https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/19d7aad610de42796f2edec3bda2d394.pdf ea0cf4749c7aae61022c30bd4e455c70 PDF Text Text AMERIKA DIENST - SONDERBEILAGE 1965 XVIII - 1 AMERIKA AUF DEM WEGE ZUR GROSSEN GESELLSCHAFT Praesident L.B.Johnson Botschaft ueher die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 XVIII - 4 DIE ANTRITTSBOTSCHAFT DES PRESIDENTEN Y/ortlaut der Ansprache, die L.B.Johnson am 20. Jan. 1965 anlaesslich der Uebernaheme des Amtes des Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat. XVIII - 4 MILITÄRISCHE STARKE DER USA DIENT DEM FRIEDEN Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Praesident L.B.Johnson dem amerikanischen Kongress am 18. Jan.1965 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat. XVIII - 4 GEDANKEN EINES AMERIKANERS ZUR GREAT SOCIETY Ansprache des Botschafters George C. T.IcGhee, 27. Jan.1965, Deutsch Atlantische Gesellschaft, Stuttgart. XVIII - 5 DET ilKANISCHE STAATSHAUSHALT 1965/66 Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltsbotschaft, die Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 25. Jan. 1965 vorgelegt hat. XVIII - 5 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRESIDENT JOHNSONS Auszuege des Wirtschaftsberichtes, den Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 28. Januar 19^5 unterbreitete, XVIII - 5 ZUSAMMENFASSENDES KAPITEL DES DEM US-K0NGRES3 AM 2?. 1. 65. UEBERMITTELTEN BERICHTES DES PRAESIDENTEN UEBER DIE TAETIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IM BERIECH DER LUFT- und RAUMFAHRT IM JAHRE 1964. XVIII - 7 JOHNSON UMREISST MASSNAMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGSBILANZ (Wortlaut) XVIII - 8 WILLIAM P. BUNDY zur amerikanischen Politik in Sued-Vietnam und Ostasien. XVIII - 12 DIE AMERIKANISCHE ATLANTIKPOLITIK V/ortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Aussenminister, Dean Rusk, am 6. I.'aerz 1965 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat. �XVIII - 12 "DIE STUNDE DER GERECHTIGKEIT IST GEKOMMEN" Wortlaut der Ansprache, die der Praesident am 15« Maerz 19^5 vor beiden Haeusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat. XVIII - 14 PROJEKT GEMINI Vorstufe fuer den Flug des Menschen zum Mond Ein Schritt naeher zur Landung auf dem Mond Keine "Funksperre mehr - Das Programm Probleme der Raumfahrtmedezin. XVIII - 28 AUFGABEN DER FREIEN WELT Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, George C. McGhee, gehalten am 14. Juli 1965» i n der Aula der Georg-.lugust-Universitaet zu Goettingen. XVIII - 39 EIN OFFENES WORT ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Ansprache des Botschafters George C. McGhee, gehalten am 22. Oktober 19^5 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft. �PRÄSIDENT LYNDON B. JOHNSON AMERIKA AUF DEM WEGE ZUR GROSSEN GESELLSCHAFT Wortlaut der Botschaft über die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 �Mr. Speaker, Herr Präsident, Mitglieder des Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger, wir treten nunmehr in das dritte Jahrhundert amerikanischer Unionsbestrebungen ein. Vor zweihundert Jahren, im Jahre 1765, kamen Vertreter von neun Kolonien zum erstenmal zusammen, um gemeinsam Freiheit von willkürlicher Macht zu fordern. Während des ersten Jahrhunderts kämpften wir darum, die erste kontinentale demokratische Union in der Geschichte der Menschheit zusammenzuhalten. Vor einhundert Jahren, im Jahre 1865, wurde nach einer furchtbaren Blut- und Feuerprobe der Unionsakt endgültig besiegelt. Während des zweiten Jahrhunderts arbeiteten wir darauf hin, eine Einheit der Zielsetzungen und Interessen unter den zahlreichen Gruppen zu entwickeln, die die amerikanische Gemeinschaft ausmachen. Dieser Kampf brachte oft genug Leid und Gewalt. Er ist immer noch nicht überstanden. Aber wir haben eine Einheit der Interessen in unserem Volke erreicht, wie sie in der Geschichte der Freiheit noch niemals dagewesen ist. Und jetzt, im Jahre 1965, beginnen wir eine neue Suche nach Einheit. Wir suchen die Einheit zwischen dem Menschen und der Welt, die er geschaffen hat - zwischen dem Menschen und dem Wissen, das ihn retten oder vernichten kann - zwischen dem Menschen und den Städten, die ihm Auftrieb geben oder ihn erdrücken können - zwischen dem Menschen und dem Wohlstand und der. Maschinen, die sein Denken beflügeln oder gefährden können. Wir bemühen uns um die Schaffung einer Harmonie zwischen dem Menschen und der - 1 - �der Gesellschaft, die jedem einzelnen von uns gestattet, sein Leben sinnvoller zu gestalten und die uns allen die Möglichkeit bietet, unsere Zivilisation qualitativ zu verbessern. Das ist die Suche, die wir heute abend beginnen. Die Weltlage Die von uns erstrebte Einheit kann ihrer Verheißung jedoch in der Isolierung nicht voll gerecht werden. Denn die Lage der Nation hängt heute in hohem Maße von der Lage der Welt ab. Unsere Sorgen und Interessen, unsere Anteilnahme und Wachsamkeit erstrecken sich auf jeden Teil unserer immer kleiner werdenden Erde. Es handelt sich hier nicht lediglich um unser Anliegen, sondern um ein Anliegen aller freien Menschen. Wir wollen und dürfen nicht von der Annahme ausgehen, daß es allein Aufgabe der Amerikaner ist, alle Konflikte einer zerrissenen und geplagten Welt zu lösen. Doch sollten die Feinde der Freiheit darüber nicht frohlocken, denn im Zusammenwirken mit anderen Staaten werden wir den Menschen helfen, ihre Freiheit zu verteidigen. Unser erstes Ziel bleibt die Sicherheit und das Wohl unseres eigenen Landes. Wir sind bereit, mit allen als gute Nachbarn zu leben, wir können jedoch nicht gleichgültig gegenüber Handlungen bleiben, die darauf abzielen, unsere Interessen, unsere Bürger oder unsere Einrichtungen im Ausland zu schädigen. Die Völkergemeinschaft setzt die gegenseitige Achtung voraus. Wir werden diese Achtung jedem zuteil werden lassen - und wir werden sie für uns erwarten. In unseren Beziehungen zur Welt werden wir dem Beispiel Andrew Jacksons folgen, der sagte: "Ich werde nichts fordern, was nicht eindeutig recht ist, und mich vor nichts beugen, was unrecht ist." Und er gelobte: "Die Ehre meines Landes soll nie dadurch befleckt werden, daß ich mich für die Bekundung der Wahrheit oder die Erfüllung der Pflicht entschuldige." Das war unsere Politik in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts und ist auch unsere heutige Politik. Unsere eigene Freiheit und unser eigenes Wachstum waren niemals Endziel des amerikanischen Traumes. Wir waren niemals darauf aus, eine Oase -2- �Oase der Freiheit und des Überflusses in einer weltweiten Einöde enttäuschter Träume zu sein. Unsere Nation wurde vielmehr gegründet, um mitzuhelfen, die Ketten der Unwissenheit, des Elends und der Tyrannei abzuschütteln, wo immer diese den Menschen nicht das erreichen lassen, wozu Gott ihn bestimmt hat. Wir bewegen uns auf dieses Ziel zu, und niemals geschah dies schneller als in den letzten vier Jahren. In diesem Zeitraum haben vir eine militärische Macht geschaffen, die stark genug ist, um jeder Gefahr entgegenzutreten und jeden Gegner zu vernichten. Und diese Überlegenheit wird weiter wachsen, solange ich dieses Amt ausübe und Sie im Kongreß sitzen. In diesem Zeitraum ist keine weitere Nation kommunistisch geworden, während die Einheit des kommunistischen Imperiums zu bröckeln begann. In diesem Zeitraum haben wir unsere Streitigkeiten mit unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre in Freundschaft geregelt und uns in einer Allianz für den Fortschritt in Richtung auf wirtschaftliches Wachstum und politische Demokratie zusammengefunden. In diesem Zeitraum haben wir mehr Schritte zum Frieden getan - einschließlich des Atomstoppabkommens - als zu jeder anderen Zeit seit Beginn des Kalten Krieges. In diesem Zeitraum waren wir unermüdlich um weitere Fortschritte bei der Eroberung des Weltraums bemüht. Und was am wichtigsten ist, in diesem Zeitraum haben die Vereinigten Staaten ihr Selbstvertrauen und ihre Zielstrebigkeit restlos zurückgewonnen. Nicht länger mehr werden wir aufgerufen, Amerika in Bewegung zu bringen. Wir sind in Bewegung. Nicht länger mehr zweifeln wir an unserer Stärke oder Entschlossenheit. Wir sind stark und vir haben unsere Entschlossenheit bewiesen. Nicht länger mehr kann jemand glauben, wir seien einem historischen Verfallsprozeß ausgeliefert. Wir wissen, daß wir die Geschichte gestalten. Und wenn uns große Gefahren bevorstehen, wir haben dafür heute auch das erregende Gefühl großer Erwartungen. Amerika �Amerika und die kommunistischen Nationen Wir leben nach wie vor in einer unruhigen und gefährlichen Welt. Es gibt nicht mehr länger nur eine einzige Bedrohung. Es gibt deren viele. Sie unterscheiden sich durch ihre Intensität und Gefährlichkeit. Sie erforden unterschiedliches Verhalten und unterschiedliche Antworten. Mit der Sowjetunion suchen wir friedliche Vereinbarungen zu erreichen, die die Gefahr für die Freiheit verringern können. Im vergangenen Herbst habe ich das amerikanische Volk aufgefordert, diesen Weg zu wählen. Ich werde seinen Auftrag ausführen. Wenn wir miteinander in Frieden leben wollen, müssen wir einander besser kennenlernen. Ich bin sicher, daß das amerikanische Volk die Gelegenheit begrüßen würde, die sowjetischen Führer über das Fernsehen zu hören - ebenso wie ich es begrüßen würde, -wenn das sowjetische Volk unsere Führer hören könnte. Ich hoffe, daß die neuen sowjetischen Führer Amerika besuchen können, damit sie dieses Land persönlich kennenlernen. In Osteuropa beginnen sich unruhig werdende Nationen langsam auf sich selbst zu besinnen. Unsere Regierung prüft gegenwärtig, unterstützt von maßgebenden Männern der Gewerkschaften und der Wirtschaft, Möglichkeiten zur Ausweitung des friedlichen Handels mit diesen Ländern und mit der Sowjetunion. Ich werde dem Kongreß über das Ergebnis dieser Prüfung berichten. In Asien trägt der Kommunismus ein weitaus aggressiveres Gesicht. Wir sehen dies in Vietnam. Warum sind wir dort? Wir sird - erstens dort, weil eine befreundete Nation uns um Hilfe gegen die kommunistische Aggression gebeten hat. Vor zehn Jahren versprachen wir diese Hilfe. Drei Präsidenten haben zu diesem Versprechen gestanden; wir werden es nicht brechen. Und zweitens, weil unsere eigene Sicherheit mit dem Frieden Asiens verknüpft ist. Zweimal haben wir im Zeitraum einer Generation im Fernen Osten gegen die Aggression kämpfen müssen. Die Aggression zu ignorieren würde lediglich die Gefahr eines größeren Krieges erhöhen. Unser - 4 - �Unser Ziel ist der Friede in Südostasien. Dieser Friede aber wird «mr zustande kommen, wenn die Aggressoren ihre Nachbarn in Frieden lassen. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Sache der Freiheit. Und wo es um diese Sache geht, werden wir nie beiseite stehen. Die nichtkommunistische Welt Aber der Kommunismus ist nicht die einzige Quelle der Schwierigkeiten und Unruhe. Es gibt ältere und tiefere Ursachen, die in der Armut der Völker und dem unwiderstehlichen Drang der Menschen nach Freiheit und einem besseren Leben zu suchen sind. Mit den freien Republiken in Lateinamerika haben mich - und mein Land - stets besonders herzliche Bande des Interesses und der Zuneigung verbunden. Es wird Ziel dieser Regierung sein, diese Bindungen zu festigen. Gemeinsam teilen und formen wir das Schicksal der Neuen Welt. Ich hoffe, im kommenden Jahr Lateinamerika besuchen zu können. Und ich werde laufend unsere Zusagen an die Allianz für den Fortschritt als dem Werkzeug unseres Kampfes gegen Armut und Ungerechtigkeit in der westlichen Hemisphäre erhöhen. In der atlantischen Gemeinschaft werden wir weiter das seit zwanzig Jahren gesteckte Ziel verfolgen - ein Europa, dessen Stärke und Einigkeit in Zusammenarbeit mit Amerika ständig wächst. Eine große, unbewältigte Aufgabe ist die Wiedervereinigung Deutschlands durch Selbstbestimmung. Diese Politik gegenüber Europa basiert nicht auf irgendwelchen abstrakten Vorstellungen. Sie beruht auf den Realitäten gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte, gemeinsamer Gefabren und gemeinsamer Erwartungen. Diese Realitäten werden auch weiterhin bestimmend sein - vor allem für unseren expandierenden Handel und unsere gemeinsame Verteidigung. Freie Amerikaner haben die Politik der Vereinigten Staaten gestaltet. Und weil wir um diese Realitäten wissen, liegt diese Politik jetzt und in der Zukunft im Interesse Europas. Freie �Freie Europäer müssen den Kurs Europas bestimmen. Und aus den gleichen Gründen liegt dieser Kurs jetzt und in der Zukunft in unserem Interesse und im Interesse der Freiheit. In meinen Gesprächen mit europäischen Staatsmännern während des vergangenen Jahres fand ich diese Wahrheit bestätigt. Ich hoffe, diese Besuche bei einigen unserer Freunde in Europa in diesem Jahr erwidern zu können. In Afrika und in Asien sind wir gegenwärtig Zeuge der turbulenten Entstehung neuer Nationen und der Entfaltung zweier Kontinente. Wir begrüßen sie in der Gemeinschaft der Völker. Wir haben uns verpflichtet, jenen zu helfen, die sich um die Stärkung ihrer eigenen Unabhängigkeit bemühen, und auf das engste mit jenen Regierungen zusammenzuarbeiten, die sich dem Wohlergehen ihres Volkes verschrieben haben. Wir wollen kein Treuebekenntnis zu eisernen Glaubenssätzen, sondern eine Vielfalt der Anschauungen, so verschiedenartig, wie der Mensch selbst es ist. Wir wollen keine Ausdehnung der Macht Amerikas, sondern den Fortschritt der Menschheit. Wir wollen nicht andere beherrschen, sondern die Freiheit aller stärken. Ich werde nach neuen Wegen suchen, um unser Wissen bei der Bewältigung der Aufgabe einzusetzen, mit dem explosiven Bevölkerungszuwachs und der immer stärkeren Verknappung der natürlichen Hilfsquellen der Welt fertig zu werden. Und schließlich erneuern wir unsere Verpflichtung, zur weiteren Stärkung und Wirksamkeit der Vereinten Nationen beizutragen. Das Unvermögen der UNO ist ein Produkt der Welt, in der wir leben, nicht der Institution, in der es zum Ausdruck kommt. Es ist weitaus besser, diese Meinungsverschiedenheiten vor der Völkerversammlung offen darzulegen, als sie im Verborgenen als ständige Gefahr schwelen zu lassen. Dies sind einige der Ziele des amerikanischen Volkes in der Welt. Uns geht es nicht um Lob oder Tadel,-noch um Dankbarkeit oder Gehorsam. Wir wollen Frieden. Wir vollen Freiheit. Wir wollen das Leben des Menschen bereichern. Denn das ist die Welt, in der wir ein gedeihliches Auskommen finden können; das ist die Welt, wie wir sie für alle Menschen wünschen. Auf 6- �Auf dem Weg zur großen Gesellschaft Die Fragen der Weltpolitik werden auch weiterhin unsere Energie und unseren Mut beanspruchen. Heute aber können wir der Form der amerikanischen Lebensweise verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden. Wir befinden uns mitten in der machtvollsten Prosperitätswelle, die jemals eine Nation erlebt hat. Unser glänzender Fortschritt ist durch eine Preisstabilität gekennzeichnet gewesen, wie sie in der Welt bisher einzig dasteht. Das Defizit unserer Zahlungsbilanz hat sich verringert, und die Stärke des Dollars steht außer Frage. Ich verspreche, daß dies so bleiben wird. Ich appelliere an Wirtschaft und Gewerkschaften, mit mir auf dieses Ziel hin zusammenzuarbeiten. Wir haben zwei Jahrhunderte lang gearbeitet, um diesen Gipfel der Prosperität zu erklimmen. Wir stehen jedoch erst am Anfang des Weges zur großen Gesellschaft. Jetzt liegt vor uns der Gipfel, auf dem das Freisein von physischer Not der Befriedigung geistiger Bedürfnisse dienlich sein kann. Wir schufen diesen Staat, damit er seinem Volke diene. Wir wollen uns entfalten und aufbauen und schaffen - aber wir wollen, daß der Fortschritt der Diener und nicht der Herr des Menschen ist. Wir wollen nicht umgeben von Überfluß isoliert von Nachbarn und Natur leben, eingeschlossen in bedrückende Städte und freudlose Vororte und verkrüppelt durch Bildungsmangel und inhaltslose Mußestunden. Die große Gesellschaft fragt nicht nur nach der Quantität, sondern auch nach der Qualität; nicht nur danach, wie man Wohlstand schafft, sondern auch, wie man ihn nutzt; nicht nur, wie rasch wir voranschreiten, sondern auch wohin der Weg führt. Als erstes Kriterium für die Beurteilung eines Staates postuliert sie die Frage nach der Qualität seines Volkes. Eine Gesellschaft dieser Art wird nicht spontan aus wachsendem Überfluß und zunehmender Macht erblühen. Sie wird nicht als Geschenk der Regierung oder Werk von Präsidenten erstehen. Sie �Sie wird vpn jedem Amerikaner viele Generationen hindurch Vertrauen in die Bestimmung und die Kraft fordern, diesen Weg zu gehen. Wie die Freiheit selbst wird sie stets Aufgabe und Anspruch, nicht aber Erfüllung sein. Wir nehmen heute abend diese Aufgabe auf uns. Das nationale Programm Ich schlage vor, daß wir mit einem Erziehungsprogramm beginnen, das jedem amerikanischen Kind die Gewähr für die vollste Entfaltung seiner geistigen Anlagen und Talente bietet; ich schlage vor, daß wir einen massiven Angriff gegen alle Siechtum und Tod verbreitenden Krankheiten führen; ich schlage vor, daß wir auf nationaler Ebene Anstrengungen unternehmen, um die Städte in Amerika zu besseren und angenehmeren Wohnplätzen zu machen; ich schlage vor, daß wir Amerika landschaftlich schöner gestalten und der Verschmutzung unserer Flüsse und der Luft, die wir atmen, ein Ende machen; ich schlage vor, daß wir ein neues Programm durchführen, um die Regionen unseres Landes zu entwickeln, die zur Zeit unter Depression und Not leiden; ich schlage vor, daß wir weitere Anstrengungen unternehmen, um der Kriminalität und Straffälligkeit zu steuern und sie zu verhindern; ich schlage vor, daß wir alle noch verbliebenen Hindernisse für die Ausübung des Wahlrechts beseitigen; ich schlage vor, daß wir die geistigen und künstlerischen Leistungen würdigen und unterstützen; ich schlage vor, daß wir im ganzen Lande eine Kampagne gegen Verschwendung und Untüchtigkeit führen. Die - 8- �Die Aufgabe Unsere grundlegende Aufgabe ist dreifach: das wirtschaftliche Wachstum zu erhalten; allen Amerikanern die Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen, deren sich die meisten Amerikaner bereits erfreuen; das Leben aller qualitativ zu verbessern. In den nächsten sechs Wochen werde ich Sonderbotschaften mit detaillierten Vorschlägen für nationale Maßnahmen auf jedem dieser Gebiete unterbreiten. Heute abend möchte ich kurz einige meiner wesentlichen Empfehlungen für diese drei wichtigsten nationalen Aufgabenbereiche erläutern. I. Eine expandierende Wirtschaft Grundlegende Zielsetzungen Wir müssen erstens unserem Land den Wohlstand erhalten. Wir streben nach der Vollbeschäftigung mit Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Amerikaner. Ich werde ein Budget vorlegen, das der Wirtschaft weiteren Auftrieb geben soll. Der Verbraucher wird aufgrund einer beträchtlichen Senkung der Verbrauchssteuern mehr Geld in den Händen haben. Wir werden auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in einer ausgewogenen Wirtschaft weiter voranschreiten. Ich sage voll Zuversicht voraus - was alle Wirtschaftsindikatoren uns jetzt schon anzeigen -, daß der Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft fortdauern wird. Wir müssen jedoch bedenken, daß die Furcht vor einer Rezession zur Entstehung einer wirklichen Rezession beitragen kann. Das Wissen, daß unsere Regierung schnell handeln wird und kann, wird das Vertrauen von Investoren und Wirtschaft stärken. Der Kongreß kann dieses Vertrauen noch untermauern, indem er sicherstellt, daß seine Verfahrensweisen eine schnelle Behandlung temporärer Einkommensteuersenkungen gewährleisten. Ferner sollten Sondermittel für öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme bereitgestellt werden, die sofort - 9- �sofort eingesetzt werden können, wenn eine Rezession droht. Unser aller Wohlstand setzt voraus, daß die Preise weiterhin stabil bleiben. Industrie, Arbeitnehmer und Verbraucher, sie alle haben ein großes Interesse daran, daß Löhne und Preise sich weiterhin in dem durch die sog. Richtpunkte abgesteckten Rahmen halten, die unserem Land in der Vergangenheit bereits so gute Dienste geleistet haben. Die Erschließung neuer Auslandsmärkte für unsere Erzeugnisse hängt von der Initiative der amerikanischen Wirtschaft ab. Wir halten Kredite und sonstige Hilfen bereit, um den Fluß des Handels zu fördern, der dem gesamten Land nützt. Die Landwirtschaft Unsere Wirtschaft verdankt der Produktivität unserer Landwirtschaft viel. Wir müssen sicherstellen, daß die Farmer auch weiterhin die Möglichkeit haben, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Ich habe den Landwirtschaftsminister angewiesen, sich intensiv um neue Wege zu bemühen, die hohen Kosten unserer landwirtschaftlichen Programme zu verringern und einen größeren Teil unserer Anstrengungen auf den kleinen Farmer zu verwenden, der die Hilfe am meisten benötigt. Steigende Prosperität Wir können mithelfen, eine anhaltende Prosperität zu sichern, indem wir ein regionales Aufbauprogramm ins Leben rufen, um zur Entwicklung von Notstandsgebieten, die gegenüber dem allgemeinen Fortschritt zurückgeblieben sind, beizutragen; indem wir uns weiter bemühen, unseren Arbeitern die fachlichen Qualifikationen zu vermitteln, die die moderne Technik erfordert, denn unsere Arbeiter sind eine unerläßliche Kraft in unserem amerikanischen System; indem wir die Mindestlohngesetzgebung auf mehr als zwei Millionen bisher nicht erfaßte Arbeiter ausdehnen; und - 10 . , �indem wir das System der Arbeitslosenversicherung verbessern und modernisieren. Wie in unseren demokratischen Parteiprogrammen von 1960 und 1964 feierlich versprochen, werde ich dem Kongreß Änderungen des Taft-HartleyGesetzes, einschließlich des Abschnittes 14-B, vorschlagen. Ich tue dies in der Hoffnung, dadurch die Konflikte zu entschärfen, die seit mehreren Jahren in verschiedenen Staaten der Union zu Uneinigkeit unter Amerikanern geführt haben. Transport und Wirtschaftsexpansion In einem Land, das sich über einen ganzen Kontinent erstreckt, ist ein modernes Transportwesen von entscheidender Bedeutung für ein anhaltendes Wachstum. Ich werde vorschlagen, das Transportwesen in stärkerem Maße als bisher auf eine Wettbewerbsbasis zu stellen, und ich werde eine neue Politik für unsere Handelsmarine empfehlen. Ich werde um Mittel ersuchen, um die Möglichkeiten des Eisenbahnschnellverkehrs zwischen Großstädten zu prüfen. Wir werden mit Versuchsprojekten zwischen Boston und Washington beginnen. Mit besonderen Expreßzügen könnten Reisende diese Strecke in weniger als vier Stunden zurücklegen. II. Chancen für alle Wir müssen zweitens allen Amerikanern echte Chancen geben. Die meisten Amerikaner erfreuen sich heute eines guten Lebens. Aber immer noch sind zu viele durch Armut, Untätigkeit und Furcht in ihrer Entwicklung gehemmt. Eine gerechte Nation muß auch ihnen den Zugang zur Gemeinschaft der Verheißung eröffnen: den Alten durch Gewährleistung der Krankenhauspflege im Rahmen der Sozialversicherung und durch Erhöhung der Zuwendungen an jene, die sich um eine würdige Altersversorgung bemühen; - 11 - , �den Armen durch eine Verdoppelung der Anstrengungen im Kampf gegen die Armut in diesem Jahr; den farbigen Amerikanern durch die Durchführung des Bürgerrechtsgesetzes und die Beseitigung aller Hindernisse für die Ausübung des Stimmrechts; Menschen in anderen Ländern, die nach den Verheißungen Amerikas streben, durch ein Einwanderungsgesetz, das darauf basiert, was einer leisten kann, und nicht darauf, wo er geboren wurde oder wie er seinen Namen schreibt. III. Bereicherung des Lebens aller Amerikaner Unser drittes Ziel ist die qualitative Verbesserung des amerikanischen Lebens. Durch Erziehung Beginnen wir mit der Schule. Jedes Kind muß die beste Erziehung erhalten, die unsere Nation ihm bieten kann. Thomas Jefferson sagte, keine Nation kann zugleich unwissend und frei sein. Heute kann keine Nation zugleich unwissend und groß sein. Zusätzlich zu den laufenden Programmen werde ich ein neues Programm für Schulen sowie Schüler und Studenten empfehlen, für das im ersten Jahr 1,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden sollen. Es wird in jedem einzelnen Abschnitt des Wegs zur Bildung Hilfe bringen. Während der Vorschuljahre werden wir helfen, bei bedürftigen Kindern die Freude und Lust am Lernen zu wecken. Im Bereich der Grund- und Oberschule werden wir den öffentlichen Schulen, die Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen aufnehmen, helfen und die Schüler sowohl der öffentlichen als auch der privaten Schulen unterstützen. Während der CollegeJahre werden wir besonders begabten und bedürftigen Studenten Stipendien - 12 - �Stipendien geben und jenen Studenten verbürgte Darlehen zu niedrigem Zinssatz zukommen lassen, die ihre College-Studien fortsetzen wollen. Neue Laboratorien und Ausbildungszentren werden dazu beitragen, das Leistungsniveau unserer Schulen zu heben und neue Lehrmethoden zu erproben. Diese Zentren werden all denen eine besondere Ausbildung zuteil werden lassen, die einer besonderen Behandlung bedürfen und diese verdienen. Durch bessere Gesundheit 4 Größe setzt nicht nur ein gebildetes Volk, sondern auch ein gesundes Volk voraus. Unser Ziel ist es, den Leistungsstand unserer Medizin den gesundheitlichen Bedrohungen unseres Volkes anzupassen. Wir führen bereits ein umfassendes Forschungs- und Gesundheitsprogramm durch. Darüber hinaus gewährleisten regionale medizinische Zentren bei Herzkrankheiten, Krebs, Schlaganfällen und anderen ernsten Krankheiten beste Diagnosen und Behandlung. Durch zusätzliche Förderung der medizinischen und zahnmedizinischen Ausbildung werden wir die Fachkräfte für die Anwendung unseres Wissens erhalten. Kommunale Einrichtungen können den Geisteskranken helfen, die gesundheitliche Betreuung der Schulkinder armer Familien übernehmen und geistig zurückgebliebene Kinder fördern. Durch Verbesserung der städtischen Umwelt Ein gebildetes und gesundes Volk setzt eine Umwelt voraus, die im Einklang mit seinen Hoffnungen steht. In unseren Städten besteht das zentrale Problem heute darin, den Menschen das Gefühl der Befriedigung zu erhalten oder neu zu geben, daß sie einer Gemeinschaft angehören, in der sie Sicherheit und Erfüllung finden können. Dazu ist es zunächst notwendig, mit alten Vorstellungen zu brechen - sich Gedanken um die Entwicklung ganzer Großstadtbezirke zu machen und 13 - �und darauf hinzuarbeiten und zu planen. Wir werden diesen Schritt mit neuen Hilfsprogrammen für wichtige kommunale und nachbarschaftliche Gesundheits- und Erholungszentren tun. Neue und bereits bestehende Programme werden Jenen Städten offenste* hen, die bei der Entwicklung einer einheitlichen langfristigen Planung für Großstadtgebiete zusammenarbeiten. Wir müssen ferner wichtige Änderungen in unseren Wohnbauprogrammen vornehmen, wenn wir eben diese Hauptsie* le verfolgen wollen. Ein Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung wird notwendig sein, um diese Bemühungen in unseren Städten voranzutreiben. Jeder Bürger hat das Recht, sich in seiner Wohnung und auf den Straßen seiner Wohngemeinde sicher zu fühlen. Um dem Verbrechen Einhalt su gebieten, werden wir Programme empfehlen mit dem Ziel, die örtlichen Polizeiorgane auszubilden; ihnen die besten Methoden der modernen Wissenschaft zugänglich zu machen; die Ursachen der Verbrechen cu erforschen und bessere Wege zu ihrer Verhinderung zu entdecken. Ich werde in Kürze ein Gremium hervorragender Experten einberufen, das sich um Lösungen für das nationale Problem der Krininalität und Straffälligkeit bemühen soll. Die Schönheit Amerikas Über drei Jahrhunderte lang hat die Schönheit Amerikas unseren Geist beflügelt und unsere Vorstellungskraft erweitert. Wir müssen nun Maßnahmen ergreifen, um dieses Erbe zu schützen. In einer fruchtbaren neuen Partnerschaft mit Einzelstaaten und Städten sollte die nächste Dekade zu einem Meilenstein auf dem Gebiet der Landschaftspflege werden. Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Landschaftsbild zu bewahren und um - sozusagen als landschaftliches Vermächtnis für kommende Generationen - mehr große und kleine Parks, mehr Badestrände und Freigelände zu schaffen als in irgendeiner Zeit unserer Geschichte* Es müssen neue und nachdrückliche Anstrengungen unternommen werden. -14- �werden, um unsere Autostraßen in das Landschaftsbild einzufügen und Stätten der Erholung und Entspannung überall dort einzurichten, wo sie hinführen. Innerhalb unserer Städte sind phantasievolle Programme erforderlich, um die Straßen zu verschönern und offene Flächen in Plätze der Schönheit und der Erholung zu verwandeln. Vir werden uns um Gesetze bemühen, die eine Verschmutzung von Luft und Wasser verhindern sollen, ehe es zu spät ist. Wir werden unsere gegenwärtigen Anstrengungen zur Kontrolle der Beseitigung schädlicher Abfälle intensivieren, wobei der Reinigung unserer am meisten verschmutzten Flüsse Vorrang eingeräumt werden soll. Wir werden unsere Forschungen intensivieren, um mehr darüber zu erfahren, wie der Verschmutzung Einhalt geboten werden kann. Wir hoffen, den Potomac zu einer vorbildlichen Stätte der Schönheit und der Erbauung für das gesamte Land zu gestalten - und noch unberührte Teile einiger unserer Wasserstraßen durch ein Gesetz über Wildwasser in ihrem derzeitigen Zustand zu erhalten. Weitere Anregungen für die Schaffung eines schönen Amerikas wird eine vom Weißen Haus auszurichtende Konferenz geben, zu der ich in Kürze einladen werde. Kunst und Wissenschaft Wir müssen auch jene herausfinden und fördern, die richtungweisend werden können für die Imagination und den Intellekt unseres Volkes. Zur Förderung und Auszeichnung schöpferischer Leistungen werde ich die Schaffung einer nationalen Stiftung für die Künste und Geisteswissenschaften vorschlagen. Um zu jenem Wissen zu gelangen, das unser Leben bereichern und unseren Fortschritt sicherstellen wird, werde ich Programme für die Förderung der reinen Forschung, vor allem an den Universitäten, vorschlagen - um auch den Tag näher zu bringen, da die Ozeane unseren wachsenden Bedarf an Frischwasser decken werden. Der - 15 - �Der Staat Ein Staat, der diesen Zielen dienen soll, muß modern in seiner Struktur, leistungsfähig und für jeden Notfall gerüstet sein. Ich überprüfe zur Zeit den Aufbau der Exekutive. Ich hoffe, sie umformen und reorganisieren zu können, damit sie den Aufgaben von heute wirksamer gerecht werden kann. Überall, wo ich auf Vergeudung und Leerlauf stoße, werde ich für Abhilfe sorgen. Durch das Ausmerzen von Verschwendung und Leerlauf haben wir im vergangenen Jahr fast 3,5 Milliarden Dollar eingespart. In diesem Jahr will ich noch mehr erreichen. Und ich werde Ihnen bald über unsere Fortschritte und über neue Sparmaßnahmen berichten, die wir einzuführen gedenken. Selbst der beste Staat ist den übelsten Wechselfällen ausgesetzt. Ich werde Gesetzesmaßnahmen vorschlagen, die die notwendige Kontinuität in der Führung gewährleisten sollen, falls ein Präsident amtsunfähig wird oder stirbt. Außerdem werde ich Reformen für das Wahlmännerkollegium vorschlagen die die Abstimmung nach Staaten unberührt lassen, dabei aber sicherstellen sollen, daß kein Wahlmann seinen Willen an die Stelle des Volkswillens setzen kann. Im letzten Jahr sprach ich zu Ihnen nach 33 Jahren des Dienstes für die Öffentlichkeit - von denen ich die meisten im Kapitol zugebracht habe. Heute spreche ich zu Ihnen, nachdem ich ein Jahr lang Präsident der Vereinigten Staaten gewesen bin. Viele von Ihnen in diesem Hause gehören zu meinen ältesten Freunden. Wir haben viele glückliche Augenblicke und viele Stunden harter Arbeit zusammen verbracht und manchen Präsidenten erlebt. Doch erst im 'Jeißen Haus lernt man die ganze Bürde dieses Amtes ermessen. Die größte Last ist nicht, den gewaltigen Regierungsapparat zu leiten, oder sich mit den - 16 - �den täglichen Schwierigkeiten - den großen und kleinen - auseinanderzusetzen, oder etwa mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten. Die schwerste Aufgabe eines Präsidenten ist nicht, zu tun, was richtig ist, sondern zu wissen, was richtig ist. Und doch erlangt man mit der Präsidentschaft nicht die besondere Gabe der Prophezeiung oder der Vorausschau. Man leistet einen Eid, man übernimmt ein Amt und muß dann mithelfen, eine große Demokratie zu leiten. Ich fand den Schlüssel dazu in dem Land, in dem ich geboren wurde. Es war einst unfruchtbares Land. Auf den schroffen Hügeln standen verkümmerte Zedern und einige Eichen. Auf dem harten kalkigen Boden wuchs nur wenig, und in jedem Frühjahr überflutete der Pedernales-Fluß das Tal. Und doch kamen Menschen dorthin, arbeiteten, hielten aus und bauten. Heute ist dieses Land reich an Obst, Rindern, Ziegen und Schafen. Es gibt schöne Häuser und Seen, und man kennt keine Überschwemmungen mehr. Warum sind Menschen in dieses einst unwirtliche Land gekommen? Natürlich, sie waren rastlos und wollten vorankommen. Aber da war noch mehr. Da war ein Traum - der Traum von einem Stück Erde, auf dem ein freier Mensch ein besseres Leben für sich und für seine Kinder aufbauen konnte - der Traum von einem Kontinent, den es zu erobern, einer Welt,die es zu gewinnen und einer Nation, die es zu schaffen galt. Dies bedenkend fand ich den Schlüssel. Ein Präsident gestaltet keine neue und persönliche Vision Amerikas. Er setzt sie zusammen aus den zerstreuten Hoffnungen der amerikanischen Vergangenheit. Diese Vision bestand bereits, als die ersten Siedler die Küste einer neuen Welt erblickten und als die ersten Pioniere nach Westen zogen. Sie hat uns bei jedem Schritt auf unserem Wege geleitet. Sie gibt jedem Präsidenten Kraft. Aber sie ist genauso Ihr Erbe und sie gehört genauso dem Volk, dem wir dienen. Sie muß von jeder Generation für ihre eigenen Erfordernisse neu interpretiert werden, so wie ich dies zu einem Teil heute versucht habe. Sie soll uns leiten, wenn wir in dieses dritte Jahrhundert der - 17 - �der Suche nach "einer vollkommeneren Union" eintreten. Das ist also die Lage der Nation: frei, rastlos, wachsend und voller Hoffnung. So war es im Anfang. So soll es immer sein, so Gott will und wir stark genug sind, den Glauben zu bewahren. + + + + + -18- �A M E R I K A D I E N S T LYNDON B. JOHNSON DIE ANTRITTSBOTSCHAFT DES PRÄSIDENTEN Wortlaut der Ansprache, die Lyndon B. Johnson am 20. Januar 1965 anläßlich der Übernahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat �» Meine amerikanischen Mitbürger! Der Eid, den ich bei diesem Anlaß vor Ihnen und vor Gott abgelegt habe, ist nicht mein Eid allein, sondern unser aller Eid. Wir sind eine Nation und ein Volk. Unser Schicksal als Nation und unsere Zukunft als Volk ruhen nicht auf einem Bürger, sondern auf allen Bürgern. Das ist die Größe und die Bedeutung dieses Augenblicks. Jede Generation hat ihr Schicksal. Für einige entscheidet die Geschichte. Für unsere Generation muß die Entscheidung bei uns liegen. Jetzt, wo ich zu Ihnen spreche, fliegt eine Rakete zum Mars. Sie erinnert uns daran, daß die Welt für unsere Kinder oder selbst für uns in wenigen Jahren schon nicht mehr die gleiche sein wird. Der nächste Mann, der hier steht, wird eine Situation vorfinden, die sich von der heutigen unterscheidet. Denn wir leben in einer Zeit des Wandels - eines raschen und erstaunlichen Wandels, der die Geheimnisse der Natur enthüllt - immer neue Nationen hervorbringt, der neue Waffen für die Beherrschung und die Vernichtung in unsichere Hände legt, der überkommene Werte erschüttert und überkommene Formen zerschlägt. Unser Schicksal inmitten dieses Wandels wird dadurch bestimmt werden, daß sich am Charakter unseres Volkes - und an seinem Glauben nichts ändert. Sie kamen hierher - der Ausgestoßene und der Fremdling, tapfer, - 1- �tapfer, wenn auch verstört -, um einen Ort zu finden, wo der Mensch er selbst sein darf. Sie schlössen einen feierlichen Bund mit diesem Land. Aus Gerechtigkeit geboren, in Freiheit geschrieben, in Verbundenheit gefaßt, sollte er eines Tages die Hoffnungen der gesamten Menschheit beflügeln. Er bindet uns auch weiterhin. Wenn wir uns an seine Worte halten, dann werden wir gedeihen. Erstens: Gerechtigkeit bedeutete die Verheißung, daß alle, die die Reise unternahmen, an den Früchten des Landes teilhaben würden. In einem Lande von großem Wohlstand dürfen Familien nicht in hoffnungsloser Armut leben. In einem Lande, reich an Ernten, dürfen Kinder einfach nicht hungern. In einem Lande, in dem die Heilkunst Wunder vollbringt, dürfen Nachbarn nicht leiden und unbetreut sterben. In einem so bedeutenden Land der Bildung und der Wissenschaft muß junge Menschen lesen und schreiben gelehrt werden. Seit über dreißig Jahren, die ich diesem Land gedient habe, bin ich der Überzeugung, daß dieses Unrecht an unserem Volke - diese Verschwendung unserer Hilfsquellen - der wahre Feind ist. Seit über dreißig Jahren habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn gekämpft, und ich weiß, daß er nicht leicht kapitulieren wird. Aber der Wandel hat uns neue Waffen gegeben. Noch ehe diese Generation von Amerikanern das Zeitliche segnet, wird dieser Feind nicht nur zurückweichen, sondern er wird besiegt sein. Um der Gerechtigkeit willen müssen wir daran denken, wenn ein Bürger seinen Mitbürger zurückweist und sagt: Seine Hautfarbe ist nicht die meine und sein Glaube ist anders als der meine und mir fremd - in diesem Augenblick verrät er Amerika, obschon seine Vorfahren diese Nation geschaffen haben. Freiheit war der zweite Artikel unseres feierlichen Bundes. Er war Selbstregierung, und unsere "Bill of Rights11. Aber er bedeutete noch mehr. Amerika sollte ein Ort sein, wo ein jeder stolz sein durfte, er selbst zu sein: wo er seine Talente entfalten, sich seiner Arbeit erfreuen - 2- �erfreuen und im Leben seiner Nachbarn und seiner Nation seine Bedeutung haben konnte. Um wieviel schwieriger ist dies in einer Welt geworden, in der Wandel und Wachstum weit über jede Kontrolle, ja selbst über die Urteilskraft des Menschen hinauszuwachsen scheinen. Wir müssen nunmehr daran arbeiten, das Wissen und die Verhältnisse zu schaffen, durch die die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers vergrößert werden können. Unser feierlicher amerikanischer Bund verlangte von uns, daß wir den Weg zur Befreiung des Menschen zeigen helfen. Das ist immer noch unser Ziel. Daher: Wenn als Nation auch vieles nicht in unserer Macht steht, so steht doch bei uns als Volk kein Fremder jenseits unserer Hoffnung. Der Wandel hat diesem alten Auftrag einen neuen Sinn gegeben. Wir können niemals wieder in hochmütiger Isolation abseits stehen. Furchtbare Gefahren und Sorgen, die wir einst "fremd" nannten, sind heute Bestandteil unseres Lebens. Wenn heute in Ländern, die wir kaum kennen, Amerikaner sterben müssen und amerikanisches Gut vergeudet wird, dann ist das der Preis, den der Wandel unserer Überzeugung und unserem altbewährten Bund abverlangt. Stellen Sie sich unsere Welt vor, wie sie sich aus der Sicht der zum Mars fliegenden Rakete darbietet. Sie sieht wie der Globus eines Kindes aus, der im Räume hängt, die Kontinente wie bunte Landkarten an seine Rundung geheftet. Wir alle sind Mitreisende auf einem Stückchen Erde, und jeder von uns verweilt im Ablauf der Zeiten nur einen Augenblick unter seinen Gefährten. Wie unglaublich ist es doch, daß wir uns in diesem hinfälligen Dasein hassen und gegenseitig vernichten sollten. Es gibt Möglichkeiten genug für alle, die die Herrschaft über andere aufgeben, um die Beherrschung der Natur anzustreben. Es ist Platz genug auf der Welt für alle, die nach eigener Facon glücklich werden wollen. Der Kurs unseres Landes ist völlig klar. Wir trachten nach nichts, was anderen gehört. Wir streben nicht nach Herrschaft über unsere Mitmenschen, sondern nach der Herrschaft des Menschen über Tyrannei und �Aber es geht um mehr. Die Menschen wollen einer gemeinsamen Aufgabe dienen - einer Aufgabe, die größer ist als sie. Jeder von uns muß einen Weg finden, die Ziele der Nation zu fördern, um so neue Ziele für uns selbst zu finden. Anderenfalls werden wir eine Nation von Fremden werden. Zusammenschluß ist der dritte Artikel. Für jene, die klein und in geringer Zahl gegen die Wildnis ankämpften, hing der Erfolg der Freiheit von der Stärke des Zusammenschlusses ab. Zwei Jahrhunderte des Wandels haben dies erneut bestätigt. Nicht länger brauchen Unternehmer und Arbeiter, Farmer und Angestellter, Stadt und Land sich um die Verteilung unseres Reichtums zu streiten. Wenn wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, können wir den Wohlstand aller vermehren. Wir haben festgestellt, daß jedes Kind, das lernt, jeder Mann, der Arbeit findet, jeder Kranke, der geheilt wird - gleich einer neuen Kerze, die auf den Altar gestellt wird - die Hoffnung aller Gläubigen belebt. Weisen wir daher jeden in die Schranken, der alte Wunden aufzureißen und alten Haß neu zu schüren sucht. Solche Menschen stehen einer vorwärtsstrebenden Nation im Wege. Laßt uns jetzt Vernunft mit Glauben und Taten mit Erfahrung paaren, um unsere Gemeinsamkeit der Interessen in eine Gemeinsamkeit der Zielsetzungen umzuwandeln. Denn Stunde, Tag und Zeit sind jetzt gekommen, um Fortschritt ohne Krieg und Wandel ohne Haß zu erreichen - nicht ohne Meinungsverschiedenheiten, aber ohne jene tiefen und fortdauernden Spaltungen, die der Union auf Generationen hinaus ihre Narben hinterlassen. Unter diesem feierlichen Bund - der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Zusammenschlusses - sind wir eine Nation geworden: blühend, groß und mächtig. Und wir haben unsere Freiheit erhalten. Aber Gott hat uns nicht versprochen, daß unsere Größe andauern wird. Er hat uns erlaubt, mit dem Schweiß unserer Hände und der Stärke unseres Geistes nach Größe zu streben. Ich glaube nicht, daß die "Great Society11 ein regulierter, unveränderlicher und steriler Ameisenstaat ist. -4- _. �Sie ist die aufregende Erfahrung des Werdens - des immer neuen Werdens, des Versuchens, des Prüfens, des Stürzens, des Verharrens und des erneuten Versuchens - aber des ständigen Versuchens und Gewinnens. In jeder Generation mußten wir unter Mühsal und Tränen unser Erbe von neuem erwerben. Wenn wir jetzt versagen, dann werden wir in unserem Überfluß vergessen haben, was wir in der Not lernten: daß Demokratie auf Glauben gegründet ist, daß Freiheit mehr fordert, als sie gibt, und daß Gott die am strengsten richtet, denen es am besten geht. Wenn wir Erfolg haben, so nicht auf Grund dessen, was wir haben, sondern was wir sind; nicht auf Grund dessen, was wir besitzen, sondern was wir glauben. Denn wir sind eine Nation von Gläubigen. Bei all dem Getöse des Aufbaus und der Hast der täglichen Geschäfte sind wir Gläubige - Menschen, die an Gerechtigkeit, Freiheit und Zusammenschluß glauben. Wir in unserem Land glauben, daß jeder Mensch eines Tages frei sein muß. Und wir glauben an uns selbst. Das ist der Fehler, den unsere Feinde immer gemacht haben. Solange ich lebe, haben sie - in Zeiten der Depression und des Krieges - unseren Fall erwartet. Aber jedesmal brach aus den verborgensten Winkeln des amerikanischen Herzens der Glaube hervor, den sie weder sehen noch sich überhaupt vorstellen konnten. Er brachte uns den Sieg und er wird es wieder tun. Denn dies alles ist Amerika: es ist die undurchquerte Wüste und der unbezwungene Gipfel. Es ist der unerreichte Stern und die in dem ungepflügten Boden schlummernde Ernte. Ist unsere Welt dahin? Nun, so sagen wir Lebewohl. Ist eine neue Welt im Kommen? So begrüßen wir sie - und werden sie den Hoffnungen der Menschheit dienstbar machen. Jenen treuen Dienern des Volkes, meiner Familie, jenen Freunden, die mir auf langem, wechselvollem Wege gefolgt sind, und allen Menschen dieser Nation und der Welt will ich heute wiederholen, was ich an jenem - 5 - �jenem Tage der Trauer im November letzten Jahres sagte: - "Ich werde auf dem Weg vorangehen und mein Bestes tun. Aber ihr müßt in eure eigenen Herzen schauen - auf die alten Verheißungen und den alten Traum. Sie werden euch am besten den Weg weisen". Ich selbst bitte nur mit den Worten jenes biblischen Königs: "So gib mir nun Weisheit und Erkenntnis, daß ich vor diesem Volk aus- und eingehe; denn wer kann dies, dein großes Volk richten?" (Anmerkung der Redaktion: 2. Buch Chronik 1. Kapitel 10. Vers) 22. November 1963 in Dallas (Texas) + + + -6 �AMERIKA DIENST Sonderbeilage XVIII - 4 LYNDON B. JOHNSON: MILITÄRISCHE STARKE DER USA DIENT DEM FRIEDEN Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Präsident Lyndon B. Johnson dem amerikanischen Kongreß am 18. Januar 19&5 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat �Vor 175 Jahren erklärte Präsident Washington in seiner ersten Jahresbotschaft an den Kongreß: "Unter den vielen interessanten Dingen, die Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen werden, verdienen die Maßnahmen zum Aufbau der gemeinsamen Verteidigung besondere Beachtung. Für den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu bewahren." Für den 89. Kongreß sind diese Worte des ersten Präsidenten eine genauso zeitgemäße Forderung wie für den 1. Kongreß. Im 20. Jahr seit Beendigung des tragischsten Krieges der Menschheit beginnen für Sie und für mich neue Amtszeiten. Die Gefahr eines Krieges ist weiterhin vorhanden. Wenn jedoch die Hoffnung auf Frieden heute stärker ist als zu irgendeiner anderen Zeit während dieser zwanzig Jahre, dann nur, weil wir - und die freien Menschen überall auf der Welt - bewiesen haben, daß Bereitschaft das wirksamste Mittel ist, um den Frieden zu bewahren. Waffen allein können die Sicherheit einer Gesellschaft oder die Wahrung des Friedens nicht garantieren. Die Gesundheit und die Erziehung unseres Volkes, die Lebenskraft unserer Wirtschaft, die Gleichberechtigung für alle, die Vision und Erfüllung unserer Wünsche und Hoffnungen - dies alles sind Faktoren der Stärke und des Wohlergehens Amerikas. Heute können wir den Weg des Friedens einschlagen, weil wir über die Stärke verfügen, die wir benötigen. Wir haben diese Stärke mit Mut geschaffen. Wir haben sie mit Sorgfalt eingesetzt. Wir haben sie mit der Überzeugung bewahrt, daß der Lohn unserer Entschlossenheit Frieden und - 1- �und Freiheit sein werden. Wir haben keine territorialen Ansprüche, wir streben nicht nach Herrschaft über andere, wir fürchten kein Land, wir verachten kein Volk. Wir wollen mit unseren Waffen den Frieden der Menschheit schützen. In diesem Geiste also möchte ich mit Ihnen die Lage unserer Verteidigung und die von uns verfolgte Politik erörtern und Ihnen - als Oberbefehlshaber - meine Empfehlungen für unseren zukünftigen Kurs unterbreiten. Die Lage unserer Verteidigung Ich kann Ihnen berichten, daß die Vereinigten Staaten heute militärisch stärker sind als jemals zuvor in Friedenszeiten. Im Rahmen unserer freien und offenen Gesellschaft ist es dem amerikanischen Volk gelungen, eine Rüstung aufzubauen, die größer ist,als sie jemals von einer anderen Nation geschaffen wurde, und auch größer als die jeder Kombination von Gegnern. Diese Stärke ist nicht das Werk einer einzigen Regierung. Die uns zur Verfügung stehende Streitmacht ist Ausdruck der Kontinuität und der Beständigkeit der Zielsetzungen Amerikas unter vier Regierungen und acht Kongressen - und diese verantwortungsbewußte Führung unseres Landes ist an sich schon eine Quelle bedeutender Stärke. Während der vergangenen vier Jahre lag das Schwergewicht unserer nationalen Anstrengungen darauf, ein unbestreitbares Maß an Überlegenheit für unsere Verteidigung sicherzustellen. Ich kann Ihnen heute berichten, daß diese Anstrengungen erfolgreich waren. - Unsere ständig einsatzbereite strategische nukleare Macht hat sich innerhalb vier Jahren verdreifacht. - Unsere taktische nukleare Macht ist stark vergrößert worden. - Unsere Streitkräfte sind so vielseitig und beweglich gemacht worden, wie die gegen den Frieden gerichteten Bedrohungen vielfältig sind. - Unsere SpezialStreitkräfte, die für die nicht erklärten, sich _im - 2- �im Zwielicht abspielenden Kriege unserer Zeit ausgebildet sind, wurden auf das Achtfache erweitert. - Unsere einsatzbereiten Armeedivisionen wurden um 45 Prozent verstärkt. - Unser Marinekorps wurde um 15 000 Mann verstärkt. - Unsere Luftbrückenkapazität zur raschen Verlegung dieser Truppen an jeden Ort der Erde ist verdoppelt worden. - Die Feuerkraft unserer taktischen Luftverbände zur Unterstützung dieser Divisionen im Einsatz ist um 100 Prozent verstärkt worden. Diese Stärke wurde entwickelt, um unsere grundlegende militärische Strategie zu unterstützen - eine Strategie der Stärke und der Bereitschaft, die in der Lage ist, jeder Aggression mit der angemessenen Kraft - von ballistischen Raketen bis zu Guerilla-Verbänden - zu begegnen. Unsere Streitkräfte sind ausgewogen und einsatzbereit, beweglich und vielfältig. Unsere Verbündeten vertrauen auf unsere Stärke, und unsere Gegner respektieren sie. Aber die uns gestellte Aufgabe dauert an. Die Konfliktsformen werden täglich subtiler und komplizierter. Wir müssen und wir werden - unsere Streitkräfte und unsere Taktik so anpassen, daß sie unsere gestellten Aufgaben zu erfüllen vermögen. Wenn unsere militärische Stärke in Zeiten, die Anpassung und Reaktion gegenüber wechselnden Aufgaben erfordern, voll nutzbar sein soll, dann muß sie so organisiert und gehandhabt werden, daß sie mit der vorgesehenen Präzision und Promptheit zum Einsatz gelangen kann. Die Lage unserer Verteidigung ist heute vorteilhafter, weil wir ein klares System geschaffen haben, das Entscheidungen und Planungen auf wohlinformierter Grundlage ermöglicht. - Unsere Planungs- und Etatprogramme laufen jetzt auf einer kontinuierlichen Fünfjahresbasls und umfassen unsere gesamten militärischen Erfordernisse. - Unsere nationale Strategie, die Struktur der Streitkräfte, unsere Pläne für den Notfall und unser Verteidigungsbudget sind jetzt in einem integrierten Plan zueinander in Beziehung gebracht. 3 - - Unsere �- Unsere klaren Entscheidungen sind das Ergebnis des Urteils unserer besten militärischen Köpfe und der modernsten wissenschaftlichen und analytischen Verfahren. - Unsere Militärpolitik unter dem Verteidigungsminister ist heute enger denn je auf die Führung der Außenpolitik unter dem Außenminister abgestimmt. Somit sind wir heute in der Lage, eine ausgewogene und flexible militärische Streitmacht zu stellen und aufrechtzuerhalten, die den wechselnden Erfordernissen einer sich ständig ändernden Aufgabe gerecht werden kann. Grundlegende Verteidigungspolitik 1. Vor vier Jahren erklärte Präsident John F. Kennedy vor dem Kongreß und der Welt, daß "der eigentliche Zweck unserer Waffen der Friede und nicht der Krieg ist". Das ist auch heute noch ihr Zweck. Wenn wir gerüstet sind, so nicht für Eroberungen, sondern um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch friedliche Verfahren zu unterstützen. Wir sind nicht militaristisch und wir haben die Gewaltanwendung im Verfolg nationaler Bestrebungen seit langem verworfen. Wir bemühen uns, ein nukleares Massenmorden zu verhindern, bei dem es weder Sieger noch Besiegte geben kann. Aber wir werden niemals wieder eine Situation eintreten lassen, in der friedliebende Menschen hilflos vor anderen stehen müssen, die ohne Rücksicht auf Zerstörung und menschliches Leid den Krieg und die Unterdrückung zur Erreichung ihrer eigenen ehrgeizigen Ziele benutzen. 2. Die Stärke unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte muß vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten abschrecken. Die Kräfte, über die wir zur Zeit verfügen, geben uns diese Möglichkeit. Die Vereinigten Staaten haben über 850 ballistische Interkontinental- - 4 - �Interkontinentalraketen auf Landabschußbasen, über 300 Fernlenkgeschosse mit Atomsprengköpfen auf Polaris-Unterseebooten sowie über 900 strategische Bomber, von denen die Hälfte bereit ist, jederzeit innerhalb 15 Minuten in der Luft zu sein. Diese ständig zum Einsatz bereiten strategischen Streitkräfte sind denen jeder anderen Nation hinsichtlich Zahl und Qualität überlegen. Um diese Überlegenheit beizubehalten, wird in unmittelbarer Zukunft unsere Raketenstärke weiter ausgebaut werden, und unsere Bemühungen werden sich auf weitere technische Verbesserungen und kontinuierliche, energische Forschungs- und Entwicklungsarbeit konzentrieren. - Wir fordern über 300 Millionen Dollar an, um unser Programm für eine Verlängerung der Lebensdauer und eine Verbesserung der Leistung unserer strategischen Bomber vom Typ B-52 fortzusetzen, während gleichzeitig zwei Staffeln B-52 B - und zwar die ältesten und am wenigsten brauchbaren Modelle dieses Typs - ausrangiert werden. - Wir setzen die Entwicklung von Motoren und anderen Antriebssystemen für moderne Flugzeuge fort, um einen neuen bemannten Bomber zur Hand zu haben, sollten wir ihn brauchen. - Wir arbeiten weiterhin an der Ausrüstung der Truppe mit der SR-71, dem schnellsten Flugzeug der Welt, das in diesem Jahr in die aktiven Streitkräfte eingegliedert wird. - Wir setzen die Installation des neuen, über den Horizont hinaus reichenden Radarsystems fort, das uns fast unverzüglich zu einem Angriff gestartete ballistische Raketen erkennen läßt. - Wir fahren mit der Beschaffung und Aufstellung unserer jüngsten strategischen Raketen, der Minuteman 2 und der Polaris A-3, fort, wodurch die Reichweite, die Treffsicherheit und die Schlagkraft unserer strategischen Streitkräfte erhöht wird. - Wir ersetzen ältere, kostspieligere und verwundbare Teile unserer strategischen Streitkräfte. Die veralteten Atlas- und Titan-1-Raketen werden in diesem Jahr außer Dienst gestellt, und die restlichen Flugzeuge vom Typ B-47 werden im Laufe des Finanzjahres 1966 ausrangiert. All -5- �All dies ist Teil eines anhaltenden Prozesses. Es wird immer Änderungen geben, wobei Altes durch Neues ersetzt wird. Zu den bedeutsamen neuen Entwicklungen in den strategischen Waffensystemen, die wir in diesem Jahr zu beginnen vorschlagen, gehören: - ein neues nPoseidon"-Raketensystem, das die Schlagkraft unserer Raketen-Atomunterseeboote vergrößern soll. Die Poseidon-Rakete wird eine doppelt so große Nutzlast wie die äußerst erfolgreiche Polaris-A-3-Rakete haben. Die erhöhte Genauigkeit und Vielseitigkeit der Poseidon-Waffe wird es ermöglichen, sie wirksam gegen ein breiteres Spektrum möglicher Ziele einzusetzen, und eine bessere Gewähr für die Durchdringung der feindlichen Abwehr geben; - eine Reihe bemerkenswerter neuer Sprengköpfe für strategische Raketen. Dazu gehören: Abwehr-Durchdringungsvorrichtungen, die sicherstellen, daß die Rakete jedes Abwehrsystem überwindet und ihr Ziel erreicht; Leitund Zielansteuerungssysteme, um die Wirksamkeit unserer Raketen gegen die verschiedensten Arten von Zielen um ein Vielfaches zu vermehren, und Methoden, um über das Eintreffen unserer Raketen am Ziel, die Zeit kurz vor, ja während der Explosion eingeschlossen, Bericht zu erhalten; - eine neue Angriffsrakete für Nahziele (SRAM), die, falls erforderlich, auch von B-52 und anderen Bombern aus zum Einsatz gelangen kann. Diese aerodynamische Rakete, die eine gewaltige Verbesserung gegenüber den bestehenden Systemen darstellt, würde einen Bomber in die Lage versetzen, eine weitaus größere Zahl von Zielen anzugreifen, und zwar außerhalb des Bereiches der lokalen gegnerischen Abwehr. 3. Die Stärke, Aufteilung und Beweglichkeit unserer Streitkräfte muß dergestalt sein, daß sie - kombiniert mit der unserer Verbündeten - die Erosion der freien Welt durch begrenzte nicht-nukleare Aggression verhindern kann. Unsere nicht-atomaren Streitkräfte müssen stark genug sein, um sicherzustellen, daß wir angesichts einer Aggression niemals auf Kernwaffen allein als einzige Wahl beschränkt sind. Diese Streitkräfte müssen zu unserer Strategie beitragen, auf die verschiedenen Bedrohungen des Friedens flexibel und angemessen zu reagieren. Ich �Ich habe bereits auf die während der vergangenen Jahre erzielte Erhöhung der Stärke und Beweglichkeit unserer Armee, der Marine, des Marinekorps und unserer Transportverbände, die sie an den Einsatzort bringen, sowie der taktischen Luftstreitkräfte verwiesen, die sie dort unterstützen. Diese Streitkräfte sind darüber hinaus jetzt besser ausgewogen, besser integriert und stehen unter wirksamerem Kommando und wirksamerer Kontrolle als jemals zuvor. Wir werden den gegenwärtigen hohen Stand unserer Einsatzbereitschaft beibehalten. Wir müssen ferner unsere Fähigkeit verbessern, unsere Kräfte in einem bedrohten Gebiet schnell zu konzentrieren, um einer Aggression frühzeitig und unverzüglich Einhalt zu gebieten. Wir planen eine Erweiterung unserer Luftbrücken- und eine Verbesserung unserer Seetransportkapazität sowie die Anlage weiterer Einsatzarsenale, was uns in die Lage versetzen soll, unsere Truppen in wenigen Tagen statt in Wochen nach Übersee zu verlegen. Um dies zu erreichen, werden wir - mit der Entwicklung eines C-5A-Transportflugzeuges beginnen. Dieses ungewöhnliche Flugzeug, das 750 Fassagiere befördern kann, wird eine neue Ära des Lufttransports einleiten. Es wird uns der angestrebten weltweiten Mobilität unserer Streitkräfte einen bedeutenden Schritt näher bringen und unsere Führungsposition auf dem Gebiet des Flugwesens stärken. - schnelle Einsatz-Transportschiffe bauen, mit denen militärische Ausrüstung und Gerät rasch an jeden KampfSchauplatz gebracht werden können. Diese Schiffe werden mit Gasturbinen-Maschinen angetrieben werden - was einen bedeutenden Fortschritt im Schiffsbau für Schiffe dieser Größe darstellt. Schiffe dieser Art werden an über die ganze Welt verteilten Punkten stationiert werden und in der Lage sein, schweres einsatzbereites Gerät innerhalb Tagen oder sogar Stunden in die Kampfgebiete zu bringen; - die Zahl der vorgeschobenen, in der Nähe der möglichen Krisengebieten stationierten Depotschiffe vermehren; - ein großangelegtes Beschaffungsprogramm für die revolutionierenden F-111-Flugzeuge mit verstellbaren Tragflächen und für das neue Angriffsflugzeug der US-Marine vom Typ A-7 beginnen. Wir werden ferner mit dem Bau von vier neuen atomkraftgetriebenen - 7 - �atomkraftgetriebenen Jagd-Unterseebooten und zehn neuen Begleitzerstörern beginnen und wir werden die Entwicklung einer viel kleineren und wirksameren Atomkraftanlage für den möglichen Gebrauch in unseren künftigen Flugzeugträgern fortsetzen. 4. Wenn wir auch davon überzeugt sind, daß unsere gegenwärtige Stärke weiterhin vor einem thermonuklearen Krieg abschreckt, so müssen wir doch immer wachsam im Hinblick auf die mögliche Begrenzung der unserer Bevölkerung, unseren Städten und unserer Industrie drohenden Zerstörungen sein, sollte ein solcher Krieg uns aufgezwungen werden. Es sind zahlreiche Vorschläge für Mittel und Wege unterbreitet worden, um im Fall eines thermonuklearen Krieges Schäden und Zerstörungen für die USA zu begrenzen. Eine wechselnde Strategie und die moderne Technik machen das Programm zum Aufbau einer ausreichenden Verteidigung gegen Kernangriffe außerordentlich schwierig. Alle Entscheidungen hinsichtlich einer weiteren Schadensbegrenzung erfordern schwierige Berechnungen bezüglich der Wirksamkeit zahlreicher miteinander verbundener Faktoren. Jedes umfassende Programm würde die Ausgabe von -zig Milliarden Dollar bedeuten. Wir dürfen nicht vor einer Ausgabe zurückschrecken, die durch ihren Nutzen gerechtfertigt istj aber wir dürfen nicht überhastet große Summen für gewaltige Programme ausgeben, die dieser Bedingung nicht entsprechen. Es ist klar, daß unsere Verteidigungswaffen viel an Wirksamkeit, Leben zu retten, einbüßen, solange für unsere Bürger kein Schutz gegen radioaktive Ausfällungen durch Schutzräume besteht. Das scheint auch der am wenigsten kostspielige Weg zur Erhaltung von Millionen von Menschenleben und eine Möglichkeit zu sein, die auch ohne andere Systeme wirklichen Wert hat. Wir werden unsere bestehenden Programme fortsetzen sowie ein Programm in Angriff nehmen, um den Gesamtbestand an Schutzräumen durch eine Erhebung über die Privathäuser sowie andere kleinere Gebäude zu erhöhen. Wir werden die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten fortsetzen, die uns den Weg zeigen, ein Antiraketen-Raketensystem, bemannte Abfangjäger und Boden-Luft-Raketen gegen Bomber zum Einsatz zu bringen. ix - 8- �5. Unsere Streitkräfte müssen so gegliedert und geführt sein, daß sie in angemessener, kontrollierter und wohlüberlegter Form als ein vielseitiges Instrument zur Unterstützung unserer Außenpolitik eingesetzt werden können. Unsere militärischen und zivilen Führer sind sich einig in der Überzeugung, daß die Schlagkraft unserer Streitkräfte Gegenstand einer ständigen Kontrolle sein muß, um in jeder sich möglicherweise ergebenden Krisensituation die angemessene Antwort bereit zu haben. Wir haben unsere Möglichkeiten der Fernmeldeverbindung mit unseren Streitkräften und der Befehlsübermittlung an sie im ganzen Lande und auf der Ebene der Kommandobereiche auf dramatische Weise verbessert. Wir haben ein mit dem fortschrittlichsten elektronischen und Nachrichtenübermittlungseinrichtungen ausgestattetes nationales militärisches Kommandosystem aufgebaut, das im Krisenfall die notwendigen Informationen zusammenträgt und der obersten Befehlsführung zuleitet und auf sämtlichen Befehlsebenen eine ständige Kontrolle gewährleistet. Seine Unverletzbarkeit bei Angriffen wird durch ein System von Kommandostellen in der Luft, auf See und anderswo sowie durch eine Vielzahl von Ausweichmöglichkeiten der Nachrichtenübermittlung verbürgt. Im Rahmen des Strategischen Luftkommandos (SAC) haben wir ein Kommandokontrollsystem entwickelt und erstellt, das die Kontinuität der Überwachung unserer strategischen Streitkräfte nach einem Atomwaffenangriff sicherstellt. Wir haben neue Sicherheitsvorkehrungen und Systeme entwickelt, die gewährleisten, daß unsere Atomwaffen nicht angewendet werden, ausgenommen auf Anweisung der höchsten staatlichen Instanz. In diesem Jahre fordern wir Mittel an, die es uns ermöglichen, ähnliche Verbesserungen hinsichtlich der Unverletzbarkeit und Wirksamkeit unseres Befehls- und Kontrollsystems auch auf den Bereich unserer überseeischen Kommandostellen auszudehnen. 6. Amerika wird weiterhin seine Führung behaupten, wenn es darum geht, die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik in den Dienst der Sicherheit seiner Bürger zu stellen. Gegenwärtig - 9 - �Gegenwärtig investieren wir jährlich mehr als sechs Milliarden Dollar in militärische Forschungs- und Entwicklungsobjekte. Neben anderen wichtigen Ergebnissen der Entwicklung haben diese Investitionen in jüngster Zeit gezeitigt: Antisatelliten-Systeme, die in der Lage sind, etwa gestartete bewaffnete Satelliten abzufangen und zu zerstören; ferner solche revolutionäre neue Fluggeräte wie den F-111-Jagdbomber und den SR-71-Überschallaufklärer. Unsere Investitionen haben enorme Verbesserungen in der Konzeption von Antiraketen-Raketensystemen bewirkt. Wir werden weiterhin unser Programm zur Entwicklung der Nike-X-Antiraketenwaffe verfolgen, so daß wir in der Lage sind, dieses Geschoß einzusetzen, wenn es die nationale Sicherheit erforderlich machen sollte. Zugleich wird die Forschung sich ständig mit der Entwicklung noch fortschrittlicherer Komponenten und Konzeptionen der Raketenabwehr befassen. Rund zwei Milliarden Dollar werden im Rahmen dieses Programms jährlich für technische Neuerungen sowie für Versuchsprogramme ausgegeben. Auf diese Weise geben wir dem Einfallsreichtum und der Erfindungsgabe der besten wissenschaftlichen und technischen Begabungen unseres Landes und der freien Welt unbeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten. Die Leistungen der Wissenschaft, der Industrie und Technik Amerikas sind in der Welt unübertroffen. Ihre Hilfsquellen stellen einen der bedeutendsten Aktivposten im Dienste unserer nationalen Sicherheit dar. 7. Unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfantristen, an deren Leistungsfähigkeit wir so hohe Ansprüche stellen, sind der Eckstein unserer militärischen Macht. Der Erfolg unserer gesamten Politik hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, uns die Begabungen und Fähigkeiten hervorragender Männer und Frauen in den militärischen Dienstzweigen dienstbar zu machen, sie in vollem Umfange zu entwickeln, sie in geeigneter Weise einzusetzen und zu erhalten. Wir waren bestrebt, die Unterkunftsmöglichkeiten für die Familien der Angehörigen der Streitkräfte zu verbessern und die Bildungschancen für unser Militärpersonal reicher zu gestalten. Seit 1961 haben wir die größten Solderhöhungen in unserer Geschichte vorgeschlagen, nämlich um insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar, und - 10 - �und der Kongreß hat sie genehmigt. Um sicherzustellen, daß die Löhnung des Militärpersonals und darüber hinaus die Entlohnung aller Regierungsangestellten in angemessener Relation zu der Entlohnung anderer Gruppen unserer Gesellschaft erfolgt, werden wir die Frage der Bezahlung einer jährlichen Überprüfung unterziehen. Das Verfahren, das bei dieser Überprüfung angewandt werden soll, werde ich in meiner Haushaltsbotschaft näher erläutern. Es ist unbedingt erforderlich, daß unsere Männer in Uniform über die Kenntnisse und die Ausbildung verfügen, die sie brauchen, um den komplizierten, fortwährend wechselnden militärischen, politischen und technischen Problemen gewachsen zu sein, denen sie sich täglich gegenüber sehen. Damit dies erreicht wird, führt der Verteidigungsminister gegenwärtig eine Erhebung über die militärische Ausbildung mit dem Ziel durch, sicherzustellen, daß die unseren in den Streitkräften Dienst tuenden Männern und Frauen an den Ausbildungsstätten, Kriegsschulen und Kommandeurs- und Stabsakademien gebotene Ausbildung erstklassig ist. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Freiwillige von den Truppenteilen deshalb zurückgewiesen worden, weil sie bestimmten geistigen und körperlichen Voraussetzungen nicht genügten, und das, obwohl viele ihrer Mängel hätten korrigiert werden können. Um die Möglichkeiten für den Militärdienst zu erweitern und um das Angebot an im Grunde geeigneten Freiwilligen zu vergrößern, beabsichtigt die Armee, ein Versuchsprogramm durchzuführen, das die militärische Ausbildung, die Weiterbildung und die Beseitigung physischer Mängel für jene Männer umfaßt, die zunächst die Mindestvoraussetzungen für den Militärdienst nicht erfüllen. Das Modellprogramm, das sich im Jahre 1965 auf etwa 10 000 Männer erstrecken wird, wird darüber Aufschluß geben, wie viele dieser jungen Freiwilligen höher eingestuft werden können, so daß sie den Anforderungen für den Militärdienst entsprechen. 8. Unsere Bürger-Soldaten müssen die bestorganisierten und bestausgerüsteten Reservestreitkräfte der Welt sein. Wir müssen sicherstellen, daß diese Streitkräfte, die unserem Land von der Zeit der Revolution bis zu der Berlin- und der Kuba-Krise der jüngsten Vergangenheit so hervorragend gedient haben, mit den sich ändernden Erfordernissen unserer nationalen - 11 - �nationalen Sicherheit Schritt halten. Zu diesem Zweck unternehmen wir Schritte zur Neugliederung unserer Armee-Reserve und unserer Nationalgarde, um ihre Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit in Zelten des Notstandes erheblich zu erhöhen. Diese Neugliederung wird die Struktur unserer Armee-Reserve besser auf unsere Planungen für den Kriegsnotfall abstimmen und alle verbleibenden Einheiten der Armee-Reserve in die Nationalgarde überführen. Gleichzeitig werden wir durch die Auflösung all jener Truppenteile, für die keine militärische Notwendigkeit besteht, Einsparungen von jährlich rund 150 Millionen Dollar erzielen. Nach unseren Plänen werden alle Einheiten mit einsatzbereitem Gerät ausgestattet werden und einmal im Monat eine Ausbildung in Form von Wochenendübungen erhalten, womit ihre Einsatzbereitschaft wesentlich erhöht wird. Durch die Neugliederung werden sowohl die alten als auch die neuen Einheiten der Nationalgarde und auch die in der Ausbildung in der Reserve verbleibenden Einzelpersonen einen wesentlich größeren und ständigen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit leisten. Wir werden auch weiterhin unseren Reservestreitkräften große Aufmerksamkeit widmen und alle Maßnahmen ergreifen, die zur Erhöhung ihrer Kampfkraft erforderlich sind. 9. Der oberste Befehlshaber und der Verteidigungsminister müssen auch in Zukunft militärisch-fachlich so gut beraten werden, wie nur irgendein führender Staatsmann eines anderen Landes der Welt. Die Bedeutung einer straffen Befehlsgewalt, die vom obersten Befehlshaber ausgehend über den Verteidigungsminister und den Gemeinsamen Stab der Streitkräfte bis hinunter zu den im Verband oder einzeln operierenden Truppenkommandos* reicht, hat sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt. Der Verteidigungsminister wird Ihnen gewisse Empfehlungen für die Stärkung des Gemeinsamen Stabes unterbreiten. 10. Wir werden unsere Militärbündnisse stärken, die freiheitsliebenden Völker unterstützen und unser Militärhilfe-Programm fortführen. Es ist dringend erforderlich, unsere Bündnisse mit anderen freien und unabhängigen Ländern zu festigen. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Entschlossenheit, dafür zu sorgen, daß die Versuche, freie Menschen uneinig - 12 - �uneinig zu machen und zu überwältigen, in unserer Zeit erfolglos sein werden. Wir werden auch weiterhin allen helfen, die um die Erhaltung ihrer eigenen Unabhängigkeit ringen. Die Nordatlantikpakt-Organisation ist ein starker Schild gegen die Aggression. Wir geben erneut unserem Glauben an die Notwendigkeit einer einheitlichen Planung und Durchführung der Gesamtstrategie Ausdruck. Wir fordern unsere NATO-Verbündeten auf, mit uns in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, bessere Methoden für die gegenseitige Konsultation und die gemeinsame strategische Analyse zu entwickeln. Wir werden auch künftig nach Wegen suchen, das Bündnis durch gemeinsame Bewältigung der Verteidigungsaufgaben mittels kollektiver Aktionen zu festigen. Wir werden unsere Militär- und Wirtschaftshilfe an unsere Verbündeten in anderen Teilen der Welt und an jene Völker fortsetzen, die sich gegen die im Verborgenen und in Gestalt eines von außen gelenkten und nie erklärten Guerillakrieges betriebene Aggression zur Wehr setzen. In Südostasien bleibt unser Programm unverändert. Seit 1950 haben sich die Vereinigten Staaten für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität von Laos mitverantwortlich gefühlt und haben es durch ihren Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit jenes Landes bekundet. Das Laos-Problem besteht in der Weigerung der kommunistischen Streitkräfte, sich an die Genfer Vereinbarungen zu halten, die sie 1962 eingegangen sind. Wir werden auch weiterhin die legitime Regierung jenes Landes unterstützen. Die Genfer Vereinbarungen haben Laos den Anspruch verbrieft, in Frieden gelassen zu werden. In ähnlicher Weise besteht das Problem Vietnams in der Weigerung der kommunistischen Streitkräfte, ihr Abkommen aus dem Jahre 1954 einzuhalten. Das nordvietnamesische Regime hat mit Unterstützung der chinesischen Kommunisten wiederholt und offen seine Absicht bekundet, die Unabhängigkeit der Republik Vietnam durch massive, rücksichtslose und unablässige Guerillakriegführung und Terrorakte, die sich gegen Regierung und Volk gleichermaßen richten, zunichte zu machen. Unser Ziel war es unter drei amerikanischen Präsidenten, den Vietnamesen die Möglichkeit zu verschaffen, in Frieden zu leben und ihre Lebensform und ihre eigene Außenpolitik frei zu bestimmen. Wir werden auch in - 13 - �in Zukunft zu unseren Verpflichtungen gegenüber Vietnam stehen. Grundsätze der Verteidigungsplanung 1. Zur Durchführung unserer Strategie und zum Vollzug unserer Politik ist ein umfangreicher Verteidigungshaushalt erforderlich. Als die wohlhabendste Gesellschaft der Welt können wir uns zweifellos jede Ausgabe leisten, die wir für unsere Freiheit und Sicherheit aufbringen müssen. Wir werden auch weiterhin, ohne Rücksicht auf geschätzte oder bereits feststehende Haushaltsplafonds, die für unsere Sicherheit notwendigen Streitkräfte unterhalten. Zugleich werden wir aber auch in Zukunft darauf bestehen, daß diese Streitkräfte mit möglichst niedrigen Kosten aufgestellt werden und ihre Aufrechterhaltung bei möglichst hoher Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erfolgt. Um unsere beispiellose Streitmacht aufzubauen und zu unterhalten, waren wir zur Investition von mehr als 50 Prozent der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen genötigt. Der Verteidigungshaushalt ist von 43 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1960 auf über 51 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1964 angestiegen. Ich veranschlage die für das Haushaltsjahr 1965 erforderlichen Verteidigungsausgaben auf schätzungsweise 49,3 Milliarden Dollar, d.h. ungefähr zwei Milliarden Dollar weniger als im Haushaltsjahr 1964. Ferner werden sich die Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 1966 meinen Schätzungen nach um weitere 300 Millionen Dollar verringern. Für diese Senkung der Verteidigungsausgaben gibt es zwei Hauptgründe: Erstens haben wir einen großen Teil der im Aufbau unserer Streitkräfte erforderlichen Änderungen und Verstärkungen bereits vollzogen; zweitens kommt jetzt das im Hinblick auf unsere Verteidigungseinrichtungen im Laufe der letzten vier Jahre rigoros durchgeführte Kostensenkungsprogramm zum Tragen. Wie ich bereits festgestellt habe - und auch unsere Feinde wissen das sehr wohl -.verfügen die Vereinigten Staaten gegenwärtig über ein Maß an glaubwürdiger, einsatzfähiger Militärmacht, das uns in die Lage versetzt, - 14 - �versetzt, jeder Form militärischer Herausforderung zu begegnen, seien es Terroraktionen von Partisanenverbänden, sei es ein thermonuklearer Krieg. Vorausgesetzt, daß sich die Weltlage nicht wesentlich ändert, werden wir in den kommenden Jahren wohl kaum weitere Erhöhungen solch großen Ausmaßes brauchen. Die Verteidigungsausgaben werden somit einen sich verringernden Anteil unseres wachsenden Bruttosozialprodukts darstellen, das zur Zeit um jährlich fünf Prozent zunimmt. Selbst wenn wir auch in den kommenden Jahren für unsere nationale Verteidigung jährlich ungefähr denselben Betrag aufwenden wie heute, wird ein immer größerer Teil unseres wachsenden nationalen Reichtums für andere lebenswichtige Aufgaben, auf öffentlichem wie auf privatem Gebiet, frei werden. Lassen Sie mich aber eins - für Freund und Feind gleichermaßen - eindeutig feststellen: Solange ich Präsident bin, werden wir jed*n zur Sicherheit unseres Volkes notwendigen Betrag aufwenden. 2. Ein unablässiges Streben nach Leistungsfähigkeit und kluges Wirtschaften müssen auch in den kommenden Jahren die Richtschnur für unsere Verteidigungsausgaben sein. Zwischen einer starken Verteidigung und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und gesunden Planung besteht nicht unbedingt ein Widerspruch. Wollen wir stark bleiben, dann müssen wir - überholte Waffen durch neue ersetzen, - veraltetes Gerät und veraltete Anlagen aufgeben, - kostspielige Überschneidungen vermeiden. Wir verfolgen diese Politik heute, und solange ich Präsident bin, beabsichtige ich diese Politik fortzusetzen. Wir haben kürzlich bekanntgegeben, daß unsere Verteidigungsmaßnahmen in bezug auf 95 Stützpunkte konsolidiert, reduziert oder beendet werden. Zusammen mit den bereits abgeschlossenen Aktionen ergeben sich daraus für den Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums in jedem Jahr Einsparungen von mehr als einer Milliarde Dollar und überdies die Freigabe von 565 000 Hektar Land für die zivile Nutzung. Diese Einsparungen, die einen klügeren und wirksameren Einsatz unserer Hilfsquellen bedeuten, haben die - 15 - �die Stärke und Schlagkraft unserer Verteidigungskräfte nicht verringert, sondern eher noch erhöht. Wir sind die reichste Nation der Welt und der Eckstein der größten Allianz freier Nationen in der Geschichte. Wir können und wollen alles für die Wahrung unserer Freiheit Notwendige aufwenden. Aber wir können es uns nicht leisten, auch nur einen Cent mehr als notwendig auszugeben, denn zu vieles noch Unerledigte muß getan werden, zu viele andere vordringliche Aufgaben harren der Lösung. Ich ersuche den Kongreß dringend, unsere Anstrengungen zu unterstützen, um dem amerikanischen Volk die Gewähr zu geben, daß es für jeden für Verteidigungszwecke ausgegebenen Dollar auch den entsprechenden Gegenwert erhält. 3. Während unser Hauptziel darin besteht, die stärkste Militärstrei macht der Welt zu den geringstmöglichen Kosten zu unterhalten, sind wir uns auch stets der Auswirkungen bewußt, die Änderungen im Verteidigungsetat vorübergehend für Gemeinwesen und Einzelpersonen mit sich bringen können. Männer und Frauen, die ihr Leben und ihre Kraft den Erfordernissen ihres Landes widmeten, haben ein Recht darauf, daß ihnen geholfen wird und man sich Gedanken darüber macht, wie sie einer anderen Beschäftigung zugeführt werden können. Wir werden betroffenen Gemeinden weiterhin helfen, indem wir alle Hilfsmittel der Bundesregierung mobilisieren und zusammenfassen, um vorübergehende, durch die Einschränkung von Verteidigungsmaßnahmen entstandene Schwierigkeiten zu überwinden. Wir werden überflüssig gewordene Verteidigungsoperationen in einer für die einzelnen Gemeinden möglichst schonenden Weise auslaufen lassen, und wir werden in der Aufstellung energischer Selbsthilfeprogramme, zu denen einzelstaatliche und kommunale Verwaltungen - einschließlich der Privatwirtschaft - sowie die Bundesregierung nach Kräften beisteuern, mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Es gibt viele Beweise dafür, daß solche Maßnahmen Erfolg haben können. Ehemalige Militärstützpunkte im ganzen Land werden jetzt anderweitig von Gemeinden genutzt, die sich nicht nur den notwendigen Ver- - 16 - �Veränderungen angepaßt haben, sondern als Folge der Umstellung auch größeren Wohlstand für sich selbst schaffen konnten. Ihre Leistungen zollen der Erfindungsgabe Tausender unserer Bürger Tribut und geben Zeugnis von der Stärke und Schwungkraft unserer Wirtschaft und unseres Regierungssystems. 4. Wir müssen weiterhin alle etwa erforderlich werdenden Veränderungen unserer Verteidigungseinrichtungen durchführen, um deren Schlagkraft zu erhöhen und um sicherzustellen, daß sie auch künftig stets den Erfordernissen der sich in einem ständigen Wandel befindlichen Welt entsprechen. Wir müssen das Verfahren in bezug auf das Zustandekommen der Entscheidungen in den Kommandostellen weiter verbessern. Die jahrelange Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Aufgaben der Verteidigungseinrichtungen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch weit wirksamer durchgeführt werden können, wenn dies auf ministerieller Ebene entweder durch eine militärische Abteilung als ausführende Stelle oder durch eine Verteidigungsbehörde geschieht. Das 1959 geschaffene Fernmeldeamt des Verteidigungsministeriums, das Nachschubamt des Verteidigungsministeriums und das 1961 geschaffene Nachrichtenamt des Verteidigungsministeriums haben jede Überschneidung unterbunden, die Verwaltung gestrafft und eine bessere Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben erreicht. Darüber hinaus haben wir vor kurzem angekündigt: - eine Konsolidierung der von der militärischen Abteilung unterhaltenen Außenstellen für die Auftragsvergebung unter dem Nachschubamt des Verteidigungtministeriums; - die Bildung einer Rechnungsprüfungsabteilung des Verteidigungsministeriums, um die Genauigkeit der Überprüfung von Verteidigungskontrakten zu verbessern und die Kosten solcher Überprüfungen zu senken; - die Bildung eines Transportkommandos, das ausschließlich dem Staatssekretariat für die Armee untersteht und den Transport militärischer Güter sowie sonstige Militärtransporte und Dienstreisen von Soldaten auf dem Landwege innerhalb des kontinentalen Gebiets der USA abwickelt. Jede dieser Maßnahmen wird zu einer rationelleren Arbeit, einer festeren Kontrolle sowie einer Senkung der Ausgaben beitragen. Äußerst wichtig ist jedoch, daß diese Maßnahmen sich auch mit auf das Zustandekommen der - 17 - �der Entscheidungen auswirken und diesen Vorgang beschleunigen werden. Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen, um die Wirksamkeit und Schlagkraft unserer Verteidigungseinrichtungen zu steigern. + Der Verteidigungsminister wird in Kürze mit unseren detaillierten Vorschlägen für das kommende Jahr vor Sie treten. Er wird Empfehlungen für eine weitere Stärkung unserer strategischen und unserer konventionellen Streitkräfte vorlegen. Er wird zusätzliche Vorschläge zur Erzielung einer größeren Wirksamkeit - und damit einer größeren Wirtschaftlichkeit - machen. Wenn Sie den Stand unserer Verteidigung erörtern und sich Ihr Urteil über unseren künftigen Kurs bilden, so weiß ich, daß Sie dies in dem vollen Bewußtsein tun werden, daß wir Amerikaner heute nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern auch - gemeinsam mit unseren Verbündeten - für die Sicherheit der ganzen freien Welt verantwortlich sind. Von unserer Stärke und unserer Klugheit hängt die Zukunft nicht nur für unsere amerikanische Lebensform, sondern auch für die gesamte Gemeinschaft freier Menschen ab. Dies ist eine sehr, sehr große Verantwortung. Bisher sind wir dieser Verantwortung gut nachgekommen. In dem Maße, wie unsere Stärke zugenommen hat - und weitgehend als eine Folge dieser Stärke -, waren wir auch in der Lage, ermutigende Schritte in Richtung auf den Frieden zu tun. Wir haben eine Abrüstungsbehörde geschaffen. Wir haben einen begrenzten Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet. Wir sind gleichzeitig der Herausforderung durch Gewalt - von Berlin bis Kuba - unnachgiebig entgegengetreten. In jedem einzelnen Fall hat die Bedrohung nachgelassen und haben sich die Spannungen vermindert. In einer Welt von 120 Nationen gibt es stets große Gefahren, denen entgegengetreten werden muß. Wenn alte Gefahren gemeistert worden sind, werden Veränderungen und Unruhen neue auslösen. Wir müssen die Wachsamkeit und den Mut, den wir in den vergangenen zwanzig Jahren gezeigt haben, - 18 - �haben, auch in Zukunft, so weit wir sehen können, aufbringen. Die Verteidigung der Freiheit ist weiterhin unsere Pflicht - 24 Stunden am Tage und jeden Tag im Jahr. Wir kennen die Zukunft nicht und wissen nicht, was sie uns bringt. Aber alle unsere Erfahrungen aus zwei Jahrhunderten sagen uns, daß "das Vorbereitetsein für einen Krieg eines der wirksamsten Mittel zur Erhaltung des Frieden ist". Lyndon B. Johnson, Weißes Haus, 18. Januar 1965 - 19 - �A M E R I K A D I E N S T GEDANKEN EINES AMERIKANERS ZUR GREAT SOCIETY Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 27» Januar 19&5 v o r der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Stuttgart �GEDANKEN EINES AMERIKANERS ZUR GREAT SOCIETY Heute vor einer Woche trat Präsident Johnson das Amt an, in das ihn das amerikanische Volk mit überwältigender Mehrheit gewählt hat. Es ist richtig, er hat als Regierungschef schon manche Bewährungsprobe bestanden. Wir hatten über ein Jahr lang Gelegenheit, die Qualifikationen und die Zielstrebigkeit kennenzulernen, die er für das Präsidentenamt mitbringt. Die Deutschen haben wegen der engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern seine Amtsführung sehr aufmerksam beobachtet, die inzwischen in die Geschichte der Vereinigten Staaten - und der freien Welt - eingegangen ist. Die in der vergangenen Woche in Washington erfolgte Inauguration Präsident Johnsons samt Zeremoniell, Umzügen und feierlicher Eidesleistung war weit mehr als lediglich der Vollzug eines alle vier Jahre im Kalender der amerikanischen Politik vorgeschriebenen Ritus. Selbstverständlich war sie auch das. Vorausgegangen waren ihr die Wahlen vom vergangenen November, das Zusammentreten des neuen Kongresses zu Jahresbeginn, die Botschaft über die Lage der Nation und die dem Kongreß inzwischen zugestellten Gesetzesvorschläge. Das Denken des Menschen ist so geartet, daß schon die formale Beachtung eines auf einen festen Zeitpunkt anberaumten Ereignisses sinnvoll ist. Die Jahre im Leben einer Nation bilden eine sich unmerklich verlängernde Kette. In ihr bilden Ereignisse wie die Amtseinführung besondere Glieder. Sie lassen sich daher auch als -1 �als eine Art Maßstab benutzen. Ihre regelmäßige Wiederkehr gemahnt ein Volk an seine Tradition. Indem sie einen Zeitabschnitt gegen den anderen abgrenzen, bieten sie dem Volk Anlaß, das Getane im Lichte dessen zu überprüfen, was noch zu tun bleibt. Indem sie die Vergangenheit mit der Zukunft verbinden, rufen sie ein Volk auf, sich den alten unvollendeten Aufgaben wie auch allen neuen Anforderungen mit größerer Entschlossenheit zuzuwenden. Manchmal, wenn auch nicht immer, deutet eine solche Abgrenzung eines Zeitabschnittes gegen einen anderen auch auf eine tiefere Form der Erneuerung hin - einen neuen Anfang. Das aber erfordert eine sehr subtile Unterscheidung. Man kann ja selten sagen: hier, in diesem Staat und in diesem spezifischen Augenblick tauchte eine Vielzahl neuer Probleme auf; oder hier taten sich plötzlich neue Chancen auf; oder hier begannen die Menschen ihre Aufgabe in kühneren Perspektiven zu sehen. Soll ein neuer Geist sich regen und ein neues Gefühl der Übereinstimmung wachsen, so reicht ein Tag nicht aus. Sie sind das Ergebnis sich langsam vollziehender Prozesse und können lange Zeit im Verborgenen innerhalb einer Gesellschaft am Werke sein, die sich ihrer im großen und ganzen gar nicht bewußt wird. Bann geschieht es plötzlich, daß die Worte eines weisen Staatsmannes sie an einem bestimmten Tag ans Licht treten lassen und damit einem Volk den Blick öffnen für neue Visionen, um deren Verwirklichung willen es zu neuen Anstrengungen bereit ist. Ich möchte Ihnen einige der Gründe aufzählen, die mir diesen ersten Monat des Jahres 1965 a l s Schwelle zu einem neuen Zeitabschnitt erscheinen lassen. Wir begannen das Jahr 1964 schwer getroffen durch den Tod Präsident Kennedys, doch ungebrochen. Kraft gaben uns die Standhaftigkeit des neuen Präsidenten und das Wissen, unsere Freunde stellen an unserer Seite und teilen unseren Kummer wie auch unseren festen Willen, dafür zu sorgen, daß Präsident Kennedy nicht umsonst gelebt und gewirkt hat. Wir werden nie vergessen, daß Deutschland in jenen dunklen Stunden zu uns stand. Das �Das Jahr 1964 "ar für mein Land eine Zeit der Vollendung bereits früher begonnener Aufgaben, aber auch der Vorbereitung auf neue, künftige Leistungen. Die Annahme der Bürgerrechtsgesetzesvorlage beispielsweise erfüllte ein Vermächtnis Präsident Kennedys. Sie war aber auch in gleichem Maße eine Leistung Präsident Johnsons, der seinerseits die Unterstützung führender Männer des Kongresses genoß, von denen einer, Senator Humphrey, der nächsten amerikanischen Regierung als Vizepräsident angehören sollte. In diese Kategorie fällt auch das Steuersenkungsgesetz, das durch eine kluge staatliche Wirtschaftspolitik dringend benötigte Mittel für die soziale Aufgabe freisetzte, einen hohen Stand der Prosperität und der Beschäftigung sicherzustellen. Präsident Johnson hat sich jedoch mit diesen Leistungen nicht zufriedengegeben. Er hat dem amerikanischen Volk einen neuen Weg zur Erfüllung seiner Bestimmung aufgezeigt. Wir begannen auf dringenden Wunsch Präsident Johnsons unseren Blick über die nächsten Jahre hinaus auf das anbrechende dritte Jahrhundert der Geschichte unserer Nation zu richten. Er hat uns aufgerufen, den Blick auf die Tatsache zu richten, daß Probleme, die seit langer Zeit halb im"Verborgenen an den Wurzeln unserer Gesellschaft nagen, ans Tageslicht gebracht werden müssen; daß die scheinbar ziellos dahinfließenden Ströme des Wandels samt und sonders Teil eines mächtigen neuen Stromes sind; daß Möglichkeiten, die man unerreichbar wähnte, tatsächlich zum Greifen nahe liegen. Die Treuhandaufgäbe unserer Generation gegenüber der Zukunft unseres Landes wurde uns wieder stärker ins Bewußtsein gerückt. Unser Präsident hat uns aufgefordert, die gegenwärtige Struktur unserer Gesellschaft am Idealbild einer großen Gesellschaft, unserer Great Society, zu messen, um Fehlendes zu ergänzen und Brüchiges zu erneuern. Dies ist im Grund der Aufruf eines amerikanischen Staatsmannes an Amerikaner, womit ich jedoch nicht sagen will, er gehe nicht auch Sie an. Das Verhältnis zwischen Ihrem Land und dem - 3 - �dem meinen läßt es nur zu natürlich erscheinen, daß Sie sich eingehend mit den innersten Triebkräften Amerikas befassen, so wie auch wir die Vorgänge in Deutschland eingehend beobachten müssen. Die Partnerschaft, zwischen unseren beiden Nationen beruht auf der gemeinsamen Überzeugung, daß unsere beiden Völker ähnliche Ziele verfolgen. Daß wir uns den Aufbau der Great Society zum Ziel gesetzt haben, ist für Sie von ebenso großer Bedeutung wie für uns. Wir haben stets voll und ganz Ihr Recht respektiert, eine eigene Vorstellung von der Gesellschaft zu entwickeln, und wir nehmen an, Sie werden unser Recht hierzu gleichermaßen achten. Man kann die Auffassung eines Staates von seinen Pflichten gegenüber anderen nicht von der Einstellung zu seinen Pflichten gegenüber dem eigenen Volk trennen. Ein Land ist kein durch seine Außenpolitik abgeschirmtes Vakuum. Es umschließt Menschen mit Bedürfnissen, Problemen und Hoffnungen. Von einem Staat, der diese nicht achtet, kann man kaum erwarten, daß er sich um die Wünsche anderer besorgt zeigt. Unser Streben nach der Great Society wird uns stärker und einiger machen, es wird uns auch helfen, nicht nur unsere inneren Verhältnisse vollkommener zu gestalten, sondern auch unsere Verantwortung gegenüber der übrigen Welt zu erfüllen. Aus diesen Gründen werden Sie wünschen, unsere Vorstellung von der Great Society genauer zu betrachten. Ich kann Sie nur dazu ermuntern« Schauen Sie genau genug hin, damit Sie ihr wahres Ausmaß entdecken - und tief genug, um ihre Wurzeln zu erkennen. Sie ist mehr als nur die Summe der gesetzgeberischen Vorschläge, die Präsident Johnson dem Kongreß unterbreitet hat. Diese Vorschläge berechtigen in der Tat zu Hoffnungen und sind wahrlich weitreichend, und ich werde auf sie noch näher eingehen müssen. Sie sind der Konzeption der Great Society würdig, für sich allein genommen aber kein Maßstab für sie. Y/as ist nun ihr wirklicher Maßstab? Welches ist dann die große Entscheidung, zu der Präsident Johnson unser Volk aufgerufen und bereit gefunden hat? Die Entscheidung, um das Wesentliche in -4 - �in drei Worten zu sagen, unzufrieden zu sein. Niemals mit uns selber zufrieden zu sein, solange einigen unter uns das volle Maß an Chancen und Erfüllung versagt bleibt, dessen sich die meisten von uns erfreuen - niemals mit dem zufrieden zu sein, was wir erreicht haben, denn es gibt immer noch Größeres zu vollbringen. Präsident Johnson hat uns in seiner Antrittsrede gesagt, was unter der Great Society zu verstehen ist* • "Sie ist die aufregende Erfahrung des Werdens - des immer neuen Werdens, des Versuchens, des Prüfens, des Stürzens, des Verharrens und des erneuten Versuchens - aber des ständigen Versuchens und Gewinnens.1' Welches sind die Wurzeln dieser Konzeption, und wie wird sie den Kurs meines Landes beeinflussen? Ich möchte hier Präsident Johnsons eigene Worte zitieren, mit denen er in der Botschaft zur Lage der Nation darlegte, wie er selbst die Antwort auf die schwierige Frage fand, wie ein Präsident den rechten Weg zu erkennen vermag: •'Ich fand den Schlüssel dazu in dem Land, in dem ich geboren wurde. Es war einst unfruchtbares Land. Auf den schroffen Hügeln standen verkümmerte Zedern und einige Eichen. Auf dem harten kalkigen Boden wuchs nur wenig, und in jedem Frühjahr überflutete der Pedernales-Fluß das Tal. Und doch kamen Menschen dorthin, arbeiteten, hielten aus und bauten. Heute ist dieses Land reich an Obst, Rindern, Ziegen und Schafen. Es gibt schöne Häuser und Seen, und man kennt keine Überschwemmungen mehr. Warum sind Menschen in dieses einst unwirtliche Land gekommen? Natürlich, sie waren rastlos und wollten vorankommen. Aber da war noch mehr. Da war ein Traum - der Traum von einem Stück Erde, auf dem ein freier Mensch ein besseres Leben für sich und für seine Kinder aufbauen konnte - der Traum von einem Kontinent, den es zu erobern, einer Welt, die es zu gewinnen und einer Nation, die es zu schaffen galt. Dies bedenkend fand ich den Schlüssel. Ein - 5- �Ein Präsident gestaltet keine neue und persönliche Vision Amerikas. Er setzt sie zusammen aus den zerstreuten Hoffnungen der amerikanischen Vergangenheit. Diese Vision... hat uns bei jedem Schritt auf unserem Wege geleitet... Sie soll uns leiten, wenn wir in dieses dritte Jahrhundert der Suche nach 'einer vollkommeneren Union' eintreten." Diese Vision, die Präsident Johnson mit so beredten Worten umriß, öffnet den Blick auf "eine Welt, die es zu gewinnen gilt", leitet sich aus der gesamten Geschichte Amerikas her. Der Weg, den sie uns vorzeichnet, geht genau von dem Punkte aus, an dem wir heute stehen - wir, die wir keine Bürde von uns weisen, keine Verantwortung scheuen und uns keiner Verpflichtung entziehen. Sie ist eine Aufforderung, den Glauben an uns selbst zu bewahren. Wir sind eine in vieler Hinsicht reiche und gesegnete Nation. Unsere Gesellschaft hat sich weitgehend, wenn auch noch nicht gänzlich von der überlebten Vorstellung freigemacht, daß eine Gruppe oder Klasse Reichtum und Ehre nur auf Kosten einer anderen erringen könne. Die meisten Besitzer und Manager großer Kapitalien haben gelernt, daß allgemeine Armut ein Feind, allgemeine Prosperität aber ein Freund des Profits ist. Die meisten Arbeitnehmer haben begriffen, daß die Arbeitsmöglichkeiten sich vervielfältigen und die Löhne steigen, wenn Unternehmen rentabel arbeiten und Investoren zuversichtlich sind. Die meisten Farmer haben heute schon ein gutes Einkommen. Die meisten Kinder erhalten bereits eine gute Schulbildung. Die meisten Amerikaner zollen ihren Mitbürgern anderen Glaubens und anderer Hautfarbe ohnehin schon den gleichen Respekt wie jedem anderen. Noch aber sind wir keine Great Society. Präsident Johnson hat uns ermahnt, von der stolzen Bewunderung unserer Leistungen abzulassen und unseren Blick auf Gipfel zu richten, die wir noch nicht bezwungen haben. In einer denkwürdigen Rede, die er in den Tagen vor Beginn seines Wahlfeldzugs in Ann Arbor gehalten hat, sprach er nichtTron der Vollkommenheit Amerikas, sondern von dessen Fehlern. Er sprach von der Notwendigkeit, der Armut und der Ungerechtigkeit - 6- �Ungerechtigkeit gegenüber anderen Rassen ein Ende zu setzen. Er sprach vom Verfall in den Zentren und der Häßlichkeit in den Randzonen wild wuchernder Städte, ausgepowerten Landstrichen, unzulänglichen Wohn- und Verkehrsverhältnissen, vom Schwinden des Gemeinschaftsgeistes und von der Einsamkeit, Langeweile und Gleich- gültigkeit, die an seine Stelle treten. Und er sprach insbesondere von den mehr als 100 000 begabten jungen Amerikanern, denen Jahr für Jahr der Zugang zur Hochschule versagt bleibt, weil sie sich kein Studium leisten können, von mehr als einem Viertel der Bürger unseres Landes mit weniger als zwölf Jahren Schulbildung und von 20 Millionen Erwachsenen, die nicht einmal acht Jahre und von acht Millionen, die noch nicht einmal fünf Jahre die Schule besucht haben. Sollte ein gewisses Maß an Armut, Unwissenheit und Vorurteil in einer Gesellschaft selbst bei größtem Reichtum als unvermeidliches Schicksal verhängt sein, so müßte dies eben hingenommen werden. Ist aber einmal in der Menschheitsentwicklung ein Stadium erreicht, in dem sich diese Übel innerhalb der Gesellschaft ausmerzen lassen, dann darf eine ihrem Gewissen verpflichtete Nation sie nicht mehr länger dulden. Nach einem Jahrhundert des mühevollen Aufbaus unserer Nation und einem weiteren halben Jahrhundert, das uns materiellen Überfluß brachte, sind wir nunmehr, wie Präsident Johnson es ausdrückte, in ein neues Jahrhundert eingetreten, in welchem "wir die Chance haben, nicht nur einer reichen und machtvollen Gesellschaft zuzustreben, sondern zugleich zur großen Gesellschaft aufzusteigen". Die Frage ist einfach diese: Wenn Fortschritte auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik und des Verständnisses für wirtschaftliche Entwicklungsprozesse uns hinreichende Kenntnisse an die Hand gegeben haben, um eine qualitative Verbesserung unserer Gesellschaft in Angriff nehmen zu können, dürfen wir es dann bei einem Brachliegen dieser Kenntnisse bewenden lassen? Die Antwort muß Nein heißen. Unser Ziel muß der Aufbau einer Gesellschaft sein, die wir mit Fug und Recht als groß bezeichnen können. Bei - 7- �Bei seinem Amtsantritt bekundete Präsident Johnson sowohl seine Zuversicht als auch sein Bewußtsein der Dringlichkeit dieser Aufgabe, als er erklärte« "In einem Lande von großem Wohlstand dürfen Familien nicht in hoffnungsloser Armut leben; in einem Lande, reich an Ernten, dürfen Kinder nicht hungern; in einem Lande, in dem die Heilkunst wahre Wunder vollbringt, darf der Nächste nicht leiden und ohne Hilfe sterben; in einem Lande so hohen Bildungsstandes muß jedem jungen Menschen Lesen und Schreiben beigebracht werden. In den mehr als 30 Jahren, die ich diesem Lande schon diene, war ich stets der Überzeugung, daß dieses Unrecht an unserem Volke, diese Verschwendung unserer Hilfsquellen, der wahre Feind ist. Seit 30 Jahren oder mehr habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn angekämpft. Ich weiß, daß er nicht leicht kapitulieren wird. Der Wandel hat uns neue Waffen an die Hand gegeben. Noch ehe diese Generation von Amerikanern vergehen wird, wird dieser Feind nicht nur zurückweichen - er wird besiegt werden." Und in einem weiteren Abschnitt seiner Rede, in dem Präsident Johnson zum Kern der großen Frage vorstößt, wie der Alltag des einzelnen Bürgers in Beziehung zu den Zielsetzungen der gesamten Nation - ja dem Los der Menschheit - gebracht werden kann, heißt es? "Der Kurs unseres Landes ist völlig klar. Wir trachten nach nichts, das anderen gehört. Wir streben nicht nach der Herrschaft über unsere Mitmenschen, sondern nach der Herrschaft des Menschen über Tyrannei und Elend. Aber es ist noch mehr zu tun. Die Menschen wollen einer gemeinsamen Aufgabe dienen - einer Sache, die größer ist als sie. Jeder von uns muß einen Weg finden, die Ziele der Nation zu fördern, um so neue Ziele für uns selbst zu finden. Ist dies nicht der Fall, dann werden wir eine Nation von Fremden werden." Gerade - 8 �Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, die Vorschläge zu prüfen, die Präsident Johnson als diesjähriges Aktionsprogramm bezüglich der inneren Probleme der Vereinigten Staaten herausgestellt hat. Einige von ihnen hat er in Kongreßbotschaften umrissen. Andere stehen noch aus oder erfordern ein anderes Vorgehen. In seiner Botschaft über die Lage der Nation führte der Präsident acht Punkte eines, wie er es bezeichnete, "nationalen Programms" a m 1• Ein Erziehungsprogramm, das "jedem amerikanischen Kind die Gewähr für die vollste Entfaltung seiner geistigen Anlagen und Talente bietet". Für diese Zwecke forderte er vom Kongreß für dieses Jahr eine Summe von 4»103 Milliarden Dollar an, von denen 1,5 Milliarden Dollar für neue Programme vorgesehen sind. Den Schwerpunkt der von ihm geforderten neuen Gesetze bildet die Hilfe für Kinder einkommensschwacher Familien, um ihnen alle Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. 2. "Ein massiver Angriff gegen alle Siechtum und Tod breitenden Krankheiten." ver- Die Vorschläge des Präsidenten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens schließen die Finanzierung der Krankenhausversorgung älterer Menschen aus Mitteln der Sozialversicherung ein sowie die Errichtung regionaler Gesundheitszentren, die die Anwendung der fortschrittlichsten Methoden der Diagnose und Behandlung bei der Bekämpfung wichtiger Krankheiten gewährleisten, die Bereitstellung neuer Mittel für die medizinische und zahnmedizinische Ausbildung und eine Förderung kommunaler Zentren, um Geisteskranken, wirtschaftlich Benachteiligten und den geistig Zurückgebliebenen besser helfen zu können. 3« "Anstrengungen auf nationaler Ebene, um die amerikanischen Städte zu besseren und angenehmeren Wohnplätzen zu machen.** Ins Auge gefaßt sind eine Hilfe für die grundlegenden Gemeindeeinrichtungen, Nachbarschaftszentren als Stätten der Gesundheitspflege und Erholung, eine Neuorientierung der Yfohnungsbauprogramme, Förderung von langfristigen Entwicklungsprogrammen für Großstadtgebiete und eine - 9- �eine Versuchsstrecke einer Eisenbahn-Schnellverbindung zwischen Ballungszentren. Ebenso hat der Präsident darauf hingewiesen, daß "ein Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung notwendig sein wird, um diese Bemühungen in unseren Städten voranzutreiben". 4« Maßnahmen zur Erhaltung der Naturschönheit Amerikas und Beendigung ihrer Zerstörung. Dies erfordert, "mehr große und kleine Parks sowie mehr Badestrände und Erholungsplätze zu schaffen als in irgendeiner Zeit unserer Geschichte". Dies erfordert ferner die landschaftsgärtnerische Gestaltung der Fernstraßen, größeres Augenmerk für die gärtnerische Gestaltung der Straßen und Plätze in den Städten und die Befugnis zum Verbot der Verschmutzung von Luft und Wasser und zur Regulierung der Beseitigung schädlicher Abfallstoffe. Weitere diesbezügliche Anregungen dürfte eine Konferenz bringen, die im Weißen Haus stattfinden soll. 5» "Ein neues Programm, um die Regionen unseres Landes zu entwickeln, die zur Zeit unter Depression und Not leiden." Der Präsident hat bereits einen Feldzug gegen die Armut gestartet, und eine Anzahl neuer Projekte, die in diese Richtung zielen, wurden erst kürzlich bekanntgegeben. Der Präsident wünscht, daß diese Anstrengungen in diesem Jahr verdoppelt werden. 6. "Weitere Anstrengungen, um der Kriminalität und Straffälligkeit zu steuern und sie zu verhindern." Auf diesem Gebiet schlägt der Präsident Programme für die Ausbildung von Polizisten vor sowie Maßnahmen, die der Polizei die besten Methoden der modernen Wissenschaft zugänglich machen, die Erforschung der Ursachen von Verbrechen und besserer Wege zu ihrer Verhinderung. 7» Die Beseitigung "aller noch verbliebenen Hindernisse für die Ausübung des Wahlrechts"; und 8. Würdigung und Unterstützung "von geistigen und künstlerischen Leistungen". Der Präsident trat für Programme zur Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere an den Universitäten, und die Schaffung einer nationalen Kunststiftung ein. Ein - 10 - �) 4 I ( I 1 Ein neunter Punkt wäre die Beseitigung von Verschwendung auf allen Gebieten. | Diese Punkte geben die Richtung für das Programm meines Landes im Jahre 1965» umreißen aber längst nicht seine Grenzen. Nicht darin erwähnt ist zum Beispiel die Botschaft des Präsidenten über die Einwanderung, die uns auffordert, Einwanderungswillige nicht nach ihrem Herkunftsland, sondern danach zu beurteilen, welchen Beitrag sie zu unserer Gesellschaft leisten können. Sie gehen auch nicht weiter auf das Versprechen ein, das Präsident Johnson den farbigen Amerikanern gab, "ihnen den Zugang zur Gemeinschaft der Verheißung" durch "die Durchführung des Bürgerrechts- gesetzes und die Beseitigung aller Hindernisse für die Ausübung des Stimmrechts zu öffnen". Wenn auch die Great Society durch Maßnahmen angestrebt werden muß, die auf Ziele von der Größe eines Wohnblocks gerichtet sind, so ist sie doch als Begriff weit genug gesteckt, um vielen Menschen Lebensaufgabe zu werden, und als Vision tiefgründig genug, um die schöpferischen Energien zusammenzufassen, die künftige Generationen von Amerikanern auf die Vervollkommnung ihrer Gesellschaft einmal zu verwenden gedenken. Las Wesen der Great Society besteht darin, jedem, der ihr angehört, die gleiche Möglichkeit zu sichern, all das zu lernen, wozu er fähig ist, all das zu tun, was er zu tun in der Lage ist, all das zu sein, was er zu sein vermag. Mit gewisser Besorgnis habe ich vernommen, daß hier in Deutschland gelegentlich die Befürchtung geäußert wird, die neue Aufgeschlossenheit meines Landes für seine dringenden inneren Probleme könne eine Abkehr von unseren Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern zur Folge haben. Ich versichere Ihnen, das ist nicht der Fall. Unser Verteidigungshaushalt bleibt im wesentlichen konstant, wobei sein prozentualer Anteil am Gesamthaushalt höher ist als in jedem anderen Land der freien Welt. Wir unterhalten genügend Streitkräfte in Übersee, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, darunter eine Streitmacht _in - 11 �I in Stärke von sechs Divisionen hier in Deutschland, und wir haben die feste Absicht, dies weiterhin zu tun, solange sie notwendig sind. Die Höhe der von uns vorgeschlagenen Ausgaben für die Auslandshilfe übersteigt die Summe, die der Kongreß für das laufende Haushaltsjahr bewilligt hat. Unser Interesse, eine Ausweitung des Welthandels durch einen Erfolg der Zollverhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde herbeizuführen, besteht unvermindert fort. Daß das Interesse einer Nation an der Weltpolitik; und ihr Einfluß auf diese in dem Maße nachlassen, wie sie sich ihren inneren Angelegenheiten zuwendet, ist, wie ich behaupten möchte, nicht nur unwahr, sondern geradezu eine Umkehrung der Wahrheit. Dieser Irrtum hat seinen Ursprung in der irrigen - auf einer trügerischen Analogie zur Physik basierenden - Vorstellung, ein Land verfüge nur über ein festes Maß an Energie, so daß für ei- i nen Zweck verlorengeht, was für einen anderen aufgewendet wird. Es wird aber die Tatsache übersehen, daß Menschen, die sich vom Staat und ihren Mitbürgern gerecht behandelt fühlen, ihre Regierung in nationalen und internationalen Vorhaben mit größerer Bereitschaft unterstützen werden. Kein Land hat je in dramatischerer Weise als Ihres bewiesen, welche großen nationalen Leistungen die Freisetzung der Energien eines Volkes zu bewirken vermag. Daß sich das deutsche Volk zur Unterstützung der nationalen und internationalen Ziele der Bundesrepublik zusammenfand, ist das Ergebnis des in wenigen Jahren vollzogenen Aufbaus einer stabilen Demokratie und der steigenden Prosperität in einer gesunden Gesellschaft. Und in der Tat: Besäße die Bundesrepublik heute stärkemäßig die Voraussetzungen zur Übernahme einer bedeutenderen Rolle im Weltgeschehen, wenn sie nicht zunächst die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Nachkriegszeit gelöst hätte? Die Wiedergeburt der Städte, der Wiederaufbau der Industrie, die Errichtung besserer Wohnstätten, der Bau neuer Krankenhäuser und akademischer Lehranstalten und die Beteiligung aller Bürger an - 12 - �an den sozialen Errungenschaften - die Gesamtheit dieser im Inneren erzielten Erfolge hat nicht nur zur Schaffung gesunder Verhältnisse in der Bundesrepublik beigetragen, sondern auch ihr Gewicht und Ansehen in den Ratsversammlungen der Welt gemehrt. Das Volk der Vereinigten Staaten ist nunmehr aufgerufen, sich von der Vorstellung zu lösen, den nationalen Zielsetzungen und Energien seien starre Grenzen gesetzt. Höher gesteckte Ziele durch die Freisetzung neuer Energien anzustreben - so lautet das Gebot. Wären die Amerikaner nicht bereit, diesem Ruf zu folgen, sie wären kaum bereit, dem Ruf anderer Länder Beachtung zu schenken. Zur Zeit, da unsere Nation begründet wurde, forderten wir "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück" nicht allein als Geburtsrecht der Amerikaner. Und wir haben unsere Auffassung nicht geändert. Unser Wissen um das, was diese Zielsetzung uns abverlangt, und unsere Macht, sie zu verwirklichen, sind im Laufe der Zeit nur gewachsen. Damit ist aber auch unsere Verantwortung gegenüber dem eigenen Lande wie gegenüber dem Ausland gewachsen. Wir sind entschlossen, sie zu tragen, und zwar nicht bis zu einem gewissen Grade, sondern in vollem Umfang. Wir werden und wir können uns niemals damit zufriedengeben, weniger zu tun. # # # # * - 13 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a i : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h Telex 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 DER AMERIKANISCHE STAATSHAUSHALT 1965/66 Zusammenfassung und Auszüge der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 25. Januar 1965 vorgelegt hat Beilage �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR Zusammenfassung der Haushaltsbotschaft mit Auszügen WASHINGTON - Präsident Johnson hat am 25. Januar 1965 dem amerikanischen Kongreß den Haushalt für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr 1966 (1965/66) vorgelegt, der mit Einnahmen von 94,4 Milliarden Dollar und Ausgaben von 99,7 Milliarden Dollar ein Defizit von 5,3 Milliarden Dollar aufweist. In seiner Botschaft unterstreicht Johnson, daß die in seinem Haushalt unterbreiteten Empfehlungen die Aufrechterhaltung der Verteidigungsstärke der USA sowie die Fortführung der Weltraumprojekte und der internationalen Programme in ihrem bisherigen Umfang gewährleisten sollen. Darüber hinaus sollen erhöhte Mittel für solche Prioritätsprogramme bereitgestellt werden, die im nationalen Interesse liegen. Zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit sollen die Verbrauchssteuern gesenkt sowie die Leistungen aus der Sozialversicherung verbessert werden. Außerdem soll die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Diese Maßnahmen sollen zusammen mit der Erhöhung anderer Ausgabenposten im Budget eine Finanzpolitik sicherstellen, deren Ziel die Aufrechterhaltung einer stetigen Wirtschaftsexpansion ist. Der mit dem neuen Haushalt vorgelegte Gesamtzahlungsplan (Zahlungshaushalt) der Regierung weist neben den ordentlichen Haushaltseinnahmen von 94,4 Milliarden Dollar Einnahmen aus den von der Regierung ver- - 1- �verwalteten Treuhandfonds in Höhe von 33,6 Milliarden Dollar aus, so daß sich - nach Abzug interner Transaktionen (Posten in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar, die sowohl im eigentlichen Regierungshaushalt wie auch unter den Treuhandfonds erscheinen und somit doppelt verbucht sind) - Gesamteinnahmen von 123,5 Milliarden Dollar ergeben. Diesen Gesamteinnahmen stehen Ausgaben im ordentlichen Regierungshaushalt in Höhe von 99,7 Milliarden Dollar gegenüber, die durch ordentliche Haushaltseinnahmen wie Steuern abgedeckt werden müssen, sowie Ausgaben aus den Treuhandfonds in Höhe von 32,9 Milliarden Dollar, so daß sich die Gesamtausgaben - nach Abzug interner Transaktionen (5,2 Milliarden Dollar) - auf 127,4 Milliarden Dollar stellen. Der Gesamtzahlungsplan der Regierung weist somit einen Ausgabenüberhang von insgesamt 3,9 Milliarden Dollar aus, verglichen mit einem Defizit im ordentlichen Regierungshaushalt von 5,3 Milliarden Dollar. Eine Gegenüberstellung des Gesamtzahlungsplans und der Pläne der beiden letzten Jahre ergibt folgendes Bild: • Gesamtzahlungsplan Finanzjahr 1964 1965 1966 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Haushaltseinnahmen 89,5 91,2 94,4 Einnahmen aus Treuhandfonds 30,3 30,5 33,6 abzüglich interne - Transaktionen 4,3 - 4,3 - 4,5 115,5 117,4 123,5 Haushaltsausgaben 97,7 97,5 99,7 Ausgaben aus Treuhandfonds 28,9 29,0 32,9 G e samte innahmen abzüglich interne Transaktionen - 6,3 120,3 - 2- - 5,1 121,4 - 5,2 127,4 �Defizit im ordentlichen Haushalt - 8,2 - 6,3 - 5,3 Defizit im Zahlungshaushalt - 4,8 - 4,0 - 3,9 Haushalt der Prioritäten In seiner Botschaft an den Kongreß bezeichnet Präsident Johnson den Etat für das Finanzjahr 1966 als einen Haushalt der Prioritäten. Er führt fünf Grundprinzipien an, auf denen das Budget basiert, und erklärt, der neue Haushalt sei weder extravagant noch kleinlich. Er trage vielmehr in vernünftiger Weise den Erfordernissen der USA Rechnung. Wörtlich heißt es in der Haushaltsbotschaft: "Ein Budget ist ein Aktionsprogramm. Es zeigt unsere Ziele auf, steckt unseren Kurs ab und gibt einen Überblick über unsere Erwartungen. Es spiegelt harte Entscheidungen und schwierige Alternativen wider. Darin ist das diesjährige Budget keine Ausnahme. Es ist ein Budget der Prioritäten. Es trägt dem Rechnung, was wir tun müssen, aber nicht all dem, was wir gerne tun möchten. Es ist ein Budget sowohl der Möglichkeiten als auch des Verzichts. Es schafft die Voraussetzungen für die Möglichkeiten der 'Great Society'. Es wird beschränkt durch die Opfer, die wir bringen müssen, um unsere Verteidigung weiterhin stark und flexibel zu gestalten. Dieses Budget trägt in vernünftiger Weise unseren Erfordernissen Rechnung. Es basiert auf fünf Grundprinzipien: Die Finanzpolitik der Regierung muß die nationale Stärke, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Chancen des Einzelnen fördern. Unser Steuersystem muß weiterhin weniger kompliziert, gerechter und in einer anhaltenden Wirtschaftsexpansion dienlicheren Weise gestaltet werden. Die 'Great Society' muß eine kühne Gesellschaft sein. Sie darf sich nicht davor fürchten, neue große Aufgaben anzupacken. Sie darf es nicht daran fehlen lassen, von neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die �Defizit im ordentlichen Haushalt - 8,2 - 6,3 - 5,3 Defizit im Zahlungshaushalt - 4,8 - 4,0 - 3,9 Haushalt der Prioritäten In seiner Botschaft an den Kongreß bezeichnet Präsident Johnson den Etat für das Finanzjahr 1966 als einen Haushalt der Prioritäten. Er führt fünf Grundprinzipien an, auf denen das Budget basiert, und erklärt, der neue Haushalt sei weder extravagant noch kleinlich. Er trage vielmehr in vernünftiger Weise den Erfordernissen der USA Rechnung. Wörtlich heißt es in der Haushaltsbotschaft: "Ein Budget ist ein Aktionsprogramm. Es zeigt unsere Ziele auf, steckt unseren Kurs ab und gibt einen Überblick über unsere Erwartungen. Es spiegelt harte Entscheidungen und schwierige Alternativen wider. Darin ist das diesjährige Budget keine Ausnahme. Es ist ein Budget der Prioritäten. Es trägt dem Rechnung, was wir tun müssen, aber nicht all dem, was wir gerne tun möchten. Es ist ein Budget sowohl der Möglichkeiten als auch des Verzichts. Es schafft die Voraussetzungen für die Möglichkeiten der 'Great Society1. Es wird beschränkt durch die Opfer, die wir bringen müssen, um unsere Verteidigung weiterhin stark und flexibel zu gestalten. Dieses Budget trägt in vernünftiger Weise unseren Erfordernissen Rechnung. Es basiert auf fünf Grundprinzipien: Die Finanzpolitik der Regierung muß die nationale Stärke, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Chancen des Einzelnen fördern. Unser Steuersystem muß weiterhin weniger kompliziert, gerechter und in einer anhaltenden Wirtschaftsexpansion dienlicheren Weise gestaltet werden. Die 'Great Society' muß eine kühne Gesellschaft sein. Sie darf sich nicht davor fürchten, neue große Aufgaben anzupacken. Sie darf es nicht daran fehlen lassen, von neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. - 3- Die �Die 'Great Society* muß eine mitfühlende Gesellschaft sein. Sie muß den menschlichen Erfordernissen jederzeit aufgeschlossen gegenübertreten. Die 'Great Society* muß eine leistungsfähige Gesellschaft sein. An die Stelle weniger wichtiger Projekte müssen die Programme mit größerem Vorrang treten. Und jedes Programm - alt oder neu - muß mit der größten Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Produktivität durchgeführt werden. Die Hauptpunkte des Haushalts 1966 sollen diese Prinzipien verwirklichen. 1. Die Verbrauchssteuern werden wesentlich gesenkt. Die Leistungen aus der Sozialversicherung, einschließlich der Krankenhausversicherung, werden erhöht. Verbunden mit anderen Ausgabenerhöhungen, soll damit eine Finanzpolitik sichergestellt werden, deren Ziel die Aufrechterhaltung unserer stetigen Wirtschaftsexpansion ist. 2. Das Budget ermöglicht umfassende Verteidigungsanstrengungen, durch die bei geringeren Ausgaben unsere Verteidigungsbereitschaft ständig erhöht wird. 3. Unsere internationalen Programme und unsere Weltraumprojekte werden in befriedigendem Ausmaß gefördert, wobei die Erhöhungen geringer als in früheren Jahren sind. 4. Erweiterte Programme und höhere Aufwendungen sind vorgesehen, um unseren Kindern eine bessere und gründlichere Erziehung zu geben; den Krieg gegen die Armut zu intensivieren; die Fortschritte auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu beschleunigen; die Verhältnisse in den Stadtgemeinden, in denen die meisten von uns leben, zu verbessern; dem Appalachen-Gebiet bei der Überwindung der gegenwärtigen Depression zu helfen; den Sozialversicherungsschutz zu erhöhen; die �die wirtschaftlichen Möglichkeiten in ländlichen Gebieten zu erwei-_ tern; eine vernünftige Verwendung unserer natürlichen Hilfsquellen zu fördern; die Naturschönheiten unseres Landes zu erhalten. 5. Ein großer Teil der für die erweiterten Programme benötigten Mittel resultiert aus Einsparungen und Kürzungen bei anderen Etatposten. Finanzpolitik "Der neue Haushalt trägt der Tatsache Rechnung, daß eine expandierende Wirtschaft Voraussetzung für die Förderung der nationalen Stärke und des Fortschritts ist. In gleicher Weise ist sie auch für weitere Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt unerläßlich. Wenn sich die Wirtschaftstätigkeit verlangsamt, gehen die Regierungseinnahmen zurück, während die Ausgaben eher noch ansteigen. Das Ergebnis ist ein größeres - und nicht ein geringeres - Haushaltsdefizit. Vor fast vier Jahren erlebten die USA den Beginn ihrer vierten Wirtschaftskonjunktur nach dem Kriege. Auf Grund der Einkommensteuersenkung des vergangenen Jahres - der größten und umfassendsten, die bisher verabschiedet worden ist - hat diese Expansion bereits die vorangegangenen drei Konjunkturperioden nach dem Kriege an Dauer übertroffen. In den vergangenen vier Jahren ist das Bruttosozialprodukt der USA um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr angestiegen. Beschäftigtenstand, Einkommen und Unternehmergewinne haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Die Preise blieben stabil. Dies alles sind beachtliche Erfolge. Wir rechnen für das vor uns liegende Jahr mit einem weiterhin anhaltenden Wirtschaftswachstum. Das Bruttosozialprodukt dürfte im Kalenderjahr 1965 auf 660 Milliarden Dollar ansteigen, wobei Abweichungen von fünf Milliarden Dollar nach oben oder unten möglich sind. Trotz - 5- �Trotz alledem müssen wir uns ständig vor Augen halten, daß die potentielle Kapazität unserer Wirtschaft bei weitem noch nicht ausgelastet ist. Fast vier Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei fast fünf Prozent. Fabriken und Maschinen stehen still, während menschliche Bedürfnisse und Wünsche unberücksichtigt bleiben. Schätzungsweise 35 Millionen Menschen leben weiterhin in Armut. Wir können nicht als Ziele des neuen Jahres die Erfolge des letzten Jahres einsetzen, noch können wir die Aufgaben des neuen Jahres mit dem Budget des letzten Jahres meistern. Die von mir in dem Budget für 1966 vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenansätze sind sorgfältig abgewogen, um die weitere Expansion der Wirtschaft zu fördern und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen. Dieser Haushalt trägt der Notwendigkeit Rechnung, daß das Zahlungsbilanzdefizit der USA abgebaut werden muß. Im letzten Kalenderjahr hatte das Defizit einen beträchtlichen Rückgang aufzuweisen. Um eine weitere Besserung zu gewährleisten, werde ich die Bemühungen verstärken, die Regierungsprogramme so durchzuführen, daß sich daraus eine geringstmögliche Belastung für unsere Zahlungsbilanz ergibt." In seiner Botschaft erklärt der Präsident weiterhin, daß die Regierungsausgaben zwar um einen relativ geringen Betrag ansteigen, aber dennoch im neuen Finanzjahr nicht einmal 15 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen würden. Damit wiesen sie den niedrigsten Prozentsatz seit 15 Jahren auf. Auch das ausgewiesene Haushaltsdefizit sei gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um rund eine Milliarde Dollar niedriger. Die Fortschritte der letzten Jahre in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt hielten damit an. Angeischts des stetigen Bevölkerungszuwachses nehme auf der anderen Seite der Bedarf an öffentlichen und privaten Dienstleistungen ständig zu. Es sei ganz klar, daß die Regierungsausgaben auf lange Sicht weiter steigen würden, sofern nicht die Aufwendungen für die Verteidigung beträchtlich gesenkt werden können. Auf die Entwicklung der Haushaltseinnahmen eingehend, betont Johnson, daß das Steueränderungsgesetz von 1964 wesentlich zur Steigerung des Wohlstandes in den USA beigetragen habe. Da jetzt die zweite Phase dieses Gesetzes in Kraft trete, erscheine eS angebracht, auch die Verbrauchssteuern - 6- �Verbrauchssteuern einer Revision und Anpassung zu unterziehen. Diese von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen des Steuersystems würden zusätzliche Kaufkraft schaffen und das wirtschaftliche Wachstum fördern. Die neuen Steueränderungen, die eine Steuersenkung um rund 1,75 Milliarden Dollar im Jahr bewirken würden, sollten mit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Sie würden im neuen Haushaltsjahr zu einer Minderung der Haushaltseinnahmen um 1,5 Milliarden Dollar führen. Die Gesamtausgaben der Regierung schlüsseln sich wie folgt auf: Finanzjahr 1964 1965 1966 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Haushaltsausgaben; Nationale Verteidigung Internationale Angelegenheiten (davon Lebensmittel-für-den-FriedenProgramm) ( 54,2 52,2 51,6 3,7 4,0 4,0 1,7) ( 1,7) ( 1,7) Weltraumforschung und Technik 4,2 4,9- 5,1 Landwirtschaft 5,6 4,5 3,9 Nationale Hilfsquellen 2,5 2,7 2,7 Handel und Transportwesen 3,0 3,4 2,8 - 0,1 - 0,3 Gesundheits- und Sozialprogramme 5,5 6,2 8,3 Erz iehungswesen 1,3 1,5 2,7 KriegsVeteranen 5,5 5,4 4,6 10,8 11,3 11,6 Allgemeine Regierungsausgaben 2,3 2,5 Zuwendungen für die Appalachen — 2,4 •— 0,1 Sonstiges -- 0,2 0,4 - 0,5 - 0,6 - 0,6 97.7 97,5 99.7 (ohne Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm) Wohnungsbau und Städteentwicklung Zinsendienst Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung Gesamtsumme Haushaltsausgaben: - 7- -- �97,7 97,5 99,7 Treuhandfondst 22,7 23,4 26,5 Handel und Transportwesen 3,5 3,9 3,7 Nationale Verteidigung 0,5 0,8 1,0 Wohnungsbau 1,9 0,2 0,8 Kriegsveteranen 0,7 0,6 0,5 Sonstiges 0,1 0,6 1,0 Gesundheits- und Sozialprogramme und Städteentwicklung Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung - 28,9 Gesamtsumme Treuhandfonds: bzüglich interne Transaktionen Gesamtsumme der Ausgaben: - 0,5 - 0,5 29,0 32,9 28,9 29,,0 32,,9 6,3 5 ;,1 > 5,,2 120,3 121,4 127,4 - 0,6 Straffung des Regierungsapparates Der Präsident betont in seiner Botschaft, daß im Laufe des Haushaltsjahres durchaus Entwicklungen eintreten könnten, die Sofortmaßnahmen seitens der Regierung erfordern würden. Dies treffe im besonderen für das Gebiet der Außenpolitik zu. Aber auch die verschiedenen von ihm in Auftrag gegebenen Analysen und Studien könnten neue Maßnahmen notwendig machen. In allen diesen Fällen werde er dem Kongreß umgehend entsprechende Empfehlungen und Gesetzesentwürfe vorlegen. Gleichzeitig unterstreicht der Präsident in seiner Botschaft, daß die Bemühungen um eine Senkung der Regierungsausgaben, wo immer dies möglich sei, fortgesetzt würden. Der Regierungsapparat müsse weiter gestrafft und modernisiert werden, damit die Regierung ihren Aufgaben bei gleichzeitiger Rationalisierung noch besser nachkommen könne. Er werde bereits in Kürze Empfehlungen für ganz bestimmte Reorganisationen vorlegen, die einen ersten, dringend notwendigen Schritt in Richtung auf eine Konsolidierung der Funktionen und eine bessere Zusammenarbeit darstellten. In diesem Zusammenhang - 8- �Zusammenhang betont Johnson, daß die Regierung stets über genügend befähigte Mitarbeiter verfügen müsse, um ihren Aufgaben in wirksamer Weise nachkommen zu können. Auf der anderen Seite müsse jedoch vermieden werden, daß die Zahl der Angestellten den tatsächlichen Bedarf übersteige. Eine stetig expandierende Wirtschaft, so hebt der Präsident hervor, bedeute auch stetig steigende Haushaltseinnahmen. Damit ergäben sich neue Möglichkeiten für eine Steigerung der Bundesausgaben, für eine Senkung der Steuern und für einen Abbau der Staatsschuld. Keiner dieser Punkte sei von überragender Wichtigkeit. Sie müßten allerdings reiflich gegeneinander abgewogen werden, um "unseren weiteren Fortschritt in Richtung auf eine •Great Society' zu gewährleisten". Ein solcher Fortschritt beruhe nicht allein auf einem Wirtschaftswachstum, vielmehr müsse auch das Niveau der amerikanischen Lebensform weiter gehoben und es müsse sichergestellt werden, daß alle Amerikaner hieran Anteil haben. Dazu müsse auch die Bundesregierung ihr Teil beitragen. Das bedeute nicht einfach eine Erhöhung der Regierungsausgaben, sondern es bedeute vielmehr höhere Aufwendungen für neue und entscheidend wichtige Programme und eine Senkung der Ausgaben bei anderen Projekten oder sogar eine Einstellung von Programmen, die nicht mehr so dringlich oder nicht mehr notwendig sind. Wörtlich heißt es in der Botschaft: "Wo Verschwendung herrscht, muß dieser Einhalt geboten werden; wo Not herrscht, muß diese beseitigt werden; wo berechtigte Hoffnungen bestehen, müssen diese erfüllt werden - das ist die Aufgabe des Haushaltes, den ich Ihnen hier zur Überprüfung unterbreite." Nationale Verteidigung Die Aufwendungen für die nationale Verteidigung, einschließlich der militärischen Auslandshilfe und anderer für die Verteidigung wichtiger Programme, werden von Präsident Johnson im neuen Haushaltsjahr mit 51,6 Milliarden Dollar veranschlagt gegenüber 52,2 Milliarden Dollar im laufenden Finanzjahr. Hiervon entfallen allein auf den Haushalt des Verteidigungsministeriums - einschließlich der militärischen Auslandshilfe - 49 Milliarden Doli ar. Wörtlich heißt es zu diesem Thema in der Haushaltsbotschaft: "Wir -9- �"Wir können uns keine zweitbesten Verteidigungsstreitkräfte leisten. Genausowenig aber können wir uns Verschwendung leisten. Unsere Verteidigungsstreitkräfte haben einen neuen Grad an Stärke erreicht. Aufgrund der in den letzten vier Jahren erzielten schnellen Fortschritte und der für die Zukunft bereits abzusehenden Erfolge werden unsere mächtigen, modernen Streitkräfte ihren Aufgaben auf Jahre hinaus gewachsen sein. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verfügen wir heute über Streitkräfte, die vor jedem nuklearen Angriff abschrecken können, Streitkräfte, die in der Lage sind, einer konventionellen Aggression entgegenzutreten und die allmähliche Aushöhlung der freien Welt zu verhindern - über Streitkräfte also, die den Frieden erhalten können. Es sind weiterhin Verbesserungen nötig. Wir müssen ein intensives Forschungs- und Entwicklungsprogramm weiterführen, um sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte immer die modernsten der Welt sind. Das Budget für 1966 trägt diesen Erfordernissen im vollen Umfang Rechnung. Wenn wir dennoch in der Lage sind, unsere Verteidigungsausgaben für 1966 herabzusetzen, so deshalb, weil der Aufbau unserer Streitkräfte, der im Jahre 1961 begann, nahezu abgeschlossen ist, das mit Nachdruck durchgeführte Kostensenkungsprogramm des Verteidigungsministeriums große Einsparungen brachte und die weniger wirksamen und ökonomischen Elemente unserer Streitkräfte so schnell wie möglich außer Dienst gestellt oder reduziert werden." Der neue Verteidigungshaushalt enthält unter anderem beträchtliche Mittel für die Entwicklung der neuen Poseidon-Rakete, die an Stelle der Polaris-Raketen auf den amerikanischen Atom-Unterseebooten installiert werden soll und deren Schlagkraft wesentlich erhöhen wird. Die amerikanischen Luftstreitkräfte sollen die benötigten Gelder für die Entwicklung eines SuperTransportflugzeuges erhalten, das über 700 Soldaten aufnehmen kann. Die Gesamtstärke der US-Streitkräfte, gegenwärtig rund 2,67 Millionen Mann, wird nach den neuen Haushaltsansätzen geringfügig zurückgehen. Als Grund hierfür wird die Außerdienststellung einiger veralteter Bomber-Typen und Raketen sowie die kürzlich von Verteidigungsminister McNamara verfügte Schließung einiger Verteidigungseinrichtungen angegeben. Internationale - 10 - �Internationale Angelegenheiten i Für internationale Programme und Vorhaben hat Präsident Johnson in dem neuen Etat die Summe von vier Milliarden Dollar, einschließlich des Lebensmittel-für-den-Frieden-Programms, eingesetzt. Dieser Betrag entspricht dem Posten, der im laufenden Haushaltsjahr für diesen Zweck vorgesehen ist. Hierzu erklärt Johnson wörtlich: "Mit Rüstungen allein können wir keinen dauerhaften Weltfrieden erreichen. Genauso wenig kann eine größere Prosperität auf der Welt allein durch Geld zustande kommen. Diese Ziele können nur durch harte Arbeit, Geduld, Verständnis und die Stärke von Menschen guten Willens überall auf der Welt erreicht werden. Und doch ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir weiterhin unsere besten Energien und einen Teil unserer großen wirtschaftlichen Hilfsquellen darauf verwenden, die Probleme zu lösen, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Klug geplante und wohlbedachte Ausgaben für unsere internationalen Programme können mithelfen, die Freiheit zu wahren, die Verständigung zu fördern und in den internationalen Angelegenheiten Zusammenarbeit und Verhandlung an die Stelle der Gewalt zu setzen. Das Budget für 1966 sieht nur eine sehr bescheidene Erhöhung der Ausgaben für die wirtschaftliche Auslandshilfe vor. Mit diesen Geldmitteln werden wir weiterhin unsere Hilfe in jenen Entwicklungsländern konzentrieren, die den zur Erreichung der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums erforderlichen Willen und die Entschlossenheit hierzu zeigen. Wir werden zu unserer festen Verpflichtung gegenüber der Allianz für den Fortschritt stehen - dem Schwerpunkt unserer Bemühungen, Einheit und Verständigung in der westlichen Hemisphäre zu erzielen. Als wichtigen Bestandteil dieser Verpflichtung empfehle ich sofortige Maßnahmen, die uns eine Beteiligung an der Erweiterung der Interamerikanischen Entwicklungsbank gestatten. Dieser - 11 - �Dieser Haushalt setzt uns ferner in die Lage: uns weiterhin an der Arbeit der Vereinten Nationen zu beteiligen und die Weltorganisation zu unterstützen; ein angemessenes und schnell reagierendes Netz diplomatischer Missi- onen auf der Welt zu unterhalten; unsere Informationstätigkeiten im Ausland zu verbessern, damit andere uns nicht nur als reiches, sondern auch als freies und verantwortungsbewußtes Land kennenlernen; das Friedenkorps zu erweitern, das inzwischen zu einem erprobten Experiment in der internationalen Zusammenarbeit geworden ist. Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Finanzsystems der freien Welt erwägen die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds gegenwärtig eine Erhöhung der Quoten. Nach dem in Kürze erwarteten Abschluß dieser Erörterungen werde ich empfehlen, daß der Kongreß unverzüglich die Mittel genehmigt, die für die Entrichtung des amerikanischen Beitrages zu dieser Erhöhung nötig sind." Mehr Mittel für friedliche Verwendung der Atomenergie Johnson ersucht den US-Kongreß in seiner Haushaltsbotschaft, für die Tätigkeit der amerikanischen Atomenergiebehörde (AEC) im neuen Finanzjahr insgesamt 2,48 Milliarden Dollar kassenmäßig bereitzustellen. Dieser Betrag liegt um 144 Millionen Dollar unter dem des entsprechenden Postens im gegenwärtigen Haushaltsjahr. Die tatsächlichen Ausgaben der AEC im Finanzjahr 1966 veranschlagt der amerikanische Präsident aufgrund der Überhangbeträge aus dem vorangegangenen Jahr auf insgesamt 2,53 Milliarden Dollar. Gegenüber dem letzten Finanzjahr sieht der neue Haushalt eine Erhöhung der Mittel für die friedliche Verwendung der Atomenergie und eine Verminderung der Beträge für die nukleare Waffenentwicklung vor. Die erhöhten Mittel sollen in erster Linie für die Entwicklung besserer Reaktoren zur wirtschaftlichen Kraftstromgewinnung, für die Entsalzung von Meerwasser mit Hilfe der Kernenergie, für die Grundlagenforschung sowie - 12 - �sowie für die Entwicklung nuklearer Sprengladungen, die für große Erdbewegungen eingesetzt werden sollen (Pflugschar-Programm), Verwendung finden. Allein für das Pflugschar-Programm fordert Johnson im Haushaltsjahr 1966 die Summe von 30,6 Millionen Dollar an. Im Rahmen dieses Programms ist im kommenden Winter in Idaho eine unterirdische Explosion in der Größenordnung von 100 Kilotonnen vorgesehen, ein Vorhaben, das die Bezeichnung "Schooner11 tragen wird. Mit Hilfe von zwei weiteren unterirdischen Versuchen sollen Sprengsätze entwickelt werden, die weniger radioaktive Rückstände hinterlassen als die derzeitigen Sprengladungen. In einem vierten unterirdischen Test sollen große Mengen wertvoller Transurane und möglicherweise völlig neue Elemente erzeugt werden. Für das Projekt "Rover" zur Entwicklung eines Atomantriebs für Weltraumraketen fordert Johnson 84 Millionen Dollar an. Ein Betrag von 70,5 Millionen Dollar ist für das sogenannte SNAP-Programm zur Entwicklung von Isotopen und Atomkraftgeneratoren für Weltraumflugkörper vorgesehen, während insgesamt 239 Millionen Dollar für Studien auf dem Gebiete der Strahlenmedizin und -forschung bereitgestellt werden sollen. Auf der militärischen Seite fordert Johnson 705 Millionen Dollar für das Waffenprogramm und 101 Millionen Dollar für das Reaktoren-Programm der US-Marine an. Weltraumforschung Für Programme der Weltraumforschung empfiehlt Johnson in seiner Botschaft die Summe von 5,1 Milliarden Dollar. Dieser Betrag liegt um 200 Millionen Dollar über der im laufenden Haushaltsjahr für diesen Zweck vorgesehenen Summe und schließt die bisher geringste Erhöhung seit 1959 ein. Unter Hinweis auf das Mond-Projekt der USA unterstreicht der amerikanische Präsident, daß die Vereinigten Staaten ein kühnes und kostspieliges Weltraumprogramm durchführen. Die Kosten würden weiterhin ansteigen, doch sei die Forschung inzwischen so weit gediehen und die Konzentration auf die vorrangigen Ziele gerichtet, daß es nicht mehr notwendig sei, die Ausgaben für die Weltraumforschung in jedem Jahr durch gewaltige Summen zu 13 - �zu erhöhen, um den gegenwärtigen Zielen der USA gerecht zu werden. In dem neuen Haushalt werden unter anderem 242,1 Millionen Dollar für das Geminisowie 2 997 385 000 Dollar für das Apollo-Programm ausgewiesen. Wie erwartet sind die meisten der neuen Ausgabenprogramme, die Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft erläutert, darauf abgestellt, die Ziele der von ihm angestrebten "Great Society" zu fördern. Seine für 1965 und 1966 unterbreiteten Haushalte, so betont er, sähen Ausgabenerhöhungen auf Gebieten nationalen Vorranges vor - wie dem Erziehungs- und Gesundheitswesen, dem Wohnungsbau, der Hilfe für die Bedürftigen und der Bekämpfung der Armut. Diese erhöhten Ausgaben würden jedoch zum Teil durch sorgfältige Kürzung weniger wichtiger Programme und durch einschneidende Kostenreduzierungen wieder ausgeglichen. + ++++ - 14 �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : States Bad I n f o r m a t i o n G o d n b i r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l a x : 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT JOHNSONS Auszüge des Wirtschaftsberichtes, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 28. Januar 1965 unterbreitete Beilage �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT WIRTSCHAFTSBERICHT VOR (Auszüge) WASHINGTON - Präsident Johnson hat dem amerikanischen Kongreß am 28. Januar 1965 seinen Wirtschaftsbericht unterbreitet, in dem er einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten gibt und seine Empfehlungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet darlegt. In dem mit zahlreichen Statistiken und Tabellen angereicherten Bericht, der der Präsident auf Grund des Beschäftigungsgesetzes (Eraployment Act) von 1946 dem Kongreß zu Beginn eines jeden Jahres vorzulegen hat, unterstreicht Johnson, daß die derzeitige wirtschaftliche Lage in den USA "ausgezeichnet" ist, daß der Wohlstand ständig weiter zunimmt und der seit dem Frühjahr 1961 ununterbrochen andauernde Wirtschaftsaufschwung nunmehr in sein fünftes Jahr eintritt. Sofern die Regierung weiterhin eine vernünftige Wirtschaftspolitik verfolge, so betont der Präsident, "können wir auch in dem vor uns liegenden Jahr mit einer ununterbrochenen und dynamischen Wirtschaftsexpansion rechnen". Die wesentlichen Auszüge des von dem Präsidenten vorgelegten Wirtschaftsberichtes an den US-Kongreß haben folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich freue mich, heute berichten zu können, daß - die Lage unserer Wirtschaft ausgezeichnet ist; - 1- - die �- die wachsende Prosperitätswelle, die durch die Steuersenkung des Jahres 1964 neuen Auftrieb erhalten hat, nunmehr in das fünfte aufeinanderfolgende Jahr eintritt; - wir unter der Voraussetzung vernünftiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch in dem vor uns liegenden Jahr mit einer ununterbrochenen und dynamischen Wirtschaftsexpansion rechnen können. Fortschritte bei der Verwirklichung unserer wirtschaftspolitischen Zielsetzungen 1. Vollbeschäftigung A. Arbeitsmarktlage: Im vergangenen Jahr sind zusätzliche Arbeitsplätze für 1,5 Millionen Arbeitskräfte geschaffen worden. Damit hat sich die Zahl der seit Januar 1961 neu eingerichteten Arbeitsplätze auf 4,5 Millionen erhöht. Die Arbeitslosenquote ist von 5,7 Prozent im Jahre 1963 auf 5,2 Prozent im Jahre 1964 zurückgegangen und lag am Ende des letzten Jahres bei 5,0 Prozent. E. Gütererzeugung: Das Bruttosozialprodukt ist wesentlich, von 584 Milliarden Dollar im Jahre 1963 auf 622 Milliarden Dollar im Jahre 1964, angestiegen. Die industrielle Produktion hat in den vergangenen zwölf Monaten um acht Prozent zugenommen. C. Kaufkraft: Der durchschnittliche Wochenlohn in der Industrie hat mit 106,55 Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Gegenüber dem Januar des vergangenen Jahres hat er um 3,89 Dollar und gegenüber Anfang 1961 um 17,50 Dollar zugenommen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen nach Abzug der Steuern ist auf 2288 Dollar im Jahr angestiegen; es hat damit innerhalb vier Jahren um 17,5 Prozent zugenommen. Die Gesellschaftsgewinne (nach Abzug der Steuern) sind in vier aufeinanderfolgenden Jahren ständig angestiegen. Anfang 1961 wiesen sie eine - 2- �eine Jahresrate von 19,5 Milliarden Dollar und Ende 1964 von fast 32 Milliarden Dollar auf. D. Schnelles Wirtschaftswachstum: Die Zunahme unseres Bruttosozialprodukts seit dem 1. Quartal 1961 um 132 Milliarden Dollar bedeutet eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (in konstanten Preisen) von fünf Prozent. Im Gegensatz hierzu betrug die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts in den Jahren 1953-1960 nur 2,5 Prozent. E. Preisstabilität: Die Großhandelspreise sind gegenüber dem Stand von vor vier Jahren wie auch gegenüber dem Stand von vor einem Jahr praktisch unverändert geblieben. Die Verbraucherpreise sind seit Anfang 1961 um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr und in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls um 1,2 Prozent gestiegen. Ein großer Teil dieses Anstieges spiegelt wahrscheinlich unser Unvermögen wider, in vollem Umfang qualitative Verbesserungen unserer Verbrauchsgüter und Dienstleistungen statistisch zu erfassen. 2. Ausgleich der Zahlungsbilanz Das Beschäftigungsgesetz (Employment Act) fordert, daß die auf dem Beschäftigungssektor verfolgte Politik 'im Einklang mit den übrigen wichtigsten Richtlinien unserer Innenpolitik stehen1 soll. Das ständige Zahlungsbilanzdefizit in den fünfziger Jahren erreichte schließlich in den Jahren 1958-1960 einen Jahresdurchschnitt von fast 4 Milliarden Dollar. Defizite in dieser Größenordnung drohten das Vertrauen des Auslandes in den US-Dollar zu untergraben und setzten gleichzeitig unseren Möglichkeiten Grenzen, unsere innen- und außenpolitischen Ziele zu verfolgen. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung einer ausgeglichenen amerikanischen Zahlungsbilanz wird daher seit Jahren als ein entscheidend wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik betrachtet. In den vergangenen vier Jahren - hat sich unsere Zahlungsbilanz insgesamt gesehen verbessert, 3 - �verbessert, während der Goldabfluß erheblich eingedämmt wurde; - haben unsere kommerziellen Exporte - gegenüber 1960 - um über 25 Prozent zugenommen, so daß unser Handelsüberschuß einen neuen Nachkriegshöchststand erreicht hat; - konnte der jährliche durch unsere Auslandshilfe und Verteidigungsverpflichtungen ausgelöste Dollarabfluß um eine Milliarde Dollar verringert werden, ohne daß die einzelnen Programme hierdurch beeinträchtigt wurden; sind unsere Möglichkeiten für eine Finanzierung des Defizits verbessert worden, wodurch der Goldabfluß verringert und das Vertrauen in den US-Dollar gestärkt werden konnte. 3. Übereinstimmung unserer Ziele Die vergangenen vier Jahre haben somit gleichzeitige Fortschritte in Richtung auf Vollbeschäftigung, schnelles Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Zahlungsbilanzausgleich gebracht. Wir haben bewiesen, daß diese Zielsetzungen bei Anwendung entsprechender wirtschaftspolitischer Maßnahmen durchaus miteinander zu vereinbaren sind. Sie können sich sogar gegenseitig günstig beeinflussen. i Die Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik Die in einem solchen Ausmaß noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Erfolge der letzten vier Jahre sind Ausdruck der schöpferischen Ideen, des klugen Verhaltens sowie des Könnens unserer Wirtschaftler, Arbeiter, Investoren, Farmer und Verbraucher. In unserer im Grunde privaten Wirtschaft lassen sich Fortschritte auf andere Weise nicht erreichen. Seit 1960 ist jedoch ein neuer Faktor in Erscheinung getreten, durch den die privaten Anstrengungen noch verstärkt werden. Die Regierung hat durch ihre Politik zur Förderung einer stetigen, aber nicht-inflationistischen Markterweiterung den entscheidenden Rahmen gegeben. Ich �Ich glaube, daß das Jahr 1964, wirtschaftlich und politisch gesehen, in unsere Geschichte als das »Jahr der Steuersenkung1 eingehen wird. Selbstverständlich war es nicht das erstemal, daß die Steuern gesenkt wurden. Und es wird auch nicht das letztemal gewesen sein. Aber es war das erstemal, daß in unserem Land die Steuern in der erklärten Absichtgesenkt wurden, die Fortschritte der Privatwirtschaft in Richtung auf 'eine optimale Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft' zu beschleunigen. Die fiskalischen Maßnahmen wurden durch die Währungspolitik unterstützt. Die Kreditversorgung wurde geschickt auf die berechtigten Krediterfordernisse einer nicht-inflationären' Expansion abgestellt, wobei besondere Vorsorge getroffen wurde, ein Abfließen kurzfristiger Gelder aufgrund der höheren Zinssätze in anderen Ländern zu vermeiden. Die Politik der Regierung zur Schaffung einer gesunden Prosperität wurde durch gleichermaßen konstruktive private Anstrengungen ergänzt. Aufgrund dieser von öffentlicher und privater Seite verfolgten Politik haben wir unseren gegenwärtigen Wohlstand erreicht, ohne daß irgendein Druck oder irgendwelche Unausgewogenheiten zu erkennen sind, die auf ein baldiges Ende unserer Wirtschaftsexpansion hindeuten würden. Statt dessen sehen wir einem weiteren Jahr eines stetigen und gesunden Wirtschaftsaufschwungs entgegen. Die ungelösten Aufgaben Unser Wohlstand erfaßt weite Kreise der Bevölkerung, aber noch nicht alle. Unsere wirtschaftliche Expansion war stetig, aber ihre Fortdauer ist keinesfalls gewährleistet. Unsere Erfolge sind groß, aber unsere Aufgaben sind noch nicht alle gelöst. 1. Vier Jahre stetiger Bemühungen um eine Ausweitung der Zahl der Arbeitsplätze haben uns noch keine Vollbeschäftigung gebracht. Das Versprechen in dem Beschäftigungsgesetz, allen, die arbeiten können und wollen, Arbeitsmöglichkeiten zu geben, ist noch nicht eingelöst - 5 - �eingelöst worden. Wir können so lange nicht ruhen, bis dies geschehen ist. 2. Vier Jahre intensiver Anstrengungen haben noch nicht zu einem Ausgleich unserer Zahlungsbilanz geführt. Wir müssen - und werden auch - diese Aufgabe zu Ende führen. Die Stabilität des US-Dollars ist nicht nur für den Fortschritt im Inland, sondern auch für alle unsere Zielsetzungen im Ausland von entscheidender Bedeutung. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß wir in der Lage und entschlossen sind, den Goldwert des Dollars bei 35 Dollar pro Unze Gold zu halten. Die gesamten Hilfsquellen unseres Landes werden für dieses Ziel eingesetzt. Die Fortschritte bei den Hauptpositionen unserer Zahlungsbilanz waren gut, aber sie reichen noch nicht aus. Die Erfolge unseres Außenhandels und die Einsparungen bei den Regierungsausgaben im Ausland wurden zu einem großen Teil durch einen verstärkten Kapitalabfluß aufgehoben. Infol- gedessen ist unser Zahlungsbilanzdefizit immer noch viel zu groß. Wir müssen und werden es abbauen und völlig beseitigen. Abgesehen von unseren Bemühungen um einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz, müssen wir - gemeinsam mit den übrigen Nationen der freien Welt weiter an einer internationalen Wirtschaftsordnung bauen, - die auf einem Höchstmaß an Freiheit des Handels und des Zahlungsverkehrs basiert; - in der Unausgewogenheiten im Zahlungsverkehr - gleichgültig, ob es sich um Überschüsse oder Defizite handelt - bis zu ihrem endgültigen Abbau solide finanziert werden; - in der keine der großen Währungen durch Spekulationen erschüttert werden kann; in der den ärmeren Nationen - durch Investitionen, Handel und Hilfe - dabei geholfen wird, ihren Lebensstandard dem der Industriestaaten nach und nach anzugleichen; 3. Ständiger Wandel ist das Kennzeichen einer progressiven und dynamischen Wirtschaft. Keine Planwirtschaft kann die Flexibilität und - 6- �und Anpassungsfähigkeit aufweisen, die daraus resultiert, daß Arbeiter, Verbraucher und Management von den sich ihnen auf freien Märkten bietenden, sich stets ändernden finanziellen Anreizen in freier Entscheidung Gebrauch machen. Bei diesen der Regierung übertragenen Aufgaben - wie auch dort, wo privater Gewinn die Triebkraft ist - darf das Streben nach größerer Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit niemals aufhören. Die amerikanische Wirtschaft ist die leistungsfähigste und flexibelste der Welt. Ihre Leistungsfähigkeit und Flexibilität weiterhin zu verbessern, ist jedoch eine nie endende Aufgabe. P 4. An der Prosperität in den USA haben weite Bevölkerungskreise Anteil. Aber zu viele werden immer noch von ihren Segnungen durch Diskriminierung, durch Behinderungen wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Alter, durch familiäre Umstände, Arbeitslosigkeit oder zu geringe Produktivität, durch mangelnde Beweglichkeit oder Kaufkraft oder auch dadurch ausgeschlossen, daß sie keine Erziehung und Ausbildung erhalten haben, von der sie später profitieren konnten. Der Kampf gegen die Armut hat begonnen. Seine Fortführung ist eine der vordringlichsten Aufgaben der kommenden Jahre. 5. Unsere Ziele - und zwar in bezug auf den einzelnen wie auch auf das ganze Land - sind auf weit mehr als lediglich Reichtum gerichtet. Dem Lebensstandard in den USA gilt auch weiterhin unsere ständige Sorge. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, ein blühendes Amerika zu schaffen. Die noch nicht gelöste Aufgabe eines blühenden Amerika ist der Aufbau einer 'Great Society1. Wirtschaftliche Aussichten für 1965 Die Verabschiedung des von mir empfohlenen Steuerprogramms bedeutet, daß das Bruttosozialprodukt 1965 den im Jahre 1964 erreichten Rekordstand übersteigen und dieses Jahr - bei einem Spielraum von fünf Milliarden - 7 - �Milliarden Dollnr auf beiden Seiten - 660 Milliarden Dollar erreichen wird. Aufgrund der Erfolge des vergangenen Jahres und der durch die Steuersenkung weiter verbesserten Gewinnaussichten dürften die Kapitalinvestitionen der Privatwirtschaft 1965 fast genauso stark zunehmen wie 1964. Die derzeitige schnelle Ausweitung der Umsätze und die niedrigen Lagerbestände im Jahre 1964 dürften 1965 zu einer verstärkten Produktion auf Lager führen. Die Leistungen im Wohnungsbau werden auch künftig hoch sein. Die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten und die Kommunalverwaltungen werden weiterhin ihre Aufträge erhöhen. Die Zuversicht der Verbraucher ist groß. Sie werden auf steigende Einkommen, höhere Leistungen aus der Sozialversicherung und eine Senkung der Verbrauchssteuern mit erhöhten Käufen reagieren und damit für gut zwei Drittel des erwarteten Produktionszuwachses einen Absatzmarkt sichern. Maßnahmen gegen etwaige Rezessionen Ich glaube nicht, daß Rezessionen unvermeidbar sind. Wir können ihnen jedoch die Kraft nehmen oder ihre Dauer und ihr Ausmaß wesentlich vermindern, wenn wir in der Lage sind, schnell zu handeln. Die positiven Auswirkungen von Steuersenkungen sind heute allgemein unbestritten. Der Kongreß könnte die allgemeine Zuversicht, daß Arbeitsplätze und Absatzmärkte auch künftig erhalten bleiben, dadurch stärken, daß er durch geeignete Verfahren eine schnelle Behandlung temporärer Einkommensteuersenkungen für den Fall einer drohenden Rezession sicherstellt. Rezessionen werden gewöhnlich durch einen Rückgang der privaten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ausgelöst. Zu einem solchen Zeitpunkt könnte es angebracht erscheinen, brachliegende oder potentielle - 8- �potentielle brachliegende Hilfsquellen für vernünftige, von der öffentlichen Hand finanzierte Programme einzusetzen. Währungspolitik im Jahre 1965 Eine expansive Währungspolitik wird genauso wie 1964 durch die Dringlichkeit unserer Zahlungsbilanzprobleme beeinträchtigt werden. Sofern jedoch keine innen- oder außenpolitischen Notstände eintreten, kann unsere Währungs- und Schuldtilgungspolitik - wie dies seit 1960 bereits der Fall war - dazu beitragen, den Kreditbedarf einer nicht-inflationistisch wirkenden Wirtschaftsexpansion zu decken. Insbesondere die Zinssätze für langfristiges Geld werden aufgrund der starken Zunahme der Spareinlagen bei den privaten Finanzinstituten auch weiterhin niedrig bleiben. Diejenigen, die langfristige Kredite in Anspruch nehmen, rechnen jetzt damit, daß die Zinssätze für langfristiges Geld im Jahre 1965 stabil bleiben werden. Selbstverständlich sollten wir über jeden Zweifel hinaus klarstellen, daß wir jederzeit in der Lage sind, unsere Goldbestände für die Einlösung unseres Versprechens einzusetzen, den Goldwert des Dollars mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf 35 Dollar pro Unze zu halten. Ich ersuche daher den Kongreß, die Bestimmung aufzuheben, wonach die Federal-Reserve-Banken für ihre Verbindlichkeiten aus Bankeinlagen eine Reserve an Goldzertifikaten halten. Wir dürfen es nicht zulassen, daß eine Gesetzesbestimmung, die für die völlig anders gelagerten Umstände früherer Tage geschaffen wurde, heute irgendwelche Zweifel daran aufkommen läßt, daß wir zur Führung einer wirksamen und verantwortungsbewußten Währungs- und Kreditpolitik in der Lage sind, deren Ziel Wohlstand und stabile Preise im Inland und Verteidigung des Dollars im Ausland ist. Au f re c h t e rha1tung - 9 - �Aufrechterhaltung der Stabilität von Preisen und Löhnen Die bemerkenswerte Preisstabilität in den Jahren 1959-1963 setzte sich auch 1964 fort. Es besteht aller Grund zu der Annahme, daß sie auch 1965 andauern wird. Ich verlasse mich auf das Verantwortungsbewußtsein der führenden Männer unserer Gewerkschaften und Wirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit und hoffe, daß sie das ihre voll und ganz dazu beitragen werden, die Preisstabilität nicht nur zu wahren, sondern auch zu festigen. Unter Einschaltung des Wirtschaftsbeirates und anderer Reglerungsdienststellen beabsichtige ich: - die Entwicklungen auf dem Lohn- und Preissektor weiterhin genauestens zu beobachten; - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf solche Maßnahmen der Privatwirtschaft zu lenken, die den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen; - jeweils eine besondere und detaillierte Analyse etwaiger Preisund Lohnerhöhungen in wichtigen Wirtschaftszweigen anzufordern, so wie ich dies kürzlich im Fall der Stahlpreise getan habe; - Maßnahmen der Legislative abzulehnen, die zu einer Erhöhung von Kosten und Preisen führen könnten, und solche Maßnahmen zu unterstützen, die die Kosten und Preise stabilisieren oder senken. Internationale Wirtschaftspolitik 1. Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz Eine fortgesetzte Kosten- und Preisstabilität ist für die Beseitigung unseres Zahlungsbilanzdefizits von entscheidender Bedeutung. Sie bildet die Grundlage, auf der wir unsere gesamten Anstrengungen gründen müssen, um einen Ausgleich der Zahlungsbilanz zu erreichen. Darüber hinaus müssen 10 - �müssen wir die mehr spezifischen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems fortführen und intensivieren. A. Wir werden unsere Auslandshilfe und Verteidigungsprogramme laufend überprüfen, um bei unseren Dollarausgaben im Ausland ein Höchstmaß an Einsparungen zu erzielen. An unsere Auslandshilfeprogramme muß so lange die Verpflichtung geknüpft sein, amerikanische Güter und Dienstleistungen zu erwerben, bis das Zahlungsbilanzproblem gelöst ist. B. Wir müssen die Maßnahmen zur Förderung der amerikanischen Exporte fortsetzen und weiter verstärken. C. Wir werden darauf achten, daß jeder nachhaltige Abfluß kurzfristiger privater Gelder auf Grund relativ hoher Zinssätze anderer Länder für kurzfristige Einlagen eingeschränkt wird. D. Um einen vermehrten Anreiz für ausländische Investitionen in amerikanischen Wertpapieren zu schaffen, wird ein Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung derartiger Investitionen vorgeschlagen werden. Ganz allgemein müssen wir erneut prüfen, ob die bestehenden Programme zur Lösung des Zahlungsbilanzproblems ausreichen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in einer gesonderten Botschaft an den Kongreß dargelegt werden. 2. Aufbau einer besseren Weltordnung durch Ausweitung des Handels: In den gegenwärtig in Genf im Rahmen der Kennedy-Runde stattfindenden Zollverhandlungen arbeiten wir intensiv auf eine umfassende Liberalisierung des Welthandels sowohl bei industriellen wie auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hin. Ein erfolgreicher Ausgang kann entscheidende Vorteile nicht nur für die Industriestaaten, sondern auch für die Entwicklungsländer der Welt bringen; durch Verbesserung der internationalen Währungsvereinbarungen: Wir sind stolz darauf, daß wir beim Aufbau eines Systems für eine internationale monetäre Zusammenarbeit nach dem Kriege die Führung übernahmen. Die - 11 - �Die feste Entschlossenheit der Industriestaaten der freien Welt, jede Wiederholung der kostspieligen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre zu vermeiden, hat uns ermutigt. Die Stärke der internationalen monetären Zusammenarbeit wurde 1964 in augenfälliger Weise demonstriert, als spekulative Angriffe auf die italienische Lira und das britische Pfund Sterling abgeschlagen wurden. Wir werden die Maßnahmen für ein stetiges Wirtschaftswachstum im In- und Ausland fortsetzen: - auf der Grundlage stabiler, konvertierbarer Währungen und einer festen Parität zwischen dem US-Dollar und Gold auf der 35-Dollar-Basis; - durch ein umfassendes Netz bilateraler und multilateraler Kreditabkommen; - durch häufige Konsultationen zwischen den einzelnen Ländern; wir müssen jedoch weitere Erfahrungen darüber sammeln: - wie wir am besten die Lasten gleichmäßig verteilen, die sich aus notwendig werdenden gegenseitigen Anpassungsmaßnahmen ergeben, wenn Länder ständig Zahlungsbilanzdefizite oder Überschüsse aufweisen; - wie wir am besten dem Erfordernis Rechnung tragen können, die internationale Liquidität zwecks Finanzierung eines ständig expandierenden Welthandels in geordneten Bahnen zu erhöhen. Wir werden auch weiterhin Vereinbarungen bezüglich dieser Probleme mit anderen Ländern anstreben, und wir sind zuversichtlich, daß wirksame Lösungen gefunden werden. Wir hoffen auf eine baldige Übereinkunft über eine Erhöhung der Quoten des Internationalen Währungsfonds, durch die das internationale WährungsSystem weiter gestärkt wird; durch Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der Einkünfte der Entwicklungsländer: Die USA verfolgen mit ihrem Auslandshilfeprogramm drei Grundziele. Durch Förderung des wirtschaftlichen Wachstums der Entwicklungsländer wollen sie - eine Welt schaffen, in der Frieden und Freiheit am besten fortbestehen können; eine - 12 - �- eine internationale Wirtschaftsordnung ihrer Verwirklichung näher bringen, in der alle Nationen stärkere Partner sein werden; - gleichzeitig den amerikanischen Exporten einen wesentlichen Auftrieb geben - sowohl für den Augenblick durch direkte Finanzierung amerikanischer Güter und Dienstleistungen wie auch für die Zukunft, indem Empfängerländer zunehmend in die Lage versetzt werden, amerikanische Erzeugnisse zu kaufen, so daß sie auch später amerikanischen Erzeugnissen den Vorzug geben werden." + + + + + - 13 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T• I a x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 ZUSAMMENFASSENDES KAPITEL DES DEM US-KONGRESS AM 2 7 . JANUAR 1 9 6 5 ÜBERMITTELTEN BERICHTES DES PRÄSIDENTEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IM BEREICH DER LUFTIM JAHRE 1 9 6 4 UND RAUMFAHRT �ZUSAMMENFASSENDES KAPITEL DES BERICHTES DES PRÄSIDENTEN AN DEN KONGRESS ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IM BEREICH DER LUFT- UND RAUMFAHRT WASHINGTON - Präsident Johnson hat in einem besonderen Bericht, der sich aus den Teilberichten der zwölf mit Fragen der Luft- und Raumfahrt befaßten Ministerien und Bundesämter zusammensetzt, den US-Kongreß über die wichtigsten diesbezüglichen Ereignisse und Ergebnisse des Jahres 1964 informiert. Das nachstehende "Zusammenfassende Kapitel" gibt eine Übersicht über die in den Teilberichten dargestellten Leistungen und Errungenschaften. Im Jahre 1964 begannen die Vereinigten Staaten erstmals in nennenswertem Maße Dividende aus den siebenjährigen Bemühungen um die Eroberung des Raums zu ziehen. Von Satelliten ausgehende Sturmvorwarnungen, die Übertragung von Fernsehsendungen und Nachrichten über Ozeane und Kontinente hinweg, stationäre Allwetter-Navigationssatelliten für Schiffe auf hoher See, exakteste topographische Vermessung mit Hilfe der SatellitenTriangulation und die im Abstand von durchschnittlich fünf Tagen erfolgte Auflassung von Raumsonden, die für Wissenschaft und Menschheit wertvolle Informationen sammelten - all dies ist schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Außer diesem Lohn für aufgewandte Mühe konnten wir noch die Entwicklung von Instrumenten verzeichnen, die geeignet erscheinen, allen die Freiheit des Weltraums zu gewährleisten, die sich an seiner Erforschung betei- 1 - �beteiligen wollen. Die Bereitstellung zweier einsatzbereiter SatellitenAbwehrsysteme sowie nicht-horizontbegrenzter Radaranlagen trug zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Gebiet der friedlichen Erforschung des Weltraums bei. Durch Ergänzung unseres Systems zur Entdeckung von Kernexplosionen um zwei weitere Satelliten haben wir nunmehr auch eine größere Gewähr für die Einhaltung des Atomteststoppabkommens als bisher. Die Vereinigten Staaten hüten ihre Erfahrungen im Bereich der Weltraumforschung nicht als strenges Geheimnis und behandeln die Ergebnisse der Raumforschung nicht als nationales Monopol. Über 60 Stationen in allen Teilen der Welt nehmen von amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten gesendete Bilder auf und helfen damit den jeweiligen örtlichen Wettervorhersagestellen. Es wurden ferner auf Rechnung anderer Länder zwölf Empfangsstationen errichtet bzw. in Angriff genommen, die über amerikanische Nachrichtensatelliten ausgestrahlte Fernseh- und Nachrichtensendungen aufnehmen sollen. Im Rahmen des amerikanischen Programms, anderen Staaten bei der Auflassung von Satelliten zu helfen, wurde der britische Satellit ARIEL II gestartet; die USA unterstützten ferner Italien in seinen erfolgreichen Bemühungen, als drittes Land der Erde einen Satelliten zu bauen und in eine Kreisbahn einzuschießen: SAN MARCO. Zu den Großtaten des Jahres 1964 zählen: das Photographieren des Mon" e s von einer Raumsonde aus, die Aufnahmen mit einer zum Teil tausendmal besseren Bildauflösung zur Erde funkte, als sie die von Observatorien auf der Erde gefertigten Aufnahmen aufweisen; die Entsendung einer Kamerasonde in Richtung Mars; und der Start eines großen Satelliten für geophysikalische Beobachtungen. Die Vereinigten Staaten haben auf dem Weg zu ihrem Ziel, die Führung in der Raumfahrt zu übernehmen, im Jahre 1964 Erhebliches geleistet, doch war auch ihr wichtigster Gegenspieler in diesem Wettstreit nicht untätig. Die Sowjetunion brachte eine Drei-Mann-Raumflugkapsel erfolgreich auf eine Umlaufbahn, setzte gleichfalls eine Raumsonde in Richtung Mars in Bewegung und erhöhte die Zahl der Satelliten-Starts gegenüber dem Vor- - 2 - �Vorjahr um 112 Prozent. Ihre Anstrengungen bezeugen erneut den Willen der Sowjetunion, die führende Macht in der Weltraumforschung zu sein, und unterstreichen die Feststellung, daß sich die Vereinigten Staaten den Luxus der Selbstzufriedenheit nicht leisten können. Das Bemühen, erfolgreich mit der Sowjetunion zu konkurrieren und das Ziel zu erreichen, noch in diesem Jahrzehnt Menschen auf dem Mond zu landen, brachte uns bedeutsame Fortschritte in der Entwicklung und Erprobung großer Raketentriebwerke. Dreimal hat eine große SATURN I rund 17 t Nutzlast in eine Kreisbahn gebracht - ein Rekordgewicht. Wichtige Erfolge wurden ferner in der Entwicklung leistungsstarker Feststoff-, Wasserstoff-, Atom- und Ionen-Raketen erzielt. Fast ebenso außergewöhnlich wie die jüngsten Leistungen in der Raketen entwicklung war in mancher Hinsicht der Zuverlässigkeitsgrad, der bei bereits bewährten Trägerraketen erreicht v/erden konnte. So wurden z.B. mit ATLAS-Trägerraketen in einem Zeitraum von acht Monaten 26 aufeinanderfolgende Starts mit Erfolg und mit einem Zuverlässigkeitsgrad von 100 Prozent durchgeführt. Auch andere Startstufen erwiesen sich als sehr zuverlässig. Sie übertrafen die hinsichtlich des Zuverlässigkeitsgrades in sie gesetzten Erwartungen und ermöglichten durch eine unvorhergesehene Verkürzung der Erprobungszeit erhebliche Einsparungen an Steuergeldern. Die Pläne zur Fortführung des Raumforschungsprogramms in der Zeit nach der Landung eines bemannten Raumschiffes auf dem Mond wurden ebenso wie die Empfehlungen, den Mars mit Hilfe unbemannter sowie bemannter Raumsonden näher zu erforschen, eingehend geprüft. Die amerikanische Konzeption von der Raumforschung als einem kooperativen Unternehmen vieler Länder um friedlicher Zielsetzungen willen wurde durch ein internationales Abkommen mit 19 Staaten bezüglich der Schaffung eines weltweiten Netzes von Fernmeldesatelliten der Verwirklichung näher gebracht. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beteiligten sich an einer Reihe von Experimenten mit Fernmeldesatelliten und erzielten eine Vereinbarung über den Austausch der Daten von Wetterbeobachtungs- -3 - �Wetterbeobachtungssatelliten und die Schaffung einer direkten Verbindung zwischen Washington und Moskau zur Übermittlung solcher Daten. Die Flugerprobung dreier Militärflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit unterstrich den hohen Leistungsstand der USA auf dem Gebiet der Luftfahrt. Es wurden Entwurfsarbeiten und Materialtests für die Entwicklung eines zivilen Überschall-Transportflugzeuges ausgeführt. Besonders bemerkenswert waren im Laufe des Jahres 1964 folgende Ereignisse und Leistungen: RANGER VII machte 4316 Fernsehaufnahmen von der Mondoberfläche, die Einzelheiten mit einer tausendmal besseren Bildauflösung erkennen ließen, als sie mit Teleskopen auf der Erde erreichbar ist... MARINER IV wurde in Richtung Mars abgeschossen, um photographische Aufnahmen zu machen... Ein geophysikalisches Gerät (0G0) wurde als bisher größter amerikanischer wissenschaftlicher Satellit in eine Kreisbahn eingeschossen. Bei einem Gewicht von über 450 kg führte 0G0 I zwanzig verschiedene Experimente aus - eine Rekordzahl... SYNCOM III wurde "stationär verankert", d.h. in eine synchrone Kreisbahn eingeschossen; er ermöglichte die Live-Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen in Tokio... Das Verteidigungsministerium begann die Entscheidung über den Aufbau eines militärischen Nachrichtensatellitensystems zu verwirklichen. Es beabsichtigt in der Anlaufzeit auch bereits vorhandene SYNCOM- und RELAYSatelliten zu benutzen... Der Wetterbeobachtungssatellit NIMBUS photographierte die Wolkenverhältnisse bei Tag und Nacht, registrierte gleichzeitig die Temperaturen an der Erdoberfläche mit größter Genauigkeit und funkte die angefertigten "Wärmebilder" zu den Erdstationen... TIROS VII erprobte mit Erfolg das automatische Bildübertragungssystem APT, das sämtliche Beobachtungen laufend an 60 staatliche und private Wetterstationen in allen Teilen der Welt meldete... Drei -U �Drei Trägerraketen des Typs SATURN I wurden im Rahmen des APOLLOTestprogramms gestartet. Dabei wurden Rekordgewichte von rund 17 t in Kreisbahnen eingeschossen... Die Raumschiff-Trägerrakete TITAN III A wurde erstmals mit Erfolg gestartet. .. Zwei Satelliten-Abwehrsysteme wurden einsatzbereit... Im Zuge des VELA-Programms, das die Entdeckung von Kernexplosionen durch Raumsonden bezweckt, wurden zwei weitere Satelliten erfolgreich gestartet. .. In der Raum- und Luftfahrtforschung wurde eine bessere Koordinierung aller Programme erreicht. Zu den wichtigsten Bereichen einer solchen Zusammenarbeit zählten: Der Einsatz des Versuchsflugzeugs XB-70 zur Nachprüfung der im Zuge der Entwicklungsarbeiten an dem geplanten ÜberschallTransportflugzeug errechneten und in Laboratorien ermittelten Daten; die Schaffung einer Flotte von Meß- und Beobachtungsschiffen für Aufgaben des Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und des Verteidigungsministeriums; und die gemeinsame Verwendung der Flugleitstellen, Datensammelanlagen, Nachrichtenmittel und Kontrolleinrichtungen, die das Verteidigungsministerium im Zuge der projektierten Entwicklung bemannter Beobachtungssatelliten auf der Basis des GEMINI-Projektes einrichtet... Eine internationale Abmachung mit 19 Ländern wurde getroffen, um die Voraussetzungen für den Aufbau eines weltumspannenden FernmeldesatellitenSystems zu schaffen... Das militärische Navigationssatelliten-System wurde als einsatzbereit erklärt und wird nunmehr von Unterseebooten und Schiffen auf weltweiter Basis und bei jedem Wetter zur genauesten Ortsbestimmung benutzt... Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erreichten ein gewisses Maß an Übereinstimmung hinsichtlich einer Zusammenarbeit in der Bioastronautik sowie in der erdmagnetischen und meteorologischen Forschung... Die Triebwerke des Typs F-l und J-2, die dazu ausersehen sind, ein APOLLO-Raumschiff zum Mond zu befördern, wurden als flugtauglich erklärt... Flüssigwasserstoff 5- �Flüssigwasserstoff wurde zu einem mächtigen Treibstoff entwickelt, der nach erfolgreichen CENTAUR-Tests und der Erprobung der oberen Stufe der SATURN I für den Einsatz zur Verfügung steht... Ein elektrostatisches oder Ionen-Triebwerk wurde erstmals im Raum in Betrieb genommen... Fortschritte auf dem Gebiet der Raketenantriebstechnik waren die erfolgreiche Erprobung zweier Reaktoren des Typs KIWI und die Tests eines Raketen-Kernantriebsaggregats vom Typ NERVA (Nuclear Engine for Rocket Vehicle Application). Zwei Modelle des APOLLO-Raumschiffs wurden zu Testzwecken in eine Kreisbahn geschossen. Ein Raketen-Segment-Motor für feste Brennstoffe mit einem Durchmesser von 396 cm wurde erfolgreich statisch erprobt und so der Beweis erbracht, daß die Konstruktion solcher Antriebsaggregate dieser Größenordnung und dieses Gewichts durchführbar ist... Die XB-70 und die F-lll A absolvierten erste Flugtests... Die Entwicklung eines zukunftsweisenden Abfangjägers, der YF-12 A, wurde bekanntgegeben... Im zweiten Jahr ihres Bestehens hat die Gesellschaft für Fernmeldesatelliten COMSAT technische Studien durchgeführt, den Start ihres ersten Satelliten, EARLY BIRD, vorbereitet, Aktien an die Öffentlichkeit und die Trägerorganisationen ausgegeben, einen Aufsichtsrat gewählt und eine internationale Vereinbarung unterzeichnet, in der sie mit der Errichtung eines ersten globalen Netzes von Fernmeldesatelliten beauftragt wird... Ein LASER-Strahl wurde erfolgreich dazu verwendet, einen Satelliten auf einer Kreisbahn zu orten... Bei der Gruppe der kleinen EXPLORER-Forschungssatelliten mit verschiedener Zweckbestimmung war 1964 ein zahlenmäßiger Zuwachs von über 25 Prozent zu verzeichnen... Mit Hilfe von interplanetarischen Meßstationen der NASA gesammelte - 6- �gesammelte Daten gestatteten die Entwicklung neuer Vorstellungen von der Magnetosphäre der Erde, in der mit Überschallgeschwindigkeit wehende Sonnenwinde aus positiv geladenen Teilchen auf ihrer Bahn auf der Tagseite der Erde in den Randbereichen des Erdmagnetfelds eine Art Stoßwelle aufbauen und auf der Nachtseite eine lange Schweifspur hervorrufen... Mehrere Flüge der mit Flügeln ausgerüsteten Landekapsel vom Typ ASSET, die zur Erprobung hitzebeständiger Werkstoffe und anderer Konstruktionsdetails knapp unterhalb der Kreisbahngeschwindigkeit unternommen wurden, verliefen erfolgreich... Für das Überschall-Raketenversuchsflugzeug X-15, ein Gemeinschaftsprojekt der NASA und des Verteidigungsministeriums, begann das fünfte Jahr der Erprobung mit Motorkraft; es absolvierte seinen 121. erfolgreichen Flug bis in die Randzone der Erdatmosphäre... Es wurden ferner die Satelliten RELAY II und ECHO II als Fernmeldesatelliten gestartet sowie das Projekt FIRE zur Untersuchung der Erwärnung eines aus dem Raum wieder in die Erdatmosphäre eintretenden Raumflugkörpers durchgeführt... Die Vereinigten Staaten verbrachten rund 73 Flugkörper mit Nutzlasten auf Kreisbahnen um die Erde oder um die Sonne. +++++ • �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Teil S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d u b i r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I. S e r v i c e Postfach T . l . x : 300 XVIII 0 8 - 8 5 4 3 2 JOHNSON UMREISST MASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGSBILANZ WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Sonderbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 10. Februar 1965 unterbreitet hat und in'der er sein Programm zur Beseitigung des Zahlungsbilanzdefizits der USA umreißt. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Nach einer umfassenden Überprüfung unserer Zahlungsbilanz- und unserer Goldposition kann ich dem Kongreß berichten, daß die heutige Position des Dollars in der Welt stark ist - weitaus stärker als vor drei oder vier Jahren, zur Sicherung seiner künftigen Stärke jedoch eine Reihe neuer Maßnahmen erforderlich sind, um die Fortschritte in Richtung auf einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz zu beschleunigen. Hinter der Stärke des US-Dollars stehen - die produktivste und rationellste Volkswirtschaft der Welt, in der Produktion, Beschäftigtenzahl und Einkommen jedes Jahr ohne irgendwelche inflationistische Auswirkungen neue Höchststände erreichen; - die größten Goldreserven der Welt, die voll für die Einlösung der Dollar-Verpflichtungen unseres Landes eingesetzt werden können; - die - 1- �- die stärkste Gläubigerposition der Welt mit öffentlichen und privaten Forderungen gegenüber Ausländern in Höhe von 88 Milliarden Dollar, die deren Forderungen an uns noch um 37 Milliarden Dollar übersteigen - und nehmen wir lediglich unsere privaten Forderungen, so beträgt diese stetig weiter wachsende Spanne rund 15 Milliarden Dollar -; - die günstigste Handelsbilanz der Welt, die durch einen Exportanstieg um mehr als 25 Prozent in vier Jahren gekennzeichnet ist einen Anstieg, der unsere kommerziellen Exporte (die von der Regierung finanzierten Exporte ausgenommen) auf 22,2 Milliarden Dollar und unseren Handelsüberschuß auf 3,6 Milliarden Dollar hochschncllen ließ. Es liegt ganz eindeutig auf der Hand, daß diejenigen, die um den Dollar fürchten, sich ohne Grund ängstigen, und daß diejenigen, die auf seine Schwächung warten, vergeblich hoffen: Ein Land, das weit mehr ausführt, als es einführt und das über hohe Auslandsguthaben verfügt, die noch ständig weiter zunehmen, "lebt nicht über seine Verhältnisse". Der Dollar ist gut wie Gold und zu einem Kurs von 35 Dollar pro Unze frei konvertierbar und wird es weiterhin bleiben. Hinter diesem Versprechen steht unsere feste Entschlossenheit, unser Zahlungsbilanzdefizit zu beseitigen. Im vergangenen Jahr war der Dollarabfluß ins Ausland - um unsere Importe und unsere Auslandsreisen zu bezahlen, um unsere Anleihen an das Ausland und unsere Investitionen dort zu finanzieren und um unseren Verteidigungs- und Auslandshilfeverpflichtungen nachzukommen immer noch um drei Milliarden Dollar größer als die uns von Ausländern eingeräumten Dollarkredite. Dies bedeutet eine stetige Verbesserung gegenüber dem Dollardefizit des Jahres 1962 von 3,6 Milliarden und dem des Jahres 1963 von 3,3 Milliarden Dollar. Aber die Fortschritte vollziehen sich zu langsam. Die Welt bedient sich gern unseres Dollars als einer sicheren und guten Währung im internationalen Zahlungsverkehr. Die wachsenden Dollarbestände der Welt waren für die Ausweitung des Handels und des Finanzwesens der freien Welt in der Nachkriegszeit von entscheidender Bedeutung - 2 - �Bedeutung. Wir können jedoch nicht damit rechnen - und wir tun dies auch nicht -, daß die Bereitschaft der Welt, Dollar zu halten, unbegrenzt ist. Auf Grund eingehender Untersuchungen über die Hauptursachen unseres ständigen Zahlungsbilanzdefizits schlage ich hiermit folgendes Programm vor: Erstens ersuche ich den Kongreß zwecks Aufrechterhaltung und Verstärkung der Kontrolle über die Inanspruchnahme der amerikanischen Kapitalmärkte durch Ausländer, - die Zinsausgleichssteuer über den 31. Dezember 1965 hinaus um zwei weitere Jahre zu verlängern; - ihren Geltungsbereich auch auf Kredite, die nicht von Banken gewährt werden, mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren auszudehnen. Zweitens habe ich, um der ständigen Zunahme amerikanischer Bankkredite an das Ausland Einhalt zu gebieten und diese Entwicklung in ihr Gegenteil zu verkehren, von der mir unter dem Gore-Gesetzeszusatz gegebenen Vollmacht Gebrauch gemacht, die Zinsausgleichssteuer auch auf Bankkredite von einem oder mehreren Jahren anzuwenden. Drittens habe ich, um jeden übergroßen Kapitalabfluß nach Kanada auf Grund der ihm gewährten Befreiung von der Zinsausgleichssteuer einzudämmen, mich um die feste Zusicherung der kanadischen Regierung bemüht - und sie auch erhalten -, daß sie eine Politik verfolgen wird, die auf eine Begrenzung eines solchen Kapitalabflusses auf ein Volumen abzielt, daß für die Aufrechterhaltung gesunder kanadischer Devisenreserven notwendig ist. Viertens ersuche ich - zwecks weiterer Eindämmung des Abflusses von Bankkrediten - den Vorsitzenden des Gouverneursrates des Federal Reserve System, in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister umfassende Bemühungen zu unternehmen, um bei den Geschäftsbanken eine Begrenzung der Auslandskredite zu erwirken. Fünftens fordere ich zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit der Banken untereinander die Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die freiwillige Zusammenarbeit der amerikanischen Banken zur Unterstützung - 3 - �Unterstützung unserer Bemühungen um einen Ausgleich der Zahlungsbilanz unter Leitung der Regierung - von den Anti-Trust-Bestimmungen ausgenommen wird, wo immer eine solche Zusammenarbeit im nationalen Interesse notwendig ist. Sechstens beauftrage ich - zwecks Eindämmung des Abflusses von Geschäftskapital - den Handelsminister und den Finanzminister, die führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Wirtschaft in einer nationalen Kampagne aufzurufen, ihre direkten Auslandsinvestitionen, ihre Rücklagen bei ausländischen Banken sowie ihre Bestände an ausländischen Finanztiteln so lange zu begrenzen, bis ihre Anstrengungen - und die aller Amerikaner zu einem Ausgleich der amerikanischen Zahlungsbilanz geführt haben. Siebtens weise ich - zwecks Reduzierung der in Devisen anfallenden Kosten unserer Verteidigungs- und Auslandshilfeprogramme auf ein Minimum - den Verteidigungsminister, den Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) sowie die anderen Regierungsstellen an, ihre Anstrengungen sofort zu verstärken, die Dpllarkosten im Ausland auf das absolute Minimum herabzudrücken. Achtens appelliere ich - zwecks Verringerung des Defizits in unserer Fremdenverkehrsbilanz - an unsere Freunde im Ausland wie auch an unsere eigenen Bürger, "lernt die USA kennen". Ferner ersuche ich um die Verabschiedung eines Gesetzes zur weiteren Einengung der Zollfreigrenzen für nach den Vereinigten Staaten zurückkehrende Touristen. Neuntens fordere ich - zwecks Erhöhung unseres Handelsüberschusses eine Verdoppelung unserer Anstrengungen zur Förderung des Exports. Und schließlich ersuche ich - zwecks Steigerung der ausländischen Investitionen in den USA - um die Verabschiedung eines neuen Steuergesetzes, das den Ausländern einen Anreiz zu Geldanlagen in Wertpapieren amerikanischer Kapitalgesellschaften geben soll. Alle diese Maßnahmen befassen sich mit unserem Zahlungsbilanzdefizit und dem Schutz des Dollars in einer Form, die voll und ganz in Einklang mit unseren Verpflichtungen steht: - den Wohlstand im eigenen Land zu erhalten; - unsere Verteidigung im Ausland aufrechtzuerhalten; - den - 4- ; �- den Entwicklungsländern private und öffentliche Mittel zur Entwicklung ihrer Stärke und zur Erhaltung ihrer Freiheit zur Verfügung zu stellen; - nur auf den eigenen Vorteil abzielende, engstirnige Restriktionen unseres Handels zu vermeiden und auf einen erfolgreichen Abschluß der Kennedy-Runde von Zollverhandlungen hinzuarbeiten; - zusammen mit unseren Handelspartnern auf ein flexibleres internationales Währungssystem hinzuwirken. Diese Maßnahmen sollten zu einer wesentlichen Reduzierung unseres internationalen Defizits im Jahre 1965 führen und eine weitere Verbesserung im Jahre 1966 sicherstellen. Wo wir heute stehen Unser Defizit im Jahre 1964 war zu groß. Und über die Hälfte dieses Defizits fiel auf das letzte Quartal des Jahres - zum Teil aufgrund besonderer und temporärer Faktoren. Doch dieser betrübliche Rückschlag sollte uns nicht blind für die soliden und bedeutenden Fortschritte machen, die wir in den vergangenen vier Jahren erzielt haben. Die von uns vor vier Jahren begonnene und auf breiter Basis geführte Offensive - die vor 18 Monaten nochmals intensiviert wurde - hat zu einem großen Teil ihr Ziel erreicht: Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Steigerung der Produktion, zur Förderung kostensenkender Investitionen und zur Stabilerhaltung der Preise haben die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Erzeugnisse auf den Weltmärkten wesentlich verbessert. Zusammen mit besonderen Exportförderungsbemühungen hat diese Politik - zu einer Steigerung unserer kommerziellen Exporte um 4,7 Milliarden Dollar oder 27 Prozent, - zu einer Ausweitung unseres Handelsüberschusses auf einen neuen Höchststand von 3,6 Milliarden Dollar geführt - 800 Millionen Dollar mehr als 1960 und ein Plus von 1,3 Milliarden Dollar gegenüber 1963. - 5 - , �Ständige Bemühungen zur Reduzierung der Dollarkosten unserer Verteidigungs- und Auslandshilfeausgaben haben seit 1960 - zu einer Verringerung der Dollarausgaben für Hilfsprogramme im Ausland um über 400 Millionen Dollar geführt sowie - zur Senkung der militärischen Ausgaben im Ausland um über 200 Millionen Dollar (trotz des Preisanstiegs in den Ländern, in denen unsere Truppen stationiert sind), - zu einer Steigerung der militärischen Ausgleichskäufe anderer Länder über das amerikanische Verteidigungsministerium um 450 Millionen Dollar - und zu einer Ausweitung der Lieferung militärischer Ausrüstungen an andere Regierungen über Privatfirmen. Die erfolgreiche Expansionspolitik hier und im Ausland hat Gewinne und Zinsen aus unseren früheren Auslandsinvestitionen um fast 2 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Aber diese eindrucksvollen Zunahmen von insgesamt über 3,5 Milliarden Dollar haben nicht zu einer entsprechenden Einengung unseres Zahlungsbilanzdefizits geführt. Sie wurden zu einem großen Teil durch einen Anstieg des privaten Kapitalabflusses seit 1960 um 2,5 Milliarden Dollar hiervon entfielen allein 2 Milliarden Dollar auf die Jahre 1963 Und 1964 - weitgehend absorbiert. Die Zinsausgleichssteuer hat mit Erfolg eine Verringerung des Ankaufs ausländischer Wertpapiere durch Amerikaner gegenüber dem Höchststand des Jahres 1963 bewirkt. Auf Grund neuer, von dieser Steuer befreiter Emissionen - vor allem durch Kanada - lagen diese Wertpapierkäufe jedoch immer noch um fast 500 Millionen Dollar über dem Stande des Jahres 1960. In der Zwischenzeit entsprachen unsere Banken dem ausländischen Kapitalbedarf durch eine Erhöhung ihrer langfristigen Auslandsanleihen im Jahre 1964 um fast eine Milliarde Dollar - 800 Millionen Dollar mehr als 1960 und 400 Millionen Dollar mehr als 1963. Der kurzfristige Kapitalabfluß in Form von Bankkrediten und Gesellschaftsanteilen stieg auf schätzungsweise 2 Milliarden Dollar und lag damit erheblich über dem Abfluß der Jahre 1960 und 1963, obwohl unsere Geldmarktsätze im allgemeinen denen in anderen Ländern entsprachen. - 6 - • �Die direkten Auslandsinvestitionen amerikanischer Kapitalgesellschaften - zu einem großen Teil in Kanada und Europa - erhöhten sich gegenüber 1960 um mehr als 400 Millionen Dollar und gegenüber 1963 um mehr als 200 Millionen Dollar. Ferner stiegen die Ausgaben für Auslandsreisen von 1960 bis 1964 um 600 Millionen Dollar, während die Ausgaben ausländischer Reisender in den USA lediglich um 200 Millionen Dollar zunahmen. Der Nettoeffekt all dieser Veränderungen war eine Reduzierung unseres Gesamtdefizits um lediglich 900 Millionen Dollar - von 3,9 Milliarden Dollar im Jahre 1960 auf 3,0 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Seien Sie versichert, wir haben weit größere Fortschritte erzielt, als diese nackten Zahlen vermuten lassen. Mehr als die Hälfte unseres Defizits im Jahre 1964 wurde über erhöhte Dollar-Guthaben von Ausländern und ausländischen Privatbanken und Gesellschaften finanziert. Nicht ganz die Hälfte mußte durch Gold- oder Dollarabgaben an ausländische Regierungen und Zentralbanken finanziert werden. Und nur dieser "offizielle" Teil wird von den anderen Ländern bei der Berechnung ihrer Defizite gewertet. Wenn wir unser Defizit nach ihren Maßstäben messen würden, dann würden sich ergeben: - für 1962 ein Defizit von 3,3 Milliarden Dollar, - für 1963 ein Defizit von 2,3 Milliarden Dollar und - für 1964 ein Defizit von nur 1,3 Milliarden Dollar. Diese Art, unser Defizit zu messen, verringert indes keineswegs die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Sie gibt jedoch einen anderen und in vieler Hinsicht besseren Maßstab für den von uns erzielten Fortschritt. Sie zeigt uns auf eine andere und vielleicht realistischere Weise, wie weit wir noch von einem Ausgleich der Zahlungsbilanz entfernt sind. Und sie spiegelt das feste Vertrauen der privaten Bürger in aller Welt in den USDollar wider. Dieses Vertrauen beruht auf der vollen Konvertierbarkeit unseres Dollars in Gold - zu einem Festpreis von 35 Dollar pro Unze. Unsere Goldreserven von 15 Milliarden Dollar bilden 35 Prozent der offiziellen Goldreserven der freien Welt. Um jeden etwaigen Zweifel daran zu beseitigen, daß sie voll eingesetzt werden können, habe ich den Kongreß ersucht, die - 7 - �die überholten Golddeckungsbestimmungen für Bankeinlagen bei den Federal-Reserve-Banken aufzuheben. Ich freue mich, daß der Kongreß so prompt auf diese Empfehlung eingeht. Wenn wir jetzt weitere Maßnahmen zur Lösung unseres Zahlungsbilanzproblems in Angriff nehmen, so ist es klar, daß wir dies von einer Position der Stärke aus tun. Um jedoch diese Stärke zu wahren, müssen wir unsere Programme intensivieren, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz erreichen und das volle Vertrauen in den Dollar aufrechterhalten sollen. Maßnahmen zur Durchführung unserer Programme I. Kapital Ich schlage weitere Schritte zur Eindämmung unseres Kapitalabflusses nach anderen Industriestaaten der Welt vor. Ich tue dies nur zögernd. Das amerikanische Kapital hat einen sehr, sehr großen Beitrag zur Wirtschaftsexpansion und Prosperität in der Welt geleistet. Aber unser Zahlungsbilanzdefizit läßt mir keine andere Wahl. Die Zinsausgleichssteuer hat die Käufe ausländischer Wertpapiere durch Amerikaner seit der Vorlage des Gesetzes im Kongreß im Juli 1963 wirksam eingeengt. Gleichzeitig hat sie die Vergrößerung und Ausweitung der europäischen Kapitalmärkte gefördert - Kapitalmärkte, die einen dauerhaften Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung der freien Welt leisten können. Die Steuer soll jetzt am Ende dieses Jahres auslaufen. Die Umstände bedingen jedoch, daß sie in Kraft bleibt. Daher ersuche ich den Kongreß, die Zinsausgleichssteuer für Käufe ausländischer Wertpapiere durch Amerikaner um zwei Jahre zu verlängern. Die Bankkredite an das Ausland mit Laufzeiten von mehr als ei- nem Jahr - die gegenwärtig nicht von der Steuer erfaßt werden - haben sich 1964 um mehr als ein Drittel oder fast eine Milliarde Dollar erhöht. Der Großteil dieses Geldes floß in andere Industriestaaten. Hiervon wurden lediglich 15 Prozent für die Finanzierung amerikanischer - 8 - �amerikanischer Exporte benutzt. Meines Erachtens stellt dieser Abfluß einen Ersatz für Anlagen in neuen Wertpapieren dar, und zwar in einem Umfang, der praktisch die Wirksamkeit unserer Zinsausgleichssteuer wesentlich gefährdet. Ich habe daher auf Grund der mir durch das Gesetz über die Zinsausgleichssteuer übertragenen Vollmacht verfügt, daß die Steuer auch auf Bankkredite an das Ausland mit einer Laufzeit von einem oder mehr als einem Jahr ausgedehnt wird, wobei jedoch entsprechende Ausnahmen für Kreditnehmer in den Entwicklungsländern gemacht werden können. Wenn die Steuer nicht auf Auslandskredite angewandt werden würde, die nicht von Banken gewährt werden, so würde dies eine Diskriminierung der Banken bedeuten und einen Abfluß steuerlich nicht erfaßter Gelder auf anderen Wegen als dem über die Banken begünstigen. Ich ersuche daher den Kongreß um die Verabschiedung eines Zusatzes zur Zinsausgleichssteuer, damit diese mit Wirkung vom heutigen Tage auch auf die nicht von Banken gewährten Kredite mit einer Laufzeit von einem oder mehr als einem Jahr angewandt werden kann. Schließlich beabsichtige ich, sobald entsprechende Ermächtigungen ausgearbeitet sind, den Kauf neuer, von der japanischen Regierung ausgegebener oder garantierter Wertpapiere durch amerikanische Bürger bis zu einem Betrag von 100 Millionen Dollar pro Jahr von der Zinsaus- gleichssteuer auszunehmen. Bisher hat sich eine Befreiung von der Zinsausgleichssteuer für Japan als nicht notwendig erwiesen. Die Anwendung der Steuer auf Bankkredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr wird jedoch meines Erachtens einen solchen Druck auf das internationale Währungssystem auslösen, daß eine begrenzte Ausnahme gerechtfertigt ist. Diese Maßnahmen sind darauf abgestellt, unsere angestrebten Zahlungsbilanzziele zu erreichen, ohne dabei die amerikanischen Unternehmen im Ausland direkten Kontrollen zu unterwerfen. Wir wollen die Freiheit der Märkte erhalten. Wir können jedoch ohne die volle Mitarbeit der Wirtschaft und der Banken keinen Erfolg haben. Ich fordere hiermit alle amerikanischen Geschäftsleute und Bankiers auf, mit ihrer Regierung eine konstruktive Partnerschaft zum Schutz und - 9- �und zur Stärkung der Position des US-Dollars in der heutigen Welt einzugehen. Damit werden sie ihrem Lande einen wichtigen Dienst erweisen. Und sie werden mit zur Sicherung wirtschaftlicher Prosperität im eigenen Lande und wirtschaftlicher Stabilität im Auslande beitragen, in deren Rahmen sie ihren eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Geschäften nachgehen können. Lassen Sie mich klarstellen, daß die Regierung die Exportfinanzierung oder die tagtäglichen Geschäftsentscheidungen der amerikanischen Wirtschaft im Ausland nicht behindern will. Aber solche Anleihen und Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, müssen scharf eingeschränkt werden. Im besonderen fordere ich die amerikanischen Bankiers und Geschäftsleute auf, sich beim Ausleihen von Geld oder bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen in den Industriestaaten eine freiwillige Beschränkung aufzuerlegen. Diese Forderung gilt insbesondere für kurzfristige Kredite und Direktinvestitionen, d.h. für den Kapitalabfluß, der noch nicht durch die Zinsausgleichssteuer erfaßt ist. Bezüglich der Bankkredite ersuche ich den Vorsitzenden des Gouverneursrates des Federal Reserve System, mit dem Finanzminister und den Geschäftsbanken des Landes bei der Ausarbeitung eines Programms eng zusammenzuarbeiten, das den Abfluß von Bankkrediten nach dem Ausland stark begrenzen wird. Ich habe den Leiter der Bankenaufsichtsbehörde und den Vorsitzenden der Federal Deposit Insurance Corporation angewiesen, mit den Federal-Reserve-Banken und dem Finanzministerium hierbei zusammenzuarbeiten. Als ersten Schritt zu diesem Programm werde ich eine Gruppe unserer führenden Bankiers einladen, in naher Zukunft mit mir, dem Finanzminister und dem Vorsitzenden des Federal Reserve Board zusammenzutreffen. Eine Zusammenarbeit von miteinander im Wettbewerb stehenden Banken könnte hinsichtlich der Anti-Trust-Gesetze Probleme aufwerfen und würde, wenn sie über das zur Verwirklichung unserer Zahlungsbilanzziele erforderliche Maß hinausginge, unser auf Wettbewerb beruhendes Wirtschaftssystem gefährden. Daher ersuche ich den Kongreß, eine gesetzliche Ausnahmebestimmung zu den Anti-Trust-Gesetzen zu erlassen, durch die eine Zusammenarbeit der - 10 I �der amerikanischen Geschäftsbanken zwecks Förderung unserer Zahlungsbilanzziele ermöglicht würde. Ich fordere außerdem, daß dieses Gesetz die Auflage enthält, diese Ausnahmebestimmung in einer Weise zu handhaben, die die Prinzipien des freien Wettbewerbs nicht verletzt. Bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes werden der Finanzminister und die Federal-Reserve-Banken dieses Programm der freiwilligen Beschränkung nach Richtlinien durchführen, die keine Probleme hinsichtlich der Anti-Trust-Gesetze aufwerfen. Was die kurzfristigen Kredite und Direktinvestitionen von Kapitalgesellschaften in anderen Industriestaaten angeht, so werde ich eine Gruppe unserer führenden Geschäftsleute einladen, mit mir und dem Handelsminister zu einer umfassenden Aussprache zusammenzukommen, um über freiwillige Verfahren zu diskutieren, durch die wir die notwendigen Resultate erreichen können. Der Handelsminister wird weiterhin in engem Kontakt mit den leitenden Männern der Kapitalgesellschaften bleiben. Als Bewertungsgrundlage ihrer Beiträge zur Erreichung unserer Zahlungsbilanzziele wird er von Zeit zu Zeit Berichte anfordern. Ich zweifle nicht daran, daß die amerikanischen Bankiers und Geschäftsleute den nationalen Erfordernissen genügen werden. Mit ihrer Hilfe können wir das Abfließen von Mitteln nach dem Ausland verhindern, ohne daß der entscheidend wichtige Kreditfluß für die amerikanische Wirtschaft blockiert wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Federal-Reserve-Banken in Ausübung ihrer währungspolitischen Verantwortung ihre Bemühungen fortsetzen, die Zinssätze für kurzfristige Gelder auf dem amerikanischen Geldmarkt aufrechtzuerhalten. Das Finanzministerium wird seine volle Mitarbeit gewähren. Gleichzeitig - und im Hinblick auf den starken Zufluß privater Spargelder in unsere Kapitalmärkte - erwarte ich auch weiterhin eine wesentliche Stabilität der Zinssätze. II. Regierungsausgaben im Ausland Seit 1960 haben wir den sich durch unser Auslandshilfeprogramm ergebenden Dollarabfluß ständig eingedämmt. Wir haben den Prozentsatz der Auslandshilfe-Dollar ständig erhöht, die für amerikanische Güter und - 11 - �und Dienstleistungen ausgegeben werden - 85 Prozent der Gelder aus neuen Hilfszusagen werden jetzt innerhalb unserer Landesgrenzen ausgegeben. Solange wir unser Zahlungsbilanzproblem nicht gemeistert haben, werden die für die Auslandshilfe Verantwortlichen keinen Dollar herausgeben, an dessen Stelle amerikanische Güter und Dienstleistungen treten können. Das gleiche gilt auch für unsere Verteidigungs-Dollar. Wir haben bereits wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Reduzierung des Dollarabflusses bei unseren Verteidigungseinrichtungen im Ausland erzielt ohne daß hierdurch unsere Stärke oder unsere Verteidigungsverpflichtungen gegenüber der freien Welt beeinträchtigt wurden. Ich habe den Verteidigungsminister angewiesen, sein Programm zu intensivieren, - um die Verteidigungskäufe von ausländischen Bezugsquellen auf solche in den USA zu verlagern; - um die Stäbe unserer ausländischen Hauptquartiere zahlenmäßig zu verringern; - um die Versorgungseinrichtungen im Ausland zu straffen; - um unsere Verbündeten zu veranlassen, ihre Ausgleichskäufe an militärischen Ausrüstungen in den Vereinigten Staaten zu verstärken. Das Verteidigungsministerium hat bereits ausländische Devisen im Werte von Hunderten von Millionen Dollar durch solche Maßnahmen eingespart. Der Verteidigungsminister hat mir jedoch versichert, daß er - bei gleichzeitiger Wahrung unserer Sicherheitsinteressen und Wahrnehmung unserer Verpflichtungen - noch mehr tun kann. III. Auslandsreisen Das wachsende Interesse unserer Bürger an anderen Ländern und der stetige Anstieg ihrer Einkommen haben wesentlich zu einer Ausweitung des amerikanischen Touristen-Reiseverkehrs nach dem Auslande beigetragen. Auslandsreisen sollten gefördert werden, wenn wir uns das leisten können, aber nicht, während unsere Zahlungsbilanzlage derartig angespannt ist. Heute gilt es, den Touristenverkehr in den Vereinigten Staaten zu fördern - und zwar sowohl im Hinblick auf unsere eigenen Bürger als auch auf unsere Freunde im Ausland. Ich - 12 - \ �Ich fordere das Fremdenverkehrsgewerbe auf, den-ausländischen und einheimischen Reisenden in verstärktem Maße die Vorteile eines Urlaubsaufenthaltes in den Vereinigten Staaten vor Augen zu führen. Und ich werde diese Bemühungen durch das Programm "Lernt die USA kennen" unterstützen. Um den Dollarabfluß im Zusammenhang mit Auslandsreisen einzudämmen, empfehle ich dem Kongreß: - ein Gesetz zur Herabsetzung der Zollfreigrenze für die von amerikanischen Staatsbürgern Bei ihrer Rückkehr mitgeführten, im Ausland gekauften Güter auf 50 Dollar - unter Zugrundelegung des tatsächlichen Kaufpreisesj - die Ausnahmen bei Gütern, die der Reisende bei seiner Rückkehr mit sich führt, zu begrenzen. IV. Ausländische Investitionen in amerikanischen Wertpapieren Ein wirklich weltweiter Kapitalmarkt der Industriestaaten bedingt einen Investitionsfluß in beiden Richtungen. Zur Förderung eines größeren Kapitalzuflusses aus anderen Industriestaaten wird der Finanzminister in Kürze ein Gesetz beantragen, durch das - gemäß den allgemeinen von einer Arbeitsgruppe des Präsidenten empfohlenen Richtlinien - die Steuerbestimmungen beseitigt werden, die auf ausländische Investoren in Papieren amerikanischer Kapitalgesellschaften abschreckend wirken. Diese Maßnahme wird sich auf die Bemühungen der amerikanischen Wirtschaft und Finanz positiv auswirken, den Absatz amerikanischer Papiere und Bonds an ausländische Investoren zu erhöhen, und dadurch an Kraft gewinnen. V. Export und Wettbewerb Schließlich - und das ist auf lange Sicht am wichtigsten - müssen die amerikanischen Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Landwirtschaft und die Regierung bei der Aufrechterhaltung stabiler Kosten und Preise und der Stärkung unserer Handelsposition in der Welt zusammenarbeiten. Voraussetzung für eine starke Wettbewerbsposition ist eine expandierende Wirtschaft, die mit voller oder nahezu voller Kapazität arbeitet und doch Kosten und Preise unter Kontrolle hält. Die wesentliche Senkung der Einkommensteuer - mit liberalen Abschreibungsbestimmungen und beson- - 13 - 1 * �besonderen Anreizen für kostensenkende Investitionen - hat eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer solchen starken Position gespielt. Steigende Stückzahlen, wachsende Produktivität und rückläufige Steuersätze haben es der Industrie ermöglicht, Kosten und Preise konstant zu halten, während gleichzeitig Rekordgewinne erzielt und Rekordlöhne bezahlt werden konnten. Als Folge hiervon sind die Preise und Löhne in den Vereinigten Staaten während der letzten Jahre stabiler geblieben als in den Ländern unserer wichtigsten Konkurrenten. Der Anstieg der kommerziellen Exporte seit 1960 um 27 Prozent - und vor allem der Anstieg im vergangenen Jahr um 15 Prozent - geben Zeugnis von unserer wachsenden Wettbewerbsfähigkeit auf den ausländischen Märkten. Der geringe Anstieg unserer Importe beweist, daß wir immer besser in der Lage sind, der ausländischen Konkurrenz auf unseren Binnenmärkten zu begegnen und sie zu schlagen. Wir dürfen dies jedoch nicht als selbstverständlich hinnehmen. Ungerechtfertigte Preis- und Lohnerhöhungen könnten dies alles nur allzu schnell zunichte machen. Wenn sich die amerikanische Wirtschaft und die Gewerkschaften nicht an die von der Regierung für Preise und Löhne aufgestellten Richtlinien halten, gehen wir das ernste Risiko ein, unsere Wettbewerbsvorteile wieder zu verlieren. . Lohnerhöhungen, die über den Produktivitätszuwachs in der Gesamtwirtschaft hinausgehen, und Preisentscheidungen, bei denen die sinkenden Stückkosten ignoriert werden - und es hat in jüngster Zeit für beides Beispiele gegeben -, erweisen uns allen einen schlechten Dienst. Ich appelliere an alle Amerikaner, das Ihre dazu beizutragen, daß die bisherige im allgemeinen vorbildliche Mäßigung bei Löhnen und Preisen weiter anhält. Sie werden damit zur inneren und äußeren Stärkung ihres Landes beitragen. Auf der Grundlage stabiler Kosten und Preise werden wir ein immer dynamischeres Exportförderungsprogramm aufbauen: - Ich ersuche den Kongreß um die Bewilligung der im Haushalt für unser Exportförderungsprogramm im kommenden Finanzjahr angeforderten 13 Millionen Dollar. - Wir - 14 - �- Wir werden unsere Bemühungen verstärken, der amerikanischen Industrie eine gesunde und voll wettbewerbsfähige Exportfinanzierung zu garantieren. - Wir werden uns um die Beseitigung künstlicher Schranken für unseren Export, zum Beispiel diskriminierender Frachtraten in der Hochseeschiffahrt, bemühen. Eine Politik, die auf eine expandierende Wirtschaft abzielt, zusammen mit verantwortungsbewußten Preis- und Lohnentscheidungen und speziellen Maßnahmen zur Ausnutzung unserer Wettbewerbsvorteile zwecks Ausweitung der Exporte - das ist die richtige Kombination und der Schlüssel zu einer dauerhaften Lösung unseres Zahlungsbilanzproblems. VI. Entwicklung des internationalen Währungssystems Die von mir in dieser Botschaft vorgeschlagenen Maßnahmen werden unsere Fortschritte in Richtung auf einen Ausgleich der Zahlungsbilanz ohne Beeinträchtigung unserer Sicherheit im Ausland und unserer Prosperität im Inland beschleunigen. Aber unsere internationale monetäre Verantwortlichkeit endet nicht mit unserem Defizit. Ein vernünftiges Wirtschaftswachstum der freien Welt setzt eine geregelte, aber stetige Ausweitung der Weltwährungsreserven voraus. Während des vergangenen Jahrzehnts haben unsere Defizite geholfen, dieses Ziel zu erreichen. Etwa die Hälfte des Zuwachses der Währungsreserven der freien Welt ist auf den Abfluß von Defizit-Dollar an ausländische Zentralbanken zurückzuführen. Wenn wir jetzt diesen Abfluß eindämmen, könnte dies zu einer Verknappung der Reserven führen. Wir müssen daher auf die Mobilisierung zusätzlicher Reservenquellen hinarbeiten, um diese Drohung unwirksam zu machen. Wir müssen unseren Mechanismus zur Bereitstellung internationaler Kredite für Länder mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten verbessern - Kredite zu Bedingungen, die eine ordnungsgemäße Korrektur der Unausgeglichenheiten gewährleisten, ohne den Defizitländern eine Deflation oder den Überschußländern eine Inflation aufzuzwingen. Die Rückkehr zu einem System, das ausschließlich auf Gold basiert zu einem System, das uns alle Anfang der dreißiger Jahre in eine Katastrophe gestürzt hat -, ist keine Lösung, die die Welt akzeptieren wird oder - 15 - �oder sollte. Vielmehr müssen wir auf dem jetzt bestehenden System aufbauen - einem System, das der Welt während der vergangenen zwanzig Jahre gute Dienste geleistet hat. Wir haben bereits einen sehr guten Anfang gemacht. Unser kurzfristig wirksamer Schutz gegen spekulative Krisen hat seine Stärke und Flexibilität unter Beweis gestellt. Die vorgeschlagene Erhöhung der Einlagequoten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt einen konstruktiven Schritt dar. Ferner haben wir seit geraumer Zeit gemeinsam mit unseren wichtigsten Handelspartnern Untersuchungen darüber angestellt, wie am besten neue Reserven geschaffen werden können, die erforderlichenfalls zur Ergänzung der Gold- und Dollarbestände verfügbar sein würden. Wir müssen unsere Studien vorantreiben und darüber hinaus zu Maßnahmen schreiten, um zu Vereinbarungen zu gelangen, die auch künftig den Erfordernissen einer schnell expandierenden Weltwirtschaft entsprechen werden. Sofern wir nicht rechtzeitig Fortschritte erzielen, werden die internationalen Währungsschwierigkeiten unsere auf Prosperität und Fortschritt im Inland und überall auf der Welt abzielende Politik ständig und in immer stärkerem Maße negativ beeinflussen. Niemand soll daran zweifeln: - Wir werden unser Zahlungsbilanzdefizit beseitigen. - Wir werden den vollen Wert des Dollars aufrechterhalten. Unsere Mittel und unsere Maßnahmen müssen so stark wie unsere Entschlossenheit sein. Aus diesem Grunde habe ich diese zusätzlichen Maßnahmen ergriffen und ersuche ich den Kongreß, die entsprechenden neuen Gesetze zu verabschieden. Durch diese Maßnahmen wird unsere große wirtschaftliche Stärke noch mehr auf die Lösung unseres Zahlungsbilanzproblems angesetzt werden. Dies ist ein Problem, das uns alle angeht - als Arbeitnehmer, als Unternehmer, als Bankiers und als Beamte der Regierung. Ich weiß, daß der Kongreß und das amerikanische Volk dieser Aufgabe voll entsprechen werden. Lyndon B. Johnson Das Weiße Haus, 10. Februar 1965 - 16 - �AMERIKA DIENST U n i t e d States I n f o r m a t i o n Beilage S e r v i c e XVIII 5 3 2 0 Tel: Bad G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 0 6 - 8 5 4 3 2 Auszüge aus einer Stellungnahme des Unterstaatssekretärs und Leiters der Fernost-Abteilung im US-Außenministerium, William P. Bundy, zur amerikanischen Politik in Süd-Vietnam und Südostasien 8 �Die auf der Genfer Konferenz von 1954 getroffenen Vereinbarungen erfüllten Südostasien mit neuen Friedenshoffnungen. Nach Jahren der Kämpfe in jenem Gebiet war für freie und unabhängige Nationalstaaten ein Weg gebahnt, auf dem sie nach eigenen Lösungen für die uralten Probleme des Aufbaus von politischen und wirtschaftlichen Institutionen suchen konnten, die den Erwartungen ihrer Völker genügen würden. Die Vereinigten Staaten waren und sind an Südostasien interessiert, weil sie wissen, daß das Geschehen in jenem Gebiet einen bestimmenden Einfluß darauf hat, ob uns die Schaffung einer Welt gelingt, in der die gemeinsamen Ideale der Freiheit sich weiter ausbreiten und die Völker ohne Hader zusammen leben und arbeiten können. Unser grundlegendes Interesse an Südostasien ist somit identisch mit unserem Interesse an einer Welt des Friedens und der Sicherheit statt einer Welt der Gewalt und des Chaos. Die Vereinbarungen von Genf schufen jedoch eine Situation, die den Keim künftiger Schwierigkeiten in sich barg. Nord-Vietnam war von militanten Kommunisten beherrscht. Süd-Vietnam aber besaß keine geschulte und im Volk beliebte Führungsschicht, die den Aufbau in Angriff zu nehmen vermochte; es war demoralisiert, auf die Selbstregierung unvorbereitet und besaß nur Reste jener vietnamesischen Streitkräfte, die gegen die Kommunisten gekämpft hatten. Süd-Vietnam war zwar von der Nahrungsmittelzufuhr von außen her gänzlich unabhängig, hatte aber darüber hinaus nur wenig aufzuweisen, was den Vorteilen gleichkam, die der Norden in der mit Sicherheit zu erwartenden Auseinandersetzung besitzen würde. Das war also die Lage im Jahre 1954. Zwei Dinge lagen auf der Hand: daß ohne Hilfe von außen der Kommunismus die Nachfolgestaaten Indochinas so gut wie sicher überrennen und bis an die Grenzen Thailands und vielleicht darüber hinaus vorstoßen konnte und daß, abgesehen von den Vereinigten Staaten, keine Macht einzuspringen und das entstandene Vakuum - 1 - �Vakuum auszufüllen vermochte. Die Amerikaner entschieden sich, einzuspringen und diesen Ländern zu helfen. Neben Süd-Vietnam und - in bescheidenerem Ausmaß - Laos und Kambodscha erhielt auch Thailand wesentliche Hilfe. Damit war eine Entscheidung gefallen, die unsere Politik in Südostasien nunmehr schon ein Jahrzehnt lang bestimmt, eine Entscheidung aber, die nicht den Aufbau einer amerikanischen Position der Stärke oder amerikanischer militärischer Stützpunkte in Südostasien zum Ziele hatte. Es war vielmehr eine Zusicherung, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um jenen Völkern bei der Erlangung der Unabhängigkeit und Sicherheit zu helfen, auf die sie ein Recht haben - sowohl um ihrer selbst willen als auch weil wir erkannt hatten, daß Südostasien genau wie Südkorea ein Schlüsselgebiet auf dem asiatischen Kontinent ist. Geriete dieses Gebiet unter kommunistische Kontrolle, würde dies Gewicht und Macht des expansionistischen kommunistischen Regimes sowohl in China als auch in Nord-Vietnam gewaltig vergrößern und damit die Bedrohung der Position der freien Welt im Pazifik verschärfen. Asien sieht sich zwei zentralen Problemkreisen gegenüber: der Bedrohung durch kommunistische Staaten, deren Ziel Herrschaft und Sklaverei heißt, und ungeheuren wirtschaftlichen und politischen Aufgaben. Um mit diesen Zentralproblemen fertig zu werden, bedürfen die freien Völker dieses Gebiets der Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer wichtigsten Verbündeten. Die freien Nationen Asiens vermögen diese Aufgabe nicht allein zu bewältigen. Wir können sie zwar nicht für sie lösen, haben aber die materiellen Hilfsquellen und die militärische Macht, um entscheidend zu ihrer Lösung beizutragen. Ein Sieg der Kommunisten in Süd-Vietnam würde die Nachbarstaaten zwangsläufig anfälliger gegen kommunistischen Druck und verwundbarer gegenüber der verstärkten und durch militärischen Druck unterstützten Subversion machen. Doch zurück zu Vietnam im Jahre 1954, um den Gang der Ereignisse bis in die Gegenwart darzustellen. In den Jahren von 1954 bis 1959 waren große Fortschritte zu verzeichnen. Das Nationalbewußtsein des neugebildeten Landes begann sich - 2 - �sich zu regen. Es zeigte sich sehr rasch, und daran hat sich bis heute nichts geändert, daß die große Masse der Bevölkerung Süd-Vietnams nicht von den Kommunisten oder von Hanoi aus beherrscht werden möchte. Im sozialen und wirtschaftlichen Bereich wurden die Erziehungseinrichtungen wesentlich ausgebaut und größere Bodenreformen durchgeführt. Die Wirtschaft wuchs in raschem Tempo und übertraf das, was der Norden unter dem kommunistischen Joch zustande gebracht hatte, bei weitem. Dann - man kann in etwa 1959 als Ausgangspunkt setzen - machte sich Hanoi auf den Marsch. Da die Rechnung weder in Süd-Vietnam noch in Laos aufgegangen war, begann Hanoi gut ausgebildete Guerilla-Kämpfer nach dem Süden zu entsenden und die Kader zu verstärken, die den kommunistischen Pathet-Lao-Truppen in Laos helfen sollten. Die aus dem Norden zu Tausenden eingeschleusten voll ausgebildeten Soldaten nebst Ausrüstung und Munition bildeten von Anfang an das Rückgrat der aufrührerischen Vietcong. Die ganze Zeit über war dies seitens der Kommunisten eine subversive Aggression in eindeutiger Verletzung sowohl der Genfer Übereinkünfte als auch der allgemeinen internationalen Grundsätze und Gepflogenheiten. Das wahre Wesen dieser Auseinandersetzung wurde von Hanoi sogar selbst zu wiederholten Malen öffentlich dargelegt, angefangen mit einer kommunistischen Parteitagung in Nord-Vietnam im Jahre 1960, auf der die Politik der "Befreiung" des Südens - wie man sich ausdrückte - verkündet wurde. Bis Anfang 1961 war Süd-Vietnam sichtlich in eine schwierige Lage geraten. Präsident Johnson, damals Vizepräsident, besuchte das Land im Frühjahr. Wir verstärkten unsere Materiallieferungen und versuchten, das Schwergewicht unserer Ausbildungsarbeit mehr und mehr auf die GuerillaFront zu verlagern. Dann, im Herbst 1961, erschütterte eine Serie von Anschlägen auf Männer in Schlüsselstellungen und Überfällen auf staatliche Einrichtungen die Moral der Südvietnamesen. Präsident Kennedy entsprach dem Ersuchen der südvietnamesischen Regierung, den vietnamesischen Einheiten amerikanische Militärberater zuzuteilen, Hubschrauber und Transportflugzeuge zu stellen, die Kampfausbildung der Flieger zu organisieren, Nachrichtenmittel zu liefern und - 3 - �und - von der Entsendung von Kampftruppen abgesehen - jede mögliche Hilfe zu leisten. Die wirtschaftliche Front war von gleicher Wichtigkeit. Eine größere Gruppe äußerst hingabebereiter amerikanischer Zivilisten kam nach Süd-Vietnam. Sie verteilten sich auf die gefährdeten Landgebiete, unbewaffnet und oftmals auch ohne schützende Eskorte, um bei der Schaffung befestigter Dorfsiedlungen zu helfen, die bald zu einem Hauptelement der dort angewandten Strategie wurden und es noch heute sind. Sie bauten Schulen, gruben Quellen und brachten Düngemittel, Schweine und andere nützliche Dinge in die Dörfer, die für die Menschen dort viel bedeuteten und die Sorge der Regierung für das Volk demonstrierten. Die derzeitigen Führer ringen mit einer anhaltenden Sicherheitskrise im Inneren; sie wurde durch die Aggression der Vietcong ausgelöst, die die kommunistische Kontrolle allmählich auf weitere Landgebiete ausdehnten und die Guerilla- und Terroristentätigkeit immer mehr verschärften. Eine Bereinigung der politischen Lage ist Grundvoraussetzung für eine Wende in diesem Krieg und die Wiederherstellung eines unabhängigen und sicheren Süd-Vietnam. Diese Aufgabe ist im wesentlichen vom vietnamesischen Volk unter einer Regierung zu bewältigen, die die divergierenden politischen Interessengruppen zusammenfaßt und sich entschlossen an die Spitze des Kampfes gegen die Vietcong stellt. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Anstrengungen in jenem Gebiet beharrlich fortsetzen, mit Geduld und nicht mit Gereiztheit, mit kühlem Verstand und nicht mit Unbesonnenheit. Wir müssen an dieser Aufgabe weiterarbeiten und alles tun, was wir können und so gut wir es können. Präsident Johnson hat erklärt: "Unser Ziel ist der Friede in Südostasien. Dieser Friede wird aber nur zustande kommen, wenn die Aggressoren ihre Nachbarn in Frieden lassen. Was hier auf dem Spiele steht, ist die Sache der Freiheit. Und wo es um diese Sache geht, werden wir nie beiseite stehen." +++++ - 4- �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e i b e r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XVIII - 12 Tel: 6 0 1 - 3 2 4 0 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 SIE AMERIKANISCHE ATLANTIKPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 6. März 19&5 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat. I. Einführung Winston Churchill hat den zweiten Weltkrieg einmal den "unnötigen Krieg" genannt. Zu Recht. Er hätte sich vermeiden lassen, wenn man ernsthaft nach Lösungen für die großen Probleme der Abrüstung, der Reparationen und der Handels- und Währungspolitik gesucht hätte, vor die sich der Westen in den zwanziger Jahren und zu Anfang der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts gestellt sah. Das Versäumnis, diese Probleme zu lösen, führte zu dem Zusammenbruch der Ordnung im Nachkriegseuropa. Angesichts dieses Zusammenbruchs konnte Hitler die Macht an sich reißen und sie rücksichtslos für seine aggressiven Ziele einsetzen. Die übrigen Nationen Europas und des atlantischen Raumes hingegen erkannten die Bedrohung nur langsam und begegneten ihr zu spät. Die im Gefolge des ersten Weltkrieges aufgetretenen großen Probleme blieben ungelöst, weil der Westen sie auf der Basis des - 1 - I �des überkommenen Nationalismus anging. Dieser Nationalismus nahm in den Vereinigten Staaten die Form einer Rückkehr zum Isolationismus an; in Europa spiegelte er sich im Wiederaufleben der traditionellen Rivalitäten der Nationalstaaten untereinander wider. Angesichts dieser Verknüpfung von amerikanischem Isolationismus und europäischer Rivalität erwies sich keines der großen Nachkriegsprobleme als lösbar. Nach dem zweiten Weltkrieg entschlossen sich die atlantischen Staaten, eine Wiederholung dieses Irrtums zu vermeiden. Sie erklärten, gemeinsame Probleme sollten künftig in gemeinschaftlichem Handeln in Angriff genommen werden. Zu diesem Zweck strebten sie die wachsende Integration der europäischen Staaten und eine enge Verbindung dieser Staaten mit Kanada und den Vereinigten Staaten an. Diese Politik hat sich bewährt. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wurden enge Bande im Nordatlantikpakt (NATO) und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hergestellt. Der äußeren Bedrohung der freien Nationen des nordatlantischen Raumes wurde Einhalt geboten, der Frieden blieb gewahrt, und das wirtschaftliche Wachstum wurde mit ungeahntem Erfolg gefördert. Es wurden energische Schritte zur wirtschaftlichen Integration Europas unternommen. Die Lebenskraft der verschiedenen europäischen Gemeinschaften gehört heute zu den hoffnungsvollsten Aspekten der Lage in Europa und trug entscheidend zur gegenwärtigen Blüte Westeuropas bei. Gerade diese Erfolge ließen zu beiden Seiten des Atlantik die Frage aufkommen, ob die Fortführung dieser Politik, die sie herbeigeführt hat, weiterhin erforderlich sei. Da die Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit gelöst sind, könnten die Vereinigten Staaten nun nicht, so lautet die Frage, ihr Engagement in Europa verringern, während die europäischen Staaten in aller Ruhe zu dem Vorkriegsmodell des nationalstaatlichen Handelns zurückkehren? Die - 2 - �Die Antwort wird von den neuen und dringenden Problemen erteilt, denen wir uns infolge des Wandels zweier Jahrzehnte gegenübersehen, im Bereich der Handels- und Währungspolitik, der Hilfe an die jungen Nationen, der Mitbeteiligung an der Verantwortung für Nuklearwaffen innerhalb des Bündnisses, der Aufrechterhaltung einer wirksamen und flexiblen atlantischen Verteidigung, der Ermutigung einer konstruktiven Evolution in der kommunistischen Welt und des Strebens nach einer Lösung der wichtigsten Ost-West-Pragen. Keines dieser Probleme wird sich mit nationalstaatlichen Methoden lösen lassen, und kein Land hat für sich allein die Fähigkeit, sie zu lösen. Auch das freie Europa vermag sie allein nicht zu lösen, bedarf es hierzu doch der Hilfsquellen und Energien der gesamten atlantischen Welt. Sollten diese Fragen ungelöst bleiben - sollten die Entwicklungsländer nicht die erforderlichen Fortschritte erzielen, sollte es zu einer Ausweitung des Kernwaffenbesitzes kommen, sollte sich das militärische Gleichgewicht in Europa nicht aufrechterhalten lassen, sollten keine Fortschritte in der Frage der deutschen Einheit und in anderen Ost-West-Fragen möglich sein - dann mag es sehr wohl geschehen, daß künftige Generationen abermals vom Zusammenbruch einer Nachkriegsordnung und einem anschließenden weiteren "unnötigen Krieg" sprechen werden. Aus diesem Grunde bleibt die Politik, der sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Freunde vor zwanzig Jahren verschrieben haben, als zentrale gebieterische Forderung weiterhin bestehen. II. Neue Erfordernisse Nach der Anspannung unserer Kräfte im Kriege und während der unmittelbaren Nachkriegsperiode scheint es nur natürlich, daß wir versucht sind, die Notwendigkeit dieser Anstrengung in Frage zu stellen, unsere Ruder einzuziehen und zur "Normalität" zurückzukehren. Das ist ein verständliches menschliches Bestreben. Aber die - 3 - �die Strafe, die wir alle dafür zahlen mußten, daß wir diesem Drang in den zwanziger und dreißiger Jahren nachgaben, ist uns eine schreckliche Mahnung, dieses Mal den Kurs zu halten. Den Kurs halten, das bedeutet aber nicht einfach, daß wir das Programm der beiden vergangenen Jahrzehnte lediglich fortsetzen. Neue Fragen erfordern neue Maßnahmen - neue und auf langfristige Zielsetzungen abgestimmte Maßnahmen. Präsident Johnson hat diese Ziele in einer Rede im vergangenen Dezember vor der Georgetown University genannt: Die europäische Einheit, enge atlantische Bande und in den Angelegenheiten des Westens die gleichberechtigte Partnerschaft für Deutschland. Zu diesem Zweck rief er die beteiligten Nationen zu vereintem Handeln im "ganzen Bereich der gemeinsamen und das Grundgefüge unserer Allianz umfassenden Interessen" auf. Heute möchte ich Ihnen von unseren bisherigen Fortschritten berichten, also Ihnen aufzeigen, wie weit einige dieser gemeinsamen Unternehmen gediehen sind und was wir fernerhin zu verwirklichen hoffen. III. Handels- und Währungspolitik Im Rahmen der Kennedy-Runde verhandeln wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und anderen Nationen über umfangreiche generelle Zollsenkungen. Diese Zollverhandlungen bilden einen wichtigen Teil des Prozesses, die Handel treibende Welt, besonders aber die Nationen des atlantischen Raumes auf der Grundlage ihrer respektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch enger zusammenzuschließen» Es handelt sich dabei um einen unerläßlichen Schritt in Richtung auf den Aufbau einer reicheren Welt. Zusammen mit anderen interessierten Nationen beraten wir gegenwärtig darüber, wie sich das internationale Währungssystem zum Instrument einer nachhaltigen Expansion des Welthandels machen - 4- �machen läßt - eine Aufgabe, die unter dem Blickwinkel unserer Bemühungen um die Beseitigung unseres eigenen Zahlungsbilanzdefizits besondere Dringlichkeit gewinnt. Dieses Defizit wiederum war der Preis für die Finanzierung des Wachstums des Handels und die gesteigerte Investitionstätigkeit während der gesamten Nachkriegsperiode. Wir begrüßen den jüngsten von den Direktoren des Internationalen Währungsfonds unterbreiteten Beschluß, der eine Erhöhung der Einlagequoten um rund 5 Milliarden Dollar möglich machen soll. Darüber hinaus sind aber noch weitere Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen internationalen Liquidität erforderlich. Wir müssen zu einem System kommen, das hinsichtlich seiner Konzeption und auch seiner Punktionsweise expansiv ist. Wir können uns eine Rückkehr zu der vor dem Kriege bestehenden Regelung nicht erlauben, die zur periodischen Wiederkehr von Depression und Bankrott führte. Es ist dies nicht lediglich ein wirtschaftliches Problem, sondern eine Frage von großer politischer und sozialer Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, daß das Problem unter diesem erweiterten Aspekt behandelt wird. IV. Entwicklungshilfe Die atlantische Partnerschaft ist jedoch nicht ein Klub der Reichen, nur darum bemüht, seine Mitglieder noch reicher zu machen. Eines ihrer Hauptziele sollte es sein, den Entwicklungsländern zu jenem Fortschritt zu verhelfen, den sie erreichen müssen, wenn sie sich in unserer Welt der Wirren und des Wandels behaupten wollen. Der Entwicklungshilfe-Ausschuß der OECD bietet sich als geeignetes Forum für eine Koordinierung der Hilfsprogramme der atlantischen Nationen und anderer wichtiger Geberländer. Im Anschluß an die vorjährige Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen haben die Entwicklungsländer ihrerseits die Notwendigkeit unterstrichen, daß sich die Industrieländer zur Steigerung der Export- - 5- �Exporteinnahmen der Entwicklungsgebiete auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Mitglieder der OECD überlegen zur Zeit, wie sie diese Forderung am besten erfüllen können. Solche gemeinsamen Bemühungen zustande zu bringen - diese Partnerschaft für den Portschritt zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern zu schmieden - ist eine der größten Aufgaben unseres Jahrzehnts. Die Allianz für den Port schritt ist das Instrument solcher gemeinsamen Bemühungen Nord- und Südamerikas. Wir hoffen, daß auch andere atlantische Länder in der Allianz für den Portschritt eine immer größere Rolle spielen werden. Sollten sich die Länder Europas an ihr beteiligen wollen, möglicherweise in kollektiver Form, könnten sie hier gewiß einen großen und konstruktiven Beitrag leisten. Je mehr sich die afrikanischen Länder zu leistungsfähigen Regionalverbänden zusammenschließen, um so mehr Möglichkeiten einer fruchtbaren Zusammenarbeit werden sich dort, wie wir hoffen, für die atlantischen Nationen ergeben. Ebenso sind wir in Asien zu einer Beteiligung an strenger koordinierten gemeinsamen Unternehmungen auf regionaler Basis bereit. Regionale. Unternehmungen dieser Art könnten in Südostasien besondere Bedeutung gewinnen, sobald der Friede dort unter Bedingungen wiederhergestellt ist, die die Unabhängigkeit der Länder dieses Bereiches gewährleisten. Die Beiträge der anderen atlantischen Nationen zur wirtschaftlichen Entwicklung werden sich, so hoffen wir, in all diesen Gebieten weiter erhöhen und sich in zunehmendem Maße mit den unseren in gemeinsamen Vorhaben verknüpfen lassen. Deshalb ist es für die Geberländer, die hier die HauptVerantwortung tragen, vielleicht an der Zeit, sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, auf welche Weise sie ihrendiesbezüglichen gemeinsamen Pflichten am besten nachkommen können. V. - 6- �V. Nukleare Partnerschaft Allein das Vorhandensein von Kernwaffen widerlegt schon die Vorstellung, nationale Selbstgenügsamkeit sei möglich. Jede Erhöhung der Zahl der Länder, die Atomwaffen besitzen und sie zum Einsatz bringen können, ist geeignet, sowohl den Frieden als auch die westliche Einheit zu bedrohen. Diese Gefahr läßt sich nicht einfach durch den Vorschlag bannen, alle diese Waffen sollten den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorbehalten bleiben. Andere Länder - stolz und fähig wollen die Verantwortung für ihre nukleare Verteidigung mit tragen. Uns kommt die Aufgabe zu, Vereinbarungen zu treffen, die ihnen die Ausübung dieser Verantwortung im Rahmen gemeinsamer statt nationaler Programme eimöglichen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe reichen die bisher üblichen Verfahrensweisen nicht aus. Wir müssen Strukturen schaffen, die ebenso neuartig sind wie die Forderungen, denen sie gerecht werden sollen. Deshalb hat die Regierung der USA in der Nachkriegszeit unter drei Präsidenten das Angebot aufrechterhalten, gemeinsam mit anderen interessierten NATO-Staaten eine Raketenflotte zu schaffen, die dazu beitragen würde, den Bedarf der NATO an Mittelstreckenraketen als Gegengewicht gegen Hunderte auf Europa gerichtete Sowjetraketen zu decken. Die britische Regierung hat eine Erweiterung dieses Konzepts im Sinne einer atlantischen Atomstreitmacht (ANF) vorgeschlagen, die Polaris-Unterseeboote und V-Bomber mit einschließen würde. Präsident Johnson und Premierminister Wilson erörterten im Dezember vergangenen Jahres während des Besuches des Premiers in Washington die Schaffung einer gemeinsamen Atomstreitmacht. Seither �Seither haben sich mehrere Regierungen gründlich mit den Einzelheiten dieser Vorschläge auseinandergesetzt, und die Erörterungen werden auch im Rahmen des unmittelbar bevorstehenden Besuches Premierminister Wilsons in Bonn fortgesetzt werden. Wir stehen in engem Kontakt mit den Partnern dieser Gespräche. Unsere eigene Position wurde von Präsident Johnson klar umrissen, als er vor kurzem erklärte: "Wir halten es für äußerst wichtig, im Rahmen des Bündnisses Vereinbarungen zu treffen, die den nichtnuklearen Mitgliedern Gelegenheit bieten, sich an ihrer eigenen Verteidigung zu beteiligen, und zugleich die Ausbreitung nationaler Kernwaffensysteme vermeiden. Wir haben die feste Hoffnung, in diesen Gesprächen Fortschritte zu erzielen, die uns fruchtbare mehrseitige Erörterungen ermöglichen werden." VI. NATO-Verteidigung Den Hintergrund des Problems der nuklearen Beteiligung bildet der umfassendere Problemkreis NATO-Verteidigung. Mit unseren NATO-Verbündeten erörtern wir die Frage, wie diese Verteidigung auf die wechselnden Formen der Bedrohung abgestimmt werden kann. Die NATO muß nicht nur einem vorsätzlichen Großangriff gewachsen sein, sondern auch mit kleineren, unbeabsichtigten Zusammenstößen fertig werden können. Dies erfordert eine flexible Haltung, die zu Gegenschlägen in jeder angemessenen Form und in jedem notwendigen Maße befähigt. Der Aufbau einer mobilen Streitmacht alliierter Boden- und Lufteinheiten aus mehreren NATO-Nationen ist ein Anfang und könnte den Weg zu weiteren Fortschritten ebnen. Wir sind auch zur Erörterung der Frage bereit, wie sich die Nordatlantikpakt-Organisation den wechselnden Verhältnissen im Westen, vor allem der wachsenden Stärke unserer europäischen Verbündeten anpassen läßt. Sollten die Länder Europas, möglicherweise als kollektive Einheit, einen größeren Anteil an den NATO-Verteidigungslasten und -pflichten übernehmen wollen, werden wir uns aufgeschlossen zeigen. Bei - 8 - I �Bei einer Anpassung der NATO an die gewandelten Verhältnisse sollten wir aber die Grundprinzipien im Auge behalten, die ihr zugrunde liegen: daß nämlich ein gemeinsames Vorgehen den Schlüssel zum Erfolg bei jeder Lösung gemeinsamer Probleme darstellt. Dieses Prinzip wird von der großen Mehrheit der Bündnispartner gebilligt. Wollten wir angesichts der neuen Erfordernisse von ihm abgehen, dann würde dies nicht nur unsere Verteidigung beeinträchtigen, sondern auch jenen spalterischen nationalistischen Kräften Vorschub leisten, die die atlantische Welt vor dem zweiten Weltkrieg entzweit haben. VII. Ost-West-Beziehungen Wir sind im Verein mit unseren Verbündeten dabei, eine gemeinsame Linie für das Vorgehen gegenüber der Sowjetunion und den Völkern Osteuropas zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, das Gebäude des Friedens zu festigen. Die erzwungene Teilung Deutschlands steht einem dauerhaften Frieden im Wege. Vir erstreben eine gemeinsame atlantische Politik zur Unterstützung des Rechts des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung in Frieden. Wir und unsere europäischen Verbündeten suchen engere Kontakte zu den Völkern Osteuropas und zur Sowjetunion, nicht mit dem Ziel der Festigung des Status quo, sondern um eine dauerhafte Regelung in Mitteleuropa zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erörtern laufend mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland alle Mittel und Wege, die zur Erreichung dieses Ziels geeignet erscheinen, sowohl im Interesse der europäischen Sicherheit als auch um der Erfüllung legitimer Hoffnungen des deutschen Volkes auf die Gestaltung seines eigenen Schicksals willen. VIII. - 9- �VIII. Politische Konsultation In all diesen Fragen ist die politische Konsultation das Mittel, um unter den atlantischen Nationen zu gemeinsamen Aktionen zu kommen. Im Januar befaßte sich der NATO-Rat mit Afrika im Rahmen einer Tagung, an der hohe Beamte aus mehreren NATO-Ländern teilnahmen; in dieser Woche war Südostasien Gegenstand einer ähnlichen Tagung. Derartige Konsultationen tragen zu einer Klärung der Meinungen über wichtige Probleme bei, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vertragsbereichs liegen. Auch die Jahrestagungen der NATO-Parlamentarier haben zu einem besseren Verständnis der Probleme und Möglichkeiten der nordatlantischen Allianz beigetragen. Wir unterstützen die Vorschläge für eine Atlantische Versammlung, die von den NATO-Parlamentariern auf ihrer letzten Tagung gebilligt worden sind. IX. Schlußfolgerungen Keine der von mir beschriebenen Unternehmungen wird sich über Nacht verwirklichen lassen. Ausdauer wird die Losung des Tages sein müssen, und zwar auf beiden Seiten des Atlantik. Die Vereinigten Staaten haben seit zwanzig Jahren bei der Verfolgung jener drei Ziele, von denen Präsident Johnson sprach, Ausdauer bewiesen. Seit 1950 unterstützen wir bereits die Bemühungen um die europäische Einigung. Wir fördern sie auch jetzt, und wir sind zuversichtlich, daß die kommenden Jahrzehnte noch größere Fortschritte bringen werden. Die kollektive Beteiligung Europas an gemeinsamen atlantischen Unternehmungen - auf wirtschaftlichem, politischem und nuklearem Gebiet - kann den Verlauf dieser Entwicklung noch beschleunigen. Die erst diese Vif0che von den sechs Mitgliedstaaten in - 10 - �in Brüssel getroffene Entscheidung, die Exekutivfunktionen der drei europäischen Gemeinschaften auf eine einzige Europäische Kommission zu übertragen, stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Wege zur europäischen Integration dar. Wir hoffen auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn die Kommission die auf dem Wege zur europäischen Einheit auf sie zukommende vermehrte Verantwortung übernimmt. Die Streitkräfte, die wir in Europa unterhalten, sind der beste Beweis für die Bedeutung, die wir den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und einem geeinten Europa auf dem Gebiet der Verteidigung beimessen und auch in Zukunft beimessen werden. Sie zeugen ferner von unserer unumstößlichen Überzeugung, daß die Verteidigung der nordatlantischen Gemeinschaft unteilbar ist. Jene Truppen werden so lange in Europa bleiben, wie sie dort benötigt und gewünscht werden. Aber Anstrengungen allein seitens der Vereinigten Staaten reichen nicht aus. Die Verantwortung und die Lasten müssen von allen Partnern entsprechend ihren Fähigkeiten gemeinsam getragen werden. Die Kriegsgefahr hat sich noch nicht verflüchtigt. Unsere Welt wird so lange eine gefährdete Welt bleiben, bis jeder Aggressor erfahren hat, daß sich Aggression oder Gewaltandrohung nicht auszahlt - und bis die Waffen, insbesondere die Superwaffen, einer zuverlässigen Kontrolle unterworfen sind. Für die Hitglieder der NATO würden ein Nachlassen in ihren Anstrengungen, eine einseitige Verminderung ihrer Verteidigungsbereitschaft und ein Sichtreibenlassen nur neue Bedrohungen ihrer gemeinsamen Sicherheit heraufbeschwören. -Außerdem können Europa und die atlantische Gemeinschaft ihre Sicherheit nicht wahren, wenn sie lediglich in Europa eine feste Verteidigungslinie halten. Ihre gemeinsame Sicherheit wird nämlich auch davon berührt, was in Afrika, im Mittleren Osten, in Lateinamerika, Südostasien und im westlichen Pazifik passiert. Sie haben ein lebenswichtiges gemeinsames Interesse an der Niederschlagung - 11 - �Niederschlagung der Aggression in Südostasien. Sie haben ferner mit den freien Menschen in den Entwicklungsländern ein gemeinsames Interesse an der Beendigung der Aggression in Gestalt der Einschleusung von Waffen und ausgebildeten Soldaten über Landesgrenzen hinweg. Die nordatlantischen Länder sollten diese lebenswichtigen gemeinsamen Interessen erkennen und zu ihnen stehen. Vor allem aber sollten sie nichts tun, um die Aggressoren in ihrer Ansicht zu bestärken, wir würden es dulden, daß ihre Aggression zu Lande Erfolg hat oder am Konferenztisch in einen Erfolg umgemünzt wird. Durch ein Verharren wird das nordatlantische Bündnis in einer sich ändernden Welt keine Fortschritte erzielen können. Es muß sich den Erfordernissen anpassen. Die gemeinsamen Bemühungen, die ich bereits vorher erläuterte, gehören zu den Mitteln zum Zweck. Die Vereinigten Staaten müssen einem in Stärke und Vertrauen reaktivierten Europa eine größere Rolle bei den gemeinsamen Entscheidungen über diese Bemühungen zubilligen. Die europäischen Länder haben hoffentlich selbst den Wunsch, vermehrte und ihrer wachsenden Macht angemessene Anstrengungen zu unternehmen. Die schwerwiegenden Hindernisse, die dem entgegenstehen, verkennen wir durchaus nicht. Aber die atlantische Gemeinschaft kann ihren Zusammenhalt nicht wahren und ihren Verteidigungserfordernissen nicht voll entsprechen, solange sie nicht erhöhte Anstrengungen unternimmt, die sich ändernden Probleme auf einer sich verändernden V/eltbühne zu meistern. Wenn wir nun unser Denken und unsere Einstellung auf die neuen Gegebenheiten ausrichten, werden sich unweigerlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ländern ergeben. Das war in der Vergangenheit der Fall, als die Gefahren noch unmittelbarer waren, und trifft auch für die Gegenwart zu. Fortschritte werden nicht durch Kapitulation vor den Schwierigkeiten erzielt, sondern dadurch, daß man sie meistert. In - 12 - \ �In diesem Geiste packen die atlantischen Nationen die praktischen Fragen an, die jetzt zur Entscheidung drängen. Die Vereinigten Staaten wollen und können den anderen Ländern keine Lösungen für diese Probleme vorschreiben. Wir sind aber bereit, unser Teil zur gemeinsamen Lösung dieser Fragen uneingeschränkt beizutragen. Schritte könnten mithin von allen Ländern unternommen werden, die hierzu bereit sind. Wir sollten die weitestgehende Übereinstimmung anstreben. Unsere Beziehungen zu jenen Staaten, die sich nicht hierzu entschließen können, bleiben dennoch eng und herzlich. Fortschritte in atlantischen Fragen wurden bisher im allgemeinen in der V/eise erreicht, daß man die Dinge gemeinsam mit jenen anpackte, die bereit waren, zu handeln und dabei die Rechte und Interessen der anderen voll und ganz zu achten. Wenn wir also die 'erforderlichen Schritte tun, werden wir auf die Schaffung von Verhältnissen bedacht sein, in denen freie Gesellschaften fortbestehen und gedeihen können. Die Partnerschaft zwischen den Völkern und Staaten Westeuropas und Nordamerikas ist unerläßliche Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels. Wir streben die Partnerschaft an, nicht um Krieg zu führen, sondern um eine dauerhafte Weltordnung zu schaffen, in der wir alle in Frieden leben können. Nur im Eahmen einer solchen Ordnung kann die Große Gesellschaft, die wir in unserem eigenen Lande aufbauen wollen, gedeihen und Bestand haben. �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g I, P o s t f a c h Telex 6 0 1 - 3 2 4 0 S e r v i c e 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 PRÄSIDENT JOHNSON: »DIE STUNDE DER GERECHTIGKEIT IST GEKOMMEN" Wortlaut der Ansprache, die der Präsident am 15. März 1965 vor beiden Häusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat �Herr Senatspräsident, Herr Sprecher des Repräsentantenhauses, Mitglieder des Kongresses: Ich erhebe heute meine Stimme um der Würde des Menschen und des Schicksals der Demokratie willen. Ich fordere die Mitglieder beider Parteien, Amerikaner aller Glaubensbekenntnisse und jeder Hautfarbe - und aus allen Bereichen des Landes - auf, sich um dieser Sache willen um mich zu scharen. Es geschieht mitunter, daß Geschichte und Schicksal an einem einzigen Zeitpunkt und Ort konvergieren, um eine Wende in der nimmer endenden Suche des Menschen nach Freiheit herbeizuführen. So war es einst bei Lexington und bei Concord. So war es vor einem Jahrhundert in Appomattox, und so war es vergangene Woche in Selma, Alabama. Dort protestierten leidgeprüfte Männer und Frauen auf friedliche Weise dagegen, daß ihnen ihre Rechte als Amerikaner vorenthalten werden. Viele unter ihnen wurden brutal angegriffen, ein guter Mensch, ein Mann Gottes, wurde getötet. , Wir haben keinen Grund, auf das stolz zu sein, was in Selma geschah. Die fortgesetzte Verweigerung gleicher Bürgerrechte für Millionen Amerikaner ist alles andere als ein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir haben aber Grund zur Hoffnung und zum Glauben an unsere Demokratie, schon dessentwegen, was heute abend hier geschieht: Denn die Schmerzensschreie, die Hymnen und die Proteste unterdrückter Menschen haben die ganze Majestät der Regierung der größten Nation der Erde auf den Plan gerufen. Unsere Mission ist die älteste und grundlegendste dieses Landes überhaupt: Unrecht gutzumachen, Gerechtigkeit zu üben und den Menschen zu dienen. Wir - 1- �Wir haben uns daran gewöhnt, in Krisenzeiten zu leben. Unser gesamtes Leben ist gekennzeichnet durch die Erörterung wichtigster Lebensfragen: Fragen des Krieges oder Friedens, des Wohlstandes oder der Depression. Aber selten noch rührte je eine Frage das innerste Herz Amerikas so an wie diese. Und selten noch standen wir vor einer Herausforderung, bei der es nicht um Wachstum oder Überfluß, Wohlstand oder Sicherheit ging, sondern um die Wertbegriffe, die Zielsetzungen und den tiefsten Sinn unseres geliebten Landes schlechthin. Die Frage gleicher Bürgerrechte für die amerikanischen Neger ist eine solche Herausforderung. Sollten wir auch jeden Feind schlagen, unseren Reichtum verdoppeln und die Sterne erobern, dabei aber diese Frage nicht bewältigen, dann hätten wir doch als Volk und Staat versagt. Denn es gilt für Länder wie für Menschen: "Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele." Es gibt kein Negerproblem, und es gibt kein Problem des Südens oder des Nordens. Es gibt nur ein amerikanisches Problem. Und wir sind hier versammelt als Amerikaner, nicht als Demokraten oder Republikaner, um es zu lösen. Unser Staat war der erste Staat in der Geschichte der Erde, der mit einem bestimmten Ziel vor Augen geschaffen wurde. Die großartigen Formulierungen jener Zielsetzungen finden noch heute im Herzen jedes Amerikaners im Norden wie im Süden ihren Widerhall: "Alle Menschen sind gleich geschaffen" - "Regierung mit Zustimmung der Regierten" "Freiheit oder Tod". Das sind nicht bloß kluge Worte oder gar leere Theorien. In ihrem Namen sind Amerikaner zwei Jahrhunderte lang in den Kampf gezogen und gestorben, und in ihrem Namen stehen sie heute in aller Welt als Hüter unserer Freiheit und wagen sie auch heute ihr Leben. Jene Worte sind für jeden Bürger* die Verheißung, daß er der Menschenwürde teilhaftig werde. Diese Würde aber ist nicht im Besitz, in der Macht oder in der Stellung eines Menschen begründet. Sie beruht in Wirklichkeit auf seinem Recht, als Mensch behandelt zu werden, der �der hinsichtlich seiner Chancen allen anderen gleichgestellt ist. Sie besagt, daß auch er die Freiheit genießt, daß er seine Führer selbst wählen, seine Kinder erziehen und für seine Familie nach seinen Fähigkeiten und Verdiensten als Mensch sorgen kann. Ein anderes Kriterium anzuwenden, einem Menschen nur wegen seiner Hautfarbe oder seiner Rassenzugehörigkeit, wegen seiner Religion oder seiner Herkunft die Hoffnung zu rauben, hieße nicht nur Unrecht begehen, es hieße auch Amerika verleugnen und die Toten entehren, die ihr Leben für die Freiheit Amerikas gegeben haben. Unsere Väter glaubten, daß sich diese erhabene Einstellung zu den Menschenrechten nur dann verbreiten werde, wenn sie in einer demokratischen Ordnung verwurzelt sei. Das grundlegendste aller Rechte war das Recht, die eigenen Führer selbst zu wählen. Die Geschichte dieses Landes ist weitgehend die Geschichte der Ausdehnung jenes Rechts auf alle Angehörigen unseres Volkes. Viele der Streitfragen im Bereich der Bürgerrechte sind vielschichtig und äußerst schwierig, doch darüber kann und sollte es kei- nen Meinungsstreit geben: Jeder amerikanische Bürger muß das gleiche Wahlrecht haben. Es gibt nichts, was eine Verweigerung dieses Rechts rechtfertigte, und es gibt keine Pflicht, die schwerer auf uns lastet als die auf uns gekommene Pflicht, jenes Recht zu gewährleisten. Es ist aber eine harte Tatsache, daß Männer und Frauen an vielen Orten dieses Landes an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert werden, nur weil sie Neger sind. Jedes Mittel, das menschliche Erfindungsgabe ersinnen konnte, wurde schon dazu benutzt, dieses Recht einzuschränken. Schwarze Bürger finden sich zur Eintragung in die Wählerlisten ein, nur um gesagt zu bekommen, es sei nicht der richtige Tag, es sei zu spät für heute oder der zuständige Beamte sei gerade abwesend. Wer sich nicht abspeisen läßt und dennoch bis zum Registrierungsbeamten vordringt, dem kann es passieren, daß man seinen Antrag ablehnt, nur weil er seinen zweiten Vornamen nicht ausgeschrieben hat oder irgendeine andere Abkürzung auf dem Antragsformular benutzt hat. Und hat er sein Antragsformular richtig ausgefüllt, so muß er sich einem Test unter - 3- �unterziehen, und einzig der Registrierungsbeamte entscheidet darüber, ob er diesen Test bestanden hat oder nicht. Man kann von ihm verlangen, die Verfassung aufzusagen oder die kniffligsten Bestimmungen der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu interpretieren. Selbst das Abgangszeugnis eines College reicht nicht als Beweis, daß er lesen und schreiben kann, gibt es doch in Wirklichkeit in solchen Fällen nur eines, um diese Barriere zu überwinden: ein Weißer zu sein. Die Erfahrung hat eindeutig gelehrt, daß die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, die systematisch und mit größtem Geschick betriebene Diskriminierung zu unterbinden. Kein Gesetz, das sich in unseren heutigen Gesetzbüchern findet - und ich habe mitgeholfen, ihnen drei hinzuzufügen - vermag einem Bürger das Wahlrecht zu gewährleisten, wenn Kommunalbeamte gesonnen sind, es ihm zu verweigern. Angesichts dieser Sachlage müssen wir alle uns über unsere Pflicht im klaren sein. Die Verfassung bestimmt, daß keinem Menschen aufgrund seiner Rassenzugehörigkeit oder Hautfarbe das Wahlrecht verweigert werden darf. Wir alle haben vor Gott den Eid geschworen, jene Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Wir müssen nunmehr getreu diesem Eid handeln. Am Mittwoch werde ich dem Kongreß eine Gesetzesvorlage zuleiten, die die ungesetzlichen Hindernisse für die Ausübung des Wahlrechts ausräumen helfen soll. Der Entwurf zu dieser Vorlage wird noch morgen in die Hände der führenden Demokraten und Republikaner im Kongreß gelangen. Nachdem sie ihn durchgesehen haben, wird er formell als Vorlage hier eingebracht werden. Ich danke Ihnen für die mir mit der Einladung durch die führenden Kongreßmitglieder gebotene Gelegenheit, mit meinen Freunden zu diskutieren, ihnen meine Ansichten zu unterbreiten und ehemalige Kollegen wiederzusehen. Ich hatte an sich eine noch umfassendere Analyse des genannten Gesetzesvorschlags vorbereitet, die ich ursprünglich den Sekretären der beiden Häuser morgen übermitteln wollte, aber ihnen nun doch schon heute abend zuleiten werde. Doch lassen Sie mich die Hauptvorschläge dieses hier kurz darlegen. Gesetzentwurfs tatsächlich schon heute _. �Das Gesetz wird alle jene einengenden Bestimmungen des Wahlrechts in Wahlen des Bundes, der Einzelstaaten und der Gemeinden beseitigen, die bisher dazu benutzt worden sind, Negern das Wahlrecht abzusprechen. Es wird eine einfache, einheitliche Norm aufstellen, die sich bei noch so geschicktem Bemühen nicht dazu verwenden läßt, die Verfassung zynisch zu umgehen. Es wird den Bürgern die Möglichkeit geben, sich von Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten registrieren zu lassen, falls sich Beamte der Einzelstaaten weigern sollten, die Einschreibung vorzunehmen. Es wird die langwierigen und unnötigen Gerichtsverfahren überflüssig machen, die gegenwärtig die Ausübung des Wahlrechts verzögern, und wird schließlich sicherstellen, daß ordnungsgemäß in die Wählerlisten eingetragene Bürger nicht mehr länger von der Wahl selbst ausgeschlossen werden. Ich begrüße jeden diesbezüglichen Vorschlag seitens der Mitglieder des Kongresses und ich bin sicher, daß man mir einige machen wird, um dieses Gesetz noch besser und wirksamer zu gestalten. Die Erfahrung hat unmißverständlich gezeigt, daß dies der einzige Weg ist, das Gebot der Verfassung durchzusetzen. Die Antwort aber an jene, die in den Gemeinden versuchen, ein Eingreifen der Bundesregierung zu verhindern und die rein lokale Kontrolle über die Wahlen aufrechterhalten wissen wollen, lautet kurz und bündig: Öffnet die Wahllokale allen euren Mitbürgern; gestattet Männern und Frauen - gleich welcher Hautfarbe -, sich in die Wahllisten einzutragen und zu wählen; gewährt allen Bürgern dieses Landes die uneingeschränkten Bürgerrechte. Hier geht es nicht um eine Verfassungsfrage, ist das Geheiß der Verfassung doch eindeutig. Hier geht es auch nicht um eine moralische Frage, denn es ist unrecht, irgendeinem amerikanischen Mitbürger das Wahlrecht in unserem Land zu verweigern. Und es geht erst recht nicht um die Frage der Rechte der Einzelstaaten oder des Bundes. Es geht einzig und allein um die Frage der Menschenrechte. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, wie Ihre Antwort lauten wird. Die �Die letzte Bürgerrechtsvorlage, die ein Präsident an den Kongreß sandte, enthielt auch eine Bestimmung bezüglich des Wahlrechts in Bundeswahlen. Diese Bürgerrechtsvorlage wurde nach langwieriger achtmonatiger Debatte verabschiedet, und bis sie schließlich vom Kongreß auf meinen Schreibtisch zur Unterschrift gelangte, hatte man gerade jene Bestimmung über das Wahlrecht in ihrem Kern verstümmelt. Dieses Mal und in dieser Frage darf es keinen Aufschub, kein Zögern und keinen Kompromiß hinsichtlich unserer Zielstrebigkeit geben. Wir können und dürfen uns einfach nicht weigern, das Recht aller Amerikaner zu schützen, sich an jeder öffentlichen Wahl zu beteiligen, an der sie teilzunehmen wünschen. Wir können und sollten nicht noch einmal acht Monate auf ein Gesetz warten, haben wir doch bereits hundert Jahre und langer gewartet. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit mir Überstunden zu leisten und die Nächte und notfalls auch die Wochenenden über zu arbeiten, um dieses Gesetz fertigzustellen. Ich fordere Sie hierzu nicht leichten Herzens auf. Von jenem Fenster aus, an dem ich oft mit den Problemen unseres Landes beschäftigt sitze, spüre ich das empörte Gewissen eines Volkes, die ernste Sorge vieler Nationen und das harte Urteil der Geschichte über unsere Taten, die jenseits der Mauern dieses Raumes stehen. Und selbst wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, wird die Schlacht noch nicht vorüber sein, denn was in Selma geschah, ist Teil einer weit umfassenderen Bewegung, die sich auf jedes Gebiet und jeden Staat in Amerika erstreckt: das Streben des amerikanischen Negers, der Segnungen des amerikanischen Lebens voll teilhaftig zu werden. Ihre Sache muß auch unsere Sache sein. Denn es sind nicht nur die Neger; wir alle sind es, die das paralysierende Erbe der Bigotterie und der Ungerechtigkeit überwinden müssen - und wir werden es überwinden. Als ein Mensch, der selbst im Boden des Südens verwurzelt ist, weiß ich, wie lähmend die Gefühle des Rassenhasses sind und auch, wie schwer es ist, die Einstellung des Menschen und die Gesellschaftsstruktur zu ändern. Doch über hundert Jahre sind vergangen - mehr als ein ganzes Jahrhundert -,seit der Neger befreit wurde - und er ist auch heute noch nicht völlig frei. Vor - 6- �Vor über einem Jahrhundert hat Abraham Lincoln, der große Präsident der Nordstaaten, die Emanzipationsproklamation unterzeichnet und doch ist die Emanzipation noch immer lediglich eine Proklamation, nicht Wirklichkeit. Über hundert Jahre sind vergangen - mehr als ein ganzes Jahrhundert -, seit die Gleichheit verkündet wurde - und der Neger ist noch immer nicht gleichgestellt. Ein Jahrhundert ist vergangen seit jenem Tag der Verheißung - und die Verheißung ist noch immer unerfüllt. Ich versichere Ihnen, daß nach meinem festen Glauben die Stunde der Gerechtigkeit angebrochen ist, und keine Kraft vermag zu verhindern, daß sie ihren Lauf nimmt. Es ist Rechtens in den Augen der Menschen und vor Gott, daß sie endlich anbricht, und das Leben jedes einzelnen Amerikaners wird dadurch nach meiner Ansicht neuen Olanz gewinnen. Denn Neger sind nicht die einzigen Opfer. Wie viele weiße Kinder erhalten keine rechte Erziehung, wie viele weiße Familien leben in bitterer Armut, und wie vieler Leben wird von Furcht überschattet, weil wir unsere Energie und unsere materiellen Güter dazu benutzten, die Schranken des Hasses und des Schreckens aufrechtzuerhalten. Deshalb erkläre ich hier vor Ihnen und dem ganzen Volk, daß jene, die Sie zum Festhalten an der Vergangenheit bestimmen möchten, von Ihnen verlangen, Ihre Zukunft preiszugeben. Dieses große,reiche und nimmermüde Land kann allen - Schwarzen und Weißen, Norden und Süden, Bauern und Städtern - Aufstiegschancen, Bildung und Hoffnung bieten. Nicht unsere Mitmenschen und nicht unsere Nachbarn sind der Feind, sondern Armut, Unwissenheit und Krankheit; und auch diese Feinde - Armut, Unwissenheit und Krankheit - werden wir überwinden. Keiner unter uns, in welcher Region unseres Landes er auch wohnt, möge in stolzer Rechtschaffenheit auf die Schwierigkeiten in anderen Regionen oder die Probleme seiner Nachbarn blicken. Die Verheißung der Gleichheit wurde in keinem Teil Amerikas voll erfüllt. In Buffalo wie in Birmingham und in Philadelphia wie in Selma ringen Amerikaner um die Früchte der Freiheit. Wir �Wir sind eine Nation, und was in Selma oder in Cincinnati geschieht, erfüllt berechtigtermaßen jeden Amerikaner mit Sorge. Möge jeder von uns den Blick auf seine eigene Gemeinde und in sein eigenes Herz richten und in die Speichen greifen, um jede Ungerechtigkeit, wo immer sie sich findet, auszumerzen. Während wir hier heute abend in diesem friedlichen historischen Hause versammelt sind, kämpfen Männer aus dem Süden, von denen einige in Iwo Jima dabei waren, Männer aus dem Norden, die die amerikanische Flagge in die entlegensten Winkel der Erde getragen und sie unbefleckt wieder heimgebracht haben, Männer aus dem Osten und Männer aus dem Westen ohne Ansehen ihrer Religion, Hautfarbe oder regionalen Herkunft gemeinsam in Vietnam, wie vor 20 Jahren Männer aus allen Teilen des Landes überall in der Welt für uns gekämpft haben. Und was diese gemeinsamen Gefahren und Opfer angeht, leistete der Süden einen ebenso ehrenvollen und tapferen Beitrag wie jeder andere Teil unserer großen Republik, ja, er leistete manchmal eher mehr. Ich hege nicht den geringsten Zweifel, daß gutgesinnte Menschen aus dem ganzen Land - von den Großen Seen bis hinab zum Golf von Mexiko, vom Golden Gate bis zu den Atlantikhäfen - sich auch um dieser Sache und der Freiheit aller Amerikaner willen zusammenschließen werden. Denn wir alle schulden unserem Lande diese Pflicht, und wir werden sie erfüllen. Ihr Präsident jedenfalls fordert dies von jedem Amerikaner. Der wahre Held in diesem Kampf ist der amerikanische Neger. Die Handlungen und Proteste der Neger - ihr Mut, Sicherheit und Leben aufs Spiel zu setzen - haben das Gewissen der Nation wachgerüttelt. Ihre Demonstrationen dienen dem Zweck, die Aufmerksamkeit auf Ungerechtigkeiten zu lenken, einen Wandel herbeizuführen und Reformen auszulösen. Sie fordern von uns, das Versprechen einzulösen, das das Wort Amerika beinhaltet. Und wer unter uns wollte sagen, wir hätten denselben Fortschritt auch ohne ihre beharrliche Tapferkeit und ihren Glauben an die amerikanische Demokratie erzielt? Denn im letzten Grunde ist das Ringen um die Gleichheit ein Ringen um den tief verwurzelten Glauben an das demokratische System. Gleichheit beruht nicht auf Waffengewalt oder Tränengas, sondern auf der Kraft des moralischen �moralischen Rechts, nicht auf der Zuflucht zu Gewalt, sondern auf der Achtung vor Ordnung und Gesetz. Ihr Präsident sieht sich manchem Druck unterworfen, und das wird auch tagein, tagaus so bleiben; ich möchte Ihnen aber heute abend versichern, daß wir diesen Kampf dort auszukämpfen gedenken, wo er ausgekämpft werden sollte: in den Gerichtssälen, im Kongreß und in den Herzen der Menschen. Wir müssen die Rede- und Versammlungsfreiheit bewahren. Aber das Recht der freien Rede schließt nicht, wie manche meinen, das Recht ein, Feuer an ein überfülltes Theater zu legen. Wir müssen die Versammlungsfreiheit aufrechterhalten. Aber das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt nicht das Recht ein, den Verkehr auf wichtigen öffentlichen Durchgangsstraßen zu blockieren. Wir haben das Recht, zu protestieren und unter solchen Vorbedingungen auf die Straße zu gehen, die die verfassungsmäßigen Rechte unserer Nachbarn nicht beeinträchtigen. Es ist meine feste Absicht, alle diese Rechte zu schützen, solange mir gestattet ist, in diesem Amte zu dienen. Wir werden uns vor Gewalt hüten, wissen wir doch, daß sie gerade jene Waffen unseren Händen entwindet, mit deren Hilfe wir den Fortschritt zu erreichen trachten: Gehorsam gegenüber dem Gesetz und den Glauben an unsere amerikanischen Wertbegriffe. In Selma wie auch anderswo erstreben und erflehen wir Frieden, Ordnung und Einigkeit. Wir werden aber niemals einen Frieden unterdrückter Rechte, eine auf Furcht begründete Ordnung oder eine jeden Protest unterdrückende Einigkeit akzeptieren. Denn der Friede darf nicht um den Preis der Freiheit erkauft werden. Wir arbeiten heute in Selma - und der Tag verlief dort ruhig - wie in jeder anderen Stadt auf eine gerechte und friedliche Regelung hin. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Menschen in Selma auch nach meiner heutigen Rede, auch nach dem Abzug der Polizei, der Angehörigen des Bundesfahndungsdienstes und der Bundesgerichtsbarkeit und nach der alsbaldigen Billigung dieser Gesetzesvorlage durch Sie miteinander leben und arbeiten müssen. Wenn sich das Hauptaugenmerk des Volkes erst einmal auf - 9- �auf andere Dinge richtet, müssen sie ihre Wunden zu heilen und eine neue Gemeinschaft aufzubauen versuchen: Keine leichte Aufgabe auf dem Schlachtfeld der Gewalt, wie gerade die Geschichte des Südens lehrt. In Anerkennung dieser Tatsache haben Angehörige beider Rassen in den letzten Tagen, am vergangenen Dienstag und zuletzt heute, in so großer Zahl ihr außerordentliches Verantwortungsbewußtsein dokumentiert, von dem ich tief beeindruckt bin. Das Gesetz, das ich Ihnen zuleiten werde, wird als ein Bürgerrechtsgesetz gelten. Doch in einem umfassenderen Sinne ist fast das gesamte von mir empfohlene Programm ein Bürgerrechtsprogramm. Sein Ziel ist es, allen unseren Mitbürgern, gleich welcher Rasse, das Tor zur Stadt der Verheißung aufzutun, weil einfach alle Amerikaner das Wahlrecht haben müssen. Und wir sind dabei, ihnen dieses Recht zu verschaffen. Alle Amerikaner müssen unabhängig von ihrer Rassenzugehörigkeit voll in den Genuß des Vorrechtes kommen, Bürger dieses Landes zu sein. Und sie werden in den Genuß dieses Vorrechts kommen, unabhängig von ihrer Rassenzugehörigkeit. Ich gebe Ihnen aber zu bedenken und ich möchte Sie daran erinnern, daß es mehr als nur eines Rechtstitels hierzu bedarf. Es bedarf eines geschulten Geistes und eines gesunden Körpers. Es bedarf einer anständigen Wohnung, eines Arbeitsplatzes und der Gelegenheit, sich aus den Fängen der Armut zu befreien. Selbstverständlich können Menschen nicht zum Wohl der Nation beitragen, die man nie lesen und schreiben gelehrt hat, deren Körper vom Hunger ausgezehrt sind, deren Krankheiten man nicht heilt und die, allein auf Wohlfahrtsleistungen angewiesen, ihr Leben in hoffnungsloser Armut verbringen. Wir wollen das Tor zur freien Entfaltung der Persönlichkeit aufstoßen. Wir «rollen aber auch allen unseren Mitbürgern, schwarzen wie weißen, die Hilfe bieten, deren sie bedürfen, um jenes Tor durchschreiten zu können. Als ich nach Abschluß des College ins Berufsleben eintrat, begann ich als Lehrer an einer kleinen mexikanisch-amerikanischen Schule in Cotulla in Texas. Die wenigsten meiner Schüler konnten Englisch und ich kaum richtig Spanisch. Sie waren arm und kamen oftmals ohne Frühstück und hungrig zur Schule und sie kannten trotz ihrer Jugend schon den Schmerz, - 10 - �Schmerz, den Vorurteile zuzufügen vermögen. Sie schienen nicht zu wissen, warum manche Menschen sie nicht mochten; sie wußten aber sehr wohl, daß dem so war, wie ich ihren Augen ansah. Oft überkam mich nach Schulschluß spät abends auf dem Nachhauseweg der Wunsch, mehr für sie zu tun als bisher; doch was konnte ich mehr tun, als ihnen das wenige beizubringen, was ich selbst wußte, und hoffen, es möge ihnen das schwere Leben erleichtern helfen, dem sie entgegengingen. Man kann es irgendwie nie vergessen, was Armut und Haß anrichten können, hat man je gesehen, welche tiefen Spuren sie auf einem hoffnungsvollen Kindergesicht hinterlassen. Ich dachte 1928 nicht im entferntesten daran, daß ich 1965 hier stehen würde. Selbst in meinen kühnsten Träumen glaubte ich nicht, daß ich einmal Gelegenheit haben könnte, den Söhnen und Töchtern meiner eigenen Schüler und vielen anderen Menschen wie ihnen in diesem Lande zu helfen. Doch nunmehr habe ich diese Möglichkeit, und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: ich werde sie ganz bewußt nutzen. Und ich hoffe, Sie werden sie gemeinsam mit mir nutzen. Unser ist das reichste und mächtigste Land, das es je auf Erden gab. Die Macht vergangener Imperien war gering, verglichen mit der unsr^Lgen. Ich möchte aber nicht der Präsident sein, der ein Imperium errichtet, Größe erstrebt oder unsere Herrschaft auf andere ausgedehnt hat. Ich möchte der Präsident sein, der Kinder lehrte, die Wunder dieser Welt zu schauen, der Präsident, der mithalf, die Hungrigen zu speisen und sie in die Lage zu versetzen, Steuerzahler zu werden statt von Steuergeldern zu leben. Ich möchte des weiteren der Präsident sein, der den Armen half, auf eigenen Füßen zu stehen, und der das Recht jedes Bürgers schützte, sich an jeder allgemeinen Wahl zu beteiligen. Ich möchte ferner der Präsident sein, der mit dazu beitrug, den,Haß unter seinen Mitmenschen zu beenden, und der Liebe unter Angehörigen aller Rassen, Glaubensbekenntnisse und Parteien säte. Und ich möchte schließlich der Präsident sein, der den Bruderkrieg auf dieser Erde beenden half. Und so kam ich heute auf Wunsch Ihres hochverehrten Sprechers des Repräsentantenhauses, auf Einladung auch des Senators von Montana und Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei, des Senators von Illi- - 11 - �Illinois und Fraktionsvorsitzenden der Republikanischen Partei, Mr. McCullochs und anderer führender Männer beider Parteien hierher, nicht wie einst Präsident Roosevelt eines Tages hierher kam, ein Kriegsteilnehmerversorgungsgesetz durch sein Veto zu Fall zu bringen, und nicht wie Präsident Truman, der einst hierher eilte, um den Erlaß eines Eisenbahngesetzes zu fordern. Ich komme vielmehr, um Sie zu bitten, die genannte Aufgabe mit mir und dem Volk, dem wir alle dienen, gemeinsam in Angriff zu nehmen. Ich wünschte sehr, daß es der Kongreß sei - Republikaner und Demokraten gleichermaßen -, der all dieses für unser ganzes Volk bewirkt. Außerhalb dieses hohen Hauses, weit draußen, liegen die 50 Staaten und ist das Volk, dem wir dienen. Wer vermöchte zu sagen, welche tiefen, unausgesprochenen Hoffnungen diese Menschen heute abend in ihren Herzen hegen, während sie vor den Fernsehschirmen und Lautsprechern sitzen und zuhören. Doch wir alle können auf Grund unserer eigenen Lebenserfahrung ahnen, wie schwer es ihnen oft fällt, ihr Glück zu finden. Sie sind bereit, ihre Zukunft vor allem aus eigener Kraft zu gestalten, erwarten eine gewisse Hilfe aber auch von jedem einzelnen von uns. Über der Pyramide im großen Staatssiegel der Vereinigten Staaten steht in Latein: "Gott hat unser Unterfangen gefördert." Gott wird nicht alles gutheißen, was wir tun. Doch seinen Willen zu erahnen, ist unsere Pflicht. Ich glaube aber, daß er das Unterfangen, das wir heute beginnen, wahrlich verstehen und fördern wird. +++++ - 12 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XVIII - 14 T a l : 6 0 1 - 3 2 4 0 T a l a x : PROJEKT 0 8 - 8 5 4 3 2 GEMINI Vorstufe für den Flug des Menschen zum Mond Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond - Keine "Funksperre" mehr - Das Programm - Probleme der Raumfahrtmedizin �In der Geschichte der bemannten Raumfahrt dürften der 18. und 23. März 1965 einmal eine ähnliche Bedeutung erlangen wie seinerzeit der 17. Dezember 1903 und der 12. September 1908 für die Luftfahrt. Im Jahr 1903 unternahm Orville Wright in Kitty Hawk (Nordkarolina) mit dem von ihm und seinem Bruder Wilbur gebauten Apparat den ersten Motorflug. Er war nicht vielmehr als ein "Luftsprung'» mit Hilfe von Motorkraft. Und es dauerte nahezu fünf Jahre, bis die technischen Voraussetzungen für den ersten Flug von längerer Dauer - Orville Wright blieb 1908 immerhin 75 Minuten in der Luft - geschaffen waren. Diese Experimente standen am Anfang der Entwicklung einer "Luftfahrttechnik", die damals gewiß niemand vorausahnen konnte. Heute, sechs Jahrzehnte später, ist das Fliegen in den schnellen Giganten der internationalen Fluggesellschaften schon etwas ganz Alltägliches. In 8-10 Stunden wird die Strecke Frankfurt-New York bewältigt; nur wenige Stunden länger dauert der Flug über den Nordpol nach Tokio, vom Herzen Europas in den Fernen Osten. Und sind erst einmal die geplanten Überschall-Maschinen einsatzfähig für den Linienverkehr, werden Entfernungen zwischen den Handelszentren dieser Erde überhaupt keine Rolle mehr spielen. Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond Pioniertaten im ähnlichen Sinn, diesmal für die Entwicklung der bemannten Raumfahrt, bedeuteten das kurzfristige "Aussteigen" des sowjetischen Kosmonauten Alexej Leonow aus seinem'Raumschiff""Woschod 2" am 18. März 1965, und, fünf Tage später, die Manöver des Kommandanten der amerikanischen Raumkapsel GEMINI. Mit Hilfe der verschiedenen Steuerungssysteme an Bord der GEMINIKapsel, zu denen vor allem eine ganze Batterie kleiner Flüssigkeitsraketen mit dosierbarem, in verschiedenen Richtungen wirksamem Schub bis zu 11,3 kp Einzelleistung gehörte, wurden Umlaufbahn, Flughöhe und Fluggeschwindigkeit nach Bedarf - oder, wenn man so will, beliebig - 1- �beliebig - verändert. Die beiden Piloten des ersten bemannten GEMINI-Raumschiffs, GT-3, Virgil I. Grissom und John Young, haben bewiesen, daß man in den Vereinigten Staaten hinsichtlich der technischen Konzeption für die Anwendung der Rendezvous-Technik, wie sie das Zusammenführen zweier Flugkörper im Weltraum von seiten der Raumschiffbesatzungen erfordert, auf dem richtigen Wege ist. Bahnkorrekturen an unbemannten Raumflugkörpern wurden schon mehrfach vorgenommen - so mit einem hohen Grad von Präzision bei RANGERund MARINER-Sonden auf ihrem Weg zum Mond und zu den Planeten Venus und Mars, an amerikanischen Fernmeldesatelliten in erdsynchronen Umlaufbahnen in 35 700 km Höhe und an Versuchsgeräten des US-Verteidigungsministeriums zur Feststellung von Kernexplosionen im Weltraum in Kreisbahnen mit ca. 100 000 km Abstand von der Erdoberfläche. Die Kurs- bzw. Bahnänderungsmanöver erfolgten durch Aktivierung einer oder mehrerer kleiner Reaktionsdüsen über Funksignale, die von Bodenbeobachtungsstellen aus gegeben wurden. Die GEMINI-Piloten aber sind ganz auf sich selbst gestellt und halten sich nur an ihre Instrumente. Von den Anzeigegeräten am Armaturenbrett lesen sie genau die Veränderungen in bezug auf Flugrichtung und Geschwindigkeit ab, die sie durch ihre Manöver bewirken. Die MERCURY-Astronauten dagegen mußten sich laufend durch die Bodenstationen über die Flugdaten ihrer Raumkapsel unterrichten lassen. Das einzige, was sie verändern konnten, war die Fluglage der Kapsel in ihrer "vorbestimmten" Bahn. Major Grissom beschrieb auf der Pressekonferenz in Kap Kennedy am 25. März 1965 die Steuerung der "Molly Brown" , wie die beiden Astronauten ihr 3,1 Tonnen schweres GEMINI-Raumschiff getauft hatten, als ein "höchst einfaches und präzises Manöver. Wir brauchten nur das Flugrichtungsgerät einzuschalten, die 'Nase' (der Raumkapsel) auf den Horizont einzustellen und die Schubdüsen zu aktivieren". Die Aktivierung der einzelnen Bordraketen (insgesamt 32 Flüssigkeitstriebwerke) wird dabei übrigens von einem Computer, nicht aber von den Astronauten selbst gesteuert. "Mit unserem Kontrollsystem erreicht das Raumschiff Titelgestalt und Heldin eines 1960 am Broadway gelaufenen erfolgreichen Musicals von Meredith Willson . - 2- �Raumschiff eine sehr gute Flugstabilität", meinte Grissom ergänzend. Als eine "einfach großartige Sache" bezeichnete er die mehrmals vorgenommenen Veränderungen der Flugbahn während der drei Erdumkreisungen. Aus einem zunächst elliptischen Umlauf mit Bahnhöhen zwischen 168 und 224 km wechselte "Molly Brown" in eine fast kreisförmige Bahn in 155 bis 160 km Höhe über und ging dann sogar fast auf halbe Höhe, nämlich 83 km im Perigäum (erdnächster Punkt), zurück, bevor die Bremsraketen gezündet wurden und der Abstieg zur Erde begann. Darüber hinaus gelangen seitliche Bewegungen mit Veränderungen der Bahnebene bzw. des Winkels der Flugbahn zum Äquator. Welche Faktoren - möglicherweise eine zu kurze Brenndauer der vier Feststoff-Bremsraketen, das Drehmanöver über Hawaii, nicht ganz korrekte, über Funk zur Raumschiffbesatzung gemeldete Bahnberechnungen der Bodenstationen oder eigene Steuerungsfehler - dafür verantwortlich zu machen sind, daß die GEMINI-Kapsel fast 100 km vor dem "Ziel", dem Flugzeugträger "INTREPID", landete, ist noch nicht geklärt. Keine'Funksperre" mehr Während der ganzen Rückkehrphase blieb jedoch zum ersten Mal bei den von der NASA unternommenen bemannten Raumflügen der Funkkontakt mit dem Raumschiff erhalten. Dank eines neuen, erst versuchsweise angewandten Verfahrens gelang es nicht nur.die dicke Schicht ionisierter heißer Gase um die Kapsel, die Funksignale absorbieren, wenigstens teilweise zu neutralisieren und so die "Funksperre11 für hochfrequente Impulse zu d rchbrechen, sondern teilweise sogar in Funksprechverbindung mit der Besatzung zu bleiben. Ungeachtet der nicht ganz programmgemäßen Landung ist nach Ansicht der beiden Piloten und der Raumfahrtexperten allgemein der erste Satellitenflug einer bemannten GEMINI-Kapsel als der überaus erfolgreiche Beginn eines neuen Abschnitts der Raumflugtechnik zu werten. In dieser Phase, die durch das GEMINI-Programm des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) ausgefüllt wird, sollen - 3 - �sollen und müssen "technische Barrieren" für den Flug zum Mond überwunden und noch offene Fragen der Raumflugmedizin zufriedenstellend beantwortet werden. Die technische Aufgabe besteht darin, das "Rendezvous" im Weltraum, d.h. das Zusammenführen zweier Flugkörper in Erd- oder Mondumlaufbahnen, zu erproben und es völlig beherrschen zu lernen. Nicht minder wichtig ist aber auch die gründliche Beobachtung der Raumschiffbesatzungen bei länger dauernder Schwerelosigkeit bzw. ihrer psychischen und physiologischen Reaktionen auf diesen Zustand, der für den Menschen auch bei vorausgegangenem Training unter simulierten Mondflugbedingungen in vieler Hinsicht eine starke Belastung bedeutet. Das Programm Der zweite GEMINI-Flug mit einer bemannten Kapsel ist vorläufig für den 8. Juni 1965 angesetzt. Vier Tage sollen die beiden Astronauten - vorgesehen sind James McDivitt und Edward White mit Frank Borman und James Lovell als Ersatzleuten - die Erde umkreisen und dabei u.a. im Gegensatz zum Testflug GT-3, bei dem zunächst der "äußere" und später der "innere" Bahnhöhenpunkt (Apogäum und Perigäum) gesenkt wurde, aus der Einschuß-Ellipse in höher liegende, kreisförmige Umlaufbahnen übergehen. Wahrscheinlich wird dann auch - als Vorbereitung auf spätere Versuche zum Verlassen der Raumkapsel - erstmals die Ausstiegluke geöffnet werden. Dazu ist es erforderlich, den Kapselinnendruck auf nahezu "Null" zu senken. Nur in den hermetisch abgedichteten Schutzanzügen der"beiden Piloten, denen ständig Frischsauerstoff zugeführt wird, herrscht weiterhin der Druck, ohne den der Mensch nicht existieren kann. Die Ausrüstungen der Pilotenkabine und die Utensilien, die darin mitgeführt werden, sind alle so beschaffen, daß die vorübergehende Drucksenkung bis zum Schließen der Luke keine schädlichen oder die "Funktionen der Instrumente beeinträchtigenden Auswirkungen haben kann. Erst bei den darauffolgenden, für den Herbst 1965 geplanten Sieben-TageFlug GT-5 wird voraussichtlich einer der Astronauten, mit einer Leine gesichert, das Raumschiff für bestimmte Zeit verlassen. Mit �Mit Flug Nr. 6 (GEMINI-TITAN 6), bei dem eine Flugdauer von zwei Wochen vorgesehen ist, sollen die Rendezvous-Manöver beginnen. Das GEMINI-Raumschiff muß dabei durch geschickte Kurs- und Flughöhenänderungen versuchen, sich so nahe an eine schon vor dem eigenen Start in eine exakte Kreisbahn eingeschossene unbemannte AGENA-Rakete "heranzupirschen", daß eine Verbindung beider Flugkörper durch mechanische Koppelelemente möglich wird. Ist dies in der letzten Phase mit Radarhilfe - gelungen, sind die GEMINIPiloten in der Lage, den schubstarken, mit lagerfähigem Flüssigtreibstoff arbeitenden Motor der AGENA-Rakete zu zünden und mit diesem "Zusatzantrieb" neue, komplizierte Manöver im Weltraum auszuführen. Die Flüge GT-7 bis GT-12, die bis Ende 1966 abgeschlossen sein sollen, sehen bei gleicher Flugdauer - d.h. von zwei Wochen - die Erprobung verschiedener Annäherungs- (Rendezvous-) und Andockungsmanöver vor. Dabei soll die beste Methode ausfindig gemacht werden, die später bei der Rückkehr des mit zwei Astronauten besetzten Mondlandegeräts LEM ("Lunar Excursion Modul") zu dem in einer Mondumlaufbahn kreisenden APOLLO-Raumschiff angewandt werden könnte. Darüber hinaus will man versuchen, herauszufinden, wo unter solchen Bedingungen die Grenze der vollen menschlichen Leistungsfähigkeit zu suchen ist und wann - bzw. ob unter gewissen Umständen- die Automatik an die Stelle menschlicher Entscheidung, Improvisation und Aktivität zu treten hat. Bei allen jetzt folgenden Testflügen, von GT-4 bis GT-12, wrrden die Astronauten ihr Raumschiff beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre selbst steuern. Damit bestimmen sie auch bereits das Landegebiet. Ihr Fluggerät ist in der Lage, an einem beliebigen Platz - ob im Wasser oder auf dem Festland - zu landen. Die Erprobung des Verfahrens des exakt "gezielten" Wiedereintritts in die irdische Lufthülle, de ren Auftriebskräfte"bei dar Steuerung des Fluggeräts ausgenutzt werden, ist von entscheidender Bedeutung für die sichere Rückkehr der Raumschiffe APOLLO vom Mond. . Es versteht sich wohl von selbst, daß die Durchführung der GEMINI-Flüge mit einer Vielzahl wissenschaftlicher Experimente ge- 5 - �gekoppelt ist. Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) hat von mehr als 160 Vorschlägen, die Vertreter der verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen eingereicht haben, bisher 23 ausgewählt, die mit GT-5 beendet sein werden. Sie reichen von biologisch-medizinischen Versuchen bis z-u meteorologischen, geophysikalisch-geologischen und astrophysikalischen Beobachtungen und der Erforschung der Fähigkeiten des Menschen zu visuellen Wahrnehmungen im Weltraum. Die NASA hat inzwischen über ihre Kontakte mit den zuständigen Stellen des Auslandes, u.a. auch dem Bundesministerium für Wissenschaftliche Forschung in Bad Godesberg, Wissenschaftler des Auslandes zur Teilnahme an einer Konferenz in Houston (Texas) eingeladen, auf der wünschenswerte und notwendige Experimente erörtert werden, die im Rahmen der Programme GEMINI und APOLLO ausgeführt werden könnten. Probleme der Raumfahrtmedizin Die Frage, wie der Mensch in einer so lebensfeindlichen Umwelt, wie sie der Weltraum nun einmal darstellt, essen, schlafen, arbeiten und längere Zeit leben könne, ist eines der Kernprobleme des amerikanischen Programms der bemannten Raumfahrt. Bei den MERCURY-Flügen waren der Schutz vor dem Vakuum des Raumes, vor Strahlung, Temperaturextremen, Meteoriten und die Versorgung des Astronauten mit Sauerstoff, Wasser und Nahrung relativ leicht zu bewerkstelligen. Das Maximum an Zeit, die dabei der Astronaut in der Ein-Mann-Kabine im Weltraum verbrachte, betrug 34 1/2 Stunden. Anders liegen die Verhältnisse schon bei den künftigen Testflügen mit den Zwei-Mann-Raumschiffen GEMINI, denen Flüge mit DreiMann-Geräten vom Typ APOLLO und vielleicht gleichzeitig auch Starts wissenschaftlicher Raumstationen mit mehrköpfiger Besatzung folgen werden. Mit zunehmender Dauer der Flugmission wächst die Forderung ins Gigantische, für die'Raumschiffbesatzung eine den gewohnten irdischen Bedingungen angemessene künstliche Umwelt zu schaffen. Nach Dr. W. Randolph Lovelace, Direktor des raumfahrtraeüizinischen Programms der NASA, haben schon die Erfahrungen, welche im Laufe von fast 15jährigen Bemühungen um die Auswahl und das Training von Testpiloten für neue Strahlflugzeuge, das Hyperschal1-Forschungsflug- - 6- �Forschungsflugzeug X-15 und die bemannten Raumflugprojekte der USA gesammelt werden konnten, wertvolle Hinweise darauf gegeben, welche Anforderungen an das "fliegende Personal" zu stellen und welche physiologischen und psychologischen Belastungen zu erwarten sind. Die erfolgreichen Flugexperimente mit sechs MERCURY-Astronauten, den X-15-Piloten Crossfield, Walker, White und Rushworth sowie mit Grissom und Young als Piloten der ersten bemannten GEMINI-Kapsel bestätigten die Richtigkeit der Auswahlmethoden. Die Astronauten erwiesen sich in bezug~auf Reaktions- und Kombinatiönsvermögen der Automatik überlegen und konnten korrigierend eingreifen, wo diese versagte. Das war einer der Gründe dafür, daß man bei der Konstruktion und Ausrüstung der GEMINI-Kapseln von vornherein die "Kommandofunktion" des Piloten in bezug auf die Einleitung und Durchführung der Flugmanöver berücksichtigte. Die gründlichen medizinischen Untersuchungen der Astronauten vor und nach den einzelnen Flügen ergaben keinerlei physiologische Veränderungen oder Anomalien, die man nicht erwartet hätte. Bei den MERCURY-Piloten machten sich bis 21 Stunden nach der Bergung Schwankungen von Puls und systolischem Blutdruck bei Lageveränderungen, speziell beim Aufrichten aus dem Liegen bis zum Stehen, bemerkbar. Die Ursache dafür waren offenbar Blutstauungen in den unteren Extremitäten. Während des Fluges wurden Pulsfrequenzen zwischen 56 und 170 Schlägen pro Minute beobachtet - angesichts der jeweiligen Situation, in der die Meßdaten ermittelt wurden, normale physiologische Reaktionen. Die Auswirkungen der Schwerelosigkeit bei längerer Dauer dieses Zustandes erfordern noch überaus gründliche Studien. Insbesondere Leistung, Rhythmus und Stromkurven des Herzens, Blutvolumen, Blutströmung und Flüssigkeitsverteilung im Körper müssen beobachtet werden. Absorption, Transport und Verwertung von Nährstoffen, also der gesamte Stoffwechsel, wird bei den Langzeit-Simulatorexperimenten in Verbindung mit dem Natrium- und Calciumspiegel und dem Muskeltonus gemessen. Im Interesse der Sicherheit, des Wohlbefindens und der Leistungsfähigkeit der Astronauten beabsichtigt die NASA, während der GEMINI- �GEMINI-Flugmission verschiedene Spezialausrüstungen, Nahrungsmittel, physiologische und medizinische Hilfsgeräte zu erproben. Dazu gehören u.a. eine Art "Massage"-Instrument für den Kreislauf, ein Mikrophon zur Registrierung der Herztöne, um Vergleichsmöglichkeiten zu den EKG-Werten zu bekommen und das Zeitintervall zwischen den elektrischen Impulsen und den mechanischen Kontraktionen des Herzmuskels zu ermitteln. Hormonanalysen von Urinproben, die während des Fluges wie auch davor und danach entnommen wurden, geben Hinweise auf mögliche Funktionsveränderungen der innersekretorischen Drüsen und damit u.a. auf die Reaktionen des Körpers auf Streß-Situationen. An Hand von röntgenologischen Untersuchungen am Fersenbein und kleinen Finger vor und nach dem Flug will man feststellen, ob bzw. in welchem Grad es zu einer Entkalkung des Knochengewebes als Folge lang dauernder Schwerelosigkeit und der damit einhergehenden Stoffwechselveränderungen kommt. Zur exakten physiologischen Kontrolle erhalten die Piloten bereits zwei Wochen vor dem Start eine nach dem Calciumgehalt besonders zusammengestellte Diät, die während des Fluges und danach noch zwei Wochen lang gegeben wird. Die Analysen sämtlicher Körperausscheidungen geben Aufschluß über den jeweiligen Grad und den Gesamtumfang des Calciumverlusts. Eine Vielzahl weiterer Untersuchungen und Einzelmessungen - u.a. der Hirnströme im Wachzustand und während des Schlafes - werden den Flugmedizinern wichtiges Forschungsmaterial zur Aufklärung von Fragen über die Auswirkung genereller und spezifischer Streß-Situationen und das Anpassungsvermögen der Astronauten an die verschiedenen Belastungen vermitteln. "Wir sind gezwungen", so meinte kürzlich Dr. Eugene B. Konecci, Direktor der NASA-Abteilung für Biotechnik, "praktisch bei allen unseren künftigen Unternehmungen in den Grenzbereichen menschlicher Leistung, Belastungsfähigkeit und Wahrnehmung zu operieren." Dennoch sind und werden auch in Zukunft alle Vorkehrungen getroffen; um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Astronauten zu gewährleisten. ACHTUNG! �ACHTUNG! Auf Anforderung der Redaktionen übersendet AMERIKA DIENST an Zeitungen und Zeitschriften kostenlos folgende Bilder: (Unsere Bezieher in der Schweiz wenden sich bitte direkt an: American Embassy, U.S. Information Service, Bern, Jubiläumsstraße 93) 1) Kap Kennedy (Florida) im Augenblick des Starts von GEMINITITAN-3 mit Chefpilot Virgil I. Grissom und Kopilot John Young am 23. März 1965. Auf der 27,4 m hohen, zweistufigen TITAN II-Rakete ist das GEMINI-Raumschiff montiert. Es besteht aus der eigentlichen Pilotenkabine mit Antennen-, Fallschirm- und Rendezvous-Instrumententeil (Gesamthöhe 3,34 m) und dem sogenannten Adapter (Höhe 2,4 m ) , dem Verbindungsstück zur Trägerrakete. Es enthält u.a. Treibstoffbehälter und Triebwerke zur Durchführung der Flugmanöver, die die Rückkehr zur Erde ermöglichen. Vor dem Wiedereintritt in die Atmosphäre wird der Adapter abgeworfen. 2) Aus 140 km Höhe machte Astronaut John Young während des zweiten Erdumlaufs von "Molly Brown" diese Aufnahme von Mexiko und dem Südwesten der Vereinigten Staaten. 3) Die nach dem Niedergehen am Fallschirm mit einem "Schwimmgürtel" versehene Kapsel GEMINI-3 wird an Bord des Flugzeugträgers "INTREPID" gehievt. 4) Rendezvous-Manöver im Simulatorraum - mit Computerhilfe durchgeführt. Rechts das Modell eines GEMINI-Raumschiffs, links im Vordergrund das "Zielobjekt" zum Andocken. + ++++ - 9 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : States Bad I n f o r m a t i o n G o d e i b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 0 3 0 0 XVIII - 28 8 - 8 5 4 3 2 AUFGABEN DER FREIEN WELT Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 14. Juli 1965 in der Aula der Georg-August-Universität zu Göttingen \ �AUFGABEN DER FREIEN WELT Die Universität Göttingen gewährt einem Gastredner wie mir einen außerordentlichen Vorzug: Für die Dauer seines Aufenthalts bezieht sie, eine der hervorragendsten Stätten des Lehrens und Lernens überhaupt, ihn voll und ganz in ihr Geistesleben ein. Vielleicht entläßt sie ihn beschämt aus der rigorosen Ideenprüfung, die der Gradmesser der Vortrefflichkeit dieser Universität ist. Vielleicht aber auch findet er die von ihm vertretenen Ideen durch neue, hier gewonnene Erkenntnisse bestätigt. Wie dem auch sei, er kann aus dieser Erfahrung nur lernen. Ich für meinen Teil beabsichtige jedenfalls, das zu tun. Die Diplomatie wird für gewöhnlich als eine Kunst angesehen. Es ist sehr schade, daß sie sich nicht in eine Wissenschaft verwandeln läßt. Die Welt lebte in viel geordneteren Verhältnissen, wäre es möglich, die Ereignisse mit mathematischer Genauigkeit vorherzusagen und zu lenken. Aber nichts deutet darauf hin, daß dies je der Fall sein wird. Das Weltgeschehen läuft leider nicht immer so ab, wie wir es uns wünschen. Wir können aber immerhin versuchen, die Unsicherheitsfaktoren im Bereich der Außenpolitik auf jenes Mindestmaß zu reduzieren, das als inhärenter Wesenszug jeder Politik zu gelten hat. Wir können ferner Vorsorge treffen, die Fehlertoleranz nicht durch Ungenauigkeit im Denken und in der Ausdrucksweise weiter zu vergrößern. Die politischen Wissenschaften lassen sich den Naturwissenschaften wenigstens in einer Hinsicht angleichen: Man kann, als ein erster Schritt zur Lösung eines politischen Problems, ein gedankliches Modell konstruieren, das der Welt der Realitäten womöglich wenigstens in einigen Wesenszügen nahe kommt, die für es relevant sind. Von unserem Geschick bei der - 1- �der Auswahl der Parameter für dieses Modell hängt die Genauigkeit der Folgerungen bezüglich der Realität ab, die wir von ihm ableiten. Man braucht nicht lange zu suchen, um eine Illustration hierfür zu finden. Der Begriff der Nation selbst ist ein Modell: eine Synthese aus bestimmten Attributen, welche einer großen Zahl von Menschen gemeinsam sind - Menschen, die wiederum auch Individuen mit einem Eigenleben und eigenen Problemen sind. Die Idee der Nation hat sich als fähig erwiesen, Individuen mit Hingabe zu erfüllen und dahin zu bringen, sich um der Verwirklichung anderweitig unerreichbarer großer gemeinsamer Zielsetzungen willen zusammenzuschließen. Durch einen solchen Zusammenschluß erwerben sie bis zu einem gewissen Grade bestimmte kollektive Wesenszüge. Ein Modell der Nation, das sich auf diese Wesenszüge stützt, erfüllt eine nützliche Funktion. Die so verschiedenartigen Probleme, denen sich ein Staat in der heutigen Welt gegenübersieht, samt und sonders zu lösen, ist ein solches Modell natürlich nicht angetan. Es ist auch nicht die Konzeption der Nation, sondern ihre Ausweitung zum extremen Nationalismus, die so üble Konsequenzen hat. Ein extremer Nationalismus, der die Welt in nach innen orientierte, getrennte Ganzheiten unterteilt, ist mit einer weltweiten Völkergemeinschaft unvereinbar. Es kann zwischen solchen vom Nationalismus dominierten nationalen Ganzheiten keine Gemeinsamkeit der Interessen geben, werden sie doch in dem gesetzten Falle samt, lieh nicht durch die allen gemeinsamen, sondern gerade durch die jeder einzelnen eigenen Charakteristika definiert. Die internationale Politik muß in einer so gearteten nationalistischen Welt demnach zwangsläufig zum Austragungsort von Rivalitäten und Konflikten werden. Wäre dies der unvermeidbare Ablauf der Dinge, hätten wir in der Tat allen Grund, an der Zukunft des Menschengeschlechts zu verzweifeln. In Wirklichkeit aber ist dies eine im höchsten Maße artifizielle Betrachtungsweise. Sie geht von einem ziemlich schlecht durchdachten Modell der politischen Welt aus, das zahlreiche Elemente der Realität vermissen läßt. Ich möchte nur zwei davon anführen: Es ist zum ersten eine Realität, daß es heutzutage keinem Volk mehr möglich ist, sich außer in Bündnisgemeinschaft mit anderen gegen seine Feinde zu verteidigen; und es ist - 2 - �ist zum zweiten eine Realität, daß der wirtschaftliche Fortschritt weite internationale Märkte und einen expandierenden Welthandel voraussetzt. Jedes einigermaßen zutreffende Modell der Welt von heute muß mithin nicht nur dem Bestehen vieler einzelner Nationen, sondern auch der Tatsache Rechnung tragen, daß Menschen verschiedener Nationalität gemeinsame Interessen haben, die sich am besten durch ein koordiniertes Vorgehen internationalen Maßstabs fördern lassen. Seit Kriegsende wurden in der freien Welt und insbesondere im atlantischen Bereich große Anstrengungen unternommen, diese neue Konzeption der '•Gemeinschaft der Nationen" - dieses neue Modell - zu entwickeln. Zu den Früchten unserer Bemühungen gehören Institutionen wie die NATO, die OECD und die Europäischen Gemeinschaften. Ich bin überzeugt, daß die große Mehrzahl der Völker des Westens in dem Bestreben fortzufahren wünscht, ihre gegenseitigen Beziehungen auf die Erfordernisse ihrer engen Interessengemeinschaft auszurichten. Ich möchte Sie heute auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, welches Modell uns bei der Beurteilung nicht nur der Angelegenheiten des Westens, sondern der Welt insgesamt am besten als Richtschnur dienen kann. In einem solchen Modell werden häufig nicht nur Nationen als Ganzes anzusehen sein, sondern auch Gruppen von Nationen, denen bestimmte allgemeine Charakteristika eigen sind. Wir müssen tatsächlich irgendwie verallgemeinern, wollen wir zu einer Aussage über einen so umfassenden Fragenkomplex gelangen und uns nicht lediglich damit begnügen, eben seine Vielschichtigkeit zu konstatieren. Wir müssen aber darauf bedacht sein, daß die Unterscheidung zwischen Nationen der einen oder anderen Kategorie nicht nur stichhaltig, sondern auch hinreichend differenziert ist. Das Modell, das der Kommunismus zu entwickeln versuchte, ist mehr als andere mit Fehlern behaftet. Es läßt auf der einen Seite die Einzigartigkeit eines jeden Individuums außer Ansatz und negiert auf der anderen den Wert der nationalen Vielfalt. Vom kommunistischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Menschheit ganz einfach in derzeitige Sklaven und künftige Opfer des Kommunismus unterteilt. Somit widerspricht dieses Modell den tatsächlichen Verhältnissen und stellt eine große Gefahr für die Menschheit dar. Wir �Wir dürfen allerdings bei unserer Betrachtung des Kommunismus nicht in den Fehler der Kommunisten verfallen und die Dinge allzu sehr vereinfachen. Es wäre töricht, beispielsweise die kleinen osteuropäischen Völker, die mächtige Sowjetunion und das aggressionslüsterne Rotchina völlig gleich behandeln zu wollen, nur weil sie sämtlich kommunistisch sind. Es hat sich gezeigt, daß auch der in der kommunistischen Lehre geschulte Geist fähig ist, Realitäten zu erfassen, deren Existenz er sich, im eigenen Dogma befangen, nicht einmal im Traum hätte vorstellen können. Doch dies ist ein langsamer Prozeß, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß er über erste Anfänge hinaus gediehen ist. Im kommunistischen China z.B. folgt die herrschende Clique blindlings der Stalinschen These von der Weltrevolution durch Waffengewalt. Folglich bleibt uns, die wir die kommunistische Auffassung vom Wesen der Weltordnung nicht akzeptieren, keine andere Wahl als koste es, was es wolle - weiterhin zu demonstrieren, daß Aggression und Subversion ihren Urhebern keinen Gewinn bringen. • Eine weitere Art der Unterteilung der Menschheit in zwei Kategorien ist in unserer Erinnerung noch lebendig, obgleich sie außer in den Vasallenstaaten des kommunistischen Neokolonialismus in der Tat kaum mehr praktiziert wird. Es handelt sich um die Unterscheidung zwischen sich selbst regierenden Völkern und solchen, die der Herrschaft eines anderen unterliegen. Dutzende ehemaliger Kolonialstaaten haben sich inzwischen einen Platz als unabhängige Mitglieder der Weltgemeinschaft errungen und sind, abgesehen von der freiwillig übernommenen größeren Verantwortung innerhalb internationaler und regionaler Organisationen, nur sich selbst verantwortlich. Die bedeutenderen unter den ehemaligen Kolonialmächten haben ihren Kolonien größtenteils nicht nur die Souveränität zugestanden, sondern unternahmen darüber hinaus auch große Anstrengungen, um die jungen Staaten in die Lage zu versetzen, von der neu gewonnenen Selbständigkeit erfolgreich Gebrauch zu machen. In vielen Fällen versuchten sie, jenen bei ihrem Abzug als Vermächtnis die politischen Institutionen, das verwaltungstechnische Können und eine lebensfähige Wirtschaft mit auf den Weg zu geben, die eine Nation erst wirklich - 4 - �wirklich frei machen. Sie zeigten sich in den meisten Fällen aufgeschlossen gegenüber den Forderungen der jungen Staaten nach mehr Wirtschaftshilfe - mitunter wohl, um frühere Fehler gutzumachen, öfter aber, um eine aus freien Stücken übernommene Verantwortung voll und ganz zu erfüllen. Großer Beliebtheit erfreut sich heutzutage auch die Vorstellung, die die Welt wie Gallien nach Cäsar in drei Teile aufgeteilt wissen will: zwei große Machtblöcke - die mit gleichem Widerwillen betrachtet werden - und ein Undefiniertes Reservoir aller politischen Tugenden irgendwo zwischen beiden. Bei dieser Konzeption wird Größe an sich schon zum Übel. Das ist ein sehr einfaches Modell - das "zweier Hegemonien". Es ist, als wolle uns ein Beobachter erklären, daß, weil eine Kiste Blei enthält, der Inhalt einer anderen gleicher Größe nicht Gold sein könne, sondern auch Blei sein müsse, und daß es sich deshalb erübrige, erst nachzusehen. Eine solche Einstellung zu den internationalen Beziehungen kann nur in wenigen Punkten mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wir lehnen es ab, in irgend jemandes Modell mit der Sowjetunion gleichgesetzt zu werden. Wir glauben, daß eine objektive Überprüfung des Vorgehens der Vereinigten Staaten und des der Sowjetunion den Unterschied deutlich machen wird. Die Welt zeichnet sich durch Mannigfaltigkeit aus, und wenn wir das Weltgeschehen vernünftig erörtern wollen, müssen wir eine Konzeption zugrunde legen, die dieser Tatsache Rechnung trägt. Aus diesem Grunde halte ich den Begriff der "Gemeinschaft' der freien Welt" für nützlich. Die Vielfalt ist ein Wesenszug der freien Welt, Sie ist eine Gruppierung, in der die Vereinigten Staaten mit der kleinsten Nation auf einer Stufe stehen. Mein Land ist keine hegemonibche Führungsmacht. Es erstrebt keine Vorherrschaft. Es ist im Gegenteil die größte Kraftquelle für jene Freiheit, die alle Mitglieder der freien Welt für sich beanspruchen. Der Begriff ist weit genug gefaßt, um sowohl Völker einzuschließen, die Industriegesellschaften entwickelt haben, als auch jene, die mit deren Aufbau eben erst beginnen. Er umschließt ferner sowohl die Staaten, die den Anspruch erheben, "bündnisfrei" zu sein, als auch jene, die sich zur Verteidigung der Freiheit miteinander verbündet �verbündet haben. Mögen sich einige auch noch so sehr zu "Nichtbeteiligten" erklären, es stehen in dem Kampf, den die verbündeten Staaten auf sich genommen haben, dennoch auch für sie lebenswichtige Interessen auf dem Spiel. Ohne die Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten und die übrigen Bündnispartner hätten die "bündnisfreien" Staaten wohl binnen Kürze die Gelegenheit verspielt, sich in Frieden mit den eigenen Angelegenheiten zu befassen - ja auch nur "bündnisfrei" zu bleiben. Der Kategorie der Gemeinschaft der freien Welt muß die Kategorie jener im gegnerischen Lager gegenübergestellt werden. Auch in der letzteren Kategorie herrscht eine gewisse Vielfalt. Doch vergleicht man die beiden Gruppen miteinander, unterscheiden sie sich in einem wesentlichen Punkt. Die Mitglieder der einen gehen einig in der Überzeugung, daß die Menschen ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen; die der anderen überlassen alle diesbezüglichen Entscheidungen einem allmächtigen Partei- und Staatsapparat. Notabene handelt es sich nicht um die Rivalität zweier Systeme, die miteinander wetteifern, die Aspirationen der Menschen zu erfüllen. Der Anerkennung des Rechts des Menschen auf freie Wahl seiner Zielsetzungen steht die Negierung dieses Rechts gegenüber. Aggression, Subversion und die Ausbeutung legitimer Ansprüche für unlautere Zielsetzungen können niemals Mittel zum guten Zweck sein. Ihre Anwendung bedeutet die Verneinung aller menschlichen Werte. Diese Verneinung können freie Menschen niemals akzeptieren, so weit ihre Ansichten in anderen Fragen auch voneinander abweichen mögen. Die Gültigkeit des Begriffs der Gemeinschaft der freien Welt wird durch die Tatsache erhärtet, daß sich ihre Mitglieder, allgemein gesprochen, zu gemeinsamen Interessen auf vielen Gebieten bekennen. Eines ist die Entwicklung moderner Volkswirtschaften in Ländern, die solche noch nicht aufbauen konnten. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sind Handelskonzessionen und Hilfsprogramme auf internationaler Ebene erforderlich. Sie zu ermöglichen, mußten viele Länder Geber- wie Empfängerstaaten - manche Erinnerungen auch aus ihrer jüngeren Vergangenheit ausräumen, in der das Verhältnis der Industrie- - 6- �Industriestaaten zu den Entwicklungsländern häufig dem der Metropole zur Kolonie gleich. Wenngleich er sich vornehmlich auf wirtschaftlichem Gebiet niederschlägt, stellt im Bereich der freien Welt der fundamentale Wandel im Verhältnis der Industriestaaten zu den Entwicklungsländern eine bemerkenswerte politische Errungenschaft dar. Sie muß erhalten und weiter ausgebaut werden. Es gibt für die freie Welt indes ein noch lebenswichtigeres Interesse, das freilich weniger gut verstanden wird. Es ist die Notwendigkeit, den Frieden zu wahren. In unserer heutigen Welt übersteigt die Erhaltung von Frieden und Ordnung im allgemeinen die Kraft eines jeden Staates wie auch jeder kleineren Staatengruppe. Doch ohne Frieden kein Fortschritt. Wenn im internationalen Bereich Anarchie herrscht, werden nur die beutehungrigen Kommunisten profitieren. Die bisher erzielten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte können ebenso wie die mühsam realisierten politischen Gewinne nicht von Dauer sein, wird nicht auch der Frieden in Freiheit gesichert. Dies ist meiner Ansicht nach das Kernproblem - ein Problem, auf das unser gedankliches Modell von der Weltpolitik eine Antwort geben muß, wenn es den Bedürfnissen unserer Zeit angemessen sein soll. Einen Friedenswahrer von einem Interventionisten zu unterscheiden,dürfte nicht schwieriger sein, als den Unterschied zwischen Entwicklungshilfe und wirtschaftlichem Imperialismus zu erkennen. Die Gemeinschaft der freien Welt muß diesen Unterschied begreifen lernen, wenn sie sich endlose Wirren ersparen und der Gefahr entrinnen will, Schritt für Schritt einer Niederlage entgegenzugehen. Es wäre schön, ließe sich die Aufgabe der Erhaltung des Friedens so lange aufschieben, bis sich die freie Welt zu einem Konsensus über die zu ihrer Erfüllung einzusetzenden Mittel durchgerungen hat. Eine Liste wohlbekannter geographischer Namen dürfte zur Genüge zeigen, warum das nicht möglich ist: Persien, Griechenland, Berlin, die Philippinen, Korea, Laos, Vietnam und Malaya. Dies sind Schauplätze, wo offene kommunistische Aktionen - angefangen von der Blockade bis zum unumschränkten Krieg - die Freiheit schon seit 1945 bedrohen. Jeder dieser Angriffe überstieg die Verteidigungsmöglichkeiten des jeweils angegriffenen Landes. Sie alle konnten nur durch sofortige und nachhaltige - 7- �nachhaltige Gegenaktionen der freien Welt abgewiesen werden. Wo die Gewalt in der Welt von heute ihren Ausgang nimmt, ist unschwer festzustellen, und das angewandte Schema der Aggression und Unterwanderung ist deutlich erkennbar. Es muß aber ebenso klargestellt werden, daß solchen Übergriffen jederzeit entschlossen entgegengetreten werden wird. In einigen Fällen herrschte unter den Ländern der freien Welt eine so weitgehende Übereinstimmung, daß die Vereinten Nationen von sich aus Schritte zur Wiederherstellung der Ordnung unternehmen konnten. Im Kongo z. B. bemühte sich die UN, Voraussetzungen zu schaffen, unter denen eine repräsentative Regierung das Land einigen und das langwierige Ringen um geordnete politische und wirtschaftliche Verhältnisse beginnen konnte. Den Bemühungen der Vereinten Nationen ist es daher vor allem zu verdanken, daß die demokratische Republik Kongo schließlich einen neuen Anfang machten konnte. Bei der Erhaltung des Friedens im Mittleren Osten haben die Vereinten Nationen gleichfalls eine nützliche Rolle gespielt. Auch in Korea handelte es sich um eine Polizeiaktion der Vereinten Nationen. Es erscheint jedoch sehr zweifelhaft, ob die Weltorganisation sie je hätte durchführen können, hätte Stalin nicht den groben taktischen Fehler begangen, die Vertreter der Sowjetunion anzuweisen, von den Sitzungen des Weltsicherheitsrates fernzubleiben. In Korea wurde die freie Welt Zeuge einer offenen Aggression seitens des kommunistischen Nordens, an der sich später auch das kommunistische China beteiligte - nach wie vor der skrupelloseste Aggressor unter den kommunistischen Mächten. Die Vereinten Nationen reagierten entschlossen und hatten zu guter Letzt Erfolg. Südkorea blieb unabhängig und konnte seine territoriale Integrität wahren, und Rotchina gilt noch heute als ein von den Vereinten Nationen gebrandmarkter Aggressor. Häufig sind es regionale Organisationen, die sich um die Erhaltung des Friedens bemühen. Verteidigungsvorkehrungen, die vor Aggressionen abzuschrecken vermögen, stellen eine Form der Friedenssicherung dar, die, wo immer angängig, Gegenaktionen zur Wiederherstellung des Friedens vorzuziehen ist Die erfolgreichste aller dieser Vorkehrungen ist die NATO, die den atlantischen Raum abschirmt und Europa die Ruhe verschaffte, die seinen heutigen Wohlstand hervorbrachte. Die NATO ist in der Tat ein Instrument des Friedens - und zwar gerade deshalb, weil sich ihre Mitglieder in einer Art bewaffnet und zusammengeschlossen - 8 - �zusammengeschlossen haben, die eindeutig und klar erkennen läßt, daß jede Aggression gegen sie sinnlos ist. Ein anderes Beispiel regionaler Friedensbemühungen bietet die gegenwärtige Lage in der Dominikanischen Republik. In diesem Fall konnte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die zur Aufrechterhaltung des Friedens erforderlichen Truppen weder umgehend bereit noch in Aussicht stellen. Die Vereinigten Staaten sprangen helfend ein. Wir unterstellten unsere Streitkräfte jedoch so schnell wie möglich dem Kommando der OAS. Wir ziehen unsere Truppen allmählich in dem umfang ab, wie sie durch Einheiten anderer amerikanischer Staaten ersetzt werden, die so ihren Teil an der Aufgabe der Friedenssicherung übernehmen. Bei allen Friedensaktionen, an denen Amerikaner teilnehmen und hierher gehört auch die Weigerung, uns dem kommunistischen Druck in Berlin zu beugen -,stoßen wir mehr oder weniger auf Unverständnis und Kritik. Im Fall Berlin fanden sich Menschen in anderen Teilen der Welt, die lautstark ihrer Verwunderung Ausdruck gaben, daß wir uns nicht zur Minderung der Spannungen zu Kompromissen bereit erklärten, sei es auch auf Kosten gewisser Freiheiten Berlins. Als wir Griechenland gegen die kommunistischen Rebellen zu Hilfe eilten, warfman uns vor, wir unterstützten eine rechtsgerichtete Regierung gegen den wahren Willen des griechischen Volkes. Heute behauptet das keiner mehr. Als wir in Korea kämpften, hörten wir aus den gleichen Reihen fast die gleichen Einwände, die wir heute wegen unseres Engagements in Südvietnam zu hören bekommen. Die Fragen, die uns unsere Freunde im Zusammenhang mit unserem Vorgehen in der Dominikanischen Republik stellen, scheinen mir ein eindeutiger Beweis zu sein, wie sehr es der freien Welt not tut, sich gründliche Gedanken über das schwierige Problem der Friedenssicherung zu machen. Die Vereinigten Staaten und die OAS haben nicht den Wunsch, dem dominikanischen Volk zu diktieren, welche Regierungsform oder welche politischen Führer es zu wählen hat. Wir erstreben für das dominikanische - 9- �dominikanische Volk lediglich die Chance, eine freie Entscheidung zu treffen. Die Tatsache, daß eine Lösung noch in der Zukunft beschlossen liegt, sollte Beobachter des amerikanischen Vorgehens nicht hindern, unser Handeln richtig zu interpretieren. Das Endergebnis unserer Friedensaktion in der Dominikanischen Republik wird die Erhaltung der Freiheit ihrer Bevölkerung sein - so wie es bei all jenen Aktionen der Fall war, an denen wir uns in der Vergangenheit beteiligt haben, und wie es auch in Vietnam eines Tages der Fall sein wird. Im gegenwärtigen Augenblick ist Südostasien der Teil der Welt, in dem die Freiheit den schwersten Angriffen ausgesetzt ist. Peking hat die militante Doktrin von der Weltrevolution mit einer Härte verkündet, die selbst in der kommunistischen Welt schwerwiegende Probleme aufgeworfen hat. Südvietnam wurde zum Versuchsfeld für jene Doktrin gemacht. Dort wollen die Kommunisten erproben, ob die bewaffnete Aggression, die für sie bei anderen Gelegenheiten so oft mit Fehlschlägen endete, unter einen neuen Deckmantel nicht doch noch erfolgreich sein kann. Was sich in Südvietnam abspielt, ist sicherlich kein "Befreiungs1 krieg * - es ~ei denn in der doppelzüngigen Sprache der Kommunisten -, noch handelt es sich um eine Erhebung, einen Volksaufstand oder einen Bürgerkrieg. Es handelt sich vielmehr um eine schleichende Aggression, in deren Verlauf wohlausgebildete Truppen sowie Waffen zum Zwecke des Tötens und Zerstörens auf Befehl landfremder Führer von außen ins Land eingeschleust werden. Selbst der Schleier des Scheins wird zunehmend dünner, fixiert Hanoi doch in immer arroganterem Ton die Bedingungen, zu denen Südvietnam die Ehre hat, seine Existenz als unabhängiger Staat aufzugeben. Es ist ein harter Krieg - ein Krieg, in dem der geforderte Zoll an menschlicher:. Leid im Verhältnis zu der Aussicht auf einen schnellen Sieg besonders hoch ist. Diesen Zoll möglichst hochzutreiben, ist die wohlüberlegte Absicht des Feindes, der in der Anhäufung von Grausamkeiten ein Mittel erblickt, freie Menschen mürbe zu machen und in die Niederlage zu treiben. Es ist ein Krieg, aus dem sich zivilisierte Menschen heraus- - 10 - �heraushalten sollten, wie manche uns nahelegen. Dies zu tun hieße nicht nur, ein mutiges Volk im Stich lassen, sondern auch die These bekräftigen, daß der Terror schließlich den Ausschlag für den Erfolg geben wird, den die Kommunisten bisher vergeblich zu erringen trachteten. Etwa 30 Staaten leister. heute Südvietnam direkte Hilfe. Ihr Land gehört dazu. Etwa zehn weitere Staaten werden sich in absehbarer Zeit gleichfalls an dieser Aufgabe beteiligen. Das ist ein nicht eben geringer Teil der Staaten der freien Welt. Was die Gründe für das amerikanische Engagement angeht, so sind sie einfach. Südvietnam bat uns um Hilfe, wir sicherten sie ihm zu uidvir gewähren sie ihm. Und was auch immer unsere Verpflichtung von uns verlangt, wir werden es leisten. Diese unsere Verpflichtung besagt, daß Gewalt nicht die Oberhand über das Volk von Südvietnam gewinnen soll. Unser Ziel ist eine ehrenvolle Regelung, die die Freiheit und Unabhängigkeit dieses kleinen Landes respektiert - nicht mehr und nicht weniger. Wir machen unsere Bereitschaft zu Verhandlungen nicht von Bedingungen abhängig. Wir sind jederzeit bereit, diese Konfrontation selbst in ihrem gegenwärtigen ungelösten Stadium vor eine internationale Konferenz zu bringen. Mindestens zwölf Versuche wurden unternommen, Gespräche in Gang zu bringen - von uns, von unseren Verbündeten und von Staaten, die keinem Bündnis angehören. Sie wurden sämtlich zurückgewiesen. Anfang Juli hat Außenminister Rusk die Lage mit folgenden Worten umrissen: MDer Apparat ist vorhanden. Es gibt ein Dutzend Wege zum Frieden, sofern nur die Bereitschaft dazu besteht. Das Problem ist nicht das Fehlen geeigneter Kanäle, diplomatischer Verfahren oder entsprechender Kontakte. Das Problem besteht vielmehr darin, daß wir auf der Gegenseite nicht das geringste Interesse an einer Friedensregelung zu entdecken vermögen." Das ist bedauerlich, zumal wir das Endergebnis bereits kennen. Wir sind eine uneingeschränkte Verpflichtung eingegangen, und wir und die Südvietnamesen besitzen die erforderliche Stärke, um die Oberhand zu behalten. Wir setzen unsere Stärke in Vietnam so maßvoll ein, wie wir dies stets getan haben. Wir griffen Bulgarien oder Jugoslawien nicht an, als Guerillas aus diesen Ländern nach Griechenland einfielen. Wir - 11 - �Wir errichteten eine Luftbrücke nach Berlin, anstatt auf die Blockade mit Kampfaktionen großen Stils zu Lande zu antworten. Wir setzten in Korea keine Atomwaffen ein, obwohl unsere Hauptgegner damals jene Waffen nicht besaßen. Wir machten es der Sowjetunion nicht unmöglich, sich in Frieden aus der kubanischen Raketenkrise zurückzuziehen. Viereinhalb Jahre vergingen zwischen dem getarnten Angriff Nordvietnams auf den Süden und der Auslösung eines begrenzten Angriffs auf den Norden durch uns. Nach einer gewissen Zeit legten wir wiederum eine Pause ein - und ließen die Gegenseite im voraus wissen, daß diese Pause als Frage zu verstehen sei. Wir erhielten eine barsche Antwort. Wir versuchen jetzt, wie vordem, unser Handeln mit den Erfordernissen der Wahrung des Friedens in Einklang zu bringen. Einen Weltbrand zu entfachen, würde diesem Ziel ebensowenig dienen wie ein Versagen unsererseits, wann immer es gilt, Leben und Material einzusetzen. Wir werden in Vietnam handeln, wie es die Pflicht uns gebietet. Unsere Erfahrung lehrt, daß man bei der Wahrung des Friedens nicht unbedingt auf Dank-rachnen kann. Verleumdung ist vielmehr der übliche Lohn, so lange jedenfalls, bis rückschauend der eigentliche Wert der vollbrachten Leistung erkennbar wird. Den Frieden zu erhalten, verschafft dem Friedenswahrer keinen Fußbreit Boden, kein Jota an Herrschaft mehr. Es ist ein kostspieliges Unterfangen. Seit 1945 hat es die Vereinigten Staaten 160 000 Tote und Verwundete gekostet, und das in einer Welt, die angeblich von keinen größeren Konflikten geplagt ist. Wozu sich also auf die Aufgabe der Erhaltung des Friedens einlassen? Wäre es nicht besser, man ließe jedes Land nach seinen Kräften für sich selbst sorger?Die Antwort lautet, daß kein Land nur für sich selber zu sorgen vermag - und daß jedes Land nach seiner Stärke im Rahmen der Gemeinschaft der freien Welt verpflichtet ist, allen ihren Mitgliedern gegebenenfalls beizustehen. Wir sind nun einmal das stärkste Mitglied. Viele Aufgaben vermögen nur wir zu übernehmen. Und deshalb wenden sich auch viele Völker in der Stunde der Not an uns. Ihnen Hilfe zu verweigern, hieße effektiv sagen: Ja, die Freiheit ist ein kostbares Gut - aber nur mein Teil - 12 - �Teil an ihr, nicht der deine. Auf diese Weise würde die Summe der Freiheit in der Welt vermindert. Der englische Dichter John Donne hat diese Wahrheit vor langer Zeit so formuliert: »•Kein Mensch ist ein Eiland für sich allein; jeder Mensch ist ein Stück Kontinent, ein Tej.1 Festland; spült das Meer ein Stück Land weg, ist Europa um dieses geringer, ebenso als wäre ein Vorgebirge oder das Haus deiner Freunde oder dein eigenes weggespült worden: jedes Menschen Tod mindert mich, bin ich doch Teil der Menschheit." Wir Amerikaner können freilich - selbst wenn wir die militärische Starke dazu besäßen - die Aufgabe der Erhaltung des Friedens nicht allein versehen. Wir müssen die moralische wie auch die physische Präsenz weiterer Mitglieder der Gemeinschaft der freien Welt an unserer Seite fühleu. Nur so wird dem amerikanischen Volk die Ermutigung zuteil, die es befähigt, die schwere Bürde seiner Verantwortung im Weltgeschehen auch weiterhin zu tragen. Nur so kann der Anstoß zur Ausbildung <»ines Konsensus bezüglich unserer individuellen und kollektiven Verantwortung vor der Aufgabe der Erhaltung des Friedens gegeben werden, zu dem die gesamte Gemeinschaft der freien Welt letztlich finden muß, wollen wir die Welt von der Gesetzlosigkeit befreien. Meiner Auffassung nach ist die Erhaltung des Friedens eine Pflicht, der sich auch die Völker Europas noch eingehender widmen sollten. Sicherlich mühen sich viele europäische Länder unter Belastungen der einen oder anderen Art und zögern, weil sie fürchten, man könnte ihre Motive mißdeuten. Man kann diese Belastungen aber auch überbewerten. Über allem steht doch die Tatsache, daß die Gemeinschaft der freien Welt, was die Erhaltung des Friedens, die Wirtschaftshilfe und auch andere Dinge angeht, der gesamten Kraft Europas dringend bedarf. Und ich glaube, daß es Europas Schuldigkeit ist, seine ganze Kraft einzusetzen. Das ist ein weiterer Grund, der vielen anderen guten Gründen hinzuzufügen ist, die Europa haben könnte, sich enger zusammenzuschließen. Im Hinblick auf die Erhaltung des Friedens und aus anderen Gründen dürften die Europäer den Wunsch hegen, die Vorteile eines koordinierten, gemeinsamen Vorgehens eingehend in Betracht zu ziehen. Jede Aufgabe läßt sich gemeinsam mit anderen leichter lösen. Hinzu kommt, daß wohl viele Nationen das eine oder andere europäische Volk aus der Vergangenheit kennen - 13 - �kennen, daß aber keine Europa an sich kennt - ein geeintes Europa, das sich vom Nordkap bis zum Mittelmeer erstreckt. Vielleicht ist es diese erst noch zu schaffende Ganzheit, die einst in jenen Teilen der Welt den Ausschlag gibt, in denen noch nicht entschieden ist, ob die Freiheit oder der Zwang siegen wird. Das von mir eben angeführte Argument für einen Zusammenschluß Europas ist sehr ernst zu nehmen, und es ist noch dazu dringend. Die Erhaltung des Friedens ist keine Aufgabe, die sich um der Bequemlichkeit jener willen, die die Mittel hierzu haben, auf später vertagen läßt. Wenn es Europa an sich gegeben wäre, zur Wahrung von Frieden und Ordnung in einem bestimmten Teil der Erde beizutragen - in Afrika beispielsweise -,und es täte dies nicht, dann wären sowohl Europa als auch Afrika die Leidtragenden, wollte das eine oder das andere dulden, daß sich überlebte Vorstellungen zwischen das Gebot der Stunde und seine Erfüllung drängen. Nach meiner Überzeugung hat die Menschheit in der Konzeption der 'Gemeinschaft der freien Welt"endlich jenes Modell gewonnen, von dem sich eine hoffnungsvolle Antwort auf die Frage der Schaffung einer friedlichen Ordnung in einer von Schwierigkeiten geplagten Welt ableiten läßt. Wir werden hinsichtlich dieser Aufgabe in genau dem Maße erfolgreich sein, in dem wir den Sinn dieser Konzeption zu deuten vermögen - und dann entsprechend den daraus gezogenen Lehren handeln. So zu verfahren liegt im ureigensten Interesse aller freien Menschen. +++++ - 14 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s M a c h T . l . x : Beilage 3 0 0 XVIII - 39 0 8 - 8 5 4 3 2 EIN OFFENES WORT ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DER DEUTSCH-AMEELKANISCHEN BEZIEHUNGEN Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 22. Oktober 1965 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft �EIN OFFENES WORT ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Es ist für mich ein wirkliches Vergnügen, wieder einmal Gast der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Frankfurt zu sein. Wir haben bei früheren Anlässen schon hier zusammen gespeist, getanzt oder auch nur frank und frei miteinander gesprochen. Ich fühle mich in Ihrem Kreis sehr wohl, "en famille" gewissermaßen, wie man auch in Amerika sagt. Angesichts eines so guten Einvernehmens ist es durchaus in Ordnung, wenn wir hier ungeniert die Fragen erörtern, die uns gerade am meisten beschäftigen. Aus diesem Grund nahm ich mir die Freiheit, das ursprünglich für heute abend angekündigte Thema fallenzulassen, um statt dessen gewisse Fragen zu behandeln, die das deutsch-amerikanische Verhältnis unmittelbar angehen und gegenwärtig von der deutschen Öffentlichkeit stark beachtet werden. Es handelt sich um Fragen, bezüglich deren gewisse Kreise in Deutschland ein Mißtrauen gegenüber den amerikanischen Absichten an den Tag legen, das ich für unbegründet halte. Manche von ihnen ziehen in gutem Glauben in bezug auf die Zielsetzung der amerikanischen Politik Schlüsse, die ich für ungerechtfertigt halte. Dieser Sachverhalt stellt meiner Meinung nach Amerikaner wie Deutsche vor ein ernstes Problem — ein Problem, das Sie, verehrte Anwesende, bekanntermaßen ebenfalls sehr beschäftigt, da sich die Mitglieder der Steuben-Schurz-Gesellschaft, wie ich weiß, mit ganzer Hingabe für die Mehrung des Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern einsetzen. Ich habe in den letzten Wochen Kritiken an der amerikanischen Politik zu hören und zu lesen bekommen, die sich im wesentlichen um vier Punkte drehten: 1. 1- �1. Amerikanische Investitionen: Es wird behauptet, das amerikanische Kapital drohe die deutsche Industrie zu beherrschen. 2. Truppenabzug: Es wird gemeldet, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, Truppen aus Deutschland zum Zwecke des Einsatzes in Vietnam abzuziehen und hätten über ihrem Engagement in Südostasien das Interesse an Deutschland und Europa verloren. 3. Arrangement mit den Russen: Es wird erklärt, die Vereinigten Staaten wären bereit, als Gegenleistung für eine wohlwollende Haltung der Sowjets in der Vietnam-Frage den Status quo in Mitteleuropa zu akzeptieren. 4. Nukleare Verteidigung: Seit den jüngsten Abrüstungsverhandlungen in Genf ist der Vorwurf zu hören, die Vereinigten Staaten würden Haßnahmen unterstützen, die geeignet sind, Deutschland im Interesse des Abschlusses eines Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen das Mitspracherecht bei der nuklearen Verteidigung des Bündnisses vorzuenthalten. I. Amerikanische Investitionen Ich möchte mich zuerst den Fragen zuwenden, die sich zwischen unseren beiden Ländern im wirtschaftlichen Bereich ergeben haben. Was die Rolle der amerikanischen Unternehmen hier in Deutschland angeht, so bin ich, um es vorwegzusagen, stolz auf sie. Zusammen mit ihrem Kapital haben amerikanische Firmen in Deutschland auch ihr technisches Wissen und ihre Management-Erfahrung investiert. Diese wertvollen Beiträge wurden zu einer Zeit geleistet, als Deutschland sich bemühte, wieder auf die Beine zu kommen, und sie begünstigten den raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Und in den inzwischen verstrichenen Jahren haben unsere Firmen auch Anteil genommen an dem in der Geschichte einmaligen wirtschaftlichen Wachstum der Bundesrepublik. Dennoch werden die amerikanischen Investitionen in Deutschland gelegentlich als eine Kampagne dargestellt, die deutsche Wirtschaft unter Kontrolle zu bekommen. Sollte in dieser Lesart auch nur ein Fünkchen - 2 - �Fünkchen Wahrheit sein, dann hat sich die Kampagne als einer der größten Fehlschläge der Geschichte erwiesen: Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die Bundesbank einen Bericht über den Stand der Investitionen im Bereich des Handels und der Industrie in Deutschland, dem zufolge der Anteil Amerikas an den Gesamtinvestitionen noch nicht einmal 3,4 Prozent beträgt. Der Hinweis auf die nachteiligen Folgen amerikanischer Investitionen für Deutschland wird manchmal auch in anderer Form vorgebracht. Es ist dann nicht vom relativ bescheidenen Ausmaß der amerikanischen Investitionen hier die Rede, sondern von deren ungleicher Verteilung. Die Automobilindustrie wird oftmals als einer der Wirtschaftszweige genannt, in denen Firmen in amerikanischem Besitz über Gebühr vertreten sind. Tatsache ist, daß zwei seit langem schon in Deutschland tätige amerikanische Automobilhersteller in einem durch scharfen Wettbewerb gekennzeichneten Markt fortgesetzt bemüht sind, sich den Rang abzulaufen. Gleichzeitig leisten sie mit ihren Exporten einen wesentlichen Beitrag zu den deutschen Außenhandelsüberschüssen. Hätten diese amerikanischen Gesellschaften keine Produktionsstätten in Deutschland, würden sie mit Sicherheit viele der heute von Deutschland aus belieferten Märkte von Amerika aus oder über Tochterunternehmen in anderen Staaten bedienen. Im Wettbewerb im Bereich der Automobilindustrie in Deutschland ist es ein deutsches Unternehmen - Ihr wohlbekanntes Volkswagenwerk -, das sich zu einem der führenden Produzenten der Welt aufgeschwungen hat. Es strebt schon dem Punkt zu, an dem es der viertgrößte Lieferant auf dem amerikanischen Markt sein wird, unmittelbar hinter den sogenannten "Großen Drei" der Vereinigten Staaten. Wir begrüßen diesen Wettbewerb, der nach unserem Dafürhalten immer in beiden Richtungen wirksam werden sollte. Die Mineralölwirtschaft, Raffinerie und Absatz, ist ein weiterer Sektor der deutschen Wirtschaft, in dem amerikanische Gesellschaften eine wichtige Rolle spielen. Alles in allem beläuft sich der Anteil der amerikanischen Ölgesellschaften an der deutschen Raffineriekapazität auf rund 25 Prozent. Der amerikanische Anteil ist jedoch geringer als der Anteil der übrigen in der Bundesrepublik tätigen ausländischen Öl- - 3- �Ölgesellschaften zusammengenommen. Der Grund für diese relativ hohe ausländische Beteiligung besteht natürlich darin, daß sich Deutschland erst zu einem späten Zeitpunkt in das internationale Ölgeschäft einschaltete. Trotz ihrer Fortschritte sind die deutschen Firmen nicht in der Lage, den großen deutschen Markt zu versorgen. Die Frage ist daher nicht, ob sich Deutschland ausländischer Ölgesellschaften, sondern welcher ausländischer Gesellschaften es sich bedienen soll. Eine weitere Beschuldigung besagt - dies ist der eigentliche springende Punkt -, die amerikanischen Firmen verschärften den Wettbewerbsdruck in Deutschland. Und das trifft nun tatsächlich voll zu, und indem die amerikanischen Firmen das tun, erweisen sie Deutschland, wie ich behaupten möchte, einen echten Dienst. Ist diese Behauptung falsch, muß das deutsche Wirtschaftswunder in einem ganz anderen als in dem gewöhnlichen Sinne ein Wunder sein. Das Wirtschaftswunder war ja schließlich kein Zufall. Gelenkt von der Hand Bundeskanzler Erhards, schickte sich Deutschland an, den wirtschaftlichen Wiederaufstieg über eine Politik anzustreben, die auf der Förderung des freien Unternehmertums beruhte. Der Wettbewerb spielte dabei eine entscheidende Rolle, und dieser Wettbewerb wurde, ein ganz bewußter politischer Schritt, auf den internationalen Bereich ausgedehnt. Ein Maßstab echter Wirtschaftsbürgerschaft von Firmen in ausländischem Besitz ist der Grad, bis zu dem sie die Geschäftsführung Bürgern des Gastlandes übertragen. Selbst die größten amerikanischen Firmen in Deutschland haben nur einige wenige leitende amerikanische Angestellte. Manche Unternehmen werden sogar gänzlich von Deutschen geführt. Die hier geschäftlich tätigen Amerikaner handeln in dem klaren Bewußtsein, daß sie deutschem Recht unterliegen und die Verpflichtung haben, gute Wirtschaftsbürger Deutschlands zu sein. II. �II. Truppenabzug Lassen Sie mich nun von Wirtschaftsfragen auf eine ganz andere Angelegenheit überspringen: die Aufrechterhaltung der Stärke der amerikanischen Streitkräfte hier in Deutschland. Berichte, denen zufolge die Amerikaner im Begriffe stehen, Truppen aus Deutschland abzuziehen, tauchen mit der Regelmäßigkeit eines Wagnerischen Leitmotivs immer wieder von neuem auf. Ich glaube, die Autoren solcher Berichte - Europäer und manchmal auch Amerikaner - gehen von etwas aus, das sie für eine logische Annahme halten: daß die Vereinigten Staaten den Erfordernissen in Viet- nam nachkommen, indem sie Streitkräfte von Europa abziehen. Aber die Vereinigten Staaten haben diesen Weg nicht eingeschlagen. Wir verstärken unsere Streitkräfte in Vietnam nunmehr seit Monaten unablässig, und dennoch ist die Stärke unserer Streitkräfte in Europa heute die gleiche wie vorher. Da in Europa kein "heißer Krieg" geführt wird und da die BerlinKrise zur Zeit weniger akut ist, nehmen diese Schreiber an, die Vereinigten Staaten sähen keine dringende Notwendigkeit, weiterhin Truppen in so großer Zahl in Europa zu unterhalten. Wir wissen im Gegenteil, daß in Europa nur deshalb stabile Verhältnisse herrschen, weil unsere Truppen dort stehen. Und wir wissen ferner, daß nichts geeigneter wäre, unsere Gegner zu Aggressionshandlungen zu verführen, als durch Abzug unserer Truppen ein Machtvakuum in Europa zu schaffen. Lassen Sie mich ein analoges Beispiel anführen. Das Gebäude, in dem wir heute abend versammelt sind, ist ein kompliziertes Gebilde. Steht es fest, weil seine Teile keinerlei Belastung unterliegen? Keineswegs. Es ist stabil, weil seine Architekten schon beim Entwurf alle möglichen Druck- und Zugspannungen sorgfältig einkalkulierten und für Gegenkräfte sorgten, um sie aufzuheben. Was nun die Stabilität der derzeitigen militärischen Lage in Europa angeht, weiß die Regierung der Vereinigten Staaten sehr wohl, was auch �auch die Architekten dieses Gebäudes wußten: Daß der militärische Druck des Ostens auf Europa mächtig und konstant ist. Wir werden nur dann stabile Verhältnisse in Europa haben, wenn wir auch weiterhin den gesamten Druck durch Gegendruck kompensieren. Aus diesem Grund wird die Stärke der US-Streitkräfte in Europa konstant gehalten - trotz des Krieges in Vietnam und unserer Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt. Die Europäer haben keinen Grund, unser starkes Engagement in Vietnam mit Mißtrauen zu beobachten. Es liegt tatsächlich im Interesse Europas wie in unserem eigenen Interesse, daß wir dort verbleiben, bis der Erfolg unser ist. Damit vermindert sich auch die Gefahr einer Erneuerung des kommunistischen Druckes auf Berlin. Im Kreml wird man jedenfalls sorgfältig registrieren, mit welcher Entschlossenheit wir unser Versprechen gegenüber dem Volk von Südvietnam erfüllen. Dort wird man damit rechnen, daß wir mit der gleichen Entschlossenheit auch in Berlin reagieren würden. Wir brauchen in der Tat nicht zwischen unseren Verpflichtungen in Europa und in Vietnam zu wählen. Wir sind ein Volk von nahezu 200 Millionen, das zusammen mit seinen Verbündeten stark genug ist, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen. Natürlich beherrscht der Krieg in Südviet- nam die Schlagzeilen, ist doch täglich von Kampfhandlungen und vom Sterben von Zivilisten und Soldaten zu berichten. Ein Nachlassen des amerikanischen Interesses an Europa aber spiegelt sich darin keineswegs wider. Es hat sich weder an der Stärke unserer Streitkräfte noch an unserer Politik noch an unserer Bereitschaft etwas geändert, auf eine kommunistische Bedrohung ebenso scharf zu reagieren wie in der Vergangenheit. Wenngleich wir rein innereuropäische Probleme wie die gegenwärtige Lage innerhalb des Gemeinsamen Marktes als Angelegenheiten betrachten, die die Europäer selber regeln müssen, ist dies doch kein Zeichen eines Desinteresses an Europa. Wir wissen heute so gut wie zur Zeit der Gründung der NATO, daß die einzig wirksame Verteidigung des atlantischen Raumes die kollektive Verteidigung ist. Unsere älteste Verpflichtung der Nachkriegszeit betrifft die Verteidigung Europas. Die Truppen, die wir hier in Deutschland stationiert haben, bilden unsere erste Verteidigungs- - 6 - �Verteidigungslinie gegen eine kommunistische Aggression. Das Büro Verteidigungsminister McNamaras veröffentlichte am 4. August folgende Erklärung: "Eine Reduzierung des Umfangs der amerikanischen Verpflichtungen in Europa ist nicht vorgesehen. Die per Ende Juni 1966 für Europa vorgesehene Zahl der Armeeangehörigen ist identisch mit der von Ende Juni 1965. Berichte, wonach die Vereinigten Staaten nach den westdeutschen Wahlen die Verlegung ganzer Einheiten der 7. US-Armee nach Südvietnam ankündigen wollen, sind nicht wahr." Präsident Johnson erklärte mehrfach, daß die amerikanischen Streitkräfte so lange in Europa verbleiben werden, wie ihre Anwesenheit gewünscht wird, und solange sie gebraucht werden. Dies ist in Wahrheit die amerikanische Einstellung. Daran ändern noch so viele Spekulationen in der Öffentlichkeit nicht das geringste. III. Ein Arrangement mit den Russen Immer wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten miteinander verhandeln, tauchen Propheten des Untergangs auf und erklären, wir stünden im Begriff, uns mit der ständigen Teilung Deutschlands abzufinden. Es genügt, daß wir und die Sowjets in irgendwelchen abgelegenen internationalen Fragen wie der Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan unabhängig voneinander zu einer gleichen Beurteilung der Lage kommen, und schon ziehen die gleichen Propheten den Schluß, Washington wolle seinen feierlichen Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik den Rükken kehren. Natürlich bleibt man den Beweis für einen solchen ,rrauschhandel" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion schuldig, gibt es doch tatsächlich keinen. Ich bin sicher, daß Sie sich der jahrelangen Kontinuität der amerikanischen Politik in der deutschen Frage bewußt sind. In der langen Reihe der Vier-Mächte-Konferenzen der fünfziger Jahre, in den anschließenden Gesprächen zwischen Außenminister Rusk und Außenminister Gromyko in den sechziger Jahren und in vielen Erklärungen der Alliierten zu dieser Frage seit der berühmten Stuttgarter Rede Außenminister Byrnes' vom Jahre 1946 haben sich die Vereinigten Staaten für die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt. Ebenso beharrlich hat sich die Sowjetunion ihr widersetzt. Der - 7- �Der rote Faden der Intentionen der sowjetischen Politik war in all den Jahren das Streben, den kommunistischen Machtbereich nach Möglichkeit auszudehnen und das Erreichte zu behaupten, sobald der weiteren Expansion Einhalt geboten wurde. In Deutschland bedeutete dies die fortgesetzte, unnatürliche Spaltung eines Volkes und einer Kultur. Die Vereinigten Staaten haben diese Spaltung niemals als endgültig akzeptiert, und wir werden dies nie tun. Der dauerhafte Frieden,den wir in Europa erstreben, läßt sich nur auf einer befriedigenden Lösung der deutschen Frage aufbauen, die sich ihrerseits auf das Selbstbestimmungsrecht gründen muß. Das gleiche Ziel suchen wir auch in Vietnam zu erreichen: einen dauerhaften und auf die Freiheit und das Recht der nationalen Selbstbestimmung gegründeten Frieden. Ihn können wir sicherlich nicht an dem einen Ort erreichen, indem wir ihn an einem anderen preisgeben. Der Vorschlag, wir sollten unsere vorderste Verteidigungslinie schwächen, um dafür einige Zugeständnisse in Vietnam einzuhandeln, verstößt gegen jede Logik. Er liefe nach Präsident Kennedys Worten darauf hinaus, einen Obstgarten gegen einen Apfel einzutauschen. Außerdem wäre es keineswegs gewiß, daß wir den Apfel bekämen. Es bestehen überdies erhebliche Zweifel, ob die Sowjetunion die Entwicklungen in Südostasien überhaupt zu beeinflussen vermöchte, selbst wenn sie dies wollte - ist doch China die treibende Kraft der Aggression. Wir sind wie eh und je daran interessiert, Bereiche einer möglichen Übereinstimmung mit der Sowjetunion ausfindig zu machen, die den Interessen der freien Welt förderlich sind. Wir hoffen dadurch den Frieden zu stärken und eine schließliche Lösung von vielen langwierigen Problemen, wie dem der Teilung Deutschlands, zu erleichtern. Die Suche nach solchen Bereichen der Übereinstimmung hat die Interessen unserer Verbündeten in der Vergangenheit nicht beeinträchtigt - und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Das gegenwärtige gespannte Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion - vornehmlich eine Folge der Entwicklung in Vietnam macht allerdings jeden Fortschritt in den Beziehungen zu Moskau äußerst schwierig. Wir denken aber nicht daran, einer Verbesserung unseres - 8- �unseres Verhältnisses zu Moskau zuliebe in Vietnam aufzugeben - ebensowenig, wie wir aus demselben Grunde unsere Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands aufgeben würden. IV. Nukleare Verteidigung Die Probleme der atomaren Verteidigung und der Abrüstung können nicht getrennt behandelt werden. So erstrebenswert die Abrüstung auch ist, darf sie doch nicht zu einer voreiligen Schwächung unserer Verteidigung führen. Die Vereinigten Staaten haben dies voll erfaßt. In den vergangenen Wochen sind jedoch die Warnrufe nicht verstummt, die Amerikaner seien so sehr an einem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen interessiert, daß sie seinetwegen eine Gefährdung der europäischen und der deutschen Sicherheit in Kauf nehmen würden. Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen den Vertragsentwurf, den wir der Genfer Abrüstungskonferenz am 17. August unterbreitet haben. Lassen Sie mich auf einige Punkte dieser Kritik an unserem Vertragsentwurf näher eingehen. Einer der vorgebrachten Einwände besagt, unser Entwurf sichere die Wege zu einer größeren deutschen Beteiligung an der Nuklearverteidigung des Bündnisses nicht ausreichend ab. Ein anderer Vorwurf lautet, er lasse nicht die Möglichkeit zu einer späteren Entwicklung einer europäischen Atomstreitmacht offen. Tatsache ist, daß sich die Vereinigten Staaten alle Mühe geben, beide Möglichkeiten zu verfechten. Sie haben beide in ihrem Vertragsentwurf voll und ganz berücksichtigt. Die Sowjetunion behauptet, die vorgeschlagenen Vereinbarungen über die nukleare Beteiligung innerhalb der NATO seien mit einem Nichtweitergabe-Abkommen unvereinbar. Andererseits glauben einige Leute in Deutschland, unser Vertragsentwurf über die Nichtweitergabe von Atomwaffen stünde einer stärkeren nuklearen Beteiligung innerhalb der Allianz entgegen. Beide Auffassungen sind unserer Meinung»nach unbegründet. Die Nichtweitergabe von Atomwaffen und die Suche nach einer gerechten Vereinbarung bezüglich einer größeren Beteiligung der NATO-Mitglieder an - 9- �an ihrer Kollektiwerteidigung auf dem atomaren Sektor stellen keine Alternativen dar. Es sind zwei Wege, die dem gleichen Ziel zustreben, nämlich, die nukleare Frage so zu lösen, daß der freien Welt der bestmögliche Schutz bei geringstmöglicher Gefahr eines um sich greifenden atomaren Wettrüstens geboten wird, das die gesamte Menschheit vernichten könnte. Deutschlands Interesse daran, eine Vervielfachung der nationalen Atomrüstungen zu verhindern, ist nicht weniger unmittelbar als das der Vereinigten Staaten und anderer Länder. Die Folgen eines Scheiterns der Bemühungen, die Zahl der Richtungen zu begrenzen, aus denen ein Atomkrieg drohen kann, sind allen gleichermaßen klar.Vielleicht können einige entlegene Gebiete in der Welt tatsächlich damit rechnen, einem Direktangriff zu entgehen - dennoch würden solche Hoffnungen bei dieser Art Kriegführung, die selbst die Luft mit tödlichem Gift zu erfüllen vermag, nur wenig bedeuten. Aber weder Deutschland noch die Vereinigten Staaten können, was ihre Zukunft angeht, auf eine so geringe Hoffnung bauen. Wir würden beide im Angriffszentrum liegen. Für Sie wie für uns kann die Nichtweitergabe von Atomwaffen sehr wohl der Schlüssel zum Überleben sein. Lassen Sie mich angesichts dieser beiden konvergierenden Überlegungen noch einmal die Einstellung der Vereinigten Staaten zur Frage der nuklearen Beteiligung innerhalb der NATO darlegen. Wir sind dafür. Wir sehen darin ein Ziel, das sich durchaus mit der Nichtweitergabe von Atomwaffen vereinbaren läßt. Wir haben das auch in Genf gesagt. Wir anerkennen die Notwendigkeit eines Übereinkommens, das den NichtAtommächten unter den Mitgliedern des atlantischen Bündnisses die Beteiligung an der eigenen nuklearen Verteidigung zugesteht - ohne daß neue unter nationalem Oberbefehl stehende Atomstreitkräfte geschaffen werden. Unsere Absicht ist es, zu einer Lösung des Problems beizutragen, die alle unsere NATO-Partner befriedigt. In der Frage, wie das Problem zu lösen ist, nehmen wir keine doktrinäre Haltung ein. Darüber wird zu diskutieren sein. Die Vereinigten Staaten haben den Plan für die - 10 - �die Schaffung einer multilateralen Streitmacht (MLF) ausgearbeitet. Es wurde ferner ein Vorschlag zur Schaffung einer Atlantischen Atomstreitmacht (ANF) gemacht. Die Vereinigten Staaten schließen weder den Vorschlag bezüglich der MLF noch den bezüglich der ANF noch überhaupt einen Vorschlag aus, der zu einer befriedigenden Lösung der nuklearen Probleme des Bündnisses ohne Proliferation geeignet scheint. Die Bereinigung dieser Angelegenheit ist für alle Mitglieder des Bündnisses ein wichtiger noch unerledigter Punkt der Tagesordnung. Wir werden unser Bestes tun. Diese Fragen werden den Gegenstand lebhafter Erörterungen seitens der interessierten Mitglieder der NATO bilden. Wir begrüßen alle diesbezüglichen deutschen Vorschläge. Wir rechnen damit, daß die nukleare Beteiligung einen der Hauptpunkte der Besprechungen mit Präsident Johnson bildet, zu denen Bundeskanzler Erhard gegen Jahresende nach den Vereinigten Staaten reisen wird. V. Argwohn und Vertrauen Nachdem ich versucht habe, die Zweifel auszuräumen, die hinsichtlich der genannten vier Punkte bestehen, möchte ich abschließend auf eine der generellen Schwierigkeiten zu sprechen kommen, in die unbegründetes Mißtrauen die Beziehungen zwischen Verbündeten zu bringen vermag. Das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickelte sich in den Nachkriegsjahren bemerkenswert harmonisch. Das ist für beide Länder Grund zu größter Befriedigung. Wollte man diese Beziehungen graphisch darstellen, so würde die Kurve in ziemlich regelmäßigen Abständen Schwankungen nach unten zeigen, die auf ständig wiederkehrende Schwankungen im Vertrauen zurückzuführen sind. Ich würde nicht in voller Offenheit sprechen, wenn ich mit meiner Meinung zurückhielte, daß diese Schwankungen öfter auf deutscher denn auf amerikanischer Seite auftraten. Über die bereits erwähnten deutschen Zweifel hinaus ließe sich ihre Liste, wie ich leider sagen muß, noch lange fortsetzen. Einzeln betrachtet, sind sie vielleicht nicht allzu bedeutend-. Auch haben sie unser Freundschaft sverhältnis nicht gestört. Aber sie sind um so bedauerlicher, als sie meines Erachtens größtenteils überflüssig sind. Sie können, wenn man auf ihnen beharrt, größeren Schaden anrichten. Die - 11 - �Die Vereinigten Staaten sind mit der Bundesrepublik in einem feierlich bekräftigten Bündnis vereint. Wir sind gewillt, uns unseren guten Ruf als Bündnispartner zu erhalten. Darüber hinaus tragen wir zusammen mit unseren anderen Verbündeten als Folge des Ausgangs des letzten Krieges eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Lösung des deutschen Problems. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verantwortung genügen. Ich glaube, unsere Ziele in Europa sind im wesentlichen die gleichen wie die der Bundesrepublik. Warum also sollten wir, jeder für sich, an den Motiven des andern zweifeln? Wie wäre es wohl, wenn umgekehrt das amerikanische Volk immer wieder an der Bundesrepublik zweifelte! Nehmen wir beispielsweise einmal an, in der amerikanischen Presse erschienen wiederholt Leitartikel des Inhalts, daß sich in Deutschland ein gefährlicher Nationalismus breitmache, oder daß sich Deutschland mit einer anderen Nation auf Kosten der Vereinigten Staaten zu arrangieren suche. Ich könnte mir denken, daß derartige Behauptungen und Verdächtigungen seitens eben jener Amerikaner, die von den Deutschen als Freunde betrachtet werden, weite Kreise in der Bundesrepublik verärgern würden. Damit will ich sagen, daß grundloses Mißtrauen einem Bündnis ebenso wie einer Ehe oder einer Freundschaft gefährlich werden kann. Tatsächlich kann Argwohn allein schon jenes Endergebnis zeitigen, das am wenigsten erwünscht ist: die Zerrüttung eines wertvollen Partnerschaftsverhältnisses. Ich möchte für uns keinen solchen Ausgang voraussagen - beileibe nicht. Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen auf dem tragfähigen Boden gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ideale fest zusammen. Ich möchte beiden Seiten eindringlich nahelegen, in Zukunft alle Verdächtigungen und Zweifel zu vermeiden, die nur irgendwie unsere auf gemeinsame Ziele gerichteten Anstrengungen beeinträchtigen könnten. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, wollen wir offen über sie reden - oder sie ohne viel Aufhebens auf diplomatischer Ebene bereinigen, falls dies der geeignetere Weg ist. In beiden Fällen sollte jeder von uns in der Gewißheit handeln, daß der andere für ihn Verständnis hat. Und darum möchte ich Sie heute bitten. + ++++ - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst Sonderbeilage 1965 Description An account of the resource <p style="margin-bottom: 0cm;"><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 1</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />Amerika auf dem Wege zur großen Gesellschaft<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Präsident L.B.Johnson Botschaft über die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 <br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 4</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die Antrittsbotschaft des Präsidenten<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die L.B.Johnson am 20. Jan. 1965 anlässlich der Übernahme des Amtes des Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Militärische Stärke der USA dient dem Frieden<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Präsident L.B.Johnson dem amerikanischen Kongress am 18. Jan.1965 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br />Gedanken eines Amerikaners zur Great Society<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, 27. Jan.1965, Deutsch Atlantische Gesellschaft, Stuttgart. <br /><br /></span></span></em><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 5</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Der amerikanische Staatshaushalt 1965/66 </span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 25. Jan. 1965 vorgelegt hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Der Wirtschaftsbericht Präsident Johnsons<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Auszüge des Wirtschaftsberichtes, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 28. Januar 1965 unterbreitete.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br />Zusammenfassendes Kapitel des dem US-Kongress am 27.1.65. übermittelten Berichtes des Präsidenten über die Tätigkeit der Vereinigten Staaten im Bereich der Luft- und Raumfahrt im Jahre 1964.<br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 7</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />JOHNSON UMREISST MASSNAMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGS-BILANZ (Wortlaut) <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 8</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />William P. Bundy<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">zur amerikanischen Politik in Süd-Vietnam und Ostasien.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 12</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die amerikanische Atlantikpolitik<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 6. März 1965 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />"Die Stunde der Gerechtigkeit ist gekommen" <br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die der Präsident am 15. März 1965 vor beiden Häusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 14</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Projekt Gemini<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vorstufe für den Flug des Menschen zum Mond <br />Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond -Keine "Funksperre mehr - Das Programm -Probleme der Raumfahrtmedezin.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 28</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Aufgaben der freien Welt<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, George C. McGhee, gehalten am 14. Juli 1965, in der Aula der Georg-August-Universität zu Göttingen.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 39</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Ein offenes Wort zu aktuellen Problemen der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, gehalten am 22. Oktober 1965 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft.</span></span></em></p> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1965 Title A name given to the resource Amerikadienst Sonderbeilage 1965 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p style="margin-bottom: 0cm;"><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 1</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />Amerika auf dem Wege zur großen Gesellschaft<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Präsident L.B.Johnson Botschaft über die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 <br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 4</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die Antrittsbotschaft des Präsidenten<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die L.B.Johnson am 20. Jan. 1965 anlässlich der Übernahme des Amtes des Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Militärische Stärke der USA dient dem Frieden<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Präsident L.B.Johnson dem amerikanischen Kongress am 18. Jan.1965 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br />Gedanken eines Amerikaners zur Great Society<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, 27. Jan.1965, Deutsch Atlantische Gesellschaft, Stuttgart. <br /><br /></span></span></em><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 5</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Der amerikanische Staatshaushalt 1965/66 </span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 25. Jan. 1965 vorgelegt hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Der Wirtschaftsbericht Präsident Johnsons<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Auszüge des Wirtschaftsberichtes, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 28. Januar 1965 unterbreitete.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br />Zusammenfassendes Kapitel des dem US-Kongress am 27.1.65. übermittelten Berichtes des Präsidenten über die Tätigkeit der Vereinigten Staaten im Bereich der Luft- und Raumfahrt im Jahre 1964.<br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 7</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />JOHNSON UMREISST MASSNAMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGS-BILANZ (Wortlaut) <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 8</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />William P. Bundy<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">zur amerikanischen Politik in Süd-Vietnam und Ostasien.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 12</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die amerikanische Atlantikpolitik<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 6. März 1965 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />"Die Stunde der Gerechtigkeit ist gekommen" <br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die der Präsident am 15. März 1965 vor beiden Häusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 14</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Projekt Gemini<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vorstufe für den Flug des Menschen zum Mond <br />Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond -Keine "Funksperre mehr - Das Programm -Probleme der Raumfahrtmedezin.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 28</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Aufgaben der freien Welt<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, George C. McGhee, gehalten am 14. Juli 1965, in der Aula der Georg-August-Universität zu Göttingen.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 39</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Ein offenes Wort zu aktuellen Problemen der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, gehalten am 22. Oktober 1965 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft.</span></span></em></p>