https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94f459053a9e8736ea2a491586c57aac.pdf 29c8612d3d7a7c6c137514626efedcd4 PDF Text Text AMERIXADIEEST • Sondertet lagen i960 8. X« Praeaident Eissnhoweri Betschaft ueber dl« Lagt dar Nation Wortlaut dar dam US-Kongresa aa 7* Jan. i960 in Washington unterbreiteten Boteohaft. w 22. I. Eisenhowar lagt neuen US-Haushalt vor 1 22, I. Eisenhower lagt Wirtsohaftaberloht vor V 19. IX. Eisenhowar unterbreitet Koagrees Aualandshilfeprogramm A 26. II. Herten Amerikanisches Streben nach kontrollierter Abruostung A 26. II. Risenhowen Gerechter Friede nur im Schutse militaerisoher Staerke aa erhoffen A 18, XII. Westmaechte veroeffentliehen gemeinsamen Abruestungsplan US-Auseenminieteriuw veroeffentlichte aa 15* Haars i960 den Fuenf-Maechte-Arbeitsplan fuer Genf A 8« XV« Herten Ziele der amerikanischen Auseenpolitik Wortlaut der Bede des US-Aus^enoinistors vom 4.April i960 auf der in Chicago tagenden Jahresversammlung dss Rundfunk» Verbandes der USA A 15. IT. Abruestung-aber wie? Die Vorschlaege des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden TJeberblick A 29« IT. Mllon: Die amerikanische Auseenpolitik von heute Wortlaut der Ansprache das eteilvertretenden US-Auesenninisters C. Douglas Dillen vom 20.Apr.i960 vor der AFL-CIO-Konfsrens in New York A 6. 7. Weltraaa - Neuland der praktischen Forschung Ergebnisse des slvilen Weltraunprograaas der Vereinigten Staaten A 3. Tl. Eisenhowari Ziel der W3A weiterhin Frieden und Gerechtigkeit Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache voa 25« Wai i960 A 3. FI, u A 5. FI* erter» Wortlaut der Auefuehrungen de« US-Aussenrainiuters vor dem ausaenpclltischen Ausschuss des aaerikanischen Senats aa 2?« M*i i960 Praeeldentschaftswahlen in den USA Fragen und Antworten su Wahlrecht, Wahlverfahren und politischer Tradition der USA �A 1« VII, Ostblock "brach G*»ufer Abrüstungsverhandlungen ab« 1* Wortlaut der Krklaerung des aaerikaniechen Chefdelegierten Frederiok 11« Eaton voa 27« Juni 19^0 2« Wortlaut de« Koasuniquds der Abruestungskonferens. 3« Wortlaut ä*r Erklasrung de« TO-Anssenminieteriuae, 4« der neue aaerlkanieehs Abrueetungsplan. 5« Chronologleone Zueaanenfaeeung der juengeten Entwicklungen in Genf. 1 1« VII« Pra»eident Eieenhower berichtet «eher seine Fernoetrelee« Wortlaut der Rundfunk- und Ferneehanapraehe de« aaerikanleohen Praeaidenten roa ?7« Juni 19^0 A 29« VII« Trioden durch Abrueetung« Der neue aaerlkanisohe ?oroehlag» A 2» IX« Da« Goduldeaniel in Genf« Seit 22 Sonaten Verhandlungen ueher Einstellung von Atomversuchen» A ?0« IX« Frieden und Gerechtigkeit fuer alle. Wortlaut der ~ed« dosffS-PraesideiatenSisenhower -roa 22« Soptenber i960 vor dor 15« Vollvorsaaalung der Vereinten Stationen in Her York. W 2$« XI« Direktive Praeeidont Bleenhovers sur Verbesserung dor aaarlkanlaßhen Sahlungebllans« Wortlaut der Direktive dos tJS-Praesidenton voa 18« !fov« i960 W 2« XII« Praoeldent Eissnhovar su dem deutsoh*aaerikanisohen Finansverkandlungea* �A M E R I K A D I E N S T Allg./8.1 .1960 PRÄSIDENT EI3ENH0WER: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der "Botschaft über die Lage der Nation" (State of the Union Message), in der er am 7« Januar 196O das außen- und innenpolitische Programm seiner Regierung für das kommende Jahr umriß. Herr Senatspräsident, Herr Sprecher des Repräsentantenhauses, Mitglieder des 86. Kongresses, meine Mitbürger Vor sieben Jahren habe ich mein jetziges Amt mit einem Entschluß übernommen, den ich seit langem hegte und der über allem anderen stand. Ich war damals und bin noch heute entschlossen, die Vereinigten Staaten zu einer immer stärkeren Quelle der Kraft für die Sache des Friedens zu machen, in der Erkenntnis, daß es den Frieden nicht nur für uns allein geben kann, sondern daß er für alle Völker der Welt da sein muß. Diese Entschlossenheit wird von dem gesamten Kongreß, ja von allen Amerikanern geteilt. Ich beabsichtige, heute einige Grundzüge der Position Amerikas in der Innenpolitik wie auch in seinen auswärtigen Beziehungen zu erörtern. Erstens möchte ich hervorheben, daß die alljährliche Selbstprüfung für uns zu einer definitiven Notwendigkeit geworden ist, und zwar auf Grund der Tatsache, daß wir heute in einer geteilten und in unsicherem Gleichgewicht befindlichen Welt leben, wobei unsere Seite sich zu ihrem eigenen Schutz und gegen eine Aggression durch die andere Seite verbunden hat. Da beide Seiten dieser geteilten Welt im Besitz von Waffen mit unvorstellbarer Zerstörungskraft sind, nähert sich die Welt einem Zustand, in dem die beiderseitige Vernichtung zu einer Möglichkeit wird. Kein anderes Faktum unserer heutigen Welt kommt diesem an Bedeutung �'AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Bedeutung gleich - alles, was wir sagen, planen und tun, wird dadurch beeinflußt. Von uns wird Wachsamkeit und Entschlossenheit gefordert und der Einsatz all der Hilfsmittel, die für eine angemessene Sicherheit notwendig sind - vor allem für eine wirkliche Abschreckung gegen eine Aggression. Dies alles tun wir# All diese Tatsachen unterstreichen, wie wichtig es ist, unablässig nach einem gerechten Frieden zu streben. Nur durch die Stä.rkung der geistigen, intellektuellen, wirtschaftlichen und defensivem Hilfsquellen der freien Welt können wir in Zuversicht einen Fortschritt in Richtung auf dieses Ziel machen. Zweitens stellen wir fest, daß das Verhalten sowie die Erklärungen der Sowjets in jüngster Zeit auf den möglichen Beginn einer etwas weniger spannungsgeladenen Periode in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der freien Welt schließen lassen. 'Wenn diese Erklärungen aufrichtig gemeint sind, dann besteht eine größere Hoffnung, die Schärfe der Rivalität der vergangenen Jahre zu verringern und schließlich an die Stelle des Zwangs die Überredung zu setzen. Ob dies nun eine Ära von Verheißungen werden wird, die Bestand haben, muß erst durch Taten erhärtet werden. Drittens stehen wir jetzt am Anfang eines großen neuen Zeitalters der Technik - eines Zeitalters, das trotz seiner Möglichkeiten zur Zerstörung der Menschheit gleich große Möglichkeiten bietet, um Armut und menschliches Elend zu beseitigen. Wenn unsere Bemühungen klug gelenkt und geleitet werden und wenn unsere unermüdlichen Anstrengungen um einen verläßlichen Frieden Früchte zu tragen beginnen, dann werden wir zweifellos am Aufbau eines Zeitalters Anteil haben, das durch Gerechtigkeit und einen immer größer werdenden Wohlstand der Menschheit gekennzeichnet ist. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Sowjetunion an Maßnahmen zur Verminderung der allgemeinen Kriegsgefahr interessiert gezeigt. Wenn auch weder wir noch irgendeine andere Nation der freien Welt es uns erlauben können, durch freundliche Versprechungen irregeführt zu werden, solange diese nicht durch Taten erhärtet sind, so gehen wir doch an diese offenbar neue Möglichkeit mit dem äußersten Ernst heran. 'Wir müssen uns darum bemühen, den unglückseligen Zyklus der Enttäuschungen und Krisen zu durchbrechen, der sich - wenn wir nicht etwas gegen ihn unternehmen - zur nuklearen Katastrophe, einem nicht mehr überbietbaren Wahnsinn, entwickeln könnte . Obgleich 2 - �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 1S60 Obgleich die Notwendigkeit verläßlicher Abkommen gegen Gewaltanwendung zur Beilegung von Streitigkeiten auf beiden Seiten erkannt wird, dürfen wir hier, wie in anderen Fragen, die die Menschen und Nationen spalten, keine plötzlichen und revolutionären Ergebnisse erwarten. Aber wir müssen irgendwo einen Punkt finden, an dem wir beginnen. Zweifellos besteht ein Weg, auf dem man einen zweckmäßigen und nützlichen Anfang machen könnte, in der Ausweitung der Verbindungen zwischen unseren beiden Völkern. Auf diesem Gebiet gibt es bei gutem Willen auf beiden Seiten zahllose Möglichkeiten - von denen uns die meisten sehr gut bekannt sind -, um gegenseitiges Verständnis, dieses wahre Fundament des Friedens, zu entwickeln« Ein anderer Weg mag in der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 12. Januar bestehen, deren Ziel ein kontrolliertes Verbot der Erprobung von Kernwaffen ist. Unglücklicherweise hinterläßt die abschließende Erklärung der sowjetischen Wissenschaftler, die in Genf mit unseren Wissenschaftlern zu einem Srfolglosen Versuch, eine vereinbarte Baois für ein Versuchsverbot zu schaffen, zusammengekommen waren, ganz eindeutig den Eindruck, daß ihre Schlußfolgerungen politisch beeinflußt sird. Die Schlußfolgerungen der wissenschaftlichen Vertreter Großbritanniens und der USA stellen dagegen ihre eigene, frei gebildete, individuelle urd kollektive Ansicht dar. Ich hoffe, daß jetzt, wenn neue Verhandlungen beginnen, die Wanrheit - und nicht politischer Opportunismus - die Beratungen leiten wird. Noch ein anderer Weg konnte auf dem Gebiet der Abrüstung gefunden werden, auf dem die Sowjets eine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen bekundet haben. Sie haben jedoch nicht die Pläne bekanntgegeben, die sie - wenn überhaupt - für eine gegenseitige Inspektion und Verifizierung haben, die die unerläßliche.. Bedingungen für jede umfassende Abrüstung sind . Es gibt.einen Fall, in dem unsere Initiative ^u^ den Frieden sich kürzlich als erfolgreich erwiesen hat. Im vergangenen Monat wurd^ ein multilateraler Vertrag unterzeichnet, der die ausschließliche friedliche Nutzung der Antarktis vorsieht, die durch ein Syste.. iron Inspektionen abgesichert wird. Er ermöglicht eine freie und auf Zusammenarbeit beruhende wissenschaftliche Forschung auf diesem Kontinent und verbietet dort jegliche Kernexplosionen, bis ein allgemeines internationales Abkommen über diese Frage erreicht worden ist. Dieser Vertrag stellt einen bedeutsamen Beitrag zum Frieden, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Förderung der Wissenschaft dar. Ich werde dem Senat in Kürze den Vertragstext zur Begutachtung und Billigung zuleiten. Die Vereinigten Staaten sind immer bereit, diese oder irgendwelche anderen Fragen, die zu einem Frieden in Gerechtigkeit führen können, mit der Sowjetunion ernsthaft zu erörtern. Ihnen 7 �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 196O Es braucht gewiß nicht wiederholt zu werden, daß die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, sich in die inneren Angelegenheiten irgendeines Staates einzumischen; in gleicher Weise weisen wir aber auch jeden Versuch zurück, uns oder unseren Völkern durch Gewalt oder Subversion ein System aufzuzwingen. Diese Besorgnis um die Freiheit anderer Völker ist das geistige und ethische Band, das uns mit über vierzig anderen Staaten in einer gemeinsamen Verteidigungsbemühung zusammenhält. Wir vergessen keinen Augenblick, daß unser eigenes Schicksal eng mit dem dieser Länder verknüpft ist; wir werden nichts tun, was unsere feierlichen Verpflichtungen ihnen gegenüber gefährden könnte. Selbstverständlich sind wir und unsere Freunde um unsere eigene Verteidigung besorgt. Aus dieser Sorge erwächst die Einsicht, daß für alle Völker der freien Welt Großes bei dem Fortschritt in Freiheit jener sich neu entwickelnden Staaten auf dem Spiel steht, die sich nach keiner Seite gebunden haben. Diese Völker, die verzweifelt hoffen, sich auf einen anständigen Lebensstandard erheben zu können, dürfen nicht durch unser Versäumnis dazu gezwungen werden, bei denen Hilfe zu suchen - und schließlich praktisch zu deren Satelliten zu werden -, die ihre Feindseligkeit gegenüber der Freiheit immer wieder bekunden. Ihr natürlicher Wunsch nach einem besseren Leben darf nicht dadurch vereitelt werden, daß ihnen die notwendige technische und finanzielle Hilfe vorenthalten wird. Dies ist ein Problem, das nicht von Amerika allein, sondern von allen Nationen gelöst werden muß, die denselben Idealen anhängen und in der Lage sind, Unterstützung zu gewähren. In den letzten Jahren haben die Partner und Freunde Amerikas in Westeuropa und in Japan große wirtschaftliche Fortschritte erzielt. Ihre neuerlangte wirtschaftliche Stärke ist ein überzeugender Beweis für den beachtlichen Erfolg der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wir und sie verfolgt haben. Die Weltwirtschaft des Jahres i960 unterscheidet sich beträchtlich von der der ersten Nachkriegs jähre. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr das einzige wichtige Industrieland, das in der Lage ist, die in den Entwicklungsländern so dringend benötigten erheblichen Mittel und Hilfsquellen zur Verfügung zu stellen. Um selbst Sicherheit und Wohlstand zu behalten, müssen die wohlhabenden Nationen die Art der Zusammenarbeit auf die weniger glücklichen Mitglieder ausdehnen, die Hoffnung, Zuversicht und Fortschritt verheißt. Ein reiches Volk kann ohne merklichen Schaden eine Zeitlang einen Weg de Genußsucht verfolgen und sich als einziges Ziel materielle Erleichterungen und Komfort für seine eigenen Bürger setzen - und damit seine eigene geistige und materielle Stellung in einer friedlichen und blühenden Völkergemeinschaft entwerten. Aber die feindselige Einstellung, auf die es stoßen, und die Isolierung, in die es geraten wird, und die daraus sich ergebende innere moralische und physische Verweichlichung werden es - auf lange Sicht gesehen - ins Unglück führen. Amerika �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 196O Amerika ist nicht durch Verweichlichung und Genußsucht groß geworden. Amerikas wunderbarer Fortschritt und seine Errungenschaften haben ihren Ursprung in anderen, weitaus wertvolleren und gediegeneren Eigenschaften: nämlich in dem Festhalten an Grundsätzen und Methoden, die mit unserer religiösen Denkungsart in Einklang stehen; der Freude an harter Arbeit; der Bereitschaft, für wertvolle Ziele Opfer zu bringen; und dem Mut, jedes Problem, das sich seinem Fortschritt in den Weg stellt, anzupacken; der geistigen Redlichkeit und dem Vermögen, den für seine eigenen besten Interessen richtigen Weg zu erkennen. Diese Eigenschaften sind für uns wie für jede andere Nation der freien Welt - arm oder reich - heute notwendiger denn je, wenn wir gemeinsam auf dem Weg zu größerer Sicherheit, größerem Wohlstand und Frieden vorankommen wollen. Ich glaube, daß die Industrieländer bereit sind, sich aktiv an einer Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer um einen Fortschritt zu beteiligen. Die dringende Notwendigkeit dieser Art von Zusammenarbeit wird durch die gegenwärtige Belastung unserer internationalen Zahlungsbilanz unterstrichen. Unser Überschuß aus wirtschaftlichen Transaktionen mit dem Ausland ist in den letzten Jahren wesentlich hinter den Ausgaben zurückgeblieben, die wir im Ausland zur Unterhaltung unserer militärischen Einrichtungen in Übersee, zur Finanzierung privater Investitionen sowie für die Hilfe an die Entwicklungsländer haben. Im Jahre 1959 belief sich unser Defizit in der Zahlungsbilanz auf annähernd vier Milliarden Dollar. Weitere Defizite von einer solchen Größenordnung würden auf die Dauer unser eigenes wirtschaftliches Wachstum beeinträchtigen und dem Fortschritt der freien Welt Einhalt gebieten. Wir müssen dieser Situation begegnen, indem wir uns um eine Ausweitung der Exporte und des Welthandels bemühen. Wir müssen ferner alle Industrieländer der freien Welt dazu bringen, in einem neuen gemeinsamen Bemühen zusammenzuarbeiten, die Geißel der Armut in den weniger glücklichen Ländern beseitigen zu helfen. Dadurch wird eine bessere Aufteilung dieser Lasten und ein noch nutzbringenderer Handel möglich gemacht. Die neuen Nationen sowie andere Länder, die sich mit den Problemen der Entwicklung auseinandersetzen müssen, können nur Fortschritte erzielen, wenn sie an ihr eigenes Schicksal glauben, den nötigen Willen haben und ihre eigenen Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Willens einsetzen. Darüber hinaus können Fortschritte bei der Umwandlung zu einem Staatswesen nur allmählich erzielt werden; es gibt keinen einfachen und schnellen Weg vom Ochsenkarren zum Düsenflugzeug. Aber genauso, wie wir einst von Europa Unterstützung erhielten, verdienen die neuen und sich entwickelnden Länder, die diesen Glauben und diese Entschlossenheit besitzen, unsere Hilfe. Im Verlaufe der vergangenen 15 Jahre haben 20 Länder ihre politische Unabhängigkeit erlangt. In jedem Jahr folgen ihnen weitere. Den meisten von ihnen mangelt es in beklagenswerter Weise an technischen Möglichkeiten und an Investitionskapital. Ohne die Unterstützung der freien Welt in diesen Dingen könnten sie keine wirksamen Fortschritte in Freiheit erzielen. Bezüglich - 5 - �"AMERIKA DIENST 8. Januar i960 Bezüglich dieser Erfordernisse richtet sich unser Hauptaugenmerk vor allem auf Südostasien. Hier haben wir allein in zwei Ländern fast 500 Millionen Menschen, die sich alle darum bemühen und zwar mit allen Kräften bemühen -, ihren Lebensstandard zu erhöhen und dadurch ihre Länder zu einem starken Bollwerk gegen die Verbreitung einer Ideologie zu machen, die die Freiheit zerstören würde. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie tief ich davon überzeugt bin, daß wir - in unserem eigenen wie im Interesse der freien Welt - in Zusammenarbeit mit anderen mithelfen müssen, daß diese Völker ihre legitimen Ziele und Ansprüche - wie sie in den verschiedenen Mehrjahresplänen ihren Ausdruck finden - erreichen. '.Vir müssen uns entschlossen an diese titanische Aufgabe heranmachen, sei es durch die Weltbank und andere Einrichtungen, sei es durch Sinzelmaßnahmen all der Nationen, die in der Lage sind, zu helfen. Wir alle müssen natürlich erkennen, daß die Entwicklung dieser jungen Nationen in Freiheit nicht lediglich eine Frage ist, wie sie finanzielle Unterstützung von außen erhalten können. Ein unerläßliches Element bei diesem Prozeß ist die starke und nicht nachlassende Entschlossenheit ihrerseits, die nationale Disziplin zu halten, die für eine längere und stetige Entwicklungsperiode erforderlich ist. Diese Fähigkeiten zur Entschlossenheit sind deshalb besonders wesentlich, weil der Prozeß der Verbesserung der Lebensbedingungen notwendigerweise langsam vonstatten gehen und eher mühsam als revolutionär sein wird. Außerdem aber sollte sich jedermann darüber im klaren sein, daß ein Entwicklungsprozeß kein kurzfristiges Phänomen ist. Selbst für die am günstigsten situierten Staaten wird er viele Jahre dauern. Ich werde auch weiterhin das amerikanische Volk auffordern, im Interesse seiner eigenen Sicherheit, seines Wohlstandes und des Friedens dafür zu sorgen, daß seine eigene Beteiligung an diesem großen Projekt eine starke und begeisterte Unterstützung findet. Die Entscheidungen der freien Welt in dieser Frage werden vielleicht den Unterschied zwischen einer Weltkatastrcphe und einem Fortschritt der Welt in Freiheit bedeuten. Andere Länder, von denen ich einige im letzten Monat besucht habe, haben ähnliche Nöte. Es ist wünschenswert, daß die Länder, die zu einer Unterstützung der Bemühungen um eine Entwicklung bereit sind, eine gemeinsame Basis haben. Während des vergangenen Jahres habe ich diese Frage mit den führenden Männern mehrerer westlicher Länder erörtert. Wegen - 6- �"AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Wegen seines Reichtums an Erfahrung könnte der Europäische Wirtschaftsrat (OEEC) mit ersten vorbereitenden Studien helfen. Das Ziel besteht in der Erfassung aller in den Industrieländern der freien Welt verfügbaren wirtschaftlichen Hilfsquellen - vor allem des privaten Investitionskapitals. Aber ich betone nochmals, daß diese Hilfe, so groß und bedeutend sie auch sein mag, nur dann von anhaltender Wirkung sein kann, wenn sie als Ergänzung zu der Stärke des Geistes und des Willens der Bevölkerung dieser aufstrebenden Länder tritt. Wir hoffen, daß es durch Gewährung dieser Hilfe möglich sein wird, die Völker dazu zu bringen, daß sie sich mit Begeisterung um das Banner der Freiheit scharen. Kein stärkerer Kontrast zu einem System widerwilliger Satellitenstaaten ließe sich denken. "Wenn wir diese Gelegenheit ergreifen, um ein Zeitalter der produktiven Partnerschaft zwischen den weniger vom Glück begünstigten Nationen und denjenigen aufzubauen, die bereits einen hohen Stand des wirtschaftlichen Fortschritts erreicht haben, dann werden wir die Aussichten für eine auf Sicherheit, Freiheit und Frieden beruhende Weltordnung verbessern. Andernfalls könnte der Ausblick wahrhaft düster sein. Wir stehen an einem möglichen Wendepunkt der Geschichte, und wir müssen mit Entschlossenheit handeln." Als Staat können wir diese Ziele nur von der Position einer auf breiter Grundlage beruhenden Stärke aus verfolgen. Wie aufrichtig und ernst unsere Bemühung um einen gesicherten Frieden auch immer sein mag, wir müssen zur selben Zeit, da wir über das Problem der Abrüstung Verhandlungen führen, doch auch ein hohes Maß an militärischer Stärke beibehalten. Solange nicht konkrete und auf beiden Seiten durchsetzbare Abrüstungsmaßnahmen ausgearbeitet sind, werden wir die Mittel zur Verteidigung unserer Institutionen nicht schwächen. Amerika verfügt über eine gewaltige Verteidigungsmacht. Es ist meine feste Überzeugung, daß kein Land jemals einen allgemeinen Krieg gegen uns wagen wird, es sei denn, wir wären so töricht und vernachlässigten die Verteidigungskräfte, die wir gegenwärtig so machtvoll ausstatten. Alle Welt weiß, daß jede Nation, die versucht sein könnte, die Vereinigten Staaten anzugreifen - auch wenn unser Land vielleicht große Verluste erleidet -, selbst sofort eine schreckliche Vernichtung erfahren würde. Aber noch einmal versichere ich allen Völkern und allen Nationen, daß die Vereinigten Staaten, außer zur Verteidigung, niemals diese zerstörende Kraft entfesseln werden. Während des vergangenen Jahres hat unser Fernwaffenpotential - hinsichtlich der bemannten Bomber heute unerreicht - dadurch eine weitere Stärkung erfahren, daß die interkontinentale ballistische Rakete vom Typ ATLAS jetzt für den' Einsatz zur Verfügung steht. In 14 kürzlich durchgeführten Erprobungen über Entfernungen von mehr als 8000 Kilometern hat die ATLAS mit einer Streuung von nur drei Kilometern im Ziel gelegen. Dies ist weniger als die Länge einer Startbahn für Düsenflugzeuge und liegt absolut im Bereich der völligen Zerstörung. Eine solche Leistung ist ein großer Erfolg für die amerikanischen Wissenschaftler und Ingenieure, die in den letzten fünf Jahren die Zeit und die Technik zusammenraffen mußten, um diese Langstreckenraketen zu entwickeln - wo Amerika vorher derartiges nicht besessen hatte. _ ... ö Darüber �"AMERIKA DIENST 8. Januar 1 960 Darüber hinaus werden unsere aktiven Verbände dieses Jahr immer mehr Atom-Unterseeboote zugeteilt bekommen, von denen einige mit POLARIS-Raketen ausgerüstet sein werden. Diese bemerkenswerten Schiffe und Waffen mit einem Aktionsradius über die Ozeane hinweg werden in der Lage sein, Ziele praktisch an jedem Punkt der Erde unter genaues Feuer zu nehmen. Da es unmöglich ist, sie durch einen Überraschungsangriff zu vernichten, werden diese Schiffe zu unseren wirksamsten Wächtern und Hütern des Friedens gehören. Um Situationen begegnen zu können, in denen es nicht zu einem allgemeinen Atomkrieg kommt, werden wir auch weiterhin unsere Flugzeugträgerverbände, unsere zahlreichen im Ausland stationierten Einheiten, unsere stets einsatzbereiten strategischen Heeresverbände und Marinekorpsdivisionen sowie die dazugehörigen zivilen Stellen aufrechterhalten. Die laufende Modernisierung dieser Verbände ist ein kostspieliger, aber notwendiger Prozeß und soll in einem Umfang durchgeführt werden, durch den unsere Stärke ständig vergrößert wird. Die Stationierung eines Teiles dieser Streitkräfte im Ausland - und zwar zu Lande wie zur See - ist ein überzeugender Beweis für unsere Entschlossenheit, Schulter an Schulter mit unseren Alliierten für die kollektive Sicherheit einzustehen. Darüber hinaus habe ich angeordnet, daß Maßnahmen ergriffen werden, um die militärische Unterstützung für unsere Alliierten auf eine langfristigere Basis zu stellen. Dies ist für ein wirksameres kollektives Verteidigungssystem notwendig. Ich möchte'nunmehr auf unsere Bemühungen auf dem Gebiete der Weltraumforschung eingehen, die oft fälschlicherweise für einen integralen Teil der Verteidigungsforschung und -entwicklung gehalten wird. Erstens: Amerika hat in den beiden letzten Jahren große Beiträge zu dem Wissensschatz der Welt auf dem Gebiet der Astrophysik und der Weltraumkunde geleistet. Diese Entdeckungen sind gegenwärtig in erster Linie für die Wissenschaftler von Interesse, sie sind jedoch auch wichtige Grundsteine für eine extensivere Erforschung des Weltraums zum letztlichen Nutzen und 7/ohle allen Menschen. Zweitens: Unser so erfolgreich voranschreitendes militärisches Raketenprogramm leidet nicht unter dem zur Zeit bei uns bestehenden Mangel an sehr großen Raketenantriebsmotoren, wie sie für die Erforschung ferner Räume so notwendig sind. Mir wurde von Fachleuten versichert, daß die Schubleistung unserer gegenwärtigen Raketen für die Erfordernisse der Verteidigung voll ausreichend ist • Drittens: Die Vereinigten Staaten drängen bei der Entwicklung von großen Raketenmotoren voran, um mit ihnen viel schwerere Flugkörper zu Forschungszwecken in den Raum zu senden. Viertens: �"AMERIKA DIENST 8. Januar 1960 Viertens* Man darf inzwischen nicht vergessen, daß wir«eben erst begonnen haben, in die unmittelbare Umgebung unserer Erde vorzustoßen. Unter Verwendung der zur Zeit verfügbaren Abschußsysteme entwickeln wir Satelliten zur Welt-Wettererforschung; zum Aufbau von Relaisstationen, die die globale Nachrichtenverbindung erleichtern und erweitern sollen; als Navigationshilfe, um Schiffen und Plugzeugen genaue Peilungen zu ermöglichenjund zur Vervollkommnung der für die Aufzeichnung und Übermittlung der von uns gesuchten Daten erforderlichen Instrumente. Es ist dies das erfolgversprechendste Gebiet für eine erste und nutzbringende Anwendung der Weltraumtechnik. Fünftens: Wir blicken jetzt auf das erste Jahr unserer Erfahrungen mit dem neuen Weltraumgesetz zurück. Ich glaube, daß es in bezug auf bestimmte Einzelheiten Mängel zeigt, und es werden daher in Kürze Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Die Erfüllung der zahlreichen Aufgaben, die ich hier angeführt habe, erfordert die laufende Stärkung der geistigen, intellektuellen und wirtschaftlichen Kräfte des amerikanischen Lebens. Das Ziel, das unserer Gesellschaft ständig vor Augen schwebt, ist es, im Angesicht Gottes jedem einzelnen Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Wir müssen uns immer davor hüten, die Freiheit durch gedankenlose und allzuviele restriktive Kontrollen oder dadurch zu ersticken, daß es uns an Mut fehlt, die großen Aufgaben unserer Zeit kühn anzupacken. Als ich vor einem Jahr vor Sie hintrat, erholte sich unser Land gerade von einem wirtschaftlichen Rückschlag, obwohl die Zweifler die Anzeichen der wiedererstarkenden Prosperität als nicht genügend überzeugend ansahen. Heute ist unsere ständig wachsende Stärke für jeden ersichtlich. Das Jahr 1960 verspricht das Jahr der größten Prosperität in unserer bisherigen Geschichte zu werden. Und doch werden wir auch weiterhin störenden Einflüssen ausgesetzt sein. Zu den gegenwärtigen Problemen, die eine Lösung fordern, gehören: die Notwendigkeit, die Interessen der Öffentlichkeit in Situationen zu schützen, in denen es zu längeren Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern kommt; die hartnäckige Weigerung, ein kritisches Problem in einem Sektor der amerikanischen Landwirtschaft zu bereinigen; die anhaltende Inflationsgefahr im Verein mit der ständigen Tendenz zu einem verantwortungslosen Finanzgebaren; die Weigerung, in bestimmten Fällen einigen unserer Bürger gleichen Rechtsschutz zu gewähren. Jeder Amerikaner war über den langen Konflikt in der Stahlindustrie sowie über seine so lange hinausgezogene Beilegung beunruhigt. Wir sind alle froh, daß in diesem Industriezweig endlich eine Lösung erreicht wurde. Prozentual gesehen ist die Erhöhung der Lohnkosten für die Stahlgesellschaften bei dieser Regelung niedriger als bei allen früheren Lohnabkommen seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist ferner erfreulich, festzustellen, daß mehrere der großen Stahlproduzenten angekündigt haben, daß es trotz der höheren Löhne und Sozialleistungen im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erhöhung der Stahlpreise geben wird. Das nationale Interesse erfordert es, daß in der Zeit des industriellen Friedens, der durch den neuen Kontrakt sichergestellt ist, sowohl die Unternehmer als auch die Gewerkschaften alle nur möglichen n �ALIERIKA DIENST, 8. Januar i960 möglichen Anstrengungen machen, um die Leistungen und die Produktivität in der Stahlindustrie so zu steigern, daß Preiserhöhungen vermieden werden können. Eine der hieraus zu ziehenden Lehren besteht darin, daß der bei längeren und bedeutenderen Streiks für die gesamte Nation erwachsenden potentiellen Gefahr begegnet werden muß. Bei der Sicherung gegen derartige Möglichkeiten muß man sich allerdings in erster Linie auf den gesunden Menschenverstand der verantwortungsbewußten einzelnen Bürger verlassen. Ich beabsichtige, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regelmäßigen Besprechungen aufzufordern, die nicht am Verhandlungstisch geführt werden, damit sie hierbei das Interesse der Öffentlichkeit genauso in Erwägung ziehen wie ihr eigenes gegenseitiges Interesse bei der Aufrechterhaltung des industriellen Friedens, der Preisstabilität und des wirtschaftlichen Wachstums. Es erscheint mir gleichsam absurd, daß die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Nationen erkennen und sich so aufrichtig darum bemühen, wenn sie nicht auch zwischen den wichtigen Gruppen ihrer eigenen freien Gesellschaft eine freiwillige, zuverlässige und dauerhafte Zusammenarbeit erreichen können. Wenn wir uns auf anderen Gebieten als den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern den Grundproblemen nicht stellen, dann kann dies zu einer ernsthaften Belastung der Freiheit führen, auf der unsere Gesellschaft beruht. Eines dieser Gebiete, von denen ich spreche, ist die Landwirtschaft . Unsere grundlegende Landwirtschafts-Gesetzgebung wurde vor 27 Jahren formuliert, als wir aus einer Notlage heraus darangehen mußten, die durch die weltweite Depression verursachten Härten wieder auszugleichen. Sie wurde auch während des zweiten Weltkrieges beibehalten - und ihre wirtschaftliche Diskrepanz noch verstärkt -, um einen Anreiz für die Nahrungsmittelerzeugung zu bieten, die zur Versorgung einer vom Krieg betroffenen freien Welt nötig war. Heute ist unser Landwirtschaftsproblem völlig anders gelagert. Es geht darum, sich den durch eine wissenschaftliche Revolution hervorgerufenen Veränderungen in wirksamer Form anzupassen. Als die ursprünglichen Landwirtschaftsgesetze geschrieben wurden, wurde in der Landwirtschaft in einer Arbeitsstunde nur ein Viertel der Menge an Weizen geerntet wie heute. Die Landwirtschaftsgesetze sind schrecklich veraltet, unwirksam und kostspielig. Seit Jahren haben wir ein überholtes System beibehalten, das nicht einmal in der Lage war, die Einkommen in der Landwirtschaft zu schützen, und noch dazu immer größere, bedrohliche Überschüsse hervorbrachte. Unsere Landwirtschaft blieb bei einer Kriegsproduktion stehen, während Amerika seit langem Frieden hatte. Ich �"AMERIKA DIENST" 8 . Januar 1960 Ich ersuche den Kongreß erneut, Gesetze zu verabschieden, damit die Erzeugung in stärkerem Maße den Märkten angepaßt wird und die kostspieligen üb erschüsse leichter gehandhabt werden können, Gesetze, die in der Bewirtschaftung der Farmen größere Freiheit lassen und durch die die Nettoeinkommen in der Landwirtschaft stetig erhöht werden. Ein weiteres Problem, mit dem wir uns ohne Umschweife befassen müssen, ist die Notwendigkeit, im Rahmen unserer Verhältnisse zu leben. Dies erfordert Maßhalten bei den Ausgaben, eine ständige Überprüfung, welchen Dingen Vorrang einzuräumen ist, und die Beibehaltung stabiler Preise. Wir müssen eine Inflation verhindern. Hier stehen wir vor einem Widersacher unter so vielerlei Masken, daß es zuweilen schwerfällt, ihn zu erkennen. Aber es ist für uns absolut notwendig, einer kontinuierlichen und allgemeinen Preissteigerung Einhalt zu gebieten - dies ist eine Notwendigkeit, die alle von uns sehen und spüren können. Das ständige Ansteigen der Kosten und Preise zu verhindern erfordert eine strenge Selbstzucht von seiten jedes Bürgers. Niemand, keine Stadt und kein Staat, keine organisierte Gruppe, darf sich der Pflicht zum Widerstand gegen die Inflation entziehen, denn jeder Amerikaner müßte bitter dafür zahlen. Die verheerenden Auswirkungen einer Inflation machen nicht an einem bestimmten Punkte halt. Preissteigerungen bei den Gütern, die wir an das Ausland verkaufen, beschwören die Gefahr herauf, daß wir von den Märkten vertrieben werden, die uns einst sicher waren. Cb nun so hoch ansteigende und damit nicht mehr wettbewerbsfähige einheimische Preise die Folge von Forderungen nach zu großen Gewinnspannen oder die Folge höherer Lohnkosten sind, die den Produktivitätszuwachs übersteigen, das Endergebnis ist jedenfalls ein schwerer Schaden für die Nation. Wir müssen die Inflation in der gleichen Weise bekämpfen, wie ein Feuer, das unser Haus bedroht. Nur so können wir verhindern, daß der Wert unserer Gehälter, Ersparnisse, Pensionen und .Versicherungen vernichtet wird und die Grundlagen einer freien, gesunden Wirtschaft sowie der Sicherheit des Landes zermürbt werden. Eine wichtige Methode, wie die Bundesregierung der Inflation und den steigenden Preisen begegnen kann, ist, sicherzustellen, daß ihre Ausgaben unter den Einnahmen liegen. Die Staatsschuld, der wir -ietzt gegenüberstehen, liegt bei 290 Milliarden Dollar. Die Zinsleistungen allein kosten den Steuerzahler gegenwärtig rund 9,5 Milliarden Dollar, und es ist klar, daß der weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung ein Ende gemacht werden muß. Sie werden froh sein, zu erfahren, daß unsere Konten trotz der noch nicht bereinigten Auswirkungen des jüngsten Stahlstreiks nach unseren Schätzungen mit dem 30. Juni dieses Jahres einen Überschuß von rund 200 Millionen Dollar aufweisen werden. Ich - 11 - �8. Januar "AMERIKA DIENST 196O Ich werde dem Kongreß für 1961 ein ausgewogenes Budget vorlegen. Auf dem Gebiet der Verteidigung bleiben die Ausgaben weiterhin auf dem Rekord-Friedenszeitenniveau der vergangenen letzten Jahre. Mit einer einzigen Ausnahme werden auch die Ausgaben auf allen wichtigen Sektoren des Gesundheits-, Erziehungs- und Wohlfahrtswesens gleich oder größer als im vergangenen Jahr sein. Die Ausgaben für die Weltraumforschung sind praktisch auf das Doppelte gestiegen. Aber die über allem stehende Richtlinie dieses Budgets wird durch den Bedarf der Nation als Ganzes vorgezeichnet - nicht durch das Eingehen auf die Forderungen bestimmter Gruppen oder auf lokale oder politische Forderungen . Andere Ausgabenerhöhungen als die von mir soeben angedeuteten sind weitgehend auf die erhöhten Kosten der früher bereits verabschiedeten Gesetze zurückzuführen. Ich wiederhole noch einmal, dieser Haushalt wird ausgeglichen sein. Die Ausgaben werden 79>8 Milliarden Dollar betragen. Der die Ausgaben übersteigende Betrag der Einnahmen, der in dem Haushalt als Überschuß ausgewiesen ist und gegen unsere Staatsschuld aufgerechnet werden soll, beträgt 4»2 Milliarden Dollar. Ich persönlich bin der Ansicht, daß kein Betrag mit Recht als Überschuß bezeichnet werden kann, solange die Nation Schulden hat. Ich möchte lieber einen solchen Posten als "Reduzierung der unseren Kindern vererbten Hypothek" nennen. Sobald wir erst einmal solche Zahlungen als eine normale Praxis eingeführt haben, können wir auch nutzbringende Verbesserungen in unserer Steuerstruktur vornehmen und damit wirklich die schweren Steuerlasten vermindern. Auf jeden Fall wird diese Reduzierung dem Steuerzahler jedes Jahr etwa 200 Millionen Dollar an Zinskosten einsparen. Dieses Budget wird zu einer Verminderung des Druckes auf unsere Kredit- und Kapitalmärkte beitragen. Es wird in aller Welt das Vertrauen in die Stärke unserer Wirtschaft und unserer Währung sowie in unsere individuelle und kollektive Fähigkeit für eine verantwortungsbewußte Finanzgebarung fördern. Bei der Verwaltung unserer großen öffentlichen Schuld hat das Schatzamt unglücklicherweise keine freie Hand. Seine Möglichkeiten, sich mit den schwierigen Problemen auf diesem Gebiet zu befassen, sind weitgehend dadurch eingeengt worden, daß der Kongreß nicht bereit ist, die veralteten Restriktionen zu beseitigen. Die Notwendigkeit, bei der Verwaltung der Staatsschuld eine freiere Hand zu haben, ist heute sogar noch dringlicher, weil die Kosten der unerwünschten Finanzpraktiken, zu denen das Schatzamt gezwungen wurde, immer mehr anwachsen. Die Beseitigung dieses Hindernisses hat unter meinen gesetzgeberischen Empfehlungen großen Vorrang. Ein weiteres Gebiet ist das der Bürgerrechte. Bei all unseren Hoffnungen und Plänen für eine bessere Welt sind wir uns darüber im klaren, daß provinzielle und rassische Vorurteile bekämpft werden müssen. Im langen Lauf der Geschichte ist das Wahlrecht einer - 12 - �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 196O einer der stärksten Eckpfeiler einer freien Gesellschaft gewesen. Unsere erste Pflicht ist es, dieses Recht gegen jeden Übergriff zu schützen. Trotz der verfassungsmäßigen Garantien und ungeachtet des großen Fortschritts der letzten Jahre sind einige Menschen in unserem Lande durch Vorurteile immer noch des gleichen Schutzes durch das Gesetz beraubt. Zu Anfang der letzten Sitzungsperiode des Kongresses empfahl ich eine Gesetzgebung, die zur Beseitigung verschiedener diskriminierender Praktiken hinsichtlich der Grundrechte der Amerikaner beitragen würde. Die Bürgerrechtskommission hat zusätzliche konstruktive Empfehlungen unterbreitet. Ich hoffe, daß diese Vorschläge zu den Fragen gehören werden, die in der gegenwärtigen Sitzung ernsthaft erörtert werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Kongreß auf diese Weise der Welt vor Augen führen wird, daß unsere Regierung sich für alle Menschen um die Gleichheit vor dem Gesetz bemüht. In jedem Jahr erlebt unser Land in vieler Hinsicht grundlegende Veränderungen und weiteres Wachstum. In den letzten 18 Monaten haben wir uns über die Aufnahme von zwei weiteren Staaten - Alaska und Hawaii - in die Union freuen können. Wir begrüßen die beiden neuen Sterne in unserer Flagge mit großem Stolz. Unsere kraftvolle Weiterentwicklung, die wir alle als ein Zeichen der Gesundheit und der Vitalität begrüßen, ist vielseitig. So erleben wir zum Beispiel jetzt ein gewaltiges Wachstum unserer Großstädte. Bis zum Jahre 1975 werden die Großstadtgebiete in den Vereinigten Staaten etwa die doppelte Fläche einnehmen wie heute. Die Zahl der daraus erwachsenden städtischen Probleme, mit denen man fertig werden muß, ist bestürzend. Zu ihnen zählen die Frage der Wasserversorgung, der Reinigung der Luft, die Anpassung der lokalen Steuersysteme, die Bereitstellung der wesentlichen Schul-, Kultur- und Sozialinstitutionen und die Ausmerzung solcher Verhältnisse, die zu Kriminalität und Verbrechen führen. Bei der Lösung dieser Probleme müssen wir - wenn wir unsere historischen Freiheiten hochhalten - im traditionellen Rahmen unseres bundesstaatlichen Systems bleiben, bei dem die Macht zwischen der nationalen Regierung und den einzelstaatlichen Regierungen geteilt ist. Die Einmaligkeit und Besonderheit dieses Systems mag den oberflächlichen Betrachter verwirren, es hat sich jedoch seit fast 200 Jahren durchaus bewährt. Ich zweifle nicht daran, daß unsere städtischen und anderen komplizierten Probleme auf die traditionelle amerikanische Weise gelöst werden können. V/ir müssen uns jedoch hierbei darüber im klaren sein, daß nichts wirklich gelöst ist und nur ruinöse Entwicklungen in Gang gesetzt werden, wenn wir den verführerischen Verlockungen des "leichtverdienten" Steuerdollars nachgeben. Unser Erziehungssystem ist ein gutes Beispiel hierfür. Alle erkennen die entscheidende Notwendigkeit an, daß wir moderne Schulen sowie hochqualifizierte und ausreichend bezahlte Lehrer haben müssen und daß �"AMERIKA DIENST 8. Januar 1960 daß die besten Lehrmethoden und Lehrpläne angewandt werden müssen. Wir dürfen nicht selbstzufrieden auf die Erziehung unserer Jugend blicken. Aber der Weg zu einer besseren Erziehung läßt sich nicht durch die schnelle Anwendung einer Kräftigungsspritze oder auch einer längeren finanziellen Transfusion seitens des Bundes bahnen. Der Erziehungsprozeß, der im wesentlichen eine lokale und persönliche Aufgabe ist, läßt sich nicht durch gewaltsame, zentralgelenkte Aktion seitens der Regierung sprunghaft beschleunigen. Die Regierung hat ein sorgfältig begründetes Programm vorgeschlagen, das dazu beitragen soll, die derzeit vorhandenen Mängel abzustellen. Es soll den Bau von Schulen fördern, nicht indem es die Dollar des Bundes an die Stelle der staatlichen oder lokalen Fonds treten läßt, sondern durch Anreiz zur Erweiterung und Unterstützung der einzelstaatlichen oder lokalen Anstrengungen. Bei dieser Methode wird die Idee einer Beherrschung oder Kontrolle durch den Bund ausgeschaltet. Sie ist brauchbar und sollte jeden Amerikaner ansprechen, der an einem Fortschritt unseres Erziehungssystems in der traditionellen amerikanischen Art interessiert ist. Ich fordere den Kongreß auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt noch einen weiteren Komplex, hinsichtlich dessen ich eine Empfehlung erneuern möchte, die ich bereits in meiner Botschaft über die Lage der Nation im Januar vergangenen Jahres gemacht habe. Ich setzte damals den Kongreß von meiner Absicht in Kenntnis, unsere Anstrengungen, an die Stelle der Gewalt die Herrschaft des Rechts unter den Völkern zu setzen, zu intensivieren. Zahlreiche Gespräche im Ausland haben mich davon überzeugt, daß dieses Ziel von anderen Völkern und Nationen in der Welt weitgehend und mit großem Ernst geteilt wird. In derselben Botschaft erklärte ich, daß unsere Bemühungen eine Überprüfung des Verhältnisses der USA zum Internationalen Gerichtshof einschließen würden. Der Gerichtshof wurde von den Vereinten Nationen geschaffen, um über internationale juristische Streitfragen zwischen den einzelnen Ländern zu entscheiden. Im Jahre 194-6 akzeptierten wir die Jurisdiktion des Gerichtshofes, allerdings unter Vorbehalt des Rechtes, einseitig entscheiden zu können, ob ein gegebener Fall in seinen wesentlichen Aspekten nicht eigentlich unter die Jurisdiktion der USA fällt. Dem Senat liegt gegenwärtig eine Resolution vor, die diesen juristischen Vorbehalt beseitigen würde. Ich unterstütze diese Resolution und ersuche nachdrücklich um ihre baldige Verabschiedung. Wenn dies geschehen ist, werde ich alle Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, in entsprechender Weise die Jurisdiktion des Gerichtshofes zu akzeptieren. Und �"AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Und vielleicht ist es nicht verfehlt, wenn ich hier an dieser Stelle, im letzten Jahr meiner Amtszeit, an die Hitglieder des Kongresses ein Wort über die Institutionen richte, die wir jeweils repräsentieren, sowie über die Bedeutung, die den Beziehungen zwischen unseren beiden Zweigen der Regierung für die beverstehende Zeit zukommt. Ich bin nicht der einzige Präsident, der mit einem von der Oppositionspartei kontrollierten Kongreß zusammengearbeitet hat nur hat kein anderer Präsident dies so lange Zeit getan. Und doch haben wir sowohl in den persönlichen wie auch den offiziellen Beziehungen die Stürme der vergangenen fünf Jahre gemeistert. Hierfür bin ich dankbar. Meine tiefe Sorge in den kommenden 12 Monaten, bevor mein Nachfolger sein Amt antritt, gilt unseren gemeinsam vom Kongreß und der Exekutive gegenüber unserem eigenen Volke und gegenüber den übrigen Völkern wahrzunehmenden Pflichten. Entsprechend den von mir heute hier dargelegten Anschauungen werde ich meine ganze Kraft den vorliegenden Aufgaben widmen, ob dies nun Reisen zur Förderung einer besseren internationalen Verständigung, Verhandlungen zur Verminderung internationaler Unstimmigkeiten oder ständige Aussprachen und Fühlungnahmen mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk sowohl in innen- wie auch in außenpolitischen Fragen erfordert„ Bei der Verfolgung dieser Ziele sehe ich einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kongreß entgegen und werde mich selbst hierfür einsetzen. Jede Hillute, die mit belanglosem Streit zwischen den einzelnen Regierungszweigen vergeudet wird, ist kostbare Zeit, die von der klugen Ausarbeitung und Annahme in sich zusammenhängender politischer Maßnahmen für den Fortbestand und den Fortschritt unserer Nation abgeht. Wir streben nach einem gemeinsamen Ziel - bessere Chancen für unsere Bürger und einen Weltfrieden in Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Wir und unsere Freunde sehen sich von einer Ideologie herausgefordert, die seit mehr als vier Jahrzehnten ihr Ziel des letztlichen Sieges über alle Regierungsformen hinausposaunt, die nicht im Einklang mit ihrer eigenen stehen. Wir sind uns darüber im klaren, daß - so sehr wir auch die Lehren des imperialistischen Kommunismus ablehnen - dieser ein gewaltiges Vorhaben darstellt, das verbissen von Machthabern durchgeführt wird, die ihre Untertanen dazu zwingen, die Freiheit des Geistes sowie die persönlichen Wünsche irgendwelchen erhofften und in der Zukunft liegenden Vorteilen unterzuordnen. Die �< "ALIERIKA DIENST" 8. Januar 1 960 Die Kommunisten können eine Menge materieller Leistungen während der letzten 15 Jahre aufweisen, die ihren glitzernden Versprechungen gegenüber den politisch nicht festgelegten Völkern eine irreführende Überzeugungskraft verleihen. Was jedoch die Reihenfolge der ffert« anbetrifft, so steht für uns die Freiheit an oberster Stelle - unsere ganze Existenz und unsere Entwicklung als Nation sind auf diese grundlegende Konzeption ausgerichtet und haben bewirkt, daß wir die führende Position innerhalb der freien Welt erlangt haben, zu der wir emporgestiegen sind. Sie ist der höchste Preis, den irgendeine Nation erlangen kannj sie ist ein Preis, den die Kommunisten niemals bieten können. Und die Geschichte der von Amerika in Freiheit erzielten materiellen Leistungen ist nicht nur vor dem Hintergrund einer noch nie dagewesenen Prosperität unserer eigenen Nation, sondern auch in den unzähligen Milliarden geschrieben, die wir für den Wiederaufbau der durch den zweiten Weltkrieg zerstörten Volkswirtschaften der freien Welt gaben, sowie in der wirksamen Hilfe durch zahlreiche weitere Milliarden, die wir für die Rettung der Unabhängigkeit zahlreicher anderer von einer ausländischen Macht bedrohten Länder ausgegeben haben. Und selbstverständlich verfügen wir auch über die Fähigkeit, mit den Problemen der neuen Epoche der Weltgeschichte fertig zu werden, in die wir jetzt eintreten. Aber wir müssen diese Fähigkeit klug und unermüdlich, ohne Rücksicht auf persönliche Opfer, nutzen. Die Kluft, die unseren Planeten in politischer Hinsicht teilt, ist tief und weit. Wir leben außerdem in einem Meer der Begriffsverwirrung, bei dem alte Bezeichnungen nicht mehr länger stimmen: Polizeistaaten werden "Volksdemokratien" genannt. Die Unterjochung eines freien Volkes mi.t Waffengewalt heißt "Befreiung" . Solche verwirrende Schlagworte machen das Problem der Mitteilung von echtem Vertrauen, wahren Tatsachen und Ansichten noch schwieriger. Wir müssen unsere friedlichen Absichten und unser Streben nach einer besseren Welt klarmachen. Hierfür müssen wir die Sprache benutzen, und zwar um den Verstand zu erhellen, nicht aber als ein Mittel für bewußte Verfälschungen und zur Entstellung der V/ahrheit. Und wir müssen zu unseren Worten stehen. Während meines kürzlichen Besuches in fernen Ländern erlebte ich immer wieder, wie ein Staatsmann nach dem anderen bestrebt war, mir von den Faktoren und Grundzügen zu berichten, die seine Regierung der amerikanischen Verfassung entliehen habe, sowie von den unzerstörbaren Idealen, die in unserer Unabhängigkeitserklärung niedergelegt sind. Als - 16 - �"AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Als Nation sind wir stolz darauf, daß unser Verf assungs syst ein sowie die Ideale, die dieses System tragen, schon seit langem als ein Urquell der Freiheit angesehen werden. Mit jeder Maßnahme müssen wir bemüht sein, uns dieses Vertrauens würdig zu erweisen, und uns immer vor Augen halten, daß eine Häufung scheinbar geringfügiger Eingriffe in die Freiheit allmählich das gesamte Gebäude einer freien Gesellschaft zum Einsturz bringen kann. Wenn wir davon überzeugt sind, dann werden wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen. Wenn wir uns mit aller Kraft einr setzen und an Gott glauben, dann wird die Menschheit eines Tages die Einigkeit in Freiheit erreichen, nach der sich alle Menschen seit Urzeiten gesehnt haben. gez. Dwight L. Eisenhower - 17 - �A M E R I K A D I E N S T Wic/2201 ,1960 EISENHOWER LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR WASHINGTON - (AD) - Präsident Eisenhower unterbreitete dem amerikanischen Kongreß am 18. Januar i960 den neuen US-Haushalt für das am 1. Juli beginnende Haushaltsjahr 1960/61, der bei Ausgaben von 79*816 Milliarden Dollar und Einnahmen von 84 Milliarden Dollar einen Überschuß von 4»184 Milliarden Dollar aufweist. Präsident Eisenhower forderte in seiner Haushaltsbotschaft den Kongreß auf, gemeinsam mit ihm einen entschlossenen Versuch zu unternehmen, durch Erzielung eines wesentlichen Haushaltsüberschusses einen Abbau der Staatsverschuldung zu ermöglichen. Die in seiner Botschaft enthaltenen Vorschläge, so betont der Präsident, zeigten, daß dieses Ziel auch bei Aufrechterhaltung der erforderlichen militärischen Stärke sowie e.iner nationalen Wohlstandes durchaus erreichbar sei. Gleichzeitig sei'der Haushalt auf eine weitere Stärkung der amerikanischen Wirtschaft sowie eine Förderung des künftigen wirtschaftlichen Wachstums ohne Inflation abgestellt. Die wesentlichsten Punkte des neuen US-Hau^halts sind: 1. Haushaltsansätze, die einen Überschuß von rund 4,2 Milliarden Dollar vorsehen. Dieser soll zur Schuldentilgung verwendet werden, die wie Eisenhower erklärt - "für die USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Hauptelement einer gesunden Finanzpolitik ist". 2. Neue Bewilligungen für die militärischen Aufgaben des Verteidigijngsministeriums, die sich auf 40»6 Milliarden Dollar belaufen, während die veranschlagten Ausgaben während des neuen Haushaltsjahres etwa 41 Milliarden Dollar betragen werden. Sie werden damit etwas höher als im laufenden Haushaltsjahr liegen und "eine starke und bewegliche Verteidigung gewährleisten, wie sie die gegenwärtige internationale Weltlage erfordert". 3. Erhöhte Bewilligungen und praktisch eine Verdoppelung aar Ausgaben für die vom US-Bundesamt für Aeronautik und Raumfahrt (NASA) durchgeführten nichtmilitärischen Weltraumprojekte. ' 4. Neue �"AMERIKA DIENST" , 22. Januar 1960 4. Neue Bewilligungen in Höhe von 4,175 Milliarden Dollar für das Gemeinsame Sicherheitsprogramm oder 949 Millionen Dollar mehr, als für das laufende Haushaltsjahr bewilligt wurden, wobei die tatsächlichen Ausgaben im neuen Haushaltsjahr um rund 100 Millionen Dollar höher als im Haushaltsjahr 1959/60 liegen werden. Diese Ausweitung des Programms sei nötig, so betont der Präsident, um die wirtschaftliche und technische Hilfe zu beschleunigen und die Streitkräfte der freien Welt, vor allem der NATO-Staaten, verstärken und mit den neuesten Waffen ausrüsten zu können. 5. Gesamtausgaben von 1,2 Milliarden Dollar für die Wasserwirtschaft. 6. Wesentlich höhere Ausgaben für die Bedienung der Staatsschuld, das Landwirtschaftliche Stützprogramm, die Kriegsveteranenentschädigung und Pensionen sowie für Zuschüsse zu den sozialen Programmen der einzelnen Bundesstaaten. 7. Ausgaben für die Forschung und Entwicklung in Höhe von rund 8,4 Milliarden Dollar - etwas über die Hälfte der gesamten staatlichen und privaten Ausgaben für diese Zwecke -, durch die eine starke und moderne Verteidigung gewährleistet sowie die Grundlagenforschung und der technische Fortschritt gefördert werden sollen. 8. Empfehlungen für eine Erhöhung der Straßensteuer und der Besteuerung des Flugbenzins sowie eine Heraufsetzung der Postgebühren. 9. Beibehaltung der gegenwärtigen Körperschafts- und Verbrauchssteuersätze für ein weiteres Jahr. 10. Empfehlungen für ein konstruktives Gesetzgebungsprogramm, das den Interessen der gesamten Bevölkerung Rechnung trägt. 59,9 Prozent für Sicherheit und internationale Aufgaben Von den Gesamtausgaben des neuen Haushalts sind 59,9 Prozent oder 47,81 Milliarden Dollar für Programme, die direkt oder indirekt dem Schutz der USA dienen, sowie für internationale Aufgaben bestimmt. Weitere 25,4 Prozent oder 20,51 Milliarden Dollar entfallen auf inneramerikanische Programme. Die Bedienung der Staatsschuld erfordert 12 Prozent der Gesamtausgaben oder 9,585 Milliarden Dollar, und für allgemeine Regierungsausgaben sind 2,4 Prozent der Gesamtausgaben oder 1,911 Milliarden Dollar bestimmt. Der Rest entfällt auf'verschiedene kleinere Posten. HAUSHALTSAUSGABEN (in Prozent) n M i l l i a i•den D o l l a r ) Wationale Sicherheit Internationale Aufgaben Handel und Wohnungsbau Landwirtschaft Natürliche Hilfsquellen Sozialprogramme 1958/59 1959/60 1960/61 1960/61 46,426 3,780 3,421 6,529 1,669 4,421 45,650 2,066 3,002 5,113 1,785 4,441 45,568 2,242 2,709 5,623 1,938 4,569 •57,1 2,8 3,4 7,0 2,4 5,7 KriegsVeteranen 2 - �"AMERIKA DIENST" Kriegsveteranen Zinsendienst Allgemeine Regierungsausgaben Sonstige Posten 22. Januar 1960 5,174 7,671 5,157 9,385 5,471 9,585 6,9 12,0 1,606 - 1,711 0,073 1,911 0,200 2,4 0,3 80,6,9" 78,383 79,816 100,0 Ausweitung des Bruttosozialprodukts um 50 Milliarden Dollar Bei der Aufstellung des Einnahmenvoranschlags geht der Haushalt davon aus, daß sich der derzeitige hohe Stand der Wirtschaftstätigkeit 1961 noch weiter erhöhen und das Bruttosozialprodukt im Kalenderjahr 196O um rund 30 Milliarden Dollar auf 510 Milliarden Dollar ansteigen wird. Dementsprechend werden auch die Erträge der Einkommens- sowie der Körperschaftssteuer höher als im laufenden Haushaltsjahr veranschlagt. HAUSHALTSEIHNAHMEN (in Milliarden Dollar) 1959/60* 1960/61* 40,306 9,100 1,803 1,176 43,706 23,500 9,523 1,960 1,376 3,160 4,015 3,935 68,270 78,600 84,000 1958/59* Einkommenssteuer;: KörperSchaftssteuer Verbrauchssteuern Sonstige Steuern Zölle Sonstige Haushaltseinnahmen 36,719 17,309 8,504 1,653 0,925 22,200 * 1950/59 tatsächliche Einnahmen 1959/60 und 1960/61 veranschlagte Einnahmen. Eisenhower mahnt zur Ausfcaberteinschränkung Bei der Erläuterung seines neuen Haushaltes betont Eisenhower, daß während des laufenden Haushaltsjahres ermutigende Fortschritte in Richtung auf eine gesunde Finanzpolitik gemacht worden sind. Nach dem Haushaltsdefizit von 12,4 Milliarden Dollar des Haushaltsjahres 1958/59, das zu einem großen Teil durch die damalige Rezession bedingt war, sei nunmehr für das laufende Haushaltsjahr 1959/60 mit einem Überschuß von 217 Millionen Dollar zu rechnen. In diesem Zusammenhang appelliert der Präsident an alle Bundesdienststellen, eine strenge Kontrolle über alle Ausgaben auszuüben, damit wenigstens dieser kleine Überschuß erhalten bleibt, was ohnehin nur möglich sei, wenn der Expansionsprozeß in der Wirtschaft nicht unterbrochen werde. Im neuen Haushaltsjahr, so unterstreicht der Präsident, sei es unbedingt notwendig, den erzielten Haushaltsüberschuß für die Abtragung dei - 3 - �"AMERIKA DIENST 22. Januar 1960 der Staatsschuld zu verwenden. Wenn dies in Zeiten des Wohlstands nicht getan werde, dann müsse damit gerechnet werden, daß die Staatsverschuldung in künftigen Notzeiten oder Rezessionen noch weit über den derzeitigen Stand hinaus ansteigen werde. Wörtlich führte der Präsident aus: "Sine gesunde Finanz- und Wirtschaftspolitik bedingt in Zeiten des Wohlstandes, wie wir sie für das kommende Jahr erwarten, daß ein Haushaltsüberschuß dazu verwendet wird, dem inflationären Druck entgegenzuwirken, die Bedingungen auf dem Kapital- und Kreditmarkt zu erleichtern sowie die für produktive Investitionen - wie sie für ein stetiges wirtschaftliches Wachstum unerläßlich sind - verfügbaren Spareinlagen weiter zu vermehren. Die Haushaltsempfehlungen für 1960/61 legen die Grundlage für eine gesunde und flexible Finanzpolitik in den kommenden Jahren. Es ist damit zu rechnen, daß eine Fortdauer der wirtschaftlichen Prosperität im Jahre 1962 und den darauffolgenden Jahren eine weitere Erhöhung der Bundeseinnahmen zur Folge haben wird. Wenn die Ausgaben auf dem von mir für 1960/61 vorgeschlagenen Stand gehalten werden und wenn in Zukunft eine vernünftige Zurückhaltung geübt wird, dann werden die höheren Einnahmen die neue Regierung und den neuen Kongreß vor die Entscheidung stellen, ob die Staatsschuld weiter abgebaut oder die Steuerbelastung gemildert werden oder ob beides zugleich geschehen soll. Statt hier und dort vereinzelte übereilte Änderungen vorzunehmen, kann dann eine vernünftige Steuerrevision auf einer umfassenden und ordnungsgemäßen Basis in Angriff genommen und im Rahmen einer wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilität verwirklicht werden." Frieden in Gerechtigkeit für alle Völker Das Hauptziel der USA, so unterstreicht der Präsident in seiner Botschaft, sei auch weiterhin ein Frieden in Gerechtigkeit für alle Völker. Dabei sei es die Hoffnung der USA, daß die auf der Welt ruhenden schweren Rüstungslasten verringert werden mögen. Die Vereinigten Staaten dürften sich jedoch keinen Illusionen hingeben. In der gegenwärtigen Zeit der Atomwaffen und der Interkontinentalraketen müsse jede Abrüstung kontrollie bar und verifizierbar sein. Es seien noch schwerste Probleme zu lösen, wenn man zu einer Abrüstung gelangen wolle, die Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Nationen mit sich bringe. Aber diese Probleme müßten gelöst werden, wenn die Welt nicht ständig an der Klippe des Unheils leben soll. Der Präsident hebt hervor, daß die Vereinigten Staaten stark bleiben müßten, während sie sich um einen Weg bemühen, der zu Frieden und Abrüstung führt. Das derzeitige Ziel der Vereinigten Staaten sei es, einen Grad militärischer Stärke zu besitzen, der zusammen mit der militärischen Macht der Verbündeten Amerikas jeden Gegner von der Entfesselung eines kleinen oder großen Krieges abschreckt, gleichzeitig aber,nach einem Weg zur Verminderung der Kriegsgefahr zu suchen. Das vorliegende Budget, so erklärt Eisenhower, erfülle seiner Ansicht nach diesen Zweck. Bei den Ausgaben des Verteidigungsministeriums für das Jahr 1960/61 sei der Nachdruck weiterhin auf die Modernisierung der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten gelegt worden. Auch in der Militärhilfe für die Verbündeten der Vereinigten Staaten und im Gemeinsamen Sicherheitsprogramm werde die wachsende Bedeutung der modernen Waffen und Raketen für die weitere Verstärkung der Verteidigungskräfte der freien Welt zum Ausdruck kommen. Die Atomenergie-Kommission führe ihr Wa£fenentwicklungsprogramm �"AMERIKA DIENST" 22. Januar 196O Waffenentwicklungsprogramm mit aller Intensität fort und werde sich auch auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung der Atomenergie energisch um die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte bemühen. Die Ausgaben für die Auffüllung der Waffenarsenale und Material-Vorratsläger sowie für die Erweiterung der Verteidigungsproduktion würden im Finanzjahr 1960/61 weiter sinken, da die meisten Ziele dieser Programme erfüllt seien. Verteidigungsministerium "Militärische Aufgaben: Für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums im Haushaltsjahr 1960/61 werden neue Bewilligungen in Höhe von 40,577 Milliarden Dollar empfohlen. Die Ausgaben für 1960/61 werden auf 40*995 Milliarden Dollar veranschlagt. Diese Beträge schließen die Mittel für die Entwicklung des Saturn-Weltraumpro jokts n.i sht mit ein, das nach meinem Vorschlag an das ÜS-Bundesamt für Aeronautik und Raumfahrt (NASA) übert ragen werden soll. Strategie und Taktik der amerikanischen Streitkräfte machen gegenwärtig eine der stärksten Wandlungen in der Geschichte durch. Die Verlagerung des Nachdrucks von der konventionellen' zur ^Raketenkriegführung muß mit Sorgfalt vollzogen werden, wobei im Auge behalten werden muß, daß die eine Art der Kriegführung nicht ohne Gefahr zugunsten der anderen vernachlässigt werden darf. Unsere Streitkräfte müssen in .der Lage sein, erfolgreich mit jedem Notfall fertig zu werden, der uns aufgezwungen werden könnte, angefangen von begrenzten Notständen bis- zu einem weltweiten, »allgemeinen Atomkrieg." Von dem Gesamtetat des Verteidigungsministeriums entfallen auf die US-Armee 9,3^3 Milliarden Dollar - 34 Millionen Dollar mehr als 195^/60 -, auf die US-Marine 11,683 Milliarden Dollar - 112 Millionen Dollar mehr als 1959/60 - und auf die Luftstreitkräfte•18,614 Milliarden Dollar 209 Millionen Dollar weniger als 1959/60. Dagegen werden die Mittel für die Raketenprogramme um 16 Prozent oder fast 1 Milliarde Dollar erhöht. Im einzelnen werden folgende Unterteilungen der Aufgaben vorgenommen: Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und des militärischen Personals: "Dieses Budget wird für das Haushaltsjahr 1960/61 .die Mittel für die weitere Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte auf etwa dem gegenwärtigen Stand beschaffen - einem Stand am Jahresende von 2 489 000 Männern und Frauen im aktiven Dienst. Die zu unterhaltenden Streitkräfte schließen ein: eine Armee von 14 Divisionen mit 870 000 Mann; eine Marine mit 817 Schiffen im aktiven Dienst und 619 000 Mann; ein Marinekorps von 3 Divisionen und 3 Luftgeschwadern mit 175 000 Mann; und eine Luftwaffe von 91 Kampfgeschwadern und 825 000 Mann." Bezüglich der Reserve betont Eisenhower in seiner Botschaft, daß Ausbildungsstand und Einsatzbereitschaft über die zahlenmäßige Stärke zu stellen seien. "Ich habe", so heißt es in der Botschaft, "den Verteidigungsminister ersucht, die Rolle und Aufgabe der Reserveeinheiten im Verhältnis zu den aktiven Einheiten und im Lichte der sich wandelnden Erfordernisse der modernen Kriegführung zu überprüfen." Eisenhower wendet sich gegen eine �"AMERIKA DIENST" 22. Januar 196O eine gesetzliche Festlegung einer Mindeststärke der Armeereserve und der Nationalgarde, um der Regierung eine elastische "Anpassung an die militärischen Notwendigkeiten" zu ermöglichen. Der Präsident schlägt dann eine weitere "Reduzierung der Nationalgarde und der Armeereserve von ihrem gegenwärtigen Stand von 400 000 bzw. 300 000 Mann auf 36O 000 bzw. 270 000 Mann bis Ende des Haushaltsjahres 1960/61 vor. Beschaffung, Forschung und Bauprogramme: "Rund 45 Prozent der Ausgaben des Verteidigungsministeriums entfallen auf Beschaffung, Forschung sowie Entwicklungs- und Bauprogramme. Für das Haushaltsjahr 1960/61 werden diese Ausgaben mit 18,9 Milliarden Dollar veranschlagt, gegenüber 19*3 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1960/61. Die Verringerung der Mittel, die hauptsächlich beim Bau und der Beschaffung von Flugzeugen eintritt, wird teilweise durch eine Erhöhung für die Forschung und Entwicklung sowie für die Beschaffung von anderen militärischen Ausrüstungen - wie Panzer, Fahrzeuge, Kanonen und Hochfrequenzgeräte - ausgeglichen. Die Ausgaben für den Schiffbau werden etwa in der gleichen Höhe wie im Haushaltsjahr 1959/60 angesetzt. Die in diesem Haushalt für 1960/61 empfohlenen neuen Ausgabenermächtigungen für die Beschaffung von Flugzeugen (ausschließlich der Mittel für die diesbezügliche Forschung und Konstruktion) belaufen sich auf insgesamt 4»753 Milliarden Dollar, was 1,390 Milliarden Dollar unter den für 1959/60 bewilligten Mittel liegt. Auf der anderen Seite steht die 1960/61 für die Raketenbeschaffung (ausschließlich Forschung und Konstruktion) vorgeschlagene Ausgabeermächtigung von 3,825 Milliarden Dollar um 581 Millionen Dollar über der Summe für 1959/60. Diese gegensätzliche Entwicklung in der Beschaffung spiegelt die vorgesehene Umwandlung in der Zusammensetzung und den Aufgaben unserer Streitkräfte in den kommenden Jahren wieder." Der Präsident wendet sich gegen die Ausschaltung ausländischer Firmen bei der Ausschreibung bestimmter militärischer Versorgungsgüter und geht dann auf die ungeheuer rasche technische Entwicklung auf dem Gebiet neuer Waffen ein. Manche Waffen seien bereits im Stadium der Entwicklung, wieder unmodern geworden. Weiter habe oft die rasche Entwicklung irgendeiner Waffe die Bedeutung einer parallellaufenden Entwicklung vermindert. Dies habe eine ständige Überprüfung und Neubewertung des Verteidigungsprogramms notwendig gemacht. So sei zum Beispiel die Bedeutung der REGULU3 II - einer von aufgetauchten Unterseebooten abzufeuernden Rakete - durch die P0LARISRakete in den Hintergrund gedrängt worden, die von getauchten Unterseebooten abgeschossen werden kann. Weiter habe der wesentliche Fortschritt auf dem Gebiet ballistischer Raketen zur Einstellung der Produktion der Auffangjäger vom Typ F-108 geführt, die bei großer Reichweite mit dreifacher Schallgeschwindigkeit gegen bemannte Bomber eingesetzt werden sollen. Die Hauptgefahr bestehe heute nicht mehr in bemannten Bombern, sondern in Fernraketen. Weiter sei das Programm für die erfolgreich erprobten und in den Truppendienst gestellten Raketen mittlerer Reichweite vom Typ JUPITER und THOR reduziert worden, da die Interkontinentalrakete vom Typ ATLAS in steigendem Maße zur Verfügung stehe. Ebenso sei die Entwicklung energiereicher Brennstoffe für Flugzeuge auf Grund anderer Entwicklungen - 6 - �"AMERIKA DIENST' 22. Januar 196O Entwicklungen scharf gebremst worden. Strategische Streitkräfte; Die Abschreckungswirkung unserer Streitkräfte beruht sowohl auf ihrer Fähigkeit, mit Kernwaffen zurückzuschlagen, als auch auf ihrer Fähigkeit, andere wesentliche und notwendige Operationen in jeder Form eines Krieges durchzuführen. Diese erste Fähigkeit kommt in einer Kombination von bemannten Bombern, auf Flugzeugträgern stationierten Flugzeugen, Interkontinentalraketen sowie Raketen mittlerer Reichweite zum Ausdruck, die zweite in den in wichtigen vorgeschobenen Gebieten stationierten Land-, See- und Luftstreitkräften zusammen mit einsatzbereiten Reserven, die eine rasche Verstärkung im Notfalle ermöglichen." Eisenhower bezeichnet hier das Strategische Luftkommando als "das Eauptelement unserer nuklearen Kapazität mit großer Reichweite". Die schwierigste Entscheidung in diesem Zusammenhang, so heißt es, betreffe den Langstreckenbomber vom Typ B-70 mit Überschallgeschwindigkeit. Der strategische Wert dieses Bombers, der bis 19&5 einsatzbereit sein soll, werde angesichts der Entwicklung der Interkontinentalraketen bezweifelt. Die Entwicklungsarbeit für die B-70 solle jedoch fortgesetzt werden, da die letzte Entscheidung bezüglich ihrer Verwendung noch im Jahre 1963 nach einem Flugtest mit Versuchsmaschinen getroffen werden könne. Weiter empfiehlt der Präsident die weitere Beschaffung des Bombers vom Typ B-52H sowie des mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Mittelstreckenbombers vom Typ B-58 sowie der dazugehörigen Tankflugzeuge. Die modernen Bomber sollen zum Teil die Mittelstreckenbomber vom Typ B-47 ersetzen. "Im kommenden Haushaltsjahr", so heißt es in der Botschaft weiter, "werden weitere Mengen an Raketen vom Typ ATLAS, TITAN und POLARIS hergestellt werden. Ich empfehle die Bewilligung von Mitteln für drei weitere POLARIS-Unterseeboote, deren Bau im kommenden Haushaltsjahr beginnen soll, und für die Vorausbeschaffung von Bauteilen mit langer Herstellungsdauer für drei weitere Boote - um damit die Gesamtzahl der POLARIS-Unterseeboote auf 15» zuzüglich der notwendigen Raketen, zu erhöhen. Im Haushalt werden ferner Mittel für die Entwicklung und Herstellung der Rakete vom Typ MINUTEMAN aufgeführt. Eisenhower berichtet in diesem Zusammenhang, daß der Aufbau und die räumliche Aufgliederung der Einheiten des Strategischen Luftkommandos sowie der Aufbau der Warn- und Alarmeinrichtungen im wesentlichen abgeschlossen sind, wodurch innerhalb von 15 Minuten nach Eingang der Warnung die Bomber und Tankflugzeuge in der Luft sein können. Weiter soll vom Verteidigungsministerium die Möglichkeit einer ständigen Alarmbereitschaft für die schweren Bomber geprüft werden. "Es ist weder notwendig noch praktisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine ständige Alarmbereitschaft in der Luft aufrechtzuerhalten", so heißt es in der Botschaft,, Eine solche Maßnahme würde in relativ kurzer Zeit die Gesamtkapazität für die Abwehr eines Angriffs beeinträchtigen. Das Strategische Luftkommando soll nach den Empfehlungen Eisenhowers in die Lage versetzt werden, im Notfall eine solche Alarmbsreitschaft in der Luft aufrechtzuerhalten, bis die Lage geklärt ist. Luftverteidigungsstreitkräfte? �AMERIKA DIENST" 22 . Januar i960 Luftverteidigungsstreitkräftei "Ein großer Fortschritt ist bei der Erhöhung der Wirksamkeit des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos erzielt worden, das im Jahre 1957 als integriertes Kommando der amerikanischen und kanadischen Streitkräfte errichtet wurde. Die amerikanischen militärischen Elemente bestehend aus Teilen aller unserer Waffengattungen - sind mit dem kanadischen Luftverteidigungskommando integriert, um eine Luftverteidigungskapazität für den gesamten nordamerikanischen Kontinent aufrechtzuerhalten." In der Botschaft wird auf die zunehmende Gefahr eines Raketenangriffs hingewiesen. Jedoch dürfe, so heißt es, die Tatsache nicht übersehen werden, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die bemannten Bomber noch die Hauptdrohung bilden. Bisher seien 17 Milliarden Dollar in die Verteidigung gegen bemannte Bomber investiert worden, jedoch seien noch einige Vervollständigungen des Luftabwehrprogramms notwendig. Die für das kommende Haushaltsjahr angeforderten Mittel, so wird betont, sollten im wesentlichen für den Abschluß des Programms genügen. Dabei werden die NIKE-HERKULESRaketen und die BOMARC-Flugraketen als wichtige Abwehrwaffen herausgestellt. Ferner soll das gesamte Radar- und Funknetz weiter modernisiert werden. Die Warneinrichtungen vor einem Angriff mit ballistischen Raketen, die sich seit zwei Jahren im Bau befinden, sollen zum Teil innerhalb eines Jahren in Dienst gestellt werden. Eisenhower weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Abwehr von ballistischen Raketen mit Hilfe des NIKE-ZEUS-Systems eine ungeheure Aufgabe ist. Dieses System bedürfe einer außerordentlich sorgfältigen Erprobung- Die im vergangenen Jahr bewilligten 137 Millionen Dollar für das Anlaufen des Beschaffungsprogramms sollen vorläufig noch nicht genutzt werden. Seekontrollstreitkräfte: "Die Kontrolle der Seegebiete und Ozeane sowie der Seewege ist ein integraler Bestandteil für die Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit. Die Seestreitkräfte, die die Hauptverantwortung für diese Aufgabe tragen, werden aus 817 Kriegs- und Versorgungsschiffen, 16 auf Flugzeugträgern stationierten Jagdbombergruppen, 11 Fluggruppen für die Unterseebootabwehr und 41 Patrouillen- und Aufklärungsluftgeschwadern bestehen." Im Haushaltsjahr 1960/61 werden die Seestreitkräfte, wie aus der Botschaft hervorgeht, den fünften und sechsten Flugzeugträger der ForrestalKlasse, den ersten atomgetriebenen Kreuzer, 9 Raketenzerstörer, 7 Raketenfregatten und 6 atomgetriebene Unterseeboote erhalten. Ferner sollen 3 weitere POLARIS-Unterseeboote und ein umgebauter Raketenkreuzer in Dienst gestellt werden. Weiter ist der Neubau von 20 Schiffen und der Umbau von 15 Schiffen geplant. Militärhilfe In dem der Militärhilfe gewidmeten Abschnitt weist Eisenhower darauf hin, daß die Fähigkeit der freien Welt, einen potentiellen Feind von einer 8 - �"AMERIKA DIENST" 22. Januar i960 einer Aggression abzuschrecken, die 'kombinierte Stärke und Entschlossenheit vieler Staaten erfordert. Die Gesamtstreitmacht der Länder, die im Rahmen des Militärhilfe-Programms von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, beläuft sich nach den Angaben des Präsidenten auf rund 5 Millionen Mann, 2200 Kriegsschiffe und 25 000 Flugzeuge, die Hälfte davon Düsenmaschinen. Die Ausgabeermächtigung von 2 Milliarden Dollar für das Militärhilfe-Programm im Jahre 1960/61, die Eisenhower in seiner Botschaft fordert, wird nach Ansicht des Präsidenten für die Ausbildung und das erforderliche Material zur Unterstützung der Streitkräfte ausreichen, die von den Vereinigten Staaten Militärhilfe erhalten. Auf die Militärhilfe für Westeuropa eingehend, erklärte Eisenhower wörtlich: "Die Verteidigung Westeuropas in diesem Zeitalter der modernen Waffen ist kostspielig und muß durch die gemeinsamen Anstrengungen aller NATO-Staaten erreicht werden. Viele dieser Staaten haben jetzt die Verantwortung für die Produktion oder den Ankauf konventioneller Waffen und Ausrüstungsgegenstände übernommen, die früher von den Vereinigten Staaten geliefert worden waren. Das Militärhilfe-Programm 196O/61 sieht sich aber zur gleichen Zeit einem dringenden Bedarf an neuen und kostspieligen Waffen gegenüber, bei denen die freie Welt immer noch eine Hilfe von seiten der USA erwartet. Außerdem sieht die Militärhilfe intensivierte Ausbildungsprogramme vor, die eine wirksame Anwendung und eine entsprechende Pflege des neuen Materials durch die Streitkräfte der Verbündeten gewährleisten." Abschließend erklärt Eisenhower, daß sein Budget auch eine entsprechende Militärhilfe für Staaten in anderen Teilen der Welt vorsieht, die eine Verteidigungskapazität gegen Aggression und Subversion aufbauen. Bei diesen Staaten, die sich zum Teil bereits zu kollektiven Verteidigungsbündnissen wie SEAT0 oder CENT0 zusammengeschlossen hätten, werde die Militärhilfe hauptsächlich in der Stärkung der konventionellen Streitkräfte bestehen, wie sie - je nach der Art der in den einzelnen Räumen bestehenden Gefahren - zur Verhinderung von Aggressionen erforderlich sind. Auslandshilfe Für das Gemeinsame Sicherheitsprogramm der USA - die amerikanische Auslandshilfe - fordert Präsident Eisenhower für das neue Haushaltsjahr insgesamt 4,175 Milliarden Dollar an. Dieser Betrag liegt um 949 Millionen Dollar über der Summe, die der amerikanische Kongreß für das gegenwärtig laufende Haushaltsjahr bewilligt hat. Der größte Teil dieses Mehrbetrages - nämlich 700 Millionen Dollar - soll für die militärische Unterstützung ausgegeben werden. Die im Rahmen der Auslandshilfe im Haushaltsjahr 196O/61 .sächlich anfallenden Ausgaben werden auf 3,45 Milliarden Dollar veranschlagt. Das sind 100 Millionen Dollar mehr als im gegenwärtigen Rechnungsjahr. Im einzelnen teilt sich die Auslandshilfe - wie aus der -Haushaltsbotschaft ersichtlich wird - in 2 Milliarden Dollar für die militärische Unterstützung und 2,175 Milliarden Dollar für die Wirtschaftshilfe auf. Im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe sind unter anderem 724 Millionen Dollar - 9 _ �'AMERIKA DIENST" 22. Januar i960 Dollar für die sogenannte Verteidigungsunterstützung, 700 Millionen Dollar für den Entwicklungsanleihefonds und 268 Millionen Dollar für Sonderhilfsprogramme vorgesehen. Diese Beträge liegen hei der Verteidigungsunterstützung um 29 Millionen Dollar, beim Entwicklungsanleihefonds um 150 Millionen Dollar und hei der Sonderhilfe um 23 Millionen Dollar über den Summen, die für das gegenwärtige Rechnungsjahr jeweils vom Kongreß bewilligt wurden. Präsident Eisenhower weist in seiner Botschaft darauf hin, daß die USA durch ihr Gemeinsames Sicherheitsprogramm wesentlich zur Förderung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums der Entwicklungsländer sowie zur Stärkung der Verteidigung der freien Welt beitragen. "Viele der Entwicklungsländer", so heißt es in dem Abschnitt über die Verteidigungsunterstützung wörtlich, "die an der gemeinsamen Verteidigung teilhaben, unterhalten große militärische Streitkräfte, deren Kosten eine gewaltige Belastung für ihre begrenzten wirtschaftlichen Hilfsquellen darstellen. Um bei der Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Länder zu helfen sowie zu verhindern, daß die Kosten der notwendigen Verteidigungsstreitkräfte die wirtschaftliche Entwicklung über Gebühr beeinträchtigen, gewähren die USA wirtschaftliche Hilfe, und zwar in erster Linie dadurch, daß Verbrauchsgüter sowie Rohmaterialien und Maschinen für die industrielle Produktion geliefert werden." Bei seinem Überblick über die Tätigkeit des Entwicklungsanleihefonds, der im Jahre 1957 ins Leben gerufen wurde, um den Entwicklungsländern zu günstigen Bedingungen Kapital zur Verfügung zu stellen, hebt Eisenhower hervor, daß bis Ende des Finanzjahres 1959/60 rund 148 Anleihezusagen in Gesamthöhe von etwa 1,4 Milliarden Dollar gemacht sein werden, Über 75 Prozent der aus dem Fonds finanzierten Projekte entfallen auf den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Elektrizitätswerken sowie auf. industrielle Vorhaben und die Schaffung von industriellen Entwicklungsbanken. Da sich die meisten dieser Projekte über mehrere Jahre erstrecken, so heißt es in der Botschaft des amerikanischen Präsidenten weiter, seien die tatsächlichen Auszahlungen bisher relativ klein gewesen. Für das neue Haushaltsjahr würden diese jedoch auf rund 300 Millionen Dollar veranschlagt - 125 Millionen Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Die neu angeforderten Mittel würden die Anleihen sicherstellen, die für das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer der freien Welt - eines der Ziele der amerikanischen Außenpolitik notwendig seien. Unter die Sonderhilfsprogramme fällt in erster Linie die Wirtschaftshilfe an verschiedene Länder der freien Welt, deren militärische Streitkräfte die USA nicht direkt unterstützen. Weitere Programme, die unter dieser Rubrik rangieren, sind für die Verbesserung der Verhältnisse in Afrika, vor allem auf dem Erziehungs-, Gesundheits- und Verwaltungssektor, gedacht. AtomenergieProgramm "Es wird damit gerechnet, daß die Ausgaben für die Atomenergie-Kommission (AEG) im Jahre 1960/61 mit etwa 2,7 Milliarden Dollar auf der Höhe des Jahres. 1959/60 bleiben. Eine beträchtliche Steigerung der Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wird durch Reduzierung der Ausgaben für die Beschaffung von Uranerzkonzentraten von amerikanischen und kanadischen Produzenten ausgeglichen werden. Durch diese Reduzierungen werden die Erzlieferungen in ein besser ausgewogenes Verhältnis zu den Produktionserfordernissen gelangen. �"AMERIKA DIENST" 22. Januar 196O Die Entwicklung und Produktion von Kernwaffen wird im Jahre 1960/61 a.uf der hohen Stufe der vergangenen Jahre bleiben. Die Entwicklung von militärischen Reaktoren für eine Vielzahl von Antriebs- und Energieerzeugungszwecken wird weiterhin energisch vorangetrieben werden. Mit der Inbetriebnahme des auf dem Lande aufgebauten Modellreaktors für einen Zerstörer im Jahre 1961, zusammen mit den 4 anderen schon fertigen Modellreaktoren der Marine, werden Atomantriebsanlagen für größere Kriegsschiffe zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung von Kernreaktoren für die Marine wird im Jahre 1960/61 der Nachdruck in erster Linie auf der Herstellung von verbessertem und länger verwendbarem Reaktorbrennstoff liegen. Die Entwicklung von Atom-Düsenantriebsaggregaten für Raketen sowie die Entwicklungsarbeiten für Atomflugzeuge und Atomkraftanlagen zur Elektrizitätserzeugung auf weit abgelegenen Militärstützpunkten werden weiter fortgeführt werden." Atomenergie für friedliche Zwecke "Die Ausgaben für die Entwicklung von Atomkraftstrom auf dem zivilen Sektor sind für das Jahr 1960/61 auf 250 Millionen Dollar veranschlagt. Von diesem Betrage sind 185 Millionen Dollar für die eigentliche Forschung und Entwicklung und 65 Millionen Dollar für den Bau von Kraftreaktoren und den dazugehörigen Entwicklungsanlagen für den zivilen Bedarf vorgesehen. In den veranschlagten Ausgaben sind die Beträge aus den vorgeschlagenen neuen Bewilligungen in Höhe von 40 Millionen Dollar enthalten, die für die Unterstützung privater oder öffentlicher Elektrizitätswerke zur Entwicklung und für den Bau von Probe-Atomkraftwerken vorgesehen sind oder für solche direkt von der Regierung unternommenen Bauten, die sich als notwendig erweisen könnten. Die Zahl, die Typen und die Größe der zu bauenden Reaktoren und die Art der gewährten Unterstützung wird von der AEC nach Überprüfung des technischen Standes und der von der Industrie vorgeschlagenen Zusammenarbeit festgelegt werden." Physikalische und physiologische Forschung "Die Ausgaben der Atomenergie-Kommission für physikalische und physiologische Forschungen werden im Jahre I96O/61 erneut beträchtlich ansteigen und auf über 210 Millionen Dollar klettern. Eine derartig intensive Forschung wird mithelfen, den Vereinigten Staaten weiterhin die führende Position beim Studium der Verhaltensweise der Grundbestandteile der kosmischen Materie und der Auswirkungen energiereicher Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt zu erhalten. Der größte Teil der erhöhten Finanzmittel wird dazu verwendet werden, innerhalb der nächsten 18 Monate drei neue Teilchenbeschleuniger mit einem Energiebereich von mehreren Milliarden Elektronenvolt in Betrieb zu nehmen, darunter das A-G-Synchrotron (Alternating Gradient Synchrotron) im Staatslaboratorium von Brookhaven." Unterstützung des .Zivilen '.Veitraumprogramms "Zur Unterstützung des Zivilen Weltraumprogramms wird die AEC die Entwicklungsarbeiten an den atomgetriebenen Raketen und den kleinen Atomenergieaggregaten mit langer Betriebsdauer für Raumfahrzeuge weiterführen. Auch die Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der thermonuklearen Energie- D1- �"AMERIKA DIENST 22. Januar 1960 Energiegewinnung und der Anwendung von Atom-Explosivmitteln für eine ganze Reihe von Aufgaben im zivilen Bereich werden im Jahre 1960/61 fortgesetzt werden. Erweiterung der Arsenalbestände und der Verteidigungsproduktion Die meisten der Ziele, die in bezug auf die Einlagerung von strategisch und anderweitig wichtigem Material gesetzt worden waren, sind jetzt erreicht. Weiteres Material - aus den Kontrakten zur Förderung der Erweiterung der Verteidigungsproduktion - kommt in reduziertem Maße herein, da die Zahl der noch bestehenden Kontrakte abnimmt. Man rechnet daher mit einem Absinken der für die Einlagerung von Material und für die Erweiterung der Verteidigungsproduktion verausgabten Mittel von 230 Millionen Dollar im Jahre 1959/60 auf 134 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1960/61. Wo es möglich ist, verhandelt man zur Zeit über Zusätze zu den noch laufenden Kontrakten, um die Auslieferung der für die Arsenale nicht länger benötigten Materialien, soweit es geht, zu drosseln. Außerdem werden Vorkehrungen getroffen, um Materialvorräte, die über den für die Arsenale festgesetzten Zielen liegen, abzustoßen, soweit der Markt dadurch nicht ernsthaft gestört oder unsere internationalen Beziehungen nicht ungünstig beeinflußt werden." Nichtmilitärische Weltraumpro.jekte Die Ausgaben für nichtmilitärische Weltraumprojekte werden im neuen Finanzjahr "praktisch verdoppelt" werden. Dadurch soll ein energischer und systematischer Ausbau der wissenschaftlichen Weltraum-Forschungsprogramme und die Entwicklung der für den Vorstoß in den Weltenraum so wichtigen überstarken Raketen-Treibsätze möglich gemacht werden. Eisenhower fordert zur Finanzierung der Programme des amerikanischen Bundesamtes für Aeronautik und Raumfahrt (NASA) im Finanzjahr 1960/61 einen Gesamtbetrag von 545 153 000 Dollar, während der NASA im laufenden Haushaltsjahr nur 320 350 000 Dollar zur Verfügung standen. Bei dem Arbeitsprogramm der NASA soll der Nachdruck im Jahr 1960/61 vor allem auf das "Projekt Merkur" - Abschuß eines bemannten Weltraumflugkörpers - gelegt werden. Falls die Versuche und technischen Tests weiterhin so erfolgreich wie bisher verlaufen, könne vielleicht schon im Jahre 1960/61 der Versuch gemacht werden, einen bemannten Flugkörper in den Weltraum zu schicken. Außerdem wird die NASA die "Saturn"-Raketenkombination weiter erproben, die Entwicklungsarbeiten an einem Einkamm«xtriebwerk mit hoher Schubleistung weiterführen und im Rahmen des Projekts "Centaur" eine Raketenkombination erproben, bei der die letzten Stufen einen neuartigen Treibstoff von besonders hohem Energiegrad benutzen. Schließlich wird das Amt für Aeronautik und Raumfahrt weitere künstliche Satelliten und "Raketensonden" zur Fortsetzung der wissenschaftlichen Arbeiten in der Meteorologie, der Weltraumphysik, der Aerodynamik und der Funktechnik in den Raum schießen. Internationale Aufgaben "Die Vereinigten Staaten", so heißt es hierzu in der Botschaft Präsident Eisenhowers wörtlich, "werden auch weiterhin Programme unterstützen. �«r "AMERIKA DIENST" 22. Januar 1960 unterstützen, die den Weltfrieden fördern und die wirtschaftlichen Verhältnisse in der freien Welt verbessern sollen. Unserem Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen schließen sich in immer größerem Maße unsere Freunde in der freien Welt an, die nunmehr - nachdem sie sich von den Zerstörungen des Krieges erholt haben - einen hohen Grad an Prosperität erreicht haben. Daher werden die multilateralen Programme entsprechend erweitert..." Für die Durchführung internationaler Aufgaben wie für amerikanische Beitragszahlungen an internationale Gremien sowie andere zwischenstaatliche Verpflichtungen der USA fordert Präsident Eisenhower im neuen Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Dollar. Dieser Betrag liegt um 177 Millionen Dollar über den geschätzten Ausgaben des gegenwärtigen Finanzjahres. (Weitere Angaben siehe "Auslandshilfe") Aufgaben des amerikanischen Außenministeriums Zur Durchführung der Aufgaben des amerikanischen Außenministeriums im Ausland wird eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 205 Millionen Dollar beantragt. Eisenhower weist im Zusammenhang mit dieser Forderung darauf hin, daß der Stab der amerikanischen Abrüstungssachverständigen angesichts der im März in Genf beginnenden Abrüstungsbesprechungen sowie der gegenwärtigen Atomverhandlungen erweitert werden müsse. Ferner würden die USA neue diplomatische und konsularische Vertretungen in Afrika, Lateinamerika, Südasien und Osteuropa einrichten. Auch das Sprachenprogramm des amerikanischen Außenministeriums soll im kommenden Finanzjahr intensiviert werden. Informations- und Austauschprogramme Für Informations- und Austauschprogramme werden in dem neuen Haushalt insgesamt 168 Millionen Dollar eingesetzt. Eisenhower begründet diesen Posten vor allem mit der geplanten Erweiterung der Tätigkeit des amerikanischen Informationsamtes (USIA) in Afrika und Lateinamerika, wozu auch die Errichtung eines neuen Senders für die ''Stimme Amerikas" in Afrika gehört. Ferner sollen die Sendeeinrichtungen in den USA verbessert und verstärkt werden, um einen besseren Empfang im Ausland zu gewährleisten. Weiter will das amerikanische Informationsamt auch die Tätigkeit auf dem Gebiete des Fernsehens im Ausland intensivieren. Das Austauschprogramm der USA mit insgesamt 80 Ländern soll ebenfalls erweitert werden, wobei in erster Linie an den Austausch von Erziehern und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gedacht ist. * • * * * �A M E R I K A D I E N S T Wi./22.1 .1960 EISENHOWER LEGT WIRT SCHAFTSBERICHT VOR WASHINGTON -- AD -- Als dritte große Botschaft dieses Jahres unterbreitete Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß am 20. Januar -196O seinen traditionellen Wirtschaftsbericht, in dem er den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Wirtschaft aufzeigt und einen Ausblick auf die wirtschaftlichen Aussichten des kommenden Jahres gibt. Nachstehend bringen wir das Begleitschreiben des Präsidenten und eine Zusammenfassung des Wirtschaftsberichts. Wortlaut des Begleitschreibens Weißes Ha„us, 20. Januar i960 An den Kongreß der Vereinigten Staaten Ich unterbreite hiermit meinen Wirtschaftsbericht, wie dies in Absatz JA des Beschäftigungsgesetzes (Employment Act) von 1946 gefordert wird. Bei der Ausarbeitung des Berichtes standen mir der Wirtschaftsbeirat sowie die Leiter der Ministerien und unabhängigen Bundesbehörden, die von den hier erörterten Fragen direkt betroffen werden, mit Rat und Unterstützung zur Seite. Der Bericht gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen Entwicklungert des Jahres sowie über die Maßnahmen, die auf den wichtigsten Gebieten der Wirtschaftspolitik ergriffen wurden, um eine gesunde Expansion der Beschäftigung, der Produktion und des Einkommens zu fördern. Er zeigt ferner ein Programm für das Jahr 196O auf, das in Zusammenhang mit den gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedingungen die Zielsetzungen des Beschäftigungsgesetzes in wirksamer Weise realisieren wird. Die wichtigsten Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Berichtes werden anschließend aufgeführt, zum Teil mit den Worten des Berichtes selbst. Im �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar i960 Im ersten Quartal des Jahres 1959 hatte die Anfang 1958 einsetzende wirtschaftliche Erholung Produktion und Einkommen "bereits auf einen Stand gebracht, der höher war als jemals zuvor in der amerikanischen Wirtschaft. Ein weit«rer beträchtlicher Fortechritt konnte im Verlauf des Jahre» 1959 erzielt werden, und zwar trotz der tiefgreifenden Auswirkungen des 1l6tägigen Streiks in der Stahlindustrie. Die Erzeugung an Gütern und Dienstleistungen der USA erreichte im vierten Quartal 1959 eine Jahresrate von 482 Milliarden Dollar. Nach Ausschaltung der inzwischen eingetretenen Preisänderungen lag diese Produktionsrate um 3»5 Prozent höher als die im Vergleichszeitraum des Jahres 1958 erzielte Rate. Im Dezember 1959 erreichte der Gesamtbeschäftigtenstand unter Berücksichtigung der saisonbedingten Einflüsse mit 66,2 Millionen «ine Rekordhöhe und das Personaleinkommen eine Jahresrate von 591 Milliarden Dollar - 24 Milliarden Dollar mehr als ein Jahr zuvor. Unter Berücksichtigung des Preisanstiegs bedeutet diese Zunahme des gesamten Personaleinkommens im Jahre 1959 eine Erhöhung der tatsächlichen Kaufkraft unserer Nation um nahezu 5 Prozent. Wir haben bei unserem Ausblick guten Grund, darauf zu vertrauen, daß dieser wirtschaftliche Fortschritt auch im Jahre i960 anhält. Darüber hinaus kann er sich bei angemessenen privaten Maßnahmen und einer entsprechenden Politik der öffentlichen Hand sehr wohl auch über das laufende Jahr hinaus erstrecken. Wie immer in Zeiten einer schnellen wirtschaftlichen Expansion müssen wir jedoch spekulative Maßlosigkeit sowie alle Handlungen vermeiden, die die Erfolge auf einen so kurzen Zeitraum zusammendrängen würden, daß diese Wachstumsrate dann nicht weiter aufrechterhalten werden könnte. 'Wir müssen sowohl durch private Maßnahmen als auch durch öffentliche Politik den inflationären Druck, der die Grundlage einer hohen und anhaltenden Wachstumsrate unterminieren könnte, auf ein Mindestmaß zu begrenzen und auf diesem Mindestmaß zu halten suchen. Drei Faktoren sind im Regierungsprogramm zur Verwirklichung des Ziels einer hohen Produktion und Beschäftigung sowie eines hohen Einkommens, wie dies im Beschäftigungsgesetz dargelegt ist, von "besonderer Bedeutung! 1. Positive Maßnahmen zu den im Budget für das Finanzjahr 1960/61 niedergelegten Empfehlungen hinsichtlich der Bewilligungen und der die Bundeseinnahmen betreffenden Ansätze durch den Kongreß. 2. Die Verwendung des erzielten Überschusses, der gegenwärtig auf 4»2 Milliarden Dollar veranschlagt wird, für den Abbau der Staatsschuld. 3. Maßnahmen seitens des Kongresses zur Beseitigung der Zinssat zbegrenzungen, die gegenwärtig eine antiinflationär wirkende Handhabung der Bundesschuld verhindern. Ferner �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar i960 Ferner werden zahlreiche weitere Vorschläge, von denen eine ganze Reihe in Abschnitt 4 des Wirtschaftsberichtes aufgeführt wird, unterbreitet werden, die die bereits bestehenden Wirtschafts- und Finanzprogramme der Bundesregierung ergänzen sollen. Nach dem Ausgleich des Budgets, mit dem für das Finanzjahr 1959/60 gerechnet werden kann, werden diese drei im Regierungsprogramm für i960 niedergelegten Faktoren die im Zuge der Politik des unabhängigen Federal-Reserve-Bankensystems zur Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Wachstums geleisteten unerläßlichen Beiträge fördern - und durch sie auch ihrerseits gefördert werden. Fiskalische und monetäre Maßnahmen, die machtvolle Instrumente zur Verhinderung der Weiterentwicklung eines inflationären Druckes darstellen, können einander überaus wirksam ergänzen. Diese Regierungspolitik muß jedoch durch angemessene private Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gewinne und Löhne, ergänzt werden. In unserem System der freien Wettbewerbswirtschaft und der geteilten Verantwortung verlassen wir uns bei dem Bemühen, ein inflationsfreies Wachstum zu erreichen, nicht allein auf die Regierung. Im Gegenteil, wenn ein solches Wachstum erreicht werden soll, dann ist ein Zusammenwirken geeigneter privater Maßnahmen und öffentlicher Politik unerläßlich. Die erfolgreiche Verwirklichung der vor uns liegenden Möglichkeiten wird daher in großem Maße davon abhängen, wie die Industrie, die Gewerkschaften und" die Verbraucher ihre Aufgaben in der Wirtschaft erfüllen. In unserer freien Gesellschaft ist eine gut informierte und wachsame öffentliche Meinung zur Erreichung der für die Preisstabilität und ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum notwendigen Bedingungen unerläßlich. Eine solche öffentliche Meinung kann eine wirksame Sicherung gegen Versuche sein, Preise und Löhne willkürlich auf eine Höhe zu bringen, die mit dem allgemeinen Wohl unvereinbar ist. Eine informierte öffentliche Meinung ist ebenfalls zur Unterstützung der Gesetze und Bestimmungen notwendig, die den Rahmen für die Führung unserer Wirtschaftspolitik bilden. Ferner ist es erforderlich, in der breiten Öffentlichkeit ein größeres verständnis dafür zu erreichen, daß zwischen Produktivität und Gewinn sowie Kosten und Preisen ein fester Zusammenhang besteht. Es wäre ein schwerer Fehler, würde man annehmen, daß wir mit Erfolg an die Stelle eines solchen Verständnisses einfach entsprechende Gesetze oder Kontrollen setzen könnten. Ja, der umfassende Zusammenhang, um den es hier geht, kann gar nicht durch Gesetze fixiert werden, und alle Versuche, diesen Zusammenhang durch restriktive Regierungsmaßnahmen festzulegen, würden unsere Freiheit und die übrigen für ein gesundes wirtschaftliches Wachstum notwendigen Bedingungen gefährden. Unser System der freien Einrichtungen und der geteilten Verantwortung hat uns bei der Erreichung des wirtschaftlichen Wachstums und der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gute Dienste geleistet. Auf Grund unserer in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen vertrauen wir darauf, daß wir in Zukunft den sich ändernden und - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O und vergrößernden Anforderungen im Rahmen dieses flexiblen Systems gerecht werden können - eines Systems, das seine Stärke aus dem Anreiz gewinnt, den es für den einzelnen bietet, aus dem Spielraum, den es der Initiative und den Maßnahmen des einzelnen läßt, sowie aus der sicheren Gewißheit, daß die Regierung dem Willen des Volkes auch weiterhin entsprechen wird. Dwight D. Eisenhower Zusammenfassung der Wirtschaftsbotschaft Gute Aussichten für 1960 In seinem zwei Tage nach der Vorlage des neuen amerikanischen Haushalts dem Kongreß unterbreiteten Wirtschaftsbericht, der von zahlreichen Tabellen und Statistiken untermauert wird, betont Eisenhower, daß auf Grund der vorliegenden Anzeichen die derzeitige wirtschaftliche Expansion auch über das Jahr i960 hinaus andauern dürfte - vorausgesetzt, daß die Regierung und die Privatwirtschaft sich entsprechend verhalten. Einschränkend fügt Eisenhower hinzu, daß es allerdings in einer dynamischen freien Wirtschaft stets schwierig sei, die genaue Entwicklung von Produktion, Beschäftigtenstand und Einkommen über einen längeren Zeitraum hinweg vorauszusagen. Die letzten Ereignisse und die gegenwärtige Wirtschaftslage ließen jedoch eindeutig darauf schließen, daß die Nachfrage der Wirtschaft nach Kapitalgütern sowie die Aufstockung der Lagerbestsnde sich im kommenden Jahr als die entscheidenden Faktoren erweisen werden. Vor allem in den nächsten Monaten werde diese Nachfrage besonders stark sein, da zahlreiche infolge des Stahlstreiks hinausgeschobene oder verzögerte Projekte nunmehr zur Ausführung kämen. Erhebungen über die Absichten der Wirtschaft sowie die erhöhte Auftragsvergebung bestätigten diesen Trend. Auch in der Landwirtschaft sei mit einer erheblichen Nachfrage nach Maschinen und Geräten zu rechnen. Dagegen würden die Aufwendungen für den Wohnungsbau nicht mehr ganz so hoch wie 1959 sein. Allerdings werde der Rückgang auf diesem Sektor nur begrenzt und die Bautätigkeit immer noch höher als in den meisten letzten Jahren sein. Bei den Ausgaben der Bundesregierung würden sich in der ersten Hälfte des Jahres kaum Änderungen ergeben. Im weiteren Verlauf des Jahres sei allerdings mit einer leichten Zunahme zu rechnen, sobald die in dem neuen Bundeshaushalt für 1960/61 vorgesehene Entwicklung der Wasserwirtschaft» die anderen öffentlichen Aufträge sowie die Raumfahrtprogramme zum Tragen kommen. Dagegen sei eine weitere Ausgabenausweitung auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene zu erwarten, vor allem infolge der ständigen Bevölkerungszunahme und des hierdurch bedingten größeren Bedarfs an Dienstleistungen, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Die erhöhten Aufwendungen der Wirtschaft, so betont der Bericht, würden im Zusammenwirken mit den übrigen Trends zu einer starken Ausweitung von Produktion, Beschäftigtenstand und Einkommen führen. Damit werde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen, und die Verbraucher- - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O Verbrauchereinkommen und -ausgaben dürften sich im Verlaufe des Jahres wesentlich erhöhen. Der Bedarf an Investitionsmitteln sowie ein beträchtliches Volumen an Konsumentenkrediten werde zu einer erheblichen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt führen. Auf der anderen Seite dürften auf Grund der hohen Einkommen und Sparleistungen auch mehr Gelder für Investitionszwecke zur Verfügung stehen. Hier dürfte der im Haushaltsjahr 1960/61 zu erwartende beträchtliche Haushaltsüberschuß ausgleichend wirken. Eisenhower unterstreicht weiter, daß die Bundesregierung einen grundlegenden Beitrag zur Schaffung eines für ein wirtschaftliches Wachstum günstigen Klimas leisten kann, und zwar durch eine konstruktive und vorausschauende Finanz- und Steuerpolitik. In Zeiten der Prosperität und steigender Produktion, Beschäftigtenzahlen und Einkommen bestehe die richtige Finanzpolitik darin, einen wesentlichen Einnahmenüberschuß zu erwirtschaften, und angesichts der für die nächste Zukunft zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung sollte dieser Überschuß zur Tilgung der Staatsschuld verwandt werden. Auf diese Weise werde den inflationären Tendenzen entgegengewirkt und ein gesundes wirtschaftliches Wachstum gefördert. Aber auch die Privatindustrie, so fährt Eisenhower fort, könne durch richtige Handhabung der von ihr kontrollierten Hilfsquellen zur Stärkung der Gesamtwirtschaft beitragen. Sie könne unter anderem den Produktivitätszuwachs auf dem privaten Sektor dadurch beschleunigen, daß sie einen größeren Prozentsatz ihrer Mittel für Investitionen und die Forschung bereitstellt. Weiter sollte die Industrie eine für die Marktausweitung günstige Preispolitik verfolgen und durch Verbesserung des Ausbildungsstandes der Belegschaften jegliches unrationelles Arbeiten ausschalten. Gleichzeitig appelliert Eisenhower an Gewerkschaften und Arbeitgeber - die eine gemeinsame Verantwortung für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums tragen -»auftretende Unstimmigkeiten umgehend und ohne eine Unterbrechung der Arbeit beizulegen. Solche Unstimmigkeiten sollten zu Bedingungen beigelegt werden, die sowohl für die Allgemeinheit wie auch für die direkt beteiligten Parteien fair sind... Gerade die Ereignisse des vergangenen Jahres hätten gezeigt, welcher Schaden entstehen kann, wenn die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Industrie festgelegten Methoden zusammenbrechen. Darüber hinaus, so betont Eisenhower, sei eine wachsame und gutunterrichtete Öffentlichkeit vonnöten, die zur Schaffung der für Preisstabilität und eine dynamische Wirtschaftsexpansion erforderlichen Bedingungen beitragt. Wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1959 Der wirtschaftliche Wiederaufschwung in den Vereinigten Staaten, der Anfang 1958 begann, brachte die Produktion und die Einkommen im ersten Quartal 1959 erneut auf einen hohen Stand. Die Produktionsleistung; der Nation überschritt, an der Menge der erzeugten Güter und Dienstleistungen gemessen, die früheren Höchststände. Die Einkommen lagen ebenfalls über dem bisherigen Rekord und die Zahl der in der zivilen Wirtschaft Beschäftigten war - wenn auch immer noch unter dem im zweiten Quartal 1957 erreichten Höchststand liegend - unter - 5- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen um 1,2 Millionen höher als Mitte 1958. Diese Aufwärtsentwicklung setzte sich im ganzen Jahr 1959 fort, wenn auch die Wirtschaftstätigkeit durch den 1l6tägigen Stahlstreik, der am 15« Juli begann, stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Entwicklungen in der Stahlindustrie hatten zuerst einen expansiven, dann jedoch einen zunehmend kontraktiven Einfluß. Vorgreifende Einkäufe von Stahl und Stahlerzeugnissen beschleunigten die Steigerung der Produktionsleistung der Nation im ersten Halbjahr, führten jedoch zu einem Absinken des Bruttosozialprodukts im dritten Quartal, da etwa 85 Prozent der Stahlkapazität still lag und die Produktion der stahlverarbeitenden Industrie im wesentlichen mit vorher produziertem Stahl aufrechterhalten werden mußte. Trotzdem belief sich die gesamte Produktionsleistung der Nation zum Jahresende auf Jahresbasis umgerechnet - auf 482 Milliarden Dollar; der Beschäftigtenstand war - unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen auf 66,2 Millionen angestiegen, was einen Höchststand in unserer Geschichte bedeutet; und das Personaleinkommen erreichte zum Jahresende eine Jahresrate von 591 Milliarden Dollar und lag damit (nach Anpassung an preisliche Verändei'ungen) um 5 Prozent höher als im letzten Monat des Jahres 1958..." Beschäftigtenstand und Einkommen "Das Ansteigen des Beschäftigtenstandes und der Einkommen, das sich an die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft im Jahre 1958 anschloß, erfuhr im Jahre 1959 eine weitere rasche Beschleunigung, Im Januar erhöhte sich die durchschnittliche Länge der Arbeitswoche in der Industrie auf 40,1 Stunden (unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen) gegenüber einem Tiefstand von 38,7 Stunden während der Rezession. Der Gesamtbeschäftigtenstand in der zivilen Wirtschaft war um über 1 Million angestiegen (unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen) gegenüber seinem zyklischen Tiefstand, und die Arbeitslosigkeit war von einem Höchststand während der Rezession von 7»5 Prozent der zivilen Arbeitskräfte auf 6 Prozent zurückgegangen . Im Laufe des Jahres brachte die wirtschaftliche Expansion einen immer stärkeren Bedarf an Arbeitskräften. Die durchschnittliche Länge der Arbeitswoche in der Fertigungsindustrie stieg auf 40,7 Stunden im April - dem Höchststand seit April 1956 - und die durchschnittliche Zahl der Überstunden in der Fertigungsindustrie stieg im Juni scharf auf fast 3 Stunden in der Woche an. Längere Arbeitswochen und mehr Überstunden waren auch in den meisten anderen Industrien die Regel. Die Arbeitslosigkeit änderte sich während der ersten Monate des Jahres 1959 nur sehr wenig, da die Zunahme des Beschäftigtenstandes durch das Anwachsen des Arbeitskräftepotentials beinahe ausgeglichen wurde. Zu Beginn des Frühjahres jedoch, als die Produktion Rekordstände erreichte, stieg die Zahl der Beschäftigten rasch an, überschritt das Wachstum des Arbeitskräftepotentials, und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Die Gesamtzahl der nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten stieg (unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen) in den vier Monaten von Februar bis Juni 1959 um fast 1,3 Millionen an, und die Zahl der Arbeitslosen ging um 75O 000 zurück. Bis Mitte des Jahres war die Zahl der Arbeitslosen auf etwa 5 Prozent �"AMERIKA PIEKST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O 5 Prozent des Arbeitskräftepotentials gefallen; die langfristige Arbeitslosigkeit - die Zahl der Personen, die 15 Wochen oder länger Arbeit suchen lag um 1 Million unter dem Höchststand von fast 2 Millionen während der Rezession; die Arbeitslosigkeit unter Männern im Alter von 25 Jahren und •darüber war wesentlich niedriger als im Jahre 1958» und die Arbeitslosenrate für verheiratete Männer lag im Juni 1959 mi~t 2,7 Prozent ebenfalls weit unter dem Höchststand während der Rezession. Dessen ungeachtet lagen diese Zahlen über denen, die vor der Rezession 1957/58 zu verzeichnen waren, und die Arbeitslosenzahl blieb, besonders bei Personen ohne Arbeitserfahrung, bei Bergleuten und bei Farbigen,verhältnismäßig hoch. Der Gesamtstand der Arbeitslosen wurde jedoch in raschein Maße reduziert, bis diese Entwicklung im Juli durch den Beginn des Stahlstreiks eine Umkehrung erfuhr...". Internationale Entwicklungen Unter dieser Überschrift wird in dem Wirtschaftsbericht eine kurze Darstellung der weltwirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Zahlungsverkehr, gegeben. "Im Jahre 1959"» sc lwiß-t es, "überstiegen im internationalen Zahlungsverkehr wie im Jahre 1958 die Zahlungen der Vereinigten Staaten die Einnahmen bei weitem. Die Exporte fielen - unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen - im ersten Quartal des Jahres auf einen Tiefstand, begannen sich dann zu erholen und stiegen im dritten Quartal wieder rasch an." Trotz des Stahlstreiks, so wird weiter berichtet, blieb der Wert der US-Exporte von Januar bis einschließlich November gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 1958 gleich. Die US-Importe, von der Rezession 1957/58 fast unbeeinflußt, nahmen bis Mitte 1959 in außergewöhnlicher Weise zu und blieben dann auf einem sehr viel höheren Stand als in den Vorjahren stehen. Zu diesen Entwicklungen, so wird betont, kamen eine starke Kapitalabwanderung und hohe militärische Ausgaben, wenn auch, besonders auf dem Sektor des privaten Kapitals, im Jahre 1959 eine Abschwächung gegenüber 1958 zu verzeichnen war. Die Transferierung von Gold und flüssigen Dollarguthaben, die sich als Folge der Lücke zwischen den Gesamtzahlungen und Einnahmen ergab, erreichte im zweiten Quartal 1959 eine Jahresrate von 4»5 Milliarden Dollar. Die Situation habe sich dann, so heißt es in dem Bericht, teilweise ) dank einer vorzeitigen britischen Rückzahlung von 25O Millionen Dollar an die Export-Import-Bank, verbessert. Die Veränderungen in der amerikanischen Zahlungsbilanz werden in dem Bericht zum Teil auf das wirtschaftliche Wiedererstarken anderer Länder zurückgeführt. In einigen Fällen habe sich die neuaufgetretene internationale Disparität von Kosten und Preisen zugunsten der anderen Länder ausgewirkt. Auch das Absinken der Seefrachtraten habe den Zustrom ausländischer Güter nach den USA erleichtert. Diese Einflüsse, so heißt es weiter, hätten sich jedoch nicht ausschließlich in einer Richtung ausgewirkt. Eine Studie des Handelsministeriums über die jüngsten Veränderungen des amerikanischen Anteils an den Exportmärkten habe sowohl Gewinne als auch Verluste aufgezeigt. Die Exportrückgänge hätten sich auf wenige Warensorten, darunter vor allem Automobile und Stahl, bei denen der Import zunahm, beschränkt. Weiter �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O V/eiter seien in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Fluktuationen im eigenen Land sowie im Ausland in Rechnung zu stellen. So gehe ein Rückgang der Ausfuhr mit einer Schwächung der Importkapazität der anderen Länder Hand in Hand. Umgekehrt spiegele der Aufschwung im amerikanischen Exportgeschäft im Jahre 1959 e i n Wiederaufleben der wirtschaftlichen Expansion im Ausland wider. Daher müsse die Expansion in den Hauptabnehmerländern der USA ständig beobachtet werden. Änderungen der Weltmarktlage In einem Überblick über die Weltmarktlage weist Eisenhower in seinem Bericht darauf hin, daß "sich die Wirtschaftsbedingungen im Jahre 1959 in praktisch allen Industrieländern verbessert haben." In Kanada wie in den Vereinigten Staaten habe die Produktionsbelebung bereits im Jahre 1958 eingesetzt. Auch in Japan sei ein scharfer Anstieg der Produktionskurve seit 1958 zu verzeichnen gewesen. Die Expansionsrate der Produktion sei gerade in diesem Lande seither außerordentlich gestiegen. Auch in Westeuropa habe die Wirtschaft nach Überwindung gewisser rückläufiger Tendenzen, die sich auch auf den Exportbedarf im Jahre 1958 ausgewirkt hätten, dann zu Beginn des Jahres 1959 eine kräftige Belebung der Produktion zu verzeichnen gehabt. Der hierbei aufgetretene Zeitunterschied von neun Monaten zwischen dem Produktionsaufschwung in Nordamerika und in Westeuropa habe für die E fcwicklung des Handels- und Zahlungsverkehrs auf beiden Seiten eine gewisse Bedeutung gehabt. In der zweiten Hälfte des Jahres 1959 s e i ^ e i den meisten industriell stärker entwickelten Ländern eine eindrucksvolle Belebung der Wirtschaftstätigkeit gegenüber dem Vorjahre festzustellen gewesen. Die Belebung habe sich auf die meisten Industriezweige eistreckt, wobei die Kohlengruben aller dings eine Ausnahme bildeten, was wiederum gewisse ungünstige Auswirkungen auf die amerikanischen Kohlenverkäufe in Europa zur Folge hatte. Bei dem Wirtschaftsaufschwung scheinen die Kapitalinvestitionen der Industrie eine verhältnismäßig kleine Rolle gegenüber den Anforderungen auf anderen Sek- • toren gespielt zu haben, der Kapitalmarkt habe sich zu Begihn des Jahres auch im allgemeinen als recht schwach gezeigt. Dies habe sich dann aber im Verlauf des Jahres in den meisten Industrieländern - vor allem aber in Deutschland und Japan - geändert, als die Produktionsexpansion immer stärker wurde. Als einen der Gründe für die starke Ausweitung der Produktion in den anderen Industrieländern führt der Bericht des Präsidenten die wachsende Nachfrage nach Industrieerzeugnissen dieser Länder auf ihren Exportmärkten an. Die stärkste Exportnachfrage hätte sich anfänglich allerdings auf den kanadischen Märkten gezeigt, während die Exporte nach den eigentlichen Nicht-Industrieländern im ersten Quartal des Jahres 1959 noch 12 Prozent unter den Exporten im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen und auch im zweiten Quartal noch nicht über die des Vorjahres hinausgegangen waren. Die schwache Nachfrage nach Exportgütern auf den Märkten der NichtIndustrieländer zu Beginn des Jahres 1959 s e i a u f z u knappe Devisenbestände -3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O Devisenbestände auf Grund einer nur langsamen Anpassung ihres Imports an die seit Mitte 1957 ständig weiter gesunkenen Preise ihrer Exportgüter zurückzuführen. So sei zum Beispiel in Lateinamerika während dieser zwei Jahre ein Absinken der Exportpreise - mit Ausnahme des Erdöls - um 20 Prozent zu beobachten gewesen. Nachdem sich das Exportvolumen der Nicht-Industrieländer dann aber Ende 1958 erweitert habe, habe sich auch ihre Devisenlage gebessert. Die Länder des Sterling-Blocks hätten in dieser Hinsicht besonders durch die Belebung der Woll- und Gummimärkte profitiert. Der amerikanische Außenhandel Der Bericht hebt hervor, daß sich in den Exporten der Vereinigten Staaten in den ersten Monaten des Jahres 1959 die relativ geringe Nachfrage auf den Weltmärkten und gewisse andere ungünstige Umstände widerspiegelten. So stießen die amerikanischen Kohlenexporte zum Beispiel, trotz des günstigen Preisangebotes, infolge der übermäßigen Haldenbestände in Europa auf Schwierigkeiten. Im zweiten und vor allem aber im dritten Quartal seien diese widrigen Umstände weitgehend durch die Wirtschaftsexpansion der industriell hochentwickelten Länder ausgeglichen worden. Auch die amerikanischen Agrarexporte seien in den beiden letzten Quartalen des Jahres 1959 angestiegen. Die amerikanischen Warenkäufe haben dem Bericht Eisenhowers zufolge in knapp einem Jahr um etwa 25 Prozent gegenüber dem Rezessionstiefstand im ersten Quartal 1958 zugenommen. Demgegenüber seien die Ausgaben der Vereinigten Staaten im Ausland - vor allem die Ausgaben für die Truppen - in den ersten drei Quartalen etwas niedriger als im Vergleichszeitraum 1958 gewesen, während die Ausgaben der amerikanischen Touristen wiederum etwas höher lagen. Die Einnahmen aus den amerikanischen Auslandsinvestitionen hätten sich zwar unter denen des Jahres 1958 gehalten, jedoch im Verlauf des Jahres eine gewisse steigende Tendenz gezeigt. Durch den Anstieg des amerikanischen Zinssatzes bedingt, sei der Kapitalfluß ins Ausland während der ersten drei Quartale des Jahres 1959 erheblich hinter dem des voraufgegangenen Jahres zurückgeblieben. Die für das vierte Quartal noch nicht vollständig vorhandenen Unterlagen zeigten einen gewissen Abfall in der Rate des Goldund Dollartransfers, der zum Teil auf die großen Vorauszahlungen der Auslandsschuldner an die Vereinigten Staaten zurückzuführen sei. Aussichten für die Zahlungsbilanz "Für das Jahr 196O", so heißt es in dem Wirtschaftsbericht weiter, "scheint sich eine leichte Verbesserung der internationalen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten abzuzeichnen." Die Einfuhren an Rohstoffen für die Industrie könnten mit der weiteren Produktionssteigerung zwar noch zunehmen, jedoch in geringerem Maße als bisher. Auch die Importe auf anderen Gebieten würden voraussichtlich langsamer ansteigen, so daß die Zunahme der Gesamtimporte 196O geringer sein werde als in der Zeit von Anfang 1958 bis Mitte 1959In dem Bericht wird weiter auf Grund der wirtschaftlichen Expansion im Ausland, wie schon vorher aufgezeigt, eine Ausweitung der Exporte erwartet. Weiter wird mit einem stärkeren Anwachsen der Exporte als der Importe gerechnet sowie ebenso mit einem schnelleren Ansteigen der Einnahmen aus Dienstleistungen als der Zahlungen für Dienstleistungen und der militärischen Ausgaben im Ausland. Insgesamt dürfte sich also bei Gütern und Dienstleistungen Ende 1960 ein positiver Saldo ergeben. Demgegenüber, so wird in dem Bericht ausgeführt, dürften sich die Kapitalausfuhren weiter erhöhen, so daß das Gesamtzahlungsdefizit auch 196O noch relativ hoch sein werde. Um eine Verbesserung dieser Situation zu erzielen, müsse also eine starke Ankurbelung des Exports vorg€ �A M E R I K A D I E N S T Wi./l9.2.1960 EISENHOWER UNTERBREITET KONGRESS AUSLANDSHILFEPROGRAMM WASHINGTON - (AD) - Präsident Eisenhower hat am 1£. Februar i960 dem amerikanischen Kongreß seine jährliche Botschaft über das Auslandshilfeprogramm der Vereinigten Staaten - das Programm für Gemeinsame Sicherheit unterbreitet. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten In meiner Botschaft an den Kongreß über das Gemeinsame Sicherheitsprogramm im vergangenen Jahr habe ich das Programm sowohl als entscheidend wichtig für unsere Sicherheit als auch wichtig für unsere Prosperität beschrieben. Mit dem Hinweis, daß unsere Ausgaben für die Gemeinsame Sicherheit genauso wichtig für unsere nationale Verteidigung sind wie die Ausgaben für unsere eigenen; Streitkräfte, habe ich festgestellt, daß das Gemeinsame Sicherheitsprogramm nicht nur in unserem eigensten Interesse liegt, sondern auch dem Idealismus des amerikanischen Volkes entspringt, der die wahre Grundlage unserer Größe ist. Das Programm beruht auf fünf fundamentalen Erkenntnissen: Erstens, daß der Friede eine Sache ist, die die ganze Menschheit zutiefst angeht; Zweitens, daß zur Erhaltung des Friedens die freie V/elt in ihrer Verteidigung stark bleiben muß; Drittens, daß die Erreichung eines gerechten Friedens von der Erzielung einer Entwicklungsrate des wirtschaftlichen Fortschritts in der Welt - insbesondere bei den Völkern der weniger entwickelten Länder abhängt, der die Hoffnung auf die Erfüllung ihrer Wünsche in sich birgt; Viertens, daß die Aufrechterhaltung der Verteidigungsstärke der freien »Veit sowie die Unterstützung der weniger entwickelten, jedoch entschlossen und hart arbeitenden Völker, die nach einer vernünftigen Rate den wirtschaftlichen Wachstums streben, eine gemeinsame Verpflichtung der Gemeinschaft der freien Welt sind; Fünftens, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung, in dieser Hinsicht mit allen anderen freien Nationen zusammenzuarbeiten, nicht abschütteln können. * Ich 1 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Die Völker Europas steuern in zunehmendem Maße ihren Anteil zu der gemeinsamen Verteidigungsaufgabe bei. Keiner unserer NATO-Partner, außer Griechenland, der Türkei und Island, fordert oder erhält noch irgendwelche Wirtschaftshilfe. Vielmehr gewähren jetzt diese Länder in wachsendem Maße anderen wirtschaftliche Hilfe. Unsere NATO-Verbündeten decken ebenfalls in immer stärkerem Maße ihren militärischen Bedarf selbst; mehrere größere Länder benötigen jetzt keine Hilfe mehr. Unsere militärischen Programme in den NATO-Ländern sind heute in erster Linie Vereinbarungen über eine Aufteilung der Kosten und werden in dieser Form abgewickelt, wobei wichtige zusätzliche Verteidigungserfordernisse durch gemeinsame Anstrengungen befriedigt werden. Während jede Möglichkeit zur Erreichung verläßlicher Abkommen ausgeschöpft werden muß, ist es doch klar, daß es völlig töricht wäre, unsere Position einer gemeinsamen Abschreckungsstärke aufzugeben oder zu schwächen, die eine so wichtige Vorbedingung dafür ist, solche Möglichkeiten prüfen zu können. Es ist notwendig, daß wir standhaft, ohne Dramatik und gedulddg in unseren Anstrengungen zur Erhaltung unserer gemeinsamen Verteidigung fortfahren, während wir gleichzeitig darauf hinarbeiten, Lösungen für die Probleme zu finden, die die Welt spalten und den Frieden bedrohen. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm ist ein für den Fortschritt der Welt in Freiheit unerläßliches Programm. Neben seinen gemeinsamen Verttidigungsaspekten stellt es ferner den amerikanischen Teil eines gemeinsamen Unterfangens seitens freier Menschen dar, den Lebensstandard von Millionen von Menschen von einem untragbar niedrigen und mit der Menschenwürde und Freiheit nicht zu vereinbarenden Stand zu heben. Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben erkannt, daß es nicht ihr Schicksal zu sein braucht, in ewiger Armut und Krankheit am Rande des Verhungerns leben zu müssen. Ihre maßgebenden Politiker führen ihnen dies immer wieder eindringlich vor Augen. In vielen Fällen vollzieht sich diese Bewegung nur ruckweise und ungleichmäßig und ist in ihrer Richtung unsicher. Manchmal fällt sie mit dem Kampf der freien Welt gegen den Kommunismus zusammen, manchmal nicht. Es liegt ganz im Interesse der Vereinigten Staaten, daß wir diese Bewegung unterstützen, damit diese Länder ihren Platz als freie, unabhängige, fortschrittliche und stabile Mitglieder der Völkergemeinschaft einnehmen können. In gleicher Weise ist es klar, daß es gegen unsere Interessen wäre, wenn diese fortschrittliche Bewegung unterdrückt oder behindert würde. Das Ergebnis wäre Enttäuschung sowie eine gefährliche Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität überall auf der Welt. Genauso wie die militärische Sicherheit ist auch die wirtschaftliche Entwicklung eine gemeinsame Notwendigkeit und eine gemeinsame Verpflichtung. Eine Investition in die Entwicklung eines Teiles der freien Welt ist gleichzeitig eine Investition in die Entwicklung der gesamten freien Welt. Unser Wohlergehen und das Wohlergehen aller freien Menschen können nicht geteilt werden - wir sind alle voneinander abhängig. Wir alle - die Starken und die Schwachen, die Entwickelten und die weniger Entwickelten - müssen uns in dem großen Bemühen zusammenschließen, der gesamten Menschheit die Möglichkeit eines lohnenden Lebens in Freiheit und Frieden zu bieten. Eine Expansion der Weltwirtschaft und ein Anwachsen des Handels wird auch eine gesteigerte Prosperität für jedes Land der freien Welt mit sich bringen. Neue �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19, Februar i960 Neue Aufgaben mit entsprechenden Gelegenheiten und Möglichkeiten zeichnen sich jetzt vor uns ab: der immer raschere Erfolg des Unabhängigkeitsstrebens der Völker in Afrika; die wachsende Unruhe in den weniger entwickelten Gebieten sowie als Folge des anhaltenden Wachstums der jetzt gesunden Wirtschaften der industrialisierten westeuropäischen Länder sowie Japans, Kanadas und Australiens das zunehmende Vermögen dieser Länder, mit diesen Gebieten als Partner zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Das Zusammenwirken der freien Welt ist zum Losungswort für diese Bemühung geworden. Im vergangenen Jahr wurde das Kapital der Weltbank verdoppelt und das des Internationalen Währungsfonds um die Hälfte vermehrt. Außerdem wurde ein Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Schaffung einer Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) als Tochtergesellschaft der Weltbank im Prinzip angenommen, und ein entsprechender Charta-Entwurf vor kurzem den Mitgliedstaaten unterbreitet. Ich werde dem Kongreß in Kürze Empfehlungen in dieser Angelegenheit unterbreiten, Die Beteiligung der Industrieländer Europas im Verein mit Japan und Kanada an den kooperativen Bemühungen untereinander und mit den weniger entwickelten Ländern zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums hat in bemerkenswerter Weise zugenommen. Über ähnliche Wege und Methoden soll auf einer im März in Washington stattfindenden Konferenz, an der Vertreter einer Reihe von Staaten teilnehmen werden, verhandelt werden. In unserer Gemeinschaft der Nationen der westlichen Hemisphäre haben wir uns jetzt zu einem neuen großen Unterfangen zusammengeschlossen - der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese neue Institution, die in Partnerschaft mit unseren Nachbarländern gebildet wurde, dürfte sich für die Förderung einer schnelleren Entwicklung der Mitgliedstaaten als von sehr großem Wert erweisen. Unsere Teilnahme an diesem gemeinsamen Unterfangen zeigt, welches besondere Interesse wir an der progressiven Entwicklung unserei Nachbarn nehmen. Zusammen mit dem sehr beachtlichen Ausmaß an privaten und staatlichen Investitionen in dieser Hemisphäre und der beiderseits nutzbringenden technischen Zusammenarbeit, wie wir sie so lange mit unseren Nachbarn durchführen konnten, sollte dies zu einer Beschleunigung des Fortschritts beitragen. Auf diese Weise helfen die von uns im Rahmen des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms zur Verfügung gestellten militärischen und wirtschaftlichen Hilfsquellen, Positionen der Stärke zu schaffen und zu erhalten, die als das angesehen werden müssen, was sie sind, nämlich Investitionen für die gemeinsame Verteidigung und das gemeinsame Wohl und damit für unsere eigene Sicherheit und unser eigenes Wohl. Dies ist ein gemeinsames Sicherheitsprogramm. Unsere Konzeptionen sind vernünftig, unsere Politik ist von erwiesenem Wert, und unser Wille, unseren Verpflichtungen nachzukommen, ist unvermindert und fest. Die Vorschläge für das Finanzjahr 1960/61 Die Form und die allgemeine Struktur des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms für das Finanzjahr 1960/61 bleiben im wesentlichen die gleichen, wie sie sich in der Vergangenheit bewährt haben. Was die Verwaltung der verschiedenen gemeinsamen Sicherheitsprogramme anbetrifft, so sind hinsichtlich der Organisation, der Programmgestaltung und der Durchführungs- - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Durchführungskontrollen Änderungen eingeführt worden. Wenn ich im vergangenen Jahr eine Gruppe namhafter Bürger unter dem Vorsitz von General Draper berufen habe, so ist dies zum Teil deshalb gesohehen, um die Verwaltung des Programms zu analysieren und Empfehlungen für ihre Verbesserung auszuarbeiten. Viele dieser von ihnen gemachten Empfehlungen sind bereits verwirklicht worden. Wir bemühen uns ständig um eine weitere Verbesserung der Verwaltung, um den Erfordernissen des Programmes und den schwierigen Problemen bei der Durchführung dieser verschiedenartigen Programme auf einer weltweiten Basis gerecht zu werden. Die verschiedenen Kategorien von Programmen sind dieselben wie die, mit denen der Kongreß bereits vertraut ist. Es sind Anpassungen hinsichtlich der Art und des Umfanges der Programme vorgeschlagen worden, die die Veränderungen der Weltlage widerspiegeln und diesen Rechnung tragen, und zwar in dem Ausmaß, wie die Notwendigkeit und die Fähigkeit zur Selbsthilfe gegeben sind. Diese vorausschauende Analyse erfolgte zum Teil im Einklang mit den gesetzlichen Erfordernissen, wonach Pläne für künftige Wirtschaftshilfe aufgestellt und dem Kongreß unterbreitet werden sollen. Die detaillierten Pläne und Schlußfolgerungen werden dem Kongreß in Kürze vorgelegt werden. Militärhilfe Für die Militärhilfe fordere ich in dem noch nicht verabschiedeten Budget des Verteidigungsministeriums die Bewilligung von 2 Milliarden Dollar. Dies ist mehr, als für das Finanzjahr 1959/60 beantragt und aufgebracht wurde. Die erhöhte Forderung erfolgt weder, um den proportionalen Anteil der Vereinigten Staaten an der gemeinsamen Verteidigung zu vergrößern, noch kommt darin die Absicht zum Ausdruck, das Militärhilfeprogramm stark auszuweiten. Der im Verteidigungsbudget geforderte Betrag für die Militärhilfe ist nach meinem wohlüberlegten Urteil und dem der Stabschefs ein Erfordernis unserer Verteidigung, das genauso zwingend und von der gleichen Bedeutung wie die Bedürfnisse unserer eigenen Streitkräfte ist, für die im Verteidigungsbudget an anderer Stelle gesorgt ist. Der angeforderte Betrag resultiert aus einer sorgfältigen und detaillierten Prüfung der Erfordernisse unserer Verbündeten, damit sie die durch frühere militärische Unterstützung gewonnene Kampfstärke aufrechterhalten und - in den meisten Fällen auf der Basis der Kostenteilung - an gewissen wichtigen Verbesserungsprojekten für die Streitkräfte teilhaben können. Ohne angemessene Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung dieser Stärke wären die in der Vergangenheit ausgegebenen Gelder weitgehend verschwendet. Und ohne eine Verbesserung der Streitkräfte, ohne die Bereitstellung modernerer Waffen, würden die Streitkräfte der freien Welt in ihrer Fähigkeit, modernisierten Streitkräften eines Aggressors Widerstand zu leisten, unvermeidlich hintanbleiben. Die Tatsache - wenn es überhaupt eine Tatsache ist -, daß die Sowjetunion ihre militärische Mannschaftsstärke reduziert, ändert nichts an der Notwendigkeit, unsere kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die militärische Macht der Sowjetunion bleibt - wie dies Herr Chruschtschow in seinen Erklärungen selbst klargestellt hat - weiterhin groß. Wir haben mit unseren Planungen niemals versucht, der sowjetischen Mannschaftsstärke genau gleichzukommen. Unsere Pläne waren und sind vielmehr darauf abgestellt, vor einer Aggression abzuschrecken. Von besonderer Bedeutung ist die Aufrechterhaltung einer starken und wirksamen Abschreckungsposition der NATO-Allianz. Wie ich bereits - 5 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT ( / 1 • I / ( l ( / 'l > 19. Februar i960 bereits vorhin angedeutet habe, wird es Europa auf Grund der sich ständig bessernden wirtschaftlichen Lage Westeuropas als Gesamtheit möglich, sich in gesteigertem Maße in die Kosten der gemeinsamen Verteidigung zu teilen, und bestimmte wichtige europäische Länder sind in der Lage, ihre Verteidigungsanstrengungen ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben die Modernisierungs- und Verbesserungserfordernisse ein solches Ausmaß, daß unsere Beteiligung an gemeinsamen Projekten der Kostenteilung mit bestimmten europäischen Ländern in absehbarer Zukunft immer noch erforderlich ist. Für derartige Beiträge ist in dem vorgeschlagenen Programm Vorsorge getroffen. Der für das Finanzjahr 196O/61'geforderte Betrag steht im Einklang mit den Empfehlungen des überparteilichen Ausschusses prominenter amerikanischer Bürger unter Leitung von General Draper, den ich im vergangenen Jahr beauftragte, unsere einzelnen Maßnahmen und Programme zu überprüfen. Dieser Ausschuß empfiehlt nachdrücklich die Beibehaltung eines Belieferungsprogramms in Höhe von etwa 2 Milliarden Dollar; jährlich. In den vergangenen Jahren belief sich das jährliche Belieferungsprogramm im Durchschnitt auf rund 2,2 Milliarden Dollar. Die Belieferungen im Finanzjahr 1959/60 jedoch, in denen sich die reduzierten Bewilligungen der jüngsten Jahre abzeichnen, werden auf 1,8 Milliarden Dollar oder noch weniger zurückfallen. Die Ausgabenüberhänge aus den früheren Jahren sind nunmehr auf ein Minimum reduziert, und die Belieferungen in den kommenden Jahren werden sich der Höhe der jährlichen Bewilligungen eng annähern. Nach meinem wohlüberlegten Urteil ist die Bewilligung von 2 Milliarden Dollar für das Finanzjahr 1960/61 das Minimum, das sich mit der Aufrechterhai tung einer starken und angemessenen kollektiven Verteidigungsposition vereinbaren läßt. Ein geringerer Betrag würde in der Tat die entscheidend wichtige Modernisierung und Verbesserung der Streitmacht verhindern und uns auf ein Programm beschränken, in dessen Rahmen lediglich das Vorhandene erhalten bleibt. Wirtschaftshilfe VerteidigungsunterStützung j f Zwölf Ländern, mit denen wir in kollektiven oder gemeinsamen Sicherheitsabkommen zusammengeschlossen sind, haben wir seit Jahren nicht nur die für die gemeinsame Verteidigung erforderlichen militärischen Hilfsquellen zur Verfügung gestellt, sondern auch in dem Maße wirtschaftliche Hilfsquellen, wie diese benötigt wurden, um die Aufrechterhaltung einer solchen Verteidigung zu ermöglichen, ohne daß dies zu politischer oder wirtschaftlicher Instabilität führt. Diese Art der Bereitstellung von Hilfsquellen bezeichnen wir als Verteidigungsunterstützung - wirtschaftliche Hilfe zur Gewährleistung einer Verteidigungsposition. Diese / �"AMERIKA DIEflST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Diese zwölf Länder unterhalten Streitkräfte in Stärke von über 3 Millionen Mann - mehr als die Gesamtstärke der amerikanischen Streitkräfte -, und jedes dieser Entwicklungsländer - mit Ausnahme Spaniens gehört zu dem Gürtel von besonders exponierten Ländern und dem Festland vorgelagerten Inseln, der die unmittelbare Süd- und Ostgrenze des chinesisch-sowjetischen Machtbereichs bildet. Der Bedarf in dieser Kategorie der Verteidigungsunterstützung ist etwas zurückgegangen. Für das Finanzjahr 1960/61 habe ich für diese Programme 724 Millionen Dollar oder 111 Millionen Dollar weniger als im vergangenen Jahr angefordert. Dieser geringere Bedarf spiegelt in gewissem Maße eine allmähliche, aber merkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in diesen Ländern wider. Mehr als die Hälfte - 56 Prozent - ist für die drei fernöstlichen Länder Korea, die Republik China und Vietnam bestimmt, deren gemeinsames Charakteristikum es ist, daß sie geteilte Länder sind, denen überlegene kommunistische Streitkräfte an ihren Grenzen gegenüberstehen - Streitkräfte, mit denen die Kommunisten in der Vergangenheit bewiesen haben, da£ sie gewillt sind, sie einzusetzen, wodurch diese Grenzstaaten zur Unterhaltung von Streitkräften gezwungen werden, deren Aufrechterhaltung ohne eine Unterstützung ihr Vermögen übersteigen würde. Die für diese Zwecke angeforderten Mittel stellen das-Minimum dar, das wir beitragen können, und stärken das Vertrauen, daß eine ausreichende Verteidigung aufrechterhalten wird. Sonderhilfe Eine andere Kategorie der internationalen Zusammenarbeit in dem Gemeinsamen Sicherheitsprogramm ist die Bereitstellung wirtschaftlicher Hilfsmittel für solche Staaten, für die diese Mittel zur Erhaltung ihrer Freiheit und Stabilität wesentlich sind. Wir bezeichnen diese Kategorie der Zusammenarbeit als Sonderhilfe. Ich ersuche um 268 Millionen Dollar für diese Zwecke im Finanzjahr 1960/61. Die Bereitstellung derartiger Mittel wird uns zum Beispiel die Möglichkeit geben, den jungen Staaten Marokko, Libyen und Tunis weiterhin zu helfen, die Stabilität in Jordanien und dem Mittleren Osten zu erhalten, die Ausbreitung des kommunistischen Einflusses in Afghanistan zu bekämpfen und die Wirtschaft in Bolivien und Haiti zu festigen. Die Sonderhilfe wird uns ferner in die Lage versetzen, an solchen lebenswichtigen Programmen wie dem weltweiten Feldzug gegen die Malaria weiter teilzunehmen» Entwicklungshilfe Die Erreichung eines wirtschaftlichen Fortschritts und Wachstums hängt von vielerlei Dingen ab. Durch kollektive Sicherheitsvorkehrungen, durch Maßnahmen für die Verteidigung und durch die Gewährung militärischer Hilfe und wirtschaftlicher Verteidigungsunterstützung können wir und andere Länder ein Maß an Sicherheit und Stabilität erreichen, innerhalb dessen ein Entwicklungsprozeß möglich ist und gefördert werden kann..*Sie erste und entscheidende interne Voraussetzung ist die Entschlossenheit, Fortschritte zu machen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Opfer zu bringen, Wie. groß aber auch immer die Entschlossenheit sein mag, es wird immer noch ein gewaltiger Bedarf an technischen Verbesserungen und Kenntnissen und an Entwicklung- - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Entwicklungskapital "bleiben. Wenn ein Tempo der Entwicklung erreicht werden soll, das den wesentlichen Forderungen dieser Völker gerecht wird, dann ist Unterstützung von außen unbedingt notwendig. Technische Zusammenarbeit Durch unser seit langem bestehendes Programm der Technischen Zusammenarbeit und durch unsere Beiträge zu den Programmen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der technischen Unterstützung leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Stillung dieses Durstes und Verlangens nach Erweiterung des Wissens und der technischen Fähigkeiten. Das für das Finanzjahr 1960/61 vorgeschlagene Gemeinsame Sicherheitsprogramm führt diese entscheidend wichtigen Projekte fort und sieht die Erweiterung und Ausdehnung unserer technischen Hilfsprogramme in den neu entstehenden Nationen Afrikas vor. Für die bilaterale technische Hilfe fordere ich 172,5 Millionen Dollar an; für unsere Beteiligung an den technischen Unterstützungsprogrammen der Vereinten Nationen ersuche ich um 33»5 Millionen Dollar, und zur Ergänzung unseres viel umfangreicheren bilateralen Programmes mit unseren Nachbarn im Süden ersuche ich um 1,5 Millionen Dollar für das Programm der technischen Unterstützung, das wir in Zusammenarbeit mit ihnen mittels der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) durchführen. Afrika In der Welt von heute ist es für die Vereinigten Staaten von unumgänglichem Interesse, daß die Völker des großen Afrikanischen Kontinents, vor allem in dem Gebiet südlich der Sahara, in steigendem Maße die Selbstregierung übernehmen. Dieses gewaltige Gebiet verdient und erfordert die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der freien Welt, wenn es seine Institutionen und seine Wirtschaft in Freiheit entwickeln soll. Zur gleichen Zeit, da der Bedarf Afrikas südlich der Sahara an Entwicklungskapital real ist und noch größer werden dürfte, besteht ein zwingendes und sofortiges Bedürfnis für umfassendere Erziehung und Ausbildung. Das Ersuchen um die Bewilligungen für die Sonderhilfe enthält den Betrag von 20 Millionen Dollar für ein Sonderprogramm, das zur Verbesserung der Erziehung und Ausbildung in Afrika südlich der Sahara eingerichtet werden soll, wobei besonderer Nachdruck auf die Befriedigung der Bedürfnisse gelegt wird, die alle Länder dieses Gebietes gemeinsam haben. Ich bin der Ansicht, daß • dieses erste Bemühen in den vor uns liegenden Jahren wesentlich verstärkt werden und ähnliche Anstrengungen von selten der anderen Länder der freien Welt ergänzen muß, damit die Fähigkeit der neuen und weiteren Entwicklungsländer in Afrika, ihre Entwicklung in die Hand zu nehmen und zu lenken, schnell und wirksam gefördert und gesteigert werden kann. Ohne eine solche Stärkung und Förderung der Erziehung und Ausbildung können die Voraussetzungen für ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum nicht geschaffen werden. Entwicklungs-Anleihefonds 8 - �"AMERIKA DIENST* - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19« Februar 1960 Entwicklungs-Anleihefonds Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe erweist sich der Entwicklungsanleihefonds als ein immer wirksameres Instrument, um die Bedürfnisse zu befriedigen, die auf dem Wege über private Investitionen, die Weltbank oder andere entsprechende Stellen nicht gedeckt werden können. Er hat den Aufbau grundlegender Wirtschaftszweige, wie Energiewirtschaft und Verkehrswesen, unterstützt, die für das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsgebiete unerläßlich sind. Besondere Bedeutung kommt der Ausweitung der Tätigkeit des EntwicklungsAnleihefonds auf das Gebiet der Privatwirtschaft zu. Der EntwicklungsAnleihefonds erschließt neue Möglichkeiten, um eine wirksame Partnerschaft mit privaten amerikanischen Firmen aufzubauen, so daß die privaten Hilfsquellen des Landes einen immer größeren Beitrag zum Aufschwung der Entwicklungsländer leisten können. Die Geschichte des Entwicklungs-Anleihefonds während der beiden letzten Jahre zeigt, daß der Fluß solchen Anleihekapitals dahin tendiert, sich dem Bedarf und den Fähigkeiten anzupassen. Anders ausgedrückt, die Gebiete, in denen die Entschlossenheit und der Wille zum Fortschritt sowie die Fähigkeit, solche Hilfsquellen wirksam einzusetzen, am größten sind, standen unter den Empfängern der Kredithilfe des Entwicklungs-Anleihefonds an erster Stelle. Ich fordere für den Entwicklungs-Anleihefonds 700 Killionen Dollar an, die mit Beginn des Finanzjahres 1960/61 eingesetzt werden sollen. Südasien Ein bedeutender Teil der Kredite des Entwicklungs-Anleihefonds wurde in den vergangenen beiden Jahren an die beiden großen Nationen Südasiens - Indien und Pakistan - vergeben, wo eine halbe Milliarde Menschen mit tiefer Hingabe und unwiderruflicher Entschlossenheit darangehen, Institutionen nach ihrer eigenen Wahl zu entwickeln und zu erhalten und ihren Lebensstandard auf ein angemessenes Niveau zu heben. Die Kraft und Energie dieser gewaltigen Anstrengung ist unverkennbar, sie verdient die volle und wärmste Unterstützung seitens der freien Welt. Wir haben uns mit anderen Staaten vereint, um diesen Ländern zu helfen, wir glauben, daß die Anstrengungen öffentlicher und privater Natur zur Unterstützung Südasiens nicht nur anhalten, sondern noch zunehmen werden« Man rechnet damit, daß ein größerer Betrag für diese bedeutende Aufgabe aus den Mitteln bereitgestellt wird, die für den Entwicklungs-Anleihefonds für das Finanzjahr 1960/61 gefordert werden, wobei diese Länder zugleich ihre eigenen Selbsthilfeaktionen noch weiter steigern. Die �4 "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar 196O Die wirtschaftliche Erschließung des Indus-Beckens Eine Entwicklung von besonderer Bedeutung in Südasien ist der große Fortschritt, der gegenwärtig unter den Auspizien der Weltbank in Richtung auf eine Lösung des umfassenden und schwierigen Problems der wasserwirtschaftlichen Nutzung des Indus-Flußbeckens zwischen Indien und Pakistan erzielt wird. Hier werden wichtige Interessen der beiden Länder berührt; die Lösung erfordert einen Plan, in dessen Rahmen das Wasser des Indus, von dem die Landwirtschaft, die Lebensmittelvorräte und die Wirtschaft dieses Gebietes abhängen, gerecht genutzt und geteilt werden wird. Es wird erwartet, daß ein Abkommen über einen solchen Entwicklungsplan in naher Zukunft erreicht werden kann. Wesentlich für das Gelingen ist, daß die Länder außerhalb Südasiens bereit sind, diesen Entwicklungsplan zu unterstützen, dessen Kosten von den betroffenen Ländern allein nicht getragen werden können. Unter den Auspizien der Weltbank werden gegenwärtig Pläne ausgearbeitet, wonach die Bank, Länder des britischen Commonwealth, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten einen Anteil an den Kosten des Entwicklungsplans übernehmen und wonach die Weltbank die Überwachung und Leitung dieses Projektes in Händen hat. Wir gedenken dieses Vorhaben im Rahmen des Gemeinsamen Sicherheitsprogrammes für das Finanzjahr 1960/61 und die nachfolgenden Jahre - wie sich dies als notwenig erweist - zu unterstützen. Um unsere wirksame Beteiligung an diesem multilateralen Vorhaben zu gewährleisten, ersuche ich um die Ermächtigung, die normalerweise für bilaterale Projekte gültigen Bestimmungen elastisch anwenden zu können, falls eine solche außergewöhnliche Maßnahme für dieses große Vorhaben erforderlich ist. Die Lösung dieser schwierigen internationalen Angelegenheit sollte wesentlich zur Förderung einer friedlichen und kooperativen Regelung auch anderer Streitfragen und zu einer möglichst großen Konzentration auf die Hauptziele des Friedens und Wohlstands beitragen. Republik China Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm muß auch den Erfordernissen anderer Gebiete und Länder Rechnung tragen, soweit deren Entschlossenheit und Fähigkeit, Entwicklungskapital zu gebrauchen, wächst. Wir haben von der Regierung der Republik China Vorschläge für ein erweitertes und beschleunigtes Wirtschaftsreform- und -entwicklungsprogramm erhalten, dem wir genaue und sorgfältige Beachtung schenken. Die energische und tüchtige Bevölkerung Formosas, die bisherige Zunahme der Investitionen und der Produktion sowie das durchaus vorhandene Vermögen einer weiteren Beschleunigung bieten die Aussicht auf eine überzeugende Demonstration, daß unter freien Institutionen ein Tempo und Ausmaß an Leistungen erreicht werden kann, die weit über die aus einem totalitären Regime entspringenden Leistungen hinausgehen. Zu diesem Zweck sehen wir den vollen Einsatz sowohl der Hilfe in Form von nichtrückzahlbaren Zuwendungen als auch von Anleihen vor, um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Republik schließlich aus eigenen Kräften wachsen und sich erhalten kann. Sonderfonds �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19 . Februar i960 Sonderfonds und sonstige Programme Zusätzlich zu den von mir erwähnten Hauptformen der Zusammenarbeit, wie Militärhilfe und Verteidigungsunterstützung, Sonderhilfe, technische Zusammenarbeit und Entwicklungs-Anleihefonds, ersuche ich ferner um einen Sonderfonds in Höhe von 175 Millionen Dollar sowie um 101 Millionen Dollar, um eine Vielzahl kleiner, aber wichtiger Programme fortzuführen. Der Sonderfonds ist eine unerläßliche Rücklage für unvorhergesehene und nicht ohne weiteres vorauszusagende Notfälle. Die Geschichte der vergangenen Jahre beweist eindeutig seinen Wert insofern, als er sofortige und wirksame Gegenmaßnahmen bei einer Änderung des Ablaufs der internationalen Ereignisse ermöglicht. Die für andere Programme angeforderten 101 Millionen Dollar werden es uns ermöglichen, weiter an der UNICEF, den Flüchtlingsprogrammen und den Auslandsprogrammen für eine friedliche Nutzung der Atomenergie mitzuarbeiten. Ferner werden damit die administrativen Kosten bei der Verwaltung der wirtschaftlichen und technischen Programme bestritten werden. Für das gesamte Gemeinsame Sicherheitsprogramm fordere ich 4175 Millionen Dollar an. Die Notwendigkeit dieser Ausgabe ist von der Regierung immer wieder mit großer Sorgfalt geprüft worden. Ich bin voll und ganz überzeugt, daß Notfälle, für die diese Mittel beantragt werden, wirkliche Notfälle sind, denen entsprochen werden muß, und daß die beantragten Mittel der wohl realistischsten Einschätzung des Bedarfs entsprechen, die wir vornehmen können. Es steht außer Zweifel, daß sich die Nation die Ausgaben, um die es hier geht, leisten kann; ich bin sicher, daß wir es uns nicht leisten können, die Notfälle zu ignorieren, für die sie angefordert werden. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten sind eine privilegierte Nation. Ihre Bürger erfreuen sich eines Maßes an Prosperität und Wohlergehen sowie eines Ausmaßes an Freiheit unter freien Institutionen, wie es in der Weltgeschichte einmalig ist. Unsere Ideale und unsere Überzeugungen legen uns eine Verpflichtung zur Führerschaft und zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen und anderen Völkern auf, die wir bereitwillig und mit Stolz auf uns nehmen. Meine Reisen in jüngster Zeit brachten mir in noch stärkerem Maße als bisher die Tatsache vor Augen, daß die freien Menschen überall in der Welt auf uns blicken - nicht mit Neid oder Mißgunst, sondern voller Hoffnung und Vertrauen, daß wir in Zukunft wie in der Vergangenheit zur Vorhut jener gehören, die an das Recht des Einzelmenschen, die Früchte seiner Arbeit in Frieden und Freiheit zu genießen, glauben und es verteidigen werden. Zusammen mit unseren Mitmenschen werden wir es nicht daran fehlen lassen, unseren Verpflichtungen nachzukommen. gez. Dwight D. Eisenhower �Allg./ 26 «2 • 1.9^0 EISENHOWER; GERECHTER FRIEDE NUR IM SCHUTZE MILITÄRISCHER STÄRKE ZU ERHOFFEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut einer Rundfunk- und Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower, die er kurz vor seinem Abflug nach Südamerika in Washington gehalten hat. Morgen früh begebe ich mich auf eine Reise zu mehreren unserer lateinamerikanischen Nachbarn, *?obei mir drei Hauptziele vor Augen schweben. Diese Ziele sind 2 mehr über unsere Freunde im Süden zu lernenj ihnen erneut zu versichern, daß die Vereinigten Staaten um eine Zusammenarbeit mit ihnen bei der Sicherung eines besseren Lebens für jeden in der westlichen Hemisphäre bemüht sind, und den Wunsch der USA deutlich zu machen, mit ihnen bei der Schaffung eines weltweiten Friedens in Gerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unser Interesse an unseren Schwesterrepubliken besteht seit vielen Jahren und ist zutiefst verwurzelt. Dies allein schon ist'Grund genug für diese Reise. Aber in diesen Tagen der internationalen Spannung, der erwachenden Ambitionen und der durch die wachsende gegenseitige Abhängigkeit der Nationen hervorgerufenen Probleme ist es von entscheidender Bedeutung für gute Partner, ein besseres gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und gemeinsame Programme zu verbessern. Die Bande zwischen den amerikanischen Republiken sind nicht nur geographischer Natur, sondern sie beruhen noch mehr auf gemeinsamen Grundsätzen und Überzeugungen. Wir glauben alle an Gott, an die Würde und die Rechte des Menschen, an Frieden in Gerechtigkeit und an das Recht eines jeden Volkes, übersein eigenes Schicksal zu bestimmen. In solchen Überzeugungen ist unsere Freundschaft verwurzelt. Aber selbst unter guten Kameraden wird die Freundschaft allzuoft als etwas Selbstverständliches angesehen. Wir dürfen unseren Nachbarn in Lateinamerika keinen Grund zu der Annahme geben, daß dies bei uns genauso der Fall ist. Ich �"AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 Ich werde daher unseren Schwesterrepubliken erneut die Versicherung geben, daß wir unverrückbar an unserem Ziel festhalten, mit ihnen Hand in Hand an der Förderung der Sicherheit und des Wohlergehens für alle Yölker dieser Hemisphäre zusammenzuarbeiten. Dies aber erfordert eine ununterbrochene Anstrengung, die unglücklicherweise zuweilen durch Mißverständnisse beeinträchtigt wird. Eines dieser Mißverständnisse, von dem hin und wieder in Lateinamerika die Rede ist, besagt, wir seien mit der Drohung des kommunistischen Imperialismus und den sich daraus ergebenden Verteidigungsproblemen so sehr beschäftig* gewesen, daß die Neigung bestand, unsere Nachbarn im Süden darüber zu vergessen. Einige haben zu verstehen gegeben, daß unsere Aufmerksamkeit so sehr auf unsere eigene Sicherheit sowie auf die Probleme zwischen West und Ost jenseits des Ozeans gerichtet gewesen sei, daß wir die Zusammenarbeit und den Fortschritt innerhalb der westlichen Hemisphäre deshalb vernachlässigt hätten. Es stimmt, daß wir weltweiten Maßnahmen zum Schutze gegen eine mögliche militärische Aggression eine Hauptvorrangstellung eingeräumt haben. Wir haben zahlreiche Opfer gebracht, um sicherzustellen, daß diese Sicherheit erhalten blieb und erhalten bleiben wird. Ich hoffe, auf meiner Reise klarmachen zu können, daß unsere militärischen Programme hier im eigenen Lande und im Ausland nur einem einzigen Zweck gedient haben: der Aufrechterhaltung des Friedens, der für Lateinamerika genauso wichtig ist wie für uns. Daß die Notwendigkeit für diese Programme besteht, hat die Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg deutlich bewiesen. In den ersten fünf Jahren nach dem zweiten Weltkrieg verfolgten wir in Amerika in der Hoffnung auf einen weltumfassenden und dauerhaften Frieden die Politik einer praktisch einseitigen Abrüstung. Aber die Blockade Berlins, die militärische Schwäche unserer direkt der kommunistischen Bedrohung gegenüber lebenden, befreundeten europäischen Nationen und schließlich der Krieg in Korea - zusammen mit den gegen andere Nationen gerichteten arroganten Drohungen - ließen uns in letzter Minute erkennen, daß die freien Nationen nur unter dem Schutz militärischer Stärke hoffen konnten, einen Fortschritt in Richtung auf einen dauerhaften und gerechten Frieden zu machen. Seither hat unsere Nation gewaltige Arsenale voller mächtiger Waffen zur Erhaltung des Friedens geschaffen. Wir haben eine große Abschreckungsstärke aufgebaut - die so mächtig ist, daß sie jedem unvoreingenommenen und aufgeschlossenen Beobachter Achtung gebieten muß. Unsere vielen hundert Bomber, die über die ganze Welt verteilt sind jeder von ihnen in der Lage, furchtbare Verheerungen anzurichten -, stellen eine Macht dar, die jeder anderen in Zahl, Qualität und strategischer Position ihrer Stützpunkte weitaus überlegen ist. Uns steht außerdem eine starke Atommacht in unseren Flugzeugträgern und in den Geschwadern unserer über weite Gebiete verteilten taktischen Luftwaffe zur Verfügung. Zu diesen Kräften treten ständig neue Raketentypen hinzu, die die Waffen - 2 - �"AMERIKA DIENST 26. Februar i960 Waffen al~! unserer Bodenstreitkräfte und anderer militärischer Einheiten unablässig verstärken. Was die ballistischen Fernraketen angeht, so haben wir, nachdem wir praktisch erst vor fünf Jahren damit begonnen haben, im wahrsten Sinne des Wortes in unseren Leistungen gewaltige Fortschritte erzielt - Fortschritte, die man nur als bemerkenswert bezeichnen kann. Unsere Rakete vom Typ Atlas, die über eine erstaunliche Treffgenauigkeit verfügt, wurde im vergangenen Jahr einsatzfähig. Mittelstreckenraketen befinden sich auf vorgeschobenen Stützpunkten. Das erste mit Polaris-Raketen ausgerüstete Unterseeboot - eine nahezu unverletzliche Waffe - wird in Kürze im Flottendienst stehen. Neue Typen von Fernraketen werden schnellstens entwickelt. Alles zusammengenommen, ist dies eine Macht, die nicht über Gebühr von einer einzelnen Waffe oder einer einzelnen Waffengattung abhängig ist, die nicht durch einen plötzlichen Angriff eliminiert werden kann, hinter der ein auf Erden einzigartiges Industriesystem steht und die unbeirrt von einem kraftvollen Volk unterstützt wird, das entschlossen ist, frei zu bleiben. Strategisch gesehen, ist sie weitaus besser stationiert als irgendeine Macht, die uns gegenüber zum Tragen gebracht werden könnte. In dem Maße, wie wir diese Verteidigung verstärkt haben, haben wir auch dazu beigetragen, unsere eigene Sicherheit und die der freien Welt zu festigen, indem wir die Rüstung von 42 anderen Ländern - unseren Verbündeten - bei der Verteidigung der freien Welt unterstützten. Unser Anteil an dieser unerläßlichen Bemühung ist unser Gemeinsames Sicherheitsprogramm. Dieses Programm macht eine nach vorne gerichtete Verteidigungsstrategie zur besseren Sicherheit aller, auch unserer Nachbarn im Süden, möglich. Ich bin sicher, daß unsere lateinamerikanischen Nachbarn genau so wie Sie hier in der Heimat die 3edeutung all dieser Fakten erkennen. • Wir haben einen vertrauenswürdigen Schild des Friedens geschmiedet eine unzerstörbare Kraft von unmeßbarer Macht, völlig ausreichend für die Aufgaben der Gegenwart und sich ständig weiter entwickelnd, -um den Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden. Alle von uns können Iveute angesichts der anhaltenden Bedrohung fest und entschlossen und ohne Furcht sein und auf Amerikas Macht als Pfeiler der Sicherneit der freien Welt vertrauen. Aber wir alle sind uns darüber im klaren, daß Friede und Freiheit nicht für immer durch Waffen allein gewahrt werden können. Es müssen in der freien Welt ein Geist und eine Moral vorhanden sein, die sich auf die Überzeugung stützen, daß das Leben für freie Menschen mehr als nur reines Überleben und bloße Sicherheit bedeutet. Die Völker in aller Welt*müssen die Gelegenheit haben, ihr Leben in geistiger,moralischer und wirtschaftlicher Hinsicht verbessern zu können. Wir sind ernsthaft bestrebt, unseren Nachba*rn in der westlichen Hemisphäre bei der Erreichung des Fortschritts zu helfen, den sie sich aufrichtig wünschen. Wir haben uns um eine Stärkung der Organisation der Amerikanischen Staaten sowie anderer kooperativer Institutionen bemüht, die �"AMERIKA DIENST 26. Februar 196O die den Fortschritt und die Solidarität der westlichen Hemisphäre fördern. Wir haben eine Menge Kapital in lateinamerikanische Unternehmen investiert. Neue Kredite, sowohl öffentliche als auch private, werden in einem Umfang xur Verfügung gestellt, der größer ist als jemals zuvor. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Kredite auf schätzungsweise 1 Milliarde Dollar, Unsere nach Lateinamerika vergebenen Anleihen und Investitionen übersteigen gegenwärtig 11 Milliarden Dollar. Wir haben zusammen mit unseren Schwesterrepubliken soeben die Interamerikanische Entwicklungsbank geschaffen. Wir hoffen mit ihnen, daß diese neue, mit einem nach Milliarden Dollar zählenden Kapital arbeitende Institution viel dazu beitragen wird, das wirtschaftliche Wachstum zu beschleunigen. Außerdem haben wir die Programme für erweiterte technische Zusammenarbeit mit den amerikanischen Republiken. Um unsere eigene Kenntnis der Bedürfnisse unserer Nachbarn zu verbessern, haben wir erst vor kurzem ein Gremium hervorragender privater amerikanischer Bürger unter dem Torsitz des Außenministers zusammengerufen. Dieser nationale Beratungsausschuß wird uns durch beständiges Studium der interamerikanischen Angelegenheiten hier in den USA helfen, besser mit unseren lateinamerikanischen Freunden zusammenzuarbeiten. Mitglieder dieses Ausschusses werden mich auf meiner Reise begleiten. Diese Reise wird ein reichhaltiges Programm bringen, denn die Probleme unserer Nachbarn sind vielfältiger und schwieriger Natur: der Mangel an Entwicklungskapital, große Preisschwankungen bei ihren Exportgütern, die Notwendigkeit gemeinsamer regionaler Märkte zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zum Anreiz neuer Kredite, die Notwendigkeit zur Verbesserung des Gesundheits- und Erziehungswesens, des Wohnungsbaus und des Transportsystems . Diese Probleme werden ohne Frage zu dem Kreis der Themen gehören, die ich in jedem der von mir besuchten Länder erörtern werde. Und wohin ich auch reise, da werde ich immer und immer wieder die Grundprinzipien und die Grundeinstellung unterstreichen, die die Beziehungen unseres Landes zu der westlichen Hemisphäre beherrschen. Zum Beispiel: Unsere Politik der guten Partnerschaft ist eine ständige Richtlinie, die die Nichteinmischung, die gegenseitige Hochachtung und die rechtliche Gleichheit aller Staaten umfaßt. Wir wünschen einer jeden amerikanischen Nation einen schnellen wirtschaftlichen Fortschritt mit seinem Nutzen und Segen für die gesamte Bevölkerung. Wir sind ständig bemüht, an der Förderung einer gesunden Entwicklung innerhalb der Grenzen unserer praktischen Möglichkeiten mitzuarbeiten, und wir werden ferner auch in Zukunft jedes Land auffordern, an der Unterstützung der weniger vom Glück begünstigten Nationen mitzuwirken. Wir �'AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 Wir stehen fest zu unserer Verpflichtung, im Rahmen des Rio-Paktes aus dem Jahre 1947 die Sicherheit der beiden Amerika aufrechtzuerhalten. Wir erklären unseren Glauben an die Herrschaft des Rechts, unsere Entschlossenschaft zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und unsere Forderung, daß andere Länder sich genauso verhalten. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Triumph der menschlichen Freiheit überall in der westlichen Hemisphäre zu fördern. Wir verurteilen alle Anstrengungen zur Unterhöhlung der demokratischen Institutionen der amerikanischen Republiken durch Zwang oder Subversion, und wir lehnen mit allem Nachdruck die Anwendung der Lüge und der Verdrehung in den Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern ab. Erst kürzlich wurde in einem fernen Lande, das die Freiheit nie gekannt hat - einem Land, wo heute Millionen von Menschen unterjocht sind -, mit leidenschaftlichen Worten behauptet, daß die Vereinigten Staaten Lateinamerika in einem kolonialen Abhängigkeitsverhältnis gehalten hätten. Das ist eine eklatante Lüge. In der gesamten Geschichte kann kein anderes Land eine ehrenhaftere Vergangenheit in bezug auf sein Verhältnis zu anderen Ländern aufweisen als die Vereinigten Staaten. Die Philippinen sind heute - auf Grund ihrer eigenen Entscheidung unabhängig. Alaska und Hawaii sind nunmehr stolze Partner unseres in einem Bund zusammengeschlossenen demokratischen Staatsgebildes - und sie sind es durch ihre eigene Wahl. Puerto Rico ist ein Commonwealth im Rahmen des Systems der Vereinigten Staaten - und es ist dies ebenfalls aus eigener Wahl. Nach den beiden Weltkriegen und dem Koreanischen Krieg haben die Vereinigten Staaten auch nicht einen einzigen Hektar fremden Landes annektiert und keinerlei Vorteil auf Kosten anderer gesucht. Und ich wiederhole, daß wir im Hinblick auf ganz Lateinamerika ehrenhaft und mit allem Nachdruck an einer Politik der Nichteinmischung festhalten. Es ist völlig unsinnig, zu behaupten, daß wir irgendein Land in einem Kolonialstatus halten oder es in diesem Status halten möchten. Dies �"AMERIKA PIEKST" 26. Februar 196O Dies sind nur einige der Fragen, über die die miteinander befreundeten Staaten in der westlichen Eemisphäre sprechen müssen. I.iit großer Freude sehe ich dem Meinungsaustausch mit den Präsidenten Brasiliens, Argentiniens, Chiles und Uruguays sowie mit ihren Kollegen entgegen. Ich hoffe zutiefst, daß ich Ihnen nach meiner Rückkehr berichten kann, daß sich die historische Freundschaft und das Vertrauen zwischen den Ländern der westlichen Hemisphäre verstärkt haben und daß unsere gemeinsame Sache - Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit - bekräftigt worden ist und neues Leben erhalten hat. * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T A11./26 .2.1960 HERTER» AMERIKANISCHES STREBEN NACH KONTROLLIERTER ABRÜSTUNG WASHINGTON -- AD — Nachstehend übermitteln .wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Außenminister Christian A. Herter am 18. Februar i960 vor dem Nationalen Presseklub in Washington über die Ziele der Vereinigten Staaten bei der bevorstehenden Genfer Abrüstungskonferenz hielt. Ich möchte heute über ein sehr wichtiges Element der amerikanischen Außenpolitik sprechen - über unsere Bemühungen um eine gesicherte Rüstungsbegrenzung und um einen Fortschritt in Richtung auf eine allgemeine Abrüstung. Wie Sie wissen, sind wir im Begriff, einen neuen Versuch in dieser Richtung in dem Zehn-Mächte-Abrüstungsausschuß zu unternehmen, der etwa Kitte März in Genf zusammentreten wird. Diese Bemü hungen sind darauf gerichtet, den Weltfrieden zu festigen und die unsinnige Verschwendung der wirtschaftlichen Hilfsquellen de r Veit zu verhindern, aber auch darauf, unsere nationale Siehe rheit - im wahrsten Sinne des Wortes - zu fördern. Sie stellen ein e Ergänzung zu unseren nationalen Militärprogrammen und kol lektiven Sicherheitsabkommen dar, die wir zu dem gleichen Zwecke durchführen. Amerika hat sich seit langem aus tiefer überzeug ung zu einer Politik der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung b ekannt• Im Jahre 1946,als die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Beendigung des Krieges noch das vollständige Monopol auf dem Gebiet der Atomwaffen besaßen, schlugen wir eine volle internationale Kontrolle der Atomenergie vor. Es ist gewiß als einer der tragischen Wendepunkte der Geschichte zu bezeichnen, daß die Sowjetregierung diesen ungewöhnlichen Vorschlag zurückwies. Im Jahre 1953 wurde dann die Sowjetunion im Rahmen des von Präsident Eisenhower vorgelegten,.bedeutsamen "Atome für den Frieden"-Vorschlags aufgefordert, mit uns zusammen einen Anfang in der Überführung des Kernwaffenmaterials unter internationale Kontrolle zu machen. Obwohl eine internationale AtomenergieBehörde geschaffen wurde, haben sich die Sowjets geweigert, dem ursprunglichen Zweck dieses Vorschlags als einer Möglichkeit .zur - 1 - �"AMERIKA SIEHST" 26 . Februar 1960 zur Verringerung der Kernwaffenbestände nachzukommen. Präsident Eisenhower machte später, im Jahre 1955.auf der Genfer Gipfelkonferenz den Vorschlag, die Vereinigten otaaten und die Sowjetunion sollten eine gegenseitige Inspektion aus der Luft akzeptieren. Wieder hielten sich die Sowjets zurück*ihre Verschlossenheit war ein "Muß", Im März 1956 schrieb Präsident Eisenhower an Bulganin und schlug eine kontrollierte Einstellung der gesamten Produktion an snaltbarem Material für Waffenzwecke sowie eine schrittweise Uber|?tllung so]chih Materialsaus den Waffenbeständen der einzelnen Länder unter eine internationale Kontrolle vor. Dieser Vorschlag fand taube Ohren» Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten arbeiteten dann •ine Reihe von Teilabrüstungsmaßnahmen aus, wozu die Sicherung gegen Überraschungsangriffe, die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für W&ffenzwecke, Beschränkungen in der Iberstellung von Kernwaffen an andere Staaten, eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Maßnahmen zur Gewährleistung einer friedlichen Nutzung des Weltraums gehörten*. Alle diese Maßnahmen wurden der Sowjetunion im August 1957 in London vorgeschlagen. Wiederum zeigten die Sowjets wenig ernsthaftes Interesse, und die Verhandlungen brachen zusammen» Seit 1957 haben wir zweimal versucht, spezifisch begrenzte Gebiete für eine Erörterung mit den Sowjets herauszugreifen! 1* Eine Aussetzung der Atomversuche, über die gegenwärtig in Genf verhandelt wird» - Ich werde hierzu gleich noch mehr zu sagen haben. 2» Technische Gespräche über den Schutz vor Überraschungsangriffen. • Diese Gespräche über Überraschungsangriffe blieben erfolglos, weil die Sowjetunion wenig Interesse an einer ernsthaften technischen Arbeit zeigte, die vielleicht den Weg zu späteren politischen Gesprächen hätte ebnen können. Und an diesem Punkt standen unsere Bemühungen um eine Rüstungsbegrenzung, als im vergangenen Jahr vereinbart wurde, einen neuen Zehn-Machte-iusschuß als erneuten Versuch einzusetzen. Die Aussichten , u !f r * l i c k e n a u f d i e s e neuen Verhandlungen in der Hoffnung, daß sich die fuhrenden sowjetischen Politiker vielleicht darüber klar werden, daß das Wettrüsten unannehmbare Risiken in sich birgt. Diese Erkenntnis könnte sie dazu veranlassen, einem Portschritt in der Rüstungskontrolle als in ihrem eigenen nationalen Interesse liegend eine Vorrangstellung einzuräumen. Ein solcher Fortschritt ist wegen der neuen Gefahren, denen wir uns bei einem anhaltenden Wettrüsten gegenübersehen, um so notwendiger. Lassen sie mich hier auf zwei dieser Gefahren eingehen* 1 . Ein sich gegenseitig hochtreibender Wettstreit in bezug auf �AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 auf die strategischen Einsatzsysteme, wobei der Zeitraum für eine Reaktion immer kürzer wird, könnte auf Grund reiner Fehleinschätzung zu einem Krieg führen. Solche Fehlkalkulationen könnten beispielsweise eine internationale Krise hervorrufen, die sich zu einem allgemeinen Krieg ausweiten könnte, ohne daß irgendeine Seite wirklich eine solche Entwicklung beabsichtigt hätte. 2. Die nicht abreißende Produktion von Kernwaffen könnte letzten Endes fast jedes Land - auch die Verantwortungslosen - in die Lage versetzen, sich derartige Waffen zu sichern. Wir sind nicht so sehr besorgt hinsichtlich der freien Länder, die vielleicht als nächste Kernwaffen herstellen könnten; doch machen wir uns Sorgen darüber, daß die Ausbreitung einmal nicht mehr zu kontrollieren sein wird. Je mehr Länder die Macht haben, einen nuklearen Krieg auszulösen, desto größer ist die Möglichkeit, daß irgendein Land einmal überhastet oder in blinder Torheit von dieser Macht Gebrauch machen könnte. Diese Gefahren machen unsere Aufgabe so dringlich. So groß diese Gefahren auch sein mögen, so sind sie dennoch geringer als diejenigen, die entstehen würden, wenn wir ein unsicheres Rüstungskontrollabkommen eingingen. Unter den bestehenden Verhältnissen hängt das V/eiterbestehen der freien Welt von unserer gegenwärtigen relativen Stärke ab. Wir sind uns über das Ausmaß und die Bedeutung dieser relativen Stärke völlig im klaren. Wir werden sie nicht aufs Spiel setzen aus dem Wunsche heraus, zu schnellen, jedoch illusorischen Ergebnissen in bezug auf die Rüstungskontrolle zu gelangen. Wenn in der Rüstungskontrolle wirklicher Fortschritt gemacht werden soll, dann müssen die gewaltigen Waffensysteme, die während der langen Jahre des Wettrüstens aufgebaut worden sind, sorgfältig und auf beiden Seiten reduziert werden. Dies ist keine rasch zu lösende Aufgabe. Maßnahmen der Vereinigten Staaten können sich nicht allein auf das Versprechen einer anderen Nation gründen. Maßnahmen unsererseits werden nur bei entsprechenden verifizierbaren Maßnahmen von Seiten der anderen erfolgen. Wir werden auf Inspektionsverfahren bestehen, die eine Verifizierung gestatten. Wir werden jedoch jedes als möglich anzusehende Abkommen nicht an irgendeinem abstrakten Maßstab der Perfektion messen, sondern lediglich nach dem praktischen Gesichtspunkt beurteilen: Würde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die der freien Welt unter dem Abkommen größer oder geringer sein als ohne Rüstungsabkommen? Wir werden uns keinem Abkommen anschließen, das diese Prüfung nicht besteht. Unsere �26. Februar 1960 "AMERIKA DIENST" ' Unsere Vorbereitungen Sollten die Sowjets in dem Zehn-Mächte-Ausschuß ernsthaft verhandeln wollen, so werden sie uns hierzu bereit finden. Unsere Regierung unternimmt umfassende Vorbereitungen hierfür. Wir im Außenministerium haben eine umfassende Überprüfung des Abrüstungsproblems durchgeführt. Das Amt für Abrüstungsfragen im Verteidigungsministerium ist vergrößert worden, und es ist eine besondere Arbeitsgruppe, die den gemeinsamen Stabschefs untersteht, eingesetzt worden, um für die Studien über eine Rüstungskontrolle sowie die Verhandlungen hierüber zur Verfügung zu stehen. Um die fortlaufend für den Verteidigungsminister und mich von unseren Stäben durchgeführten Studien noch zu ergänzen, hat ein Sonderausschuß unter dem Vorsitz von Charles Coolidge die Rüstungskontrollfrage untersucht. Und der Wissenschaftliche Beirat des Präsidenten hat ein besonderes Gremium unter der Führung seines ehemaligen Vorsitzenden, Dr. Killian, mit einer ständigen Überprüfung der Abrüstungsprobleme betraut. Mr. Fredrick Eaton, der heute hier anwesend ist, wird unsere Delegation in Genf leiten. Er und sein Stab arbeiten gegenwärtig mit unseren Verbündeten in der Zehn-Mächte-Kommission - Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien - einen gemeinsamen Kurs für diese Verhandlungen aus. Diese Länder teilen sich in gleicher V/eise mit uns in die Aufgabe, für die kommenden Verhandlungen gemeinsam abgesprochene Vorschläge auszuarbeiten. Jedes von ihnen wird, dessen bin ich sicher, einen wichtigen und hervorragenden Beitrag leisten. Wir werden auch in enger Konsultation mit unseren NATO-Partnern und einer Reihe anderer befreundeter, durch Verträge mit uns verbundener Staaten bleiben. Wir werden ständig Fühlung mit dem Kongreß halten. Und schließlich werden selbstverständlich die Vereinten Nationen ständig voll und ganz auf dem laufenden gehalten werden. Die Ziele der USA Ganz allgemein gesprochen, streben wir bei den bevorstehenden Verhandlungen zwei Hauptziele an: Einmal werden wir mit allem Nachdruck versuchen, stabilere militärische Verhältnisse zu schaffen, die die Gefahr eines Krieges vermindern und eine Reduzierung der nationalen Streitkräfte sowie der Rüstungen gestatten. Und im Anschluß hieran werden wir eine weitere Kürzung der nationalen Streitkräfte und Rüstungen sowie die Schaffung eines internationalen Instrumentes zur Erhaltung des Friedens zu erreichen suchen, wobei bis zu einem Punkt gegangen werden soll, wo dann nicht mehr nationale, sondern internationale Streitkräfte von einer Aggression abschrecken. ^. &ö Diese - 4- �"AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 Diese beiden Ziele sind gleich wichtig. Ich möchte jetzt jedes von ihnen näher erörtern: Schaffung stabilerer militärischer Verhältnisse Eine stabilere Lage auf dem Gebiet der Rüstungen erfordert Maßnahmen zur Kontrolle der beiden Arten von Gefahren eines anhaltenden Wettrüstens, die ich vorhin erwähnte. Erstens, um der Gefahr einer Fehlkalkulation zu begegnen, sind Garantien gegen einen Überraschungsangriff notwendig. Wenn diese Garantien zuverlässig sind, dann wird die Möglichkeit geringer werden, daß eine Seite zu einem Überraschungsangriff getrieben wird,v;ei 1 sie fälschlicherweise glaubt, daß ein militärischer Schritt der anderen Seite die Absicht eines solchen Angriffs berge. Diese Gefahr könnte bei einer schweren internationalen Krise besonders akut werden, wenn die Spannung stark ist und beide Seiten in erhöhter Alarmbereitschaft stehen. Diese Garantien könnten Zonen für Luftinspektion und bewegliche Inspektionsgruppen zu Lande einschließen. In der Vergangenheit haben wir eine solche Inspektion in Europa, der Antarktis und jeweils entsprechenden Gebieten Nordamerikas und der UdSSR vorgeschlagen. Auch Abkommen, die selektivere Inspektionsarten in größeren Gebieten vorsehen, könnten möglich sein. Unsere Vorschläge vom August 1957 sahen vor, daß Inspektionsteams außerhalb wie auch innerhalb bestimmter vereinbarter Zonen für Luft- und bewegliche Bodeninspektion stationiert werden. Solche Beobachter könnten sich während einer etwaigen größeren Krise als nützlich erweisen, um bei dem Nachweis, daß keine Seite einen Überraschungsangriff gegen die andere vorbereitet, mitzuhelfen. Andere Vereinbarungen für den Austausch von Informationen könnten getroffen werden, um sicherzustellen, daß Geschehnisse im Weltraum nicht zu gefährlichen Mißverständnissen führen. Diese verschiedenen Arten von Maßnahmen zur Vermehrung der jeder Seite verfügbaren Informationen könnten, wo es sich als angebracht erweist, durch Rüstungskontrollen ergänzt werden, die gleichfalls dazu bestimmt sein würden, die Gefahr einer Fehlbeurteilung und eines Überraschungsangriffes zu reduzieren. Die zweite Gefahr - die Gefahr einer wahllosen Verbreitung der Produktion von Kernwaffen - sollte von uns, unseren Hauptverbündeten und der Sowjetunion mit größter Sorge betrachtet werden. Um sich gegen diese Gefahr zu schützen, muß die Erprobung von Kernwaffen und schließlich auch die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke unter wirksamer Kontrolle verboten werden. Wir �"AMERIKA DIENST" . 26. Februar i960 Wir bemühen uns, im Rahmen der Genfer Verhandlungen zur Einstellung der Kernwaffenversuche, einen ersten Schritt auf dieses Ziel hin zu machen. Wir haben » und dies ist unser Ziel - eine Einstellung aller Kernwaffenversuche im Rahmen wirksamer internationaler Kontrollen vorgeschlagen.• Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine vereinbarte technische Basis für die Errichtung wirksamer Kontrollen in bezug auf die Kernwaffenversuche mit kleinerer Explosionswirkung. Daher hat der Präsident am 11. Februar vorgeschlagen, daß wir uns über ein Verbot solcher Kernwaffenversuche einigen, die im Rahmen der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter begrenzten Inspektionsverfahren, zu deren Annahme die Sowjets bereit schienen, kontrolliert werden könnten. Die Sowjetunion hat jetzt einen Gegenvorschlag für eine umfassende Einstellung unterbreitet, der vielleicht eine Änderung des für die sowjetische Regierung akzept^al-en Standpunktes in der Frage der Inspektionsverfahren reflektiert. Wir werden diesen Vorschlag sehr sorgfältig prüfen. Eine überwachte Einstellung der Kernwaffenversuche wäre ein nützlicher Schritt in Richtung auf das Ziel einer Beendigung der unentwegten Vergrößerung der nationalen Kernwaffenarsenale. Um dieses Ziel zu erreichen, würden wir an unserer letztlich angestrebten Absicht festhalten - der vollständigen Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen. Diese modernen Maßnahmen zur Begegnung der großen Gefahren eines fortgesetzten Wettrüstens und damit zur Aufrechterhaltung einer stabilen Lage auf dem Gebiet der Rüstungen unterscheiden sich weitgehend von den Bemühungen, die in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen unternommen wurden, um bestimmte Waffen auszuschalten und die nationalen Rüstungen abzuschaffen. Die Probleme der Rüstungskontrolle im Atomzeitalter sind so verschieden von den Problemen vor einem Vierteljahrhundert, wie jene Probleme wiederum verschieden waren von den Bemühungen, die Schrecken des Krieges im Mittelalter zu verringern. Wir können angesichts der Vielfalt der heutigen komplizierten Waffen nicht zu einer Abrüstung gelangen, indem wir lediglich immer wieder so abgenutzte Schlagworte wie "Verbot der Bombe", "Aufgabe der ausländischen Stützpunkte" oder "Reduzierung der Streitkräfte um ein Drittel" gebrauchen oder gutheißen. Ein Maßstab für die Ernsthaftigkeit der sowjetischen Bemühungen bei den bevorstehenden Verhandlungen wird die Anerkennung dieser Tatsache durch Moskau sein. Solange es keine Rüstungskontrolle gibt, sind die Bomben, die Stützpunkte, die Streitkräfte alle nur das Ergebnis der dringenden Notwendigkeit, von einer Aggression abzuschrecken. Das Ziel der ersten Maßnahmen zur Rüstungskontrolle sollte es sein, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Notwendigkeit in einer Weise begegnet wird, durch die das bestehende Risiko eines Krieges reduziert und nicht vergrößert wird. Wenn �"AMERIKA DIENST"' 26. Februar 1960 Wenn wir uns so auf stabilere militärische Verhältnisse hinbewegen, können und sollten progressive, graduelle und wohlausgewogene Reduzierungen der nationalen militärischen Streitkräfte erreicht werden. Den nationalen Streitkräften sollten hinsichtlich der Mannschaftsstärke Höchstgrenzen auferlegt und bestimmte Mengen an her* kömmlicher Ausrüstung unter internationaler Aufsicht gelagert werden. Allgemeine Abrüstung Diese Maßnahmen zur Schaffung stabiler militärischer Verhältnisse wären der erste Schritt auf unserem Wege zur Abrüstung. Sie würden unsere nationale Sicherheit vergrößern und die Gefahr eines Krieges verringern. Sie vnirden uns auch grundsätzlich die Freiheit des nationalen Handelns belassen und unsere relative nationale Kapazität nicht beeinträchtigen, Da immer noch starke nationale Streitkräfte unter Waffen stünden, bliebe die nationale Stärke - nicht das Völkerrecht immer noch die letzte Zuflucht. Um eine Welt des friedlichen Wandels zu garantieren, würden wir eine zweite Phase der allgemeinen Abrüstung vorsehen. Unsere Zielsetzung in dieser zweiten Phase wäre zweierlei: e inmal die Schaffung bestimmter, auf der ganzen Welt anerkannter Rechtsgrundsätze, die, wenn befolgt, alle Nationen davon abhalten würden, andere Nationen anzugreifen. Hinter derartigen Rechtsgrundsätzen müßten ein Weltgerichtshof und wirksame Mittel zu ihrer Durchsetzung stehen - das heißt eine internationale bewaffnete Streitmachtj zum anderen eine Reduzierung der nationalen Streitkräfte unter gesicherten und auf ihre Einhaltung geprüften Abmachungen bis zu einem Punkt, wo keine einzelne Nation oder Staatengruppe sich dieser Durchsetzung des Völkerrechts mittels einer internationalen Organisation mehr wirkungsvoll widersetzen kann. Wenn diese beiden Ziele nicht fest im Auge behalten werden, dann könnte ein Abkommen über eine allgemeine Abrüstung die Welt leicht in einen Zustand der Anarchie bringen. Solange es keine wirkungsvolle internationale Organisation zur Erhaltung des Friedens gibt, könnten die Staaten das Abrüstungsabkommen ungestraft verletzen und auf diese Weise versuchen, einen entscheidenden Vorsprung beim Aufbau ihrer Rüstungen zu erlangen. Da außerdem aber jedem Staat eine Pdlizeimacht zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bleibt, könnten Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl ganz beachtliche Verbände unterhalten, die sie k solange es eine solche den Frieden erhaltende Organisation nicht gibt - wirksam gegen ihre kleineren Nachbarn einsetzen könnten. Um uns gegen diese Gefahren zu schützen, sollten wir, was das Thema der allgemeinen Abrüstung anbetrifft, auf wirksame internationale Übereinkommen hinarbeiten, die den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten und das Recht gemäß dem Gesetz fördern würden. Wir sind bereit, uns an entsprechenden Studien zu diesem Zwecke zu beteiligen. Ein - 7- �26. Februar 196O "ALIERIKA DIENST" Ein brauchbarer Rahmen und ein beachtliches Maß an Erfahrung stehen uns in der Organisation der Vereinten Nationen hierfür bereits zur Verfügung. Diese Studien könnten sich auf zwei Formen grundlegender und notwendiger Veränderungen konzentrieren: 1. Die Stärkung und der Ausbau eines internationalen Instruments zur Verhinderung nationaler Aggressionen in einer Welt, die bis auf die internen Sicherheitstruppen abgerüstet hat. 2. Die Stärkung und der Ausbau einer internationalen Organisation zur Sicherung gerechter und friedlicher Lösungen von Streitfragen in einer abgerüsteten Welt. Ein Fortschritt in Richtung auf diese beiden Dinge ist notwendig, wenn das Ziel einer allgemeinen Abrüstung erreicht werden soll. V/ir brauchen - ja wir dürfen - jedoch nicht warten, einen Anfang mit begrenzteren Maßnahmen zu machen, die unabhängig davon bei der Förderung des Y/achstums von Institutionen zur Erhaltung des Friedens von Wert wären und die den Fortschritt in der Abrüstung erleichtern würden. Ich denke dabei an solche Maßnahmen wie die verstärkte Heranziehung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und die Unterstützung der Bemühungen von UN-Generalsekretär Hammarskjöld, Abmachungen über die Bereitstellung einer UN-Streitmacht und andere Formen des Einsdireitens der Vereinten Nationen an Orten, wo die Gefahr der Gewaltanwendung droht, auszuarbeiten. Wir planen, in den Vereinten Nationen Konsultationen über eine Reihe solcher spezifischer Maßnahmen zu pflegen. Zusammenfassung Dieses also ist in groben Umrissen der erneute Versuch, den die Regierung der Vereinigten Staaten zu unternehmen im Begriff ist, um durch eine Rüstungskontrolle und eine schließliche allgemeine Abrüstung die nationale Sicherheit zu stärken. Die einzelnen spezifischen Elemente dieser Bemühung werden sich natürlich erst aus den jetzt mit unseren Verbündeten geführten Besprechungen und Konsultationen ergeben. Wenn diese Initiative eine Erfolgschance haben soll, dann wird sie das Verständnis und die Unterstützung des amerikanischen Volkes und des amerikanischen Kongresses brauchen. Wir werden uns mit dem Kongreß jeweils über die einzelnen Stadien beraten und dem amerikanischen Volk entsprechend Bericht erstatten. Der Erfolg dieser Bemühung wird zu einem Teil auch davon abhängen, welche Initiative die Sowjetunion zu gesicherten Rüstungsabkommen sieht. Wenn die sowjetischen Führer glauben, daß die freie Welt wahrscheinlich auch einseitig abrüsten wird,dann werden sie kaum einen Grund sehen, warum sie sich einem gesicherten Abkommen anschließen sollten. Die - 0 - �"AMERIKA DIENST" 26. Februar 1960 Die weitere und wirksame Durchführung unserer eigenen militärischen Programme und der der freien Welt sowie unseres Gemeinsamen Sicherheitsprogramms ist daher von entscheidender Bedeutung, wenn Aussicht auf irgendeinen Fortschritt in der Rüstungskontrolle bestehen soll. Wenn die Sowjetunion einen solchen Fortschritt zustande zu bringen wünscht - in dem Bestreben, einen besseren Weg als den des sich gegenseitig hochtreibenden Wettrüstens zu finden -, um den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten, dann wird sie unser Entgegenkommen finden. Die Gefahr, die jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in unserer heutigen Welt bedroht, ist zu groß, als daß man etwas anderes tun könnte und dürfte, als mit größter Anstrengung, Hingabe und Ausdauer nach diesem Ziel zu streben. f-tt • • « �A M E R I K A D I E N S T Allg./l8«5.1960 WESTlvlACHTE VERÖFFENTLICHEN GEMEINSAMEN ABRUSTUNGSPLAN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 15« März "i960 den V/ortlaut des gemeinsamen Abrüstungsplanes, den die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada für die am Dienstag beginnende Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf ausgearbeitet haben. Die Verlautbarung des State Department hat folgenden Wortlaut: Fünf-Mächte-Arbeitsplan über die allgemeine Abrüstung "Die fünf westlichen Länder - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien -, die an der am 15» März 196O in Genf beginnenden Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz teilnehmen, haben heute folgendes zur Veröffentlichung freigegeben: a) Das letztliche Ziel ist eine sichere, freie und friedliche Welt, in der es eine allgemeine Abrüstung unter einer wirksamen internationalen Kontrolle sowie vereinbarte Verfahren zur Lösung von Streitfällen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen geben wird. b) Aufgabe der Zehn-Machte-Abrüstungskonferenz sollte es sein, Maßnahmen für eine allgemeine Abrüstung auszuarbeiten, die nur durch ausgewogene, phasenweise und gesicherte Abkommen erreicht werden kann. c) Alle Abrüstungsmaßnahmen müssen durch eine geeignete internationale Organisation beobachtet und verifiziert werden. Die folgenden Maßnahmen v/erden mit der Empfehlung vorgeschlagen, sie sofort zu ergreifen: a) Schrittweiser Aufbau einer internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) im Anschluß an eine gemeinsame Studie über den Aufbau und die Funktionen einer derartigen Organisation und über ihre Beziehung zu den Vereinten Nationen (unter Berücksichtigung bereits früher gemachter Erfahrung auf diesem Gebiet). li �"AMERIKA DIENST" 18. März 1960 b) Vorherige Unterrichtung der IDO über geplante Starts von Raumflugkörpern und Schaffung kooperativer Einrichtungen zur Übermittlung von Daten, die aus verfügbaren Peil- und Ortungsanlagen gewonnen wurden. c) Das Zusammentragen von Informationen über die derzeitigen Truppenstärken (Stärke des aktiven, uniformierten militärischen Personals) und über die Rüstungen, was die Land-, See- und Luftstreitkräfte anbetrifft, die von den verschiedenen Mächten unterhalten werden. Das Zusammentragen von Informationen würde in erster Linie auf der Grundlage von Erklärungen erfolgen, die von den einzelnen Staaten auf Grund von im voraus festgelegten und beiderseits vereinbarten Kriterien abgegeben würden. d) Die koordinierte Reduzierung oder Begrenzung der Truppenstärken und der konventionellen Rüstungen nach Festlegung vereinbarter Abmachungen und Verfahren für eine erste und dann fortlaufende Verifizierung durch die internationale Abrüstungsorganisation (iDO) wie folgt: 1. Die anfänglichen Höchstgrenzen für die Truppenstärken sollen sein: 2,5 Millionen für die Sowjetunion 2,5 Millionen für die Vereinigten Staaten und vereinbarte entsprechende Truppenstärken für bestimmte andere Staate 2. Jeder Staat, der Partner des Abkommens ist, soll in Vorratsdepots, die innerhalb seines eigenen Territoriums gelegen sind und unter der "Überwachung der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) stehen, vereinbarte Arten und Mengen an konventionellen Waffen einlagern, die in den dem Abkommen beigefügten Listen festgelegt sind und in Zusammenhang mit den vereinbarten Truppenstärken stehen. e) Die Vorlage von Informationen durch die verschiedenen Staaten bei der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) bezüglich der Handhabung der verschiedenen Finanzsysteme, soweit es die militärischen Ausgaben betrifft, der Höhe ihrer militärischen Ausgaben und des Prozentsatzes ihres Bruttosozialprodukts, der für militärische Ausgaben vorgesehen ist. Die vorzulegenden Informationen werden nach im voraus festgelegten und beiderseits vereinbarten Kriterien zusammengestellt werden. f) Unverzüglich werden gemeinsame Untersuchungen über folgende Themen durchgeführt werden: �"AMERIKA DIENST" 18. März 1960 b) Die vorherige Benachrichtigung der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) nach im voraus festgelegten und beiderseits vereinbarten Kriterien und Deklarierung der Abschußstellen und der Herstellungsorte solcher Raketen mit vereinbarter Verifizierung, einschließlich der Inspektion der Abschußstellen für solche Raketen an Ort und Stelle. c) Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke, unmittelbar nachdem ein allgemein anerkanntes Kontrollsystem zur Verifizierung dieser Maßnahme geschaffen worden und wirksam in Funktion getreten ist - sofern ein befriedigender Portschritt auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung zustande kommt. d) Die Transferierung vereinbarter Mengen spaltbaren Materials aus der früheren Produktion unter internationaler Überwachung und Kontrolle zu nichtmilitärischer Verwendung, einschließlich ihrer Lagerung, unmittelbar nach der Errichtung und dem wirksamen Funktionieren eines allgemein anerkannten Kontrollsystems zur Verifizierung der Produktionseinstellung von spaltbarem Material für 7/aff enzwecke. e) Die Einführung geeigneter Maßnahmen, die den Teilnehmerstaaten größeren Schutz vor Überraschungsangriffen geben sollen, unter Einschluß der Luftinspektion, Bodenbeobachtungsstellen an vereinbarten Punkten, mobiler Bodenbeobachtungsgruppen, ineinandergreifender Radarnetze, der Ankündigung von Flügen und angemessener Nachrichtenverbindungen. f) Eine Abrüstungskonferenz mit anderen, über ein bedeutendes Militärpotential verfügenden Staaten, die einberufen wird, um deren Beitritt zum Abrüstungsabkommen, einschließlich der Annahme angemessener Reduzierungen oder Begrenzungen der jeweiligen Mannschaftsstärken und Rüstungen, zu erörtern. g) Höchstgrenzen der Truppenstärken für alle militärisch bedeutenden Staaten und entsprechende Inspektions- und Verifizierungsmaßnahmen, die gleichzeitig mit der Festsetzung der Höchstgrenzen der Truppenstärken für die USA und die UdSSR auf je 2,1 Millionen Mann in Kraft treten. Gleichzeitig soll jeder der beteiligten Staaten sich bereit erklären, in Vorratsdepots vereinbarte Arten und Mengen von Rüstungen einzubringen, die in einem vereinbarten Zusammenhang mit den Höchstgrenzen für die Truppenstärken stehen. h) Die Festsetzung von Maßnahmen zur Verifizierung der Haushaltsinformationen. i) Eine weitere progressive Fortentwicklung der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) . j) Beginn der Errichtung der internationalen Organisation zur Erhal-' tung des Weltfriedens. III - 4 - �"AMERIKA DIENST" 1 8 . März 196O III Im Vorangegangenen sind Maßnahmen umrissen, die durch Verhandlungen festgelegt und so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden sollten. Im Folgenden sind Maßnahmen aufgeführt, die für die Erreichung des Endzieles als notwendig betrachtet werden: a) Die Reduzierung der nationalen Streitkräfte und Rüstungen durch progressive und gesicherte Schritte (im Anschluß an solche weiteren gemeinsamen Studien, wie sie sich als notwendig erweisen mögen) bis auf Ebenen, wie sie durch die innere Sicherheit und die Erfüllung der unter der Charta der Vereinten Nationen übernommenen, dahin gehenden Verpflichtungen bedingt werden, daß sich kein einzelnes Land und oder keine Gruppe von Ländern der Durchsetzung des Völkerrechts in wirksamer Form widersetzen kann. b) Die Maßnahmen zu diesem Ziel, die so abgestimmt sind, daß sie mit dem Aufbau einer internationalen Rechtsvollstreckungseinrichtung zur Wahrung des Weltfriedens sowie mit der Erweiterung der internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) zur Durchführung der notwendigen Inspektion und Kontrolle gleichlaufen, werden einschließen: 1. das Verbot der Produktion nuklearer, chemischer, biologischer und anderer Massenvernichtungsmittel; 2. eine weitere Reduzierung der bestehenden Vorräte an nuklearen, chemischen, biologischen und anderen Massenvernichtungsmitteln, eine Überstellung spaltbaren Materials für die friedliche Nutzung sowie weitere, den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechende Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung dieser Waffen; 3. Maßnahmen, die sicherstellen, daß der Weltenraum ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird; 4. die Kontrolle der Produktion vereinbarter Kategorien von militärischen Raketengeschossen sowie der bestehenden Arsenale der Staaten und ihre schließliche Beseitigung; 5. den Aufbau einer wirksamen internationalen Kontrolle über die Militärhaushalte; 6. die Vollendung des Aufbaus internationaler Organisationen und die Schaffung von Abkommen zur Erhaltung des Weltfriedens; 7. die endgültige Reduzierung der militärischen Mannschaftsstärken und Rüstungen auf einen Stand, wie er für die in Paragraph A angeführten Ziele erforderlich ist, einschließlich der Verfügung über überschüssiges Rüstungsmaterial. e 8. die Kontrolle der Produktion aller übrigen Rüstungsarten, um sicherzustellen, daß die Produktion auf die für die in Paragraph A spezifizierten Zwecke erforderliche Höhe beschränkt bleibt." * * * * * - 5 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./8.4.60 HERTER» ZIELE DER AMERIKAMISCHEN AUSSENPOLITIK CHICAGO — AD -- Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede des US-Außenministers Christian A. Herter, die er am 4» April i960 in Chicago auf der Jahresversammlung des amerikanischen Rundfunkrates gehalten hat, Herter gab darin einen Überblick über die Außenpolitik der USA und deren Zielsetzungen. Er ging im Laufe seiner Ansprache insbesondere auf die bevorstehende Gipfelkonferenz, die Deutschland- und die Berlin-Frage sowie auf die Probleme der Abrüstung und der Kernwaffenversuche ein. Der Rundfunk und das Fernsehen leisten den Vereinigten Staaten bei der Unterrichtung des amerikanischen Volkes über die Ziele und die Entwicklung unserer Außenpolitik gute Dienste, Darüber hinaus machen wir den umfassendsten Gebrauch von Rundfunk und Fernsehen bei unserem Bemühen, das Verständnis für die USA im Ausland zu vergrößern. Die anhaltend gute Zusammenarbeit, die uns von dem kommerziellen amerikanischen Rundfunkverband zuteil wurde, ist überaus beglückend. Die Fernsehindustrie im Ausland erlebt gegenwärtig dieselbe große Expansion, die sich hier bei uns vor fünf oder sechs Jahren vollzog, Das amerikanische Informationsamt (USIA) ist im Begriff, vollen Gebrauch von dem Medium Fernsehen zu machen, um das Verständnis der Welt für die USA zu steigern. Ich vertraue fest darauf, daß uns von der Fernsehindustrie die gleiche großherzige und wertvolle Zusammenarbeit zuteil wird, wie wir sie vom Rundfunk erhielten, so daß die Welt sich ein besseres Bild darüber machen kann, wie wir wirklich sind. Wir sind uns auch der guten Zusammenarbeit bewußt, die der Rundfunkverband privaten Organisationen wie dem "Feldzug für die Freiheit" zuteil werden ließ und weiterhin zuteil werden läßt. Ich möchte hier auch dankbar der großherzigen Unterstützung gedenken, die uns Ihr Präsident, der verstorbene Harold Fellows, gewährte. So groß wie sein Können und seine Fähigkeiten war auch seine patriotische Bereitschaft, zu dienen, und wir teilen Ihre - 1- �"AMERIKA DIENST" 8. April i960 Ihre Trauer um diesen Verlust. Es ist fast ein Jahr her, seit ich das Amt des Außenministers antrat. Ich möchte daher einen Überblick über die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik geben und einiges zu dem sagen, was vor uns liegt . Die Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes ist das Hauptziel der amerikanischen Politik. Um dies in der heutigen Welt zu erreichen,müssen wir ein Problem lösen, das die Menschheit bisher noch nicht zu meistern vermocht hat - das Problem des friedlichen Wandels. Wir müssen die Anwendung militärischer Macht zur Erreichung eines Wandels verhindern und Mittel ersinnen, um notwendige Veränderungen auf friedlichem Wege zu erzielen. Die Vereinigten Staaten bemühen sich, die Möglichkeit von Gewaltmaßnahmen zu vermindern und sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen in friedlicher Weise erfolgen - und zwar bemühen sie sich darum in fünf grundsätzlichen Formen» 1. Verstärken wir die kollektiven Sicherheitsabkommen, die vor einer Aggression abschrecken; 2. streben wir nach einem Abkommen über Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, durch das die Gefahr eines Krieges verkleinert würde; 3. verhandeln wir mit der Sowjetunion, um die Lösung politischer Fragen zu fördern, die uns trennen» 4. verstärken wir unser Programm zur Unterstützung der weniger entwickelten Länder, um den hier notwendigen Fortschritt zu erreichen; und 5. unterstützen wir die Vereinten Nationen in den Bemühungen, die ordnungsgemäße Lesung von Problemen zu fördern und damit die Möglichkeit eines Konfliktes zu verringern. Kollektive Sicherheit Wenn es im vergangenen Jahr in Europa im Zusammenhang mit der Berlin-Frage und im Fernen Osten im Zusammenhang mit Formosa und dem Königreich Laos nicht zur Anwendung von Gewalt kam, so geschah dies zum Teil auf Grund der defensiven Stärke der freien Welt und der klar zutage getretenen Bereitschaft, diese Macht - sollte es notwendig sein - einzusetzen. Diese Stärke wurde durch kürzliche Maßnahmen wie die Unterzeichnung eines neuen Sicherheitsvertrages zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit in der SEATO und der CENTO sowie die Stärkung des interamerikanischen Systems auf Grund der Außenministerkonferenz in Santiago bekräftigt und vergrößert. Das �8. April 196O "AMERIKA DIENST Das erste Bollwerk, das im Rahmen unseres kollektiven Sicherheitssystems errichtet wurde, war die Nordatlantische Allianz, die heute den elften Jahrestag ihrer Gründung begeht. Durch die Behandlung solcher wichtiger Fragen wie die Abrüstung, die Zukunft Deutschlands und die Freiheit Berlins wurde der Zusammenhalt der Nordatlantischen Allianz gestärkt und durch die Konsultation und Zusammenarbeit im Nordatlantikrat offenkundig gemacht. Niemals zuvor in der Geschichte gab es zu Friedenszeiten ein System für die politische Konsultation zwischen souveränen Ländern, das so erfolgreich war wie das System, welches wir heute in der NATO haben. Auch wenn der Beitrag, den die Allianz hinsichtlich der Entwicklung neuer Methoden der Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Völkern leistet, immer größer wird, so bleibt die militärische Stärke der NATO doch der Kern ihrer Existenz, der für die Verhandlungsposition des Westens entscheidend wichtig ist. Diese militärische Stärke nimmt weiterhin zu. Die deutsche Wiederbewaffnung zum Zwecke der Verteidigung macht zufriedenstellende Fortschritte} sie ist gänzlich für die von der Bundesrepublik im Rahmen der NATO übernommenen Verpflichtungen zur kollektiven Selbstverteidigung bestimmt. Eine Reihe von europäischen NATO-Ländern haben sich entschlossen oder planen, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Die Anwesenheit der amerikanischen Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent zusammen mit britischen und kanadischen Verbänden ist ein sichtbarer Beweis dafür, daß Amerika erkennt, daß seine Sicherheit von der Sicherheit Westeuropas nicht zu trennen ist. Ein bedeutender Fortschritt wird bei der Ausrüstung der amerikanischen und europäischen Streitkräfte des NATO-Verteidigungsschildes mit modernen Waffen gemacht, die für die Sicherheit des Vertragsgebietes solange von entscheidender Wichtigkeit sind, bis eine zuverlässige und kontrollierte Abrüstung erreicht worden ist. Aber obgleich der Fortschritt bedeutend gewesen ist, bleiben uns weitere wichtige Aufgaben für die Zukunft. Die Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO müssen weiterhin .verstärkt werden. Wir und unsere Verbündeten bemühen uns außerdem, die Zusammenarbeit und Konsultation innerhalb der NATO weiterhin zu fördern, die für das weitere Wohlergehen der Atlantischen Gemeinschaft von lebenswichtiger Bedeutung und in diesem Zeitalter des Aufeinanderangewiesenseins unumgänglich sind. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit ihren NATOPartnern intensiv zusammenarbeiten, um sowohl die militärischen als auch die nichtmilitärischen Ziele zu erfüllen. Ich durfte auf der Ministersitzung des Nordatlantikrates im Dezember vergangenen Jahres ein Programm der langfristigen NATO-Planung für das gegenwärtige Jahrzehnt vorschlagen. Der Rat stimmte diesem Vorschlag zu, und die USA werden mit den anderen NATO-Mitgliedern eng zusammenarbeiten, um seine erfolgreiche Durchführung zu unterstützen. Wenn - 3- �8. April i960 "AMERIKA DIENST" Wenn die Welt in eine Ära eintritt, in der die Drohung der offenen Aggressionen abzunehmen scheint, ist man vielleicht versucht, die NATO sowie andere kollektive Sicherheitsvorkehrungen als selbstverständlich hinzunehmen und zu glauben, daß Nachdruck und Vorrang der Politik auf anderen Gebieten liegen. Ich kann nicht genug unterstreichen, daß in künftigen Jahren wie auch in der Vergangenheit - solange bis eine kontrollierte allgemeine Abrüstung erzielt und eine internationale Friedenstruppe geschaffen worden ist - die militärische Stärke der NATO und unsere anderen kollektiven Vorkehrungen ein Grundpfeiler der Politik der USA, das notwendige Fundament für einen gerechten Frieden, bleiben werden, Rüstungskontrolle Während die Vereinigten Staaten daran arbeiten, durch kollektive Sicherheit vor einer Aggression abzuschrecken, sind sie gleichzeitig bemüht, die Kriegsgefahr sowie die Last der Rüstungsausgaben durch eine gesicherte Rüstungskontrolle zu reduzieren. Die Westlichen Nationen hoffen, daß, auf lange Sicht gesehen, schließlich doch noch eine angemessene Ordnung des Völkerrechts sowie die Maschinerie für die Durchsetzung dieses Rechts eine weltweite Billigung finden werden. Innerhalb dieses Rahmenß würde es dann möglich sein, eine allgemeinere Abrüstung in Angriff zu nehmen. Um unser Nahziel zu erreichen, haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien während der vergangenen 17 Monate mit der Sowjetunion ständig über die Aussetzung der Kernwaffenversuche verhandelt. Eine solche Einstellung der Versuche würde nicht nur die Verbreitung der Kernwaffen unterbinden und die weltweite Besorgnis über die radioaktiven Ausfälle vermindern, sondern würde auch, was die Kontrollen anbetrifft, einen wichtigen Präzedenzfall für das umfangreichere Problem der Abrüstung schaffen. Beachtlicherweise ist jetzt ein Fortschritt in der Annäherung der westlichen und der sowjetischen Position in der Frage der Kernwaffenversuche erzielt worden. In der vergangenen Woche haben Präsident Eisenhower und Premierminister MacMillan einen Vorschlag unterbreitet, der die Möglichkeit eines bedeutenden Schritts vorwärts in Richtung auf das erstrebte Ziel einer kontrollierten, umfassenden Einstellung aller Kernwaffenversuche eröffnet. Eine Annahme dieses Vorschlages würde bedeuten, daß man zu einem gesicherten Vertrag gelangen könnte, der die Versuche in der Atmosphäre, auf den Weltmeeren und in größeren Höhen sowie größere unterirdische Explosionen beenden und ein temporäres, freiwilliges Moratorium für jene kleineren Kernwaffenversuche in Kraft treten lassen würde, die - wie wir glauben zur Zeit noch nicht mit Zuverlässigkeit erkannt und identifiziert werden können, Durch diese gemeinsame Maßnahme haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Abkommen in Reichweite treten lassen, das sehr wohl ein historischer Wendepunkt in dem Bemühen um vereinbarte Maßnahmen zu einer Rüstungskontrolle sein könnte, die zu einem weitaus - 4. �"AMERIKA DIENST" . , 8. April i960 weitaus größeren Maß an Frieden und Sicherheit in der Welt führen würden. Jetzt liegt es an der Sowjetunion; sie ist am Zuge. Die Entwicklungen bei den Genfer Verhandlungen über ein Kernwaffenversuchsverbot sind von außerordentlicher Bedeutung; unser größeres Ziel besteht jedoch in allgemeinen, kontrollierten Rüstungsbegrenzungen. Im vergangenen Monat haben die Verbündeten dem Zehn-Mächte-Abrüstungsausschuß ein in drei Phasen gegliedertes Programm zur gesicherten Rüstungsreduzierung vorgelegt, das zu dem Ziel einer allgemeinen Abrüstung führen würde. Wir sind davon überzeugt, daß dieses Programm eine realisierbare, praktische Methode bietet, während die allgemein gehaltenen und vagen Bestimmungen des sowjetischen Vorschlages bisher ihre Durchführbarkeit noch nicht bewiesen haben. Die erste und die zweite Phase des westlichen Programms enthalten Vorschläge, die unser Nahziel - das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges zu vermindern - fördern würden. Die Vorschläge dieser Phase sehen eine Vorankündigung des Abschusses von Flugkörpern in den Weltraum sowie andere Garantien gegen einen Überraschungsangriff •ör. Wir schlagen ferner eine Beendigung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke vor, wodurch der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt geboten würde. Die dritte Phase des westlichen Programms würde unser letztliches Ziel - eine allgemeine Abrüstung - verwirklichen. Sie sieht eine außerordentlich drastische Reduzierung der Streitkräfte sowie gleichlaufend damit die Schaffung eines Systems für die wirksame Durchsetzung des Völkerrechtes vor. Wenn Fortschritte in Richtung auf diese Ziele erreicht werden, sollen, dann ist eine größere Bereitschaft auf seiten der sowjetischen Führung erforderlich, die für eine wirksame Rüstungsbegrenzung notwendigen praktischen Schritte zu akzeptieren. Die nukleare Zerstörung kennt keinen Unterschied der Nationalität. Es gibt keine ideologische Färbung, die den Fortbestand garantiert. Das intensive Bestreben der Völker, ihre Hilfsquellen für die wirtschaftlichen Entwicklungen und für den sozialen Fortschritt statt für die Produktion von Waffen einzusetzen, ist nicht clas Monopol der einen oder der anderen Seite. Ein echter Fortschritt auf dem Wege zu einer gesicherten Rüstungskontrolle würde den besten Interessen beider Seiten dienen, ohne daß dadurch von der einen oder der anderen Seite Positionen oder Grundsätze geopfert würden. Es wird nicht einfach sein, irgendeine Form der Einigung zu erreichen. Aber es ist notwendig, und es wird jeden Tag notwendiger, und, wie Außenminister Dulles zu sagen pflegte, "wir müssen als unsere Arbeitshypothese akzeptieren, daß das, was notwendig ist, auch möglich ist". Die - 5.;--«T^r< �8. April 196O "AMERIKA DIENST' Die politische Verhandlung Wir bemühen uns ernsthaft darum, die Kriegsgefahr zu vermindern, indem wir mit der Sowjetunion wie über die Rüstungskontrolle so auch über politische Streitfragen verhandeln. Unser unmittelbares Ziel bei diesen ständigen Verhandlungen ist es, die Positionen beider Seiten zu klären und die Gefahr eines Konfliktes über die uns trennenden politischen Fragen zu vermindern» Unser Fernziel ist es, die Grundlage für eine schließliche Lösung dieser Streitfragen zu schaffen. Zweifellos ist eine der Hauptfragen, denen wir uns gegenübersehen, das Problem der Teilung Deutschlands« Diese unnatürliche Teilung stellt nicht nur eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Volk dar, sondern - was genau so ernst ist - die anhaltende Spaltung Deutschlands wird, wenn sie nicht beseitigt wird, unvermeidlicherweise zu einer Gefährdung des Vifeltfriedens führen» In den vergangenen Monaten hat Herr Chruschtschow wiederholt in öffentlichen Erklärungen zu verstehen gegeben, daß er unter Umständen einseitig einen separaten Vertrag mit dem ostdeutschen Regime abschließen wird, wenn die Westmächte einer Regelung des deutschen Problems nach seinen Bedingungen nicht zustimmen. Wenn er auch sorgfältig darauf achtete, in seinen Erklärungen zu diesem Thema nicht zu präzise zu sein, so konnte die Wiederholung dieser Drohung die Situation doch nur komplizieren und die internationale Atmosphäre ungünstig beeinflussen. Herr Chruschtschow hat ebenfalls vor kurzem in bezug auf Asien erklärt, daß "jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung besitzt". Aber ans der bisherigen sowjetischen Haltung hinsichtlich Deutschlands wird klar, daß Herr Chruschtschow nicht bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz auf die unter kommunistischer Kontrolle lebenden 17 Millionen Menschen in Ost-Berlin und Ostdeutschland angewandt wird. Im Gegensatz dazu haben die Westmächte in einer langen Reihe von Verhandlungen nach dem Kriege darauf bestanden, daß der Grundsatz der Selbstbestimmung geachtet wird. Genauer ausgedrückt, wir sind der Überzeugung, daß die Wiedervereinigung auf der Grundlage freier Wahlen zustande/kommen und daß eine endgültige Friedensregelung mit der deutschen Regierung getroffen werden sollte, die auf der Grundlage solcher Wahlen gebildet wurde. Man darf damit rechnen, daß auch die Berlin-Frage bei den bevorstehenden Pariser Besprechungen der Regierungschefs eine bedeutende Rolle spielen wird. Die Teilung Berlins spiegelt lediglich das größere Problem der Teilung Deutschlands wider. Die Westmächte sind entschlossen, die Freiheit der Westberliner Bevölkerung auf der bevorstehenden zu verteidigen. Wir haben diese Einstellung auf der konferenz in Genf klargemacht. Präsident Eisenhower - 6- und Sicherheit Gipfelkonferenz Außenministerhat sie erneut �AMERIKA DIENST" 8. April 1960 erneut in Camp David bekräftigt. Wir und unsere Verbündeten haben erst unlängst auf der Konferenz der Regierungschefs im Dezember in Paris übereinstimmend erklärt, daß wir in bezug auf West-Berlin fest bleiben werden« Indem wir auf diese Weise sicherstellen, daß die sowjetischen Machthaber unsere Festigkeit nicht falsch beurteilen, verringern wir die Möglichkeit unbesonnener Aktionen, durch die die Spannungen gewaltig verstärkt werden würden. Indem wir unsere fundamentalen Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich Berlins erneut bekräftigen, sind wir zugleich ehrlich gewillt, Verhandlungen zur Lösung dieses Problems im Zusammenhang mit dem Deutschlandprogramm als Ganzem aufzunehmen. Wenn ich das deutsche Problem erörtere, dann möchte ich die Gelegenheit benutzen, um einige Worte über das neue Deutschland - die Bundesrepublik Deutschland - zu sagen. Ich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche feindselige Angriffe seitens der Sowjetunion einige von Herrn Chruschtschow selbst - bemerkt, in denen die Regierung der Bundesrepublik als "militaristisch" hingestellt wurde. Diese Beschuldigungen entbehren absolut jeder Grundlage. Sie sind ganz klar darauf gerichtet, nioht nur die Regierung von Bundeskanzler Adenauer in Mißkredit zu bringen, sondern auch den Samen des Argwohns und der Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Allianz der freien Welt zu säen. Während der ersten zehn Jahre ihres Bestehens hat die Bundesrepublik unter der konstruktiven Führung von Bundeskanzler Adenauer in Deutschland wieder eine demokratische Ordnung geschaffen, die den Prinzipien der Freiheit und der Gerechtigkeit geweiht ist. Innerhalb des Rahmens solcher Zusammenschlüsse wie die Europäische Gemeinschaft und die NATO, die beide die uneingeschränkte deutsche Unterstützung erhalten haben, hat die Bundesrepublik wirksam zu der Entwicklung einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Westeuropa und zu der Aufrechterhaltung der Sicherheit der freien Welt beigetragen. Sie hat sich in jeder Hinsicht als ein wertvoller und geachteter Verbündeter erwiesen. Auf der im kommenden Monat in Paris stattfindenden Gipfelkonferenz wird der Westen weiterhin die Entschlossenheit der freien Welt, entscheidende Rechte zu verteidigen, klarstellen. Gleichzeitig wird er sich weiter um eine Sondierung aller Möglichkeiten, insbesondere der Rüstungskontrolle, bemühen, die die Kriegsgefahr vermindern würden. Wir können jedoch bei der Verhandlung über neue Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion kaum auf Fortschritte vertrauen, wenn unsere bestehenden Abkommen mit den Sowjets hinsichtlich Berlins inzwischen verletzt werden oder wenn mit Verletzungen gedroht wird» Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen diesen beiden entscheidend wichtigen FragertFDrei westliche Außenministerkonferenzen - und zwar in Washington, in Istanbul und in Paris - werden dem Gipfeltreffen vorausgehen und die Möglichkeit bieten, die in den Arbeitsgruppen geleistete Vorberei -tungsarbeit zu überprüfen, einander zu konsultieren und die Ansichten zu koordinieren. Auf �8. April 1960 "AMERIKA DIENST" Auf der Grundlage dieser Vorbereitungen werden wir und unsere Verbündeten sich auf der Gipfelkonferenz bemühen, das Ausmaß des Mißverständnisses zwischen der Sowjetunion und uns sowie die Möglichkeit einer sowjetischen Fehlbeurteilung unserer Stärke und unserer Absichten zu verringern. Wir werden versuchen, einen Fortschritt in Richtung auf praktisch realisierbare Abkommen für die Gebiete größter Gefahr zu erzielen. Wir werden außerdem sorgfältig die Möglichkeit künftiger Verhandlungen sondieren. Dies sind selbstverständlich begrenzte Zielsetzungen. Wenn jemand dramatische Ergebnisse von der Gipfelkonferenz erwartet, so mag er enttäuscht werden. Wenn die westlichen Verbündeten jedoch fest zu ihren Überzeugungen und Verpflichtungen stehen, während sie gleichzeitig unverrückbar das Ziel verfolgen, den Streit zwischen Ost und West nicht zu einem Krieg ausbrechen zu lassen, dann können wir auf einen Fortschritt hoffen - und wir hoffen in der Tat auf einen Fortschritt. Die Entwicklungsländer Die Bemühungen, durch kollektive Sicherheitsvorkehrungen vor der Anwendung von Gewalt abzuschrecken und die ungelösten Streitfragen durch Verhandlungen beizulegen, werden allein den Frieden noch nicht sichern. Wir müssen darüber hinaus bestrebt sein, einen konstruktiven und friedlichen Wandel in denjenigen Gebieten zu fördern, wo er notwendig ist. .Venn die Länder Afrikas und Asiens den von ihnen gewünschten Fortschritt durch ordnungsgemäße Methoden nicht erreichen können, dann wird die Verzweiflung ohne Frage Konfliktstoffe schaffen. Es liegt in unserem eigenen Lebenswichtigen Interesse, daß diese Völker in Freiheit wachsen und an Stärke zunehmen. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten hilft ihnen, genau dies zu erreichen. Dieses Programm erfordert in jedem Jahr weniger als ein halbes Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Und dennoch könnte der große äfro-asiatische Raum mit seinen riesigen Menschenmassen und Hilfsquellen ohne dieses Programm vielleicht nicht vor den verkündeten Absichten Chruschtschows und Mao Tse-tungs, die Welt durch alle möglichen Methoden außer dem Krieg selbst zu erobern, bewahrt werden. Wir sind in immer stärkerem Maße bemüht, die Gelder für die wirtschaftliche Entwicklung nicht als Schenkungen, sondern als Anleihen zur Verfügung zu stellen. Die gegenwärtige Forderung des Präsidenten an den Kongreß, 700 Millionen Dollar an neuen Mitteln für den Entwicklungsanleihefonds zu bewilligen, ist ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin. Diese Mittel werden benötigt, wenn der Fonds seine Rolle als Hauptinstrument der amerikanischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland spielen soll. In den vor uns liegenden Jahren werden die USA in immer stärkerem Maße bestrebt sein, ihre Entwicklungsfinanzierung auf Länder zu konzentrieren, die die Fähigkeit zu entschlossener und disziplinierter - 8- �"AMERIKA DIENST" 0. April 1960 disziplinierter Selbsthilfe gezeigt haben. Diese Konzentration unserer Anstrengungen führt allen aufstrebenden Ländern vor Augen, daß ein schnelles Wachstum unter freiheitlichen Bedingungen erreicht werden kann. Dadurch wird ferner jenen Ländern,die Hilfe von außen suchen, ein Anreiz geboten, zu zeigen, daß sie willens und bereit sind, sich selbst zu helfen. Und dadurch rückt der Zeitpunkt näher, zu dem die Nationen, die wir unterstützen, ihrerseits in der Lage sein werden, ihren Nachbarn Hilfe zu gewähren. Die Industrieländer Westeuropas sowie Japan sind auf Grund der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, die sie mit Hilfe unserer Unterstützung erreichen konnten, in immer stärkerem Maße in der Lage und bereit, den Entwicklungsländern zu helfen. Dies ist ein wesentlicher Beweis für die gegenwärtigen und zukünftigen Dividenden der in der Vergangenheit geleisteten wirtschaftlichen Unterstützung. Die Energien der Privatwirtschaft sollten in immer stärkerem Maße für die Entwicklungsaufgaben mobilisiert werden. Unsere Regierung sucht ständig nach Mitteln und Wegen, durch die dieses gewaltige Reservoir seinen vollen Beitrag für das Wachstum, die Stabilität und die Stärke der freien Welt leisten kann. Außer diesem Unterstützungsangebot bemüht sich Amerika darum, eine Brücke des Verständnisses zu den neu aufstrebenden Nationen zu schlagen. Die nichtigsten und dramatischsten Schritte, die in den jüngst vergangenen Jahren in dieser Richtung getan wurden, waren die Reisen des guten Willens, die Präsident Eisenhower nach Asien und Lateinamerika unternahm. Diese Reisen haben das in diesen Ländern vorhandene Potential des guten Willens gegenüber den Vereinigten Staaten aktiviert und vermehrt. Sie haben eine begrüßenswerte Welle latent vorhandener Freundschaft zu den Vereinigten Staaten ausgelöst. Die Vereinigten Staaten sind ganz besonders bestrebt, engere Beziehungen zu den neuen afrikanischen Staaten herzustellen. Das Wohlergehen und die Sicherheit dieser Völker, die jetzt die mit der Unabhängigkeit verbundenen Verantwortungen und Verpflichtungen übernehmen, ist für uns von größtem Interesse. Wir hoffen, daß sie zu regionalen Abmachungen gelangen können, die die friedliche Beilegung von Streitigkeiten gewährleisten und sinnloses und gefährliches Wettrüsten vermeiden. Dies würde in der Tat einen Schritt vorwärts zur Sicherung eines friedlichen Wandels darstellen. Fortschritt zur Weltordnung Große Anforderungen sind an die Vereinigten Staaten durch dieimmer wiederkehrenden Belastungen einer sich wandelnden Welt gestellt worden und werden weiterhin gestellt werden. So notwendig die Beiträge der einzelnen Nationen auch sein mögen, so gibt es doch keinen Ersatz für die Arbeit der internationalen Organisationen, wenn dieser Prozeß des Wandels weiterhin in friedlichen Bahnen verlaufen soll. Der Boitrag der Vereinten Nationen sowie ihrer Sonderorganisationen und die Beiträge der Organisation der amerikanischen Staaten und des Colombo-Planes werden genauso benötigt. Auch - 9- �"AMERIKA DIENST" 9. April i960 Auch an die Vereinten Nationen wurden große Anforderungen gestellt und von ihnen in wachsendem Maße bewältigt. Die Vereinten Nationen sind bei diesem Prozeß gewachsen. Die Autorität des UNGeneralsekretariats ist stärker geworden. Die Idee einer Bereitschaftstruppe der Vereinten Nationen für besondere Notfälle ist erfolgreich erprobt worden. Bei verschiedenen Krisen hat die - wie man sie nennen könnte - "Feuerwehr" der Vereinten Nationen sich durch Erfüllung der an sie gestellten Aufgaben in organischer Weise weiterentwickelt. Außerdem hat die Vollversammlung weiterhin als eine Art Ratsversammlung - ein Sicherheitsventil - für die Welt gedient«. Die Vereinigten Staaten werden einen sich auf diesen Bahnen vollziehenden, anhaltenden Portschritt unterstützen. Wir werden die Bemühungen von UN-Generalsekretär Hammarskjöld fördern, Abmachungen für eine ständige Bereitschaft der Streitkräfte der Vereinten Nationen zu treffen oder andere Formen der Anwesenheit der Vereinten Nationen zu verwirklichen, wie sie sich vielleicht in Krisengebieten als notwendig erweisen könnten. Wir werden auf der nächsten Sitzung der Vereinten Nationen über solche Maßnahmen beraten. Unser dem Zehn-Mächte-Abrüstungsausschuß unterbreiteter Vorschlag, daß die allmähliche Entwicklung einer angemesseneren Ordnung des Völkerrechts und einer Maschinerie zu ihrer Durchsetzung eine allgemeine Reduzierung der internationalen Rüstung begleiten und auf diese Weise ermöglichen solle, spiegelt unsere Hoffnungen auf und unseren Glauben an die Vereinten Nationen wider. Der Vorschlag für eine internationale Polizeitruppe ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen unserem Abrüstungsplan und dem der Sowjetunion. Vor allem die kleinen Länder haben ein lebenswichtiges Interesse an diesem Unterschied .Eine allgemeine Abrüstung, wie sie von der Sowjetunion vorgeschlagen wird, würde diese Länder sogar noch schutzloser als vorher dastehen lassen - angesichts der beträchtlichen Streitkräfte, die ihre größeren Nachbarn für die innere Sicherheit aufrechterhalten dürften. Die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe ist in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen. Alle Nationen, die den Vereinten Nationen angehören, haben sich zu dieser Idee bekannt, als sie die Verpflichtungen der Mitgliedschaft übernahmen. Die Sowjetunion hat jedoch durch wiederholtes Einlegen ihres Vetos jeden Fortschritt zur Verwirklichung dieser Idee verhindert. Wir werden auch weiterhin auf Maßnahmen dringen, die diesen Teil der Charta zu einer lebendigen 'Wirklichkeit werden lassen. Die Zukunft Ich behaupte nicht, daß die Leistungen der Vereinigten Staaten auf allen diesen Gebieten der Außenpolitik notwendigerweise vollkommen waren. Ich versichere jedoch, daß wir gewichtige - ich sage bedeutende - Fortschritte in unseren wesentlichen Bemühungen gemacht haben. Gewaltige - 10 - �"AMERIKA DIENST" Gewaltige Hindernisse Bemühungen liegen richtig, sie gehen. Und wir sind in unser Ziel des Friedens in 8. April 1960 bleiben noch zu überwinden. Aber unsere und die freien Nationen wissen, wohin jeder Hinsicht gewillt, weiterhin auf Gerechtigkeit und Fortschritt zuzuschreiten. Pas Ergebnis wird von der Stärke und Einheit der freien Welt abhängen. Je unmißverständlicher unsere Stärke in moralischer und materieller Hinsicht ist und je klarer unsere nationale und internationale Einigkeit zutage tritt, um so unwahrscheinlicher wird eine ernstliche Kriegsgefahr. Solange die militärischen und wirtschaftlichen Faktoren unserer Stärke dieser unserer Aufgabe entsprechen - und sie tun es und werden es auch weiterhin tun -, wird alles übrige von unserem Mut und unserer Entschlossenheit sowie unserem Eintreten für die Werte und Zielsetzungen der freien Menschen abhängen. Es wird gut sein, wenn wir uns hier die Worte eines großen Amerikaners - Theodore Roosevelt - ins Gedächtnis rufen, der vor mehr als einem halben Jahrhundert erklärte; "Das zwanzigste Jahrhundert ragt vor uns auf, beladen mit dem Schicksal vieler Nationen. Wenn wir müßig beiseite stehen ... wenn wir vor dem harten Kampf zurückschrecken, den die Menschen, unter Einsatz ihres Lebens und unter Gefahr, daß sie alles ihnen Teure verlieren, gewinnen müssen, dann werden die kühneren und stä.rkeren Völker... für sich die Herrschaft der Welt gewinnen." Ich weiß, daß unser Wille und unser Mut die Bewährungsproben der kommenden und künftigen Monate bestehen werden. * * * * - 11 - • �A M E R I K A D I E N S T , illg./l5.4.1960 ABRÜSTUNG - ABER WIE? Die Vorschläge des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden Überblick VORBEMERKUNG •• Die Augen der Weltöffentlichkeit bleiben trotz des Beschlusses der Genfer Abrüstungskonferenz, ihre Sitzungen vom 29» April bis zum 7» Juni zu unterbrechen, weiter auf den dort tagenden "Zehnerausschuß" gerichtet, der es unternommen hat, alle Möglichkeiten zur Lösung des dornigen Abrüstungsproblems zu sondieren. Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Vertreter der USA, Großbritanniens Frankreichs, Kanadas und Italiens. Auf der anderen Seite nehmen Vertreter von fünf Ländern des Sowjetblocks teil: Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien. Dem sowjetischen Plan für eine "allgemeine und vollständige" Abrüstung binnen vier Jahren traten die verbündeten Westniächte mit einem Dreistufenpia entgegen, der die wechselseitige Inspektion und Kontrolle jeder Etappe beton um auf diese Weise die Durchführung der Abrüstungsvereinbarungen zu garantieren. Dieser kurzgefaßte Überblick vergleicht die gegensätzlichen Ausgangspositionen zum Beginn der Zehnmächtekonferenz am 15« März i960 miteinander und bringt sie so in einen perspektivischen Zusammenhang« 1 �15. April 1960 "AMERIKA DIENST" DIE ZIELE Westmächte "Das Endziel ist eine sichere, freie, friedliche Weit, in der allgemeine Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle herrschen soll nebst einem vereinbarten Verfahren für die Regelung von Streitfällen im Einklang mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen." KERNWAFFEN Westmächte 1. Stufe: Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen für die gesicherte Durchführung von Vereinbarungen über die Einstellung der Produktion von Kernwaffen. Ein ebensolches Studium ist nötig, um die Durchführung von Vereinbarungen über die Überstellung vorhandener Kernwaffen zwecks nichtmilitärischer Verwendung zu gewährleisten. 2. Stufe: Zu vereinbaren ist die sofortige Einstellung der Kernwaffenproduktion, sobald eine wirksame Durchführungskontrolle eingerichtet ist (vorausgesetzt, daß die Verminderung der konventionellen Streitkräfte in befriedigender Weise voranschreitet). Ebenso ist die Überstellung vorher bestimmter Mengen spaltbaren Materials aus den Rüstungsbeständen nach Einrichtung einer wirksamen Durchführungskontrolle zu vereinbaren. 3. Stufe: Durch weitere Vereinbarungen über ein Herstellungsverbot für nukleare, chemische, biologische und andere Massenvernichtungswaffen und über den Abbau derartiger Y/aff enbestände ist die endgültige Abschaffung solcher Waffen zu gewährleisten« Sow.jetblock "Nach sorgfältiger Prüfung der gegenwartigen internationalen Situation und der bei früheren Abrüstungsverhandlungen gesammelten Erfahrungen gelangte die Regierung der Sowjetunion zu dem Schluß, daß das beste Mittel zur Lösung des Abrüstungsproblems, des wichtigsten internationalen Problems der Gegenwart, die vollständige und allgemeine Abrüstung aller Staaten ist." Sow.jetblock 1. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 3. Stufe: Zu vereinbaren ist die Vernichtung von Kernwaffen aller Art sowie ein Verbot-der Herstellung, des Besitzes und der Einlagerung von chemischen und bakteriologischen Waffen. Alle derartigen Vaf. fenbestände sind unter internationaler Überwachung zu vernichte] �15. April "AMERIKA DIENST" 1960 KONVENTIONELLE WAFFEN UND STREITKRÄFTE Westmächte Sow.jetblock 1. Stufe: Zu vereinbaren ist die Feststellung der Truppen- und Rüstungsbestände auf Grund einseitiger Erklärung aller Staaten gemäß besonderer Übereinkunft. 1. Stufe: Zu vereinbaren ist die Verminderung der Truppenstärke auf 1,7 Millionen Mann für USA, UdSSR und Rotchina, auf 650 000 Mann für Großbritannien und Frankreich. Für andere Staaten sind entsprechende Truppenverminderungen durch eine UN-Sondervollversammlung oder eine Weltabrüstungskonferenz festzulegen. Zu vereinbaren sind Ausgangsstärken von 2,5 Millionen Mann für USA und UdSSR und angemessene Stärken für bestimmte andere Staaten. Zu vereinbaren ist die Einlagerung bestimmter Waffenmengen einzelner Typen in international kontrollierten Depots, und zwar so, daß ein vereinbartes Verhältnis zwischen den eingelagerten Waffen und den vereinbarten Truppenstärken hergestellt wird. Zu vereinbaren sind Rüstungsbeschränkungen, die den für die Streitkräfte festgelegten Truppenstärken entsprechen. 2. Stufe: 2. Stufe: Zu vereinbaren ist die Truppenver-, minderung auf jeweils 2,1 Millionen Mann für USA und UdSSR sowie auf angemessene Stärken, die von einer Konferenz der beteiligten Staaten festzulegen sind,für alle übrigen militärisch wichtigen Staaten. Die Truppenverminderung ist gleichzeitig mit der Einrichtung eines Inspektions- und Kontrollsystems durchzuführen. Zu vereinbaren ist die Einlagerung bestimmter Typen und Mengen von Waffen gemäß Übereinkunft im Verhältnis der Truppenstärken. Zu vereinbaren ist die vollständige Auflösung aller noch vorhandenen Streitkräfte. Zu vereinbaren ist die Aufhebung aller Militärstützpunkte auf dem Gebiet fremder Staaten. 3. Stufe: Zu vereinbaren ist eine weitere sukzessive Verminderung der Truppenund Waffenbestände, die Zug um Zug zu kontrollieren ist (auf der Basis je nach Bedarf anzustellender Studien), bis der zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Erfüllung von Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen notwendige Mindeststand erreicht ist und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß kein Einzelstaat und keine Staatengruppe imstande sein soll, sich der Exekution des Völkerrechts ernstlich zu widersetzen. 5. Stufe: Zu vereinbaren ist die Abschaffung aller militärischen Einrichtungen, Ausbildungslehrgänge und Organisationen. �15. April 1960 "AMERIKA DIENST" WELTRAUM Westmächte Sow.jetblock 1. Stufe: Zu vereinbaren ist die Voranmeldung jedes beabsichtigten Abschusses von Raumflugkörpern bei einer internationalen Kontrollstelle. Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen für die Ausschaltung der Möglichkeit, daß irgendein Land Erdsatelliten oder Weltraumstationen mit Massenvernichtungswaffen ausstattet. 1. Stufe: Kein« besonderen Maßnahmen« 2. Stufe: 2. Stufe: Zu vereinbaren ist ein Verbot der Keine besonderen Maßnahmen. Entsendung von Raumflugkörpern, die als Massenvernichtungsmittel eingesetzt werden könnten, auf eine Satellitenbahn um die Erde oder ihrer Stationierung im Weltraum, sobald eine angemessene Durchführungskontrolle eingerichtet ist. 3. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 3. Stufe: Zu vereinbaren sind weitere Maßnahmen, um die ausschließliche Beschränkung auf nichtmilitärische Vorhaben im Weltraum sicherzustellen. RAKETEN Westmächte Sow.jetblock 1. Stufe: 1. Stufe: Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen, um sicherzustellen, daß Raketenstarts der internationalen Kontrollstelle vorher bekanntgegeben werden und daß sie Mitteilungen über die Lage der Montageplätze und Abschußrampen erhält. Keine besonderen Maßnahmen. 2. Stufe» 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen» Zu vereinbaren ist die Anmeldepflicht für Raketenstarts und die Meldepflicht für Montageplätze und Abschußrampen sowie die Überprüfung solcher Angaben gemäß Übereinkunft unter Einschluß von Inspektionen an Ort und Stelle. - 4 - �15. April 1960 "AMERIKA DIENST" 3. Stufe: Zu vereinbaren sind weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Produktion militärischer Raketen und der vorhandenen Bestände, sowie deren abschließende Beseitigung. 3. Stufes Zu vereinbaren ist die Vernichtung sämtlicher Raketen aller Art. ÜBERRA 3 C HUNGSANGRIFFE Westmächte Sow.jetblock 1 . Stufe: Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen für vereinbarte Maßnahmen, die allen beteiligten Staaten Schutz vor der Gefahr eines Überraschungsangriffs gewähren. 1. Stufe: 2. Stufe: Zu vereinbaren sind geeignete Maßnahmen, um die beteiligten Staaten vor Überraschungsangriffen zu schützen, darunter Luftinspektion, Bodenkontrollen, Radar-Überlappung, Meldung von Flugzeugeinsätzen und zweckentsprechende Nachrichtenverbindungen. Keine besonderen Maßnahmen. 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. Anmerkung: Im sowjetischen Vorschlag heißt es, falls sich die Westmächte nicht zu der von der Sowjetunion befürworteten vollständigen und allgemeinen Abrüstung bereit fänden, werde diese gewisse Teilmaßnahmen in Erwägung ziehen, darunter auch "den Abschluß eines Abkommens über die Verhütung von Überraschungsangriffen". DURCHFUHRUNGS GARANTIEN Westmächte 1. Stufe: Sowjetblock Zu vereinbaren ist die Schaffung einer Internationalen AbrüstungsOrganisation (IDO), die im Zuge der Vereinbarung weiterer Abrüstungsmaßnahmen ausgebaut werden kann. Keine besonderen Maßnahmen. 1. Stufe: Durch geeignete Vorkehrungen ist eine Basis zu schaffen für die Entwicklung und Stärkung eines Systems internationaler Institutionen zur Wahrung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen. - 5 �^AMERIKA DIENST" 15. April 1960 2. Stufe: Die vereinbarten Vorkehrungen für die Stärkung der Internationalen Abrüstungsorganisation und der internationalen Institutionen zur Wahrung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen sind auszubauen. 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 5. Stufe: 3. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. Die Entwicklung und Stärkung der internationalen Institutionen zur Wahrung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen ist auf den endgültigen Stand zu bringen. Anmerkung: Im sowjetischen Vorschlag heiÄt es: "Zur Überwachung der Durchführung der Maßnahmen für die allgemeine und vollständige Abrüstung soll ein internationales Kontrollorgan geschaffen werden. Das Ausmaß der auszuübenden Kontrolle und Inspektion soll jeweils der Stufe entsprechen, die bei der abschnittsweisen Abrüstung der Staaten erreicht ist. Sobald die allgemeine und vollständige Abrüstung abgeschlossen ist, wo zu die Auflösung sämtlicher Dienstzweige der Streitkräfte und die Vernichtung sämtlicher Waffen aller Art einschließlich der Massenvernichtungswaffen (der nuklearen, Raketen-, chemischen, bakteriologischen Waffen) gehört, soll das internationale Kontrollorgan freien Zugang zu allen Kontrollobjekten haben. Die Kontrollorganisation soll auch ein System der Beobachtung und photographischen Überwachung des Gebietes aller Staaten aus der Luft einrichten können." MILITÄRHAUSHALT Sowjetblock Der Plan sieht für die dritte Stufe die Einstellung der "Zuweisung von Mitteln für militärische Zwecke in jeglicher Form" vor, gleichgültig ob über den Staatshaushalt oder über andere Einrichtungen. Die im Zuge der allgemeinen und vollständigen Abrüstung eingesparten Mittel sollen zur Verminderung oder Abschaffung der Steuern, zur Förderung der Volkswirtschaften und für die Unterstützung der Entwicklungsländer benutzt werden. Westmächte Der Plan sieht für jede der drei Stufen eine Überprüfung der Militärausgaben vor, beginnend mit einer einseitigen Erklärung der Staaten zur Höhe ihres Militäretats und abschließend auf der dritten Stufe mit der Einrichtung einer wirksamen Kontrolle aller Militärausgaben. * * * * * 6 �Allg./29.4.1960 DILLONi DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK VOM HEUTE Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Ansprache, die der stellvertretende USAußenminister Douglas Dillon am 20, April i960 auf der Konferenz des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO in New York gehalten hat« Die Konferenz, die Sie gerade beendet haben, bietet den erneuten Beweis - wenn ein solcher Beweis überhaupt erforderlich ist -, daß sich die Gewerkschaften heute wie nie zuvor der großen Anstrengungen bewußt sind, die unser Land in der niemals endenden Suche nach dem Frieden unternehmen muß. Die amerikanischen Gewerkschaften wissen sehr wohl, daß wir uns unsere Sicherheit nicht mehr als etwas für sich Bestehendes, in einer "Festung Amerika" Gehütetes vorstellen können« Die amerikanischen Gewerkschaften erkennen, daß wir uns nicht für alle Zeiten unseres materiellen Wohlergehene erfreuen können, wenn nicht andere Völker - besonders die weniger vom Glück begünstigten in den neuaufstrebenden Gebieten - ebenfalls gedeihen. Die amerikanischen Gewerkschaften sind eine wahrhaft einflußreiche Kraft, deren Verständnis und Unterstützung unserer internationalen Ziele von Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele sind. Ich begrüße daher diese passende Gelegenheit, um drei Hauptaspekte unserer Außenpolitik zu erörtern! erstens unsere Bemühungen, die Freiheit und Stärke der freien Welt zu bewahren und dem sino-sowjetischen imperialistischen Druck Widerstand entgegenzusetzen; zweitens unsere Bemühungen, dafür zu sorgen, daß die grimmige und unausweichliche Auseinandersetzung, zu der wir durch die kommunistischen Politiker herausgefordert worden sind, nicht in einen Krieg ausartet} drittens unser umfassendes Streben nach einer Weltordnung, in der der Frieden in Gerechtigkeit und Freiheit gesichert werden kann. Tl-a - 1- �"AMERIKA DIENST" 29. April 1960 Die sowjetische Macht sowie die Entschlossenheit, den kommunistischen Einfluß auf die gesamte Welt auszudehnen, stellen eine ernste und anhaltende (refahr für den Frieden dar» Trotz des ständigen Geredes von der "friedlichen Koexistenz" gibt es keinen Beweis dafür, daß sich die expansionistischen Ambitionen der Kommunisten auch nur im geringsten geändert haben. Es ist richtig, daß die sowjetischen Machthaber im Augenblick offenbar bestrebt sind, ihre unveränderten Ziele durch nichtmilitärische Taktiken zu erreichen - durch Diplomatie, Handel, Wirtschaftshilfe, Propaganda und innere Subversion. Sie sind jedoch nach wie vor fest davon überzeugt, daß das totalitäre System den Sieg davontragen wird. Die Tatsache, daß sie den Nachdruck gegenwärtig auf nichtmilitärische Maßnahmen legen, bedeutet keineswegs, daß der Kampf weniger hart sein wird oder daß weniger Wichtiges auf dem Spiele steht. Die Hauptfrage, um die es heute geht, ist nichts Geringeres als das überleben freier Menschen in einer freien Zivilisation, Währenddessen unterhält der sino-sowjetische Block eine enorme militärische Macht, die ihren ständigen Druck auf die freie Welt verstärkt. Vor dem Risiko eines bewaffneten Konflikts stehen wir immer. Wir müssen eine gewaltige und fortdauernde Anstrengung vollbringen, um dieses Risiko zu begrenzen, wenn der Frieden erhalten werden soll. Das erste zwingende Gebot besteht in der Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke auf einem Stand, der die Sicherheit gibt, daß die sowjetischen Machthaber niemals in die Versuchung kommen werden, einen thermonuklearen Krieg gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu entfesseln. Wir haben heute diese Stärke, und ich kann Ihnen versichern, daß unsere gegenwärtigen und geplanten Verteidigungsprogramme diese entscheidende Stärke aufrechterhalten und erhöhen werden. Eine weitere zwingende Notwendigkeit ist die AufreUnterhaltung und Verstärkung unseres kollektiven Systems von Verteidigungspakten für die Sicherheit, dem fast ein halbes Hundert Nationen angehören, und das bis in die entferntesten Winkel des Erdballs reicht. Diese kollektive Stärke ist dringend erforderlich, um die Kommunisten davor abzuschrecken, örtliche militärische Gewalt anzuwenden - wie sie dies vor zehn Jahren in Korea taten -, um ihr Imperium auszuweiten. Die Notwendigkeit eines solchen Systems wird durch die Handlungen der chinesischen Kommunisten in der Formosa-Straße, ihr Verbrechen an Tibet und ihren kürzlichen militärischen Druck auf die Grenzen Indiens deutlich« Solange die Gefahr besteht und es kein allgemeines und wirksames System der Rüstungskontrolle gibt, müssen wir und unsere Verbündeten unsere Verteidigung aufrechterhalten. Wir dürfen uns nicht durch irgendeinen oberflächlichen Anschein einer "Entspannung" zu einem Nachlassen in unseren Bemühungen verleiten lassen. Aber dies ist nicht genug. Um den Frieden zu erhalten, müssen wir ebenfalls versuchen, vernünftige Kontakte mit der Sowjetunion herzustellen. Trotz der unverminderten sowjetischen Bestrebungen gibt es beträchtliche Anzeichen, daß sich die Sowjets genau wie wir der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 29. April i960 Aufgabe West-Berlins oder zur Auslöschung der Freiheit in diesem Teil Deutschlands werden könnte - das ein freies, friedliches und demokratisches Mitglied der '.Veitgemeinschaft ist. Es wäre allzu optimistisch, vorzugeben, daß die Aussichten auf ein baldiges Abkommen günstig seien. Herr Chruschtschow hat in letzter Zeit in bezug auf Berlin und Deutschland eine Menge zu sagen gehabt, und seine Worte hinterlassen unausweichlich den Eindruck, daß aer sowjetische Standpunkt zu Berlin von den eigentlichen Tatsachen weit entfernt ist. Lassen Sie uns einige seiner Ausführungen prüfeni Er beginnt mit der Behauptung, daß West-Berlin "auf dem Gebiet" der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik liegt. Dies ist nicht nur falsch, sondern diese Behauptung steht in völligem Gegensatz zu dem feierlich gegebenen Wort der sowjetischen Regierung. Es stimmt zwar, daß der sowjetisch-besetzte Teil Deutschlands Berlin umgibt, es ist jedoch genauso richtig, daß Berlin ein separater Status im Rahmen des Besatzungsabkommens zuerkannt wurde, das die Sowjets -. zusammen mit den Briten und uns - selbst formuliert haben. Darüber hinaus ist die sogenannte Deutsche Demokratische Republik eine der größten Fiktionen in einem riesigen Netz phantastischer kommunistischer Mythologie. Ihre Marionettenherrscher stehen völlig unter der Kontrolle Moskaus. Trot* unermüdlicher Anstrengungen, einen örtlichen kommunistischen Apparat in Ostdeutschland aufzubauen, ist es zv/eifelhaf t, ob diese Machthaber ohne die Unterstützung durch die sowjetischen Bajonette auch nur einen einzigen Tag im Sattel bleiben könnten. Das ostdeutsche Regime ist von keiner einzigen nichtkommunistischen Nation als Regierung anerkannt worden. Was sowohl die rechtlichen1"' als auch die geographischen Gegebenheiten anbetrifft r so ist West-Berlin von der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik gänzlich unabhängig - und dies wird so bleiben. Herr Chruschtschow besteht weiterhin darauf, daß die westlichen Streitkräfte West-Berlin verlassen und daß es zu einer "Freien Stadt" erklärt werde. Er ignoriert die Tatsache, daß West-Berlin bereits eine freie Stadt ist - die einsame Insel der Freiheit innerhalb der Grenzen des sich ausbreitenden kommunistischen Weltreiches. Wenn er davon spricht, West-Berlin zu einer "Freien Stadt" zu machen, dann ist seine Absicht nur zu klar ersichtlich! er wünscht Berlin frei von Schutz, frei von Sicherheit, frei von seinen wirtschaftlichen und kulturellen Bindung an Westdeutschland - er möchte es von der Freiheit selbst befreien. Herr Chruschtschow hat sich ebenfalls darüber beklagt, daß die Situation in Berlin "anomal" sei* Dieser Behauptung können wir von ganzem Herzen zustimmen. Es ist tatsächlich anomal, wenn eine Million Ostberliner gewaltsam von den über zwei Millionen Mitbürgern in West-Berlin getrennt sind} wenn sie gezwungen werden, unter einem totalitären Regime zu leben, das ihnen durch eine fremde Macht unrechtmäßig auferlegt wurde; und wenn sogar Familien durch eine willkürliche, im Namen einer fremden Ideologie aufgezwungene Grenze getrennt werden. Aho-r �"AMSRIKA DIENST" 29. April 1960 A"ber die anomale Situation in Berlin ist nur eine Seite der noch größeren Anomalie, die durch die künstliche Abtrennung der Ostzone von dem übrigen Deutschland geschaffen wurde. Die Ungeheuerlichkeit dieser Anomalie ist in nicht zu übersehender Weise durch die Tatsache unterstrichen worden, daß in den letzten zehn Jahren mehr als 2 1/3 Millionen Ostdeutsche und Ostberliner von der einzigen Ihnen noch möglichen Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und sozusagen mit ihren Füßen gegen die kommunistische Herrschaft gestimmt haben, indem sie nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik flüchteten. Die Anomalie, von der Herr Chruschtschow spricht, kann nur beseitigt werden, wenn man die gesamte deutsche Nation über ihr eigenes Leben entscheiden läßt. Die einzige praktische Möglichkeit zur Ausübung dieses Rechts sind freie Wahlen. Herr Chruschtschow und andere sowjetische Sprecher haben oft ihr Eintreten für das Prinzip der Selbstbestimmung verkündet. Diese Behauptung wird als leere Geste entlarvt, wenn sie sich weigern, diesen Grundsatz auf Berlin und Deutschland anzuwenden. Herr Chruschtschow hat ebenfalls erklärt, daß wir mit größter Eile die "Überbleibsel" des zweiten 'Weltkrieges beseitigen müßten zu denen er auch die "Besetzung" West-Berlins - wie er es nennt durch amerikanische, britische und französische Truppen zählt. Wir sind in noch stärkerem Maße als Herr Chruschtschow bestrebt, die Überbleibsel des zweiten Weltkrieges zu liquidieren. Aber Herr Chruschtschow muß sich darüber im klaren sein, daß diese Überbleibsel recht zahlreich sindl Wir fragent Ist die Sowjetunion bereit, ihre Streitkräfte aus Ostdeutschland und den osteuropäischen Ländern abzuziehen, denen sie aufgezwungen worden sind? Ist sie bereit, den Ostdeutschen die Selbstbestimmung zu gewähren und den Völkern der sowjetisch-beherrschten Staaten in Osteuropa zu gestatten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Ist die Sowjetunion bereit, die Fiktion eines getrennten Nordkorea aufzugeben und es dem gesamten koreanischen Volk zu gestatten, sich im Rahmen freier, von den Vereinten Nationen überwachter Yi/ahlen wiederzuvereinigen? Und ist sie schließlich bereit, ihre Obstruktionspolitik gegen? über der Charta der Vereinten Nationen aufzugeben, zu der sie sich in San Francisco feierlich bekannt, deren Anwendung sie aber durch eine Reihe von Vetos im Sicherheitsrat beständig vereitelt hat? Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten wären wirklich glücklich, wenn diese Überbleibsel des zweiten Weltkrieges beseitigt würden. Wir sind jedoch nicht bereit, diesen Prozeß damit zu beginnen, daß wir die Isolierung und das Aufsaugen We3t-Berlins gestatten. Wir �"AMERIKA DIENST" 29. April i960 wir haben Herrn Chruschtschow wiederholt davon in Kenntnis gesetzt, daß wir nicht unter Druck verhandeln werden. Und doch begibt er sich mit seinen jüngsten Erklärungen, daß er beabsichtige, einen separaten Friedensvertrag mit der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik zu unterzeichnen, wenn keine Ost-West-Einigung über Berlin erzielt wird, auf sehr dünnes Eis. Wir gehen mit der festen Absicht auf die Gipfelkonferenz, nach einer gemeinsam akzeptierbaren Lösung des deutschen Problems, einschließlich Berlins, zu suchen, gerechte Regelungen für andere internationale Streitfragen zu finden und Mittel und Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der westlichen Ä'elt und dem Sowjetblock zu erkunden. Unsere Standpunkte sind flexibel, und wir sind bereit, jeden vernünftigen Weg zu prüfen, der zu einer Einigung führen kann. Herr Chruschtschow und seine Mitarbeiter geben sich aber einer großen Illusion hin, wenn sie glauben, daß wir uns ihren Drohungen beugen oder daß wir ihr verzerrtes Bild des deutschen Problems als eine konkrete Verhandlungsbasis akzeptieren werden. Keine Organisation hat in dem Kampf für die Freiheit Berlins und des gesamten Deutschland eine größere Entschlossenheit gezeigt und ist von größerem Nutzen gewesen als der Gewerkschaftsverband AFL-CIO. Als ausdrückliche Anerkennung dieser Tatsache hat Ihr Präsident am 7« Dezember vergangenen Jahres eine hohe Auszeichnung von Bundeskanzler Adenauer erhalten. Wir sind als Regierung stolz darauf, uns der damals von Mr. Meany abgegebenen Erklärung anzuschließen, und ich zitiere! "Weder die Freiheit West-Berlins, noch die Freiheit der fünfzig Millionen Menschen in Westdeutschland können Gegenstand eines internationalen Schachers werden." Ich habe bisher die Politik dargelegt, die wir zur Bewahrung des Friedens verfolgen. Aber dies allein ist noch nicht genug. Wir sind energisch darum bemüht, die Freiheit und das Wohlergehen aller Völker der Welt zu fördern. Das ist unser "Programm für den Sieg" - für den Sieg über Not und Elend in einer Zeit des verstärkten Konkurrenzkampfes, der uns bevorsteht« Ihr Exekutivrat hat dies ausgezeichnet formuliertl "Hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt leben in tiefster Armut und kennen noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen der politischen und geistigen Freiheit. Der sowjetische Imperialismus intensiviert und verstärkt weiterhin mit allem Nachdruck seine Versuche, diese Armut und Ungerechtigkeit für seine Zwecke auszunutzen." Es sind die benachteiligten und neuaufstrebenden Völker, die in immer stärkerem Maße zum Ziel der sowjetischen Politik werden. Die kommunistische Kampagne ist weit mehr als eine wirtschaftliche Kampagne; sie schließt ebenfalls politische, psychologische und kulturelle Faktoren ein. Als freie Menschen haben wir die kommunistische Herausforderung V in den Entwicklungsländern angenommen - in dem Vertrauen und in der Überzeugung, daß unsere Gesellschaft und unsere Prinzipien die revolutionäre Dynamik der Freiheit darstellen, die schließlich den Sieg davontragen muß• •Vir �"AMERIKA DIENST" 29. April i960 '.'vir müssen auch in Zukunft die Botschaft der Freiheit v/eitertragen und ihre Segnungen mit den weniger bevorzugten Völkern teilen. vVenn diere Völker nicht auf die Zukunft hoffen können, dann wird ihre verzweifelte Armut sie unter Umständen zu kommunistischen Allheilmitteln hinführen. «Vir müssen auch weiterhin dazu beitragen, daß die Freiheit für sio ein erstrebenswertes Ziel ist. <Vir müssen mit diesen Völkern beim Aufbau ihrer Länder auf der gleichen Basis der Gemeinsamkeit der Interessen zusammenarbeiten, die die verschiedenen Gruppen in den Vereinigten Staaten zu einer Zusammenarbeit beim Aufbau unseres großen Landes geführt hat. Das Wohlergehen all der Entwicklungsländer ist eine Angelegenheit, die uns zutiefst angeht. Die Position unserer Freunde und Nachbarn in Latfiinamerika ist von besonderer Bedeutung, und ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere Nachbarn im Süden niemals als einfache Gegebenheit ansehen werden. Wir sind ebenfalls aufrichtig an dem Fortschritt der jungen Völker in Afrika interessiert, und unser Interesse ist keineswegs nur auf materiellen Fortschritt beschränkt. Wir stehen der Sehnsucht der afrikanischen Völker nach Würde und Gleichheit mit tiefster Anteilnahme gegenüber. Es ist unsere aufrichtige Hoffnung, daß die Resolution des V/eltsicherhoitsrates vom 1. April, in der die gegenwärtige Entwicklung in Südafrika bedauert und der Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgefordert wird, mit der südafrikanischen Regierung Konsultationen zu führen, sich als wirksam erweisen wird. Ich weiß, daß ich nicht an Sie um Unterstützung für unsere Bemühungen zu appellieren brauche, die Segnungen der Freiheit der gesamten Kenschheit zugute kommen zu lassen. In den von Ihrem Konvent in San Francisco im September vergangenen Jahres angenommenen Resolutionen forderten Sie "ein erweitertes, langfristiges und voll wirksames Programm der Wirtschaftshilfe und der technischen Unterstützung für die industriell weniger entwickelten Länder". Wir begrüßen in hohem Maße die starke Unterstützung, die Sie diesem Programm entgegenbringen. Ich weiß, daß Sie - wie die meisten Amerikaner - unser Gemeinsames Sicherheitsprogramm als eine direkte Investition für unsere eigene zukünftige Sicherheit und unser eigenes Wohlergehen ansehen. Die privaten amerikanischen Organisationen - vor allem die Gewerkschaftsbewegung - spielen bei der Weitergabe der Ideen und Werte einer freien Gesellschaft eine wichtige Rolle. Die AFI.-CI0 hat, sowohl in eigener Arbeit als auch zusammen mit dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften, bei der Unterstützung der freien Gewerkschaftsorganisationen in vielen Teilen der Welt Hervorragendes geleistet. Diese Arbeit war bereits ein entscheidender Beitrag zu der Entwicklung der jungen Völker, die zur Freiheit und zur Staatwerdung hinstreben. Wie wir alle wissen, ist die Gewerkschaftsbewegung immer ein Hauptziel der kommunistischen Subversion gewesen. Bei dem verstärkten Nachdruck, den die Sowjetunion auf die wirtschaftliche Durchdringung zu legen begonnen hat, werden sich die AFL-CIO und die freien Gewerkschaf tsorgariisationen im Ausland, mit denen sie verbunden ist, in den vor ihnen liegenden Jahren einer immer größer werdenden Aufgabe - 7 - �» "AMERIKA DIENST" 29. April i960 Aufgabe gegenübersehen. Das neue kommunistische Konkurrenzbestreben ist sehr intensiv auf die Gewerkschaftsorganisationen in den Entwicklungsländern gerichtet. Die Rolle, die der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung bei dem Bemühen zukommt, ihre Erfahrungen in bczug auf den wirtschaftlichen Fortschritt in einem demokratischen Rahmen den Entwicklungsländern verständlich und wertvoll zu machen, ist in der Tat eine Aufgabe, die in immer stärkerem Maße allen ihr zur Verfügung stehenden Einfallsreichtum und alle Beharrlichkeit und Ausdauer beansprucht. Die freie Gewerkschaftsbewegung ist in einer besonders günstigen Position, um diese Botschaft den Arbeitern in den Entwicklungsländern nahezubringen und die illusorische Natur des kommunistischen Arguments, eine wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der persönlichen und nationalen Freiheit zu erreichen, aufzuzeigen. Ich bin überzeugt, daß die freien Gewerkschaften weiterhin eine sehr bedeutsame und konstruktive Rolle spielen werden, indem sie geistige Führung und technische Anleitung geben und ihr reiches Wissen um die Freiheit' in den Dienst der rechtmäßigen Bestrebungen der Arbeiter in der gesamten freien Welt stellen. In unserem Umgang mit den Völkern der Entwicklungsländer müssen wir stets daran denken, daß alles, was wir hier Zuhause tun, eine direkte Wirkung auf unseren Erfolg im Ausland hat. Alles, was unser Volk tut - das Gute wie das Schlechte - wird von den anderen Völkern genau verfolgt. Was bei diesen Völkern Eindruck macht, sind unsere Taten und nicht so sehr unsere Y.'orte. Wenn sie sehen, daß wir mit unseren eigenen Problemen - wirtschaftlichen, pädagogischen, rassischen und politischen - gut fertig v/erden, dann gibt ihnen das die beste Antwort auf das kommunistische Argument, daß die jungen Staaten ihre wirtschaftliche Entwicklung und einen hohen Lebensstandard nur durch die Nachahmung der entwürdigenden totalitären Methoden des Kommunismus erreichen können. Wir können und müssen durch anhaltendes wirtschaftliches Wachstum unter Beweis stellen, daß sich die Freiheit bewährt, daß sie - besser als der Kommunismus - die menschlichen Energien mobilisieren und einen gerechten Anteil an den Früchten der Arbeit zustande bringen kann. Wir können und müssen den sowjetischen Mythos zerstören, daß unser System dekadent, der Kommunismus dagegen die "Welle der Zukunft" sei. Dies können wir erreichen - aber nur dann, wenn wir uns zutiefst darüber im klaren sindf daß unsere Probleme die Probleme der Welt sind. Wir müssen erkennen, daß alles, was wir hier im eigenen Lande tun oder .lassen, eine weltweite Auswirkung hat und die Interessen Amerikas in der ganzen Welt berührt. W.ir wissen, was die Sowjets unter "friedlicher Koexistenz" verstehen. Die kommunistische Interpretation des Begriffes "Friedliche Koexistenz" wird sowohl durch ihre Taten wie durch ihre Worte illustriert. Im gleichen Atemzug, in dem sie ihre Doktrin verkünden, proklamieren sie, daß das kommunistische System am Ende alle anderen Gesellschaftsformen absorbieren wird. Inzwischen überschwemmen sie weiterhin ihre Nachbarstaaten mit einer Flut giftiger Propaganda und geben Erklärungen ab, die dazu bestimmt sind, Streitigkeiten im Inneren dieser Länder - 8 - �'AMERIKA DIENST" 29. April 1960 Länder aufzustacheln. Ihre Vsühlagenten und politischen Marionettenparteien sind beinahe in jedem Land der V/elt am Werk. Ihre Handelsund '.Virtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern sind nicht dazu bestimmt, rechtmäßige Handelsinteressen zu fördern, sondern dienen als Mittel zur Verstärkung des politischen Einflusses und der politischen Macht« Das ist "friedliche Koexistenz" - nach sowjetischem Stil - in voller Aktion. Wir wissen ferner, dal? "friedliche Koexistenz" für die Sowjetunion sogar die Anwendung von militärischer Gewalt einschließt, sofern dies ihren Zielsetzungen dient - wie die brutale Unterdrückung der Freiheit in Ungarn zeigte. Ja der Begriff "Koexistenz" ist an sich schon sowohl verwirrend als auch anmaßend. Bis zum Aufstieg solcher moderner totalitärer Systeme wie Nazismus und Kommunismus war das Recht getrennter Staaten und Systeme, zu existieren, niemals in Frage gestellt. Die Koexistenz wurde immer als eine Mindestbedingung friedlicher internationaler Beziehungen angesehen. Aber selbst diese Minimalkonzeption des ''-eben und leben lassen" ist in der V/elt von Heute unzureichend. Wir müssen leben und zu leben helfen. Was die Welt wirklich benötigt, ist die Zusammenarbeit - eine positive und tatkräftige Zusammenarbeit, durch die alle Systeme und Gesellschaftsformen gemeinsam nach Lösungen für die dringlichen Probleme der Menschheit suchen. Die Vereinigten Staatan glauben an das Recht aller Menschen, ihre Überzeugungen und Systeme selbst zu wählen, bei gegenseitiger Toleranz und gegenseitiger Achtung. '.Vir sind auf Grund unserer eigenen nationalen Erfahrung fest davon überzeugt, daß die Mannigfaltigkeit und die Verschiedenheit genauso nützlich wie unvermeidbar sind und daß die Verschiedenheiten der Manschen eine starke Quelle für den menschlichen Fortschritt sind. Lassen Sie uns deshalb die Konzeption einer vergänglichen und unsicheren Koexistenz auf den Schutthaufen werfen und statt dessen versuchen, die verschiedenartigen Geisteshaltungen und Talente aller Menschen für die Lösung der Jahrhundertealten Probleme der Armut, der Krankheit, der Unwissenheit, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit einzusetzen. Lassen Sie uns positiv zusammenarbeiten, um den Organismus einer echten '.Yeltgemoinschaft zu schaffen. Welches ist nun das Ziel, nach dem wir streben? Wie sieht die Welt aus, um deren schließliche Verwirklichung wir uns bemühen? '.Vir erstreben eine geordnete Weltgemeinschaft, in der es keine Gefahr eines Krieges mehr gibt und. in der die Herrschaft des Rechts dem Menschen die Möglichkeit gibt, seine ganze Energie für friedliche Aufgaben zu verwenden. Der Abrüstungsplan des Westens, der im vergangenen Monat in Genf vorgelegt worden war, macht dies in seiner Präambel klar. In ihm wird eine sichere, freie und friedliche Welt als schließliches Ziel gesetzt, die unter v/irksamen internationalen Kontrollmaßnahmen abgerüstet ist, und in d»r Streitfälle in Übereinstimmung mit den in der UN-Charta aufgestellten Prinzipien beigelegt werden. Zur �"AMERIKA DIENST" 29. April 1960 Zur Erreichung dieses Zieles dienen zwei im westlichen Plan parallellaufende Bemühungen; die eine auf die Kontrolle und Reduzierung der Rüstung abzielend}, die andere auf die Verstärkung des den Frieden schützenden Apparates gerichtet. Der Plan sieht progressive Abrüstungsmaßnahmen vor, die für beide Seiten bindend sein müssen und einer angemessenen Inspektion bedürfen. Als einen praktischen Beginn streben wir Rüstungskontrollmaßnahmen an, um das Risiko eines Krieges auf Grund von Fehlkalkulationen zu vermindern und die unkontrollierte Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Seit vielen Monaten sind Verhandlungen über eine dieser Maßnahmen - die Einstellung der Kernwaffenversuche - im Gange. vVenn diese erfolgreich abgeschlossen werden sollten, dann wäre ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Begrenzung der weiteren Ausbreitung der nuklearen Kapazität getan worden. Aber dies ist noch nicht genug. Wir bemühen uns ferner um ein baldiges Abkommen - und je früher desto besser über Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos auf Grund von Fehlkalkulationen, über Garantien gegen einen Überraschungsangriff, über Schritte zur Verhinderung eines Waffeneinsatzes im Äeltenraum und über eine kontrollierte Beendigung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke. Wir sind uns darüber im klaren, daß derartige Maßnahmen keine drastische Kürzung der bestehenden Streitkräfte bedeuten würden. Sie würden jedoch den Rüstungsaufbau beenden und die Gefahr eines globalen Krieges reduzieren. Wenn erst einmal das gegenwärtig immer schneller werdende Wettrüsten abgebremst worden ist, dann sollten wir auf weitreichende Maßnahmen der kontrollierten Abrüstung drängen. Die bewaffneten Streitkräfte sollten auf einen Stand gebracht werden, der lediglich für die innere Sicherheit notwendig ist, und die Waffen der Massenvernichtung sollten beseitigt werden. Keine Nation oder Gruppe von Kationen könnte sich dann dem organisierten Willen und den Zielsetzungen der Vieltgemeinschaft entgegenstellen. Parallel zu den Maßnahmen für eine gesicherte Rüstungsreduzierung streben wir nach der Entwicklung eines im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauenden Systems eines allgemein anerkannten Völkerrechts und dem Aufbau eines internationalen Apparates zur Durchsetzung eines solchen Rechts und zur Beilegung von Streitfällen, die unter ihm entstehen, Daau wäre eine internationale Streitmacht erforderlich, die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten werden bestimmt nicht einfach abrüsten, solange nicht die Gewähr gegeben ist, daß eine internationale Organisation zum Schutze des Friedens existiert• Dies sind also die Wege, auf denen wir dem Endziel einer besser geordneten Welt entgegenstreben. Die Aufgabe wird nicht leicht sein. Ein Blick auf den Abrüstungsplan von Ministerpräsident Chruschtschow, der die Basis für die Position des Sowjetblocks auf der Zehn-MächteAbrüstungskonferenz bildet, macht dies klar. Eigentlich ist dies gar kein Plan, sondern eine umfassende Darlegung von Zielsetzungen - kommunistischen Zielsetzungen. Rüstungskontrollen und Abrüstungsmaßnahmen werden mit schwungvollen allgemeinen Redensarten abgetan. Konkrete - 10 - �"AMERIKA DIENST" 29. April 196O Konkrete Bestimmungen für die Verifizierung und für die Kontrollabmachungen gibt es keine. Genauso wenig findet sich irgendeine Bestimmung darüber, wie der Friede in einer von Waffen freien Welt gestaltet werden soll. Wir Amerikaner sind ungeduldig. Wir möchten gerne schnelle und vollständige Lösungen. Aber solche Lösungen gibt es für die nternationalen Probleme nicht. Nur eine Welt, in der eine vernünftige Stabilität sowie Ordnung und Gerechtigkeit unter dem Gesetz gesichert sind, kann den Interessen unseres Landes und den Interessen aller Völker dienen. Eine solche Welt kann nicht über Nacht geschaffen werden* Doch wenn wir keine Fortschritte in Richtung auf eine solche Welt machen, dann erreichen wir vielleicht einen Punkt, von dem aus es keine Rückkehr gibt. Wir werden uns weiterhin um die Verwirklichung dieses Zieles bemühen - durch die Vereinten Kationen, durch unsere Ab rüstungsverhandlungen, durch andere Verhandlungen mit der Sowjetunion und durch all die weitgest--eckten Anstrengungen hier in den USA sowie im Ausland auf dem Gebiete der Verteidigung, des Außenhandels und der Investitionen, der Entwicklungshilfe, der kulturellen Beziehungen, der persönlichen Kontakte und der Diplomatie, Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir auf all diesen Gebieten noch mehr leisten. Nur durch unsere gemeinsamen Anstrengungen als Nation können wir hoffen, unsere besten Interessen in der vor uns liegenden Zeit des scharfen Konkurrenzkampfes zu fördern. Wir bemühen uns als Nation gegenwärtig bewußt darum, die geschieht* liehen Kräfte auf einer weltweiten Basis zu beeinflussen. So hoch gesteckt und ehrgeizig eine solche Aufgabe sein mag, wir haben keine Alternative, denn wenn die sich rapide ändernden Verhältnisse in der Welt nicht in Richtung auf eine neue Ära der allgemeinen Freiheit und Prosperität sowie auf eine universale Ordnung und ein universales Recht gelenkt werden, dann können weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere freie Nation in Sicherheit leben - vielleicht sogar nicht einmal überleben. Die Tatsache, daß wir uns dieser Wahrheiten bewußt sind, führt uns in aller Nüchternheit vor Augen, was jeder von uns tun muß. Das, was wir als Nation erreichen, kann nur die Gesamtsumme dessen sein, was wir als Einzelmenschen leisten. Die Regierung in Washington verfügt über keine Macht oder Fähigkeit, die unabhängig von dem Volk ist, das unsere Nation ausmacht, , Es ist jetzt nicht die Zeit für ein leichtes Leben, für eine laxe Haltung oder für eigennütziges Streben nach materiellen Vorteilen auf Kosten der Interessen der Nation. Ich rufe alle Amerikaner auf, erneut jenen revolutionären Eifer und jene Begeisterung zu zeigen, die uns die Unabhängigkeit und nationale Einigkeit sicherten und die die Amerikaner vorantrieben, die Wildnis zu besiegen und eine große Zivilisation zu schaffen. Wir sind heute alle im wahrs-ten Sinne des Wortes aufgerufen, zur Schaffung einer neuen Welt beizutragen. Dies ist eine Aufgabe, die alle Amerikaner begeistern und sie zu einem Einsatz aller ihrer Kräfte veranlassen sollte, heute sowie in den vor uns liegenden Jahren, Ich danke Ihnen, �A M E R I K A D I E N S T WELTRAUM - NEULAND DER PRAKTISCHEN FORSCHUNG �Allg./6.5.1960 WELTRAUM - NEULAND DER PRAKTISCHEN FORSCHUNG Die Geschichte hat keine Parallele zu den Ereignissen unserer Zeit, in der Wissenschaft und Technik Fortschritt auf Fortschritt verzeichnen. Der Mensch schickt sich an, dem Weltraum Geheimnisse zu entreißen, die die Frage nach der Entstehung der Erde und vielleicht sogar des Universums beantworten helfen. Nachdem es gelungen ist, die Erdanziehung, der alle Körper im Bereich der Erdgravitation unterworfen sind, durch die Gegenkraft der Beschleunigung von Flugkörpern auf genügend hohe Geschwindigkeiten zu überwinden, werden jetzt Satelliten und Raumsonden in Umlaufbahnen um Erde, Mond und Sonne gebracht. Diese unbemannten Meßgeräte liefern erstmals wissenschaftliche Daten unmittelbar aus Räumen, die bisher nur der "Fern"-Beobachtung von der Erdoberfläche aus oder - sehr kurzfristig aus dem Bereich jenseits der dichten Luftschichten bis zirka 200 km Höhe durch Raketensonden zugänglich waren. Verglichen mit der Ausdehnung unseres Sonnensystems - von der Ausdehnung der Milchstraße, zu der es gehört und die allein etwa 200 Milliarden Sonnensysteme umfaßt, ganz zu schweigen - nehmen sich zwar diese ersten praktischen Versuche recht bescheiden aus. Der Anfang zur Verwirklichung eines uralten Menschheitstraums, die rätselhafte Welt der Sterne und die darin wirksamen Kräfte unmittelbar zu erforschen, ist damit jedoch zweifellos gemacht. In den Vereinigten Staaten wird heute ein erheblicher Anteil der Wirtschaftskraft - Geld, Produktionskapazität, technisches Können und Forschungsarbeit - dafür aufgeboten, Meßsatelliten auf bestimmte Flugbahnen in den Weltraum zu entsenden, mitten unter die großen und kleinen Himmelskörper und Gasmassen, die seit Jahrmilliarden das Universum füllen. Mit Hilfe der Ergebnisse aus solchen Experimenten hofft man, auch die Naturkräfte in unserem ureigensten Lebensbereich, auf der Erde, besser erkennen, nutzen und möglicherweise auch kontrollieren zu können. Das zivile Weltraumprogramm der Vereinigten Staaten, das dem US-Amt für Aeronautik und Weltraumforschung (NASA) untersteht, umfaßt eine Vielzahl von Projekten aus ganz verschiedenen Gebieten. Sie reichen von der Astronomie über die unmittelbare Erforschung des interplanetaren Raumes, des "Vorfeldes" und der Lufthülle unserer Erde bis zu den technischen Problemen, die Luftfahrt und Raumflug aufgeben; es bezieht ferner zahllose Fragen der Atom- und Elektronentechnik und, last not least, der Medizin und Biophysik ein. Dabei werden neben den Aufgaben der Grundla^en- 1 �'AMERIKA DIENST" 6. Mai 1960 Grundlagenforschung durchaus praktische Ziele verfolgt, die unter anderem auf eine wesentliche Verbesserung der Beobachtung und Vorhersage des Wetters, auf die Verbesserung und Vereinfachung des Nachrichtenwesens auf weltweiter Basis sowie der Navigation zur See und in der Luft gerichtet sind. Laboratorien zwischen Himmel und Erde Die Hoffnungen, die die Wissenschaftler zu Beginn des Internationalen Geophysikalischen Jahres auf die künstlichen Erdsatelliten als technische Hilfsmittel zur Durchführung bestimmter Aufgaben der geophysikalischen Forschung gesetzt hatten, waren gerechtfertigt. Die detaillierte Auswertung der Daten, die man mit diesen Meßgeräten seit etwa zweieinhalb Jahren gewinnt, nimmt zwar meist Monate oder gar Jahre in Anspruch; jedoch können wir jetzt schon sagen, daß dank den Satelliten und Weltraumsonden nicht nur unser 'ffissen um die Beschaffenheit der physikalischen Umwelt der Erde wesentlich bereichert, sondern auch eine Basis für die technische Vorbereitung des Raumflugs geschaffen wurde. Der Mensch weiß heute ungefähr, was ihn "draußen" erwartet, und er kann sich darauf einrichten. Die Vereinigten Staaten haben bisher (Stand von Ende April i960) 18 Erdsatelliten und 4 Raumsonden in den Weltraum geschickt. Zehn der Satelliten - EXPLORER I, VI und VII, VANGUARD I, II und III, DISCOVERER V und XI sowie TIROS I und TRANSIT I-B - umkreisen noch in stark elliptischen bis nahezu kreisförmigen Bahnen die Erde, während die übrigen acht Satelliten - EXPLORER III und IV, ATLAS-SCORE, DISCOVERER I, II, VI, VII und VIII - inzwischen in die dichteren Luftschichten abgesunken und verglüht sind. Das gleiche Schicksal ereilte die Raumsonden PIONIER I und III; PIONIER IV und V dagegen haben die sogenannte zweite kosmische Geschwindigkeit erreicht und sind als künstliche Planeten in eine Umlaufbahn um die Sonne eingetreten. Die wissenschaftlichen Probleme, an deren Klärung den Forschern bei solchen Experimenten besonders gelegen ist, sind Dichte und Ausdehnung der äußeren Atmosphäre, Auftreten und Intensität der kosmischen Strahlung, Intensität der Sonnenstrahlung in verschiedenen Spektralbereichen, Stärke und Ausdehnung des Erdmagnetfeldes, Stärke und Verteilung von Magnetfeldern sowie Gasdichte im interplanetaren Raum, Häufigkeit und Größe von Meteoriten und kosmischen Staubpartikeln, Temperaturkontrolle in Raumflugkörpern und praktische Erforschung der Möglichkeiten für den Menschen, sich in einem künstlichen Satelliten auf eine kürzere oder längere Flugreise um die Erde zu begeben. Wie sehr auch eine weltweite Wetterbeobachtung durch den Einsatz künstlicher Satelliten verbessert werden könnte, beweisen bereits die Tausende von Aufnahmen, die TIROS I seit seinem Start am 1. April 1960 geliefert hat. Weltraumstrahlung Die Intensität der kosmischen Strahlung im Weltraum ist ein wichtiger Faktor bei Raumflugprojekten, die den Menschen aus der schützenden Lufthülle hinausführen. Die amerikanischen Erdsatelliten und Raumsonden wurden daher mit Spezialgeräten ausgestattet, die automatisch Strahlungsmessungen im Bereich der gesamten Flugbahn oberhalb der dichten Erdatmosphäre vor- �AMERIKA DIEN3T" 6. Mai 1960 Schon bald nach dem Start von EXPLORER I stand für die Wissenschaftler, die gespannt die Signale des Geigerzählers beobachteten,fest, daß etwa ab 900 km Höhe die Strahlung intensiver wurde und die Impulszählung durch irgendein Phänomen, dessen Natur man noch nicht kannte, sogar gestört wurde. Die Bestätigung dieser Vermutung und eine Erklärung des Phänomens brachte EXPLORER III. Als Ursache der Störungen wurde eine in einer bestimmten Höhe beginnende Zone intensiver Strahlung festgestellt, c die stellenweise so stark ist, daß die damals mitgeführten Zählgeräte einfach blockiert wurden. Dr. James Van Allen von der Staatsuniversität Iowa und seine Mitarbeiter, die als erste diese Erscheinung beobachtet und gedeutet hatten, konnten durch eine weitere Verfeinerung der Strahlenmeßgeräte und ihre Unterteilung in verschiedene Empfindlichkeitsstufen Art und Intensität der Strahlung sowie die Ausdehnung dieser Zone ermitteln. EXPLORER IV, der mit zwei Geiger-Mueller-Zählrohren und zwei Szintillationszählern ausgerüstet war, "sortierte" die Strahlung nach Intensitätsstufen. Dabei zeigte sich, daß pro Sekunde 25 000 bis 35 000 kosmische Strahlenpartikeln auf den Quadratzentimeter entfielen. Mindestens 60 Prozent davon waren energiereich genug, um die Bleiabschirmung des einen der beiden Geigerzähler zu durchdringen. Die Konzentration energieärmerer Teilchen war sogar noch höher, nämlich etwa 1 000 000 qcm/sec. In 1900 km Höhe über Südamerika wurde ein Strahlungspegel von 10 Röntgen pro Stunde gemessen - eine ungemein starke Strahlung, wenn man die Höchstbelastungsdosis für Atomarbeiter, die 5 Röntgen pro Jahr beträgt, als Richtwert zugrunde legt. Aber erst die Messungen der Weltraumsonden PIONIER III und IV und, einige Monate später, des Erdsatelliten EXPLORER VI brachten die erwünschte Aufklärung - und zugleich neue Überraschungen. Es stellte sich nämlich heraus, daß der Van-Allen-Gürtel in Wirklichkeit aus zwei Zonen intensiver Strahlung besteht. An den inneren Gürtel, dessen Entfernung von der Erde nach neueren Messungen zwischen 1000 und 10 000 km schwankt, schließt sich zunächst eine Zone verhältnismäßig geringer Strahlung an, bis einige tausend Kilometer weiter der äußere Strahlenring beginnt. An seinem Innenrand wurden heftige Ausbrüche sporadisch auftretender Strahlung verzeichnet, deren Ursache noch nicht geklärt ist. In etwa 14 000 km Höhe, also in der normalerweise strahlungsarmen Zwischenzone, wurde von Zeit zu Zeit eine hohe Strahlungsintensität beobachtet; man nimmt an, daß dieser Effekt mit Magnetstürmen in Zusammenhang steht, die zur gleichen Zeit auf der Erde registriert wurden. Den ersten Hinweis darauf, daß die Strahlungszonen, die in ihrem Verlauf offenbar den erdmagnetischen Linien folgen, als eine Reaktion auf Sonneneruptionen "pulsieren" und sich "auffüllen" könnten, lieferten die PIONIER-Weltraumsonden schon vor mehr als einem Jahr. Während PIONIER III (6/7. Dezember 1958) die obere Grenze des äußeren Ringes bei 55 000 km Abstand von der Erde gemeldet hatte, endete dieser nach den Messungen von PIONIER IV (gestartet am 3• März 1959» sechs Tage nach einer starken Sonneneruption) erst in 83 600 km Höhe; außerdem war darin die Konzentration elektrisch geladener Teilchen dreimal stärker als am 6. Dezember1958. Ihre größte Stärke und ihren größten Erdabstand haben die beiden Strahlenzonen - 3 - �"AMERIKA DIENST" 6. Kai 1960 Strahlenzonen über dem Äquator; sie ziehen sich bis zu den Polgebieten hin, erreichen jedoch die Pole, nicht ganz. Angesichts der hohen Energie der Strahlung im inneren Gürtel ist zu vermuten, daß diese hauptsächlich aus Zerfallsprodukten von Neutronen aus Luftatomen besteht, die energieärmere Strahlung des äußeren Ringes dagegen ihren Ursprung im Sonnengas hat. Über ein interessantes Phänomen, das allerdings eine Überprüfung der bisherigen Theorien von der Entstehung der Polarlichter erforderlich macht, berichtete im April i960 Dr. Paul J. Kellogg von der Universität Minnesota. Auf Grund der Meßergebnisse von Höhenballons, die in der Arktis beim Auftreten von Polarlichtern aufgelassen worden waren, sowie der zur gleichen Zeit aufgefangenen Signale von EXPLORER VI ist anzunehmen, daß beim Einsetzen eines magnetischen Sturmes der äußere Strahlungsgürtel etwa zwei Drittel der eingefangenen elektrischen Teilchen freigibt, sie "abschüttelt" wie ein Regenschirm. Beim Abklingen der magnetischen Stürme und Erlöschen der Polarlichter steigt die Teilchenkonzentration im Außenring plötzlich auf das Fünfzehnfache des vorhergehenden Wertes an. Ihre hohe Energie erhalten die Teilchen aber anscheinend erst durch das erdmagnetische Feld. Eine Erklärung für diese Aufeinanderfolge der Ereignisse vermochte Dr. Kellogg nicht zu geben. Den von EXPLORER VI "entdeckten", in großer Höhe in westlicher Richtung fließenden elektrischen Ringstrom um die Erde von schätzungsweise 5 Millionen Ampere Stärke bestätigte jetzt auch PIONIER V bei etwa 64 000 km Höhe. Jenseits der 00 OOO-km-Grenze stieß PIONIER V auf eine von PIONIER I erstmals registrierte Zone mit starken magnetischen Turbulenzerscheinungen; dieser Bereich, in dem das erdmagnetische Feld und Magnetfelder des 'Weltraums aufeinanderstoßen, ist doppelt so weit von der Erde entfernt als nach den theoretischen Überlegungen angenommen worden war. In 5 Millionen km Erdabstand geriet die Raumsonde in starke Elektronen- und Protonenströme, die aus einer Sonneneruption stammten; kurze Zeit später sprachen auch die Geräte von EXPLORER VII und Höhenballonen in der Arktis darauf an. Den Partikelströmen folgte eine riesige .Volke ionisierten Sonnengases, die auch PIONIER V einhüllte. 25 Prozent der normalerweise von seinen Geräten registrierten kosmischen Strahlen aus Bereichen außerhalb unseres Sonnensystems drangen plötzlich nicht mehr bis zu ihm durch. Diese Beobachtung bestätigt die Theorie, mit der man den plötzlichen Abfall der Intensität dieser Strahlung in den Polarzonen bei heftigen Magnetstürmen in der Erdatmosphäre zu erklären suchte: als Ursache wird magnetische Ablenkung und Reflexion der Partikeln in den Weltraum angenommen. Luftdichte und Erdgestalt Eine überraschende Feststellung ergab sich aus den laufenden Beobachtungen von VANGUARD I. Die Dichte der oberen Schichten der Atmosphäre ist um ein Mehrfaches größer als angenommen worden war und verändert sich mit den periodischen Schwankungen in der Ausstrahlung von Sonnenenergie. Analysen der Umlaufbahn dieses kleinen Satelliten zeigten ferner, daß die Erdgestalt nicht ganz den bisherigen Vorstellungen von einer an beiden Polen gleichmäßig abgeplatteten Kugel mit dickem Äquatorwulst entspricht, sondern eher der Form einer Birne ähnelt. Auf der südlichen Halbkugel mit der größeren Masse ist die Abplattung stärker als auf der Nordhalbkugel. Erdmagnetismus. - 4 - �Die vier Flügel von PIONIER V sind mit 4800 Siliziumzellen besetzt, die Sonnenlicht in Betriebsstrom für die zahlreichen Meßgeräte umwandeln. Man hofft, die Signale dieser Raumsonde noch aus 80 Millionen km empfangen zu können. Donnernd hebt sich die dreistufige THORABLE-Rakete mit dem Erdsatelliten TIROS I in der Spitze vom Starttisch. Der am 1. April 1960 gestartete Wetterbeobachtungssatellit TIROS I lieferte in 4 Wochen über 7000 Wolkenbilder. An der Unterseite ist das Objektiv der Weitwinkelkamera sichtbar. �"AMERIKA DIENST" 6. Mai 196O Erdmagnetismus. Energieau3tauach Weltraum - Erde. Sonnenstrahlung VANGUARD III, der unter anderem mit einem Magnetometer ausgerüstet wurde, gab beim "Abfragen" durch Bodenbeobachtungsstationen täglich etwa 50mal wichtige Hinweise auf Verlauf und Stärke des erdmagnetischen Feldes zwischen 500 und 3700 km Höhe. Er registrierte außerdem solare Röntgenstrahlung, von deren Auswirkungen auf die Erdatmosphäre man noch sehr wenig weiß. Außerordentlich vielfältig waren auch die Aufgaben von EXPLORER VII, der über die Intensität und die Energiestufen kosmischer Primärstrahlung, die Ultraviolett-Strahlung und "weiche" Röntgenstrahlung der Sonne in ganz bestimmten Wellenlängenbereichen, über das Strahlungsgleichgewicht zwischen Erde und Weltraum, die Intensität energiereicher Strahlung im Van-AllenGürtel zwischen 5^0 und 1100 km Höhe, Größe und Häufigkeit von Mikrometeoriten, Temperaturen an zahlreichen Meßpunkten innen und außen am Satelliten sowie über die Funktionsfähigkeit ungeschützter Siliziumzellen Auskunft gab. Er gehört ebenso wie EXPLORER VI, VANGUARD III und PIONIER V zur "zweiten Generation" von Meßsatelliten, die mit wahren Wunderwerken der Miniaturelektronik ausgerüstet sind. EXPLORER VI, dessen augenfälligstes Merkmal - wie auch bei PIONIER V die vier flügelähnlichen Sonnenbatterie-Platten sind, vermochte übrigens Meßdaten nicht nur zu speichern, sondern auch bereits zu verarbeiten. Dies wurde durch das elektronische Fernmeßsystem TELEBIT ermöglicht, das noch die Übermittlung von Signalen im interplanetaren Raum über Entfernungen von mehr als 80 Millionen km erlaubt. Das Gerät sammelt und speichert Meßdaten von mehreren verschiedenen Geräten und setzt sie nach dem gleichen Prinzip, nach dem elektronische Rechengeräte arbeiten, in eine Art Kode um. Auf da3 Abrufsignal einer Bodenstation, das jeweils nach einer längeren Erholungspause für die chemischen Batterien bzw. nach deren Wiederauffüllung durch die Sonnenenergie-Kollektoren gegeben wird, strahlt der Sender innerhalb weniger Sekunden die in der Zwischenzeit gesammelten verschlüsselten Meßwerte aus. Auch PIONIER V hat außer den Geräten zur Registrierung von Strahlung verschiedener Energiestufen und Konzentration (und damit auch zur Untersuchung der von der Sonne ausgeschleuderten Partikelströme), von Mikrometeoriten, Magnetfeldern im Weltraum (einschließlich deren Stärke und Richtung) und zur Angabe seiner "Blickrichtung" ein solches TELEBIT-Gerät an Bord. Es lieferte seit dem Start der Raumsonde am 11. März 196O einwandfreie Meßwerte von zahlreichen Sensoren, bis plötzlich - PIONIER V befand sich inzwischen mehr als 8 Millionen km von der Erde entfernt - Störungen auftraten. Die Angaben über Batterie Spannung, Batterietemperatur und Temperatur an den vier Photozellen-Platten waren offensichtlich falsch. Nach dem ChiffreSignal war beispielsweise die Batteriespannung so niedrig, daß der Sender gar nicht mehr hätte arbeiten können - aber die Signale kamen nach wie vor klar an. Robert Gottfried von den Space Technology Laboratories in Los Angeles, wo PIONIER V zusammengebaut worden war, versuchte nun durch Prüfung jedes einzelnen Bau-Elements an einem zweiten TELEBIT-Gerät im Laboratorium den Fehler zu finden, eine sehr mühsame Aufgabe, da das 4»5 kg schwere Gerät nicht weniger als 45O Transistoren, 1500 Dioden, 1600 Widerstände, 1000 - 5 - �"AMERIKA DIENST 6. Mai 1960 1000 Kondensatoren und mehrere tausend Lötkontakte besitzt. Als Fehlerquelle wurde schließlich eine stecknadelkopfgroße Diode ermittelt. Daraufhin arbeitete Gottfried ein neues Dechiffriersystem für die PIONIER-Signale aus - und seitdem liefert die Raumsonde wieder "vernünftige" Daten. Die Falschmeldungen konnten überdies nachträglich richtig interpretiert werden, so daß nichts an Meßdaten verloren ist. Wetterbeobachtung Der am 1. April 196O gestartete, 122 kg schwere TIROS I ist der erste Erdsatellit einer neuen Versuchsserie, die der Erprobung solcher Flugkörper als Hilfsmittel der meteorologischen Beobachtung dient. Das mit zwei Fernsehkameras, elektronischen BildaufZeichnern und zahlreichen anderen Spezialinstrumenten ausgerüstete Gerät hat inzwischen über 7000 Bilder aus etwa 700 km Höhe gesendet, deren Qualität die Fachleute überraschte. Mit Hilfe dieses Satelliten wurde auch erstmals nachgewiesen, daß bei umfangreichen Sturmgebieten außerhalb der Tropen die gleichen spiralförmigen Wolkenbänder auftreten wie bei tropischen Taifunen oder Hurrikanen. Die Struktur der Wolkenformationen zeigt allgemein einen unerwartet klaren Aufbau. Nach Ansicht Dr. F. W. Reichelderfers, des Direktors des US-Bundesamtes für Meteorologie, eröffnet TIROS I eine neue Ära der meteorologischen Beobachtungsverfahren; ein System von mehreren Wettersatelliten in Verbindung mit Radar, Wetterflugzeugen, Raketen- und Ballonsonden dürfte es ermöglichen, genaue Wettervorhersagen für zirka 30 Tage zu geben. Ein Teil der Aufnahmen wird bis zum Abruf durch eine Bodenstation im Satelliten gespeichert; in "Rufweite" einer Station können die Impulse aber auch direkt vom Kamera-Bildwandler an den Sender gegeben werden. Damit der mit der Auswertung betraute Meteorologe das Bild besser identifizieren kann, führt TIROS I ein "Nordrichtungs-Anzeigesystem" mit, das automatisch den Winkel der Sonne relativ zum Satelliten mißt. Das sich hieraus ergebende Signal, das mit jedem Bild zur Bodenstation gesendet wird, wird dort mittels eines "Sonnenwinkel-Rechners" interpretiert und erscheint, die Nordrichtung anzeigend, neben dem betreffenden Bild auf dem Betrachtungsschirm. Durch Funksignale läßt sich von der Erde aus vor jedem neuen Umlauf eine Art Uhr im Satelliten stellen, damit die Kameras vor allem die für die Meteorologen wirklich interessanten Gebiete aufnehmen. Navigation Am 13. April i960 folgte dem ersten Wetterbeobachtungs-Satelliten der erste Navigations-Satellit. TRANSIT I-B gilt als Vorläufer eines Systems von vier Satelliten, die auf Grund der von ihnen ausgestrahlten Funksignale Schiffen und Flugzeugen die Positionsberechnung bei bedecktem Himmel und unsichtigem Wetter erleichtern sollen. Die Umlaufbahn jedes dieser Satelliten wird so gewählt, daß zum mindesten einer von ihnen von jedem beliebigen Punkt der Erdoberfläche aus zu hören ist. Der 119 kg schwere TRANSIT I-B, der auf vier Frequenzen sendet, hat den Beobachtungsstationen bereits Informationen geliefert, die eine äußerst exakte Vorausberechnung seiner Umläufe ermöglichen. Die Berechnungsgrundlage liefern die sogenannten Doppler-Verschiebungen der Signalfrequenzen, die von der Geschwindigkeit, mit der sich der Satellit der Beobachtungsstation nähert bzw. von ihr entfernt, abhängig sind. Das A und 0 des neuen Systems ist die genaue Bestimmung und möglichst langfristige Vorausberechnung der Umlaufbahnen der Navigationssatelliten, so daß man nach Zeit und Richtung ihres Erscheinens über dem Horizont den eigenen Standort - 6 - �.?* *m EXPLORER Vl^r'" •<,:<..'•*<<::,-• - VANGUARD "llT^Ssr.- m WELTRAUMFORSCHUNG W'j:»''l,, I -EXPLORER jj;'- T r>- m ^ ,0° • % •!< -SJ^Ö- **> •.. <:-:. NAVIGATION WETTER BEOBACHTUNO RUCKKEHREXPERIMENT z. Bergung v»Raumkabinen ,• i. «»,;... v^'.vrr Die von den Vereinigten Staaten gestarteten Erdsatelliten sollen nicht nur eine Vielzahl von wissenschaftlichen Fragen lösen helfen, sondern auch der Erfüllung praktischer Aufgaben (z. B. Wetterbeobachtung, Navigation) dienen. Wertvolle wissenschaftliche Daten liefern außerdem die Raumsonden PIONIER I PIONIER III PIONIER IV PIONIER V (11. Oktober 1958, 113120 km) (6. Dezember 1958, 102 728 km) (3. März 1959, künstlicher Planet im Sonnensystem) (11. März 1960, künstlicher Planet im Sonnensystem) �"AMERIKA DIENST 6. Mai 1960 Standort mit viel größerer Genauigkeit als nach den bisherigen Verfahren ermitteln kann. Funkverkehr Mit dem Projekt ECHO soll eine umfangreiche Versuchsserie zur Verwendung von Erdsatelliten als Relaisstationen im transkontinentalen Nachrichtenwesen einschließlich Fernsehen und Bildfunk eröffnet werden. Der erste dafür bestimmte Satellit wird ein Ballon von 30 m Durchmesser sein, dessen aluminiumüberzogene Hülle stark gebündelte Funksignale einer Erdstation reflektiert, so daß sie von anderen, Tausende von Kilometern entfernten Stationen aufgefangen werden können. Die Umlaufbahn soll in etwa 1600 km Höhe liegen. Im Gegensatz zu diesem passiven Relais-Satelliten, der Signale nur reflektiert, sollen spätere, sogenannte aktive Relais-Satelliten fernmeldetechnische Nachrichten elektronisch aufnehmen, speichern, verstärken und an die vorgesehene "Abnehmerstation" senden. TRÄGERRAKETEN Eine Voraussetzung für die Durchführung solcher Vorhaben ist das Vorhandensein von Flugkörpern, die geeignet sind, Satelliten und Raumsonden in bestimmte Flugbahnen zu befördern. In den Vereinigten Staaten wurden verschiedene Grundtypen von Raketen entwickelt und ständig weiter verbessert, die einzeln oder in Kombinationen mit anderen als Trägerraketen dienen. Zu den wichtigsten Startraketen zählen zur Zeit REDSTONE, VANGUARD, JUPITER, THOR und ATLAS. Sie alle verbrennen flüssigen Treibstoff; ihre Schubkraft liegt zwischen 35 000 und 160 000 kg. Feststoffraketen übernahmen bisher nur als aufgestockte 2., 3« oder 4« Stufe die weitere Beschleunigung der mit den wissenschaftlichen Geräten vollgepackten "Nutzlast" auf die Geschwindigkeit, die für die vorgesehene Umlaufbahn um Erde oder Sonne erforderlich ist. Die vierstufige SC0UT, mit der Mitte 1 96O die ersten Testflüge unternommen werden sollen, wird die erste Trägerrakete sein, die auch als Startstufe (52 200 kg Schub) eine Feststoffrakete hat. Sie kann etwa 90 kg schwere Nutzlasten in Kreisbahnen in 500 km Höhe und 50 kg schwere Meßgeräte in 9000 km Höhe befördern. Gegenüber Flüssigkeitsraketen haben Feststoffraketen den Vorzug, daß sie keine Pumpwerke mit vielen beweglichen Teilen und andere: komplizierte. Aggregate benötigen. Um sie zu starten, bedarf es nicht, wie bei den Flüssigkeitsraketen, zahlreicher Spezialisten und der umständlichen "Count down"Prozedur, bei der jedes Einzelteil auf seine Funktion überprüft wird. Die Flüssigkeitsrakete muß nach einem genau festliegenden Zeitplan aufgetankt und zur vorbestimmten Zeit abgefeuert werden, da sonst keine Gewähr für das Gelingen des Versuchs gegeben ist. Feststoffraketen dagegen sind samt Treibstoff lange Zeit lagerfähig und lassen sich damit sogar transportieren. Außerdem sind sie in verschiedenen Größenordnungen leicht und einfach herzustellen Ihr Nachteil: Bisher bereitete es immer wieder technische Schwierigkeiten, dii Schubleistung während der Brenndauer zu steuern; auch die Kontrolle der Schub' richtung und des Brennschlusses ließen zu wünschen übrig - alles Faktoren, di< beim Einsteuern eines Satelliten in die vorgesehene Bahn eine wichtige Rolle spielen. NASA hat inzwischen ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das die bestehenden Mängel überwinden helfen soll und das u.a. die Entwicklung von Triebwerke] und Treibstoffen hoher Leistung für zuverlässig arbeitende Feststoffraketen _zj - 7 - �AMERIKA DIENST" 6. Mai 196O zum Ziel hat, die im Flug auch abgeschaltet und wieder gestartet werden können. Daneben gehen die Vorbereitungen zum Bau von superstarken Flüssigkeitsraketen unter Verwendung und durch Verbesserung bewährter, seit Jahren in Serie gebauter Typen weiter; die Zahl der Typen soll auf ein Minimum reduziert, die Leistung der Aggregate so weit wie nur irgend möglich gesteigert werden. Ab 1962 beabsichtigt NASA, nur noch vier Typen von Raketen einzusetzen, und zwar SCOUT, THOR, ATLAS und SATURN. Im Rahmen des Projekts SATURN werden durch Bündelung mehrerer Triebwerke der THOR- bzw. JUPITERKlasse Leistungen von zirka 680 000 kg Schub erreicht; außerdem arbeitet man an der Entwicklung von Einkammer-Triebwerken der gleichen Leistung, die wiederum zu noch stärkeren Flüssigkeitsraketen (Projekt NOVA, 2,7 Millionen kg Schub) gebündelt werden sollen. Zur SATURN-Familie werden zwei-, drei- und vielleicht vierstufige Raketenkolosse gehören, deren Startstufe nach jedem Versuch möglichst wieder geborgen werden soll. Das DreistufenProjektil, das über 45 m hoch ist und aufgetankt 580 Tonnen wiegt, vermag mehrere Tonnen schwere Satelliten in Umlaufbahnen um die Erde oder etwa eine Tonne schwere Nutzlasten mit wissenschaftlichen Geräten zur Mondoberfläche oder in den interplanetaren Raum zu befördern. Diese Giganten für den Raumflug erfordern zunächst riesige Spezialanlagen für den Standversuch zur Erprobung der Triebwerke, später für die Montage und den Start der Rakete auf den Versuchsplätzen. Für den Standversuch mit der aus acht Triebwerken bestehenden SATURN-3tartstufe steht auf dem Gelände der Marshall-Forschungs- und Versuchsanstalt für Raumflug, dem ehemaligen REDSTONE-Arsenal in Huntsville, ein 54 m hoher, stählerner "Prüfstand" bereit. In Cape Canaveral ist der Montageturm für die Testraketen noch in Bau - er wird über 90 m hoch, ein bewegliches Monstergerüst von den Ausmaßen eines 28stöckigen Hauses. Antriebssysteme der Zukunft Neben diesen Raumflugkörpern, die alle zu den "klassischen" chemischen Verbrennungsraketen gehören, gewinnen allmählich auch die thermischen Atomraketen und die elektrischen Raketen an Bedeutung. Bei der thermischen Atomrakete wird der Treibstoff - vorzugsweise Wasserstoff, vielleicht auch Helium oder Ammoniakgas in verflüssigter Form - in einem Atomreaktor von möglichst geringem Eigengewicht auf extrem hohe Gastemperaturen aufgeheizt. Im Rahmen des Projekts ROVER, eines gemeinsamen Forschungsprogramms von NASA und der US-Atomenergie-Kommission, untersucht man zur Zeit an Experimentierreaktoren (KIWI-Serie) tec hnis che Probleme des Nuklearantriebs; Anfang 196l steht in Nevada eine neue Testzelle zur Verfügung, die außer dem Reaktor auch Raketentriebwerke aufzunehmen vermag. Bei dieser Nuklearrakete gibt es keine che, mische Verbrennung. Ihre Leistung wird vielmehr von der Ausströmgeschwindigkeit der Treibmasse, letzten Endes also von der im Reaktor erzielten Temperatur bestimmt. Da der spezifische Impuls einer solchen Rakete mindestens dreimal so hoch wie der einer chemischen Rakete sein würde, könnte auch die von ihr zu befördernde Nutzlast wesentlich schwerer sein. Von den elektrischen Raketen werden gegenwärtig drei Typen untersucht: 1. die Ionen-Rakete, bei der ein ionisiertes Treibmittel durch elektrostatische Felder beschleunigt und unter hoher Geschwindigkeit ausgestoßen wird; 2. die Plasma-Rakete, bei der ein Plasma - eine Mischung aus Ionen und - 8 - �Die „anatomische Liegeschale" schützt den Astronauten in der hermetisch abgeschlossenen MERKUR-Kabine vor den Auswirkungen der ungeheuren Beschleunigungskräfte. Eine ATLAS-Rakete mit dem 900 kg schweren Modell einer MERKUR-Kabine w i r d für einen Flugtest in Cape Canaveral vorbereitet. Die Kabine wurde später 2400 km vom Startplatz entfernt aus dem Meer geborgen. In 12 000 m Höhe hat sich die X-15 gerade vom Trägerflugzeug, einer B-52, gelöst und fliegt mit eigener Kraft. Nach Abschluß der vorbereitenden Tests sollen mit dieser bemannten Rakete Höhen um 160 km erreicht werden. III �"AMERIKA DIENST 6. Mai 196O und Elektronen - mittels elektromagnetischer Felder den Schub erzeugt; und 5. die elektrothermische Rakete, bei der das Treibgas elektrisch aufgeheizt wird. Elektrische Raketen, gleich welchen Typs, müssen jedoch durch chemische Raketen erst auf eine Satellitenbahn oder zu einer Raumstation befördert werden, ehe sie ihre eigene Reise beginnen können; der von ihnen erzeugte Schub reicht nicht aus, um die Erdanziehung und den Luftwiderstand zu überwinden. Im Weltraum aber, wo.die Gravitationskräfte viel geringer sind, sind die elektrischen Raketen den "konventionellen" Raketen überlegen, weil ihr Treibstoffverbrauch minimal, Motor- und Treibstoffgewicht gering sind und daher mit ihnen Expeditionen über Wochen, Monate oder Jahre durchgeführt werden könnten. Hilfsaprgregate Die Verwendung elektrischer Antriebssysteme ist aber nur möglich, wenn wartungsfreie und lange Zeit funktionsfähige Stromquellen von möglichst geringem Gewicht verfügbar sind. NASA und die AEC befassen sich zur Zeil in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie mit der Entwicklung von Atomund Sonnenkraftgeneratoren, die mindestens ein Jahr lang Strom liefern. Das Miniatur-Atomkraftwerk 3NAP-2, das kaum größer ist als ein 20-LiterGefäß, ohne Strahlenabschirmung etwa 100 kg wiegt und eine Leistung von 3000 Watt erreicht, wurde bereits erfolgreich erprobt; SNAP-8, ein 30 OOO-.VattAtomgenerator, soll in etwa 5 Jahren einsatzbereit sein. Das jüngste Projekt ist der Sonnenkraf tgenerator SUNFLOiVER-I, der mittels eines faltbaren, parabolspiegelähnlichen .Värmesammlers von 9>6 m Durchmesser Sonnenenergie einfängt und einen Boiler erwärmt, an den ein Turbogenerator angeschlossen ist; die Leistung liegt bei 3000 Watt. Bemannter Raumflug Das Projekt MERKUR ist die erste Phase in den Bemühungen der Vereinigten Staaten um den bemannten Raumflug. Das Hauptziel des Frojekts liegt in der Erforschung bzw. Abgrenzung der Möglichkeiten für den Menschen, unter '.Veitraumbedingungen zu existieren. Sieben "Astronauten", von denen einer als erster Amerikaner den Flug um die Erde in einer Satellitenkapsel wagen wird, werden zur Zeit in einem intensiven Training physisch und psychisch auf diese Expedition vorbereitet und mit den technischen Voraussetzungen dafür vertraut gemacht. Der viereinhalbstündige Ausflug in den Weltraum wird bis in etwa 160 km Höhe führen. Nach dreimaliger Erdumkreisung mit 8000 m/sec, wobei die Flugbahn über Afrika, Australien, Mexiko und die Vereinigten Staaten führt, wird die Geschwindigkeit durch Bremsraketen, die von Bord der MSRKÜRKapsel oder durch das Funksignal einer Bodenstation gezündet werden, langsam verringert. Dabei gelangt die Kapsel in immer tiefere Luftschichten, wo der Luftwiderstand eine zusatzliche Bremswirkung ausübt. In 3000 m Höhe öffnet sich ein Fallschirm, der die Landegeschwindigkeit auf 10 m/sec reduziert. Als "Landeplatz" ist der Atlantik in der Nähe der Bahama-Inseln vorgesehen; die MERKUR-Raumkapsel, von der sich der Fallschirm nach dem Wassern löst, ist mit Schwimmern ausgerüstet, die sie bis zur Bergung über Wasser halten. Prüfungen - 9 - �6. Mai 1960 "AMERIKA DIENST" Prüfungen im Windkanal und zahlreiche Erprobungen der Raumkapsel in ballistischen Testflügen (zu denen u.a. die Versuche BIG JOE und LITTLE JOE im Herbst 1959 gehören), Lande- und Bergungsmanöver gehen dem eigentlichen Experiment MERKUR voraus, bei dem das Risiko für den Passagier nicht größer sein soll als es heute für den Testpiloten eines Flugzeugwerkes ist. Der Astronaut kann während des Flugs über Sprechfunk mit den zahlreichen Bodenbeobachtungsstationen, die automatisch laufend Signale über das "Verhalten" des Fluggeräts und seines Passagiers empfangen, in Verbindung treten. Als Trägerrakete der MERKUR-Kapsel ist eine ATLAS vorgesehen. Forschungsflugzeug X-15 Mit der X-15 sollen der praktischen Flugforschung Bereiche erschlossen werden, die mit dem Flugzeug nicht mehr zu erreichen sihd, aber auch noch nicht zum "Weltraum" gehören. Die Operationshöhe dieses 15 m langen, zigarrenförmigen Flugkörpers mit kurzen Tragflächen und Raketenantrieb wird oberhalb von 80 000 m liegen. Ziele des Programms X-15, das von US-Luftwaffe, US-Marine und NASA gemeinsam durchgeführt wird, sind 1 . Ermittlung der aerodynamischen Aufheizung bei HyperSchallgeschwindigkeit und ihrer Wirkung auf den Flugkörper; 2. Erprobung der Flugstabilität und der Steuerung in sehr dünner Luft; und 3» Untersuchung der Auswirkung des gewichtslosen Zustandes auf den Piloten. Die X-15 kann .nicht vom Boden aus starten, sondern muß von einem Trägerflugzeug - einer B-52 - in etwa 12 000 m Höhe geschleppt werden. Seit dem 17» September 1959 führte Scott Crossfield als Testpilot bereits mehrere Motorflüge mit der X-15 aus, wobei 15 000 m Höhe und 2080 km/st Geschwindigkeit erreicht wurden. Die maximale Leistung der X-15 dürfte etwa 5800 km/st betragen. Bildunterschrift; (Deckblatt) Navigations-Satellit TRANSIT I-B, wie ihn der Zeichner sieht. Das helle Spiralband auf der Außenseite des Satelliten dient als Antenne; photoelektrische Zellen am Gürtelwulst laden durch Umsetzung von Sonnenenergie die chemischen Batterien ständig neu auf. * * * * * 10 - �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENTSCHAFTSWAHIEN IN DEN USA �"AMEMU SIEHST" 3. Juni 1960 VORBEMERKUNG In den Vereinigten Staaten von Amerika gipfelt das politische Leben des Landes alle vier Jahre in der Neuwahl des Präsidenten, der zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Die Wahlkampagne beginnt, sobald die ersten Bewerber ihr Interesse für dieses Ant bekunden, und bie dauert an, bis am späten Abend des ''Zahltages die ersten Teilergebnisse bekanntgegeben Verden. Das gesamte amerikanische Volk verfolgt ihrtn Verlauf mit grö3ter Spannung und Anteilnahme. Für die meisten Amerikaner ist dies eine erregende Zeit. Als Spitzenkandidaten werben profilierte Persönlichkeiten um ihre Stimme. Die Diskussion entzündet sich an nichtigen Problemen. Je näher der Wahltag heranrückt, desto temperamentvoller werden die Wahlreden. Argumente und Gegenargumente füllen die Zc i t-un^sspaiter und den Äther. Wenn jedoch die Wahl entschieden ist, glätten sich alsbald wieder die Wogen, und alle Beteiligten akzeptierer das Resultat al«* faire Kontrahenten und gute Staatsbürger. Der siegreiche Kandidat betrachtet sich nicht länger in erster Linie als Führer seiner eigenen Partei, sondern als berufenen Sprecher des ganzen Landes, dem Glück und Wohlergehen des ganzen Volkes am Herzen liegen. Wahlrecht, Wahlverfahren und politische Tradition der USA unterscheiden sich in vielen Einzelheiten vor denen anderer Lander. Jiese Schrift hat sich die Aufgabe gestellt, einige der häufigsten Fragen zu diesem Theaa in knapper und übersichtlicher Form zu beantworten. �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 Wann werden in den USA Präsidentschaftswahlen abgehalten? Nach den gesetzlichen Bestimmungen finden die Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre am eisten Dienstag nach dem ersten. Montag im November statt. Alljährlich v/erden außerdem in den USA viele Staats- und Kommunalämter durch Wahlen neu "besetzt. Wann finden in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen statt? Wahltag ist im Jahre 196O der 8. November. Welche Ämter sind außer denen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am 8. November zur Wahl ausgeschrieben? Zur Wahl stehen 27 Gouverneure von Einzelstaaten, 34 Senatoren, alle 437 Mandate des Repräsentantenhauses und Hunderte von Staats- und Kommunalämtern - Mandate der einzelstaatlichen Parlamente, Richter, Bürgermeister usw. Nach welcher Regel werden die Senatoren neugewählt? Dem Senat gehören zwei Vertreter für jeden der 50 Bundesstaaten, also 100 Senatoren an. Ihre Mandate dauern jeweils sechs Jahre, doch wird nach der Verfassung immer rund ein Drittel der Senatoren in Abständen von zwei Jahren neugewählt. Nach welcher Regel werden die Mitglieder de3 Repräsentantenhauses neugewäh-It? Dem Repräsentantenhaus gehörten bis zum Jahre 1959»in äem Alaska und Hawaii als vollberechtigte Gliedstaaten in die Union aufgenommen wurden, 435 Abgeordnete an. Da jeder Staat Anspruch auf mindestens ein Abgeordnetenmandat hat, erhöhte sich diese Zahl auf 437 Mandate. Das ganze Repräsentantenhaus wird in Abständen von zwei Jahren, und zwar in den Jahren mit gerader Jahreszahl»neugewählt, Die Zahl der Mandate wurde im Jahre 192'9 "für immer" auf 435 festgesetzt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, damit die Zuteilung der Mandate an die Einzelstaaten immer ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil angepaßt werden kann. Gegenwärtig vertritt jeder Abgeordnete durchschnittlich rund 400 000 Landesbewohner, Nach der Volkszählung von 196O muß eine Neuverteilung der Mandate vorgenommen werden, doch bleibt es dem Repräsentantenhaus selbst überlassen, ob es die Zahl seiner Mitglieder wieder auf 435 beschränken, den gegenwärtigen Stand beibehalten.oder sogar erhöhen will, da die Verfassung keine Begrenzung vorschreibt. Die Einteilung der Wahlkreise nach Maßgabe der zugeteilten Mandate ist Sache der einzelstaatlichen Parlamente . Wer ist wahlberechtigt? • Wählen darf jeder, der durch Geburt oder Einbürgerung die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben und das durch einzelstaatliche Gesetze 2 �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 Gesetze unterschiedlich bestimmte Mindestalter erreicht hat. In den meisten Staaten beginnt die Wahlberechtigung mit dem vollendeten 21. Lebensjahr, in einigen jedoch schon mit dem 19« oder 18. Lebensjahr. Wie groß ist normalerweise die Wahlbeteiligung? Bei den allgemeinen Wahlen im November 1956 wurden über 62 Millionen Stimmen abgegeben, d.h. rund 60 Prozent aller Stimmberechtigten nahmen an den Wahlen teil. Die Wahlbeteiligung hängt weitgehend davon ab, welche Probleme zur Entscheidung anstehen, wie groß das persönliche Prestige der jeweiligen Kandidaten und wie ausgeglichen das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und ihrer Wählergefolgschaft ist. Die politischen Parteien, die Kandidaten selbst und Organisationen wie die League of Women Yoters (Wählerinnen-Liga) unternehmen die größten Anstrengungen, um so viele Frauen und Männer wie möglich zur Stimmabgabe zu bewegen. Es ist jedoch völlig ins Ermessen des einzelnen Bürgers gestellt, ob er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen will oder nicht. Sind auch die Neger und andere Minderheiten wahlberechtigt? Jeder Bürger der USA, der lesen und schreiben kann, die Ansässigkeitsbedingungen erfüllt, sich fristgemäß in die Wählerlisten eintragen läßt und in den Staaten, wo das Wahlrecht allgemein von der Entrichtung einer Wahlsteuer abhängig gemacht wird, diese Steuer bezahlt hat, ist wahlberechtigt und macht in der Regel von seinem Wahlrecht Gebrauch. Der im Jahre 1870 ratifizierte Zusatzartikel 15 der Bundesverfassung bestimmt, daß das Wahlrecht keinem Bürger "auf Grund der Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe oder vormaliger Dienstbarkeit vorenthalten oder eingeschränkt werden darf". Im Jahre 1920 wurde durch den Zusatzartikel 19 auch das allgemeine Frauenwahlrecht in der Verfassung verankert. Was verlangen die Ansässigkeitsvorschriften? Die einzelstaatlichen Gesetze legen unterschiedliche Bedingungen fest. In den meisten Staaten wird die Wahlberechtigung von einjähriger Ansässigkeit im Staatsgebiet oder einer kürzer bemessenen Ansässigkeit in ein und derselben Gemeinde abhängig gemacht. Außerdem muß sich der Wähler mehrere Wochen vor dem Wahltermin in die Wählerliste eintragen lassen. Diese Vorschriften erschweren Personen, die häufig ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort wechseln, die Ausübung ihres Wahlrechts, doch wurden sie erlassen, um Mißbräuchen vorzubeugen. Wie gibt der Wähler seine Stimme ab? Beim Wahlvorgang ist die geheime Stimmabgabe sichergestellt. Der Wähler begibt sich in das Wahllokal seines Wohnbezirks und kreuzt dort in einer abgeschlossenen Kabine seinen Stimmzettel an. In vielen Gemeinden sind bereits Wahlmaschinen vorhanden, bei denen der Wähler seine Stimme abgibt, indem er bestimmte Tasten und Hebei betätigt. In der Umgebung der Wahllokale ist keinerlei Wahlpropaganda gestattet. Vertreter der - 3 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 196O der einzelnen Parteien überwachen gemeinsam die strikte Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften. Können Wahlberechtigte auch außerhalb ihrer Heimatgemeinde wählen? Wahlberechtigte, die sich am 7/ahltag außerhalb ihres ständigen Wohnsitzes aufhalten, auf Reisen sind, wegen Krankheit oder ähnlicher Umstände das Wahllokal ihres Wohnbezirks nicht aufsuchen können, haben in den meisten Staaten der USA die Möglichkeit, von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Auf Antrag erhalten sie einen Stimmzettel, den sie bereits einige Zeit vor der Wahl ausgefüllt zurücksenden müssen. Dieses System wurde erstmals während des amerikanischen Bürgerkrieges (1861-1865) eingeführt, um auch den Soldaten die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. Müssen die Wähler einer politischen Partei angehören? Für die allgemeinen und lokalen Wahlen selbst gibt es keine solche Verpflichtung. Anders verhält es sich jedoch mit den "Vorwahlen1 (primaries), die in einigen Staaten abgehalten werden. Bei ihnen dürfen nur eingeschriebene Mitglieder anerkannter Parteien ihre Stimme abgeben. Sie wurden eingeführt, um die Auswahl der Kandidaten auf eine breitere Basis zu stellen und die Einflußnahme der Parteifunktionäre auf diese Vorentscheidungen einzuschränken. Was veranlaßt die Wähler, der einen oder anderen Partei ihre Stimme zu geben? Häufig spielen Familientraditionen oder Umweltfaktoren eine Rolle, in gewissem Grade auch berufliche bzw. wirtschaftliche Interessen. Viele Amerikaner finden aber nichts dabei, gelegentlich die Parteizugehörigkeit zu wechseln. Andere, die prinzipiell keiner Partei beitreten, treffen ihre Wahl auf Grund der Stellungnahmen der Parteien zu aktuellen Problemen oder nach ihrer persönlichen Einschätzung der Spitzenkandidaten. Wie viele Parteien gibt 08 in den USA? In den USA besitzt das Zweiparteiensystem eine ausgezeichnete Tradition, obwohl auch einige kleinere Parteien mit fester Gefolgschaft vorhanden sind. Gelegentlich entstehen im Zusammenhang mit öffentlichen Auseinandersetzungen über leben»wichtige Fragen "dritte" Parteien, die den beiden Traditionsparteien - der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei - größere Wählergruppen abspenstig machen. Unter den kleineren Parteien mit mehr oder minder festem Wählerstamm sind zwei sozialistische Parteien - die "Socialist Labor Party" und die "Socialist Workers Party" sowie die für gesetzliche Einschränkung des Alkoholkonsums eintretende "Prohibition Party" zu erwähnen. Wie ist das Zweiparteiensystem der USA entstanden? Unmittelbar nach Annahme der Bundesverfassung im Jahre 1787 formierten sich in den USA zwei locker verbundene, aber deutlich gegeneinander abgegrenzte politische Meinungsgruppen, die sich zum Ende der Amtszeit des - 4 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 des ersten Präsidenten, George Washington, zu regelrechten Parteien konsolidierten. Von diesen scharte sich die Demokratisch-Republikanische Partei um Thomas Jefferson, den Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, während Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der USA, die Föderalisten anführte. Von der Hamilton-Partei stammt die im Jahre 1854 neu organisierte heutige Republikanische Partei ab, während die heutige Demokratische Partei auf die Jefferson-Partei zurückgeht. Welche Vorteile hat das Zweiparteiensystem? Als besonderer Vorzug des Zweiparteiensystems gilt, daß es eine kontinuierliche, stetige Führung der Regierungsgeschäfte gewährleistet, über die sowohl die Regierungspartei als auch die Oppositionspartei mit gleicher Aufmerksamkeit wachen. Das Zweiparteiensystem gibt dem Wähler die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten und politischen Konzeptionen, schützt ihn jedoch vor Verwirrung durch eine übergroße Vielzahl der ParteiProgramme und Kandidaten. Obwohl innerhalb der beiden Parteien im allgemeinen unterschiedliche Auffassungen herrschen, bietet das Zweiparteiensystem in der Regel die Möglichkeit, wichtige Gesetzes•vcrlagen mit klaren Mehrheiten zu verabschieden. Bestehen zwischen den beiden großen Parteien grundlegende Unterschiede? In bestimmten Perioden der amerikanischen Geschichte vaien zwischen ihnen scharfe Gegensätze vorhanden, doch treten diese heute weniger stark in Erscheinung. Die Unterschiede sind jetzt vornehmlich auf die Innenpolitik beschränkt. Jede der beiden Parteien will auf ihre Weise für wirtschaftliche Stabilität sorgen und Inflationstendenzen bekämpfen. In beiden mischen sich unterschiedliche Elemente: Konservative und Liberale, Lohnarbeiter und Bankiers. Jeitgehende Übereinstimmung besteht in der außenpolitischen Zielsetzung, so daß sie sich auch über Einzelfragen der Auslandsbeziehungen normalerweise leicht zu einigen vermögen. Republikaner und Demokraten unterstützen beide tatkräftig die Vereinten Nationen, bejahen die Wirtschafts- und Verteidigungshilfe an befreundete Länder und befürworten international« Zusammenarbeit zur Erhaltung des Friedens. Hat .jemals eine "dritte Partei" die amerikanische Politik beeinflußt? Ja, aber immer nur für kurze Zeit. Verschiedentlich entstanden "dritte Parteien" aus Protest gegen führende Persönlichkeiten einer der alten Traditionsparteien oder aus dem Wunsch nach einer Kursänderung der Regierungspartei. Der vormalige republikanische Präsident Theodore Roosevelt gründete beispielsweise für die Wahlen des Jahres 1912 eine dritte Partei mit einem eigenen Programm, um mit Hilfe unabhängiger Wähler seinen Standpunkt gegen die republikanische Parteiführung durchzusetzen. Seine Kandidatur führte jedech zu einer Spaltan? der republikanischen Wählerschaft und brachte somit den Demokrater Wocdrow Wilsor an die Regierung. Danach fiel seine "dritte Partei" rasch auseinander, und deren Wähler gingen alsbald wieder ins Lager einer der beiden großen Parteien über. Ist �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 Ist die Kommunistische Partei in den USA verboten? Die KPdUSA ist weder vom Kongreß noch vom Obersten Bundesgerichtshof der USA für illegal erklärt vorden. Ihre politische Tätigkeit unterliegt nur gewissen Beschränkungen. Beispielsweise darf sie sich nicht mit Kandidaten für politische Ämter an Wahlen beteiligen. Werden bestimmte Parteien von Run.lfunk- oder Fernsehanstalten unterstützt? Nein; das Gesetz schreibt vielmehr vor, daß den miteinander konkurrierenden Kandidaten politischer Parteien gleiche Sendezeit einzuräumen ist. Welche Rolle spielt die Presse in der Wahlkampagne? Im allgemeinen bildet sich der Amerikaner seine politische Meinung auf Grund von Presse-, Rundfunk- und Fernsehberichten über ak'.. .eile politische Ereignisse und Probleme. Am genauesten kann er die laufende Entwicklung in den Tageszeitungen verfolgen, die in den Monaten vor dem Wahltag regelmäßig viele Spalten mit parteiamtlichen Erklärungen, Reden und Interviews prominenter Kandidaten und Politiker sowie mit Reportagen über Parteimanöver füllen. Diese Meldungen werden ergänzt durch sachkundige Kommentare und redaktionelle Leitartikel, die sich mit den Kandidaten und den politischen Kernproblemen befassen. Ist das F'-' tnsehen ei,. wichtiger '.Vahlkampf f aktor? Ja, und zwar insofern, al3 es den Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit bittet, dtr ganzen Nation ihre Auffassungen von Angesicht zu Angesicht vorzutragen, andererseits vermittelt es vielen Millionen Wählern einen persönlichen Eindruck auch von weniger bekannten Bewerbern, Mit welchen Mitteln betreiben die Kandidaten ihre Wahlkampagne? Außer den Fernsehansprachen halten sie zahlreiche Reden auf Wahlversammlungen, Wahlhelfertreffen, Wahlkampfdiners, Empfängen usw. Ferner besuchen sie Fabrikei, Landgemeinden und lokale Veranstaltungen. Ihre Wahlkampfleiter bringen Flugblätter und Broschüren zur Verteilung, setzen Lautsprecherwagen ein, placieren Zeitun^sinserate und Radioaufrufe. Einige Kandidaten und Wahlhelfer hallen unbeirrt an der bewährten alten Methode der Hausbesuche in ihrem Wahlbezirk fest. Unterscheidet sich der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen von anderen Kampagnen? Vor Präsidentschaftswahlen werden die Wahlfeldzüge natürlich in wesentlich größerem Stil aufgezogen. Die Kandidaten für das Amt der Präsidenten oder des Vizepräsidenten sind bestrebt, möglichst viele Staaten persönlich aufzusuchen und an möglichst vielen Orten ihre Ansichten über 6 �3. Juni 196O "AMERIKA DIENST" über die wichtigsten Fragen der Innen- und Außenpolitik zu erläutern. Heute kann man in kurzer Zeit große Entfernungen mit dem Flugzeug überbrücken, doch haben auch Wahlreisen mit dem Sonderzug viel für 3ich. Präsident Trumans Wiederwahl im Jahre 1948 wird nicht zuletzt auf die vielen Ansprachen zurückgeführt, die er auf jeder der zahlreichen Zwischenstationen seiner Eisenbahnrundfahrt durch die USA vom Zuge aus zu halten pflegte. Wie lange dauert die Wahlkampagne? Man kann sagen, daß sie für die meisten Bewerber mit dem Entschluß zur Anmeldung der eigenen Kandidatur beginnt und bis zum Wählerentscheid am Wahltag andauert, sofern sie ihre Kandidatur nicht schon vorher zugunsten eines aussichtsreicheren Kandidaten ihrer eigenen Partei zurückgezogen haben. Auf volle Touren kommt der Wahlkampf aber erst nach den Landeskonventen, die die beiden großen Parteien im Juli abhalten. In welchem Verhältnis steht der Präsident nach seinem Amtsantritt zu seiner Partei? Als höchster politischer Repräsentant seines Volkes hat der Präsident nach allgemeiner Auffassung über den Parteien zu stehen. Mit seinem Amtseid verpflichtet er sich, seine Aufgaben zum Besten des ganzen Volkes zu versehen. Nominell bleibt er jedoch der Führer seiner Partei, wird zur Beratung aller wichtigen Parteiangelegenheiten hinzugezogen und tritt auch bei späteren Wahlkampagnen während seiner Amtszeit für seine Partei ein. Kann jeder Staatsbürger der USA Präsident werden? Man sagt, jede amerikanische Mutter träume davon, daß ihr Sohn eines Tao'es Präsident der USA werden könnte. Der reale Hintergrund dieser Behauptung ist, daß die früheren Präsidenten tatsächlich den verschiedensten Schichten, Bevölkerungs- und Berufsgruppen entstammten. Nach den Verfassungsbestimmungen müssen die Kandidaten für das Präsidenten- und das Vizepräsidentenamt von Geburt an die Staatsbürgerschaft der USA besitzen, mindestens 35 Jahre alt sein und mindestens 14 Jahre lang in den USA ihren Wohnsitz gehabt haben. Können sich naturalisierte Staatsbürger der USA um poli tische Xmter bewerben? Jaj die einzigen Ausnahmen von der Regel sind die Präsidentschaft und die Vizepräsidentschaft. Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Senat ist jedoch eine mindestens neunjährige Staatsangehörigkeit, für die Wählbarkeit ins Repräsentantenhaus eine mindestens siebenjährige Staatsangehörigkeit. Kann ein Kandidat gleichzeitig für mehrere Ämter kandidieren? Die Gesetze verschiedener Einzelstaaten sehen diese Möglichkeit vor. Beispielsweise könnte ein Senator, dessen Mandat im Jahr der Präsidentschaftswahlen abläuft, gleichzeitig seine Wiederwahl betreiben und die - 7 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1 96O die Hominierung zum Präsidentschaftskandidaten annehmen. Sollte er aus beiden Konkurrenzen als Sieger hervorgehen, so würde er vor seiner Vereidigung als neuer Präsident der USA auf das geringere Amt verzichten» Von welchen Par^eigremien werden die Spitzenkandidaten aufgestellt? Jede Partei hält einen Landeskonvent ah, auf dem die Nominierung der Spitzenkandidaten erfolgt. Die Delegierten, die die Parteiorganisationen der Einzel Staaten zu den Landeskonventen entsenden, wurden zuvor in den meisten Staaten auf Staatskonventen gewählt. In den übrigen Staaten wurden sie durch "Vorwahlen" (primaries) ermittelt oder durch Parteikomitees beauftragt. Wer legt die Delegiertenzahl der Landeskonvente fest? Dies ist Aufgabe der Landeskomitees, der obersten Vollzugsorgane der politischen Parteien. Bei ihren Zuteilungsbeschlüasen berücksichtigen diese sowohl die Erfahrungen früherer Wahlkampagnen als auch Stärke und Bedeutung der einzelstaatlichen Parteiorganisationen. Wie viele Delegierte nehmen an den Landeskonventen teil? Die Gesamtzahl weist alle vier Jahre gewisse Schwankungen auf. Zum Republikanischen Landeskonvent im kommenden Juli werden 1331 und zun Demokratischen Landeskonvent 1521 Delegierte aufgeboten. Die Nominierung des Präsidentschafts- und des Vizepräsidentschaftskandidaten muß jeweils von der Mehrheit der Delegierten gebilligt werden. Inwieweit hat der einfache Bürger ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl In den 15 Einzelstaaten, die "Vorwahlen" (primaries) zur Ermittlung der Delegierten für die Landeskonvente der großen Parteien abhalten, können alle Teilnahmeberechtigten, d.h. alle Mitglieder der betreffenden Partei, gleichzeitig den von ihnen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten ankreuzen oder den Namen eines nicht aufgeführten Vorzugskandidaten nachtragen. Solche "Präferenzen" sind zwar für die Delegierten auf den Landeskonventen nicht durchweg verbindlich, doch geben sie in der Regel einer breiteren Öffentlichkeit schon lange vor den Wahlen Aufschluß darüber, welche Kandidaten in welchen Gebieten besonders populär sind. Wie wichtig sind die "Vortrahlen" für die Präsidentschaftskandidaten? Vielfach haben die "Vorwahlen" (primaries) die Bedeutung von Ausscheidungsstechen zwischen mehreren Kandidaten derselben Partei. Gewinnt ein Bewerber eine solche "Vorwahl" in. einem bestimmten Staat, so stärkt die3 sein Prestige innerhalb der eigenen Partei und im ganzen Lande, da der Sieg als Indiz seiner Zugkraft und Beliebtheit bei den Wählern bewertet wird. Andererseits kann eine schwere Niederlage bei einer "Vorwahl" zur Folge haben, daß er für den Landeskonvent seiner Partei als ernsthafter Bewerber um die Spitzenkandidatur ausscheidet. Obwohl einige Kandidaten dieses Risiko scheuen. 8 - �"AMERIKA DIENST" 3, Juni i960 scheuen, müssen sie sich doch häufig schon deshalb bei "Vorwahlen" aufstellen lassen, um ihre Erfolgsaussichten zu erproben und glaubhaft zu machen. Welche anderen Möglichkeiten besitzen die Bürger, um die Kandidatenauswahl zu beeinflussen? In vielen Einzelstaaten, die keine "Vorwahlen" (primaries) abhalten, sind die Parteiorganisationen bestrebt, durch Meinungsumfragen und Situationsanalysen den Wählerwillen im voraus zu ergründen. Den Wählern steht es im übrigen Trei, Aktionsgruppen und Wählergemeinschaften zur Unterstützung bestimmter Kandidaten zu gründen. Für die Nominierung der Spitzenkandidaten sind jedoch letztlich die Delegierten der Landeskonvente allein zuständig. Durch welche Qualifikationen empfiehlt sich ein Bewerber normalerweise dem Landeskonvent als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat? Die meisten Kandidaten haben sich durch Bewährung in anderen Ämtern oder durch hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl im ganzen Lande einen guten Ruf, eine breite Gefolgschaft oder beides erworben. Als gute Sprungbretter für eine Präsidentschaftskandidatur gelten: das Gouverneursamt in volkreichen Einzelstaaten, Senats- oder Abgeordnetenmandate im Kongreß sowie andere verantwortungsvolle Positionen und hohe Vertrauensstellungen, Wann werden die großen Parteien im Jahre 1960 ihre Spitzenkandidater. nominieren? Die Demokratische Partei hat ihren Landeskonvent zum 11. Juli nach Los Angeles im Staate Kalifornien einberufen. Die Republikaner werden ihren Landeskonvent zwei Wochen später, am 25. Juli, in Chicago im Staate Illinois eröffnen. In der Regel geht der Bundeskongreß vor Beginn der Landeskonvente in Sommerferien, damit seine Mitglieder an deren Sitzungen und anschließend an der intensiven Kampagne für die Novemberwahlen teilnehmen können. Waa verstfeht man unter einem "favorite-son"-Vorschlag bei der KandidatenNominierung? Als "Lieblingssohn" (favorite son) bezeichnet man einen Kandidaten, dem auf dem Landeskonvent alle Delegierten seines eigenen Staates^m ersten Durchgang ihre Stimme geben, um ihm ihre Anerkennung für seine Verdiente um die Parteiorganisation des betreffenden Staates zu bekunden. Normalerweise stimmt dann dieselbe Delegation bei den folgenden Durchgängen für einen der aussichtsreichsten Bewerber. Meist handelt es sich bei den "Lieblingssöhnen" um Staatsgouverneure. Stimmt es. daß die Staaten mit den meisten Einwohnern wie'New York. Pennsylvanien und Kalifornien oft den Ausgang der Präsidentschaftswahlen entscheiden? Dies �I I o o e° c€ o •> •- o o .Q ? • c * O o > UJtf) II I H 'S l 1! �J [ Os X t: ° - o 0 ) 0 rj)JC vi _ C = 0 ö) 2-g = « » * | * « 0-0.^0 CO •=;= c o c o Ul Q 2 3 C 3> N CO :< I Ul Q o oc * ©!© �"AMERIKA DIENST' 5. Juni 1960 Dies trifft weitgehend zu, un" deshalb konzentrieren die Spitzenkandidaten ihre Anstrengungen während der Wahlkampagne hauptsächlich auf diese und einige andere "Schlüsselstaaten". Im Rahmen des amerikanischen Systems besitzt jeder Einzelstaat einen seinem Bevölkerungsanteil entsprechenden Anteil der Wahlmännerstimmen. Das Wahlmännerkollegium, das den Präsidenten wählt, verfügt zur Zeit über insgesamt 537 Stimmen (entsprechend der Zahl der Kongreßmitglieder), und derjenige Kandidat gilt als gewählt, der die Mehrheit dieser Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahlmänner jedes Einzelstaates stimmen geschlossen für den Kandidaten, der zuvor in ihrem eigenen Staat die meisten Stimmen erhielt. Ein Beispiel: In Kalifornien entfielen bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 195^ auf den republikanischen Kandidaten rund 3 Millionen und auf den demokratischen Kandidaten rund 2,4 Millionen Stimmen. Im Wahlmännerkollegium bekam demgemäß der republikanische Kandidat alle 32 kalifornischen Wahlmänner3timmen. Bei einem ziemlich ausgeglichenen Wahlergebnis kann es infolgedessen vorkommen, daß der Kandidat, dessen Partei nach Gesamtstimmen im ganzen Lande knapp unterlag, im Wahlmännerkollegium obsiegt, wenn sein Gegner weniger Wahlmännerstimmen erhält. Dieser Fall trat zurr, letzten Mal im Jahre 1888 ein. Wer übernimmt die Präsidentschaft, falls der gewählte Präsident amtsunfähig wird? Der gesetzliche Nachfolger des Präsidenten ist, falls dieser stirbt, zurücktritt oder aus anderen Gründen seine Amtszeit nicht zu Ende führen kann, der Vizepräsident. Stößt dem Vizepräsidenten etwas zu, so treten gemäß den Verfassungsbestimmungen die Inhaber anderer Ämter in der nachstehenden Reihenfolge an seine Stelle: der Sprecher des Repräsentantenhauses, der amtierende Senatapräsident, der Außenminister, dann andere Kabinettsmitglieder. Ist die Amtsdauer des Präsidenten gesetzlich befristet? Ja; durch den 22. Verfassungszusatz wurde im Jahre 1951 bestimmt, daß ein Präsidentschaftskandidat nur zweimal für eine vierjährige Amtsperiode gewählt werden darf. Diese Regelung entspricht der von dem ersten Präsidenten der USA, George Washington, geschaffenen Tradition. Präsident Franklin D. Roosevolt wurde jedoch viermal nacheinander zum Präsidenten gewählt; er ~ Larb wenige Monate nach seiner dritten <Viederwahl. Zum ersten Mal gelangt die neue Verfassungsbestimmung auf Präsident Eisenhower zur Anwendung. Sind viele Vizepräsidenten später zu Präsidenten gewählt worden? Dies war verhältnismäßig selten der Fall. Von den Anfangszeiten der Republik ab£esehen, gelangten jene Vizepräsidenten, die später zu Präsidenten gewählt wurden, in der Regel zunächst durch den Tod des Präsidenten in das höchste Amt und stellten sich dann zur Wahl, um es aus eigener Krafl nochmals zu erringen. Wie 10 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 Wie konmt es, daP die USA gegenwärtig einer republikanischen Präsidenten und einen Kongreß mit demokratischen Mehrheiten haben? Da der 7/ähler nicht gezwungen ist, eine komplette Parteiliste zu wähler, kann er seine Stimme spalten und beispielsweise den Präsidentschaftskandidaten der einen Partei und die Kongreßkandidaten der anderen Partei wähljn. Möglicherweise wurde auch die Zusammensetzung des Kongresses bei früheren Wahlen deutlich zugunsten der einen Partei bestimmt, während die andere Partei bei einer späteren '.Yahl ihren Präsidentschaftskandidaten durchbringt, wie es 1952 der Fall war. Der Senat hat beispielsweise eine klare demokratische Mehrheit} da bei den diesjährigen Wahlen nur ein Drittel der Senatsmandate erneuert wird, dürften die Demokraten auch weiterhin die Kontrolle des Senats behalten. Rascher können die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wechseln, das im November - wie in jedem zweiten Jahr - gänzlich neu gewählt wird. Sind die Befugnisse des Präsiderten häufigen Änderungen ausgesetzt? Die von der Verfassung ziemlich großzügig umschriebenen Befugnisse des Präsidenten werden selten modifiziert. In augenfälliger V/eise ändern können sich jedoch Stil und Konzeption ihrer Ausübung und Auslegung durch den jeweiligen Präsidenten, und zwar von einem Regierungswechsel zum andern. Beteiligen sich die Frauen aktiv am Wahlkampf? Ja; überall gibt es Frauen in den Parteikomitees der verschiedenen Ebenen,.wo sie maßgeblich an der Formulierung der politischen Programme, an der Planung des Wahlfeldzuges und an der Festlegung der Wahlkampftaktik teilnehmen. Natürlich könren sie auch für jedes zur Wahl ausgeschriebene Amt kandidieren. Zwar hat sich bisher ncch keine Frau um das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten beworben, doch eroberten Frauen zahlreiche andere wichtige Positionen, darunter Kongreßmandate, Gouverneursämter, zahlreiche Sitze in einzelstaatlichen Parlamenten sowie Richterstellen. Die Frauenverbände machen außerdem starken Einfluß geltend, um möglichst viele wahlberechtigte Bürger zur Ausübung ihres Stimmrechts zu bewegen. Können Minderheitsgruppen den Ausgang der Präsidentschafta'.vahlen beeinflussen? Jeder Staatsbürger hat dasselbe Mitbestimmungsrecht: er muß nur Gebrauch davon machen. Insofern hat jeder Wähler, der einer Minderheit angehört, durch seine Stimme denselben Einfluß auf den Wahlausgang wie alle anderen Wähler auch. Die verschiedenen Rassen- und Nationalitätengruppen stellen in den USA keine politischen Minderheiten dar, da sie in beiden großen Parteien mitwirken und vertreten sind. Einen gewichtigen Einfluß können solche Minderheiten allerdings von Fall zu Fall geltend machen, wenn Probleme zur Debatte stehen, die ihre Mitglieder in besonderem Maße berühren. Wie �t "AMERIKA DIENST" J. Juni 196O .7ie finanzieren die Parteien die Wahlkampagnen? Die Mittel für den Wahlkampf v/erden ausschließlich durch freiwillige Beitrage aufgebracht. Die Höhe solcher Spenden ist gesetzlich auf 500C "Dollar (für die allgemeinen Wahlen) begrenzt, um einer ungebührlichen Einflußnahme einzelner Förderer vorzubeugen. Normalerweise schwanken die Beiträge jedoch zwischen einem und 500 Dollar; weitaus die meisten liegen unter 100 Dollar. Als ebenso beliebtes wie wirksames Mittel zur Füllung des Wahlkampffonds hat sich in letzter Zeit die Veransteltung sogenannter "testimonial dinners" eingebürgert. Zu diesen Galadiners, die vor den Wahlen in unzähligen Städten und Ortschaften des ganzen Landes stattfinden, werden einige prominente Gäste - Kandidaten und andere führende Persönlichkeiten der Partei - eingeladen. Ein Gedeck kostet in der Regel 100 Dollar. Bisweilen kommen bei solchen Wahlkampfbanketten mehrere tausend Parteifreunde zusammen. 7/ann wird der neue Präsident sein Amt antreten? Der nächste Präsident der USA wird am 20. Januar 1961 » um die Mittagszeit, in der Bundeshauptstadt Washington in sein Amt eingeführt. * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./5.6.1960 WORTLAUT DER AUSFÜHRUNGEN DES AMERIKANISCHEM AUSSENMINISTERS Christian A. Herter vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats am 27. Mai 196O �WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Christian A. Herter nahm am Freitag, dem 27« Mai i960, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats eingehend zu den jüngsten politischen Ereignissen Stellung und gab einen detaillierten Bericht über die Pariser Konferenz, ihre Vorbereitung sowie den "U-2"-Flugzeugzwischenfall. Herter betonte insbesondere, daß die USA weiterhin mit den Sowjets verhandeln wollen, daß die freie Welt jedoch wachsam bleiben müsse. I. Die Vorgeschichte der Gipfelkonferenz A. Die Bedrohung Berlins Um verstehen zu können, was in Paris geschah, müssen wir auf die vergangenen 13 Monate zurückblicken. Im November 1958 entwickelte die UdSSR eine neue Strategie, die darauf ausgerichtet war, die Lage in Berlin und in Ostdeutschland zu ihren Gunsten zu ändern. Wenn die Westmächte sich weigern sollten, ihre gegenwärtige Position in Berlin aufzugeben und der Umwandlung West-Berlins in eine sogenannte "Freie Stadt" zuzustimmen, dann, so teilten die Sowjets mit, hätten sie die Absicht, nach sechs Monaten einseitig vorzugehen und der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik die volle Souveränität zu übertragen und damit die Alliierten vor die Alternative der Kapitulation oder der Zuflucht zur Gewalt zu stellen, der durch kommunistische Streitkräfte begegnet würde. Obgleich sich diese Strategie in ihrem Verlauf als flexibler erwies, als in der ursprünglichen Erklärung zu erkennen war, so ist sie doch noch immer die offizielle Politik der UdSSR. Ihre Stärke liegt in dem Vermögen der Sowjets, Berlin zu bedrohen, wo wir moralisch verpflichtet, aber physisch exponiert sind. Die Westmächte wiesen den sowjetischen Vorschlag selbstverständlich sofort zurück und bekräftigten ihre Entschlossenheit, zu Berlin zu stehen. In den darauffolgenden Monaten, in denen die UdSSR ihre Strategie entfaltete und vorantrieb, stimmten die Westmächte ihre Pläne ab, um ihr zu begegnen. Sie suchten die UdSSR zu Verhandlungen zu bewegen, um dadurch ihre Absichten klarer zu erkennen und entweder für den Westen annehmbare Lösungen zu erreichen oder zumindest die UdSSR zu überzeugen, daß einseitige Maßnahmen gegen Berlin nicht rechtmäßig und klug wären. B. Aufnahme von Verhandlungen mit der UdSSR Es stand keineswegs von vornherein fest, ob die UdSSR auf einer annehmbaren Basis verhandeln würde. Im Januar 1959 schlug die UdSSR eine Konferenz vor, um einen Friedensvertrag mit den beiden Teilen eines für immer geteilten Deutschland zustande zu bringen. Die Westmächte beharrten auf ihrem Standpunkt, daß ein Friedensvertrag nur mit - 1 - �mit einem vereinigten Deutschland ausgehandelt und abgeschlossen werden kann, daß also daher zuerst die Wiedervereinigung Deutschlands geregelt werden muß. Sie hielten weiter daran fest, daß die einzige wirkliche Lösung für Berlin darin liegt, daß es die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland wird, und sie waren daher nicht bereit, die BerlinFrage als isoliertes Problem zu behandeln. Die UdSSR hatte jedoch schon seit einiger Zeit den Standpunkt vertreten, daß die Wiedervereinigung die alleinige Angelegenheit der Deutschen sei, und weigerte sich daher, über sie zu sprechen. Der Westen ließ während der Monate Februar und März in seinen Bemühungen nicht nach, die Russen irgendwie zum Verhandeln zu bringen. Er schlug eine Konferenz der Außenminister vor - mit der Aussicht auf eine mögliche Gipfelkonferenz, wenn die entsprechenden notwendigen Vorbereitungen getroffen worden seien. Die UdSSR hatte schon seit dem Jahre 1956 wiederholt den Wunsch nach einer solchen Konferenz zu erkennen gegeben. Schließlich wurde eine Kompromißtagesordnung, die die wesentlichen Ansichten beider Seiten nicht präjudizierte, für eine Außenministerkonferenz angenommen und ein Datum für eine solche im Mai festgelegt - kurz vor dem Zeitpunkt, an dem die ursprünglich von der Sowjetunion für die Annahme ihrer willkürlichen Forderungen in Berlin gesetzte Frist ablief. C. Toter Punkt der Außenministerkonferenz Während der intensiven Vorbereitungen für die Konferenz entwickelten die Westmächte eine Version ihres grundsätzlichen Standpunktes in der Deutschland-Frage, die in Genf als der westliche Friedensplan vorgelegt wurde. Er bestand in der Inangriffnahme der Wiedervereinigung Deutschlands in mehreren Phasen, wodurch der UdSSR eine Chance geboten wurde, ihren Standpunkt allmählich an den schließlichen Verlust ihres Griffes um Ostdeutschland anzupassen, den freie Wahlen wahrscheinlich bringen würden. Der Plan zeigte Elastizität und Einfallsreichtum,er sprach in der Weltöffentlichkeit an; aber die UdSSR lehnte ihn nichtsdestoweniger glatt ab. Die UdSSR blieb unzugänglich und beharrte auf ihren vorher bekanntgegebenen Vorschlägen für einen Friedensvertrag mit einem geteilten Deutschland. Damit blieben die grundsätzlichen Standpunkte absolut unvereinbar. Nachdem sie feststellten, daß in der Deutschland-Frage kein Fortschritt möglich war, prüften die Westmächte und die UdSSR die Möglichkeit eines Interim-Abkommens über Berlin, das, ohne eine grundsätzliche Lösung der Berlin-Frage als separates Problem ins Auge zu fassen, etwas dazu beitragen würde, die Schwierigkeiten zu mildern, die die UdSSR in Berlin vorzufinden vorgab. Wenn auch ein gewisser Fortschritt in dieser Richtung erzielt wurde, so bestand die UdSSR doch auf Formulierungen, die die schließliche Aushöhlung der westlichen Position in Berlin bedeutet haben würden. Dementsprechend endete die Außenministerkonferenz trotz der Arbeit von drei Monaten bei einer nur kurzen Pause auf einem toten Punkt. 2 - �D. Reisen auf höchster Ebene Der Fehlschlag der Außenministerkonferenz führte jedoch zu keiner kriegsgefährlichen Krise, da mittlerweile parallellaufende Ereignisse in einer anderen Richtung Hoffnung erweckten. Wir nahmen die Gelegenheit des Besuches Mikojans in der sowjetischen Botschaft in Washington wahr, um einen informellen Meinungsaustausch zwischen dem führenden sowjetischen Vertreter und hohen amerikanischen Regierungsvertretern zu arrangieren. Diesem folgten im Juni und Juli weitere Besuche und Besprechungen einmal kam Koslow nach den USA, und zum andern besuchte der Vizepräsident die UdSSR. Die Tatsache, daß diese Besuche ohne öffentliche Zwischenfälle verliefen und ein etwas realistischeres Gespräch mit der sowjetischen Führung ermöglichten als sonst üblich, schien eine Möglichkeit - nur eine Möglichkeit selbstverständlich - zu bieten, daß die Mittel und Wege, einen Krieg zu verhüten und die sowjetisch-westlichen Beziehungen mit der Zeit in etwas weniger gefährliche Bahnen zu lenken, durch den Ausbau dieser informellen Kontakte gefunden werden könnten. Dementsprechend entschloß sich der Präsident, einen Schritt zu tun, den er und seine Berater schon lange für den richtigen Zeitpunkt ins Auge gefaßt hatten. Er lud Ministerpräsident Chruschtschow ein, die Vereinigten Staaten zu besuchen, und der Besuch wurde bekanntgegeben, noch ehe die Außenminister ihre Genfer Konferenz beendeten. Während des Besuches wurde kein Fortschritt in der Lösung offenstehender Probleme erzielt - und auch gar nicht erwartet -, aber es wurde doch offensichtlich ein etwas größeres Maß an gegenseitigem Verständnis erzielt, insbesondere über die Notwendigkeit, internationale Fragen durch friedliche Mittel und nicht etwa durch Gewalt zu lösen. Weiter kam eine - später öffentlich bestätigte - Aufhebung dessen zustande, was noch von dem sowjetischen Berlin-Ultimatum übriggeblieben war. E. Vorbereitungen für die Gipfelkonferenz Nach dem Chruschtschow-Besuch wurde es von den Westmächten als angebracht und wünschenswert erachtet, auf neue Gespräche, dieses Mal auf höchster Ebene, hinzuarbeiten. Ein Schimmer von Hoffnung auf einen Fortschritt in der Berlin-Frage hatte sich in Camp David gezeigt, während Genf auf einem toten Punkt geendet hatte. Während seines Amerika-Besuches hatte Chruschtschow ebenfalls ein Interesse an dem in gleicher Weise entscheidend wichtigen Gebiet der Abrüstung bekundet; und wenn auch die Abrüstungsgespräche in dem Zehner-Ausschuß in Genf beginnen sollten, so glaubte man doch, daß Chruschtschow seine konstruktiven Schritte - wenn überhaupt zu erwarten - für die Gipfelkonferenz aufsparen würde. Daher wurde nach entsprechenden Konsultationen zwischen den westlichen Regierungschefs eine Einladung zu einer Gipfelkonferenz an Chruschtschow übersandt und von diesem angenommen und schließlich, nachdem es erst Schwierigkeiten wegen früherer Termine gegeben hatte, der 16. Mai als Zeitpunkt festgesetzt. Dieser Schritt fand in der westlichen Öffentlichkeit eine weitgehende Unterstützung. Darauf - 3 - �Darauf folgte auf westlicher Seite eine intensive und sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Serie von Vorbereitungen, darunter auch wiederholte Konferenzen nicht nur der Außenminister und der NATO, sondern auch der Regierungschefs. Innerhalb unserer eigenen Regierung wurden die Möglichkeiten, Fortschritte nicht nur in der Berlin- und der Deutschland-Frage, sondern vor allem auch auf dem Gebiet der Abrüstung sowie auf anderen Gebieten der allgemeinen sowjetisch-westlichen Beziehungen zu erzielen, ebenfalls äußerst sorgfältig geprüft. Auf der Dezember-Tagung der westlichen Regierungschefs gelangte man übereinstimmend zu der Ansicht,daßdieGipfelkonferenz im Llei nur eine in einer Serie von solchen Konferenzen sein würde und daß diese erste weitgehend einen sondierenden Charakter haben würde. Man erhoffte sich einige bescheidene Fortschritte, aber keine großen Lösungen auf irgendeinem Gebiet. Wenn jedoch ein Anfang gemacht werden könnte, dann würde diese Serie von Gesprächen, die sich wahrscheinlich in einer sich im Laufe der Jahre allmählich verbessernden Atmosphäre abwickeln würden, vielleicht doch zu wesentlich mehr führen. F. Aussichten für Gipfelkonferenz getrübt In den ersten Wochen nach dem USA-Besuch Chruschtschows war eine allgemeine Verbesserung der Atmosphäre festzustellen, und die Leute begannen - zum Teil hoffnungsvoll, zum Teil etwas verwirrt - von "Entspannung" zu sprechen. Auf beiden Seiten gab es relativ versöhnliche Reden, bei den Genfer Verhandlungen über ein Atomversuche-Verbot waren Fortschritte zu vermerken, am 21. November wurde ein neues sowjetischamerikanisches Kulturabkommen unterzeichnet, und am 1. Dezember setzten die Sowjetunion und andere Mächte ihre Unterschriften unter den Antarktis-Vertrag. Aber schon damals begannen sich die Wolken zusammenzuziehen. Eines der ersten Anzeichen war der scharfe sowjetische Protest vom 11, November gegen die westdeutschen Pläne, in West-Berlin eine Rundfunkstation zu errichten. Ein weiteres Anzeichen war die Rede Chruschtschows vom 14» November, die härter im Ton war, in der erneut mit der sowjetischen Raketenstärke geprahlt und mit der ein konzentrierter Angriff auf Adenauer und die Bundesrepublik Deutschland gestartet wurde, der später dann noch intensiviert wurde und ein zentrales Merkmal der sowjetischen Taktik vor der Gipfelkonferenz zu sein schien. Über den Grund für diese Angriffe kann man, auch heute noch, nur Spekulationen anstellen. Vielleicht glaubten die Sowjets, sie könnten den westlichen Standpunkt in der Berlin-Frage unterminieren,, indem sie zu einer Spaltung der westlichen Alliierten beitrügen. Eine solche Wirkung blieb selbstverständlich aus, vielmehr schlössen wir uns naturgemäß noch fester zusammen, um für unseren deutschen Verbündeten einzustehen. Schon �Schon am 1. Dezember begann Chruschtschow auch bereits wieder damit zu drohen, einen separaten Friedensvertrag mit Ostdeutschland abzuschließen. Er wiederholte diese Drohungen in seiner Rede vor dem Obersten Sowjet am 14. Januar und in seinen Erklärungen während seines Besuches in Indonesien und anderen Ländern im Januar. Am 4« Februar sprachen die Mächte des Warschauer Paktes die erste offizielle und den ganzen Ostblock umfassende Verpflichtung aus, einen separaten Friedensvertrag mit der sogenannten DDR zu unterzeichnen. Somit war die drohende Rede Chruschtschows in Baku vom 25. April, obwohl sie die schärfste seit Februar 1959 war, lediglich eine noch schroffere Version dessen, was er bereits seit Monaten gesagt hatte. Ich werde dem Ausschuß umfassende Unterlagen über diese Reden zur Verfügung stellen. Erst im April antworteten wir ausführlich auf die immer lautstärker werdenden sowjetischen Erklärungen. Wir taten dies, um die Dinge richtigzustellen - vor allem in den Reden vom 4. und vom 20. April, die Chruschtschow dann angriff, weil sie angeblich Streitfragen aufwarfen, die doch in Wirklichkeit von ihm selbst ausgegangen waren. Die Einigkeit der vier 'Westmächte in der Berlin-Frage hatte es inzwischen der Sowjetunion vermutlich deutlich gemacht, daß die Aussichten auf eine Aushöhlung des westlichen Standpunktes oder die Durchsetzung der sowjetischen Berlin-Bedingungen gering waren. Staatspräsident de Gaulle und andere Staatsmänner zeigten große Festigkeit, als es galt, diese sowjetischen Erwartungen zu entmutigen. Der NATO-Rat bekräftigte auf seiner Sitzung vom 2. bis 4. Mai ebenfalls den Standpunkt des Westens in der Frage der deutschen Wiedervereinigung und bedauerte die sowjetische Weigerung, spezifische und praktische Abrüstungsmaßnahmen zu erörtern. Somit schienen beim Näherrücken der Gipfelkonferenz die Aussichten auf wichtige Abkommen gering, solange die Sowjetunion daran festhielt, die Westmächte aus Berlin zu vertreiben und bezüglich der Abrüstung nur über allgemeine Grundsätze statt über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Die westliche Beurteilung lief jedoch weiterhin darauf hinaus, daß eine Gipfelkonferenz nützlich sein würde. Sie würde die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch bieten, der den Standpunkt beider Seiten klären könnte; sie würde vielleicht zu einer Verminderung der Spannungen wegen Berlin beitragen und einige der Meinungsverschiedenheiten in der Abrüstungsfrage beseitigen können. Sie könnte zumindest ein kleiner erster Schritt auf dem langen Weg einer Verbesserung der sowjetisch-westlichen Beziehungen sein. II. Der ü-2-Zwischenfall Am 1. Mai schlug unglücklicherweise eine Geheimdienst-Mission fehl. Die Sowjetunion benutzte diesen Zwischenfall sofort, um den Weg zu der Gipfelkonferenz zu erschweren. Was die Rolle der amerikanischen Regierung in dieser Angelegenheit betrifft, so glaube ich nicht, dem eindeutigen - 5 - �eindeutigen und offenen Bericht des Präsidenten, den dieser der Ilation am Mittwochabend vorlegte, etwas besseres hinzufügen zu können. Ich will daher nicht versuchen, auf Einzelheiten einzugehen, obwohl ich natürlich bereit bin, Fragen hinsichtlich meiner Verantwortlichkeit zu beantworten. Ich möchte hier lediglich noch einmal vier Hauptpunkte herausstellen, die auch in dem Bericht des Präsidenten unterstrichen wurden: 1. Bei dem U-2-Programm handelte es sich um ein wichtiges und wirksames Geheimdienst-Projekt. Wir wußten, daß das Fehlschlagen irgendeiner der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Missionen schwerwiegende Folgen haben würde, aber wir waren der Ansicht, daß der große Nutzen dieses Programms die damit verbundenen Risiken rechtfertigte. 2. Die Entscheidung, das Programm dieser Flüge nicht auszusetzen, als die Gipfelkonferenz näher rückte, war vernünftig. Die Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt würden es verhindert haben, sehr wichtige Informationen zu erhalten. Es gibt niemals "eine günstige Zeit" für das Fehlschlagen einer Geheimdienst-Mission. /Vir erachteten es für unklug, unsere Wachsamkeit auf Grund dieser politischen Verhandlungen zu verringern. 3. Die ersten Erklärungen der US-Regierung suchten natürlich vor allem einmal den Piloten, seine Ceheimdienst-I'ission sowie alles in Zusammenhang hiermit Stehende, das noch hätte geheimgehalten werden können, zu decken. Als jedoch klar wurde, daß sich Flugzeug und Pilot in sowjetischen Händen befanden, glaubten wir, daß dem Kongreß und dem amerikanischen Volk die Tatsachen bekanntgegeben werden sollten. Daher folgten die von amerikanischer Seite herausgegebenen Mitteilungen bis zum 7« Mai der allgemeinen Linie der abschirmenden Erklärung und wurden danach der Situation angepaßt, so wie sie sich weiter entwickelte, 4. Da das U-2-System bloßgestellt worden war, wurde es - wie jede andere Geheimdienst-Mission in einem solchen Falle - eingestellt. Die Bekanntgabe seiner Einstellung wurde zurückgehalten, damit der Präsident diese Tatsache persönlich in Paris mitteilen konnte. Ich glaube, die meisten Amerikaner werden auf der Grundlage dieser vier Punkte zustimmen, daß der allgemeine Kurs unserer Maßnahmen angesichts dessen, was wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt wußten, vernünftig war. Im besonderen zweifle ich daran, daß irgendeine andere Formulierung der amerikanischen Erklärungen irgend etwas an den folgenden willkürlichen sowjetischen Forderungen geändert hätte. III. �III. Die Ereignisse in Paris A. Darstellung des Ablaufs Ich möchte Ihnen einen Bericht über die wichtigen Entwicklungen in Paris geben. Ich möchte mich dabei so kurz wie möglich fassen, da die Einzelheiten überall veröffentlicht worden sind. Ich möchte Ihnen jedoch die Ereignisse schildern, die meiner Auffassung nach dort (in Paris) einen entscheidenden Einfluß hatten, und insbesondere jene, die die Entschlüsse des Präsidenten beeinfluSten. Bei meiner Ankunft in Paris am Freitag, dem 13» Mai, wurden bereits allerhand Spekulationen über die Nachricht angestellt, daß Herr Chruschtschow bereits am Sonnabend in Paris ankommen wollte und nicht am Sonntag, am Tag, an dem der Präsident und Herr Macmillan eintreffen sollten. Die Erklärung Herrn Chruschtschows bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Orly enthielt keinen Hinweis auf seinen späteren Standpunkt. Sie war ihrem Inhalt nach gemäßigt und vermittelte unbedingt den Eindruck, daß er trotz des U-2-Zwischenfalls mit der Gipfelkonferenz voranschreiten wollte. Die folgenden Ereignisse zeigten, daß dies bewußt geschehen war, um seine wirklichen Absichten zu verschleiern. Am Sonntag um elf Uhr vormittags stattete auf sein eigenes Verlangen hin Herr Chruschtschow in Begleitung von Außenminister Gromyko und Marschall Malinowski - was an sich schon ein ungewöhnliches Vorgehen war, auf das ich später noch zurückkommen möchte - Staatspräsident de Gaulle einen Besuch im Elysee-Palast ab. Während dieser Zusammenkunft übergab er Präsident de Gaulle ein Memorandum, in dem die Bedingungen dargelegt wurden, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müßten, bevor Chruschtschow bereit sei, an einer Gipfelkonferenz teilzunehmen. Die französische Delegation übermittelte am frühen Nachmittag desselben Tages der amerikanischen Delegation eine Kopie dieses Memorandums. Das Memorandum wurde dann ohne Änderung von Herrn Chruschtschow als Anfang seiner Erklärung auf dem Viermächtetreffen am Montag vormitt.ag - dem 16. Mai - benutzt. Nach seinem Besuch bei Staatspräsident de Gaulle am Sonntag vormittag suchte Chruschtschow um 16.J0 Uhr desselben Tages Premierminister Macmillan auf und verlas diesem die gleiche Erklärung seines Standpunktes. Das von der französischen Delegation übermittelte Exemplar der Erklärung war selbstverständlich Gegenstand sofortiger Beratungen mit dem Präsidenten und Mitgliedern der amerikanischen Delegation, was die Bedeutung und Vichtigkeit anging. Wir kamen allgemein zu dem Schluß - der später durch die Tatsachen bestätigt wurde -, daß der Standpunkt und die absolut unannehmbaren -7 �unannehmbaren Forderungen, die in diesem Dokument zum Ausdruck gebracht wurden, bereits vor der Abreise Herrn Chruschtschows in Moskau ausgearbeitet gewesen sein mußten. In diesem Sinne stellte dies einen festgelegten Standpunkt der sowjetischen Regierung dar, von dem abzugehen nicht einmal Herr Chruschtschow selbst während seines Aufenthaltes in Paris die Vollmacht haben würde. Ich möchte hier etwas abschweifen, um zu bemerken, daß wir bei früheren Konferenzen mit den Sowjets die Erfahrung gemacht hatten zumindest seit dem Tode Stalins -, daß jeder sowjetische Vertreter, mag er eine noch so hohe Position einnehmen, an die kollektiven Entscheidungen in grundsätzlichen politischen Fragen gebunden ist, die vor seiner Abreise aus Moskau getroffen werden. Jede wesentliche Änderung dieser Standpunkte bedurfte offensichtlich der Rückfrage in Moskau, bevor sie vorgenommen wurde. Ich möchte diese Auffassung unterstreichen, zu der man dann innerhalb der amerikanischen Delegation einstimmig gelangte, da sie sich direkt auf den. Standpunkt auswirkte, den der Präsident auf der Zusammenkunft am Montag_^vormittag einnahm. Es stand selbstverständlich außer Frage, daß der Präsident die demütigenden und arroganten Bedingungen Herrn Chruschtschows etwa hätte annehmen können oder sollen. Es war uns jedoch sehr viel daran gelegen und es schien uns sehr wichtig, zu zeigen, daß es Herr Chruschtschow und niemand anderes war, der diese Gipfelkonferenz gefährdete. Der Präsident kam deshalb vor dem Zusammentreffen am Montag zu dem Entschluß, daß die gegebene Richtung des Handelns - in Übereinstimmung mit der großen Verantwortung, die er trug, der Ernsthaftigkeit der Probleme, die auf der Konferenz erörtert werden sollten - für ihn darin bestehen mußte, sich nicht auf Beschimpfungen mit Herrn Chruschtschow einzulassen, sondern die Zurückhaltung und Würde zu üben, die dem von ihm bekleideten Amt innewohnen und die dem führenden Vertreter eines großen Landes anstehen. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung beschloß der Präsident, auf der Konferenz seinen vorher getroffenen Beschluß bekanntzugeben, weitere Flüge mit Flugzeugen vom Typ U-2 über der Sowjetunion einzustellen. Obgleich die ursprüngliche Absicht gewesen war, die erste Zusammenkunft im Rahmen der Gipfelkonferenz auf die Regierungschefs und Staatsoberhäupter und ihre Dolmetscher zu beschränken, ersuchte der Präsident, nachdem er erfahren hatte, daß Herr Chruschtschow seinen Außenminister Gromyko und Marschall Malinowski mitzubringen wünschte, Verteidigungsminister Gates und mich, ihn zu der Zusammenkunft zu begleiten. Ich �Ich brauche diese Zusammenkunft nicht im einzelnen zu beschreiben und möchte lediglich sagen, daß Herr Chruschtschow eine Erklärung verlas, die mit der Übersetzung eine volle Stunde dauerte. Er las diese ganze Erklärung von einem vorbereiteten Manuskript ab. Der erste Teil der Erklärung bestand aus dem Memorandum, das er Staatspräsident de Gaulle überreicht hatte, plus gewissen Zusätzen, die in der gleichen Richtung lagen - was die Vereinigten Staaten angeht - und in denen von der sowjetischen Bereitschaft gesprochen wurde, in sechs bis acht Monaten eine Gipfelkonferenz abzuhalten. Der weitere Teil bestand im wesentlichen aus der Zurückziehung der Einladung an den Präsidenten, die Sowjetunion zu besuchen. Der Präsident beteiligte sich - abgesehen von seiner Erklärung, die veröffentlicht wurde - nur einmal an der sich ergebenden Diskussion, um Herrn Chruschtschow und seinen Kollegen klarzumachen, daß die Einstellung der D-2-Flüge nicht nur für die Dauer der Konferenz, sondern solange gelte, wie er im Amt sei. Die übrige Diskussion auf dieser Sitzung - die, wie ich hervorheben möchte, während der ganzen Zeit in Paris die einzige war, an der sich die Sowjets beteiligten - bestand im wesentlichen aus den Versuchen von Staatspräsident de Gaulle und Premierminister Macuiillan, Herrn Chruschtschow von dem nicht wieder gutzumachenden Schritt der Veröffentlichung seiner beleidigenden Erklärung abzubringen, deren unannehmbare Bedingungen die Gipfelkonferenz einfach unmöglich machen mußten, und dem unnachgiebigen Beharren Chruschtschows darauf, daß er diese Erklärung veröffentlichen werde, und zwar zu einem Zeitpunkt nach seiner Wahl. Die Zusammenkunft endete auf der Grundlage eines Vorschlages von Staatspräsident de Gaulle, daß sich die Verhandlungsteilnehmer die ganze Angelegenheit noch einmal 24 Stunden überlegen und dann die Situation prüfen sollten. Die Zusammenkunft bestätigte unsere Schlußfolgerung vom Vorabend voll und ganz, daß Herr Chruschtschow innerhalb der festen Grenzen einer Politik operierte, die vor seiner Abreise aus Moskau festgelegt worden war. Es ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, daß die später an diesem Tag - Montag, dem 16. Mai - von ihm veröffentlichte Erklärung, die mit der auf der Konferenz abgegebenen identisch war, keinerlei Bezug auf die Diskussion auf der Konferenz und insbesondere auf die Erklärung des Präsidenten hinsichtlich der Einstellung der U-2-Plüge nahm. Der weitere Verlauf der Verhandlungen in Paris ging immer mehr abwärts. Es war allen westlichen Vertretern klar, daß es keine Möglichkeit einer Gipfelkonferenz mehr gab, es sei denn, Herr Chruschtschow seinerseits hätte seinen Standpunkt geändert. Am Montag suchte Herr Macmillan Herrn Chruschtschow in einem - ergebnislosen - Versuch auf, ihn zur Zurückziehung seiner unmöglichen Forderungen zu bewegen. Am �Am gleichen Tag entschloß sich Staatspräsident de Gaulle mit der Zustimmung des Präsidenten und Premierminister Macraillans für Dienstag, den 17. Mai, um 15 Uhr eine Sitzung der Gipfelkonferenz einzuberufen, also nach der 24stündigen Pause, die er am Montag vorgeschlagen hatte. Er sandte schriftliche Einladungen an die drei anderen Teilnehmer. Der Präsident, der die Einladung annahm, legte seine Auffassung dar, daß die Annahme durch den sowjetischen Vertreter bedeuten würde, daß die Sowjets die Forderungen aufgegeben hätten, die der Präsident vorher als absolut unannehmbar bezeichnet hatte. Herr Chruschtschow erschien nicht zu der festgesetzten Zeit für das Treffen am Dienstag.' Nach langem Telefonieren zwischen der sowjetischen Botschaft und dem französischen Außenministerium wurde klar, daß er sich weigerte, an einer Gipfelkonferenz teilzunehmen,-und nur zu einer Zusammenkunft erscheinen würde, die, wie er es nannte, eine vorbereitende Sitzung wäre, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Gipfelkonferenz geschaffen werden könnten. Wenn er hier von "Bedingungen" sprach, dann meinte er offentlichtlich die Annahme all der Bedingungen durch die Vereinigten Staaten, die er vorher gestellt hatte - und tatsächlich erklärte er dies dann auch später, am selben Tag, in einem Schreiben an Staatspräsident de Gaulle. Angesichts der Weigerung von Herrn Chruschtschow, an der Gipfelkonferenz teilzunehmen, außer unter Bedingungen, die von allen drei westlichen Vertretern als unannehmbar angesehen wurden, kamen die drei westlichen Regierungschefs am 17« Mai um 21 .50 Uhr kurz zusammen, um das Drei-Mächte-Abschlußkommunique zu billigen - von dem ich hier eine Abschrift zu den Akten geben möchte. Damit war die Gipfelkonferenz auf Grund der sowjetischen Unnachgiebigkeit zu Ende, bevor sie begonnen hatte, ohne sich den großen internationalen Problemen zugewandt zu haben, mit denen sie sich befassen sollte. Der folgende Tag - Mittwoch, der 18. Mai - war durch Drei-MächteZusammenkünfte der westlichen Regierungschefs und ihrer Außenminister zur Erörterung der Lage gekennzeichnet. In diesen Sitzungen versuchten wir, die Gründe für die sowjetische Haltung, die Aussichten für die Zukunft und die Maßnahmen zu analysieren, die die drei Westmächte ergreifen könnten. Dieser 10 - �Dieser Tag war außerdem durch die Pressekonferenz von Herrn Chruschtschow gekennzeichnet, über die Presse, Fernsehen und Rundfunk ausgiebig berichteten. Es handelte sich dabei offensichtlich um eine noch nie dagewesene Darbietung von Beschimpfungen, Beleidigungen und ungezügelten Gefühlsausbrüchen. Man darf jedoch nicht übersehen, daß Herr Chruschtschow es trotz der offensichtlich unkontrollierten Art seiner Bemerkungen und seines Gebarens auf dieser Pressekonferenz peinlich vermied, sich auf irgend eine spezifische Linie des Handelns auf internationalem Gebiet festzulegen. B. Analyse Wir haben uns natürlich eingehend mit den Gründen für dieses außergewöhnliche Verhalten der Sowjets beschäftigt, die den weiten Weg von Moskau nach Paris zu dem einzigen Zweck gemacht haben, die Konferenz zu sabotieren. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, daß es viele dunkle Punkte in dem Verhalten der Sowjets gibt und daß wir nicht alle Erwägungen und Faktoren kennen, die zu ihrem Entschluß geführt haben. Wir werden sie wahrscheinlich auch niemals erfahren. Ich brauche hier vor den Mitgliedern dieses Ausschusses wohl kaum zu betonen, unter welcher völligen Geheimhaltung innerhalb der sowjetischen Regierung und der Hierarchie der Kommunistischen Partei, die in diesem Lande wirklich herrscht, Entscheidungen getroffen werden. Es ist lediglich möglich zu versuchen, aus den sowjetischen Maßnahmen, sobald sie erfolgt sind, auf die Erwägungen zu schließen, die zu ihnen geführt haben. '«Vas ich hier vor Ihnen daher jetzt tun kann, ist bestenfalls zu versuchen, Schlüsse zu ziehen, warum die Sowjetunion sich so verhalten hat, wie dies der Fall war - Schlüsse, die vielleicht im Lichte späterer Informationen und Ereignisse zu revidieren sein werden. Etwas kann jedoch als sicher angesehen werden, nämlich daß der Beschluß, die Konferenz zu torpedieren, vor der Abreise Chruschtschows aus Moskau gefaßt wurde« . Zu keinem Augenblick während seines Aufenthaltes in Paris - weder am Sonntag, dem 15» Mai, 11 Uhr vormittags, als er General de Gaulle seine wahren Absichten offenbarte, noch später wich Chruschtschow einen Zoll von seinen Forderungen ab, daß die Vereinigten Staaten 1. die Oberfliegungen verurteilen, 2. sich bei der Sowjetunion entschuldigen, 5» die "direkt dafür Verantwortlichen" bestrafen und 4. versprechen sollten, diese Flüge nicht zu wiederholen. A'eder die vom Präsidenten auf der Montagssitzung abgegebene Erklärung noch die ernsthaften und verantwortungsbewußten Bemühungen, die von General de Gaulle und Herrn Macmillan in zweiseitigen Gesprächen mit Herrn Chruschtschow vor und nach der Erklärung des Präsidenten über die Einstellung der Flüge unternommen wurden, konnten ihn dazu bringen, diese unannehmbaren Forderungen zurückzuziehen. Tatsächlich kann man aus seinem Verhalten in Paris den logischen Schluß ziehen, daß er keine Vollmacht hatte, seinen Standpunkt wesentlich zu modifizieren. Die - 11 - �Die Tatsache, daß er überall, und wirklioh überall, von Außenminister Gromyko und Marschall Malinowski begleitet wurde, ist eine interessante Begleiterscheinung zu diesem Punkt. Es werden viele Spekulationen über diese Änderung gegenüber seiner früheren Haltung bei seinen Besuchen sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Frankreich angestellt, als er darauf bestand, allein mit dem Präsidenten und Staatspräsident de Gaulle zusammenzukommen, wobei nur Dolmetscher zugegen waren. Was die Bedeutung dieses neuen Faktors anbetrifft, so kann man bestenfalls vermuten, daß es erstens in Anbetracht der von ihm in Paris eingenommenen brutalen und drohenden Haltung als wünschenswert erachtet wurde, einen greifbaren Beweis der bewaffneten Stärke der Sowjetunion in der Person von Marschall Malinowski zur Hand zu haben, und daß, zweitens, Gromyko und Malinowski nach der Rückkehr nach Moskau bestätigen sollten, daß er sich streng an den vereinbarten Standpunkt gehalten habe. Es erscheint ferner als sicher, daß die Entscheidung, die Einladung an den Präsidenten zurückzuziehen, noch vor der Abreise Chruschtschows aus Moskau getroffen wurde. Was die Gründe anbetrifft, die die Sowjets zu dieser extremen Haltung bezüglich der Gipfelkonferenz führten, die vorher von Herrn Chruschtschow doch so sehr herbeigewünscht worden war, so betreten wir hier das Gebiet der reinen Spekulation, wie ich es bereits zuvor angedeutet habe. Das 3este, das wir hoffen können zu tun, solange zuverlässige Informationen fehlen, ist, die Elemente und Faktoren auszuwerten, die augenscheinlich zu diesem Beschluß geführt haben mögen. Ich werde versuchen, sie kurz aufzuzählen. 1) Es lagen beträchtliche Anzeichen - besonders im April - dafür vor, daß Herr Chruschtschow zu dem Schluß gekommen war, daß nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ihn bestand, auf der Gipfelkonferenz seinen Standpunkt, besonders in bezug auf Berlin, durchzusetzen. Die Beweise der westlichen Entschlossenheit und Einigkeit in diesem Punkte in den Reden und Erklärungen westlicher Staatsmänner scheinen ihn zu diesem Schluß gebracht zu haben. So umriß er in seiner Rede in Baku am 25. April nicht nur mit größter Bestimmtheit erneut seinen Standpunkt zu Berlin sowie seine Absicht, einen separaten Friedensvertrag mit dem ostdeutschen Regime abzuschließen, sondern er begann auch erstmalig ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Erfolges der Gipfelkonferenz zu äußern. Damit meinte er natürlich einen Erfolg im Sinne der sowjetischen Bedingungen. 2) Wenn die Beweise auch nicht sehr schlüssig sind, so liegen doch eine Anzahl Anzeichen dafür vor, daß Herrn Chruschtschows Außenpolitik und im besonderen die zu starke Hervorhebung seiner Person und die nach kommunistischer Ansicht zu großen Zugeständnisse durch seine Besuche in den USA und Frankreich - zumindest ernste Zweifel, wenn nicht sogar Opposition innerhalb der sowjetischen Hierarchie ausgelöst hat. Es würde als ein logischer Schluß erscheinen, daß eine gewisse von Seiten der chinesischen Kommunisten gegen seine Außenpolitik offen zum Ausdruck gebrachte Opposition bei einigen seiner Mitarbeiter - und sehr wahrscheinlich unter den sowjetischen Militärs - eine wohlwollende Aufnahme gefunden hat» II 12 - �3) Vor diesem Hintergrund ereignete sich der U-2-Zwischenfall. Eine Kombination dieser drei Faktoren hat unseres Erachtens zu dem entschiedenen und brutalen Beschluß geführt, die Paris-Konferenz zu torpedieren. Festzustellen, wie jeder dieser Faktoren zu bewerten ist,geht Augenblick über unsere Möglichkeiten hinaus. Der U-2-Zwischenfall ist höchstwahrscheinlich zur Rechtfertigung dieses Beschlusses sofort aufgegriffen und über seine wirklichen Proportionen hinaus aufgebauscht worden. Es ist umstritten, ob es für Herrn Chruschtschow möglich gewesen wäre, einen anderen Vorwand für eine so radikale und heftige Haltung zu finden. Es wäre durchaus möglich, daß ein mangelnder Erfolg auf der Gipfelkonferenz Chruschtschow - von seinem Standpunkt aus gesehen - vor eine weit schwierigere Wahl gestellt haben würde als überhaupt keine Konferenz. Er und seine Mitarbeiter haben es daher vielleicht vorgezogen, indem sie die Konferenz einfach sofort torpedierten,es zu vermeiden, vor die Konsequenzen eines Fehlschiagens d e r Verhandlungen gestellt zu wenden. Es mag für Sie unfaßbar erscheinen, daß ein verantwortungsbewußter Staatsmann einer Großmacht den weiten Weg nach Paris nur zu dem Zweck gemacht haben könnte, die Konferenz zu torpedieren, wodurch er eine weltweite Verurteilung der Sowjetunion auf sich lädt sowie das Gefühl der Einigkeit und gemeinsamen Zielsetzung nicht nur bei den dort vertretenen Westmächten, sondern auch bei der Nordatlantikpakt-Crganisation und den freien Nationen in aller Welt festigt. Ich glaube, die Antwort liegt in einer grundlegenden Fehlkalkulation in den Überlegungen Herrn Chruschtschows und der Sowjets. Herr Chruschtschow hoffte zweifellos - und dies erklärt seine frühe Ankunft in Paris -, die Alliierten zu spalten und die Vereinigten Staaten zu isolieren. Er erwartete, daß die Vereinigten Staaten die von ihm gestellten Forderungen zurückweisen würden und daß die Konferenz dann zusammenbrechen würde, wobei den Vereinigten Staaten vor der Weltmeinung die Verantwortung für den Zusammenbruch zufiele. Seine Pläne schlugen fehl, da unsere beiden Alliierten fest und loyal zu den Vereinigten Staaten standen und es ablehnten, als Partner in Herrn Chruschtschows Plan mitzuwirken. Die Folge hiervon war, wie die gesamte '.Veit weiß, daß der Standpunkt, mit dem Herr Chruschtschow nach Paris kam, zu der völligen Isolierung der Sowjetunion und nicht der Vereinigten Staaten führte und die Verantwortung für den Zusammenbruch der Konferenz eindeutig - wo sie auch hingehört - auf seine eigenen Schultern geladen wurde. Diese �Diese Einschätzung der Gründe für Chruschtschows Verhalten wird noch wesentlich durch den Angriff untermauert, den er auf seiner Pressekonferenz gegen General de Gaulle und Premierminister Macmillan wegen ihres - wie er es nannte - Mangels an Objektivität, ihres Mangels an gutem Willen und ihrer Hörigkeit gegenüber den alliierten Beziehungen richtete - mit anderen Worten und in klarem Englisch, wegen ihrer Solidarität mit den Vereinigten Staaten, ihrer Loyalität gegenüber unserem gemeinsamen Ziel und ihrer Weigerung, das sowjetische Spiel mitzuspielen. IV. Die Zukunft Welche Schlußfolgerungen sollten wir für die Zukunft ziehen? Meiner Ansicht nach deuten die Anzeichen darauf hin, daß es bisher keine radikale Xnderung in der sowjetischen Politik gegeben hat, wenn wir auch mLt der Fortsetzung der Propagandakampagne rechnen können, die einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten treiben soll. Diese Folgerung wird durch die Paris-Erklärungen Herrn Chruschtschows einschließlich seiner Bemerkungen auf der Pressekonferenz gestützt. Und sie wird auch, etwas spezifischer und definitiver, durch die Erklärungen erhärtet, die er auf seinem Rückflug in Berlin abgegeben hat. Wir müssen uns jedoch immer vor Augen halten, daß die sowjetischen Machthaber auf Grund der Natur des sowjetischen Staates jederzeit geheim zusammenkommen und die bestehende Politik ändern können, ohne daß eine öffentliche Debatte stattfindet oder eine solche Änderung sich vorher, ankündigt. Aus diesem Grunde muß jede Erklärung über eine bestimmte Phase der sowjetischen Politik als bedingt angesehen werden, wobei keine Sicherheit gegeben ist, daß sie auch für die Zukunft Gültigkeit haben wird» Obwohl also die Hoffnungen der Welt durch die Tatsache, daß die Gipfelkonferenz nicht wie vorgesehen zustande kam, sehr enttäuscht worden sind, deuten die Anzeichen bisher darauf hin, daß die Grundrealitäten der internationalen Situation nicht wesentlich verändert worden sind. Ob dies auch in Zukunft so bleiben wird, hängt - wie ich ausgeführt habe von den Maßnahmen der führenden kommunistischen Länder ab. Vorläufig bin ich jedoch der Ansicht, daß die Schlußfolgerung für die amerikanische Politik die ist, daß die wesentlichen Grundzüge unserer Politik weiterhin wohlfundiert und vernünftig sind und beibehalten werden sollten. Die - 14 - �Die Lehre von Paris besteht darin, daß wir diese Grundzüje mit verstärkten Anstrengungen weiterverfolgen sollten. Die Verfechter eines aggressiven Kurses innerhalb des kommunistischen Blocks dürfen nicht durch Zeichen der Schwäche auf unserer Seite ermutigt werden. Die Verfechter eines friedlichen-Kurses sollten dagegen durch unsere Bereitschaft ermutigt werden die ungelösten weltpolitischen Fragen in nüchterner und vernünftiger -Veise anzupacken. Wir müssen weiterhin bereit sein, jedem aggressiven Druck entgegenzutreten, nicht nur in Berlin, sondern auch überall anderswo. Ich bin überzeugt, daß unsere offenkundige Bereitschaft vor,einem solchen Druck zurückschrecken lassen wird. Unter den Lehren von Paris ist die wichtigste für die freie Welt und für uns, so scheint mir, die neue Erkenntnis der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, daß wir uns fester zusammenschließen und unsere eigenen Programme sowie die unserer Alliierten für die Stärkung der freien Welt vorantreiben. Wir sind aus Paris zurückgekehrt mit einer noch klareren Erkenntnis dessen, was es heißt, Alliierte zu haben, und ichbin sicher,daß unsere Bündnisse durch diese Erfahrung neu gestärkt werden. Gleichzeitig möchte ich genauso die Notwendigkeit unterstreichen, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in einfallsreicher und großzügiger Weise zu erweitern. Ich hoffe, daß der Kongreß im Zusammenhang mit diesen beiden Punkten unsere Programme der Gemeinsamen Sicherheit, wie sie von diesem Ausschuß genehmigt wurden und jetzt wichtiger sind als jemals zuvor, voll und ganz unterstützen wird. Wir müssen uns - wie Präsident Eisenhower erklärt hat - weiterhin darum bemühen, in einer nüchternen Atmosphäre Portschritte bei der Lösung offenstehender Probleme mit der Sowjetunion zu erzielen. Wir beabsichtigen, die gegenwärtigen Verhandlungen fortzusetzen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen und Verbindungen offenzuhalten sowie einen friedlichen Austausch zu fördern. Und vor allem werden wir nicht von dem entschlossensten geduldigsten und durchdachtesten Bemühen ablassen, Mittel und Wege zu finden, um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und damit der nuklearen Gefahr zu begegnen, die über der Menschheit schwebt» Ich glaube, daß es in dieser Zeit die Pflicht von uns allen ist, die internationale Entwicklung ruhig und aufmerksam zu beobachten und Maßnahmen, Erklärungen und Haltungen zu vermeiden, die unnötigerweise zu einer Verschärfung der internationalen Spannungen führen könnten. Falls es zu einer solchen Verschärfung kommt, dann sollte es klar die Schuld der Sowjets sein, und wir sollten ihnen nicht den Gefallen tun, einen Vorwand für Maßnahmen ihrerseits zu liefern, die eine solche Auswirkung haben würden. Wir sollten unsere Haltung oder unsere Politik gegenüber der Sowjetunion weder als "hart" noch als "weich" definieren. Täten wir dies, dann würde das nicht nur unseren Blick von der bitteren Realität ablenken, der wir uns gegenübersehen, sondern uns vielmehr unvermeidlicherweise in nutzlose und schädliche innenpolitische Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen - 15 - �Segenbeschuldigungen stürzen, Wir müssen jetzt und in Zukunft eine wachsame, ruhige und entschlossene Haltung an den Tag legen und soweit dies in unserer Macht liegt - in unserer Beurteilung der Dinge genau und in unseren Handlungen wirksam sein. Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich die Hoffnung zum Ausdruck bringe, daß wir uns nicht so von der Beschäftigung mit der kommunistischen Gefahr gefangennehmen lassen, daß wir unsere eigenen konstruktiven Zielsetzungen aus dem Auge verlieren, die größer und wichtiger sind, als lediglich den Drohungen von außen entgegenzutreten oder auf sie zu reagieren. Wir haben unsere eigene Vorstellung von der Zukunft, auf die hin wir die Welt sich entwickeln sehen möchten. Wir haben unsere eigenen Programme, um zu einer Verwirklichung dieser Zukunft beizutragen - um das Licht der Freiheit hochzuhalten, um ihre Botschaft und ihren Lohn mit den aufstrebenden Ländern zu teilen und um eine internationale Gemeinschaft zu schaffen zu suchen, in der die Herrschaft des Rechtes an die Stelle der Herrschaft der Gewalt tritt. Diese Programme sind es, auf die wir in den vor uns liegenden unsicheren Zeiten unser Können und unsere Energien von neuem verwenden sollten. * * * * * - 16 - �Allg./3.6.1960 EISENHOY/ER: ZIEL DER USA WEITERHIN FRIEDEN IN GERECHTIGKEIT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers vom 25. Mai i960, in der er dem amerikanischen Volk über die Ereignisse in Paris berichtete und den Kurs der USA für die Zukunft aufzeigte. Meine amerikanischen Mitbürger! Ich möchte heute abend mit Ihnen über die bemerkenswerten Ereignisse der vergangenen Woche in Paris und über ihre Bedeutung für unsere Zukunft sprechen. Zunächst einmal bin ich den vielen Tausenden von Ihnen und den Vertretern im Kongreß zutiefst dankbar, die mir Botschaften der Ermutigung und der Unterstützung zusandten, während ich in Paris war und auch später, nach meiner Rückkehr nach Washington. Ihre Botschaften zeigten klar Ihre unerschütterliche Loyalität gegenüber Amerikas großer Zielsetzung - von einer Position der geistigen, moralischen und materiellen Stärke aus nach einem dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit zu streben. Sie werden sich selbstverständlich erinnern, warum ich vor zehn Tagen nach Paris ging. Im vergangenen Sommer und Herbst hatte ich zahlreiche Unterredungen mit führenden Staatsmännern der Welt, einige davon auch mit Ministerpräsident Chruschtschow hier in Amerika. Im Verlauf jener Monate schien sich eine kleine Verbesserung in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Westen abzuzeichnen. Eine Möglichkeit schien sich aufzutun, daß die sowjetischen Führer schließlich doch zu ernsthaften Gesprächen über unsere wichtigsten Probleme - wie die Abrüstung, gegenseitige Inspektion, Atomkontrolle und Deutschland einschließlich Berlins - bereit sein würden. Unsere führenden Staatsmänner trafen sich mit den britischen und französischen, um diese Möglichkeit zu prüfen, und wir kamen dann später mit den führenden sowjetischen Vertretern überein, am 16. Mai in Paris zusammenzukommen. Wir �"AMERIKA DIENST" 5. J u n i 1960 Wir hatten natürlich keinen Hinweis und auch keine Ahnung, daß sich die Politik der Sowjets in ihren Grundlagen völlig geändert hatte. Aber wenn sich eben auch nur die geringste Chance für eine Stärkung des Friedens bietet, dann kann es keine vornehmere Pflicht geben, als diese wahrzunehmen. Auch hatte sich unsere Politik nicht geändert. 7/ir hofften wirklich, auf einem Gipfeltreffen einen gewissen Fortschritt zu erzielen, so wenig verheißungsvoll früher gemachte Erfahrungen in dieser Hinsicht auch waren. Indem wir aber die Vorbereitungen für diese Konferenz trafen, haben wir es weder an Aufmerksamkeit fehlen lassen noch in unserer Wachsamkeit nachgelassen. Unsere Sicherheit und die der freien Welt erfordern selbstverständlich wirksame Systeme, um Informationen über das militärische Potential der übrigen mächtigen Länder und im besonderen derjenigen zu sammeln, die aus der Geheimhaltung einen Kult machen. Dabei werden viele Techniken und Methoden angewandt. In den heutigen Zeiten riesiger militärischer Apparate und mit Atomsprengköpfen ausgerüsteter Raketen ist das Aufspüren solcher Informationen für die Sicherheit der freien Welt unerläßlich. Ich habe mich lange sehr ernsthaft hiermit beschäftigt. Es ist Teil meiner schweren Verantwortung im Rahmen des Gesamtproblems, das amerikanische Volk zu schützen und uns und unsere Verbündeten vor einem Überraschungsangriff zu bewahren. In der Zeit, die dem zweiten Weltkrieg voranging, haben wir aus bitterer Erfahrung die zwingende Notwendigkeit erkannt, ständig Geheimdienstinformationen zusammenzutragen, militärische Verbindungen und Kontakte aufrechtzuerhalten und ständig auf der Hut zu sein. Es ist vielleicht angebracht, hier noch ein Wort zu der Frage der Nachrichtenübermittlung und des Kommandos zu sagen. Während unseres Aufenthalts in Paris waren natürlich der Verteidigungsminister und ich selbst von unseren normalen Kommandoposten abwesend. Der Verteidigungsminister empfahl, daß wir unter diesen Umständen die ständige Bereitschaft unserer militärischen Befehlsübermittlung erproben sollten. Ich habe dies persönlich gebilligt. Solche Erprobungen sind wertvoll und werden in Zukunft häufig wiederholt werden. Darüber hinaus trage ich als Präsident, der durch die Verfassung mit der Pflege der außenpolitischen Beziehungen Amerikas beauftragt ist, und als Oberbefehlshaber, dem die Leitung der Operationen und Tätigkeiten unserer Streitkräfte und ihrer Versorgung obliegt, die volle Verantwortung für die Billigung der verschiedensten Programme, die von unserer Regierung durchgeführt werden, um das Funktionieren des militärischen Geheimdienstes zu gewährleisten und seine Ergebnisse auszuwerten. Im Zuge eines dieser Geheimdienstprogramme kam es dann zu dem so stark publizierten U-2-Zwischenfall. Eine der zahlreichen von uns angewandten Methoden, um uns und die freie Welt über die wichtigen militärischen Entwicklungen bei den Sowjets auf dem laufenden zu halten waren Luftaufnahmen. In den vier Jahren dieser Bemühungen hat sich die Nützlichkeit dieser Arbeit deutlich gezeigt. Die �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1960 Hie Sowjets waren sich hierüber vollkommen im klaren. Ministerpräsident Chruschtschow hat erklärt, daß er von diesen Flügen schon vor mehreren Jahren Kenntnis hatte. Erst in der vergangenen Woche, auf seiner Pariser Pressekonferenz, bestätigte Ministerpräsident Chruschtschow, daß er bereits von diesen Flügen wußte, als er im vergangenen September die Vereinigten Staaten besuchte. Ganz beiläufig erhebt sich damit die natürliche Frage: Warum all dieser Aufruhr wegen eines bestimmten Fluges? Chruschtschow hat, als er im vergangenen September in Amerika war, keine Beschuldigungen erhoben, daß diese Flüge eine Bedrohung für die Sicherheit der Sowjetunion darstellten. Er sah damals keinerlei Grund, es abzulehnen, mit amerikanischen Vertretern zu sprechen. Dies tat er erst wegen des Fluges, der unglücklicherweise am 1. Mai, weit innerhalb Rußlands, mißglückte. Im Zusammenhang mit diesem speziellen Flug sind nun zwei Fragen aufgeworfen worden: Erstens in bezug auf den gewählten Zeitpunkt, angesichts der unmittelbar bevorstehenden Gipfelkonferenz; und zweitens in bezug auf die anfänglich abgegebenen Erklärungen, als wir erfahren hatten, daß das Unternehmen gescheitert war. Was den Zeitpunkt anbetrifft, so ergab sich einfach die Frage, ob das Programm gestoppt werden und damit auf das Zusammentragen wichtiger Informationen verzichtet werden sollte, die von wesentlicher Bedeutung waren und wahrscheinlich zu einer späteren Zeit nicht mehr zu erhalten gewesen wären. Das Programm wurde weitergeführt. Die offene Wahrheit sieht so aus: Wenn ein Staat einen Geheimnachrichtendienst braucht, dann gibt es keinen Augenblick, in dem man in der Wachsamkeit nachlassen darf. Wir lernten es ja übrigens von Pearl Earbor, daß sogar Verhandlungen dazu benutzt werden können, um die Vorbereitungen für einen Überraschungsangriff zu verschleiern. Was dann die anfänglich von unserer Regierung zu diesem Flug abgegebene Erklärung anbetrifft, so sollte sie den Piloten, seine Mission und unsere Geheimdienstverfahren in einem Augenblick schützen, in dem über die genauen Fakten noch Ungewißheit bestand. Unsere ersten Informationen darüber, daß diese Mission fehlgeschlagen war, sagten nicht, ob der Pilot noch am Leben war, ob er zu entkommen suchte, ob er einer Befragung auswich oder ob sowohl das Flugzeug wie auch der Pilot der Vernichtung anheimgefallen waren. Der Schutz unseres Geheimdienstsy3tems und des Piloten und die Verheimlichung der Mission des Flugzeuges schienen noch eine zwingende Notwendigkeit zu sein. Man muß bedenken, daß diese Flüge uns über einen langen Zeitraum hinweg Informationen von größter Wichtigkeit für die Sicherheit unseres Landes erbracht haben. Ihr Erfolg war durchaus bemerkenswert. Aus �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 Aus diesen Gründen wurde, wie es in Geheimdienstkreisen heißt, eine "abschirmende Erklärung" herausgegeben. Sie wurde auf Grund von Annahmen abgegeben, die sich später als unrichtig herausstellten. Infolgedessen wurden dann, als später das Schicksal des Piloten endgültig feststand und es keinerlei weitere Möglichkeiten mehr gab, um eine Aufdeckung des Projektes zu verhindern, die tatsächlichen Details bekanntgegeben. Ich machte der Öffentlichkeit daraufhin zwei Tatsachen klar: Erstens, unser Luftaufklärungsprogramm war mit meiner Billigung unternommen worden; zweitens, unsere Regierung ist gezwungen, sich auf die eine oder andere Weise über die militärischen Tätigkeiten der Sowjets auf dem laufenden zu halten, genauso wie die sowjetische Regierung seit Jahren in unserem Lande und in der ganzen Welt Spionage betrieben hat. Die für uns bestehende Notwendigkeit, diese Tätigkeiten fortzuführen, wurde auch von unserem Außenminister bekräftigt, der jedoch - genau wie ich - bedacht war, nicht zu erklären, daß diese besonderen Flüge weiter durchgeführt werden würden. Ja, ehe ich von Washington abflog, hatte ich Anweisung erteilt, diese U-2-Flüge einzustellen. Zweifellos war ihr Nutzen nun nicht mehr so groß. Außerdem aber mußte eine Portsetzung dieser besonderen Aktion unter den neugeschaffenen Umständen lediglich die Beziehungen einiger unserer Verbündeten zu den Sowjets komplizieren. Außerdem aber werden ständig neue Techniken entwickelt, die anders als das Flugzeug arbeiten. Ich wollte nicht, daß diese Entscheidung veröffentlicht wurde, bevor ich sie persönlich auf der Gipfelkonferenz in Verbindung mit bestimmten von mir für die Konferenz vorbereiteten Vorschlägen bekanntgeben konnte. Auf meiner ersten Zusammenkunft mit Herrn Chruschtschow in Paris und noch bevor seine lange Rede veröffentlicht wurde, unterrichtete ich ihn über die Einstellung dieser Flüge sowie den Charakter der konstruktiven Vorschläge, die ich vorzubringen gedachte. Diese sahen die Errichtung eines von den Vereinten Nationen durchgeführten Luftüberwachungssystems vor. An dem Tage vor der ersten angesetzten Konferenz hat Herr Chruschtschow Staatspräsident de Gaulle und Premierminister MacMillan davon unterrichtet, daß er an die Vereinigten Staaten bestimmte Forderungen als Vorbedingung für den Beginn einer Gipfelkonferenz richten würde. Obwohl die Vereinigten Staaten die einzige Macht waren, gegen die er sein Mißfallen zum Ausdruck brachte, hat er mir dies nicht mitgeteilt. Ich war selbstverständlich von unseren Verbündeten darüber unterrichtet worden. Am Montagmorgen forderte er auf dem Treffen der vier Mächte von den Vereinigten Staaten viererlei: erstens, die Verurteilung der U-2-Flüge als Spionagemethode; zweitens, die Zusicherung, daß diese Flüge nicht fortgesetzt werden würden; drittens, eine öffentliche Entschuldigung seitens der Vereinigten Staaten; und viertens»die Bestrafung all derjenigen. - 4 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 derjenigen, die irgendwie für diese besondere Mission verantwortlich waren. Meine Antwort "bestand darin, daß ich den führenden sowjetischen Staatsmann wissen ließ, daß ich während der vergangenen Woche diese Flüge hatte einstellen lassen und daß sie nicht wieder aufgenommen werden sollten. Ich bot ferner an, die Angelegenheit mit ihm in persönlichen Zusammenkünften zu besprechen, während die reguläre Arbeit der Konferenz hätte fortgeführt werden können. Verständlicherweise konnte ich nicht auf seine extremen Forderungen eingehen. Er wußte natürlich, daß die Sowjetunion durch das Festhalten an gerade diesen Forderungen die Gipfelkonferenz zum Scheitern brachte. Als Herr Chruschtschow die Konferenz torpedierte, hat er behauptet, daß er auf Grund seines eigenen starken moralischen Ekels vor den angeblichen amerikanischen Aggressionsakten so handele. Wie ich bereits zuvor sagte, hat er von diesen Flügen schon seit langer Zeit gewußt. Es ist ganz offensichtlich, daß die Sowjets, noch bevor die sowjetische Delegation Moskau verließ, bereits beschlossen hatten, daß meine Reise nach der Sowjetunion abgesagt werden sollte und daß die Gipfelkonferenz, von ihrem Standpunkt aus gesehen, nichts Konstruktives erbringen werde. Bei der Auswertung der Ergebnisse, so glaube ich, dürfen wir nicht alles mit roter Tinte eintragen. Es gibt auch verschiedene Dinge, die wir in Schwarz in die Bilanz eintragen können. Vielleicht hat dieses Verhalten der Sowjets die Uhr etwas zurückgedreht, es sollte aber beachtet werden, daß Herr Chruschtschow nicht über Schmähungen hinausging - ein ziemlich abgenutztes sowjetisches Mittel, um ein Sofortziel zu erreichen. Wir haben unsererseits in Paris erneut die Bereitschaft Amerikas und seiner Verbündeten unter Beweis gestellt, um des Friedens willen stets noch einen Schritt weiter zu gehen. Wieder einmal hat die schroffe Unnachgiebigkeit der Sowjets uns allen die Unberechenbarkeit despotischer Herrschaft vor Augen geführt und die Notwendigkeit für diejenigen gezeigt, die für die Freiheit wirken, entschlossen und fest zusammenzustehen. Das Verhalten unserer Verbündeten war großartig. Meine Kollegen und Freunde - Präsident de Gaulle und Premierminister MacMillan - standen fest zu der amerikanischen Delegation trotz der beharrlichen sowjetischen Versuche, die westliche Gruppe zu spalten. Das NATO-Treffen im Anschluß an die Pariser Konferenz zeigte eine Einigkeit und ein Eintreten für die Allianz und die auf dem Gipfeltreffen eingenommene Haltung wie nie zuvor. Ich danke dafür den Verbündeten in unser aller Namen. Was soll in Zukunft werden? Und nun - und das ist wohl das Wichtigste - was soll in Zukunft werden? Wir alle wissen, daß ein Weltkrieg, ob er nun vorsätzlich begonnen wird oder zufällig ausbricht, die Zivilisation zu einem Trümmerfeld machen würde. Dies gilt für das sowjetische System genauso wie für alle übrigen. In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Selbst Despoten wissen dies. Herr Chruschtschow erklärte in der vergangenen Woche, er sei sich völlig darüber im klaren, daß ein Atomkrieg für beide Seiten eine Katastrophe heraufbeschwören würde. Die Anerkennung dieses beiderseitigen - 5 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 beiderseitigen Vernichtungspotentials ist die grundlegende Realität unserer gegenwärtigen Beziehungen. Dies bedeutet jedoch ganz sicher nicht, daß wir jemals den Versuch aufgeben werden, eine vernünftigere und hoffnungsvollere Realität zu schaffen - eine bessere Grundlage für unsere geraeinsamen Beziehungen. Um dies zu erreichen, müssen wir folgende Wege einschlagen, und ich bin zuversichtlich, daß die große Mehrheit unseres Volkes ohne Unterschied der Parteien ihnen seine Unterstützung geben wird: Erstens, wir müssen unsere Stärke bewahren und sie für die kommenden Zeiten aufrechterhalten - eine Stärke, die weder in Selbstgefälligkeit vernachlässigt noch in Hysterie übertrieben werden darf. Auf diese V/eise können wir es jedem klarmachen, daß die Anwendung von Erpressungstaktiken oder einer Aggression gegen uns oder unsere Verbündeten keinen Gewinn bringen kann. Zweitens, wir müssen mit den führenden sowjetischen Politikern weiterhin in sachlicher Weise über die offenstehenden Probleme verhandeln und die Kontakte zwischen unserem und dem sowjetischen Volk verbessern, um auf diese Weise deutlich zu machen, daß der Weg der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes immer noch offen ist, sofern die Sowjets ihn nur benutzen wollen. Drittens, um die Bedingungen, unter denen die menschliche Freiheit gedeihen kann, in der Welt zu verbessern, müssen wir weiterhin mit positiven Programmen im eigenen Land und im Ausland voranschreiten und mit den freien Nationen auf der ganzen Welt eng zusammenarbeiten. Hierbei werden wir den Vereinten Nationen und den großen Prinzipien, für die sie einstehen, weiterhin unsere stärkste Unterstützung zuteil werden lassen. Was nun die erste dieser Zielsetzungen anbetrifft - unsere Verteidigung ist wohlfundiert. Sie ist genau auf die Situation zugeschnitten, der wir gegenwärtig gegenüberstehen. Daß sie ausreicht, war meine Hauptsorge in diesen letzten sieben Jahren - ja praktisch mein ganzes Leben lang. Die Zusammensetzung und die Stärke unserer Streitkräfte ist niemals in irgendeiner Weise durch schmeichlerische Worte der Sowjets bestimmt oder beeinflußt worden. Lies wird auch niemals der Fall sein. Wir werden damit fortfahren, die bereits für diese Streitkräfte geplanten großen Verbesserungen durchzuführen. Sie werden weiterhin einsatzbereit gehalten werden - und einer ständigen Überprüfung unterliegen. Für alle infolge technischer Fortschritte oder internationaler Ereignisse erforderlich werdenden Änderungen werden sofort Empfehlungen vorgelegt werden. Diese Stärke - bei weitem die mächtigste auf Erden - dient, ich unterstreiche dies, ausschließlich zur Abschreckung, Verteidigung und für Vergeltungszwecke und enthält keinerlei Drohung oder aggressive Absicht gegen irgend jemand. Was den zweiten Teil unserer Politik anbetrifft - die Beziehungen zu den Sowjets - so sind wir und die gesamte Welt uns darüber im klaren, daß trotz unserer jüngsten Enttäuschung ein Fortschritt in Richtung auf das Ziel �'AMERIKA DIENST 3. Juni i960 Ziel eines gegenseitigen Verstehens, einer Verringerung der Ursachen der Spannungen und einer Reduzierung der Rüstungen so notwendig ist wie je zuvor. '.Vir werden diese friedlichen Bemühungen einschließlich der Teilnahme an den derzeit laufenden Verhandlungen mit der Sowjetunion fortsetzen. Bei diesen Verhandlungen haben wir einen gewissen Fortschritt erzielt. Wir sind bereit, ihn zu erhalten und darauf aufzubauen. Das alliierte Kommunique in Paris und meine eigene Erklärung bei meiner Rückkehr nach den Vereinigten Staaten sollten dies der sowjetischen Regierung zur Genüge klargemacht haben. Wir führen diese Verhandlungen nicht auf der Grundlage einer Harmonie an der Oberfläche noch werden wir durch schlechtes Betragen abgeschreckt. Vielmehr betrachten wir sie als ein sorgfältiges Suchen nach gemeinsamen Interessen in bestimmten Fragen zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion. Ich denke dabei im besonderen an die Verhandlungen über die Atomversuche und die Abrüstung. Wir werden nicht auf Grund der jüngsten Ereignisse in diesen Anstrengungen nachlassen oder von den von uns eingegangenen Verpflichtungen abgehen. Ebensowenig werden wir in unserer Suche nach neuen Mitteln und Wegen zur Reduzierung des Kriegsrisikos infolge fääscher Einschätzung der Lage sowie zur Verwirklichung einer verifizierbaren Abrüstung nachlassen. Ein großes Ziel Amerikas ist eine Welt "offener Gesellschaften". Hier in unserem Lande kann jedermann Karten und Luftaufnahmen kaufen, auf denen unsere Städte, unsere Dämme, unsere Gemeinden, unsere Autostraßen ja der ganze Industrie- und Wirtschaftskomplex zu sehen sind. Die sowjetischen Attaches sammeln regelmäßig diese Unterlagen. Im vergangenen Herbst fuhr der Zug des Ministerpräsidenten Chruschtschow knapp hundert Meter von einer Interkontinentalrakete vorbei, die von seinem Abteilfenster aus klar zu sehen war. Unsere vielen tausend Bücher und wissenschaftlichen Zeitschriften, unsere Magazine, Zeitungen und offiziellen Publikationen, unser Rundfunk und das Fernsehen - sie alle geben der ganzen Welt ganz offen eine Beschreibung aller Aspekte unserer Gesellschaft. Dies ist alles so, wie es sein sollte. Wir sind stolz auf unsere Freiheit. Dennoch bleibt das sowjetische Mißtrauen bestehen. Um diese Befürchtungen und Zweifel zu zerstreuen, machte ich vor fünf Jahren das Angebot, unseren Luftraum für sowjetische Aufklärungsflüge - auf einer Basis der Gegenseitigkeit - freizugeben. Die Sowjets lehnten ab. Das Angebot aber besteht noch. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird Amerika ein. derartiges Programm den Vereinten Nationen zusammen mit der Empfehlung vorlegen, daß die Vereinten Nationen ihrerseits diese Aufklärungsflüge durchführen. Sollte dieser Vorschlag von den Vereinten Nationen angenommen werden, so bin ich zu dem Angebot bereit, daß Amerika einen Teil der Flugzeuge und der erforderlichen Ausrüstung stellt. Ich habe hier eine Aufnahme der North-Island-Marinestation in San Diego in Kalifornien. Sie wurde aus einer Höhe von über 70 000 Fuß (rund 21 000 Meter) gemacht. Sie mögen es vielleicht an ihren Fernseh- - 7 - �AMERIKA DIENST" 3. Juni 196O Fernsehschirmen nicht erkennen können, aber die weißen Streifen der Parkplätze rund um den Flugplatz sind aus 13 Meilen Höhe klar erkennbar. Diese Linien sind nur etwa 15 Zentimeter breit. Offensichtlich sind die meisten Details, die für eine militärische Auswertung des Flugplatzes und seiner Flugzeuge notwendig sind, deutlich zu unterscheiden. Ich zeige Ihnen diese Aufnahme als ein Beispiel dafür, was durch eine Luftüberwachung durch die Vereinten Nationen erreicht werden könnte. Wenn die Vereinten Nationen diese Politik, dieses Programm, durchführen sollten und die großen Nationen der Welt es akzeptieren würden, dann würde, davon bin ich fest überzeugt, nicht nur die ganze Menschheit in der Gewißheit leben, daß sie vor jedem Überraschungsangriff aus jeder Richtung sicher ist, sondern auch die größte Spannung, nämlich die Furcht vor dem Kriege, in der ganzen Welt beseitigt sein. Ich hoffe ernsthaft, daß die Vereinten Nationen ein solches Programm in Angriff nehmen. Was uns Amerikaner anbetrifft, so werden unsere Programme zur Verstärkung der Kontakte zwischen allen Völkern fortgesetzt werden. Trotz der von den Männern im Kreml plötzlich zum Ausdruck gebrachten Feindseligkeiten, bleibe ich davon überzeugt, daß das sowjetische Volk im Grunde von den gleichen Wünschen und dem gleichen Verlangen beseelt ist wie das unsrige. Ich glaube, daß die Sowjetbürger dem amerikanischen Volk eine aufrichtige Freundschaft entgegenbringen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß sie vor allem aber einen beständigen Frieden wünschen und anstelle von immer mehr Kriegsgerät lieber eine Möglichkeit für ein reicheres Leben sähen. Ich wende mich jetzt dem dritten Teil der amerikanischen Politik der Stärkung der Freiheit - zu. Wir müssen noch weit mehr tun, als uns lediglich mit der militärischen Verteidigung gegen den kommunistischen Block und unseren Beziehungen zu ihm zu befassen. Wir müssen darüber hinaus überall in der Welt konstruktive Programme fördern, um das Los der Menschen in den Entwicklungsländern zu bessern. Es darf nicht zugelassen werden, daß der Zickzackkurs des Kreml unsere weltweiten Programme und Zielsetzungen stört. In der vor uns liegenden Zeit können diese Programme sehr wohl zum entscheidenden Faktor in unserem ständigen Suchen nach einem Frieden in Freiheit werden. Die Völker der Entwicklungsländer werden die dringend benötigte Hilfe bestimmt erhalten. Wenn diese Hilfe nicht von uns und unseren Freunden kommt, dann werden diese Völker dazu getrieben werden, sie bei den Feinden der Freiheit zu suchen. Darüber hinaus blicken diejenigen, die sich mit uns zu einer Partnerschaft in der Verteidigung zusammengeschlossen haben, auf uns und erwarten von uns Beweise unserer Standhaftigkeit. Wir dürfen in unseren gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen nicht nachlassen. Dazu kann jeder von uns etwas Spezifisches tun, und zwar sofort. Es ist dringend erforderlich, daß keine einschneidenden Kürzungen bei den für die gemeinsame Sicherheit empfohlenen Ermächtigungen - sei es für militärische oder wirtschaftliche Zwecke - vorgenommen werden. Wir müssen mit unserer ganzen Klugheit und all unserer Stärke dieses Programm unterstützen. Wir sind stolz darauf, daß wir Amerika einen Staat des Volkes nennen können. Wenn sich das Volk über die Bedeutung dieses Programms klar - 8 �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 196O klar ist und im ganzen Land seine Stimme dafür erhebt, dann kann an seinem anhaltenden Erfolg keinerlei Zweifel bestehen. Meine amerikanischen Mitbürger, vor langer Zeit habe ich Ihnen das Versprechen gegeben, daß ich überall hinreisen würde, um die Sache des Friedens zu fördern. Ich halte an diesem Versprechen fest, nach einem Frieden in Würde, Freundschaft, in Ehre und Gerechtigkeit zu trachten. Von der festen Grundlage unserer geistigen und materiellen Stärke ausgehend und den Allmächtigen um Rat bittend, werden wir und unsere Verbündeten weiterhin für das Überleben der Menschheit in Freiheit und für die Ziele gegenseitiger Achtung, gegenseitigen Verständnisses und der Aufgeschlossenheit aller Nationen füreinander arbeiten. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine gute Nacht. * * * * * - 9 - �A M E R I K A D I E N S T All? OSTBLOCK BRACH GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AB ABRÜSTUNGSKONFERENZ VERÖFFENTLICHTE KOMMUNIQUE ERKLÄRUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUM KOMMUNISTISCHEN SCHRITT IN GENF DER NEUE AMERIKANISCHE ABRUSTUNG3PLAN DIE LETZTEN JÜCHEN DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ * » * * * �"AMERIKA DIENST" 1. Juli.,1960 OSTBLOCK BRACH GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AB GENF - (AD) - Die Sowjets haben am 2J. Juni i960 die ZehnMächte-Abrüstungsverhandlungen in Genf abgebrochen. Die von dem amerikanischen Chefdelegierten Eaton dazu abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender! Dies ist ein trauriger Augenblick. Die Sowjets haben die Diskussion abgebrochen. Trotz unserer Aufforderung, hierzubleiben und uns bis zu Ende anzuhören - in der Hoffnung, daß sie ihre Ansicht vielleicht ändern würden -,haben sie den Konferenzraum verlassen. Kurz nachdem wir unsere Gespräche wieder aufgenommen haben, entschlossen sie sich, sie abzubrechen. Diese entmutigende Mißachtung der Hoffnungen der Menschheit versuchen sie damit zu rechtfertigen, daß sie den verbündeten Mächten die Schuld an dem mangelnden Fortschritt bei unseren Verhandlungen geben. Der sowjetische Delegierte behauptet, daß die Regierungen der verbündeten Mächte nicht wirklich für eine allgemeine und vollständige Abrüstung - ja überhaupt für eine Abrüstung - eintreten. Diese Behauptung glaubt er selbst nicht, noch glaubt sie irgend jemand hier am Konferenztisch,und auch die Welt glaubt sie nicht. Mit falschen und dürftigen Gründen hat Herr Sorin die für die Welt so entscheidend wichtigen Verhandlungen in Bausch und Bogen zum Stillstand gebracht. Auch für die Bevölkerung der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks waren sie von entscheidender Wichtigkeit._ Welche Absicht verfolgen die Sowjets mit der Torpedierung dieser Konferenz? Die Absicht liegt jetzt klar auf der Hand. Die Sowjets sandten ihre Delegation wieder zurück nach Genf - genauso wie die Sowjets nach Paris gingen -, nicht entschlossen, zu verhandeln, sondern die Verhandlungen zunichte zu machen, nicht Abkommen zu erreichen, sondern Abkommen zu verhindern. Genauso wie Herr Chruschtschow die Gipfelkonferenz torpediert hat, so haben die Sowjets jetzt die Zehn-Mächte-Konferenz torpediert. Es ist jetzt ganz klar, daß sie entschlossen zu sein scheinen, jedes ernsthafte Gespräch zu hintertreiben, bei dem Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden könnten. Diese sowjetische Handlungsweise heute, diese Weigerung, die Gespräche fortzusetzen, ist ein überzeugender Beweis dafür, daß die derzeitige sowjetische Begründung Propaganda ist, reine Propaganda. Ich habe niemals zuvor diese Anschuldigung erhoben; ich habe bis jetzt gezögert, das zu tun. Ich trat an diese Aufgabe in dem Glauben heran, daß die Sowjets ein Abrüstungsabkommen zu erreichen wünschten. Ich hatte gehofft, wir könnten irgendein Gebiet gemeinsamer Interessen finden, auf dem die Sowjets und wir auf der alliierten Seite ein Abkommen erreichen könnten, Es ist jetzt hinreichend klar geworden, daß meine Auffassung falsch war. Die Sowjets hatten von allem Anfang an gar nicht die Absicht, ein Abrüstungsabkommen zu erreichen. Wir - 1 - �"ALERlx'.A DIENST" 1 . Juli 196O ,ir haben heute von dem sowjetischen Delegierten harte und verletzende Worte gehört, die pflichtgemäß von jedem Vertreter der anderen Sov. Jetblockstaaten wiederholt ./urden. .Vir haben Verdrehungen unseres Standpunktes und unwahre Behauptungen über unsere Motive gehört. Ich will Herrn Sorin nicht mit der gleichen Mißachtung für die Tatsachen des internationalen Lebens und die Hoffnungen der Menschheit antworten, die er heute auf Anweisung demonstriert hat. Die Vereinigten Staaten, eine reife und mächtige Nation, sind der Ansicht, daß die Verantwortung, die die großen Mächte der Welt tragen, um die Kriegsgefahr durch eine kontrollierte Abrüstung zu verringern, zu gro? ist, als daß man sich wo verhalten könnte. Ich werde daher in demselben Geist sprechen, von dem unsere Teilnahme an dieser Konferenz getragen war, nämlich von dem ernsthaften Wunsch, in realistische Verhandlungen einzutreten. Aus diesem Geist heraus haben wir am 7« Juni unsere Sitzungen wieder aufgenommen und haben die Unfreundlichkeiten der Pariser Konferenz nicht in unsere Diskussionen hineingetragen, sondern vielmehr versucht, die revidierten sov/jetischen Vorschläge vom 2. Juni genau zu prüfen. '.Vir taten dies, weil wir entschlossen waren, jede Möglichkeit, die vielleicht Fortschritte in der Abrüstungsfrage versprach, zu nutzen. Aus diesem Grunde brachte die Delegation der Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die sowjetischen Vorschläge zu prüfen, in der Hoffnung, daß sie einen echten Verhandlungswunsch der Sowjets repräsentierten. Diese Hoffnung hat sieb als trügerisch erwiesen. Was wir im Rahmen der uns gebotenen begrenzten Möglichkeiten herausfanden, war in erster Linie eine Änderung der Form statt der Substanz. Der Schritt in Richtung auf die praktische! alliierten Vorschläge, den die Sowjets behaupteten getan zu haben, war entweder illusorisch oder an unmögliche Bedingungen geknüpft. Die Sowjets schienen die Notwendigkeit, sich mit dem Problem der modernen Möglichkeiten des Einsatzes nuklearer .Yaffen zu befassen, in größerem Maße anzuerkennen. Waa die Sowjets jedoch tatsächlich vorschlugen, war etwas, von dem sie wußten, daß die freie Veit es nicht akzeptieren konnte - nämlich, als einem ersten Schritt, sich dazu zu verpflichten, innerhalb eines Zeitraumes von Monaten ihre entscheidenden Mittel der kollektiven Selbstverteidigung zu zerstören. Die Sowjets wollten uns dazu veranlassen, unsere vorhandenen Möglichkeiten der Selbstverteidigung aufzugeben und unsere Alliierten gegenüber der kommunistischen Aggression im Stich zu lassen. Die Sowjets setzten sich für diese radikale Maßnahme ein, statt progressive und kontrollierte Reduzierungen der Rüstungen und der Streitkräfte zu unterstützen. Wie stand es mit der kritischen Frage der Kontrolle? Wenn die Sowjetunion auch in ihrem Dokument vom 2. Juni den Kontrollen mehr Raum widmete als in ihren früheren Vorschlägen, so haben unsere Gespräche hier doch gezeigt, daß die sowjetische Delegation nicht bereit war, auch nur im Prinzip zu akzeptieren, daß die internationalen Inspektoren das Recht haben müssen, festzustellen, ob verborgene Einrichtungen oder geheimgehaltene Streitkräfte noch vorhanden sind. Zum Beispiel wurden die Sowjets uns nicht gestatten, die Stärke der Truppen vor und nach Reduzierungen festzustellen. Das Konferenzprotokoll wird dies zeigen. •*• 2 �'AMERIKA DIENST" 1. Juli 196O Die Sowjets haben darauf bestanden, daß keinerlei spezifische Kontrollmaßnahmen erörtert werden können, bevor nicht alle Elemente eines Abrüstungsprogramms ausgearbeitet worden sind und Übereinstimmung hierüber erzielt worden ist. Dies dient ihnen zu dem Zweck, jede wirkliche Probe aufs Exempel dessen zu vermeiden, was auf dem entscheidend wichtigen Gebiet der Verifizierung gestattet sein würde. Die Sowjets bezeichnen Kontrollen - zweiseitige Kontrollen, die uns genauso betreffen wie sie als Spionage. Die Anschuldigung der Spionage ist für sie der Deckmantel, hinter dem sie sich verstecken. Sie nennen es Spionage, wenn wir nach Mitteln zur Verifizierung von Abrüstungsabkommen suchen. Wir haben festgestellt, daß sich die grundlegende Einstellung, mit der die sowjetische Regierung an die Abrüstungsfrage herantritt, seit der Unterbrechung nicht um ein Jota geändert hat. Die sowjetische Forderung, als ersten Schritt alle kollektiven Sicherheitsabkommen der Verbündeten zu liquidieren, zeigt, daß die sowjetische Regierung immer noch nicht die allgemein anerkannte Konzeption akzeptiert, daß die Abrüstung in einer Weise vor sich gehen sollte, die die Sicherheit keines Staates und keiner Staatengruppe gefährdet. Die Sowjets bestehen darauf, daß die Abrüstung im einzelnen an diesem Konferenztisch ausgehandelt und von allen Staaten der Welt auf einer irgendwann in ferner Zukunft einzuberufenden Konferenz gebilligt werden müsse, ehe eine reale Abrüstungsmaßnahme getroffen wird. Die derzeitigen Waffen, die wir unter Kontrolle zu bringen versuchen, würden, ehe dieser ganze Prozeß abgewickelt werden könnte, so veraltet sein, wie es die Tomahawks heute sind. Mit anderen Worten - die Sowjets wollen jede nützliche Aktion auf dem Gebiet der Abrüstung in die unbestimmte Zukunft verschieben. Dies ist eine betrügerische Methode, und wir sind nicht gewillt, dabei mitzumachen. Heute nun beschuldigt die sowjetische Delegation die verbündeten Nationen, daß es ihnen an ehrlichem Y/illen fehle, weil sie diese sowjetischen Vorschläge nicht ohne weiteres annehmen wollen. V/er wird dem Glauben schenken? Als wir zu dem sowjetischen Plan Fragen stellten, wurde uns sofort Mangel an gutem Willen, ehrlichen Absichten und fehlende Anpassungsfähigkeit vorgeworfen. Es gibt unter solchen Bedingungen keine Möglichkeit, ernsthafte Diskussionen zu führen. In dem Augenblick, wo wir irgend etwas an dem sowjetischen Plan in Frage stellten, wurden wir - und dies werden die von den Vereinten Nationen geführten Protokolle erweisen - beschuldigt, an der Abrüstung nicht interessiert zu sein. Wenn dies eine Methode der ernsthaften Verhandlung ist, dann ist es eine Methode, die der gesamten freien Welt völlig fremd ist. Auf der anderen Seite haben sich die Vereinigten Staaten und ihre" Partner erfolglos darum bemüht, die Sowjetunion und ihre Verbündeten dazu zu bewegen, die gleiche Bereitschaft zur Erörterung der westlichen Vorschläge zu zeigen, wie wir sie hinsichtlich der kommunistischen Pläne an den Tag gelegt haben. Wir haben immer wieder versucht, dafür zu sorgen, daß diese Konferenz zur eigentlichen Sache kommt, daß sie sich nicht in Allgemeinplätzen über utopische Dinge ergeht, sondern sich um Abkommen über spezifische �'AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O spezifische und kontrollierte Abrüstungsmaßnahmen bemüht. Dies würde es uns ermöglichen, einen Anfang in Richtung auf das Ziel einer allgemeinen und völligen Abrüstung zu machen, während wir dann unsere Verhandlungen über spätere Phasen fortsetzen könnten, um ein Abkommen über einen schließlichen Vertrag zu erreichen, der eine internationale Friedensmacht zur dauernden Wahrung des Friedens in der Welt schaffen und somit verhindern würde, daß Meinungsverschiedenheiten, die es immer geben wird, den Frieden der Welt bedrohten. Das Programm, das die alliierten Delegationen hier vorlegten, war ein Programm des Handelns, nicht der Worte - ein Programm der Maßnahmen, die jetzt getroffen werden können und nicht in ferner Zukunft. Wir haben eine Reduzierung der Mannschaftsstärken und der Rüstungen vorgeschlagen. Wir haben uns um ein Abkommen bemüht, das den Aufbau nuklearer Waffenvorräte beenden und das mit der Reduzierung der vorhandenen Bestände beginnen würde. Man gab uns niemals die Gelegenheit, unsere Ansichten über die Mengen an nuklearem Material zu erörtern, die sofort aus den Waffenvorräten herausgezogen werden sollten, um damit den Abrüstungsprozeß wirklich zu beginnen. Wir haben freiwillig angeboten, unsere Bestände zu verringern, aber die Sowjets wollten nicht einmal über die Einstellung der Produktion sprechen. Wir haben uns darum bemüht, durch ein kontrolliertes Abkommen zu verhindern, daß Massenvernichtungsmittel jemals in den Weltenraum gebracht werden. Wir wollten uns heute hier darum bemühen, daß keine Kernwaffen in den Weltenraum gelangen, damit nicht der "Punkt erreicht wird, von dem es kein Zurück mehr gibt" - ein Satz, den Herr Moch im Jahre 1951 prägte. Dies ist ein überaus wichtiger Satz, und wir sollten ihn uns immer vor Augen halten. Derartigen Waffen sollte Einhalt geboten werden, bevor sie starten. Wir haben ein Abkommen angestrebt, daß das Auflassen von Raumkörpern im voraus bekanntgegeben wird, und um sicherzustellen, daß eine vorherige Benachrichtigung über den Abschuß von Raketen erfolgt, damit Fehlkalkulationen ausgeschaltet werden und dadurch die Gefahr eines Krieges verringert wird. Wir haben Abkommen über Maßnahmen angestrebt, um den Schutz vor einem Überraschungsangriff zu erhöhen und dadurch das Vertrauen und die Sicherheit überall in der Welt zu stärken. Wir haben ein Abkommen über einen Austausch von Informationen über militärische Einrichtungen und militärische Ausgaben angestrebt, um die Verifizierung zu erleichtern. Wir haben ein Abkommen angestrebt, um mit der Verbesserung des internationalen Apparates zur Erhaltung des Friedens zu beginnen, damit Bedingungen geschaffen werden, die die Durchführung einer umfassenden Abrüstung erleichtern würden. Wir �"AVSRIKA DIENST" 1 . Juli 1960 Ziv haben die Sowjetunion ersucht, irgendeinen dieser Vorschläge als Basis für erste Gespräch« und Verhandlungen auszuwählen. Bei all dem sind wir auf die gleiche starre Ablehnung gestoßen, die die Sowjetunion fast stets zeigt, wenn ihr Denken auf Propaganda und nicht auf ernsthafte Verhandlungen gerichtet ist. Die Antwort war, daß kein Anfang gemacht werden könne, bevor wir nicht einem vollständigen uro detaillierten Vortrag über eine allgemeine und umfassende Abrüstung zus i immer. - und dies trotz der Tatsache, daß sich die Völker in den '15jährigen Verhandlungen seit dem Kriege nicht einmal über erste Maßnahmen einigen kennten. Trotz des Ausbleibens von Fortschritten, das für unsere bisherigen Verhandlungen charakteristisch war, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ar diesem Konferenztisch die Hoffnung nicht aufgegeben, da 12 v eitere Gespräche vielleicht mögliche Gebiete der Übereinstimmung erschließen könnten, a e ich bereits zuvor gesagt habe, betrachtet mein Land seine Verantwortung gegenüber der Menschheit als zu schwer, um es meiner Delegation zu [es matten, ihre Bemühungen um die Erreichung eines Abkommens einzustellen. Ter Schritt der sowjetischen Delegation heute jedoch ist nicht der Schritt einer Delegation, deren Land ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist. Trotzdem hatten .vir die Hoffnung hier an diesem Konferenztisch nicht aufgegeben. Freitag morgen vor einer Woche ging ich hinüber zu Herrn Sorin, der damals am Kcnfererztisch mir gegenüber saß. Ich erklärte Herrn Sorin privat, ich rürde ajf sein Lrsuchen hin, die uns von ihm gestellten Fragen doch bald zu beantworten, nach Washington reisen, um die hier zum Ausdruck gebrachten Vnsichten zu erörtern - die Ansichten unserer Alliierten hier an diesem Aonferenztisch und die Ansichten unserer eigenen Delegation. Ich war ^.er Meinung;, daß der Stand dieser Verhandlungen sowie die Größe der Probleme, denen wir uns gegeni'bersahen, meine Rückkehr nach Washington rechtfertigten, um meiner Regierung einen Bericht aus erster Hand über die Atmosphäre in Genf zu geben. Es war mein Ziel, meiner Regierung die Ansichten unserer Alliierten zu übermitteln und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Standpunkt zu erlangen, der sowohl diese Ansichten als auch unsere eigenen widerspiegeln würde. Gestern bin ich nach Genf zurückgekehrt. Ich traf mit unseren Alliierten zusammen und unterbreitete ihnen das Dokument, das von meiner Regierung in Washington vorbereitet worden war. Ich konnte eine sehr positive Reaktion auf dieses Dokument feststellen. Wir machten uns sofort dar' n, diese Unterlagen so zu formulieren, daß wir sie noch in dieser Woche als einen vereinbarten westlichen Standpunkt am Verhandlungstisch präsentierer konnten. Als ich heute morgen in diese Sitzung kam, ging ich su Herrn Sorin und erklärte ihm privat, daß meine Erörterungen in Washington sehr nützlich gewesen seien und daß ich mit eirer positiven Einstellung zurückgekehrt sei, die meiner Meinung nach sicherlich unsere Erörterungen hier fördern würde und die ich in einigen Tagen hier in Genf unterbreiten könnte. Die einzige Stellungnahme von Herrn Sori;: bestand darin, de ß er mir erklärte, die Erörterungen hätten hier in den letzten Tagen keinen guten Verlauf genommen. Vor zehn Tagen, als ich Herrn Sorin über meine Reiao nach WashiriKton - 5 - �AMERIKA EIEMST" 1 . Juli 1960 Washington informierte, erwiderte er mir darauf, daß er sich freuen würde, wenn meine Reise zu einer Förderung unserer Diskussionen hier in Genf beitragen würde. Doch selbst mit dem Flugzeug ist dies eine lange Reise und vor allem dam , w e m man R.-at einholen muß. Ich war in praktisch einer Woche wieder zurück. Statt nun darüber erfreut zu sein, daß ich aus der Vereinigten Staaten mit einem bestimmten Standpunkt zurückgekehrt war ich hatte Herrn Sorin davo.i unterrichtet -, brach dieser die Konferenz ab. Herr Vorsitzender, ich lete dieses Dokument, das ich mit mir zurückbrachte, jetzt vor, damit die Sowjets urd die 'Veit ciesen Standpunkt kerinei.le-.nfcn mögen.Ich lege dieses Dokument als einen Plan der Vereinigten Staaten vor, weil keiner meiner westlichen Kollegen Zeit gehabt hat, sich mit seiner Regierung zu beraten. DarT ich hervorheben, daß es sich hier nicht um einen glänzenden utopischer. Weg zur Abrüstung handelt. Der Plan, den wir in März dieses Jahres vorlegten, beruhte auf soliden Grundsätzen. Dieser Plan sollte eine gediegene Grundlage für ernsthafte Verhandlungen abgeben. Zugrunde lag das Prinzip, daß wir mit ersten Maßnahmen voranschreiten würden, um danu die Einzelheiten späterer und schwierigerer Stufen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu erörtern. Dies ist auch das Grundprinzip des Planes, den ich soeben vorgelegt habe. In gewissen Kreisen hat meine Reise nach Washington betrachtliche Spekulationen darum ausgelöst, daß ich mit einen Plan zu -üokkehren würde, der die Veit elektrisieren würde. Dies ist jedoch nicht der Zweck des von mir vorgelegten Dokuments. Sein Zweck ist es, in klaren und unmißverständlichen Worten den vernünftigen westlichen Weg in Richtung auf das Ziel einer vollständigen und allgemeiner Abrüstung aufzuzeigen. Sein Zweck ist es, als eine neue Basis zur Förderung ernsthafter Verhandlungen in dieser entscheidend wichtigen Abrüstungsfrage zu dienen. Das neue Dokument klärt und erweitert einige der von den westlichen Delegationen am 16. März vorgelegten Vorschläge. Es enthält ferner neue Gedanken, die die Ansichten unserer Verbündeten wie auch unsere eigenen wiedergeben und die den hier -von der sowjetischen Seite zum Ausdruck gebrachten Ansichten in wichtigen Punkten Rechnung tragen. Abschließend möchte ich betonen, daß ich überzeugt bin, daß die 'Welt die Verhöhnung erkennen wird, die sich die Sowjetunion heute vormittag hier geleistet hat. Ich bin ebenso überzeugt, daß die Welt anerkennen wird, daß wir auf der alliierten Seite, die wir die Ansichten der freien V/elt vertreten, ernsthafte Anstrengungen gemacht haben und weiterhin machen werden, um die Hoffnungen der Menschheit auf eine sichere und freiere Welt durch ein vernünftiges und gesichertes Abrüstungsprograram zu erfüllen. Ich bin sicher, daß die Welt die Klugheit unserer Einstellung und das Unrealistische der sowjetischen Haltung erkennen wird. Wenn dies der Fall ist, dann wird unsere Konferenz nicht völlig umsonst gewesen sein. # * # -x * - 6 - �AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O ABRÜSTUNGSKONFERENZ VERÖFFENTLICHTE KOMMUNIQUE GENF - (AD) - Im Anschluß an die 47. seit Beginn der Gespräche am 15« März abgehaltene. Sitzung der ZehnMächte-Ahrüstungskonferenz wurde in Genf ein Kommunique veröffentlicht, das folgendem Wortlaut hat: Die 47« Sitzung der Konferenz des Zehn-Mächte-Abrüstungsausschusses wurde am 27. Juni 196O im Völkerbundspalast in Genf unter dem Vorsitz des Vertreters Polens und im Anschluß daran unter dem Vorsitz des Vertreters Großbritanniens abgehalten. Die Delegierten der Sowjetunion, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Rumäniens und Polens teilten die Absicht ihrer jeweiligen Regierungen mit, sich von der Arbeit der Konferenz zurückzuziehen. Der Vorsitzende (der Vertreter Polens) wurde, nachdem er den Vertretern der westlichen Mächte, die auf seiner Liste standen, das Recht zu reden verweigert hatte, als Vorsitzender durch den Vertreter Großbritanniens ersetzt. Die Delegierten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens und der Sowjetunion zogen sich von der Konferenz zurück. Auf einmütigen Beschluß wurden die Vertreter der Presse dann zur Konferenz zugelassen. Es wurden Erklärungen von den Vertretern der USA, Frankreichs, Kanadas, Italiens und Großbritanniens abgegeben. Von den Delegierten der USA wurde ein Dokument mit dem Titel "Programm für eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle" mit dem Ersuchen unterbreitet, daß es vom Sekretariat der Vereinten Nationen als Konferenzdokument in Umlauf gebracht wird. Die Konferenz beschloß, daß das wörtliche Protokoll der 47« Sitzung so bald wie möglich veröffentlicht v/erden sollte. Der Ausschuß vertagte sich um 12.30 Uhr. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 28. Juni, um 10.30 Uhr vormittags statt. * * * * * - 7 - �"AIjERIKA DIENST" 1 . Juli 1960 ERKLÄRUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUM3 ZUM KOMMUNISTISCHEN SCHRITT IN GENF V/AS HINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium bezeichnete es am Montag als "bedauerlich und enttäuschend", daß die fünf kommunistischen Länder die Genfer Abrüstungskonferenz verlassen haben. Demgegenüber würden die fünf westlichen Nationen auch weiterhin am Konferenztisch verharren in der Hoffnung, daß die sowjetische Seite ihren unverantwortlichen Schritt überprüfen werde. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Das Verlassen der Konferenz durch den Sowjetblock zeigt den Wunsch dieser Länder, jede weitere Erörterung des Problems einer kontrollierten Abrüstung im Rahmen der Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz zu umgehen. Dieser Schritt der kommunistischen Delegationen ist sowohl bedauerlich wie auch enttäuschend. Er ist bedauerlich, weil er die Hoffnungen all der Völker zerstört, die ernsthaft nach einem Fortschritt auf dem Wege zum Frieden suchen. Er ist enttäuschend, weil er ernste Zweifel an der Aufrichtigkeit des Wunsches der Kommunisten nach einer Lösung des Abrüstungsproblems aufkommen läßt. Wie der Sowjetblock sehr gut weiß, bereiteten die westlichen Verbündeten gerade Modifizierungen des westlichen Planes vom 1. März vor, die innerhalb des Zehn-Mächte-Verhandlungsforums vorgelegt werden sollten. Diese Initiative des Westens beruhte auf einem Bemühen, bestimmten Aspekte] des Vorschlages des Sowjetblocks vom 2. Juni entgegenzukommen, und wurde unternommen, um gemeinsame Gebiete zu finden, durch die die Verhandlungen gefördert werden könnten. Das Verlassen der Konferenz angesichts der Bereitschaft der westlichen Regierungen, die Verhandlungen weiterzuführen, läßt den Wunsch des Sowjetblocks in aller Klarheit hervortreten, die Verhandlungen mit einem völligen Fehlschlag enden zu sehen. Die fünf verbündeten Mächte haben die Absicht, vorerst weiter am Verhandlungstisch zu bleiben. Wenn die kommunistische Seite bereit ist, eine Lösung de:j Abrüstungsproblems zu suchen, dann ist der Weg immer noch offen. Wir hoffen ehrlich, daß der Sowjetblock seine unverantwortliche Maßnahme noch einmal überdenken wird und sich den verbündeten Nationen bei der entschlossenen und ununterbrochenen Bemühung um einen gerechten und dauerhaften Frieden anschließt. Dies wäre nichts anderes als eine Erfüllung der beiden Seiten auferlegten Verpflichtung gegenüber der Menschheit. * * * * * - 8 �"AMERIKA DIENST" 1-. Juli 1 96O DER NEUE AMERIKANISCHE ABRÜSTUNGSPLAN GENF - (AD) - Der neue amerikanische Abrüstungsplan enthält bereits in der ersten Phase einen Vorschlag für die Kontrolle der atomaren Einsatz Systeme . Dieser am Montag, dem 27. Juni, auf der Genfer Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in dem Augenblick, in dem die fünf kommunistischen Länder die Konferenz verließen, vorgelegte Plan, stellt einen ernsthaften Versuch dar, die alliierten und die kommunistischen Ansichten über eine Beseitigung der atomaren Bedrohung einander anzugleichen. Der revidierte sowjetische Plan hatte für die erste Phase eine Bestimmung über die Auflösung aller atomaren Einsatzsysteme innerhalb von 12-18 Monaten enthalten, diese Bestimmung jedoch gleichzeitig mit der Auflösung aller alliierten Stützpunkte im Ausland verknüpft. Da der sowjetische Plan auf gewissen Gebieten eine Abwandlung von ursprünglich von Frankreich vorgebrachten Gedanken darstellt, hatte der französische Delegierte Jules Hoch nochmals dargelegt, daß sein Land eine methodische, schrittweise Beseitigung der atomarem Einsatzsysteme vorsieht, mit der ein Abbau der konventionellen Rüstungen gleichlaufend erfolgen soll. Die fünf westlichen Delegationen waren noch mit der Prüfung des von dem amerikanischen Delegierten Frederick M. Eaton am Wochenende aus Washington mitgebrachten Planes beschäftigt, als die Kommunisten die Konferenz verließen. Die westlichen Alliierten hatten ursprünglich beabsichtigt, diesen Plan, unter Umständen nach kleineren Abänderungen, als ein gemeinsames Dokument im Verlauf dieser Woche auf der Konferenz vorzulegen. Der neue amerikanische Plan sieht für die erste Phase acht Punkte vor: 1 . Die Errichtung einer internationalen Abrüstungskontrollorgani«sation (IDCO) im Rahmen der Vereinten Nationen. 2. Ein Verbot des Auflassens von Flugkörpern mit Massenvernichtungswaffen in den Weltenraum. 3. Maßnahmen gegen einen Überraschungsangriff, darunter die Bekanntgabe aller Starts von Flugkörpern und Raketen in den Weltenraum, die Schaffung vereinbarter Luft- und Bodeninspektionszonen unter Einbeziehung des Gebiets der USA und der Sowjetunion sowie eine gegenseitige Beobachtung vereinbarter militärischer Stützpunkte im In- und Ausland. 4. Eine Inspektion an Ort und Stelle in bestimmten, beiderseits vereinbarten Luftstützpiinkten, Raketenabschußbasen, Unterseeboot- und Marinestützpunkten, um damit eine Grundlage für eine Kontrolle der atomaren Einsatzsysteme in den folgenden Phasen zu schaffen. 5. Die - 9 - �1 . Juli 1960 "AMERIKA DIENST" 5« Die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Truppenstärken, und zwar für die USA und die Sowjetunion auf zunächst 2,5 Millionen Mann und später auf 2,1 Millionen Mann, und von entsprechenden vereinbarten Höchstgrenzen für die übrigen militärisch wichtigen Länder. 6. Die Einbringung vereinbarter Arten und Mengen von Waffen in Vorratsdepots, die unter der Überwachung der IDCO stehen, bis die Waffen schließlich endgültig vernichtet oder für andere Zwecke verwendet werden. 7. Die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke und Überführung vereinbarter Mengen zu nichtmilitärischer Verwendung, unter der Voraussetzung, daß beim Abbau der konventionellen Rüstungen ein zufriedenstellender Fortschritt erzielt worden ist. 8. Die Vorlage von Informationen über die militärischen Ausgaben bei der IDCO. Für die zweite Phase führt der Plan folgende Punkte an: 1. Eine weitere Reduzierung der amerikanischen und der sowjetischen Truppenstärke auf 1,7 Millionen Mann und entsprechende vereinbarte Höchstgrenzen für die übrigen Länder. 2. Die Reduzierung aller Arten von Rüstungen, einschließlich atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffen sowie ihrer Einsatzmittel,in allen Ländern auf vereinbarte Höchstmengen und die Vernichtung der über diese Höchstraengen hinausgehenden Bestände oder ihre Verwertung für friedliche Zwecke. Unter diesen Punkt würden vereinbarte Arten von Raketen, Flugzeugen, Schiffen, Unterseebooten und Geschützen für den Abschuß von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen fallen. J. Die Senkung der militärischen Ausgaben auf Sätze, die der vereinbarten Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen entsprechen. 4. Die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe im Rahmen der Vereinten Nationen, die ausreicht, um den Weltfrieden zu erhalten, sobald eine allgemeine und vollständige Abrüstung erreicht ist. Für die dritte und letzte Phase sieht der Plan vor: 1. Die endgültige Reduzierung der Truppen und militärischen Einrichtungen auf Grenzen, die für die Erhaltung der inneren Ordnung erforderlich sind, sowie die Abstellung vereinbarter Kontingente für die internationale Friedenstruppe. 2. Die Ausrüstung der internationalen Friedenstruppe ausschließlich mit vereinbarten Waffenarten und -mengen, während alle anderen Waffen konventionelle wie atomare - und ihre Einsatzmittel vernichtet oder einer friedlichen Verwendung zugeführt werden. 5. Die - 10 - �"AMERIKA DIENST 1 . Juli 196O 3« Die weitere Senkung der militärischen Ausgaben im Einklang mit der vereinbarten Reduzierung der Truppenstärken und Rüstungen. 4» Die Einstellung der Waffenproduktion mit Ausnahme bestimmter Arten und Kengen für die internationale Friedenstruppe und die vereinbarten noch verbliebenen nationalen Kontingente. Bereits während der drei Phasen dieses Planes wie auch nach seiner Verwirklichung würden strenge und wirksame internationale Kontrollen eine Verletzung des Abrüstungsabkommens verhindern, wobei folgende sieben Prinzipien maßgebend sein würden: 1. Zu keinem Zeitpunkt während des Abrüstens darf irgend ein Staat einen militärischen Vorteil gegenüber anderen erlangen. 2. Während der drei Abrüstungsphasen würde jede der ausgewogenen, schrittweisen und abgesicherten Maßnahmen innerhalb einer genau umrissenen Zeitspanne unter der Überwachung der IDCO durchgeführt werden. 3. Jede Maßnahme würde in jedem der Teilnehmerstaaten gleichzeitig - nach Schaffung der erforderlichen Verifizierungsmaßnahmen - durchgeführt werden. 4. Der Übergang von einer Phase zur nächsten soll erst dann erfolgen, wenn der Weltsicherheitsrat zustimmt, daß alle Maßnahmen der vorangehenden Phase voll durchgeführt sind und eine wirksame Verifizierung gegeben ist. 5. Die Abrüstungsverträge sollen auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleiben, wobei jeder Staat das Recht zum Rücktritt hat, falls erwiesen ist, daß ein anderes Land die Vertragsbedingungen nicht einhält. 6. Die IDCO soll sich aus allen Teilnehmerstaaten zusammensetzen; daneben soll eine Kontrollkommission geschaffen und ein Generaldirektor ernannt werden, dessen Pflichten in dem Vertrag im einzelnen umrissen werden sollen. 7. Der Vertrag soll ferner die Arbeitsweise der IDCO genau festlegen, die die Vollmacht haben soll, noch über Verifizierungserklärungen der einzelnen Staaten hinaus sicherzustellen, daß die beibehaltenen Truppenstärken und Rüstungen nicht in irgendeiner Phase die vereinbarten Höchstgrenzen übersteigen. * * * * * 11 - �"AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O DIE LETZTEN WOCHEN DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Übersicht über die jüngsten Entwicklungen bis zur Torpedierung der Konferenz durch die Kommunisten GENF - (AD) - Im folgenden geben wir eine chronologische Zusammenstellung der Entwicklungen auf der Genfer Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz von der Wiederaufnahme der Gespräche am 7» Juni i960 bis zum Verlassen des Konferenzsaales durch die kommunistischen Delegationen am 27. Juni i960. 10, Juni Die Sowjetunion verkündet einen revidierten Drei-Phasen-Abrüstungsplan, der sich über eine Zeitspanne von vier Jahren erstrecken soll und der nach Ansicht alliierter Beobachter immer noch ein "Paket" darstellt, das heißt, daß er nur verwirklicht werden kann, wenn über alle Punkte eine Einigung erzielt worden ist. Juni Die Konferenz tritt nach einer mehrwöchigen Verhandlungspause, die für die Dauer der von den Kommunisten torpedierten Pariser Gipfelkonferenz eingelegt worden war, erneut zusammen. Die alliierten Delegationen hoffen, daß die von den Sowjets in Paris gezeigte harte Haltung die Arbeit der Konferenz nicht behindern wird. So erklärt der amerikanische Delegierte Frederick M. Eaton: "Wir hatten gehofft, daß wir bei unserem 'Wiederzusammentreten einige nützliche Richtlinien und einen Ansporn für unsere Arbeit erhalten würden. Dies ist nicht geschehen. Das Entscheidende ist jetzt jedoch, uns auf unsere künftige Arbeit zu konzentrieren." Der italienische Delegierte Gaetano Martine- betont, das Fehlschlagen der Gipfelkonferenz mache die Aufgabe der Konferenz "noch schwieriger, aber auch noch dringlicher". Die Sowjetunion legt offiziell ihren revidierten Abrüstungsplan vor. Juni Die alliierten Delegationen beginnen damit, Fragen vorzubereiten, um eine Klärung des sowjetischen Planes zu erreichen. Juni Die kommunistischen Delegierten schlagen in ihren Ausführungen erstmalig einen, nach den Worten der amerikanischen Delegierten Eaton, "scharfen" Ton an. Eaton stellt die Frage, ob der Sowjetblock gewillt ist, ernsthaft über den revidierten sowjetischen Entwurf zu verhandeln. Juni Eaton erklärt, einige der Änderungen in der sowjetischen Haltung schienen eine positive Annäherung in Richtung auf die Standpunkte der alliierten Delegationen zu bedeuten. Der - 12 - �"AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O Der revidierte sowjetische Entwurf werfe jedoch noch einige Probleme auf, die durch ernsthafte Verhandlungen geklärt werden müßten. Eaton fordert, daß mit der Erörterung von Maßnahmen des alliierten oder des sowjetischen Planes begonnen werden soll, die sofort verwirklicht werden können, ohne daß hierdurch die lebenswichtigen Interessen einer der beiden Parteien betroffen werden. 13. Juni Der französische Delegierte Jules Moch und der britische Delegierte Ormsby-Gore stellen zahlreiche Fragen zu dem sowjetischen Plan. 14« Juni Die Bemühungen der Alliierten werden fortgesetzt, um eine Klärung des revidierten sowjetischen Planes zu erreichen. Die Sowjets fordern, daß die Alliierten zu ihren bisherigen mageren Erläuterungen Stellung nehmen sollen. Moch unterstreicht erneut, daß die Verwirklichung echter Abrüstungsmaßnahmen nur erfolgen kann, wenn die Gewißheit besteht, daß gleichzeitig ein entsprechendes Kontrollsystem geschaffen wird, das auch wirklich funktioniert. Der sowjetische Delegierte Sorin gibt eine Erklärung ab, von der Eaton sagt, daß sie "hitziger" als seine früheren Reden war. Sorin, so betont Eaton, habe den Eindruck hinterlassen, daß die Sowjetunion keinen Grund sieht, die Abrüstungskontrollen zu erörtern, bevor nicht die USA ihre Stützpunkte in anderen Ländern aufgeben. 15« Juni Eaton erklärt, das der sowjetische Vorschlag für eine sofortige Auflösung der ausländischen Stützpunkte bereits in der ersten Phase das Prinzip verletze, keiner Seite zu irgendeinem Zeitpunkt während der Durchführung der Abrüstungsmaßnahmen einen militärischen Vorteil einzuräumen. Wenn zürn Beispiel die amerikanischen NATO-Streitkräfte in Europa abgezogen würden, dann würden sie mehrere tausend Kilometer über den Atlantik zurückgezogen werden, während die sowjetischen Truppen bei einem Abzug aus Mitteleuropa lediglich einige hundert Kilometer auf das Gebiet der Sowjetunion zurückgenommen würden. 1b. Juni Der polnische Delegierte Marjan Naszkowski wiederholt die Angriffe gegen die alliierten Stützpunkte in anderen Ländern. Ormsby-Gore erklärt, daß diese Stützpunkte in Europa eine echte Abschreckung vor einer Aggression bildeten und daß der Sowjetblock dies wisse. 17« Juni Der amerikanische, der britische und der italienische Delegationsführer kehren zu Konsultationen mit ihren Regierungen in die Hauptstädte ihrer Länder zurück. Sorin versucht, einen Keil zwischen die USA und Frankreich zu treiben, und behauptet, zwischen beiden bestehe offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit in der Frage der Kontrolle atomarer Einsatzsysteme. Moch wiederholt seine frühere Erklärung, daß nichts die Solidarität des Westens erschüttern könne. Wenn hinter dem revidierten sowjetischen Plan das Motiv stehe, die westliche Allianz zu sprengen, so betont Moch, dann befänden sich die Sowjets in einem schweren Irrtum. 20. Juni �"AMERIKA DIENST" 1 . Juli 1960 20. Juni Moch drängt erneut auf Beantwortung seiner Fragen zu einzelnen Punkten des sowjetischen Planes. 21. Juni Die Konferenz beschäftigte sich weiter mit den Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Kontrollverfahren. Der französische Delegierte Michel Le Gendre stellt erneut die Frage, ob die Kommunisten wirklich wirksame Kontrollen wünschen, durch die geheime Rüstungen festgestellt werden können. Der rumänische Delegierte Edouard Mezincescu bezweifelt, ob die Kommunisten den Vereinigten Staaten trauen können. 22. Juni Eine Presseverlautbarung der Sowjetblock-Delegationen beschuldigt die alliierten Delegationen, einer wirklichen Erörterung auszuweichen. 23. Juni Der amerikanische Delegierte Charles C. Stelle betont, daß die kommunistischen Delegationen bei einem echten Wunsch nach Fortschritt aus der sorgfältigen Prüfung, der die Verhandlungsvorschläge von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern unterzogen werden, Mut schöpfen und nicht ungeduldig werden sollten. 24. Juni Der tschechoslowakische Delegierte Juri Nosek wirft den Alliierten Heuchelei und Doppelzüngigkeit vor. Ormsby-Gore und Moch erwidern, daß solche Worte nicht dazu beitragen, die Probleme zu lösen, mit denen sich die Konferenz zu beschäftigen hat. Stelle erklärt, die unbegründeten kommunistischen Anschuldigungen behinderten nur die Arbeit der Konferenz. 25. Juni Eaton kehrt nach Besprechungen über die neuen alliierten Vorschläge in Washington, London und Paris nach Genf zurück. 26. Juni Die alliierten Delegierten treten zu einer Prüfung der neuen Vorschläge zusammen, um sich auf ihre Vorlage am nächsten Tage durch Eaton vorzubereiten. 27. Juni Sorin, der sich als erster Sprecher das Wort erteilen läßt, gibt bekannt, daß seine Regierung in einer Fortführung der Gespräche keinen Sinn mehr sieht und die Absicht hat, das Abrüstungsproblem auf der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung vorzubringen. Er und die übrigen kommunistischen Delegierten verlassen die Konferenz. Eaton erklärt, es sei jetzt offensichtlich, daß die Kommunisten nicht nach Genf gekommen sind in der ernsten Absicht, zu verhandeln, sondern lediglich, um die Abrüstungskonferenz genauso wie die Pariser Gipfelkonferenz zu torpedieren. Moch betont, daß der sowjetische Plan praktisch eine Art Ultimatum gewesen sei, das der Westen nicht akzeptieren könne. Ziel der Sowjets sei nicht die Abrüstung, sondern die Auflösung der alliierten Stützpunkte gewesen, um so einen militärischen Vorteil für die Sowjetunion zu erlangen. * * * * * - 14 - �Kann sich angesichts dieses schrecklichen Bildes überhaupt ein Mensch, der guten Willens ist, den Bemühungen, eine solche Katastrophe zu verhindern, verschließen? Es liegt also ganz eindeutig auf der Hand, daß die Aussicht auf einen Atomkrieg eine Gefahr für die gesamte Menschheit bedeutet und die Abrüstung daher im Interesse der gesamten Menschheit ist. Seit Ende des zweiten Weltkrieges haben sich die Staatsmänner zahlreicher Länder ständig mit größter Dringlichkeit für eine Abrüstung eingesetzt. Wenn auch die Fortschritte nur sehr langsam erfolgten, so ist doch zumindest ein entscheidend wichtiges Ziel erreicht worden: es ist geklärt worden, welche praktisch durchführbaren Kontrollen für eine realistische Abrüstung notwendig sind. Damit konnte eine große Kluft überbrückt werden, nämlich die durch das mangelnde Vertrauen zwischen den Völkern entstandene Kluft, die für zahlreiche Völker eine Abrüstung unerreichbar erscheinen ließ. Man war der Ansicht, daß jeder wirkliche Fortschritt in Richtung auf eine 7/elt ohne Rüstungen so lange zurückgestellt werden müsse, bis die politischen Lösungen erfolgt und die Spannungen gemindert sind. Nunmehr gewinnt jedoch in immer stärkerem Maße die Erkenntnis Raum, daß wirksame Kontrollen das Vertrauen ersetzen kennen, und zwar in Form von Abkommen, 1 �"AMERI KADI SIS T " 29. Juli i960 Abkommen, die in sich bereits die Gewähr dafür bieten, daß sie auch eingehalten werden. Damit ist es möglich geworden, mit den Abrüstungsgesprächon und mit den politischen Verhandlungen fortzufahren, wobei beide ineinandergreifen müssen. Die Klugheit der Staatsmänner der freien Welt und die von ihnen in all den Jahren auf dem Gebiet der Abrüstung gewonnenen Erfahrungen haben ihren Niederschlag in dem Fünf-Mächte-Vorschlag gefunden, den die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien am 15. März beim Zusammentreten der Genfer Konferenz vorgelegt hatten. Der neue sowjetische Vorschlag ließ dann am 2. Juni eine gewisse Hoffnung aufkommen, da er nämlich verschiedene Gedankengänge der Alliierten aufzugreifen schien - vor allem französische Anregungen - und die Aufmerksamkeit auf die Einsatzmittel für nukleare Waffen lenkte wie Raketen, Flugzeuge, Flugplätze, Unterseeboote. Rur wenige Wochen später wurde ein neuer amerikanischer Plan unterbreitet, der auf den sowjetischen Standpunkt in verschiedenen wichtigen Punkten einging. Dieses amerikanische Dokument basierte weitgehend auf dem alliierten Fünf-MächtePlan, kam jedoch den Sowjets in mehreren Punkten entgegen, indem es nämlich im Prinzip die von den Sowjets aufgegriffene Frage der "Einsatzmittel" übernahm, die Konzeption einer "allgemeinen und völligen Abrüstung" schärfer umriß und die Bereitschaft bekundete, alle Abrüstungsvorschläge zu prüfen. So hatte also jede Seite gewisse Veränderungen an ihren ursprünglichen Plänen vorgenommen, und damit sah die Lage recht hoffnungsvoll aus. Es schien, als würden die beiden Seiten schließlich doch miteinander übereinkommen . Plötzlich aber - ehe noch der amerikanische Vorschlag vor der ganzen Welt offen erörtert werden konnte - verließen die Delegierten des Sowjetblocks den Genfer Konferenzsaal. Die Diskussion des neuen Vorschlags wurde durch diesen Schritt vereitelt, die leeren Sitze der Ostblock-Delegierten brachten alle Verhandlungen zun Stillstand, und dem Vorsitzenden blieb nichts weiter übrig, als die Konferenz zu beenden. Die Stühle der'Delegierten stehen im Augenblick immer noch leer, aber die Idee, durch eine gesicherte Abrüstung einen dritten Krieg zu verhindern, wird von vielen Völkern und Regierungen energisch weiterverfolgt. Durch den drohenden Schatten der Atombombe erhält diese Aufgabe eine unumgängliche Dringlichkeit. Ein Plan zur Verhinderung des Krieges Der neue Vorschlag - wie er von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet wurde - befaßt sich nicht nur mit der Reduzierung der Rüstung als solcher, sondern bietet ein spezifisches Programm zur Verhinderung des Krieges. Er zielt vor allem darauf ab, einem Angreifer die Vorbereitung eines Krieges immer mehr zu erschweren. Er bietet ferner Sicherheiten gegen oberraschungsangriffe, durch die sofortige "Blockierung^ maßnahmen" - 2 �"AMERIKA DIENST" 29. Juli 196O zu erzwingen. Dem Kellog-Briand-Pakt folgten unmittelbar die Londoner Flottenkonferenzen, die Weltabrüstungskonferenz in Genf und im Jahre 1957 die englisch-deutsch-sowjetischen Flottenabkommen, durch die die Größen der Schlachtschiffe und Flugzeugträger begrenzt wurden. Immer noch gab es jedoch keinerlei Garantien - böswillige Regierungen konnten hinter dem Schleier ihrer Staatsgrenzen im geheimen aufrüsten. Man sprach jedoch vom "Frieden in unserem Zeitalter". Innerhalb von zwei Jahren schlug dann Hitler zu, und im Dröhnen der Kriegstrommeln zerbrach erneut ein unechter Friede. Die Welt hatte eine kostspielige Lehre erhalten. Es zeigte sich, daß unsichere und unzureichend gestützte Abrüstungsabkommen viel gefährlicher sein konnten als gar keine derartige Vereinbarungen, denn die Gefahr des Krieges nimmt zu, wenn ein Angreifer die Überzeugung gewinnt, daß er über einen militärischen Vorteil verfügt. Diese Gefahr wird noch stärker, wenn der Aggressor überzeugt ist - und sei es auch zu Unrecht -, daß ihm ein entscheidender Sieg gelingen könnte. Und die Gefahr wächst ungeheuer, wenn er eine Gelegenheit zu sehen glaubt, sein Opfer mit einem vernichtenden Überraschungsangriff schlagen zu können. Das Ausschalten von Überraschungsangriffen Aber als Präsident Eisenhower im Juli 1955 vorschlug, das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einer gegenseitigen Luftinspektion zu unterwerfen, lebte erneut die Hoffnung auf, daß die Gefahr eines Überraschungsangriffs gebannt werden könnte. Nahezu in der gesamten Welt herrschte Übereinstimmung darüber, daß dieser Vorschlag des "offenen Himmels" die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs wesentlich verringern würde, da die Vorbereitungen für einen solchen Angriff so rechtzeitig entdeckt werden könnten, daß genügend Zeit für Verteidigungsmaßnahmen bleiben würde. Und, was noch wichtiger ist, ein Aggressor würde ohne den Vorteil des Überraschungsmoments viel weniger der Versuchung erliegen, einen Angriffsschlag zu führen. Die Vereinigung der Pläne für eine Luftüberwachung mit einem umfassenden Plan für eine Bodeninspektion in der ersten Phase des amerikanischen Vorschlags unterstreicht erneut die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, ein völlig offenes Inspektionssystem aufzubauen, um dadurch sicherzustellen, daß die eingegangenen Verpflichtungen auch wirklich eingehalten werden. An einen festen Standort gebundene wie auch bewegliche Inspektionsgruppen könnten eine Vielzahl von wichtigen Funktionen übernehmen. Durch Ergänzen dar Luftaufnahmen würden sie z.B. in der Lage sein, Diskrepanzen zwischen diesen Aufnahmen und den Angaben auf den ausgetauschten militärischen Listen aufzudecken. Durch ihre Beobachtungen könnten nicht gemeldete Truppenbewegungen oder Versorgungslieferungen, eine ungewöhnlich intensive Ausbildung oder die allmähliche Konzentration von militärischen Verbänden an wichtigen Punkten festgestellt werden. Die �"AMERIKA DIENST" 29. Juli 196O Die Kernwaffen Im Jahre 194& erboten sich die Vereinigten Staaten - damals die einzige Atommacht -, auf ihr Atomwaffen-Monopol zu verzichten. Amerika war bereit, die Produktion von Atombomben einzustellen, seine Atomwaffenvorräte zu vernichten und ein weitreichendes Programm für die internationale Verwaltung und den internationalen Besitz von spaltbarem Material und von Anlagen zur Herstellung dieses Materials aufzustellen. Dieser als "Baruch-Plan" bekanntgewordene Vorschlag hätte unter einem zuverlässigen internationalen Kontrollsystem durchgeführt werden können. Die Kontrollbehörde sollte die Aufsicht über alle Arbeiten auf dem Gebiet der Atomenergie haben, die möglicherweise gefährlich werden konnten, und sie verbieten können. Die Sowjetunion lehnte dieses Angebot ab; sie verlangte für sich ein Vetorecht innerhalb eines solchen Kontrollsystems. Heute besitzen mehrere Staaten Waffen mit einer Explosivkraft von wenigen Kilotonnen bis zu vielen Megatonnen. (Eine Megatonne entspricht der Sprengkraft von einer Million Tonnen Trinitrotoluol.) Der neue amerikanische Plan stimmt voll und ganz mit den von vielen Staaten gestellten Forderungen überein, daß die gesamte Produktion von Atommaterial ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollte. Der neue Vorschlag sieht in der ersten Phase einen vollständigen Produktionsstopp für alle Kernwaffen vor. In der zweiten Phase würde man dann damit beginnen, die Atomwaffenarsenale friedlichen Zwecken nutzbar zu machen - ein entscheidend wichtiger Schritt, um die Drohung eines Atomkrieges zu vermindern. Der Weltenraum Gleich der Atomenergie hat die Eroberung des Weltenraumes die Menschen schon seit langem fasziniert. Die ersten von Menschen gebauten Erdsatelliten haben den Erdball bereits viele Male umkreist. So gut hat die wissenschaftliche Forschung gearbeitet, und so schnell waren die Fortschritte, daß die Welt heute eine Aktivität entwickelt, die weit über die den Erdball umgebende atmosphärische Hülle hinausgreift. Und genauso wie die Atomenergie kann auch der Weltenraum entweder als ein Werkzeug des Krieges oder als Mittler des Friedens dienen. Die Raumfahrttechnik und die Raumflugkörper könnten zur Entwicklung von Waffensystemen von tödlicher Vernichtungskraft benutzt werden. Zum Beispiel könnte es eines Tages möglich sein, Interkontinentalraketen mit Wasserstoffbomben in eine Kreisbahn um die Erde zu bringen, die über genügend Brennstoff verfügen und eine so feine Steuerungseinrichtung haben, daß sie jedes beliebige Ziel auf der Erde erreichen könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, bemannte Raumflugkörper aufzulassen, deren Besatzung dann thermonukleare Sprengköpfe nach jedem Punkt der Erde abschießen könnte. Wenn also die militärische Bedrohung durch Weltraumwaffen gebannt werden soll, bevor es hierfür zu spät ist, dann muß die Weltraumforschung ausschließlich auf friedliche Zwecke ausgerichtet werden, und die Bemühungen aller Länder auf dem Gebiet der Weltraumforschung müssen beschleunigt in den Rahmen eines zuverlässigen internationalen Rüstungskontrollsystems gebracht werden. - �"AMERIKA DIENST 29. Juli 1960 Der Vorschlag der Vereinigten Staaten enthält sofort durchführbare Schritte, um das Auflassen oder die Stationierung im Weltraum von solchen Raumflugkörpern zu verbieten, die Massenvernichtungswaffen mit sich führen könnten« Ferner würden zur Erhöhung des Schutzes vor Überraschungsangriffen die Starts von Raum4 flugkörpern und Raketen der internationalen Abrüstungskontrollorganisation g emeldet werden, und ihre vorgesehene Umlaufbahn würde schon lange Zeit vor dem eigentlichen Start registriert v/erden. Herkömmliche Rüstungen Die besonders ins Auge fallenden Erfolge auf dem Gebiet der Weltraumforschung und die schnelle Entwicklung immer furchtbarerer Atomwaffen haben in den letzten Jahren das unheilvolle Anwachsen der herkömmlichen Rüstungen und Heere etwas in den Schatten treten lassen. Aber alle großen Mächte der Erde unterhalten heute in Friedenszeiten größere Heere als je zuvor in der Geschichte. Diese großen stehenden Heere mit ihren riesigen Waffenarsenalen rufen nicht nur Angst und Argwohn hervor, sondern sie stellen auch für alle Länder eine schwere Belastung dar. Das amerikanische Volk ist gleich den übrigen Völkern der Ansicht, daß den ständigen Forderungen der Rüstungsproduktion Einhalt geboten werden muß. Mit diesem Ziel vor Augen wurde ein Programm für den schrittweisen Abbau der Rüstungen und der Truppenstärken als integraler Bestandteil in den amerikanischen Vorschlag einbezogen. Die erste Phase des Programms sieht vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Stärke ihrer bewaffneten Streitkräfte auf jeweils 2,5 Millionen Mann reduzieren und daß die Truppenstärken nach einer Verifizierung weiter auf jeweils 2,1 Millionen Mann gesenkt werden. Entsprechend der Reduzierung der Truppenstärken würden Kanonen, Panzer, Flugzeuge und andere Waffen in Depots eingelagert werden, die unter der Aufsicht der internationalen Abrüstungskontrollorganisation stehen. Die Reduzierungen in der zweiten Phase würden die Streitkräfte beider Länder weiterhin bis auf je 1,7 Millionen Mann herabsetzen und eine proportionale internationale Beseitigung weiterer Rüstungen vorsehen. Hierbei würde der Beseitigung sämtlicher Raketen, Flugzeuge, Kriegsschiffe, Unterseeboote und Artillerie, rait deren Kilfe Massenvernichtungswaffen wie Atombomben eingesetzt werden können, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Der Vorschlag sieht schließlich vor, daß in der dritten und abschließenden Phase die Armeen der einzelnen Staaten auf die Stärke einer Polizeitruppe reduziert werden. So würde also als einziges stehendes Heer in der Welt eine internationale Friedenstruppe übrigbleiben, die die Ordnung in der Welt aufrechterhalten soll. Sorgfältige Inspektionsverfahren würden die Sicherheit geben, daß die Reduzierungen auch wirklich durchgeführt werden, während gleichzeitig durch strikte Kontrollen für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gleichgewichts Sorge getragen würde, um keiner Nation die Möglichkeit zu geben, während des Abrüstungsprozesses einen unfairen Vorteil vor einer anderen zu erlangen. Friede �"AMERIKA DIENST1 29. Juli i960 Friede ohne Furcht Wie aus dem bisher gesagten hervorgeht, spiegelt sich in den Zielen des neuen amerikanischen Vorschlags eine realistische Bewertung der vielen Probleme wider, die sich bei der Bemühung, einen Krieg durch eine gesicherte Abrüstung zu verhindern, ergeben. Der Vorschlag berücksichtigt vor allem auch die kleineren Staaten in der Welt, deren eigentliche Hoffnung auf ein friedliches Leben nicht in ihrer eigenen Waffenstärke, sondern in einer geordneten Welt liegt - einer Welt, die frei von der Furcht vor einem plötzlichen und überwältigenden Angriff ist. Internationale Kontrollen und gründliche Inspektionen sind für diese Staaten die einzige wirkliche Garantie. Die USA sind der Ansicht, daß Staaten, die nichts vor einer unbehinderten Inspektion zu verbergen und von einer kontrollierten Abrüstung auszuschließen haben, genausowenig durch sie etwas verlieren würden. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit, jederzeit Verhandlungen über ihre Vorschläge im einzelnen oder als Ganzes aufzunehmen. Weder die Vereinigten Staaten noch die anderen Nationen der freien Welt können jedoch die Lehre, die Korea und Ungarn gaben, unberücksichtigt lassen. Solange die Bedrohung anhält, die sich in diesen Namen symbolisiert, und solange andere sich weigern, Abrüstungsverhandlungen zu führen, gibt es keine andere Wahl, als darauf vorbereitet zu sein, einer Aggression zu begegnen und sie zurückzuweisen. Schwäche kann den Frieden nicht garantieren - sie kann sich statt dessen als indirekte Ursache des Krieges erweisen. Trotz dieses warnenden Hinweises ist die amerikanische Regierung der festen Ansicht, daß die gesicherten Phasen ihres neuen Vorschlags die Welt von der drohenden Gefahr eines Atomkrieges befreien und den Weg zu §inem Frieden ohne Furcht öffnen können. Die gesamte Welt betet für ein durchführbares Abrüstungsabkommen. Daß die Vereinigten Staaten, was sie selbst anbetrifft, sich auch weiterhin für diese Aufgabe einsetzen werden, ist von Präsident Eisenhower eindeutig dargelegt worden. Wörtlich hat Präsident Eisenhower erklärt: "Die Schaffung eines Friedens in Gerechtigkeit ist ein kühnes und hohes Ziel. Es zu verkünden, ist leicht, es zu verwirklichen, wird schwer sein. Und um es zu erreichen, müssen wir uns seiner vollen Bedeutung bewußt sowie bereit sein, den vollen Preis hierfür zu zahlen. So herrlich die Segnungen eines solchen Friedens sein werden, so hoch wird auch sein Preis sein - in mühevoller und geduldiger Arbeit, in redlich gewährter Hilfe und in bereitwillig getragenen Opfern. Wir hoffen und glauben zutiefst, daß wir mithelfen können, diese gespaltene Welt zu heilen. Dann werden die Völker vielleicht nicht mehr vor der Drohung der Gewalt zittern. Dann wird die Last der Furcht und die Last der Rüstungen von den Schultern der Menschheit genommen werden können." Die leeren Stühle in Genf warten. * * * * * - 7 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./2.9.1960 DAS GEDULDSSPIEL IN GENF Seit 22 Monaten Verhandlungen über Einstellung von Atomversuchen Nachstehend übermitteln wir Ihnen eine chronologische Übersicht über die Vorschläge und die Bemühungen der Vereinigten Staaten, in der Frage der Beendigung der Kernwaffenversuche eine Einigung zu erzielen. 22. August 1956 Präsident Eieenhower schlägt die Aufnahme von Verhandlungen zwisehen den Vereinigten Sta aten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion zum Zwecke ei nes Abkommens über da« Verbot von Kernwaffenversuchen unter internati onaler Kontrolle vor und erklärt, daß die Vereinigten Staaten mit B eginn der Verhandlungen; ihre Kernwaffenversuche für ein Jahr aussetzen würden, falls die Sowjetunion bereit sei, dasselbe zu tun. Der Vors chlag des Präsidenten kam einen Tag nach dem erfolgreichen Abschlu ß der Genfer Expertentagung - die ebenfalls auf Initiative der USA zu stände gekommen war. Di3 Experten waren zu dem Schluß gekommen, daß eine kontrollierte Einstellung der Kernwaffenversuche technisch und praktisch durchführbar sei. 30. Ausist 1958 Den Vorschlägen der Vereinigten Staaten, im Rahmen einer amerikanisch-britisch-sowjetischen DreimächteVonferenz über eine international kontrollierte Einstellung von Kernwaffenversuchen zu beraten, stimmt der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow in Noten an die USA und das Vereinigte Königreich zu. 51. Oktober 1958 Die Gespräche in Genf zeigen von Anfang an eine deutliche Scheidung der westlichen'und sowjetischen Auffassungen. Der sowjetische Delegierte drängt auf eine sofortige und universale Einstellung der Kernwaffentests "für alle Zeit", während die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit der Schaffung von Rüstungskontrollmaßnahmen unterstreichen, gleichzeitig - 1 - �"AMERIKA DIENST 2. September i960 gleichzeitig aber die Einstellung der amerikanischen Versuche und ihre Absicht bekanntgeben, diese Einstellung von Jahr zu Jahr zu verlängern. 5.-11 . November 1958 Die Genfer Verhandlungen haben sich festgefahren. Der Sowjetdelegierte erklärt sich allerdings bereit, über die Versuchskontrolle und ein Ortungssystem "diskutieren zu wollen", vorausgesetzt, daß der WeBten die sowjetischen Vorschläge für ein Testverbot versuchsweise billige. 16. November 1958 Die USA und Großbritannien lassen ihre Forderung auf ein einziges Vertragswerk fallen, das auch Bestimmungen über eine Einstellung der Kernwaffenversuche und die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems enthalten würde. Die Verhandlungen beginnen nunmehr auf der Grundlage von zwei Vertragsentwürfen, einem russischen und einem amerikanischen, wobei in dem letzteren die Notwendigkeit für die stufenweise Einrichtung eines Kontrollsystems erneut betont wird. 13. Januar 1959 Außenminister Dulles weist in einem Bericht darauf hin, daß sich das von den Experten 1958 in Genf vorgeschlagene Ortungssystem zur Aufdeckung kleinerer Atomexplosionen, die unter Verletzung des Abkommens durchgeführt werden, als unzulänglich erweisen könnte. Sein Bericht stützt sich auf unterirdische Kernexplosionen, die die amerikanische Atomenergiekommission 1958 noch vor dem amerikanischen Versuchsstopp in der Wüste von Nevada vorgenommen hatte. 19. Januar 1959 Den Forderungen der Sowjetunion in einem Hauptpunkt nachgebend, verzichten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auf ihre frühere Forderung, die Dauer eines Abkommens zur Einstellung der Kernwaffenversuche von den auf anderen Gebieten der allgemeinen Abrüstung erzielten Fortschritten abhängig zu machen. 20. Januar 1959 Die drei Atommächte beginnen mit der Besprechung detaillierter Pläne für ein internationales Inspektions- und Kontrollsystem zur Aufdeckung von Vertragsverletzungen. �2. September 196O "AMERIKA DIENST 22. Januar 1959 Die Vereinigten Staaten weisen die sowjetische Beschuldigung zurück, daß der Westen "nach einem Grund sucht, die Gespräche über einen Versuchsstopp zu torpedieren", und fordern die UdSSR auf, sich klar dazu zu äußern, ob sie einem System zustimmen wolle, das 1. eine Inspektion ohne Veto, 2. international zusammengesetzte Beobachterteams und 3. deren freien Zugang zu mutmaßlichen Versuchsgebieten zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs garantiere. 26. Januar 1959 Der Sowjetdelegierte erklärt, die Sowjetunion würde sich mit der Stationierung von 4 oder 5 ausländischen "Inspektoren" auf sowjetischem Boden als Teil eines Versuchs-Kontrollsystems einverstanden erklären. Der Westen lehnt ab und verlangt die Stationierung von Kontrollposten in den vertragschließenden Ländern, wobei die Beobachter zu 50 Prozent Angehörige des Partnerstaates sein sollen - d.h., westliche Kontrollstationen würden zu 50 Prozent mit russischen, sowjetrussische Kontrollstationen dagegen zu 50 Prozent mit westlichen Beobachtern besetzt sein. 24. Februar 1959 Der amerikanische Delegierte Wadsworth kommentiert die in eine Sackgasse geratenen Verhandlungen und nennt als Ursache dafür das Beharren der Sowjets auf ihrer Forderung, daß die Kontrollposten mit einheimischen Beobachtern, denen 4 oder 5 ausländische "Kontrolleure" beigegeben würden, zu besetzen seien. Der russische Delegierte Zarapkin erklärte dazu am 13. Februar, daß die Sowjets kein Vertrauen zu nichtsowjetischen Kontrollstäben haben würden. 15. April 1959 Unterstützt von dem Vereinigten Königreich, erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, einem Abkommen über ein Verbot aller in der unteren Atmosphäre und unter Wasser ausgelösten Atomversuchsexplosionen zustimmen zu wollen - einem Verbot, das die Versuche mit dem stärksten radioaktiven Niederschlag beenden würde und ohne die Anwendung von Kontrollmaßnahmen, die für die UdSSR unannehmbar seien, durchgeführt werden könnte. Der Russe Zarapkin rügt den Plan, verspricht aber, ihn zu prüfen. 20* - 3 - �2. September 196O "AMERIKA DIENST' 20. April 1959 Das Weiße Haus veröffentlicht ein persönliches Schreiben Präsident Eiaenhowers an Premierminister Chruschtschow (13« April), worin er ihm die Einwilligung zu einem begrenzten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen auf der Erdoberfläche und in der Atmosphäre bis zu einer Höhe von 50 Kilometern (j1 Meilen) nahelegt. Chruschtschow lehnt den Vorschlag ab und bietet dafür Verhandlungen über ein Verbotsabkommen auf Grund von festzusetzenden jährlichen Inspektionen auf amerikanischem, britischem und sowjetischem Territorium an. 6.-9. Mai 1959 Präsident Eisenhower und Premierminister Macmillan verlangen in persönlichen Briefen an Chruschtschow zusätzliche Informationen zum Vorschlag der festgesetzten Quoten. Eisenhower dringt auf eine Vereinbarung über die Beendigung von Atomversuchen in der Luft, solange keine umfassendere Vereinbarung existiert. 12. Mai 1959 Die Verhandlungen werden wegen des Ost-West-Außenministertreffens bis zum 8. Juni vertagt. Der am 6. Mai angenommene 15« Artikel des Vertragsentwurfs garantiert den Mitgliedern der für die Überwachung des geplanten Testverbot-Abkommens bestellten Kontrollorgane diplomatische Immunität. 15. Mai 1959 In seiner Antwort an Eisenhower und Macmillan fordert Chruschtschow eine technische Diskussion "von kurzer Dauer" über Maßnahmen zur Peststellung von Kernexplosionen in großen Höhen. 22. Mai 1959 Der Plan einer technischen Diskussion wird aufgegeben, nachdem es klar ist, daß die Sowjetunion nur über allgemeine Richtlinien zur Feststellung von Kernexplosionen, aber nicht über das zur Durchführung notwendige wissenschaftliche Instrumentarium diskutieren will. 8. Juni 1959 Die Vereinigten Staaten und Großbritannien erneuern ihre Einladung an die Sowjetunion, an Expertengesprächen über das Problem der Feststellung von Kernexplosionen in großen Höhen teilzunehmen. Man nimmt an, daß die Sowjetunion jetzt zum Eintritt in begrenzte Diskussionen - 4 - �2. September 1 96O "AMERIKA DIENST' Diskussionen bereit ist. Die Sowjetunion lehnt es auch ab, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die amerikanischen Ergebnisse der im Anschluß an die technischen Untersuchungen von 1958 durchgeführten unterirdischen Versuche in Betracht zu ziehen. 50. Juni 1959 Der sowjetische Delegierte Zarapkin teilt dem amerikanischen und dem englischen Delegierten mit, daß er in eine detaillierte Erörterung des russischen Vorschlags einer festgesetzten Jahresquote von Inspektionen zur Feststellung von At-omversuchen nicht eintreten könne, da dies eine politische Frage sei, die mit wissenschaftlichen Überlegungen nichts zu tun habe. 20. Juli 1956 Der Westen erklärt sich bereit, den Vorschlag zu akzeptieren, nach dem ein Drittel des Personals einer Kontrollstation in der Sowjet union von sowjetischer Seite gestellt werden darf. Die UdSSR besteht darauf, daß nicht mehr als ein Drittel des Personals einer Kontrollstation "Ausländer" sein dürfen. 1 • August 1959 Drei-lIächte-Gremium schlägt den Einsatz von Satelliten zur Feststellung von Kernexplosionen in Höhen von über 50 Kilometern (31 Meile vor. 26. August 1959 Die Vereinigten Staaten geben bekannt, daß sie ihre Kernwaffentests für den Rest des Jahres 1959» im Anschluß an die sechswöchige Unterbrechung der Genfer Gespräche, einstellen v/erden. (Bevorstehendes Treffen Eisenhower-Chruschtschow) 25 . November 1959 Eine Arbeitsgruppe technischer Experten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion tritt zusammen, um Wege zur Verbesserung der Verfahren zur Feststellung geheimer unterirdischer Atomversuche zu erwägen, die unter Umgehung des Vertrags über das Verbot von Atomversuchen unternommen werden könnten. Diese Konferenz hat endlich die Zustimmung der Sowjetunion gefunden, nachdem sie fast ein Jahr lang die Erörterung der Grundtatsache, daß unterirdische Versuche wesentlich schwerer festzustellen sind als Explosionen über der Erdoberfläche, verweigert hatte. - 5 - �"AMERIKA PIEKST" 2. September i960 14. Dezember 1959 Ler Westen begrüßt das sowjetische Angebot, den westlichen Verschlag über die Zusammensetzung des Personals der Kontrollstaticnen als Gegenleistung für die Annahme der sovjetijchen Forderung einer Ost-West-Parität innerhalb der internationalen Kontrollkommission (drei kommunistische, drei westliche und ein neutrales Mitglied) zu akzeptieren . 18. Dezember 1959 Die Gespräche erreichen einen Tiefpunkt, als die Expertenkonferenz über unterirdische Atomversuche wegen Uneinigkeit abgebrochen wird. Anlaß ist ein Kaltungswechsel der sowjetischen Delegation, die ihre bisherige verhältnismäßig objektiv-wissenschaftliche Haltur.g aufgegeben hat, um sich n^n in ablehnender und stark politisch gefärbter Weise mit den Problemen auseinanderzusetzen. 20. Dezember 1°59 Der lTS-Delegierte Wadsworth kehrt während der Konferenzpause(vom 19. Dezember bis zum 12. Januar) nach den Vereinigten Staaten zurück und macht die sowjetische Haltung dafür verantwortlich, daß es im Rahmen der Gespräche bisher nicht zu einer Vereinbarung kam. 29. Dezerabb-r 1959 Präsident Eisenhower weist darauf hin, daß sich die Gespräche 14 Monate lang ohne eine Einigung hingezogen haben und erklärt, daß es den USA freistünde, ihre Atomversuche wiederaufzunehmen; dies werde jedoch nicht ohne vorherige Ankündigung geschehen. Er bezeichnet die sowjetischen Experten als Männer am "politischen Gängelband" und charakterisiert ihre Erklärungen auf der kürzlich beendeten technischen Konferenz als "unmäßig und technisch unhaltbar". 11. Februar 1960 Die Vereinigten Staaten erklären sich zum Beitritt zu einem OstWest-Vertrag bereit, der alle kontrollierbaren und feststellbaren Atomversuche verbietet. Sie erklären sich ferner bereit, sich an einem Forschungsprogramm zu beteiligen, dessen Ziel eine systematische Ausweitung des Verbots auf unterirdische Versuche ist, die möglicherweise noch nicht feststellbar sind. Der sowjetische Delegierte Zarapkin v/eist den amerikanischen Plan zurück, schlägt aber statt dessen einen Plan vor, nach dem sich die Sowjetunion einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von Inspektionen dann öffnen wolle, wenn eine seismographisch erfaßte Erschütterung nach westlichen Maßstäben verdächtig erscheine. Gekoppelt damit wäre eine Vereinbarung über ein Gesamtverbot. 12i - 6 - �"AMERIKA DIENST 2. September 1 96O 19. März 1960 Die Sowjetunion akzeptiert Eisenhowers Plan eines Verbots nicht feststellbarer Kernwaffenexplosionen auf der Grundlage eines geraeinsamen Versprechens (ohne Kontrollinspektionen), vier bi3 fünf Jahre lang keine Kernexplosionen auszulösen. Der Westen verspricht, das russische Gegenangebot zu prüfen. 29. März 1960 Eisenhower und Macmillan akzeptieren in einer gemeinsamen Erklärung nach ihren Gesprächen in Camp David das sowjetische Gegenangebot unter der Bedingung, daß die UdSSR im voraus strenge Bestimmungen eines Inspektions- und Kontrollabkommens akzeptiert und sich an einem gemeinsamen Forschungsprogramm mit dem Ziel einer Verbesserung der Verfahren zur Feststellung vor unterirdischen Versuchen beteiligt. Beide versprechen die einseitige, freiwillige Einstellung von unterirdischen Versuchen urterhalb eines seismischen Meßwertes von 4»75» sobald das Abkommen unterzeichnet ist. 14. April 1960 Die Sowjetunion akzeptiert das Eisenhower-Macmillan-Angebot und bezeichnet es als einen "ermutigenden Schritt". Beide Seiten vereinbaren die Ausarbeitung eines gemeinsamen Forschungsprogramms zur Verbesserung der Verfahren zur Feststellung unterirdischer Versuche, und Zarapkin erklärt, daß beide Seiten offenbar einer Vereinbarung über das Verbot von Atomversuchen näherkämen. 5. Mai 1960 Die UdSSR akzeptiert westliche Vorschläge über gemeinsame unterirdische Detonationen als Teil eines gemeinsamen wissenschaftlichen Programms von Ost und West, das die Feststellungsmethoden verbessern soll; Zarapkin wiederholt jedoch die sowjetische Forderung eines vier- bis fünfjährigen Moratoriums für andere Atomversuche, solange das Forschungsprogramm noch nicht abgeschlossen ist. Er wiederholt den Standpunkt der UdSSR, daß nur eine niedrige, nach "politischen Erwägungen festgesetzte" Jahresquote von Inspektionen an Ort und Stelle im Rahmen eines Abkommens über das Verbot von Atomversuchen akzeptiert würde. 9. Mai 19SO Die Sowjetdelegation lehnt den Plan der Vereinigten Staaten, nukleare Detonationskörper (keine Waffen) im Rahmen des Projekts VELA zur Explosion zu bringen, ab und behauptet, daß die amerikanischen unterirdischen Versuche unangebracht seien, solange die amerikanischen und sowjetischen Delegierten über eine Einigungsformel zur Abhaltung ähnlicher - 7 - �"AMERIKA DIENST 2. September 1960 ähnlicher Versuche unter gemeinsamer Kontrolle verhandelten. Premierminister Macmillan ist überzeugt, daß er, Präsident Eisenhower und der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer Übereinkunft zur Frage der Atomversuche auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz in P^ris würden bereinigen können. 18. Mai 1960 Nach der gescheiterten Konferenz von Paris erklärte Chruschtschow vor den Journalisten, daß die Verhandlungen über die Versuche weitergehen werden. "Falls aber Eisenhower droht, daß er die versuche fortsetzen werde, dann werden wir das gleiche tun.M 27. Mai 1960 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert die drei Atommächte auf, die Verhandlungen über eine Abrüstung und die Einstellung von Kernwaffenversuchen wieder aufzunehmen. 2. Juni 1960 Die Sowjets weisen das amerikanische Angebot zurück, eine Gewähr dafür zu schaffen, daß ihre 12 Versuche (im Rahmen des Projekts VELA) nicht für Waffenzwecke benutzt werden; sie bestehen darauf, daß ihren Beobachtern das volle Recht zuerkannt wird, die in Versuchsserien verwendeten Sprengsätze zu untersuchen. 27. Juni 1960 Eine amerikanische Einladung an sowjetische wissenschaftliche Beobachter zur Teilnahme an einem unterirdischen nichtnuklearen Detonationstest, der dazu bestimmt ist, die friedliche Nutzung nuklearer Detonationen zu erforschen, wird von der UdSSR zurückgewiesen. Am 27. Mai wurden die Besprechungen nach zweiwöchiger Pause wieder aufgenommen, vor der die Vereinigten Staaten einen Dreistufenplan für die Errichtung eines nuklearen Kontroll- und Inspektionssystems vorgelegt hatten, das innerhalb von sechs Jahren auf die ganze Welt ausgedehnt werden sollte. Im Gegensatz zu ihrem früheren Standpunkt (11.-30. Hai) gab die UdSSR bekannt, daß sie keine Versuche zum Zwecke der Erprobung von Feststellungsmethoden plane. 12. Juli 1960 Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die Parteien des vorgesehenen Vertrages veraltete nukleare Detonationskörper einer Zentralstelle als Basis für ein koordiniertes Forschungsprogramm zur Verfügung stellen, das der Verbesserung von Feststellungsmethoder für unterirdische Nukleardetonationen niedriger Sprengkraft dient. 21t - 8 - �"AMERIKA DIENST 2. September 196O 25. Juli 1960 Die USA warten noch immer auf die russische Antwort auf ihr Angebot vom 12. Juli. John McCone, der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergiekommission, erklärt, daß die Vereinigten Staaten möglicherweise gezwungen seien, von sich aus unterirdische Versuchsatomexplosionen wiederaufzunehmen. 26. Juli 1960 Die Sowjetunion erklärt sich bereit, im Rahmen des vorgeschlagenen Versuchsverbots auf ihrem Gebiet drei Inspektionen zuzulassen, vorausgesetzt, daß jährlich drei Inspektionen in England und drei in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden dürfen. Der Westen lehnt das Angebot als völlig unrealistisch ab. Zuvor hatten die USA vorgeschlagen, jährlich etwa 20 Inspektionen größerer vexdächtiger seismographisch erfaßter Erschütterungen im sowjetischen Bereich sowie eine Anzahl von Inspektionen, wie sie für kleinere Explosionen mit einem geringeren seismischen Meßwert als 4»75 erforderlich sind, durchzuführen. 2. August 1960 Die Sowjets lehnen den von den Vereinigten Staaten am 12. Juli vorgelegten Plan ab und erklären sich nicht bereit, nukleare Detonationskörper einer Forschungszentrale zur Verfügung zu stellen; sie begründen dies damit, daß sie nicht beabsichtigten, sich an einem Forschungsprogramm, wie vorgeschlagen, zu beteiligen. 4. August 1960 Die USA und Rußland sind hinsichtlich der Formulierung der Klausel über die Mitgliedschaft verschiedener Meinung; die USA erklären, der sowjetische Vorschlag verlange, daß die Kontrollkommission entscheide, ob der Antragsteller ein "Staat" sei oder nicht. Die USA sind gewillt, einem Antragsteller die Mitgliedschaft zuzuerkennen, gleichgültig, ob dieser ein "Staat" oder eine "Obrigkeit" ist, und ermöglichen damit jedem de facto bestehenden Regime die Mitgliedschaft. 9. August 1960 Außenminister Herter erklärt auf einer Pressekonferenz, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Verhandlungsblockierung in Genf das Recht hätten, unterirdische Kernversuche durchzuführen. Die Konferenz sei so lange hingezogen worden, daß sie praktisch einem Moratorium zugunsten der UdSSR gleichkomme. 11. �t "AMERIKA DIENST" 2. September 196O 17. August 1960 Präsident Eisenhower erklärt auf einer Pressekonferenz: "Nichts wäre für mich eine größere Befriedigung als eine Einigung in bezug auf die Einstellung von Kernwaffenversuchen." Er wies jedoch darauf hin, daß sich die Sowjets nach mehr als 240 Besprechungen wichtigen Vorschlägen zur Regelung von Inspektionen an Ort und Stelle und zur Besetzung von Kontrollposten widersetzten. 22. August 1960 Die Verhandlungen werden für 5 Wochen (bis zum 27. September) ausgesetzt. "Die Vereinigten Staaten bezeichnen als Haupthindernis für den Abschluß eines Vertrages nach 22 Monaten Verhandlungen die Tatsache, daß eine Einigung über ein angemessenes und wirksames System von Kontrollen und Inspektionen nicht zustande kam. Der sowjetische Delegierte gibt "militaristischen Kreisen" die Schuld. * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./30.9.1960 FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT FÜR ALLE NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 22. September i960 vor der 15» Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Mitglieder der Vollversammlung und Gäste Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten begrüßt mit mir jene Länder, die auf der gegenwärtigen Sitzung der Vollversammlung zum ersten Male vertreten sind. Mit der Aufnahme von neuen Mitgliedern, in der Hauptsache aus dem riesigen afrikanischen Kontinent, stehen jetzt fast einhundert Nationen vereint in dem gemeinsamen Bemühen, in einer schwergeprüften Welt einen dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit zu schaffen. Das Streben nach Selbstbestimmung und die immer größer werdenden Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen schaffen eine neue Welt unabhängiger Nationen in Afrika, so wie sie eine neue Welt des Umbruchs und der Gärung wie auch der Verheißungen für die Zukunft in allen Entwicklungsgebieten hervorrufen. Die erwachende Menschheit in diesen Gebieten fordert von uns wie niemals zuvor einen neuen Angriff auf Armut, Unwissenheit und Krankheit. Gleichlaufend mit diesen überraschenden Veränderungen vollzieht sich auch auf dem Gebiet der Technik eine Revolution. - Sie hat furchtbare Vernichtungswaffen gezeitigt, die zur Sicherung der Zukunft der Zivilisation auf dem Wege über ein wirklich durchführbares Abrüstungssystem einer Kontrolle unterworfen werden müssen. Und sie hat ebenfalls eine neue Welt im All eröffnet - eine himmlische Welt mit geradezu verwirrenden Problemen und ungeahnten Verheißungen. Dies ist in der Tat der rechte Augenblick für eine ehrliche Überprüfung und eine historische Entscheidung. Wir können danach streben, diese Probleme um engherziger nationaler Vorteile willen zu meistern, oder wir können sofort in eine Epoche konstruktiver Maßnahmen eintreten, bei denen unsere selbstsüchtigen Interessen dem allgemeinen Wohl der internationalen Völkergemeinschaft untergeordnet werden. Die Entscheidung ist wahrhaft eine ungeheure. T , 0 Ich - 1 �"AMERIKA DIENST" 30. September 196O Ich trete heute vor Sie hin, weil unsere menschliche Gemeinschaft wieder einmal in einem Zustand der Angst und der Unruhe schwebt. Dringende Probleme bedrängen uns. Die erste These, die ich Ihnen vortrage, besagt, daß die Menschheit nur mit Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen einen wirklichen und universalen Fortschritt auf dem Wege zum Frieden in Gerechtigkeit zu erzielen vermag. Ich glaube, daß die Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen, ' ihrer ordnungsgemäß gebildeten Organe und berufenen Amtsträger der Weg ist, auf dem wir mit größter Wahrscheinlichkeit zu friedlichem Fortschritt gelangen. Wer versucht, die Vereinten Nationen zu behindern, zum Narren zu halten oder aber ihre Bedeutung zu schmälern, trägt mit dazu bei, die Welt in Unruhe zu halten und nachgerade die Krisen heraufzubeschwören, die von Zeit zu Zeit alle Menschen so sehr bedrücken. Die Vereinigten Staaten setzen sich unmißverständlich, voll und ganz für die Vereinten Nationen und ihre Vertreter ein, die in ihrem Auftrag für den Frieden wirken. Nirgendwo ist die Aufgabe, die der Völkergemeinschaft, dem Frieden und geregelten Fortschritt gestellt ist, offenkundiger als in Afrika, diesem an Menschen und Naturschätzen reichen Kontinent mit vielversprechender Zukunft. Die jüngsten Ereignisse haben ihn praktisch in einen riesigen Kontinent nunmehr unabhängiger Nationen verwandelt. Die Einmischung strebenden Nationen, nisierung in Angriff derung der Autorität von außen in die Angelegenheiten dieser neu aufdie alle darauf drängen, die Aufgaben der Moderr zu nehmen, hat zu einer ernstlichen Herausforder Vereinten Nationen geführt. Diese Autorität ist in den 15 Jahren, seit sich die Vereinten Nationen mit den Worten ihrer Charta verpflichteten, "durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts die Ordnung und Regelung internationaler Streitfälle oder solcher Situationen zu erzielen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", ständig gewachsen. In diesen Jahren unterstützten die Vereinten Nationen Persien erfolgreich bei seinen Bemühungen, den Abzug ausländischer Streitkräfte zu erwirken; sie spielten eine bedeutsame Rolle bei der Erhaltung der Unabhängigkeit Griechenlands; sie mobilisierten die Welt zur Abwehr der Aggression gegen die Republik Korea; sie halfen, die Sues-Krise zu bereinigen; sie traten der Bedrohung der Integrität des Libanon entgegen; und in jüngster Zeit haben sie eine noch wichtigere Aufgabe übernommen. Einem Ersuchen der Kongorepublik Folge leistend, leiteten die Vereinten Nationen kürzlich unter ihrem hervorragenden Generalsekretär eine großangelegte Hilfsaktion für diese neue Republik ein. Dieses Unternehmen ist von einigen Nationen in flagranter Weise attackiert worden, die im Interesse ihrer eigenen selbstsüchtigen Absichten die Auseinandersetzungen im Kongo verlängern möchten. Die Kritik, die diese - 2 - �"AMERIKA DIENST 30. September i960 diese Nationen gegen den Generalsekretär richteten, der ehrenvoll und wirksam den von den Vereinten Nationen erhaltenen Auftrag durchführte, ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf die Vereinten Nationen selbst. Der Generalsekretär hat sich die Unterstützung jeder friedliebenden Nation verdient. Die Bevölkerung des Kongo hat ein Anrecht darauf, ihr Land in Frieden und Freiheit aufzubauen. Die Einmischung fremder Nationen in ihre inneren Angelegenheiten würde ihr dieses Recht verweigern und einen Konfliktherd im Herzen Afrikas schaffen. Das dadurch im Kongo aufgeworfene Problem könnte genausogut an anderer Stelle in Afrika akut werden. Die Lösung dieses Problems wird darüber entscheiden, ob die Vereinten Nationen imstande sind, nicht nur die neuen afrikanischen Nationen, sondern auch andere Länder vor jedem Druck von außen zu schützen. Was das wirkungsvolle Funktionieren der Vereinten Nationen betrifft, so steht hier gerade für die kleineren Nationen am meisten auf dem Spiel. Wenn es gelingen sollte, das System der Vereinten Nationen in Afrika zu stürzen, dann wird sich die Welt auf dem Weg zurück zu der traditionellen Machtpolitik befinden, bei der die kleinen Länder als Strohmänner der aggressiven Großmächte benutzt werden. Jedes Land, daß sich durch gleißende Versprechungen dazu verleiten läßt, zum Handlanger einer imperialistischen Macht zu werden, unterminiert damit die Vereinten Nationen und gefährdet seine eigene Unabhängigkeit wie auch die aller übrigen Länder. Es ist unbedingt erforderlich, daß die internationale Gemeinschaft die jungen, aufstrebenden Länder in Afrika vor jedem Druck von außen schützt, der ihre Unabhängigkeit und ihre souveränen Rechte gefährdet. Zu diesem Zwecke schlage ich ein Programm vor, das fünf Hauptelemente enthält: 1 . Eine feierliche Versicherung aller in dieser Versammlung vertretenen Länder, das Recht der afrikanischen Völker zu respektieren, ihre eigene Lebensform zu wählen und selbst den Weg zu bestimmen, den sie einschlagen möchten. Diese feierliche Versicherung würde bestimmte Bedingungen einschließen, nämlich sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser jungen Nationen - sei es durch Subversion, Gewalt, Propaganda oder irgendwelche anderen Mittel - zu enthalten; keinerlei Streitigkeiten zwischen den Staaten dieses Gebietes zu schüren und sie nicht zu einem unnützen und gefährlichen Wettrüsten zu ermutigen; und schließlich sich jeder Maßnahme zu enthalten, die zur Zeit noch nicht bereinigten Verhältnisse im Kongo zu verschlimmern oder auszubeuten - sei es durch Entsendung von Waffen oder Truppen in dieses unruhige Gebiet oder durch Aufhetzung seiner Führer und Völker zu Gewalttaten gegeneinander. Mein �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 Mein Land und viele andere Länder enthalten sich derartiger Maßnahmen. Ich hoffe, daß diese Vollversammlung alle ihre Mitglieder auffordern wird, dies ebenfalls zu tun, und daß jeder Redner, der nach mir dieses Podium betritt, für sein Land das feierliche Versprechen abgibt, dieser Aufforderung voll und ganz nachzukommen. 2. Die Vereinten Nationen sollten darauf vorbereitet sein, den afrikanischen Ländern bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit so zu helfen, daß kein kostspieliger und gefährlicher Rüstungswettlauf entsteht. Experten der Vereinten Nationen werden gegenwärtig aufgefordert, die Sicherheitsstreitkräfte des Kongo auszubilden. Wenn der Generalsekretär es für nützlich erachten sollte, vermehrte Aktivität zu entwickeln, um Ersuchen dieser Art anderswo nachzukommen, so würde sich mein Land gerne anderen Mitgliedstaaten bei der Leistung wesentlicher Beiträge zu derartigen Maßnahmen der Vereinten Nationen anschließen. Und was noch wichtiger ist: Ich hoffe, daß sich die afrikanischen Staaten der bestehenden Organisation bedienen oder eine neue regionale Maschinerie schaffen werden, um ein Wettrüsten in diesem Gebiet zu verhindern. Dadurch würden sie dazu beitragen, daß ihrem Kontinent die Verwüstungen erspart bleiben, zu denen die Auswüchse des Chauvinismus in der Vergangenheit geführt haben. Wenn diese Länder durch gemeinsame Bemühungen einen Rüstungswettlauf unterbinden können, dann können sie der gesamten Welt eine willkommene Lehre in internationalen Beziehungen erteilen. Die bemerkenswerte Schnelligkeit und der Erfolg der Vereinten Nationen bei der Entsendung starker Truppenkontingente nach dem Kongo sollte diesen Staaten die Gewißheit geben, daß sie sich darauf verlassen können, daß die Vereinten Nationen wirksam reagieren, wenn die Sicherheit dieser Länder bedroht ist. Dies sollte diese Länder von jedem Druck befreien, größere Streitkräfte aufzustellen als zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erforderlich sind. Auf diese Weise könnten sie selbst dazu beitragen, ihre Hilfsquellen und Möglichkeiten für konstruktivere Ziele einzusetzen. 3. Wir sollten alle Aktionen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den dringenden Erfordernissen in der Kongorepublik unterstützen, die der Generalsekretär mit so großer Umsicht und Klugheit organisiert hat. Ich hoffe, daß die hier vertretenen Staaten beträchtliche Hilfsmittel für dieses internationale Programm zur Verfügung stellen und darin übereinstimmen, daß dieses Programm das bevorzugte Mittel sein sollte, den dringenden Anforderungen im Kongo gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Schaffung eines Fonds der Vereinten Nationen für den Kongo. Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen Ländern einen wesentlichen Beitrag für die dringendsten und unmittelbaren Bedürfnisse zu dem 100-Millionen-Dollar-Programm zu leisten, das der Generalsekretär vorschlägt. 4. Die Vereinten Nationen sollten den neu entstehenden afrikanischen Ländern bei der Aufstellung ihrer langfristigen Modernisierungsprogramme helfen. Zu diesem Zweck sollte der Sonderfonds und das erweiterte Technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen vergrößert werden, so daß sie - 4 - �AMERIKA DIENST 30. September i960 sie zusammengenommen im Jahre 1961 ein Jahresziel von 100 Millionen Dollar erreichen. Die Funktionen des Sonderfonds sollten erweitert werden, so daß er die einzelnen Länder hei ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsplanung unterstützen kann. Das Programm der Vereinten Nationen für mittlere und leitende Beamte, durch das den jungen Entwicklungsländern ausreichend geschultes Verwaltungspersonal verfügbar gemacht werden soll, sollte erweitert und auf einer ständigen Basis durchgeführt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit den übrigen Ländern erhöhte Mittel für dieses Programm, für den Sonderfonds und für das Technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollten ermutigt werden, den Entwicklungsländern in Afrika durch Vertretungen und ortsansässige Berater in vermehrtem Maße ihren Rat zuteil werden zu lassen. Wir sollten ferner mit einer angemessenen und rechtzeitigen finanziellen Unterstützung seitens dieser beiden multilateralen Finanzierungsquellen rechnen dürfen, sobald sich die aufstrebenden Länder für, solche Hilfe qualifiziert haben. Selbstverständlich sind zahlreiche Formen der Hilfe notwendig: sowohl staatliche als auch private Unterstützung auf einer bilateralen und multilateralen Basis. Damit diese Hilfe auch so wirksam wie nur irgend möglich ist, muß sie den grundlegenden Problemen und den sich ändernden Bedürfnissen der afrikanischen Länder selbst entsprechend gehalten sein. 5. Als letztes Element dieses Programms schlage ich eine umfassende Anstrengung der Vereinten Nationen vor, die den afrikanischen Staaten dabei helfen soll, solche Maßnahmen auf dem Gebiet des Erziehungswesens zu ergreifen, die sie für richtig halten. Es genügt nicht, daß die Lautsprecher auf öffentlichen Plätzen die Leute zur Freiheit aufrufen. Es ist ebenso wichtig, daß diese Leute mit dem geistigen Rüstzeug ausgestattet werden, ihre Freiheit zu bewahren und zu stärken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zu einem von den Organisationen der Vereinten Nationen aufgestellten erweiterten Erziehungsprogramm beizutragen, das nach dem Dafürhalten des Generalsekretärs und gemäß den Anforderungen der afrikanischen Länder selbst durchgeführt wird. Eines der ersten Ziele dieser Unterstützung - nach Beratung und mit Genehmigung der betroffenen Regierungen - könnte escsein, Institute für die Gesundheitserziehung, die Berufsfortbildung, die öffentliche Verwaltung und Statistik, vielleicht auch für andere Zwecke zu schaffen, sie mit dem nötigen Personal auszustatten und so lange weiterzuführen, bis J diese Regierungen oder private Stellen diese Aufgaben übernehmen können. Jedes �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 Jedes Institut würde an einem geeigneten Ort errichtet werden und speziell darauf abgestellt sein, die jungen Männer und Frauen dieses riesigen Gebietes auszubilden, die jetzt aufgerufen werden, die unglaublich komplexen und wichtigen Verantwortungen auf sich zu nehmen, welche eine plötzliche Staatwerdung mit sich bringt. Sollten die afrikanischen Staaten wünschen, im Rahmen dieses Programmes eine größere Zahl ihrer Bürger ins Ausland zu entsenden, so würde mein Land gerne eine Sonderkommission schaffen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten würde, um Vorkehrungen für die Aufnahme noch vieler solcher Studenten an unseren Bildungsstätten zu treffen. Dies sind also die fünf Punkte des Programmes, das ich für Afrika vorschlage: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder; Unterstützung bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit ohne kostspieligen und gefährlichen Rüstungswettlauf; Nothilfe für den Kongo; Internationale Unterstützung bei der Aufstellung langfristiger afrikanischer Entwicklungsprogramme; UN-Hilfe für die Erziehung. Ein solches Programm könnte wesentlich dazu beitragen, den afrikanischen Staaten die klaren Chancen auf die Freiheit, die Ruhe im Innern und den Fortschritt zu sichern, die sie verdienen. Die Veränderungen, die sich gegenwärtig in Afrika vollziehen, sind auch in anderen Gebieten erkennbar. In der Tat ist Afrika nur ein Teil einer neuen Welt der Veränderungen und des Fortschritts, die sich gegenwärtig in allen aufstrebenden Gebieten vollziehen. Wir müssen unsere Hilfsprogramme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung anderer Gebiete in Freiheit,besonders in Lateinamerika, Asien und dem Mittleren Osten, fortführen und intensivieren. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, daß hunderte Millionen von Menschen vor allem in den weniger entwickelten Gebieten der Welt an Hunger und Unterernährung leiden, auch wenn eine Anzahl von Ländern, darunter mein eigenes, Nahrungsmittel im Überschuß produzieren. Dieses Paradoxon darf nicht andauern. Die Vereinigten Staaten führen bereits bedeutende Programme durch, um ihre Überschüsse solchen Ländern zur Verfügung zu stellen, in denen die Not am größten ist. Mein Land ist ferner bereit, zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen ein durchführbares Schema zu entwerfen, um den Mitgliedstaaten über die Organe der Vereinten Nationen Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, wobei wir auf den Rat und die Unterstützung der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation zählen. Ich �"AMERIKA DIENST" 50. September 1 960 Ich hoffe, daß diese Vollversammlung ernsthaft ein Sonderprogramm erwägen wird, um das verheißungsvolle "Nahrungsmittel-für-den-Frieden"Programm weiterzuführen. Wir müssen bestrebt sein, in den Entwicklungsländern friedliche Veränderungen zu fördern und ihnen bei ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu helfen. Zu diesem Zweck - nämlich den friedlichen Wandel zu unterstützen - muß die Völkergemeinschaft befähigt sein, im Bedarfsfall ihre Anwesenheit durch Beobachter oder Streitkräfte der Vereinten Nationen zu manifestieren. Ich würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten die im Bericht des Generalsekretärs enthaltenen Anregungen zum Anlaß für konkrete Beschlüsse nehmen und dafür sorgen würden, daß innerhalb des Sekretariats ein geeigneter Stab gebildet wird, der ihm hilft, künftigen Anforderungen von UN-Streitkräften Rechnung zu tragen. Um die Polizeitruppe der Vereinten Nationen auf eine reguläre Basis zu stellen, schlug ich im Jahre 1958 vor, Vorkehrungen für die ständige Bereitstellung von UN-Truppen zu treffen. Seither sind zwar einige Fortschritte gemacht worden, aber es bleibt noch viel zu tun übrig. Jetzt hat der Generalsekretär vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten sollten sich bereit halten, um eventuellen künftigen Ersuchen der Vereinten Nationen um Gestellung solcher Truppen Folge leisten zu können. Alle hier vertretenen Länder sollten dieser Notwendigkeit entsprechen und Landeskontingente auswählen, die im Notfall den UN-Truppen zugeführt werden könnten. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen - auf dieser Vollversammlung. Ich kann den Ländern, die gegenwärtig von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, versichern, daß es uns recht ist, wenn diese Unterstützung dazu benutzt wird und ihnen hilft, solche Kontingente gemäß der Anregung des Generalsekretärs einsatzbereit zu halten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zur Unterstützung der Bemühungen des Generalsekretärs Luft- und Seetransportmittel in bedeutendem Umfang laufend bereitzustellen, damit die in künftigen Bedarfsfällen von den Vereinten Nationen angeforderten Kontingente leichter befördert werden können. Auf lange Sicht ist es sicherlich möglich, weitere Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu steigern, sich künftigen Anforderungen gewachsen zu zeigen. Die Aussichten auf solche Fortschritte werden jedoch nur bloße Aussichten bleiben, wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen, um die gegebenen Möglichkeiten für praktische Maßnahmen auszunutzen, auf die der Generalsekretär hingewiesen hat. Ein weiteres Problem, dem wir uns gegenübersehen, betrifft den Weltenraum. Das Auftauchen dieser neuen Welt wirft eine entscheidende Frage - 7 - �"AMERIKA DIENST 30. September 196O Frage auf: Bleibt der Weltenraum für friedliche Zwecke erhalten, und wird er zum Wohle der gesamten Menschheit genutzt? Oder wird er zu einem weiteren Brennpunkt des Rüstungswettlaufs - und damit zu einem Gebiet gefährlicher und fruchtloser Konkurrenz? Die Entscheidung ist dringend. Es ist an uns, sie jetzt zu fällen. Die Nationen der Welt haben sich vor kurzem darauf geeinigt, auf dem antarktischen Kontinent alle militärischen Vorbereitungen zu verbieten. Wir könnten diesen Grundsatz auf einen sogar noch wichtigeren Raum anwenden. Bisher sind weder im Weltenraum noch auf Himmelskörpern nationalgebundene Interessen angemeldet worden. Die Hindernisse, die einem Abkommen hier entgegenstehen, sind jetzt geringer, als sie es jemals wieder sein werden. Diese Gelegenheit kann schnell -vorüber sein. Schon in wenigen Jahren kann der Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt, überschritten sein. Führen wir uns vor Augen, daß wir im Jahre 1946 eine Gelegenheit hatten, sicherzustellen, daß die Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werde. Diese Gelegenheit wurde versäumt, als die Sowjetunion den umfassenden Plan, die Atomenergie unter internationale Kontrolle zu stellen, zurückwies, den die Vereinigten Staaten unterbreitet hatten. Wir dürfen die Chance nicht verpassen, die wir noch haben, die Zukunft des Weltenraumes zu kontrollieren. Ich schlage vor, daß wir erstens beschließen, daß Himmelskörper nicht Gegenstand einer nationalen Besitzergreifung oder nationaler Souveränitätsansprüche werden dürfen; zweitens vereinbaren, daß sich die Völker der Welt nicht in kriegerische Tätigkeiten auf diesen Körpern einlassen; drittens übereinkommen, daß - unter der Voraussetzung einer entsprechenden Verifizierung - kein Land Massenvernichtungswaffen in eine Kreisbahn um die Erde oder auf eine Weltraumstation bringen darf. Alle Starts von Raumflugkörpern sollten im voraus den Vereinten Nationen mitgeteilt werden; viertens nachdrücklich auf ein Programm der internationalen Zusammenarbeit für eine konstruktive, friedliche Nutzung des Weltenraumes im Rahmen der Vereinten Nationen hinarbeiten. Eine bessere Wettervorhersage, verbesserte weltweite Nachrichtenverbindungen sowie eine wirksamere Erforschung nicht nur des Weltenraumes, sondern auch unserer eigenen Erde wären nur einige der Vorteile einer solchen Zusammenarbeit. Eine Übereinkunft über diese Vorschläge würde künftige Generationen bei der Erforschung des Universums friedlichen, wissenschaftlichen Fortschritt vorfinden lassen und nicht eine weitere Schrecken einflößende Dimension des Wettrüstens. ,, Aber - 8 �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 Aber die Rüstungen müssen auch hier auf Erden kontrolliert werden, wenn die Zivilisation weiterbestehen soll. Diese Bemühungen müssen sich sowohl auf die konventionellen als auch auf die nichtkonventionellen Rüstungen erstrecken. Mein Land hat zu diesem Zweck während des vergangenen Jahres spezifische Vorschläge unterbreitet. Am 27. Juni wurden neue amerikanische Vorschläge gemacht in der Hoffnung, daß sie als Grundlage für Verhandlungen zur Erreichung einer allgemeinen Abrüstung dienen könnten. Die Vereinigten Staaten stehen immer noch zu diesen Vorschlägen. Der Ausmarsch der kommunistischen Länder in Genf - als sie erfuhren, daß wirim Begriffe standen, diese Vorschläge zu unterbreiten - brachte die Verhandlungen zu einem jähen Ende. Diese ihre unmotivierte Maßnahme vermindert jedoch nicht die dringende Notwendigkeit für eine Rüstungskontrolle . Mein Land ist der Ansicht, daß die Verhandlungen bald wieder aufgenommen werden können und sollten. Unser Ziel besteht darin, ein Abkommen über all die verschiedenen Maßnahmen zu erreichen, die eine allgemeine und umfassende Abrüstung herbeiführen werden. Jeder aufrichtig denkende Mensch muß jedoch anerkennen, daß dies eine riesige Aufgabe ist. Sie wird viel Zeit erfordern. Es sollte nicht notwendig sein, zu warten, bis wir über all die detaillierten Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles Übereinstimmung erzielt haben, bevor wir mit den Abrüstungsmaßnahmen beginnen. Spezifische und vielversprechende Schritte in dieser Richtung wurden in unseren Vorschlägen vom 27. Juni aufgezeigt. Wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, dann dürfte es vielleicht möglich sein, sich im besonderen mit zwei drängenden Gefahren zu befassen - der Gefahr eines Krieges auf Grund einer Fehlkalkulation und der Gefahr, die in den sich ständig vergrößernden Atomwaffenlagern liegt. Die Entwicklung der Raketen, durch die die Zeit für eine Reaktion immer kürzer wird, macht Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Krieges auf Grund einer Fehlkalkulation immer notwendiger. Die einzelnen Staaten müssen in der Lage sein, sich rasch gegenseitig die Zusicherung zu geben, daß sie keinerlei aggressive Schritte vorbereiten insbesondere bei internationalen Krisen, wenn jede Seite Schritte zur Verbesserung ihrer eigenen Verteidigung unternimmt, die von der anderen Seite leicht falsch ausgelegt werden könnten. Eine solche falsche Beurteilung könnte, solange es noch keine Einrichtung gibt, um zu verifizieren, daß keiner einen Angriff auf den anderen vorbereitet, leicht zu einem Krieg führen, den keiner wollte. Heute könnte in Krisenzeiten die Gefahr eines Krieges auf Grund von Fehlkalkulationen durch die Intervention eines geeigneten Überwachungsgremiums der Vereinten Nationen vermindert werden, wenn diese - 9 - �"AMERIKA DIENST" 50. September 196O diese Intervention von irgendeinem Land gefordert wird, das seine eigenen friedlichen Absichten zu beweisen sucht. Die Frage der Methoden können wir den Experten überlassen. Das Entscheidende ist also nicht eine Frage der technischen Durchführbarkeit, sondern der politischen Bereitschaft der einzelnen Länder, sich einer Inspektion zu unterwerfen. Die Vereinigten Staaten stehen in dieser Hinsicht an erster Stelle. Ich erkläre heute .'feierlich im Namen der Vereinigten Staaten, daß wir bereit sind, uns jeder internationalen Inspektion zu unterziehen, unter der einzigen Voraussetzung, daß diese Inspektion wirksam ist und tatsächlich auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgt. Diese Maßnahme treffen wir bereitwillig, als Ausdruck unserer Entschlossenheit, die Präambel der UN-Charta zu verwirklichen - "kommende Geschlechter vor der Geißel des Krieges, die zweimal in unserer Generation unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, zu bewahren..." Die Vereinigten Staaten möchten, daß die Sowjetunion und alle Länder der Welt genug über die amerikanischen Verteidigungsvorbereitungen wissen, um versichert sein zu können, daß die Streitkräfte der USA lediglich für die Abschreckung und Verteidigung da sind und nicht für einen Überraschungsangriff. Ich hoffe, daß auch die Sowjetunion in ähnlicher Weise den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die Gewißheit zu geben wünscht, daß ihre Sicherheitsvorbereitungen keinen aggressiven Charakter haben. Es gibt einen noch grundlegenderen Punkt: In einem Zeitalter der sich rapide entwickelnden Technik ist Geheimhaltung nicht nur ein Anachronismus, sie ist auch ausgesprochen gefährlich. Eine Gesellschaft aufrechterhalten zu wollen, in der ein militärischer Schritt in völliger Geheimhaltung erfolgen kann, während man sich gleichzeitig zu dem Wunsch bekennt, die Kriegsgefahr durch eine Rüstungskontrolle zu reduzieren, ist ein Widerspruch. Eine zweite Gefahr, mit der wir uns gleich zu Beginn der Verhandlungen befassen müssen, liegt in dem Anwachsen und der möglichen Ausbreitung der Atomwaffenlager. Damit diese Entwicklung umgekehrt wird, schlage ich vor, daß die Länder mit einer Atomwaffenproduktion umgehend Experten zusammenkommen lassen, um - im Rahmen von Verifizierungsmaßnahmen - ein System zur Einstellung der gesamten Produktion an spaltbarem Material für Waffenzwecke auszuarbeiten. Diese Produktionseinstellung würde in Kraft treten, sobald das vereinbarte Inspektionssystem errichtet ist und wirksam arbeitet, während gleichzeitig Fortschritte auf anderen Abrüstungsgebieten angestrebt werden. Die 10 - �AMERIKA DIENST 50. September 1960 Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Falle einer Produktionseinstellung zusammen mit der Sowjetunion bedeutende Mengen spaltbaren Materials in internationale Sammellager zu überführen. Die Abrüstungskommission der Vereinten Nationen hat bereits den Vorschlag von Botschafter Lodge gehört, nicht - wie von den Vereinigten Staaten 1954 vorgeschlagen - pfundweise, sondern tonnenweise spaltbares Material für friedliche Zwecke abzustellen. Die Überstellung weiteren spaltbaren Materials könnte erfolgen, sobald Fortschritte auf anderen Abrüstungsgebieten erreicht sind. Wenn die Sowjetunion einer Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke zustimmt, dann könnten einige Produktionsstätten unverzüglich geschlossen werden. Die Vereinigten Staaten würden bereit sein, genau die gleiche Zahl großer Fabriken zur Produktion spaltbaren Materials zu schließen wie die Sowjetunion, Fabrik um Fabrik, unter einer internationalen Inspektion und Verifizierung. Die Vorgeschlagene Arbeitsgruppe von Experten könnte ferner prüfen, auf welche Weise die völlige Beseitigung der Atomwaffen verifiziert werden kann, die Teil der dritten Phase unseres vorgeschlagenen Abrüstungsprogramms ist. Bis jetzt sind noch keine Mittel bekannt, durch die dies wirklich erreicht werden kann; wir hoffen, daß die Experten ein System entwickeln können. Vertreter der Vereinigten Staaten sind bereit, umgehend mit Vertretern der übrigen Länder zu einem ersten Gedankenaustausch über diese Vorschläge zusammenzutreffen. Wer die zahlreichen fruchtlosen Abrüstungsgespräche seit dem Kriege genau verfolgt hat, könnte vielleicht zynisch werden und behaupten, daß die Aufgabe hoffnungslos ist. Dies ist nicht der Standpunkt der Vereinigten Staaten. Überall auf der Welt wollen die Menschen die Abrüstung. Sie wünschen, daß ihr Besitz und ihre Arbeit nicht für den Krieg, sondern für Lebensmittel, Kleidung, Wohnung, für die Gesundheit und für Schulen verwendet werden. Immer und immer wieder hat das amerikanische Volk diese seine Sehnsucht zum Ausdruck gebracht: sich mit Menschen guten Willens überall auf der Welt zusammenzuschließen, um eine bessere Welt aufzubauen. Wir waren immer jederzeit bereit, jeden nur möglichen Vorschlag auf dieses Ziel hin zu prüfen. Wir fordern nur eins - daß ein solches Programm nicht irgendeinem Land militärische Vorteile bringt und daß es die Inspektion der Rüstungen anderer Länder gestattet. Ein Abrüstungsprogramm, das nicht einer Inspektion unterliegt und das nicht garantiert wird, würde die Kriegs gefahr nicht reduzieren, sondern sie noch vergrößern. Die internationale Kontrolle der Atomenergie sowie eine allgemeine und völlige Abrüstung können genauso wenig durch Reden erreicht werden wie die wirtschaftliche Entwicklung der neuen unabhängigen Länder. Diese beiden gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit steht, erfordern ernsthafte, sorgfältige, kostspielige, mühevolle und unpropagandistische Maßnahmen. _, - 11 - �"AMERIKA DIENST" 50. September 1 96O Ich habe es ausdrücklich vermieden, in .dieser Ansprache mehrere brennende Probleme zu erwähnen, die die Vereinigten Staaten und andere Länder beunruhigen. Wenn ich dies nicht getan habe, so bedeutet dies keinesfalls, daß diese für die Vereinigten Staaten und die gesamte internationale Völkergemeinschaft nicht eine große Sorge darstellen. Zum Beispiel beunruhigen uns die sich häufenden Anzeichen drohender Eingriffe in die Freiheit der Bevölkerung West-Berlins weiterhin zutiefst. Besondere Sorge bereitet den USA ebenfalls der Abschuß eines amerikanischen Flugzeuges am 1. Juli dieses Jahres über internationalen Gewässern sowie der augenscheinliche Tod von vier seiner Besatzungsmitglieder und die Gefangensetzung der beiden anderen Besatzungsmitglieder auf Grund abgekarteter Spionageanschuldigungen. Dies ist auch ein empörender Affront gegen das Recht aller Länder auf friedliche Benutzung der offenen See. Durch ihr Veto im Sicherheitsrat hat die Sowjetunion eine umfassende Untersuchung der Tatsachen bei diesem Vorfall verhindert. Diese Tatsachen fordern eine Anhörung - als eine Angelegenheit, die von einem unparteiischen Gericht geprüft werden sollte. Die von mir soeben erwähnten besonderen Probleme sind nicht lediglich isoliert dastehende Fälle von Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen wenigen Nationen. Sie sind Kernstück der Frage des Friedens selbst und zeigen das Zusammenhängende und Ineinanderverwobene der Natur unserer jeweiligen nationalen Belange. Ihnen muß mit dem Ernst und der Sorgfalt begegnet werden, die ihre Bereinigung erfordert. Die grundlegende Tatsache aller Veränderungen im Bereich der internationalen Angelegenheiten ist heute die Notwendigkeit, die Bande und das Gebäude einer echten Weltgemeinschaft zu schaffen und zu festigen. Die Vereinten Nationen stehen der Menschheit bei dem Vorhaben zur Verfügung, genau diese Gemeinschaft zu schaffen. Sie haben zustande gebracht, was keine Nation allein und auch keine begrenzte Gruppe von Nationen hätte zustande bringen können. Die Weltorganisation ist zum Forum aller Völker geworden und zu einem tragenden Gerüst, um das sich ihre gemeinsamen Bemühungen um die Schaffung einer besseren Zukunft für unsere Welt kristallisieren können. Wir müssen überaus wachsam sein gegenüber denjenigen, die je nach Stimmung in den Vereinten Nationen entweder ein Werkzeug zu ihrem Nutzen oder zum Mißbrauch sehen. Die Vereinten Nationen sind nicht als eine Art Olympische Fanfare zur Verstärkung der Propagandatöne einzelner Nationen gedacht. Die treibende Kraft hinter einer erfolgreichen UN muß der hehre Gedanke sein, daß eine echte internationale Gemeinschaft einen Frieden in Gerechtigkeit schaffen kann, wenn die Völker nur geduldig in einer Atmosphäre offenen Vertrauens zusammenarbeiten. Wenn ich einen Fortschritt in Richtung auf eine Weltgemeinschaft forder so möchte ich auf die amerikanische Konzeption von der Schicksalhaftigkeit einer progressiven Gesellschaft verweisen. Hier, wo einst eine Wildnis war, haben wir eine Gesellschaft und eine Zivilisation aufgebaut, die sich von 12 �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 von zahlreichen Ursprüngen herleitet* Und aus dieser Mischung zahlreicher Völkerschaften und Glaubensrichtungen haben wir eine Einheit in Freiheit geschaffen - eine Einheit mit dem Ziel, die Rechte jedes einzelnen zu schützen, während die Freiheit und der Wohlstand aller vergrößert wird. Diese Konzeption der Einheit in Freiheit, die auf eine Vielzahl rassischer und kultureller Ursprünge zurückgeht, möchten wir gerne zu einer Realität für die gesamte Menschheit werden lassen. Diese Konzeption sollte in jedem Volke wie auch unter den Völkern Geltung haben. Wir glauben, daß das Recht jedes einzelnen, durch seine Stimme an der Selbstregierung teilzunehmen, genauso wertvoll ist wie das Recht jedes einzelnen hier vertretenen Landes, in dieser Vollversammlung für seine eigenen Überzeugungen zu stimmen. Ich würde gerne eine weltweite Volksabstimmung erleben, die jedem einzelnen auf der Welt die Gelegenheit geben würde, frei und geheim auf folgende Frage zu antworten: "Wollen Sie dieses Recht für sich?" Wir lehnen den Gedanken zweier feindlicher, in einem ewigen erbitterten Konflikt stehenden Welten ab; uns schwebt eine einzige Weltgemeinschaft vor, die zwar bisher noch nicht verwirklicht ist, aber auf Grund unserer Pläne, unserer Bemühungen und unserer gemeinsamen Schritte ihrer Verwirklichung stetig entgegengeht. Das betrachten wir als unser Ziel, nicht einen Superstaat, der über den Nationen steht, sondern eine Weltgemeinschaft, die sie alle umfaßt, in der Gesetz und Recht fest verwurzelt sind und die die Möglichkeiten und gemeinsamen Ziele aller Völker fördert. Lassen Sie uns nun, da wir in das neue Jahrzehnt eintreten, darangehen, diese internationale Gemeinschaft erneut zu stärken und neue Bande der Freundschaft zwischen ihren Mitgliedern zu knüpfen, indem wir neue Wagnisse zum Wohle der gesamten Menschheit unternehmen. Und wenn wir an diese Aufgabe herangehen, wollen wir uns nicht der Täuschung hingeben, daß das Nichtvorhandensein eines Krieges allein schon eine ausreichende Grundlage für eine friedliche Welt darstellt . Ich wiederhole noch einmal: Wir müssen ebenfalls eine Welt der Gerechtigkeit unter dem Gesetz aufbauen, und wir müssen Armut, Unwissenheit und Krankheit besiegen. Wir aus den Vereinigten Staaten werden uns gemeinsam mit Ihnen noch mehr dafür einsetzen, die Grundlage eines wahren Friedens zu schaffen eines Friedens, in dem alle Völker ständig Fortschritte zu höheren Stufen menschlicher Leistung erzielen. Die Mittel dafür haben wir an der Hand. Wir müssen sie nur mit der Klugheit und der Energie einsetzen, die dieser unserer Sache wert sind. Ich lege Ihnen diese große Aufgabe ans Herz, ich stelle sie Ihrem Geist und lege sie in Ihre bereiten Hände. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten und niemand zurücklassen. * * * * * - 13 - �A M E R I K A D I E N S T Wi./25.11.60 DIREKTIVE PRÄSIDENT EISENHOWERS ZUR VERBESSERUNG DER AMERIKANISCHEN ZAHLUNGSBILANZ WASHINGTON - (AD) - Präsident Eisenhower hat am Mittwoch, dem 18. November 1960,eine Direktive erlassen, in der Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten angeordnet werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Dollarausgaben der Regierung im Ausland zu reduzieren und den Goldabfluß nach anderen Ländern einzudämmen. Die vom Präsidenten erlassene Direktive hat folgenden Wortlaut: Direktive des Präsidenten bezüglich der Schritte, die im Hinblick auf die amerikanische Zahlungsbilanz ergriffen werden sollen Die Vereinigten Staaten haben nach dem zweiten Weltkrieg durch den Marshall-Plan und andere Programme eine bisher nie dagewesene Reihe von Maßnahmen eingeleitet und aufrechterhalten, die darauf abzielten, den vom Kriege verwüsteten Staaten in Europa und Asien beim Wiederaufbau zu helfei Während der Jahre des Wiederaufbaus haben die Vereinigten Staaten diesen Nationen auf verschiedene Weise Dollarbeträge zur Verfügung gestellt, um sie in die Lage zu versetzen, im Zuge ihres Wiederaufbaus Dienstleistungen und Güter zu kaufen, die in der ersten Zeit nach dem Kriege nur die Vereinigten Staaten liefern konnten/ Wir waren uns völlig darüber im klaren, daß diese Länder eine Steigerung ihrer Exporte brauchten, um nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein, und daß dies einen 'Wettbewerb mit den amerikanischen Exporten auf den Weltmärkten mit sich bringen würde. Die Auswirkungen dieser Politik auf unsere Zahlungsbilanz begannen sich etwa seit 1950 bemerkbar zu machenj sie führten in jedem Jahr außer 1957 wegen der Suezkrise - zu leichten Defiziten in der Zahlungsbilanz. Vor nunmehr zwei Jahren wurden jedoch die Auswirkungen des Wiederaufbaus und der Wiedergesundung der europäischen Volkswirtschaften - und auch der Wirtschaft Japans - mit aller Wucht und in nahezu dramatischer Plötzlichkeit deutlich. Diese ehemals durch den Krieg zerstörten Länder sind jetzt auf den Märkten der freien Welt mit den Vereinigten Staaten voll im Wettbewerb getreten. _. & Die 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 1960 Die Vereinigten Staaten haben auch die militärische Sicherheit der befreundeten Länder gestärkt, um auf diese Weise zur gemeinsamen Sicherheit beizutragen und vor Aggressionsdrohungen von außen abzuschrekken. Die Programme, durch die dies« Ziele verwirklicht werden, haben» weitgehend als Ergebnis der Stationierung unserer Truppen in fremden Ländern,gl eichfalls zu einem Abfluß des Dollars ins Ausland geführt. Zur gleichen Zeit haben die Vereinigten Staaten in dem Bemühen um die Schaffung der für einen dauerhaften Frieden in der gesamten Welt notwendigen wirtschaftlichen Vorbedingungen bedeutende Anstrengungen unternommen, um den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsländer zu fördern. Insofern als diese Programme nicht zu einer Exportsteigerung amerikanischer Güter und Dienstleistungen führen, haben auch sie einen Dollarabfluß nach den mit uns konkurrierenden Staaten in Europa und nach Japan verursacht. Das Problem der Zahlungsbilanz Infolge dieser soeben erwähnten und anderer Faktoren sahen sich die Vereinigten Staaten einem anhaltenden Defizit in ihrer Zahlungsbilanz gegenüber. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt rund 10 Milliarden Dollar mehr verausgabt als eingenommen. Die entsprechenden Defizite brachten beachtliche Goldabflüsse und das Anwachsen unserer Dollarpassiva. Ein bedeutender Teil unseres Defizits wurde in Gold beglichen, was zu einer Abnahme der Goldvorräte des Schatzamtes um rund 4»5 Milliarden Dollar seit Ende 1957 geführt hat. Was ist hinsichtlich dieses Problems getan worden? Die Regierung hat dieses Problem frühzeitig erkannt, genauso wie die Finanzinstitute der freien Welt. Die Regierung hat ihm große Aufmerksamkeit geschenkt und Maßnahmen ausgearbeitet und in Kraft gesetzt, die zur Verbesserung der Zahlungsbilanz sowie zur Erhaltung des Vertrauens in den Dollar beitragen sollen. Hier in den USA haben wir uns ständig um eine vorsichtige Führung unserer eigenen Finanz- und Währungspolitik bemüht in der Erkenntnis, daß eine solche Politik unbedingt notwendig ist, wenn die Wirtschaft nicht nur der USA, sondern auch der freien Welt gesund bleiben soll. Wir haben die Inflation im wesentlichen zum Stillstand gebracht und Überschüsse in unserem Bundeshaushalt erzielt. Ohne ein derartiges vorsichtiges Vorgehen auf fiskalischem Gebiet könnten wir nicht hoffen, die Stabilität der Preise zu gewährleisten; und ohne eine vernünftige Preisstabilität und die Ausschaltung der gefährlichen Auswirkungen inflatorischer Tendenzen könnten wir eine Kürzung unserer Ausfuhren nicht umgehen und auch .nicht hoffen, daß wir uns weiterhin des Vertrauens erfreuen, dessen wir im Hinblick auf unsere Rolle als Banki der Welt bedürfen. Auf �ALIERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November i960 Auf internationaler Ebene haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um unsere Zahlungsbilanz gegenüber der übrigen Welt auszugleichen. Um weitere Fortschritte zu erzielen und neue Methoden zur Verbesserung der Zahlungsbilanz zu entwickeln, habe ich im vergangenen Jahr einen Kabinetisbeschluß gebilligt, in dem der Finanzminister als Vorsitzender des Nationalen Beirats für Internationale V/ährungs- und Finanzfragen angewiesen wird, die erforderlichen Schritte zur Ausarbeitung und Koordinierung von Maßnahmen der mit Fragen der Zahlungsbilanz befaßten Ministerien und Regierungsämter zu ergreifen. Als Folge dieser Koordinierung sowie anderer Tätigkeiten haben wir z.B. weiter auf die Beseitigung der von anderen Ländern errichteten Handelsschranken gedrängt, die den Absatz amerikanischer Güter behindern. Wir haben die Gründung der Internationalen Entwicklungsgemeinschaft als einer Tochtergesellschaft der Weltbank geplant und gefördert, über die andere Länder mit uns die Last der Hilfe für die Entwicklungsländer teilen. Wir haben ferner die Führung bei der Gründung der Entwicklungshilfegruppe (DAG) ergriffen - einer anderen Körperschaft, über die wir andere wirtschaftlich hochentwickelte Länder drängen, einen größeren Teil der Hilfe für die neuen Entwicklungsgebiete der Welt zu übernehmen. Wir haben zur Förderung des Exports amerikanischer Waren ein Exportfinanzierungsund Garantieprogramm eingeführt. Und der Entwicklungsanleihefonds hat im Oktober 1959 seine Politik geändert, um den Nachdruck auf die Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen amerikanischen Ursprungs zu legen. Warum mehr getan werden muß Wären diese vernünftigen Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe, nicht ergriffen worden, dann würde das Problem unserer Zahlungsbilanz heute noch schwieriger sein als es ohnehin ist. Aber trotz des erzielten Fortschritts bleibt noch sehr viel zu tun. Es ist richtig, daß wir während dieses Jahres eine bemerkenswerte und ermutigende Steigerung im Export unserer Güter zu verzeichnen haben. Im Jahre 1959 erreichte unser Außenhandelsüberschuß einen Nachkriegstiefstand von rund 1 Milliarde Dollar, während wir in diesem Jahr wahrscheinlich eine Jahresrate von über 4 Milliarden Dollar erreichen werden. Wenn wir die auf Grund unserer militärischen Ausgaben im Ausland geleisteten Zahlungen ausklammern, dann erreichte unser Exportüberschuß an Gütern und Dienstleistungen im Jahre 1959 einen Tiefstand von 3 Milliarden Dollar, während wir in diesem Jahr - auf der gleichen Basis berechnet - voraussichtlich einen Überschuß von rund 6,5 Milliarden Dollar verzeichnen können. Für unsere militärischen Aufwendungen im Ausland, für die von der Regierung durchgeführten Wirtschaftshilfsprogramme, für private langfristige Kapitalinvestitionen im Ausland und für den Erwerb kurzfristiger Auslandskapitalien geben wir pro Jahr rund 8,5 Milliarden Dollar aus. Selbst nach Aufrechnung dieser Zahl gegen unseren Überschuß aus dem Export von Gütern und Dienstleistungen von fast 6,5 Milliarden Dollar haben wir bei diesen Positionen einen Auszahlungs üb erhäng von rund 2 Milliarden Dollar. Aber ^ �AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November i960 Aber auf Grund der Nettobewegungen bei anderen Positionen haben wir noch ein weit größeres Gesamtdefizit in der Zahlungsbilanz zu gewärtigen, das gegenwärtig eine Jahresrate von über 5 Milliarden Dollar erreicht und vielleicht sogar nicht weit hinter dem Defizit des Jahres 1959 "von fast 4 Milliarden Dollar zurückbleibt. Dies hat zu einer Anhäufung von Gold und liquiden Dollarguthaben vor allem bei den Industrieländern geführt. Wir haben in diesem Jahr eine starke Abwanderung von kurzfristigem Kapital zu verzeichnen gehabt, die sich zum Teil auf die höheren Zinssätze und das begrenzte Kapitalangebot in den anderen Industriestaaten zurückführen läßt. Diese Bewegung ist ein bedeutender Faktor in unserem Gesamtdefizit gewesen. Das Ausmaß und die Richtung dieses Auf und Ab eines derartigen Kapitalstroms lassen sich unmöglich voraussagen; es ist jedoch klar, daß wir - ganz allgemein gesprochen - heute mit internationalen Kapitalbewegungen in einem größeren Umfang rechnen müssen als in den ersten Nachkriegsjahren. Das Volumen dieser Kapitalbewegungen in der jüngsten Zeit und die umfangreichen Goldkäufe durch ausländische Währungsbehörden während der vergangenen vier Monate machen es erforderlich, daß wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um eine weitere Verbesserung unserer Zahlungsbilanz zu erzielen. Dieses Problem betrifft nicht nur die amerikanische Bundesregierung, sondern auch alle Bürger, die mit dem internationalen Handel zu tun haben. Deshalb muß eine Steigerung unserer kommerziellen Exporte auch weiterhin das Ziel einer intensivierten und gemeinsamen Kampagne der staatlichen Stellen und der privaten Gruppen sein. Da wir uns aber in der Welt Wettbewerbsbedingungen gegenübersehen, die es schwierig machen, sich ausschließlich auf eine Vergrößerung der Bareinnahmen aus Exporten zu verlassen, müsse wir in unsere Bemühungen auch eine Reduzierung gewisser Dollarzahlungen der Regierung an fremde Länder einschließen. Eine definitive Verbesserung in unserer Zahlungsbilanzsituation ist nicht nur dringend erforderlich, um unser wirtschaftliches Wohlergehen und unsere militärische Sicherheit hier in den USA zu gewährleisten, sondern ebenso, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft als ein starker Partner am wirtschaftlichen Wachstum und an der militärischen Stärke der freien Welt partizipieren können. Wir suchen diese Verbesserung mit einer Politik zu erreichen, die unsere militärische Stärke nicht vermindert und unsere internationalen Wirtschaftsprogramme nicht beeinträchtigt und die es uns ermöglicht, unser Ziel - eine Ausweitung des Welthandels und des damit verbundenen freien Zahlungsverkehrs - weiterhi zu verfolgen. Das Währungssystem der Vereinigten!Staaten hat eine doppelte Aufgabe. Es dient einmal den Bedürfnissen unseres Landes; zum anderen ist der Dollar zu einem wesentlichen Stützpfeiler im internationalen Finanzsystem der freie Welt geworden. Es ist deshalb ein dring endesGebot, daß die Vereinigten Staaten der Erzielung eines vernünftigen Gleichgewichts in ihrer internationalen Zahlungsbilanz eine dem entsprechende hohe Vorrangstellung einräumen. Zu _ 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 196O Zu diesem Zwecke müssen wir alle diejenigen im Bereich des Tätigkeitsfeldes der amerikanischen Regierung liegenden Schritte unternehmen, die unverzüglich dazu beitragen, das Defizit in unseren internationalen Zahlungen zu verringern. Darüber hinaus müssen wir u.a. diejenigen Maßnahmen der Regierung fortführen und verstärken, die, auf längere Sicht gesehen,zu diesem Ziel beitragen werden. 1. Auf dem Gebiet des Welthandels müssen wir a) bei anderen Ländern - und insbesondere bei denen, die wirtschaftlich und finanziell stark sind - mit Nachdruck auf eine Reduzierung der Zölle, eine Lockerung der Quoten und einen Abbau der Handelsrestriktionen drängen, die die Exporte der Vereinigten Staaten behindern, und diese Länder auffordern, die internen Abgaben sowie andere Maßnahmen, die sich auf die Käufe amerikanischer Waren und Dienstleistungen besonders einschränkend auswirken, zu reduzieren oder zu beseitigen; b) weiterhin alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Exporte zu steigern, einschließlich der Erleichterung der Exportfinanzierung, wo dies zur Erhöhung unseres Absatzes sowohl an Verbrauchsgütern als auch an Kapitalgütern notwendig ist. 2. Auf dem Gebiet der internationalen Finanz müssen wir a) darauf bestehen, daß unsere Freunde und Verbündeten ihren vollen Anteil an den Kosten für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der freien Welt tragen; b) weiterhin dringend darauf bestehen, daß die anderen wirtschaftlich hochentwickelten Länder der freien Welt ihren Anteil an jener langfristigen und wahrhaft aufbaufördernden Art der Finanzierung übernehmen, die den Entwicklungsländern zuteil wird; c) die internationalen Institutionen drängen, soweit wie möglich andere ihnen zur Verfügung stehende Währungen als den Dollar zu benutzen, wann und wo immer dies möglich ist; d) die anderen starken Länder dazu ermutigen, die Aufnahme von Krediten durch diese Institutionen und andere Kreditnehmer auf ihren Kapitalmärkten zu gestatten, wo dies angebracht ist; e) fortfahren, unsere gesamte Regierungstätigkeit - sowohl im eigenen Lande wie im Ausland - zu überprüfen, um ihre Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz zu verringern. 3V Gleichermaßen wichtig sind Maßnahmen in bezug auf unsere einheimische Wirtschaft. Auf diesem Gebiet müssen wir a) die Steuer-, Finanz-, Währungs- und Schuldenpolitik der Regierung und des Zentralbankensystems fortführen, die darauf abzielt, eine Inflatior in den Vereinigten Staaten zu vermeiden; ,\ - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 196O b) den Unternehmern und den Gewerkschaften weiterhin nahelegen, alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der in den USA erzeugten Güter auf den Exportmärkten sicherzustellen, und aktiv nach Möglichkeiten auf diesen Märkten forschen. Während diese und andere Maßnahmen und Verfahren einer kritischen Prüfung unterzogen werden, können und müssen meines Erachtens bestimmte Maßnahmen jetzt durch die Regierung unternommen werden, und ich ordne daher folgendes an: 1. Der Verteidigungsminister soll, ohne unsere effektive militärische Stärke zu verringern und unter Rücksichtnahme darauf, daß die unten angeführten Maßnahmen Anpassungen im Haushalt zur Folge haben können^ a) die Zahl der gleichzeitig im Ausland lebenden Familienangehörigen des Militär- und Zivilpersonals auf eine Höchstzahl von 200 000 verringern und fortan auf diesen Stand beschränkt halten, wobei diese Höchstzahl einer jährlichen Überprüfung durch den Präsidenten unterliegen soll. Diese Reduzierung soll, beginnend mit dem 1. Januar 1961, gemäß den Richtlinien und Bestimmungen vorgenommen werden, die der Verteidigungsminister erläßt, und so weitgehend wie möglich die in den hochindustrialisierten Ländern mit harter Währung lebenden Familienangehörigen erfassen. Ausnahmen bei den obigen Einschränkungen bedürfen der persönlichen Genehmigung durch den Verteidigungsminister oder den stellvertretenden Verteidigungsminister; b) umgehend alle möglichen Schritte unternehmen, um die Ausgaben aus den Bewilligungen für die Streitkräfte und das militärische Hilfsprogramm, die im Kalenderjahr 1961 für Beschaffungen im Ausland geplant sind, um einen sehr wesentlichen Betrag dadurch zu reduzieren, daß er einen Mindestbetrag festsetzt, um den solche Beschaffungen zu kürzen sind; c) den Ankauf ausländischer Waren im Rahmen der aus nichtzugewiesenen Geldern finanzierten Einkaufstätigkeit der Militärstellen untersagen, wobei Ausnahmen von diesem Verbot auf Grund einer persönlichen Genehmigung des Verteidigungsministers oder des stellvertretenden Verteidigungsministers möglich sind. 2. Der Finanzminister soll jfür den Küstenwachdienst der Vereinigten Staaten dieselben Maßnahmen ergreifen, wie sie unter Abschnitt 1 (a), (b) und (c) oben dargelegt sind. 3» Der Außenminister soll a) den Direktor der Verwaltung für Internationale Zusammenarbeit (ICA) eine amerikanische Behörde für Auslandshilfe, die öffentliche Gelder verwendet - anweisen, eine Politik zu verfolgen, in deren Rahmen bei allen ihren Maßnahmen der Nachdruck auf die Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen amerikanischen Ursprungs gelegt wird. Außerdem soll allen Transaktionen, die nicht der Finanzierung der Direktbeschaffung amerikanischer Güter und Dienstleistungen dienen, ein Limit gesetzt und jede Anstrengung - 6 - �'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 1 96O Anstrengung gemacht werden, um die Auswirkungen dieser Transaktionen auf die Zahlungsbilanz auf ein Mindestmaß zu verringern. Der Umfang der jetzt mit ICA-Mitteln im Ausland getätigten Käufe soll auf den geringstmöglichen Stand reduziert werden. Es ist klar, daß eine solche Reduzierung - durch maximale Beschaffung amerikanischer Güter und Dienstleistungen mit Mitteln der US-Auslandshilfe - unter Umständen Anpassungen im Haushalt erforderlich machen kann; b) zusammen mit den anderen betroffenen Behörden, das Gebiet der amerikanischen Handelsbeziehungen und -besprechungen mit dem Ziel überprüfen, die gegenwärtigen Einkünfte der USA aus Auslandsverkäufen zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei im Rahmen der gegenwärtigen Zollverhandlungen auf die größtmögliche Gewährung von Zollvergünstigungen durch andere Länder und auf die Garantie verwendet werden, daß diese wie auch bereits früher den USA eingeräumte Konzessionen zum Vorteil der amerikanischen Exporte voll wirksam werden. Selbst wo keine formellen Verpflichtungen bestehen, sollen die wirtschaftlich starken Länder aufgefordert werden, damit fortzufahren, ihre mengenmäßigen Beschränkungen abzubauen, überhöhte Zölle zu senken und diskriminierende Maßnahmen sowie andere Hindernisse für eine Steigerung der Ausfuhr amerikanischer Waren und Dienstleistungen, vor allen amerikanischer Agrarprodukte, zu beseitigen. Ferner sollen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, andere Staaten dazu zu veranlassen, ihre Staatsbürger durch eine liberalere Behandlung bei Reisen nach den Vereinigten Staaten, einschließlich weitgehender Zollbefreiungen heimkehrender Touristen, zu solchen Reisen zu ermutigen, so, wie die Vereinigten Staaten Auslandsreisen ihrer Bürger gefördert haben; c) wirksame Schritte unternehmen, um den Ankauf von ausländischen Waren durch Verkaufsstellen und Läden zu unterbinden, die unter der Aufsicht des amerikanischen Außenministeriums oder amerikanischer Botschaften betrieben werden, wobei Ausnahmen auf Grund einer persönlichen Genehmigung des Außenministers oder des Staatssekretärs möglich sind. 4. Der Landwirtschaftsminister soll bei der Durchführung von Verkäufen im Rahmen der Abstoßung überschüssiger Produkte und anderer auf Konzessionen beruhender Programme, einschließlich Tauschaktionen, verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß derartige Verkäufe nicht zu einer Verringerung der Dollar-Barverkäufe amerikanischer Produkte führen. 5- Das Direktorium des Entwicklungsanleihefonds als eine Behörde, die Entwicklungsanleihen im Ausland aus öffentlichen Geldern gewährt,soll nachdrücklich die für den Entwicklungsanleihefonds geltenden Richtlinien vom Oktober 1959 befolgen, denen zufolge größter Nachdruck auf die Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen amerikanischen Ursprungs zu legen ist. Um eine anderweitige Finanzierung auf den niedrigstmöglichen Stand zu reduzieren, sollte für Transaktionen des Entwicklungsanleihefonds die nicht zur Finanzierung der direkten Beschaffung amerikanischer Güter und Dienstleistungen dienen, ein Limit gesetzt und Anstrengungen gemacht werden, die Auswirkung dieser Transaktionen auf die Zahlungsbilanz auf ein Minimum zu beschränken. 6. Die - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 196O 6. Die Leiter aller Ministerien und Behörden, die Personal im Ausland stationiert haben, sollen alle angängigen Maßnahmen ergreifen, um die Zahl ihres im Ausland stationierten Personals und der Angehörigen zu verringern, soweit derartige Kürzungen ohne eine Beeinträchtigung der Erfüllung wesentlicher Zielsetzungen der amerikanischen Politik vorgenommen werden können. In gleicher V/eise sollen alle Ministerien und Behörden,die sich mit der Beschaffung im Ausland "befassen, ihre Tätigkeit mit dem Ziel überprüfen, wo immer möglich Schritte zur Reduzierung dieser Beschaffungen zu unternehmen. 7. Jeder der vorstehend angeführten Regierungsangehörigen und jeder Leiter eines Ministeriums und einer Behörde, auf den der oben angeführte Absatz 6 zutrifft, soll mir bis spätestens 15» Dezember i960 einen Bericht erstatten und darin die Schritte anführen, die in Durchführung der hiermit erlassenen Direktive unternommen worden sind. Darüber hinaus sollen die oben angeführten Regierungsangehörigen und alle anderen zuständigen Personen zu Beratungen zusammentreffen, um den Stand der Zahlungsbilanz zu erörtern und festzustellen, ob weitere zusätzliche Maßnahmen getroffen werden sollten; diese Beratungen sollen unter dem Vorsitz des Finanzministers und im Rahmen des Nationalen Beirates für Internationale Währungs- und Finanzfragen beibehalten werden. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T Wi./2.12.1960 PRÄSIDENT EISENHOWER ZU DEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FINANZVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister Robert B. Anderson und Staatssekretär C. Douglas Dillon haben am Montag, dem 28. November 1960, Präsident Eisenhower über ihre jüngste Reise nach Europa und im besonderen über ihre Besprechungen mit Vertretern der Bundesrepublik in Bonn Bericht erstattet. In einer anschließend vom Weißen Haus herausgegebenen Erklärung gab Präsident Eisenhower seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Mission der beiden amerikanischen Politiker im Ausland zu einem größeren Verständnis für den amerikanischen Standpunkt geführt hat, daß eine grundlegende Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz für die Erhaltung des Finanzsystems der freien Welt unerläßlich ist. Eisenhower betonte weiter, daß die Besprechungen in Bonn "äußerst nützlich" gewesen seien und daß man sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Erhaltung eines gesunden internationalen Währungssystems einig sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Finanzminister und der Staatssekretär haben mir heute morgen persönlich über die Gespräche Bericht erstattet, die sie in der vergangenen Woche mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland hatten und die von den Delegationen beider Seiten in einem Geiste der Zusammenarbeit- und der Freundschaft geführt wurden, wobei beiderseits die volle Bereitschaft zu einer Prüfung der Vorschläge bestand. Ich glaube, daß diese Gespräche äußerst nützlich waren. Sie führten zu einer Übereinstimmung der beiden Länder darüber, daß die Erhaltung eines gesunden internationalen Finanzsystems notwendig ist, und zwar nicht nur für den wirtschaftlichen Wohlstand der beiden Länder, sondern auch in der Weise, daß jedes Land weiterhin Hilfsquellen zur Verfügung stellen kann, die die Grundlage für die gemeinsame Sicherheit der Länder der freien Welt bilden. Als Folge dieser Gespräche besteht ein größeres Verständnis für den amerikanischen Standpunkt, daßl - 1 - �"AMERIKA DIENST 2 . Dezember 196O daß eine grundlegende Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz unerläßlich ist für die Erhaltung des Finanzsystems der freien Welt, das auf dem Dollar als Grundlage beruht. Finanzminister Anderson und Staatssekretär Dillon haben, was Möglichkeiten und Vorschläge anbetrifft, meine Anweisungen ausgeführt. Diese sind mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister voll und ganz abgesprochen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im voraus zur Kenntnis gebracht worden. Obwohl die Frage einer Aufteilung eines Teiles der Gesamtkosten der amerikanischen Truppen in Westdeutschland, entsprechend der am 15• November in Augusta abgegebenen Erklärung, erörtert wurde, konnte hier keine Übereinstimmung erzielt werden. Die Aussprache trug jedoch wesentlich zu einem wachsenden Verständnis für dieses Problem bei. Es wurde mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, daß die Besprechungen über eine Reihe anderer Punkte fortgesetzt werden sollen, die bei der kurzen Zusammenkunft nicht eingehend genug geprüft werden konnten und die zu einer Besserung der amerikanischen Zahlungsbilanz führen sollen. Über diese verschiedenen Vorschläge, von denen einige von den deutschen und einige von den amerikanischen Vertretern als mögliche Teillösungen zu unserem gemeinsamen Problem vorgebracht wurden, werden weitere Verhandlungen in Bonn und Washington stattfinden. Die amerikanische Delegation brachte ihre Anerkennung über die beschlossene Beschleunigung und die größere Flexibilität des vorgeschlagenen deutschen Entwicklungshilfe-Programms für die Entwicklungsländer zum Ausdruck, wobei die große Bedeutung dieses neuen, erst in jüngster Zeit von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommenen Programms voll und ganz anerkannt wurde. Zu den anderen Problemen, über die weitere Besprechungen stattfinden sollen, gehören der Abbau der noch bestehenden Beschränkungen für den Import von Agrarerzeugnissen aus den USA, die Steigerung der militärischen Beschaffungskäufe der Bundesrepublik Deutschland für ihre eigenen Streitkräfte sowie die Erörterung einer Beschaffung militärischer Güter für die Versorgung anderer Länder der NATO-Allianz. Auf dem Rückweg von Bonn haben Finanzminister Anderson und Staatssekretär Dillon mit französischen und britischen Vertretern sowie amerikanischen Stellen in Paris und London einen inoffiziellen Gedankenaustausch über Fragen gemeinsamen Interesses und im besonderen über das Finanzsystem der Welt geführt. Ich bin zuversichtlich, daß diese Gespräche zu einem größeren Verständnis in der Welt führen und sowohl unseren nationalen wie auch unseren internationalen Interessen dienen werden, indem sie zu einer erneuten Stärkung des Finanzsystems der freien Welt beitragen. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, alle Maßnahmen zu treffen, die im Zusammenhang mit ihrem Eintreten für eine freie Wirtschaft notwendig und angebracht und für den Schutz der Integrität des Dollars erforderlich sind, * * * * * 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1960 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>A 8.I.</strong><br />Präsident Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation<br />Wortlaut der dem US-Kongress am 7. Jan. 1960 in Washington unterbreiteten Botschaft<br /><br /><strong>W 22. I.</strong><br />Eisenhower legt neuen US-Haushalt vor<br /><br /><strong>W 22. I.</strong><br />Eisenhower legt Wirtschaftsbericht vor<br /><br /><strong>W 19. II.</strong><br />Eisenhower unterbreitet Kongress Auslandshilfeprogramm<br /><br /><strong>A 26. II.&nbsp;<br /></strong>Herter: Amerikanisches Streben nach kontrollierter Abrüstung<br /><br /><strong>A 26. II.</strong><br />Eisenhower: Gerechter Frieden nur im Schutze militärischer Stärke zu erhoffen<br /><br /><strong>A 18. III.</strong><br />Westmächte veröffentlichen gemeinsamen Abrüstungsplan&nbsp;<br />US-Außenministerium veröffentlichte am 15. März 1960 den Fünf-Mächte-Arbeitsplan für Genf<br /><br /><strong>A 8. IV.</strong><br />Herter: Ziele der amerikanischen Außenpolitik&nbsp;<br />Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 4. April 1960 auf der in Chicago tangenden Jahresversammlung des Rundfunkverbandes der USA</p> <p><strong>A 15. IV.</strong><br />Abrüstung - aber wie?<br />Die Vorschläge des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden Überblick<br /><br /><strong>A 29. IV.</strong><br />Dillon: Die amerikanische Außenpolitik von heute&nbsp;<br />Wortlaut der Ansprache des stellvertretenden US-Außenministers C. Douglas Dillon vom 20. Apr. 1960 vor der AFL-CIO-Konferenz in New York<br /><br /><strong>A 6. V.</strong><br />Weltraum - Neuland der praktischen Forschung&nbsp;<br />Ergebnisse des zivilen Weltraumprogramms der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>A 3. VI.</strong><br />Eisenhower: Ziel der USA weiterhin Frieden und Gerechtigkeit&nbsp;<br />Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache vom 25. Mai 1960<br /><br /><strong>A 3. VI.</strong><br />Herter: Wortlaut der Ausführungen des US-Außenministers vor dem außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats am 27. Mai 1960<br /><br /><strong>A 3. VI.</strong><br />Präsidentschaftswahlen in den USA<br />Fragen und Antworten zu Wahlrecht, Wahlverfahren und politischer Tradition der USA</p> <p><strong>A 1. VII.</strong><br />Ostblock brach Genfer Abrüstungsverhandlungen ab<br />1. Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten Frederick M. Eston vom 27. Juni 1960<br /><br />2. Wortlaut des Kommuniqués der Abrüstungskonferenz<br /><br />3. Wortlaut der Erklärung des US-Außenministeriums<br /><br />4. Der neue amerikanische Abrüstungsplan<br /><br />5. Chronologische Zusammenfassung der jüngsten Entwicklung in Genf<br /><br /><strong>A 1. VII.</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet über seine Fernostreise&nbsp;<br />Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten vom 27. Juni 1960<br /><br /><strong>A 29. VII.</strong><br />Frieden durch Abrüstung<br />Der neue amerikanische Verschlag<br /><br /><strong>A 2. IX.</strong><br />Das Geduldsspiel in Genf<br />Seit 22 Monaten Verhandlungen über Einwilligung von Atomversuchen<br /><br /><strong>A 30. IX.</strong><br />Frieden und Gerechtigkeit für alle<br />Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Eisenhower vom 22. September 1960 vor der 15. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York<br /><br /><strong>W 25. XI.</strong><br />Direktive Präsident Eisenhowers zur Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz&nbsp;<br />Wortlaut der Direktive des US-Präsidenten vom 18. Nov. 1960<br /><br /><strong>W 2. XII.</strong><br />Präsident Eisenhower zu den deutsch-amerikanischen Finanzverhandlungen</p>