https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/748a2973803092a323ac46b0e37a7e6a.pdf 9e20b33d8a69b72d58f86ad9cf68883b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 31. Mai 1972 22 Inhalt INFORMATION: Die Grundsatzerklärung von Moskau -WortlautGemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique des Gipfeltreffens in Moskau -Wortlaut- zum Abschluß Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau -Wortlaut DOKUMENTATION: Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme -WortlautAmerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen •Wortlaut« P r o t o k o l l zum Interimsabkommen über d i e Begrenzung von Offensivwaffen -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen zur Vermeidung von Z w i s c h e n f ä l l e n auf hoher See -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Kommunique über E r r i c h t u n g e i n e r Handelskommission -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Weltraum -Wortlaut- V A m e r i k a n i e c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Umweltschutz -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über Wissenschaft und Technik -Wortlaut« y A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen ü b e r Z u s a m m e n a r b e i t nischen Forschung -Wortlaut- in der medizi- WIRTSCHAFT: S t e i n e r l ä u t e r t Stand der amerikanischen -Wortlaut- Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 22/1972 DIE GRUNDSATZERKLÄRUNG VON MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 29. Mai zum Abschluß des Gipfeltreffens eine Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichnet. Die 12 Punkte umfassende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: geleitet von ihren Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen und dem Wunsche, die friedlichen Beziehungen zueinander zu stärken und diese Beziehungen auf eiremöglichst feste Grundlage zu stellen; aus der Erkenntnis heraus, daß es notwendig ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, die die Verringerung der Spannungen auf der Welt und die Stärkung der allgemeinen Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit fördern; aus -1- �aus der Überzeugung heraus, daß die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und deren zum beiderseitigen Vorteil gereichende Entwicklung auf solchen Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur diesen Zielen entsprechen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und einer sachlichen Zusammenarbeit beitragen werden, ohne in irgendeiner Weise die Interessen dritter Länder zu präjudizieren; aus dem Bewußtsein heraus, daß diese Ziele den Interessen der Völker beider Länder entsprechen, wie folgt übereingekommen: 1. Sie werden von dem gemeinsamen Schluß ausgehen, daß es im Nuklearzeitalter keine andere Alternative gibt, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu gestalten. Unterschiede in der Ideologie und in den Gesellschaftssystemen der USA und der UdSSR sind keine Hindernisse für die bilaterale Entwicklung normaler Beziehungen, die auf den Grundsätzen der Souveränität, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in innere Angelegen-, heiten und des beiderseitigen Vorteils beruhen. 2- Die USA und die UdSSR legen größten Wert darauf, das Entstehen von Situatio- nen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationer zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Sie werden in ihren gegenseitigen Beziehungen stets Zurückhaltung üben, und sie werden bereit sein, zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gespräche und Verhandlungen über offenstehende Fragen werden in einem Geiste der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Entgegenkommens und des beiderseitigen Vorteils geführt werden. Beide Seiten erkennen an, daß Bestrebungen, direkt oder indirekt einen einseitigen Vorteil auf Kosten des anderen zu erreichen, nicht im Einklang mit diesen Zielen stehen. Die �Die Voraussetzungen für die Erhaltung und Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sind die Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Vertragspartner auf der Basis des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt. 3. Die USA und die UdSSR tragen wie andere Länder, die ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind, eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, daß es nicht zu Konflikten oder Situationen kommt, die zur Erhöhung internationaler Spannungen dienen würden. Demgemäß werden sie die Förderung von Bedingungen anstreben, unter denen alle Länder in Frieden und Sicherheit leben können und nicht Gegenstand einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten von außen werden, 4. Die USA und die UdSSR beabsichtigen, die Rechtsgrundlage für ihre gegenseiti- gen Beziehungen auszuweiten und die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit bilaterale Abkommen, die sie geschlossen haben, und multilaterale Verträge und Abkommen, denen sie gemeinsam als Vertragspartner angehören, gewissenhaft durchgeführt werden5. Die USA und die UdSSR bekräftigen ihre Bereitschaft, die Praxis eines Gedanken- austausches über Probleme von beiderseitigem Interesse fortzusetzen und, wenn erforderlich, einen solchen Gedankenaustausch auf höchster Ebene, einschließlich von Treffen der führenden Männer beider Länder, zu führen. Beide Regierungen begrüßen eine Zunahme produktiver Kontakte zwischen Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften beider Länder und werden sie erleichtern. 6. Die Vertragspartner werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Rüstungen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis zu begrenzen. Sie werden weiterhin besondere Anstrengungen unternehmen, um die strategischen Rüstungen zu begrenzen, Wo immer möglich, werden sie konkrete Abkommen schließen, die der Erreichung dieser Ziele dienen. Die -3- �Die USA und die UdSSR betrachten als das letztliche Ziel ihrer Bemühungen die Erreichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung und die Errichtung eines wirksamen Systems der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. 7. Die USA und die UdSSR betrachten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges und notwendiges Element der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und werden daher das Wachstum solcher Beziehungen fördern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen und Unternehmen der beiden Länder und den Abschluß von geeigneten Vereinbarungen und Kontrakten - einschließlich langfristiger - erleichtern. Beide Länder werden zur Verbesserung der See-und Luftverbindungen zwischen ihnen beitragen. 8. Beide Seiten betrachten es als angebracht und nützlich, gegenseitige Kon- takte und Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und der Technolo- gie zu entwickeln. Wo angebracht, werden die USA und die UdSSR geeignete Abkommen schließen, die sich auf die konkrete Zusammenarbeit auf diesen Gebieten erstrecken. 9. Beide Seiten bekräftigen ihre Absicht, die kulturellen Beziehungen zuein- ander zu vertiefen und ein besseres Kennenlernen der kulturellen Werte des anderen zu unterstützen. Sie werden für die Schaffung verbesserter Bedingungen für einen Kulturaustausch und den Reiseverkehr sorgen. 10. Die USA und die UdSSR werden bestrebt sein, dafür zu-sorgen, daß ihre Be- ziehungen und ihre Zusammenarbeit auf den obenerwähnten und auf anderen in ihrem beiderseitigen Interesse liegenden Gebieten auf fester und langfristiger Grundlage beruhen. Um diesen Bemühungen einen dauerhaften Charakter zu geben, werden sie auf allen Gebieten, wo dies durchführbar ist, gemeinsame Kommissionen oder andere gemeinsame Gremien einsetzen. 11. -4- �11. Die USA und die UdSSR erheben weder für sich selbst den Ansprach in der Weltpolitik auf irgendwelche besonderen Rechte oder Vorteile, noch würden sie einen solchen Anspruch von einer anderen Seite anerkennen. Sie erkennen die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten an. Die Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen richtet sich nicht gegen irgendwelche dritten Länder oder deren Interessen. 12. Die in diesem Dokument dargelegten Grundsätze berühren nicht Verpflich- tungen irgendwelcher Art, die von den USA oder der UdSSR in Bezug auf andere Länder früher eingegangen worden sind. Moskau, den 29. Mai 1972 Für die Union der Sozialistischen Für die Vereinigten Staaten Sowjetrepubliken von Amerika Richard Nixon Leonid I. Breschnew Präsident der Vereinigten Staaten Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU von Amerika + n-H -5- I-I �. amerika dienst United ' States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau wurde am 29. Mai ein gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken statteten der Präsident der Vereinigten Staaten und Mrs. Nixon der Sowjetunion vom 22. bis 30. Mai 1972 einen offiziellen Besuch ab. Der Präsident wurde von Außenminister William P. Rogers, dem Berater des Präsidenten, Dr. Henry A. Kissinger, und anderen amerikanischen Regierungsvertretern begleitet. Während seines Aufenthaltes in der UdSSR besuchte Präsident Nixon neben Moskau die Städte Leningrad und Kiew. Präsident Nixon und L. I. Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees �Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion; N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, und A. N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, führten Gespräche über fundamentale Probleme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage. An den Gesprächen nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite: William P. Rogers, Außenminister; Jacob D. Beam, amerikanischer Botschafter in der UdSSR; Dr. Henry A. Kissinger, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; Peter M. Flanigan, Berater des Präsidenten, und Martin J. Hillenbrand, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. auf sowjetischer Seite: A. A. Gromyko, Außenminister der UdSSR; N.S. Patolitschew, Außenhandelsminister; V. V. Kusnezow, Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A. F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA; A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; G. M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die Gespräche erstreckten sich auf einen weiten Bereich von Fragen gemeinsamen Interesses und waren offen und gründlich. Sie zeigten jene Gebiete genauer auf, wo Aussichten für die Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit bestehen, und ebenso jene Gebiete, wo die Standpunkte beider Seiten unterschiedlich sind. - Bilaterale �- Bilaterale Beziehungen - Geleitet von dem Wunsch, den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine stabilere und konstruktivere Grundlage zu geben, und eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung der internationalen Entspannungen haben die beiden Seiten ein Dokument mit dem Titel angenommen "Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken",das für die USA von Präsident Nixon und für die UdSSR von Generalsekretär Breschnew unterzeichnet worden ist. Beide Seiten sind überzeugt, daß die Grundsätze dieses Dokuments neue Möglichkeiten für die Entwicklung friedlicher Beziehungen und einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR eröffnen werden. Nach Prüfung verschiedener Bereiche der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben die beiden Seiten vereinbart, daß eine Verbesserung der Beziehungen möglich und wünschenswert ist. Sie haben ihre feste Absicht bekundet, nach den Grundsätzen zu handeln, die in dem oben erwähnten Dokument niedergelegt sind. Als Folge des Fortschritts, der in den dem Gipfeltreffen vorangegangenen Verhandlungen wie auch im Verlauf des Treffens selbst gemacht worden ist, wurde eine Reihe wichtiger Abkommen erreicht. Dies wird die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie auch in solchen Bereichen verstärken, die die Sache des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit betreffen. - Begrenzung - 3 - �- Begrenzung der strategischen Rüstungen - Die beiden Seiten widmeten dem Problem einer Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges ihre Hauptaufmerksamkeit. Sie glauben, daß die Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Waffen einen bedeutsamen und greifbaren Beitrag zu dieser Sache leisten wird. Die beiden Seiten messen dem Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme sowie dem Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die zwischen ihnen abgeschlossen worden sind, große Bedeutung bei. Diese Abkommen, die als Ergebnis der Verhandlungen in Moskau abgeschlossen wurden, stellen einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine Einschränkung und schließliche Beendung des Wettrüstens dar. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Absicht beider Seiten, zur Verminderung der internationalen Spannungen und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen sowie die Verpflichtung auszuführen, die von ihnen in dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Artikel VI) übernommen worden sind. Beide Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß der oben erwähnten Abkommen einen praktischen Schritt darstellt, um die Menschheit vor der Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges zu schützen. Somit steht dies im Einklang mit den lebenswichtigen Interessen des amerikanischen und des sowjetischen Volkes wie auch den lebenswichtigen Interessen aller übrigen Völker. Die beiden Seiten beabsichtigen, die aktiven Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen und sie in einem Geist �Geiste des guten Willens, der Respektierung der beiderseitigen legitimen Interessen sowie der Beachtung des Prinzips gleicher Sicherheit zu führen. Beide Seiten sind ferner überzeugt, daß das am 30. September 1971 in Washington zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnete Abkommen über Maßnahmen zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges nicht nur den Interessen des sowjetischen und des amerikanischen Volkes, sondern den Interessen der gesamten Menschheit dienst. - Handels- und Wirtschaftsbeziehungen - Beide Seiten haben Maßnahmen mit dem Ziele vereinbart, günstigere Bedingungen für die Entwicklung kommerzieller und sonstiger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß realistische Bedingungen für die Ausweitung wirtschaftlicher Beziehungen bestehen. Diese Beziehungen sollten auf der Basis beiderseitigen Nutzens und in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Praktiken entwickelt werden. In dem Glauben, daß diesen Zielen mit dem Abschluß eines Handelsvertrages zwischen den USA und der UdSSR gedient sein würde, haben die beiden Seiten beschlossen, die erforderlichen Arbeiten für den Abschluß eines solchen Abkommens in naher Zukunft zu beenden. Sie stimmten darin überein, daß Kreditvereinbarungen für die Entwicklung des beiderseitigen Handels wie auch baldige Anstrengungen zur Lösung der sonstigen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen wünschenswert sind. Es wurde vereinbart, daß eine Pacht- und Leihregelung gleichzeitig mit einem Handelsabkommen ausgehandelt werden soll. Im - 5 - �Im Interesse einer Ausweitung und Erleichterung der kommerziellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern und zur Ausarbeitung spezifischer Ver- einbarungen haben die beiden Seiten beschlossen, eine gemeinsame AmerikanischSowjetische Handelskommission einzusetzen. Ihre erste Sitzung wird im Sommer 1972 in Moskau abgehalten werden. Jede Seite wird dazu beitragen, die Schaffung wirksamer Arbeitsvereinbarungen zwischen Organisationen und Firmen der beiden Länder sowie den Abschluß langfristiger Kontrakte zu fördern. - Schiffahrtsangelegenheiten - Zwischenfälle auf See - Die beiden Seiten kamen überein, die Verhandlungen fortzusetzen, die auf ein Abkommen über Schiffahrtsangelegenheiten und ähnliche Fragen abzielen. Sie sind der Ansicht, daß ein solches Abkommen die Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion positiv beeinflussen würde. Zwischen den beiden Seiten wurde ein Abkommen über Maßnahmen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf See und im darüber liegenden Luftraum zwischen Schiffen und Flugzeugen der amerikanischen und sowjetischen Marinestreitkräfte erzielt. Durch die Vereinbarung von Verfahrensweisen für dicht beieinander operierende Schiffe und Flugzeuge der Marinestreitkräfte beider Länder wird dieses Abkommen die Möglichkeiten für gefährliche Zwischenfälle verringern. - Zusammenarbeit - 6 - �- Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik - Es wurde anerkannt, daß die nunmehr eingeleitete Zusammenarbeit, etwa in der Atomforschung, Weltraumforschung, im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten, beiden Nationen zugutekommt und einen positiven Beitrag zu ihren allgemeinen Beziehungen geleistet hat. Man war sich einig darüber, daß verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf der Basis beiderseitigen Nutzens und gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Interesse beider Nationen liege und zu einer weiteren Verbesserung :'.hrer bilateralen Beziehungen beitragen würde. Unter diesen Zielsetzungen unterzeichneten die beiden Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik. Es soll eine gemeinsame Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden, die Programme für eine Zusammenarbeit vorschlägt und festlegt. - Zusammenarbeit im Weltraum - Angesichts der Rolle, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hei der friedlichen Erforschung des Weltraums spielen, unterstrichen beide Seiten die Bedeutung künftiger bilateraler Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Um die Sicherheit bei bemannten Raumflügen und künftige Chancen für gemeinsame wissenschaftliche Experimente zu verbessern, kamen die beiden Seiten überein, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Kopplungsmanöver zwischen amerikanischen und sowjetischen Raumfluggeräten und Raumstationen zu ermöglichen. Das erste gemeinsame Kopplungsexperiment von bemannten Raumschiffen der beiden Länder, einschließlich gegenseitiger Besuche von Astronauten und Kosmonauten �Kosmonauten im Raumschiff des anderen, ist für 1975 vorgesehen. Die Planung und Durchführung dieses Fluges wird von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften gemäß den Grundsätzen und Verfahrensweisen verwirklicht, wie sie in gemeinsamen Konsultationen entwickelt wurden. - Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - Die beiden Seiten schlössen ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ab, das einen fruchtbaren Beginn des Wissensaustauschs über die gemeinsamen Feinde Krankheit und Invalidität und gemeinsamer Maßnahmen gegen sie darstellt. Erste Forschungsanstrengungen im Rahmen des Programms v/erden sich auf Gesundheitsprobleme konzentrieren, die für die ganze Welt Bedeutung haben - Krebs, Herzkrankheiten und toxikologische Auswirkungen der Umwelt. Diese Zusammenarbeit wird in der Folgezeit auf andere Gesundheitsprobleme von beiderseitigem Interesse ausgedehnt werden. Die beiden Seiten verbürgten sich dafür, die Programme der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen uneingeschränkt zu unterstützen, und sie kamen überein, die aktive Beteiligung der beiden Regierungen an der Arbeit internationaler Organisationen im Gesundheitswesen fortzusetzen. - Zusammenarbeit �- Zusammenarbeit beim Umweltschutz - Die beiden Seiten kamen überein, ein Programm der Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Umwelt in die Wege zu leiten. Durch gemeinsame Forschung und gemeinsame Maßnahmen hoffen die Vereinigten Staaten und die UdSSR, zur Erhaltung einer gesunden Umwelt in ihren Ländern und in der übrigen Welt beizutragen. Im Rahmen des neuen Abkommens über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz werden in naher Zukunft in Moskau Konsultationen über spezielle Projekte der Zusammenarbeit aufgenommen. - Austausch auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen und Kultur - Beide Seiten anerkennen die Bedeutung des am 11. April 1972 in Moskau unterzeichneten Abkommens über Austauschvorhaben und Zusammenarbeit in den Jahren 1972 - 1973 auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten. Die Fortsetzung und Ausweitung bilateraler Austauschvorhaben auf diesen Gebieten wird zu besserer Verständigung führen und dazu beitragen, den allgemeinen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Innerhalb des durch dieses Abkommen geschaffenen weiten Rahmens sind beide Seiten übereingekommen, die Gebiete der Zusammenarbeit zu erweitern, wie dies in neuen Abkommen in bezug auf Weltraum, Gesund- heitswesen, Umwelt und Wissenschaft und Technik zum Ausdruck kommt. Die - 9 - �Die amerikanische Seite gab angesichts der Existenz eines umfangreichen . Programms des Englisch-Unterrichts in der Sowjetunion ihre Absicht zu erkennen, Programme des Russisch-Unterrichts in den Vereinigten Staaten zu fördern. - Internationale Fragen - Europa Im Verlaufe der Erörterungen über die internationale Lage stellten beide Seiten günstige Entwicklungen bei der Verminderung der Spannungen in Europa fest. Unter Anerkennung der Bedeutung, die die Entwicklungen in Europa, wo beide Weltkriege ihren Ursprung hatten, für den Weltfrieden haben, und eingedenk der Verantwortung und der Verpflichtungen, die sie aufgrund entsprechender Abkommen mit anderen Mächten teilen, beabsichtigen die USA und die UdSSR, weitere Anstrengungen zur Sicherung einer friedlichen Zukunft für Europa, die frei von Spannungen, Krisen und Konflikten ist, zu unternehmen. Sie stimmen darin überein, daß die territoriale Integrität aller Staaten :"n Europa respektiert werden sollte. Beide Seiten betrachten das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 bezüglich der Westsektoren Berlins als ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, unter ihnen die USA und die UdSSR. Die beiden Seiten glauben, daß die Durchführung dieses Abkommens in naher Zukunft, zusammen mit anderen Schritten, die Lage in Europa weiter ver^ �verbessern sowie zu dem erforderlichen Vertrauen zwischen Staaten beitragen wird. Beide Seiten haben den am 12. August 1970 unterzeichneten Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Sie hoben die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages wie auch anderer kürzlicher Abkommen als einen Beitrag zum Vertrauen und zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten hervor. Die USA und die UdSSR sind bereit, geeignete Beiträge zu den positiven Trends auf dem europäischen Kontinent in Richtung auf eine echte Entspannung und die Entwicklung von Beziehungen einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern auf der Basis der Prinzipien der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der souveränen Gleichberechtigung, der Unabhängigkeit und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt zu leisten. Die USA und die UdSSR stimmen darin überein, daß multilaterale Konsultacionen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach der Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls zum Abkommen vom 3. September 1971 beginnen könnten. Die beiden Regierungen sind sich darin einig, daß die Konferenz sorgfältig vorbereitet werden sollte, damit sie in konkreter Form spezifische Probleme der Sicherheit und Zusammenarbeit prüfen und so zu der fortschreitenden Verminderung der zugrundeliegenden Ursachen für die Spannungen in Europa beitragen kann. Diese Konferenz sollte zu einem Zeitpunkt zusammentreten, der von den betro fenen Ländern zu vereinbaren ist, allerdings ohne ungebührliche Verzögerung. Beide - 11 - �Beide Seiten sind der Ansicht, daß dem Ziel einer Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen, vor allem in Mitteleuropa, gedient sein würde. Eine Übereinkunft über diese Frage sollte die Sicherheit keiner der beiden Seiten vermindern. Eine entsprechende Vereinbarung über die Verhandlungsverfahren in dieser Frage sollte so bald wie möglich zwischen den betreffenden Ländern in einem besonderen Forum erreicht werden. - Naher Osten - Die beiden Seiten haben ihre Position in dieser Frage dargelegt. Sie haben ihre Unterstützung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, im Einklang mit der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates, erneut bekräftigt. Unter Hinweis auf die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der betroffenen Parteien mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Botschafter Jarring, haben die USA und die UdSSR ihren Wunsch bekräftigt, ihre Rolle bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu spielen. Nach Ansicht der USA und der UdSSR würde die Erzielung einer solchen Lösung Aussichten auf Normalisierung der Situation im Nahen Osten eröffnen und im besonderen das Prüfen weiterer Schritte gestatten, um eine militärische Entspannunge in diesem Raum herbeizuführen. - Indochina - �- Indochina - Jede Seite hat ihren jeweiligen Standpunkt hinsichtlich des in Vietnam andauernden Krieges sowie der Situation im indochinesischen Raum als ganzem dargelegt. Die amerikanische Seite hat die Notwendigkeit unterstrichen, den militärischen Konflikt so bald wie möglich zu einem Ende zu bringen, und bekräftigt, daß sie zu dem Prinzip steht, daß es dem südvietnamesischen Volk überlassen sein sollte, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über die politische Zukunft Südvietnams zu entscheiden. Die amerikanische Seite hat ihre Auffassung erläutert, daß der schnellste und wirksamste Weg zur Erreichung der oben dargelegten Ziele Verhandlungen sind, die zur Rückkehr aller in diesem Raum gefangengehaltenen Amerikaner, zur Verwirklichung einer international überwachten, ganz Indochina umfassenden Waffenruhe sowie dem anschließenden Abzug aller in Südvietnam stationierten amerikanischen Truppen innerhalb von vier Monaten führen, wobei die Lösung der politischen Fragen den Völkern Indochinas überlassen wird. Die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft wiederholt, in ernsthafte Verhandlungen mit der nordvietnamesischen Seite einzutreten, um den Krieg in Indochina auf einer für alle gerechten Basis zu beenden. Die sowjetische Seite hat ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf der Völker Vietnams, Laos und Kambodschas für ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihren sozialen Fortschritt unterstrichen. Bei fester Unterstützung der Vorschläge der Demokratischen Republik Vietnam und der Republik Südvietnam, die - 13 - �die eine realistische und konstruktive Basis für die Lösung des Vietnamproblems bilden, tritt die Sowjetunion für eine Einstellung der Bombardierung der Demokratischen Republik Vietnam und für einen vollständigen und eindeutigen Abzug der Truppen der USA und ihrer Verbündeten aus Südvietnam ein, so daß die Völker Indochinas die Möglichkeit haben würden, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden. - Abrüstungsfragen - Die beiden Seiten haben ihre Standpunkte zur Rüstungsbegrenzung und zu Abrüstungsfragen dargelegt. Die beiden Seiten stellen fest, daß ihre gemeinsamen und gleichlaufenden Maßnahmen während der letzten Jahre die Ausarbeitung und den Abschluß von Verträgen erleichtert haben, die das Wettrüsten eindämmen oder einige der gefährlichsten Waffenarten ächten. Sie stellen ferner fest, daß diese Verträge von einer großen Zahl der Länder der Welt, die ihnen beitragen, begrüßt worden sind. Beide Seiten betrachten die Konvention über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung als eine wesentliche Abrüstungsmaßnahme. Sie sind gemeinsam mit Großbritannien Depositarmächte der Konvention, die kürzlich für alle Länder zur Unterzeichnung ausgelegt worden ist. Die USA und die UdSSR werden ihre Anstrengungen fortsetzen, ein internationales Abkommen über die chemischen Waffen zu erreichen. Die - 14 - �Die USA und UdSSR werden, von der Notwendigkeit ausgehend, daß den Sicherheitsinteressen der beiden Länder auf der Basis des Prinzips der Gleichheit Rechnung getragen werden muß, und ohne Präjudizierung der Sicherheitsinteressen dritter Länder aktiv an Verhandlungen mit dem Ziele teilnehmen, neue Maßnahmen zur Einschränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten. Das letztliche Ziel ist eine allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrüstung, unter strikter internationaler Kontrolle. Eine Weltabrüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem Prozeß spielen. - Stärkung der Vereinten Nationen - Beide Seiten werden sich darum bemühen, die Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf der Basis der strikten Einhaltung der UN-Charta zu stärken. Sie betrachten die Vereinten Nationen als ein Instrument, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, um Konflikte zu verhindern und um eine internationale Zusammenarbeit zu entwickeln. Daher werden sie ihr Bestes tun, um die Bemühungen der Vereinten Nationen im Interesse des Weltfriedens zu unterstützen. - 15 - �Beide Seiten haben unterstrichen, daß die bei den Verhandlungen in Moskau erreichten Abkommen und Vereinbarungen wie auch Inhalt und Art dieser Verhandlungen in keiner Weise gegen irgendein anderes Land gerichtet sind. Beide Seiten handeln in Kenntnis der Rolle, der Verantwortung und der Hoheitsrechte ihrer beteiligten Staaten, der bestehenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen sowie der Prinzipien und Zielsetzungen der UN-Charta. Beide Seiten sind der Auffassung, daß im Verlaufe der auf höchster Ebene geführten Gespräche positive Ercobnisse erzielt worden sind. Diese Ergebnisse ;:eigen, daß es trotz der Unterschiede zwischen den sozialen Systemen, Ideologien und politischen Prinzipien der USA und der UdSSR möglich ist, eine zum beiderseitigen Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen den Völkern der beiden Länder zu erreichen, die im Interesse der Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit liegt. Beide Seiten haben ihren Wunsch bekundet, bei einer Reihe von Fragen, die erörtert wurden, die engen Kontakte fortzusetzen. Sie stimmten darin überein, daß regelmäßige Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse, darunter auch Treffen auf höchster Ebene, nützlich sein würden. Als Zeichen seiner Dankbarkeit für die ihm in der Sowjetunion zuteilgewordene Gastfreundschaft hat Präsident Nixon Generalsekretär L. I. Breschnew, den Vorsitzenden N. V. Podgorny und den Vorsitzenden A. N. Kossygin eingeladen, die Vereinigten Staaten zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zu besuchen. Diese Einladung ist angenommen worden. + + + + + - 16 - �, amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS IN MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)«» Präsident Nixon hat am 28„ Mai in Moskau eine Ansprache gehalten, die gleichzeitig vom sowjetischen und amerikanischen Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Ich bin Ihrer Regierung außerordentlich dankbar, daß sie mir die Gelegenheit gegeben hat, direkt zu der Bevölkerung der Sowjetunion zu sprechen - Ihnen eine Botschaft der Freundschaft von der gesamten Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu bringen und mit Ihnen einige meiner Gedanken über die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und über den Weg zu Frieden und Fortschritt in der Welt zu teilen. Dies ist mein vierter Besuch in der Sowjetunion. Bei diesen Besuchen habe ich eine große Achtung vor der Bevölkerung der Sowjetunion gewonnen - vor Ihrer Stärke, Ihrer Großzügigkeit, Ihrer Entschlossenheit, vor der Vielfalt und dem Reichtum Ihres kulturellen Erbes, vor Ihren vielen Errungenschaften. In den drei Jahren, seit ich im Amt bin, ist es eines meiner Hauptziele gewesen, ein besseres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen. Unsere beiden Länder haben vieles gemeinsam. Was jedoch das Wichtigste ist, wie haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt. Im Gegenteil, die -1- �die Erinnerung, daß sich Ihre Soldaten und unsere im Jahre 1945 als Verbündete an der Elbe umarmt haben, ist in Millionen von Herzen in unseren beiden Ländern stark geblieben, Es ist meine Hoffnung, daß diese Erinnerung als eine Inspiration für die Erneuerung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit in den siebziger Jahren dienen kann. Als Großmächte werden wir manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen nie Gegner zu sein. Als ich vor dreizehn Jahren Ihr Land als Vizepräsident besuchte, habe ich eine Rundfunk-und Fernsehansprache an die Bevölkerung der Sowjetunion gerichtet, so wie ich heute abend zu Ihnen spreche- Ich sagte damals: "Lassen Sie uns einen friedlichen Wettstreit führens nicht nur um die besten Fabriken zu bauen, sondern um ein besseres Leben für unsere Völker zu schaffen. Lassen Sie uns bei der Erforschung des Weltraums zusammenarbeiten... Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Not, Elend und Krankheit, wo immer es sie auf der Welt gibt.* Auf unseren Zusammenkünften diese Woche haben wir damit begonnen, einige dieser Hoffnungen zu erfüllen. Kurz bevor wir am Montagnachmittag hier eintrafen, ging ein kurzer Regen über Moskau nieder, den man, wie man mir sagte, 'Pilzregen* nennt -- ein warmer Regen, nach dem der Sonnenschein durchbricht, der die Pilze wachsen läßt und der daher als ein gutes Omen betrachtet wird» Der Monat Mai ist etwas früh für Pilze — aber als unsere Gespräche voran« gingen, war das, was daraus erwuchs, noch viel besser: Eine Zahl weitreichender Abkommen, die zu einem besseren Leben für unsere beiden Völker führen können, und zu einer besseren Chance für den Frieden. Wir sind über gemeinsame Vorhaben im Weltraum übereingekommen. Wir sind über Wege übereingekommen, um zum Schutz der Umwelt zusammenzuwirken, die Gesundheit zu fördern und in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten. Wir -2- �Wir sind über Mittel und Wege zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See übereingekommen. Wir haben eine Kommission zur Erweiterung des Handels zwischen unseren beiden Nationen eingesetzt. Was aber am wichtigsten ist - wir haben einen historischen ersten Schritt in Richtung auf die Begrenzung der nuklearen strategischen Waffen getan. Dieses Rüstungskontrollabkommen ist nicht dazu bestimmt, der einen Seite einen Vorteil über die andere zu verschaffen. Wir sind beide starke Nationen. Jede respektiert die Stärke der anderen. Jede wird die Stärke beibehalten, die notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Aber bei einem uferlosen Wettrüsten zwischen zwei großen Nationen würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Indem wir uns zusammen diese Grenzen setzen, kann die Bevölkerung unserer beiden Staaten und aller Staaten Gewinner sein. Wenn wir diesen Geist einer ernsthaften Zielsetzung beibehalten, der unsere Gespräche in dieser Woche gekennzeichnet hat, dann können diese Verträge uns auf einen neuen Weg der Zusammenarbeit zum Wohle unserer Völker und zum Wohle aller Völker führen. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: 'Mache mit den Menschen Frieden und streite mit deinen Sünden*. Die Nöte und die Übel, die alle Menschen in allen Nationen plagen, diese und diese allein sind es, gegen die wir kämpfen sollten. Blicken wir auf die Aussichten für den Frieden, dann sehen wir, daß wir einen bedeutsamen Fortschritt in Bezug auf die Verringerung der möglichen Quellen eines direkten Konflikts zwischen uns gemacht haben. Aber die Geschichte lehrt uns, daß große Nationen oft ohne ihren Willen durch Konflikte zwischen kleineren Nationen in einen Krieg hineingezogen wurden. Als Großmächte können 3- �können und sollten wir unseren Einfluß geltend machen, damit dies nicht geschieht. Unser Ziel sollte es sein, die Aggression in anderen Teilen der Welt zu entmutigen und vor allem unter jenen kleineren Nationen, die von uns Führung und Beispiel erwarten. i Große Macht bedeutet auch große Verantwortung. Wenn ein. Mensch mit Riesenschritten geht, dann muß er sorgfältig darauf achten, wohin er seinen Fuß setzt. Echten Frieden kann es nur geben, wenn die Schwachen genau so sicher sind wie die Starken. Je wohlhabender und mächtiger unsere eigenen Länder werden, desto mehr haben wir durch Krieg und Kriegsdrohung irgendwo in der Welt zu verlieren. Namens der Vereinigten Staaten kann ich folgendes sagen: Es gelüstet uns nicht nach dem Territorium irgendeines anderen, wir streben nicht nach der Herrschaft über irgendein anderes Volk. Wir wollen das Recht, in Frieden zu leben - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker auf dieser Erde. Wir werden unsere Macht nur einsetzen, um den Frieden zu wahren, niemals um ihn zu brechen: nur um die Freiheit zu verteidigen, niemals um sie zu zerstören. Ein Land, das seine Nachbarn nicht bedroht, hat nichts von den Vereinigten Staaten zu befürchten. Sowjetische Bürger haben mich oft gefragt: Will Amerika wirklich Frieden? Ich glaube, unser Handeln beantwortet diese Frage weit besser, als Worte dies tun könnten. Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir die Stärke unserer Streitkräfte nicht in den letzten drei Jahren um eine Million Mann verringert haben - um fast ein Drittel. .4_ Wenn �Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir nicht so hart darauf hingearbeitet haben, ein Abkommen über die Begrenzung von Nuklearwaffen zu erreichen, eine Berlin-Regelung zu erzielen, den Frieden im Nahen Osten zu erhalten, bessere Beziehungen zur Sowjetunion, zur Volksrepublik China und zu allen übrigen Ländern der Welt zu errichten. Mrs. Nixon und ich schätzen uns sehr glücklich, daß wir die Gelegenheit haben, die Sowjetunion zu besuchen und die Bevölkerung der Sowjetunion kennenzulernen,die so freundlich und gastlich, so mutig und stark ist. Die meisten Amerikaner werden niemals Gelegenheit zu einem Besuch der Sowjetunion und die meisten sowjetischen Bürger niemals Gelegenheit zu einem Besuch Amerikas haben. Die meisten von Ihnen kennen unser Land nur von dem, was Sie in Ihren Zeitungen lesen und von dem, was Sie im Rundfunk und Fernsehen und in Filmen hören und sehen. Das ist nur ein Teil des wirklichen Amerikas. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen und versuchen, Ihnen etwas von dem zu vermitteln, was Amerika wirklich ist - nicht was seine Naturschönheiten, seine großen Städte, seine Fabriken, seine Farmen oder seine Autobahnen anbetrifft, sondern was seine Bevölkerung anbetrifft. In vieler Weise ist sich die Bevölkerung unserer beiden Länder sehr ähnlich. Wie die Sowjetunion so ist auch unser Land groß und vielfältig. Unsere Bevölkerung arbeitet gleich der Ihren hart. Gleich Ihnen haben wir Amerikaner einen starken Wettbewerbsgeist, aber wir lieben auch Musik und Dichtung wie auch Sport und Humor sehr. Vor allem sind wir, gleich Ihnen, ein offenes, natürliches und freundliches Volk. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und wir wünschen Ihnen und Ihren Kindern den gleichen Frieden und Reichtum, den wir uns für unsere Kinder wünschen. Wir Amerikaner sind Idealisten. Wir glauben zutiefst an unser eigenes Regierungssystem. Wir schätzen unsere persönliche Freiheit. Wir würden - sollte es notwendig sein - kämpfen, um sie zu verteidigen, wie wir das früher getan haben. Aber wir glauben auch zutiefst an das Recht einer jeden Nation, ihr eige-5- �eigenes System zu wählen. Deshalb haben wir - so sehr wir unser eigenes System für uns schätzen - nicht den Wunsch, es irgendeinem anderen aufzuzwingen. Wenn wir jetzt diese Woche der Gespräche abschließen, gibt es gewisse fundamentale Prämissen des amerikanischen Standpunktes, die meiner Ansicht nach eine Betonung verdienen. Bei der Führung dieser Gespräche war es nicht unser Ziel, die Welt in Einflußsphären aufzuteilen, ein Kondominium zu schaffen oder in irgendeiner Weise zusammen gegen die Interessen irgendeiner anderen Nation zu konspirieren. Wir waren vielmehr bestrebt, einen besseren Rahmen der Verständigung zwischen unseren beiden Nationen z.u schaffen, Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen zu erzielen, Mittel und Wege zu finden, um sicherzustellen, daß zukünftige Reibungen unsere beiden Länder - und damit die Welt - niemals in einen Krieg hineinziehen werden. Wenn unsere beiden Nationen auch groß und mächtig sind, so wird die Welt doch nicht mehr von zwei Supermächten beherrscht. Die Welt ist ein besserer und sichererer Ort, weil ihre Macht und ihre Hilfsquellen breiter verteilt sind. Darüber hinaus sind seit dem zweiten Weltkrieg mehr als 70 neue Nationen entstanden. Wir können keinen echten Frieden haben, solange sie und alle Nationen nicht das Gefühl haben können, an diesem Frieden teilzuhaben. Amerika sucht bessere Beziehungen nicht nur zur Sowjetunion, sondern zu allen Nationen. Die einzig vernünftige Grundlage für eine friedliche und progressive internationale Ordnung ist die souveräne Gleichberechtigung und die gegenseitige Achtung. Wir glauben an das Recht einer jeden Nation, ihren eigenen Kurs abzustecken, sich ihr eigenes System zu wählen und ihren eigenen Weg ohne Einmischung von seiten anderer Nationen zu beschreiten. Wenn wir in die fernere Zukunft blicken, dann hängt der Frieden auch von einem anhaltenden Fortschritt in den Entwicklungsländern ab. Zusammen mit änderet fortschrittlichen Industriestaaten tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjet, union in dieser Hinsicht eine zweifache Verantwortung: Einerseits Zurückhaltung bei all jenen Tätigkeiten zu üben, die - wie die Lieferung von -6- Waffen - den �den Frieden in den Entwicklungsländern gefährden könnten, und zum anderen, sie bei einer geordneten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - ohne politische Einmischung - zu unterstützen. Manche von Ihnen kennen vielleicht die alte Geschichte, die man sich in Rußland von einem Wanderer erzählt, der nach einem anderen Dorf ging. Er kannte den Weg, aber nicht die Entfernung. Schließlich traf er auf einen Holzfäller, der neben der Straße Holz schlug. Er fragte ihn: »Wielange wird es dauern, bis ich in das Dorf komme?' Der Holzfäller antwortete: 'Das weiß ich nicht1. Der Wanderer ärgerte sich, weil er überzeugt war, daß der Holzfäller aus jenem Dorf stammte und daher auch wissen mußte, wie weit es war. Und so machte er sich denn wieder auf den Weg. Nach einigen Schritten rief der Holzfäller ihm nach: »Halt! Du wirst etwa 15 Minuten brauchen!8. Darauf drehte sich der Wanderer um und fragte ihn: 'Warum hast Du mir das nicht gleich gesagt?' Der Holzfäller erwiderte: »Weil ich noch nicht wußte, wie lange Schritte Du machst'. In unseren Gesprächen diese Woche mit den Führern der Sowjetunion haben beide Seiten Gelegenheit gehabt, die Länge unserer Schritte in Richtung auf Frieden und Sicherheit zu messen. Ich glaube, daß diese Schritte beträchtlich gewesen sind und daß wir uns jetzt wirklich auf dem langen Wege befinden, der uns in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern führen wird. Es ist für unsere beiden Völker wichtig, daß wir diese Schritte fortsetzen. So wie unsere beiden Länder lernen zusammenzuarbeiten, so werden unsere Völker auch einander besser kennen lernen können. Vermehrte Zusammenarbeit kann auch für unser tägliches Leben sehr viel bedeuten, So wie wir lernen, im Weltraum, im Gesundheitswesen, in umweltfragen, in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten, so kann unsere Zusammenarbeit -7- �Zusammenarbeit kranken Menschen helfen, wieder gesund zu werden. Sie kann dazu beitragen, daß die Industrien mehr Konsumgüter produzieren. Sie kann uns allen helfen, daß wir uns sauberer Luft und sauberen Wassers erfreuen können. Sie kann unser Wissen von der Welt um uns herum erweitern. So wie wir unseren Handel erweitern, so kann jedes unserer Länder mehr Güter des anderen kaufen und mehr eigene Waren verkaufen. So wie wir Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle sammeln, so können wir den Tag näherbringen, da weitere Abkommen die Rüstungslast unserer beiden Nationen und die Kriegsgefahr in der Welt verringern können. In allen Zeiten der Geschichte, durch alle Jahrhunderte hindurch hat die Menschheit darum gerungen, frei von Angst zu leben - sei es die Angst vor den Elementen oder die Angst vor dem Hunger oder die Angst vor eigenen Machthabern oder die Angst vor den Nachbarn in anderen Ländern, Und doch haben die Menschen immer wieder die Ursache der einen Angst beseitigt, nur um dann einer anderen anheimzufallen. Nunmehr muß unser Ziel eine Welt frei von Angst sein - eine Welt, in der die menschlichen Energien von der Kriegsproduktion weg und zu einer größeren Produktion für den Frieden hingewendet werden, weg von Eroberung und hin zu Erfindung, zu Entwicklung und zu schöpferischer Tätigkeit - eine Welt, in der wir zusammen jenen Frieden schaffen können, der mehr ist als nur das Nichtvorhandensein von Krieg, der den Menschen in die Lage versetzt, jene höheren Ziele zu verfolgen, nach denen sich sein Geist sehnt. Gestern habe ich einen Kranz auf dem Friedhof niedergelegt, der zum Gedenken an die tapferen Menschen angelegt wurde, die während der Belagerung Leningrads im zweiten Weltkrieg starben. Auf dem Friedhof sah ich das Bild eines zwölfjährigen Mädchens. Es war ein hübsches Kind. Ihr Name war Tanja. Die Seiten ihres Tagebuches erzählen die schreckliche Geschichte des Krieges. In den einfachen Worten eines Kindes schrieb sie vom Tode ihrer Familienangehörigen: Sena im Dezember, Otra im Januar, Leka, dann Onkel Wasja, dann Onkel Ljoscha, dann -8- �dann Mutter und dann die Sawitschews und dann schließlich diese Worte, die letzten Worte ihres Tagebuches: *Alle sind tot, nur Tanja ist übrig geblieben*. Wenn wir jetzt auf eine friedlichere Welt hinarbeiten, lassen Sie uns an Tanja denken - und an die anderen Tanjas, und an ihre Brüder und Schwestern überall auf der Welt, Lassen Sie uns alles in unseren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß keine anderen Kinder das erdulden müssen, was Tanja durchgemacht hat - und daß Ihre Kinder und die unsrigen, alle Kinder der Welt ihr ganzes Leben gemeinsam in Freundschaft und Frieden leben können." I I I H I II I • 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai einen Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) abgeschlossen, der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Der Vertrag hat folgenden Wortlaut: 26.Mai 1972 Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind von der Prämisse ausgehend, daß ein Nuklearkrieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde; aus der Erwägung heraus, daß wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme ein wesentlicher Faktor bei der Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Offensivwaffen sein und zu -1- �zu einer Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen führen würde; von der Prämisse ausgehend, daß die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen sowie bestimmte vereinbarte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung strategischer Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für weitere Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung beitragen würden; eingedenk ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen; unter Betonung ihrer Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Einstellung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der strategischen Rüstung, zur nuklearen Abrüstung sowie zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu ergreifen; aus dem Wunsche heraus, zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die ballistischen Raketenab- wehrsysteme (ABM) zu begrenzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages weitere Maßnahmen zu ergreifen. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme für eine Ver- teidigung des Territoriums seines Landes zu dislozieren und keine Base für eine solche Verteidigung einzurichten sowie keine ABM-Systeme zur Verteidigung eines einzelnen Gebietes zu dislozieren, ausgenommen wie dies in Artikel III dieses Vertrages vorgesehen ist. Artikel -2- �Artikel II 1. Im Sinne dieses Vertrages ist ein ABM-System ein System zur Abwehr stra- tegischer ballistischer Raketen oder ihrer Elemente in einer Flugbahn, das gegenwärtig besteht aus: (A) ABM-Abfangraketen; dies sind Abfangraketen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Raketen eines Typs, der auf ABM-Eigenschaften getestet worden ist. (B) ABM-Abschußvorrichtungen; dies sind Abschußvorrichtungen, die für den Start von ABM-Abfangraketen konstruiert und disloziert worden sind, und (C) ABM-Radareinrichtungen; dies sind Radareinrichtungen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Einrichtungen, die auf ABM-Eigenschaften getestet worden sind. 2. Zu den ABM-System-Komponenten, die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, gehören solche, welche: (a) einsatzbereit (b) im Bau (c) in der Erprobung sind, (d) überholt, repariert oder umgebaut werden oder (e) eingemottet sind. Artikel III Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder ihre Komponenten zu dislozieren, ausgenommen: (A) innerhalb eines ABM-System-Dislozierungsgebietes mit einem Radius von 150 Kilometern und dem Mittelpunkt in der Hauptstadt des Vertragspartners -3- �Vertragspartners darf ein Vertragspartner dislozieren; 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen, und 2) ABM -Radareinrichtungen innerhalb von nicht mehr als sechs ABM-Radarkomplexen, wobei das Gebiet jedes Komplexes kreisförmig sein muß und nur einen Durchmesser von höchstens drei Kilometern haben darf, und (B) innerhalb eines ABM-Dislozierungsgebietes, das einen Radius von 150 Kilometern hat und in dem ICBM- (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos liegen darf ein Vertragspartner dislozieren: 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen; 2) zwei große ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung, die im Wirkungsbereich mit entsprechenden ABM-Radareinrichtungen vergleichbar sind, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages in einem ABM-System Dislozierungsgebiet, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen, einsatzbereit oder im Bau sind, und 3) nicht mehr als 18 ABM-Radareinrichtungen, von denen jede einen geringeren Wirkungsbereich haben muß als die kleinere der beiden oben genannten großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung. Artikel IV Die in Artikel III vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht gelten für ABMSysteme oder ihre Komponenten, die für die Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb gegenwärtiger oder zusätzlich vereinbarter Versuchsgebiete liegen. Jeder Vertragspartner darf nicht mehr als insgesamt �insgesamt 15 ABM-Abschußvorrichtungen in Versuchsgebieten besitzen. Artikel V 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder Komponenten zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, die seegestützt sind, luftgestützt sind, weltraumgestützt sind oder mobil landgestützt sind. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, von denen mehr als eine ABM-Abfangrakete zur gleichen Zeit von jeder Vorrichtung gestartet werden könnte, keine dislozierte Abschußvorrichtung dahingehend abzuändern, daß sie mit einer solchen Fähigkeit ausgestattet würde, und keine automatischen oder halbautomatischen oder ähnliche Systeme für die rasche Neuladung von ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren. Artikel VI Um die Garantie für die Wirksamkeit der Begrenzungen der ABM-Systeme und ihrer Komponenten, wie sie in diesem Vertrag vorgesehen sind, zu fördern, verpflichtet sich jeder Vertragspartner: (A) KeinenRaketen, Abschußvorrichtungen oder Radareinrichtungen außer ABM- Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radareinrichtungen die Fähigkeit zu verleihen, strategischen ballistischen Raketen oder ihren Elementen in einer Flugbahn entgegenzuwirken und sie nicht auf ABM-Eigenschaften zu testen, und (B) in der Zukunft keine Radareinrichtungen für ein Frühwarnsystem gegen einen Angriff mit strategischen ballistischen Raketen zu dislozieren, mit Ausnahme an Plätzen entlang der Peripherie seines nationalen Territoriums und nach -5- �nach außen gerichtet. Artikel VII Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages darf eine Modernisierung und ein Ersatz von ABM-Systemen oder ihrer Komponenten vorgenommen werden. Artikel VIII ABM-Systeme oder ihre Komponenten über die Zahl hinaus oder außerhalb der Gebiete, wie in diesem Vertrag spezifiziert,febensowie ABM-Systeme oder ihre Komponenten, wie durch diesen Vertrag verboten, werden im Rahmen vereinbarter Verfahren innerhalb des kürzesten vereinbarten Zeitraums zerstört oder demontiert. Artikel IX Um die Lebensfähigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages sicherzustellen, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, keine ABM-Systeme oder Komponenten davon, wie sie durch diesen Vertrag begrenzt werden, nach anderen Staaten zu verbringen und sie nicht außerhalb seines nationalen Territoriums zu dislozieren. Artikel X Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine internationalen Verpflichtungen einzugehen, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen würden. Artikel XI Die Vertragspartner verpflichten sich, aktive Verhandlungen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen fortzusetzen. Artikel -6- �Artikel XII 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Ver- trages wird jeder Vertragspartner ihm zur Verügung stehende nationale technische Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschlei- erungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderung der gegenwärtigen Bau-,, Montage-, Umwandlungs-oder Überholungsverfahren erfordern. Artikel XIII 1. Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner unverzüglich eine Ständige Beratende Kommission einsetzen und werden innerhalb dieses Rahmens: (A) Fragen erörtern, die die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit in Beziehung stehende Situationen betreffen, die als nicht eindeutig erscheinen mögen; (B) auf freiwilliger Basis solche Informationen verfügbar machen, die der eine oder der andere Vertragspartner für notwendig erachtet, um ein Vertrauen in die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten; (C) Fragen erörtern, die einen unbeabsichtigten Eingriff in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung beinhalten; (D) -7- �(D) etwaige Veränderungen in der strategischen Situation erörtern, die eine Auswirkung auf die Bestimmungen dieses Vertrages haben; (E) sich auf Verfahren und Daten für die Zerstörung oder die Demontage der ABM-Systeme oder ihrer Komponenten in den durch die Bestimmungen dieses Vertrages vorgesehenen Fällen einigen; (F) soweit angebracht mögliche Vorschläge für eine weitere Stärkung der Lebensfähigkeit dieses Vertrages erörtern, darunter auch Vorschläge für Vertragszusätze in Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages; (G) soweit angebracht Vorschläge für weitere Maßnahmen erörtern, die auf eine Begrenzung der strategischen Rüstungen abzielen. 2. Die Vertragspartner werden auf dem Wege der Konsultationen Statuten für die Ständige Beratende Kommission aufstellen - und können sie, falls angebracht, durch Zusätze erweitern, die die Verfahrensweisen, die Zusammensetzung und andere relevante Angelegenheiten betreffen. Artikel XIV 1. Jeder Vertragspartner kann Zusatzbestimmungen zu diesem Vertrag vorschla- gen. Vereinbarte Zusätze sollen in Einklang mit den für das Inkrafttreten dieses Vertrages maßgeblichen Verfahren ihrerseits in Kraft treten. 2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages - und danach in Abständen von jeweils fünf Jahren - werden die Vertragspartner zusammen eine Überprüfung dieses Vertrages vornehmen. Artikel �Artikel XV 1. Dieser Vertrag soll von unbegrenzter Dauer sein. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche. Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Artikel XVI 1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäs- sigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. �I - , amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 26. Mai tait der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Interimsabkommen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen abgeschlossen, das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind aus der Überzeugung heraus, daß der Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme (ABM) und dieses Interimsabkommen über - I - �über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen sowie zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beitragen werden; unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner verpflichten sich, nach dem 1. Juli 1972 nicht mehr mit dem Bau weiterer fester landgestützter Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) zu beginnen. Artikel II Die Vertragspartner verpflichten sich, keine landgestützten Abschußvorrichtungen für leichte Interkontinentalraketen oder für Interkontinentalraketen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, zu landgestützten Abschußvorrichtungen für schwere Interkontinentalraketen von Typen, die danach disloziert wurden, umzubauen. Artikel III Die Vertragspartner verpflichten - 2 - sich, die Abschußvorrichtungen für �für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen (SLBM) und moderne ballistische Raketen-Unterseeboote auf die Zahl zu begrenzen, die am Tage der Unterzeichnung dieses Interimsabkommens einsatzbereit und im Bau befindlich waren, und darüber hinaus die Abschußvorrichtungen und Unterseeboote, die nach den von den Vertragspartnern festgelegten Verfahren als Ersatz für eine gleiche Anzahl von ICB" -Abschußvorrichtungen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, oder für Abschußvorrichtungen auf älteren Unterseebooten gebaut wurden. Artikel IV Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Interimsabkommens darf eine Modernisierung und ein Ersatz strategischer ballistischer Oi fensivraketen und vor, Abschußvorrichtungen, die von diesem Interimsabkommen erfaßt werden, vorgenommen werden. Artikel V 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens wird jeder Vertragspartner ihm zur Verfügung stehende nationale Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschleierungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der - 3 - �der Bestimmungen dieses Interimsabkommens durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderungen der gegenwärtigen Bau-, Montage-, Umwandlungs- oder Überholverfahren erfordern. Artikel VI Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens werden die Vertragspartner die Ständige Beratende Kommission benutzen, die gemäß Artikel XIII des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen jenes Artikels eingesetzt wurde. Artikel VII Die Vertragspartner verpflichten sich, weiterhin aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen zu führen. Die in diesem Interimsabkommen vorgesehenen Verpflichtungen sollen nicht den Umfang oder die Bedingungen der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen präjudizieren, die im Veralufe weiterer Verhandlungen ausgearbeitet werden mögen. Artikel VIII 1. Dieses Interimsabkommen soll nach Austausch schriftlicher Annahmeerklärungen der beiden Vertragspartner in Kraft treten; dieser Austausch soll gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme erfolgen. 2. Dieses - 4 - �2. Dieses Interimsabkommen soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft bleiben, es sei denn, es wird zuvor durch ein Abkommen über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Es ist das Ziel der Vertragspartner, weitere aktive Verhandlungen mit dem Zweck zu führen, ein solches Abkommen so bald wie möglich abzuschließen. 3. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Interimsabkommen zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Interimsabkommen stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von diesem Interimsabkommen von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. + + + + + �amerika dienst .United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 40 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 PROTOKOLL ZUM INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN -WortlautMOSKAU --(AD)-» Nachfolgend der Wortlaut des Protokolls zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen: Protokoll zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind gemäß dem Übereinkommen über bestimmte Begrenzungen hinsichtlich der Abschußvorrichtungen für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen und moderner ballistischer Raketen-Unterseeboote und über Verfahren des Ersatzes in dem Interimsabkommen wie folgt übereingekommen: Die Vertragspartner gehen davon aus, daß gemäß Artikel III des Interimsabkommens für die Zeitspanne, während der dieses Abkommen in Kraft bleibt: -1- �bleibt: die Vereinigten Staaten nicht mehr als 710 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten (SLBM) und nicht mehr als 44 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote haben dürfen. Die Sowjetunion darf nicht mehr als 950 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten und nicht mehr als 62 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote besitzen; zusätzliche Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten bis zu dem oben genannten Stand in den USA - über 656 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten - und in der UdSSR - über 740 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten -.einsatzbereit und im Bau, können als Ersatz für eine gleiche Anzahl von Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen älterer Typen, die vor 1964 disloziert worden sind, oder Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf älteren Unterseebooten einsatzbereit werden; die Dislozierung von modernen SLBM auf einem Unterseeboot, gleichgültig welchen Typs,wird gegen den Gesamtstand der für die USA und die UdSSR erlaubten SLBM aufgerechnet. Dieses Protokoll wird als integraler Bestandteil des Interimsabkommens betrachtet. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e I : 19 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR VERMEIDUNG VON ZWISCHENFÄLLEN AUF HOHER SEE -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 25. Mai in Moskau ein Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See und über den Meeren unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus dem Wunsche heraus,die Sicherheit von Schiffen ihrer beiderseitigen Streitkräfte auf hoher See und von Flügen ihrer Militärflugzeuge über den Meeren zu gewährleisten; und geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen des Völkerrechtes wie folgt übereingekommen: Artikel �Artikel 1 Für dieses Abkommen sollen die folgenden Definitionen gelten: 1. "Schiff" bedeutet: (A) Ein Kriegsschiff der Seestreitkräfte der Vertragspartner, das äußere Kennzeichen führt, die es als Kriegsschiff seines Landes ausweisen; das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß eingesetzten Offiziers steht; dessen Name im Schiffahrtsregister aufgeführt ist und das eine Besatzung hat,die sich an die übliche Disziplin auf See hält. (B) Marinehilfsschiffe der Vertragspartner; hierunter fallen alle Schiffe der Marine, die die Flagge eines Marinehilfsschiffes führen dürfen, sofern von einem der Vertragspartner eine derartige Flagge geschaffen wurde. 2. "Flugzeug" bedeutet: Alle Fluggeräte mit einer militärischen Besatzung, die schwerer als Luft und die leichter als Luft sind, ausgenommen Raumfahrzeuge. 3. "Formation" bedeutet: Ein aufgrund eines Befehls zusammengestellter Verband von zwei oder mehr Schiffen, die zusammen fahren und normalerweise zusammen manövrieren« Artikel 2 Die Vertragspartner werden Maßnahmen ergreifen, um die das Kommando über ihre jeweiligen Schiffe führenden Offiziere anzuweisen, sich streng an Buchstaben und Geist der internationalen Bestimmungen zur Vermeidung von Kollisionen -2- �Kollisionen auf See zu halten, die im folgenden als Seefahrtsregeln bezeichnet werden. Die Vertragspartner erkennen an, daß ihre Freiheit zur Durchführung von Operationen auf hoher See auf den Prinzipien basiert, die unter dem anerkannten Völkerrecht geschaffen wurden und in der Genfer Konvention über die hohe See von 1958 kodifiziert worden sind. Artikel 3 1. Wenn immer Schiffe dicht beieinander operieren, sollen sie - es sei denn,, daß sie nach den Seefahrtsregeln Kurs und Geschwindigkeit halten müssen - weit genug von einander entfernt bleiben, um das Risiko einer Kollision zu vermeiden. 2. Schiffe, die sich in der Nähe einer Formation des anderen Vertragspartners treffen oder dort operieren, sollen, auch wenn sie sich an die Seefahrtsregeln halten, alle Manöver vermeiden, die die Entfaltung der Formation behindern würden. 3. Formationen sollen keine Übungen in Gebieten mit dichtem Schiffsverkehr durchführen, für die international anerkannte Verkehrsregeln bestehen. 4. Schiffe,die andere Schiffe beobachten, sollen sich in einer Entfernung hal- ten, die das Risiko einer Kollision ausschließt, und sie sollen ferner alle Manöver vermeiden, die die von ihnen beobachteten Schiffe belästigen oder gefährden. Ein beobachtendes Schiff soll, es sei denn, die Seefahrtsregeln erfordern Beibehaltung von Kurs und Geschwindigkeit, nach gutem seemännischem Verhalten frühzeitig positive Maßnahmen ergreifen, damit die beobachteten Schiffe nicht belästigt oder gefährdet werden. 5. Wenn Schiffe der beiden Vertragspartner in Sichtweite voneinander manövrie- ren, sollen sie sich an solche Signale (Flaggen-, Schall-und Lichtsignale), wie sie die Seefahrtsregeln und der internationale Signalkodex vorschreiben, oder -3- �oder an andere beiderseits vereinbarte Signale halten, um ihre Operationen und Absichten zu signalisieren. 6. Schiffe der Vertragspartner sollen keine Angriffe simulieren, indem sie Geschütze, Raketenträger, Torpedorohre und andere Waffen auf ein vorbeifahrendes Schiff des Vertragspartners richten, keine Objekte in Richtung auf vorbeifahrende Schiffe des Vertragspartners in Bewegung setzen, und sie sollen auch nicht mit Such-oder anderen starken Scheinwerfern die Navigationsbrücke vorbeifahrender Schiffe des anderen Vertragspartners anstrahlen. 7. Wenn Übungen mit getauchten Unterseebooten durchgeführt werden, sollen die übenden Schiffe die entsprechenden Signale setzen, wie sie der internationale Signalkodex vorschreibt,um Schiffe vor der Anwesenheit von Unterseebooten in dem Gebiet zu warnen. 8. Wenn Schiffe eines Vertragspartners sich Schiffen des anderen Vertragspart - ners, die Operationen gemäß Paragraph 4 (C) der Seefahrtsregeln durchführen, und besonders Schiffen mit startenden oder landenden Flugzeugen sowie unterwegs auftankenden Schiffen nähern, sollen sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Manöver dieser Schiffe nicht gestört werden, und sie sollen sich von ihnen in ausreichender Entfernung halten. Artikel 4 Die Kommandanten von Flugzeugen der Vertragspartner sollen größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen, wenn sie sich Flugzeugen und Schiffen des anderen Vertragspartners nähern, die auf oder über der hohen See operieren. Dies gilt insbesondere für Schiffe mit startenden oder landenden Flugzeugen. Und im Interesse der beiderseitigen Sicherheit sollen sie nicht zulassen, daß durch einen simulierten Einsatz von Waffen Angriffe gegen Flugzeuge und Schiffe simuliert, Kunstflugübungen über Schiffen durchgeführt oder Gegenstände in einer die -4- �die Schiffe oder die Schiffahrt gefährdenden Form abgeworfen werden, Artikel 5 1. Schiffe der Vertragspartner,die in Sichtweite eines anderen operieren, sol- len die entsprechenden Signale setzen, wenn sie mit dem Starten oder Landen von Flugzeugen beginnen. 2. Flugzeuge der Vertragspartner, die im Dunkeln oder nach Instrumenten über der hohen See fliegen, sollen, wenn immer möglich, Navigationslichter zeigen. Artikel 6 Beide Vertragspartner sollen: 1. dafür sorgen, daß als Regel nicht weniger als drei bis fünf Tage im voraus über das für Informationen und Warnungen bestehende Seerundfunknetz alle Aktionen auf hoher See bekanntgegeben werden, die eine Gefahr für die Schiffahrt oder für Flugzeuge in der Luft darstellen. 2. in stärkerem Maße informative Signale aus dem internationalen Signalkodex benutzen, um die Absichten ihrer jeweiligen Schiffe zu signalisieren, wenn sie nahe beieinander manövrieren. Bei Nacht, oder unter Bedingungen, die die Sicht beeinträchtigen, oder bei Beleuchtungsverhältnissen und bei Entfernungen, bei denen sich Signalflaggen nicht mehr erkennen lassen, sollen Scheinwerfer benutzt werden, um Schiffe von Manö/ern zu unterrichten, die die Bewegungen anderer behindern oder das Risiko einer Kollision in sich bergen. 3. auf Versuchsbasis Signale benutzen,die über die im internationalen Signal- kodex aufgeführten hinausgehen. Solche Signale sollen der Zwischenstaatlichen -5- �Zwischenstaatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation (IMCOJ zur Prüfung und Unterrichtung anderer Länder mitgeteilt werden. Artikel 7 Die Vertragspartner sollen entsprechende Informationen austauschen,wenn es zu Kollisionen, Zwischenfällen, die Schäden verursachen, sowie sonstigen Zwischenfällen auf See zwischen Schiffen und Flugzeugen der Vertragspartner kommt • Die amerikanische Marine soll solche Informationen über den sowjetischen Marineattache in Washington, und die sowjetische Marine soll solche Informationen über den amerikanischen Marineattach6 in Moskau geben. Artikel 8 Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von drei Jahren in Kraft bleiben. Es verlängert sich danach ohne irgendwelche Schritte seitens der Vertragspartner um einen weiteren Zeitraum von jeweils drei Jahren. Dieses Abkommen kann von jedem Vertragspartner durch schriftliche Mitteilung an den anderen mit einer Frist von sechs Monaten aufgekündigt werden. Artikel 9 Die Vertragspartner werden ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreffen, um die Durchführung seiner Bestimmungen zu überprüfen. Ähnliche Konsultationen sollen danach jährlich oder noch häufiger, -6- �häufiger, falls die Vertragspartner dies beschließen sollten, abgehalten werden, Artikel 10 Die Vertragspartner werden Mitglieder zur Bildung eines Komitees designieren, das spezifische Maßnahmen im Einklang mit diesem Abkommen prüfen wird. Als besonderen Teil seiner Arbeit wird das Komitee die praktische Durchführbarkeit genau festgesetzter Entfernungen prüfen, die bei der Begegnung zwischen Schif- fen, zwischen Flugzeugen sowie zwischen Schiffen und Flugzeugen eingehalten werden sollen. Das Komitee wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreten und seine Empfehlungen den Vertragspartnern zur Entscheidung während der in Artikel 9 vorgesehenen Konsultationen vorlegen. Gegeben in Moskau am 25. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. 4-il-H l-l H I -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ÜBER ERRICHTUNG EINER HANDELSKOMMISSION -Wortlaut- MOSKAU — ( A D ) — Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai in Moskau in einem Kommunique die Bildung einer gemeinsamen Handelskommission bekanntgegeben. Das Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen den beiden Ländern zu fördern, sind die sowjetische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard M. Nixon, übereingekommen, eine Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission einzusetzen. Die amerikanisch-sowjetische Kommission soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Sie -1- �1 f Sie soll die mögliche amerikanisch-sowjetische Beteiligung an der Erschließung natürlicher Hilfsquellen sowie der Gewinnung und dem Verkauf von Rohstoffen und anderen Produkten prüfen. Sie soll das Spektrum der amerikanisch-sowjetischen Handelsbeziehungen aufzeigen und die Fragen herausarbeiten und w e n n möglich lösen, die für beide Beteiligten von Interesse sein könnten, wie beispielsweise Patente und Lizenzen. Die Kommission wird abwechselnd in Moskau und in Washington tagen. Die erste Sitzung der Kommission wird im Juli dieses Jahres in Moskau stattfinden. •H'H-I i hl I -2- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: in Anbetracht der Rolle, die die USA und die UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke spielen; in dem Bemühen um eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke; angesichts der positiven Zusammenarbeit, die die Vertragspartner auf diesem Gebiet bereits durchgeführt haben; aus dem Wunsche heraus, die aus der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke gewonnenen Ergebnisse der friedlichen Forschung zum Nutzen der Völker der beiden Länder und aller Völker der Welt verfügbar zu machen; unter -1- �unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Grundvertrages über die Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sowie des Abkommens über die Rettung und Rückführung von Astronauten sowie der Rückgabe von in den Weltraum geschossenen Objekten; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet, im Bildungswesen und auf anderen Gebieten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, und zur Weiterentwicklung der Grundsätze für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden auf den Gebieten der Weltraummetereologie, beim Studium der natürlichen Umwelt, der Erforschung des erdnahen Raumes, des Mondes und der Planeten sowie der Weltraumbiologie und der Weltraummedizin zusammenarbeiten; sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen, vurch die die praktische Ausfüllung der abschließenden Berichte zu den Gesprächen über die Zusammenarbeit im Weltraum zwischen der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften vom 21. Januar 1971 gefördert und erreicht werden wird. Artikel 2 Die Vertragspartner werden eine solche Zusammenarbeit mit Hilfe eines beiderseitigen Austausches von wissenschaftlichen Informationen und Delegationen, durch Konferenzen von Wissenschaftlern und Spezialisten beider Länder und auch auf anderen Wegen durchführen, die beiderseitig vereinbart werden. Gemeinsame -2- �Gemeinsame Arbeitsgruppen können zur Entwicklung und Verwirklichung entsprechender Programme der Zusammenarbeit eingesetzt werden. Artikel 3 Die Vertragspartner haben vereinbart, Projekte zur Entwicklung geeigneter Rendezvous- und Koppelsysteme für bemannte Raumffluggeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchzuführen, um die Sicherheit der bemannten Raumflüge zu fördern und die Möglichkeit für die Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Experimente der Zukunft zu gewährleisten. Es ist geplant, daß der erste experimentelle Flug zum Testen dieser Systeme im Laufe des Jahres 1975 durchgeführt wird, wobei das Koppelmanöver eines amerikanischen Raumfahrzeuges vom Typ Apollo mit einem sowjetischen Raumfahrzeug vom Typ Sojus und Besuche von Astronauten in den gegenseitigen Raumschiffen ins Auge gefasst werden. Die Verwirklichung dieser Projekte wird auf der Grundlage von Prinzipien und Verfahren erfolgen, die in Übereinstimmung mit dem Abschlußbericht der Konferenz zwischen Vertretern der amerikanischen Raumfahrtbehörde und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften über die Frage der Entwicklung angemessener Systeme für Rendezvous und Andocken bemannter Raumfahrtgeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der UdSSR vom 6. April 1972 entwickelt wurden. Artikel 4 Die Vertragspartner werden internationale Bemühungen um die Lösung von Problemen des internationalen Völkerrechtes bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke ermutigen mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsordnung im Weltraum und der weiteren Entwicklung des internationalen Weltraumrechtes; sie werden auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Artikel �Artikel 5 Die Vertragspartner können durch beiderseitige Übereinkommen andere Gebiete der Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke bestimmen. Artikel 6 Dieses Abkommen wird nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Es kann durch beiderseitige Übereinkommen der Vertragspartner modifiziert oder erweitert werden. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ -Wortlaut- MOSKAU —(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aufgrund der ihres Erachtens großen Bedeutung der Probleme des Umweltschutzes; von der Annahme ausgehend, daß die richtige Nutzung der derzeitigen wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Leistungen bei einer angemessenen Kontrolle ihrer unerwünschten Folgen die Verbesserung der Wechselbeziehung von Mensch und Natur ermöglichen kann; aus der Erwägung heraus, daß die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Ländern mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Systemen für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie für andere Länder von Nutzen sein wird; aus der Erwägung heraus, daß wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohle künftiger Generationen heute den Schutz und die Pflege der menschlichen Umwelt erfordert; aus -1- �aus dem Wunsche heraus, die Schaffung einer engeren und langfristigen Zusammenarbeit zwischen interessierten Organisationen beider Länder auf diesem Gebiet zu erleichtern; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und auf anderen Gebieten in den Jahren 1972-1973, und in Weiterentwicklung der Prinzipien einer beiderseitig förderlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf der Basis der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens entwickeln. Artikel 2 Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die wichtigsten Aspekte der Umweltprobleme zu meistern, und dient der Ausarbeitung von Maßnahmen, Verschmutzung zu verhüten, Verschmutzung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen und die Basis für eine Kontrolle der Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten auf die Natur zu entwickeln. Sie wird vor allem auf den folgenden Gebieten verwirklicht werden: Luftverschmutzung; -2- �Luftverschmutzung; Wasserverschmutzung; Umweltverschmutzung in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Produktion; Verbesserung der städtischen Umwelt; Naturschutz und der Aufbau von Schutzgebieten; Verschmutzung der Meeresgewässer; biologische und genetische Folgen von Umweltverschmutzung; Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima; Erdbebenvorhersage; arktische und subarktische ökologische Systeme; rechtliche und administrative Maßnahmen zum Schutze der Umweltqualität. Im Zuge dieser Zusammenarbeit werden die Vertragspartner besonderes Augenmerk auf gemeinsame Anstrengungen richten, um die vorhandenen Technologien zu verbessern und neue Technologien zu entwickeln, die die Umwelt nicht verschmutzen, diese neuen Technologien in den täglichen Gebrauch einzuführen sowie deren wirtschaftliche Aspekte zu untersuchen. Die Vertragspartner erklären, daß sie im beiderseitigen Einverständnis die Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit anderen Ländern zugänglich machen werden. Artikel 3 Die Vertragspartner werden kooperative Tätigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf folgenden Wegen durchführen: Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Forschungsbeauftragten; Organisation bilateraler Konferenzen, Symposien und Expertentagungen; Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie von Unterlagen und Ergebnissen der Umweltforschung; Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und -3- �und Entwicklung; andere Formen der Zusammenarbeit, die im Zuge der Verwirklichung dieses Abkommens vereinbart werden mögen. Artikel 4 Von den Zielen dieses Abkommens ausgehend werden die Vertragspartner, soweit dies angebracht ist, das Zustandekommen und den Ausbau von direkten Kontakten und der direkten Zusammenarbeit zwischen amtlichen, öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen beider Länder fördern und erleichtern, ebenso, soweit angebracht, den Abschluß getrennter Abkommen und Kontrakte. Artikel 5 Für die Verwirklichung dieses Abkommens wird ein gemeinsamer amerikanischsowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes eingerichtet werden. In der Regel soll dieser gemeinsame Ausschuß einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Washington und Moskau, zusammentreten. Dieser gemeinsame Ausschuß soll konkrete Maßnahmen und Programme der Zusammenarbeit billigen, die beteiligten Organisationen benennen, die für die Verwirklichung dieser Programme verantwortlich sind, und den beiden Regierungen entsprechende Empfehlungen unterbreiten. Jeder Vertragspartner wird einen Koordinator ernennen. Diese Koordinatoren werden zwischen den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses den Kontakt zwischen den Beteiligten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechterhalten, die Verwirklichung der einschlägigen kooperativen Programme überwachen, die einzelnen Teile dieser Programme spezifizieren und die Tätigkeiten von Organisationen koordinieren, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen an der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes teilnehmen. Artikel �Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den beiden Vertragspartnern präjudiziert. Artikel 7 Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Danach wird es für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, es sei denn, ein Vertragspartner setzt den anderen mindestens sechs Monate vor dem Erlöschen des Abkommens von dessen Aufkündigung in Kenntnis. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen und Kontrakten zwischen interessierten Institutionen und Organisationen der beiden Länder, die auf der Basis dieses Abkommens geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben in Moskau am 23. M a i 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -H-+- I | H H-f | -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNIK -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24 Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik unterzeichnet . Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus der Erkenntnis heraus, daß aus der Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik für beide Länder Nutzen erwachsen kann; und aus dem Wunsche heraus, die Gestaltung engerer und regelmäßigerer Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen beider Länder zu unterstützen; in Erwägung dessen, daß eine solche Zusammenarbeit dazu dienen wird,die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken; in Übereinstimmung mit dem zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken getroffenen und am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten sowie zur Weiterentwicklung der beiderseitigen ersprießlichen -l- �ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen und zu entwickeln. Artikel 2 Das Hauptziel dieser Zusammenarbeit besteht darin, beiden Vertragspartnern umfassende Möglichkeiten zu schaffen, um die Anstrengungen ihrer Wissenschaftler und Spezialisten bei den Arbeiten an wichtigen Problemen zu vereinigen, deren Lösung den Fortschritt von Wissenschaft und Technik zum Wohle beider Länder und der Menschheit fördern wird. Artikel 3 Zu den Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollten gehören-; A. Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; B. Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen und Do kumentat ionen; C- Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Entwicklung; -2- �D. gemeinsame Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie Austausch von Forschungsergebnissen und Erfahrungen zwischen wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen; E. F Organisation gemeinschaftlicher Kurse, Konferenzen und Symposien; angemessene Unterstützung von beiden Seiten bei der Schaffung von Kontakten und Vereinbarungen zwischen Unternehmen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wo immer sich gemeinsame Interessen ergeben, und G, andere Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, über die beiderseitige Einigung erzielt wird. Artikel 4 1 In Verfolg der Ziele dieses Abkommens werden die beiden Vertragspartner in angemessener Weise die Schaffung und den Ausbau direkter Kontakte und direkter Zusammenarbeit zwischen Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder, und, soweit angebracht, auch den Abschluß von Durchführungsabkommen über besondere kooperative Tätigkeiten, die gemäß diesem Abkommen unternommen wurden, unterstützen und erleichtern. 2. Solche Abkommen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der beiden Länder geschlossen werden. Solche Abkommen können sich erstrecken auf die Themen der Zusammenarbeit, die Organisationen, die an der Durchführung von Projekten und Programmen beteiligt sind, auf die einzuschlagenden Verfahren sowie auf alle anderen in Frage kommenden Details - Artikel 5 Sofern in einem Durchführungsabkommen nicht anders vorgesehen, soll jeder der Partner oder beteiligten Behörden, Organisationen und Unternehmen die �die Kosten für seine Beteiligung und die Kosten für das Personal für die gemäß diesem Abkommen unternommenen kooperativen Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen in beiden Ländern tragen. Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen soll dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, die zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden, präjudiziert. Artikel 7 1. Zur Durchführung dieses Abkommens soll eine gemeinsame amerikanisch-sowjeti- sche Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden. Diese wird wenigstens einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Moskau und Washington, rusammentreten, 2 Die Kommission soll Vorschläge zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf spe- ziellen Gebieten erörtern, jeweils geeignete Vorschläge und Empfehlungen für die beiden Vertragspartner vorbereiten, Maßnahmen und Programme für die Durchführung dieses Abkommens ausarbeiten und billigen, in entsprechender Weise die Behörden. Organisationen oder Unternehmen bestimmen, welche für die Durchführung der kooperativen Tätigkeiten verantwortlich sind, und sich darum bemühen, daß die Verwirklichung gewährleistet wird. 3 - Das Exekutivorgan, das für die Gewährleistung der Durchführung des Abkommens auf seiner Seite verantwortlich sein wird, soll für die Vereinigten Staaten von Amerika das Amt für Wissenschaft und Technik im Präsidialamt sein, und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Staatskomitee für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR.. _. Die «4- �Die gemeinsame Kommission wird sich aus amerikanischen und sowjetischen Delegationen zusammensetzen, die auf gleichberechtigter Basis zusammengestellt werden und deren Vorsitzende und Mitglieder von den jeweiligen Exekutivorganen unter Billigung der jeweiligen Vertragspartner ernannt werden sollen. Arbeitsund Verfahrensregeln der Kommission sollen von den Vorsitzenden vereinbart werden. 4, Um ihre Funktionen ausüben zu können, kann die Kommission temporäre oder ständige gemeinsame Unterausschüsse, Beratungsgremien oder Arbeitsgruppen bilden. 5. Während der Zeit zwischen Sitzungen der Kommission können Zusätze oder Änderungen zu den bereits gebilligten kooperativen Tätigkeiten im beiderseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. Artikel 8 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Es kann in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragspartner modifiziert oder verlängert werden. 2. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen nicht berühren, die in seinem Rahmen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Moskau am 24 Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜEER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: angesichts der Bedeutung, die die medizinische Forschung und das Gesundheitswesen für die heutige Menschheit haben; in dem Bewußtsein, daß ein Zusammenschluß zu gemeinsamen Anstrengungen wünschenswert ist, um diese zu fördern; aus dem Wunsche heraus, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erweitern und so eine allgemeine Verbesserung des Gesundheitsstandes zu erreichen; aus dem Wunsche heraus, die Übereinstimmung zu bekräftigen, die in den am 11. Februar 1972 unterzeichneten schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem amerikanischen Ministerium für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und dem sowjetischen Gesundheitsministerium erzielt wurden; und in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Austausch -1- �Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Erziehungswesen, Kultur und auf sonstigen Gebieten, das am 11. April 1972 unterzeichnet worden ist, wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden eine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit auf den Gebieten der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen entwickeln und ausbauen. Durch beiderseitige Zustimmung und auf der Basis der Gegenseitigkeit werden sie die verschiedenen Richtungen dieser Zusammenarbeit festlegen, wobei die Vertragspartner von der Erfahrung ausgehen, die sie im Verlaufe früherer Kontakte, Besuche und Austauschprojekte gesammelt haben. Die Vertragspartner vereinbaren, ihre ersten gemeinsamen Anstrengungen auf die Bekämpfung der weitest verbreiteten und ernstesten Krankheiten wie Herz-und Gefäßkrankheiten und umweltbedingte Erkrankungen zu konzentrieren, weil diese eine große Gefahr für die Menschen bilden, ferner auf die Lösung der Probleme,die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Umwelt auf die menschliche Gesundheit ergeben, und auf die Lösung anderer wichtiger Probleme des Gesundheitswesens. Artikel 2 Die in dem vorangegangenen Artikel vorgesehene Zusammenarbeit könnte im besonderen auf folgende Weise verwirklicht werden: -- durch koordinierte wissenschaftliche Forschungsprogramme uid andere Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens., die im beiderseitigen Interesse liegen; durch �-- durch Austausch von Spezialisten und Delegationen; — durch Veranstaltung von Kolloquien, wissenschaftlichen Konferenzen und Vorlesungen; — durch Austausch von Informationen; ~ durch Vertrautmachen mit technischen Hilfsmitteln und Ausrüstungen. Artikel 3 Die Vertragspartner werden die Schaffung direkter und regelmäßiger Kontakte zwischen amerikanischen und sowjetischen medizinischen Institutionen und Organisationen fördern und erleichtern. Die Vertragspartner werden ferner den Austausch von Ausrüstungen, pharmazeutischen Erzeugnissen und von technologischen Entwicklungen fördern und erleichtern, die mit der Medizin und dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehen. Artikel 4 Die Vertragspartner werden den internationalen medizinischen Organisationen , vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weiterhin Unterstützung gewähren, und sie werden diesen Organisationen die Möglichkeit geben, die von den Vertragspartnern erarbeiteten Erkenntnisse, auch die im Rahmen ihrer gemeinsamen Anstrengungen erworbenen Erkenntnisse, zu vermitteln. Artikel 5 Die Vertragspartner werden den gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens mit der praktischen Durchführung dieses Abkommens beauftragen. Der gemeinsame Ausschuß wird in regelmäßigen Abständen zusammentreten, um die spezifischen Programme für -3- �für eine Zusammenarbeit aufzustellen und erforderlichenfalls Unterausschüsse einzusetzen; er wird für die Überwachung der Durchführung dieser Programme verantwortlich zeichnen. Artikel 6 Die Zusammenarbeit wird auf der Basis der von dem gemeinsamen Ausschuß ausgearbeiteten beiderseitigen Abkommen finanziert, wobei die Etats des amerikanischen Ministeriums für Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und des sowjetischen Gesundheitsministeriums sowie die Mittel der an der direkten Zusammenarbeit teilnehmenden Institutionen herangezogen werden. Artikel 7 Dieses Abkommen soll nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Danach kann es um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern nicht eine Vertragspartei die andere wenigstens sechs Monate vor Ablauf von der Beendigung in Kenntnis setzt. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 STEIN ERLÄUTERT STAND DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT -Wortlaut- PARIS -«(AD)~- Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Herbert Stein, hat am 24. Mai auf der Eröffnungssitzung der Ministerratstagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Situation der amerikanischen Wirtschaft sowie die kurzfristigen Aussichten erläutert. Die Ausführungen Steins haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer starken Expansion, die sich auf breiter Basis vollzieht. Gleichzeitig werden weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Inflationsrate gemacht. Wir rechnen für die restlichen Monate des Jahres 1972 und für Anfang 1973 mit einem weiteren Anstieg der realen Gütererzeugung und der Beschäftigung, der sich, verglichen mit den vergangenen neun Monaten, wahrscheinlich noch beschleunigen wird, während die Inflationsrate gleichzeitig weiter zurückgehen wird. Um diese beiden Dinge gleichzeitig zu erreichen, wird es einer gewissen Zurückhaltung in der Haushalts-und Währungspolitik der Regierung bedürfen, während das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen entschlossen durchgeführt wird. Die wachsende Stärke der Wirtschaft zeigt sich in der Zunahme der gesamten Gütererzeugung (bereinigtes Bruttosozialprodukt) in der Zeit vom dritten Quartal 1971 bis zum ersten Quartal 1972 um - auf Jahresbasis 5,7 Prozent, gegenüber einer Zunahme um 2,4 Prozent im vorangegangenen Haushaltsjahr (drittes Quartal 1970 bis zweites Quartal 1971). Die �Die Gesamtbeschäftigtenzahl ist im vergangenen Jahr um 2,2 Millionen gestiegen, und nur die ungewöhnlich schnelle Zunahme des Arbeitskräftepotentials hat einen Rückgang der Arbeitslosenrate verhindert. Die Zunahme der Wachstumsrate seit dem letzten Sommer ist durch fiskalische und monetäre Maßnahmen der Regierung gefördert worden. Hierunter fielen auch die Aufhebung der Verkaufssteuer auf Kraftfahrzeuge, eine Senkung der Einkommensteuer, die Einführung eines Steuerkredits für Investitionen der Wirtschaft und die Liberalisierung der Abschreibungsbestimmungen. Der Anstieg der Bundesausgaben hat sich beschleunigt, wobei diese Beschleunigung nur vorübergehend sein soll. Die Geldbestände haben nach einer Zeit praktischer Stabilität jetzt wieder zugenommen. Diese Einflüsse waren zusätzlich zu den Verbesserungen auf dem privaten Wirtschaftssektor, die bereits im Gang sind oder bevorstehen. Die jährliche Inflationsrate, wie sie im Index der Verbraucherpreise festgehalten wird, hatte 1969 und Anfang 1970 etwa sechs Prozent erreicht. Danach ist sie auf etwa vier Prozent Anfang 1971 zurückgegangen. Mit Beginn der neuen Wirtschaftspolitik im August 1971 betrug die jährliche Zunahme 2,8 Prozent; das ist bestimmt eine der niedrigsten Inflationsraten in den Industrieländern. Der Rückgang der Inflationsrate seit dem vergangenen August ist wahrscheinlich zu einem gewissen Maße auf die anti-inflationistischen Kräfte, die in der Wirtschaft am Werk sind, sowie auf das Vorhandensein eines großen ungenutzten Wirtschaftspotentials zurückzuführen. Das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen hat jedoch ebenfalls wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Art dieses Kontrollsystems wird außerhalb der Vereinigten Staaten im allgemeinen nicht verstanden, möglicherweise, weil es so stark von unserer üblichen Praxis abweicht. Es sollte klar sein, daß der größte Teil der amerikanischen Wirtschaft von dem Programm erfaßt wird, das sowohl für Löhne wie für Preise gilt, sehr spezifische quantitive Normen setzt und das gesetzlich verankert ist. Wir -2- �Wir sind der Ansicht, daß sich die Zunahme der Gütererzeugung und der Beschäftigtenzahl beschleunigt hat und sich in den restlichen Monaten dieses Jahres noch schneller als im vierten Quartal 1971 und im ersten Quartal 1972 vollziehen wird. In den vorangegangenen Quartalen war die Zunahme der Gütererzeugung durch die negativen Auswirkungen rückläufiger Lagerbestände in der Wirtschaft und steigender Nettoimporte beeinträchtigt worden. Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese Faktoren weiterhin negativ auswirken werden. Und wenn von ihnen jetzt eine positive Wirkung ausgeht und noch andere Expansionskräfte hinzukommen, dann wird sich die Zunahme der Gütererzeugung verstärken-. Zusammen mit einem möglichen Rückgang der Wachstumsrate des Arbeitskräftepotentials wird dies zu einer Senkung der Arbeitslosenrate führen. Wenn die Auftriebskräfte in der Wirtschaft jetzt weiter zunehmen, muß der Notwendigkeit, inflationistische Exzesse zu verhindern, wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir wollen und brauchen ein schnelleres Wirtschaftswachstum, als wir bisher erreicht haben, doch ist offensichtlich, daß es bei der Expansionsrate irgendwo ein Zuviel gibt, wo dann der Nachfragedruck wieder aufleben würde, der die Inflation ausgelöst hat, die wir jetzt mit so viel Mühe unter Kontrolle gebracht haben. Die Haushaltspolitik der Regierung will alles vermeiden, was zu solchen Exzessen beitragen könnte. Im einzelnen ist vorgesehen, die Ausgaben im Finanzjahr 1972/73 (1. Juli 1972 bis 30. Juni 1973) auf dem ursprünglich veranschlagten Stand zu halten. Dies würde im kommenden Finanzjahr ein weniger schnelles Ansteigen der Ausgaben bedeuten, als dies im jetzt zu Ende gehenden Finanzjahr der Fall war. Die Währungsbehörden sind sich ebenfalls der Notwendigkeit bewußt, eine zu schnelle Expansion zu vermeiden, und es kann damit gerechnet werden, daß sie dem bei ihren Maßnahmen Rechnung tragen werden. Wir -3- �Wir sind in der glücklichen Lage, daß unsere binnen- und unsere außenwirtschaftlichen Zielsetzungen im Einklang miteinander stehen. Ich freue mich, die Anregung des Generalsekretärs unterstützen zu können, daß Länder mit hohen Zahlungsbilanzüberschüssen und wirtschaftlicher Stagnation schnell zu einem hohen Beschäftigtenstand zurückkehren sollten. Auch hier ergibt sich eine Situation, in der die Erfordernisse der binnen-und der außenwirtschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen. Wenn wir auch das Feuer der Inflation nicht erneut schüren wollen, so glauben wir doch, daß genügend Raum gegeben ist, um ohne ein derartiges Risiko in Richtung auf eine stärkere Expansion voranzuschreiten. Damit ist der Rahmen gesetzt für die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanz, die mit der im vergangenen Dezember vereinbarten Neufestsetzung der Wechselkurse in Gang gekommen ist. Fortschritte in Richtung auf die notwendige Stärkung der laufenden Konten der USA können, wie der Generalsekretär betont hat, nur allmählich erfolgen. Dem Sekretariat der OECD ist ferner dafür zu danken, daß es zu einer realistischen Einschätzung der anfänglichen, nachteiligen Auswirkungen der Neufestsetzung der Wechselkurse beigetragen hat, die ohne jeden Zweifel in unseren ersten Zahlungsbilanzstatistiken für das erste Quartal dieses Jahres ihren Niederschlag fanden. Voraussagen über die Entwicklung der Zahlungsbilanzen lassen sich nicht mit wissenschaftlicher Exaktheit machen, und niemand weiß, wann sich die ersten Zeichen einer Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanzposition zeigen werden Natürlich rechnen wir nicht damit, daß sich die Verbesserung unserer monatlichen Handelsstatistiken ohne jede Unterbrechung fortsetzen wird. In einer Zeit, in der ein breites Spektrum politischer Maßnahmen auf eine Anpassung abzielt, können wir meiner Meinung nach jedoch zuversichtlich sein, daß es zu einer Verbesserung kommen wird. Zusammenfassend kann ich berichten, daß die Vereinigten Staaten mit ihren binnenwirtschaftlichen Maßnahmen dem Rezept gefolgt sind, das auch für ihre internationale Position gilt. Zur -4- �Zur Eindämmung unserer Inflation haben wir den klassischen Weg fiskalischer und monetärer Zurückhaltung beschritten und eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit auf uns genommen. Im August vergangenen Jahres haben wir das umfassendste und weitgehendste System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen auf uns genommen, das die Vereinigten Staaten jemals in Friedenszeiten gehabt haben. Und als das Anti-Inflationsprogramm zu wirken begann, haben wir das Steuer der Haushalts-und die Währungspolitik in eine Richtung herumgeworfen, daß eine nachhaltige, nicht-inflationistische Expansion der amerikanischen Wirtschaft gefördert wurde, die bestimmt im Interesse der Weltwirtschaft als ganzem liegt." •H-l + H h -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Die Grundsatzerklärung von Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué über Errichtung einer Handelskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Wissenschaft und Technik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Stein erläutert Stand der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em>