https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1556cd2d610780d3edf92d8d32393c7e.pdf 6944bda5773b4970f8f4195ac90a3625 PDF Text Text W.ERIKA DIENST - SONDERBEILAGE 1966 XIX - 3 PRESIDENT JOHNSON UNTERBEITET BOTSCHAFT UEBER DIE LAGE DER NATION (Wortlaut) XIX - 3 WISSENSCHAFT, STAAT UND WELTRAUMFORSCHUNG Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE, gehalten am 14. Januar 1966 vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitaet zu Bonn XIX - 4 DER AMERIKANISCHE STAATSHAUSHALT 1966/67 Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltshotschaft, die Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 24. Jan. 1966 vorgelegt hat. XIX - 4 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMUSHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie. XIX - 5 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie. Berichtigung und Ergaenzung zur Sonderbeilage XIX-4. XIX - 5 DER WIRTSCHAFT3''ERICHT PRAESIDENT JOHNSONS Auszuege aus dem Wirtschaftsbericht, den Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 27. Januar 1966 unterbreitete. XIX - 8 DER VIETNAM-KONFLIKT NICHT INNERER AUFRUHR SONDERN BEWAFFNETER ANGRIFF VON AUSSEN Erklaerung die der amerikanische Aussenminister, Dean Rusk, am 18. Februar 1966 vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des Senats abgegeben hat. XIX -11 WELTHANDELSPOLITIK UND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN Ansprache Sr. Exzellenz, des Stellv. Sonderbeauftragten des US-Praesidenten fuer Handelsverhandlungen, Botschafer W. Michael Blumenthal XIX -13 EIN LAISTUNGSFAEHIGE3 VERKEHRS- UND TRANSPORTSYSTEM ALS VORAUSSETZUNG FUER PROSPERITÄT UND WC TEN Eine Botschaft Praesident Johnsons an den US-Kongress 2. Maerz 1966. XIX -21 SICHERHEIT BERUHT NICHT AUF WAFFEN ALLEIN von Robert S. McNamara US-Verteidigungsminister (Wortlaut) XIX *26 ERKLAERUNG MCNAMARAS ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ 21. Juni 1966 "Hearings" ueber die amerikanische NATOPolitik und die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise. �XIX - 27 DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN Wortlaut einer Erklaerung, die Staatssekretaer Georg W. Ball, am 30. Juni 1966 im Rahmen der "Hearings" ueber die NATO-Politik abgegeben hat. XIX * 31 VERHANDLUNGEN SIND KEIN EINGESTÄNDNIS DES VERS AGENS Wortlaut einer Ansprache Praesident Johnsons am 26. Aug.66, vor der Universitaet Denver anlaesslich der üeberreichung der Ehrendoktorwuerde und der Grundsteinlegung zum Bau eines neuen Raumfahrtinstituts. XIX - 32 USA WAEREN JEDERZEIT ZUM ABZUG AUS VIETNAM BEREIT Lyndon B. Johnson (Wortlaut) XIX - 33 SUEDVIETNAM PROTESTIERTE BEI DER INTERNATIONALEN KONTROLLKOMMISSION GEGEN DIE INFILTRVTION DER ENTMILITARISIERTEN ZONE DURCH BEWAFFNETE ELEMENTS DER REGULAEREN N0RDVIETNAMESISCHEN ARMEE (Wortlaut) XIX - 35 ABBAU DER HANDESSCHRANKEN WEITERHIN US-ZIEL IN DER KENNEDY-RUNDE Zehnter Jahresbericht des US-Praesidenten ueber das Programm fuer den Abschluss von Handelvereinbarungen (Mehrere Auszuege im vollen Wortlaut und das Begleitschreiben des Praesidenten) XIX - 37 DIE EUROPA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Wortlaut einer Rede des amerikanischen Praesidenten, vor dem Verband der amerikanischen Leitartikler und Kommentatoren, f. Oktober 1966. XIX - 39 I. GIPFELKONFERENZ IN MANILA II. DIE DEKLARATIONEN VON MANILA Wortlaut des gemeinsamen Schlusskommuniques, und gleichzeitig unterzeichneten Deklarationen. XIX - 42 NICHT-KOMMUNISTISCHER KONSENSUS IM PAZIFIK Aus "The Economist", London, 29. Oktober 1966. XIX - 43 DIE NATO, DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Ansprache des Generalsekretaers der NATO, Manlio Brosio, 18.November 1966. VERTRAG UEBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS Wortlaut des Vertragsentwurfs, 8. Dezember 1966. XIX - 46 �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tel: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e $ b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e I • x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 3 PRÄSIDENT JOHNSON UNTERBREITET BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION (Wortlaut) �PRÄSIDENT JOHNSON UNTERBREITET BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message), die Präsident Lyndon B. Johnson am 12. Januar 1966 auf einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses verlesen hat. "Ich trete heute vor Sie, um zum drittenmal über die Lage der Nation zu berichten. Ich komme, um Ihnen zu danken und um Ihnen erneut über den Dank der Nation hinaus meinen eigenen Tribut zu zollen. Denn dieser Kongreß hat sich bereits ein ehrenvolles Kapitel in der Geschichte Amerikas gesichert. Unser Land steht gegenwärtig in einem brutalen und bitteren Konflikt in Vietnam. Ich möchte diese Auseinandersetzung etwas später heute abend mit Ihnen erörtern. Sie muß im Mittelpunkt unseres Sorgens und Trachtens stehen. Aber wir werden es nicht zulassen, daß jene, die in Vietnam auf uns schießen, einen Sieg über Wunsch und Wollen des amerikanischen Volkes erringen. Unsere Nation ist mächtig genug - unsere Gesellschaft ist gesund genug - unser Volk ist stark genug -, um unsere Ziele in der übrigen Welt zu verfolgen, während wir hier im eigenen Lande eine Große Gesellschaft aufbauen. Und dies sind die Dinge, um die ich Sie heute abend ersuchen möchte: 1. Die Mittel bereitzustellen, um die im vergangenen Jahr verabschiedeten großen Gesundheits- und Erziehungsprogramme mit voller Kraft �Kraft fortzuführen. 2. Die Mittel bereitzustellen, um unseren Krieg gegen die Armut mit Kraft und Entschlossenheit fortzusetzen. 3. Unserem Auslandshilfeprogramm, das Hunger, Seuchen und den Mangel an Wissen in den Ländern, die zur Selbsthilfe entschlossen sind, auf wirksamste Weise bekämpfen soll, eine neue und kühne Richtung zu weisen - und solchen Ländern zu helfen, die ihr Bevölkerungswachstum kontrollieren wollen. 4. Eine Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa sowie der Sowjetunion zu ermöglichen. 5. Gesamte Stadtkerne und Slums in verschiedenen unserer Städte völlig und in nie zuvor versuchtem Umfang neu aufzubauen. 6. Die kostspielige und nicht mehr zumutbare Verschmutzung unserer Flüsse zu bekämpfen und als Krönung grose Ströme mit ihren gesamten Einzugsgebieten völlig zu säubern. 7. Der wachsenden Gefahr der Kriminalität in den Städten zu begegnen - durch Ausbau der örtlichen Rechtsvollzugsorgane - und durch Stärkung des gesamten Bundessystems von der Vorbeugung bis zur Bewährung. 8. Weitere Maßnahmen zu treffen, um unserem ganzen Volk Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten - und zwar durch wirksame Ausschaltung jeder Diskriminierung bei der Auswahl der Geschworenen in einzelstaatlichen und Bundesgerichtshöfen - durch Erklärung jeder Obstruktion öffentlicher und privater Bemühungen zur Sicherung der Bürgerrechte zu einem schweren, auf Bundesebene zu ahndenden Verbrechen und durch Ächtung jeder Diskriminierung bei Verkauf und Vermietung von Wohnraum. 9. Mir bei der Modernisierung und Straffung der Bundesregierung durch Schaffung eines neuen Verkehrsministeriums und durch Reorganisation verschiedener bereits bestehender Dienststellen zu helfen. Ich meinerseits werde unser Bundesbedienstetensystem in den Spitzengruppen umstrukturieren, damit Männer und Frauen ohne Schwierigkeit auf jene Plätze gestellt werden können, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo Fähigkeit sowohl verlangt wie auch belohnt wird. �10. Es den Mitgliedern des Repräsentantenhauses zu ermöglichen, wirksamer im Dienste der Nation zu arbeiten, indem durch einen Verfassungszusatz die Amtszeit eines Abgeordneten auf vier Jahre verlängert wird, und zwar gleichlaufend mit der des Präsidenten. Wegen Vietnam können wir nicht alles tun, was wir tun sollten oder gern tun würden. Wir werden Verschwendung und Unfähigkeit erbarmungslos verfolgen. Wir werden sicherstellen, daß bei der Verausgabung jedes einzelnen Dollar so sparsam und so vernünftig verfahren wird, daß daraus zu erkennen ist, daß wir wissen, wie schwer der Steuerzahler dafür arbeiten mußte. Und wir werden weiterhin die Bedürfnisse unseres Volkes erfüllen. Allein im letzten Jahr erhöhte sich der von uns erzeugte Wohlstand um 47 Milliarden Dollar; und er wird sich in diesem Jahr wiederum auf insgesamt 720 Milliarden Dollar steigern. Weil unsere Wirtschaftspolitik höhere Steuereinkünfte erbrachte, wird - wenn Sie alle Programme billigen, die ich vorschlage - unser gesamtes Defizit eines der niedrigsten seit vielen Jahren sein - nur 1,8 Milliarden Dollar. Die Gesamtausgaben im Regierungsbudget werden 112,8 Milliarden Dollar betragen. Die Einkünfte werden 111 Milliarden Dollar betragen. Auf Bargrundlage - also so, wie Sie und ich unser Familienbudget führen - wird der Bundeshaushalt in diesem Jahr einen Überschuß ergeben. Das heißt, wenn wir sämtliches Geld, das unsere Regierung einnimmt und ausgibt, rechnen, so wird unsere Regierung im Finanzjahr 1967 eine halbe Milliarde Dollar mehr einnehmen als ausgeben. Ich bin heute abend nicht hierhergekommen, um für angenehmes Wohlleben und müßiges Vergnügen zu plädieren. Ich bin hierhergekommen, um zu empfehlen, daß Sie - die Vertreter der reichsten Nation der Erde, die gewählten Diener eines Volkes, das in einem auf dieser Welt unübertroffenen Überfluß lebt - allen Amerikanern die Grundvoraussetzungen anständiger Lebenshaltung verschaffen. Es - 3 - �Es gibt Menschen, die ausrufen: Wir müssen Opfer bringen. Fragen wir sie lieber: Wen wollen sie opfern? Wollen sie die Kinder opfern, die lernen wollen - die Kranken, die Betreuung verlangen - die Familien, die noch im Elend leben, aber auf eine Heimstatt hoffen? Wollen sie die Chance der Notleidenden opfern - die Schönheit unseres Landes - die Hoffnung unserer Armen? Die Zukunft mag weitere Opfer fordern. Wenn, dann werden wir sie bringen. Aber wir werden nicht auf jene hören, die diese Opfer auf Kosten der Hoffnungen der Unglücklichen in einem Lande der Fülle bringen wollen. Ich bin überzeugt, wir können die Große Gesellschaft weiter aufbauen und in Vietnam kämpfen. Wenn jedoch einige dies nicht glauben, dann, im Namen der Gerechtigkeit, sollen sie den Beitrag jener verlangen, die unserer Segnungen voll teilhaftig sind, nicht aber es den Händen jener entreißen, die in Not sind. Und niemand soll glauben, daß die Unglücklichen und Bedrängten in diesem Lande in ihrer Hoffnung verlassen und allein sind. Hunderte ihrer Diener und Beschützer sitzen jetzt vor mir hier in diesem großen Raum. Drei Wege führen zur Großen Gesellschaft: - Ausweitung der gesunden Wirtschaft und Vermehrung des Überflusses unseres Landes. - Gerechtigkeit, die es unserem gesamten Volk gestattet, an der Freiheit und den unbegrenzten Möglichkeiten Amerikas teilzuhaben. - Ausschöpfen unserer geistigen Kräfte und unseres Überflusses, um unser Leben zu bereichern. An erster Stelle steht das Wachstum der Wirtschaft - der Wohlstand des Landes, der das Wohlergehen unserer Menschen begründet und die Voraussetzungen für den Fortschritt schafft. Ich kann Ihnen berichten, was Sie selbst in fast jeder Stadt und auf dem Lande gesehen haben werden. Dieses Land steht mitten in der Prosperität. Die Arbeiter verdienen mehr Geld denn je zuvor. Das Einkommen nach �nach Abzug der Steuern ist in den letzten fünf Jahren um 33 Prozent und im vergangenen Jahr allein um 5 Prozent gestiegen. Heute stehen mehr Menschen in Arbeit als je zuvor - die Zahl der Arbeitsplätze hat sich im vergangenen Jahr um 2,5 Millionen erhöht. Die Unternehmergewinne nach Abzug der Steuern sind größer denn je zuvor - sie sind in den letzten fünf Jahren um 65 Prozent und mehr gestiegen und haben allein im vergangenen Jahr eine Zunahme um 20 Prozent zu verzeichnen gehabt. Und das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist höher als je zuvor - in den letzten fünf Jahren betrug der Anstieg 40 Prozent und im vergangenen Jahr allein 22 Prozent. Ich bin heute nachmittag vom Finanzminister unterrichtet worden, daß unser Zahlungsbilanzdefizit nach seinen vorläufigen Schätzungen von 2,8 Milliarden Dollar im Jahre 1964 auf 1,3 Milliarden Dollar oder noch weniger im Jahre 1965 abgebaut worden ist. Dieser Erfolg wurde durch die patriotische und freiwillige Zusammenarbeit von Wirtschaft und Banken mit unserer Regierung erzielt. Wir müssen jetzt noch stärker zusammenarbeiten, um das Zahlungsbilanzdefizit völlig zu beseitigen. Während unsere Wirtschaft immer neuen Höchstständen entgegengeht, müssen wir unsere Wachsamkeit gegenüber der Geldentwertung verstärken, die die Lebenshaltungskosten anschwellen läßt und am Wert der Ersparnisse jeder einzelnen Familie zehrt. Um eine Geldentwertung zu verhindern, ist es unerläßlich, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Preis- und Lohnsektor Zurückhaltung üben. Ich erachte es angesichts der erhöhten Militärausgaben für wünschenswert, daß Sie die erst vor zwölf Tagen in Kraft getretene Senkung der Verbrauchssteuern bei Kraftfahrzeugen sowie bestimmter Telefonsteuern vorübergehend wieder rückgängig machen. Wir sollten ohne Erhöhung der Steuersätze oder auch nur eine Erhöhung der insgesamt zu entrichtenden Steuersumme - unser - 5 - �- unser System des Steuerabzuges so verbessern, daß die Amerikaner ihre Steuern mehr den laufenden Einnahmen entsprechend entrichten können; - die Einziehung der Körperschaftssteuern beschleunigen; - wir sollten ferner weitere Vereinfachungen des Steuersystems vornehmen. Ich hoffe, daß diese Maßnahmen ausreichen werden. Falls jedoch die Erfordernisse des Vietnam-Krieges dies notwendig machen sollten, werde ich nicht zögern, mich mit dem Ersuchen um zusätzliche Bewilligungen und zusätzliche Einnahmen erneut an den Kongreß zu wenden. Der zweite Weg ist die Gerechtigkeit. Auf einen einfachen Nenner gebracht, bedeutet Gerechtigkeit, daß die Hoffnungen des Menschen nicht durch seine Hautfarbe begrenzt werden dürfen. Ich schlage daher vor: - Gesetze, die unumgehbare Bestimmungen schaffen, welche jegliche Diskriminierung bei der Auswahl von Geschworenen bei bundes- und einzelstaatlichen Gerichten ausschließen und den Justizminister ermächtigen, für die Beachtung dieser Bestimmungen zu sorgen. - Gesetze, die die Befugnisse der Bundesgerichte auf die Strafverfolgung jener ausweiten, die Bürgerrechtshelfer oder andere, die ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben, entweder ermorden, tätlich angreifen oder einschüchtern, und die die Strafen dafür auf ein Maß festsetzen, das der Schwere des Verbrechens entspricht. - Sich auf die vollste verfassungsmäßige Autorität der Bundesregierung stützende Gesetze, die beim Verkauf oder der Vermietung von Wohnraum jede rassische Diskriminierung verbieten. Um jener anderen Nation innerhalb der Nation - nämlich den Armen zu helfen, deren Nöte das Gewissen Amerikas jetzt aufgerüttelt haben, werde ich den Kongreß ersuchen, den Kampf gegen die Armut nicht nur fortzusetzen, sondern ihn noch zu intensivieren. Für - 6 - �Für jene, die auf den Farmen und in den ländlichen Gebieten Amerikas leben, müssen wir für die Zukunft planen, indem wir verschiedene neue Raumordnungsbezirke schaffen, das Erziehungswesen durch den Einsatz eines Lehrerkorps verbessern, bessere Gesundheitsprogramme aufstellen, körperliche Untersuchungen durchführen und angemessene und verfügbare medizinische Hilfsquellen erschließen. Für unsere Arbeitnehmer schlage ich vor, die Arbeitslosenversicherung zu verbessern, die Bestimmungen über die Mindestlöhne auszudehnen, und - durch Aufhebung von Absatz 14 (B) des Taft-Hartley-Gesetzes - die Arbeitsgesetze in allen unseren Einzelstaaten den Gesetzen jener 31 Bundesstaaten anzugleichen, die keine Bestimmungen über das 'Recht auf den Arbeitsplatz* haben. Und ich beabsichtige ferner, den Kongreß zu ersuchen, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die uns - ohne daß wir uns unstatthaft in die einzelstaatlichen und örtlichen Belange einmischen - in die Lage versetzen, Streiks zu begegnen, die den nationalen Interessen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen drohen. Der dritte Weg ist der Weg der Freisetzung vorhandener Kräfte. Es gilt unseren Erfolg für die Erfüllung unseres Daseins zu nutzen. Eine Nation ist nur groß, wenn aus ihr ein großes Volk erwächst. Ein großes Volk aber erwächst nicht aus Reichtum und Macht, sondern aus einer Gesellschaft, die ihre Mitglieder zur vollen Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte anspornt. Nur das ist eine Große Gesellschaft. Poch langsam und mühselig - an der Schwelle des Durchbruchs - ist I die Erkenntnis gekommen, daß Wohlstand für alle an sich noch nicht genug ist. Inmitten aller Fülle lebt der moderne Mensch bedrückt von Kräften, die den Inhalt seines Lebens bedrohen und einengen und die durch materiellen Überfluß des einzelnen allein nicht zu bewältigen sind. Wir können diese Kräfte bändigen und meistern - unserem Leben größeren Inhalt geben -, wenn wir alle - Regierung und Bürger - kühn genug sind, alte Wege zu verlassen, und wagemutig genug, neue Gefahren auf uns zu nehmen, und wenn unser Traum- und Zukunftsbild uns wert genug erscheint, die unbegrenzten Fähigkeiten unseres großen Volkes auf den Plan zu rufen. Wir - 7 - �Wir müssen in diesem Jahr weiter daran arbeiten, den Inhalt des Lebens eines jeden Amerikaners zu bereichern. Lassen Sie uns die großangelegten Gesundheits- und Erziehungsprogramme des vergangenen Jahres verwirklichen und verbessern, wobei wir allen denen, die ihr Leben in unseren Streitkräften einsetzen, besondere Chancen einräumen wollen. Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, die bereits vom Senat gebilligten drei Programme - für das Lehrerkorps, die Mietbeihilfen und die Selbstverwaltung des Distrikts Columbia - zu verabschieden. Wir müssen in einigen unserer Großstadtgebiete am Neuaufbau ganzer Stadtteile und Viertel, in denen in einigen Fällen bis zu 100 000 Menschen leben, mithelfen. Privatwirtschaft und Staat müssen gemeinsam an die Aufgabe herangehen, Wohnhäuser und Fabriken, Parks und Krankenhäuser und all die anderen notwendigen Elemente eines blühenden Gemeinwesens zu schaffen, in dem unsere Menschen ein erfülltes Leben führen können. Ich werde weiter Vorschläge unterbreiten, durch die die Planung des Wachstums ganzer Großstadtgebiete Anreiz und Belohnung erfahren soll. Von all den achtlosen Verwüstungen unseres natürlichen Erbes ist keine schändlicher als die fortgesetzte Verseuchung und Vergiftung unserer Flüsse und der Luft. Wir müssen gemeinschaftliche Anstrengungen unternehmen, um die Verseuchung mehrerer großer Flüsse und ihrer Einzugsgebiete zu unterbinden indem wir zusätzliche Bundesmittel für die Planung und den Bau jener Einrichtungen bereitstellen, die erforderlich sind, um die Gewässer ganzer Einzugsgebiete sauber zu halten und sie zu einer Quelle der Freude und Schönheit für unser Volk zu machen. Um die zunehmende Kriminalität und Gesetzlosigkeit anzupacken und zu überwinden, müssen wir ein umfassenderes Programm zur Modernisierung und Stärkung der örtlichen Polizeiorgane schaffen. Unser Volk hat ein Recht darauf, sich zu Hause und auf der Straße sicher zu fühlen. Dieses Recht muß gesichert werden. Ebenso - 8 - �Ebenso wenig dürfen wir versäumen, der Vernichtung von Leben und Eigentum auf unseren Autostraßen Einhalt zu gebieten. Ich werde ein Straßensicherheitsgesetz (Highway Safety Act of 1966) vorschlagen, um den Zuständen auf unseren Autostraßen ein Ende zu bereiten, durch die bereits heute täglich 135 Amerikaner getötet und jährlich drei Millionen verkrüppelt oder verletzt werden und durch die die Vernichtung von Eigentum im Wert von 80 bis 90 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren droht. Wir müssen auch der Irreführung des amerikanischen Verbrauchers vorbeugen - indem wir verlangen, daß auf sämtlichen Verpackungen klar und wahrheitsgemäß ihr Inhalt angegeben ist, daß sämtliche Zinsen und Kreditgebühren unmißverständlich dargelegt werden und daß schädliche Drogen und Kosmetika aus unseren Geschäften ferngehalten werden. Es ist der Geist unserer Verfassung, daß unter ihrem Schutz fortdauernder Institutionen und verwurzelter Prinzipien weiter Raum für die reiche Fruchtbarkeit amerikanischer politischer Schöpfergabe vorhanden ist. Wir müssen uns wandeln, um dem Wandel gerecht zu werden. Ich schlage Schritte zur Modernisierung und Straffung der Exekutive sowie zur Modernisierung des Verhältnisses zwischen Stadt, Einzelstaat und Nation vor. Ein neues Verkehrsministerium ist zur Zusammenfassung unserer Zuständigkeiten im Verkehrswesen erforderlich. Der gegenwärtige Aufbau 35 Regierungsbehörden mit jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden Dollar verhindert, den wachsenden Anforderungen der Nation, den Bedürfhissen der Wirtschaft, dem Anspruch des Steuerzahlers auf höchste Leistungsfähigkeit und Sparsamkeit gerecht zu werden. Ich werde ein Programm zum Bau und zur Erprobung eines neuen Überschal ltransportflugzeuges vorschlagen, das mit dreifacher Schallgeschwindigkeit - mehr als 3200 Kilometer in der Stunde - fliegen kann. Zu einer Überprüfung unseres bundesstaatlichen Systems - des Verhältnisses zwischen Stadt, Einzelstaat, Nation und ihren Bürgern- bedürfen - 9- �bedürfen wir einer aus den hervorragendsten Gelehrten und Vertretern der Öffentlichkeit bestehenden Konmission. Ich werde sie bitten, damit zu beginnen, einen schöpferischen Föderalismus zu entwickeln, der die großartige Mannigfaltigkeit unserer Einrichtungen und unserer Menschen am besten zum Tragen bringt, um die Probleme zu lösen, die Träume des amerikanischen Volkes in Erfüllung gehen zu lassen. In dem Maße, wie der Wahlvorgang komplizierter und kostspieliger wird, müssen wir es jenen, die nicht über persönlichen Reichtum verfügen, ermöglichen, sich um öffentliche Ämter zu bewerben, ohne in Abhängigkeit von wenigen großen Geldgebern zu geraten. Ich werde Vorlagen unterbreiten, um die gegenwärtig bestehenden unrealistischen Einschränkungen der Spenden zu revidieren - um das endlose Überhandnehmen von Ausschüssen durch Erweiterung des Gesetzes auch auf lokale und einzelstaatliche Komitees zu unterbinden - um die Bestimmung, daß Spenden in vollem Umfang öffenzulegen seien, mit scharfer Strafandrohung zu verbinden - und um die Beteiligung der Bevölkerung dadurch anzuregen, daß auch kleinere Spenden an die Partei oder den Kandidaten steuerlich begünstigt werden. Um den Kongreß in seiner Arbeit zu stärken, ersuche ich mit Nachdruck um eine Verfassungsänderung in dem Sinne, daß die Amtszeit der Mitglieder des Repräsentantenhauses auf vier Jahre verlängert wird. Diese Änderung sollte frühestens 1972 in Kraft treten. Die gegenwärtig geltende zweijährige Amtszeit zwingt die meisten Abgeordneten dazu, enorme Energie auf den nahezu ununterbrochenen Wahlkampf zu verwenden, und beraubt so das Land des vollen Maßes ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse. Darüber hinaus ist heute die Regierungsarbeit weitaus komplizierter als in unseren Anfängen und erfordert mehr Zeit zur Erlernung und Beherrschung der technischen Aspekte der Gesetzgebungsarbeit. Und eine längere Amtszeit wird mehr hochqualifizierte Männer für das politische Leben gewinnen. Der Nation, dem Prinzip der Demokratie und jedem einzelnen Wahlbezirk ist mit Wahlen nur alle vier Jahre besser gedient. Und ich ersuche Sie um schnelles Handeln. Das - 10 - �Das Maß der Gefahr Heute ist das Haß der Gefahr in Vietnam voll. Dieser Konflikt ist keine Episode für sich, sondern ein weiteres großes Ereignis im Rahmen der Politik, die wir mit aller Konsequenz seit dem zweiten Weltkrieg verfolgen. Prüfstein dieser Politik sind die Interessen der Vereinigten Staaten das Wohlergehen und die Freiheit unseres Volkes. Aber eine Nation geht unter, wenn sie diese Interessen aus enger Sicht betrachtet. In einer klein und gefährlich gewordenen Welt könnte das Streben nach engherzigen Zielen Zerfall oder sogar Verderben bringen. Ein Amerika von unbeschreiblicher Macht - jedoch von einer feindseligen oder verzweifelten Welt umgeben - wäre weder sicher, noch könnte es eine Zivilisation schaffen, die den Menschengeist befreit. Um dieses Zieles willen halfen wir beim Wiederaufbau Europas, gewährten wir Griechenland und der Türkei Hilfe und verteidigten wir die Freiheit Berlins. Um dieses Zieles willen haben wir den jungen, neuentstandenen Staaten zur Erlangung der Unabhängigkeit verholfen, haben wir ihnen durch das Friedenskorps eine helfende Hand geboten und haben wir das gewaltigste Wirtschaftshilfeprogramm der Welt vorangetrieben. Um dieses Zieles willen arbeiten wir am Aufbau einer Hemisphäre, in der Demokratie und soziale Gerechtigkeit herrschen. Um dieses Zieles willen haben wir die Verteidigung gegen die kommunistische Aggression übernommen - in Korea unter Präsident Truman - in der Straße von Formosa unter Präsident Eisenhower - in Kuba unter Präsident Kennedy - und wiederum in Vietnam. Heute muß Vietnam im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen, aber aus der gesamten Welt dringen Probleme und Möglichkeiten auf die amerikanische Nation ein. Ich werde sie in den kommenden Monaten in umfassender Welse erörtern und werde den fünf kontinuierlichen Linien der Politik folgen, die Amerika unter vier Präsidenten verfolgt hat. Richtlinien - 11 - �Richtlinien der Politik Der erste Grundsatz ist Stärke. Wir sind heute stark genug, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Wir werden für das nächste Finanzjahr Ausgaben in Höhe von 58,3 Milliarden Dollar benötigen, um diese notwendige Macht aufrechtzuerhalten. Während die besonderen Ausgaben für Vietnam im nächsten Finanzjahr um schätzungsweise 5,8 Milliarden Dollar ansteigen dürften, werden alle anderen Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt nur um 0,6 Milliarden Dollar anwachsen. Dies ist aufgrund der strengen, kostenbewußten Sparmaßnahmen möglich, die vom Verteidigungsministerium und der Regierung schlechthin eingeleitet worden sind. Ein zweiter Grundsatz der Politik ist das Bemühen, die modernen Massenvernichtungsmittel zu kontrollieren, abzubauen und schließlich völlig zu beseitigen. Wir werden mit allem Nachdruck die vorliegenden Vorschläge weiterverfolgen und nach neuen suchen, um die Rüstungen zu kontrollieren und der weiteren Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Ein dritter Hauptgrundsatz unserer Außenpolitik ist es, am Aufbau jener Zusammenschlüsse mitzuarbeiten, die die großen Möglichkeiten und die Erfordernisse der Welt von heute reflektieren. Durch Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, durch Anregung des Welthandels, durch Erfüllung neuer Hoffnungen dienen diese Staatenverbände der Sache einer prosperierenden Welt. Wir werden in diesem Jahre neue Maßnahmen treffen, um die Allianz für den Fortschritt, die Einheit Europas, die atlantische Gemeinschaft, die regionalen Organisationen der Entwicklungskontinente und jenen überragenden Verband - die Vereinten Nationen - stärken zu helfen. Wir werden uns bemühen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, Zollschranken abzubauen, und das internationale Finanzwesen zu verbessern. Ein - 12 - �Ein vierter Grundzug der Politik ist das Bemühen, das menschliche Dasein verbessern zu helfen. Vom Marshallplan an bis jetzt hat diese Politik ihre Grundlagen in den Forderungen des Mitgefühls und in dem sicheren Wissen gehabt, daß nur ein Volk, dessen Zukunft Ansporn und Hoffnung bietet, einen sicheren und friedlichen Staat aufbauen wird. Ich schlage in diesem Jahr bedeutsame neue Richtlinien für unser Programm der Auslandshilfe vor, um jenen Ländern zu helfen, die sich selbst helfen. Wir werden: - einen weltumfassenden Angriff gegen die aus Hunger, Krankheit und Unwissenheit entstehenden Probleme führen; - das einzigartige Können und Geschick sowie die Hilfsquellen Amerikas - auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Düngung - jenen Ländern zugänglich machen, die sich um die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft bemühen; - all jenen helfen, die die jungen Menschen in anderen Ländern erziehen, und den Kindern auf anderen Kontinenten die gleichen Erziehungsund Ausbildungsmöglichkeiten bieten, die wir unseren eigenen Kindern zu geben versuchen. Zur Förderung dieser Ziele werde ich ein Internationales Erziehungsgesetz (International Education Act of 1966) vorschlagen. Ich werde weiterhin ein Internationales Gesundheitsgesetz (Internalional Health Act of 1966) vorschlagen, - um Krankheiten durch ein erneutes Bemühen entgegenzutreten, den von niemand betreuten Leidenden in der Welt die modernen Methoden und Erkenntnisse der Heilkunde zukommen zu lassen - und Pocken und das Gelbe Fieber auszurotten sowie noch in diesem Jahrzehnt die Malaria in den meisten Gebieten unserer Erde unter Kontrolle zu bringen; - um Ländern, die sich um eine Kontrolle ihres Bevölkerungswachstums bemühen, durch Intensivierung unserer eigenen Forschungen und Bereitstellung von Mitteln für ihre Bemühungen zu helfen. Für - 13 - �Für das nächste Jahr schlagen wir die Aufwendung von einer Milliarde Dollar für alle diese Aufgaben Vor - und wir fordern alle, die die Mittel dazu besitzen, auf, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. Das unaufhaltsame Streben Das fünfte und wohl wichtigste Prinzip unserer Außenpolitik ist die Unterstützung der nationalen Unabhängigkeit - des Rechtes eines jeden Volkes, sich selbst zu regieren und seine eigenen Institutionen zu gestalten. Denn eine friedliche Weltordnung wird nur dann möglich sein, wenn jedes Land den Weg geht, den es selbst gewählt hat. Wir entsprechen diesem Prinzip, indem wir die Beendigung der Kolonialherrschaft unterstützen. Wir entsprechen diesem Prinzip,im Ausland wie auch im eigenen Lande, indem wir weiterhin die Beherrschung der Mehrheit durch eine Minderheit oder die Unterdrückung einer Rasse durch eine andere ablehnen. Wir entsprechen diesem Prinzip, indem wir Brücken nach Osteuropa schlagen. Ich werde den Kongreß um Ermächtigung zur Aufhebung der besonderen Zollrestriktionen ersuchen, die eine Ausweitung des Handels zwischen Ost und West behindern. Das unaufhaltsame Streben nach nationaler Unabhängigkeit ist die stärkste Kraft auf der heutigen Welt. In Afrika, in Asien und in Lateinamerika macht sie die Absichten derer zunichte, die andere ihren Ideen oder ihrem Willen Untertan machen wollen. Sie höhlt die Einigkeit des einstigen stalinistischen Imperiums aus. In den letzten Monaten haben eine Reihe von Staaten diejenigen ausgestoßen, die diese Länder den ehrgeizigen Zielen des kommunistischen China dienstbar machen wollten. Die Gesichchte ist auf der Seite der Freiheit. Sie ist auf der Seite der Staatswesen, die durch die schöpferische Kraft jedes einzelnen Volkes - 14 - �Volkes geschaffen wurden. Die Geschichte begünstigt kein bestimmtes System und keinen bestimmten Glauben - es sei denn, daß Gewalt angewendet wird. Das ist der Grund, warum wir dieses grundlegende Prinzip unserer Politik verteidigen müssen - in Berlin, in Korea, in Kuba und jetzt in Vietnam. Ein fernes Land Denn heute - wie schon an vielen anderen Tagen - kämpfen und sterben junge Amerikaner in einem fernen Land. Heute - wie schon an vielen anderen Tagen - ist die amerikanische Nation aufgerufen, das Blut ihrer Söhne und die Früchte ihrer Arbeit für die Freiheitsliebe zu opfern. Wie viele Male - zu meinen und zu Ihren Lebzeiten - hat sich das amerikanische Volk zusammengefunden, um wie jetzt seinen Präsidenten von Konflikten und Gefahren sprechen zu hören. Und jedes Mal hat es mit all den Anstrengungen geantwortet, die für die Sicherheit und die Freiheit der Nation erforderlich waren. Dies ist auch heute in Vietnam wieder der Fall. Vor noch nicht allzu vielen Jahren war Vietnam ein friedliches, wenn auch mit Schwierigkeiten kämpfendes Land. Im Norden gab es eine unabhängige kommunistische Regierung. Im Süden bemühte sich ein Volk um den Aufbau einer Nation, wobei es die freundschaftliche Unterstützung der USA fand. Es gab Kreise in Südvietnam, die dem eigenen Volk die kommunistische Herrschaft aufzwingen wollten. Aber sie erzielten nur geringe Fortschritte. Ihre Hoffnung auf Erfolg war schwach. Dann - vor wenig mehr als sechs Jahren - entschloß sich Nordvietnam zur Eroberung. Von da bis auf den heutigen Tag schwoll der Strom von Soldaten und Nachschub aus dem Norden nach dem Süden immer mehr an, wobei die Überbleibsel der Revolution in der Aggression untergingen. Mit - 15 - �Mit dem wachsenden Ansturm kristallisierte sich unsere Entschei- dung heraus. Wir konnten gehen, Südvietnam seinen Angreifern und sicherer Eroberung überlassen. Oder wir konnten bleiben und an der Seite des südvietnamesischen Volkes kämpfen. Wir blieben. Und wir werden bleiben, bis die Aggression aufgehört hat. Wir bleiben, weil eine redliche Nation ein Volk, das sein Leben und seine Unabhängigkeit auf unser feierliches Versprechen gesetzt hat, nicht der Grausamkeit seiner Feinde überlassen kann. Und das ist ein Versprechen, das von drei amerikanischen Präsidenten erhärtet wurde. Wir bleiben, weil es in Asien - und auf der ganzen Welt - Länder gibt, deren Unabhängigkeit zum großen Teil auf ihrem Vertrauen auf amerikanischen Schutz beruht. Der Gewalt in Vietnam zu weichen, würde dieses Vertrauen schwächen, die Unabhängigkeit vieler Länder untergraben und den Appetit der Aggressoren anregen. Wir müßten in einem Land nach dem anderen kämpfen oder einen großen Teil Asiens der kommunistischen Herrschaft überlassen. Und wir haben nicht die Absicht, Asien der Unterwerfung preiszugeben. Die Wandlung des Krieges Im vergangenen Jahr wandelte sich die Natur des Krieges in Vietnam erneut. In schnell anwachsender Zahl überschritten Bewaffnete aus dem Norden die Grenze, um sich mit bereits im Süden befindlichen Kräften zu vereinigen. Angriffe und Terror nahmen zu, angespornt und ermutigt durch den Glauben, den Vereinigten Staaten ermangele es des Willens zum Weiterkämpfen und der Sieg sei in greifbarer Nähe. Trotz unseres Wunsches, den Konflikt zu begrenzen, war es nötig, zu handeln: um die wachsende Aggression abzuwehren - um den Menschen im Süden Mut einzuflößen - und um dem Norden unsere Entschlossenheit klarzumachen. Deshalb begannen wir mit begrenzten Luftangriffen gegen militärische Ziele in Nordvietnam und brachten unsere Kampftruppen auf ihre gegenwärtige Stärke von 190 000 Mann. Diese - 16 - �Diese Schritte haben nicht das Ende der Aggression gezeitigt, aber sie haben deren Erfolg vereitelt. Der Einsatz und die Tapferkeit der Amerikaner und ihrer Verbündeten - und der ausdauernde Mut der Südvietnamesen, deren Ausfälle im vergangenen Jahr das Achtfache der unseren betrugen - machten es dem Feind unmöglich, seine Ziele zu erreichen. Der Feind steht nicht mehr dicht vor dem Sieg. Die Zeit steht nicht mehr auf seiner Seite. Es gibt keinen Grund, die amerikanische Verpflichtung in Zweifel zu ziehen. Unser Entschluß, standzuhalten, ist ebenso stark wie unser Wunsch nach Frieden. Die Suche nach Frieden i Im Jahre 1965 führten wir mit unseren Freunden und Gegnern in aller Welt 300 private Gespräche über den Frieden in Vietnam. Seit Weihnachten ist die amerikanische Regierung mit Einfallsreichtum und Ausdauer erneut darum bemüht, alle Hindernisse einer friedlichen Lösung zu beseitigen. Seit nunmehr zwanzig Tagen haben wir und unsere vietnamesischen Verbündeten keine Bomben mehr auf Nordvietnam abgeworfen. Fähige und erfahrene Vertreter unserer Sache haben im Namen Amerikas über vierzig Länder besucht. Wir haben mit mehr als hundert Regierungen mit allen 113 Regierungen, zu denen wir Beziehungen unterhalten, und mit einigen, zu denen wir keine Beziehungen unterhalten - Gespräche geführt. Wir haben die Vereinten Nationen informiert und an alle UN-Mitgliedstaaten appelliert, auf jede nur mögliche Weise zur Erreichung des Friedens beizutragen. In öffentlichen Erklärungen und in privaten Mitteilungen - gegenüber Gegnern und Freunden, in Rom und Warschau, in Paris und Tokio, in Afrika und in der ganzen westlichen Hemisphäre - haben wir unseren Standpunkt klargestellt. Wir wollen weder Gebiet noch Stützpunkte, weder wirtschaftliche Herrschaft noch ein militärisches Bündnis in Vietnam. Wir kämpfen für den Grundsatz der Selbstbestimmung - daß das südvietnamesische Volk durch - 17 _ �durch freie Wahlen, ohne Gewaltanwendung, Terror und Furcht, selbst über seinen eigenen Kurs entscheiden kann. Wir sind der Meinung, daß das ganze vietnamesische Volk eine freie Entscheidung über die große Frage der Wiedervereinigung treffen sollte. Das ist alles, was wir für Südvietnam wollen. Und wenn es auf dieser Erde eine einzige Nation gibt, die weniger als dies für ihr Volk verlangt, dann möge sie sich zu Wort melden. Wir haben ebenfalls klar zu verstehen gegeben - von Hanoi bis New York -, daß unsere Suche nach Frieden keiner willkürlichen Beschränkung unterliegt. Wir stehen zu den Genfer Abkommen von 1954 und 1962. Wir werden uns an jedem Konferenztisch einfinden, über jeden Vorschlag sprechen - seien es vier Punkte oder vierzehn Punkte oder vierzig Punkte - und die Ansichten jeder Gruppe in Erwägung ziehen. Wir werden auf eine Feuereinstellung hinarbeiten - sofort oder wenn es zu Gesprächen gekommen ist. Wir werden entsprechend handeln, wenn andere ihre Gewaltanwendung verringern; und wir werden unsere Soldaten zurückholen, sobald sichere Garantien vorhanden sind, daß Südvietnam seine Zukunft selber gestalten kann. Wir haben das alles gesagt, und wir haben zur Antwort aufgefordert auf sie gehofft und auf sie gewartet. Bis jetzt haben wir keine Antwort erhalten, aus der sich Erfolg oder Fehlschlag herauslesen ließe. Wir haben unseren Wunsch nach Frieden vielen Nationen und Völkern vorgetragen, weil wir diesen Planeten zusammen mit anderen bewohnen, deren Zukunft weitgehend von unserem Handeln abhängt und deren Rat wir für unsere eigenen Hoffnungen brauchen. Wir fanden Verständnis und Unterstützung. Und wir wissen, daß sie heute abend mit uns auf eine Antwort warten, die zum Frieden führen kann. Die nächste Zukunft Ich wünschte, ich könnte Ihnen heute abend genau sagen, wie der Konflikt in den kommenden Monaten verlaufen wird. Aber wir können nicht wissen, was die Zukunft erfordern mag. Vielleicht werden wir uns einem langen und , 18 - �und harten Kampf oder einer langen und harten Konferenz oder sogar beidem gleichzeitig gegenübersehen. Bis der Friede kommt - aber auch wenn er nicht kommt -, ist unser Kurs klar. Wir werden handeln, wie wir es müssen, um die Unabhängigkeit des tapferen südvietnamesischen Volkes zu schützen. Wir werden uns bemühen, den Konflikt zu begrenzen, denn wir wollen weder mehr Zerstörung noch mehr Gefahren. Aber wir werden unseren Soldaten geben, was sie brauchen: jedes Geschütz, jeden Dollar und jede Entscheidung - was immer dies kostet und wie groß auch immer die Aufgabe sein mag. Und wir werden dem südvietnamesischen Volk weiterhin dabei helfen, für die vom Krieg Heimgesuchten zu sorgen, den Fortschritt auf dem Lande zu fördern und inmitten der Unsicherheit und der Schrecken des Krieges die heilende Hoffnung auf den Frieden nach besten Kräften zu wecken. Lassen Sie mich absolute Klarheit schaffen: Aus den Tagen können Monate und aus den Monaten können Jahre werden, aber wir werden bleiben, solange uns die Aggression zum Kämpfen zwingt. Es mag Leute geben, die keinen Frieden wollen, deren Ambitionen so weit reichen, daß der Krieg in Vietnam für sie nur ein willkommenes und geeignetes Zwischenspiel in einem gewaltigen Plan bedeutet, sich die Gesahichte gefügig zu machen. Aber anderen muß es jetzt klar sein, daß die Wahl nicht zwischen Frieden und Sieg liegt. Sie liegt zwischen Frieden und den Verheerungen eines Konflikts, bei dem sie nur verlieren können. Die Menschen in Vietnam, im Norden und im Süden, suchen das gleiche: die Erfüllung der Bedürfnisse aller Menschen, Nahrung, Obdach und Erziehung - die Möglichkeit, zu bauen und zu arbeiten und den Boden zu bestellen ohne den willkürlichen Schrecken des Krieges. Sie haben den Wunsch, mit der Würde eines Menschen zu leben, der sein eigenes Geschick bestimmt. Lange schmerzvolle Jahre hindurch, in Krieg, Revolution und selten in Frieden, haben sie sich um die Erfüllung dieser Bedürfnisse bemüht. Verbrechen - 19 - �Verbrechen an der Menschheit Es ist ein Verbrechen an der Menschheit, daß so viel Mut und so viel Willenskraft und so viele Träume in den Flammen von Krieg und Tod untergehen müssen. Wir rufen daher all denen, die in den Konflikt verwickelt sind, erneut zu: Laßt uns den Frieden wählen und mit ihm die wunderbaren Werke des Friedens und darüber hinaus die Zeit, zu der die Hoffnung, der Ketten ledig, nach Vollendung strebt und das Leben dem Leben dient. Die Lage der Nation Dies ist die Lage der Nation. Aber über all dem - Reichtum, Verheißung und Erwartung - sind wir uns voller Bedrückung der amerikanischen Männer im Krieg bewußt. Wie viele Männer, die mich heute abend hören, haben ihrer Nation in anderen Kriegen gedient, und wie viele - wie gar so viele - können mich nicht mehr hören. Der Krieg in Vietnam ist nicht wie diese anderen Kriege. Und doch: Krieg bleibt immer Krieg. Krieg bedeutet, daß junge Menschen in der Blüte ihres Lebens sterben. Krieg bedeutet, daß man einen Menschen zu töten trachtet, den man nicht einmal so weit kennt, daß man ihn hassen könnte. Wer also den Krieg kennt, der weiß, daß der Wahnsinn in der Welt noch nicht ausgestorben ist. Viele Von Ihnen tragen mit mir an der Last, die dieses Wissen bedeutet. Und doch besteht ein Unterschied, denn letztlich muß ich den Befehl geben, zu schießen, obwohl sich alles in mir dagegen sträubt. Denn wir haben Kinder, die eine Ausbildung erhalten sollen, und Kranke, die geheilt werden sollen, und Menschen, die befreit werden sollen. Wir haben Arme, deren Lebensstandard gehoben werden soll, und Städte, die gebaut werden sollen, und eine Welt, der geholfen werden soll. Doch - 20 - �Doch wir tun, was wir tun müssen. Ich bin hoffnungsvoll, und ich werde mich dafür einsetzen, daß dieser Krieg ein Ende findet und daß unsere Söhne wieder ein Leben führen können, wie sie es sich wünschen. Wenn aber andere unsere Sicherheit in Frage und die Ernsthaftigkeit unserer Überzeugung mit Feuer und Schwert auf die Probe stellen, dann dürfen wir nicht zurückweichen - oder wir werden die Verheißung zweier Jahrhunderte erschüttert sehen. Ich glaube, Sie wollen nicht, daß ich ein solches Risiko eingehe. Und aus diesem Glauben schöpfe ich als Ihr Präsident Kraft für die bevorstehenden Prüfungen. Das Werk muß nun unser Werk sein. Mit den Narben der Schwäche des Menschen, so wie Gott uns lenken und leiten mag, müssen wir trotz allem - und allein im Gedanken an unsere Sterblichkeit - strebend uns bemühen um das Edle im irdischen Leben. + ++++ - 21 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 3 WISSENSCHAFT, STAAT UND WELTRAUMFORSCHUNG Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 14. Januar 1966 vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn �WISSENSCHAFT, STAAT UND WELTRAUMFORSCHUNG Am 20. Dezember 1965 erhob Präsident Johnson während des Staatsdiners im Weißen Haus für Bundeskanzler Erhard, der zu Besuch in Washington weilte, sein Glas zu einem Toast auf den Ehrengast. Der Präsident zitierte die Mahnung Goethes, daß jeder Mensch sich jeden Tag darum bemühen sollte, etwas Vernünftiges zu sagen. Er kam dann auf einige wichtige aktuelle Themen zu sprechen; von größtem Interesse für uns heute abend ist jedoch sein Vorschlag über ein neues gemeinsames Programm der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung. "Wir haben", erklärte der Präsident, "bereits ein gemeinsames Weltraum-Unternehmen in Angriff genommen. Im Sommer vereinbarten unsere beiden Regierungen, daß die Vereinigten Staaten einen in Deutschland gebauten Satelliten starten, der Meßdaten aus den unteren Zonen des Strahlungsgürtels der Erde liefert. Nunmehr wollen wir mit Ihnen - und mit anderen - einen noch viel kühneren Plan erörtern, um etwas gemeinsam zu unternehmen, was jeder für sich allein nicht so leicht bewältigen könnte. Modellfälle wären zwei Projekte, die im Programm der Weltraumforschung einen hervorragenden Platz einnehmen. Beide stellen hohe Anforderungen und beide sind sehr kompliziert. Im einen Fall geht es um die Entsendung einer Sonde zur Sonne, im anderen zum Planeten Jupiter. Die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung so großartiger Projekte würde unser Wissen und technisches Können beträchtlich mehren." Auch Bundeskanzler Erhard war - und dies keineswegs aus reinem Zufall - mit einem Vorschlag zu engerer Zusammenarbeit in der Weltraum- �Weltraumforschung nach Washington gekommen. In seiner Erwiderung begrüßte der Kanzler die Anregung des Präsidenten und sagte u.a.: "Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, daß große Pläne von jener Faszination erfüllt sind, die auch die Menschen anrührt und die schon ein Teil des Gelingens ausmacht." Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, daß diese Worte mehr als Höflichkeitsfloskeln waren. Die Ansprachen kennzeichneten zum einen das Ausmaß, in dem die Erforschung des Weltraums - ursprünglich eine vornehmlich nationale Angelegenheit - Teil der internationalen Beziehungen geworden ist. Zum anderen erhielt mit diesem Austausch von Plänen auch die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wie auch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa eine neue Dimension. Ich möchte die Gelegenheit, hier in der großen, berühmten Bonner Universität sprechen zu können, dazu benutzen, einige Aspekte der weitreichenden Möglichkeiten für die Menschheit und die Völker zu behandeln, die sich heute aus der Weltraumforschung ergeben. Historiker haben viele Seiten gefüllt, um den Einfluß des Unbekannten, Neuen auf die Entwicklung des menschlichen Charakters zu schildern. Früher einmal, als nur ein Bruchteil der Erdoberfläche erforscht und in die Zivilisation einbezogen war, lockten Länder und Meere den Menschen. Die "Front" bei uns in Amerika war bis gegen Ende des 19. Jahrhunderts der "Wilde Westen". Wenn man den Westen in Liedern und Filmen auch oftmals übertrieben dargestellt hat, so war er doch in jedem Fall ein Ventil für den Tatendrang wissensdurstiger, rastloser und ehrgeiziger Mitbürger. Während die Weltbevölkerung immer stärker zunahm, moderne Transport- und Nachrichtenmittel den Globus zu nachgerade Nadelkissengröße zusammenschrumpfen ließen, verschwand auch weitgehend das "Neuland" oder die "Front" im geographischen Sinn. Manche behaupten, in Wirklichkeit gäbe es gar nichts mehr zu entdecken. Meines Erachtens liegen aber die Dinge anders. Es gibt sehr wohl noch Neues zu finden und dieses Neue stellt an uns mitunter weit größere Anforderungen als - 2- �als das von einst. Lediglich die Natur des Unerforschten hat sich gewandelt. In den letzten 75 Jahren wurde die Welt Zeuge einer nach Art und Umfang bisher einmaligen wissenschaftlichen und technischen Revolution. In den zahlreichen Phasen dieser Revolution vollzogen sich in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg zwei besonders bedeutsame Entwicklungen: einmal die Nutzbarmachung der Kernenergie, die sich nunmehr - rund 27 Jahre nach der grundlegenden Entdeckung Professor Otto Hahns hier in Deutschland im Jahre 1938 - zu einer der wichtigsten Quellen für die Erzeugung elektrischer Energie entwickelt, zum andern die Erforschung des Weltraums. Wir haben die stürmische erste Entwicklungsperiode des Zeitalters der Raumfahrt seit 1960 miterlebt. Vielleicht in noch größerem Maße als der Kernreaktorbau oder die Isotopentrennung mit ihren diffizilen Problemkomplexen stellt heute der Weltraum faszinieren- des Neuland für das Denken und, in gewissem Sinne, auch für die geistige Haltung dar - das gilt mehr oder weniger für die ganze Menschheit. Seit der Mensch zum Bewußtsein erwacht ist, weiß er um die beherrschende Rolle der Sonne in seinem Leben. Die Sonne war die Quelle von Licht und Wärme. Nach der Sonne benannte er seine Götter - sie war das Ordnungsprinzip im täglichen Leben. Auch unser nächster Nachbar im Raum, der Mond, übt seit eh und je einen besonderen Zauber auf den Menschen aus. Und kaum weniger stark ist der Reiz der übrigen Planeten unseres Sonnensystems und der anderer Gestirne. Der unendliche Weltraum ist noch immer Neuland, das der Erforschung harrt. Der Mensch hat jetzt jedoch erstmals das notwendigste Instrumentarium entwickelt, um diese Erforschung voranzutreiben - in einem Ausmaß, das er nie für möglich gehalten hätte. Viele Nationen haben Anteil an diesem Fortschritt. Zwei jedoch überragen alle übrigen schon auf Grund ihrer reichen Hilfsquellen und wegen der Tatsache, daß sie entschlossen waren, diese Hilfsquellen für die Weltraumforschung einzusetzen: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Der wichtigste Faktor für den inzwischen erreichten Leistungsstand Amerikas in der Raumfahrt war eine von unserer Regierung - 3 - �Regierung organisierte und finanzierte große gemeinsame Anstrengung an ihr waren unsere Universitäten, unsere Wissenschaft und unsere Industrie gleichermaßen beteiligt. Auf die komplexe Struktur unserer wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung kann ich hier nicht im einzelnen eingehen. Einige der Grundfakten möchte ich aber doch ausführlicher behandeln. Im vergangenen Jahr betrugen in den USA die laufenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung ungefähr 20 Milliarden Dollar; das entspricht etwa drei Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Davon trug die Bundesregierung 14,8 Milliarden, während der Rest in der Hauptsache von der Privatwirtschaft aufgebracht wurde. Fast sieben Milliarden Dollar, oder knapp die Hälfte der Gesamtaufwendungen der Bundesregierung, flössen der Weltraumforschung zu. 70 Prozent dieser Summe entfielen auf zivile Weltraumprojekte. Wiederum ein Zehntel davon war für Grundlagenforschung bestimmt, während technologische Aufgaben neun Zehntel verschlangen - die Entwicklung der kostspieligen und komplizierten Geräte, die für die praktische Weltraumforschung benötigt werden. Die Maschinen und Apparaturen für die Raumfahrt kosten viel Geld. Die Bereitstellung dieser Mittel bedeutet ein erhebliches und auch in Zukunft weiterbestehendes Engagement der Regierung der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Weltraumforschung. Diese Verpflichtung einzugehen war übrigens keine leichte Sache. Sie aufrechtzuerhalten erfordert in jedem Jahr Rechenschaftsberichte vor dem amerikanischen Kongreß mit nicht weniger als 4000 Druckseiten im Protokoll. Rundfunk und Fernsehen berichten umfassend über amerikanische Weltraumunternehmen. Die gesamte amerikanische Öffentlichkeit beteiligt sich lebhaft an der fortgesetzten Debatte über unser Raumfahrtprogramm. Der Kongreß wie auch der amerikanische Steuerzahler sind jedoch nach wie vor davon überzeugt, daß unser wagemutiger Vorstoß in den Weltraum den täglichen Aufwand von 10 Cent pro Kopf der Bevölkerung lohnt, der zu seiner Finanzierung erforderlich ist. Es geht, wie Präsident Johnson sagte, '•nicht um die Frage, ob wir es uns leisten können, auf dem Mond zu landen. Die - 4 - �Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, nicht zum Mond zu fliegen. Denn ein derartiges Versäumnis wäre ebenso katastrophal, als hätten wir die Erforschung des Atoms versäumt". Schenken Sie mir nun für einige Minuten Ihre Aufmerksamkeit bei einer Betrachtung der Geschichte des amerikanischen Weltraumprogramms und des bisher Erreichten. Das amerikanische Weltraumprogramm begann mit den Vorbereitungen zum Internationalen Geophysikalischen Jahr, einem breit angelegten Programm informeller Zusammenarbeit von Wissenschaftlern vieler Länder mit dem Ziel, Untersuchungen auf allen nur erdenklichen Gebieten der Erdforschung auszuweiten und zu koordinieren. Das IGJ, wie es meist nur genannt wird, war für die Jahre 1957 und 1958 angesetzt. Während der ersten vorbereitenden internationalen Wissenschaftlerkonferenz in Rom im Jahr 1954 wurden jedoch auch die ersten konkreten Vorschläge für den Start künstlicher Satelliten gemacht. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion akzeptierten die Empfehlungen. Im Juli 1955 gab das Weiße Haus bekannt, Präsident Eisenhower habe Pläne für den Abschuß eines kleinen Satelliten als Teil des amerikanischen Beitrags zum IGJ genehmigt. Das Weltraumzeitalter wurde somit aus internationaler Zusammenarbeit heraus geboren. Als Wissenschaft gewann es jedoch erst Bedeutung, nachdem es der Sowjetunion im Oktober 1957 gelungen war, SPUTNIK I in eine Erdumlaufbahn zu bringen. Die Herausforderung, die der SPUTNIK für Amerika darstellte, war eindeutig. Ein neues Zeitalter war angebrochen, und Amerika durfte nicht abseits stehen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten bestand in der Gründung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt - der berühmten NASA - und in einer zunehmenden Aktivität auf allen Gebieten der Raumfahrt. Seitdem sind acht Jahre vergangen. Die Zahl der bei der NASA Beschäftigten beläuft sich jetzt auf 34 000. Das Budget der NASA für das Haushaltsjahr 1966 beträgt 5,2 Milliarden Dollar. Allerdings werden 90 Prozent der NASAAufgaben außerhalb regierungseigener Institutionen ausgeführt. Fast 10 000 Wissenschaftler, Forscher, Studenten und Techniker an rund 150 Universitäten befassen sich zur Zeit mit Raumfahrtprojekten und - 5 - �und damit verwandten Aufgaben. Ihre Arbeit fördert Forschung und Lehre in nahezu allen Wissensbereichen, insbesondere auf Gebieten, die jeweils mehrere wissenschaftliche Disziplinen vereinigen - WerkstoffForschung, Biotechnik, Energiequellen, Nachrichtenwesen und Datenverarbeitung, Gebiete also, auf denen jetzt viele der erregendsten grundlegenden Erfindungen gemacht werden. Etwa 400 000 Männer und Frauen sind in den Laboratorien und Betrieben von fast 20 000 amerikanischen Firmen beschäftigt, die mit Raumfahrt- und verwandten Projekten befaßt sind. Die neuen Techniken, die sie begründen, finden in zahllosen Anwendungsmöglichkeiten außerhalb der Raumfahrt ihren Niederschlag - durch neue Materialien, neue Konstruktionen und die Fähigkeit, ungewöhnliche, neuartige Ifaweltbedingungen herzustellen. Sie erarbeiten neue Möglichkeiten für mathematische Berechnungen und neue Erkenntnisse über die Funktionen des menschlichen Organismus. Darüber hinaus werden neue Vorrichtungen zum Orten, Messen, Senden, Empfangen, Fotografieren und Aufzeichnen entwickelt. Die vielseitige technische Entwicklung, die sich aus allen Einzelschritten auf den Gebieten Luftfahrt, Atomenergie und Raumfahrt ergibt, ist der Gegenwert für unsere Investition in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar seit dem zweiten Weltkrieg. Eine detaillierte Analyse des unmittelbaren Nutzens von Luftfahrt- und Weltraumforschung für andere Gebiete, auch "spin-off* genannt, ist schwierig. Gemessen an einzelnen Erfindungen ist er nicht groß. Gemessen an dem allgemeinen, die Gesellschaft als Ganzes erfassenden technologischen und wissenschaftlichen Stimulus jedoch ist der Impuls enorm. Er schließt viele sensationelle Entwicklungen ein, die schon im Grenzbereich des allgemeinen technischen Fortschritts liegen. Die Leistungsfähigkeit der Industrie eines Landes stellt eine ungeheuer wichtige nationale Kraftreserve für die Zukunft dar. Ohne das Stimulans des Raumfahrtprogramms hätte sich diese Leistungsfähigkeit nicht in einem solchen Maße entfaltet. Von Anfang an hat sich die NASA bewußt auf ein umfassendes, "totales" Weltraumprogramm konzentriert. Jede nur denkbare Anwendungsmöglichkeit für Erdsatelliten und Raumflugkörper wurde in Erwägung gezogen. Viele - 6 - �Viele der NASA-Programme sind bereits mit Erfolg durchgeführt und bringen jetzt unmittelbar Dividende. Auf der Basis der von der NASA geleisteten Pionierarbeit hat die amerikanische Gesellschaft für Fernmeldesatelliten (COMSAT) eine sehr zweckmäßige Nachrichtenverbindung zwischen Europa und Amerika über den Satelliten EARLY BIRD hergestellt. COMSAT ist jetzt dabei, mit Hilfe wesentlich verbesserter künstlicher Satelliten ein weltweites Fernsprech- und Fernsehnetz aufzubauen. Erst vor vier Jahren unterbreitete Präsident Kennedy den Vereinten Nationen den Vorschlag, ein globales Netz zur Wetterbeobachtung und Wettervorhersage zu schaffen. Die jüngsten Serien von Wetterbeobachtungssatelliten der NASA, T1R0S und NIMBUS, bildeten einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Planes. Dreizehn Länder verfügen bereits über Einrichtungen, mit denen sie Wolkenfeldbilder empfangen können - und zwar direkt von NASA-Satelliten, die die Erde umkreisen. Die geringen Kosten der dafür benötigten Ausrüstung machen die Benutzung von Wettersatelliten auch für ein Land mit einem sehr bescheidenen Budget erschwinglich. Das ist für Entwicklungsländer mit einer vielfach landwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsstruktur von besonderer Bedeutung. Zur Zeit wird auch eine Reihe von geodätischen Satelliten gestartet, die eine äußerst präzise geopraphische Kartographie ermöglichen. Wir werden in der Lage sein, geographische Örter auf der Erdoberfläche sowohl in horizontaler als in vertikaler Ebene bis auf wenige Meter genau zu bestimmen. Eine Anzahl von Satelliten mit speziellen Meßgeräten sind bereits in Umlauf, um Kernexplosionen im Weltraum zu orten und die Erdoberfläche zu beobachten. Immer mehr Satelliten und Raumflugkörper verschiedenster Typen erforschen die Hochatmosphäre und die Ionosphäre, die Strahlengürtel und Magnetfelder der Erde und den mysteriösen Sonnenwind. Die Mondsonden vom Typ RANGER brachten insgesamt 17 000 brauchbare Bilder von der Mondoberfläche, aus Höhen von ca. 1600 km bis unmittelbar vor dem Aufschlag auf dem Mond aufgenommen. Die interplanetaren MARINER-Sonden ermöglichten neuartige Beobachtungen an Venus und Mars - 7- �Mars aus großer Nähe - sie gaben Meßdaten über Magnetfelder der Planeten, die dort herrschenden Temperaturen und die Dichte und Zusammensetzung ihrer Atmosphäre. MARINER IV brachte den größten wissenschaftlichen Fortschritt für die Weltraumforschung seit der Entdeckung der die Erde umgebenden Van Allenschen Strahlenzonen im Jahr 1958. Sie werden sich sicherlich erinnern, im Fernsehen und in der Zeitung im Juli vergangenen Jahres einige der 22 Aufnahmen von der Marsoberfläche gesehen zu haben, die über eine Entfernung von 216 Millionen km zur Erde übertragen wurden. MARINER IV war eine großartige technische Leistung. Die erfolgreiche Durchführung des Experiments setzte voraus, daß 138 000 Baukomponenten der Sonde funktionierten. Die Aufnahmen machte MARINER IV nach einem siebeneinhalb Monate langen, gefahrenvollen Anflug durch den Weltraum. Die Bilder, die er aufnahm, zeigten uns den Nachbarplaneten Mars aus bisher größter Nähe. Die umfangreichsten finanziellen Verpflichtungen in bezug auf die Raumfahrt erwuchsen aus dem Entschluß der amerikanischen Regierung, die Erforschung des Weltraums mit bemannten Flugkörpern zu fördern. Mit der für seine Amtsführung so charakteristischen Weitsicht und Begeisterungsfähigkeit unterbreitete Präsident Kennedy im Mai 1961 dem Kongreß einen Vorschlag zur Intensivierung des amerikanischen Weltraumprögramms. Projekt APOLLO - das amerikanische Vorhaben, bis zum Jahr 1970 zwei Astronauten auf dem Mond zu landen - war geboren. Gegenwärtig verschlingt das Programm für die bemannte Raumfahrt mehr als die Hälfte ades amerikanischen Raumfahrt-Etats. Dann und wann wird auch die Frage gestellt, ob dies die Sache überhaupt wert sei. Dr. Hugh Dryden, der berühmte Wissenschaftler und stellvertretende Direktor der NASA, hielt wenige Wochen vor seinem Tod im Dezember 1965 in Hawaii eine Rede über bemannte Rammfahrt. Er sagte damals u.a.: "Hauptziel des APOLLO-Programms ist die Schaffung einer nationalen Kompetenz für den bemannten Raumflug bis hin zum Mond, die das industrielle Potential, das Potential an Fachkräften, Bodenanlagen, Flugkörpern und betriebstechnischen Erfahrungen gleichermaßen umfaßt. Der Einsatz - 8 - �Einsatz dieses gesamten Potentials für den bemannten Flug zum Mond und zurück zur Erde sowie für künftige Projekte der Weltraumforschung ist darauf abgestellt, den Vereinigten Staaten die führende Stellung im Weltraum zu bringen. Dann werden wir auch in der Lage sein, entsprechend unseren nationalen Interessen alles Erforderliche in bezug auf künftige Untersuchungen und die künftige Nutzbarmachung dieser neuen Umwelt zu tun." , Der Direktor der NASA, James Webb, hat unser Ziel eindeutig umrissen, als er erklärte: "Es ist unser nationales Ziel, die Ausrüstungen zu schaffen und sie so zu gebrauchen, daß jedes wichtige Weltraumunternehmen neue Erkenntnisse einbringt, und dann Systeme zu bauen, die unter Anwendung dieser Erkenntnisse nützliche Arbeit leisten - in Satelliten, Observatorien auf Umlaufbahnen, im Nachrichtenwesen und auf anderen Gebieten. Mit dem APOLLO-Programm, auf das sich gegenwärtig unser nationales Raumfahrtprogramm konzentriert, führen wir der ganzen Welt diese unsere Fähigkeit vor Augen." Ich freue mich, Ihnen hier berichten zu können, daß der amerikanische Zeitplan für das APOLLO-Programm eingehalten wird. Die so erfolgreichen jüngsten GEMINI-Flüge haben uns in unserem Vertrauen noch mehr bestärkt, unser Ziel, die Landung auf dem Mond, termingerecht zu verwirklichen. Mitunter wurde behauptet, mit dem APOLLO-Programm sollten die Sowjets im Wettlauf zum Mond um jeden Preis geschlagen werden. Meines Erachtens kann man das von uns verfolgte Ziel besser darstellen. Amerika ist entschlossen, sein Weltraumprogramm unbeirrt weiterzuverfolgen. Der Raumflug mit bemannten Geräten ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms. Für die erste bemannte Weltraumexpedition kommt nur ein Ziel in Frage - der Mond, mit einer mittleren Entfernung von 384 000 km. Er ist das "Sprungbrett" zu den Planeten. Auf dem Mond finden wir alle die Probleme, an denen wir im Hinblick auf die Raumfahrt besonders interessiert sind - die nahezu unbekannte Beschaffenheit der Oberfläche, das Fehlen der Atmosphäre, die extremen Temperaturschwankungen, die intensive Strahlung und eine nach unseren Begriffen lebensfeindliche Umwelt. Die ganze bemannte Raumfahrt der Zukunft wird auf den Ergebnissen basieren, die die Expedition zum Mond einbringt. �Bitte verstehen Sie mich richtig. Jeder Amerikaner hofft, daß amerikanische Astronauten als erste den Mond betreten. Die Sowjetunion macht geltend, ihr Ziel sei, die Vereinigten Staaten auf allen Gebieten menschlichen Strebens zu überflügeln. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, daß eine freie Gesellschaftsordnung nicht nur die besten Möglichkeiten für die Entfaltung des einzelnen bietet, sondern auch in Wissenschaft und Technik erfolgreich konkurrieren kann. Wir begrüßen diese Gelegenheit zu einem friedlichen Wettbewerb mit der UdSSR. Da sie jedoch nie sicher sein können, ob die Sowjets diesen Wettbewerb immer auf einer rein friedlichen Basis führen werden, haben die Vereinigten Staaten auch ein militärisches Weltraumprogramm aufgebaut. NASA befaßt sich ausschließlich mit der Erforschung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß der Weltraum der gemeinsamen, friedlichen Nutzung durch alle Nationen offenstehen sollte. Dies ist auch in der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gemeinsam befürworteten Resolution ausdrücklich hervorgehoben, die 1961 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht wurde. Und doch darf ein Punkt nicht übersehen werden. Die Fähigkeit, den Weltraum zu beherrschen, könnte mit der Fähigkeit gleichbedeutend sein, auch die Erde zu beherrschen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hofft, daß die Atmosphäre des Kalten Krieges, durch Verdächtigungen und Mißtrauen gekennzeichnet, eines Tages verschwindet. Aber bis dies erreicht werden kann, müssen die Länder der freien Welt, wie die Bundesrepublik klar erkannt hat, stark und einig bleiben. Wir müssen über die Kenntnisse und die Fähigkeiten verfügen, die es uns ermöglichen, mit jeder Art von Aggression fertig zu werden, auch der aus dem Weltraum. Und dies ist der Grund, weshalb das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten ein eigenes und unabhängiges Weltraumprogramm durchführt. Ich komme jetzt auf das derzeitige NASA-Programm der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum zu sprechen. Die NASA wurde bei ihrer Gründung vom amerikanischen Kongreß ausdrücklich angewiesen, ihre Aufgaben in - 10 - �in Zusammenarbeit mit anderen Staaten durchzuführen. Daraufhin entwickelte die NASA ein wichtiges Programm zur internationalen Zusammenarbeit, in das gegenwärtig 69 Staaten auf allen Kontinenten einbezogen sind. Diese Zusammenarbeit ist außerordentlich vielfältig. Die NASA hat Satelliten gestartet, die von Großbritannien, Kanada, Italien und Frankreich entwickelt, finanziert und gebaut wurden. Im Rahmen eines ähnlichen Vorhabens bereitet die Bundesrepublik den Start eines Satelliten vor. Darüber hinaus wird ausländischen Wissenschaftlern Gelegenheit gegeben, eigene Experimente in das Aufgabenprogramm einzelner NASA-Satelliten aufnehmen zu lassen. Bei fast allen NASA-Raumflugkörpern, einschließlich der bemannten Raumschiffe, besteht auf dieser Basis die Möglichkeit einer Beteiligung des Auslands. Ein umfassendes internationales Forschungsprogramm mit Raketensonden ist bereits angelaufen. Eine Raketensonde transportiert wissenschaftliche Instrumente beispielsweise bis in 160 km Höhe und fällt dann wieder zur Erde zurück, ohne in eine Umlaufbahn einzutreten. Solche Sonden sind wesentlich billiger als Satelliten und geben vielen Ländern Gelegenheit, selbst mit sehr begrenzten Mitteln sinnvolle Raumforschungsvorhaben auszuführen. Bis heute sind über 150 Raketensonden, bei angemessener Kostenteilung, in Zusammenarbeit mit 17 Staaten abgeschossen worden. Vielfach entwickelten sich aus den Raketensonden-Projekten umfassende regionale Forschungsprogramme. Allen interessierten Wissenschaftlern sind die Ergebnisse der dabei vorgenommenen Untersuchungen uneingeschränkt zugänglich. Weitere gemeinsame Projekte sehen die Beobachtung von NASA-Satelliten durch ausländische Wissenschaftler vor. Im Rahmen des transozeanischen Fernmeldeverkehrs über Satelliten der Typen TELSTAR, RELAY und SYNCOM wurden auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit der NASA von anderen Staaten besondere Bodenstationen errichtet. Die NASA hat ein umfassendes Austauschprogramm für Wissenschaftler ins Leben gerufen, unter dem bisher 151 Wissenschaftlern aus 30 Ländern ein Studienaufenthalt in den USA ermöglicht wurde; außerdem wurden an 113 junge Wissenschaftler mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus 17 Staaten Stipendien - 11 - �Stipendien vergeben und 234 Techniker aus 19 Ländern in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Die verschiedenen Institute und Einrichtungen der NASA zählten bisher rund 15 000 Wissenschaftler aus 121 Ländern und Territorien zu ihren Besuchern. Ungeachtet des Wettbewerbs zwischen uns und der UdSSR im Weltraum haben wir mit der Sowjetunion eine begrenzte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vereinbart. Zugegeben, es ist in dieser Hinsicht bisher wenig geschehen; das Programm geht jedoch weiter. Trotz der vielen Spannungen zwischen den USA und der UdSSR sind wir fortgesetzt - soweit dies mit unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten vereinbar ist - um Mittel und Wege bemüht, die Verbindung zwischen unseren beiden Ländern nicht abreißen zu lassen. Die Weltraumforschung könnte eine Brücke zwischen unseren Völkern schlagen. Wir glauben, allen Nationen die Hand zur friedlichen Zusammenarbeit in der Weltraumforschung reichen zu können, ohne dadurch die Interessen unserer freien Welt zu gefährden. Was aber können wir künftig von der Weltraumforschung erwarten? Ein Raumfahrtprojekt erfordert Spezialisten, bestimmte Techniken und Zeit. Ein wesentlicher Teil des NASA-Programms besteht in der Planung. Die unmittelbare Zukunft des bemannten Raumfahrtprogramms der USA ist durch den Zeitplan für das Projekt APOLLO klar vorgezeichnet. Es sind fünf weitere GEMINI-Flüge vorgesehen, bei denen die Technik des Rendezvous und des Ankoppeins an einen anderen Flugkörper in der Satellitenbahn verbessert und verfeinert wird. Das Manöver des sogenannten Andockens ist in jedem Fall bei einer Expedition zum Mond unerläßlich. Während eines der nächsten GEMINI-Flüge wird sich ein Astronaut längere Zeit außerhalb des Raumschiffs aufhalten - ein weiterer Test der Fähigkeit des Menschen, bestimmte Aufgaben im Weltraum durchzuführen. Das Projekt APOLLO bedeutet Weltraumforschung in einem Umfang, der alles bisher Dagewesene weit übertrifft. Es verlangt die Entwicklung der gigantischen Trägerrakete SATURN V, die etwa das 15fache der Schubkraft der modifizierten TITAN II erreicht, mit der die GEMINI-Raumschiffe gestartet werden. Darüber hinaus muß das aus drei Hauptsegmenten bestehende APOLLO-Raumschiff durchkonstruiert und seine Erprobung in Erdumlaufbahnen - 12 - �Erdumlaufbahnen abgeschlossen sein. Ebenfalls als Vorbereitung der APOLLO-Expedition zum Mond sind zwei weitere Mondforschungsprogramme mit unbemannten Sonden geplant, die zusätzliche Informationen über die Mondoberfläche liefern sollen. Das eine ist das Projekt SURVEYOR, das die weiche Landung eines unbemannten Geräts auf dem Mond vorsieht. SURVEYOR führt automatisch Bodenuntersuchungen durch und übermittelt Fernsehaufnahmen von seiner unmittelbaren Umgebung auf der Mondoberfläche. Das zweite ist das Projekt LUNAR ORBITER, die Entsendung einer Photosonde, die in nur 35 km Abstand den Mond umkreist, um fortlaufend Fernsehaufnahmen von einem breiten Streifen seiner Oberfläche zu machen. Nach dem Abschluß der ersten APOLLO-Expedition werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, pro Jahr acht APOLLO-Raumschiffe zu starten. Die Grundtypen der APOLLO-Raumschiffe sind später so zu modifizieren, daß sie für bemannte Raumflüge mit einer Dauer bis zu 45 Tagen eingesetzt werden können. Ein Spezialgebiet für die bemannte Raumfahrt wäre die Montage und regelmäßige Wartung großer und komplizierter Geräte in Erdsatellitenbahnen. So könnten beispielsweise große optische und Radioteleskope in Positionen jenseits der Erdatmosphäre eine Fülle neuer wissenschaftlicher Daten bringen. Um solche kostspieligen Systeme über große Zeiträume hinweg funktionsfähig zu erhalten, dürften wir in bezug auf ihre Bedienung und Wartung auf Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler angewiesen sein, die gleichzeitig als Astronauten ausgebildet sind und sich mit Hilfe des Rendezvous-Manövers von einem Raumschiff aus zu ihnen begeben. Die im Rahmen der Projekte GEMINI und APOLLO erarbeitete Technik des Andockens wäre eine Voraussetzung für solche Unternehmen. Voraussagen darüber, was in zehn Jahren sein wird, sind auf einem Gebiet schwierig, das es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Aber es ist anzunehmen, daß Änderungen und Verbesserungen der grundlegenden Technik für die Expedition zum Mond das bemannte Raumfahrtprogramm bis weit in die siebziger Jahre hinein beherrschen werden. Die Planung für den Aufbau von bemannten Mondbasen scheint heute noch verfrüht. Auf - 13 - �Auf dem Gebiet der Erforschung des Weltraums mit unbemannten Geräten wird man sich in den nächsten Jahren auf den Komplex ErdeSonne konzentrieren. Hier sind vor allem interplanetare Sonden von großem Nutzen. In seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Erhard in Washington hob Präsident Johnson als ein mögliches Projekt der Zusammenarbeit die Entsendung von Sonden zur Sonne und zum Planeten Jupiter besonders hervor. Sie sind erstrangige wissenschaftliche Projekte für die nächste Zukunft. In der Anwendung der Kernenergie als Antriebskraft für ein Raumfluggerät wurden Fortschritte erzielt. Auch an der Entwicklung von Plasma-Antriebssystemen wird intensiv gearbeitet, besonders hier in Deutschland. Auf den Gebieten Nachrichtentechnik, Wettervorhersage und Kartographie sind, unter weitgehender Anwendung bereits vorhandener Systeme, vielversprechende Entwicklungen - zum Nutzen aller im Gang. Deshalb dürften in der Erforschung des Weltraums sowohl mit unbemannten als auch mit bemannten Geräten in den nächsten zehn Jahren nur wenige Projekte notwendig werden, die nicht unter Verwendung der bereits verfügbaren oder noch in der Entwicklung stehenden Systeme durchgeführt werden könnten. Wahrscheinlich werden die Fortschritte in diesem Zeitraum in erster Linie in der Verbesserung der Bodenanlagen, der wichtigsten Gerätekomponenten oder der Flugerprobung der heute bzw. in Kürze verfügbaren neuen Grundausrüstungen bestehen. Das bedeutet alles in allem, daß für die nahe Zukunft der Weltraumforschung eine entsprechende Raumflugtechnik bereits existiert oder in Kürze vorhanden sein wird. Präsident Johnson erklärte, Amerika sei bereit, diese fortgeschrittene technische Kapazität mit anderen zu teilen. Amerika ist sich darüber klar, daß mancherorts behauptet wird, die USA und die Sowjetunion wollten die Weltraumforschung allein beherrschen - daß für Länder mit weniger reichen Hilfsquellen wenig Aussicht bestehe, sich wirksam zu beteiligen. Aber die Vereinigten Staaten sind weit davon entfernt, den Weltraum zu ihrer Domäne zu machen - dies beweist schon allein ihre beispiellose Bereitwilligkeit, ihre Programme - 14 - �Programme offenzulegen und mit anderen zusammenzuarbeiten. Wir glauben sogar, daß viele Länder eine bedeutsame Rolle übernehmen können. Die Möglichkeiten für wissenschaftliche Forschung im Weltraum sind unbegrenzt. Die Untersuchung der höheren Schichten der Atmosphäre mit ihren rätselhaften elektromagnetischen Phänomenen, des ganzen Komplexes der solaren Strahlung und der magnetischen Eigenschaften der Erde selbst bilden nur die ersten Phasen einer umfassenden Erforschung des Weltraums. Spezielle Techniken von praktisch unbegrenzter Vielfalt werden erforderlich sein. Die Wissenschaftler und Ingenieure jeder Nation werden in der Lage sein, mitzuarbeiten. Jedes Land wird fachliche Kompetenzen auf diesem oder jenem Gebiet entwickeln, so daß jedes auf seine Weise führend in der Weltraumforschung sein kann - und zwar mit allen Konsequenzen, insbesondere dem Auftrieb für Wissenschaft, Technik und Industrie. Ich möchte an dieser Stelle zwei internationale Weltraumprogramme hervorheben, die für Deutschland und ein technisch hochstehendes und vereintes Europa von großer Bedeutung sind. Ich meine die europäische Organisation für die Entwicklung von Satellitenträgern (ELDO) und die europäische Organisation für Weltraumforschung (ESRO). Diese Körperschaften wurden in der Überzeugung geschaffen, daß sie den europäischen Ländern die Möglichkeit geben würden, ihre Raumfahrtprojekte in Programmen von gemeinsamem Interesse zusammenzufassen und somit ihre nationalen Hilfsquellen optimal zu nutzen. Ziel von ELDO ist die Entwicklung europäischer Trägerraketen; die Pläne für den Start einer dreistufigen ELDO-Rakete im Jahr 1968 sind fertiggestellt. ESRO, deren Aufgabe die Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der friedlichen Erforschung des Weltraums ist, wurde nach dem Muster des so erfolgreichen europäischen Kernforschungszentrums (CERN) aufgebaut. Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms dieser Institution stehen Entwurf und Bau von Nutzlasten für Raketensonden und Erdsatelliten und der Abschuß von interplanetaren Sonden. Die enge Zusammenarbeit zwischen ESRO und den nationalen Institutionen der europäischen Länder wie auch der Vereinigten Staaten bedeutet einen wichtigen gemeinschaftlichen Beitrag zu echter und schöpferischer Forschung. Ich stelle mit - 15 - �mit Freude fest, daß ESRO I (ein Ionosphärenforschungssatellit auf polarer Umlaufbahn) und ESRO II (ein Meßsatellit für sonnenphysikalische Forschungen und zur Untersuchung der kosmischen Strahlung) auf Grund einer Vereinbarung mit ESRO durch die NASA gestartet werden. Wir in den Vereinigten Staaten unterstützen diese wissenschaftliche Integration Europas im Streben nach der Eroberung des Weltraums. Es ist dies eine bedeutsame Entwicklung - nicht nur im Hinblick auf die Zukunft Europas, sondern auch die der gesamten freien Welt. Wir werden diese Entwicklungen weiterhin fördern und unseren vollen Beitrag dazu leisten. Auf diesen Punkt möchte ich gleich etwas näher eingehen. Es wurde damit argumentiert, daß der Aufbau von Organisationen wie ESRO Anstrengungen der einzelnen Länder überflüssig mache. Das trifft unseres Erachtens nicht zu. Wie der im Mai 1965 von der deutschen Weltraumkommission veröffentlichte Bericht betont, können die Vorteile internationaler Zusammenarbeit im Weltraum nur von einer Nation voll genutzt werden, deren Investitionen für eigene Projekte in Weltraumforschung und Raumfahrttechnik eine entsprechende Größenordnung aufweisen. So können sich deutsche Firmen nur dann erfolgreich um ESRO-Aufträge bemühen, wenn in Deutschland eine entsprechend große Kapazität in bezug auf den Entwurf und den Bau von Raumflugkörpern vorhanden ist. Diese Kapazität kann nur entwickelt werden, wenn ein eindeutiges Engagement mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Weltraumprogramms besteht. Wenden wir uns nun dem deutschen Weltraumprogramm zu, und betrachten wir kurz seine Beziehungen zu dem der Vereinigten Staaten. Im August 1965 wurden die Verhandlungen zwischen der NASA und dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung über das erste gemeinsame Satellitenprojekt abgeschlossen. Demnach baut die deutsche Industrie auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ministerium einen von deutschen Wissenschaftlern entworfenen Satelliten (den Satelliten 625-A), mit dem die Spektren und Ströme energiereicher Teilchen im inneren Strahlengürtel der Erde erforscht werden sollen. Die NASA wird den für 1968 vorgesehenen Start des Satelliten durchführen und Einrichtungen für seine Beobachtung und den Empfang der Meßdaten zur Verfügung stellen. Dem - 16 - �Dem zwischen uns geschlossenen Vertrag liegt der Gedanke zugrunde, daß jedes Land in eigener Verantwortung seinen Anteil - auf finanziellem und wissenschaftlichem Gebiet - übernimmt. Jedoch bestehen schon seit längerer Zeit verschiedene gemeinsame Forschungsprojekte unter Verwendung von Raketensonden. Die Station Raisting der Deutschen Bundespost ist bereits Teil des Bodenstellennetzes für die Nachrichtenverbindung mit Amerika über EARLY BIRD. An vier Orten in Deutschland sind bereits bzw. werden Stationen zum Empfang der von den NASA-Satelliten TIROS und NIMBUS übermittelten Wolkenbilder eingerichtet. Deutschland arbeitet außerdem in der Ionosphärenforschung mit der NASA in der Weise zusammen, daß die Ergebnisse der Beobachtungen vom Boden aus mit Satellitenmessungen koordiniert werden. Die vielleicht umfassendste Zusammenarbeit zwischen uns auf dem Gebiet der Weltraumforschung liegt jedoch in den vielen persönlichen Kontakten zwischen deutschen und amerikanischen Luft- und Raumfahrtforschern. Der größte Teil der deutschen Spezialisten auf diesen Gebieten hat bereits mehr oder weniger lange in den Vereinigten Staaten gearbeitet. Ein besonderes Beispiel hierfür ist Professor Priester von der Universität Bonn, der abwechselnd für das Bonner Institut für Astrophysik und Extraterrestrische Forschung und das "Goddard Institute for Space Studies" in den Vereinigten Staaten tätig ist. Eines der bisherigen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit ist eine Reihe wertvoller, gemeinsam erarbeiteter wissenschaftlicher Berichte. Der Rektor Ihrer Universität, Professor Groth, hielt anläßlich seiner Amtsübernahme im November vergangenen Jahres eine äußerst bemerkenswerte Vorlesung über photochemische Reaktionen in der Hochatmosphäre. Untersuchungen dieser Art wären für gemeinsame Experimente mit Raketensonden und Satelliten besonders geeignet. Ich habe im Vorangegangenen die Geschichte, die laufenden Vorhaben und die künftigen Ziele unseres Weltraumprogramms ausführlich behandelt. Nun möchte ich auf Präsident Johnsons Trinkspruch für Bundeskanzler Erhard zurückkommen. Als Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Weltraum- - 17 - �Weltraumforschung hat der Präsident, wie bereits erwähnt, die Entsendung von Sonden zum Jupiter und zur Sonne vorgeschlagen. Diese Projekte sind nicht als ausschließliche Objekte einer möglichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu betrachten. Sie umfassen jedoch zwei wichtige Gebiete, auf denen Europa und Amerika gemeinsame Anstrengungen machen können, um Antworten auf Fragen von grundlegender wissenschaftlicher Bedeutung zu finden. Ein deutsch-amerikanisches und europäisch-amerikanisches Übereinkommen, diese Projekte gemeinsam in Angriff zu nehmen, würde unserer gegenwärtigen Zusammenarbeit einen wesentlich größeren umfang geben. Es würde eine erhebliche Ausweitung der Weltraumprogramme in Deutschland und in anderen daran beteiligten europäischen Staaten erforderlich machen. Um Verhandlungen mit Deutschland und Vertretern anderer interessierter Regierungen in Europa über eine verstärkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten, werde, wie der Präsident bekanntgab, in Kürze eine Delegation unter der Leitung des Direktors der NASA, James Webb, nach Europa entsandt. Über die organisatorische Grundlage einer internationalen Zusammenarbeit im Weltraum haben wir noch keine festen Vorstellungen. Das einzigartige Ziel, die riesigen damit verbundenen Kosten und die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit vieler wissenschaftlicher Disziplinen verlangen von uns jedoch, lebensfähige und angemessene Mechanismen für die praktische internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Die Größenordnung der Aufgabe fordert eher eine umfassende Organisation denn kleine, unabhängige Programme. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Raumfahrtprogrammen sind an die Organisationsnormen höchste Ansprüche zu stellen, damit Verluste, Verzögerungen und unzureichende Koordinierung vermieden werden. Mit dem Begriff "Systems Management1* wurde ein neuer Terminus eingeführt, der die wichtigsten Aufgabenkomplexe umreißt, die für eine optimale Kontrolle unserer umfangreichen Raumfahrtprogramme erforderlich sind. Das Hauptproblem, das mit den bestehenden Organisationen schwer zu lösen ist, liegt darin, die Qualitätskontrolle bei großen Systemen auf der Basis extrem kleiner Toleranzen durchzuführen. - 18 - In �In unseren Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt zu fördern, kommt den westeuropäischen Ländern, und der Bundesrepublik im besonderen, größte Bedeutung zu. Diese Länder mit einer überaus hochentwickelten Technik und Industrie vermögen, wie sie bereits überzeugend demonstriert haben, die Verantwortung für die Durchführung wichtiger Raumfahrtprojekte zu übernehmen. Umgekehrt profitiert ihre Industrie in hohem Maße von den engen politischen Bindungen, die zwischen Amerika und Europa bestehen. Eine erweiterte Zusammenarbeit im Weltraum würde die Idee der atlantischen Partnerschaft stärken - im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Testflugs GEMINI 5 im August vergangenen Jahres forderte Präsident Johnson die Welt zur Mitarbeit auf. Dies gilt heute, nach den Flügen von GEMINI 6 und 7, in noch stärkerem Maße. Er sagte damals: "Die Fähigkeit unseres Landes, in der Raumfahrt zu führen, wird heute nirgends mehr in Frage gestellt. Freimütig und stolz verfolgen wir unseren Weg, stets bereit, unser Wissen und unsere Errungenschaften mit der ganzen Menschheit zu teilen. Und somit möchte ich die an alle Staaten gerichtete Einladung Amerikas erneuern, um diese Pioniertat eine Pioniertat aller werden zu lassen." In seinem Trinkspruch auf Bundeskanzler Erhard richtete er diese Einladung noch einmal unmittelbar an Deutschland und Europa. Amerika hofft, daß sich die Bundesrepublik nun, da sie Präsident Johnsons Einladung angenommen hat, mit Energie einem neuen Programm der Zusammenarbeit im Weltraum mit uns und anderen Staaten widmen wird. In welchem Ausmaß sich Deutschland und Europa auf den neuen Gebieten von Wissenschaft und Technik, die dlt*We ltraumforschung heute verkörpert, engagieren wollen, müssen sie selbst entscheiden. Aber es ist eine Entscheidung von eminenter Bedeutung - nicht nur für sie, sondern für die technische Zukunft und die Stärke der freien Welt. + ++++ - 19 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tal: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a t b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h f l i m Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 4 DER AMERIKANISCHE STAATSHAUSHALT 1966/67 Zusammenfassung und Auszüge der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 24. Januar 1966 vorgelegt hat �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der Haushaltsbotschaft mit Auszügen WASHINGTON - Präsident Lyndon B. Johnson hat am 24. Januar 1966 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr 1966/67 vorgelegt, der mit Einnahmen von 111 Milliarden Dollar und Ausgaben von 112,8 Milliarden Dollar ein Defizit im ordentlichen Regierungshaushalt von 1,8 Milliarden Dollar ausweist. Der Gesamtzahlungsplan der Regierung, der die treuhänderisch verwalteten Fonds einschließt, weist dagegen Einnahmen von 145,5 Milliarden Dollar und Ausgaben von 145 Milliarden Dollar aus, so daß sich ein Überschuß von 500 Millionen Dollar ergibt. Das neue Budget 1967 steht im Zeichen der anhaltenden wirtschaftlichen Expansion der Vereinigten Staaten und spiegelt einmal die steigenden Verteidigungsanforderungen der USA sowie die Entschlossenheit des Präsidenten wider, seine Konzeption der "Großen Gesellschaft" weiter voranzutreiben. Während die Anforderungen auf militärischem Gebiet, vor allem für den Kampf gegen die kommunistische Aggression in Südvietnam, als dringend notwendige Vorsorge angesehen werden, sind die erhöhten Voranschläge auf sozialpolitischem Gebiet der Ausdruck der Entschlossenheit des Präsidenten, diese Aufgaben auf keinen Fall hintanzustellen. Der Präsident stellt in seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß der Vereinigten Staaten zu Beginn fest: '•Mit �"Mit dieser Botschaft übermittle ich Ihnen heute das Budget der Vereinigten Staaten von Amerika für das Haushaltsjahr 1967. Ein Budget ist nicht einfach eine Kontenaufstellung. Es ist vielmehr ein Aktionsprogramm. Das Programm der Bundesregierung, das dieses Budget empfiehlt, gründet sich auf folgenden fundamentalen Prämissen: - In internationalen Angelegenheiten sind wir entschlossen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Frieden zu suchen; - aber wir sind voll und ganz bereit, die Kosten für die Zurückweisung der Aggression zu tragen. - Auf innenpolitischem Gebiet sind wir entschlossen, voll Vertrauen den Aufbau der Großen Gesellschaft voranzutreiben; - aber wir werden dies methodisch und verantwortungsbewußt und in einem Tempo tun, das den Anforderungen aufgrund unserer Verpflichtungen in Südostasien an die Hilfsquellen der Nation entspricht. Das Budget 1967 trägt den Stempel der unruhigen Welt, in der wir leben. Es erstellt die Mittel, die wir nach unserer jetzigen Voraussicht zur Erfüllung unserer Verpflichtungen in Südostasien benötigen. Wenn unsere Bemühungen um die Sicherstellung eines ehrenhaften Friedens Früchte tragen, brauchen wir diese Mittel nicht auszugeben. Es wäre jedoch eine Torheit, ein Budget vorzulegen, das hinsichtlich der Dekkung der militärischen und wirtschaftlichen Kosten für die Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte in Vietnam unzureichend wäre. Und diese Kosten sind beträchtlich. In diesem Rahmen habe ich versucht, ein ausgeglichenes Programm auszuarbeiten. - Wir sind eine reiche Nation und können es uns leisten, im eigenen Lande Fortschritte zu machen und gleichzeitig unsere Verpflichtungen draußen zu erfüllen - ja wir können uns gar keinen anderen Kurs erlauben, wenn wir stark bleiben wollen. Aus diesem Grunde brauche ich den Fortschritt in den Programmen der neuen und lebenswichtigen Großen - 2- �Großen Gesellschaft nicht zu bremsen, um so die Kosten unserer Anstrengungen in Südostasien zu decken. - Aber selbst eine wohlhabende Nation kann nicht all ihre Wünsche auf einmal erfüllen. Aus diesem Grunde ist die Rate des Fortschritts in den neuen Programmen etwas kleiner gehalten worden, als dies vielleicht in weniger unruhigen Zeiten vorgeschlagen worden wäre; viele ältere und weniger dringliche Aufgaben sind reduziert oder zurückgestellt und bei allen Aspekten der Regierungsarbeit ist auf Sparsamkeit geachtet worden. - Gleichzeitig möchte ich sicherstellen, daß die notwendige Erhöhung der Regierungsausgaben so finanziert wird, daß die wirtschaftliche Stabilität erhalten bleibt. Aus diesem Grunde schlage ich verschiedene steuerliche Maßnahmen vor, um die Regierungseinnahmen zu erhöhen. Mit diesem ausgeglichenen Programm können wir: - unseren internationalen Verpflichtungen mit Festigkeit nachkommen; - die weitere Prosperität und wirtschaftliche Stabilität im eigenen Lande aufrechterhalten; - die Produktivität, das Einkommen und den Lebensstandard unserer ärmeren Mitbürger steigern; - all unseren Bürgern ein erfüllteres Leben sichern; - unsere nationalen Hilfsquellen für die kommenden Generationen schützen und erhalten. Und wir können diese Ziele erreichen, ohne unsere wirtschaftlichen Hilfsquellen in ungerechtfertigter Weise zu überfordern oder unsere stetige wirtschaftliche Expansion in Frage zu stellen.'• Eine Gegenüberstellung des Gesamtzahlungsplanes mit dem der beiden letzten Jahre ergibt folgendes Bild: Finanzjahr - 3 �Finanzjahr 1966 1967 (Voranschlag) in Milliarden Dollar 1965 Haushaltseinnahmen 93,1 100,0 111,0 Einnahmen aus Treuhandfonds 31,0 33,5 41,6 Abzüglich interne Transaktionen -4,4 -5,3 -7,1 119,7 128,2 145,5 96.5 106,4 112,8 Gesamteinnahmen Haushaltsausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Ausgaben aus Treuhandfonds Abzüglich interne Transaktionen Gesamtausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Defizit/Überschuß im Gesamtzahlungsplan (96,4) (101,7) (102,3) 29.6 33,8 37,9 -3,7 -5,2 -5,7 122,4 135,0 145,0 (122,3) (130,3) (134,5) -2,7 -6,8 40,5 Der Präsident unterstreicht in seiner Botschaft nachdrücklich die von den Vereinigten Staaten feierlich eingegangene Verpflichtung, bei der Verteidigung Süd-Vietnams gegen die Aggression zu helfen. "Und wir sind entschlossen", so erklärt er wörtlich, "diese Verpflichtung einzuhalten." In gleicher Weise, so betont der Präsident, bestehe aber auch die Verpflichtung, allen Amerikanern bessere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Möglichkeiten zu geben, "und wir sind genauso entschlossen, auch diese Verpflichtung einzuhalten". Diese beiden Verpflichtungen, so hebt der Präsident hervor, erforderten große Kosten, "aber diese Kosten können und werden wir auf uns nehmen". Wörtlich fährt der Präsident fort: "Die von uns angestrebten Ziele können nicht eines ohne das andere verwirklicht werden. Wir können nicht für Frieden und Freiheit in Vietnam kämpfen, während wir im eigenen Lande die Menschenwürde und die Chancen für den einzelnen opfern. Denn es würde ein Scheinsieg sein, wenn unsere Bemühungen um den Weltfrieden auf Kosten �Kosten des Fortschritts im eigenen Lande erfolgten. Wir müssen uns ferner darüber im klaren sein, daß eine echte Große Gesellschaft auch über ihre eigenen Grenzen hinausblickt. Freiheit, Gesundheit und Wohlergehen der gesamten Menschheit sind ihr ein echtes Anliegen. Der Kampf in Vietnam muß unterstützt werden. Der Fortschritt in Richtung auf eine Große Gesellschaft im eigenen Lande muß unverändert bestehenbleiben. Dieser Haushalt weist die Mittel zur Erreichung beider Ziele aus. Ich ersuche den Kongreß und alle Amerikaner, die in ihm aufgestellten Prinzipien und Programme zu unterstützen.H Wirtschaftliches Wachstum Die beispiellose ununterbrochene Wirtschaftsexpansion der vergangenen fünf Jahre, so betont Johnson, habe eindeutig gezeigt, wie sehr ausgewogene fiskalische Maßnahmen zur Prosperität des Landes beitragen können. Durch eine kluge Steuer- und Ausgabenpolitik sei es gelungen, für den bisher längsten Zeitraum seit Ende des letzten Krieges ein stetiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Bei Fortsetzung dieser Politik werde die Wirtschaftsexpansion auch im laufenden Kalenderjahr und darüber hinaus fortdauern. Das Bruttosozialprodukt werde bei einem voraussichtlichen Zuwachs von 46 Milliarden Dollar bis Ende 1966 auf 722 Milliarden Dollar - plus/minus 5 Milliarden Dollar - ansteigen. Der Präsident weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Bruttosozialprodukt der USA im vergangenen Kalenderjahr um 5,5 Prozent zugenommen hat, daß 1965 fast 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden, daß das Verbrauchereinkommen und die Gewinne der Wirtschaft neue Höchststände erreichten und daß die Arbeitslosenquote Ende 1965 mit 4,1 Prozent ihren niedrigsten Stand seit über acht Jahren aufwies. Eine expandierende Wirtschaft, so führt Johnson aus, bedeute aberauch höhere Einnahmen für den Staat sowie größere wirtschaftliche Hilfsquellen zur Erfüllung der militärischen und der internationalen Verpflichtungen der USA sowie für den Fortschritt in Richtung auf die Große Gesellschaft. Trotzdem müsse die Regierung die einzelnen Programme sorgfältig - 5- �sorgfältig gegeneinander abwägen und ihre wirksame Durchführung sicherstellen. Der Preis für den sozialen Fortschritt oder für die Verteidigung der Freiheit dürfe nicht eine Geldentwertung sein. Die Steuer- und Währungspolitik der Regierung müsse darüber hinaus darauf abgestellt sein, das Zahlungsbilanzdefizit weiter einzuengen, das im vergangenen Jahr auf über die Hälfte des Standes von 1964 reduziert werden konnte. Dies sei durch das freiwillige Programm der Wirtschaft wie auch durch Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung der Auslandsausgaben, wo immer möglich, erreicht worden. Doch müßten alle diese Anstrengungen weiter fortgesetzt werden. Fiskalische Maßnahmen Johnson unterstreicht in seiner Botschaft, daß sich die Ausgabenerhöhungen im neuen Haushalt - abgesehen von den zusätzlichen Aufwendungen für Vietnam - lediglich auf 0,6 Milliarden Dollar stellen. So seien die erhöhten Aufwendungen für die Programme der Großen Gesellschaft durch Kürzungen bei anderen, weniger dringlichen Programmen sowie anderweitige Einsparungen nahezu aufgefangen worden. Die aufgrund der Wirtschaftsexpansion zu erwartenden höheren Steuereinnahmen reichten jedoch angesichts der Entwicklungen in Vietnam nicht zur Deckung aller Ausgaben aus. Er habe daher vorgeschlagen, die Einbehaltungsrate bei der Einkommensteuer der voraussichtlichen Steuerschuld anzupassen, die Abführung der Körperschaftssteuer zu beschleunigen sowie die mit dem 1. Januar in Kraft getretenen Verbrauchssteuersenkungen bei Kraftfahrzeugen und im Telefonverkehr vorübergehend rückgängig zu machen. Auf diese Weise könne mit Gesamteinnahmen von 111 Milliarden Dollar gerechnet werden, so daß das Defizit im ordentlichen Regierungshaushalt lediglich 1,8 Milliarden Dollar betragen werde. Dies sei - trotz der erhöhten Kosten in Südostasien - ein wesentlich niedrigeres Defizit, als für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten stehe, und das niedrigste seit sieben Jahren überhaupt. Unter Zugrundelegung des Gesamtzahlungsplans ergebe sich sogar ein Überschuß von 500 Millionen Dollar. Allerdings, so fügt der Präsident einschränkend hinzu, könne niemand den Lauf der Entwicklungen in Südostasien genau voraussagen, und dies bedeute, daß die tatsächlichen - 6- �tatsächlichen Ausgaben sowohl über wie auch unter den derzeitigen Anforderungen liegen könnten. Doch trage der neue Haushalt den Unsicherheitsfaktoren durch entsprechende Flexibilität, die eine Anpassung an die sich ändernden Bedingungen ermöglichen solle, weitgehend Rechnung. Sollten die Bemühungen um einen Frieden in Vietnam Erfolg haben, so könnten die freiwerdenden Mittel zur Lösung inneramerikanischer Aufgaben verwandt werden. Auf der anderen Seite werde er jedoch nicht zögern,falls die Entwicklungen in Südostasien dies erforderten, zusätzliche Mittel anzufordern. Ausgabeermächtigungen An Ausgabeermäciitigungen für den Ordentlichen Regierungshaushalt - um die einzelnen Programme durchführen zu können - fordert der Präsident insgesamt 121,9 Milliarden Dollar. Hierbei handelt es sich um 106,3 Milliarden Dollar an neuen Ausgabeermächtigungen und 15,6 Milliarden Dollar an ständigen Ausgabeermächtigungen, die vom Kongreß nicht erneut bewilligt werden müssen. Der größte dieser Posten ist der Zinsendienst für die Staatsschuld. Die Ausgabeermächtigungen für den Ordentlichen Regierungshaushalt bleiben um 4,1 Milliarden Dollar hinter den Voranschlägen für das laufende Haushaltsjahr zurück. Ein großer Teil dieses Rückgangs entfällt auf das Verteidigungsministerium und die von diesem verwaltete Militärhilfe. Diese Entwicklung ist auf die dem Kongreß im Finanzjahr 1966 vorgelegten zusätzlichen Bewilligungsanträge zur Finanzierung der besonderen Aufwendungen in Südostasien zurückzuführen. Die Ausgabeermächtigungen im Rahmen der Treuhandfonds werden mit 42,6 Milliarden Dollar - plus 7,5 Milliarden Dollar - ausgewiesen. Die - 7- �Die Gesamtausgaben der Regierung schlüsseln sich wie folgt auf: Finanzjahr 1966 1967 (Voranschlag) in Milliarden Dollar 1965 Haushaltsausgaben: Nationale Verteidigung (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Internationale Angelegenheiten (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Weltraumforschung und Technik 50,2 (50,1) 4.3 ( 4,3) 56,6 60,5 (51,9) (50,2) 3,9 4,2 ( 3,9) ( 4,0) 5,1 5,6 5,3 Landwirtschaft 4,9 4,3 3,4 Nationale Hilfsquellen 2,8 2,9 Handel und Transportwesen 3,5 3,2 3,1 2,7 Wohnungsbau und Städteentwicklung -0,1 -0,1 Gesundheits- und Sozialprogramme 5,9 8,4 -0,1 10,0 Erziehungswesen 1,5 2,3 2,8 Kriegsteilnehmerversorgung 5,5 5,1 5,7 11,4 12,1 12,9 2,4 2,5 0,1 2,6 0,4 -0,9 -0,5 -0,7 96,5 106,4 112,8 Zinsendienst Allgemeine Regierungsausgaben Sonstiges Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung Gesamtsumme Haushaltsausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) - «• (96,4) (101,7)(102,3) Treuhandfonds: 23,2 26,6 31,1 Handel und Transportwesen 3,9 3,8 3,9 Wohnungsbau und Städteentwicklung 2,0 1,2 Nationale Verteidigung 1,1 0,8 0,9 0,9 Kriegsteilnehmerversorgung 0,6 0,6 0,7 Sonstiges 0,6 0,7 0,9 Gesamtsumme Treuhandfonds -0,6 29,6 -0.8 33,8 -0.8 37,9 Abzüglich interne Transaktionen -3,7 -5.2 -5,7 122,4 135,0 145,0 Gesundheits- und Sozialprogramme Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung Gesamtsumme der Ausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) - 8 - (122,3) (130,3)(134,5) �Regierungsprograrame und Ausgaben "Die in diesem Haushalt vorgeschlagenen Programme", so heißt es in der Botschaft, "sind darauf abgestellt, den nationalen Interessen, soweit dies im derzeitigen Augenblick im Rahmen der Gesamtausgaben möglich ist, weitestgehend gerecht zu werden. Die an uns gestellten militärischen Anforderungen sind groß. Aber sie haben uns nicht zu einer kurzsichtigen Politik bewegen können, den Krieg gegen Armut, Unwissenheit und Krankheit aufzugeben. Wir werden in Richtung auf unser Ziel - eine Große Gesellschaft - weiter voranschreiten. Der gegenwärtige Haushalt sieht eine beträchtliche Auswei'ng der Programme zur Lösung unserer inneramerikanischen Probleme vor. Um das Geld des Steuerzahlers besser anzulegen, sind der gesamten Regierungsarbeit, was Notwendigkeit und Dringlichkeit anbetrifft, bestimmte Normen zugrunde gelegt worden. Einige Programme sind überarbeitet worden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen, einige sind eingeschränkt und andere sind gestrichen worden. Die Einsparungen aufgrund dieser Maßnahmen ermöglichen uns erhöhte Ausgaben bei Programmen von größerer Dringlichkeit. In den drei Jahren - vom Finanzjahr 1964 bis zum Finanzjahr 1967 wird sich die Struktur unseres Bundeshaushaltes wesentlich wandeln. Ohne die zusätzlichen Aufwendungen in Vietnam werden die Haushaltsausgaben für die normalen Regierungsprogramme um 4,6 Milliarden Dollar das ist ein Zuwachs von nur 1,5 Prozent pro Jahr - ansteigen. Innerhalb des Gesamtrahmens verläuft die Tendenz bei den verschiedenen Programmen sehr unterschiedlich. Von 1964 bis 1967 werden sich die Gesamtausgaben bei den wichtigen Programmen zur Verwirklichung des Zieles einer Großen Gesellschaft - auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, - auf dem Gebiet des Erziehungswesens, - für den Krieg gegen die Armut, - für die Ausbildung von Fachkräften, - für den Wohnungsbau und die Städteplanung um 6,2 Milliarden Dollar erhöhen. Die nicht vermeidbaren Kosten für den �den Zinsendienst werden um 2,1 Milliarden Dollar ansteigen. Aber die Ausgaben bei allen übrigen Programmen werden um 3,7 Milliarden Dollar zurückgehen." Nationale Verteidigung Für die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im neuen Haushalt 57,2 Milliarden Dollar eingesetzt. Das sind 4,2 Milliarden Dollar mehr, als gegenwärtig für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt werden. Hierin sind nicht enthalten die Ausgaben anderer Regierungsstellen auf diesem Gebiet. An neuen Ausgabeermächtigungen zur Durchführung der erforderlichen Programme - fordert der Präsident insgesamt 58,9 Milliarden Dollar an,gegenüber 48,6 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1966. Allerdings hatte die US-Regierung während des laufenden Haushaltsjahres um mehr als 5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln nachgesucht, um den verstärkten Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Abwehr der Aggression in Vietnam finanzieren zu können. Im neuen Haushaltsjahr sollen die US-Streitkräfte um über 105 700 Mann verstärkt werden, wodurch sich die Gesamtstärke auf 3 093 109 Mann erhöhen wird. "Aggressive Kräfte stellen gegenwärtig unseren Willen und unsere feierliche Zusage, einem tapferen, angegriffenen Verbündeten zu helfen, auf die Probe", so heißt es in der Botschaft Johnsons wörtlich. "Die USA werden sich weiterhin um eine gerechte Lösung in Vietnam bemühen. Gleichzeitig müssen wir die für unser Fortbestehen erforderlichen Mittel und Kräfte bereitstellen, bis dieses Ziel erreicht ist. Der Haushalt für 1967 entspricht diesen Erfordernissen, so wie wir sie jetzt sehen. Die Kosten werden groß sein. Die Verteidigungsausgaben, die notwendig sind, damit wir den besonderen Anforderungen in Südostasien gerecht werden können, werden sich auf 4,6 Milliarden Dollar für 1966 und auf 10,3 Milliarden Dollar für 1967 bei aufen. Sollte es früher zu einer Lösung kommen, dann werden viele dieser Ausgaben nicht nötig sein. Die Vorsicht erfordert jedoch, daß wir sie bereits jetzt in unseren Haushalt einplanen. Wir - 10 - �Wir müssen ferner Verteidigungsstreitkräfte aufrechterhalten, die eventuellen Aufgaben in anderen Teilen der Welt gerecht werden. Die in diesem Haushalt empfohlenen Mittel gewährleisten die Aufrechterhaltung und Verbesserung des breiten Rahmens der Streitkräfte, die wir für die Erfüllung all unserer Verteidigungserfordernisse benötigen...'• Im einzelnen teilen sich die neuen Ausgabeerraächtigungen, um die Präsident Johnson nachsucht, wie folgt auf: 18,7 Milliarden Dollar für Personalkosten; 15,7 Milliarden Dollar für Betriebskosten; 16,4 Milliarden Dollar für Beschaffungsprogramme; 6,9 Milliarden Dollar für Forschung, Entwicklung und Erprobung; 0,6 Milliarden Dollar für den Bau militärischer Anlagen; 0,5 Milliarden Dollar für Wohnbauprogramme für Soldatenfamilien; 0,1 Milliarden Dollar für Aufgaben der Zivilverteidigung. Aus der Haushaltsbotschaft geht weiter hervor, daß die US-Armee, die US-Marine und die US-Luftstreitkräfte im neuen Finanzjahr Aufträge für den Bau von 1673 Hubschraubern und 1078 Flugzeugen vergeben werden. Zu diesen Flugzeugen gehören besonders konstruierte Maschinen für die Partisanenbekämpfung, Riesendüsentransporter vom Typ G-141, Düsenjagdbomber des Typs FB-111, der neue gigantische Düsentransporter C-5A sowie Schlachtflugzeuge. Die FB-111 soll an die Stelle der B-52-Düsenbomber sowie anderer veralteter Flugzeugtypen treten. Ferner sollen im neuen Haushaltsjahr insgesamt 51 Kriegsschiffe neu gebaut oder umgebaut werden. Hierunter befinden sich ein neuer mit Atomkraft angetriebener Flugzeugträger, zwei Lenkwaffenzerstörer, fünf Atom-Jagdunterseeboote und zehn Begleitzerstörer. Das neue Budget sieht ferner den Bau weiterer Minuteman-II-Interkontinentalraketen vor, bis der Bestand von insgeamt 1000 dieser Ge- schosse erreicht ist, wobei an 20 Einheiten zu je 50 Raketen gedacht ist. Dieser Typ soll schließlich durch die neue Minuteman-III-Interkontinentalrakete mit verbesserter Armierung ersetzt werden. Der Bau von Polaris-U-Booten soll ebenfalls fortgesetzt werden, bis die USA - 11 - �USA über insgesamt 41 dieser Boote verfügen, die mit jeweils 16 PolarisRaketen ausgerüstet sind. Gleichzeitig werden die Forschungsarbeiten für die Poseidon-Interkontinentalrakete fortgesetzt, die einmal die PolarisA-3 ersetzen soll. Ferner wollen die USA eine neue Boden-Luft-Rakete zur Flugzeug- und Raketenabwehr entwickeln sowie die Forschung zur Entwicklung der Nike-X-Raketenabwehrrakete und einer Luft-Boden-Rakete fortsetzen, mit der die neue FB-111 ausgerüstet werden soll. Für die USArmee soll die Lance-Rakete mit einer Reichweite von 70 Kilometern entwickelt werden, die als Ersatz für die Typen Honest John und Little John gedacht ist. Präsident Johnson verweist in dem Abschnitt über die nationale Verteidigung wiederholt auf die Hilfe der USA für Süd-Vietnam. "Unsere nationalen Verteidigungsbemühungen", so heißt es in der Botschaft wörtlich, "werden in diesem und im kommenden Jahr schwerwiegend von zwei wesentlichen Zielen beeinflußt. Das erste Ziel ist die Bereitstellung der Streitkräfte und Ausrüstungen, die benötigt werden, um Süd-Vietnam bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit zu unterstützen. Das zweite Ziel ist die Aufrechterhaltung und Verbesserung unserer ausgewogenen strategischen und konventionellen Streitkräfte. Diese Streitkräfte, die jeder Form einer Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen begegnen sollen, sind mit einem großen Kostenaufwand aufgebaut worden. Solange die Spannungen des Kalten Krieges andauern, werden weiterhin große Summen nötig sein, um die Überlegenheit unserer Streitkräfte gegenüber den Streitkräften eines jeden potentiellen Aggressors zu wahren. Keines dieser beiden Ziele darf außer acht gelassen werden. Der Haushalt 1967 sowie die für das gegenwärtige Finanzjahr angeforderten zusätzlichen Mittel werden beiden Zielen gerecht... Die erhöhten Ausgaben für 1966 und 1967 spiegeln in erster Linie den verstärkten Konflikt in Vietnam wider, der zu der Entsendung weiterer US-Streitkräfte sowie zu einem verstärkten Einsatz und Verbrauch von Kampfausrüstungen, Nachschubgütern und Munition geführt hat. Gewisse andere Faktoren, wie die wesentliche Erhöhung der Bezüge unserer Soldaten, ...tragen ebenfalls zu einem Teil dieser Auigabenerhöhungen bei. Das - 12 - �Das Budget für das Finanzjahr 1967 setzt uns ferner in den Stand, jenen finanziellen Erfordernissen in Vietnam zu entsprechen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt voraussehen können, und zwar, ohne daß dadurch unsere für andere Aufgaben eingesetzten Streitkräfte geschwächt werden... 1967 werden wir erstens die Wirksamkeit und die Überlebensfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte verbessern, zweitens unsere konventionellen Streitkräfte durch die Verbesserung ihrer Feuerkraft, ihrer Beweglichkeit und ihres Durchhaltevermögens stärken und drittens mit allem Nachdruck die Forschungs- und Entwicklungsprogramme vorantreiben, die zur Bereitstellung der Waffen und zur Gewährleistung der Verteidigung in der Zukunft erforderlich sind..." Johnson weist in seiner Botschaft weiter darauf hin, daß die Militärhilfe der USA in erster Linie jenen Ländern zugute kommen soll, die in der Nachbarschaft des kommunistischen China und der Sowjetunion liegen. Von Süd-Vietnam abgesehen, sollen im Haushaltsjahr 1967 rund drei Viertel der gesamten Militärhilfe der USA solchen Ländern zufließen. In dem Abschnitt über die Militärhilfe heißt es wörtlich: "Die Sicherheit der freien Welt kann nicht von einer Nation allein gehütet werden. Der Verlust der Freiheit irgendwo auf der Welt ist eine Angelegenheit von lebenswichtiger Bedeutung für alle freien Völker. Die Vereinigten Staaten gewähren deshalb jenen freien Nationen Unterstützung, die nicht selbst in der Lage sind, angemessene militärische Streitkräfte zu unterhalten. Diese Hilfe zeitigt gegenseitige Vorteile: sie verbessert die Fähigkeit der Empfängerländer, mit einer Subversion und Aggression fertig zu werden, und reduziert die Anforderungen an unsere Streitkräfte. Unsere Hilfe ist in erster Linie für jene verwundbaren Länder gedacht, die nahe dem kommunistischen China und der Sowjetunion liegen. Süd-Vietnam ausgenommen, werden 1967 etwa drei Viertel des gesamten militärischen Hilfeprogramms jenen Ländern zugute kommen. Mit unserer Unterstützung werden sie in der Lage sein, etwa drei Millionen Mann unter Waffen zu halten..." Inter- - 13 - �Internationale Aufgaben In seiner Botschaft fordert der Präsident 3,386 Milliarden Dollar für die wirtschaftliche und militärische Auslandshilfe, wobei zum erstenmal in diesem Budget die Militärhilfe für Süd-Vietnam nicht unter den Tätigkeiten des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) aufgeführt wird. Die Vietnam-Militärhilfe ist dem amerikanischen Verteidigungsministerium übertragen worden. Ferner sind in der Auslandshilfe verschiedene Aufgaben anderer amerikanischer Regierungsstellen im Ausland nicht eingeschlossen. Die AID soll für das kommende Haushaltsjahr 2,469 Milliarden Dollar für die Wirtschaftshilfe und 917 Millionen Dollar für die Militärhilfe erhalten. '•So wie wir der direkten militärischen Bedrohung der Freiheit und Sicherheit begegnen", so schreibt der Präsident in seiner Haushaltsbotschaft, "so müssen wir auch weiterhin an eine friedliche Welt denken, in der: - die Freiheit gedeihen kannj - Hunger und Krankheit nicht mehr länger zu den Gegebenheiten des Lebens gehören; - jedem Ausbildungsmöglichkeiten offenstehen; und - alle Völker und Nationen blühen und gedeihen können. Die Sicherheit auf lange Sicht und das dem amerikanischen Volke angeborene Mitgefühl für andere fordern eine Politik, die uns der Verwirklichung einer solchen Welt näher bringt. Der Kongreß und die Öffentlichkeit fordern zu Recht, daß unsere Hilfeprogramme so wirksam gestaltet sind, daß sie ihren Zweck erfüllen. Während der letzten Monate habe ich diese Programme sorgfältig überprüft, und ich schlage aufgrund meiner Feststellungen folgende Schritte vor: Erstens werde ich dem Kongreß eine Sonderbotschaft übermitteln, in der große Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitsund Erziehungswesens vorgeschlagen werden... Zweitens - 14 - �Zweitens schlage ich vor, unsere Lebensmittel- und Landwirtschaftshilfe für die hungernden Völker in den Entwicklungsländern auszuweiten und neu zu orientieren. Wir werden unsere Hilfe darauf abstellen, daß die Empfängerländer ihre eigene landwirtschaftliche Erzeugung steigern und so mit der Zeit immer unabhängiger von der amerikanischen Lebensmittel-Hilfe werden. Dabei wird die zunehmende Wirtschaftshilfe für die landwirtschaftliche Entwicklung eng auf ein neues Lebensmittel-für-denFrieden-Programm abgestimmt werden... Drittens werden wir unsere Anstrengungen, Empfängerländer zu nachhaltigen Maßnahmen der Selbsthilfe zu ermutigen, verstärken. Unsere Wirtschaftshilfe wird den Ländern zukommen, die entschlossene Schritte tun, um sich selbst zu helfen. Viertens werden wir unsere wirtschaftliche Unterstützung noch mehr auf Schwerpunkte konzentrieren. Im Haushaltsjahr 1967 werden sich die Ausgaben des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) außerhalb Süd-Vietnams zu fast zwei Dritteln auf neun Entwicklungsländer erstrekken (Indien, Pakistan, die Türkei, die Republik Korea, Brasilien, Chile, Kolumbien, Nigerien und Tunesien). Fünftens schlage ich vor - um unsere Programme noch wirksamer zu gestalten -, die Mittel für einen Zeitraum von fünf Jahren zu bewilligen. Meine Empfehlungen werden in näheren Einzelheiten in weiteren Botschaften dargelegt werden..." Im Rahmen der Wirtschaftshilfe sind 665 Millionen Dollar für Entwicklungskredite, 231 Millionen Dollar für das Programm der technischen Zusammenarbeit, 543 Millionen Dollar für die Allianz für den Fortschritt, 747 Millionen Dol lar für Wirtschaftshilfe zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und 282 Millionen Dollar für Not- und Sonderfälle vorgesehen. Weltraumprogramm Der von Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft für die amerikanische Weltraumbehörde (NASA) angeforderte Betrag beläuft sich - 15 - �sich für das am 1. Juli beginnende neue Haushaltsjahr auf 5,012 Milliarden Dollar und liegt damit geringfügig unter den 5,183 Milliarden Dollar des auslaufenden Jahres. Wie der Präsident betont, wird diese reduzierte Summe ausreichen, um die im Rahmen des Apollo-Raumflugprogramms für Ende 1969 vorgesehene Landung einer bemannten Raumflugkapsel auf dem Mond durchführen zu können. Über zwei Drittel der vom Präsidenten angeforderten Summe werden für bemannte Raumflüge aufgewandt werden. Drei Testflüge einer ApolloRaumflugkapsel, in der später drei amerikanische Astronauten zum Mond fliegen werden, sollen im Verlauf des Jahres 1966 stattfinden. Außerdem sind fünf weitere Flüge einer Zwei-Mann-Raumflugkapsel vorgesehen, mit denen das Gemini-Projekt seinen Abschluß finden wird. Nach Schätzung des amerikanischen Präsidenten werden die tatsächlichen Ausgaben der NASA im neuen Finanzjahr bei 5,3 Milliarden Dollar und damit um 300 Millionen Dollar unter denen des vorausgegangenen Jahres liegen. Dieser Ausgabenrückgang - der erste seit Gründung der NASA im Jahre 1958 - wird möglich, weil die im Rahmen des Saturn-Apollo-Programms notwendigen wichtigsten Bauten und Testeinrichtungen bereits erstellt worden sind. Der neue riesige Mond-Flughafen in Kap Kennedy,.von dem die amerikanischen Astronauten zu ihrem Mondflug starten werden, ist zu 90 Prozent fertiggestellt. Die gewaltige Fabrikationsstätte für die Saturn-Rakete in Michoud bei New Orleans und die Raketentestanlagen im Staate Mississippi sind betriebsfertig. Die Arbeiten an der Saturn1-B-Rakete und der Saturn-5 schreiten zügig voran. Der Präsident weist in seiner Botschaft darauf hin, daß die Saturn-5 im Jahre 1967 zum ersten Mal starten und eine unbemannte ApollbFlugkapsel hochtragen wird. Die Saturn-5 ist 16mal so stark wie die beim Gemini-Programm verwendete Titan-Rakete. Atom- - 16 - �Atomprogramm Der Präsident ersucht den US-Kongreß um die Bereitstellung von insgesamt 2,263 Milliarden Dollar für die amerikanische Atomenergiekommission (AEC). Der Betrag liegt um 103 Millionen Dollar unter dem Voranschlag für das am 30. Juni zu Ende gehende laufende Haushaltsjahr. Nach den Voranschlägen des Präsidenten werden die tatsächlichen Ausgaben der AEG im Jahre 1967 bei 2,3 Milliarden Dollar und damit um rund 90 Millionen Dollar unter denen des alten Haushaltsjahres liegen. Die Ausgabensummen liegen etwas höher als die angeforderten Beträge, weil gewisse Überhanggelder, für deren Ausgabe vom Kongreß bereits in früheren Jahren die Ermächtigung erteilt worden ist, im Haushaltsjahr 1967 herangezogen werden sollen. Für die Programme zur Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke hat Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft einen Betrag eingesetzt, der um 40 Millionen Dollar über der Summe des vergangenen Haushaltsjahres liegt. Von diesen 40 Millionen Dollar ist der größte Teil für folgende Projekte vorgesehen: Arbeiten an "BrutM-Leistungsreaktoren, die zugleich für die Stromerzeugung und die Produktion von Kernbrennstoff verwendet werden können; Studien im Zusammenhang mit der geplanten Atom-Wasserentsalzungsanlage, die bei einer Kapazität von rund 600 Millionen Liter Frischwasser pro Tag auch eine beträchtliche Elektrizitätsmenge liefern wird; Arbeiten zur Weiterentwicklung kleiner Generatoren, die, mit Radioisotopen als Energiequelle, als Stromerzeuger für Raumflugkörper dienen sollen; Verbesserungen an der riesigen Teilchenbeschleunigeranlage bei Brookhaven (New York) sowie Grundlagenforschung in der Medizin und Radiologie. Für die Forschungs- und Entwicklungsprogramme bei Leistungsreakto ren für den zivilen Sektor ist im Budget der AEC die Erhöhung der im - 17 - �im vorausgegangenen Haushaltsjahr mit 81,8 Millionen Dollar eingesetzten Summe auf 94,48 Millionen Dollar vorgesehen. Für die Tätigkeit der AEC im militärischen Bereich fordert Präsident Johnson unter anderem: 813,528 Millionen Dollar für Waffenprogramme; 3 54,228 Millionen Dollar für die Produktion von Kernsprengstoff und 163,015 Millionen Dollar für die Beschaffung von Uranerzen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Ferner fordert der Präsident 639 Millionen Dollar für die Durchführung der unterirdischen Kernwaffenversuche und weitere Arbeiten zur Entwicklung eines Feststellungs- und Ortungssystems seismischer Vorkommnisse. Sonstige Programme und Aufgaben Auf die inneramerikanischen Programme eingehend, unterstreicht der Präsident die große Bedeutung der amerikanischen Landwirtschaft, die nicht nur den Inlandsmarkt mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorge, sondern auch große Mengen Agrarerzeugnisse für den Export bereitstelle. Darüber hinaus versetze sie die USA in die Lage, die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder zu fördern. Der Präsident kündigt neben der Fortführung bestehender Programme zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft auch eine Reihe neuer Maßnahmen an. Im Rahmen des Lebensmittel- und Landwirtschaftsgesetzes von 1965 soll in Zukunft verstärkter Nachdruck auf Direktzahlungen an die Farmer gelegt wenden. Ferner soll das Landwirtschaftsministerium größere Vollmachten erhalten, um die Agrarprogramme neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Landwirtschaftsministerium soll in Zukunft verstärkt beratend auf die Landwirtschaft einwirken. Darüber hinaus, so betont der Präsident, sollen neue Wege zur Steigerung der Rentabilität beschritten und die bestehenden Programme für die Landbevölkerung weiter verbessert werden. ner - 18 - �Der Präsident weist weiter auf die Notwendigkeit der Erhaltung der natürlichen Hilfsquellen hin und betont im besonderen, wie dringlich es sei, der Verschmutzung der Gewässer und der Luft Einhalt zu gebieten. Auf dem Gebiet des Verkehrswesens schlägt der Präsident ein gemeinsames Programm von Regierung und Industrie zur Entwicklung eines sicheren Überschall-Passagierflugzeuges vor. Weiter fordert Johnson den Ausbau des Verkehrsnetzes und kündigt an, daß die Regierung im Hinblick auf die ständig wachsende Bevölkerungszahl den Verkehrsproblemen besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Weitere Abschnitte der Botschaft befassen sich mit Sozialmaßnahmen, dem Gesundheitswesen, dem Erziehungswesen, dem Wohnungsbau und der Städteplanung. Der Präsident hebt ferner die Notwendigkeit ständiger Bemühungen um eine Straffung des Regierungsapparates hervor und kündigt an, daß er dem Kongreß bereits in Kürze eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreiten wird. Johnson weist ferner darauf hin, daß sich das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung angesichts der Haushaltsdefizite der letzten Jahre ständig erhöht habe. Nach den derzeitigen Schätzungen werde die Staatsschuld mit dem 30. Juni dieses Jahres 320 Milliarden Dollar betragen und bis zum 30. Juni 1967 auf 321,7 Milliarden Dollar ansteigen. Das derzeitige Limit, das bis zum 30. Juni dieses Jahres gelte, gebe der Regierung mit einem Kreditplafond von 328 Milliarden Dollar ausreichenden Spielraum. Da nach diesem Zeitpunkt der alte Kreditplafond von 285 Milliarden Dollar wieder gelte, sei es jedoch notwendig, daß der Kongreß rechtzeitig entsprechende Maßnahmen beschließe. + ++++ - 19 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a i b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T a l a x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 4 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie �DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie 22. Dezember 1965 Die alliierten Befehlshaber in Südvietnam weisen ihre Truppen an, anläßlich des Weihnachtsfestes eine 30stündige Waffenruhe beginnend am 24. Dezember um 181 Uhr und endend am 25. Dezember 24 Uhr (Saigoner Ortszeit) zu wahren. Die Vietcong hatten zuvor einen 12stündigen Waffenstillstand zu Weihnachten angeboten. 23. Dezember 1965 Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, das Interesse der Vereinigten Staaten an einer friedlichen Regelung in Südostasien bestehe uneingeschränkt fort. Er stellt fest, daß der 30stündige Waffenstillstand zum Weihnachtsfest "für sich selbst spricht". Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärt: "Generalsekretär U Thant begrüßt die Ankündigung eines Waffenstillstands in Vietnam von ganzem Herzen und hofft, daß auf ihn eine Zeit des Überlegens, des Verhandeins und schließlich des Friedens folgen werde." 26. Dezember 1965 Papst Faul VI. läßt in einem Brief eines Apostolischen Delegaten an einen Mitarbeiter des Weißen Hauses seine "große Freude über den Waffenstillstand anläßlich des Weihnachtsfestes" zum Ausdruck bringen. In dem Brief heißt es, der Papst habe eine Sonderbotschaft an führende Regierungsmitglieder in Süd- und Nordvietnam gerichtet, in der er diese ersucht, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um eine gerechte und friedliche Lösung herbeizuführen. Die - 1 - �Die alliierten Befehlshaber in Saigon ordnen die Wiederaufnahme der Operationen in der Luft und zu Lande in Südvietnam an und beschuldigen die Vietcong, den 30stündigen Waffenstillstand zu Weihnachten über 60mal verletzt zu haben, der von den alliierten Truppen strikt eingehalten worden »ei. Die Luftangriffe auf Nordvietnam werden nicht wiederaufgenommen. 27. Dezember 1965 Vizepräsident Humphrey verläßt Washington, um nach Tokio, Manila, Taipeh und Seoul zu reisen. 28. Dezember 1965 Ein Sprecher des US-Außenministeriums berichtet, es liegen keinerlei Anzeichen für eine Verhandlungsbereitschaft Hanois vor. Ho Chi Minh behauptet gegenüber Papst Paul VI., "die führenden amerikanischen Politiker wollen den Krieg, nicht den Frieden", und fordert die Annahme der vier Punkte Hanois durch die Vereinigten Staaten. Von amerikanischer Seite wird der dritte dieser Punkte - dem zufolge die inneren Angelegenheiten Vietnams im Einklang mit dem Programm der kommunistischen Nationalen Befreiungsfront geregelt werden müssen als unannehmbar bezeichnet, da er Hanoi am Konferenztisch das einbringen würde, was es durch militärische Maßnahmen nicht zu erreichen vermochte. Dennoch wird von amerikanischer Seite die Bereitschaft bekundet, in Gespräche über die vier Punkte Hanois einzutreten. 29. Dezember 1965 Botschafter Arthur J. Goldberg, der US-Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, sucht Papst Paul VI. im Vatikan auf, um ihm im Namen Präsident Johnsons für seine Bemühungen um Waffenruhe in Vietnam anläß- - 2 - �anläßlich des Weihnachtsfestes und um den Weltfrieden zu danken. Goldberg trifft mit dem italienischen Staatspräsidenten Guiseppe Saragat und Ministerpräsident Aldo Moro zusammen. In Warschau konferiert der amerikanische Sonderbotschafter W. Averell Harriman mit führenden polnischen Staatsmännern. In einer Verlautbarung der amerikanischen Botschaft heißt es, Polen in seiner Eigenschaft als Mitglied der Internationalen Kontrollkommission in Vietnam sei durch Harriman über die Ansichten der US-Regierung bezüglich Vietnams unterrichtet worden. In Tokio führt Vizepräsident Humphrey Gespräche mit dem japanischen Ministerpräsidenten Eisaku Sato und übergibt ihm ein Memorandum, das die amerikanischen Schritte zur Herbeiführung des Friedens in Vietnam zusammenfassend darstellt. Er fliegt anschließend nach Manila weiter, um dort als Leiter der amerikanischen Delegation bei der Amtseinführung des philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand E. Marcos zu fungieren. McGeorge Bundy, der Referent Präsident Johnsons für Fragen der nationalen Sicherheit, erörtert die Lage in Vietnam in Ottawa mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Lester Pearson.(Kanada ist ebenso wie Polen und Indien Mitglied der Internationalen Kontrollkommission in Vietnam). Am Sitz der Vereinten Nationen verlautet, die Vereinigten Staaten halten Generalsekretär U Thant über ihre fortgesetzten Friedensbemühungen in Vietnam ständig auf dem laufenden und der Generalsekretär sei im voraus von der Mission Harrimans und Goldbergs unterrichtet worden. 30. Dezember 1965 Der Pressereferent des Weißen Hauses, Bill Moyers, erklärt, Präsident Johnson tue alles, was in seinen Kräften steht, um die Welt einschließlich der kommunistischen Staaten davon zu überzeugen, daß ••wir aufrichtig bereit sind, mit allen zusammenzuarbeiten, die unsere Friedenssehnsucht teilen". Der Präsident halte es für wünschenswert, eine '•• - 3 - �eine möglichst große Zahl von führenden Staatsmännern in aller Welt noch einmal über die amerikanischen Ansichten bezüglich Südostasiens zu unterrichten. Diese Ansichten seien nach wie vor die gleichen, die der Präsident in seiner Rede vor der Johns-Hopkins-Universität im April vergangenen Jahres dargelegt habe. (In jener Rede erklärte der Präsident, der Friede setze ein Südvietnam voraus, das "über sichere Garantien verfügt und in der Lage ist, seine eigenen Beziehungen zu allen anderen selbst zu gestalten, ohne jede Einmischung von außen, ohne Bindungen an eine Allianz, ohne Stützpunkt für ein anderes Land zu sein". Um einen solchen Frieden zu erreichen, führte der Präsident damals aus, halten sich die Vereinigten Staaten zu "Gesprächen ohne Vorbedingungen" bereit). Außenminister Rusk betont in einem in Kanada ausgestrahlten Fernsehinterview, die Vereinigten Staaten würden es den Südvietnamesen überlassen, darüber zu entscheiden, ob sie Dinge wie die Wiedervereinigung mit dem Norden oder eine bündnisfreie Außenpolitik wünschen oder nicht. 31. Dezember 1965 Präsident Johnson entsendet den Unterstaatssekretär und Leiter der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium, G. Mennen Williams, zu Besprechungen mit führenden Staatsmännern afrikanischer Länder nach Afrika. Williams reist aus Washington nach Marokko ab. In Paris erörtert Botschafter Goldberg die Vietnam-Frage mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und Außenminister Maurice Couve de Murville. 1. Januar 1966 Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Thomas Mann, trifft auf der Ranch Präsident Johnsons in Texas ein und erstattet dem Präsidenten Bericht über seine Reise nach Mexiko. Dort war er auf Wunsch Johnsons mit �mit Staatspräsident Gustavo Diaz Ordaz zusammengetroffen, um ihn über die amerikanischen Friedensbemühungen zu unterrichten. Vizepräsident Humphrey sucht nach Beendigung seines 58stündigen Besuchs der Philippinen in Taipeh den Präsidenten der Republik China, Chiang Kai-shek, auf. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Moyers, teilt mit, Präsident Johnson habe noch einmal alle amerikanischen Botschafter aufgefordert, die Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, über die amerikanische Haltung in der Vietnam-Frage zu informieren. In London trifft Botschafter Goldberg mit dem britischen Premierminister Harold Wilson und Außenminister Michael Stewart zusammen. In Jugoslawien führt Sonderbotschafter Harriman Gespräche mit Staatspräsident Josip Tito und überbringt ihm eine persönliche Botschaft Präsident Johnsons zur Vietnam-Frage. 2. Januar 1966 Vizepräsident Humphrey kehrt von Seoul aus nach Beendigung seines Besuchs in vier asiatischen Ländern nach Washington zurück. Während seines 24stündigen Aufenthalts in der Republik Korea hatte er Besprechungen mit Staatspräsident Park Chung Hee und Ministerpräsident Chung II Kwon. Unterstaatsekretär Williams trifft in Algier ein. Er erläutert dem algerischen Ministerpräsidenten Houari Boumedienne die amerikanische Vietnampolitik und reist nach Tunis weiter. 3. Januar 1966 Die Abgesandten Präsident Johnsons fahren anläßlich ihrer Besuche in weiteren Hauptstädten Asiens und Afrikas in ihren Bemühungen fort, Amerikas Wunsch zu erläutern, daß der Friede in Vietnam wiederhergestellt werde. Botschafter �Botschafter Harriman trifft in Peschawar mit dem pakistanischen Staatspräsidenten Ajub Khan zusammen, nachdem er in New Delhi Besprechungen mit dem indischen Ministerpräsidenten Shastri geführt hatte. Er reist anschließend nach Teheran weiter, um mit dem Schah von Persien zusammenzutreffen. In Afrika sucht Unterstaatssekretär Williams den äthiopischen Kaiser, Halle Selassie, in Addis Abeba auf und reist anschließend nach Nairobi, der Hauptstadt Kenias, weiter. Vizepräsident Humphrey berichtet Präsident Johnson über seine Asienreise und teilt anschließend mit, er habe den asiatischen Staatsmännern Kopien des amerikanischen Memorandums über Vietnam-Initiativen der USA übergeben. In dem Memorandum, das unmittelbar danach vom Weißen Haus veröffentlicht wird, sind 14 Punkte bezüglich der Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam aufgeführt. Das Memorandum schließt mit den Worten: '"Wir haben alles für den Frieden angeboten außer der Preisgabe von Vietnam." 4. Januar 1966 Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut einer Botschaft Papst Pauls an Präsident Johnson, in der der Papst die Hoffnung zum Ausdruck bringt, die amerikanische Vietnam-Initiative werde den Frieden in Südostasien herbeiführen. Unterstaatssekretär Williams erörtert die Vietnam-Frage mit führenden Staatsmännern Tansanias und Ugandas. 5. Januar 1966 Botschafter Goldberg erneuert in einem Schreiben an UN-Generalsekretär U Thant den amerikanischen Appell an die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten, an der Wiederherstellung des Friedens in Südostasien mitzuarbeiten. Das Schreiben, das als Dokument des Sicherheitsrates allen UN-Mitgliedstaaten zugeleitet wurde, faßt sämtliche �sämtliche Punkte zusammen, die die Abgesandten Präsident Johnsons führenden Politikern in aller Welt in Diskussionen über die Vietnam-Frage vorgetragen haben. Unterstaatssekretär Williams trifft in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein, nachdem er in Lagos, der Hauptstadt Nigeriens, die Vietnam-Frage mit Premierminister Abubakar Tafawa Balewa erörtert hatte. Nach Besprechungen mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Abdel Gamal Nasser, in Kairo reist Botschafter Harriman nach Bangkok zu Vietnam-Gesprächen mit Regierungsvertretern Thailands weiter. Außenminister Rusk unterrichtet die Botschafter der lateinamerikanischen Staaten in Washington von den Friedensbemühungen der USA in Vietnam. 6. Januar 1966 Sonderbotschafter Harriman trifft in Tokio zu diplomatischen Besprechungen über die Vietnam-Frage ein. In Afrika konferiert Unterstaatssekretär Williams mit Regierungsvertretern der Republik Elfenbeinküste und dem liberianischen Staatspräsidenten William Tubman in Monrovia über die Vietnam-Frage. Williams reist zu weiteren Vietnam-Gesprächen nach Guinea weiter. In Washington veröffentlicht das Außenministerium abermals die Liste der 14 Punkte, die die offizielle Haltung der Vereinigten Staaten bezüglich Vietnams zusammenfassen. 7. Januar 1966 In Tokio versichert Ministerpräsident Eisaku Sato Botschafter Harriman, Japan werde die Vereinigten Staaten bei ihren Bestrebungen unterstützen, eine Konferenz über den Vietnamkonflikt zustande zu bringen. Balewa wurde am 15. Januar im Verlauf eines Militärputsches seines Amtes enthoben. �Unterstaatssekretär Williams beendet seine Mission in Afrika mit •inen Besuch bei dem Staatspräsidenten von Mali, Modibo Keita, in Bamako. Davor hatte Williams noch in Dakar eine Aussprache mit dem senegalesischen Präsidenten Leopold Senghor. Der demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Michael Mansfleld, erklärt nach einer Zusammenkunft mit Präsident Johnson, die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam sei zeitlich nicht begrenzt und er rechne nicht mit ihrer baldigen Wiederaufnahme. Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, es seien seit dem 24. Dezember 1965 keine Bombenangriffe auf Nordvietnam mehr durchgeführt worden. Das Ministerium trat mit dieser Erklärung einer Meldung des rotchinesischen Rundfunks entgegen, amerikanische Flugzeuge hätten am 5. Januar einen Angriff auf nordvietnamesisches Gebiet unternommen. 9. Januar 1966 Papst Paul VI. schaltet sich erneut in die Kampagne zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam ein. Er bittet die beim Vatikan akkreditierten Botschafter von 55 Ländern, ihre Regierungen dringlich aufzufordern, auf eine Beendigung des Konflikts in Vietnam hinzuwirken. In Washington berichtet Unterstaatssekretär Williams Präsident Johnson über seine Besuche in 14 afrikanischen Staaten. Im Anschluß an die Zusammenkunft mit dem Präsidenten erklärte er vor Journalisten, fast die Hälfte aller besuchten afrikanischen Staaten hätten ihm zugesichert, daß sie die Kommunisten zur Einwilligung in Verhandlungen auffordern werden. Sonderbotschafter Harriman trifft in der australischen Hauptstadt Canberra zu dreitägigen Besprechungen mit Premierminister Sir Robert Menzies und anderen hohen Regierungsvertretern ein. 10. Januar 1966 �10. Januar 1966 Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Moyers, teilt mit, Sonderbotschafter Harriman werde sich am 12. Januar von Canberra aus nach Saigon begeben, um mit Vertretern der südvietnamesischen Regierung und dem amerikanischen Botschafter Henry Cabot Lodge zu konferieren. Moyers erklärt vor Journalisten, es bestehe "berechtigter Anlaß zu dem Schluß", daß die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Beendigung des Kriegs in Vietnam direkten Kontakt mit Hanoi aufgenommen haben. Aus informierten Kreisen in Washington verlautet, das Regime in Hanoi habe anläßlich einer Zusammenkunft zwischen einem seiner Vertreter und einem amerikanischen höheren Beamten eine Mitteilung der amerikanischen Regierung entgegengenommen. Nach Mitteilung dieser Kreise stehe ein Antwort Hanois noch aus. Amerikanische Regierungssprecher wiederholen die Versicherung, die sogenannte Nationale Befreiungsfront werde keine Schwierigkeiten haben, ihre Ansichten auf einer Friedenskonferenz über Vietnam zu Gehör zu bringen. Berichte aus Hanoi, denen zufolge Alexander N. Schelepin, Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der KPdSU, dort erklärt habe, die Vereinigten Staaten müßten sich wegen einer Beilegung des Vietnamkonflikts direkt an die Nationale Befreiungsfront wenden, werden amerikanischerseits mit einer erneuten Darlegung der Haltung der USA, wie sie Präsident Johnson, Außenminister Rusk und andere wiederholt aufgezeigt hatten, beantwortet. Am Sitz der Vereinten Nationen gibt Botschafter Goldberg Generalsekretär U Thant einen detaillierten Überblick über die amerikanischen Bemühungen zur Beendigung des Vietnamkonflikts auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen. 11. Januar 1966 �\ 11. Januar 1966 Ein Sprecher das amerikanischen Außemninisteriums teilt vor Pressevertretern mit, er könne keine "weiteren Einzelheiten" bezüglich der amerikanischen Mitteilung an Nordvietnam bekanntgeben. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Moyers, erklärt, die amerikanische Friedensinitiative hinsichtlich Vietnams sei "eine Angelegenheit der Auswertung, des Hörens, des Wartens, des fortgesetzten Tuns all dessen, was getan werden kann, und des Hoffens". Die Aussetzung der amerikanischen Luftangriffe gegen militärische Ziele in Nordvietnam dauert an. 12. Januar 1966 Präsident Johnson erklärt in seiner Botschaft über die Lage der Nation, Amerikas Friedenssuche seien keine willkürlichen Grenzen gesetzt. Er führte wörtlich aus: "Wir stehen zu den Genfer Abkommen von 1954 und 1962. Wir werden uns ah jedem Konferenztisch einfinden, über jeden Vorschlag sprechen - seien es vier Punkte oder 14 Punkte oder 40 Punkte - und die Ansichten jeder Gruppe in Erwägung ziehen. Wir werden auf eine Feuereinstellung hinarbeiten - sofort oder wenn es zu Gesprächen gekommen ist. Wir werden entsprechend handeln, wenn andere ihre Gewaltanwendung verringern; und wir werden unsere Soldaten zurückholen, sobald sichere Garantien vorhanden sind, daß Vietnam seine Zukunft selber gestalten kann. Wir haben das alles gesagt und wir haben zur Antwort aufgefordert - auf sie gehofft und auf sie gewartet.* Der Präsident erklärt, er habe bei seiner Friedenskampagne bisher "keine Antwort erhal.ten, aus der sich Erfolg oder Fehlschlag herauslesen ließe". Botschafter Harriman trifft auf dem Weg nach der laotischen Hauptstadt Vientiane zu einem kurzen Besuch in Bangkok ein. In Saigon erklären Vertreter der US-Botschaft, Harriman werde nicht wie beabsichtigt - 10 - �beabsichtigt am 12. Januar in Vietnam eintreffen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. 13. Januar 1966 Vizepräsident Humphrey und Außenminister Rusk sprechen in New Delhi mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Kossygin. Die Gesprächspartner waren zur Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen indischen Ministerpräsidenten Lal Bahadur Shastri am 12. Januar nach der indischen Hauptstadt gekommen. Vizepräsident Humphrey und Außenminister Rusk konferieren ferner mit dem amtierenden indischen Ministerpräsidenten Gulzarilal Nanda und anderen indischen Regierungsbeamten. Humphrey sucht den Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Husayn Mahmud Al-Shafei, auf, und Rusk hat Besprechungen mit dem iranischen Außenminister Abbas Aram und dem japanischen Vertreter bei den Beisetzungsfeierlichkeiten, Naka Funada. Nach diesen Besprechungen begibt sich Vizepräsident Humphrey nach Washington, um Präsident Johnson Bericht zu erstatten. In Vientiane führt Harriman Gespräche mit dem laotischen Ministerpräsidenten Souvanna Phouma. Er verweist erneut auf Präsident Johnsons Entschlossenheit, "Südvietnam Gelegenheit zu geben, über seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen". Der Sonderbotschafter reist anschließend nach Bangkok weiter. In Saigon erklärt die US-Botschaft, die amerikanischen Truppen werden gemeinsam mit ihren südvietnamesischen Verbündeten den informellen Waffenstillstand anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes einhalten. Der dreitägige Waffenstillstand soll am 21. Januar beginnen. Die Aussetzung der US-Luftangriffe gegen Nordvietnam dauert an. 14. Januar 1966 - 11 - �14. Januar 1966 Außenminister Rusk reist von New Delhi nach Bangkok weiter, wo er mit Sonderbotschafter Harriman zusammentrifft. 15. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen in Saigon au Besprechungen mit der südvietnamesischen Regierung und US-Botschafter Lodge ein. 16. Januar 1966 Im Abschlußkommunique über ihre Besprechungen in Saigon weisen Außenminister Rusk und der südvietnamesische Premierminister Ky darauf hin, daß "gegenwärtig keine Anzeichen für die Bereitschaft Nordvietnams vorliegen, positive Schritte in Richtung auf den Frieden zu unternehmen". Vietnam und seine Verbündeten müssen jedoch, so heißt es in dem Kommunique weiter, alle Vorschläge und Initiativen, die zum Frieden führen könnten, weiterhin aufmerksam verfolgen. Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen aus Saigon kommend in Manila ein und erörtern die Vietnam-Frage mit dem philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand E. Marcos und Außenminister Narciso Ramos. 17. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman fliegen über Guam nach Washington zurück, um Präsident Johnson Bericht zu erstatten. Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Goldberg, erklärt in einer Rede in New York, daß nunmehr jedes denkbare Mißverständnis hinsichtlich des Wunsches der Vereinigten Staaten, den Vietnamkonflikt zum Verhandlungsgegenstand einer Konferenz zu machen, - 12 - �machen, ausgeräumt sei. 18. Januar 1966 Botschafter Goldberg weist in einem Fernsehinterview darauf hin, daß die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam nicht befristet sei und daß sich die Vereinigten Staaten "mitten in einer Friedensoffensive" befinden. +++++ - 13 - �t AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 5 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie (Berichtigung und Ergänzung zu unserer Sonderbeilage XIX - 4 vom 28.1.1966) �14. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman erörtern in Bangkok die Vietnam-Frage mit dem thailändischen Ministerpräsidenten Thanom Kittikachorn und Außenminister Thanat Khoman. In Washington erklärt ein Sprecher des US-Außenministeriums, es bestehen keinerlei grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam in bezug auf Friedensverhandlungen. 15. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen in Saigon mit dem südvietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Cao Ky zusammen. 16. Januar 1966 Im Abschlußkommunique über die Besprechungen zwischen Außenminister Rusk und Ministerpräsident Ky heißt es, Südvietnam und seine Verbündeten "müssen weiterhin alle notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen und alle Vorschläge und Initiativen, die zum Frieden führen könnten, aufmerksam verfolgen". In dem Kommunique wird ferner darauf hingewiesen, daß die Auffassungen der Regierungen Südvietnams und der Vereinigten Staaten "in allen wesentlichen Punkten"übereinstimmen. Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen aus Saigon kommend in Manila ein und erörtern die Vietnam-Frage mit dem philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand £. Marcos und Außenminister Narciso Ramos. In Washington berichten Vizepräsident Humphrey und der Sicherheitsreferent des Präsidenten, Bundy, in getrennten Fernsehsendungen, die Vereinigten Staaten warten noch immer auf ein positives Echo Hanois auf ihre Bemühungen, den Vietnamkonflikt zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. 17. Januar 1966 - 12 - �17. Januar 1966 Dar Pressereferent des Weißen Hauses, Moyers, erklärt, die Vereinigten Staaten haben, was die Wiederaufnahme der Bombardierung militärischer Ziele in Nordvietnam angeht, weder einen Termin gesetzt noch eine diesbezügliche Entscheidung getroffen. Er fügt hinzu: "Dies ist eine Angelegenheit, die tagein, tagaus eine äußerst sorgfältige Analyse erfordert." In New York erklärt der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Goldberg, daß nunmehr jedes denkbare Mißverständnis hinsichtlich des Wunsches der Vereinigten Staaten ausgeräumt sei, den Vietnamkonflikt durch Verhandlungen zu bereinigen. 18. Januar 1966 Botschafter Goldberg weist in einem Fernsehinterview darauf hin, daß die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam nicht befristet sei, und daß sich die Vereinigten Staaten "mitten in einer Friedensoffensive" befinden. 19. Januar 1966 Der Pressereferent des Weißen Hauses, Moyers, bezeichnet die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam als "Gegenstand fortgesetzter Überprüfungen und Analysen" und betont, daß bisher diesbezüglich keine Frist gesetzt worden sei. 20. Januar 1966 Präsident Johnson empfängt Außenminister Rusk und Botschafter Harriman zur Berichterstattung über ihre Gespräche mit den ausländischen Staatsmännern, die sie im Zusammenhang mit der amerikanischen Friedensinitiative besucht hatten. Der Präsident begibt sich anschließend nach Independence, Missouri, und erklärt dort, der Weg zum Frieden könne beschritten werden, sobald sich "andere entscheiden, die Vernunft an die Stelle des Terrors zu setzen". 21. Januar 1966 - 13 - �t 21. Januar 1966 Außenminister Rusk unterstreicht auf einer Pressekonferenz in Washington die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, weiterhin "mit Geduld und Ausdauer" nach Wiederherstellung des Friedens in Vietnam zu streben, gleichzeitig'aber auch "zu tun, was nötig ist, um die kommunistische Aggression gegen dieses Land abzuwehren". Er erklärt ferner, die einzige Antwort der Kommunisten auf die amerikanische Friedensiniati ve bestehe bisher in Schmähungen, Bomben und Granatwerferfeuer. In einer Rede in Boston, Massachusetts, versichert der Stellvertretende Staatssekretär für politische Angelegenheiten im USrAußenministerium, U. Alexis Johnson, die Wahl zwischen einem baldigen Frieden und einem härteren Krieg in Vietnam liege bei dem nordvietnamesischen kommunistischen Regime. Er weist Hanoi darauf hin, daß die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes die von Präsident Johnson bekundete Entschlossenheit der USA teile, solange in Südvietnam zu verbleiben, wie die kommunistische Aggression dies erforderlich mache. In Saigon teilt ein amerikanischer Sprecher mit, die kommunistischen Vietcong hätten die von ihnen angekündigte Waffenruhe vom 19. Januar Mitternacht bis zum 23. Januar Mitternacht anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes in der Anfangsphase durch 15 Angriffe oder Störaktionen gegen südvietnamesische Truppen mehrfach verletzt. Der Sprecher beschuldigt die Vietcong ferner, sie hätten im gleichen Zeitraum 34 Angriffe gegen die alliierten Streitkräfte unternommen, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß diese Aktionen die Einhaltung der für die Zeit vom 20. Januar mittags bis 23. Januar 6 Uhr morgens angekündigten Waffenruhe durch die südvietnamesischen und alliierten Truppen nicht beeinflussen werden. 22. Januar 1966 Präsident Johnson stellt erneut fest, "die Friedensbemühungen werden nicht eingestellt", obwohl die Aggression in Vietnam andauert. Diese Erklärung des Präsidenten ist in einem Brief enthalten, den er an eine - 14 - �eine Gruppe amerikanischer Kongreßmitglieder richtete, die ihn zuvor in einem Schreiben ihrer Unterstützung in der Frage der Friedensinitiative versichert hatten. Vizepräsident Humphrey erklärt in einem über die "Stimme Amerikas" verbreiteten Fernsehinterview, die Vereinigten Staaten hätten sowohl den Willen als auch die Macht, der Aggression in Vietnam zu begegnen und dort einen "gerechten und dauerhaften Frieden" herbeizuführen. 23. Januar 1966 In einem transatlantischen Fernsehinterview führt Außenminister Rusk aus, die Vereinigten Staaten vermißten bisher jedes direkte oder indirekte Echo auf die Aussetzung der Bombenangriffe und ihr Angebot von Friedensgesprächen. Barsche Erklärungen, die fortgesetzte Einschleusung weiterer nordvietnamesischer Soldaten nach Südvietnam und die mehrfache Verletzung der Waffenruhe anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes durch die Vietcong seien die bisher einzige Reaktion. Der Außenminister versichert aber dennoch, die "Vereinigten Staaten werden weiterhin alle nur denkbaren Möglichkeiten für eine friedliche Regelung in Südostasien prüfen". Sonderbotschafter Harriman erklärt in einem über ein anderes Fernsehnetz ausgestrahlten Interview, Hanoi und Peking stünden mit ihrem Desinteresse an einem Frieden in Südostasien "isoliert von der Weltmeinung" da. Er führt aus, es lägen keine Beweise vor,'daß die Nordvietnamesen den Krieg beenden wollen. Unter Hinweis auf die Tatsache, daß Bombenangriffe seit dem 24. Dezember ruhen, erklärt der Sonderbotschafter: "Sie haben seit nunmehr 31 Tagen eine Chance, und sie haben das Tempo des Krieges nicht verlangsamt." Die alliierten Streitkräfte nehmen nach Ablauf der Waffenruhe anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes die Operationen wieder auf. + + + + + - 15 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT JOHNSONS Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson Beilage dem amerikanischen Kongreß am 27. Januar 1966 unterbreitete XIX - 5 �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT WIRTSGHAFTSBERICHT VOR (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Präsident Johnson hat dem amerikanischen Kongreß am 27. Januar 1966 seinen Wirtschaftsbericht unterbreitet, der einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten gibt und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Präsidenten darlegt. In dem mit zahlreichen Tabellen und Statistiken angereicherten, 306 Seiten umfassenden Bericht, den der Präsident aufgrund des Beschäftigungsgesetzes (Employment Act) von 1946 dem Kongreß im Januar eines jeden Jahres vorzulegen hat, unterstreicht Johnson, daß sich die amerikanische Wirtschaft gegenwärtig inmitten des größten Wirtschaftsaufschwunges in der Geschichte der USA befindet. Dieser Aufschwung, so betont der Präsident, trete nunmehr in sein sechstes Jahr ein, ohne daß Zeichen eines Nachlassens festzustellen seien. Der Wirtschaftsbericht umfaßt den eigentlichen Bericht des Präsidenten sowie den von seinem Wirtschaftsbeirat zusammengestellten Jahresbericht, der aus einem Begleitschreiben und den nachstehend aufgeführten sieben Abschnitten besteht: 1. Auf dem Wege zur Vollbeschäftigung, 2. Aussicht auf Stabilität von Kosten und Preisen, 3. Stärkung des Arbeitskräftepotentials, 4. Gebiete, auf denen 1966 auf gesetzgeberischem Wege weiterer Fortschritt erzielt werden kann, 5. Fortschritt und Probleme der Landwirtschaft, 6. - 1- �6. Die Weltwirtschaft, 7. Das Beschäftigungsgesetz: 20 Jahre politischer Erfahrungen. Die wesentlichen Auszüge des Wirtschaftsberichtes des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Vor einem Jahr habe ich berichtet, daß wir 'inmitten des größten Wirtschaftsaufschwunges in der Geschichte irgendeines Landes* stehen. Dieser Aufschwung, der nunmehr in sein sechstes Jahr eintritt, dauert unvermindert an. - Der Wert der in unserem Land jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen erhöhte sich von 1960 bis 1965 um über ein Drittel. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete unser Bruttosozialprodukt einen Rekordzuwachs von 47 Milliarden Dollar. - Die ständig steigende Produktion führte zu einer noch nie dagewesenen Zunahme der Einkommen der amerikanischen Bevölkerung. Das Persona leinkommen erreichte im Dezember eine Jahresrate von insgesamt 550 Milliarden Dollar und ist damit in den letzten fünf Jahren um 37 Prozent und in den vergangenen zwölf Monaten um 7,5 Prozent gestiegen. - In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Beschäftigten in Amerika um fast 7 Millionen zuj 1965 allein um etwa 2,5 Millionen. Die Arbeitslosenrate ging von 6,6 Prozent im Dezember 1960 - und einem Höchststand von 7,1 Prozent im Mai 1961 - auf 4,1 Prozent im Dezember 1965 zurück. - Die Bezahlung der Arbeitskräfte ist besser denn je zuvor. Der durchschnittliche Nettowochenlohn eines Industriearbeiters mit drei Familienangehörigen erhöhte sich in den vergangenen fünf Jahren um 26 Prozent und in den vergangenen zwölf Monaten allein um vier Prozent. - Die Gesellschaftsgewinne lagen im vergangenen Jahr nach Abzug der Steuern um 67 Prozent höher als vor fünf Jahren und um 20 Prozent höher als 1964. - Und das Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft stieg im vergangenen Jahr um 23 Prozent und hat damit alle Rekorde übertroffen. Industrie - 2 - �Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft - unsere Arbeiter, Gewerbetreibenden und freiberuflich tätigen Männer und Frauen - kommen heute in den Genuß einer Prosperität, die weit über das hinausgeht, was sich je ein Volk zu irgendeiner Zeit irgendwo auf der Welt erträumt hat. Ein neues Wirtschaftsklima Angesichts dieses noch nie dagewesenen und anhaltenden Wachstums tauchen Fragen auf, wie sie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr zu hören waren: - Wird die Produktionskapazität ausreichen, um den Bedarf an Gütern und Dienstleistungen voll decken zu können? - Werden unsere Unternehmer genügend Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion finden? - Können wir in wichtigen Industrien oder bei wichtigen Fachkräften Engpässe vermeiden, die unsere Expansion beeinträchtigen würden? - Können wir einer destruktiven Lohn-Preis-Spirale entgehen? - Können wir die Programme der Großen Gesellschaft fortsetzen und gleichzeitig unseren Verteidigungserfordernissen nachkommen? Ich kann Jede dieser Fragen zuversichtlich mit Ja beantworten. Aber die Tatsache, daß diese Fragen ernsthaft gestellt werden und ernsthaft beantwortet werden müssen, zeigt bereits zur Genüge, daß wir uns in einem neuen Wirtschaftsklima befinden. Wir nähern uns der vollen Ausnutzung unserer Hilfsquellen, und dies wirft neue Probleme auf. Denen, die diese neuen Probleme fürchten, möchte ich folgendes entgegenhalten: - Dies sind genau die Probleme, auf die wir fast zehn Jahre lang gewartet haben. - Diese Probleme sind der Preis unseres Erfolges. - Dies sind begrüßenswerte Probleme der Prosperität. Während der vergangenen fünf Jahre haben wir sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Problemen gegenübergestanden. Bei der Bewältigung dieser - 3 - �dieser Probleme haben wir gelernt, daß - Rezessionen nicht unvermeidbar sind; - eine hohe Produktion nicht zwangsläufig Überproduktion bedeutet; - eine Expansion nicht zwangsläufig zu Geldentwertung oder Störungen des Gleichgewichts der Wirtschaft führen muß, die eine weitere Expansion unterbinden; - der Wohlstand die der amerikanischen Wirtschaft innewohnende Stärke und Dynamik nicht beeinträchtigt; - die Automation nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen muß; - die Millionen Arbeitslosen nicht arbeitslos bleiben müssen; - durch klug angewandte und die Expansion begünstigende fiskalische Maßnahmen ein hoher Beschäftigungsstand wiederhergestellt werden kann; und - die Expansion in den Vereinigten Staaten Hand in Hand mit einer Stärkung der Zahlungsbilanz und einer gesunden Währung gehen kann. Wir haben gelernt, wie wir die Prosperität erreichen können. Nun müssen wir sie erhalten, uns mit ihren Problemen befassen und das Beste aus den Möglichkeiten machen, die sie bietet. Vietnam und unsere Wirtschaft Wir sehen uns den großen Aufgaben gegenüber, die der Wohlstand mit sich bringt, während wir gleichzeitig rund 200 000 unserer Mitbürger und unsere Hilfsquellen und Milliarden Dollar für die schwere Aufgabe der Verteidigung der Freiheit in Vietnam aufbieten müssen. Die wahren Kosten dieses Konflikts sind Tod, Schmerzen und Kummer, Unterbrechung des beruflichen Werdeganges und Trennung von der Familie. Diese Kosten sind nicht meßbar. Aber die wirtschaftlichen Kosten des Vietnamkonfliktes bürden uns keine untragbaren Lasten auf. Allerdings vergrößert der Vietnamkonflikt die normalen Probleme der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Prosperität. Er erlegt bestimmten Industrien besondere Laßten auf und erhöht in gleicher Weise die Unsicherheit, sowohl was die fiskalische Planung der Regierung als auch was die private Planung der Wirtschaft angeht. Diese Unsicherheit unterstreicht - 4 - �unterstreicht die Notwendigkeit einer flexiblen Regierungspolitik und verantwortungsbewußter privatwirtschaftlicher Entscheidungen. Auf die für Vietnam eingesetzte Produktion entfallen weniger als eineinhalb Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen sind Teil der Gesamtnachfrage nach Arbeitskräften und Gütern. Die private Nachfrage der Verbraucher und der Wirtschaft sowie die zivilen Vorrangprogramme der Regierung könnten und würden jedoch diese Produktion auch ohne Krieg in Vietnam aufnehmen - und das wäre uns wesentlich lieber. Unsere Prosperität ist nicht von unseren militärischen Anstrengungen abhängig. Prinzipien der Wirtschaftspolitik In einer Zeit hoher Prosperität sieht sich die Wirtschaftspolitik neuen Problemen gegenüber. Sie wird jedoch auch weiterhin von den grundlegenden Prinzipien bestimmt, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. Im kommenden Monat werden es zwanzig Jahre her sein, daß das Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 - das diesen Bericht vorschreibt - Gesetzeskraft erlangte. Die Prinzipien unserer Wirtschaftspolitik gehen auf dieses Gesetz sowie auf die Erfahrungen zurück, die wir in zwei Jahrzehnten mit diesem Gesetz gewonnen haben. Das Grundlegende und Revolutionierende an diesem Beschäftigungsgesetz ist, daß es der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Tätigkeit der amerikanischen Wirtschaft auferlegt. Die Form dieser Mitverantwortung wurde im Laufe der Jahre durch die Empfehlungen von vier Präsidenten und die Gesetze von zehn Kongressen immer deutlicher umrissen. Als Hauptaufgaben der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschaftspolitik erachte ich heute: 1. Die Vollbeschäftigung ohne Geldentwertung zu erreichen; die Steuer- und Währungspolitik so zu gestalten, daß die Gesamtnachfrage mit unserem wachsenden Produktionspotential Schritt hält, während - 5- �während gleichzeitig die Ausweitung dieses Potentials durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausbildung, der Forschung und Entwicklung sowie der Arbeitsmarktpolitik und durch verstärkte private und öffentliche Investitionen gefördert wird; 2. dazu beizutragen, durch Stärkung des Arbeitspotentials und Beseitigung von Diskriminierung, Unwissenheit und Krankheit allen neue Möglichkeiten zu eröffnen; 3. bei der Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme mitzuhelfen, die weder von privater Seite noch von einzelstaatlichen und kommunalen Behörden allein bewältigt werden können - wie der Ausbau des Transportwesens, die Erhaltung gesunder Umweltbedingungen, die Sanierung der Landwirtschaft oder die Neugestaltung unserer Städte; 4. einen Ausgleich der Zahlungsbilanz unseres Landes zu erreichen und zu erhalten sowie auf Verbesserungen in der internationalen Wirtschaftsordnung hinzuarbeiten; 5. einen gesunden Wettbewerb zu erhalten und zu fördern; 6. nationale Ziele so weit wie möglich durch freiwillige Mitarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Gruppen zu verwirklichen. Die Anerkennung dieser Verantwortung der Bundesregierung verringert weder die Verantwortung des einzelnen oder privater Wirtschaftsgruppen, noch schränkt sie ihre Freiheit ein; ebensowenig wird die Autorität der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden in Frage gestellt. Es geht hier um neue und immer schwierigere Probleme einer immer komplizierteren und in gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Wirtschaft und Gesellschaft. Nur die Bundesregierung kann die hieraus erwachsenden Aufgaben auf sich nehmen. Die Bundesregierung kann jedoch nicht von sich aus Wohlstand schaffen, die Arbeitslosigkeit verringern, eine Geldentwertung vermeiden, die Zahlungsbilanz ausgleichen, unsere Städte neu aufbauen, die Landwirtschaft stärken, die Armut beseitigen oder die Volksgesundheit heben. Nur - 6- �Nur durch eine schöpferische und kooperative Partnerschaft aller privaten Interessen und aller Regierungsstellen - einen schöpferischen Föderalismus - können unsere wirtschaftlichen und sozialen Ziele verwirklicht werden. Die Erfolgsgeschichte Amerikas wurde von einer solchen Partnerschaft geschrieben. Und die außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in den letzten Jahren wurden dadurch erzielt, daß diese Partnerschaft noch dynamischer gestaltet und das Vertrauen in ihre Wirksamkeit neu begründet wurde. Unsere wirtschaftlichen Erfolge Unsere Wirtschaft ist so gewaltig und unsere Fortschritte waren so schnell, daß es schwerfällt, unsere Erfolge in der richtigen Perspektive zu sehen. Hier einige Beispiele: - In nur sieben anderen Ländern der Welt ist die Gesamtproduktion eines Jahres so groß wie unser Produktionszuwachs im vergangenen Jahr. - Der Wert des Anlagevermögens unserer Privatunternehmen - gemessen in konstanten Preisen - hat sich allein 1965 in dem gleichen Maße erhöht wie in den vier Jahren von 1957 bis 1960 zusammen. - Allein die Zunahme der Bareinnahmen des Bundes in den Finanzjahren von 1961 bis 1967 wird - trotz Steuersenkungen um 20 Milliarden Dollar - die gesamten Bareinnahmen des Bundes in jedem einzelnen Finanzjahr in Friedenszeiten vor 1951 übersteigen. Arbeitsplätze, Einkommen und Produktion Die Liste unserer wirtschaftlichen Erfolge im Jahre 1965 beginnt bei der Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten durch Schaffung von: - 2,4 Millionen mehr Arbeitsplätzen insgesamt; - 1 Million mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche; - 350 000 mehr Arbeitsplätzen für Farbige; - 900 000 mehr Arbeitsplätzen für Frauen; - 1,2 Millionen - 7- �- 1,2 Millionen mehr Arbeitsplätzen für Fabrikarbeiter; - 900 000 mehr Arbeitsplätzen in der Fertigung; - 450 000 mehr Arbeitsplätzen bei einzelstaatlichen und Kommunalbehörden; - 1 Million mehr Arbeitsplätzen im Handel und im Dienstleistungsgewerbe. Sie setzt sich bei den Löhnen fort: - Die Durchschnittsstundenlöhne nahmen in der Industrie um 3 Prozent, im Einzelhandel um 4,5 Prozent zu. - Die Durchschnittswochenlöhne nahmen in der Industrie um 3,5 Prozent, im Handel um 3,3 Prozent zu. Die übrigen Einkommen stiegen wie folgt: - das landwirtschaftliche Einkommen um 22 Prozent; - das Durchschnittseinkommen der selbständigen Gewerbetreibenden und der freiberuflich Tätigen um 7,5 Prozent; - die Dividenden um insgesamt 12 Prozent. Die Kapitalgesellschaften hatten einen ebensolchen Aufschwung zu verzeichnen, stiegen doch - die Gewinne vor Abzug der Steuern um 15 Prozent; - die Gewinne nach Abzug der Steuern um 20 Prozent; - die nicht ausgeschütteten Gewinne um 29 Prozent. Nachdem mehr Menschen in Arbeit standen und mehr verdienten, - stieg das Personaleinkommen um insgesamt 39 Milliarden Dollar oder 7,5 Prozent; - erhöhte sich das Verbrauchereinkommen nach Abzug der Steuern um 34 Milliarden Dollar oder ebenfalls 7,5 Prozent. Regierung und Verwaltungen profitierten von dieser Einkommensausweitung in folgender Weise: - Die - 8 - �- Die Bareinnahmen der Regierung erhöhten sich um 8,5 Milliarden Dollar; - die Einzelstaaten und Gemeinden nahmen 4,3 Milliarden mehr ein, wodurch sich die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zur Bestreitung ihrer Ausgaben verringerte. - die höheren Einkünfte von Einzelpersonen, Gesellschaften und Regierung resultierten aus der Ausweitung der Produktion: (Veränderung 1965 gegenüber 1964 in Milliarden Dollar) Produktion von Gütern und Dienstleistungen für den Verbraucher +29,5 Produktion neuer Anlagen und Ausrüstungen + Produktion für den Bedarf der Bundesregierung + . 1,5 Produktion für den Bedarf der einzelstaatlichen und Kommunalbehörden Produktion zur Erhöhung der Lagerbestände + + 9,5 5,0 2,5 unverändert Wohnungsbau Produktion für den Export (abzüglich Import) M Bruttosozialprodukt (Gesamtproduktion) + 47 1,5 Wir konnten unsere Gesamtproduktion im vergangenen Jahr um weitere 47 Milliarden Dollar steigern, weil: - unser Arbeitskräftepotential einen Nettozugang von 1,4 Millionen Menschen zu verzeichnen hatte; - für diese zusätzlichen Arbeitskräfte und 400 000 Arbeitslose Arbeitsplätze geschaffen wurden; - jeder Beschäftigte während des Jahres im Durchschnitt einige Stunden länger arbeitete; und - jede in der Privatwirtschaft geleistete Arbeitsstunde im Durchschnitt einen Produktivitätszuwachs von 2,8 Prozent gegenüber 1964 erbrachte. Der erhöhte Beschäftigtenstand und die höhere Produktivität wurden ermöglicht, weil durch die Investitionen der Wirtschaft eine wesentliche - 9- �wesentliche Ausweitung der Produktionskapazität erreicht wurde; weil die neuen und die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt wurden als in den vorangegangenen Jahren; und weil unsere Arbeitskräfte eine bessere Ausbildung und Schulung hatten als früher. Unsere Bemühungen, die ungelernten Arbeitskräfte an den sich schnell verbessernden Aufstiegschancen teilhaben zu lassen, waren eine Investition in unsere Produktionskapazität und sie werden es auch künftig sein. Die verstärkte Marktnachfrage, die diese höhere Erzeugung auslöste, kam von allen Sektoren. Die beiden dominierenden Kräfte waren jedoch die starke Zunahme der Aufwendungen der Wirtschaft für neue Anlagen und Ausrüstungen sowie der weitere Verlaß auf die Verbraucherausgaben, die mit den Verbrauchereinkommen Schritt hielten. Verbrauchssteuersenkungen und erhöhte Zuwendungen der Sozialversicherung trugen 1965 ebenfalls dazu bei, die Einkünfte und Ausgaben der Haushaltungen ansteigen zu lassen. Die im Steuergesetz von 1964 vorgesehenen Steuersenkungen bildeten das ganze Jahr hindurch eine Stütze für die private Nachfrage. Bis Ende des Jahres hatten sie auf diese Weise mit 30 Milliarden Dollar zur Erhöhung des Bruttosozialproduktes beigetragen. Fortschritte für die Benachteiligten Die benachteiligten und weniger begüterten Mitglieder unserer Gesellschaft hatten ebenfalls an den wirtschaftlichen Gewinnen des Jahres 1965 teil: - Für die Armen, die arbeiten konnten, machte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Zunahme der Arbeitszeit und die Erhöhung der Löhne bemerkbar. - Für die Armen, die mehr leisten konnten, wurden bessere Ausbildungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz geschaffen; sie erhielten Unterstützung bei der Arbeltssuche und bessere Bildungsmöglichkeiten; diskriminierende Schranken wurden abgebaut. - Für die Armen, die nicht verdienen konnten, gab es höhere Unterstützungen, neue Programme der ärztlichen Betreuung und bessere Sozialleistungen. - Für - 10 - �- Für die Armen, die noch zu jung zum Verdienen waren, gab es bessere Erziehungs- und Bildungsmöglichkeiten, Beihilfen, durch die ein längerer Schulbesuch ermöglicht wurde, sowie eine bessere gesundheitliche Betreuung... Der Kampf gegen Armut, Unwissenheit, Krankheit, Diskriminierung und unzulängliche Aufstiegsmöglichkeiten muß fortgesetzt werden. Verbesserung der Zahlungsbilanz Im Jahre 1965 konnten wir unser Zahlungsbilanzdefizit auf weniger als die Hälfte des Betrages von 1964 und 1963 reduzieren. Wir haben einer skeptischen Welt bewiesen, daß ein freiwilliges Programm, das sich auf die patriotische Mitarbeit der Wirtschaft und der Banken stützt, Erfolge zeitigen kann. Wir erzielten 1965 beträchtliche Fortschritte - trotz der Tatsache, daß unser neues Programm erst zu Ende des ersten Quartals anlief; - trotz größerer Verantwortungen und Pflichten in Vietnam; - trotz eines zeitweiligen Rückgangs unseres Außenhandelsüberschusses; - trotz der Tatsache, daß die britische Regierung amerikanische Wertpapiere und andere Guthaben im Werte von mehr als einer halben Milliarde Dollar flüssig machte. Die Entwicklung von Kosten und Preisen Bis vor einem Jahr waren die Kosten und Preise in den USA gegenüber 1958 im wesentlichen unverändert geblieben. Im vergangenen Jahr wurde diese Entwicklung, vor allem durch ein Ansteigen der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, gestört. Aber trotzdem haben wir gegenüber unseren Hauptkonkurrenten in Übersee nicht an Boden verloren, deren Preise und Kosten im allgemeinen noch stärker gestiegen sind als unsere. Einige - 11 - �I Einige international gehandelte Rohstoffe - insbesondere Metalle und Häute - kosten uns heute mehr. Und höhere Preise für Erdölerzeugnisse und bestimmte Maschinen haben unsere Preis-Indizes ebenfalls etwas nach oben getrieben. Aber die Arbeitskosten - das wesentlichste Element in der Kostenstruktur - sind kaum gestiegen, da der Produktivitätszuwachs größtenteils die mäßigen Steigerungen der Arbeitskosten pro Stunde wettmachte. Auf zahlreichen Sektoren unserer Wirtschaft ist Preisstabilität immer noch die Regel, und einige wichtige Preise bewegen sich den sinkenden Kosten folgend immer noch nach unten... Wirtschaftliche Aussichten für 1966 Die Nachfrage wird 1966 weiterhin rasch ansteigen, und die Produktion wird dieser Entwicklung Rechnung tragen. Die Höhe der Investitionsaufwendungen zeigt das starke Vertrauen der Wirtschaft in steigende Umsätze, zunehmende Gewinne und einen hohen Betriebsstand, die zur weiteren Expansion und Modernisierung anspornen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben der Bundesregierung bilden einen gewichtigen neuen Faktor im Wirtschaftsbild. Aufgrund wachsender Bundesbeihilfen werden die Ausgaben der einzelstaatlichen und Kommunalbehörden weiter zunehmen. Das steigende Verbrauchereinkommen aus Löhnen, Dividenden, Zinsen, freiberuflicher Arbeit sowie aus der Landwirtschaft wird erneut weitgehend für Ausgaben zur Verbesserung des Lebensstandards aufgewandt werden. Diese Faktoren werden 1966 unser Bruttosozialprodukt fast ebenso stark anwachsen lassen wie im vergangenen Jahr, das einen Rekordzuwachs von 47 Milliarden Dollar brachte. Für 1966 wird das Bruttosozialprodukt - mit einem Spielraum von 5 Milliarden Dollar nach oben und nach unten auf 722 Milliarden Dollar veranschlagt. Unter Zugrundelegung dieses Betrages rechnen wir: - mit zusätzlichen 40 Milliarden Dollar an Ausgaben und Produktion für den privaten und öffentlichen zivilen Bedarf; - mit - 12 - �- mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit unter 4 Prozent und damit unter die Jahresdurchschnitte seit 1953; - mit einer wesentlichen Ausweitung der Produktionskapazität unserer Industrie; - mit einer weiteren guten Zunahme der Produktivität; und - mit einer vollen Ausnutzung unserer Produktionskapazität ohne irgendwelche Überbeanspruchung oder Anspannung. Steuer- und Finanzpolitik Das von mir für 1966 empfohlene Programm des Fiskus zielt auf eine Vollbeschäftigung ohne Geldentwertung ab. Es ist ein verantwortungsbewußtes Programm. Es trägt der Tatsache Rechnung, daß eine dynamische private Nachfrage und die erforderlich werdenden Verteidigungsausgaben das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aus den Angeln heben könnten, das unsere Steuer- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren beharrlich angestrebt und jetzt so wirksam erreicht hat. Bis zu diesem Jahr verlangte die Wahrung dieses Gleichgewichtes fiskalische Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage. Jetzt ist ein solcher Anreiz nicht mehr länger angebracht. Ich habe jedes einzelne Regierungsprogramm überprüft, um Raum für die Verteidigungserfordernisse zu schaffen. Ich habe weniger dringliche zivile Programme stark reduziert oder völlig eingestellt. Aber ich bin nicht gewillt, wie ich dies in meiner Botschaft über die Lage der Nation angedeutet habe, für unseren Fortschritt in Richtung auf die Große Gesellschaft ein Moratorium zu erklären. In meinem Haushalt werden 3,2 Milliarden Dollar zusätzlich für unseren Krieg gegen Armut, Unwissenheit und Krankheit bereitgestellt. Einsparungen in anderen Bereichen werden die Ausweitung des Regierungshaushaltes - abgesehen von den zusätzlichen Aufwendungen für Vietnam - auf lediglich 600 Millionen Dollar begrenzen... Unsicherheitsfaktoren - 13 - �Unsicherheitsfaktoren Wir haben die Wirtschaftslage nach bestem Wissen zu ergründen versucht. Dieses Jahr war die Beurteilung ungewöhnlich schwierig. Wenn die jetzt von mir vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen im Zusammenwirken mit dem mäßigenden Einfluß der Währungspolitik die Gesamtnachfrage nicht in den Grenzen der Produktionskapazität des Landes halten sollten, werde ich nicht zögern, weitere fiskalische Maßnahmen zu beantragen, um die privaten Ausgaben zu bremsen. Genauso wenig werde ich zögern, um weitere derartige fiskalische Maßnahmen nachzusuchen, wenn zusätzliche Verteidigungserfordernisse dies im Laufe des Jahres notwendig machen sollten. Und ich werde die Gelegenheit zu einer Änderung meines Budgets begrüßen, falls ein Nachlassen der internationalen Spannungen geringere Verteidigungsausgaben ermöglichen sollten, als jetzt vorgesehen sind. Unsere Verteidigungserfordernisse sind groß; aber unser Wirtschaftswachstum ist noch weit stärker. Die an unsere Wirtschaft gestellten Anforderungen sind hoch, aber ihre Produktionskapazität ist enorm. Sicherlich stehen uns Überraschungen bevor, aber unsere Fähigkeit, mit veränderten Umständen fertig zu werden, ist groß und wird immer größer. Wahrung der Kosten- und Preisstabilität im Jahre 1966 Eines der Probleme der Prosperität, denen wir uns 1966 gegenübersehen, ist die Wahrung der Stabilität von Kosten und Preisen bei Vollbeschäftigung. Die Grundvoraussetzung für eine Stabilität der Preise ist eine Finanzpolitik der öffentlichen Hand, die verhindert, daß die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen das mögliche Angebot übersteigt. Aber die Geschichte lehrt, daß noch mehr notwendig ist: Verantwortungsbewußtsein seitens der Sozialpartner gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit bei der Festsetzung von Löhnen und Preisen. Die kräftige Wirtschaftsentwicklung, die wir für 1966 voraussehen, wird die Gewerkschaften dazu verlocken, kostensteigende Lohnerhöhungen - 14 - �Lohnerhöhungen zu fordern, und die Wirtschaft anreizen, die Preise zu erhöhen, selbst wenn die Gewinnspannen völlig ausreichend sind. Die Gewerkschaften müssen sich vor Augen halten, daß zunehmende Beschäftigung und Produktivität die Grundlage für höhere Löhne sind, und die Unternehmer müssen sich darüber im klaren sein, daß eine expandierende Wirtschaft die Hauptquelle für einen Gewinnzuwachs bildet. Diese Grundlagen dürfen nicht gefährdet werden. Die Bundesregierung hat nicht die Vollmacht, Höchstgrenzen für Löhne und Preise festzusetzen. Aber wenn 200 000 unserer Mitbürger ihr Leben bei der Verteidigung der Freiheit in Übersee einsetzen, dann ist es die Pflicht der Regierung, diejenigen, die sich hier in den USA in Sicherheit der Prosperität erfreuen, dazu aufzufordern, daß sie von ihrer Freiheit in der Preis- und Lohngestaltung in verantwortungsbewußter Weise Gebrauch machen... Internationale Wirtschaftspolitik für 1966 Die Zielsetzungen unserer internationalen Wirtschaftspolitik für 1966 sind: - Unser noch verbliebenes Zahlungsbilanzdefizit zu korrigieren, damit der Dollar weiterhin stark bleibt; - auf einen Abbau der Handelsschranken hinzuarbeiten, damit alle Nationen in den Genuß eines freieren Handels kommen; - das internationale WährungsSystem zu verbessern, damit dieses weiterhin eine gesunde und stetige Expansion der Weltwirtschaft zu fördern vermag; - gemeinsam mit den übrigen vom Glück begünstigten Nationen an der Lösung der großen internationalen Aufgabe unseres Zeitalters zu arbeiten: den Entwicklungsländern, die zur Selbsthilfe bereit sind, dabei zu helfen, schnellere Fortschritte in Richtung auf ein besseres Leben in Freiheit zu erzielen. Zahlungsbilanz - 15 - �Zahlungsbilanz Im Jahre 1965 wurden entscheidende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau unseres Zahlungsbilanzdefizits erzielt. Wenn auch die 1965 erreichten Ergebnisse befriedigend sind, so können wir es uns nicht leisten, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Wir haben noch keinen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz erreicht. Das Ziel für 1966 ist ein Ausgleich der Zahlungsbilanz. Das setzt voraus, daß - die Wirtschaft weiterhin voll und ganz im Rahmen der verbesserten Richtlinien über den Kapitalfluß mitarbeitet, die im Dezember bekanntgegeben wurden; - die Banken und Finanzinstitute weiterhin so ausgezeichnet mitarbeiten wie im vergangenen Jahr; - die Wirtschaft in diesem Jahr trotz der hohen Inlandsaufträge noch mehr Erzeugnisse im Ausland absetzt; - Wirtschaft und Gewerkschaften Kosten und Preise stabil halten, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Güter und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt erhalten bleibt; - die Regierung mit Nachdruck darauf hinarbeitet, den DollarAbfluß nach dem Ausland im Rahmen ihrer Hilfs- und Verteidigungsprogramme sowie all ihrer sonstigen Tätigkeiten auf ein Minimum einzuschränken; - der Kongreß das von mir im vergangenen Jahr empfohlene Steuergesetz verabschiedet, um die Investitionsmöglichkeiten für Ausländer in den Vereinigten Staaten zu verbessern; - wir unsere Anstrengungen verstärken, unseren eigenen Staatsbürgern wie auch den Ausländern einen Anreiz zu Reisen in den Vereinigten Staaten zu geben. Ich erteile hiermit Weisung, daß diese Anstrengungen Vorrang erhalten sollen. Welthandel - 16 - �Welthandel Das Jahr 1966 ist das Jahr, in dem die Welt bei der Liberalisierung des internationalen Handels einen gewaltigen Schritt vorankommen kann, wenn die Kennedy-Runde der Verhandlungen über den Abbau der Handels- schranken für alle Warenkategorien erfolgreich abgeschlossen wird. Das daraus resultierende Wachstum des Welthandels und des Welteinkommens würde allen Ländern, den Entwicklungsländern wie den Industriestaaten, zugute kommen. Die Vereinigten Staaten werden alles tun, was in ihren Kräften steht, um wieder sinnvolle Verhandlungen in Gang zu bringen. Dieses große Projekt der internationalen Zusammenarbeit darf nicht fehlschlagen. Wir werden unsere Bemühungen zur Verbesserung der Handelschancen der Entwicklungsländer fortsetzen, indem wir zur Stabilisierung des Rohstoff handeis beitragen, die regionale Integration, wo immer möglich, fördern, ihnen Zugang zu Märkten bieten und die Exportförderung aktiv unterstützen. Reform des internationalen Währungssystems In dem Maße, in dem wir einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz erreichen und aufrechterhalten, wird der Dollar nicht mehr länger die internationalen Währungsreserven erhöhen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben bereits vor langer Zelt gelernt, daß wir uns nicht allein auf Gold stützen können. Die freie Welt muß nach neuen Liquiditätsquellen zur Unterstützung des ständig zunehmenden internationalen Handels- und Zahlungsverkehrs suchen, statt immer nur auf Defizite in der amerikanischen Zahlungsbilanz zu rechnen. Wir drängen daher gemeinsam mit anderen Nationen darauf, daß - ein ausreichendes und ordnungsgemäßes Wachstum der internationalen Währungsreserven sichergestellt, - der Ausgleich von Überhängen bzw. Fehlbeträgen in Zusammenarbeit von Überschuß- und Defizitländern verbessert und - das - 17 - �- das Währungssystem, das der Welt in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet hat, gestärkt wird. Ich hoffe, daß die großen Industriestaaten - und danach die gesamte Gemeinschaft der freien Nationen - eine Übereinkunft erreichen werden, die durch einen wohl erwogenen Beschluß der Völkergemeinschaft neue Reserven schafft, die dem wirtschaftlichen Wohl aller dienen... Wirtschaftshilfe Wir haben unsere Auslandshilfepolitik zu einem wirksameren Instrument gemacht, mit dem wir einer der größten Aufgaben in der Geschichte gegenübertreten können: der Entwicklung der Verarmten, aber erwachenden und unruhigen zwei Drittel der Welt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, weiterhin jene Länder zu unterstützen, die bewiesen haben, daß sie sich für die Aufgabe einsetzen, ihre Volkswirtschaften unter freiheitlichen Bedingungen auszuweiten und zu stärken. In den vergangenen Jahren habe ich bewußt jede weitere Erhöhung unserer Auslandshilfe-Anforderung vermieden, während wir gleichzeitig ein sparsames, aber wirkungsvolles Programm ausarbeiteten, um jedem ausgegebenen Dollar die maximale Wirkung zu verleihen. Heute sind wir bereit, mit besonderem Nachdruck auf drei Gebieten vorzugehen, auf denen zu helfen die USA besonders qualifiziert sind: - auf dem Gebiet der Landwirtschaft, um die Nahrungsmittelproduktion dort zu fördern, wo sie mit der stark ansteigenden Bevölkerungszahl nicht Schritt hält; - auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, um Millionen von Menschen zu helfen, die umfassender zum eigenen wirtschaftlichen Fortschritt beitragen könnten; - auf dem Gebiet der Erziehung und Ausbildung, um did modernen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen, die für die Entwicklung notwendig - 18 - �Nach einem kurzen Überblick über die Bemühungen auf dem Gebiet der städtischen Neuordnung mit ihren sozialpolitischen Auswirkungen und den Anstrengungen zur Bekämpfung der Verschmutzung von Luft und Gewässern kommt der Präsident zum Verkehrswesen. Verkehrswesen "Den revolutionierenden technischen Neuerungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens während des vergangenen halben Jahrhunderts standen keinerlei entsprechende Fortschritte in unserer einschlägigen Politik oder im Aufbau unserer Bundesdienststellen gegenüber. Ich empfehle daher die Schaffung eines Verkehrsministeriums, das - die umfassenden Bundesförderungsprogramme für Fernverkehrsstraßen, Wasserwege, Flugverkehr und Schiffahrt verwaltet und - künftig federführend ist für die Ausarbeitung einer neuen, den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Verkehrspolitik... Sozialpartner - Sicherung der Stellung der Gewerkschaften Ein starkes und von Verantwortungsbewußtsein getragenes Kollektivverhandlungswesen bildet ein wichtiges Werkzeug einer freien und gesunden Wirtschaft. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen und die Politik in Arbeitsfragen gegenüber den Gewerkschaften innerhalb des gesamten Landes einheitlich zu gestalten, ersuche ich den Kongreß erneut, den Abschnitt 14 (B) des Taft-Hartley-Gesetzes aufzuheben. Notstände durch Streik Der jüngste Verkehrsstreik in New York demonstrierte eindeutig unseren Mangel an Handhaben, extreme Störungen des Lebens in einer Stadt von acht Millionen Menschen auszuschließen. Ich beabsichtige, den Kongreß darum zu ersuchen, Maßnahmen zu erwägen, die es uns gestatten, ohne die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten und der Kommunalbehörden zu sehr zu beeinträchtigen, Streiks - 19 - �Streiks wirksam entgegenzutreten, die dem nationalen Interesse nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen könnten. Arbeitslosenversicherung Unser Arbeitslosenversicherungssystem hat mit den Fortschritten der Wirtschaft nicht Schritt gehalten. Es ist jetzt an der Zeit, es zu modernisieren, solange die Arbeitslosigkeit niedrig ist und die Kosten eines verbesserten Versicherungsschutzes leicht aufgefangen werden können. Wir brauchen ein Programm, das für einen größeren Kreis von Arbeitnehmern sowie bei längerer Arbeitslosigkeit realistischere Zuwendungen vorsieht, das Mißbräuche beseitigt und eine wirksame und verantwortungsbewußte Verwaltung gewährleistet, und das die steuerliche Grundlage dieses Systems erweitert und seine Finanzierung verbessert. Ich ersuche den Kongreß um die Verabschiedung eines solchen Programmes. Faire Arbeitsnormen Millionen von Arbeitnehmern auf der untersten Stufe unserer Lohnskala genießen noch immer nicht den Schutz der Bundesmindestlohnbestimmungen. Zudem sollten wir diesen Schutz selbst durch Erhöhung der Mindestlöhne verbessern. Ich empfehle die Ausdehnung des Gesetzes über faire Arbeitsnormen auf eine große Zahl weiterer Arbeitnehmer. Bei der Verabschiedung eines Gesetzes über höhere Mindestlöhne sollte der Kongreß sorgfältig dessen Auswirkungen auf die unter der Norm liegenden Einkommen, auf die Stabilität von Kosten und Preisen und auf die Verfügbarkeit von Arbeitsmöglichkeiten für solche Arbeitskräfte prüfen. Reform und Vereinfachung des Steuersystems Im Hinblick darauf, daß auf fiskalischem Gebiet Zurückhaltung geboten erscheint, kann ich dieses Jahr keine spezifischen - wenn auch noch so wünschenswerten - gesetzlichen Maßnahmen, wie etwa eine wesent- liche Senkung der Nettosteuersätze, empfehlen. Die Gefahr einer Geld- - 20 - �Geldentwertung aufgrund der gesteigerten Nachfrage wäre zu groß, und jede spezifische Steuersenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde den Zeitpunkt hinausschieben, da wir eine wirkliche, allgemeine Senkung der Steuern vornehmen können. Obwohl eine Steuersenkung in diesem Jahr nicht möglich ist, besteht doch die Notwendigkeit für die Verbesserung unseres Steuersystems, der die Aufmerksamkeit der Regierung gilt und die von allen Amerikanern unterstützt werden sollte. Unser Hauptziel sollte die Vereinfachung der Steuergesetze sein. Ein weiteres Ziel wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Die großen Unterschiede in der Besteuerung von Personen mit etwa gleichen Einkommen müssen verringert werden. Ferner sollte, sobald eine Steuersenkung erneut möglich wird, der Entlastung jener besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, die mit ihrem Einkommen nahezu am Rande der Armut leben. Und schließlich müssen wir die besonderen Steuervergünstigungen überprüfen..." Nach Empfehlungen zum Schutz der Spareinlagen kommt der Präsident zu Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers. Verbraucherschütz "Ich habe bereits Wirtschaft und Gewerkschaften aufgerufen, bei der Erhaltung der Stabilität von Kosten und Preisen zusammenzuarbeiten. Aber auch der Verbraucher hat die Pflicht, sich preisbewußt zu verhalten. Um dieser Pflicht nachkommen zu können, muß der Verbraucher Zugang zu eindeutigen, unverfälschten Informationen über die zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse und Dienstleistungen haben. Dadurch wird er in die Lage versetzt, die am rationellsten arbeitenden Erzeuger und Händler zu bevorzugen, die ihm den höchsten Gegenwert oder den niedrigsten Preis bieten. Wir sollten nicht länger mit der Beseitigung irreführender und täuschender Verpackungs- und Etikettierungspraktiken warten, die unter - 21 - �unter den Verbrauchern nur Verwirrung schaffen. So sollte ein Gesetz über faire Verpackung und Etikettierung verabschiedet werden... Schlußfolgerungen Vor einigen Jahren war viel von dem 'europäischen Wirtschaftswunder' die Rede. Heute spricht man jenseits des Ozeans und überall in der Welt wieder vom 'amerikanischen Wirtschaftswunder'. Denn die amerikanische Wirtschaft hat in den vergangenen fünf Jahren erneut die zuversichtliche Lebenskraft, die innere Dynamik und die gewaltige Produktivität unter Beweis gestellt, die sie lange Jahre gekennzeichnet hatten. Wir hatten uns eine Zeitlang auf einem, wie es uns schien, Plateau des Wohlstandes ausgeruht. Heute können wir erneut den starken Schwung des Fortschritts verzeichnen - aber eines neuen, stetigen und ausgewogenen Fortschritts. Wir haben der Welt erneut bewiesen, was freie Menschen und eine freie Wirtschaft erreichen können. Die Völker, die um wirtschaftliche Entwicklung bemüht sind, sehen mit erneutem Interesse, daß freie Märkte und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit ein gewaltiger Motor des Fortschritts sein können. Darüber hinaus erwirbt sich in der Welt ein Amerika neuen Respekt, das damit befaßt ist, seinen Überfluß zur Verbesserung menschlicher Lebensumstände einzusetzen - Respekt für ein Volk, - das gleichzeitig mit der Verteidigung der Freiheit einen Feldzug gegen die Axnut unternimmt; - das sich darum bemüht, seine Städte großartiger zu gestalten und die Schönheiten seiner Landschaft zu erhalten; - das entschlossen ist, jahrhundertealte Schranken des Vorurteils und der Ungerechtigkeit niederzureißen; - das entschlossen ist, das Erziehungs- und Bildungsniveau auf allen Ebenen zu verbessern; - das - 22 - �- das entschlossen ist, bei jedem Vorhaben hervorragende Leistungen zu fördern und zu belohnen; - das seinen älteren Mitbürgern neue gesundheitliche Betreuungsprogramme und größere soziale Sicherheit bietet; - das sich erbietet, seinen Überfluß und seine technischen Erfahrungen mit einer bedürftigen Welt zu teilen. Der neue Elan und Fortschritt Amerikas kann eine Quelle der Befriedigung sein. Und dennoch können wir uns nicht auf den Leistnngen der Vergangenheit ausruhen. Anhaltende Probleme fordern unsere Entschlossenheit und unseren Einfallsreichtum heraus. Wahrscheinlich wird unsere ernsthafteste wirtschaftliche Aufgabe im Jahre 1966 darin bestehen, im wesentlichen die Stabilität der Kosten und Preise zu wahren, die so entscheidend zu unserem ausgewogenen Fortschritt beigetragen hat. Ich weiß nicht, welche zusätzlichen Verteidigungslasten die amerikanische Wirtschaft im Jahre 1966 zu tragen haben wird. Was für Bürden es auch immer sein mögen, sie werden getragen werden und sie werden gering sein im Verhältnis zum Wachstum unseres Wohlstandes. Aber in einer Wirtschaft, die sich der vollen Ausnutzung ihrer Hilfsquellen nähert, erschweren die neuen Erfordernisse in Vietnam unsere Aufgabe, die Preisstabilität zu wahren. Um Sicherungsmaßnahmen gegen die Gefahr eines inflationistischen Drucks zu treffen, habe ich die amerikanische Bevölkerung aufgefordert, ihre Steuern schneller zu entrichten, und darum ersucht, eine geplante Steuersenkung zu verschieben. Stellt sich heraus, daß weitere Sicherungen nötig sind, dann sollten wir meiner Überzeugung nach höhere Steuern erheben, statt eine Geldentwertung zu akzeptieren, die die ungerechteste und unberechenbarste Form der Besteuerung ist. Wir wissen, daß wir unsere wachsende Wirtschaft weder in eine Zwangsjacke zu stecken noch auf Gegentouren laufen zu lassen brauchen. Aber das Ausmaß der fiskalischen oder monetären Zurückhaltung, das zur - 23 - �zur Vermeidung inflationistischen Druckes nötig sein wird, wird direkt von der Zurückhaltung und Mäßigung abhängen, die jene üben, die über Löhne und Preise bestimmen können. Ich ersuche erneut jeden Gewerkschaftsführer und jeden Unternehmer, der im Jahre 1966 Preis- oder Lohnentscheidungen zu treffen hat, sich immer vor Augen zu halten, daß seine Entscheidungen nicht nur die Löhne seiner Mitglieder oder die Erträge für seine Aktionäre berühren. Eine kurzsichtige Verfolgung kurzfristiger Interessen wird, auf längere Sicht gesehen, weder die Interessen der Gewerkschaften noch die der Unternehmer fördern, und ganz gewiß nicht die Interessen der Nation. Ich bin davon überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der privaten Entscheidungen im Jahre 1966 vernünftig und verantwortungsbewußt sein wird - genauso, wie ich entschlossen bin, dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Entscheidungen in jeder Weise verantwortungsbewußt sein werden. Ist dies der Fall, dann wird das amerikanische Wirtschaftswunder im Jahre 1966 die wichtigste Einzelkraft im wirtschaftlichen Fortschritt der Menschheit bleiben." +++++ - 24 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tal: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T• I • x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 8 DER VIETNAM-KONFLIKT NICHT INNERER AUFRUHR SONDERN BEWAFFNETER ANGRIFF VON AUSSEN Erklärung die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 18. Februar 1966 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats abgegeben hat WASHINGTON - (AD) - Die Erklärung Außenminister Rusks vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Hintergründe des Vietnam-Konflikts und die amerikanischen Bemühungen um eine politische Lösung. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text der Erklärung des Außenministers zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �DER VIETNAM-KONFLIKT NICHT INNERER AUFRUHR SONDERN BEWAFFNETER ANGRIFF VON AUSSEN Der unmittelbare Anlaß zu dieser Informationssitzung ist der Antrag des Präsidenten, für das Amt für Internationale Entwicklung (AID) einen zusätzlichen Betrag von 415 Millionen Dollar zu bewilligen, von denen 275 Millionen Dollar für Südvietnam bestimmt sein sollen. Der Leiter dieses Amtes, David Bell, und ich haben beide bereits zu dem genannten Zusatzantrag ausgesagt. Der Themenkreis dieser Informationssitzung wurde, wie der Vorsitzende dieses Ausschusses betont hat, auf die sehr umfassenden und weitreichenden Aspekte unserer Interessen und unseres Engagements in Südostasien ausgedehnt. Ich für meinen Teil be- grüße die Gelegenheit, diese wichtigen Fragen hier vor diesem Ausschuß erörtern zu können. Nach dem zweiten Weltkrieg, der die Vereinigten Staaten in die Rolle einer Weltgroßmacht drängte, sahen wir Amerikaner uns vor eine Reihe von schwierigen Aufgaben und Proben gestellt. Alles in allem haben wir sie recht gut bestanden. Heute sehen wir uns in Südostasien einer weiteren Bewährungsprobe gegenüber, die uns erneut Blut und Gut kostet. Südvietnam liegt weit von den Vereinigten Staaten entfernt, und die Fragen, die es aufwirft, scheinen weitab von unserem Alltag und unseren unmittelbaren Interessen zu liegen. Es ist deshalb wichtig, daß wir unsere Mission und unsere Zielsetzungen in jenem weit entfernten Land voll verstehen - und uns über sie, soweit möglich, einig sind. Warum sind wir in Vietnam? Sicherlich nicht, nur weil wir über Macht verfügen und es uns Spaß macht, sie zu gebrauchen. Wir betrachten uns nicht als Weltpolizisten. Wir streifen nicht in aller Welt umher auf der Suche nach einem Streit, in den wir eingreifen könnten. Ganz im Gegenteil. Ebensowenig, wie wir der Weltgendarm sind, sind wir der Weltrichter; das wissen wir selbst. Sollten andere Staaten, Institutionen oder regional« - 1- �regionale Organisationen Lösungen für die Streitigkeiten finden können, die gegenwärtig die Lage beeinträchtigen, so kann uns das nur recht sein. Wir sind jedoch in Vietnam, weil die dort aufgeworfenen Probleme eng mit unserer eigenen Sicherheit verflochten sind und weil der Ausgang dieser Auseinandersetzung den Charakter der Welt, in der wir und unsere Kinder leben werden, weitgehend beeinflussen kann. Die Lage, der wir uns in Südostasien gegenübersehen, ist offensichtlich vielschichtig; die ihr zugrunde liegenden strittigen Fragen aber sind relativ einfach und tatsächlich grundlegend. Ich bin sicher, daß die Amerikaner, die ein tiefes und reifes Verständnis für ihre Verantwortung in der Welt besitzen, durchaus in der Lage sind, das Unterholz dieser Vielschichtigkeit zu durchdringen und zu den einfachen Grundfragen vorzustoßen, die unsere Interessen im weitesten Sinne und unsere grundlegenden Zielsetzungen berühren. Ich betrachte es daher als einen Vorzug, diese Probleme heute morgen hier mit diesem Ausschuß diskutieren, Ihren Rat einholen und gleichzeitig die Streitfragen, mit denen wir konfrontiert sind, dem Verständnis des amerikanischen Volkes nahebringen zu können. Ich gehe an diese Aufgabe nicht in der Annahme heran, daß irgend jemand, wo auch immer, alle Antworten parat habe oder daß alle Weisheit der Regierung oder dem Staat zuzusprechen sei. Die hier in Rede stehenden Fragen berühren das Wohl aller Amerikaner, und ich bin überzeugt, daß sich alle Amerikaner gemäß der Tradition eines freien und unabhängigen Volkes selbst ihre Meinung bilden werden. Alle diejenigen unter uns, die im Zusammenhang mit der Führung unserer Außenpolitik besondere Verantwortung tragen, mußten sich schon seit langem ernste und tiefe Gedanken über diese Probleme machen. Der Präsident, seine Kollegen im Kabinett und der Kongreß, die unter unserem Verfassungssystem die größte Verantwortung zu tragen haben, sind zu gewissen Schlußfolgerungen gelangt, die die Grundlage unserer gegenwärtigen Politik abgeben. Hier scheint mir der Hinweis angebracht, daß diejenigen, die offiziell für die Führung unserer Staatsgeschäfte verantwortlich sind, Entscheidungen zu treffen haben, und daß sie die Entscheidungen anhand gewisser Alternativen fällen müssen. Niemand unter uns, die wir der Exekutive und Legislative angehören, wird seiner Verantwortung nur dadurch genügen, daß er einer Meinung Ausdruck gibt - es - 2 - �es wird von uns vielmehr verlangt, darüber zu befinden, was diese Nation tun und lassen muß, und es wird ferner von uns verlangt, die Konsequenzen aus diesen unseren Entscheidungen auf uns zu nehmen. Was sind unsere Weltsicherheitsinteressen, die von dem Kampf in Vietnam berührt werden? Sie können nicht einfach nur im Zusammenhang mit Südostasien oder nur im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Monate gesehen werden. Wir müssen das Problem in der richtigen Perspektive betrachten. Wir müssen erkennen, daß das, was wir in Südvietnam zu erreichen trachten, Teil eines Prozesses ist,der seit langem andauert - eines Prozesses der Verhinderung der Expansion und Ausweitung der kommunistischen Herrschaft durch die Anwendung von Gewalt gegen die schwächeren Nationen am Rande des kommunistischen Machtbereichs. So sieht das Problem für uns aus. Auch die Kommunisten selbst sehen nicht das Problem für sich allein. Sie betrachten den Kampf in Südvietnam als Teil eines größeren Plans zur ständigen Ausweitung der kommunistischen Macht durch Gewalt und Bedrohung. Ich habe im Verlaufe der Befragungen bemerkt, daß Einwände gegen die Benutzung des Begriffs "kommunistische Aggression" erhoben werden. Es scheint mir, daß wir uns selbst oder unsere Bevölkerung nicht verwirren sollten, indem wir unsere Augen vor dem verschließen, was dieser Begriff wirklich bedeutet. Die Krise, die den Hintergrund der Nachkriegszeit abgibt, hat ihren Angelpunkt in einer großen Auseinandersetzung gerade über die politische Gestalt der Welt. Noch bevor die Kanonen im zweiten Weltkrieg schwiegen, fanden sich viele Staaten zusammen und berieten lange und eingehend, wie die Struktur des internationalen Lebens aussehen, welcher Art die Welt sein sollte, die aufzubauen wir versuchen wollten; und sie arbeiteten diese Ideen in die Charta der Vereinten Nationen ein. Diese Charta schafft eine internationale Gesellschaft unabhängiger Staaten, kleiner und großer, die das Recht auf eine eigene nationale Existenz haben, die das Recht haben, frei zu sein von Aggression,die frei über ihre Landesgrenzen hinweg im gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten und ihre Streitfragen durch friedliche Mittel lösen. Aber die kommunistische Welt ist zu 3 - �zu ihrer Forderung nach dem zurückgekehrt, was sie als '•Weltrevolution'* bezeichnet, - einer Welt des Zwanges in direktem Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Es mag innerhalb der kommunistischen Welt Meinungsverschiedenheiten über Methoden und Praktiken und über die Führung innerhalb der kommunistischen Welt selbst geben, aber allen gemeinsam ist das Festhalten an der "Weltrevolution" und deren Förderung durch das, was jene als "Befreiungskriege1* bezeichnen. Wir stehen also in Vietnam vor etwas, vor dem wir schon bei vielen Gelegenheiten standen - vor der Notwendigkeit, der Ausweitung der kommunistischen Macht Einhalt zu gebieten, um in einer gefährdeten Welt ein vernünftiges Maß an Stabilität aufrechtzuerhalten. Diese Stabilität wurde in den Nachkriegsjahren durch den Mut und die Tapferkeit freier Nationen bei der Verteidigung der Unantastbarkeit der nach dem Kriege geschlossenen territorialen Abkommen geschaffen. Und wir haben während der letzten 15 Jahre eine gewisse Stabilität erreicht. Sie darf jetzt nicht aus den Angeln gehoben werden. Wie so viele unserer heutigen Probleme, rührt der Kampf in Südvietnam von den Zusammenbrüchen zweier Weltkriege her. Der zweite Weltkrieg vollendete einen im ersten begonnenen Prozeß. Er zerstörte ein Machtgefüge, das seit 100 Jahren bestanden hatte. Er setzte neue Kräfte und Energien frei, die die Landkarten der Welt neu gestaltet haben. Er schwächte nicht nur die aktiv im Kampf stehenden Nationen, sondern hatte auch weitreichende Nebenwirkungen. Er unterminierte die Grundlagen der Kolonialsysteme, durch die eine Handvoll Mächte ein Drittel der Weltbevölkerung kontrollierte. Und die Stürme des Wandels und des Fortschritts, die während der letzten 20 Jahre so heftig wehten, haben diese Gebilde fast gänzlich beseite gefegt. In der Zwischenzeit nutzten die kommunistischen Staaten das Durcheinander einer Übergangszeit in dem Bemühen aus, die kommunistische Kontrolle auf andere Gebiete der Welt auszudehnen. Die Vereinigten Staaten sahen sich erstmalig den Drohungen und dem Ehrgeiz der Kommunisten in Europa gegenüber, als eine Nation an den Grenzen der Sowjetunion nach der anderen aufgrund der Anwesenheit der Roten Armee unter die Herrschaft Moskaus fiel. Um - 4- �Um dieser Woge Einhalt zu gebieten, schufen die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan mit dem Ziel, die Nationen Westeuropas zu stärken, und gingen dann daran, mit diesen Nationen über die NATO ein kollektives Sicherheitssystem aufzubauen. Dank diesem System wurde dem Vordringen der sowjetischen kommunistischen Macht Einhalt geboten, und die Sowjetunion paßte ihre Politik dieser Situation immer mehr an. Aber innerhalb eines Jahres nach der Gründung der NATO übernahmen die Kommunisten in China die Macht. Dies brachte eine neue und schwere Bedrohung, insbesondere jener schwachen und jungen Staaten des Fernen Ostens, die aus Kolonialreichen hervorgegangen waren. Die Probleme in Asien lagen natürlich anders als Jene in Europa. Aber das Ergebnis war mehr oder weniger das gleiche: Instabilität, Unsicherheit, und Verwundbarkeit gegenüber dem Stärkeren und dem Aggressor. Westeuropa mit seinen fest begründeten Staatsformen und traditionellen sozialen Institutionen erholte sich rasch. Aber einige der jungen Nationen Asiens - insbesondere jene, die seit einem Jahrhundert oder länger keine Selbstregierung gekannt hatten - standen und stehen noch heute vor einem viel gewaltigeren Problem. Die erste Bewährungsprobe in Asien kam in Korea, als die Streitkräfte der Vereinten Nationen - vor allem Amerikaner - den Vorstoß des kommunistischen Nordkorea zum Stillstand brachten, der durch materielle Hilfe seitens der Sowjetunion unterstützt wurde. Sie hielten auch die nachfolgende chinesische Armee auf. Sie geboten den kommunistischen Anstrengungen Einhalt, die gezogene Linie zu verschieben und die kommunistische Kontrolle schließlich auf die gesamte koreanische Halbinsel auszudehnen. Wir führten den Koreakrieg - der, wie der Kampf in Vietnam, in einem Tausende von Meilen entfernten Gebiet ausgetragen wurde -, um einen Grundsatz aufrechtzuerhalten, der von entscheidender Bedeutung für die Freiheit und Sicherheit Amerikas ist - den Grundsatz nämlich, daß es der kommunistischen Welt nicht erlaubt werden darf, sich auszudehnen, indem sie die in und nach dem Kriege getroffenen Arrangements eines nach dem anderen überrennt - Vorkehrungen, die getroffen worden sind, um die äußersten Grenzen der gewaltsamen kommunistischen Expansion zu markieren. Noch 5 - �Noch vor Beendigung des Koreakrieges machten sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman daran, die Lage im Pazifik durch einen Friedensvertrag mit Japan und durch bilaterale Sicherheitsverträge mit Japan und den Philippinen sowie durch den ANZUS-Pakt mit Australien und Neuseeland zu festigen und zu konsolidieren. Kaum war der Koreakrieg zu Ende, da entschloß sich Frankreich, das einen langwierigen Kampf in Indochina geführt hatte, seine politische Präsenz in Südostasien aufzugeben. Nach kurzen Verhandlungen kam eine Einigung mit den kommunistischen Streitkräften zustande, die die nationalistische Bewegung in ihre Gewalt bekommen hatten. Das Ergebnis war die Teilung Indochinas in vier Teile: ein Königreich Kambodscha, ein Königreich Laos und Vietnam, das am 17. Breitengrad zwischen den kommunistischen Kräften im Norden und einer nichtkommunistischen vietnamesischen Regierung im Süden aufgeteilt wurde. In der Erkenntnis, daß die Kommunisten ihre Ambitionen nicht aufgegeben hatten, unternahm die amerikanische Regierung unter Präsident Eisenhower Schritte, um die Lage durch weitere Bündnisse zu sichern. Es wurden zweiseitige Verträge mit der Republik Korea und der Republik China auf Formosa abgeschlossen. Im Mittleren Osten schloß sich die sogenannte "nördliche Kette" von Ländern südlich der Sowjetunion im Bagdad-Pakt zusammen, der die heute als CENTO - Zentralpakt-Organisation - bekannte Einrichtung begründete. Die Vereinigten Staaten traten diesem Bündnis, dem Großbritannien, die Türkei, Persien und Pakistan angehören, nicht formell bei. Aber wir sind mit der CENTO eng assoziiert und haben zweiseitige Militärhilfeabkommen mit ihren regionalen Mitgliedern, die von der Regierung Eisenhower geschlossen wurden. Um die Nationen Südostasiens zu unterstützen, übernahmen die Vereinigten Staaten die Führung bei der Schaffung einer Allianz, die in einem Vertrag niedergelegt und durch ein kollektives Sicherheitssystem verstärkt ist, das als SEATO - Südostasienpakt-Organisation - bekannt ist. In diesem Bündnis schlössen sich die Vereinigten Staaten mit Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Thailand, Pakistan und den Philippinen zu- sammen, um nicht nur die Sicherheit der Mitgliedstaaten zu garantieren, sondern auch bestimmten Protokollstaaten und -territorien zu Hilfe zu kommen, wenn diese es wünschten. Südvietnam - 6- �Südvietnam wurde in das Protokoll aufgenommen. Die Vereinigten Staaten gehören nicht zu den Signataren der Genfer Vereinbarungen von 1954, die Frankreich mit den kommunistischen vietnamesischen Streitkräften, als Vietminh bekannt, getroffen hat. Aber Staatssekretär Walter Bedell Smith erklärte auf Anweisung, daß die Vereinigten Staaten die Abmachungen nicht antasten und "Jede Erneuerung der Aggression unter Verletzung der ... Abmachungen mit ernster Besorgnis und als ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachten würden". Die Erklärung von Staatssekretär Smith war nur eine einseitige Erklärung; die Vereinigten Staaten gingen jedoch durch ihren Beitritt zur SEATO eine feierliche vertragliche Verpflichtung von weitreichender Wirkung ein. Artikel IV Absatz 1 besagt: "Jeder Vertragschließende anerkennt, daß eine Aggression in Form eines bewaffneten Angriffs ... seinen eigenen Frieden und seine eigene Sicherheit gefährden würde, und verpflichtet sich in diesem Fall zu handeln, um in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren der gemeinsamen Gefahr zu begegnen." Diese fundamentale Verpflichtung im Rahmen der SEATO hat von Anfang an unsere Handlungen in Südvietnam bestimmt. Die Sprache dieses Vertrags verdient sorgfältige Beachtung. Er erlegt den Signataren nicht nur für alle gleichermaßen bindende, sondern auch getrennte Verpflichtungen auf. Die Feststellung, daß ein bewaffneter Angriff vorliegt, bedarf keiner Kollektiventscheidung, damit die Verpflichtung jedes einzelnen Mitglieds wirksam wird. Der Vertrag verlangt ferner keine kollektive Entscheidung über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um einer gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Wenn die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangen, es sei ein bewaffneter Angriff gegen irgendeinen Staat erfolgt, auf den sich der Schutz gemäß diesem Vertrag erstreckt, dann sind sie verpflichtet "zu handeln, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen", ohne Rücksicht darauf, welcher Ansicht die übrigen Vertragspartner sind oder welche Maßnahmen sie ergreifen. Die weitreichenden Implikationen dieser Verpflichtung waren auch diesem Ausschuß klar, als er bei lediglich einer Gegenstimme, der des - 7- �des inzwischen verstorbenen Senators Langer, empfahl, der Senat möge der Ratifizierung dieses Vertrags zustimmen. In dem betreffenden Ausschußbericht heißt es: "Der Ausschuß verschließt sich nicht den Risiken, die dieser Vertrag birgt. Er ist sich völlig darüber im klaren, daß die Übernahme dieser zusätzlichen Verpflichtungen die Vereinigten Staaten in weiten Teilen des Pazifischen Ozeans auf einen Kurs des Handelns festlegt. Diese Risiken stehen jedoch im Einklang mit unseren Hauptinteressen. Weit größere Gefahren liegen darin, einen möglichen Gegner nicht von vornherein auf das hinzuweisen, was er von uns zu erwarten hat, und ihn nicht vor irrigen Auffassungen zu bewahren, die ihn zu einer Fehleinschätzung unserer Absichten verleiten könnten.1* Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses billigte der Senat den Vertrag mit 82:1 Stimmen, wobei die Gegenstimme wiederum von dem verstorbenen Senator Langer abgegeben wurde. Alle Mitglieder dieses hohen Ausschusses, die damals dem Senat angehörten, haben für diesen Vertrag gestimmt. Unser multilaterales Engagement unter dem SEATO-Pakt wurde durch eine Reihe bilateraler Verpflichtungen und unmittelbarer Zusicherungen gegenüber der Regierung Südvietnams erhärtet und erweitert. Am 1. Oktober 1954 richtete Präsident Eisenhower ein Schreiben an Präsident Diem, in dem er ihm anbot, "die Regierung von Vietnam beim Aufbau und bei der Erhaltung eines starken, lebensfähigen Staatswesens zu unterstützen, das Versuchen der Subversion oder Aggression mit militärischen Mitteln entgegenzutreten vermag". Im Jahre 1957 gaben Präsident Eisenhower und Präsident Diem eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie auf "den umfassenden Aufbau vietnamesischer kommunistischer Streitkräfte in Nordvietnam*» hinwiesen und in der es hieß: "Nach Feststellung der Tatsache, daß die Republik Vietnam den Schutz des Artikels IV des kollektiven Südostasien-Verteidigungsvertrags genießt, kamen Präsident Eisenhower und Präsident Ngo Dinh Diem überein, daß eine Aggression oder Subversion, die die politische Unabhängigkeit der Republik Vietnam bedroht, als eine Gefahr für Frieden und Stabilität anzusehen wäre.** Am - 8 - �Am 2. August 1961 erklärte Präsident Kennedy: "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Republik Vietnam nicht wegen des Fehlens von Unterstützung, die die Vereinigten Staaten zu leisten vermögen, an die Kommunisten verlorengeht.** Am 14. Dezember 1961 verwies Präsident Kennedy in einem Schreiben an Staatspräsident Diem auf die Erklärung, die die Vereinigten Staaten zum Abschluß der Genfer Konferenz von 1954 abgegeben hatten. Der Präsident brachte noch einmal zum Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten "bereit sind, der Republik Vietnam zu helfen, ihr Volk zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu wahren". Diese Verpflichtung wurde seit jener Zeit mehrfach bekräftigt. Das also sind die Verpflichtungen, die wir bezüglich des Schutzes von Südvietnam als Teil des Schutzes unseres "eigenen Friedens und unserer eigenen Sicherheit" übernommen haben. Wir haben amerikanische Streitkräfte zum Kampf in die Dschungel jenes mit Krieg überzogenen Landes gesandt, weil Südvietnam nach dem Wortlaut des SEATO-Paktes Opfer einer "Aggression in Form eines bewaffneten Angriffs" geworden ist. Was das Vorliegen und den Charakter dieser Aggression angeht, können wohl kaum ernsthafte Zweifel bestehen. Dieser Krieg ist ganz eindeutig ein "bewaffneter Angriff", der von dem Regime in Hanoi zynisch und systematisch gegen das Volk Südvietnams geführt wird. Das nordvietnamesische Regime ist bewußt darauf aus, die tatsächliche Problemstellung zu verwirren, indem es seine Aggression als einen inneren Aufruhr darzustellen sucht. Wir dürfen uns durch dieses Ablenkungsmanöver nicht täuschen lassen. Wir haben es mit einer vertrauten kommunistischen Praxis zu tun. Da den Bemühungen der Kommunisten, ihre Macht durch klassische Formen der Gewalt auszudehnen, wie im Fall der Invasion in Korea, Einhalt geboten wurde, haben sie im Laufe der Jahre die komplizierte Theorie der sogenannten "nationalen Befreiungskriege" entwickelt, um ihre Aggressionen zu tarnen. Ein "nationaler Befreiungskrieg" beruht nach dem kommunistischen Glossarium auf der Taktik des Terrors und der Sabotage, der Tarnung und der Subversion. Er erweist sich für sie insofern als nützlich, als er - 9- �er einer organisierten und skrupellosen Minderheit vor allem in jenen Ländern einen Vorteil verschafft, in denen geographische Gegebenheiten eine Infiltration im verborgenen begünstigen. Gleichzeitig haben die Kommunisten noch einen subtileren Grund, dieser Art der Aggression den Vorzug zu geben. Sie schafft in praktisch jeder Situation Verwirrung, die sie zu ihrem eigenen Vorteil ausnützen können. Dennoch ist das Wesen des Konflikts in Vietnam trotz aller Versuche der Kommunisten, den Sachverhalt zu verwirren, sehr klar. Lassen Sie mich kurz die Sachlage darstellen. Rückblickend kann wohl niemand bezweifeln, daß das Regime in Hanoi bei der Zustimmung zu den Vereinbarungen von 1954 eindeutig von der Annahme ausging, die Südvietnamesen würden innerhalb relativ kurzer Zeit unter seine Herrschaft geraten. Der Süden schien mit Schwierigkeiten überlastet. Seine schier unüberwindlichen Probleme wurden durch die Notwendigkeit erschwert, fast eine Million Nordvietnamesen aufzunehmen, die nach Abschluß der Vereinbarungen von 1954 das wahre Gesicht des Kommunismus kennengelernt hatten und nach dem Süden geflohen waren. Hinzu kam, daß der Norden im Süden noch über verborgene Hilfsquellen verfügte. Zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarungen von 1954 erhielten zahlreiche Kommunisten, die in den Reihen der Vietminh gekämpft hatten, von der LaoDong-Partei in Hanoi die Anweisung, im Süden zu bleiben, ihre Waffen zu verbergen und sich zu bemühen, den südvietnamesischen Staat auszuhöhlen. Die diesbezüglichen Anstrengungen waren in den ersten Jahren ziemlich erfolglos. Zum Kummer des Regimes in Hanoi machte Südvietnam trotz der außerordentlichen Probleme, denen es sich gegenüber sah, erhebliche Fortschritte, während Nordvietnam immer mehr ins Hintertreffen geriet. Infolgedessen mußten die kommunistischen Machthaber in Nordvietnam zu dem Schluß kommen, es seien noch größere Anstrengungen nötig, sollte die Subversion in Südvietnam erfolgreich sein. Während der ersten fünf Jahre nach der Genfer Konferenz schuf Hanoi eine geheime, politisch-militärische Organisation in Südvietnam, die sich auf die Kader stützte, die zum Verbleib in Südvietnam aufgefordert worden - 10 - �worden waren. Ein Großteil der Tätigkeit dieser Organisation bestand in der Durchführung von Anschlägen auf ausgewählte führende Zivilpersönlichkeiten in Südvietnam. Von 1957 bis 1959 wurden mehr als tausend Zivilisten ermordet oder entführt. Allein im Jahre 1960 ermordeten Terroristen.1400 Angehörige örtlicher Behörden und entführten weitere 700, während bewaffnete Guerillakämpfer 2200 Angehörige der Streitkräfte und der Polizei töteten. Im September 1960 hielt die Lao-Dong-Partei - die kommunistische Partei in Nordvietnam - in Hanoi ihren 3. Parteitag ab. Auf diesem Kongreß wurde die Schaffung einer besonderen Gliederung zur Durchführung subversiver Aktionen in Südvietnam gefordert. Drei Monate später wurde die Nationale Befreiungsfront als eine politische Fassade für die aktive Guerillakriegführung geschaffen. Im Jahr 1960 begann das Regime in Hanoi vollausgebildete Parteiangehörige nach Südvietnam einzuschleusen, die die Partei zur Zeit der Regelung von 1954 nach Nordvietnam beordert hatte. In der Zeit nach 1954 hatte man diese Männer in der Kunst der Sabotage und Subversion unterwiesen. Nunmehr erhielten sie Order, in den Dörfern junge Menschen mit Gewalt oder durch Überredung zu rekrutieren und Kader zu bilden, die den Kern für den Aufbau von Guerillaeinheiten abgeben konnten. Dies alles wurde durch den Rechtsausschuß der Internationalen Überwachungs- und Kontrollkommission dokumentarisch belegt. Jene Körperschaft, die zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands in Vietnam geschaffen worden ist, besteht aus Vertretern Indiens, Polens und Kanadas. Der Rechtsausschuß berichtete 1962 mit der Gegenstimme der polnischen Vertretung: "Es ist erwiesen, daß Munition und andere Nachschubgüter aus der Nordzone in die Südzone in der Absicht verbracht worden sind, feindselige Aktionen einschließlich bewaffneter Angriffe gegen die Streitkräfte und die Behörden der Südzone zu unterstützen, zu organisieren und durchzuführen. Es ist erwiesen, daß die PAVN (d.h. die nordvietnamesische Armee) gestattet, daß die Nordzone dazu benutzt wird, zu feindseligen Aktionen in der Südzone, die auf einen Sturz der Behörden im Süden gerichtet sind, aufzustacheln, diese zu begünstigen und zu unterstützen." - 11 - �In dem Dreijahreszeitraum von 1959 bis 1961 hat das nordvietnamesische Regime 10 000 Mann in den Süden eingeschleust. Im Jahre 1962 wurden weitere 13 000 Personen eingeschleust, und bis Ende 1964 dürften von den Nordvietnamesen insgesamt über 40 000 bewaffnete und unbewaffnete Querillakämpfer nach Südvietnam entsandt worden sein. Vor über einem Jahr begann das Reservoir der Kommunisten an Südvietnamesen, die nach dem Norden gegangen waren, zu versiegen. Seitdem stellen geborene Nordvietnamesen die Mehrheit der in den Süden eingeschleusten Personen. In jüngerer Zeit begann Hanoi damit, Elemente der nordvietnamesischen Armee in ständig wachsender Stärke und Zahl einzuschleusen. Heute liegen Beweise dafür vor, daß neun Regimenter der regulären nordvietnamesischen Armee in geschlossenen Verbänden im Süden kämpfen. Ich habe diese Fakten - mit denen die meisten von ihnen hinreichend vertraut sind - noch einmal dargelegt, weil sie mir über jeden Zweifel hinaus zu beweisen scheinen, daß der Krieg in Vietnam ein Akt äußerer Aggression ist, genau als hätte das Regime in Hanoi eine Armee über den 17. Breitengrad entsandt, statt bewaffnete Kräfte im verborgenen einzuschleusen. Dieser Punkt ist wichtig, denn er berührt den Kern unseres eigenen Engagements. Ein erheblicher Teil der bezüglich des Ringens in Südvietnam herrschenden Verwirrung resultiert aus dem Unvermögen, die Natur des Konflikts zu begreifen. Denn wäre der Krieg in Südvietnam - wie es die Kommunisten hinzustellen versuchen - lediglich ein innerer Aufruhr, dann hätten die Vereinigten Staaten keine eigenen Kampftruppen in Südvietnam stehen. Das vorliegende Beweismaterial führt jedoch eindeutig zu dem Schluß, daß es sich tatsächlich um etwas gänzlich anderes handelt: um eine systematische Aggression Hanois gegen das Volk von Südvietnam. Es handelt sich wiederum um das Bestreben eines in der einen Hälfte eines geteilten Landes bestehenden kommunistischen Regimes, die Bevölkerung der anderen Hälfte des Landes gegen ihren Willen mit Waffengewalt unter seine Botmäßigkeit zu bringen. Bis- - 12 - �Bisher habe ich das Wesen unserer Verpflichtungen in Südvietnam und die Gründe, warum wir sie eingegangen sind, darzustellen versucht. Ich war bemüht, diese Verpflichtungen in den Rahmen unserer umfassenderen Anstrengungen zu stellen, welche darauf gerichtet sind, die Kommunisten an der Zerstörung jener Arrangements zu hindern, die die Grundlage unserer Sicherheit bilden. Diese Politik wurde gelegentlich als statisch und steril angegriffen. Man hat behauptet, sie trage den ungeheuren Wandlungsvorgängen in der Welt nicht genügend Rechnung. Behauptungen dieser Art scheinen mir an dem entscheidenden Punkt vorbeizugehen. Die von uns verfolgte Politik erstreckt sich auf weit mehr als nur die Verteidigung des Status quo. Sie zielt darauf ab, jenen Grad von Sicherheit zu gewährleisten, der notwendig ist, damit sich Wandel und Fortschritt bei gegenseitigem Einvernehmen und nicht unter Zwang vollziehen können. Gewiß - und das wird häufig hervorgehoben -, die Welt steht in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht still. Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges sind die Dinge im Fluß. Der Kommunismus ist heute nicht mehr monolithisch; er hat nicht mehr nur ein Gesicht, sondern viele, und das tiefe Schisma zwischen den beiden großen Machtzentren der kommunistischen Welt - Moskau und Peking - gehört eindeutig zu den bedeutendsten politischen Tatsachen unserer Zeit. Auch in der Sowjetunion sind bedeutende Wandlungen und Veränderungen im Gange - und für die Staaten Osteuropas trifft das in vielleicht noch höherem Maße zu. Diese Wandlungsvorgänge wurden durch unsere Bemühungen um die Aufrechterhaltung unserer in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in Gestalt der Gründung der westlichen Allianz getroffenen Vorkehrungen nicht beeinträchtigt. Sie wurden durch Entwicklungen im Inneren ausgelöst, sie finden statt, weil das kommunistische Regime in Moskau erkannt hat, daß die westliche Allianz die Ausdehnung seines Herrschaftsbereichs durch Anwendung von Gewalt nicht zulassen kann. Im Laufe der Zeit wird es vielleicht auch im Fernen Osten zu solchen Entwicklungen kommen. Peking - und die kommunistischen Länder, die in seinem Schatten leben - werden einsehen müssen, daß sie die in der Welt bestehenden Grenzen nicht gewaltsam neu ziehen können. Es - 13 - �Es ist mithin kein statisches Konzept, das wir verfolgen. Denn im Gegensata zu den Kommunisten glauben wir wirklich an die soziale Revolution und nicht wie sie an die als Revolution getarnte Gewalt. Wir glauben an den konstruktiven Wandel und wir ermutigen ihn. Dies war der Sinn der von Präsident Johnson anläßlich der Honolulu-Konferenz eingeleiteten Initiativen: die südvietnamesische Regierung in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen, damit alte Ungerechtigkeiten beseitigt werden und alle Menschen ein besseres Leben führen können. Bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen in Südvietnam setzen wir in erheblichem Umfang militärische Macht ein. Zugleich machen wir Nordvietnam und der Welt klar, daß unsere Streitkräfte für einen begrenzten und klar definierten Zweck eingesetzt werden. Was wir in Südvietnam zu erreichen suchen, ist die Schaffung von Verhältnissen, wie sie die Genfer Vereinbarungen des Jahres 1954 herbeiführen sollten. Mit anderen Worten, wir erstreben die Wiederherstellung der Integrität des zwischen der französischen Regierung und den unter der Führung Ho Chi Minh stehenden kommunistischen Kräften getroffenen Übereinkommens - eines Übereinkommens, dem sich außerdem Großbritannien, das kommunistische China, die Sowjetunion, Laos und Kambodscha angeschlossen haben. Diese Regelung ist Teil jenes Gefüges von Vereinbarungen, das den Schlü ssel für die Stabilität in der Welt von heute darstellt. Unglücklicherweise sind Begrenzung und Charakter unserer Zielsetzungen dem Denken der kommunistischen Welt fremd. Die Kommunisten können daher vielleicht nur schwer einsehen, daß die Vereinigten Staaten keinen Gebietszuwachs erstreben; weder in Südvietnam, noch irgendwo anders in Südostasien. Wir wollen unsere Truppen nicht länger in diesem Gebiet belassen, als dies für die Sicherung der Freiheit des südvietnamesischen Volkes notwendig ist. Wir wollen keine ständigen Militärstützpunkte und keine Handelsvorteile. Wir verlangen nicht, daß sich die Regierung von Südvietnam mit uns verbündet oder sich in irgendeiner Weise an uns gebunden fühlt. Wir wollen nur, daß das südvietnamesische Volk das Recht und die Möglichkeit hat, seine Zukunft in Freiheit und ohne Zwang oder Bedrohung selbst zu bestimmen. Seit - 14 - �Seit Monaten tun wir alles, was nur möglich ist, um dem Regime in Hanoi klarzumachen, daß eine politische Lösung der beste Weg ist. Wäre dieses Regime bereit, die Aggression gegen den Süden einzustellen, könnte ein Friedensschluß fast eine Sache von Stunden sein. Käme es dazu, könnten sich die Menschen in Nordvietnam unbehelligt um ihre eigenen Probleme kümmern. Denn wir wollen nicht das Regime in Hanoi zerschlagen oder das nordvietnamesische Volk zwingen, eine andere Regierungsform anzunehmen. Und wir wären - unter friedlichen Verhältnissen - durchaus bereit, das nordvietnamesische Volk wie andere Völker Südostasiens an der technischen und wirtschaftlichen Hilfe teilhaben zu lassen, die wir und andere Staaten diesem Gebiet gewähren. Das ist die einfache Botschaft, die wir Hanoi durch viele Kanäle zu übermitteln suchten. Wir haben auf jede mögliche Art versucht, der kommunistischen Welt klarzumachen,wie leicht der Frieden herbeigeführt werden könnte, wenn Hanoi nur wollte. Wir haben alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft. Noch niemals*in der Geschichte hat man, so viel ich weiß, soviel Mühe - nicht nur seitens der Vereinigten Staaten, sondern auch auf Seiten vieler anderer Staaten aufgewendet, um einen kostspieligen und gefährlichen Krieg einer politischen Lösung näher zu bringen. Ich weiß, Sie sind generell mit den einschlägigen Tatsachen vertraut. Aber bisher waren die Stimmen der anderen Seite scharf und negativ. Das Regime in Hanoi ist nicht willens, auch nur irgendeine der gebotenen Möglichkeiten zu Verhandlungen wahrzunehmen. Alles, was wir zu hören bekamen, erschöpfte sich in dem andauernden Beharren darauf, nicht zu verhandeln, es sei denn, wir akzeptieren ihre vier Punkte im voraus. Die vier Punkte in der von Hanoi vorgeschlagenen Form laufen jedoch darauf hinaus, eben jene Grundsätze preiszugeben, für die wir kämpfen, und die Bevölkerung Südvietnams gegen ihren Willen der Herrschaft eines kommunistischen Regimes zu überantworten. Wollen wir die Situation realistisch beurteilen, dürfen wir weder die Härte der kommunistischen Seite unterschätzen noch die Aussicht auf eine leichte politische Lösung überschätzen. Von - 15 - �Von Zeit zu Zeit wurde uns vorgeschlagen, eine Konferenz in Genf anzuregen, die Vermittlerdienste der gemeinsamen Vorsitzenden der damaligen Konferenz in Anspruch zu nehmen, das Problem vor die Vereinten Nationen zu bringen oder eine Schlichtung durch neutrale Staaten anzustreben. Wir haben all diese Schritte, in den meisten Fällen wiederholt, unternommen - ohne Ergebnis. Es wurde ferner von Regierungen und Einzelpersonen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs angedeutet, ein Frieden sei unmöglich, solange amerikanische Flugzeuge Bombenflüge über Nordvietnam ausführen, Verhandlungen aber wären möglich, wenn die Bombardierung eingestellt würde. Auch letzteres taten wir - sogar zweimal. Die jüngste Pause dauerte - wie man sich in diesem Ausschuß erinnern wird - länger als 37 Tage. Eine Reaktion blieb auch in diesem Falle aus. Wir werden natürlich alles tun, was mit unseren nationalen Zielen vereinbar ist, um eine Lösung auf diplomatischem Wege zu finden. Hinsichtlich der Bedingungen eines ehrenhaften Friedens, wie wir ihn sehen, gibt es keine Zweifel. Wir haben sie wiederholt erläutert. Erst vor kurzem haben wir sie in Form von 14 Punkten zusammengefaßt: 1. Die Genfer Verträge von 1954 und 1962 sind eine ausreichende Grundlage für den Frieden in Südostasien. 2. Wir würden eine Konferenz über Südostasien oder über einen Teil davon begrüßen. 3. Wir würden "Verhandlungen ohne Vorbedingungen", wie die 17 Staaten es definierten, begrüßen. 4. Wir würden bedingungslose Verhandlungen, wie Präsident Johnson es formulierte, begrüßen. 5. Ein Waffenstillstand könnte der erste Punkt der Tagungsordnung einer Konferenz oder Gegenstand von Vorverhandlungen sein. 6. Hanois vier Punkte könnten zusammen mit anderen Punkten, die andere Staaten vorzuschlagen wünschen, diskutiert werden. - 16 - �7. Wir wollen keine US-Stützpunkte in Südostasien. 8. Wir haben nicht die Absicht, US-Truppen in Südvietnam zu belassen, wenn der Friede gesichert ist. 9. Wir unterstützen freie Wahlen in Südvietnam, die den Südvietnamesen eine Regierung nach eigener Wahl geben können. 10. Die Frage der Wiedervereinigung Vietnams soll Gegenstand der eigenen freien Entscheidung der Vietnamesen sein. 11. Die Länder Südostasiens können bündnisfrei oder neutral bleiben, wenn sie dies wünschen. 12. Wir würden unsere Hilfsquellen viel lieber für den wirtschaftlichen Aufbau in Südostasien als für den Krieg verwenden. Wenn der Friede erreicht ist, könnte sich Nordvietnam an einem regionalen Aufbauprogramm beteiligen, zu dem wir mindestens eine Milliarde Dollar beisteuern wollen. 13. Der Präsident hat erklärt: "Die Vietcong werden keine Schwierigkeiten bezüglich ihrer Vertretung und der Darlegung ihrer Ansichten haben, sobald und sofern sich Hanoi nur entschließt, die Aggression einzustellen. Ich halte dies für kein unüberwindliches Problem." 14. Wir haben in aller Öffentlichkeit und in geheimen Gesprächen erklärt, wir könnten als eine Friedensgeste die Bombardierung Nordvietnams einstellen, obgleich von der Gegenseite keinerlei Hinweis oder Andeutung vorlag, wie sie darauf reagieren würde. Diese 14 Punkte wurden öffentlich bekannt gemacht. Unsere Regierung hat unmißverständlich klargestellt, welche Art Frieden wir zu akzeptieren bereit sind - einen Frieden, der die Sicherheit Südvietnams garantiert, einen Frieden, der der bewaffneten Aggression ein Ende setzt, die eine Verletzung internationaler Abkommen und des Völkerrechts darstellt. Wir haben diesen unseren Standpunkt der anderen Seite direkt und durch Vermittler unterbreitet. Welche Haltung nimmt demgegenüber das Hanoi-Regime ein? Sowohl Hanoi als auch Peking haben die von uns vorgeschlagenen bedingungslosen Verhandlungen wiederholt abgelehnt. Statt dessen bestehen - 17 - �bestehen sie darauf, wir sollten uns noch vor dem Eintritt in irgendwelche Diskussionen mit dem Vier-Punkte-Programm einverstanden erklären. Die Formulierungen, die sie dabei benutzen, variieren von Mal zu Mal. Einmal bezeichnen sie die vier Punkte als die "einzige Grundlage", ein andermal als "die korrekteste Grundlage" für Verhandlungen. Im Endeffekt läuft es jedoch auf das gleiche hinaus. Sie bestehen darauf, wir sollten ihre Generallinie akzeptieren und dann mit ihnen lediglich darüber verhandeln, wie diese zu verwirklichen sei. Die Forderung nach einer vorherigen grundsätzlichen Übereinstimmung ist eine bekannte kommunistische Verhandlungstaktik. Das bedeutet nicht, daß man über die grundlegenden Punkte frei diskutieren oder sie großzügig interpretieren könnte. Es bedeutet genau das, was es besagt. Wir haben diese vier Punkte einer gründlichen Prüfung unterzogen. Was zeigte sich hierbei? Der erste Punkt fordert "Anerkennung der fundamentalen nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes: Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unantastbarkeit". Dieser Punkt fordert ferner den Abzug der US-Streitkräfte, die Schleifung unserer Militärstützpunkte und die Lösung unseres Militärbündnisses mit der Regierung von Südvietnam "in voller Übereinstimmung mit den Genfer Vereinbarungen". Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, eine Rückkehr zu den Bestimmungen der Genfer Vereinbarungen zu unterstützen und ihre Truppen abzuziehen und ihre Militärstützpunkte aufzulösen, sobald die Vereinbarungen von allen Beteiligten eingehalten werden. Wir haben außerdem erklärt, daß wir ein Militärbündnis mit einem freien Südvietnam weder erwarten noch fordern werden. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Militärklauseln der Genfer Vereinbarungen; auch damit könnten wir uns unter den vorgenannten Bedingungen einverstanden erklären. Der vierte Punkt besagt, die Frage der friedlichen Wiedervereinigung solle vom vietnamesischen Volk selbst und ohne fremde Einmischung geregelt werden. Auch damit wären wir einverstanden, wenn Einigkeit darüber bestünde, daß im Norden und im Süden zuerst Bedingungen geschaffen werden müssen, die die Durchführung wirklich freier Wahlen ermöglichen. - 18 - �Es ist Punkt drei, der die kommunistische Haltung in ihrem Kern enthüllt. Dieser Punkt fordert, daß "die inneren Angelegenheiten Südvietnams durch das südvietnamesische Volk selbst in Übereinstimmung mit dem Programm der Nationalen Befreiungsfront geregelt werden müssen". Um die Bedeutung dieses Punktes zu verstehen, muß man nicht nur prüfen, was mit dem "Programm der Nationalen Befreiungsfront" gemeint ist, sondern sich etwas mehr mit dem Charakter der Befreiungsfront selbst sowie mit dem Zweck befassen, dem sie innerhalb der taktischen Konzeption des nordvietnamesischen Regimes dient. Wenden wir uns zunächst der Befreiungsfront zu. Sowohl Hanoi als auch Peking haben immer wieder klargemacht - und andere kommunistische Mächte haben sich ihnen dabei angeschlossen -, daß Verhandlungen nur möglich sind, wenn die Vereinigten Staaten die Nationale Befreiungsfront als den "einzigen echten Vertreter des gesamten südvietnamesischen Volkes" anerkennen. Welche Auswirkungen würde ein Eingehen auf diesen Vorschlag haben, und warum bestehen die Kommunisten so hartnäckig auf ihn? Es liegt ganz klar auf der Hand, daß die Nationale Befreiungsfront genau das ist, was ihr Name impliziert: eine kommunistische Frontorganisation, eine Gliederung, die bewußt die Fiktion stützen soll, daß der Krieg in Vietnam ein innerer Aufruhr sei. Die Befreiungsfront ist, wie die Fakten deutlich zeigen, eine Erfindung der kommunistischen Partei Nordvietnams, die der politischen Verschleierung ihrer Aktivität im Süden des Landes dient. Wie ich bereits vorher festgestellt habe, wurde die Befreiungsfront im Jahre 1960 von der kommunistischen Partei Nordvietnams - der Lao-DongPartei - ins Leben gerufen, und zwar bald nachdem der führende Militär Nordvietnams, General Giap, verkündet hatte: "Der Norden ist die revolutionäre Basis für das gesamte Land." Die Personen, die zu Führern der Befreiungsfront ernannt wurden, sind dem vietnamesischen Volk im Norden wie im Süden weitgehend unbekannt. Zu behaupten, daß sie die Hoffnungen und Bestrebungen des vietnamesischen Volkes repräsentieren, ist einfach absurd. Das wesentliche Faktum ist, daß zu keiner Zeit irgendeine Einzelperson von politischer Bedeutung in Südvietnam der Befreiungsfront ange- - 19 - �angehört oder sich mit ihren politischen Zielen identifiziert hat. Wenn es auch unter einigen führenden vietnamesischen Politikern oder Gruppen verschiedene Ansichten bezüglich der Frage geben mag, wie das Land geführt werden soll, so herrscht unter ihnen doch Einmütigkeit hinsichtlich der Tatsache, daß die Befreiungsfront nicht für sie spricht. Im Jahre 1961 suchte Hanoi die Fiktion des lokalen Ursprungs der Befreiungsfront durch Gründung einer scheinbar unabhängigen kommunistischen Partei als Hauptelement der Befreiungsfront zu stützen. Hanoi schuf aus dieser Erwägung die Revolutionäre Volkspartei. In einem in Umlauf gebrachten geheimen Schriftstück, das vom 7. Dezember 1961 datiert, wurde den Parteimitgliedern mitgeteilt: "Die Revolutionäre Volkspartei besitzt nur den Anschein einer unabhängigen Existenz. Praktisch ist unsere Partei nichts anderes als die Lao-Dong-Partei Vietnams, geeint vom Norden bis zum Süden unter dem zentralen Exekutivkomitee der Partei, dessen Chef Präsident Ho ist ... In allen diesbezüglichen Erläuterungen muß dies - vor allem in Südvietnam - streng geheimgehalten werden,damit der Feind nicht Kenntnis von unseren Zielen erlangt." Die Revolutionäre Volkspartei hat die Rolle, die sie innerhalb der Befreiungsfront spielt, nicht verschleiert. Sie hat sich offen als das dominierende Element bezeichnet. Am 15. Februar 1961 ging der Vietcong- Ausschuß für den Süden sogar noch weiter, als er erklärte, die kommunistische Partei werde zu gegebener Zeit "in aller Öffentlichkeit Schritte unternehmen, um die Revolution in Südvietnam anzuführen". Mit anderen Worten, die Kommunisten erklärten ihren Anhängern, daß sie im richtigen Augenblick die Maske fallenlassen und aus der Tarnung der Nationalen Befreiungsfront heraustreten werden. Somit verfolgen die Kommunisten ein klares Ziel,wenn sie darauf bestehen, wir sollen die Nationale Befreiungsfront als den einzigen Repräsentanten des südvietnamesischen Volkes anerkennen. Für sie ist das keine Verfahrensfrage, sondern eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung. Sie beharren auf der Anerkennung der Befreiungsfront als alleinigen Sprecher für die Bevölkerung Südvietnams durch uns, da die Anerkennung der Befreiungsfront in dieser Eigenschaft praktisch bedeuten würde, daß wir den - 20 - �den kommunistischen Standpunkt, der Konflikt sei eine innere Angelegenheit, und damit eine Lösung zu den Bedingungen Hanois akzeptieren - was wiederum bedeuten würde, daß wir Südvietnam der Kontrolle des kommunistischen Nordens ausliefern. Trotz dieser klaren Realitäten haben wir hinsichtlich der Befreiungsfront in der Vergangenheit keinen Vernunftsgründen unzugänglichen Standpunkt eingenommen, und wir tun dies auch heute nicht. Der Präsident hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation erklärt, daß 'Vir uns an jedem Konferenztisch einfinden, über jeden Vorschlag sprechen - seien- es vier Punkte oder vierzehn Punkte oder vierzig Punkte - und die Ansichten jeder Gruppe in Erwägung ziehen" werden, und das schließt natürlich neben anderen Gruppen auch die Befreiungsfront ein. Insoweit also, wie die Befreiungsfront als Vertreter einer Gruppe gelten kann, können die Ansichten dieser Gruppe gehört werden. Die Frage der Befreiungsfront sollte sich daher, wie Präsident Johnson gesagt hat, nicht als ein "unüberwindliches Problem" erweisen. Sie bleibt nur ein Problem, weil Hanoi die Befreiungsfront weiterhin hartnäckig dazu benutzt, seine eigene Grundkonzeption zu untermauern, daß die Befreiungsfront die Hoffnungen und Bestrebungen des südvietnamesischen Volkes repräsentiere - und es daher kontrollieren sollte. Die Bedeutung dieses Problems tritt klar zutage, wenn man das sogenannte "Programm der Nationalen Befreiungsfront" näher betrachtet, wie es am 29. Januar 1961 verkündet und mit einer zweiten Veröffentlichung vom 11. Februar des gleichen Jahres revidiert und erweitert wurde. Der erste Punkt dieses Programms enthüllt die ganze Absicht der Kommunisten. Er fordert den Sturz der südvietnamesischen Regierung in Saigon und die Errichtung einer Koalitionsregierung, aus der die (jetzige) Regierung in Saigon gänzlich ausgeschlossen wäre. Mit anderen Worten, das Regime in Hanoi stellt die folgenden Vorbedingungen auf, denen die Vereinigten Staaten zustimmen müßten, bevor die Kommunisten an Verhandlungen auch nur dächten: Erstens, daß die südvietnamesische Regierung gestürzt wird. Zweitens - 21 - �Zweitens, daß die Befreiungsfront, die Kreatur und der Handlanger Hanois, bei Verhandlungen als einziger Vertreter des südvietnamesischen Volkes akzeptiert wird. Drittens, daß Südvietnam der Gewalt einer von den Kommunisten gebildeten Koalitionsregierung unterstellt wird, aus der die südvietnamesische Regierung ausgeschlossen wäre. Ich möchte daher mit der Aufzählung bestimmter einfacher Feststellungen schließen, die den Kern des Problems und der amerikanischen Politik in Südvietnam bilden: 1. Grundtatsache ist, daß eine Aggression in Form eines bewaffneten Angriffs Nordvietnams auf Südvietnam stattfindet. 2. Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, Südvietnam bei der Abwehr dieser Aggression zu helfen. 3. Unsere Verpflichtungen in Südvietnam wurden nicht isoliert von anderen übernommen, sondern sind Teil unserer systematischen Bestrebungen der Nachkriegszeit, einen stabilen Frieden zu gewährleisten. 4. Die Südostf»sierürihra^t hat weltweite Auswirkungen, müssen wir doch klarstellen, daß die Vereinigten Staaten ihr Wort halten, wo immer sie es gegeben haben. 5. Kein Land ist am Frieden in Südostasien oder sonstwo mehr interessiert als die Vereinigten Staaten. Wenn der bewaffnete Angriff gegen Südvietnam eingestellt wird, kann es rasch Frieden geben. Jede Verbindung und jede Möglichkeit zu Kontakten, Gesprächen oder Verhandlungen wird offengehalten werden, damit wir keine Friedenschance übersehen. + ++++ - 22 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I. S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 WELTHANDELSPOLITIK UND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN Ansprache Sr. Exzellenz, des Stellv. Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen, BOTSCHAFTER Beilage W. MICHAEL BLUMENTHAL gehalten am 16. März 1966 zu Bonn vor der Carl Schurz Gesellschaft in Deutschland e.V. A �WELTHANDELSPOLITIK UND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN Von Botschafter W. Michael Blumenthal Der Welthandel hringt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich, er trägt auch zu besserem gegenseitigen Verstehen und besserer Zusammenarbeit bei. Diese Feststellung gilt ebenso für den Austausch von Menschen wie von Gütern. Die Carl Schurz Gesellschaft ist Ausdruck dieses gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Annäherung, die ein Mann zwischen zwei großen Nationen zu schaffen in der Lage war. Carl Schurz hat dazu beigetragen, ein andauerndes Interesse an deutscher Sprache und Literatur im Mittelwesten der Vereinigten Staaten zu entfachen; seine liberalen Grundsätze haben auch unseren öffentlichen Dienst mitgeprägt; sein Mut und seine Tapferkeit kamen der amerikanischen Demokratie genauso zugute, wie sie der Sache der Demokratie in Deutschland zum Vorteil gereicht hatten. Sowohl als Führer von Menschen als auch als Vorkämpfer eines freien Gedankenaustausches hat Carl Schurz das geistige Klima seiner Zeit beeinflußt. Deutsche und Amerikaner haben gleichermaßen von seiner Arbeit profitiert. Heute nun sind wir gemeinsam um die Vollendung eines anderen großen Werkes bemüht, das nicht nur unseren beiden Ländern zum Vorteil gereichen kann, sondern allen Völkern. Es geht hierbei mehr um den Austausch von Gütern als Ideen. Aber aus diesem Güteraustausch resultiert letztlich auch ein besseres gegenseitiges Verständnis für die Interessen und Bedürfnisse des anderen. Ich meine damit natürlich unsere gemeinsamen Bemühungen, die laufenden Handelsverhandlungen in Genf erfolgreich zu Ende zu führen. Für die Vorteile, die sich aus einem lebhaften und wachsenden Güteraustausch ergeben, liefert der deutsch-amerikanische Handel ein gutes Beispiel. Seit 1950 hat sich der bilaterale Güteraustausch verfünffacht, und der jährliche Handel in beiden Richtungen beläuft sich gegenwärtig, - 1 - �gegenwärtig, bei einem fast ausgeglichenen Verhältnis, auf 1,3 Milliarden Dollar. Im Jahre 1965 erhöhten sich allein die deutschen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten um vierzehn Prozent, während die Ausfuhren nach den USA im gleichen Zeitraum um zwanzig Prozent anstiegen. Unser Handel umfaßt praktisch das gesamte Warenspektrum: Fleisch, Getreide, Chemikalien, Automobile, Eisen und Stahl, Maschinen, Textilien, Papier. Die Bundesrepublik Deutschland profitiert von den niedrigen Produktionskosten im amerikanischen Maisgürtel, und etwa 350 000 Amerikaner erwerben jährlich jenes Symbol deutscher Wertarbeit und Zuverlässigkeit: den Volkswagen. Man kann den Handel jedoch nicht allein unter bilateralen Gesichtspunkten betrachten. Ein Dichter sagte einmal: "Wie das Blut, so muß auch der Handel den ganzen Kreislauf durchfließen." Weniger poetisch, dafür aber praxisnah ausgedrückt, heißt das, daß nur der multilaterale, alle Länder und alle Produkte umschließende Güteraustausch optimal die Vorteile ausschöpfen kann, die der Welthandel bietet. Die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel importiert aus den Partnerländern des Gemeinsamen Marktes für rund eine halbe Milliarde Dollar Waren mehr, als sie dorthin exportiert. Das hier entstehende Außenhandelsdefizit wird durch den Handel mit anderen Ländern ausgeglichen - so durch den Güteraustausch mit den EFTA-Ländern, der der Bundesrepublik Deutschland einen Überschuß von 1,5 Milliarden Dollar erbringt. Die Vereinigten Staaten weisen im Handel mit der EWG bei den Fertigwaren einen geringen Passivsaldo auf, erzielen aber im Agrarexport einen gesunden Überschuß. Die beiden größten Exportmärkte der USA sind Kanada und Japan. Für die Bundesrepublik Deutschland sind es die EFTA-Länder, in die 43 Prozent der deutschen Exporte in Drittländer gehen, was wertmäßig etwa dem Vierfachen der deutschen USA-Exporte entspricht. Handelsstruktur und Absatzmöglichkeiten sind in allen Ländern verschieden. Alte Handelsbeziehungen sind nicht nur einer steten Wandlung unterworfen, aus ihnen entwickeln sich auch ständig neue. Es ist diese wechselseitige Abhängigkeit im Handel der Länder untereinander, die Nutzen und Möglichkeiten des freien Welthandelssystems begründen. Zur - 2 - �Zur Zeit unternehmen wir die bedeutendste Anstrengung, die je zum Abbau von Handelsschranken gemacht wurde: die Kennedy-Runde, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - GATT - durchgeführt wird. In ihrem Umfang weltweit, umschließt sie eine breite Skala von Handelsinteressen - einige davon zueinander in Widerspruch stehend, die meisten jedoch einander ergänzend. Die einzige praktikable Basis für den Abschluß eines Abkommens ist in Anbetracht solch verschiedenartiger Verhältnisse ein genereller, sich auf alle Erzeugnisse erstreckender Abbau von Handelsschranken durch alle bedeutenden handeltreibenden Länder. Es geht uns in der Kennedy-Runde in der Tat darum, alle bestehenden Zollschranken um die Hälfte zu reduzieren und eine ganze Anzahl anderer Hindernisse für Welthandelsgüter teilweise oder ganz aus dem Wege zu räumen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, aber die sich für den Welthandel daraus ergebenden Vorteile allein schon rechtfertigen diese Anstrengung. Es steht in der Kennedy-Runde jedoch mehr auf dem Spiel als vermehrte Exportmöglichkeiten. Der Erfolg oder Mißerfolg dieser Verhandlungen wird ohne Zweifel den künftigen Verlauf der Handelsbeziehungen bestimmen. Der Ausgang wird mit Sicherheit auch die Einstellung der USA zur Frage der multilateralen Liberalisierung des Handels beeinflussen. Ebenso wird der Ausgang allen Ländern die Bedeutung des Artikels 110 der Römischen Verträge vor Augen führen, in dem die Absicht der Gemeinschaft bekundet wurde, auf eine harmonische Entwicklung des Welthandels und auf einen Abbau der Zollschranken hinzuarbeiten. Desgleichen wird der Ausgang entweder zu einer Harmonisierung der Handelspolitik hinsichtlich landwirtschaftlicher Rohprodukte führen oder aber auf dem Weltmarkt eine neue Welle engstirniger und auf Kosten anderer verfochtener Selbstinteressen hervorbringen. Und schließlich wird der Ausgang entweder die Entwicklungsländer von unseren Absichten, ihre Exporte zu fördern, wirklich überzeugen oder aber große Enttäuschungen und Verzweiflung hervorrufen. Die Kennedy-Runde tritt jetzt aus einer Phase der Ungewißheit und der Skepsis heraus. Die Verhandlungsflaute, die zu einem guten Teil aus den inneren Problemen des Gemeinsamen Marktes resultierte, läßt sich mit den Worten eines frühen amerikanischen Patrioten umschreiben, der von - 3- �von den Zeiten sprach, "in denen die menschliche Seele auf eine Probe gestellt wird". Diese Zeiten sind vorüber. Das entscheidungsbefugte Gremium der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist wieder arbeitsfähig. Für die Kennedy-Runde bedeutet das erneute Aktivität mit dem Ziel einer baldigen und für alle Beteiligten erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen. Und daher erscheint eine Bestandsaufnahme in der derzeitigen Situation angebracht. Wir sitzen bereits drei Jahre am Verhandlungstisch. Was haben wir bisher erreicht? Welche Problemkomplexe liegen noch vor uns? Was wir vor allem erreicht haben, ist eine klare Kenntnis der diesbezüglichen Tatsachen - das Wissen um die Handelsinteressen und Schutzsysteme in allen an den Verhandlungen teilnehmenden Ländern. Wir haben alle Aspekte der tarifären und nichttarifären Handelsschranken sorgfältig überprüft. Keiner kann behaupten, wir würden überhastet und schlecht vorbereitet in die entscheidende Phase der Kennedy-Runde gehen. Die technische Arbeit ist abgeschlossen, und wir sind jetzt darauf vorbereitet, die notwendigen Entscheidungen, die zum Abschluß der Verhandlungen erforderlich sind, zu treffen. Ganz konkret gesprochen: Wir haben weitreichende Angebote für Industriegüter gemacht, und zwar auf der Basis einer generellen 50prozentigen Senkung der Zölle. Die Ausnahmen von dieser Regelung wurden auf ein absolutes Minimum beschränkt. Wir hoffen, diese Ausnahmen im Laufe der restlichen Verhandlungen zahlenmäßig noch weiter zu reduzieren. Auf der anderen Seite haben wir auf dem Agrarsektor bislang nur wenig erreicht. Die Arbeit ist hier weit hinter den allgemeinen Fortschritten der Verhandlungen zurückgeblieben. Vieles bleibt noch zu tun. Konzentrierte Anstrengungen in der Absicht, rechtzeitige Entscheidungen auf dem Agrarsektor zu erreichen, sind von großer Bedeutung, wenn ein einigermaßen ausgewogenes Rahmenabkommen erzielt werden soll. Schließlich waren die Verhandlungen mit den Entwicklungsländern besonders lohnend. Diesen Ländern geht es in der Kennedy-Runde um lebens- - 4 - �lebenswichtige Einsätze. Die Ausweitung der Exporte ist für jene freien, aber unterentwickelten Länder von entscheidender Bedeutung, die nach den Worten des verstorbenen Präsidenten Kennedy ständig "zwischen anhaltendem wirtschaftlichem Wachstum und wirtschaftlichem Chaos schweben". Die Vereinigten Staaten haben mit mehr als zwanzig teilnehmenden Entwicklungsländern ausgiebige Verhandlungen geführt. Unsere Importe aus diesen Ländern belaufen sich auf 2,1 Milliarden Dollar. Hiervon werden bereits Waren im Wert von 1,3 Milliarden Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt. Bei den zollpflichtigen Einfuhren in Höhe von 800 Millionen Dollar haben wir bisher eine generelle 50prozentige Senkung der Zölle auf rund 600 Millionen Dollar oder 75 Prozent der Gesamtstimme angeboten. Dazu gehört auch das Angebot, die Zölle für bestimmte, hauptsächlich aus tropischen Ländern importierte Produkte ganz zu beseitigen. Wir hoffen, unser Angebot in den nächsten Monaten noch verbessern zu können. Dies ist ein wesentlicher Erfolg, der große handelspolitische Bedeutung für den Export dieser Länder besitzt. Er kann als konkreter Beweis dafür angesehen werden, daß die Kennedy-Runde diesen um ihre Existenz kämpfenden Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas etwas zu bieten hat. Aber unsere Erfolge hängen weiter von der Lösung der noch vor uns liegenden Probleme ab. Es gibt sicherlich noch viele Probleme, die gelöst werden müssen, wenn auch einige Grundfragen weiterhin den Kern unserer Gespräche bilden. Ein klares Verständnis dieser Probleme und der Wille, sich objektiv mit ihnen auseinanderzusetzen, können den Ausschlag über Erfolg oder Mißerfolg dieser Verhandlungen geben. Daher möchte ich heute abend einigen dieser Kernfragen besondere Aufmerksamkeit schenken. II - 5 - �II Auf dem industriellen Sektor sieht die Kennedy-Runde eine 50prozentige Senkung der Zölle für alle Produkte vor. Dieses lineare Zollsenkungsverfahren ist logisch und in sich ausgewogen. Es wird innerhalb des Gemeinsamen Marktes angewendet und wurde früher von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Verfahren für multilaterale Zollsenkungen vorgeschlagen. Wie hoch der gegenwärtige Schutz auch sein mag, durch die Kennedy-Runde wird er halbiert. Gleichgültig, wie hoch das Durchschnittsniveau in einem einzelnen Land ist. Je höher der Durchschnittszoll, desto größer die voraussichtliche Senkung des Importpreises. Es ist daher störend, daß die Durchschnittszollsätze gelegentlich in die Diskussion über die Erreichung eines Ausgleichs der Handelsvorteile gebracht wurden. Dies ist deshalb besonders störend, weil - von den ungewöhnlich niedrigen Zollsätzen in einigen kleineren EFTA-Ländern abgesehen - kein bedeutender Unterschied im durchschnittlichen Schutzzollniveau zwischen den wichtigsten westlichen Handelsnationen besteht. Eine prominente deutsche Autorität in Handelsfragen wies mich kürzlich auf eine statistische Untersuchung über Durchschnittszölle hin, aus der hervorging, daß die amerikanischen Zölle etwas höher sind als die Gemeinsamen Außenzölle der EWG. Er fragte sich, ob sich auf Grund des Verfahrens einer generellen 50prozentigen Senkung hieraus nicht ungleiche Konzessionen ergäben. Als wir dieser Frage nachgingen, stellten wir, je nach der Berechnungsmethode, zumindest fünf verschiedene durchschnittliche Zollsätze fest. Ich möchte Ihnen dafür einige Beispiele geben: Der einfache Durchschnitt aller Zolltarife stellt sich sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die EWG auf rund vierzehn Prozent. Bei Industrieprodukten liegen die Vereinigten Staaten um zwei Punkte höher, bei den landwirtschaftlichen Produkten die EWG um rund neun Punkte. Gemessen an den Gesamtimporten belaufen sich die durchschnittlichen EWGTarife auf 8,3 Prozent, die der USA auf 7,6 Prozent; klammert man aber die landwirtschaftlichen Importe aus, so liegt der amerikanische Zollsatz wieder um zwei Punkte höher. Das Mittel der Zollsätze liegt noch - 6 - �noch näher beieinander, nämlich bei etwa dreizehn Prozent, wobei der mittlere Satz der Vereinigten Staaten in allen Fällen geringfügig unter dem der EWG liegt. Welches ist nun die beste oder gerechteste Bemessungsgrundlage? Es gibt weder eine "beste11 Methode, noch gibt es eine schlüssige Antwort auf die Frage der relativen Zollsätze. Der vielleicht umfassendste Versuch, die relativen Zollsätze der EWG und der USA zu ermitteln, ist von dem unabhängigen "Ausschuß für Wirtschaftliche Entwicklung" in einer Studie unternommen worden, die den Titel trägt "HandelsvertragsVerhandlungen für eine bessere freie Weltwirtschaft". Die wichtigste Feststellung dieser Untersuchung, der ich gern zustimme, ist, daß eine weitgehende Übereinstimmung der beiden Zollsysteme besteht und daß'Wen Differenzen in den errechneten durchschnittlichen Zollsätzen der USA und der EWG relativ geringe Bedeutung beigemessen werden sollte". Ich glaube, daß mein deutscher Freund und ich letztlich zu der gleichen Ansicht kamen. Die Diskussion über die durchschnittlichen Zollsätze kann zwangsläufig keine allgemeingültigen Schlußfolgerungen erbringen. Sie kann nur dazu beitragen, das eigentliche Ziel der Kennedy-Runde zu verschleiern: den umfassenden und gleichmäßigen Abbau aller dem Handel im Wege stehenden Hindernisse. Obwohl im Grunde ganz anders geartet, steht auch die Frage der Zolldisparitäten für einzelne Waren in Beziehung zu den durchschnittlichen Zollsätzen. In dem einstimmig gefaßten Ministeratsbeschluß vom Mai 1963 ist anerkannt worden, daß in solchen Fällen, wo große Diskrepanzen in den Zollsätzen für eine spezielle Ware den Handel erheblich beeinflussen, Sonderbestimmungen generell und automatisch für Zollsenkungen in Anwendung gebracht werden sollen. Leider ist bisher noch keine Übereinstimmung über das Verfahren zur Feststellung von Disparitäten erreicht worden. Die Schwierigkeit besteht häufig darin, daß die Handelsauswirkungen einer Disparitätsklausel in erster Linie von Drittländern verspürt werden. Zwischen den Zollsätzen der Vereinigten Staaten und der EWG mag eine größere Spanne bestehen, aber wenn es um den Handel hauptsächlich zwischen der EWG und der EFTA �EFTA geht, so wirkt sich eine Disparitätsregel eher hemmend auf den intereuropäischen als auf den amerikanischen Handel aus. Zur Begründung einer nach der Disparitätenregelung wird die An- nahme angeführt, daß in hohen Zollsätzen ein übermäßiger Schutz enthalten ist, und daß die 50prozentige Senkung eines hohen Zollsatzes weniger bedeutungsvoll sein würde als die 50prozentige Senkung eines niedrigen. Aber dies ist nicht unbedingt der Fall. Für Erzeugnisse wie Automobile, landwirtschaftliche Maschinen und für einige Spezial-Papiererzeugnisse sind die Zölle des Gemeinsamen Marktes wesentlich höher als die der USA; aber dies bedeutet nicht, daß eine 50prozentige Senkung der EWG-Zölle nicht von handelspolitischer Bedeutung wäre. In ähnlicher Weise lassen viele der hohen amerikanischen Zölle bereits jetzt wesentliche Importe zu, und eine 50prozentige Senkung könnte von gleichem, wenn nicht noch größerem Handelswert sein, als entsprechende Senkungen bei niedrigen Zöllen im Ausland. Bisher ist die EWG der einzige Teilnehmer, der seine Absicht bekanntgegeben hat, sich der Disparitäten zu bedienen, obwohl alle Länder begreiflicherweise das gleiche tun könnten. Einige EFTA-Länder, deren Zölle allgemein recht niedrig sind, könnten tatsächlich den überwiegenden Teil ihrer Importe, deren größter Teil aus den EWG-Ländern stammt, der Disparitätenregelung unterwerfen. Die Vereinigten Staaten haben die Gefahr einer Ausweitung der Disparitätenregelung erkannt und sich erneut zu ihrer Einstellung bekannt, sie auf solche Fälle zu begrenzen, die eindeutig einen bedeutenden Handelseffekt haben. Wir haben ebenso immer wieder auf die Grundtatsache verwiesen, daß eine generelle 50prozentige Zollsenkung alle Disparitäten automatisch um die Hälfte vermindert. Die Disparitätenfrage bleibt ein Problemkreis der Verhandlungen. Sie kann zu einer gefährlichen Aufweichung der grundlegenden Reziprozitätsbasis führen, die in der 50-Prozent Linearregel enthalten ist. Wenn diese Frage doch in einer vernünftigen Art angegangen wird und man sich auf solche Fälle beschränkt, die einen bedeutenden Handelseffekt haben, kann und wird sie hoffentlich erfolgreich gelöst werden. Aus - 8 - �Aus all den eben angeführten Gründen bietet sich die lineare Zollsenkung als die beste Grundregel für ein umfassendes und bedeutendes Abkommen im Rahmen der Kennedy-Runde an. Wegen der weitgehenden Übereinstimmungen im Gesamtzollniveau können wir die Durchschnittstarife als zusätzliche Komplikation ignorieren. Zolldisparitäten müssen andererseits auf Fälle mit konkreter handelspolitischer Bedeutung beschränkt werden. Innerhalb dieses Rahmenwerkes wird eine allgemeine 50prozentige Senkung aller Zölle wesentliche und ausgewogene Exportmöglichkeiten für jeden Verhandlungsteilnehmer schaffen. Ein anderes kritisches Problem der Kennedy-Runde bildet der ChemieSektor. Einige unserer Verhandlungspartner - insbesondere die wichtigen europäischen Exportländer von Chemikalien - bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten etwas bezüglich des sogenannten American Selling Price System - der Zollfestsetzung - kurz ASP genannt - unternehmen. Die Frage des amerikanischen Verkaufspreises steht insbesondere in Beziehung zum Umfang des Einfuhrschutzes, den es gewissen Sektoren der amerikanischen chemischen Industrie gewährt. Ich möchte zwei allgemeine Feststellungen zu dieser Frage treffen, die, wie wir wissen, für eine Anzahl Länder von erheblichem Interesse ist. Erstens: Handelsvertragsverhandlungen sind Prozesse des Aushandelns, in denen die Teilnehmer vergleichbare Konzessionen machen müssen; das heißt, sie haben gleiche Anstrengungen zu unternehmen und gleichwertige Konzessionen zu bieten, die in ihrer Gesamtheit letztlich das Abkommen ausmachen. Das ist das, was wir im weitesten Sinne des Wortes unter Reziprozität verstehen. Damit die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Konzessionen beim American Selling Price zu machen, müßten wir Konzessionen vergleichbaren Wertes von den anderen interessierten Ländern erhalten. Weder von den Vereinigten Staaten noch von der EWG, noch von irgendeinem anderen Teilnehmer werden oder können einseitige Konzessionen verlangt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Rahmen der Kennedy-Runde über den ASP zu verhandeln. Aber Konzessionen in dieser Hinsicht können nur in die Schlußvereinbarungen eingearbeitet werden, wenn die Vereinigten Staaten - 9- �Staaten dafür den vollen Gegenwert erhalten. Zum Teil muß diese Gegenleistung auf dem Chemie-Sektor liegen. Die amerikanische chemische Industrie kann mit unbestreitbarem Recht verlangen, daß sie, wenn sie um Konzessionen auf dem Gebiet des ASP ersucht wird, im Austausch dafür verbesserte Exportmöglichkeiten erhält. Zum Teil könnten die Gegenleistungen auf dem Gebiet des American Selling Price Systems auch durch Konzessionen auf dem Sektor der nichttarifären Handelsschranken kompensiert werden. In der Kennedy-Runde führen wir tatsächlich Besprechungen über eine Anzahl sogenannter nichttarifärer Handelsschranken, deren Abbau oder Aufhebung auf der Basis der Gegenseitigkeit - ich betone Gegenseitigkeit - wir in diesen Verhandlungen zu bewerkstelligen hoffen. Wir diskutieren auch über eine einheitliche Kodifizierung des Begriffs internationales Dumping. Die Vereinigten Staaten haben speziell Forderungen nach größeren Exportmöglichkeiten für amerikanische Kohle angemeldet sowie die Beseitigung der diskriminierenden Auswirkungen der europäischen Automobilsteuer auf in Amerika hergestellte Kraftwagen verlangt. In diesem Verhandlungsrahmen könnten und sollten die Schwierigkeiten des ASP-Systems - auch soweit sie über den direkten Zollschutz hinausgehen, den es bietet - besprochen werden. Meine zweite Feststellung zum ASP ist, daß die Bedeutung des amerikanischen Verkaufspreissystems nur an Hand von Tatsachen voll ermessen werden kann. Was sind nun aber diese Tatsachen? Ein sehr wesentliches Faktum besteht darin, daß nur ein Teil der amerikanischen chemischen Industrie - kein großer Teil - durch das ASP-System geschützt wird. Betroffen sind im wesentlichen die Importe von Benzolverbindungen und gewissen daraus hergestellten Produkten. Ich sehe ein, daß das ASP-System für die Hersteller dieser speziellen Erzeugnisse von Bedeutung sein kann. Aber wir wissen auch, daß der größte Teil der chemischen Produktion und auch des Handels mit chemischen Stoffen in den USA und in anderen Ländern Erzeugnisse umfaßt, die nicht vom ASP-System berührt werden. Hinzu kommt noch, daß der durch das ASP-System gewährte Schutz in seinem Umfang sorgfältig und objektiv ermittelt werden muß. Die amerikanische Zcllkommissiou hat eine solche Erhebung durchgeführt, und wir hoffen, noch im Laufe J ä r Genfer Verhandlungen unseren Verhandlungspartnern ein viel klareres Bild - 10 - �Bild über die tatsächlichen Auswirkungen des ASP-Systems geben zu können. Wenn ich mich jetzt dem landwirtschaftlichen Sektor der Verhandlungen zuwende, möchte ich noch einmal meine besondere Besorgnis über die bisherigen Versäumnisse zum Ausdruck bringen und auf den großen Berg von Arbeit hinweisen, der noch vor uns liegt. Die bisherigen geringen Fortschritte auf diesem Gebiet sind besonders enttäuschend, vor allem deshalb, weil die Handelsmöglichkeiten für Agrarprodukte ganz erheblich sind. Billige importierte Nahrungsmittel sind eine wichtige Hilfe zur Stabilisierung der Lebenshaltungskosten und zur Erreichung einer maximalen wirtschaftlichen Wachstumsrate auf anderen Sektoren der Wirtschaft. Die hohen finanziellen Belastungen, die durch die Förderung der Produktion von teuren einheimischen Nahrungsmitteln entstehen, können andererseits sowohl die Preisstabilität als auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Wir haben nicht die Absicht, in der Kennedy-Runde die Struktur der Landwirtschaft anderer Staaten zu zerstören. Unter gar keinen Umständen ist eine Regierung bereit, ihre Landwirtschaft zu opfern. Wir sind vielmehr bemüht, in zwei Richtungen vorzustoßen. Erstens wollen wir die bestehenden Handelsströme auf dem Agrarsektor erhalten und die gefährlichen Tendenzen in Richtung auf eine unwirtschaftliche Ausdehnung neuer Produktion verhindern, insbesondere in den Industrieländern, denen sich viel vorteilhaftere Alternativlösungen für den Einsatz ihrer Mittel bieten. Und zweitens möchten wir die eine stete Verbrauchssteigerung bei Agrarerzeugnissen behindernden Handelsschranken abbauen, um dadurch zu einer leistungsfähigeren Weltproduktion und zu einem leistungsfähigeren Welthandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu kommen. Eine bedeutende Gruppe von Agrarerzeugnissen stellt in den Verhandlungen das Getreide dar. Wir haben bereits vorbereitende Gespräche für ein Internationales Getreideabkommen geführt. Ein derartiges Abkommen hätte sich im wesentlichen mit den oberen und unteren Grenzen der Weltmarktpreise zu befassen, mit der Versorgungslage sowie mit der Verfügbarkeit von Überschußprodukten für die bedürftigen und unter Nahrungsmittelmangel leidenden Gebiete in der Welt. Es ist im Interesse aller Teilnehmer an der Kennedy-Runde, ein solches Abkommen auszuhandeln, aber die Hauptentscheidungen müssen noch getroffen werden, wenn ein annehmbares Abkommen erzielt werden soll. - 11 - _ . �Bei einer großen Anzahl anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Verhältnisse recht unterschiedlich. Für einige erscheint eine Zoll•enkung der einzig vernünftige und gangbare Weg zu sein, um eine geordnete Handelsausweitung sicherzustellen. Bei anderen dagegen - wie etwa bei Fleisch und Milchprodukten - wird nach umfassenderen Lösungen geforscht werden müssen. Als bedeutender Exporteur von preisgünstigen landwirtschaftlichen Produkten haben die Vereinigten Staaten von Anfang an Fortschritte auf dem Agrar-Sektor als ein notwendiges Ausgleichselement in den Gesamtverhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde betrachtet. Sie tun es auch heute noch. Nach einstimmigem Beschluß der Minister aller Teilnehmerstaaten sollte es ein Ziel der Kennedy-Runde sein, "annehmbare Voraussetzungen für den Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den Weltmärkten zu schaffen, um dadurch eine bedeutende Entwicklung und Ausweitung des Welthandels mit solchen Erzeugnissen zu erreichen". Besondere Anstrengungen müssen in der kurzen noch verbleibenden Zeit unternommen werden, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit das angestrebte Ziel erreicht wird. III Ich habe einige der speziellen Fragen umrissen, die in der KennedyRunde noch vor uns liegen. Die Zeit ist jetzt gekommen, sich ernsthaft und endgültig mit ihnen zu befassen. Die Zeit selbst ist zu einem entscheidenden Faktor beim Abschluß der Verhandlungen geworden. Das Jahr 1966 ist das entscheidende Jahr für die Kennedy-Runde. Es gibt eine Reihe von Gründen, die die Festlegung des zeitlichen Ablaufs der Beratungen von zunehmender Bedeutung erscheinen lassen. Seit die Minister aller Teilnehmerstaaten sich zu einer Liberalisierung des Handels bekannten, sind drei Jahre vergangen. Wir haben jetzt den Punkt erreicht, wo wir uns entscheiden müssen, ob wir diese ehrgeizige Aufgabe vollenden wollen oder nicht. Sicherlich umschließen HandelsvertragsVerhandlungen eine Unzahl technischer Einzelheiten; aber gerade das macht stete Fortschritte um so notwendiger und erhöht die Gefahr, daß zu Ver- - 12 - �Verzögerungstaktiken Zuflucht genommen wird. Für Europa ist es von besonderer Dringlichkeit, daß die KennedyRunde bald zum Abschluß gebracht wird. Mit jedem Jahr vergrößert sich die Kluft zwischen den beiden Hälften Europas - dem Gemeinsamen Harkt und der Kleinen Freihandelszone. Ende dieses Jahres werden die Binnenzölle der EFTA auf Null herabgesetzt, und alles spricht dafür, daß die der EWG Mitte 1967 ebenfalls auf Null herabgesetzt werden. Je größer die Zolldiskriminierung ist und je länger sie wirksam bleibt, um so größer wird die wirtschaftliche Kluft und das zwangsläufig damit verbundene Interesse an einem permanent gespaltenen Europa. Vor einem Monat hat sich die Internationale Handelskammer für eine schnelle Beendigung der Kennedy-Runde mit allem Nachdruck eingesetzt und erklärt, daß "diese Verhandlungen das geeignetste Mittel seien... ein Wiederaufleben des Protektionismus zu verhindern und die Schwierigkeiten zu umgehen, die - wie einige Länder fürchten - aus der Existenz regionaler Wirtschaftsblöcke in Europa erwachsen könnten". Ein anderes brennendes Welthandelsproblem resultiert aus der Notwendigkeit, die Exporterträge der Entwicklungsländer zu vermehren. Diese Länder haben ihre Ungeduld über das langsame Verhandlungstempo bereits lautstark geäußert. Und wenn im Laufe eines Jahres keine konkreten und wesentlichen Ergebnisse erzielt werden, wird sich der Druck, Alternativlösungen zu finden, in fragwürdige Richtungen verstärken. Die KennedyRunde ist in den Augen vieler dieser Länder der Säuretest für unsere Absichten, und in diesem Stadium wird selbst eine Verzögerung um drei oder fünf Jahre herbe Enttäuschungen in ihren schwer ringenden und exporthungrigen Volkswirtschaften hervorrufen. Das Auslaufen der amerikanischen Verhandlungsvollmacht ist ein anderer Faktor, der den Zeitdruck in der Kennedy-Runde mit verstärkt. Der Kongreß hat dem Präsidenten eine FünfJahresfrist für den Abschluß der Verhandlungen eingeräumt, und man kann nur zu gut verstehen, daß jene, die sich für die Gewährung dieser Vollmacht eingesetzt haben, auch Ergebnisse sehen wollen. Sind für Länder, die sich so einstimmig für dieses Ziel ausgesprochen haben, fünf Jahre wirklich kein ausreichender Zeitraum, - 13 - �Zeitraum, um ein Abkommen zu erzielen? Es wäre geradezu peinlich und nicht überzeugend, das bejahen zu wollen. Wir haben in der Kennedy-Runde in der Tat den Scheideweg der Entscheidung erreicht. Unsere Fähigkeit, schwierige Entscheidungen noch in diesem Jahr zu treffen, wird den Ausschlag geben über Erfolg oder Mißerfolg. Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung - eine Entscheidung für das Scheitern. Ein fester Zeitplan für 1966 ist dann nicht unvernünftig, wenn alle Teilnehmerstaaten sich verpflichten, ihn einzuhalten. Auf jeden Fall werden sich die Auswirkungen von Zollsenkungen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstrecken, das heißt bis 1971, und es gibt Sicherheitsklauseln, um in besonders dringlichen Fällen Produkte von den vollen Zollsenkungen oder von der Mindestlaufzeit auszunehmen. Die einzige wirkliche Voraussetzung ist der Wille, sich aktiv für ein faires und ausgewogenes Abkommen zwischen allen Teilnehmern einzusetzen. Wir haben gerade ein beängstigendes Zwischenspiel hinter uns. Das lange Warten hat einige der ersten Förderer der Kennedy-Runde entmutigt und verhärtet. Lange und schwierige Verhandlungen neigen dazu, die Ideale zu trüben und die schwachen Seiten eines jeden Zieles sichtbarer werden zu lassen. Aber wir sollten nicht das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren, zu dem uns die Tagesentscheidungen hinführen. Die Kennedy-Runde kann ein neues Zeitalter der Prosperität und der Zusammenarbeit im Welthandel einleiten; sie kann aber auch zu einem Wendepunkt werden, der zu einer nach innen gerichteten Wirtschaftspolitik der Verdächtigungen und des Mißtrauens zurückführt. +++++ - 14 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 xix - 13 EIN LEISTUNGSFÄHIGES VERKEHRS- UND TRANSPORTSYSTEM ALS VORAUSSETZUNG FÜR PROSPERITÄT UND WOHLERGEHEN Eine Botschaft Präsident Johnsons an den US-Kongreß Einen Überblick über die bisherige Entwicklung des amerikanischen Verkehrsund Transportwesens und die Aufgaben, die der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft auf diesem Gebiet für die Zukunft erwachsen, gab Präsident Johnson in einer Botschaft an den US-Kongreß vom 2. März 1966. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den Text dieser wichtigen Verkehrsanalyse zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �INHALTSÜBERSICHT Straßen- und Schienenverkehr Aufsicht (S. 2, 12), Beschäftigte (S. 2), Straßendichte (S. 3), Tote (S. 3, 13), Landschaftsschutz (S. 3), Sicherheit (S. 8-9, 11-17), Massenverkehr (S. 11), Unfallziffem (S. 13), künftige Planung (S. 23) Luftfahrt Aufsicht (S. 2, 12), Beschäftigte (S. 2), FlugplatzZubringerdienst (S. 3, 24), Sicherheit (S. 8-9, 20), Tote (S. 13), Schadensregelung (S. 19), ÜberschallLuftverkehr (S. 20-21), Flugzeuglärm (S. 21-22) Schiffahrt Aufsicht (S. 2, 12), Beschäftigte (S. 2), Schnellfrachter (S. 3, 22), Tote (S. 13), Sicherheit (S. 18-19), Schiffbau (S. 22-23) Verkehrssicherheit Straßen- und Schienenverkehr (S. 8-9, 11-17), Luftverkehr (S. 8-9, 20), Schiffsverkehr (S. 18-19) Verkehrsministerium Schaffung (S. 6-7), Zuständigkeit und Aufgaben (S. 7-12), Zusammenarbeit mit anderen Behörden (S. 9-11) �An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Die amerikanische Nation wurde vor zwei Jahrhunderten geschaffen. Dreizehn spärlich besiedelte Kolonien, die sich über rund 2000 km entlang der Atlantikküste erstreckten, vereinigten ihr getrenntes Streben in einem gemeinsamen Staatswesen. Drei Bande einten sie: das kulturelle Band einer gemeinsamen Sprache; das moralische Band der Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie; und das physische Band einiger weniger Straßen und Gewässer, die dem friedlichen Handel unter den Bürgern der Kolonien dienten. Zwei Jahrhunderte später ist die Sprache noch die gleiche, und auch das Verlangen nach Freiheit und Demokratie besteht fort. Das physische Band aber - jenes dünne Geflecht beschwerlicher Pfade und primitiver Straßen - entwickelte sich zu einem leistungsfähigen Verkehrsnetz, von dem Prosperität und Wohlergehen unserer gesamten Gesellschaft abhängen. In einem Land, das einen ganzen Kontinent überspannt, bildet das Verkehrssystem das einende Band. Die Entwicklung unseres Verkehrssystems Um das erstaunliche Wachstum des amerikanischen Verkehrswesens aufzuzeigen, braucht man den Blick nicht zurück auf die sechziger Jahre des 18. Jahrhunderts zu wenden. Vor zwanzig Jahren gab es in den Vereinigren Staaten 31 Millionen Kraftfahrzeuge; heute sind es 90 Millionen und bis 1975 werden es knapp 120 Millionen sein. Vor zwanzig Jahren gab es rund 2,4 Millionen km befestigter Landund Stadtstraßen in den Vereinigten Staaten; bis heute hat sich diese Zahl fast verdoppelt. Vor zwanzig Jahren gab es 38 000 Privat- und Verkehrsflugzeuge; heute sind es über 97 000. Vor - 1 - �Vor zwanzig Jahren legten die Maschinen der kommerziellen Fluggesellschaften rund 335 Millionen Flugkilometer zurück, im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden. Vor fünfundzwanzig Jahren wurden im amerikanischen Güterverkehr rund 900 Milliarden Tonnenkilometer geleistet, im Jahr 1964 2,2 Billionen. Die Produktion von Transportmitteln hielt mit dieser Entwicklung Schritt: sie hat sich seit 1947 verdreifacht. Im vergangenen Jahr wurden auf dem Transport- und Verkehrssektor 4,5 Milliarden Dollar für neue Anlagen und Betriebsmittel aufgewandt. Transport und Verkehr gehören in den Vereinigten Staaten zu den wichtigsten Beschäftigungszweigen. Es gibt 737 000 Eisenbahnbedienstete, 270 000 Beschäftigte im Städte- und Nahverkehr, 230 000 Beschäftigte im Flugverkehr, und fast 1 Million beschäftigte Männer und Frauen im Bereich des Kraftverkehrs und Güterumschlagwesens. Zusammen mit den Beschäftigten der Binnen- und Seeschiffahrt sowie der Pipeline-Betriebsgesellschaften beträgt die Gesamtzahl der Männer und Frauen, die ihren Lebensunterhalt durch eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beförderung von Menschen und Gütern verdienen, weit über 2,5 Millionen. Die Bundesregierung unterstützt oder beaufsichtigt so gut wie alle Verkehrsträger. Im vergangenen Jahr allein wurden über 5 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln in das Transport- und Verkehrswesen investiert: in den Bau von Fernstraßen, in den Ausbau von Binnenwasserstraßen und Hafenanlagen und -einrichtungen, in den Betrieb von Fluglinien und in den Bau von Flugplätzen sowie durch Gewährung von Subsidien für die Schiffahrt. Die Bundesregierung ist Eigner von 1500 der insgesamt 2500 seegängigen Frachtschiffe der amerikanischen Handelsflotte. Auf das Transport- und Verkehrswesen - Nachfolger der Pferdebahnen und Segelschiffe aus der Kolonialzeit - entfällt Jeder sechste Dollar, den - 2- �den die amerikanische Wirtschaft ausgibt. Im Jahr 1965 bezifferte sich dieser Betrag auf 120 Milliarden Dollar - eine Summe, die das Bruttosozialprodukt unseres Landes von 1940 übersteigt. Mängel unseres Transportsystems So sehr das amerikanische Transportsystem von pulsierendem Leben erfüllt ist und so mannigfaltig es sich darbietet - es ist dennoch nicht gut genug. Es ist nicht gut genug - auch wenn auf 1 km 2 Land ungefähr 0,6 km Straße entfallen -, solange es nicht zeitraubende, entnervende und kostspielige Verkehrsstauungen zu verhindern vermag. Es ist nicht gut genug - auch wenn es uns elegante und leistungsfähige Düsenflugzeuge zur Verfügung stellt -, solange die Fluggäste von und zu den Flughäfen ebenso lange Zeit unterwegs sind wie in eben diesen Flugzeugen auf Strecken von Hunderten von Kilometern. Es ist nicht gut genug - auch wenn es Autobahnen für schnelle Kraftfahrzeuge bereitstellt -, solange es den Tod von 50 000 Menschen auf unseren Straßen allein in diesem Jahr nicht zu verhindern vermag. Es ist nicht gut genug, wenn die öffentliche Hand oder Privatunternehmer 15 Millionen Dollar in ein riesiges Schneilfrachtschiff investieren und wir dann erleben, daß es tagelang im Hafen liegen muß, ehe es beladen werden kann. Es ist nicht gut genug, wenn es neue kreuzungsfreie Straßen zur Verbindung der Stadtzentren mit den Vororten schafft, dabei aber die Landschaft rücksichtslos und irreparabel verschandelt. Es ist nicht gut genug, wenn es am Althergebrachten um seiner selbst willen festhält und darüber die Chance vertut, dem ganzen Volk auf wirtschaftlichere und wirksamere Weise zu dienen. Und es ist nicht gut genug, wenn es den Erfordernissen des Amerikas von gestern zu entsprechen sucht, statt mitzuhelfen, unseren Handel auszuweiten und die Produkte unseres Landes in aller Welt abzusetzen. Woher - 3- �Woher diese Mängel rühren Unser Transport- und Verkehrswesen entstand nicht auf einem Reißbrett und unter Berücksichtigung aller Erfordernisse und Möglichkeiten unserer Wirtschaft. Das war auch gar nicht möglich, denn es wuchs mit dem Land selbst - bald kräftig expandierend, bald sich konsolidierend, ganz wie sich die Aussichten besserten oder verschlechterten. Die Investitionen und die Verbesserungen der gebotenen Dienstleistungen entsprachen somit jeweils den besonderen Erfordernissen ihrer Zeit. Forschung und Entwicklung, die gewissermaßen sporadisch und mitunter auch planlos betrieben wurden, waren zumeist auf ein ganz bestimmtes Transportmittel zugeschnitten. Infolgedessen fehlt heute in Amerika ein koordiniertes Transportund Verkehrssystem, das Passagieren und Gütern den mühelosen und raschen Übergang von einem Transportmittel auf das andere und damit die Wahl des für den jeweiligen Zweck bestgeeigneten gestattet. Menschen und Güter haben sich somit dem Verkehrs- und Transportsystem in seiner jeweiligen Gestalt anzupassen trotz der Unannehmlichkeiten und Kosten, die verursacht werden durch alternde und oftmals überalterte Transporteinrichtungen und -mittel; Verkehrswege, die in erster Linie auf die Bedürfnisse einer landwirtschaftlich orientierten Gesellschaft ausgerichtet sind; einen Service, der angesichts der Wirtschaftsexpansion, der Bevölkerungszunahme, der Veränderungen in der Bodennutzung und der neuen Vorstellungen hinsichtlich der Standortwahl für Industriebetriebe, der Lagerhaltung und des Absatzes längst überholt ist; die ungenügende Nutzung neuer technischer Methoden, die in anderen Sektoren der Wirtschaft entwickelt worden sind; und Programme und Richtlinien, die die private Initiative behindern und den Anreiz für Neuerungen dämpfen. Die Folge hiervon ist die Vergeudung von menschlicher Energie, Material und Steuergeldern der Bürger. Wir haben uns zu lange mit dieser �dieser Verschwendung abgefunden. Wir dürfen es nicht dulden, daß sie weiter getrieben wird. Zu viel hängt von der Güte und Wirtschaftlichkeit unseres Transport- und VerkehrsSystems ab. Selbst wenn das Wachstum der Verkehrswirtschaft lediglich mit dem derzeitigen Wachstum der Gesamtwirtschaft Schritt hält, wird sich die Beförderungsleistung in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln. Aber das dürfte eine allzu vorsichtige Einschätzung der Entwicklung sein. Der Personenverkehr wächst weit schneller als unser Bruttosozialprodukt - eine Folge der zunehmenden Mobilität eines Volkes, das in materiellem Wohlstand lebt und sich steigender Einkommen erfreut. Die Verantwortung von Wirtschaft und Staat Die Vereinigten Staaten sind das einzige große Land der Erde, das sich vornehmlich auf ein im Privatbesitz befindliches und von der Privatwirtschaft betriebenes Verkehrs- und Transportwesen stützt. Dieses Verfahren hat sich bewährt und muß deshalb beibehalten werden. Aber der Privatbesitz wurde nur ermöglicht durch die Erteilung staatlicher Konzessionen und die Investierung öffentlicher Mittel; den Bau von Schleusen, Dämmen und Kanälen entlang unserer Ströme und Binnenwasserstraßen; die Schaffung eines riesigen Straßennetzes; den Bau und den Betrieb von Flugplätzen und Fluglinien; I den Ausbau von natürlichen und den Bau von künstlichen Häfen; direkte Zuschüsse für die Handelsschiffahrt; die Ausübung des Enteignungsrechtes; Zuschüsse für die Beschaffung von Transporteinrichtungen und -mittein und für Modell projekte im Bereich des Massentransports; und die Landschenkungen zur Förderung des Eisenbahnbaus, in der Vergangenheit. Ein - 5 - �Ein weitblickender Staat hat sich als ein gleichwertiger Partner des privaten Unternehmertums erwiesen, als es darum ging, das Bedürfnis der Amerikaner nach größerer Mobilität zu befriedigen. Diese Partnerschaft gilt es nunmehr mit allen Mitteln eines schöpferischen Föderalismus weiter auszubauen. Der Preis einer Paralysierung des Transportwesens in der Zukunft wäre untragbar hoch. Die Segnungen eines leistungsfähigen VerkehrsSystems aber sind nicht minder groß. Wir können uns weder den Luxus der Untätigkeit leisten noch einfach in dem alten Trott fortfahren. Wir müssen allen Reisenden und Absendern die Gewähr bieten, daß sie voll in den Genuß der Ergebnisse der modernen Wissenschaft und Technik gelangen. Wir müssen verläßliche Unterlagen erarbeiten, wie wir sie für vernünftige Entscheidungen benötigen. Wir müssen die institutionellen und politischen Schranken beseitigen, die die Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse und den Wandel behindern. Wir müssen die Bemühungen der privaten Wirtschaft unterstützen, dem amerikanischen Verbraucher einen umfassenderen und besseren Service für jeden Dollar zu bieten, den er für Transportzwecke ausgibt. Wir müssen die verwaltungsmäßigen Befugnisse unserer Transportbehörden in einem einzigen, einheitlichen Regierungsorgan zusammenfassen. Auf diese Weise werden sich die verkehrspolitischen Richtlinien und die Unterstützung für die einzelnen Transportmittel günstig auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken. Schaffung eines Verkehrsministeriums Ich ersuche den Kongreß dringend, ein Verkehrsministerium mit Kabinettsrang für den Minister zu schaffen. Ich empfehle, diesem Ministerium rund 100 000 Arbeiter und Angestellte zu unterstellen und ihm die Verwaltung von fast 6 Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu übertragen, die wir gegenwärtig für Verkehr - 6- �Verkehr und Transport ausgeben. Ich ersuche dringend um die Schaffung eines solchen Ministeriums, um auf diese Weise den wachsenden Bedürfnissen dieses großen Volkes zu dienen, die Erfordernisse unserer expandierenden Industrie zu befriedigen und dem Anspruch des Steuerzahlers auf größtmögliche Leistung bei größter Sparsamkeit seitens des Staates gerecht zu werden. Wenn ich dies tue, so komme ich damit den Empfehlungen zahlreicher prominenter Amerikaner nach: Im Jahr 1936 empfahl ein Sonderausschuß des US-Senats die Schaffung eines Verkehrsministeriums oder, als Alternativlösung, die Zusammenfassung aller Befugnisse im Bereich des Verkehrs- und Transportwesens im Handelsministerium. Im Jahr 1949 empfahl der Transportausschuß der Hoover-Kommission die Schaffung eines Verkehrsministeriums. Im Jahr 1961 empfahl Präsident Eisenhower in seiner Haushaltsbotschaft ein solches Ministerium. Im Jahr 1961 empfahl eine Studiengruppe des Binnen- und Außenhandelsausschusses des Senats, alle Förderungs- und Sicherheitsprogramme der Bundesregierung auf dem Transportsektor einem Verkehrsministerium zu übertragen. Zahlreiche Kongreßmitglieder haben Gesetzesvorlagen zur Schaffung eines solchen Ministeriums eingebracht. Private Bürger, die führenden Fachleute unseres Landes auf diesem Gebiet, haben mir das gleiche empfohlen. Es ist an der Zeit, diesen Empfehlungen nachzukommen. Der Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums Ich schlage vor, die folgenden Behörden und Funktionen im Verkehrsministerium zusammenzufassen: 1. Das derzeitige Amt des Staatssekretärs für Verkehr im Handelsministerium mit seinem gesamten technischen und wissenschaftlichen Stab sowie die ihm obliegende Transportplanung im Falle eines Notstands. - 7- �2. Die Hauptabteilung Straßenbau im Handelsministerium (Bureau of Public Roads) und das von ihr verwaltete Programm zum Bau von Bundesfernstraßen. 3. Das Bundesaufsichtsamt für die Luftfahrt (Federal Aviation Agency - FAA). Dieser Schlüsselbehörde, die mit Fragen der Flugsicherheit und der Förderung und der Finanzierung des Flugverkehrs befaßt ist, soll in ihrer Gesamtheit in das neue Ministerium eingegliedert werden und ihre bisherigen Aufgaben dort fortführen. • •' 4. Die Küstenwache (Coast Guard), deren Aufgaben in Friedenszeiten in erster Linie im Bereich des Verkehrs und der Sicherheit der Schiffahrt liegen. Die Küstenwache ist als Ganzes aus dem Finanzministerium in das neue Ministerium überzuführen. Wie in der Vergangenheit wird sie in Kriegszeiten als Teil der US-Marine fungieren. 5. Das Bundesamt für die Seeschiffahrt (Maritime Administration) samt seinen Befugnissen zur Gewährung von Bau- und Betriebszuschüssen. 6. Die Sicherheitsfunktionen des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt (Civil Aeronautics Board - GAB),seine Aufgabe, Flugzeugunfälle zu untersuchen und die wahrscheinlichen Ursachen festzustellen, und seine Befugnisse als Rechtsmittelinstanz in allen einschlägigen Sicherheitsfragen. 7. Die Sicherheitsfunktionen und die Aufgaben der Abteilung Wagenparkaufsicht des Bundesamtes für den Binnenverkehr (Interstate Commerce Commission - ICC), insbesondere die Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsbestimmungen bei den Eisenbahnen, im Güterkraftverkehr, im Betrieb von Pipelines, sowie die Zuteilung von rollendem Material in Zeiten der Verknappung. 8. Der Lotsendienst für die Schiffahrt auf den Großen Seen, die Entwicklungsgesellschaft für den St. Lorenz-Seeweg, die Alaskische Eisenbahn, und bestimmte weniger bedeutsame Funktionen anderer Behörden im Bereich von Transport und Verkehr. Wie sich aus dieser Liste ersehen läßt, empfehle ich die Zusammenfassung all jener Funktionen und Bundesbehörden im Verkehrsministerium, die vornehmlich der Förderung und Sicherheit des Verkehrs dienen. Eine - 8- �Eine Verkehrssicherheitskommission Keine Funktion des neuen Ministeriums und keine Verantwortung des Ministers wird schwerer wiegen als die für die Sicherheit. Wir müssen die Sicherheit unserer Bürger auf Reisen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gewährleisten. Ich schlage deshalb vor, im Rahmen des Verkehrsministeriuras eine Nationale Verkehrssicherheitskommission zu schaffen, die unabhängig von den übrigen Organen des Ministeriums arbeiten soll. Einzige Aufgabe dieser Kommission wird die Gewährleistung der Sicherheit der Benutzer aller Verkehrsmittel sein. Es wird die Berichte von Verkehrsunfällen auswerten und die Ursachen erforschen, die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften überwachen, darüber befinden, ob diese Sicherheitsvorschriften selbst ausreichend sind, und die Sicherheitsaufgaben erfüllen, die ihm vom Bundesamt für den Binnenverkehr und vom Bundesamt für die Zivilluftfahrt übertragen werden. Ich erachte die Funktionen di eser Kommiss ion für so wichtig, daß ich den Kongreß ersuche, dem Präsidenten die Vollmacht zur Benennung ihrer fünf Mitglieder zu erteilen. Die Relationen des neuen Ministeriums zu anderen Bundesbehörden Fragen der Verkehrsentwicklung und -Sicherheit fallen in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien und Bundesämter. Eine vernünftige Verwaltung setzt voraus, daß zwischen dem neuen Verkehrsministerium und den betreffenden Stellen und Kompetenzen eine zweckmäßige und enge Beziehung hergestellt wird. 1. Die Bezuschussung durch das Bundesamt für die Zivilluftfahrt Zuschüsse für die Luftfahrt, die gegenwärtig nur für Flugdienste im Nahbereich gewährt werden, fördern die Entwicklung unseres heimischen Transportsystems ganz eindeutig. Die Vergabe von Zuschüssen - die entsprechende Weisungsbefugnisse voraussetzt - ist unabdingbarer Bestand- teil des Lizenzierungsverfahrens für die Flugverkehrsträger. Aus diesem Grund wird die Bezuschussung von Fluglinien auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt - 9- �Zivilluftfahrt belassen werden. Der Verkehrsminister wird jedoch Richtlinien und Kriterien ausarbeiten, die das Bundesamt in seiner Tätigkeit berücksichtigt. Auf diese Weise wird das Zuschußprogramm auf die gesamte nationale Verkehrspolitik abgestellt. 2. Das Wasserstraßenbauprogramm des Fionierkorps Das Pionierkorps der US-Armee (Corps of Engineers) leistet mit dem Bau von Schleusen und Hafenanlagen, der Vertiefung von Schiffahrtswegen und der Befestigung der Ufer von Binnenwasserstraßen einen erheblichen Beitrag zur Förderung des Schiffsverkehrs. Das Verkehrsministerium wird die Verantwortung für solche Bauvorhaben nichtübernehmen, der Minister jedoch bei der Planung von Wasserbauvorhaben mitwirken. Mit Billigung des Präsidenten wird der Verkehrsminister auch Normen und Kriterien für die wirtschaftliche Bewertung von Investitionen des Bundes im Bereich des Verkehrs und Transports herausgeben. Im Falle von Mehrzweckeprojekten im Bereich des Wasserbaus ist er dabei gehalten, die Empfehlungen des Wasserwirtschaftsrates (Water Resource Council) zu berücksichtigen. 3. Internationaler Flugverkehr Der Verkehrsminister wird innerhalb der Exekutive maßgebend für die Formulierung der langfristigen Politik in Fragen der internationalen Luftfahrt sein. Während die außenpolitischen Aspekte des internationalen Flugverkehrs in den Zuständigkeitsbereich des Außenministers fallen, wird der Verkehrsminister sicherstellen, daß unsere diesbezügliche Politik im Einklang mit der allgemeinen Verkehrspolitik des Landes steht. Das Bundesamt für die Zivilluftfahrt, das der politischen Weisungsbefugnis des Präsidenten unterliegt, beaufsichtigt die internationalen Fluglinien und -tarife, soweit die Vereinigten Staaten hiervon berührt werden. Seine Befugnisse haben weitreichende Auswirkungen auf unsere Außenpolitik, unsere Zahlungsbilanz und die Entwicklung der amerikanischen Luftfahrt. Der Verkehrsminister wirkt an den Maßnahmen des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt mit, die die internationale Luftfahrtpolitik betreffen. 4. - 10 - �4. Massenverkehrsmittel in den Großstädten Das Verkehrsministerium und das Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung müssen bei allen Entscheidungen zusammenwirken, die den innerstädtischen Verkehr betreffen. Die Zukunft der Massenverkehrsmittel in den Städten, Sicherheit, Bequemlichkeit, ja sogar die Existenz ihrer Benutzer, hängen von einer großzügigen und rationellen Planung ab. Soll die Bundesregierung zu dieser Planung beitragen, dann muß sie mit einer Stimme sprechen. Das Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung trägt die Hauptverantwortung für ein koordiniertes Vorgehen der Bundesbehörden in allen Fragen der städtischen Entwicklung. Es kann seine Aufgabe jedoch nicht ohne den Rat, die Unterstützung und die Mitarbeit des Verkehrsministeriums erfüllen. Ich werde die beiden Minister auffordern, mir innerhalb eines Jahres nach Errichtung des neuen Ministeriums Mittel und Wege zu empfehlen, durch die sich diese Zusammenarbeit am ehesten verwirklichen läßt - nicht nur im Grundsätzlichen, sondern in der Praxis. Aufgaben des Verkehrsministeriurus Das Verkehrsministerium wird die wichtigsten bereits bestehenden Programme zur Förderung von Verkehr und Transport in Amerika koordinieren; dafür Sorge tragen, daß im gesamten Verkehrswesen die neuesten technischen Erkenntnisse Eingang finden, indem es Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft fördert; die Sicherheit sämtlicher Transportmittel erhöhen; die private Wirtschaft ermutigen, sich der neuen technischen Möglichkeiten uneingeschränkt und rasch zu bedienen; dafür Sorge tragen, daß der breiten Öffentlichkeit der bestmögliche Service zum niedrigstmöglichen Preis geboten wird; den jeweiligen Stand und die Planung der einzelnen Verkehrsträger analysieren, um rMe schwächsten Elemente des heutigen Verkehrssystems zu - 11 - �zu stärken; Normen und Kriterien für Investitionen erarbeiten wie auch Bemessungsverfahren, die Behörden und Industrie bei Investitionen im Bereich von Verkehr und Transport als Richtschnur dienen können. Das Bundesamt für den Binnenverkehr Das neue Ministerium, das ich empfehle, wird die wirtschaftlichen Weisungsbefugnisse des Bundesamtes für den Binnenverkehr, des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt und des Bundesamtes für die Seeschiffahrt nicht ändern. Ich empfehle jedoch eine Änderung des Modus zur Benennung des Leiters des Bundesamtes für den Binnenverkehr (ICC). Heute wird der Leiter dieser wichtigen Behörde - als einziger unter allen Chefs weisungsbefugter Bundesämter - nicht vom Präsidenten ernannt, sondern im jährlichen Turnus unter den elf Mitgliedern des Aufsichtsgremiums bestimmt. Das ist kein vernünftiges Verfahren für eine Behörde, deren Einfluß im Bereich des Schienen-, Straßen-, Wasserstraßen- und PipelineTransports so weit reicht. Das Bundesamt für den Binnenverkehr trägt die schwere und mit hohen Anforderungen verbundene Verantwortung, die einschlägigen Bestimmungen des Bundes den jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten einer dynamischen Wirtschaft anzupassen. Es baufsichtigt etwa 18 000 Verkehrsbetriebe und hat im Jahrrund 7000 Fälle zu bearbeiten. Es ist undenkbar, daß ein Privatbetrieb vergleichbarer Größe und Bedeutung alle Jahre den Direktor wechselt. Ich werde dem Kongreß in Kürze einen Reorganisierungsplan für die ICC zuleiten, dem zufolge der Präsident die Vollmacht erhalten soll, aus den elf Mitgliedern des Aufsichtsgremiums den Leiter der ICC auszuwählen und dessen Entscheidungsbefugnisse zu erweitern. Verkehrssicherheit Im vergangenen Jahr starben 105 000 Amerikaner den Unfalltod. Über die Hälfte von ihnen wurden bei Verkehrsunfällen oder bei Freizeit und Erholung getötet, die in engem Zusammenhang mit dem Verkehr stehen. Es - 12 - �Es forderte der Kraftverkehr 49 000, der Flugverkehr 1300, die Schiff- und Bootsfahrt 1500, und der Schienenverkehr 2300 Opfer. Millionen Amerikaner wurden bei Verkehrs- und Transportunfällen verletzt - die überwiegende*Mehrheit im Straßenverkehr. Die Verkehrsträger haben jeweils eigene Verkehrssicherheitsprogramme unterschiedlicher Wirksamkeit entwickelt. Was fehlt, ist ein umfassendes, auf das gesamte Verkehrs- und Transportwesen zugeschnittenes Programm. Bewährte Sicherheitsmaßnahmen für ein Verkehrsmittel werden vielfach nicht von anderen übernommen. Im vergangenen Jahr erreichte die Ziffer der Straßenverkehrstoten einen neuen Höchststand. Nach den Voraussagen werden dieses Jahr auf unseren Stadt- und Landstraßen über 50 000 Menschen sterben, d.h., wir werden über 50 000 nützliche und vielversprechende Menschenleben einbüßen, und ebenso viele Familien werden von schwerem Kummer heimgesucht werden. Der Blutzoll, den wir Amerikaner seit der Erfindung des Automobils dem Straßenverkehr entrichtet haben, ist wahrlich unglaublich hoch. Es starben 1,5 Millionen Menschen - eine Ziffer, die höher ist als die Gesamtzahl der Gefallenen sämtlicher unserer Kriege. Kein anderes Attribut des modernen Lebens hat dem amerikanischen Volk mehr Bequemlichkeit und mehr Unheil gebracht als das Automobil. Die Gründe des Versagens Das Gemetzel auf unseren Straßen muß aufhören. Wie ich schon vor einigen Wochen erklärte, müssen Vernunft an die Stelle selbstmörderischen Wahns und Sicherheit an die Stelle von Anarchie treten. Wie müssen die Schwächen unseres Verkehrssicherheitsprogramms ausmerzen: Unser Wissen über die Unfallursachen ist denkbar unzureichend. Die Ansichten der Fachleute widersprechen sich häufig und verwirren deshalb. Die - 13 - �Die laufenden Sicherheitsprogramme sind zu uneinheitlich. Behörden und private Einrichtungen gehen getrennt und ohne wirksame Koordinierung vor. Es fehlt eine klar definierte Verantwortlichkeit des Bundes. Die Mittel zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sind unzulänglich. Weder die private Wirtschaft noch die mit dem Kraftverkehr befaßten Regierungsstellen behandeln die Probleme der Verkehrssicherheit gemäß ihrer Dringlichkeit. Dabei wissen wir, daß aufwendige Autobahnen, leistungsfähige Motoren und hübsche Karosserien das Massaker nicht beenden können. Was geschehen kann Die Mittel der Einzelstaaten und Gemeinden reichen nicht aus, um die Voraussetzungen für eine rasche Senkung der Ziffer der Verkehrstoten zu schaffen. Die Bundesregierung muß deshalb zusätzliche Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Es gilt, laufende Programme zu erweitern und auf bisher vernachlässigten Gebieten Pionierarbeit zu leisten. Die Verantwortung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit muß in einem umfassenden Verkehrssicherheitsprogramm zusammengefaßt und dem Verkehrsministerium übertragen werden. Ich habe bereits unter der derzeitig bestehenden Gesetzgebung eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet: 1. Um die Verantwortlichkeit des Bundes auszuweiten, wird dem Handelsminister die Verantwortung für die Koordinierung der Maßnahmen des Bundes zur Erhöheng der Sicherheit auf den bundeseigenen Fernstraßen übertragen. Der Minister ist angewiesen, innerhalb seines Ministeriums eine eigene Hauptabteilung Verkehrssicherheit einzurichten, die später in das Verkehrsministerium übergeführt werden soll. Der Präsidialausschuß für Fragen der Verkehrssicherheit wird reorganisiert, gestärkt und ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert werden. Der interministerielle Straßenverkehrssicherheitsausschuß wird rekonstituiert und die ihm angehörenden Minister werden weiter gehende Befugnisse erhalten. 2. - 14 - �2. Um unsere Sicherheitsprogramme mit größerem Nachdruck abwickeln zu können, ersuche ich um Erhöhung der Mittel für die Forschung, die Auswertung von Unfallunterlagen, die Verbesserung der ärztlichen Unfallhilfe, die Aufklärung und Prüfung von Kraftfahrern und die Verbesserung der technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung. Ich habe den Handelsminister auch aufgefordert, sich eine genaue Übersicht über sämtliche Mittel zu verschaffen, die für die Förderung der Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, daß sie so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden. 3. Um die Fahrbedingungen im Kraftverkehr zu verbessern, habe ich angeordnet, die Sicherheitseinrichtungen entlang den Bundesfernstraßen mit größtem Nachdruck auszubauen. 4. Um Verletzte vor dem Tod zu bewahren, habe ich den Minister für das Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem Handelsminister unverzüglich Aufklärungsaktionen einzuleiten mit dem Ziel, Möglichkeiten für eine wirksame Unfallhilfe an Ort und Stelle und den raschen Transport in ein Krankenhaus aufzuzeigen. Er wird dabei mit einzelstaatlichen und örtlichen Behörden sowie mit einschlägigen privaten Organisationen zusammenarbeiten. 5. Um zu einem besseren Verständnis der Ursachen von Straßenverkehrsunfällen zu gelangen, habe ich den Handelsminister gebeten, zur Untersuchung von Unfällen Teams aufzustellen, die uns neue Erkenntnisse über Straßenverkehrsunfälle und ihre Ursachen vermitteln sollen. 6. Um die Regierungsfahrzeuge sicherer zu machen, habe ich den Leiter des Bundesamtes für Allgemeine Verwaltungsdienste und den Handelsminister gebeten, gemeinsam eine detaillierte Studie über zusätzliche Sicherheitsvorrichtungen, die an Regierungsfahrzeugen angebracht werden sollen, zu erstellen. Das Verkehrssicherheitsgesetz von 1966 Mehr - viel mehr - bleibt noch zu tun. Das amerikanische Volk verdient ein wirkungsvolles Straßenverkehrssicherheitsprogramm. Ich - 15 - �Ich bin überzeugt, daß sich der Kongreß - derselbe Kongreß, der im vorigen Jahr dem Handelsminister weitreichende Vollmachten für die Vereinheitlichung der Sicherheitsmaßnahmen auf den einzelstaatlichen Fernstraßen gab - unseren Bemühungen um die Schaffung eines solchen Programms anschließen wird. Ich ersuche den Kongreß dringend, das Verkehrssicherheitsgesetz von 1966 zu verabschieden. Ich ersuche darum, die Straßenverkehrssicherheitsprogramme der Einzelstaaten mehr als bisher zu unterstützen. Ich ersuche darum, eine Bundesstraßenforschungs- und Testanstalt zu errichten. Als ersten Schritt empfehle ich ein SechsJahresprogramm mit einem Aufwand von 700 Millionen Dollar. Die drei Bestandteile dieses Programms sind nicht weniger wichtig als die Probleme, die es einer Lösung zuführen soll. Erstens werden die Bundesbeihilfen an die Einzelstaaten für Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit erhöht. Mit diesen mittein kann jeder Staat unter den vom Handelsminister gebilligten Normen ein umfassendes Sicherheitsprogramm für seine Fernstraßen entwickeln, das sich auf die Fahrerausbildung, die Führerscheinprüfung, fortschrittliche Verkehrsregelungsmethoden, regelmäßige technische Fahrzeugüberprüfungen und den Polizei- und Rettungsdienst erstrecken soll. Zweitens muß die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge verbessert werden. Bei Entwicklung und Bau neuer Automobile ist größerer Nachdruck auf Sicherheit zu legen. Fahrzeuge, die auf dem (vom Bund regulierten) Binnenmarkt angeboten werden, müssen so konstruiert und ausgestattet sein, daß sie maximalen Sicherheitsanforderungen genügen. Die Autos von morgen müssen hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit den zu setzenden Normen genügen. Ich empfehle, den Handelsminister zu ermächtigen, die erforderlichen Sicherheitskriterien für Fahrzeuge und Fahrzeugteile festzusetzen. Gelangt der Handelsminister nach Ablauf von zwei Jahren zu dem Schluß, daß die - 16 - �die freiwillig akzeptierten Sicherheitsnormen unzulänglich sind, kann er für das gesamte Gebiet den Vereinigten Staaten verbindliche Sicherheitsvorschriften erlassen. Er wäre d.-s weiteren berechtigt, den Verkauf von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, die diesen Normen nicht genügen, im gesamten Binnenhandel zu untersagen. Drittens werden die Forschungsanstrengungen der Bundesregierung zur Erhöhung der Sicherheit auf den Fernstraßen verstärkt. Ich empfehle die Errichtung eines Bundesforschungs- und Testinstituts für Fragen der Straßenverkehrssicherheit. Es werden Mittel für Forschungsarbeiten und Tests auf vielen Teilgebieten benötigt. Ein besseres Verständnis der menschlichen und - was Straße und Fahrzeug angeht - technischen Faktoren, die die Ursachen für Tod und Verletzung bilden, liegt im öffentlichen Interesse. Wir müssen wirksamere Gegenmaßnahmen und objektive Normen als Richtschnur für unsere Programme entwickeln. Wir benötigen besondere Sachverständigenteams zur Untersuchung von Verkehrsunfällen; die Auswertung exakter Unfalldaten muß auf das ganze Land ausgedehnt werden. Wir müssen Stipendien und Forschungsmittel bereitstellen, um die besten Köpfe und Talente unseres Landes für diese dringende Aufgabe zu gewinnen. Dieses neue Straßenverkehrssicherheitsprogramm soll nach Schaffung des Verkehrsministeriums in die Regie des Verkehrsministers übergehen. Der Kongreß zögerte nicht, wenn die Umstände es verlangten, rigorose Sicherheitsnormen für andere Transportmittel festzusetzen. Die gegenwärtig hohe yuote tödlicher Verkehrsunfälle auf unseren Straßen zwingt zu ähnlichen energischen und wirkungsvollen Maßnahmen zum Schutz von Millionen Familien, die Autos besitzen. Wenn wir diesem Gemetzel nicht Einhalt gebieten, wird eines Tages jeder zweite Amerikaner auf unseren Straßen getötet oder schwer verletzt werden. Sicherheitsnormen für Kraftfahrzeugreifen Ich ersuche den Kongreß dringend, die Senatsdrucksache 2669 mit Vorrang zu verabschieden, die Sicherheitsnormen für im Binnenhandel beförderte oder gehandelte Kraftfahrzeugreifen vorsieht. Die - 17 - �Die meisten der den amerikanischen Fahrzeughaltern angebotenen Autoreifen stammen aus der Fertigung angesehener Firmen und sind gründlich geprüft. Manches deutet jedoch darauf hin, daß überall im Lande in steigendem Maße Reifen minderer Qualität an ahnungslose Kunden verkauft werden. Die für die Insassen schneller Automobile mit der Benutzung solcher Reifen verbundenen Gefahren sind evident. Senatsdrucksache 2669 würde den Handelsminister ermächtigen, vorläufige Sicherheitsnormen festzusetzen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der Minister wäre gehalten, diese Normen zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zu überprüfen und nötigenfalls zu modifizieren. Im Rahmen eines seiner Weisungsbefugnis unterliegenden Forschungs- und Entwicklungsprogramms wären die Mindestnormen für neue Reifen zu verbessern und entsprechende Normen für runderneuerte Reifen aufzustellen. Im Interesse unserer Fahrzeughalter sollte die Senatsvorlage unverzüglich verabschiedet werden, damit die Gefahr von Unfällen, die durch Reifendefekte verursacht werden, gebannt wird. Sicherheit auf See Im vergangenen Jahr kamen 90 Männer und Frauen ums Leben, als der Erholungsdampfer "Yarmouth Castle" in Brand geriet und in den ruhigen Gewässern des Karibischen Meer unterging. Die "Yarmouth Castle" unter- lag nicht den Sicherheitsnormen - zum Teil aufgrund des Prinzips der "wohlerworbenen Rechte", da sie 1937 gebaut worden war, noch ehe diese Bestimmungen erlassen wurden Wir dürfen aber nicht zulassen, daß das Leben unserer Mitbürger von dem Baujahr eines Schiffes abhängt. Die Küstenwache ist gegenwärtig dabei, die Untersuchung des Untergangs der "Yarmouth Castle" abzuschließen. Die Abteilung Seeschiffahrt im US-Handelsministerium hat ihre Untersuchungen über die finanzielle Haftung bereits beendet. Im weiteren Verlauf dieser Sitzungsperiode - sobald unsere Untersuchungen abgeschlossen und ihre Ergebnisse ausgewertet sind - werden wir dem Kongreß Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen - 18 - �Sicherheitsmaßnahmen und der Haftungsbestimmungen bezüglich der Eigner und Führer der Fahrgastschiffe unterbreiten, die aus unseren Häfen auslaufen. Schadensregelung bei Flugzeugunfällen Die Vereinigten Staaten haben ihre Absicht bekundet, die Warschauer Konvention aufzukündigen. Unter den Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Haftung der Luftverkehrsgesellschaften der Mitgliedstaaten je Fluggast im Todesfall auf 8300 Dollar beschränkt. Gegenwärtig werden im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Gespräche über die Erhöhung der Haftung je Fluggast auf allen Flugrouten der Welt geführt. Wir vertreten den Standpunkt, daß die obere Grenze der Haftung auf 100 000 Dollar festgesetzt werden solle. Forschung und Entwicklung Auf technischem Gebiet nehmen die Vereinigten Staaten heute die führende Stellung in der Welt ein. Trotz dieser Tatsache - und trotz der Bedeutung, die dem Transport und Verkehr für den Wettbewerb auf den internationalen Märkten zukommt - gibt die Bundesregierung, wenn man von den Ausgaben für die nationale Sicherheit und die Raumfahrt absieht, weniger als ein Prozent ihres gesamten Forschungs- und Entwicklungsetats für Zwecke der Verkehrs- und Transportforschung aus. Nach unserer Auffassung vom Staat fällt dem privaten Unternehmertum die Hauptlast und -Verantwortung für Forschung und Entwicklung auf dem Transport- und Verkehrssektor zu. Der Staat kann jedoch helfen. Er kann die Forschung und Entwicklung auf ein umfassendes Transportsystem ausrichten und entsprechende Planungen .durchführen - bei Aufgaben, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Privatwirtschaft liegen und deren Kräfte übersteigen. Durch staatlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können wir: einen Beitrag zur Erhellung der vielschichtigen Beziehungen unter den Komponenten eines umfassenden Transportsystems leisten; umfassendes - 19 - �umfassendes und zuverlässiges Datenmaterial für Entscheidungen sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich erarbeiten; Bereiche des Transport- und Verkehrswesens ermitteln, in denen die Privatwirtschaft mit Erfolg sicherere und leistungsfähigere Dienste für die Öffentlichkeit bereitzustellen vermag; Vorkehrungen für eine intensivere Nutzung aller verfügbaren öffentlichen Mittel treffen; die technischen Voraussetzungen schaffen, die zur Gewährleistung angemessener inneramerikanischer und internationaler Transport- und Verkehrsdienste in Zeiten des Notstandes unerläßlich sind; und zum rascheren Fortschritt in allen Bereichen des Transports und Verkehrs - Luftfahrt, Seetransport, Schienenschnellverkehr und Fahrzeugsicherheit - beitragen. Das Verkehrsministerium wird - in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sowie verschiedenen Bundesbehörden und im Einklang mit der nationalen Verkehrspolitik - ein koordiniertes Forschungs- und Entwicklungsprogramm durchführen. Das Ministerium kann Hilfestellung bei der Übertragung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung in die Wirtschaftspraxis leisten. Überschall-Luftverkehr Die Vere inigten Staaten nehmen auf dem Gebiet des Flugzeugbaus die führende Stellung ein. Wir beabsichtigen, diese Stellung zu behaupten. Wie ich schon in meiner Botschaft über die Lage der Nation angekündigt habe, schlage ich den Bau und die Flugerprobung eines auf eine Geschwindigkeit von 3200 km/st ausgelegten Überschallflugzeuges vor. Unser Überschallflugzeug muß dem Fluggast ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit bieten. Es muß den Fluggesellschaften wie auch dem Hersteller einen angemessenen Gewinn garantieren. Seine - 20 - �Seine Betriebseigenschaften müssen denen jedes anderen vergleichbaren Fluggeräts überlegen sein. Es muß zum günstigst möglichen Zeitpunkt auf den Markt gebracht werden. Ein intensives Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das den Bau eines Überschallflugzeuges zum Ziel hat, ist bereits angelaufen. Bisher wurden hierfür 231 Millionen Dollar bewilligt. Im Zusammenhang mit der Entwicklung dieses Fluggeräts und seiner Triebwerke ist ein scharfer Konstruktionswettbewerb im Gange, der eine Fülle von Ergebnissen zeitigen wird. Für das HaushaltJahr 1967 ersuche ich um die Bewilligung von 200 Millionen Dollar für die Einleitung der Prototyp-Phase des Überschallflugzeuges. Mein Antrag schließt Mittel für den Abschluß des Konstruktionswettbewerbs, für die Erweiterung der wirtschaftlichen Kostenanalysen, die Untersuchung des sogenannten Lärmteppichs sowie für das Anlaufen der Prototyp-Fertigung ein. Wir hoffen, 1970 mit der Flugerprobung des Überschallflugzeuges beginnen und die ersten Maschinen bis 1974 in Dienst stellen zu können. Flugzeuglärm Das Zeitalter des Düsenverkehrs hat unserem Luftverkehrswesen Fortschritt und Prosperität beschert. Moderne Düsenflugzeuge sind in der Lage, Passagiere und Frachten über einen Kontinent hinweg mit Geschwindigkeiten zu befördern, die nahe an der Schallgrenze liegen. Der Fortschritt brachte jedoch auch ganz neue Probleme eigener Art mit sich. Der von den Flugzeugen erzeugte Lärm wird nach und nach zu einer Quelle des Ärgernisses und der Sorge für Tausende von Mitbürgern, die in der Nähe unserer großen Flughäfen wohnen. Dieses Problem verschärft sich zunehmend, je mehr Flughäfen von Düsenflugzeugen angeflogen werden und je mehr das Luftverkehrsaufkommen wächst. Seine Lösung ist weder einfach noch ist sie kurzfristig möglich. Dennoch müssen wir nunmehr unverzüglich gemeinsame Anstrengungen zur Minderung der Lärmbelästigung durch - 21 - �durch Flugzeuge unternehmen« Ich weise daher heute den Sonderberater des Präsidenten für Wissenschaftsfragen an, in Zusammenarbeit mit den Leitern des Bundesaufsichtsamtes für die Luftfahrt und des Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt sowie den Ministern für Handel und für Wohnungsbau und Städteplanung ein Aktionsprogramm zur Bewältigung dieses Problems zu erarbeiten. Ich fordere diese Gruppe auf, die Entwicklung des Lärmpegels zu untersuchen und mögliche Nutzungsformen für Land in Flugplatznähe zu ermitteln; Fühlung mit den betroffenen Gemeinden und der örtlichen Wirtschaft aufzunehmen; und Empfehlungen für Initiativen auf Regierungsebene auszuarbeiten, die die Voraussetzung für weitere Fortschritte auf diesem Gebiet sind. Neue Konzeptionen im Schiffbau Nachdem die führende Stellung der Vereinigten Staaten auf marinetechnischem Gebiet lange Zeit unangefochten war, haben andere Länder nunmehr stark aufgeholt und die Vereinigten Staaten in einigen Fällen sogar überflügelt. Die amerikanische Handelsschiffahrt hat wegen ihrer im Vergleich zu den übrigen Wettbewerbspartnern erheblich höheren Kostenbelastung im Welt-Frachtgeschäft Einbußen erlitten, die nur bis zu einem gewissen Grade durch technische Verbesserungen ausgeglichen werden können. Das Verteidigungsministerium hat jüngst ein Programm für die Entwicklung von Schnelltransportschiffen für die Beförderung von militärischem Nachschub eingeleitet. Diese Konzeption sieht die Übertragung der in anderen Verteidigungs- und Raumfahrtprogrammen bereits erprobten Konstruktionsprinzipien auf die Schiffahrt vor. Zur Erzielung ähnlicher Ergebnisse im kommerziellen Schiffbau weise ich die Minister für Handel und für Verteidigung, den Sonderberater des Präsidenten für Wissenschaftsfragen sowie die Atomenergiekommission an, eine Studie über die neue fortschrittliche Konzeption im Schiffbau zu erstellen. Zum - 22 - �Zu den Aufgaben dieser Gruppe gehören: Intensivierung der Forschung, Entwicklung und Planung auf dem Gebiet schneller Großraumschiffe, die speziell für den Behälter- und Falettenverkehr zwischen den wichtigsten Häfen der Welt bestimmt sind; Forschung auf dem Gebiet seetüchtiger Tragflügelschiffe mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 Knoten; und weitere Untersuchungen der Anwendungsmöglichkeiten der Atomkraft für den Antrieb von Handelsschiffen. Unsere privaten Werften müssen auch künftig den Erfordernissen unseres Landes genügen. Durch Forschung und Entwicklung sowie durch Standardisierung im Schiffbau können sie produktiver und wettbewerbsfähiger werden. Wir beabsichtigen, unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Handelsschiffahrt über das geplante Verkehrsministerium wesentlich zu intensivieren. Modernisierung des Schienen- und Straßenverkehrs Im vergangenen Jahr ergriff der Kongreß wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Schienen- und Straßenverkehrs, als er ein Gesetz über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für schnelle Landtransportmittel verabschiedete. Dieses Programm wird in kürzester Zeit im Rahmen der bestehenden Forschungsmöglichkeiten verwirklicht werden. Die Verbesserung des Fernstraßenwesens sollten wir mit ähnlichem Weitblick und Einfallsreichtum in Angriff nehmen. Bestimmte Abschnitte des Bundesfernstraßensystems stellen heute schon die besten und leistungsfähigsten Straßen der Welt dar. Auf ihnen können die Kraftfahrzeuge schneller, sicherer und in größerer Dichte fahren als auf den herkömmlichen Straßen. Die Transportkosten sind geringer und für die Abwicklung des Verkehrs geht in Relation zu seiner Dichte weniger Land verloren. Da das Schnellstraßennetz nach rund zehn Jahren Bauzeit nunmehr etwa zur Hälfte fertiggestellt ist, können jetzt auch die einzelstaatlichen Fernstraßen sowie die Straßen geringerer Ordnung noch verbessert und dem - 23 - �dem verstärkten Verkehr angepaßt werden. Ich habe demgemäß den Handelsminister angewiesen, Mittel und Wege zur Schaffung von Mechanismen zur Lenkung und Überwachung des Verkehrs zu prüfen, um die Kapazität und Sicherheit unseres Fernstraßennetzes zu erhöhen; Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses - insbesondere in unseren Städten - erforschen zu lassen, um die bestehenden Straßenverbindungen besser auszunützen; Möglichkeiten zum Bau eigener Verkehrswege für bestimmte Beförderungsmittel ins Auge zu fassen, wobei das Schwergewicht auf der Verbesserung der Massenverkehrsmittel liegen soll. Systemforschung Einige unserer aussichtsreichsten Chancen im Bereich von Forschung und Entwicklung ergeben sich auf den weniger ins Auge fallenden und vielfach vernachlässigten Sektoren unseres Transportwesens. Wir geben Milliarden Dollar für den Bau neuer Straßen, aber vergleichsweise geringe Summen für Einrichtungen der Verkehrsüberwachung aus. Die Entwicklung schneller Strahlflugzeuge lassen wir uns Millionen Dollar kosten - die Lösung des Problems eines schnelleren Zubringerdienstes für Fluggäste, aber nur wenige. Wir haben ein beachtliches Gemeinschaftsprogramm von Staat und Wirtschaft zur Ausweitung der Exporte aufgebaut, dulden es aber gleichzeitig, daß eine gewaltige Maschinerie der Bürokratie unsere Anstrengungen teilweise wieder zunichte macht. Für die Abwicklung unseres Außenhandels in aller Welt sind nicht weniger als 810 verschiedene Formulare für Einfuhren und Ausfuhren erforderlich. Allein in den Vereinigten Staaten werden bis zu 43 verschiedene Formulare für ein einziges Exportgeschäft benötigt. 80 Formulare können für die Einfuhr bestimmter Waren erforderlich sein. Das ist einfach zuviel der Bürokratie. Ich - 24 - �Ich weise die Minister für Finanzen, Handel und Justiz an, diese Probleme unter Anwendung der Methoden der Systemforschung anzugehen. Ich habe sie auch bereits angewiesen, ab sofort alle unnötigen bürokratischen Maßnahmen zu unterlassen, die unsere Import- und Exportprogramme behindern. Transportwege und -mittel für Amerika Die Gründerväter kamen per Kutsche nach Philadelphia, um an der Verfassunggebenden Versammlung teilzunehmen. Von der schier unvorstellbaren Vielschichtigkeit des Verkehrs- und Transportwesens in unserer Zeit und seinen Problemen konnten sie nichts ahnen. Dennoch erkannten auch sie bereits, wie sehr der Handel zwischen den Staaten im nationalen Interesse liegt. In früherer Zeit brachte der amerikanische Kongreß dieses Interesse sogar unmittelbar zum Ausdruck, indem er Gelder für den Ausbau von Straßen und Wasserwegen bewilligte. Noch wichtiger ist jedoch in diesem Zusammenhang, daß uns die Gründerväter ein elastisches Regierungs- und Verwaltungssystem hinterließen. Die Gemeinden, die Einzelstaaten und die Bundesregierung können sich zusammenschließen - und in vielen Fällen mit Privatunternehmen zusammengehen -, um gemeinsam in echtem föderalistischem Geist die bestmögliche Lösung für schwierige Probleme zu finden. Und gerade die Erfordernisse unseres Verkehrs- und Transportwesens, die mit dem Anwachsen unserer Bevölkerungszahl und der industriellen Expansion ständig zunehmen, verlangen, daß wir mit neuen Institutionen, neuen Forschungsprogrammen und neuen Anstrengungen reagieren, um sichere und gleichzeitig schnelle Verkehrsmittel bereitstellen zu können. Das Verkehrs- und Transportwesen unserer Zeit kann das wirtschaftliche Wachstum fördern - oder blockieren. Es kann den Weg zur Arbeitsstelle, zu den Angehörigen und zu den Erholungszentren für jeden verkürzen - es kann aber statt dessen auch plötzlichen und sinnlosen Tod bringen. Es - 25 - �Es kann für jeden einzelnen die Erhöhung seines Lebensstandards bedeuten - oder aber seine Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches erhöhen. Es kann Bequemlichkeit, Freude und ein Tor zu neuen Horizonten bedeuten - es kann aber auch Bemühungen sinnlos machen, sie beeinträchtigen und hemmen. Die Entscheidung liegt bei uns. Wir bauen die Kraftfahrzeuge, die Eisenbahnen, die Flugzeuge, die Schiffe, die Straßen und die Flughäfen. Wir können, so wir dies wollen, ihre sichere und wirksame Benutzung auf Jahrzehnte im voraus planen, um so das Leben für alle Amerikaner angenehmer zu machen. Das von mir in dieser Botschaft umrissene Programm ist der erste Schritt in Richtung auf dieses Ziel. Ich ersuche den Kongreß dringend, es rasch zu verabschieden. (gez.) Lyndon B. Johnson - 26 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tel: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d • >b • r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e Postfach Tal«*: Beilage 300 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 21 SICHERHEIT BERUHT NICHT AUF WAFFEN ALLEIN von Robert S. McNamara US-Verteidigungsminister MONTREAL (Kanada) - (AD) - In einer Ansprache vor dem Amerikanischen Zeitungsverlegerverband (American Society of Newspaper Editors) am 18. Mai 1966 in Montreal verwies der amerikanische Verteidigungsminister auf die Tatsache, daß Ordnung und Sicherheit auf der Welt mehr auf Entwicklung und Wohlstand als auf Waffen beruhen. Die Beziehungen zu den Ländern des Sowjetblocks einschließlich Rotchinas, so führte der Minister aus, erforderten heute einen neuen Realismus. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text der Rede des Verteidigungsministers zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �SICHERHEIT BERUHT NICHT AUF WAFFEN ALLEIN Jeder Amerikaner darf sich glücklich schätzen, der Gelegenheit erhält, diese wunderschöne Inselstadt }.n diesem so gastfreundlichen Land zu besuchen. Mir als Verteidigungsminister aber bereitet es besondere Genugtuung, diese längste Grenze der Welt zu überschreiten, kommt einem hier doch erst so recht zu Bewußtsein, daß es gleichzeitig die am wenigsten geschützte Grenze der Welt ist. Man beginnt hier zu begreifen, eine wie negative und enge Konzeption von der Verteidigung doch unser Jahrhundert überschattet. Es besteht bei uns noch immer eine fast unausrottbare Tendenz, unsere Sicherheit als ein ausschließlich militärisches Problem und das militärische Problem wiederum ausschließlich als ein Problem der Waffensysteme und militärischen Ausrüstungen zu betrachten. Die einfache, nackte Wahrheit ist, daß der Mensch von heute noch immer in den gleichen stereotypen Vorstellungen von Krieg und Frieden denkt, denen seine Vorväter verhaftet waren. Die Tatsache, daß diese Vorväter sowohl in jüngerer wie in älterer Zeit in ihren Bemühungen um die Vermeidung von Kriegen und die Verbreitung des Friedens so wenig erfolgreich waren, scheint unsere Tendenz zu klischeehaftem Denken nicht zu dämpfen. Wir neigen noch immer dazu, die nationale Sicherheit fast gänzlich einem Status bewaffneter Bereitschaft gleichzusetzen, dem Besitz auch eines unerschöpflichen und furchterregenden Arsenals von Waffen. Wir neigen noch immer zu der Annahme, daß es in erster Linie diese rein militärischen Dinge sind, die die Sicherheit zu gewährleisten vermögen. Wir werden noch immer von der Vorstellung verfolgt, daß allein Waffen den Ausschlag geben. Wie beschränkt diese Vorstellung ist, wird klar, wenn man sich einmal überlegt, welche Art von Frieden zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada herrscht. Er - 1 - �Er bietet ein sehr überzeugendes Beispiel. Dies ist doch die Lage: Zwei moderne Staaten - beide technisch hoch entwickelt, jeder im Besitz eines ungeheuer weiten Territoriums, beide ausgestattet mit großem natürlichen Reichtum und beide auf militärischem Gebiet sehr tüchtig stehen sich gegenüber, lediglich durch eine unbewachte Grenze von Tausenden Kilometern Länge voneinander getrennt. Und dennoch sind überhaupt keine Umstände in irgendeiner vorstellbaren Zukunft denkbar, deretwegen unsere beiden Völker Krieg miteinander führen könnten. Diese unvorstellbare Idee kann man als absurd abtun. Warum ist das so? Ist es deshalb, weil wir beide bereit sind, unsere Militärmaschinerien augenblicklich gegeneinander in Gang zu setzen? Ist es deshalb so, weil der eine seine Waffen auf die lebenswichtigsten Ziele des anderen gerichtet hat? Ist es deshalb so, weil wir beide nach dem modernsten Stand der Technik bis an die Zähne bewaffnet sind und nur dies uns hindert, Krieg gegeneinander zu führen? Solche Vorstellungen sind, auf unsere beiden Länder angewandt, geradezu lächerlich. Kanada und die Vereinigten Staaten leben miteinander in Frieden aus Gründen, die mit unserer jeweiligen militärischen Bereitschaft nicht das geringste zu tun haben. Wir leben in Frieden - in einem echten Frieden - dank einer unendlichen Fülle ähnlicher Ansichten, gleicher Grundsätze und gemeinsamer Ideale. Auch zwischen uns bestehen Meinungsverschiedenheiten und Unterschiede. Und wir wollen um unserer für beide Seiten so fruchtbringenden Beziehungen willen hoffen, daß keines unserer beiden Länder je zu einer sterilen Kopie des anderen werden wird. Das Entscheidende ist, daß alles andere als militärische Waffen die Basis unseres gemeinsamen Friedens bilden. Das soll nun keineswegs besagen, daß die Konzeption der militärischen Abschreckung in der Welt von heute nicht mehr gültig ist. Unglücklicherweise ist sie so gültig wie je in bezug auf unsere möglichen Gegner. Aber im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ist sie gegenstandslos. Wir - 2- �Wir sind keine Gegner, und wir werden auch nie Gegner sein. Es ist aber nicht die gegenseitige militärische Abschreckung, die uns hindert, zu Feinden zu werden, sondern die gemeinsame Achtung vor gemeinsamen Grundsätzen. Ich erwähne dies, so offenkundig es auch ist, einfach als eine Art reductio ad absurdum der Konzeption, derzufolge in der Mitte des 20. Jahrhunderts Waffen das ausschließliche oder auch nur primäre Element eines dauerhaften Friedens darstellen. Es ist uns in den Vereinigten Staaten in den letzten fünf Jahren gelungen, ein viel besseres Gleichgewicht auf dem militärischen Sektor zu erreichen. Das war der Auftrag, den ich von Präsident Kennedy und Präsident Johnson erhalten hatte. Und mit ihrer Unterstützung und der des Kongresses waren wir in der Lage, einen noch stärkeren Militärapparat aus Land-, See- und Luftstreitkräften bei gleichzeitiger Erhöhung der Mobilität und Verbesserung der materiellen Ausrüstung aufzubauen - und dabei noch eine eindeutige Überlegenheit hinsichtlich der nuklearen Abschreckungsmacht über jede mögliche Kombination von Gegnern zu gewinnen. Unsere Fähigkeit, sowohl einen Atomkrieg als auch einen Krieg mit konventionellen Waffen zu führen und Versuchen der Subversion entgegenzutreten, konnte erheblich gesteigert und verbessert werden, und wir haben dies mit einem Militärhaushalt erreicht, der, am Bruttosozialprodukt gemessen, niedriger war als in der Vergangenheit. Was die Kampfbereitschaft angeht, waren die Vereinigten Staaten militärisch nie zuvor stärker als heute. Wir sind entschlossen, diese Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Denkt man aber tiefer über diese Dinge nach, dann wird einem klar, daß die militärische Macht für sich allein nicht das wesentlichste Element unserer Sicherheit ist. Ein Staat kann durchaus den Punkt erreichen, an dem er sich durch den Kauf zusätzlicher Waffen keine zusätzliche militärische Sicherheit mehr erkaufen kann. Wir haben diesen Punkt erreicht. Für eine mächtige Nation - eine bereits hinreichend bewaffnete Nation - wird das Wesen ihrer Beziehungen zur übrigen Welt zum entscheidenden Faktor. So betrachtet gibt es drei große Gruppen von Staaten: �1. Die Länder, die um ihre wirtschaftliche Entwicklung ringen; 2. diejenigen freien Staaten, die ein Maß an Stärke und Prosperität erreicht haben, das es ihnen gestattet, einen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt zu leisten; und 3. und letztens jene Nationen, die sich versucht fühlen könnten, sich selbst zu unseren Gegnern zu machen. Zu jeder dieser Gruppen müssen die Vereinigten Staaten, wollen sie ihre eigene Sicherheit wahren, eine spezifische Art von Beziehungen unterhalten. Erstens müssen wir jene Entwicklungsländer schützen helfen, die unsere Hilfe wirklich benötigen und erbitten und die - als entschei- dende Vorbedingung - willens und fähig sind, sich selbst zu helfen. Zweitens müssen wir eine wirksamere Partnerschaft mit jenen Völkern anregen und verwirklichen, die sich mit uns in die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens teilen können und sollten. Drittens müssen wir alles tun, was wir unter realistischen Gesichtspunkten zu tun vermögen, um das Risiko eines Konflikts mit jenen zu verringern, die sich versucht fühlen könnten, die Waffen gegen uns zu erheben. Lassen Sie mich diese drei besonderen Formen der Beziehungen zu anderen hier etwas eingehender darstellen. Erstens: unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Gegenwärtig befinden sich rund hundert Länder im schwierigen Stadium des Übergangs von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft. Es gibt in diesen Ländern keine einheitliche Rate des Fortschritts, und sie reichen von primitiven, heterogenen Staaten, die durch Stammesrivalitäten gespalten sind und nur durch äußerst schwache politische Kräfte lose zusammengehalten werden, bis zu relativ hoch entwickel- ten Gesellschaften, die sich auf dem besten Wege zum Aufbau einer ertragreichen Landwirtschaft und leistungsfähigen Industrie befinden. Dieser allgemeine Drang, eine höhere Entwicklungsstufe zu erreichen, der sich insbesondere auf der ganzen südlichen Erdhälfte Bahn bricht, ist - 4 - �ist in der Geschichte ohne Parallele. Er hat von alters her in Teilnahmslosigkeit versunkene Gebiete der Erde zu bewegten Schauplätzen des Wandels werden lassen. Dies ist natürlich alles in allem kein sehr friedlicher Prozeß. In den letzten acht Jahren allein kam es zu nicht weniger als 164 größeren Gewaltausbrüchen von internationaler Bedeutung, von denen sich jeder einzelne als eine ernste Herausforderung der Autorität und eine Bedrohung selbst des Bestandes des fraglichen Staates erwies. Insgesamt waren 82 Staaten hiervon betroffen. Es fällt auf, daß nur 15 von diesen 164 Gewaltausbrüchen militärische Konflikte zwischen zwei Staaten waren, und nicht einer ein offen erklärter Krieg. Ja, es hat seit Ende des zweiten Weltkriegs überhaupt nirgendwo auf der Welt eine offizielle Kriegserklärung gegeben. Auf unserer Erde zu leben, wird immer gefährlicher, nicht nur wegen einer möglichen nuklearen Katastrophe, sondern auch aufgrund der großen Anzahl der de facto-Konflikte und weil die Tendenz zu solchen Konflikten eher stärker als schwächer wird. Zu Beginn des Jahres 1958 waren in der Welt insgesamt 23 seit längerem andauernde Rebellionen im Gang. Bis zum 1. Februar 1966 war diese Zahl auf insgesamt 40 gestiegen. Des weiteren hat sich die Gesamtzahl der Gewaltausbrüche Jahr für Jahr erhöht: im Jahre 1958 waren es 34, 1965 schon 58. Wichtiger als alles andere ist jedoch die Tatsache, daß eine direkte und permanente Beziehung zwischen dem Auftreten von Gewalt und dem wirtschaftlichen Status des betroffenen Landes besteht. Die Weltbank teilt die Nationen auf der Basis des Pro-Kopf-Einkommens in vier Kategorien ein: reiche, wohlsituierte, arme und sehr arme Nationen. Zu den reichen Nationen zählen Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich 750 Dollar und darüber. In den USA beziffert sich dieser Meßwert gegenwärtig auf mehr als 2700 Dollar. Es gibt insgesamt 27 dieser reichen Nationen. Sie verfügen über 75 Prozent der materiellen Güter der Erde; dabei entfallen auf sie nur 25 Prozent der Weltbevölkerung. Seit 1958 hat nur einer dieser 27 Staaten einen größeren inneren Aufruhr auf seinem eigenen Territorium erleben müssen. Wie aber sieht es am anderen Ende der wirtschaftlichen Bewertungsskala aus! Von den 38 sehr armen Nationen - Ländern mit einem Pro-Kopf- - 5- �Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 100 Dollar im Jahr - hatten nicht weniger als 32 unter größeren Konflikten zu leiden, Praktisch entfielen während dieses Zeitraums von acht Jahren durchschnittlich zwei größere Gewaltausbrüche auf jedes dieser Länder. Dies ist beträchtlich, und was noch schlimmer ist, es handelte sich vorwiegend um Konflikte von längerer Dauer. Diese Tendenz herrscht, wie nicht anders zu erwarten, auch in den beiden anderen Kategorien - den armen Staaten und den Ländern mit mittlerem Einkommen - in etwa vor. Seit 1958 kam es in 87 Prozent der sehr armen, in 69 Prozent der armen und in 48 Prozent der wohlsituierten Länder zu ernsten Gewaltaktionen. Es kann also keine Frage sein, daß eine unabdingbare Beziehung zwisehen Gewalt und wirtschaftlicher Rückständigkeit besteht und daß der Trend zur Gewaltanwendung zu- und nicht abnimmt. Es wäre mithin doch sehr beruhigend, wenn sich die Kluft zwischen den reichen und den armen Nationen schlösse und der wirtschaftliche Rückstand aufgeholt würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die wirtschaftliche Kluft wird vielmehr immer breiter. Schon 1970 wird über die Hälfte der Gesamtbevölkerung der Erde in den unabhängigen Ländern der südlichen Halbkugel leben. Aber auf diese hungernde Hälfte der Menschheit wird dann nur ein Sechstel des Bruttosozialproduktes der Welt entfallen. Im Jahre 1975 etwa wird in diesen Staaten die Zahl der Kinder unter fünfzehn Jahren so groß sein wie die Gesamtbevölkerungsziffer der Industrieländer des Nordens. Selbst in unseren eigenen Wohlstandsgesellschaften haben wir Grund genug, uns wegen der Spannungen Sorgen zu machen, die sich unter den minderbemittelten Jugendlichen entwickeln, verstärken und schließlich zu Jugendkriminalität und Verbrechen ausarten. Was kann man von der Jugend einer ganzen Hemisphäre erwarten, in der sich wachsende Verzweiflung nur zu leicht in Ausbrüchen von Gewalt und Extremismus Luft macht? Das jährliche Einkommen pro Kopf der Bevölkerung steigt in rund der Hälfte der achtzig Entwicklungsländer, die Mitglieder der Weltbank sind, - 6- �sind, um sage und schreibe ein Prozent oder weniger im Jahr. Bis Ende dieses Jahrhunderts werden diese Länder - bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Wachstumsraten - ein Pro-Kopf-Einkommen von knapp 170 Dollar im Jahr, die USA aber ein solches von 4500 Dollar erreichen. Die Folgerung, die wir alle daraus ziehen müssen, lautet einfach und zwangsläufig: Aufgrund des sicheren Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher Stagnation und dem Auftreten von Gewalt werden die künftigen Jahre für die Nationen der südlichen Halbkugel erfüllt sein von Gewalt. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn die doch so offensichtliche Gefahr einer kommunistischen Subversion nicht existierte. Sowohl Moskau als auch Peking betrachten trotz erbitterter interner Auseinandersetzungen den gesamten Modernisierungsprozeß als einen idealen Nährboden für den Kommunismus. Sie verfügen auf dem Gebiet der subversiven Kriegführung im Inneren über reiche Erfahrungen,und sie haben es in der Kunst der politischen Gewaltanwendung sowohl in der Lehre als auch in der Praxis sehr weit gebracht. Die Tatsache wird vielfach verkannt, daß die Kommunisten es verstehen, die völlig berechtigten Beschwerden und Anliegen einer aufstrebenden Gesellschaft zu usurpieren, zu manipulieren und schließlich für ihre eigenen Zwecke auszubeuten. Es wäre jedoch eine grobe Vereinfachung, den Kommunismus bei allen Konflikten in der Welt der Entwicklungsländer als den zentralen Faktor zu betrachten. Kommunisten waren nur in 58 von den 149 wichtigsten Fällen des inneren Aufruhrs während der letzten acht Jahre verwickelt - das sind 38 Prozent unter Einschluß der sieben Fälle, in denen sich der Aufruhr gegen ein kommunistisches Regime selbst richtete. Wenn es in einer in Spannung lebenden Welt irgendwo zu Gewalttätigkeit kommt, dann löst dies in dem verzweigten Adernetz der internationalen Beziehungen Schockwellen aus, gleichgültig, ob Kommunisten beteiligt sind oder nicht; die Sicherheit der Vereinigten Staaten aber hängt auch von der Sicherheit und Stabilität von Nationen auf der anderen Seite des Erdballs ab. Doch weder unser Gewissen noch der gesunde Menschenverstand sagen uns, daß die Vereinigten Staaten der Weltpolizist sind, sein sollten oder sein - 7- �sein könnten. Ganz im Gegenteil, die Erfahrung bestätigt, was die menschliche Natur vermuten läßt: daß nämlich in den meisten Fällen innerer Gewaltausbrüche die Landesbewohner, gestützt auf ihre Traditionen, am ehesten die Lage zu meistern vermögen. Die Vereinigten Staaten haben kein Mandat von oben, auf die Welt aufzupassen, und sie haben auch keine Neigung, dies zu tun. Es hat klassische Fälle gegeben, in denen unser bewußter Verzicht auf Handeln die klügste Art des ^ <* as überhaupt war. Wird unsere Hilfe nicht ge- wünscht, wäre es in den meisten Fällen unklug, sie von uns aus anzubieten. Kein Gebot zwingt uns, wankenden Regierungen beizustehen, die die Gewalttätigkeit selbst heraufbeschworen, indem sie den berechtigten Wünschen der Bürger des Landes vorsätzlich nicht nachkamen. Darüber hinaus wird die fortschreitende Technik im kommenden Jahrzehnt die Notwendigkeit verringern, Stützpunkte im Ausland zu unterhalten und Stationierungsrechte in bestimmten Gebieten zu besitzen. Die ganze Konzeption der Vorwärtsbereitstellung wird sich mit der Zeit ändern. Aber so einleuchtend solche Vorhaltungen auch klingen mögen - die eine unabänderliche Tatsache bleibt bestehen, daß unsere Sicherheit direkt von der Sicherheit der Entwicklungsländer abhängt. Unsere Aufgabe muß es sein, die Entwicklungsländer, die unsere Hilfe wirklich brauchen und suchen und sichtlich bereit und fähig sind, sich selbst zu helfen, bei der Erlangung und Wahrung ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die Schwierigkeit liegt darin, daß wir die Bedeutung des Wortes Sicherheit in diesem Zusammenhang nicht immer ganz begreifen. In einer in der Phase der Modernisierung stehenden Gesellschaft bedeutet Sicherheit Entwicklung. Sicherheit ist nicht mit Waffen gleichzusetzen - wenngleich sie dieser oft nicht entbehren kann. Sicherheit heißt nicht militärische Stärke - wenngleich auch diese eine Rolle spielen mag. Sicherheit ist nicht militärisches Handeln im traditionellen Sinne - wenngleich sie auch solches einschließen kann. Sicherheit - 8 - �Sicherheit ist Entwicklung, und ohne Entwicklung kann es keine Sicherheit geben. Ein Entwicklungsland, das sich nicht tatsächlich entwickelt, wird seine Sicherheit nicht zu wahren vermögen. Es kann aus dem ganz einfachen Grund seine Sicherheit nicht wahren, weil seine Bürger ihre menschliche Natur nicht abstreifen können. Wenn Sicherheit etwas voraussetzt, dann ist es ein Minimum an Ordnung und Stabilität. Ohne innere Entwicklung, möge sie noch so langsam voranschreiten, sind Ordnung und Stabilität einfach unmöglich. Sie sind deshalb nicht möglich, weil sich die menschliche Natur nicht über ein bestimmtes Maß hinaus unterdrücken läßt. Sie bäumt sich auf - aus innerem Antrieb. Das sehen wir nicht immer ein, und das sehen auch die Regierungen der im Aufbau begriffenen Länder nicht immer ein. Wenn ich aber betone, daß die Sicherheit aus der Entwicklung erwächst, dann will ich damit nicht sagen, daß ein Entwicklungsland nicht von innen her unterwandert werden kann; daß es nicht einer Aggression von außen zum Opfer fallen kann; oder nicht zum Opfer einer Kombination beider Umstände werden kann. Das kann es durchaus, und um das Auftreten eines der beiden Umstände oder beider zu verhindern, bedarf eine Nation einer angemessenen militärischen Stärke, weil sie nur dann mit diesem spezifischen Problem fertig zu werden vermag. Aber das spezifische militärische Problem ist nur ein Teil des umfassenderen Problems der Sicherheit. Militärische Macht kann dazu beitragen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten - aber nur insoweit, als in'einer sich entwickelnden Gesellschaft bereits eine Grundlage für Recht und Ordnung existiert: die grundlegende Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit. Recht und Ordnung sind der Schild, unter dessen Schutz das zentrale Element der Sicherheit nämlich die Entwicklung - erreicht werden kann. Wir veranstalten mit diesen Worten kein semantisches Spiel. Es ist ein Unglück, daß wir allzu lange in einem semantischen Dschungel umhergeirrt sind. Wir sind so weit gekommen, daß wir "Sicherheit'» ausschließlich mit militärischen Begriffen und ganz besonders mit Waffen assoziieren. In Wirklichkeit liegen die Dinge ganz anders. Wir müssen uns den tatsächlichen - 9- �tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, wenn wir dafür sorgen wollen, daß die Sicherheit auf der südlichen Halbkugel fortbesteht und wächst. Entwicklung bedeutet wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt. Sie bedeutet einen befriedigenden Lebensstandard - und das, was in einem frühen Stadium der Entwicklung als "befriedigend1* gelten mag, wird man in einem späteren Stadium als "nicht mehr befriedigend" ansehen. Die Sicherheit wächst in dem Maße, in dem die Entwicklung voranschreitet. Und hat die Bevölkerung eines Landes erst einmal ihre eigenen menschlichen und natürlichen Hilfsquellen organisiert, um das selbst hervorbringen zu können, was sie zum Leben braucht und erwartet, und hat sie gelernt, im höheren nationalen Interesse einen friedlichen Ausgleich unter konkurrierenden Forderungen zu schaffen - dann wird ihr Widerstand gegen Aufruhr und Gewalttätigkeit erheblich zunehmen. Umgekehrt wird die tragische Notwendigkeit entfallen, daß verzweifelte Menschen ihre Zuflucht zu Gewalt nehmen, um nach den Geboten der Menschenwürde leben zu können. Ich habe schon erklärt, daß die Rolle der Vereinigten Staaten darin besteht, diesen im Aufbau einer modernen Gesellschaft begriffenen Nationen bei der Erreichung und Wahrung der Sicherheit zu helfen - vorausgesetzt, daß sie unsere Hilfe brauchen und suchen und eindeutig willens und fähig sind, sich selbst zu helfen. Doch welcher Art soll unsere Hilfe sein? Sie sollte auf jeden Fall zur Entwicklung beitragen. Auf militärischem Gebiet umfaßt Hilfe heute zwei große Kategorien. Wir sollten den Entwicklungsländern in dem Maße Ausbildungs- und Waffenhilfe leisten, wie dies zur Erhaltung des Schutzschildes notwendig ist, hinter dem die Entwicklung voranschreiten kann. Die Größe dieses Schildes v. riiert Von Land zu Land. Von entscheidender Bedeutung ist dabei jedoch, daß dieser Schild ein Schild bleibt und nicht zum Ausgangspunkt für eine Aggression gegen andere wird. Die zweite - und oft nicht richtig eingeschätzte - Kategorie der militärischen Unterstuetzung für eine aufstrebende Nation ist die Aus- - 10 - �Ausbildung der Angehörigen der Streitkräfte für den zivilen Einsatz. Der Begriff Zivileinsatz ist wieder eines dieser semantischen Puzzlespiele. Viel zu wenig Amerikaner und Regierungsbeamte in den Entwicklungsländern verstehen voll und ganz, was Zivileinsatz der Streitkräfte eigentlich bedeutet. Im wesentlichen bedeutet er die Heranzieheng der Soldaten eines Landes zu traditionsgemäß an sich nichtmilitärischen Aufgaben, d.h. zu Projekten auf Gebieten wie Erziehung, öffentliche Arbeiten, Volksgesundheit und Hygiene, Landwirtschaft etc., die dem Wohl der Bevölkerungdienen - kurzum zu allem, was mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zusammenhängt. Hier wurden bereits eindrucksvolle Ergebnisse erzielt. Während der letzten vier Jahre wurden in allen Teilen der Welt in von Amerika unterstützten Zivileinsätzen über 15 000 Kilometer Straßen angelegt oder instand gesetzt, über 1000 Schulen errichtet, Hunderte von Krankenhäusern und Kliniken gebaut, und schätzungsweise vier Millionen Menschen ärztlich und zahnärztlich betreut. Das Bemerkenswerte daran ist, daß all dies von Einheimischen in Uniform getan wurde. Ganz abgesehen von den eigentlichen Entwicklungsprojekten, wandelt das Programm das negative Bild vom Soldaten als dem gewaltsamen Wahrer des Status quo von Grund auf. Aber Hilfe nur auf dem militärischen Sektor reicht nicht aus. Die Wirtschaftshilfe ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Der Präsident besteht darauf, daß unsere Hilfe gezielt und aufgrund absolut realistischer Überlegungen gewährt wird: daß die Unterentwicklung direkt an den Wurzeln angegangen und nicht lediglich versucht werden soll, die Symptome abzuschwächen. Seiner grundlegenden Überzeugung nach ist jede amerikanische Wirtschaftshilfe - wie umfangreich sie auch immer sein mag nutzlos, wenn das Empfängerland nicht selbst entschlossen die Hauptlast auf sich nimmt. Das wird Kriterium und entscheidende Vorbedingung für unsere gesamte künftige Hilfe sein. Nur die Entwicklungsländer selbst können die fundamentalen Maßnahmen ergreifen, die erst die Hilfe von außen sinn- und bedeutungsvoll -.11 - �bedeutungsvoll werden lassen. Solche Maßnahmen sind oft unangenehm und erfordern häufig politischen Mut und Entschlossenheit. Versäumt man jedoch, schmerzhafte, aber unbedingt notwendige Reformen durchzuführen, dann muß das unausweichlich zu noch viel schmerzhafterer revolutionärer Gewalttätigkeit führen. Unsere Wirtschaftshilfe soll eine vernünftige Alternative zu solcher Gewalttätigkeit bieten. Sie soll helfen, an die Stelle des tragischen inneren Konflikts den friedlichen Fortschritt zu setzen. Bei ihren Bemühungen wollen die Vereinigten Staaten verständnisvoll und großzügig vorgehen. Dennoch ist dies ein Unterfangen, das sie nicht allein durchführen können. Und so erwarten sie von jenen Staaten, die es zu wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Prosperität gebracht haben, daß sie mehr zur Entwicklung - und damit zur Sicherheit - der sich erneuernden Welt beitragen. Damit bin ich bei dem zweiten Komplex der Beziehungen angelangt, den ich eingangs erwähnt habe: die Politik der Vereinigten Staaten, die eine wirksamere Partnerschaft mit jenen Staaten anregt und anstrebt, die ihren Teil der Verantwortung im Ringen um die Sicherung des Weltfriedens übernehmen können und sollten. Amerika wendet für sein Militär einen höheren Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts auf als jede andere größere Nation der freien Welt. Dies war schon so, bevor wir mehr Mittel für Südostasien bereitstellen mußten. Wir hatten in den vergangenen Jahren genau so viele Männer unter den Waffen wie alle Staaten Westeuropas zusammen - obwohl ihre Bevölkerung eineinhalb mal größer ist als unsere. Das amerikanische Volk hat nicht die Absicht, sich seinen Verpflichtungen in irgendeinem Teil der Welt zu entziehen. Es kann aber einfach niemand von ihm erwarten, daß es auf unbestimmte Zeit einen unverhältnismäßig großen Anteil der gemeinsamen Lasten trägt. Wenn zum Beispiel andere Staaten wirklich glauben - wie sie behaupten -, daß es in unser aller Interesse liegt, eine Ausdehnung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses Rotchinas über seine Grenzen hinaus zu verhindern, dann müssen sie auch aktiver am Schutz unseres gesamten Verteidigungsbereichs teilnehmen. „, - 12 - �Ich möchte eines hier ganz klar herausstellen: Es geht nicht darum, die Neutralität oder die Bündnisfreiheit irgendeines Staates in Frage zu stellen. Es geht vielmehr ganz entschieden darum, daß die Unabhängigkeit solcher Staaten letzten Endes nur durch Kollektivabkommen untereinander und mit ihren Nachbarstaaten voll gewährlei- stet werden kann. Die simple Wahrheit ist, daß der Tag kommen wird, an dem kein noch so mächtiges Land allein auf sich gestellt mehr etwas für die Erhaltung des Friedens außerhalb seiner Grenzen zu tun vermag. Regionale und internationale Friedensorganisationen sind noch sehr neu. Um sich entwickeln zu können, müssen sie erst Erfahrungen sammeln und durch sinnvolle und praktikable gemeinsame Aktionen gestärkt werden. Kanada könnte in dieser Hinsicht ein Vorbild für alle Staaten abgeben. Wie Premierminister Pearson vergangene Woche in New York so beredt dargelegt hat, "ist Kanada nicht minder tief in die Weltpolitik verstrickt als jedes andere Land gleicher Größe. Wir schicken uns darein, weil wir in 50 Jahren gelernt haben, daß uns ein Fernbleiben von der Politik, die über Krieg und Frieden entscheidet, im Falle ihres Scheiterns nicht blutige Oper und andere Folgen erspart. Wir haben es 1914 erfahren und 1939 noch einmal... Darum sind wir stolz darauf, daß unsere Soldaten bei jeder Friedensmission der Vereinten Nationen dabei waren - in Korea, in Kaschmir, am Suezkanal, im Kongo und auf Zypern". Die Organisation der Amerikanischen Staaten und ihr Eingreifen in der Dominikanischen Republik, die Unterstützung der südvietnamesischen Regierung mit Truppen und Hilfsmaterial durch mehr als dreißig Nationen, und selbst die parallellaufenden Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im pakistanisch-indischen Konflikt - dies alles, im Verein mit den Bemühungen der Vereinten Nationen, sind erste Schritte, um einseitige Versuche, der Gewalt entgegenzutreten, durch ein multinationales Vorgehen zu ersetzen. Sie sind richtungweisend für künftige Schritte zur Erhaltung des Friedens. Es genügt nicht, dieser Idee lediglich zuzustimmen; wir müssen vielmehr all unsere Fähigkeiten, unsere materiellen Hilfsquellen und - 13 - �und unser ganzes Sinnen und Trachten auf die Verwirklichung dieses Gedankens verwenden. In Westeuropa - einem Gebiet, dessen überschäumende wirtschaftliche Vitalität der Weisheit des Marshallplangedankens ein Denkmal gesetzt hat - sind die Probleme der Sicherheit weder statisch noch völlig neu. Fundamentale Wandlungen bahnen sich an, dennoch werden gewisse unumgängliche Realitäten bestehenbleiben. Die konventionellen Streitkräfte der NATO zum Beispiel bedürfen nach wie vor eines nuklearen Rückhaltes, den zu bieten weit über die Möglichkeiten eines jeden westeuropäischen Landes hinausgeht. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, den Hauptanteil der nuklearen Abschreckung zu bestreiten. Die europäischen Mitglieder des Bündnisses hegen den ganz natürlichen Wunsch, aktiver an der nuklearen Planung mitzuwirken. Eine der Hauptaufgaben der Allianz ist es deshalb heute, Partnerschaften und Institutionen zu schaffen, durch die eine wirksame gemeinsame atomare Planung möglich wird. Wir haben mit der Errichtung des Sonderausschusses der NATO-Verteidigungsminister einen praktischen und vielversprechenden Anfang gemacht. Gemeinsame Planung und Konsultation sind wesentliche Bestandteile eines jeden vernünftigen Ersatzes für die nicht tragbare und gefährliche Alternative unabhängiger nationaler Nuklearstreitkräfte innerhalb der Allianz. Auch über unsere Allianz hinaus müssen wir Mittel und Wege finden, die Weitergabe von Kernwaffen zu verhindern. Das ist eine zwingende Notwendigkeit. Natürlich sind Verträge zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen mit gewissen Risiken verbunden. Sie sind jedoch nicht vergleichbar mit den Gefahren, die eine Vergrößerung der Zahl der Atommächte heraufbeschwören würde. Im Risikokalkül bedeutet eine Vermehrung der unabhängigen Atommächte nicht lediglich eine Addition der Gefahren. Wir würden die Risiken nicht einfach summieren, wir würden sie mit wahnsinniger Schnelligkeit vervielfachen. Wenn - 14 - �Wenn wir ernsthaft bemüht sein wollen, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, die nicht von der Vernichtung durch Kernwaffen bedroht ist, müssen wir das Problem der Weiterverbreitung lösen. Vernünftige Abmachungen über ein Verbot der Weitergabe sind durchführbar, denn wir teilen mit allen unseren Gegenspielern das Interesse, eine gegenseitige Vernichtung, wie sie von einer verantwortungslosen x-ten Macht ausgelöst werden könnte, zu verhindern. Das bringt mich zur dritten und letzten Art von Beziehungen, die die Vereinigten Staaten pflegen müssen: die Beziehungen zu Ländern, die versucht sein könnten, die Waffen gegen uns zu erheben. Diese Beziehungen erfordern Realismus. Aber Realismus drückt sich nicht in einer verhärteten, unelastischen, einfallslosen Haltung aus. Realistisches Denken ist rastloses, schöpferisches Denken - frei von naiven Illusionen und voller praktischer Alternativen. Es gibt durchführbare Alternativen in unseren gegenwärtigen Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zu Rotchina. Ein tiefer ideologischer Abgrund trennt uns von ihnen - und trennt sie bis zu einem gewissen Grad auch voneinander. Bemühungen unsererseits um eine ideologische Annäherung sind zwecklos. Aber eine Bresche in die - wenn auch selbstverschuldete Isolierung eines mächtigen Staates wie Rotchina zu schlagen, verringert die Gefahr möglicher katastrophaler Mißverständnisse und bietet beiden Seiten einen größeren Anreiz, Streitigkeiten durch Verhandlungen anstatt durch Gewaltanwendung beizulegen. Wir haben manche Möglichkeiten, Brücken zu Staaten zu schlagen, die bisher vernünftige Beziehungen zu uns ausgeschlagen haben. Wir können das über wohlausgewogene Handelsbeziehungen, diplomatische Kontakte und in manchen Fällen sogar durch den Austausch militärischer Beobachter erreichen. Wir müssen uns darüber klarwerden, wo wir diese Brücken schlagen wollen, welche Verkehrsströme sie aufnehmen sollen, und auf welchen gemeinsamen Fundamenten sie errichtet werden können. Keine Brükke ist nur an einem Ufer verankert. Will man einen Abgrund überbrücken, muß die Brücke auf beiden Ufern ruhen. Abgründe - 15 - �Abgründe sind im allgemeinen gefährlich. Mancher wagt es nicht einmal, über ihren Rand zu schauen. Aber in einer von thermonuklearen Waffen überschatteten Welt können wir uns ein politisches Schwindelgefühl nicht leisten. Präsident Johnson hat diese Dinge klar beim Namen genannt. Indem wir Brücken zu denen schlagen, die sich zu unseren Widersachern gemacht haben, "können wir dazu beitragen, eine Gemeinschaft der Interessen, eine Gemeinschaft des Vertrauens und eine Gemeinschaft des Strebens zu schaffen". Lassen Sie mich im Hinblick auf das gemeinsame Streben einen konkreten Vorschlag an die Adresse der heutigen jungen Generation in den Vereinigten Staaten richten. Es ist dies eine gewissen Idealen verbundene, aktive und hingabefähige Generation. Das hat sie sehr eindrucksvoll bewiesen: durch ihre Arbeit innerhalb des Friedenskorps im Ausland und durch ihre Bereitwilligkeit, freiwillig an dem Entscheidungs- kampf gegen Armut und fehlende AufStiegschancen in unserem eigenen Land teilzunehmen. Wie die Dinge liegen, wird gegenwärtig nur ein Bruchteil der wehrpflichtigen jungen Männer eingezogen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Es scheint mir, als könnten wir dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken, indem wir von jedem jungen Menschen in den Vereinigten Staaten verlangen, zwei Jahre lang seinem Land zu dienen - sei es bei einer der Waffengattungen, im Friedenskorps oder durch freiwillige Mitarbeit an einem anderen Entwicklungsprojekt in Amerika oder im Ausland. Wir könnten andere Länder ermutigen, das gleiche zu tun, und wir könnten Austauschprogramme ausarbeiten - ähnlich denen, die das Friedenskorps bereits plant. Dies ist kein völlig neuer Vorschlag, und er wurde als unpassend zu einem Zeitpunkt kritisiert, da wir in einen Krieg verwickelt sind. Aber ich glaube, daß genau das Gegenteil zutrifft. Heute ist dies mehr angebracht denn je zuvor, würde ein solcher Schritt doch unterstreichen, welchen eigentlichen Zweck wir in Vietnam und darüber hinaus - 16 - �hinaus überall in der Welt verfolgen, wo Zwang, Ungerechtigkeit oder ein Mangel an Aufstiegschancen herrschen. Er würde der zentralen Konzeption der Sicherheit sinnfälligen Ausdruck geben - der Konzeption, eine Welt der Menschenwürde und Entwicklung zu schaffen, in der jedermann sich ein besseres Dasein erhoffen kann. Gemeinsame Interessen - gegenseitiges Vertrauen - gemeinsame Anstrengungen: das sind die Ziele. Können wir diese Ziele in unserem Verhältnis zur Sowjetunion und zum kommunistischen China erreichen? Sind sie in der Lage, diese Ziele in ihrem gegenseitigen Verhältnis zu erreichen? Die Antwort auf diese Fragen findet sich in der Antwort auf eine Frage von noch tieferer Bedeutung: Was ist der Mensch? Ist er ein vernunftbegabtes Wesen? Wenn er es ist, dann können diese Ziele am Ende doch verwirklicht werden. Ist er es nicht, dann ist alle Mühe vergebens. Der bisherige Verlauf der Geschichte läßt den Schluß zu, daß der Mensch tatsächlich ein mit Vernunft begabtes Wesen ist - begabt aber auch mit einer nahezu unerschöpflichen Fähigkeit, töricht zu handeln. Seine Entwicklungsgeschichte scheint mir den zwar schleppenden, aber beharrlichen Versuch des Menschen zu dokumentieren, seine Vernunft über seine Tierhaftigkeit zu stellen. Er macht Pläne für Utopia, ohne sie je völlig verwirklicht zu sehen. Und im Endeffekt rackert er sich verbissen mit dem einzigen Stoff ab, der ihm wirklich jederzeit zu Gebote steht: seine teils komische, teils tragische, teils boshafte und teils bewunderungswürdige Natur. Ich für meinen Teil möchte jedenfalls die Hoffnung auf eine freie Weltgemeinschaft der Völker nicht aufgeben. Denn Zwang kann den Menschen nur in Fesseln schlagen; ihn aber über sich selbst hinaus zu heben, vermag nur das freiheitliche Denken. - 17 - �U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 xix: - 26 ERKLÄRUNG MCNAMA.RAS ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ WASHINGTON - (AD) - Wortlaut einer Erklärung, die der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Robert S. McNamara, am 21. Juni 1966 im Rahmen der vom 20.-30. Juni 1966 stattfindenden "Hearings" über die amerikanische NAT0Politik und die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise vor dem Senatsunterausschuß für nationale Sicherheit und internationale Tätigkeiten abgegeben hat. �ERKLÄRUNG MCNAMARAS ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ "Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder; ich freue mich, an dieser Stelle Gelegenheit zu haben, zum Thema 'Atlantisches Bündnis' auszusagen. Ehe wir über unsere Hoffnungen hinsichtlich der Zukunft der Allianz und über einige unserer aktuellen Probleme sprechen, halte ich es für angemessen, eine Bestandsaufnahme zur gegenwärtigen Situation des Bündnisses zu machen. Einer Ihrer Zeugen hob hervor, daß das atlantische Bündnis Ausdruck, nicht Ursache der wechselseitigen Abhängigkeit Europas und Nordamerikas sei. Dem stimme ich durchaus zu. Die grundlegende Erwägung für uns ergibt sich aus dem lebenswichtigen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, daß keine möglicherweise feindselige Macht Westeuropa mit sei- nen riesigen menschlichen und materiellen Reserven beherrschen dürfe. Es ist ein elementares, jegliche formellen Vertragsvereinbarungen weit überragendes Interesse der Vereinigten Staaten, daß Europa frei bleibt und seine Sicherheit bewahrt. Unter allen Umständen werden die Vereinigten Staaten helfen, diese Sicherheit und Freiheit zu schützen. Das ist jedoch keine einseitige Sache. Für die freien Nationen Europas ist es gleichermaßen wichtig, daß die Vereinigten Staaten frei und stark bleiben und in der Lage sind, zur europäischen Sicherheit beizutragen. Die Freiheit und Sicherheit Amerikas und Europas sind voneinander abhängige Größen. Diese feste Basis unserer gemeinsamen nationalen Interessen veranlaßte die Vereinigten Staaten, in die beiden großen europäischen Kriege dieses Jahrhunderts einzugreifen. Ohne Frage würden sie das in Zukunft wieder tun. In Anbetracht dieser Umstände entspricht es jedoch nicht der Wahrheit, daß der Form und dem Aufbau des atlantischen Bündnisses keine Bedeutung zukämen. Form und Aufbau sind sowohl vom militärischen als auch vom politischen Standpunkt aus wichtig. Der militärische Aspekt des Bündnisses, ein geschichtliches Novum, ist seine Organisation in Frie- denszeiten, die ein integriertes Oberkommando für den Krieg vorsieht, und seine detaillierte militärische und logistische Friedensplanung für - 1 - �für gemeinsame Anstrengungen im Kriegsfall. Angesichts der schnellen Operationen und der Art der modernen Waffen ist überhaupt keine Zeit, sich mit solchen Dingen noch zu befassen, wenn die Feindseligkeiten erst einmal begonnen haben. Aus diesem Grunde ist es für verbündete Nationen eine Angelegenheit von allergrößter Bedeutung, im Frieden detailliert zu erörtern und sich darüber zu einigen, wie sie ihre gemeinsamen Streitkräfte koordinieren, einsetzen und befehligen würden, falls sie gezwungen sind, der Aggression einer feindlichen Macht zu begegnen. Erscheinungsbild, Form und Aufbau sind wichtig. Ein Bündnis mag nur Ausdruck einer ihm zugrundeliegenden politischen Übereinstimmung und Solidarttät sein, aber es ist eine wichtige Manifestation. In den Augen eines potentiellen Gegners könnte die Manifestation der Institutionen eines Bündnisses als der einzige deutliche Ausdruck der ihm zugrundeliegenden gemeinsamen Interessen erscheinen. Hierin liegt die Gefahr einer Fehleinschätzung durch einen potentiellen Gegner. Hierin liegt auch die Gefahr zu Hader und Zwist unter den Partnern der atlantischen Allianz und zur Übertreibung unserer Differenzen. Wir sind eine Allianz freier Nationen. Die Allianz hat niemals völlig gleiche Ansichten in allen wichtigen Fragen gehabt und wird sie auch niemals haben. Genau so soll es sein. Wichtig ist, daß wir offen miteinander reden, daß wir die Ansichten des anderen beachten und respektieren und daß wir Meinungsverschiedenheiten nicht als ein Zeichen für Böswilligkeit interpretieren. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen möchte ich jetzt einige detailliertere Erklärungen zu der Handlungsweise Frankreichs, die uns zwingt, unsere Truppen und Einrichtungen aus Frankreich zurückzuziehen, und über ihre Auswirkungen auf die militärische Stärke der Allianz abgeben. Ferner möchte ich den allgemeinen Stand des Bündnisses und die wohl wichtigste Frage von allen behandeln: die Zukunft der NATO und unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen im europäischen Rahmen. Notwendige Reaktionen auf die Haltung Frankreichs Ich halte es für angebracht, auf eine Erörterung der militärischen Auswirkungen des französischen Vorgehens auf die Allianz zunächst zu 2 �zu verzichten. Kurz zusammengefaßt wäre zu sagen, daß es die mili- tärische Stärke des Bündnisses in keiner Weise beeinträchtigen wird. Eine der Folgen, die allgemein mit der Möglichkeit in Verbindung gebracht werden, daß sich die Franzosen im Fall eines wirklichen Konflikts an der Verteidigung Europas nicht beteiligen, wäre der Verlust französischen Bodens als Operationsfeld und als eines sicheren Ports, von dem aus unser Nachschub die Truppen an der Front erreichen könnte. Verhandlungen im Anschluß an die Beschlüsse, die kürzlich auf der Tagung in Brüssel gefaßt wurden, werden mehr Licht in die französischen Absichten bringen. In bezug auf die Rolle, die das französische Territorium spielt, sollte ich jedoch sagen, daß weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten je einen Krieg ins Auge gefaßt haben, in dem der Rückzug auf französischen Boden durch ein Schlachtfeld Deutschland als eine für das Bündnis akzeptable Strategie erachtet wird. m Unsere militärische Strategie ist und bleibt die Vorwärtsverteidigung Westeuropas, was in Mitteleuropa eine Verteidigung an der Grenze Westdeutschlands bedeutet. Unsere Verpflichtungen, unsere militärischen Maßnahmen, unsere Strategie und unsere Truppen sind soweit wie nur irgend möglich an dieser Vorwärtsstrategie orientiert und darauf eingerichtet, jedwede Kräfte und Waffen einzusetzen, die zur Durchführung dieser Vorwärtsverteidigung notwendig werden könnten. Somit wird unseres Erachtens die Möglichkeit, daß französisches Gebiet selbst Operationsfeld wird, derart unwahrscheinlich, daß sie heute außer acht gelassen werden kann. Das bedeutet nicht, daß wir einer vol- len französischen Mitarbeit nicht sehr viel mehr den Vorzug gegen würden. Erwägungen in bezug auf den Nachschub und den garantierten freien Zutritt 7u französischem Territorium und Luftraum sowie zu französischen Gewässern lassen, zusätzlich zu den bemerkenswerten militärischen Möglichkeiten der Streitkräfte Frankreichs, klar erkennen, daß es sich hier um wertvolle Dinge handelt. Im Hinblick auf alle diese Angelegenheiten wie auch auf andere notwendige gemeinsame Vereinbarungen über eine mögliche Zusammenarbeit im Kriegsfall werden wir und unsere Verbündeten mit den französischen Behörden verhandeln. Zur Zeit sind Gespräche zwischen den Deutschen, den Franzosen und den anderen Mitgliedern der NATO im Gang, um 3 �um geeignete Bedingungen für Maßnahmen im Frieden zu finden, die die Zusammenarbeit im Krieg regeln. Was ist nun, von den allgemeinen strategischen oder militärischen Auswirkungen auf die Allianz einmal abgesehen, angesichts der französischen Haltung unmittelbar erforderlich? Zunächst müssen wir unsere Bodentruppen (in erster Linie aktives und Reservepersonal für den Nachschub und für Depots) sowie unsere Luftwaffenstaffeln und unsere Kommandostellen aus Frankreich abziehen. Wir werden diese Aufgabe im Verlauf des nächsten Jahres durchgeführt haben. Im besonderen treffen wir jetzt folgende Maßnahmen: A. Zwei Staffeln von Flugzeugen des Typs C-130 werden zur Zeit von Frankreich nach Mildenhall in Großbritannien verlegt. Sie sind gegenwärtig auf dem Luftstützpunkt Evreux in Frankreich stationiert. Die Konmandostellen der 322. Luftwaffendivision, die für unsere Luftbrükkenoperationen im gesamten europäischen Befehlsbereich zuständig ist, wird vom Luftstützpunkt Chateauroux in Frankreich nach High Wycombe in Großbritannien verlegt, wo früher Einheiten der 7. Luftwaffendivision des Strategischen Luftkommandos (SAC) stationiert waren. Diese Verlegungen dürften bis zum 1. September beendet sein. B. Alle amerikanischen Depots in der Bundesrepublik Deutschland und Italien werden daraufhin überprüft, inwieweit Vorräte entfernt werden können, die den Bedarf des Kommandobereichs überschreiten, wodurch für die Aufnahme von Depotgütern Platz geschaffen werden soll, die gegenwärtig in Frankreich lagern. Alle im Zuge dieser Aktion als Überschuß identifizierten Güter werden nach den Vereinigten Staaten zu- rückgebracht oder auf andere Gebiete verteilt, wo sie benötigt werden. C. Bestimmte kriegswichtige Vorräte, die jetzt in Depots in Frankreich lagern, werden in unsere Depots in Deutschland und Italien überführt. D. Es werden eine Reihe von Pachtvereinbarungen sowie Abkommen über den Bau neuer Depots in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern getroffen, um eine ausreichende Lagerkapazität für die Aufnahme bestimmter zusätzlicher Vorräte zu gewährleisten, die unseren Kampftruppen 4 - �Kampftruppen in Deutschland als Reserve zur Verfügung stehen. E. Daneben befassen wir uns zur Zeit mit folgenden Fragen: 1) Verlegung der noch verbliebenen Vorräte und der Nachrichten- einheiten, die zur Zeit in,Frankreich stationiert sind. Das schließt die Möglichkeit späterer Vereinbarungen mit den Franzosen über die Lagerung und die Zugangsrechte zu Anlagen in Frankreich im Kriegsfall nicht aus. 2) Straffung und Zusammenlegung unserer Befehlsstellen für den europäischen Bereich der US-Armee in Deutschland. 3) Alternativmöglichkeiten für die Verlegung der amerikanischen Kommandostellen in Europa, die zur Zeit in der Nähe von Paris etabliert sind. Wir prüfen u.a. die Möglichkeit einer Verlegung dieser Stellen in bereits vorhandene Komplexe, damit auf Neubauten weitgehend verzichtet werden kann. 4) Die Verlegung der sechs amerikanischen Aufklärungsflugstaffeln, die jetzt in Frankreich stationiert sind, möglicherweise auf andere europäische Stützpunkte außerhalb Frankreichs und zum Teil auch nach den Vereinigten Staaten im Rahmen einer Doppelstationierung. In bezug auf Organisation, Nachschubwesen und Beweglichkeit wurden große Fortschritte erzielt, seitdem sich die ersten amerikanischen militärischen Einheiten in Frankreich etablierten. Wir beabsichtigen, bei der vorzunehmenden Verlegung diese Vorteile voll und ganz wahrzunehmen. Wir beabsichtigen ferner, von den in Europa bereits vorhandenen Einrichtungen voll Gebrauch zu machen, um Neubauten und Kosten auf ein Minimum zu beschränken. Ich halte es nur für fair, wenn ich sage, daß wir mit diesen Verlegungen und Umorganisationen im Laufe der Jahre eine Situation zu erreichen hoffen, die im Hinblick auf die amerikanischen Ausgaben und auf die Zahlungsbilanz wesentlich besser ist als der Status quo. Alles in allem werden sich diese Umgruppierungen, wenn sie auch kurzfristig Mißhelligkeiten, Unbequemlichkeiten und Kosten mit sich bringen, nicht wesentlich auf das generelle Kampfpotential der amerikanischen Streitkräfte in Europa, auf unsere Strategie oder auf die Sicherheit des Bündnisses als Ganzes auswirken. Wie 5 - �Wie Sie wissen, müssen auch die militärischen Hauptquartiere der NATO Frankreich verlassen. Es gibt deren zwei - SHAPE, dem, wie wir erwarten, die Benelux-Staaten, vermutlich Belgien, einen neuen Standort anbieten werden, und AFCENT (Alliierte Streitkräfte Europa Mitte) mit seinen dazugehörigen Land- und Luftkommandos, die in einem der Benelux-Staaten oder in Deutschland untergebracht werden sollen. Wir hoffen, daß beide Hauptquartiere im Verlauf der Umsiedlung modernisiert weeden. Wir erwägen auch die Möglichkeit, den Nordatlantikpakt zu verlegen. Die Kosten dieser Umsiedlungen - sowohl die Ausgaben der NATO, an denen die USA mit etwa 25 Prozent beteiligt sind, als auch die Ausgaben der USA, soweit sie nicht aufteilbar sind - sind noch nicht bekannt. Wir werden alles unternehmen, um diese Kosten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ich möchte ein Wort über unsere Haltung gegenüber der französischen Regierung auf Grund ihrer jüngsten Entscheidungen hinzufügen. Wir würden natürlich eine andere Haltung von ihrer Seite vorziehen. Aber wir sehen keinen Nutzen für uns oder unsere Verbündeten darin, über die Haltung der französischen Regierung zu streiten und die Ausübung ihrer souveränen Vorrechte zu kritisieren oder in Frage zu stellen. Es gibt innerhalb des Bündnisses viel Konstruktives zu leisten, und diesen positiven Dingen möchte ich mich vor allem zuwenden . Die positiven Aufgaben des Bündnisses Es gibt zwei Kategorien positiver Aufgaben: die eine ist in erster Linie militärischer und die andere in erster Linie politischer Natur, jedoch mit weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheit verknüpft. In der ersten Zeit des Bündnisses begannen viele unserer europäischen Partner gerade damit, sich von den Verheerungen des zweiten Weltkrieges zu erholen, und unsere Gedanken wurden beherrscht von der Notwendigkeit einer Abschreckung und Verteidigung gegen etwas, das uns als unmittelbare Bedrohung erschien. Heute befinden wir uns in einer wesentlich anderen Situation. Unsere europäischen Bündnispartner sind wohlhabend und selbstbewußt geworden. Die Streitkräfte der NATO sind sehr stark, wenn man die von unseren Verbündeten und uns selbst für 6 �für die Verteidigung Europas aufgewandten Gesamtausgaben oder die Gesamttruppenstärke unserer Verbündeten und unserer eigenen Streitkräfte mit den Streitkräften und den Ausgaben eines beliebigen potentiellen Gegners oder einer Gruppe von Gegnern vergleicht. Daher besteht das Hauptproblem nicht in der Gesamttruppenstärke oder dem Gesamtaufwand an Mitteln für die Verteidigung. Obwohl ich der Meinung bin, daß einige unserer europäischen Bündnispartner einen größeren Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden könnten und sollten, ist meiner Ansicht nach das, was man das Managementproblem der gemeinsamen Verteidigung nennen könnte, das Hauptproblem. Es bestehen wesentliche Unterschiede in unseren jeweiligen Verteidigungsbeiträgen, in der Stärke unserer Streitkräfte im Verhältnis zu den Bedrohungen und Planungen und in der Aufteilung der Verteidigungslasten. In allzu vielen Fällen stehen die Streitkräfte der verschiedenen Länder des Bündnisses, hinsichtlich Truppenstärke, Ausrüstung, Versorgung und räumlicher Gliederung in einem unzulänglichen logischen Verhältnis zueinander. In allzu vielen Fällen stehen die Planungen der Militärbehörden in einem unrealistischen Verhältnis zu Schätzungen der ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel und dem stark anzunehmenden Ausmaß der Ernstfälle, vor die sie gestellt werden könnten. Allzu oft spielten in der Vergangenheit die Regierungen der einzelnen Staaten keine ausreichende direkte Rolle in der militärischen Planung des Bündnisses; und sie überließen die Hauptverantwortung bei der Schaffung einer starken und leistungsfähigen Streitmacht Militärstellen, die nicht die politische oder finanzielle Verantwortung trugen. Meiner Ansicht nach besteht bei den Regierungen vor allem die Tendenz, manche planende und 'denkende' Funktion den internationalen Befehlshabern der NATO zu überlassen und sich dann nicht mehr darum zu kümmern. 'Integrierte' Befehlshaber und Stäbe, die die Dinge von einem Gesamt-NATO-Gesichtspunkt betrachten und nicht einem Einzelstaat, sondern der NATO als Ganzem verpflichtet sind, sind natürlich wünschenswert und notwendig. Sie haben sicher ihre Vorzüge. Aber als unentbehrliches Pendant dazu ist eine dauernde, intensive Beteiligung ziviler und militärischer führender Vertreter 7 �Vertreter der Nationalregierungen an diesen entscheidend wichtigen Planungen notwendig. Nur so können wir einen Realismus in unserer Auffassung und eine energische Unterstützung bei der Durchführung von NATO-Plänen und -Tätigkeiten durch die Regierungen der Mitgliedstaaten sicherstellen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß im letzten Jahr, oder in den letzten beiden Jahren, ein wesentlicher Wandel im Geist und in der Substanz des alliierten Managements der Verteidigungsstreitkräfte eingetreten ist. Die Allianz hat damit begonnen, eine wirkungsvolle Kräfteplanung aufzustellen, bei der die Länder ihre Verteidigungsausgaben Jahre im voraus festsetzen und diese Pläne im Rahmen einer gemeinsamen Konzeption der Allianz auf die zu erwartenden Eventualfälle und auf die wirksamste Streitmacht abstimmen, die mit den vorhandenen Mitteln erworben und unterhalten werden kann. Viele der Unausgeglichenheiten von Land zu Land, von Streitmacht zu Streitmacht und von Planung zu vorhandenen Mitteln bleiben bestehen, aber wir haben ernsthaft damit begonnen, uns zusammenzusetzen und eine gemeinsame Konzeption für die Kräfteplanung zu entwickeln. Mir scheint, ein wesentlicher Faktor in diesen Bemühungen ist die zunehmende Bereitschaft der Verteidigungsbehörden der verschiedenen Regierungen, in den militärischen Angelegenheiten des Bündnisses eine aktive Rolle zu übernehmen. Ohne diese Bereitwilligkeit wäre kaum ein Fortschritt möglich, welche formellen Maßnahmen auch immer getroffen würden. Die aktive Beteiligung meiner Kollegen an den Verteidigungsangelegenheiten des Bündnisses haben mich sehr ermutigt, und ich hoffe, daß diese Beteiligung in naher Zukunft stark zunehmen wird. Vielleicht trägt die gegenwärtige Diskussion über die NATO als willkommener Nebeneffekt zu einem besseren Verständnis dieser Notwendigkeit zwischen unseren Freunden innerhalb des Bündnisses bei. Der zweite wesentliche Gesichtspunkt im Management der Verteidigung des Bündnisses ist das vieldiskutierte Problem der Kernwaffen und der nuklearen Strategie. Auch hier haben mich die jüngsten - 8 - �jüngsten Ereignisse ermutigt. Jahrelang führten wir eine mehr oder weniger abstrakte Debatte, wobei sich unsere Gespräche um generelle dogmatische Begriffe drehten. Unsere Gespräche schienen weitgehend auf der Annahme zu beruhen, daß es eine einzige doktrinäre Antwort oder Lösung für bestimmte Probleme gebe, für die es in Wirklichkeit vielleicht keine generelle Lösung gibt. Wir nahmen 1962 die sogenannten 'Athener Richtlinien' an, die einige generelle Richtlinien für Fälle aufstellten, in denen Kernwaffen angewandt werden könnten, sowie einige generelle Grundsätze für die Konsultation über die Anwendung von Kernwaffen, aber diese Grundsätze schienen sich ebenfalls nicht wesentlich auf die Diskussion auszuwirken. Wir sind jetzt in eine Ära eingetreten, die ich für eine Periode der größeren Reife in unserer Erörterung der strategischen und verteidigungspolitischen Angelegenheiten halte. Im November 1965 gründete der Nordatlantikpakt einen besonderen, aus den Verteidigungsministern von zehn NATO-Staaten bestehenden Ausschuß für die Prüfung der Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung und Konsultation. Seitdem hielten meine Kollegen und ich und unsere Vertreter in den verschiedenen Arbeitsausschüssen eine Anzahl von Sitzungen ab, in deren Verlauf es zu einer freimütigen, informellen Erörterung unserer jeweiligen Ansichten zu diesen Fragen kam. Eine Arbeitsgruppe für Nachrichten- und Datenaustausch befaßte sich eingehend mit Art und Umfang der Aufklärüngs- und Nachrichtendiensttätigkeit - dem Informationsminimum, wie wir es nennen - das für eine Mitgliedsregierung für die Konsultation über den möglichen Einsatz von Kernwaffen notwendig oder nützlich ist. Eine Arbeitsgruppe für das Fernmeldewesen hat eine Reihe von alternativen Fernmeldesystemen erörtert, die es den Bündnispartnern in wesentlich größerem Umfang ermöglichen würden, sich im Notfall gegenseitig zu informieren und zu konsultieren. In der Arbeitsgruppe für nukleare Planung schließlich haben wir die strategische nukleare Kapazität der Allianz, ihre taktischen Atomwaffen, die möglichen Umstände und Folgen ihres Einsatzes sowie die organisatorischen Mittel und Wege - 9 geprüft und erörtert, wie �wie die Allianz ihre künftigen Erörterungen dieser Themen weiterführen sollte. Wir haben, und das ist das wichtigste, angefangen, uns mit diesen Dingen pragmatisch, realistisch und detailliert zu befassen. Ich bin überrascht gewesen, wie fruchtbar diese Erörterungen gewesen sind - und wieviel leichter die Verständigung in einer kleinen Gruppe ausreichend bis ins einzelne vorbereiteter verantwortlicher nationaler Vertreter ist. Ich glaube, wir sollten diese Arbeit fortsetzen, und wir sollten eine permanente Form finden, um das Problem der nuklearen Planung und Konsultation in dieser pragmatischen, realistischen und detaillierten Form anzupacken. Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich an dieser Stelle betonen, daß meine Auffassungen über eine richtige Konsultation über Kernwaffen in keiner Weise etwas mit der Diskussion über mögliche gemeinsame oder kollektive Nuklearstreitkräfte der Allianz zu tun haben - also etwa mit der Debatte über 'Waffen' oder 'keine Waffen'. Wenn sich unsere europäischen Verbündeten für irgend eine kollektive Streitmacht entscheiden sollten, dann wären die Vereinigten Staaten bereit, sich daran zu beteiligen. Eine solche Streitmacht müßte jedoch für die Europäer akzeptabel sein, die es am direktesten angeht. Was ich hier hervorheben möchte ist, daß die nukleare Planung und Konsultation, mit der wir uns gegenwärtig im Sonderausschuß und in den Arbeitsgruppen befassen, eine Notwendigkeit ist und bleiben wird - gleichgültig was aus irgendwelchen Vorschlägen für eine kollektive Streitmacht werden wird. Soviel zum Management der Verteidigungsprobleme der Allianz. Ich möchte mich jetzt einer Frage zuwenden, die in meinen Augen die wichtigste ist, die wir heute erörtern - nämlich der Zukunft des atlantischen Bündnisses. Das führt uns direkt zu dem zentralen Merkmal der europäischen Sicherheitssituation - dem Deutschlandproblem. Das Deutschlandproblem Die Gründe für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Deutschland sind klar. Sie stehen dort auf Grund fundamentaler Erwägungen der amerikanischen Sicherheit, die ich bereits früher dargelegt habe. Sie stehen dort, um zu der Abschreckungskraft und der militärischen 10 - �militärischen Macht der Allianz beizutragen. Sie stehen dort auf Grund der amerikanischen Verantwortlichkeit für eine endgültige Beilegung der Folgen des zweiten Weltkrieges und auf Grund der amerikanischen und alliierten Verantwortlichkeit für die Freiheit Berlins. Sie stehen dort, weil unsere deutschen Freunde, unsere anderen Verbündeten und wir selbst das amerikanische Interesse an und die Verpflichtung gegenüber der europäischen Sicherheit und Stabilität ganz klar herausstellen wollen. Sie stehen dort, weil sie dort gewünscht werden. Es ist sehr viel über die zahlenmäßige Stärke der amerikanischen Streitkräfte in Europa und die Auswirkungen unserer Verpflichtungen in Südostasien auf die amerikanischen Streitkräfte in Europa geredet und spekuliert worden. Lassen Sie mich einfach und kategorisch erklären, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sind, ihre Kampfkraft in Europa aufrechtzuerhalten und daneben weiterhin wie geplant • Truppen nach Südostasien zu entsenden. Die amerikanische Armee in Europa hatte Ende des vergangenen Jahres eine zahlenmäßige Stärke von etwa 225 000 Mann. Es ist bei einer Streitmacht dieses Umfangs nicht ungewöhnlich, daß im Zuge routinemäßiger Ablösungen und Versetzungen zeitweise Schwankungen in der festgelegten Stärke bis zu 5000 Mann auftreten. In diesem Frühjahr tritt ein zeitweiliger, etwas höherer Abzug ein, wobei im zweiten Halbjahr 1966 die Wiederherstellung der ursprünglichen Stärke geplant ist. Ich kann nach bestem Wissen sagen, daß die zeitweilige Reduzierung der Mannschaftsstärke alles in allem etwa 15 000 betragen wird. Die Wiederauffüllung mit neu ausgebildetem und qualifiziertem Ersatz beginnt jetzt in einem Tempo, daß bis Dezember wieder der ursprüngliche Stand von 225 000 Mann erreicht sein wird. Die Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte in Europa wird durch diese geringen Schwankungen in den normalen Ersatzund Ablösungsquoten nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Es drängt in der Tat vieles auf eine Verringerung der Zahl dieser Streitkräfte, - einer Zahl, die vor mehreren Jahren und unter anderen Voraussetzungen festgesetzt wurde. Inzwischen sind unsere westeuropäischen Freunde wieder zu Wohlstand und Stärke gelangt und können folglich auch wieder größere Streitkräfte ins Feld schicken als in der 11 �der Vergangenheit. Auch kann die fortgesetzte negative Auswirkung auf unsere Zahlungsbilanz nicht übersehen werden, wenn wir mehr als 200 000 Mann in Deutschland unterhalten. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die sehne11wachsende Kapazität unserer Luftbrücken- und SeeTransporteinrichtungen innerhalb unseres Verteidigungssystems, die eine Revision unserer traditionellen Auffassung über Zeit und Anstrengung, die notwendig sind, um größere Kampfeinheiten an verschiedenen Schauplätzen, die über den ganzen Erdball verstreut liegen, zum Einsatz zu bringen, erforderlich: macht. Unsere potentiellen Gegner sind sich heute der soliden Stärke des Bündnisses bewußt. All das Drängen auf Reduzierung der gegenwärtigen Mannschaftsstärke der USStreitkräfte in Europa hat berechtigte Gründe. Sie müssen als eine Angelegenheit, die sowohl die gemeinsame Verantwortung innerhalb der Allianz als auch die Politik der Vereinigten Staaten betrifft, ernsthaft erwogen werden. .Allerdings muß jede solche Forderung auch auf die damit verbundenen Konsequenzen für die politische und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sorgfältig geprüft werden, und es sollte eindeutig klargestellt werden, daß die Vereinigten Staaten unter den gegenwärtigen Umständen nicht die Absicht haben, ihre Kampfkraft in Europa zu verringern oder größere Einheiten der siebten Armee abzuziehen. Welches sind nun die gegenwärtigen Umstände, welches die Möglichkeiten, und welcher Art sind die Probleme, die wir darin sehen? Welche Zukunft gibt es für die Allianz und wie könnte diese gestaltet sein? Wie es seit etwa zwanzig Jahren der Fall war, so steht Deutschland auch heute im Mittelpunkt der Überlegungen der Allianz und der Sicherheitserwägungen Europas im allgemeinen. Die Existenz der Allianz hat es möglich gemacht, daß die Bundesrepublik Deutschland frei ist und weitgehend ist es auch das Verdienst der Allianz, daß die Bundesrepublik heute wieder ein friedliches und harmonisches Verhältnis zu ihren europäischen Nachbarn hat. Durch die Allianz konnte Deutschland einen seinen Hilfsmitteln entsprechenden Beitrag zur Verteidigung des Westens leisten. Es ist die Allianz, die - durch die Stationierung alliierter Streitkräfte in Deutschland - die Kollektiwerteidigung Westeuropas und die Manifestation der andauernden Verpflichtung der Alliierten, zu 12 - �zu einer endgültigen Friedensregelung in Mitteleuropa und zur Wiedervereinigung Deutschlands selbst gleichzeitig möglich macht. Die Allianz hat die Wunden, die zwei große Kriege dieses Jahrhunderts geschlagen haben, heilen helfen. Die enge Bindung deutscher und französischer Offiziere wie auch deutscher Offiziere mit Offizieren anderer Länder in den Institutionen der Allianz, hat wesentlich zur Wiederaussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland beigetragen. Wir hoffen, daß diese Beziehungen bestehen bleiben, so weit dies unter den veränderten Umständen nur irgend möglich ist. Wir glauben, daß die Anwesenheit britischer Truppen in Deutschland nicht nur eine militärische, sondern auch eine sehr wichtige politische Funktion erfüllt. Unsere europäischen Partner, die Deutschen eingeschlossen, sehen in der weiteren britischen Beteiligung ah den kollektiven Verteidigungseinrichtungen in Deutschland einen Eckpfeiler im Gesamtgefüge der Allianz. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir nicht einfach auf dem Status quo verharren. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß Europa in Bewegung geraten ist. Unsere europäischen Verbündeten sind dabei, eine Bestandsaufnahme der Situation in Europa vorzunehmen, um herauszufinden, wie groß die Gefahr ist, die eine potentielle sowjetische Aggression für sie bedeutet, in welchem Maße die NATO in ihrer gegenwärtigen Form der neuen Situation gerecht oder nicht gerecht wird, die durch die überall in Europa In Fluß geratene Politik geschaffen wurde, und welche Möglichkeiten für eine Friedensregelung in Europa bestehen. Ich meine, daß ihre Schlußfolgerungen sich von den unseren nicht sehr unterscheiden. Sie glauben wie wir, daß die Allianz notwendig ist, daß sie aber weder ein Bremsklotz für den politischen Fortschritt auf dem Wege zur Wiederaussöhnung ganz Kontinentaleuropas, noch ein Hindernis bei der Überwindung der durch Europa verlaufenden Trennungslinie sein sollte. Sie sind wie wir der Überzeugung, daß die integrierten Einrichtungen der Allianz zur Stärkung des Bündnisses beitragen, daß sie aber nicht starr sind, und auf keinen Fall der vollen Ausschöpfung nützlicher Kontakte durch einzelne Länder oder Ländergruppen mit ihren östlichen Nachbarn oder mit der Sowjetunion im Wege stehen sollten. 13 �Sie gehen davon aus, daß,auch wenn das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt wiederhergestellt ist, jede dauerhafte Regelung in Europa, die allen europäischen Völkern Sicherheit und Freiheit bietet, unausweichlich eine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erfordert. Sie wissen wie wir, daß die deutsche Wiedervereinigung nicht durch Gewalt herbeigeführt werden kann und wohl kaum über Nacht kommen wird. Wir sind aber alle überzeugt, daß sie eines Tages kommen muß und wir die Pflicht haben, sie so rasch herbeizuführen, wie dies mit friedlichen Verfahren und mit der Selbstbestimmung des deutschen Volkes in beiden Teilen des geteilten Landes vereinbar ist. Wir glauben, wir sollten heute alle nur möglichen Schritte tun, die uns heute diesem Ziele näherbringen, und morgen alle jene, die sich dann anbieten werden. Meiner Meinung nach herrscht unter den meisten Europäern Übereinstimmung darüber, daß diese wesentlichen Erwägungen der Maßstab sein sollten, nach dem wir einzelne, kleinere Vorschläge beurteilen. Die NATO kann eine wesentliche Rolle bei der sich anbahnenden politischen Entwicklung in Europa spielen. Sie kann den Rückhalt geben, durch den ein politisches Sondieren möglich wird. Sie kann den Verbündeten als Konsultationsform dienen, wenn es um die Kontaktaufnähme einzelner Mitglieder mit osteuropäischen Ländern geht. Sie kann Forum für Abrüstungskonsultationen der NATO-Mitglieder sein; für Mitgliederkonsultationen, wenn es um Form und Inhalt von Vorschlägen für eine europäische Friedensregelung geht, die gemeinsam von einer Reihe der meistbetroffenen Staaten ausgearbeitet und den übrigen europäischen Ländern und der Sowjetunion unterbreitet werden; wenn es um Fortschritte in den großen Zeitfragen und um die ernste Gefahr geht, die sich aus einer Weitergabe der Atomwaffen ergibt. Sie entwickelt sich in der Tat rasch zu einem Forum, in dessen Rahmen einige dieser großen Fragen mit uns und unseren Verbündeten erörtert werden. Die NATO ist also keineswegs nur ein militärisches Überbleibsel aus einer anderen Zeit, ohne eine Chance für weiteres Wachstum und weitere Entwicklung, die den Wandlungen Europas und der Welt Rechnung tragen. Sie ist durchaus in der Lage, auf dem Gebiet der Sicherheit und im Bereich der politischen Konsultation zu der Festigung der Bindungen, die unsere Beziehungen in der atlantischen Gemeinschaft zusammenhalten, ihren Teil beizutragen. +++++ - 14 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 27 DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN WASHINGTON - (AD) - Wortlaut einer Erklärung, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Staatssekretär Georg W. Ball, am 30. Juni 1966 im Rahmen der Hearings über die amerikanische NATO-Politik vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats abgegeben hat. �DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN Dieser Ausschuß erweist der Nation mit dieser sehr tiefgehenden Untersuchung einen ausgezeichneten Dienst, ist doch keine Frage für den Frieden der Welt wichtiger als die der Beziehungen der europäischen Staaten untereinander und die der Beziehungen Europas zu Amerika. Die Geschichte bezeugt: Sämtliche weltweiten Kriege der letzten drei Jahrhunderte hatten ihren Ursprung in den handelspolitischen Rivalitäten und im Machtehrgeiz europäischer Staaten. Die Gefahr ist heute eher größer als geringer, da jede ernsthafte Störung in Westeuropa einen frontalen Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auszulösen droht. Und dabei leben wir in einem Kernzeitalter. Doch ebenso groß wie die Gefahr, sind in Europa auch die Chancen zu konstruktivem Handeln. Westeuropa und Nordamerika zusammen sind die Werkstatt der Welt. Auf sie entfallen 90 Prozent der Industriekapazität der freien Welt, und sie verfügen über ein unermeßliches Reservoir an Kapital, technischem Wissen und geschulten Arbeitskräften. Das sind Aktiva von unschätzbarem Wert. Sie bilden die Basis für Fortschritt und Sicherheit, nicht nur für die atlantischen Staaten, sondern auch für Männer und Frauen, die in den weiten Entwicklungsgebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas leben. Es liegt deshalb entschieden auch in unserem Interesse, wenn sich Westeuropa so organisiert, daß es diese Aktiva darauf verwendet, den i Frieden zu gewährleisten und den Zielsetzungen unserer gemeinsamen Kultur zu dienen. Wir sollten nicht zögern, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir haben sowohl das Recht als auch die Pflicht, eine klare Haltung zur Frage des inneren Aufbaus Europas einzunehmen und diese klar auszusprechen. Wir haben uns dieses Recht verdient. Denn zweimal innerhalb der Lebensspanne vieler unter uns wurden die Vereinigten Staaten 1 �Vereinigten Staaten aufgerufen, Europa vor der Aggression zu retten, und auch heute schützt unsere militärische Macht Europa vor neuen Gefahren. Sicherlich haben sich die Verhältnisse seit der ersten Nachkriegszeit geändert. Die Völker Europas konnten den Wiederaufbau vollenden und erfreuen sich einer Prosperität, wie sie sie nie zuvor gekannt haben. Die Europäer leben nicht mehr länger in der beständigen Furcht vor einem sowjetischen Angriff. Und auch die kommunistische Welt hat sich verändert: sie hat ihren monolithischen Charakter eingebüßt, sie ist gespalten und gebunden durch den Streit zwischen Moskau und Peking und das Schwinden der sowjetischen Autorität in Osteuropa. All dies scheint geeignet, die Konturen der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verwischen und die bipolare Gesamtstruktur der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzulösen. Diese Entwicklungen üben als Ganzes einen starken Einfluß auf das Denken der Menschen aus. Mit zunehmendem Wohlstand fühlen sich die westeuropäischen Völker nicht mehr so stark von den Vereinigten Staaten abhängig, und sie streben deshalb ganz natürlich danach, in dieser im Wandel befindlichen Welt eine aktivere und auf das neue Selbstvertrauen gestützte Rolle zu spielen. Das ist alles gut und richtig. Diese Dinge sind sämtliche auf der Habenseite der Freiheit und - wenn wir und unsere europäischen Freunde uns klug verhalten - auch des Friedens zu verbuchen. Sie sind zum großen Teil Ergebnis der erfolgreichen Politik, die wir während der letzten beiden Jahrzehnte gemeinsam verfolgten; sie sind den gemeinsamen von uns errichteten Institutionen zu verdanken. Doch weder Politik noch Institutionen sind unveränderlich, und es ist durchaus an der Ordnung, daß wir uns - wie unsere Alliierten - ernsthafte Gedanken über die sich wandelnden Realitäten und darüber machen, welchen Weg wir gehen wollen und wie wir unser Ziel am besten erreichen. Zwei Fragen vor allem erfordern unsere Aufmerksamkeit: Laufen die Interessen der Vereinigten Staaten und Westeuropas nach wie vor von Grund auf parallel? Und - 2 - �Und wenn ja, wie können wir diese Interessen verfolgen? Die Antwort auf die erste Frage scheint mir ganz klar. Wir und unsere europäischen Verbündeten sitzen in dem selben Boot und werden miteinander darin fahren oder untergehen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten hängt von der Sicherheit Westeuropas ab, und die westeuropäischen Länder zählen, was ihre Sicherheit angeht, nach wie vor auf,uns. Die Worte des Nordatlantikpaktes haben heute wie einst Gültigkeit: "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle11. Auch der wirtschaftliche Wohlstand ist unteilbar. Die Prosperität hängt auf beiden Seiten des Atlantiks davon ab, was im atlantischen Raum als Ganzem vorgeht. Wir haben große Aufgaben, die wir gemeinsam erfüllen müssen. Die schwierigste davon ist, die aus dem zweiten Weltkrieg herrührenden hartnäckigen Probleme zu lösen - die Streitfrage zwischen Ost und West. Ohne eine gemeinsame Zielstrebigkeit und ohne gemeinsames Handeln werden wir kaum Fortschritte auf dem Wege zu ihrer Lösung erzielen. Unsere gemeinsame Verantwortung geht weit über unsere Landesgrenzen hinaus, haben die atlantischen Staaten doch auch die gemeinsame Pflicht, den Völkern in den Entwicklungsgebieten zu Frieden und Fortschritt zu verhelfen. Auf Grund dieser Überlegungen ist die erste Frage mit einem Ja zu beantworten. Die Veränderungen der jüngsten Zeit haben unsere gemeinsamen Interessen nicht verringert, sondern vermehrt. Wie können wir im Lichte dieser Veränderungen diesen Interessen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft am besten dienen? Die Antwort scheint mir zu lauten, daß wir uns zunächst einmal eine klare Vorstellung von den Beziehungen der atlantischen Staaten untereinander bilden und dann an ihr festhalten müssen. Nur auf diese Art und Weise können wir ein Gebäude errichten, das Bestand hat. Und was die groben Umrisse dieses Gebäudes angeht, sollten wir uns von den geschichtlichen Erfahrungen und dem gesunden Menschenverstand leiten lassen. Die 3 - �Die erste Lektion der Geschichte ist klar: Die Welt sollte niemals wieder unter der Gefahr leben müssen, die ein Europa darstellt, in dem jeder einzelne Nationalstaat seine eigenen Interessen auf Kosten seiner Nachbarn durchzusetzen oder mit Hilfe einer Politik der Koalitionsbildung oder des Gleichgewichts der Kxtflt:e ein Obergewicht über sie zu erreichen sucht. Drei Jahrhunderte hindurch gebar dieses System einen blutigen und sinnlosen Krieg nach dem anderen. Zu einem Europa von 1914 oder 1939 zurückzukehren, wäre eine geradezu unglaubliche Torheit. Unsere europäischen Freunde haben dies klar erkannt. Eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Nachkriegszeit war ihr Entschluß, die Einigkeit an die Stelle nationaler Rivalität zu setzen und diesbezüglich ein für allemal »it der Vergangenheit zu brechen. Sie haben diesen Entschluß durch Handlungen bekräftigt. Durch den Vertrag von Rom schufen sechs europäische Staaten gemeinsame Institutionen, die sich gemeinsamer Grundsätze und Praktiken zur Erreichung gemeinsamer wirtschaftlicher Ziele bedienen. In wenigen Jahren konnte die europäische Wirtschaftsgemeinschaft bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf die Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten machen. Die EWG hat dazu beigetragen, ein prosperierendes Europa zu schaffen und den Lebensstandard der europäischen Völker auf einen nie zuvor gekannten hohen Stand zu bringen, und die so erreichte Prosperität trug ihrerseits wieder zur Wohlfahrt der gesamten atlantischen Welt bei. Der Aufbau eines stabilen Europas aber erfordert mehr als die wirtschaftliche Integration. Er kann nur durch Fortschritte auf dem Weg zur politischen Einheit verwirklicht werden. Solange sich die westeuropäischen Völker nicht auf der Basis der Gleichheit unter gemeinsamen Gesetzen und Institutionen zusammenfinden, besteht keine Gewähr, daß die nationalistischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit für alle Zeit aufgehört haben. Heute blockieren natürlich ernste Hindernisse den Weg zur politischen Einigung in Europa. Bei einem so schwierigen Unterfangen aber wie diesem wäre es ein ernster Fehler, die Zukunft an Hand des Tagesgeschehens beurteilen zu wollen, gehorcht die politische Einigung doch einer Logik, die - 4- �die auf die Dauer zwingend ist. In Westeuropa leben über eine Viertelmilliarde Menschen, die zu den höchstgebildeten, bestgeschulten und tüchtigsten Bewohnern dieser Erde zählen. Europäer spielten seit altersher In der Weltpolitik eine wichtige Rolle. Heute aber sehen sie sich vor die harte Tatsache gestellt, daß sie eine solche Rolle trotz ihrer geistigen Fähigkeiten und materiellen Hilfsquellen nicht spielen können, es sei denn, sie richten ihr gesamtes Sein auf die Notwendigkeiten des modernen Zeitalters aus. Die Welt der Nachkriegszeit wurde schließlich von einer neuen und entscheidenden Realität bestimmt: dem Übergewicht zweier Nationen, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Beide Länder umfassen einen ganzen Kontinent, und jedes von ihnen verfügt über mindestens ebenso große wenn nicht größere Menschen- und Materialreserven als alle westeuropäischen Länder zusammen. Das Aufkommen zweier solcher Mächte spiegelt die Erfordernisse und Auswirkungen eines technisierten Zeitalters wider, und veränderte das gesamte Gefüge der Weltpolitik. Europäische Nationen, die noch vor einem Viertel Jahrhundert im Mittelpunkt der weltpolitischen Bühne standen, finden sich nun plötzlich in die Nebenrolle von Staaten mit nur noch begrenzten Möglichkeiten zur Beeinflussung des Laufs der Dinge in der Welt gedrängt. Ich bezweifle, daß sich die Völker Europas lange damit zufrieden geben werden, bei den wichtigen politischen Vorgängen mehr oder weniger beiseite zu stehen. Solange aber Europa seine heutige, innere Form beibehält, wird seine Beteiligung nur begrenzt sein können. Wenn die Europäer jedoch die ihnen aufgrund ihres Wirtschaftspotentials und ihrer Fähigkeiten zustehende Rolle spielen wollen, ist ihnen der Weg klar vorgezeichnet: sie müssen sich eine politische Basis schaffen, die den Erfordernissen der modernen Welt angemessen ist. Die Frage der Größenordnung ist für unsere transatlantische Partnerschaft von großer Bedeutung. In den letzten Jahren wurde verschiedentlich der Gedanke geäußert, ob es nicht besser wäre, das Ziel der Einheit Europas gänzlich aufzugeben und stattdessen zu versuchen, auf direktem Wege die - 5 - �die Schaffung eines atlantischen politischen Gebildes anzustreben. Dieser Vorschlag scheint mir auf eine falsche Alternative hinauszulaufen, dif> Wahl zwischen Schritten zur Einigung Europas und der Schaffung einer engeren Partnerschaft zwischen den Ländern diesseits und jenseits des Atlantik.. Zwischen diesen beiden Ideen besteht kein Widerspruch, sie gehen vielmehr Hand in Hand. Ein gesundes Verhältnis zwischen Europa und Amerika kann nur dann entstehen, wenn das Gleichheitsprinzip auf der soliden Grundlage des effektiven Kräfteverhältnisses beruht. Denn solange die Diskrepanz hinsichtlich der Größe und des Umfangs der Hilfsquellen zwischen Amerika und den getrennt handelnden Ländern Europas fortbesteht, muß jedes atlantische Bündnis unbefriedigend bleiben. Manche Europäer sind wegen des, wie sie es nennen, ungebührlichen Übergewichts Amerikas in den gemeinsamen Beratungsgremien besorgt; und manche europäische Industrielle fürchten sich vor der erdrückenden Macht amerikanischer Unternehmungen. Aber selbst unter den gegenwärtigen Verhältnissen läßt sich etwas tun, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. So könnte unsere Regierung größere Anstrengungen unternehmen, die Konsultation zu intensivieren - auch wenn unsere diesbezüglichen Versuche bisher kein großes Echo gefunden haben. Auf die Dauer können die Vereinigten Staaten die Gleichheit zwischen Westeuropa und Amerika weder als ein Geschenk vergeben noch dadurch schaffen, daß sie einseitige Handlungen vermeiden. Die Ungleichheit resultiert aus der Tatsache, daß wir Amerikaner uns eines einheitlichen Komplexes von Institutionen bedienen und somit alle Hilfsquellen unseres Kontinents auf ein einziges Ziel ausrichten können, während die Europäer nicht dazu in der Lage sind. Denn noch ist Europa nicht so organisiert, daß es, wie Präsident Kennedy es ausdrückte, "eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt"". Die Bemühungen um die Schaffung der Grundlagen für eine atlantische Partnerschaft können - und brauchen - natürlich nicht bis zum Zeitpunkt des Entstehens eines vereinten Europa hinausgeschoben werden. Es gibt schon jetzt vieles, was wir tun können und tun sollten. Seit einigen Jahren sind die atlantischen Staaten innerhalb der OECD und der NATO darum bemüht, - 6 - �bemüht, ihre Einrichtungen für ein gemeinsames Handeln auf dem Verteidigungssektor sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik zu verbessern, und wir sollten mit dieser Arbeit fortfahren. Aber wir sollten uns hinsichtlich der Grenzen eines möglichen Fortschritts keinen Illusionen hingeben. Solange Europa nicht vereinigt ist, bleibt das wesentliche Ziel der Gleichheit mehr Formalität als Realität. Die Einheit Europas und die atlantische Partnerschaft bedeuten mehr als nur Stabilität des Westens. Sie sind unentbehrlich für eine endgültige Regelung der großen, offenen Fragen, der Hinterlassenschaft des Krieges. Dieser Punkt kann nicht stark genug hervorgehoben werden. Eine dauerhafte Ost-West-Regelung läßt sich weder durch eine fortgesetzte Zersplitterung Europas noch durch die Auflösung der institutionellen Bindungen erreichen, die den Westen einen, sondern nur dadurch, daß die Westmächte ausgehend von ihrer Einigkeit eine Situation herbeiführen, die eine Lösung ermöglicht. Vorbedingung für eine solche Regelung ist ganz offenkundig eine Änderung der Haltung der sowjetischen Regierung. Soweit Veränderungen dieser Art bereits eingetreten sind, waren sie nie die Folge unabhängiger Handlungen einzelner westlicher Staaten. Sie resultierten teilweise aus Verlagerungen und Bewegungen innerhalb des Sowjetsystems. Sie resultierten, und das ist mindestens ebenso wichtig, aber auch aus der Tatsache, daß die Westmächte gemeinsam Situationen schufen, denen sich die Sowjetunion anpassen mußte. Gemeinsame Aktionen des Westens haben die Expansionsbestrebungen der Sowjets gedämpft. Stabilität und Wohlstand, die der wirtschaftlichen Integration Westeuropas folgten, weckten in Osteuropa neue Aspirationen Und regten zu neuen Gedanken an. Durch Sublimieren nationalistischer Ambitionen hat die Einigkeit des Westens traditionelle Befürchtungen der osteuropäischen Völker vermindert. Kurz, die Einheit des Westens steht ernsthaften Bemühungen um eine Ost-West^Regelung nicht entgegen, sondern eröffnet vielmehr den einzig möglichen Weg zu diesem Ziel. Wir sollten natürlich eine Lösung nicht um ihrer selbst willen anstreben. Wir müssen vielmehr eine Regelung erreichen, die die Voraus- - 7 - �Voraussetzung für die Gewährleistung der Stabilität und eines dauerhaften Friedens in ganz Europa schafft - eine Regelung, die Bestand hat. Das bedeutet, daß sie frei von inhärenten Belastungen und Spannungen sein muß. Die Hauptbedingung für eine solche Regelung ist, daß sie allen gegenüber fair sein muß. Sie muß auf demselben grundlegenden Prinzip beruhen, das auch für gute dauerhafte Beziehungen innerhalb des Westens unabdingbar ist: dem Prinzip der Gleichheit. Das ist die Kernfrage. Keine sichere europäische Regelung kann das deutsche Volk geteilt lassen. Ebensowenig darf eine endgültige Regelung das deutsche Volk andauernder Diskriminierung aussetzen. Das hat man schon einmal versucht und zwar, wie wir wissen, vergeblich. Wir müssen eine bessere Lösung anstreben und keine Improvisationen, die zwangsläufig einen labilen Zustand schaffen. Der Westen muß sich bei seinen Bemühungen um eine dauerhafte Regelung von dem Gefühl der Sicherheit und Einigkeit leiten lassen, um den Prozeß in Gang zu bringen, der die Beendigung der Teilung Europas zu bewerkstelligen vermag. Wir spielen bei diesen Bemühungen eine konstruktive Rolle. Wir wollen Bedingungen schaffen, die eine Wiedervereinigung Europas ermöglichen, ohne daß die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion in diesem Glücksfall eine Bedrohung für sich selbst sehen. Darum verfolgen die Vereinigten Staaten gegenüber den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion eine Politik friedlicher und enger Beziehungen. Wir versuchen weder die Regierungen dieser Länder zu stürzen noch sie in Gegensatz zur Sowjetunion zu bringen oder sie gegeneinander auszuspielen. Niemand würde davon profitieren, wollte man Osteuropa wieder balkanisieren. Wir wollen Brücken nach dem Osten schlagen, damit die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten zu erkennen beginnen, daß die Bemühungen zur Beendigung der Teilung Europas und Deutschlands auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Wir alle - Amerikaner, Russen, Europäer - können aus einem Näherrücken Nutzen ziehen. Auf diese Weise können wir das Risiko eines Krieges reduzieren, das bittere Vermächtnis nationaler Konflikte auf - 8- �auf ein Mindestmaß beschränken und die greifbaren Erfolge wirtschaftlicher Zusammenarbeit vermehren, damit die materiellen Güter und die Fähigkeiten, die Europa, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in so reicher Fülle besitzen, fortan der Sache der Menschheit dienen. Was wir also für Europa anstreben,ist nach unserer festen Überzeugung das, was auch die meisten Europäer wünschen. Deshalb bleibt Amerika so wichtig für die Zukunft Europas. Ein solcher Friede und eine solche Stabilität lassen sich in Europa nicht durch irgendwelche plötzlichen oder dramatischen Gesten erreichen. Die Schwierigkeiten sind vielfältig und die Hindernisse groß. Der Weg zur schließlichen Beendigung der Teilung Europas und Deutschlands Ist noch lang. Aber ein erster Schritt ist getan. Es bestehen bereits zahlreiche Kontakte zwischen Ost und West. Diese Kontakte müssen erweitert werden. Deshalb hat der Präsident den Kongreß um die Vollmacht ersucht, die Meistbegünstigungsklausel auch auf die osteuropäischen Staaten auszudehnen. Es müssen ferner die kulturellen Kontakte verstärkt werden, und es scheint mir hier die Feststellung angebracht, daß es amerikanische Stiftungen waren, die die erste größere Initiative zur Entwicklung eines solchen Kulturaustausches zwischen Ost und West ergriffen haben. Wichtig ist auch, die multilateralen Bindungen zu erweitern. Die bestehenden multilateralen Institutionen wie die OECD, können auf die sich hier abzeichnenden Möglichkeiten eingehen - und sie werden dies zweifellos auch tun. Wenn wir auf diese Weise dazu beitragen können, die vorhandenen Unterschiede im Lebensstandard der europäischen Länder zu verringern, die Ost-West-Verbindungen zu entwickeln und den Handel zu erleichtern, dann können wir einige der Voraussetzungen für die Lösung grundlegender politischer und Sicherheitsfragen schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an diesem Bemühen zu beteiligen, denn nach unserer Ansicht stellt es ein ernsthaftes und konstruktives Mittel dar, um auf die Beendigung der Teilung Europas hinzuarbeiten. Genau - 9- �Genau wie der Friede und die Stabilität in Westeuropa durch die Aussöhnung zwischen den Deutschen und ihren westlichen Nachbarn gefördert wurden, so liegt unserer Überzeugung nach auch im Osten eine Aussöhnung zwischen dem deutschen Volk und insbesondere den Polen, den Tschechen und den Russen im Interesse aller. Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigte vor kurzem ihren Wunsch nach Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zum Osten, und die Vereinigten Staaten werden tun, was in Ihrer Macht steht, diese wünschenswerten Bestrebungen zu unterstützen. Das Beharren in altem Haß - so wahr und bitter seine Ursachen auch sein mögen - liegt nicht im Interesse Europas und bedeutet in unserem Atomzeitalter für uns alle eine Gefahr; Dies also sind die Grundprinzipien, die unsere Politik bestimmen. Die veränderten Bedingungen beeinträchtigen ihre grundsätzliche Gültigkeit nicht. Dies besagt jedoch nicht, daß es sich erübrigt, ihre Anwendung im Lichte der veränderten Umstände neu zu überprüfen oder daß alle seit dem Kriege geschaffenen institutionellen Arrangements vollkommen sind und keiner Korrektur bedürfen. Gewiß werden aufgrund der jüngsten Schritte der französischen Regierung einige Korrekturen im Aufbau der Nordatlantikpaktorganisation notwendig werden. Die Allianz konnte diesen Schritten jedoch begegnen und ihren Kurs mit bemerkenswerter Festigkeit halten. Unsere erste gemeinsame Aufgabe war es, für eine massive Verteidigung und wirkungsvolle Abschreckung zu sorgen. Wir haben kürzlich auf der Tagung in Brüssel gute Fortschritte in dieser Richtung erzielen können. Die vierzehn NATO-Partner Frankreichs einigten sich darauf, das militärische Hauptquartier der NATO zu verlegen und werden voraussichtlich in einigen Monaten auch über die Verlegung des Nordatlantikrates entscheiden. Sie schufen ferner die Grundlagen für Verhandlungen mit Frankreich bezüglich der französischen Streitkräfte in Deutschland. Verteidigung und Abschreckung sind indessen nicht die einzigen Zielsetzungen der NATO. Sie muß auch jene Einigkeit in den Zielsetzungen schaffen, die eine dauerhafte Ost-West-Regelung zu erleichtern vermag. Damit - 10 - �Damit will ich natürlich nicht sagen, wir sollten in der NATO ein Instrument für Verhandlungen sehen. Sie kann aber dazu dienen, daß Verhandlungen einzelner westlicher Staaten mit dem Osten einem gemeinsamen Ziele dienen und nicht Gegenstand eines Wettstreits um nationale Vorteile werden. Nur auf dieser Basis haben wir Aussicht auf Erfolgs Ich habe versucht, Ihnen in dieser kurzen Erklärung die wesentlichen Elemente der Europapolitik der Vereinigten Staaten darzulegen. Es handelt sich vornehmlich um die folgenden: Erstens, die Staaten Westeuropas zu ermutigen, ihre alten nationalen Rivalitäten bei der Schaffung einer neuen, auf dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhenden politischen Einheit hintanzusetzen; zweitens, gleichzeitig am Aufbau der institutionellen Arrangements weiter zu arbeiten, die zu einer wirksameren Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem nach Einheit strebenden Europa führen können; und drittens, weiterhin alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Voraussetzungen zu schaffen, die eine sichere und dauerhafte Regelung der Frage der Teilung Europas möglich machen. Diese Prinzipien bilden den weitgespannten Rahmen der amerikanischen Politik. Offensichtlich kann keine dieser Aufgaben von den Vereinigten Staaten allein bewältigt werden. Amerikanische Bemühungen allein können die Einigung Europas nicht herbeiführen - dies ist in erster Linie Sache der Europäer. Wir können für uns allein kein wirksames Verhältnis zu den westeuropäischen Völkern herstellen, gehört doch mehr als einer dazu, eine Partnerschaft zu bilden. Schließlich können wir allein für. uns auch die grundsätzliche Frage der Teilung Europas nicht lösen. Dies wird nur möglich sein, sobald Bedingungen geschaffen sind, die die Sowjetunion zu den hierzu notwendigen Entscheidungen veranlassen können. Aber eines können wir: durch treues Festhalten an diesen Prinzipien ihre Preisgabe verhindern und ihre Verwirklichung fördern. Wir stehen nicht allein. Der gesunde Menschenverstand, die Logik, die Lehren der Geschichte und der Wunsch der Völker, ihr Teil zur Befriedung der Welt beizutragen, stehen uns bei. Dies, Herr Vorsitzender, sind starke Bataillone an unserer S&ita. + ++++ - 11 - �I AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 31 VERHANDLUNGEN SIND KEIN EINGESTÄNDNIS DES VERSAGENS WASHINGTON - (AD) - Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson am 26. August 1966 vor der Universität Denver anläßlich der Überreichung der Ehrendoktorwürde und der Grundsteinlegung zum Bau eines neuen Raumfahrtinstituts gehalten hat. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text dieser Ansprache zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �VERHANDLUNGEN SIND KEIN EINGESTÄNDNIS DES VERSAGENS In den nahezu drei Jahren, die ich nunmehr Präsident bin, habe ich bei zahlreichen Anlässen über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gesprochen. Ich hoffe natürlich, daß meine Mitbürger diese Reden gelesen haben und ihrer eingedenk sind. Als ehemaliger Schullehrer aber weiß ich, daß selbst große Literatur nicht immer weltweiten Beifall findet. Mein Optimismus ist demnach nicht allzu groß. Die Vereinigten Staaten sind, wie wir uns selbst oft gerne ins Gedächtnis zurückrufen, eine starke und wichtige Kraft in der Welt. Unser Umgang mit anderen Staaten ist für uns von großer Bedeutung, er hat tiefgreifende und wichtige Rückwirkungen auf das Leben von Menschen in anderen Ländern, und er drückt der größten aller Aufgaben des Menschen in unserer Zeit - dem Streben nach Frieden - seinen Stempel auf. Der Begriff Demokratie bleibt bedeutungslos, wenn die führenden Staatsmänner das Verständnis für die ihnen gestellten Aufgaben nicht auch in dem Volk zu wecken vermögen, dem sie dienen. Nur dann kann ein Volk richtig reagieren - sei es in Form einer wohlinformierten Unterstützung oder Opposition. Ich möchte heute nicht auf einzelne Länder, einzelne Bereiche unserer Politik oder besondere Probleme von Konflikten oder Verhandlungen eingehen, die gegenwärtig unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Ich werde statt dessen einige der Regeln und Grundsätze herausstellen, die nach meinem Dafürhalten als Präsident für die Führung unserer Außenpolitik maßgebend sein sollen. Das wird uns, wie ich hoffe, besser verstehen lehren, wie wir auf die endlöse Folge von Problemen reagieren und reagieren sollten, die aus allen sechs Kontinenten und über sämtliche Meere hinweg auf Washington zukommen. Die - 1 - �Die dominierende Regel, die ich hier erneut bekräftigen möchte, besagt, daß unsere Außenpolitik die Fortführung unserer Innenpolitik sein muß. Die sicherste Richtlinie für unser Handeln gegenüber dem Ausland ist immer das, was wir im eigenen Lande tun. Die großen schöpferischen Perioden der amerikanischen Außenpolitik waren die Zeiten großer Leistungen im eigenen Lande. Lincoln, Wilson und Franklin Roosevelt, um nur drei zu nennen, projizierten ihre Vorstellungen von dem, was Anlaß zur Besorgnis gab wie auch von dem, was zu leisten sei, auf die gesamte Welt. Ich mißtraue jedem außenpolitischen Experten, wie wohlinformiert er auch sein mag, wenn er über die Politik der Vereinigten Staaten nicht Bescheid weiß. Der Grund hierfür ist ganz einfach. Die Politik ist das Mittel, mit dem Menschen ihren Hoffnungen und Aspirationen kollektiven Ausdruck verleihen. Können wir annehmen, daß sich die der Amerikaner grundlegend von denen der Angehörigen der Länder unterscheiden, aus denen unsere Vorväter kamen? Doch sicher nicht. Und wir würden das Vertrauen und die Achtung anderer Nationen verlieren, wollten wir von der Annahme ausgehen, was für Amerikaner notwendig sei, wäre zu gut für andere Völker. Die Regel besagt, um es noch einmal zu wiederholen: eine gesunde Außenpolitik ist im wesentlichen der verlängerte Arm dessen, was wir zu Hause tun und erstreben. Lassen Sie mich hierzu einige konkrete Beispiele anführen. Ich denke zunächst an die Probleme, die wir in den letzten Jahren in unseren Städten hatten. Wir können uns nicht mit Gewalt abfinden, und wir halten diejenigen, die zur Gewalt aufstacheln, nicht für harmlos. Wir wissen um Menschen, die aus der Not anderer Kapital schlagen wollen und bestrebt sind, Aufruhr und Protest in eigenen Gewinn umzumünzen. Ih.ien liegen weder die Interessen unserer Armen noch die Interessen unseres Staates am Herzen, denn sie wollen zerstören und nicht aufbauen. Wenn es aber zu Gewaltakten kommt, dann ist unsere erste, instinktive Reaktion zu fragen: "Warum? Was ist die Ursache? Und was können wir tun?" Wir suchen nach den tieferen Ursachen, die Unmut und Spannung nähren. Wir - 2 - �Wir suchen nach den Ursachen der Not und unwürdiger Zustände, wir suchen nach den Spuren der Unterdrückung und Vernachlässigung vergangener Zeiten. Das gleiche gilt für alle anderen Länder. Wenn wir klug sind, so sehen wir nicht in jedem Aufstand gegen die herrschende Autorität die Hand eines Schurken. Dort, wie auch zu Hause, ist es der gesunde amerikanische Instinkt, der uns fragen heißt, ob nicht Unterdrückung, Not und Vernachlässigung die tieferen Ursachen sind. Es kam mir schon manchmal der Gedanke, ob ein Marsmensch, den man etwa im Zuge eines der größeren Raumforschungsprojekte der Johnson Ära hierher brächte, nicht zutiefst beeindruckt sein müßte von der Tatsache, daß die Völker auf diesem Planeten verschiedene Sprachen sprechen, verschiedener Hautfarbe sind und sogar dem ersten Anschein nach unter verschiedenen politischen Systemen leben. Er würde feststellen, daß es hier ein Gebiet vergleichsweisen wirtschaftlichen Wohlstandes gibt, das sich über den nördlichen Teil dieser Hemisphäre, ganz Europa und tief hinein in die Sowjetunion erstreckt. Dort haben die meisten Menschen zumindest genug zu essen, genug anzuziehen, Schulen, die sie unterrichten, Ärzte, die sie betreuen und warme Wohnungen, die sie schützen. Und unser Besucher vom Mars würde ferner feststellen, daß dieses Gebiet im allgemeinen, und von Wahljahren in den Vereinigten Staaten abgesehen, eine Zone politischer Ruhe ist. Die Regierungen sind fest etabliert, es gibt kaum Revolutionen. Und selbst die Kriege zwischen den Staaten - es herrscht ja kein völliger Friede - wurden in den letzten zwanzig Jahren größtenteils in Worten geführt, wie ihm nicht entgehen würde. Worte können verwunden, aber als ein Veteran im Senat der Vereinigten Staaten mit zwölfjähriger Erfahrung.könnte ich ihm ohne weiteres bestätigen, daß sie nicht töten. Unserem Touristen würde aber auch bald auffallen, daß es noch einen anderen Teil der Welt gibt, wo die Regierungen von Unsicherheit bedroht sind, wo Menschen auf der Straße demonstrieren, wo Guerillas in den Dschungeln lauern, wo Armeen einander über unsichere Grenzen hinweg arg- - 3- �argwöhnisch beobachten und verschiedentlich sogar das Feuer aufeinander eröffnen, und wo Bauern ohne Land oder Menschen ohne Arbeit sich häufig in Protest erheben. Und dieser Teil der Welt, das würde unserm Marsreisenden klar werden, ist sehr arm. Er würde seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen, was die Ursachen der Ruhe innerhalb eines Landes oder zwischen mehreren Ländern sind. Und er würde dabei sicher nicht fehlgehen. Ich aber würde diesen Herrn dann vielleicht bitten, ein hohes Amt in meiner Regierung zu übernehmen. Lassen Sie mich Ihnen noch eine zweite Nutzanwendung dieser Regel vor Augen führen. Wir hier in den Vereinigten Staaten halten nicht viel von Gewalt. Wir wissen jedoch, daß andernfalls friedliebende Menschen zur Anwendung von Gewalt getrieben werden können. Wir sehen in der Gewalt die Manifestation eines Versagens. Wenn es zur Gewaltanwendung kommt, sei es in einem städtischen Slumgebiet anläßlich einer Oemonatration oder bei der Aufstellung von Streikposten, sehen wir in ihr eine Manifestation des Versagens. Wir bemühen uns dann, die Herrschaft von Recht und Gesetz wieder herzustellen und Verhandlungen in Gang zu bringen. Denn zu verhandeln ist kein Eingeständnis des Versagens, es beweist vielmehr gesunden Menschenverstand. Wir halten gemeinsame Verhandlungen über politische Fragen für erfolgversprechend, solange verhandelt wird. Erst wenn solche Verhandlungen abgebrochen werden, sprechen wir von Versagen. Das gilt besonders für die Außenpolitik. Auch hier ist Gewalt ein Aspekt des Versagens. Auch hier sind die Herrschaft des Rechts und die Aufnahme von Verhandlungen Kennzeichen des Erfolgs. Wer nach Prinzipien verfährt, wird manchmal beschuldigt, zu verallgemeinern. Ich möchte daher einmal mehr sagen, daß diese Regel auch ohne Einschränkung für Vietnam gilt. Wir werden es als ein Zeichen des Erfolges werten, wenn sich alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien am Konferenztisch einfinden. Wir Amerikaner sind in Verhandlungen erfahren. Und wir haben von Verhandlungen nichts zu fürchten. Wir Amerikaner kennen das Wesen fairer Verhandlungen, und niemand braucht Verhandlungen mit uns zu fürchten. Ich - 4- �Ich möchte Ihnen noch eine dritte Anwendung dieser Regel vor Augen führen. Wir hier in den Vereinigten Staaten mögen es nicht, wenn man uns sagen will, was wir zu tun haben. Und wir können es noch weniger leiden, wenn man uns sagen will, was wir zu denken hätten. Nicht jeder Schritt, den die amerikanische Regierung unternommen hat, seit ich Präsident wurde, fand überall auf der Welt Beifall. Ich zweifle auch daran, daß alle unsere künftigen Schritte Beifall finden werden. Aber wir verteidigen - und zwar ganz bewußt - das Recht eines jeden, gegen das, was wir fordern und tun, zu opponieren. Wir verlangen nur, daß man in unserer Opposition zur Opposition die Ausübung eben jenes Rechts erblickt, für das wir eintreten: des Rechts der freien Rede. Auch wollen wir weder die Freiheit schmälern noch wünschen wir eine Gleichschaltung des Denkens oder Verhaltens zu erzwingen. Ich stehe nicht nur in meiner Eigenschaft als Präsident für die Verfassung und den ersten Verfassungszusatz ein, sondern auch weil ich Amerikaner bin und weiß, was Freiheit bedeutet. Wir finden wiederum bestätigt, daß die amerikanische Innenpolitik als Richtlinie für unsere Außenpolitik dient. Alle Menschen verlangen nach Jener Würde, die uns die verfassungsmäßigen Bürgerrechte garantieren. Alle verlangen nach dem Recht, ihre Meinung frei äußern zu können, und alle Menschen werden durch Diktatur und Meinungskontrolle an ihrer vollen Entfaltung gehindert. Hier möchte ich mich wiederum nicht damit begnügen, eine Regel aufzustellen, sondern auch ihre Anwendung erläutern. Die Vereinigten Staaten haben kein Mandat, sich einzuschalten, wo immer eine Regierung unseren Vorstellungen nicht voll entspricht. Wir werden aber die Achtung anderer Völker nur dann erringen - und verdienen - wenn sie wissen, auf we1oher Seite wir stehen. In den kommunistischen Ländern stehen wir auf selten derjenigen, die Jahr für Jahr den Kreis der Gespräche zu erweitern suchen. Solange diese Männer und Frauen nicht aufgeben, wird sich der Kommunismus in einem Zu« stand des Wändeis befinden, und zwar einer Wandlung zum Guten. In - 5 - �In den lateinamerikanischen Ländern stehen wir auf Seiten derjenigen, die für verfassungsmäßige Regierungen eintreten, und nicht auf Seiten derer, die behaupten, Diktaturen seien für eine wirkungsvolle wirtschaftliche Entwicklung oder als Bollwerk gegen den Kommunismus notwendig. Wir haben bereits unmißverständlich klargemacht, daß wir dort, wo die persönliche Freiheit gefährdet ist, nicht auf seiten der ungezügelten Macht stehen. In Afrika stehen wir auf Seiten derjenigen, die auf die volle Gleichberechtigung aller Rassen hinarbeiten, und auf seiten auch derer, die sich für stabile und ordnungsgemäße Regierungen einsetzen - denn nur solche gewähren dem einzelnen Bürger Schutz. In Vietnam treten wir für gerechte und ordnungsgemäße Wahlen ein, die dem Willen des Volkes dieses schwer heimgesuchten Landes größtmöglichen Ausdruck geben. Wir haben bereits hinreichend klargestellt, daß die Vereinigten Staaten das, was durch diesen Willen frei und gerecht zum Ausdruck gebracht wird, anerkennen werden. Sie werden feststellen, daß diese Regeln - und das ist so gut wie sdlbstverständlich - keine Anwendung finden, die wir nicht auch billigten, wenn es um die Vereinigten Staaten ginge. Sie werden sehen, warum ich unsere Innenpolitik für eine gute Richtschnur für unser Verhalten gegenüber dem Ausland halte. Lassen Sie mich ein viertes und letztes Beispiel der Regel anführen, daß unsere Außenpolitik daheim in Amerika beginnt. Die Vereinigten Staaten sind - nach den Maßstäben, die die Welt gemeinhin anwendet - ein erfolgreiches Gemeinwesen. Vieles ist noch zu tun. Aber in der kurzen Zeitspanne von zweihundert Jahren - einem kürzeren Zeitraum, als ihn die in der Geschichte als Kreuzzüge bekannten kriegerischen Unternehmen in Anspruch nahmen - haben wir eine ganze Menge erreicht. Auch zögerten wir nicht, über die Ursachen nachzudenken. Wir wissen, wir sind ein tatkräftiges Volk. Und wir sind intelligent. Und wir erkannten schon frühzeitig die Bedeutung des öffentlichen Schulwesens. Und wir besaßen einen an Hilfsquellen reichen Kontinent. Und wir - 6- �wir hatten einen gesunden Plan für den Aufbau unseres Wirtschaftssystems. Und unser Schöpfer war uns zweifellos wohlgesinnt. Aber ich bezweifle, daß dies unsere verhältnismäßig glücklichen Lebensumstände erklären kann. Auch andere Völker sind tatkräftig. Auch andere sind intelligent. Es gibt andere Teile der Welt, die von der Natur nicht weniger begünstigt sind. Andere Völker sind ebenso gebildet. Unser Wirtschaftssystem ist kein großes Geheimnis und es genießt keinen Patentschutz. Es hieße heute und in dieser Zeit zu weit gehen, annehmen zu wollen, Gott sei uns allein wohlgesinnt. Unser Vorteil war, glaube ich, daß wir schon frühzeitig erkannten, wie außerordentlich wirksam soziale Gerechtigkeit ist. Wir fanden heraus, daß der Mensch, wenn man ihm die Früchte seiner Arbeit garantiert - und das eben bedeutet soziale Gerechtigkeit -, zu einer schöpferischen Kraft von ungeheurer Leistungsfähigkeit wird. Er wurde dem anspruchsvollsten aller Arbeitgeber unterstellt, nämlich sich selbst. Beraubt man einen Menschen dieses Gefühls der angemessenen Entlohnung, so reduzieren sich seine Anstrengungen und Leistungen auf einen Bruchteil. Es kann keinen Zweifel über die Gründe geben, warum der Süden im vergangenen Jahrhundert hinter dem Norden zurückblieb. Es war nicht der Bürgerkrieg; wären Kriegsauswirkungen so nachhaltig, müßten Deutschland und Rußland noch auf rund achtzig Jahre hinaus darniederliegen. Innerhalb zwanzig Jahren nach dem Bürgerkrieg erreichte der Baumwollanbau, der durch den Krieg und die Sklavenbefreiung am stärksten in Mitleidenschaft gezogen worden war, wieder das Vorkriegsvolumen. Auch mangelte es dem Süden nicht an menschlichen oder natürlichen Hilfsquellen. Der Süden blieb zurück, weil er im Verband der amerikanischen Republik nicht allen seinen Bürgern die volle Gleichberechtigung .nd das uneingeschränkte Empfinden gab, Teil einer gerechten Gesellschaft zu sein. Dies ist der Fehler, den wir in den vergangenen paar Jahren entschlossen wiedergutzumachen suchten. Und hier haben wir es wiederum mit einer Regel zu tun, deren Anwendbarkeit über unsere Küsten hinausreicht. Sie umreißt die Theorie, die unseren Anstrengungen in Lateinamerika, in Südasien und gegebenenfalls auch in anderen Teilen der Welt zugrunde liegt. - 7- T , �Ich bin in einer Farmgegend aufgewachsen. Ich weiß, wie sich Farmer verhalten. Ich habe nie einen Farmpächter erlebt, von dem man einen rückhaltlosen Einsatz erwarten konnte, solange er damit rechnen mußte, daß alles was er tat, nur dem Besitzer zugute kam. Ich habe in meinem Leben einige ziemlich redegewandte landwirtschaftliche Berater getroffen. Ich bin aber noch nie einem begegnet, der einen Mann dazu zu überreden vermochte, dort zwei Ballen Baumwolle anzubauen, wo vorher nur einer geerntet worden war, wenn er nicht sicher sein konnte, daß zumindest der eine der beiden Ballen ihm gehören werde. Und soziale Gerechtigkeit ist auch nicht lediglich eine Angelegenheit einer vernünftigen Aufteilung des Bodenbesitzes. Sie bedeutet Arbeit für einen angemessenen Lohn unter dem Schutz freier Tarifverhandlungen und eine Regierung, die ehrlich arbeitet, sich um Leistung bemüht und das Geld der Steuerzahler in angemessener Weise nutzt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Bildung, ausreichende Ernährung und Fürsorge für Jene, die wie Kinder - nicht in der Lage sind, ihre Rechte in der Gesellschaft wahrzunehmen. Sie besteht, und das ist vielleicht das allerwichtigste, in dem einfachen Bewußtsein, daß die Leiter nach oben nicht so überfüllt ist, um nicht noch Raum für Sie zu bieten. Unsere Außenpolitik umfaßt wie unsere Innenpolitik alle die wichtigen Dinge - von Bildung über Arbeit, Gesundheit und Ordnung bis zu Gerechtigkeit für alle. Von hier, von Denver aus, schien es einst ein weiter Weg bis zu unseren Küsten zu sein, und ein noch weiterer bis zu anderen Ländern. In jener Zeit schienen zweifellos die Probleme der Außenpolitik weit abgelegen. Und es heißt ja auch, Mangel an Stolz und Selbstvertrauen sei niemals eine Schwäche der Männer und Frauen dieser Berglandschaft gewesen. Es gab mithin genug, was ihre Aufmerksamkeit hier in der Heimat beanspruchte. Aber jetzt sind die Küsten sehr nahe gerückt, und London, Paris, Moskau und Tokio nur ein paar Flugstunden entfernt. Denver ist zu einem Zentrum lebhafter Erörterungen außenpolitischer Fragen geworden, zu einem Ort, wo man ein sehr feines Gespür für ihre Problemstellungen und auch für die politischen Maßnahmen hat, die von Ihrer und meiner Generation - 8 - �Generation verlangt werden. Aber Sie werden meinen Ausführungen heute nachmittag auch entnehmen, daß Sie einen weiteren Vorteil für sich verbuchen können. Sie befinden sich innerhalb der Vereinigten Staaten in einer strategisch sehr wich- tigen Position. Das ist ein sehr bedeutsamer Grund zur klugen Beurteilung der Außenpolitik. Unser Land ist eine große, freiheitsliebende und fortschrittliche Demokratie - bis zu seinen äußersten Grenzen und auch über sie hinaus. Es ist einfach unvorstellbar, daß Amerikaner in Denver und Des Moines ein anderes Gesicht zur Schau tragen als Amerikaner in Paris, Mexiko City, Karatschi oder Saigon. Und ich darf wohl sagen, daß wir uns auch gegenüber Moskau, Peking oder Hanoi nicht anders verhalten. Ich freue mich sehr, unter Ihnen weilen und die Stätte sehen zu können, an der Ihr neues Institut für Weltraumforschung entsteht. Ich hatte zunächst vor, mehr zum Thema Weltraumforschung zu sagen. Aber als ich erfuhr, daß so viele Studenten an dieser Veranstaltung teilnehmen würden, entschied ich mich für ein Thema, das je zu einem Drittel Wissenschaft, Kunst und Hoffnung ist - für das Thema Außenpolitik. Auf diesem Gebiet sind wir alle Studenten, sind wir alle Lernende. + ++++ - 9 - �AMERIKA DIENST "••United 5 3 2 0 T a l : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h f • I a x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 LYNDON B. JOHNSON: USA WÄREN JEDERZEIT ZUM ABZUG AUS VIETNAM BEREIT Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Lyndon B.Johnson, die er anläßlich des amerikanischen "Tag der Arbeit1* (Labor Day) am 5. September 1966 in Lancaster (Ohio) gehalten hat. XIX - 32 �USA WÄREN JEDERZEIT ZUM ABZUG AUS VIETNAM BEREIT Während des ganzen Labor-Day-Wochenendes bin ich durch Amerika gereist und habe über Amerika gesprochen. Überall habe ich das eine durchgängig gültige Thema wiederholt: - daß die Stärke unseres Landes in der Verantwortung seiner Bürger liegt; - und daß unser wahrer Reichtum sich aus unserem Sinn für das Allgemeinwohl herleitet. Hier in Lancaster - als Abschluß eines langen Tages für mich, ist es an der Zeit, daß ich mich unseren Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Ausland zuwende. Unsere Zeitungen sind voll von Berichten über Vietnam. Meldungen vom Schlachtfeld jagen durch den Äther. Und das Fernsehen bringt in nie zuvor gekannter Weise Bilder sowohl von der Tapferkeit wie der Brutalität der Kämpfe direkt in unser Heim. Wir alle verfolgen mit schwerer Sorge und tiefer Anteilnahme die Geschehnisse dieses Kampfes auf einem eine halbe Welt von uns entfernten Schauplatz. Denn in diesem Ringen kämpfen und sterben unsere Männer. Und es ist richtig, daß wir uns grundlegende Fragen über die Aussichten für den Frieden und über die Welt, in die unsere Kinder hineinwachsen werden, stellen. Ich möchte daher mit Ihnen kurz über vier fundamentale Tatsachen sprechen, die die Außenpolitik unseres Landes formen. Warum sind wir in Vietnam? Keine Eltern und keine Frau möchten ihren Sohn oder ihren Mann hinausziehen und sein Leben einsetzen sehen. Kein amerikanischer Soldat hat den Wunsch zu töten oder getötet zu werden. Kein Präsident wünscht, unsere - 1- �unsere jungen Männer in die Schlacht zu schicken. Tief in unserer Seele - tief in unserer Geschichte - liegt das leidenschaftliche Verlange", nach Frieden. Wir müssen aber mit der Welt - so wie sie ist - fertig werden, und wir können nicht der simplen Tatsache aus dem Wege gehen, daß Frieden und Sicherheit vieler Nationen in Gefahr sind, wenn es Aggressoren gestattet wird, in einem strategischen Gebiet der Welt Erfolg zu haben; wenn Verträge von entscheidender Wichtigkeit gebrochen werden, und wenn Menschen und Waffen illegal über international anerkannte Grenzen gebracht werden, um kleine Nationen zu erobern. Die Geschichte bietet uns Beispiele aus jüngster Zeit, um diese Überzeugung zu untermauern. Wenn Europa sich heute des Friedens erfreut, so deshalb, weil freie Männer fest und entschlossen in Griechenland und Berlin standen. Vielleicht wirft es ein schlechtes Licht auf unsere Welt, daß die Menschen begrenzte Kriege führen müssen, um größere Kriege zu verhindern, aber dies ist nun einmal der Zustand unserer Welt und wir können ihn durch bloßes Wünschen nicht ändern. Wir haben heute in Lateinamerika den Frieden, weil die Völker der Hemisphäre in einer gemeinsamen schwierigen Lage während der Kuba-Raketenkrise und dann erneut in der Dominikanischen Republik zusammenarbeiteten. Auch in Asien waren tapfere Männer bereit, der Gefahr ins Auge zu sehen und die Aggression zurückzuweisen - einst in Korea, jetzt in Vietnam. Freie Nationen mögen nicht immer die gleichen Bindungen und Verpflichtungen haben. Unsere Standpunkte mögen sich unterscheiden und unsere Interessen voneinander abweichen. Aber wir stehen nicht allein in der Überzeugung, daß Wachsamkeit und Mut und Zusammenarbeit der Preis für die Freiheit und die Säulen einer sicheren Weltordnung sind, in der Menschen die Gestaltung ihres Lebens ohne Furcht vor Gewaltsamkeiten verbessern können. Das ist der Grund, warum vierzehn Mitglieder der NATO zusammenwirken, um das, was von uns in so langer und geduldiger Arbeit aufgebaut wurde, zu erhalten. Zu gegebener Zeit mag es möglich sein, daß reduzierte sowjetische - 2 - �sowjetische Truppen in Ostdeutschland oder eine neue militärische Technologie eine Verlegung einiger unserer für die europäische Verteidigung zugesicherten Truppen gestattet werden. Aber das ist eine Entscheidung, zu der wir alle in der NATO zusammen gelangen müssen. Wir werden nicht unbedacht das bewährte Instrument der Sicherheit für die 500 Millionen Menschen in der atlantischen Welt schwächen. Alle unsere Anstrengungen,so weit sie in geographischer Hinsicht auch auseinander liegen und so unterschiedlich im Ausmaß sie auch sein mögen - von der NATO über die Organisation der amerikanischen Staaten (GAS) bis zu Vietnam - erwachsen aus der Verpflichtung, an der Erhaltung des Friedens und der Bewahrung der Ordnung in der Welt mitzuhelfen. Das ist der Grund, warum unsere Männer heute mit den Soldaten aus vier anderen Nationen zur Unterstützung Vietnams kämpfen. Sie sind dort, weil dort die Aggression ist. Diese Truppen aber werden heimkehren - ihre Stützpunkte werden für konstruktive Friedensaufgaben zur Verfügung gestellt werden -, sobald die Aggression aufhört. Wenn irgend jemand mir den Zeitplan zeigt, nach dem die Aggression zum Stillstand gebracht wird, und die sich illegal in Südvietnam befindenden Truppen aus dem Norden abgezogen werden - dann werde auch ich den genauen Plan für einen Rückzug unserer Truppen aus Vietnam auf den Tisch legen. Der Aggression Einhalt zu gebieten aber ist der Anfang, jedoch nicht das Ende unserer Politik. Wir sehen uns einem zweiten fundamentalen Faktum gegenüber: daß nämlich die Menschen noch andere Feinde haben - Hunger, Krankheit, Unwissenheit und Armut -, denen mit dem gleichen Mut und der gleichen Ausdauer entgegengetreten werden muß. Hier auf der westlichen Hemisphäre arbeiten wir nach wohldurchdachten Plänen an der Schaffung eines besseren Lebens für alle. In diesem Jahr - dem dritten aufeinanderfolgenden Jahr - gelingt es unseren lateinamerikanischen Nachbarn, die großen Allgemeinziele der Allianz für den Fortschritt zu erreichen. Vor - 3 - �Vor einiger Zeit traf ich mit Vertretern der neuen Organisation für afrikanische Einheit zusammen. Wir versprachen, mit ihnen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen ihres Landes zu beschleunigen. In Kürze werden wir mit den Afrikanern und anderen, die bereit sind, Afrika zu helfen, spezifische Mittel und Wege erörtern, um dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. In Asien haben die freien Nationen beachtliche Fortschritte erzielt. Korea konnte bisher in jedem Jahr eine achtprozentige Steigerung seines Bruttosozialprodukts verzeichnen. Auch Formosa , Thailand, die Philippinen, Malaysia und Singapur machen Fortschritte in der Auseinandersetzung mit den schwierigen Problemen der Entwicklung. Und das Gleiche gilt - trotz des Krieges - für Vietnam. Selten at ein Volk inmitten eines Konfliktes versucht, seine Gestalt als Nation zu gewinnen und zu festigen, wie es die Vietnamesen jetzt tun. Ich erhalte fast täglich Kampfberichte von dieser Front, und ich freue mich, berichten zu können, daß Fortschritte gemacht werden. In diesem Sommer trafen wir uns in Washington mit Freunden aus Japan und Europa zur Erörterung eines universalen Problems: dem Wettlauf zwischen Bevölkerungszunahme und Nahrungsmittelerzeugung. Westeuropa und die Japaner haben bereits gezeigt, daß die rapide Bevölkerungszunahme unter Kontrolle gebracht werden kann. Andere Nationen müssen hiervon lernen, wenn unsere Investirrungsbemühungen Erfolg haben sollen. Die Völker unserer Erde aber wollen mehr als nur Sicherheit. Sie wollen sogar mehr als bloßen wirtschaftlichen Fortschritt. Und dies führt uns zu dem dritten fundamentalen Faktum unserer Außenpolitik. Die Völker anderer Staaten wollen in stärkerem Maße an der Gestaltung ihres eigenen Geschicks teilhaben. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gab es nur zwei wirkliche Weltmächte. Heute gewinnt eine Welt von Staaten aus vielen Nationen - großen und kleinen - Gestalt. Sie wollen nicht irgendeines anderen Satelliten sein. In der modernen Welt müssen sich die Nationen zusammengruppieren, um eine wirksame Kraft darzustellen. Das ist der Grund, warum wir unsere aktive - 4- �aktive Unterstützung Jenen in Europa zuteilwerden lassen, die weiterhin am Aufbau der Einheit arbeiten, sowie jenen in Lateinamerika, die auf eine wirtschaftliche Integration hinarbeiten, und jenen in Afrika, die eine neue umfassende Struktur regionaler Organisation aufbauen, und schließlich jenen in Asien, die sich bemühen, einen neuen Geist regionaler Verständigung und Zielsetzung zu schaffen. Unser Ziel bei der Förderung dieser Welt regionaler Partnerschaft ist nicht ohne Eigeninteresse. Denn in dem Maße, wie sie innerhalb eines starken Gebildes vereinter Nationen an Kraft gewinnt, können wir mit einer allmählichen Verringerung der Lasten rechnen, die wir in der letzten Generation zu tragen hatten. Und wir können mit einem verstärkten Wachstum und einer verstärkten Stabilität in allen Teilen der Welt rechnen. Aber selbst das ist noch nicht genug. Denn es gibt ein viertes fundamentales Faktum, sofern wir einer größeren Vision von der Welt, in der wir leben, treu bleiben wollen. Über den derzeitigen Konflikt hinaus müssen wir uns für die Aufgabe der Versöhnung vorbereiten, die zu einem Frieden von Dauer führt. In Europa hat unsere Partnerschaft das Fundament für den Brückenschlag nach dem Osten gelegt. Wir und unsere Freunde in Westeuropa sind bereit, so weit und so schnell an den Bau dieser Brücken zu gehen, wie der Osten seinerseits dazu bereit ist. In Asien hegen wir eine ähnliche Hoffnung, obwohl heute noch Wolken über ihm lagern, die von Krieg und Bitterkeit herrühren. Dennoch aber sehen wir dem Tag entgegen, an dem jene Kräfte auf dem chinesischen Festland bereit sein werden, uns auf halbem Wege entgegenzukommen - bereit, ihre immense Begabung und Energie für die Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung einzu setzen - bereit, friedlich ihren Platz als eine der Großmächte Asiens und der Welt einzunehmen. Wir träumen von einer Welt des Friedens, aber wir wissen auch, daß die Kräfte, die Feindschaft hervorrufen, tiefverwurzelt sind und nicht leicht nachgeben werden. Doch - 5 - �\ Doch werden auf allen Kontinenten Tag für Tag stille Siege erfochten. Aus der Tiefe wirken Kräfte für einen wahren Frieden; sie schaffen langsam - fast unmerklich die Bedingungen und Institutionen für eine unerschütterliche Hoffnung. Wenn wir ermüden, wenn wir verzweifeln, dann würde viel verloren sein. Aber wenn wir die Lehren der Vergangenheit beachten, wenn wir die Rolle des Mitgefühls und der Zusammenarbeit, der besonnenen Voraussicht und des Verstandes, der Selbstdisziplin und des gesunden Menschenverstandes im internationalen Zusammenleben stärken - dann kann unsere Hoffnung Wirklichkeit werden und können unsere Triumphe von Dauer sein. Das ist meine tiefe Überzeugung: daß wir, das amerikanische Volk, den Mut und die Geduld und die Ausdauer haben, um in Vietnam zu bestehen; und daß wir auf diese Periode der Bewährung als auf einen der großen Wendepunkte in der Geschichte zurückblicken werden. Und ich glaube, daß die Geschichte von uns sagen wird: durch unseren Mut und unseren Glauben haben wir die Freiheit erhalten und das Tor zum Frieden geöffnet. + ++++ �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 33 SÜDVIETNAM PROTESTIERTE BEI DER INTERNATIONALEN KONTROLLKOMMISSION GEGEN DIE INFILTRATION DER ENTMILITARISIERTEN ZONE DURCH BEWAFFNETE ELEMENTE DER REGULÄREN NORDVIETNAMESISCHEN ARMEE Die Protestnote wurde von der Verbindungsstelle der Regierung der Republik Vietnam der Internationalen Kontrollkommission zugeleitet und am 6. September 1966 im. Rahmen einer Pressekonferenz durch den Leiter der Verbindungsstelle, Ton That Aji, und den südvietnamesischen Außenminister, Tran Van Do, zur Veröffentlichung freigegeben. Das Dokument hat folgenden Wortlaut: �REPUBLIK VIETNAM Außenministerium Verbindungsstelle zur Internationalen Kontrollkommission Saigon, den 5.September 1966 Die Verbindungsstelle zur Internationalen Kontrollkommission entbietet dem Generalsekretariat der Internationalen Kontrollkommission ihre Grüße und gibt sich die Ehre, angesichts der gegenwärtigen Spannung in der entmilitarisierten Zone auf das Schreiben der Kommission Nr. 0PS/V/(86)/1849 vom 19. August 1966 über die Einhaltung der für die besagte Zone geltenden Bestimmungen zu verweisen. Die Verbindungsstelle teilt die durchaus berechtigte Sorge der Kommission in dieser Sache, hält es jedoch für notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß sich seit der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam vom Jahre 1954 die Regierung der Republik Vietnam - obgleich sie nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens gehört - der Kommission gegenüber stets einer ehrlichen und fruchtbaren Zusammenarbeit befleißigte,um ihr bei ihrer Friedensmission in Vietnam behilflich zu sein. Bedauerlicherweise hat der in Vietnam heute bestehende Kriegszustand, der ein Ergehnis der von der nordvietnamesischen Regierung gelenkten Aggressionstätigkeit ist, eine Situation geschaffen, die jegliche Kontrollmaßnahmen unmöglich macht und den Frieden in Südviet iam in hohem Maße gefährdet. Diese Situation ist dadurch besonders bedrohlich geworden, daß bewaffnete nordvietnamesische Elemente Anfang des Jahres damit begannen, nicht nur kleine selbständige oder einzelne Gruppen, sondern ganze Einheiten durch die entmilitarisierte Zone in den Süden einzuschleusen. Den eklatantesten Fall lieferte die Division 324 B der regulären nord- - 1- �nordvietnamesischen Armee, die kürzlich, im April, Mai und Juni 1966, über Furten des Ben-Hai-Flusses in Südvietnam eingedrungen ist. Diese Division hat seit dem 15. Juli massierte Angriffe gegen nationale und alliierte Streitkräfte im Raum von Cam-Lo in der Provinz Quang Tri mehrere Kilometer südlich der entmilitarisierten Zone geführt. Bei den schweren Kämpfen wurden zahlreiche Gefangene gemacht, die als Angehörige verschiedener Regimenter der Division 324 B der nordvietnamesischen Armee (PAVN) identifiziert wurden. Wichtige Dokumente konnten im Kampfgebiet sichergestellt werden. Um die Glaubwürdigkeit der oben aufgeführten Fakten zu untermauern, konnte die Verbindungsstelle nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen der vietnamesischen und alliierten Streitkräfte, die an den Kämpfen gegen Einheiten der Division 324 B beteiligt waren, nachstehend verzeichnete Informationen und Dokumente zusammentragen, die sie laut ihrem Schreiben 0. 2984-PDVN/CT/2 vom 11. August 1966 der Internationalen Kontrollkommission nunmehr zuleitet. A. Vernehmungsprotokolle: Die Verbindungsstelle übermittelt der Kommission anbei die Photokopien der Vernehmungsprotokolle von zwölf (12) Angehörigen verschiedener Regimenter der Division 324 B der regulären nordvietnamesischen Armee, die im Zuge der Operationen "Hastings" und "Lam Son 289" im Gebiet der Quang-Tri-Provinz in Gefangenschaft gerieten. Sie heißen: 1. Nguyen Thanh Binh, Soldat; 2.Aufklärungskompanie, 90. Regiment, Division 324 B. 2. Nguyen Van Ha, Unteroffizier; 1.Kompanie, T. 1 803. Regiment. 3. Le Van Hong, Soldat; Kompanie K.l, Bataillon T.l, 883. Regiment. 4. Tran Si Ly, Soldat; 1.Kompanie, 5.Bataillon, 812.Regiment. 5. Hoang Van Que, Soldat; 1.Kompanie, 107.Bataillon, 90.Regiment. 6. Nguyen Ngoc Thanh, Soldat; 1.Kompanie, 6.Bataillon, 812.Regiment. 7. �7. Dinh Van Tu, Soldat; 3.Kompanie, 7.Bataillon, 90.Regiment. 8. Vo Hong Van, Soldat; Aufklärungskompanie C.18, 803.Regiment. 9. Pham Van Viet, Soldat; 3.Kompanie, 9.Bataillon, 90.Regiment. 10. Nguyen Si Vlnh, Soldat; 4.Kompanie (schwere Artillerie), 6.Bataillon, 812.Regiment. 11. Mai Hong Nhi, Leutnant; 3.Kompanie, 5.Bataillon, 812.Regiment. 12. Bui Thanh Quang, Soldat; 3. topographische Abteilung, Division 324 B. Von diesen zwölf (12) Gefangenen wurden vier von einem Untersuchungsausschuß der Kömmission in Saigon vernommen. Außer Leutnant Mai Hong Nhi, der der Kommission am 4. und 6. August 1966 zur Vernehmung vorgeführt wurde, sind auch die drei Gefangenen Pham Van Viet, Nguyen Thanh Binh und Tran Si Ly am 17., 18. und 19. August 1966 vor den Kommissionsausschuß gebracht worden. Die Verbindungsstelle ist bereit, der Kommission auch die übrigen acht Gefangenen vorzuführen, falls diese sie zu vernehmen wünscht. Alle namentlich aufgeführten Gefangenen haben die nachstehenden formellen Aussagen gemacht: - daß sie Angehörige verschiedener Regimenter der Division 324 B der regulären nordvietnamesischen Armee sind; -• daß sie nach einer vorbereitenden Ausbildung in Nordvietnam von den kommunistischen Dienststellen im Norden den Befehl erhielten, in Südvietnam einzudringen; - daß sie mit modernen Waffen ausgerüstet wurden, die von der Regierung in Peking und anderen Staaten des kommunistischen Blocks geliefert worden waren; - daß sie die entmilitarisierte Zone durchquerten, um in verschiedenen Gebieten der Provinz Quang Tri zu operieren; anderen Angehörigen der Division 324 B zufolge, die kürzlich gefangengenommen wurden, waren - 3 - �waren bestimmte Divisionseinheiten, die bei Luftangriffen schwere Verluste erlitten hatten, wieder nach Nordvietnam zurückgekehrt, wo sie neu formiert und nach einer Atempause erneut zur Infiltration des Südens über die entmilitarisierte Zone eingesetzt werden. Die Verbindungastelle ist in der Lage, diese Gefangenen der Kommission vorführen zu lassen, falls die Kommission dies wünscht. B. Weitere Dokumente Berichte vom Ort des Geschehens, Gefangenenaussagen und im Kampfgebiet erbeutete Notizbücher von Angehörigen der eingedrungenen Division 324 B beweisen, daß bewaffnete nordvietnamesische Elemente die beiden nachstehend erläuterten Infiltrationsrouten durch die entmilitarisierte Zone benutzen: Die erste, am westlichsten gelegene Route verläuft zunächst südlich der Landstraße 102 (XD 9875) und dann in westlicher Richtung und tritt bei Punkt XD B 572 in die entmilitarisierte Zone ein, überquert den Ben-Hai-Fluß bei Funkt XD 9468 und verläßt die entmilitarisierte Zone wieder im Bereich von XD 9365. Die zweite Route tritt bei Punkt YD 1280 in die entmilitarisierte Zone ein und überquert den Ben-Hai-Fluß bei YD 1076. Dann gabelt sich die Route: die westliche Teilstrecke verläuft auf etwa 10 Kilometer Länge parallel zum Ben-Hai-Fluß, dreht dann nach Süden ab und tritt bei Punkt YD 0066 aus der entmilitarisierten Zone aus. Die östliche Teilstrecke verläuft nach Überquerung des Flusses in südlicher Richtung und verläßt die entmilitarisierte Zone bei YD 0972. Als zusätzliches Beweismaterial werden der Kommission 16 Luftaufnahmen £r.B*eriert von 1 - 16) zugeleitet, auf denen die Orte der Überquerung der entmilitarisierten Zone, Lastwagenparks, Biwakplätze, Versorgungsdepots, Geschützstellungen für Schneilfeuerwaffen und Grabensysteme zu erkennen sind: Photo Nr. 1 zeigt Furten am Ben-Hai-Fluß sowie Zu- und Abfahrtswege an diesen Stellen, im gleichen Gebiet, in dem nach Aussage von Hai Hong Nhi dessen Einheit die entmilitarisierte Zone durchquerte. Photo �Photo Nr. 2 zeigt eine andere Stelle, an der nach Aussage von Tran Si Ly dessen Einheit den E*A"Hai~Fluß überschritt. Photo Nr. 3 läßt einen weiteren Flußüberquerungspunkt und etwas erkennen, das möglicherweise ein Lastwagenpark und Versorgungsdepots sind. Photo Nr. 4 wurde am 15. Juli 1966 aufgenommen und zeigt den südlichen Teil der Route 102, die von Bui Thanh Quangs Gruppe am 16. Mai befahren wurde. Eine zweite Aufnahme, die zu einem späteren Zeitpunkt nach Luftangriffen gemacht wurde, läßt eine verstärkte Frequentierung dieses Gebiets durch die nordvietnamesische Armee erkennen. Photo Nr. 5 zeigt offenbar ein feindliches Biwakgebiet; Photo Nr. 6 Stellungen für Schnellfeuergeschütze; Photo Nr. 7 einen Flußübergang; Photo Nr. 8 einen weiteren Flußübergang; Photo Nr. 9 drei andere Flußübergangsstellen; Photo Nr. 10 Grabenbefestigungen und offenbar Mannschaftsunterkünfte; Photo Nr. 11 zeigt drei Grabensysteme und wahrscheinlich 48 Stellungen für Schnellfeuer- und Luftabwehrgeschütze. Dieses Bild ist eine Vergrößerung des bezeichneten Gebiets; Photo Nr. 12 zeigt offenbar einen Lastwagenpark; Photo Nr. 13 Befestigungen und vermutlich auch Geschützstellungen; Photo Nr. 14 eine befestigte Ortschaft sowie möglicherweise Granatwerferstellungen und Grabensysteme; Photo Nr. 15 weitere Grabensysteme und wahrscheinlich auch Geschützstellungen; Photo Nr. 16 eine befestigte Ortschaft. Diese �Diese Aufnahmen sind nur einige von vielen anderen, die deutlich zeigen, daß die nordvietnamesische Armee (PAVN) dabei ist, in der entmilitarisierten Zone Bauten und Einrichtungen militärischen Charakters zu erstellen, die in flagranter Verletzung des 1954 abgeschlossenen Genfer Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam bewaffneten Elementen als Sammelpunkte und Leitstellen und als Stützpunkte und Ausgangsbasen für Angriffe dienen, die auf eine Direktinvasion in Südvietnam tAf*4*A~*.\. Im Rahmen der durch diese Situation notwendig gewordenen Verteidigungsmaßnahmen haben Streitkräfte der mit der Republik Vietnam verbündeten Länder Luftangriffe auf nordvietnamesische Ziele in der entmilitarisierten Zone durchgeführt. Seit dem 25. Juli 1966 wurden über 400 sekundäre Explosionen, die von Munitions- und Waffendepots herrührten, registriert. Darüber hinaus sind Reisvorratslager, Lastwagenparks, Biwakzonen und nicht näher identifizierte Versorgungseinrichtungen in der entmilitarisierten Zone ausgemacht worden. Eine große Anzahl dieser militärischen Einrichtungen wird gegenwärtig durch nordvietnamesische Flakbatterien gesichert. Angesichts der augenblicklichen ernsten Situation in der entmilitarisierten Zone richtet die Verbindungsstelle an die Kommission den dringenden Appell und bittet sie, zur Unterstützung ihrer Friedensmission in Vietnam eine Inspektion an Ort und Stelle anzuordnen und sich selbst von der flagranten Verletzung des Status besagter Zone durch die kommunistische Führung Nordvietnams zu überzeugen. Um die Kommission bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen und zum Beweis ihres unablässigen und aufrichtigen Bemühens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, erklärt sich die Regierung der Repv.olik Vietnam (Südvietnam) bereit, der Kommission die Lufttransportmittel und alle Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um eine Feldinspektion in der südlichen Hälfte der entmilitarisierten Zone unverzüglich durchzuführen. Die - 6 - �Die Verbindungsstelle weist darauf hin, daß sie die volle Sicherheit der Mitglieder des Inspektionsteams wegen der Präsenz bewaffneter Elemente der Division 324 B der nordvietnamesischen Armee (PAVN) und der Existenz von Luftabwehrstellungen innerhalb der entmilitarisierten Zone nicht garantieren kann. Die Verbindungsstelle nimmt die Gelegenheit zum Anlaß, das Generalsekretariat der Internationalen Kontrollkommission ihrer Hochachtung zu versichern. +++++ - 7 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 35 ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN WEITERHIN US-ZIEL IN DER KENNEDY-RUNDE Zehnter Jahresbericht des US-Präsidenten über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Lyndon B. Johnson leitete dem US-Kongreß am 20. September 1966 den "Zehnten Jahresbericht über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen" zu, in dem er u.a. einen Überblick über Verlauf und Zielsetzungen der Kennedy-Runde und die Vorschläge der Vereinigten Staaten zu einer möglichst weitgehenden Liberalisierung des Welthandels nicht nur mit Industrieerzeugnissen, sondern auch Agrarprodukten gab. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen das Begleitschreiben des Präsidenten zu diesem Bericht und mehrere Auszüge aus ihm im vollen Wortlaut zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung. �ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN WEITERHIN US-ZIEL IN DER KENNEDY-RUNDE Zehnter Jahresbericht des US-Präsidenten über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen Begleitschreiben: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Beiliegend der Zehnte Jahresbericht über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen gemäß Absatz 402 (A) des Gesetzes über die Ausweitung des Handels von 1962. Der Bericht erstreckt sich auf das Kalenderjahr 1965. Der Welthandel hat im Jahre 1965 über den bisherigen Umfang hinaus zugenommen und das Leben der Menschen in allen Teilen der Erde bereichert. Der amerikanische Außenhandel, der sich auf Rekordhöhe bewegte, trug wesentlich zu dieser Aufwärtsentwicklung bei, und das amerikanische Volk kam voll in ihren Genuß. Die Erfolge des Jahres 1965 machten jedoch auch in eindrucksvoller Weise das gewaltige ungenutzte Potential des Weltmarktes sowie die Wichtigkeit eines Fortschrittes in der Kennedy-Runde der ZollVerhandlungen deutlich - jener großen multilateralen Anstrengung, ein rascheres Wachstum des Welthandels herbeizuführen. In jüngster Zeit sind diese Verhandlungen wieder intensiviert worden. Die Hauptbeteiligten erneuerten ihre Entschlossenheit, zu einem Abkommen zu gelangen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Verhandlungen auch weiterhin nach Kräften bemüht bleiben, einen weitgehenden Abbau der Handelsschranken für alle Produkte, einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, sicherzustellen. Das ständige Wachstum und der unbehinderte Fluß des Welthandels sind von entscheidender Bedeutung für die uneingeschränkte Prosperität im eigenen Lande, das wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität in den Industrieländern und den Fortschritt in den Entwicklungsländern. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um in den vor uns liegenden Jahren den 1965 erreichten wesentlichen Fortschritt weiterauszubauen. (gez.) Lyndon B. Johnson - 1- �Auszüge: Die sechste Runde der Handelsverhandlungen unter dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die Kennedy-Runde, begann im Mai 1964 in Genf. Die Ziele dieser Verhandlungen wurden damals in einer einstimmig angenommenen Erklärung des GATT-AusSchusses für Handelsverhandlungen auf Ministerebene abgesteckt. Nach der Übereinkunft der Minister sollten die Verhandlungen alle Warenkategorien umfassen, annehmbare Bedingungen für den Zugang zu den Weltmärkten auch für Agrarprodukte schaffen und sich sowohl auf Zollwie auch auf andere Handelsschranken erstrecken; ferner sollte man alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, die Hindernisse für die Ausfuhren der weniger entwickelten Länder abzubauen, von diesen nicht die volle Reziprozität ««»arten und eine umfassende, lineare Zollsenkung bei einem absoluten Mindestmaß an Ausnahmen als Verhandlungsziel ansehen. Als "Arbeitshypothese" wurde eine 50prozentige lineare Senkung der Zölle akzeptiert . Man kam ferner überein, daß Ausnahmen - Positionen, auf die die Zollsenkung nicht in vollem Umfang anzuwenden sei - auf jenes Maß beschränkt werden sollten, das mit Rücksicht auf vorrangige nationale Interessen unerläßlich ist. Die Ausnahmelisten für nicht-landwirtschaftliche Produkte wurden am 16. November 1964 ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Großbritannien, Japan und Finnland unterbreiteten ihre Listen; Dänemark, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz erklärten, daß sie bei voller Reziprozität auf jede Ausnahmeregelung verzichten wollten. Kanada legte eine positiv zu bewertende Liste von Zollkonzessionen vor, obgleich es zu den Ländern gehörte, die Verhandlungen auf der Basis linearer Zollsenkungen nicht Damals erklärten sich 15 Staaten bereit, die Verhandlungen auf der Grundlage dieser Hypothese zu führen. - 2 - �nicht zugestimmt hatten. Andere Länder versicherten, sie werden ihre 2) Angebote im Jahre 1965 unterbreiten Da einer der Teilnehmer, die EWG, nicht zu Verhandlungen über landwirtschaftliche Produkte bereit war, wurde der Austausch der Agrarangebote zurückgestellt. Diese Aussetzung war auch deshalb erforderlich, weil keine Übereinstimmung unter den wichtigsten Teilnehmerstaaten bezüglich der Richtlinien und Verfahrensweisen für die Verhandlungen auf dem Agrarsektor bestand. Wie die Vereinigten Staaten jedoch klar zu verstehen gaben, bedeutete die Entscheidung, die Verhandlungen auf dem industriellen Sektor ohne eine solche Übereinstimmung auf dem Agrarsektor voranzutreiben, keinen Wandel in ihrer grundlegenden Auffassung, daß die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten Teil des Schlußabkommens über die Kennedy-Runde bilden müsse. Mit den Ausnahmewünschen für Industrieprodukte auf dem Verhandlungstisch begann im Januar die Anfangsphase der tatsächlichen Verhandlungen unter jenen Ländern, die Ausnahmelisten vorgelegt hatten. In gemeinschaftlichen Gruppensitzungen wurden von allen Seiten detaillierte Begründungen für jede einzelne Position auf den Ausnahmelisten gegeben, und es fehlte auch nicht an Gelegenheit, Detailfragen zu jedem einzelnen Punkt vorzubringen. Als diese Phase abgeschlossen war, wurden die Verhandlungen das ganze übrige Jahr hindurch auf bilateraler Basis weitergeführt, wobei jedes Land Gelegenheit zu einer eingehenden technischen Analyse und zur Darlegung seiner Interessen und seiner Besorgnisse hinsichtlich der Ausnahmen hatte, die von anderen Teilnehmerstaaten vorgeschlagen worden waren. Vor Nach dem Wortlaut einer Resolution des Ausschusses für Handelsverhandlungen vom 16.Mai 1964 sind Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika der besonderen Kategorie von Ländern zuzurechnen, deren Außenhandel bzw. Wirtschaftsstruktur so geartet ist, daß eine gleichmäßige lineare Senkung ihrer Zölle nach dem Prinzip wertmäßig gleicher Konzessionen keine hinreichende Kompensation für die eingehandelten Vorteile darstelle. Diese Länder sollten deshalb positive Angebote bezüglich spezifischer Produkte an Stelle linearer Zollsenkungen mit entsprechenden Ausnahmen vorlegen. Australien, Neuseeland und Südafrika unterbreiteten ihre dement sprechenden Angebote im Jahre 1965. - 3 - �Vor Januar 1965 stand dem Chefdelegierten der Vereinigten Staaten zu den Verhandlungen in Genf lediglich ein kleiner Stab zur Seite. Bei Eintritt in die Erörterungen der Ausnahmelisten wurde eine stark vergrößerte amerikanische Delegation von Washington nach Genf entsandt. Bis Mitte Frühjahr 1965 hatte sich ein Stab von rund 30 US-Vertretern in Genf in die Arbeit eingeschaltet, darunter höhere Beamte und technische Spezialisten, die vom Außen-, Handels-, Landwirtschafts-, Arbeitsund Innenministerium sowie von der Zollkommission und von der Dienststelle des Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für Handelsverhandlungen abgestellt worden waren. Die Delegation gliederte sich vor allem in Länderteams, die sich auf die Verhandlungsprobleme eines Landes bzw. einer Gruppe von Ländern konzentrierten. Die Teams waren bereits in Washington auf dieser Basis zusammengestellt worden und hatten dort schon an den Vorbereitungen für die Verhandlungen teilgenommen. Sie brachten somit nach Genf profunde Kenntnisse der amerikanischen Handelsinteressen und der Probleme der Staaten mit, auf die sie sich spezialisiert hatten. Die Verhandlungsteilnehmer kamen überein, die multilateralen und bilateralen Erörterungen, die der Klarstellung technischer Aspekte der Ausnahmelisten der Linear-Staaten und der Angebotslisten der NichtLinear-Staaten dienten, durch Zusammenkünfte begrenzter Teilnehmergruppen zu ergänzen, uro die Probleme bestimmter Industriezweige zu erörtern. Dies lief jedoch nicht auf eine Übereinkunft hinaus, sektorweise zu verhandeln. Die Länder, die besondere Ein- und Ausfuhrinteressen in den Bereichen Chemie, Holzschliff und Papier, Aluminium, Stahl und Baumwolltextilien hatten, traten in Beratungen ein, um besondere Probleme des Welthandels mit diesen Produkten in der Absicht zu diskutieren, eine maximale Einbeziehung dieser Warenkategorien in die Gesamtverhandlungen sicherzustellen. Die Disparitätenfrage, die man in der Anfangsphase der Kennedy-Runde eingehend erörterte, ohne eine Einigung zu erzielen, wurde 1965 nicht wieder aufgegriffen. Die EWG hatte darauf bestanden, daß in Fällen, in denen die Zölle auf ein und dasselbe Produkt zwischen verschiedenen Ländern stark differierten, das Land mit dem Hochzoll im Zuge der Verhandlungen - 4 - �Verhandlungen über Lineare Zollsenkungen größere Nachlässe gewähren sollte als das Land mit dem Niedrigzoll. Hauptziel dieses Vorschlags waren bestimmte US-Zollsätze. Man war sich schon bei Verhandlungsbeginn darüber einig, daß eine besondere Disparitätenregelung in den Fällen getroffen werden müsse, in denen Disparitäten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Außenhandel eines Landes von erheblicher Bedeutung sein konnten; es gelang jedoch nicht, eine Formel zu entwickeln, die einfach anzuwenden wäre und keinerlei negative Auswirkungen auf Drittländer haben würde. + ++ In Vorbereitung der Genfer Erörterungen über die außertariflichen Handelshindernisse wurden in Washington Untersuchungen angestrengt, um die Auswirkungen der in anderen Ländern bestehenden Einfuhrhindernisse auf den US-Außenhandel zu sondieren und Vorschläge bezüglich des amerikanischen Vorgehens in dieser Frage zu entwickeln. Nach der Schaffung der entsprechenden Arbeitskreise in Genf, wurden die Gespräche über die einer allgemeinen Erörterung zugänglichen außertariflichen Handelsschranken - beispielsweise die Einkaufspolitik der Regierungen und die Antidumping-Maßnahmen - aufgenommen. Es begannen auch bilaterale Erörterungen über Maßnahmen, die einer Diskriminierung gegen Waren eines bestimmten Landes gleichkommen - z.B. die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern, die sich als gegen amerikanische Automobile gerichtet erwiesen haben. Es begannen des weiteren im Rahmen der Bereichsstudien Teilerörterungen über die außertariflichen Handelsschranken in bezug auf bestimmte Warengattungen - darunter Verhandlungen auf dem Chemiesektor, wo das amerikanische System der Verzollung nach dem Verkaufspreis (American Selling Frice System - ASP) zur Diskussion stand, das auf Chemikalien Anwendung findet. + ++ - 5 - �Die Notwendigkeit, die Hindernisse im Handel mit den Entwicklungsländern abzubauen, wurde auch in der Ministererklärung zu Beginn der sechsten Verhandlungsrunde im Mai 1964 unterstrichen. Das Prinzip, In den Handelsverhandlungen mit den Entwicklungsländern auf volle Reziprozität zu verzichten, wurde in den mit Zustimmung der Minister der verhandelnden Länder gefaßten Entschließungen gebilligt und im neuen Teil IV des GATT-Vertrags im Februar 1965 durch die vertragsschließenden Parteien als verbindlich auch für künftige Verhandlungen erklärt. Ein Unterausschuß des Ausschusses für Handelsverhandlungen wurde errichtet und beauftragt, sich mit der Frage der Einbeziehung der Entwicklungsländer zu befassen. Er einigte sich auf Verfahrensweisen, die jenen Ländern Gelegenheit geben, ihre besonderen Interessen anzumelden, jene Produkte zu benennen, deren Ausschluß von den Verhandlungen durch die industrialisierten Staaten sie empfindlich treffen würde und jene Produkte namhaft zu machen, bei denen sie eine über 50 Prozent hinausgehende Senkung der Zölle als besonders wünschenswert erachten. Gleichzeitig sollten auch die besonderen Bedürfnisse, die sich für die Katwicklung und den Handel dieser Länder ergeben, unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrags zur Gesamtzielsetzung der Liberalisierung des Handels überprüft werden. Der Ausschuß für HandelsVerhandlungen regte an, allen Entwicklungsländern, die ihre Absicht zur Teilnahme an den Verhandlungen offiziell kundgetan hatten, Einzelheiten über die von den Industriestaaten gewünschten Ausnahmen bei jenen Erzeugnissen mitzuteilen, die von besonderem Interesse für sie sind - und zwar noch ehe jene ihrerseits Mitteilung über den Beitrag machen, den sie anzubieten bereit sind. Zahlreiche Entwicklungsländer haben sich auf dieser Basis in die sechste Verhandlungsrunde eingeschaltet und im Herbst 1965 Erklärungen betreffend ihrer Angebote abgegeben bzw. angekündigt. Mit Rücksicht auf die entscheidende Bedeutung bestimmter Erzeugnisse für die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer«wurde ein besonderer Arbeltskreis für tropische Erzeugnisse wie Kakao, Kaffee, Ölsaaten und pflanzliche Öle und tropische Hölzer geschaffen. + ++ - 6 - �In der Anfangsphase der sechsten Runde der Handelsverhandlungen bemühten sich die Vereinigten Staaten um eine Übereinkunft unter den Teilnehmerstaaten bezüglich der Richtlinien für die Führung der Agrarverhandlungen. Während dieser gesamten Gespräche beharrten die Vereinigten Staaten auf dem Standpunkt, Ziel der Agrarverhandlungen müsse eine ebenso weitgehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten wie mit Industrieprodukten sein. Insbesondere dort, wo feste Zollsitze das einzige oder hauptsächliche Handelshindernis darstellen, müsse die generelle lineare Zollsenkung um 50 Prozent bei einem absoluten Minimum an Ausnahmen erreicht werden. Wo andere Formen der Abschirmung verwendet werden, z.B. variable Abgaben, gelte es, eine Liberalisierung des Handels zu erzielen, die einer 50prozentigen Senkung der festen Zollsätze gleichkommt. Die EWG setzte sich jedoch weiterhin mit Nachdruck für ein System ein, das die Verhandlungen auf ein Einfrieren des derzeitigen Agrarprotektionismus verschiedener Länder beschränken würde, und zwar Warengruppe für Warengruppe. Nachdem die Industrieangebote im November 1964 unterbreitet worden waren, wurden Anfang 1965 die Bemühungen um eine Übereinkunft bezüglich der Richtlinien für die Agrarverhandlungen eingestellt; statt dessen wurde der 16. September als Termin für den Austausch der Agrarangebote festgesetzt. Man kam überein, daß jedes Teilnehmerland seine Agrarangebote nach den eigenen Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Minister unterbreiten werde, die einen verbesserten Zugang zu den Weltmärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse als das geeignete Mittel zur Entwicklung und Ausweitung des Handels mit solchen Produkten bezeichnet hatten. Die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Agrarangebote bis September erfolgte auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die mehr Zeit für die Fertigstellung ihrer internen Marktordnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse benötigte. Die Gemeinschaft vertrat den Standpunkt, sie könne ihre Agrarangebote in der Kennedy-Runde erst dann formulieren, wenn die wichtigsten internen Entscheidungen bezüglich des Ausmaßes der Preisstützung und der gemeinsamen Agrarpolitik bezüglich der wichtigsten Erzeugnisse ergangen sind. Was die Verhandlungen über Getreide anging, gab die Gemeinschaft - 7 - �Gemeinschaft im Frühjahr 1965 jedoch zu verstehen, daß sie zur Aufnahme von Gesprächen bereit sei, da über die Höhe der Getreidepreise innerhalb der Gemeinschaft bereits im Dezember 1964 entschieden worden war. Am 17. Mai wurden die Agrarverhandlungen der Kennedy-Runde mit dem Austausch beschränkter Getreideangebote seitens der wichtigsten Einund Ausfuhrländer eröffnet. Einen Monat später kamen die Teilnehmerstaaten zu zweiwöchentlichen Gesprächen zusammen, um sich um eine Klärung der Angebote zu bemühen. Die Vereinigten Staaten verfolgten bezüglich eines Weltgetreideabkommens drei Zielsetzungen: ihren Getreideexporteuren einen besseren Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen; ein System einer gerechten Beteiligung der Getreideexport- und Importländer an der Anpassung der Getreideerzeugung an den Bedarf zu entwickeln; und gewisse Zusagen bezüglich einer multilateralen Beteiligung an der Nahrungsmittelhilfe zu erhalten. Obwohl der Fortschritt auf den ersten Sitzungen gering war, zeichnete sich doch die Möglichkeit künftiger Erfolge ab. Wegen innerer Schwierigkeiten waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Euratom und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 30. Juni 1965 an das gesamte restliche Jahr hindurch nicht in der Lage, größere Entscheidungen zu treffen3) Da die Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in vielen Bereichen nur ein begrenztes und in anderen überhaupt kein Verhandlungsmandat hatten, konnte in der zweiten Hälfte 1965 von einer wirksamen Teilnahme der EWG an den Verhandlungen immer weniger die Rede sein, so daß sich das Verhandlungstempo verringerte. Die Gemeinschaft vermochte deshalb ihre Agrarangebote zu dem vereinbarten Termin, dem 16. September, nicht fertigzustellen. Die Vereinigten Staaten kamen dennoch zu dem Schluß, daß die Vorlage der übrigen Agrarangebote zu dem genannten Termin insofern nützlich sein könne, als sich auf diese Weise die allgemeinen Verhandlungen trotz des Fehlens der EWG- Frankreich begann am 13. Juni mit einem Boykott der entscheidungsbefugten Gremien, den es sieben Monate aufrecht erhielt. In den ersten Monaten des Jahres 1966 bahnte sich jedoch eine Lösung der Probleme an, die die Krise ausgelöst hatten, und die Gemeinschaft war Mitte 1966 in der Lage, wieder an den Verhandlungen der Kennedy-Runde teilzunehmen. - 8 - �EWG-Angebote vielleicht ein Stück vorantreiben ließen. Sie stießen hierbei auch auf Verständnis bei anderen wichtigen Agrarhandelsländern, die mit den Vereinigten Staaten die Überzeugung teilten,daß die Agrarverhandlungen ein entscheidender Teil der Kennedy-Runde seien. Demgemäß unterbreiteten alle wichtigen Agrarstaaten ihre Angebote, hielten allerdings jene, die für die EWG von primären Interesse waren, bis zu dem Zeitpunkt zurück, an dem die EWG ihrerseits in der Lage sein würde, eigene Vorschläge zu machen. Dieser Schritt brachte uns in dem Bemühen, die Verhandlungen voll in Gang zu halten, nur geringe Erfolge, da der Bereich der Agrarangebote der Teilnehmerstaaten angesichts des Fernbleibens der EWG von den Verhandlungen sehr eng begrenzt war. Während der letzten Monate des Jahres 1965 beschränkte sich die Tätigkeit wegen der Krise innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hauptsächlich auf den bilateralen Gedankenaustausch unter den aktiven Teilnehmern, der einer Abklärung der unterbreiteten Agrarangebote und der Beurteilung der Frage diente, inwieweit diese ausreichend seien. Nach weiteren Zusammenkünften auf technischer Ebene wurden auch die Getreideverhandlungen bis zur Beendigung der inneren Krise der EWG ausgesetzt. + ++ Auf die Beschlußfassung über die Angebote, die die Vereinigten Staaten in der Kennedy-Runde zu machen gedachten, folgte eine ausgedehnte Periode öffentlicher Informationssitzungen und eingehender interministerieller Beratungen. Die Unterbreitung der Ausnahmelisten für Industrieprodukte und der Agrarangebotslisten bedeutete nicht das Ende dieser Tätigkeit. Der Ausschuß für Außenhandelsinformationen, der sich aus Vertretern des Landwirtschafts-, Handels-, Verteidigungs-, Innen-, - 9 - �Innen-, Arbeits-, Außen- und Finanzministeriums zusammensetzt und von einem Mitglied des Amtes des Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für HandelsVerhandlungen geleitet wird, nahm auch weiterhin von allen interessierten Seiten Informationen bezüglich aller für die Verhandlungen relevanten Angelegenheiten entgegen. Hierzu gehörten auch Ergänzungen und Berichtigungen früherer Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Situation einzelner Industrien, Darlegungen von Vertretern verschiedener Industriezweige, die vorher nicht gehört worden waren, und Erklärungen betreffend die Importrestriktionen anderer Länder. Der Ausschuß machte diese Informationen den mit der Formulierung der politischen Richtlinien beauftragten Gremien zugängig, die den Sonderbevollmächtigten bei der Abfassung seiner Instruktionen für die Delegation in Genf beraten. Darüber hinaus fanden regelmäßige Tagungen des Öffentlichen Beratungsausschusses für HandelsVerhandlungen statt, einem Gremium aus 45 vom Präsidenten ernannten Vertretern der Industrie, der Landwirtschaft, der Gewerkschaften, des Erziehungswesens und der Verbrauchergruppen. Dieser Ausschuß aus prominenten Bürgern, dessen Vorsitz der Sonderbevollmächtigte des Präsidenten führt, berät diesen an Hand der Ergebnisse der erarbeiteten Informationen bei der Führung der Verhandlungen und steht durch häufige Besuche auch in engem Kontakt mit der Delegation in Genf. Eine Gruppe von rund 290 technischen Spezialisten aus den Bereichen der Industrie, Landwirtschaft und Gewerkschaften erwies sich als eine Quelle wichtiger fachlicher Informationen, derer sich das Amt des Sonderbevollmächtigten in seinen fortgesetzten Bemühungen bedient, stets über sämtliche einschlägigen Entwicklungen in der amerikanischen Gesamtwirtschaft auf dem laufenden zu bleiben. + ++++ - 10 - �I AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 37 DIE EUROPA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Wortlaut einer Rede, die der amerikanische Präsident, Lyndon B. Johnson, am 7. Oktober 1966 in New York anläßlich einer Tagung des Verbandes amerikanischer Leitartikler und Kommentatoren (National Conference of Editorial Writers) gehalten hat. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen die Rede zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung. �DIE EUROPA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Ich erinnere mich, wie vor Jahren Franklin Roosevelt zu den 'Töchtern der amerikanischen Revolution* sprach. Er begann seine Rede nicht mit den Worten 'Meine Freunde' sondern 'Meine Miteinwanderer'. Und er tat recht daran. Die meisten unserer Vorväter kamen aus Europa - aus dem Osten oder dem Westen, dem Norden oder dem Süden. Sie siedelten sich in London im Staat Kentucky, in Paris in Idaho und in Rome im Staat New York an. Chicago ist neben Warschau eine der großen polnischen Städte der Welt. Und New York ist für die Hälfte der europäischen Nationen eine zweite Hauptstadt. Das ist die Geschichte unseres Landes. Die Amerikaner und alle Europäer haben Gemeinsamkeiten, die gewichtiger sind als die politischen Unterschiede. Wir haben eine einheitliche Kultur, wir teilen ein gemeinsames Schicksal, unsere Zukunft ist eine gemeinsame Aufgabe. Heute erinnern uns vor allem zwei Jahrestage an die Interdependenz zwischen Europa und Amerika: - der 30. September, an dem vor siebzehn Jahren die Berliner Luftbrücke eingestellt wurde; - und der 7. Oktober, an dem vor vier Jahren der Atomteststoppvertrag ratifiziert wurde. Das zeugt von einem gesunden Gleichgewicht, das kein Zufall ist. Es spiegelt den Ausgleich wider, den die atlantischen Verbündeten zwischen Bestimmtheit und Konzilianz, zwischen Festigkeit und Flexibilität, zwischen Entschlossenheit und Hoffnung aufrecht zu erhalten versucht haben. Die Berliner Luftbrücke war ein Akt wohlabgewogener Festigkeit. Ohne diese Festigkeit wären der Marshallplan und der Wiederaufbau Westeuropas unmöglich gewesen. Jenes hoffnungsvolle, fortschrittliche Werk, die Europäische - 1 - �Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, hätte niemals entstehen können. Der frische Wind des Wandels, der durch Osteuropa weht, wäre heute nicht spürbar. Das alles sind Früchte unserer Entschlossenheit. Der Atomteststoppvertrag ist das Ergebnis unserer Hoffnung. Zusammen mit über einhundert anderen Unterzeichnerstaaten haben wir uns verpflichtet, von einer Ab- schreckung durch Terror zu einer mehr kooperativen internationalen Ordnung überzugehen. Wir müssen weiter voranschreiten, um alle Kernwaffen und den Krieg selbst - zu ächten. Ein gerechter Friede ist auch weiterhin unser Ziel. Aber wir wissen, daß sich die Welt wandelt. Unsere Politik muß den Realitäten von heute nicht von gestern - entsprechen. In allen Teilen der Welt sind neue Kräfte im Kommen, neue Staaten, neue Hoffnungen, neue Männer. In diesem Geiste wollen wir den Aufgaben entgegensehen, vor denen die atlantischen Nationen stehen. Europa lebt seit 1945 in Frieden. Aber es ist ein unsteter Friede überschattet von der Drohung der Gewalt. Europa ist geteilt. Mitten durch das Herz einer großen und stolzen Nation verläuft eine unnatürliche Linie. Die Geschichte lehrt uns, daß der Friede in Europa nicht gesichert sein wird, solange diese grausame Teilung nicht beseitigt ist. Wir müssen uns einer der großen, unerledigten Aufgaben unserer Generation zuwenden: Europa zu einen. Unser Ziel ist es nicht, andere Regierungen zu stürzen, sondern den Völkern Europas zu helfen: - einen Kontinent aufzubauen, in dem die Völker Ost- und Westeuropas zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten; - einen Kontinent aufzubauen, in dem die Bündnisse einander nicht in bitterer Feindseligkeit gegenüberstehen, sondern in dem sie einen Rahmen bilden, in dem Ost und West zur Gewährleistung der Sicherheit aller zusammenarbeiten können. In einem wiederhergestellten Europa kann und wird Deutschland vereinigt sein. Das bleibt weiterhin ein lebenswichtiges Ziel der amerikanischen - 2 - �amerikanischen Politik. Es kann nur durch eine zunehmende Aussöhnung erreicht werden. Einen kürzeren Weg gibt es nicht. Wir müssen auf drei Gebieten vorangehen. Wir müssen: - erstens die Nato modernisieren und die übrigen atlantischen Institutionen stärken; - zweitens die Integration der westeuropäischen Gemeinschaft fördern; und - drittens den Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen beschleunigen. Lassen sie mich nun der Reihe nach zu jedem dieser Punkte etwas sagen. 1. Unsere erste Sorge ist es, daß die Nato stark bleibt und mit der Zeit Schritt hält. Die atlantische Allianz hat ihre Lebenskraft unter Beweis gestellt. Gemeinsam haben wir den Bedrohungen des Friedens widerstanden, denen wir uns gegenübersahen, und wir werden auch Bedrohungen zu begegnen wissen, die in der Zukunft auf uns zukommen mögen. Zweifle niemand an der Verbindlichkeit amerikanischer Zusagen! Wir werden die Lehren der dreißiger Jahre nicht vergessen, als Isolierung und Abkehr unser Beitrag zur gemeinsamen Katastrophe waren. Wir haben uns verpflichtet und wir~werden fest bleiben. Aber die atlantische Allianz ist ein lebendiger Organismus. Sie muß sich den sich ändernden Bedingungen anpassen. Es wird bereits vieles getan, um sie in ihrem Aufbau zu modernisieren: - Wir straffen die Nato-Befehlseinrichtungen; - wir unternehmen Schritte, einen ständigen nuklearen Planungsausschuß zu bilden; - wir erhöhen die Schnelligkeit und die Sicherheit des Nachschubs über den Atlantik. Wir müssen jedoch noch mehr tun. Die Allianz muß zu einem Forum für immer engere Konsultationen werden. Diese sollten den ganzen Bereich der gemeinsamen Anliegen - von den Ost-West-Beziehungen bis zur Behandlung von Krisenfällen - umfassen. Die - 3 - �Die atlantische Allianz ist das zentrale Instrument der atlantischen Gemeinschaft, aber nicht das einzige. Die atlantischen Nationen beteiligen sich auch über andere Institutionen tatkräftig an konstruktiven Projekten. Im Rahmen der Kennedy-Runde verhandeln wir mit den übrigen Nationen der Freien Welt über einen allseitigen Abbau der Zölle. Unser Ziel ist es, den Welthandel von willkürlichen und künstlichen Beschränkungen zu befreien. Wir befassen uns ferner mit dem Problem einer internationalen Währungsreform. Wir prüfen, wie Wissenschaft und Technik am besten als gemeinsame Hilfsquelle entwickelt werden können. Kürzlich hat die italienische Regierung einen Vorschlag zur Verringerung des technologischen Rückstands Westeuropas gegenüber den Vereinigten Staaten gemacht. Dieser Vorschlag verdient es, sorgfältig geprüft zu werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit den europäischen Nationen bezüglich aller Aspekte dieses Problems zusammenzuarbeiten. Schließlich, und das ist vielleicht am wichtigsten, arbeiten wir gemeinsam daran, das Wachstum der Entwicklungsländer zu beschleunigen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Millionen von Menschen in diesen Ländern bei der Hebung ihres Lebensstandards zu helfen. Die reichen Nationen können nicht als eine Insel des Überflusses in einem Meer der Armut leben. So wie die Institutionen der atlantischen Gemeinschaft wachsen, wachsen auch die Aufgaben, vor denen wir stehen. 2. Unsere zweite Aufgabe ist es, die weitere Einigung des Westens nachdrücklich voranzutreiben. Das Streben nach dieser Einheit bedeutet weder ein Hinauszögern noch ein Vernachlässigen der Suche nach Frieden. Dafür gibt es gut Gründe: - Ein geeintes Westeuropa kann als unser gleichberechtigter Partner am Aufbau einer friedlichen und gerechten Weltordnung mithelfen; - Ein - 4 - �- ein geeintes Westeuropa kann friedliche Initiativen gegenüber dem Osten mit größerer Zuversicht ergreifen; - die Einheit kann einen Rahmen abgeben, in dem ein vereinigtes Deutschland ein voller Partner sein könnte, ohne alte Befürchtungen heraufzubeschwören. Wir sehen der Ausweitung und weiteren Stärkung der europäischen Gemeinschaft entgegen. Die Hindernisse sind groß. Aber Beharrlichkeit hat bereits mehr Früchte gezeitigt als irgendeiner von uns vor zwanzig Jahren zu hoffen wagte. Die Umrisse des neuen Europa sind klar zu erkennen. Es ist ein stärkeres, geeinteres, aber offenes Europa - dem auch Großbritannien angehört - mit engen Bindungen zu Amerika. 3. Ein großes Ziel eines geeinten Westens ist es, den Schnitt durch Europa zu heilen, der heute den Osten vom Westen und Bruder vom Bruder trennt. Diese Spaltung muß auf friedlichem Wege geheilt werden. Sie muß mit der Zustimmung der osteuropäischen Länder und der Sowjetunion geheilt werden. Das kann nur geschehen, wenn es Ost und West gelingt, eine sichere Basis für ein gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Nichts ist wichtiger für den Frieden. Wir müssen das Ost-West-Klima verbessern, um die Vereinigung Deutschlands im Rahmen eines größeren, friedlichen und blühenden Europa zu erreichen. Unsere Aufgabe ist es, eine Aussöhnung mit dem Osten zu erreichen - einen Übergang von der engen Konzeption der Koexistenz zu der größeren Vision des friedlichen Engagements. Die Amerikaner sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Unter den letzten vier Präsidenten war unsere Politik gegenüber der Sowjetunion die gleiche. Wo erforderlich, werden wir die Freiheit verteidigen; wo möglich, werden wir mit dem Osten beim Aufbau eines dauerhaften Friedens zusammenarbeiten. Wir lassen uns durch unsere Meinungsverschiedenheiten über Vietnam oder sonstwo nicht daran hindern, alle Möglichkeiten zu sondieren. Die Sowjetunion und die Nationen Osteuropas sollen wissen, daß wir und unsere - 5 - �unsere Verbündeten mit ihnen Schritt für Schritt so weit gehen werden, wie sie zu gehen bereit sind. Wir - Amerikaner wie Europäer - wollen unsere Anstrengungen verstärken. Wir streben gesunde wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den kommunistischen Staaten an. - Ich werde den Kongreß um seine baldige Zustimmung zum amerikanischsowjetischen Konsularabkommen ersuchen. - Wir werden auf gesetzliche Vollmachten zum Abschluß von Zollabkommen dringen, die es erlauben, die Meistbegünstigungsklausel bei der Zollbehandlung auf die kommunistischen Länder Europas auszudehnen. Und ich gebe heute folgende neuen Schritte bekannt: - Wir werden die Exportkontrollen im Ost-Westhandel für Hunderte von nicht-strategischen Gütern verringern. - Ich habe heute eine Direktion unterzeichnet, die es der ExportImportbank gestatten wird, die Garantie für Handelskredite an vier weitere osteuropäische Länder - Polen, Ungarn, Bulgarien und die Tschechoslowakei - zu übernehmen. Das entspricht guten Handelspraktiken, und wird dazu beitragen, Brücken nach Osteuropa zu schlagen. - Der Außenminister überprüft die Möglichkeit, die Last der polnischen Verschuldung gegenüber den USA durch Verwendung unserer Guthaben in polnischer Währung für Zwecke zu verringern, die dem Wohle beider Staaten dienlich wären. - Die Export-Importbank ist bereit, amerikanische Exporte für das sowjetisch-italienische Fiat-Autowerk zu finanzieren. - Wir verhandeln über ein Zivilluftabkommen mit der Sowjetunion, das den Reiseverkehr in beiden Richtungen erleichtern wird. - Die amerikanische Regierung hat in diesem Sommer weitere Maßnahmen getroffen, um Reisen nach kommunistischen Ländern in Europa und Asien zu erleichtern. Wir beabsichtigen, die diesbezüglichen Bestimmungen noch weiter zu lockern. - In - 6- �- In den letzten Wochen haben die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten begonnen, Wolkenaufnahmen von Wettersatelliten auszutauschen. Auf diesen und vielen anderen Wegen werden die Verbindungen mit dem Osten durch die Vereinigten Staaten und andere atlantische Nationen gestärkt. In den bestehenden atlantischen Organisationen sollte man sich um eine Einigung auf eine generelle diesbezügliche Politik bemühen. Die Grundsätze, die dLe Ost-West-Beziehungen leiten sollen, werden zur Zeit im Nordatlantikrat erörtert. Auch die OECD kann eine wichtige Rolle im Handel und bei der Herstellung von Kontakten mit dem Osten spielen. Die westlichen Nationen können hier Mittel und Wege erkunden, wie man die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten zur Mitarbeit an Aufgaben von gemeinsamem Interesse und gemeinsamem Nutzen bewegen kann. Hand in Hand mit diesem Maßnahmen zur Stärkung der Ost-West-Beziehungen müssen Maßnahmen zur Beseitigung der territorialen und Grenzstreitigkeiten gehen, die eine Quelle von Spannungen und Reibungen in Europa bilden. Die atlantischen Nationen sind gegen jede Anwendung von Gewalt zur Änderung der bestehenden Grenzen. Dies ist auch ein fundamentaler Grundsatz unserer amerikanischen Außenpolitik. Wir respektieren die Integrität der Grenzen einer Nation. Die Aufrechterhaltung alter Feindschaften liegt in niemandes Interesse. Unser Ziel besteht in einer wahren europäischen Versöhnung. Das müssen wir dem Osten klarmachen. Ferner ist es unsere Politik, die Ausbreitung nationaler Kernwaffenprogramme - in Europa und sonstwo - zu verhindern. Aus diesem Grunde werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, zu einem Abkommen zu gelangen, das eine Proliferation von Atomwaffen verhindert. Wir erstreben eine stabile militärische Lage in Europa - eine L g e , in der Spannungen verringert werden können. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin ihren Beitrag zu einer wirksamen westlichen Abschreckung leisten. Eine Schwächung dieser Abschreckung könnte andere in Versuchung führen und den Frieden in Gefahr bringen. Die atlantischen Verbündeten werden weiterhin gemeinsam prüfen, welche Stärke die NATO angesichts technischer Veränderungen und der jeweiligen - 7 - �jeweiligen Bedrohung braucht. Eine Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte in Mitteleuropa würde sich natürlich auf das Ausmaß dieser Bedrohung auswirken. Sollten sich ändernde Umstände zu einer schrittweisen und ausgewogenen Revision der Truppenstärken auf beiden Seiten führen, dann könnte eine solche Revision - zusammen mit den anderen von mir erwähnten Maßnahmen - dazu beitragen, allmählich ein neues politisches Klima zu schaffen. Es wird ein langer Prozeß sein, in Europa zu einem wahren Frieden und zur Versöhnung zu gelangen. Die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren atlantischen Partnern gewähren die Stärke, von der die Sicherheit der Welt abhängt. Unsere Interdependenz ist absolut. Unser Ziel - in Europa und überall - ist ein gerechter und sicherer Friede. Er kann am besten durch gemeinsames Handeln erreicht werden. Deshalb gelobe ich, daß Amerika sein Bestes tun wird, um - der Allianz neuen Schwung zu verleihen; - die Bewegung in Richtung auf eine westeuropäische Einheit zu unterstützen; und - in den Beziehungen zwischen Ost und West zu einer weitreichenden Verbesserung zu gelangen. Unser Ziel ist es, mit dem bitteren Erbe des zweiten Weltkrieges fertig zu werden. Der Erfolg in diesem Bemühen wird uns dem Tag näher bringen, an dem wir Europa und der Welt den Frieden endgültig gesichert haben werden. + ++++ - 8 - �U n i t e d 3 3 2 0 T a l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 XIX - 39 0 8 - 8 5 4 3 2 I. GIPFELKONFERENZ IN MANILA Wortlaut des gemeinsamen Schlußkommuniques, das von den sieben an der Gipfelkonferenz in Manila beteiligten asiatischen und pazifischen Staaten am 25. Oktober 1966 herausgegeben wurde. Seite 1-9 II. DIE DEKLARATIONEN VON MANILA Wortlaut der von der asiatischen Gipfelkonferenz gleichzeitig mit dem Schlußkommunique unterzeichneten beiden Deklarationen über die "Ziele der Freiheit" und "Frieden und Fortschritt im asiatischen und pazifischen Raum". Seite 10 - 12 �GIPFELKONFERENZ IN MANILA Gemeinsames Kommunique Einleitung 1. Auf Einladung des Präsidenten der Philippinischen Republik trafen nach Konsultationen mit dem Präsidenten der Republik Korea und den Ministerpräsidenten von Thailand und der Republik Vietnam die führenden Männer von sieben Nationen des asiatischen und pazifischen Raumes am 24. und 25. Oktober 1966 in Manila zu einer Gipfelkonferenz zusammen, um den Konflikt in Südvietnam zu erörtern und über ihre größeren Zielsetzungen in Asien und im Pazifik zu sprechen. Die Teilnehmer waren: Ministerpräsident Harold Holt von Australien, Präsident Park Chung Hee von der Republik Korea, Ministerpräsident Keith Holyoake von Neuseeland, Präsident Ferdinand E. Marcos von den Philippinen, Ministerpräsident Thanom Kittikachorn von Thailand, Präsident Lyndon B. Johnson von den Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Nguyen Van Thieu und Ministerpräsident Nguyen Cao Ky von der Republik Vietnam. Grundsätzliche Politik 2. Die auf dieser Konferenz vertretenen Nationen sind vereint in ihrer Entschlossenheit, daß die Freiheit Südvietnams gesichert werden muß, in ihrem Friedenswillen und in ihrer tiefen Sorge um die Zukunft Asiens und des Pazifik. Einige von uns sind jetzt in unmittelbarer Nähe der tatsächlichen Gefahr, während andere deren Bedeutung durch bittere Erfahrungen in der Vergangenheit kennengelernt haben. Diese Konferenz symbolisiert unsere geroeinsamen Zielsetzungen und großen Hoffnungen. 3. Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, daß das südvietnamesische Volk nicht durch aggressive Gewalt erobert werden darf und sich des angeborenen Rechtes erfreuen soll, seine eigene Lebensform und - 1 - �und seine eigene Regierungsform zu wählen. Wir werden in enger Konsultation miteinander unsere militärischen und alle sonstigen Anstrengungen so nachdrücklich und so lange wie notwendig fortsetzen, bis die Aggression beendet ist. 4. Gleichzeitig ist unsere gemeinsame Zielsetzung der Frieden der Frieden in Südvietnam und im übrigen Asien und Pazifik. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht in der Verteidigung des südvietnamesischen Volkes. Unsere einzige Forderung an die Führer Nordvietnams ist die Aufgabe ihrer Aggression. Wir sind bereit, jeden Weg zu gehen, der zu einem gerechten und sicheren Frieden führen könnte, ob über Erörterungen und Verhandlungen oder über gegenseitige Maßnahmen beider Seiten zur Verringerung der Gewaltanwendung. 5. Wir sind vereint in unserem Ausblick auf eine friedliche und blühende Zukunft ganz Asiens und des Pazifik. Wir haben daher in einer besonderen Deklaration eine Grundsatzerklärung abgegeben, die als Richtschnur unserer gemeinsamen Maßnahmen auf diesem weitergesteckten Gebiet dienen soll. 6. Die in Verfolg der darin niedergelegten politischen Grundsätze ergriffenen Maßnahmen müssen im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahren stehen. Die militärische Anstrengung 7. Die vietnamesische Regierung berichtete von dem bedeutenden militärischen Fortschritt im Kampf gegen die Aggression. Sie erwähnte mit besonderer Dankbarkeit den wesentlichen Beitrag der Streitkräfte der freien Welt. 8. Die vietnamesischen Führer wiesen jedoch darauf hin, daß die Truppenbewegung aus Nordvietnam weiterhin in großem Umfang anhält, und daß entschlossenes militärisches Handeln sowie die Unterstützung durch die freie Welt weiterhin notwendig sind, um der Gefahr zu begegnen. Die Notwendigkeit zu einem solchen militärischen Handeln und der Unterstützung muß, was Umfang und Dauer anbetrifft, von der Intensität und Dauer der kommunistischen Aggression abhängen. - 2 - �9. Im Verlauf ihrer Erörterungen besprachen die Staatsmänner auch das Problem der Kriegsgefangenen. Die Konferenzteilnehmer bemerkten, daß Hanoi sich stets geweigert habe, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes hinsichtlich der Anwendung der Genfer Konventionen zusammenzuarbeiten, und forderten Hanoi hierzu auf. Sie bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, sich voll und ganz an die Genfer Konventionen von 1949 für den Schutz der Kriegsopfer zu halten, und begrüßten die von dem Exekutivausschuß der Liga der Rotkreuzgesellschaften am 8. Oktober 1966 angenommene Resolution, in der die Beachtung der Genfer Konventionen im Vietnamkonflikt, die volle Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und unverzügliche Maßnahmen zur Repatriierung schwerkranker und verwundeter Kriegsgefangener gefordert werden. Sie kamen überein, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes auf die Erfüllung dieser Resolution hinzuwirken, und gaben ihre Bereitschaft kund, unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes oder im Rahmen eines anderen geeigneten Forums zusammenzukommen, um über den sofortigen Kriegsgefangenenaustausch zu sprechen. Befriedung und revolutionierende Entwicklung 10. Die vertretenen Regierungen richteten ihre besondere Aufmerksamkeit auf die beschleunigten Bemühungen der vietnamesischen Regierung, eine soziale Revolution der Hoffnung und des Fortschritts zu gestalten. Noch während der Konflikt anhält,schreiten die Bemühungen voran, die Zwangsherrschaft der Armut, Krankheit, Unwissenheit und die soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. 11. Die vietnamesischen Führer bekundeten ihre Absicht, einen beträchtlichen Teil der bewaffneten Streitkräfte für Säuberungs- und Sicherungsaufgaben auszubilden und bereitzustellen, um damit einen Schild zu schaffen, hinter dem eine neue Gesellschaftsform aufgebaut werden kann. 12. Auf dem Gebiet der revolutionierenden Entwicklungen sollen die Maßnahmen entsprechend den in den vergangenen eineinhalb Jahren konzipierten Richtlinien erweitert und intensiviert werden. Die Ausbildung der diese - 3 �diese revolutionierende Entwicklung tragenden Kader wird verbessert werden. Die Elektrizitäts- und Wasserversorgung wird verbessert werden. Neue und bessere Schulen werden gebaut und mit Lehrkräften besetzt werden. Die Flüchtlinge werden auf neue Berufe umgeschult werden. Das Gesundheitswesen und die medizinische Betreuung werden ausgebaut werden. 13. Die vietnamesische Regierung erklärte, daß sie an einer Reihe von Maßnahmen arbeitet, die dazu bestimmt sind, die Landwirtschaft zu modernisieren und dem Bauern die Früchte seiner Arbeit zu sichern. Bestimmungen zur Landreform und Regelung der Pachtverhältnisse werden mit Vorrang behandelt werden. Kredite für die Landwirtschaft werden erweitert werden. Der Fruchtanbau wird verbessert und vielfältiger gestaltet werden. 14. Die vietnamesischen Führer betonten, daß zum Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit unter der Bevölkerung diese Maßnahmen von der allgemeinen Überzeugung getragen werden müßten, daß Ehrlichkeit, Tüchtigkeit und soziale Gerechtigkeit die festen Pfeiler sind, auf denen die Programme der vietnamesischen Regierung ruhen. 15. Dieses Programm kann mit Recht den Beifall aller an der Konferenz teilnehmenden Regierungen finden, da es der Bevölkerung von Vietnam die Aussicht auf eine lichtere Zukunft eröffnet. Jede Regierung sicherte die Fortsetzung ihrer Unterstützung entsprechend ihren Mitteln zu - sei es in Form von finanziellen Mitteln, qualifizierten Technikern oder Ausrüstungen. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang ferner auch auf die Hilfe auf nichtmilitärischem Gebiet, die von anderen Ländern gewährt wird, und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Hilfe wesentlich verstärkt werden wird. Wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt 16. Der Konferenz wurde von dem Erfolg der vietnamesischen Regierung bei der Eindämmung der Inflation berichtet, die - wenn ihr nicht begegnet würde - alle Anstrengungen zunichtemachen könnte, dem vietnamesischen Volk ein erfüllteres Leben zu bieten. Die vietnamesischen Führer versicherten jedoch erneut, daß die Inflation nur durch ständige Anstrengung unter Kontrolle gehalten werden könne. Sie sprachen von ihrer Absicht, nachdrückliche - 4 - �nachdrückliche Stabilisierungsprograirane durchzuführen, die Ausgaben in Grenzen zu halten, die Staatseinkünfte zu erhöhen und die Spartätigkeit zu fördern, um die inflatorische Lücke im Jahre 1967 auf dem niedrigst möglichen Stand zu halten. Sie planen ferner, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die maximale Nutzung des Hafens von Saigon sicherzustellen, damit dringend benötigte Einfuhren zur Aufrechterhaltung der militärischen Anstrengung und zur Stärkung der zivilen Wirtschaft rascher nach Vietnam fließen können. 17. In einem Ausblick auf die fernere Zukunft ihres reichgesegneten Landes legten die vietnamesischen Vertreter ihre Auffassungen und Pläne für den Aufbau einer expandierenden Nachkriegswirtschaft dar. 18. Wo dies möglich ist, werden militärische Anlagen zu diesem Zweck umgewandelt und entsprechende Planungen einbezogen werden. 19. Die konferierenden Nationen bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung der vietnamesischen Anstrengungen, wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt zu erreichen. Thailand gab im besonderen seine Bereitschaft kund, umfangreiche neue Kredithilfe für den Kauf von Reis zu gewähren, und die anderen vertretenen Nationen berichteten über eine Reihe von Plänen für die Lieferung von Nahrungsmitteln oder anderen mit der wirtschaftlichen Situation zusammenhängende Maßnahmen. Gleichzeitig kamen die Teilnehmer überein, an andere Nationen sowie an internationale Organisationen, die sich der vollen und freien Entwicklung einer jeden Nation verschrieben haben, um weitere Unterstützung für die Republik Vietnam zu appellieren. Politische Evolution 20. Die Vertreter Vietnams wiesen darauf hin, daß selbst währ nd der Tagung der Konferenz Maßnahmen getroffen wurden, um ein neues verfassungsmäßiges System für die Republik Vietnam durch die Tätigkeit der verfassungsgebenden Versammlung zu schaffen, die im vergangenen Monat von einem so großen Teil der Wählerschaft gewählt worden war. 21. Die Vertreter Vietnams gaben der Erwartung Ausdruck, daß die Arbeit an der Verfassung rasch voranschreiten werde und noch vor dem für - 5 - �für März 1967 festgesetzten Termin abgeschlossen werden könne. Die Verfassung wird sodann verkündet werden, und innerhalb von sechs Monaten werden Wahlen abgehalten werden, um eine repräsentative Regierung zu bilden. 22. Die vietnamesische Regierung ist der Ansicht, daß der demokratische Prozeß auf lokaler wie nationaler Ebene gestärkt werden muß. Die vietnamesische Regierung gab bekannt, daß sie zu diesem Zweck mit der Durchführung von Dorf- und Gemeindewahlen Anfang 1967 beginnen wird. 23. Die Regierung von Vietnam gab ferner bekannt, daß sie ein Programm für die nationale Aussöhnung vorbereitet. Sie erklärte ihre Entschlossenheit, jenen Vietnamesen, die irregeführt oder auf die Seite des Vietcong gezwungen worden sind, alle Türen öffnen zu wollen. Die Regierung versucht, sie zurückzuführen, damit sie unter einer Amnestie oder durch andere Maßnahmen als freie Menschen an dem nationalen Leben teilhaben können. Ehemalige Feinde werden lediglich ersucht, ihre Waffen niederzulegen und ihre Fähigkeiten in den Dienst des südvietnamesischen Volkes zu stellen. 24. Die anderen an der Konferenz teilnehmenden Staaten begrüßten die von den vietnamesischen Vertretern zum Ausdruck gebrachte Erwartung, daß die Arbeit an der Verfassung planmäßig voranschreiten werde, und pflichteten der Überzeugung der Regierung der Republik von Vietnam bei, daß der Aufbau einer repräsentativen und verfassungsmäßigen Regierung sowie die Eröffnung eines Weges zur nationalen Versöhnung unerläßlich für die Zukunft eines freien Vietnam sind. Die Suche nach Frieden 25. Die Konferenzteilnehmer widmeten einen großen Teil ihrer Beratungen den Friedenszielen und der Suche nach einer friedlichen Regelung in Südvietnam. Sie erörterten im einzelnen die zahlreichen Bemühungen um den Frieden, die von ihnen selbst und von anderen unternommen worden sind, sowie die Schritte der Vereinten Nationen und seiner Heiligkeit, des Papstes, Es herrschte die klare Einsicht, daß die Beilegung des Krieges in Vietnam von der Bereitschaft und dem Willen der Beteiligten abhängt, zusammen eine - 6 - �eine gerechte und vernünftige Lösung zu suchen und zu finden. Sie stellten fest, daß Hanoi noch immer kein Anzeichen erkennen ließ, durch sein Handeln oder durch seinen Eintritt in Gespräche oder Verhandlungen irgendeinen Schritt in Richtung auf den Frieden zu tun. Die Suche nach Frieden muß fortgesetzt werden. 26. Die Regierung der Republik Vietnam erklärte, daß sich das vietnamesische Volk nach all den Leiden des Krieges in über zwei Jahrzehnten mehr als jedes andere Volk nach Frieden sehnt. Es begrüßt jede Initiative, die zu einer Beendigung der Feindseligkeiten führen, die Unabhängigkeit Südvietnams bewahren und sein Recht schützen wird, seine eigene Lebensform zu wählen. 27. Damit ihr Standpunkt und ihre Hoffnungen ihren Verbündeten in Manila und ihren Freunden überall in der Welt klar vor Augen treten, hat die Regierung der Republik Vietnam ihre Ansichten über- die entscheidend wichtigen Elemente des Friedens in Vietnam feierlich verkündet: 1) Einstellung der Aggression: In Vietnam geht es um einen Kampf, der der Erhaltung der Werte dient, die den Völkern überall auf der Welt seit Anbeginn der Geschichte am Herzen lagen - die Unabhängigkeit der Völker und die Freiheit des einzelnen. Das südvietnamesische Volk fordert lediglich, daß die Aggression, die seine Unabhängigkeit bedroht, und der von außen unterstützte Terror, der seine Freiheit bedroht, eingestellt werden. Kein Volk, das vor sich selbst Achtung hat, kann weniger fordern; kein friedliebendes Land darf mehr fordern. 2) Erhaltung der territorialen Integrität Südvietnams: Das südvietnamesische Volk verteidigt sein eigenes Territorium gegen diejenigen, die durch. Gewalt und Terror das zu erreichen suchen, was sie mit friedlichen Mitteln nicht erreichen können. Wenn das südvietnamesische Volk such volles Mitgefühl für das Los seiner Brüder im Norden hat und das Regime im Norden verabscheut, hat es doch nicht den Wunsch, die Bevölkerung des Nordens zu bedrohen, ihr Schaden zuzufügen oder in ihr Land einzudringen. 3) Wiedervereinigung Vietnams: Die südvietnamesische Regierung und das südvietnamesische Volk bedauern die Teilung Vietnams in einen nördlichen und in einen südlichen Teil. Diese durch die Genfer Abkommen von - 7- �von 1954 herbeigeführte Teilung, so unglücklich und bedauerlich sie ist, wird jedoch respektiert werden, bis eine Wiedervereinigung aufgrund der freien Entscheidung aller Vietnamesen erreicht ist. 4) Lösung der internen Probleme: Das südvietnamesische Volk will •eine eigenen, internen Meinungsverschiedenheiten beilegen und ist bereit, hierzu ein Programm der nationalen Aussöhnung in Angriff zu nehmen. Sobald die Aggression beendet ist, wird das südvietnamesische Volk schneller in Richtung auf eine Aussöhnung aller Teile der Gemeinschaft voranschreiten und auf demokratischem Wege Fortschritte in Richtung auf Menschenwürde, Wohlstand und einen dauerhaften Frieden erzielen. 5) Abzug der verbündeten Truppen: Das südvietnamesische Volk wird seine Verbündeten ersuchen, ihre Truppen abzuziehen und ihre Stützpunkte und Anlagen zu räumen, sobald die militärischen und subversiven nordvietnamesischen Verbände zurückgezogen sind, die Infiltration aufhört und das Ausmaß der Gewalttätigkeit damit zurückgeht. 6) Wirksame Garantien: Das südvietnamesische Volk besteht angesichts seiner seit 1954 gemachten Erfahrungen darauf, daß alle Verhandlungen, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen, wirksame internationale Garantien einschließen. Es ist hinsichtlich der Anwendung und wirksamen Gestaltung derartiger Garantien aufgeschlossen. 28. Die übrigen teilnehmenden Regierungen überprüften und bekräftigten diese Punkte als unerläßliche Bestandteile des Friedens und vereinbarten, daß sie auf dieser Grundlage in engen gegenseitigen Konsultationen handeln würden, um den Konflikt beizulegen. 29. Im besonderen erklärten sie, daß die alliierten Truppen in der Republik Vietnam stehen, weil dieses Land das Opfer einer Aggression ist und seine Regierung um Unterstützung der Bevölkerung bei der Abwehr der Aggression nachgesucht hat. Sie werden nach eingehenden Konsultationen abgezogen werden, sobald die andere Seite ihre Streitkräfte nach dem Norden zurückzieht, die Infiltration einstellt, und das Ausmaß der Gewalttätigkeit damit zurückgeht. Diese Truppen werden so bald wie möglich und nicht später als sechs Monate, nachdem die obigen Voraussetzungen erfüllt sind, zurückgezogen werden. Weitere - 8 - �Weitere Konsultationen zwischen den Teilnehmerstaaten 30. Alle Konferenzteilnehmer stimmten darin überein, daß der Wert einer Konferenz der sieben Länder durch die offenen und eingehenden Diskussionen zur Genüge erwiesen worden ist. Man stimmte ferner darin überein, daß zusätzlich zu den bereits auf diplomatischem Wege geführten eingehenden Konsultationen regelmäßige Zusammenkünfte der Botschafter dieser Länder mit der Regierung der Republik Vietnam in Saigon stattfinden sollten. Konferenzen ihrer Außenminister und ihrer Regierungschefs werden ebenfalls stattfinden, soweit dies notwendig ist. 31. Am Schluß dieser Konferenz brachten alle Teilnehmer Präsident Marcos und der Regierung der Philippinischen Republik ihren tiefempfundenen Dank dafür, daß sie Manila als Konferenzort vorgeschlagen hat, sowie ihre Anerkennung für die ausgezeichneten Vorbereitungen zum Ausdruck. - 9- �DIE DEKLARATIONEN VON MANILA ZleLe der Freiheit Wir, die sieben in Manila versammelten Nationen, bekunden unsere Einmütigkeit, unsere Entschlossenheit und unsere Absicht, gemeinsam die Ziele der Freiheit in Vietnam sowie im asiatischen und pazifischen Raum anzustreben. Diese Ziele sind: 1) Freiheit von Aggression 2) Überwindung von Hunger, Unwissenheit und Krankheiten 3) Aufbau einer Region der Sicherheit, der Ordnung und des Fortschritts 4) Aussöhnung und Friede in ganz Asien und im gesamten pazifischen Raum. Frieden und Fortschritt im asiatischen und pazifischen Raum Wir, die Führer der sieben in Manila versammelten Nationen, wünschen Frieden und Fortschritt für den asiatisch-pazifischen Raum; bauen auf die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen, die die Unterdrückung von Aggressionshandlungen und die Achtung vor dem Prinzip der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker fordern; sind entschlossen, daß die Aggression nicht belohnt werden darf; respektieren das Recht aller Völker, über ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und sich diese zu erhalten; streben eine Beilegung des Krieges in Vietnam mit friedlichen Mitteln an; t sind durch die wachsende regionale Verständigung und die regionale Zusammenarbeit der freien Nationen in Asien und im Pazifik wesentlich ermutigt; und verkünden hiermit diese Grundsatzerklärung, auf der sich unsere Hoffnungen auf künftigen Frieden und Fortschritt im asiatischen und pazifischen Raum begründen: 1. - 10 - �1. Die Aggression darf keinen Erfolg haben: Der Friede und die Sicherheit Asiens und des Pazifik, ja der ganzen Welt, sind unteilbar. Die Länder des asiatischen und pazifischen Raumes sollen sich ihrer Unabhängigkeit und Souveränität frei von jeder Aggression, von ausländischer Einmischung oder der Herrschaft irgendeines Landes erfreuen. Wir machen uns die hart erkämpften Lehren der Geschichte zu eigen, daß eine erfolgreiche Aggression in irgendeinem Teil der Welt den Frieden gefährdet, und sind entschlossen, unseren verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie der einzelnen gemeinsamen Sicherheitspakte nachzukommen, so daß die Aggression im asiatischen und pazifischen Raum keinen Erfolg haben wird. 2. Wir müssen die Fesseln der Armut, der Unwissenheit und der Krankheit zerbrechen. Wir sind uns darüber im klaren, daß es im asiatischen und pazifischen Raum, der ein reiches Erbe an inneren Werten und Menschenwürde aufweist, die Pflicht eines jeden Landes ist, sich an einer wachsenden Offensive gegen Armut, Unwissenheit und Krankheit zu beteiligen. Denn sie fesseln die Menschen an ein Leben der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung, die die Wurzeln für Gewalttaten und Kriege bilden. Wenn die Menschen wissen, daß ein Fortschritt möglich ist und auch erreicht wird, wenn sie überzeugt sind, daß ihre Kinder ein besseres, erfüllteres und reicheres Leben führen werden, dann erheben sie ihre Häupter voll Hoffnung und Stolz. Nur dann kann es eine dauerhafte nationale Stabilität und eine dauerhafte internationale Ordnung geben. 3. Wir müssen die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet innerhalb des asiatischen und pazifischen Raumes stärken. Gemeinsam mit unseren übrigen Partnern in Asien und im pazifischen Raum werden wir die Institutionen und die Praxis für eine regionale Zusammenarbeit entwickeln. Durch ständige Anstrengungen wollen wir in diesem riesigen Raum, in dem fast zwei Drittel der Menschheit leben, eine Zone der Sicherheit, der Ordnung und des Fortschritts schaffen, wobei wir uns des gemeinsamen Schicksals dieses Gebietes angesichts seiner eigenen - 11 - �eigenen Traditionen und Bestrebungen gewärtig sind. Die Völker dieses Gebietes haben ein Recht darauf und tragen auch die Hauptverantwortung dafür, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen und ihre eigene Zukunft gemäß ihrem eigenen Wissen und ihren eigenen Erfahrungen zu gestalten. Die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet für eine regionale Entwicklung sollte allen Ländern dieses Gebietes, unabhängig von Glauben oder Ideologie offen stehen, die wirklich eine Politik des Friedens und der Eintracht unter allen Völkern verfolgen. Länder außerhalb dieses Gebietes werden als Partner begrüßt werden, die für das gemeinsame Wohl arbeiten, und ihre Mitarbeit wird in Formen angestrebt werden, die mit der Unabhängigkeit und der Würde der asiatischen und pazifischen Nationen in Einklang stehen. Ein friedliches und fortschrittliches Asien, in dem die Nationen für das gemeinsame Wohl zusammenarbeiten können, wird ein wichtiger Faktor bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt sowie bei der Verbesserung der Aussichten auf eine internationale Zusammenarbeit und ein besseres Leben für die gesamte Menschheit sein. 4. Wir müssen überall in Asien Aussöhnung und Frieden anstreben. Wir bedrohen nicht die Souveränität oder die territoriale Integrität unserer Nachbarn - gleichgültig, welche ideologischen Bindungen sie haben. Wir verlangen lediglich, daß dies erwidert wird. Die ideologischen Streitigkeiten und Ambitionen und die schmerzlichen Gegensätze, die die Folge nationaler Befürchtungen und Mißstände sind, sollten der Vergangenheit angehören. Hieraus resultierende Aggressionen dürfen keinen Erfolg haben. Wir werden unseren vollen Beitrag zur Schaffung einer Umwelt leisten, in der eine Aussöhnung möglich ist. Denn in der Welt von heute bleibt dem Menschen und den Völkern keine andere Wahl, als zu lernen, miteinander als Brüder zusammenzuleben. + ++++ - 12 �I AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XIX - 42 T e l : 6 0 1 - 3 2 4 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 NICHT-KOMMUNISTISCHER KONSENSUS IM PAZIFIK Aus "The Economist", London, 29.Oktober 1966. Nachdruck nur mit Quellenangabe und dem Vermerk Copyright, The Economlst Newspaper Ltd., 1966 gestattet. �NICHT-KOMMUNISTISCHER KONSENSUS IM PAZIFIK Die Johnson-Doktrin für Asien beginnt sich bezahlt zu machen. Den entscheidenden Test, die Bewährungsprobe auf dem Schlachtfeld, hat sie allerdings noch vor sich: Nordvietnamesen und Vietcong werden voraussichtlich in diesem Winter erneut zu demonstrieren suchen, daß sie in Südvietnam nicht vor den Amerikanern und ihren Verbündeten kampfesmüde werden. Es wäre in höchstem Maße überraschend, würden die Kommunisten auf die ihnen in Manila am 25. Oktober angebotenen Bedingungen eingehen, ohne noch einmal versucht zu haben, den amerikanischen Kampfeswillen zu brechen. Die Politik Präsident Johnsons aber zahlt sich in einer anderen Weise aus und wird letzten Endes auch über den Ausgang des Ringens auf dem Schlachtfeld entscheiden. Das hat man bisher noch nicht klar genug erkannt, beginnt es jedoch nunmehr zu begreifen. Was im Jahr 1966 in und um Südostasien geschieht, ist genau das gleiche, was sich 1947 in und um Südosteuropa ereignete. Als Präsident Truman damals die Zusicherung gab, die Vereinigten Staaten werden Griechenland und die Türkei verteidigen, erreichte er damit zwei Dinge. Er schuf einen Kristallisationskern, um den sich die nicht-kommunistischen Kräfte jenes Gebietes sammeln konnten; und er löste innerhalb des kommunistischen Lagers einen heftigen Meinungsstreit zwischen denen aus, die sich angesichts der amerikanischen Zusicherung zurückziehen wollten, und jenen, die den Bürgerkrieg in Griechenland bis zum Ende durchzukämpfen wünschten. Es dauerte, von der Verkündung der Truman-Doktrin im Jahre 1947 an gerechnet, zweieinhalb Jahre, bis die griechischen Kommunisten einsahen, daß sie die Macht in Athen nicht mit Waffengewalt' erringen konnten; aber einsehen mußten sie es doch. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in der gegenwärtigen Krise in Asien ab. Auf der nicht-kommunistischen Seite ist Präsident Johnson dabei, einen Konsensus im pazifischen Raum zustande zu bringen; auf der kommunistischen Seite weitet sich die Kluft zwischen China und Rußland - 1 - �Rußland von Stunde zu Stunde, und Kossygin fällt es auffällig schwer, selbst seine kleineren kommunistischen Verbündeten zum Festhalten an einer gemeinsamen Linie zu bewegen. Die Neun-Mächte-Konferenz in Moskau, die am 21. Oktober zu Ende ging, sollte - diese Absicht bestand sicherlich - mit der Verurteilung Chinas in irgendeiner Form ausklingen. Hierin allein ist der Grund für das Fernbleiben Nordvietnams und Nordkoreas zu sehen. Einer gegen China gerichteten Erklärung zuzustimmen, hätte ihnen Schwierigkeiten gebracht. Aber selbst jene neun Länder, die schließlich an der Moskauer Konferenz teilnahmen, gelangten dann zu dem Schluß, daß sie einer solchen Erklärung nicht beipflichten konnten; die Rumänen, und vielleicht auch die Kubaner, beschlossen, Kossygin auf seinem Wege nicht länger zu folgen. So fuhren denn die Mitglieder dieser Versammlung hoher Würdenträger - Parteivorsitzende, Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister von neun der vierzehn kommunistischen Staaten dieser Erde - unter dem gedämpften Trommelwirbel eines Kommuniques nach Hause, das lediglich von einem "Meinungsaustausch" sprach. Kossygin hat demzufolge noch nicht jene Basis der Einigkeit, die er für beide ihm offenstehende Marschrichtungen in der Vietnampolitik braucht. Es gelang ihm nicht, die äußerst mißtrauischen Chinesen zur Annahme eines gemeinsamen umfassenden Militärhilfeprogramms für Vietnam zu überreden - doch diesen Weg wünscht er wohl ohnehin nicht zu gehen. Es ist ihm aber - zumindest bisher - auch nicht gelungen, die anderen großen kommunistischen Parteien zum offenen und endgültigen Bruch mit China zu bewegen, der unabwendbar ist, sollte er sich für ein Arrangement mit den Amerikanern entscheiden. Man vergleiche diese Situation mit den Ergebnissen der Pazifikreise Präsident Johnsons. Das Wichtigste des am 25. Oktober veröffentlichten Abschlußkommuniques von Manila sind nicht die Bedingungen für einen schrittweisen Abzug der alliierten Truppen aus Südvietnam, die darin angeboten werden. Sie werden erst später Gewicht bekommen, falls und wenn die Nordvietnamesen die Beurteilung ihrer Siegeschancen revidieren. Das ist noch nicht der Fall. Was heute zählt, sind die Früchte der Bemühungen Johnsons um das Zustandekommen eines nicht-kommunistischen Konsensus - 2- �Konsensus im Pazifik. Die sechs asiatischen und südpazifischen Länder, die in Manila vertreten waren, tragen sämtlich in der einen oder anderen Form zu den Kriegsanstrengungen in Vietnam bei. Sie sind sämtlich Mitglieder des im Juni dieses Jahres gegründeten Asiatisch-pazifischen Rates (ASPA), dem auch Japan, Formosa und Malaysia angehören. In den Diskussionen von Manila begann sich eine gemeinsame Politik bezüglich Südostasiens abzuzeichnen, der sich im Laufe der Zeit voraussichtlich auch die nicht in Manila vertretenen ASPA-Mitglieder anschließen werden. Präsident Johnson hat etwas fertiggebracht, das weder Acheson mit dem ANZUS-Pakt noch Dulles mit der SEATO ganz gelang. Begünstigt durch die Angst der meisten Asiaten vor China, beginnt Johnson ein Sicherheitssystem für den Westpazifik aufzubauen. Die Tagung in Manila deutet auf einen möglichen Zusammenschluß der ANZUS-Pakt- mit den SEATO-Pakt-Staaten und die Schaffung eines aktionsfähigen politischen Apparates für beide hin. Beim Aufbau dieser neuen Allianz erhält die amerikanische Diplomatie kräftige Schützenhilfe durch den Parteivorsitzenden Mao und die Rote Garde. Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß viele der Anliegerstaaten des Pazifischen und des Indischen Ozeans den amerikanischen Schutzschirm ganz gern sehen, unter dem sie Zuflucht vor einem - wie sich inzwischen erwiesen hat - gefährlichen und außer Rand und Band geratenen China suchen können. Die Menschen, die in Australien und Neuseeland zusammenströmten und Johnson ihre Ovationen darbrachten, wissen, von welcher Seite ihnen in Zeiten der Bedrängnis Hilfe werden kann. Und selbst Indien, wo Frau Gandhi öffentlich für die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams plädiert, bringt die Furcht vor dem großen Nachbarn jenseits des Himalaja in geheimen Gesprächen sehr viel anders lautende Kommentare hervor. Immer mehr Asiaten erhoffen sich von den Amerikanern Schutz vor einer Gefahr, der sie - weil es sich um eine nukleare Bedrohung handelt - aus eigener Kraft nicht Herr werden können. Sie fühlen sich andererseits aber auch durch die Überreste der Ideologie von einem dritten Weltkrieg gehemmt, das bestehende Schutzbedürfnis offen einzugestehen. Hauptthema der Tagung von Manila war die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Südvietnam und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen südostf. tiatischert - 3 - �südostasiatischen Raums. Die Idee eines künftigen asiatischen Sicherheitssystems blieb unausgesprochen, war aber dennoch latent vorhanden. Die Vereinigten Staaten haben aus ihrer Erfahrung mit der SEATO gelernt, die Dinge nicht zu übereilen und mehr Nachdruck auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auf die militärischen Belange zu legen. Für den Erfolg der amerikanischen Politik ist es wichtig, daß die größeren unter den asiatischen Mächten - Japan, Indien und später einmal auch Indonesien eines Tages die ihnen zukommende Rolle spielen werden. Sie werden sich dazu nur bereit finden, wenn ihre öffentliche Meinung auch nicht durch den leisesten Hinweis auf die Möglichkeit schockiert wird, die Vereinigten Staaten könnten eine Politik verfolgen, die auf eine permanente amerikanische Präsenz in Asien abzielt. Viele Asiaten sind heute der Auffassung, eine amerikanische militärische Präsenz sei angesichts der derzeitigen Politik Chinas und der chinesischen Bombe eine - unangenehme - Notwendigkeit. Die meisten sprechen dies ungern laut aus und wünschen in jedem Fall, daß diese Präsenz nicht von Dauer sei. Das ist der Hintergrund, vor dem die Zusicherung von Manila gesehen werden muß, alle ausländischen Truppen innerhalb sechs Monaten nach dem Abzug der Nordvietnamesen aus dem Süden aus Südvietnam abzutransportieren. Es ist dies ein Angebot, das die amerikanischen Friedensbemühungen glaubwürdig macht. Es ist aber auch ein Versprechen, welches bezeugt, daß die Vereinigten Staaten auf lange Sicht keine Ambitionen in Südostasien haben. Es gibt den alliierten Staaten einschließlich Japans mit seinem bilateralen Verteidigungspakt mit den USA zu verstehen, daß sie letztlich einmal auf eigenen Füßen stehen müssen. Auf diese Weise hofft Johnson, die Asiaten allmählich dahin bringen zu können, die Verantwortung für ihre Sicherheit schrittweise selbst zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten dürften ihre Stützpunkte in Thailand noch einige Zeit behalten; deren Funktion aber wäre, sobald Frieden in Vietnam herrscht, in erster Linie als vorgeschobene nukleare Basen für den Ernstfall zu dienen. Nur wenn Japan und Indien einen wirksamen nuklearen Schutz in irgendeiner Form erhalten - sei es durch eine gemeinsame Garantie, den Erwerb von Raketen unter einem ZweiSchlüssel-System oder den Aufbau eigener nuklearer Kapazitäten -, werden die Vereinigten Staaten nicht länger allein für den Atomschutzschirm sorgen müssen. Die - 4 - �Die amerikanischen Bedingungen für den Abzug aus Vietnam beinhalten aber auch eine Botschaft, die an Ho Chi Minh gerichtet ist. Sie zeigt Form und Gestalt eines möglichen Kompromisses auf. Diese Botschaft fordert ihn auf, die Hoffnung fahren zu lassen, die Kommunisten in Südvietnam an die Macht zu bringen (wiewohl diese im politischen Leben des Landes nach dem Krieg die Rolle einer Minderheitengruppe spielen könnten, wobei allerdings über die Frage, wie sie sich eingliedern lassen,erst noch zu sprechen wäre), und bieten ihm als Gegenleistung die Aussicht an, daß das nicht-kommunistische Südvietnam zumindest nicht Stützpunkt amerikani- scher Truppen sein werde. Vielleicht kann sich Ho Chi Minh nie mit dem Scheitern seiner ein ganzes Leben lang gehegten ehrgeizigen Pläne abfinden, Vietnam unter kommunistischer Herrschaft wiederzuvereinigen,und entschließt sich zum Weiterkämpfen. Tut er dies aber, läuft er Gefahr, das Schlimmste heraufzubeschwören. Wenn das Schlachtenglück weiterhin gegen ihn ist, wird er es schließlich dahin bringen, daß die kommunistischen Kräfte im Süden auf einige wenige Banden gejagter Guerilla-Kämpfer zusammenschrumpfen, während eine gewaltige amerikanische Armee :vör seinem Tor zum Süden steht. Ho Chi Minh hat die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Südvietnam zu einem zweiten Griechenland oder zu einem zweiten Südkorea werden zu lassen. Das ist eine Wahl, die nicht zuletzt die Russen interessiert, denn auch sie sehen eine ständige amerikanische Garnison in Asien ungern. Hier ist der Punkt, an dem sich der Entschluß Johnsons vom vergangenen Jahr, eine Expeditionsstreitmacht zu entsenden, bezahlt zu machen beginnt. Die amerikanische Armee in Vietnam ist, auch für sich allein genommen, heute bereits ein wichtiges Faustpfand für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Vor fünf Jahren noch schien die Vorstellung von stabilen Verhältnissen in Südostasien Ausgeburt eines Opiumrausches zu sein. Heute besteht eine echte Aussicht, jenes schwer heimgesuchte Gebiet zu befrieden. Die Veränderungen in der Regierung Indonesiens haben zum Entstehen neuer Machtverhältnisse im Pazifik beigetragen. Den größten Beitrag aber stellt das amerikanische Aufgebot in Vietnam dar. Um an der Peripherie Chinas ein stabiles System aufbauen zu können, mußten die Vereinigten Staaten erst den Beweis erbringen, daß sie es ernst meinen. Die von ihnen in Vietnam - 5 - �Vietnam eingesetzten Machtmittel zeigen, was ein amerikanischer Präsident zu tun vermag, um die Expansion eines so anmaßenden Systems einzudämmen. Er vollbrachte es Ende der vierziger Jahre in Europa, und er versucht es jetzt in Asien. Wenn sich das Bündnis, in das Johnson gegenwärtig die amerikanische Politik zu kleiden trachtet, in Vietnam zu behaupten vermag, werden sich alle jene, die die Guerilla-Kriegführung auch in anderen Gebieten Asiens zu erproben wünschen, einen solchen Versuch zweimal überlegen. Welches Urteil die Geschichte auch immer über Präsident Johnsons Vietnam-Politik fällen wird, er hat klargestellt, daß die Vereinigten Staaten willens sind, ihren Einfluß in Asien wie in Europa geltend zu machen. Eine Verlagerung des Gewichts Amerikas nach seiner pazifischen Flanke hin macht sich bemerkbar. +++++ - 6 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XIX - 43 T e l : 6 0 1 - 3 2 4 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 DIE NATO, DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA WASHINGTON - (AD) - Ansprache des Generalsekretärs der NATO, Manlio Brosio, gehalten am Freitag, dem 18. November 1966 vor dem Nationalen Presseklub in Washington. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text der Rede zur Kenntnisnahme und Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �DIE NATO, DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Ich freue mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen. Ich war bereits mehrmals als Botschafter in Begleitung führender italienischer Politiker wie z.B. Scelba und Fanfani Ihr Gast. Nunmehr stehe ich für mich allein hier vor Ihnen, nicht mehr als Repräsentant eines Landes sondern eines Bündnisses, das Organisation und Hoffnung zugleich einer Gemeinschaft von Staaten ist. Als Vertreter einer rein internationalen Organisation bin ich in einem engeren Sinne nicht für die Handlungen irgend eines Landes verantwortlich. Angesichts so vieler Auftraggeber sind mir zwar keine strikten Grenzen gesetzt, es steht mir aber auch nicht an, die spezifische Haltung eines unter den verbündeten Ländern zu vertreten; andererseits ist aber auch der Versuch manchmal sehr mühsam, ihre Politik auf eine gemeinsame Formel zu bringen. Wie der Papst, habe auch ich keine eigenen Divisionen hinter mir. Er gebietet immerhin über eine gewaltige geistige Macht, mir dagegen .stehen lediglich mein persönliches Urteil, das noch dazu oft wenig bedeuten dürfte,zu Gebote und mein tiefer Glaube an die Zielsetzung und Notwendigkeit unseres Bündnisses, der vielleicht etwas mehr bedeuten mag. Sie geben mir den Mut, in ernsten Situationen meine geringe persönliche Kraft in die Waagschale zu werfen. Lassen Sie mich nun einige wesentliche Punkte herausstellen. Ich will es dann Ihnen überlassen, sie mit subtiler und erfahrener, dabei aber gesitteter und wohlmeinender Könnerschaft noch klarer herauszuarbeiten oder auch zu verwerfen. Da mein Thema "Die NATO, die Vereinigten Staaten und Europa" heißt, betrifft der erste Punkt, den ich hier mit vollem Recht herausgreifen möchte und der Sie meines Erachtens sehr interessieren dürfte, den derzeitigen Zustand unseres Bündnisses. Wie Sie alle wissen, setzte die französische Regierung ihre Verbündeten im März davon in Kenntnis, daß sich Frankreich aus der integrierten Verteidigungsstruktur herauslösen werde. Es wäre müßig und unaufrichtig, den Ernst dieser französischen Entschlüsse bagatellisieren zu wollen, haben sie doch zweifellos eine - 1 - �eine der ernstesten Krisen in der siebzehnjährigen Geschichte der NATO ausgelöst. Sie alle sind sich dieser Tatsache bewußt, und sämtliche Zeitungen waren in den letzten acht Monaten voll von Berichten über Schwierigkeiten innerhalb der NATO. Im Laufe der Zeit, so scheint mir jedenfalls, konnten jedoch die meisten dieser Schwierigkeiten überwunden werden. Beherrschende Tatsache ist nicht die Handlungsweise Frankreichs, sondern die feste Entschlossenheit der 14 Verbündeten Frankreichs, das NATO-Bündnis in ihrem eigenen nationalen Interesse aufrechtzuerhalten. Der Rat wird nach Brüssel verlegt, und die militärischen Kommandostellen werden aus Frankreich abgezogen - das Oberkommando der alliierten Streitkräfte in Europa (SHÄPE) wird nach Belgien, das Hauptquartier des Abschnitts Mitte (AFCENT) nach den Niederlanden und der Militärausschuß von Washington nach Europa umziehen. Kanada und - in noch größerem Ausmaß die Vereinigten Staaten gruppieren ihre bisher auf französischem Boden stationierten Truppen um und ziehen sowohl Streitkräfte als auch Vorräte aus Frankreich ab. Alles in allem sind die 14 Staaten dabei, die NATO rasch und mit Erfolg umzuorganisieren. Während sich die NATO so selbst reorganisiert, haben sich in der Welt eine Reihe von Entwicklungen vollzogen, die noch größere Fragen aufwerfen. Manche Europäer sind angesichts der Möglichkeit besorgt, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Asien zu einer Schwächung der für Europa zur Verfügung stehenden amerikanischen Truppenstärken und Hilfsquellen und zu einem Nachlassen Ihres Interesses an den europäischen Fragen führen könnte. Ich aber stehe auf folgendem Standpunkt: Obgleich das nordatlantische Bündnis nicht direkt in den VietnamKonflikt verwickelt ist, nimmt es doch starken Anteil an ihm und sein Ausgang kann ihm nicht gleichgültig sein. Einige meiner hervorragenden amerikanischen Freunde, die mit der derzeitigen Politik der Vereinigten Staaten nicht gerade sympathisieren, haben mir gegenüber nachdrücklich betont, die europäischen NATO-Verbündeten hätten die Pflicht, der amerikanischen Regierung klarzumachen, daß der ganze Feldzug dort ein Fehler sei, und daß sie diesen Fehler korrigieren müsse - je eher, umso besser für Europa, das Bündnis und den Frieden - 2- �Frieden der Welt. Ich verwahre mich energisch gegen eine solche Auffassung. Meiner Überzeugung nach würde ein militärischer Rückschlag oder ein schlechter und auf Verzicht und Preisgabe basierender Friede in Vietnam das unbedingt notwendige Vertrauen der Verbündeten der USA in amerikanische Zusicherungen untergraben. Das derzeitige amerikanische Engagement in Vietnam entspringt nicht dem Zufall - es steht vielmehr völlig im Einklang mit der Haltung, die die Vereinigten Staaten gegenüber dem Genfer Frieden im Jahr 1954 eingenommen haben. Die USA, die jene Regelungen nicht unterzeichnet haben, erklärten damals, sie würden diese Abmachungen respektieren und "jede Erneuerung der Aggression in Verletzung (dieser) Vereinbarungen mit schwerer Sorge und als eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit ansehen11. Wie ich die Dinge beurteile, geht es nicht so sehr darum, ob die eine oder andere Regierung in Südvietnam nach Auffassung dieser oder jener unter uns gut oder schlecht ist?, sondern darum, ob dort überhaupt irgendwelche Aussichten auf den Aufbau eines Rechtsstaates bestehen - eines Staates, der nicht auf totalitärer Gewalt, Unterdrückung und Terror, sondern auf dem echten Ausdruck des freien Willens des Volkes von Südvietnam beruht. Noch immer glauben einige Leute, die einzig leistungsfähige Regierung wäre dort eine kommunistische Regierung. Sicherlich sind die Kommunisten, was dit Erringung der Macht, die Vernichtung ihrer Feinde und die Terrorisierung von Menschen bis zu ihrer völligen Unterwerfung angeht, sehr tüchtig. Ob das Volk aber glücklich lebte, das wäre sehr die Frage. Ich als Europäer und Angehöriger der atlantischen Gemeinschaft kann in dem Bewußtsein, wie schwierig die ersehnte Friedensregelung tatsächlich zu treffen ist, der US-Regierung nur vollen Erfolg wünschen und dem amerikanischen Volk und seinen Soldaten für den Mut und die Entschlossenheit danken, die sie in diesem schwierigen Ringen um Freiheit und Frieden beweisen. Mein zweiter Punkt betrifft die Politik der Sowjetunion. Wie sieht die weltweite Politik Moskaus aus? Inwieweit haben neuere Entwicklungen die russische Strategie und Taktik beeinflußt? Bei der Beurteilung ihrer Politik müssen wir es sorgfältig vermeiden, den Anfang eines langwierigen, historischen Prozesses mit einem erzielten Endresultat oder eine mögliche und wünschenswerte Entwicklung mit der Realität zu verwechseln. Es besteht 3 �besteht kein Zweifel darüber, daß sich die Russen - nach Kuba, dem Schwinden ihrer Hoffnungen in bezug auf Berlin, Chruschtschows Abdankung und dem Bruch mit China - vorsichtig und relativ gemäßigt geben - jedenfalls in ihren Taten, wenn auch nicht immer in ihren Worten. Doch müssen wir sie deshalb sogleich als gute, vernünftige und friedliche Neo-Konservative ansehen, die den Versuch unternehmen, die sich so skandalös betragenden "bösen Buben", die Chinesen, zu zügeln? Meine Antwort lautet: Lassen Sie uns sehr vorsichtig sein! Die Sowjetunion möchte nicht in einen Krieg verwickelt werden - besonders nicht in einen größeren Krieg. Das ist keine Frage. Ob sie ihren Einfluß für den Frieden überall geltend machen wird wie in Taschkent, wo sie einwandfrei ein Interesse daran hatte, als Friedensstifter aufzutreten und zu gelten - das ist sehr wohl eine Frage. Was Vietnam betrifft, so nimmt man in gut informierten Kreisen heute allgemein an, daß die Sowjetunion den Frieden gerne herbeiführen möchte, aber nicht kann. Ich wage die Richtigkeit dieser Auffassung nicht anzuzweifeln, aber Vorsicht und Vernunft sagen einem, daß die Sowjetunion einen Frieden vorzieht, der ihre Position im Lager der Kommunisten und der Neutralen stärkt. Man muß deshalb vernünftigerweise davon ausgehen, daß die Sowjets in dem - für sie - geeignetsten Augenblick versuchen werden, die Vereinigten Staaten dazu zu überreden, einen "schlechten" Frieden anzunehmen - d.h. das südvietnamesische Volk zuerst dem Vietkong und später Hanoi zu überantworten. Vielleicht irre ich mich; aber meiner Meinung nach haben die Sowjets in Vietnam die Wahl zwischen zwei Alternativen, die beide ihren Interessen bestens dienen: die unbegrenzte Fortdauer eines Krieges, der allmählich China und die USA in einen langwierigen, wenngleich nicht unmittelbaren Konflikt hineinziehen würde, oder ein Friede kommunistischer Prägung. Das führt mich zu meinem dritten Punkt und damit mehr zu Europa. In Europa konnten wir - vornehmlich dank den Vereinigten Staaten sowie ihrem allgemeinen und nuklearen Potential - als erstes wichtiges Ergebnis der Existenz und Einheit der NATO das Risiko einer tatsächlichen Aggression auf ein Mindestmaß reduzieren. Jetzt aber hat die Sowjetunion den Schwerpunkt ihrer Politik von der unmittelbaren militärischen Bedrohung auf das Gebiet diplomatischer und politischer Aktivität verlagert, und dort geht - 4 - �geht der Kampf weiter. Da die Russen niemals von ihrem Ziel ablassen werden, sowohl eine dominierende europäische als auch eine asiatische Großmacht zu sein, können sie das Bestehen einer natürlichen Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht hinnehmen und werden aus diesem Grunde versuchen, die atlantische Allianz auszuhöhlen und zu vernichten. Sie werden keine andere Großmacht in Europa tolerieren, die ebenso stark oder stärker ist als sie, und sie werden deshalb versuchen, ein geeintes freies Europa jedweder Gestalt zu zersplittern, zu unterwandern und zu verwässern. Sie kennen die entscheidende Rolle Deutschlands sowohl im atlantischen Bündnis als auch in einem geeinten Europa und versuchen aus diesem Grunde, die Teilung Deutschlands aufrechtzuerhalten, es zu demoralisieren und zu einem Unsicherheitsfaktor für die freie Welt zu machen. Noch für keine dieser grundlegenden europäischen Probleme konnte bisher eine endgültige Lösung gefunden werden. Ein politisch geeintes Europa liegt noch in weiter Ferne, das atlantische Bündnis mußte einen starken Schlag hinnehmen und Deutschland befindet sich in einem Stadium der Unruhe. Wir haben wohl die erste Halbzeit der Fußballschlacht mit einem Vorsprung von einem Tor gewonnen, die schwierige zweite Spielhälfte, in der wir gewissermaßen gegen den Wind spielen müssen, ist noch nicht zu Ende und der Ausgang noch ungewiß. Der Sieg fällt nicht immer dem zu, der das erste Tor schießt, sondern eher dem Standhaften, der den richtigen Augenblick erfaßt, um aus der Tiefe des Feldes heraus mit übermächtiger Gewalt anzugreifen. Wir müssen auf der Hut sein, damit wir auf diplomatischer Ebene nicht etwa die Chance eines Sieges, oder wenigstens die eines fairen und ehrenvollen Unentschieden verspielen. Mein vierter Punkt gilt der Weiterentwicklung und näheren Definition des dritten Punktes. Heute stellt Deutschland das Hauptproblem dar, und die Aussicht auf eine Lösung dieses Problems schien zu keinem Zeitpunkt weniger gewiß. Die Wiedervereinigung Deutschlands läßt sich natürlich nicht in naher Zukunft verwirklichen. Die Integrierung Deutschlands in ein politisch geeintes freies Europa scheint unter den gegenwärtigen Umständen ebenfalls recht zweifelhaft. Zweck und Ziel der atlantischen Allianz laufen im Augenblick Gefahr,durch unkontrollierte Tendenzen in - 5 - �in Richtung auf eine einseitige Detente und ein Nachlassen der militärischen Anstrengungen verschleiert zu werden. Niemand wird natürlich etwas gegen eine Intensivierung der Bemühungen haben, die Beziehungen zwischen Ost und West auf dem Gebiet des Handels, der Kultur, der Touristik oder der Wissenschaft zu verbessern. Dies alles mag bis zu einem gewissen Grad zur Schaffung einer besseren Atmosphäre beitragen, die einem politischen Übereinkommen mit der Sowjetunion in der Berlin- und Deutschlandfrage förderlich ist. Es gibt jedoch Grenzen für die Bemühungen um eine Wiederaussöhnung jenseits derer sie in die Sanktionierung des Status quo umschlagen. In diesem Augenblick könnte Deutschland der Versuchung erliegen, direkte Verhandlungen mit den Sowjets zu wagen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und glauben, die Sowjets würden in Europa eine nicht-expansionistische Politik im wahren Sinne des Wortes betreiben. Der Status quo, den sie befürworten, ist ein mächtiges Instrument in ihrer Hand, um Westdeutschland unter Druck zu setzen, von dem das Kräftegleichgewicht in Europa weitgehend abhängt. In dem Bericht eines wichtigen, wenn auch inoffiziellen Treffens, an dem unlängst Experten aus Ost und West teilnahmen, hieß es abschließend: "Aus den Ausführungen unserer osteuropäischen Teilnehmer war ihre Auffassung herauszuhören, die USA werden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verpflichtungen oder ihres Engagements in Asien dazu gezwungen sein, hinsichtlich ihrer Interessen und ihres Einflusses in Europa zurückzustecken, die NATO werde auseinanderbrechen und der Osten könne, wenn er lang genug warte, bilateral mit einer Anzahl zersplitterter, kleiner und mittlerer westeuropäischer Staaten verhandeln." Die gegenwärtige Situation ist so unklar, daß für die nächste Zukunft weder die Möglichkeit einer "schmerzlichen Überprüfung" seitens Deutschlands noch eine Kehrtwendung der Sowjets gegenüber diesem Land - Aufgabe der unversöhnlichen Feindschaft und Angebot einer Regelung auf Kosten des Westens - ausgeschlossen werden kann. Um diesen sehr realen Gefahren zu entgehen, sollten die Westmächte nie das von allen westdeutschen Politikern dauernd wiederholte wichtige Prinzip vergessen, daß jeder Schritt auf dem Weg zu einer Detente von einem Fortschritt in der Lösung des Deutschland- - 6- �Deutschlandproblems begleitet sein müsse. Wenn wir diese entscheidend wichtige Forderung nicht vergessen, kann eine aktive Entspannungspolitik positive Ergebnisse zeitigen; lassen wir sie jedoch außer acht, können wir ungewollt und unerwartet an den gefährlichen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Lassen Sie mich fünftens diese Fragen aus einem engeren europäischen Blickwinkel betrachten. Es gehört heute schon beinahe zum guten Ton, von unseren lobenswerten Bemühungen um eine Detente, als Bemühungen um die Beendigung der Teilung Europas zu sprechen. Das ist nicht nur die französische Formel eines Europas,das vom Atlantik bis zum Ural reicht, es ist auch die manchmal in den USA und Europa gebrauchte Formel für den Zusammenschluß des geographischen Gebietes Europa vermittels neuer freundschaftlicher Beziehungen zwischen Ost und West. Einige deutsche Parlamentarier sprachen sogar von einer "Europäischen Gemeinschaft", die auch die osteuropäischen Länder - mit Ausnahme der Sowjetunion, die nur zur Hälfte europäisch und eigentlich eurasisch ist - umfaßt, als einer Möglichkeit zur Wiedervereinigung Deutschlands. Diese Dinge könnten sich in der Zukunft als vielversprechende Perspektiven erweisen, vermögen jedoch in der Gegenwart auch gefährliche Verwirrung stiften. Das freie Westeuropa strebt seit Kriegsende den trotz einiger Fortschritte weit von seiner Verwirklichung entfernten wirtschaftlichen Zusammenschluß und die politische Einheit an - Bestrebungen, denen bisher sehr wenig Erfolg beschieden war. Zweifellos sollte jegliches Einheitsstreben auf ein möglichst großes Europa hinzielen, das auf der Basis politischer und menschlicher Freiheit beruht. Man kann aber den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Heutzutage von einem vereinten Europa oder einer europäischen Gemeinschaft zu sprechen, der sowohl freie als auch totalitäre Staaten mit unterschiedlichen Regierungsformen unterschiedslos angehören, kann nur Verwirrung hervorrufen und die unerläßlichen Bemühungen um die politische Vereinigung eines wahrhaft freien Europas schwächen. Die Prawda begrüßte in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober natürlich die Tendenz zu einer "paneuropäischen" Politik, die nur zur Beherrschung Europas durch die Sowjetunion führen kann. Eine derartig eilige Zustimmung seitens der Kommunisten sollte uns die Augen öffnen und allen freien Staaten des Westens Grenzen und Gefahren eines ungehemmten - 7- �ungehemmten Wettlaufs in Richtung auf eine bedingungslose Entspannung und das verschwommene Ziel einer Wiedervereinigung Europas zeigen. Die gesunde politische Logik läßt gebieterisch den Zusammenschluß des freien Westeuropa als die einzige Grundlage für die stufenweise Lösung der Deutschlandfrage und als den ersten Schritt zu einer echten Aussöhnung mit Osteuropa und der Sowjetunion erscheinen. Allein dieser Kurs ist mit der atlantischen Allianz und mit engen Bindungen zwischen den USA und Europa vereinbar, weil die paneuropäische Idee im Sinne der Russen unweigerlich zu einem Europa aus schwachen Einzelstaaten führen müßte, von denen jeder eine andere Politik verfolgen und nach und nach zu neutralistischen und semi-neutralistischen Tendenzen neigen würde. Um einen letzten Funkt anzuführen: Ich kann die mitunter in den Vereinigten Staaten geäußerte Ansicht nicht ignorieren, daß der militärische Beitrag der europäischen Mitglieder der NATO nicht den Hilfsquellen angemessen ist, die ihnen ihre neue wirtschaftliche Stärke an die Hand gab. Als Europäer muß ich zugeben, daß Tatsachen diese Ansicht einigermaßen berechtigt erscheinen lassen, und es ist nur natürlich, wenn die Amerikaner meinen, sie hätten die Last und Mühsal lange genug getragen. Wir müssen - unddas ist für uns alle in der NATO wichtig sicherstellen, daß die militärische Position der Allianz nicht durch unkluge Maßnahmen irgendeines Mitgliedstaats, sei es eines europäischen oder amerikanischen, gefährdet wird. Zu modernisieren und zu rationalisieren ist eine Sache; aus finanziellen oder noch dubioseren politischen Gründen Einschränkungen vorzunehmen, ist eine andere Sache. Bestünde die Bedrohung nicht mehr, gäbees überhaupt keinen Grund für den Unterhalt irgendwelcher Streitkräfte über Polizei- und Sicherungskräfte hinaus. Schwäche aber wird die Bedrohung wieder aufleben lassen. Die einzige wirkliche Basis zur Bemessung unserer Streitkräfte ist nach wie vor die Stärke des Gegners. Angesichts des Ausbleibens einer kontrollierten Abrüstung gibt es keine brauchbarere Alternative zur Sicherung des Friedens, als ein vernünftiges und angemessenes Gleichgewicht der faktischen militärischen Stärke zu wahren. Läßt die Bedrohung nach, d.h., verringert sich die Wahrscheinlichkeit einer Aggression, so verringert sich deshalb keineswegs auch die Stärke, die nötig ist - 8- �ist, um den gegnerischen Streitkräften gewachsen zu sein, sollte es dennoch zu einer Aggression kommen. Strategisch gesehen können uns technische Verbesserungen und eine größere Mobilität eine längere Vorwarnzeit verschaffen, wie auch mehr Zeit, zusätzliche Kräfte einsatzbereit zu machen. Sie gestatten vielleicht auch eine andere Verteilung der Streitkräfte. Der verstärkte Einsatz von Luftstreitkräften kann die konventionelle Stärke insgesamt vermehren, und den Bedarf an Landstreitkräften vermindern. Aber eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte liefe fast mit Sicherheit auf einen frühzeitigeren Einsatz nuklearer Waffen und eine entsprechende Anpassung ihrer strategischen und taktischen Anwendung hinaus. Die umfassendere Frage, die ich damit angeschnitten habe, fordert Zeit und sorgfältige Prüfung. Ein von vorschnellen finanziellen und politischen Erwägungen diktiertes Verhalten könnte unsere Feinde nicht täuschen, wohl aber - das wäre das Risiko - die Moral unserer Freunde untergraben. Ich bin überzeugt, daß eine gründliche Überprüfung der vorhandenen Verteidigungsmittel der Allianz ein wirksameres, anpassungsfähigeres und moderneres Abschreckungs- und Verteidigungssystem einbringen kann. Auf einem speziellen Gebiet hat der Sonderausschuß, das sog. McNamara-Komitee für nukleare Angelegenheiten, bereits einen vielversprechenden Anfang gemacht. Dieser Ausschuß wird sich, wie ich hoffe, als ein äußerst nützliches Instrument zur Steigerung der Schlagkraft und der politischen Solidarität unseres Bündnisses erweisen. Lassen Sie mich dem hinzufügen, daß der Zeitpunkt noch nicht da ist, an dem das Bündnis in seiner Wachsamkeit nachlassen kann. Glaubten wir etwas anderes, befänden wir uns in einem gefährlichen Irrtum. Und noch einen weiteren Punkt sollte man stets beachten - die überaus wichtige Rolle der militärischen Stärke in Politik und Diplomatie. Waffen sind nicht nur für den Kampf und zur Abschreckung einer Aggression da, sie haben auch Gewicht im Bereich der Diplomatie. Zusammen mit allen übrigen Faktoren wirtschaftlicher, materieller und politischer Stärke sind sie die stummen und unsichtbaren, aber oft entscheidenden Partner am Verhandlungstisch. Abschließend - 9- �Abschließend möchte ich bemerken, daß sich die atlantische Allianz jetzt Problemen anderer Art gegenübersieht. Eines davon ist den Initiativen Frankreichs zuzuschreiben; es darf aber inzwischen als geregelt gelten. Die NATO hat durch diese Initiativen nicht gerade eine Stärkung erfahren, liefert jedoch in dieser schwierigen Zeit einen bemerkenswerten Beweis ihrer Einigkeit, Spannkraft und Entschlossenheit. Das zweite Problem ergibt sich aus finanziellen, politischen und militärischen Erwägungen, die eine Überprüfung der Stärke und Stellung unserer Streitkräfte angeraten erscheinen lassen. Es muß mit größter Sorgfalt angegangen werden. Es sollte nicht nur in uneingeschränkter und vertrauensvoller Zusammenarbeit aller NATO-Verbündeten geprüft und gelöst werden - dies ist nur die verfahrensmäßige Seite der Angelegenheit. Es sollte vielmehr vor allem in der Absicht angepackt werden, Qualität und Schlagkraft der NATO-Streitkräfte zu verbessern und zu stärken, selbst wenn gewisse zahlenmäßige Veränderungen und Umgruppierungen beschlossen werden - und dies ist der eigentliche Kern der Sache. Und ein letztes: Der Wind der Entspannung weht auch um unsere Allianz. Er kann gesund und belebend sein, sofern wir dreier Dinge eingedenk bleiben: daß die Einheit des freien Europa eines der Hauptziele der westlichen Welt, daß ein freies Deutschland die Grundvoraussetzung für ein freies und geeintes Europa und daß eine starke NATO mehr denn je der unerläßliche Schutzschild ist, unter dem allein wir nicht nur diese beiden Ziele zu erreichen, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und Europas weit in die Zukunft hinein zu gewährleisten vermögen. Nur auf dieser Grundlage können wir gemeinsam die Aussöhnung auf breiterer Basis und die Errichtung noch größerer Gemeinschaften anstreben, soll unser Werk auf Fels und nicht auf Sand gegründet sein. + ++++ - 10 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 46 VERTRAG ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS WASHINGTON - (AD) - Der Ausschuß für Weltraumfragen der Vereinten Nationen hat den Entwurf zu einem Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums fertiggestellt, der der UN-Vollversammlung zur Beschlußfassung durch ihre Mitglieder unterbreitet und noch vor Ende der diesjährigen Sitzungsperiode verabschiedet werden soll. Die Initiative zu einem solchen Vertrag ging von Präsident Johnson aus, der am 7. Mai 1966 den amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Arthur J. Goldberg, beauftragt hatte, eine Erörterung dieses Fragenkomplexes in den zuständigen UN-Körperschaften in die Wege zu leiten. Der jetzt vorliegende Entwurf gibt u.a. der UN-Entschließung vom 17. Oktober 1963 juristisch bindende Form, in der die an Raumfahrt und Weltraumforschung beteiligten Staaten aufgefordert werden, keine Massenvernichtungswaffen im Weltraum zu stationieren. Das Abkommen soll ferner allen Nationen gleichberechtigten Zugang zu allen Himmelskörpern und den dort eventuell zu errichtenden Anlagen gewährleisten. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den Wortlaut des Vertragsentwurfs, der vom US-Außenministerium am 8. Dezember 1966 veröffentlicht wurde. �VERTRAG ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS Entwurf Die Signatarstaaten dieses Vertrages, inspiriert von den großartigen Möglichkeiten, die sich der Menschheit als Folge des Vorstoßes in den Weltraum bieten, in Anerkennung des gemeinsamen Interesses aller Menschen am Fortschritt in der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke, im Vertrauen darauf, daß die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Völker ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes fortgeführt wird, in dem Wunsch, zu einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit sowohl hinsichtlich der wissenschaftlichen als auch der juristischen Aspekte der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke beizutragen, im Vertrauen darauf, daß eine solche Zusammenarbeit dem gegenseitigen Verständnis förderlich ist und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern stärkt, unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 1963 einstimmig angenommene Entschließung Nr. 1962 (XVIII), die die Bezeichnung "Erklärung über die juristischen Prinzipien zur Regelung der Tätigkeit der Staaten auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums** trägt, unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1963 einstimmig angenommene Entschließung Nr. 1884 (XVIII), in der die Staaten aufgefordert werden, sich der Verbringung von Objekten mit Kernwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen oder der Installierung derartiger Waffen auf Himmelskörpern zu enthalten, unter - 1- �unter Berücksichtigung der Entschließung Nr. 110 (II) der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 3. November 1947, mit der jede Propaganda verurteilt wird, die dem Zwecke dient oder geeignet wäre, den Frieden auf irgendeine Weise zu bedrohen, zu brechen oder einer Aggressionshandlung Vorschub zu leisten, und von der Auffassung ausgehend, daß die vorgenannte Entschließung auf den Weltraum anzuwenden sei, in der Überzeugung, daß ein Vertrag über die Prinzipien zur Regelung der Tätigkeit der Staaten auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, die Zielsetzungen und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen fördern wird, kommen wie folgt überein: ARTIKEL I Die Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist eine Domäne der gesamten Menschheit. Der Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, steht bei freiem Zugang zu allen Gebieten von Himmelskörpern allen Staaten ohne jedwede Diskriminierung auf der Basis der Gleichberechtigung und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht für Zwecke der Erforschung und Nutzung offen. Es besteht Freiheit der wissenschaftlichen Forschung im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper; bei dieser Forschung sollen die Staaten die internationale Zusammenarbeit erleichtern und fördern. ARTIKEL II Der Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, unterliegt nicht einer nationalen Besitznahme durch Beanspruchung von Hoheitsrechten, durch Benutzung oder Besetzung oder durch irgendwelche anderen Mittel. ARTIKEL - 2- �ARTIKEL III Die Signatarstaaten des Vertrags führen Unternehmungen zur Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht samt der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie einer Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung durch. ARTIKEL IV Die Signatarstaaten des Vertrags verpflichten sich, keine Objekte auf eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen, die Kernwaffen oder irgendwelche anderen Massenvernichtungswaffen tragen, und keine derartigen Waffen auf Himmelskörpern oder anderweitig im Weltraum zu stationieren. Der Mond und andere Himmelskörper werden von allen Signatarstaaten des Vertrages ausschließlich zu friedlichen Zwecken benutzt. Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen, das Erproben von Waffen - gleich welcher Art - und die Durchführung militärischer Manöver auf Himmelskörpern sind verboten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche Forschung oder andere friedliche Zwecke wird nicht untersagt. Ebensowenig wird die Benutzung jedweder für die friedliche Erforschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendigen Ausrüstungen oder Anlagen untersagt. ARTIKEL V Die Signatarstaaten des Vertrages betrachten Astronauten als Repräsentanten der Menschheit im Weltraum und gewähren ihnen bei Unfall, Not oder einer Notlandung auf dem Territorium eines anderen vertragschließenden Staates oder auf hoher See jede mögliche Hilfe. Wenn Raumschiffbesatzungen eine Notlandung vornehmen, müssen sie sicher und unverzüglich in das Land zurückgeführt werden, in dem ihr Raumfahrzeug registriert ist. Bei - 3 - �Bei der Durchführung von Unternehmen im Weltraum und auf Himmelskörpern unterstützen die Astronauten eines Partnerstaates die Astronauten anderer Fartnerstaaten auf jede erdenkliche Weise. Die Signatarstaaten des Vertrages informieren sofort die anderen Partnermächte oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen über von ihnen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, entdeckte Phänomene jedweder Art, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Astronauten darstellen können. ARTIKEL VI Die Signatarstaaten des Vertrages tragen internationale Verantwortung für nationale Unternehmen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper - unabhängig davon, ob solche Unternehmen Sache von Regierungsbehörden oder nicht-staatlichen Stellen sind - und tragen Sorge dafür, daß nationale Unternehmen in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen durchgeführt werden. Die Unternehmungen nicht-staatlicher Organisationen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, erfordern die Zustimmung und fortgesetzte Überwachung durch den zuständigen Staat. Wenn Unternehmungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, von einer internationalen Organisation durchgeführt werden, sind sowohl die internationale Organisation als auch die in einer solchen Organisation vertretenen Partnerländer dafür verantwortlich, daß dies in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vertrag geschieht. ARTIKEL VII Jeder Signatarstaat des Vertrages, der den Start eines Objekts in den Weltraum, zum Mond und auf andere Himmelskörper vornimmt oder organisiert, und jeder Partnerstaat, von dessen Territorium oder Anlagen aus das Objekt gestartet wird, trägt internationale Verantwortung für den Schaden, der durch ein solches Objekt oder dessen Bestandteile einem anderen Partnerstaat oder seinen natürlichen oder juristischen Personen - 4 - �Personen auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum samt Mond oder anderen Himmelskörpern zugefügt wird. ARTIKEL VIII Ein Signatarstaat des Vertrages, bei dem ein in den Weltraum gestartetes Objekt registriert ist, behält die Jurisdiktion und Kontrolle über dieses Objekt und über jegliches dazugehörende Personal, während der Zeit, in der es sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befindet. Die Eigentumsrechte an Objekten, die in den Weltraum aufgelassen wurden, einschließlich der auf einem Himmelskörper gelandeten oder zusammengebauten Objekte, sowie an ihren Bestandteilen werden von der Tatsache ihres Aufenthalts im Weltraum oder auf einem Himmelskörper oder von ihrer Rückkehr zur Erde nicht berührt. Solche Objekte oder deren Bestandteile, die außerhalb der Grenzen des Partnerstaats, bei dem sie registriert sind, aufgefunden werden, müssen dem betreffenden Partnerstaat zurückgegeben werden, wobei dieser auf Verlangen vor der Rückgabe Erkennungsdaten beizubringen hat. ARTIKEL IX Bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sollen sich die Vertragspartner von dem Prinzip der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung leiten lassen und ihre gesamte Tätigkeit im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, mit gebührender Rücksichtnahme auf die entsprechenden Interessen aller anderen Partnerstaaten ausüben. Die Partnerländer führen Untersuchungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sowie Forschungsprojekte in der Weise durch, daß dort jede schädliche Kontamination vermieden wird. Umgekehrt treffen sie, wo immer nötig, geeignete Maßnahmen, um schädliche Veränderungen in der irdischen Umwelt als Folge des Einschleppens extraterrestrischer Materie zu verhindern. Wenn ein Partnerland des Vertrages Grund zu der Annahme hat, daß ein von ihm oder seinen Staatsbürgern geplantes Unternehmen oder Experiment im - 5- �im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, Tätigkeiten anderer Vertragspartner bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, ernstlich stören könnte, so muß es entsprechende internationale Konsultationen abhalten, bevor es ein solches Unternehmen oder Experiment fortführt. Ein Vertragspartner, der Grund zur Annahme hat, daß ein von einem anderen Vertragspartner geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sich unter Umständen auf Projekte der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums samt Mond und anderen Himmelskörpern schädlich auswirkt, kann Konsultationen über das Unternehmen oder Experiment verlangen. ARTIKEL X Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen dieses Vertrages zu fördern, berücksichtigen die Partnerstaaten des Vertrages auf der Basi: der Gleichberechtigung jegliches Ersuchen anderer Signatarstaaten, Gelegenheit zu erhalten, den Flug von Objekten im Weltraum zu beobachten, die durch die betreffenden Staaten gestartet worden sind. Welcher Art eine solche Gelegenheit zur Beobachtung sein soll und unter welchen Bedingungen sie gewährt werden könnte, wird durch Übereinkommen zwischen den betreffenden Staaten festgelegt. ARTIKEL XI Um die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Benutzung des Weltraums zu fördern, erklären sich die Signatarstaaten, die Unternehmungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, durchführen, damit einverstanden, sowohl den Generalsekretär der Vereinten Nationen als auch die Öffentlichkeit und die Wissenschaftler in aller Welt in größtmöglichem und zweckdienlichem Umfang von der Natur, der Durchführung, den Orten und den Ergebnissen solcher Unternehmungen zu unterrichten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist - 6 - �ist gehalten, die betreffenden Informationen unmittelbar nach ihrem Eingang wirksam weiterzuverbreiten. ARTIKEL XII Alle Stationen, Einrichtungen, Geräte und Raumfahrzeuge auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sind Vertretern anderer Partnerstaaten des Vertrages auf der Basis der Gegenseitigkeit zugänglich. Die Beauftragten melden einen geplanten Besuch so rechtzeitig an, daß entsprechende Konsultationen stattfinden und maximale Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden können, um die Sicherheit zu gewährleisten und eine Störung des normalen Betriebs der zu visitierenden Einrichtung zu vermeiden. ARTIKEL XIII Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten für die Unternehmungen der Signatarstaaten des Vertrages bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichgültig, ob solche Unternehmungen von einem einzelnen Partnerstaat oder gemeinsam mit anderen Staaten, beziehungsweise im Rahmen der Programme internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, durchgeführt werden. Treten in Verbindung mit Unternehmungen, die internationale zwischenstaatliche Organisationen bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, durchführen, in der Praxis irgendwelche Fragen auf, so sind diese von den Signatarstaaten des Vertrages entweder mit der zuständigen internationalen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der betreffenden internationalen Organisation zu klären, die dem Vertrag beigetreten sind. ARTIKEL XIV 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der diesen Vertrag vor seinem Inkrafttreten gemäß Paragraph 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihm zu jedem anderen Zeitpunkt beitreten. - 7- �2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Signatarstaaten. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden und Beitrittsurkunden erfolgt bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die hiermit zu Depositarmächten bestimmt werden. 3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen, einschließlich der Regierungen der zu Depositarmächten im Rahmen dieses Vertrags bestimmten Staaten, die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. 4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt werden, tritt der Vertrag mit dem Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositarmächte sind angewiesen, alle Signatarstaaten und die dem Vertrag später beitretenden Staaten über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder einzelnen Ratifikations- und Beitrittsurkunde, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und über andere Bekanntmachungen unverzüglich zu unterrichten. 6. Dieser Vertrag wird von den Depositarmächten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. ARTIKEL XV i Jeder Signatarstaat kann Zusätze zu diesem Vertrag vorschlagen. Diese Zusätze werden für alle Vertragspartner, die sie akzeptieren, rechtsverbindlich sobald die Mehrheit der Vertragspartner sie gebilligt hat; für jeden anderen Vertragspartner treten sie mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem er ihnen zustimmt. ARTIKEL - 8- �ARTIKEL XVI Jeder Partnerstaat kann ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags durch schriftliche Mitteilung an die Depositarmächte seine Mitgliedschaft kündigen. Der Austritt wird ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Kündigung rechtswirksam. ARTIKEL XVII Die Hinterlegung dieses Vertrags, dessen in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache ausgefertigten Texte in gleicher Weise authentisch sind, erfolgt in den Archiven der Depositarmächte. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Vertrags werden den Regierungen der SignatarStaaten und später beitretenden Staaten von den Depositarmächten zugeleitet. Zum Zeugnis dessen haben die Unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigt, diesen Vertrag signiert. (Gegeben am zu London, Moskau und Washington am Tage des Eintausendneunhundert +++++ - 9- ) � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1966 Title A name given to the resource Amerika Dienst - Sonderbeilage 1966 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>XIX - 3</strong><br />Präsidnt Johnson unterbreitet Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 3</strong><br />Wissenschaft, Staat und Weltraumforschung<br /><em>Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland,&nbsp;</em><br /><em>George C. McGhee, gehalten am 14. Januar 1966 vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn</em><br /><br /><strong>XIX - 4</strong><br />Der amerikanische Staatshaushalt 1966/67<br /><em>Zusammenfassung und Auszüge der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 24. Jan. 1966 vorgelegt hat.</em><br /><br /><strong>XIX - 4</strong><br />Die amerikanischen Friedensbemühungen in Vietnam<br /><em>Eine Chronologie</em><br /><br /><strong>XIX - 5</strong><br />Die amerikanischen Friedensbemühungen in Vietnam<br /><em>Eine Chronologie</em><br /><em>Berichtigung und Ergänzung zur Sonderbeilage XIX - 4</em><br /><br /><strong>XIX - 5</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Johnsons<br /><em>Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 27. Januar 1966 unterbreitete</em><br /><br /><strong>XIX - 8</strong><br />Der Vietnam-Konflikt<br />Nicht innerer Aufruhr sondern bewaffneter Angriff von Außen<br /><em>Erklärung die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 18. Februar 1966 vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats abgegeben hat</em><br /><br /><strong>XIX - 11</strong><br />Welthandelspolitik und deutsch-amerikanische Beziehungen<br /><em>Ansprache Sr. Exzellenz, des Stellv. Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen, Botschafter W. Michael Blumenthal</em><br /><br /><strong>XIX - 13</strong><br />Ein leistungsfähiges Verkehrs- und Transportsystem als Voraussetzung für Prosperität und Wohlergehen<br /><em>Eine Botschaft Präsident Johnsons an den US-Kongress 2. März 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 21</strong><br />Sicherheit beruht nicht auf Waffen allein<br /><em>von Robert S. McNamara</em><br /><em>US-Verteidigungsminister</em><br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 26</strong><br />Erklärung McNamaras zur atlantischen Allianz<br /><em>21. Juni 1966 "Hearings" über die amerikanische NATO-Politik und die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise</em><br /><br /><strong>XIX - 27</strong><br />Die Dinge beim Namen nennen<br /><em>Wortlaut einer Erklärung, die Staatssekretär Georg W. Ball, am 30. Juni 1966 im Rahmen der "Hearings" über die NATO-Politik abgegeben hat</em><br /><br /><strong>XIX - 31</strong><br />Verhandlungen sind kein Eingeständnis des Versagens<br /><em>Wortlaut einer Ansprache Präsident Johnson am 26. Aug. 66, vor der Universität Denver anläßlich der Überreichung der Ehrendoktorwürde und der Grundsteinlegung zum Bau eines neuen Raumfahrtinstituts</em><br /><br /><strong>XIX - 32</strong><br />USA wären jederzeit zum Abzug aus Vietnam bereit<br />Lyndon B. Johnson<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 33</strong><br />Südvietnam protestierte bei der internationalen Kontrollkommission gegen die Infiltration der entmilitarisierten Zone durch bewaffnete Elemente der regulären nord-vietnamesischen Armee<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 35</strong><br />Abbau der Handesschranken weiterhin US-Ziel in der Kennedy-Runde<br /><em>Zehnter Jahresbericht der US-Präsidenten über das Programm für den Abschluss von Handelvereinbarungen (Mehrere Auszüge im vollen Wortlaut und das Begleitschreiben des Präsidenten)</em><br /><br /><strong>XIX - 37</strong><br />Die Europa-Politik der Vereinigten Staaten<br /><em>Wortlaut einer Rede des amerikanischen Präsidenten, vor dem Verband der amerikanischen Leitartikler und Kommentatoren 7. Oktober 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 39</strong><br />I. Gipfelkonferenz in Manila<br />II. Die Deklarationen von Manila<br /><em>Wortlaut des gemeinsamen Schlusskommuniques, und gleichzeitig unterzeichneten Deklarationen</em><br /><br /><strong>XIX - 42</strong><br />Nicht-kommunistischer Konsensus im Pazifik<br /><em>Aus "The Economist", London, 29. Oktober 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 43</strong><br />Die NATO, Die Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>Ansprache des Generalsekretärs der NATO, Manlio Brosio, 18. November 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 46</strong><br />Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums<br /><em>Wortlaut des Vertragsentwurfs, 8. Dezember 1966</em></p>