https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/181aabd274a539809eaf769fe52edacc.pdf 4cbbe8d29b2a5527152ddaff4e9ad8b7 PDF Text Text AMERIKA-DIENST Sonderbeilagen 1957 A» A. 9« 9» I» I» A. 9. I *. 16. I 16. A. w. 23. 30. I I I A. 6. II A. 6. II 20. I • . 20. 20. II. II. 27. II. A. 27. II. A. A. Praesident Eisenhower berichtet ueber die Lage der Nation Botschafter Lodge legt dem UN-Abruestungsausschuss den neuen Abruestungsplan der USA vor. 6. I I I . 18. XII. 1956 5. I. 7» I. 10. I. 14» I» ''ortlaut der Ansprache Praesident Eisenhowers bei Antritt seiner zweiten Amtsperiode 21. I. Iraesident Eisenhower legt die Wirtschrftsbotscheft vor. 23. I. General Lauris Norstad: NATO - Abschreckungsmittel und Schutzschild 29. I Sonderbotschpft Praesident Eisenhowers ueber die Revision der Einwenderungsgesetzgebung 31« I« II. Botsch'fter Lodge antwortet den russischen Beschuldigungen gegen die USA in den Vereinten Nationen A. A. Wortlaut der Pressekonferenz von Aussenminister Dulles Eisenhower fordert Vollmachten zum Schutze der Mittelost-Staaten (Eisenhower-Doktrin) Aussenminister Dulles erleeutert den Plan des Praesidenten Vizepresident Nixon "berichtet ueber die Lage der ungarischen Fluechtlinge Jahresbericht Praesident Eisenhowers zu Fragen betreffend die Revision der US-Handelsabkommen Thurston V. Kalijaveri: Aufgaben und Stellung der USA in der 'Weltwirtschaft 12. II. 11. II. 12. II. Fraeädent Eisenhower: Israel muss sich den Beschluessen der Vereinten Nationen beugen. 20. II. Praesident Eisenhower anlaesslich des 15« Jahrestages der Stimme Amerikas: "Amerika wird sich immer fuer den Frieden einsetzen". 25. II. Botschrfter L^dge: Amerika het Osteuropa nicht v rgessen. 28. II. 6. 6. IIII. I I . Botschefter Lodge: Die USA und die Raeumung des Gaza-Streifens 1. III. 6. 6. : I I II. . V/alter S. Robertson auf der Konferenz der Kolombo-Plan-Maechte: "Gemeinsame Anstrengungen zum Wohle aller" 1957 �Aussenminister Dulles auf der Tagung des SeatoRates in Canberra: "Die SEATO - ein Bollwerk des Friedens". Aussenminister Dulles in Canberra: "Die USA halten en ihrer bisherigen China-Politik fest" 12. III. Kommuniquft zum Abschluss der SEATO Tagung 13. III. Gordon Gray: Die NATO ist der Grundstein fuer das Bündnissystem des Westens. Vorwort yur Neuauflage des Buches von John foster Dullesi Krieg oder Frieden Dr. Gabriel Hauge: Konjunkturprobleme in den USA Botschrfter Perkins: Die Vereinigten Staften und die Atlantische Allianz Robert D. Murphy: Internationaler Kulturaustausch und Passbeschraenkungen Robert D. Murphy: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Eckpfeiler des Friedens. Aussenminister Dulles fordert die Schaffung eines Anleihefonds. 11. III. 4« IV. 11. III. 27. III. 4» IV. 4. IV. 8. IV. ,p rancis 0. Wilcox: Die Vereinten Nationen haben positive Arbeit geleistet. Aussenminister Dulles: Die USA stehen fuer Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit ein. 12. IV. 22. IV. Sonderbotscbeft PraesL&ent Sisenhowers an den Congress ueber Plaene zur Verbesserung des Luftv rkehrswesens Dr. Libby antwortet Dr. Sc weitzer euf seinen Appell zur Einstellung der Atomwaffenversuche 25. IV. Harold S. Vance, AECi USA befuerworten internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomforschung 25. iv. Thorston V. Kali^jarvi: Die kuenftige amerikanische Aussenhandelspolitik 25. IV. 11. IV. Fraesident Eisenhower: Das .'«uslandshilf eprogramm dient der Sicherheit der USA Aussenminister Dulles ersucht den Kongress um Zustimmung zum Beitritt der USA in die Internationale Atombehoerde 10. V. Willard F. Libbyl Kuenstliche Radioaktivitaet als Folgen von Kernwaffenversuchen 26. IV. 1. V. �I A. A. A. A. A. A. A. 29. V. Praesident ^isenhower ersucht den Kongress um Bewilligung von $ 3f8 Milliarden fuer die Auslands hilfeprogramme 21. V. 5« Tl. Eleanor L. I*ulles$ Berlin und die Methoden der Sowjets in Deutschland. 22. V. 19. VI. Ungarn-Ausschuss der Vereinten Nationen legt Bericht ueber den ungarischen Freiheitskampf vor. J. VII. Aussenminister Dralles umreisst die China-Politik der USA 28. VI. 10. VII. Francis 0. Wilcox: Amerika strebt die Er' altung des Weltfriedens an. 2J, VI. 17» VII. Christian A. Herter: Die Herrscheft des Rechts muss an die Stelle der Herrschaft des Krieges treten. 15. VII. 24. v i i . Aussenminister Mulles erleeutert die juengsten Abru stungsvorschlaege der USA A. A. 7. V I I I . Aussenminister Dulles legt den westlichen Plan eine Luft- und Bodeninspektion dar 7. V I I I . Iraesident ^isenhower: Die Uahost-Resolution hat zur Verringerung der Spannungen Beigetragen. A. 4. ix. A. 11. IX. :'. A. 18. 25. 25. A. 20. VI. 2. Die Abruestun~svorschlaege der ''estmaechte Robert Murphy: Probleme der US Ausrenpolitik *\Vuerdigung von Dr. Suhr* I X . Die staatsrechtlichen Aspekte der Spannungen in Little Rock i x . Aussenminister Mulles fordert vertrauensvolle Atmosphaere als Grundlage fuer ein Abruestunrsabkommen. 22. VII. 2. VIII. 5« VIII. 29. VIII. 9» IX. 18. 12 . 19. IX. IX. Praesident Eisenhower: Zehn Jahre Gesetz ueber die Nationale Sicherheit ' 23. IX. X. Botschaft Praesident Eisenhowers und Ansprache von Admiral Lewis L. Strauss zur Eroeffnung der ersten Konferenz der Internationalen Atomenergiebehoerde 1. X. �X. Botschrfter Lodge: USA wird an dem Problem der Veltreumkontrolle mitarbeiten X« Vizepresident Nixonj ".Veitwirtschaftsprobleme X. Arthur H. Compton: Die Zivilisation steht auf dem Spiel. X« Abschlusskoir.munique zu den Britisch-Amerikanischen Verhandlungen XI. Jemes J. Y'adsworth: Auswirkungen atomarer Strahlung XI. Praesident Eisenhower umreisst Verteidigungsaufgeben der freien Walt XI. Praesident Eisenhower unterbreitet ein FuenfFunkte-Programm fuer Forschung und .'issenschsft 10. X. 15« X« 24. X. 25. X. 7. XI. 13« XI. 7« XI. XI. Soziale Sicherheit in den USA XII. Fraesident Eisenhower fordert gemeinsame Massnahmen zur Foerderung des Friedens 16. XII �KULTUR • POLITIK • WIRTSCHAFT UND ARBEIT ."•-. • ALLGEMEINES 7 •:• • :•:•:•:•:•' :•:•:•:•' '.•.••.•.• AMERIKADIENST •:•:•:•:•: ! / >x :':-:£:£ •>•:••>: •:•:•:•:•:•:• FÜR DIE FRAU ?;•;•;•«*• FÜR DIE JUGEND �2. Janua INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFT Rückschau und Ausblick auf die Außenhandelspolitik der USA 1956-1957 Von Guy Sims Pitch (90 Zeilen) Die amerikanische Wirtschaftshilfe im Jahre 1956 (72 Zeilen) Jahresbericht der amerikanischen Atomindustrie (65 Zeilen) ERZIEHUNG - WISSENSCHAFT Seite Seite Seite - KULTUR Brücken des Wissens und der Verständigung - Das Austauschprogramm der USA (70 Zeilen) . Die Internationale der Wissenschaft An der Schwelle des Internationalen Geophysikalischen Jahres (93 Zeilen) Amerikanische Literatur 1956 Die erfolgreichsten Bücher des Jahres (100 Zeilen) Amerikanische Wissenschaft und Forschung im Jahre 1956 (100 Zeilen) DIE TOTEN DES JAHRES 1956 Seite Seite Seite Seite Seite * * * * * �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 RÜCKSCHAU UND AUSBLICK AUF DTE AUSSENHANDELSPOLITIK DER USA 1956/57 Von Guy Sims Fitch (90 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - Die Richtigkeit der liberalen Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten ist von der Entwicklung der letzten Wochen voll bestätigt worden. Zunächst einmal hat Präsident Eisenhower eine Empfehlung der US-Zollkommission bezüglich einer Erhöhung der Zölle auf Fischfilets zurückgewiesen. Daraufhin hat die Kommission selbst einen Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, eingeführte Feigen und Feigenpasten mit Zoll zu belegen. Bemerkenswert ist dabei, daß in beiden Fällen die Entscheidung nicht in enger Anlehnung an den Buchstaben des Gesetzes getroffen wurde. Sie gründete sich vielme.hr auf eine großzügige liberale Auslegung des Gesetzes - eine Auslegung, die sowohl dem wirtschaftlichen Wohl der befreundeten exportierenden Länder als auch den Interessen der betreffenden amerikanischen Industriezweige voll Rechnung trug. Der Präsident hat im Zusammenhang mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung erneut betont, wie sehr es ihm widerstrebt, irgendwelche Zollbeschränkungen zu verfügen, solange sie nicht von entscheidender Bedeutung für die Gesamtwirtschaft der Vereinigten Staaten sind oder bestimmten Wirtschaftszweigen, die eindeutig gerade einer derartigen Unterstützung bedürfen, eine wesentliche Hilfe versprechen. Auf Grund dieser beiden Entscheidungen sind Sachverständige zu dem Schluß gelangt, daß Präsident Eisenhower in seiner zweiten Amtsperiode eine ebenso liberale Handelspolitik verfolgen werde wie in der ersten. Wohl selten, wenn überhaupt jemals, wurde eine liberale Außenhandelspolitik mit einem derartigen Eifer verfochten wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war - eine Tatsache, die gelegentlich dadurch überschattet wurde, daß die wenigen Fälle, in denen der Präsident einer Erhöhung der Zollsätze zustimmte, durch die Presse stark herausgestellt wurden. Das Interesse der Vereinigten Staaten an einer Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen mit den übrigen Ländern der Welt war bereits in der Tatsache zum Ausdruck gekommen, daß der Kongreß im Jahre 1956 einer vom Präsidenten vorgeschlagenen umfassenden Vereinfachung der Zollverfahren �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 195? Zollverfahren zugestimmt hat. Diese nach einem Jahr eingehender Debatten ergriffene Maßnahme brachte eine gewisse Klärung und manche Erleichterungen hinsichtlich der Einfuhrbestimmungen für ausländische 7/aren. Im Endergebnis wird sie in vielen '.Varengattungen eine Senkung der bestehenden Zölle mit Sich bringen - eine Tatsache, über die sich der Kongreß bei Erlaß dieser gesetzlichen Bestimmung voll im klaren war. Diesem Beschluß des Kongresses, der einen neuen Meilenstein in der Außenhandelsgesetzgebung der Vereinigten Staaten darstellt, ging eine Ausweitung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen voraus, mit dem der Präsident ermächtigt wurde, mit anderen Ländern Vereinbarungen über die allmähliche Beseitigung der Handelsschranken auf der Basis der vegenseitigkeit zu treffen. Seit 1934 wurden die Handelsbeziehungen der Ver einigten Staaten mit der übrigen Welt nach diesem Gesetz geregelt. Es hat den Kongreß der Notwendigkeit enthoben, für jede einzelne Warengattung - und es gibt deren Tausende - auf gesetzlichem Wege eigene Zollsätze festzulegen. Dieses Gesetz hat die Aushandlung von Handelsabkommen mit anderen Ländern erleichtert und die amerikanischen Zollvorschriften vor einem allzu starken Druck protektionistischer Kreise geschützt. Im Laufe der letzten 22 Jahre sind die amerikanischen Zölle für zollpflichtige Importe von über 50fo auf durchschnittlich etwa 12$ gesenkt worden. Das Verlängerungsgesetz von 1955 brachte einige recht bedeutsame zusätzliche Regelungen: Die Verlängerung wurde auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgedehnt, um eine größere Kontinuität der amerikanischen Handelspolitik sicherzustellen, die Befugnisse des Präsidenten zur Senkung der Zollsätze wurden erheblich erweitert. All dies ebnete den Weg für eine umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten an den ZollSenkungen, die Anfang dieses Jahres in Genf im Rahmen des GATT, dem die Vereinigten Staaten seit seiner Gründung im Jahre 1947 angehören, auf multilateraler Basis ausgehandelt wurden. Dieses Interesse dor Vereinigten Staaten an einer Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen im Verein mit einem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung in der ganzen Welt war einer der Hauptfaktoren für die bemerkenswerte Ausweitung des Welthandels. In den letzten vier Jahren nahm sein Volumen - einschließlich der Länder dos kommunistischen Blocks, aus dem zuverlässiges Unterlagenmaterial kaum zu erhalten ist Im um über 15$ zu. - 2 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Im gleichen Zeitraum hat der Außenhandel der Vereinigten Staaten sogar eine noch stärkere Ausweitung erfahren. Die Einfuhr stieg um 17$» während die Ausfuhr - die Hilfslieferungen der Regierung nicht eingerechnet - um etwa 35$ zugenommen hat. Im Jahre 1956 werden die Einfuhren und Ausfuhren der Vereinigten Staaten die erstaunliche Rekordsumme von insgesamt annähernd 13 Milliarden Dollar beziehungsweise 17 Milliarden Dollar erreichen. An dieser Entwicklung des amerikanischen Außenhandels haben alle Länder der Welt und praktisch alle Arten von Waren teil. Seit 1953 sind die Einfuhren der USA aus Afrika auf 6$ gestiegen, aus Südamerika auf 7$> aus anderen Ländern des nordamerikanischen Kontinents auf 17$» aus Asien und Ozeanien auf 23$ und aus Europa ebenfalls auf 23$. Die Tatsache, daß die Einfuhr von Fertigwaren, die zu einem großen Teil qualitativ mit den amerikanischen Erzeugnissen konkurrieren können, seit 1953 um rund 40$ gestiegen ist, läßt darauf schließen, daß die Amerikaner in zunehmendem Maße Erzeugnisse anderer Länder kaufen. Die Einfuhr von Rohstoffen für die amerikanische Industrie beläuft sich auf 18$. Die Fachleute des amerikanischen Außenhandels rechnen in den kommenden Jahren mit einer noch stärkeren Ausweitung des Außenhandels. Sie stützen diese Ansicht nicht nur auf die zu erwartende weitere Intensivierung der Wirtschaft, sondern auch auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, bei dem allmählichen Abbau der noch bestehenden Handelsschranken beispielgebend voranzuschreiten. * * * * * - 3- �'AMERIKA DIENST 2. Januar 1957 DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTSHILFE IM JAHRE 1956 ( 72 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - Der Schwerpunkt der Programme des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit (iCA) , der für die amerikanische Wirtschaftshilfe zuständigen Behörde, lag auch im Jahre 1956 wieder auf der Wirtschaftshilfe für Asien und dem Nahen Osten. Während die Wirtschaftshilfe für Asien in den vergangenen Jahren gewaltig gesteigert wurde, ist die wirtschaftliche Unterstützung, die die USA den europäischen Ländern gewährten, auf Grund der wirtschaftlichen Erholung Europas auf rund 100 Millionen Dollar im Finanzjahr 1956 abgesunken, gegenüber 3»4 Milliarden Dollar im Jahre 1950. Im Augenblick ist die US-Wirtschaftshilfe für Europa auf zwei Länder, Spanien und Jugoslawien, beschränkt. Zu den Ländern des Nahen und Fernen Ostens, die in erster Linie mit amerikanischer Wirtschaftshilfe bedacht wurden, gehören Korea, Vietnam, Pakistan, Formosa, Persien, die Türkei, Indien, Laos, Kambodscha und Thailand. Zweidrittel dieser Hilfe entfielen auf Korea, Vietnam, die Türkei, Pakistan, Formosa und Persien. Neben der amerikanischen Wirtschaftshilfe, die im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsprogrammes der USA gewährt wird, überwacht das US-Amt für internationale Zusammenarbeit auch die militärische Phase dieses Programms, für die an sich das US-Verteidigungsministerium zuständig ist. Nach den bisher vorliegenden Informationen belief sich die Militärhilfe der USA im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsprogramms im Jahre 1956 auf insgesamt 1,9 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil an europäische Länder ging. An nächster Stelle stehen Asien und der pazifische Raum, Nach den Angaben des US-Verteidigungsministeriums bestanden über 50 Prozent der militärischen Lieferungen aus Flugzeugen sowie anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen für die Luftstreitkräfte. Weitere 40 Prozent der Gesamtsumme entfielen auf Lieferungen von Munition, Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und anderen Ausrüstungsgegenständen für die Bodentruppen. Der Rest der Summe wurde für Kriegsschiffe, Marineflugzeuge sowie ähnliche Güter - 4- �'AMERIKA DIENST 2. Januar 1957 Güter aufgewendet. Bis Mitte 1956 hatten die USA seit Anlaufen dieses Programmes im Jahre 1950 militärische Ausrüstungsgegenstände sowie Nachschubgüter im Werte von insgesamt 14»2 Milliarden Dollar an die mit ihnen befreundeten Länder geliefert. Die Wirtschaftshilfe der USA gliedert sich in die Verteidigungsunterstützung (worunter Wirtschaftshilfe für Länder verstanden wird, die ebenfalls militärische Hilfe der USA erhalten), Entwicklungsunterstützung (Wirtschaftshilfe für Länder, die keine Militärhilfe bekommen) und die technische Unterstützung, in deren Rahmen den neu aufstrebenden Ländern amerikanische Hilfe gewahrt wird. Ferner fallen unter die USWirtschaftshilfe auch die Beträge, die die USA für den Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen, für den Zwischenstaatlichen Ausschuß für die Auswanderung aus Europa sowie für andere ähnliche Projekte aufwenden. Für das Finanzjahr 1957 stehen zur Verfügung: 1,16 Milliarden Dollar für die Verteidigungsunterstützung; 250 Millionen Dollar für die Entwicklungsunterstützung; 127 Millionen Dollar für die technische Unterstützung; 193 Millionen Dollar für die verschiedenen Fonds der Vereinten Nationen sowie für andere Hilfsprojekte . Ferner verfügt Präsident Eisenhower über einen Sonderfonds, mit dem besondere Vorhaben finanziert werden. So wurde dieser Fonds beispielsweise für die den Ungarnflüchtlingen gewährte amerikanische Hilfe herangezogen. V/ährend des vergangenen Jahres verfügte Präsident Eisenhower, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe für Jugoslawien fortgesetzt werden soll; ferner wurde Ceylon auf die Liste derjenigen Länder gesetzt, die Wirtschaftshilfe von den USA erhalten können. Zu den Sonderprojekten des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit gehörten im Kalenderjahr 1956 auch die zur Errichtung des asiatischen Atomforschungszentrums gewährte Hilfe, verschiedene Spezialvorhaben in Korea und auf Formosa sowie mehrere Anleihen für Pakistan und Afghanistan, mit denen diese Länder Bewässerungs- sowie Transportprojekte finanzieren wollen. _ .., Darüber - 5- �"AMERIKA DIENST' 2. Januar 1957 Darüber hinaus wurden verschiedene wirtschaftliche und technische Programme mit Indien abgewickelt, die das Ziel haben, die Durchführung des neuen indischen Fünfjahresplanes zu fördern. Bis zum Juli 1956 betrug die Gesamthilfe der USA für Indien seit 1951 rund 520 Millionen Dollar, wovon 272 Millionen Dollar als Anleihen gewährt wurden. Ferner verkaufte die amerikanische Regierung verschiedenen Ländern größere Mengen aus ihren landwirtschaftlichen Überschußbeständen gegen Landeswährung. Dieser Erlös wurde wiederum für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder aufgewendet. So wurden im Verlaufe der letzten beiden Jahre landwirtschaftliche Güter im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Dollar verteilt. * * * * * - 6 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 JAHRESBERICHT DER AMERIKANISCHEN ATOMINDUSTRIE ( 65 Zeilen) NEW YORK - (AD) - Das amerikanische Industriekuratorium für Atomenergie (Atomic Industrial Forum) veröffentlichte einen Jahresrückblick über den Anteil der amerikanischen Privatindustrie und -Wirtschaft an der Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke, aus dem die bedeutende Steigerung der wirtschaftlichen Aktivität in den USA auf allen Gebieten der Atomenergieentwicklungsprogramme während des vergangenen Jahres hervorgeht. Der Bericht des Industriekuratoriums, dem über 270 amerikanische Privatfirmen angehören, hebt hervor, daß die amerikanische Atomindustrie während des Jahres 1956 Bauaufträge über 59 neue Atomreaktoren abgeschlossen hat und mit der Konstruktion eines Teils dieser Anlagen bereits begonnen wurde. Bei dreißig dieser Reaktoren handelt es sich um Forschungs- oder Materialprüfungsanlagen, bei den übrigen 29 um Kraftreektoren. Die Forschungs- und Materialprüfungsreaktoren wurden von privater amerikanischer Seite, von der US-Regierung und ausländischen Käufern bestellt. Die Kraftreaktoren sind für den Antrieb von Kriegs- und Handelsschiffen sowie als Modellanlagen für die US-Atomenergie-Kommission (AEC) und für kleinere Elektrizitätswerke in den Vereinigten Staaten bestimmt. Außer den 59 Bauaufträgen, so heißt es in dem Bericht weiter, hat die amerikanische Atomindustrie im vergangenen Jahr den Bau von 17 anderen Reaktoren weitergeführt, die bereits früher in Auftrag gegeben worden waren. Dazu gehören sieben Reaktoren oder Reaktormodelle für den Antrieb von Kriegsschiffen; drei Kraftreaktoren, die von der USRegierung bestellt wurden - darunter die 65 OOO-Kilowatt-Anlage für das Elektrizitätswerk in Shippingport, die bis 1958 fertiggestellt werden soll; vier Kraftreaktoren, die von privater Seite in Auftrag gegeben worden waren; zwei Forschungsreaktoren für die AEC und ein weiterer für eine Universität. Zwei von der "Armour Research Foundation" in Chicago und dem "Battle Memorial Institute" in Columbus bestellte Forschungsreaktoren für industrielle Aufgaben wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt. Bis �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Bis zum Jahre 1956, so geht aus dem Bericht hervor, hatte die amerikanische Atomindustrie 28 von verschiedenen Stellen der amerikanischen Regierung in Auftrag gegebene Reaktoren gebaut. In dieser Zahl sind die von der AEC gebauten Atomkraftanlagen und -reaktoren nicht enthalten. Die im vergangenen Jahr von privater amerikanischer Seite erteilten Bauaufträge für Kraftreaktoren kommen zum Teil von kleineren Elektrizitätsgesellschaften und Städten. So haben sich drei Elektrizitätsgesellschaften aus Florida zusammengeschlossen, um eine Atomkraftanlage von 200 000 Kilowatt zu bauen, die voraussichtlich bis 1963 fertiggestellt werden soll. Die 14 ExTDortaufträge für Porschungs- und Testreaktoren wurden der amerikanischen Atomindustrie von folgenden Ländern erteilt: Italien, Holland, Schweden, Kanada, Bundesrepublik Deutschland, Japan, Brasilien, Dänemark, Spanien und Venezuela. ".'eitere neun Forschungsreaktoren werden, wie der Bericht betont, im Auftrage der amerikanischen Regierung getaut und sind für das Atomflugzeug-Entwicklungsprogramm und die medizinische Forschung bestimmt. Außerdem hat die amerikanische Industrie im vergangenen Jahr Kontrakte für den Bau von acht Uranerzaufbereitungswerken, fünf Anlagen für die Herstellung von Kernbrennstoffen und einer Reihe anderer für die Grundstoffe der Atomindustrie notwendiger Werke abgeschlossen. V/eitere 134 amerikanische Firmen haben, wie es in dem Bericht heißt, im vergangenen Jahr zum ersten Mal Radioisotope für ihre experimentellen Entwicklungsarbeiten verwendet, womit die Gesamtzahl der amerikanischen Firmen, die Abnehmer für Radioisotopen sind, sich auf 1121 erhöhte. Außerdem haben 20 US-Industriegesellschaften im vergangenen Jahr größere Strahlenforschungslaboratorien gebaut oder mit deren Bau begonnen. Der Bericht hebt außerdem als besonders bedeutungsvoll die Tatsache hervor, daß sich im vergangenen Jahr private amerikanische Versicherungsgesellschaften zu drei Syndikaten zusammengeschlossen haben, die für die verschiedenen Atomanlagen und die in ihnen beschäftigten Arbeiter Versicherungen in der Gesamthöhe von über 110 Millionen Dollar abgeschlossen haben. * * * * * 8 �"AMERIKA DIENST' 2 . Januar 1957 BRÜCKEN DES WISSENS UND DER VERSTÄNDIGUNG Über 10 500 Personen besuchten 1956 auf Einladung der USRegierung die Vereinigten Staaten ( 70 Zeilen) VASHIJJGTOH - (AD) - Im Rah-nen der Austauschprogramme der Regierung der Vereinigten Staaten haben im Jahre 1956 über 10 500 Personen die Vereinigten Staaten besucht. Sie kamen aus 77 Ländern der freien Welt, auf welche die USA diese Programme zur Pflege der gegenseitigen kulturellen Beziehungen und zum Austausch von wirtschaftlichen, technischen und pädagogischen Erfahrungen ausgedehnt haben. Im gleichen Jahr finanzierte die amerikanische Regierung die Auslandsbesuche von rund 4 600 amerikanischen Wissenschaftlern, Technikern und Studenten. Seit dem Jahre 1943, in dem die Austauschprogramme im nennenswerten Maße anliefen, haben damit bisher insgesamt 82 000 Personen als Gäste der amerikanischen Regierung die Vereinigten Staaten besucht. Das Amt für internationale Zusammenarbeit (iCA), das für die Durchführung des Programms für die gemeinsame Sicherheit und der technischen Hilfe zuständig ist, hat bekanntgegeben, daß im Jahre 1956 ungefähr 6 500 Personen in die Vereinigten Staaten kamen, um hier ihre Ausbildung zu vervollkommnen oder Einrichtungen der Industrie, der Erziehung und des Staates kennenzulernen. Im Rahmen derselben Aktion reisten mehr als 2600 amerikanische Spezialisten in die diesem Programm angeschlossenen Länder. Das amerikanische Außenministerium, welches das kulturelle und erzieherische Austauschprogramm durchführt, berichtet, daß 4050 Studenten, Wissenschaftler, Politiker, Vertreter der Y/irtschaft und des Sozialwesens im Jahre 1955 nach den Vereinigten Staaten eingeladen wurden, während 2000 Amerikaner Studienreisen außerhalb Amerikas unternahmen. Im Jahre 1956 studierten 36 494 Studenten aus rund 80 Ländern an amerikanischen Colleges und Universitäten. 16 950 von ihnen taten dies auf eigene Kosten, etwa 10 400 wurden von privaten Organisationen in den Vereinigten Staaten oder in ihre-n Heimatlande unterstützt. Die amerikanische Regierung finanzierte das Studium von 1800 dieser Studenten, das Studium von 1750 Studenten wurde mit öffentlichen Mitteln ihrer Heimatländer durchgeführt. Andere �•'AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Andere Studenten erhalten die Studiengelder aus mehreren Quellen, so von der US-Regierung und privaten Organisationen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten oder auch von ihren Heimatländern und privaten Organisationen. Die US-Regierung kam im Jahre 1956 ferner für das Studium von 1200 Ausländern auf, die Äußerhalb der Vereinigten Staaten in anderen als ihren Heimatländern ausgebildet werden. In diese Zahl nicht eingeschlossen sind etwa 1000 Personen, die unter der Schirmherrschaft des Amtes für Internationale Zusammenarbeit (iCA) weniger als 30 Tage in anderen Ländern (ausschließlich USA) ausgebildet wurden. Hier handelte es sich meist um die Teilnahme an Seminaren, Konferenzen, Diskussionen oder Ausstellungen. Diese sogenannten "Dritten-Länder-Programme" ermöglichen es '.Yisr-enschaftlern, Technikern und Regierungsbeamten, Studienreisen in andere Länder (ausschließlich USA) zu unternehmen, und dort Einrichtungen zu studieren, die in ihren eigenen Ländern übernommen werden könnten. So gingen zum Beispiel Spezialisten aus Indien nach Japan und ein Beamter aus Pakistan nach Belgien. Eine der meistversprechenden Entwicklungen innerhalb des technischen Hilfeprogramms ist die Bereitschaft der amerikanischen Universitäten und Colleges, das ihre dazu beizutragen, in den sich neu entwickelnden Ländern wertvolle Arbeit zu leisten. Bisher haben 50 amerikanische Universitäten und andere pädagogische Einrichtungen mit entsprechenden Instituten in anderen Ländern 81 verschiedene Verträge abgeschlossen, die den Austausch von Mitgliedern der Lehrkörper vorsehen und die heute bereits für beide Seiten außerordentliche Ergebnisse gezeigt haben. Die amerikanische Atomenergie-Kommission hat im vergangenen Jahr mehr ihrer Mitglieder in andere Länder geschickt und mehr ausländische Techniker in den USA ausgebildet als je r.uvor. Ungefähr 200 Wissenschaftler und Techniker aus den verschiedensten Ländern haben in Aufenthalten von drei Monaten bis zu einem Jahr die Anlagen und Einrichtungen studiert, die der USAtomenergie-Kommission unterstehen und sind dort ausgebildet worden. Des weiteren haben über 700 Wissenschaftler, Politiker und Techniker aus anderen Ländern kürzere Besichtigungs- und Informationsreisen unternommen. Seit dem Jahre 1953 hat die US-Atomenergie-Kommission 46 Bibliotheken mit Literatur über die Atomenergie an 43 Länder verteilt. Unter den Auspizien des internationalen Austauschprogramms für die bäuerliche Jugend, das von der Fordstift inj m d anderen privaten Organisationen getragen wird, kamen im Jahre I956 181 junge Bauern und Bäuerinnen in die Vereinigten Staaten, um hier mit amerikanischen Farmerfamilien zu leben und zu arbeiten, während 125 amerikanische Jugendliche in 41 verschiedene Länder gingen. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 DIE INTERNATIONALE DER WISSENSCHAFT An der Schwelle zum Internationalen Geophysikalischen Jahr ( 93 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - über zwei Jahre lang sind außer den Vereinigten Staaten auch einige wenige Länder der übrigen Welt dabei, die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des Internationalen Geophysikalischen Jahrs (IGJ) zu treffen. Es ist in dieser Hinsicht schon außerordentlich viel getan worden, man braucht hierbei nur an solche Unternehmen wie die "Operation Deepfreeze" in der Antarktis und an all die anderen Expeditionen und Vorkommandos zu erinnern, die im Norden und Süden der Erde, auf Inseln im Pazifik und wo überall sonst eingesetzt sind, um Stützpunkte, Beobachtungsstationen und Abschußbasen für Raketen zu bauen, beziehungsweise auszurüsten. Aber was bisher auch getan wurde, waren letztlich nur Vorarbeiten fürr das IGJ, das am 1, Juli dieses Jahres beginnt und bis zum 31. Dezember 1958 währen soll. Wirklich wichtig ist darum weniger, was bis jetzt in dieser Beziehung geschah, als das, was während dieses wissenschaftlichen Großunternehmens geschehen soll, an dem sich über 5000 Fachwissenschaftler und einige Tausend Mann technischen Personals von mehr als 50 Ländern beteiligen. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte, daß solche Forschungen ganz systematisch durchgeführt und mit Hilfe eines internationalen Arbeitsprogramms auch tatsächlich koordiniert werden können, obgleich man sie auf weltweiter Ebene betreibt und auch betreiben muß. Mit Rücksicht hierauf ist eben auch die strenge Koordinierung der Arbeiten erforderlich, da die zu untersuchenden Erscheinungen zu einem großen Teil ja Beobachtungen voraussetzen, die sich nicht nur über den ganzen Erdball erstrecken, sondern auch gleichzeitig vorgenommen werden müssen. Außerdem umfassen sie eine solche Menge von Einzeluntersuchungen, daß es schon darum notwendig ist, sie nach genau bestimmten Gesichtspunkten auszurichten, um sie überhaupt richtig auswerten zu können und zu wirklich brauchbaren Ergebnissen zu kommen. "Des 11, �2. Januar 'AMERIKA DIENST" 1957 "Des Krieges und der Zwietracht müde, haben Menschen aller Nationen gemeinsam sich wieder der Mutter Erde, das heißt einer Aufgabe zugewandt, die es ihnen nicht schwer macht, sich zu einigen", sagte Dr. L.V.' Berkner, der amerikanische Präsident des Internationalen Forschungsrates in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Sonderausschusses für das IGJ. Und tatsächlich dürfte die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern so vieler Länder an der Lösung einer Aufgabe, die sich mit Fakten, Erscheinungen und Vorgängen nicht nur der Erde und ihrer Atmosphäre, sondern auch des interplanetarischen Raumes befaßt\, die Menschen schneller zusammenbringen und bis zu einem gewissen Grade auch enger zusammenschließen, als wenn das Objekt die Menschen selbst und den Ausgleich ihrer verschiedenen Interessen beträfe. Das IGJ aber stellt alle Forscher, gleich welcher Nationalität, vor Aufgaben, die für alle dieselben und vor allem von ganz demselben Interesse sind. Was sind beispielsweise die Ursachen des sich dauernd ändernden Wetters? Diese und ähnliche Fragen, die wohl täglich gestellt werden, kann man aber nur beantworten, wenn man die größeren Zusammenhänge kennt. Diese wiederum werden bestimmt durch Faktoren wie Sonneneinstrahlung, Luft- und Bodentemperaturen, Feuchtigkeit, Luftdruck in den verschiedenen atmosphärischen Schichten, Luftströmungen, Elektrizität und so fort - alles Erscheinungen, die einzeln und insgesamt Gegenstand der Untersuchungen im IGJ sein werden. Zu ihrer Durchführung werden außer den arktischen, antarktischen Gebieten und der Äquatorlinie fünf Längengrade besonders dicht mit Stationen besetzt, die mit Hilfe von Spezialgeräten und hochempfindlichen Instrumenten alle wichtigen Daten über die Bewegungen, Gesetzmäßigkeiten und Wechselwirkungen in den verschiedenen Höhen des Luftozeans sowie über Auftreten und Ablauf von solaren und atmosphärischen Störungen samt den Einwirkungen kosmischer Erschei- nungen und den damit verbundenen unsichtbaren Strahlen sammeln sollen. Es werden Tausende von Ballonen und Hunderte von Raketen aufgelassen, die mit entsprechenden Instrumenten ausgerüstet sind und automatisch die verschiedenen Meßwerte in Höhen zwischen 100 und 320 Kilometern registrieren. Die USA verwenden zu diesem Zweck hauptsächlich "AerobeeHI"-Raketen, die bei einer Länge von rund sechs Metern etwa gramm wiegen. 562,5 KiloEine 12 - �"AMERIKA DIENST" 2 . Januar 1957 Eine besondere Rolle bei diesen Untersuchungen werden die künstlichen Erdsatelliten spielen, die - von Mehrstufenraketen in die äußeren Schichten der Atmosphäre transportiert - eine gewisse Zeit den Erdball mit einer Stundengeschwindigkeit von etwa 28 000 Stundenkilometern umkreisen und laufend wissenschaftlich wichtige Daten zur Erde funken. Andere Studienobjekte von Bedeutung sind: Die Erdrinde, ihre Mächtigkeit und ihr Aufbau, Zusammensetzung und besondere Merkmale des Erdinnern, Erdbeben, Vereisung der Erde, Schwankungen des erdmagnetischen Feldes, Tiefsee, Meeresbiologie und Klimaforschung. Eine überaus starke Beachtung wird man außerdem der Physik und Chemie der Ionosphäre, das heißt also den atmosphärischen Höhenlagen zwischen 80 und 400 Kilometern, den Leuchtphänomenen der Luft und Polarlichtern sowie den damit verbundenen Störungen im internationalen Funkverkehr widmen. Als besonders praktisch für den Flugverkehr der Zukunft dürfte sich schließlich die genaue Erforschung der sogenannten Jetstreams, also jener Strahlströme erweisen, die in großen Höhen in einem verhältnismäßig schmalen Bereich Windgeschwindigkeiten von mehr als 500 Stundenkilometern erreichen. Man hofft, durch die Ergebnisse all dieser Untersuchungen Unterlagen für wesentliche Verbesserungen des Funkverkehrs auf große Entfernungen, der Wettervorhersage, Erdbebenwarnung und des internationalen Flugverkehrs zu erzielen. Und da man in der Antarktis, dem größten Eis- und Kältereservoir der Erde, einen der wichtigsten Faktoren für den Wetterablauf auf dem gesamten Planeten sieht, machen vor allem die Vereinigten Staaten die größten Anstrengungen, um den noch weitestgehend unbekannten weißen Kontinent selbst und das Ausmaß seiner klimatischen und atmosphärischen Auswirkungen zu erforschen. Die USA haben in den letzten Monaten in diesem Raum neben einer Reihe von Stützpunkten allein sechs ständig besetzte Beobachtungsstationen errichtet, von denen die eine direkt am Südpol liegt. Das gigantische Unternehmen des IGJ, das Präsident Eisenhower ein "überwältigendes Beispiel für die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Erde" bezeichnete, trägt in bedeutsamer Weise bei, mit Hilfe der immer fortschreitenden Forschung nicht nur das Äußerliche der Welt, in der wir leben, besser zu verstehen, sondern ebenso die materiellen wie immateriellen Werte der anderen Menschen vollauf würdigen zu können. # # # _ „ „ 15 - �2. Januar 'AMERIKA DIENST 1957 AMERIKANISCHE LITERATUR 1 956 Die erfolgreichsten Bücher des Jahres ( 100 Zeilen) (AD) - Fast gleichzeitig mit der immer stärkeren Verlagerung des politischen und wirtschaftlichen Schwergewichts der westlichen Hemisphäre nach den Vereinigten Staaten, hat sich auch auf dem Gebiete der Wissenschaft und - wenn auch in ungleich geringerem Umfange - auf dem der Literatur eine ähnliche Entwicklung vollzogen. Man kann sagen, daß seit etwa drei Jahrzehnten die amerikanische Literatur über ein Maß an Weltgeltung verfügt, wie sie es niemals zuvor besessen hat, ungeachtet der Tatsache, daß bereits früher einzelne ihrer Autoren, wie beispielsweise Cooper, Edgar Allan Poe, Hawthorne, Melville, Walt Whitman, Emerson, Bret Harte, Mark Twain und andere, ihre begeisterten Bewunderer und Leser in der ganzen Welt hatten. Der Wirkungsradius englisch geschriebener Bücher ist sowieso dank der weiten Verbreitung des Englischen als Weltsprache erheblich größer als der anderer; dazu kommt, daß in allen in Frage stehenden Ländern ein Heer von Übersetzern sich bereit hält, alles, was auch nur einigermaßen auf die Beachtung ihrer Landsleute rechnen kann, diesen durch eine Übertragung in deren Muttersprache zugänglich zu machen. Auch im nun vergangenen Jahre wartete der amerikanische Büchermarkt mit einer Reihe von Neuerscheinungen auf, die im Ausland auf starkes Interesse stießen und die zum Teil auch bereits ins Deutsche übersetzt worden sind. Literarische Welterfolge von der Art, wie sie in den vergangenen Jahren die Romane eines Hemingway, Faulkner, Thomas Wolfe oder die dramatischen Schöpfungen eines O'Neill, Thornton Wilder, Saroyan und Tennessee Williams darstellten, gab es allerdings nicht, wenn man nicht etwa die mit dem Pulitzer-Ereis für das beste Theaterstück ausgezeichnete Dramatisierung des "Das Tagebuch der Anne Frank" durch das Schriftstellerehepaar Frances und Albert Hackett als solchen rechnen will. Denn dieses auf den schlichten, ergreifenden Aufzeichnungen eines dreizehnjährigen jüdischen Mädchens aufgebaute Stück ist nicht - 14 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 nicht nur in den Vereinigten Staaten selbst, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern bereits über unzählige Bühnen gegangen und erobert sich täglich neue, überall die Menschen aufs tiefste erschütternd. In diesem Zusammenhang mögen gleich die übrigen Empfänger der vorjährigen Pulitzer-Preise für Literatur und deren Werke genannt werden. Den Preis für den besten Roman erhielt MacKinlay Kantor für seine im amerikanischen Bürgerkrieg spielende Geschichte "Andersonville", deren eigentlicher Wert vor allem in der geradezu minutiösen Wiedergabe des historischen Details liegt, das Kantor in zwanzigjähriger mühseliger Forschungsarbeit zusammengetragen hat. Der Preis für das beste Gedichtwerk wurde der Lyrikerin Elizabeth Bishop für ihre "Poems: "North and South - Cold Spring" ("Gedichte: Nord und Süd - Kalter Frühling") zuerkannt. Empfänger des Preises für ein "hervorragendes Werk über die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika" schließlich war der Professor an der Columbia-Universität Richard Hofstadter mit seinem Buche "The Age of Reform" ("Das Zeitalter der Reformen") das die einschlägigen politischen und sozialen Verhältnisse und Reformbestrebungen in den USA in den Jahren zwischen 1890 und 1940 behandelt. Überhaupt standen in dem verflossenen Jahre die zeitgeschichtlichen und politischen Bücher in Amerika fast mehr im Vordergrund des Interesses als die schöngeistigen. Allerdings befand sich unter diesen auch ein posthumer O'Neill mit dem Titel "Long Day's Journey into Night" (Eines langen Tages Reise in die Nacht").Aber auch an diesem nachgelassenen Stück des großen amerikanischen Dramatikers, das bereits über einige deutsche Bühnen gegangen ist, interessiert eigentlich mehr das Historische, Persönliche. Denn es ist im wesentlichen eine Autobiographie des 1953 verstorbenen Dichters, in die Form eines Bühnenstückes gekleidet . Unter den sonstigen Werken der amerikanischen Schönen Literatur erwies sich im vergangenen Jahre Edwin O'Connors Roman "Last Hurrah" ("Das letzte Hurrah") als eines der erfolgreichsten. Es gibt die Geschichte eines amerikanischen Politikers irischer Abstammung wieder, der jahrzehntelang als Bürgermeister mit Umsicht und Erfolg, zugleich jedoch auch mit einer harten, aber sicheren Hand die Geschicke seiner Heimatstadt lenkt und auch zweimal zum Gouverneur seines Staates gewählt - 15 - �AMERIKA DxENST" 2 . Januar 1957 gewählt wird, aber schließlich, als er sich noch einmal aufstellen läßt, seinem jungen Gegenkandidaten, dem Repräsentanten einer neuen Zeit, unterliegt. Nicht unerheblich dürfte zu dem großen Erfolg des Buches in den USA die im Mittelpunkt stehende spannungsreiche Schilderung einer amerikanischen Wahlkampagne beigetragen haben. Ein sehr lustiges Buch, das in Amerika großen Anklang gefunden hat, ist William Brinkleys "Don't go near the water" ("Gehe nicht zu nahe ans Wasser heran"). Es ist echtes, rechtes Seemannsgarn, das in diesem unterhaltenden, humoristischen und satirischen Roman gespannen wird, der von amerikanischen Blättern als eines der drolligsten Bücher über die Männer der US-Kriegsmarine im zweiten Weltkrieg bezeichnet wird. Zu den meistgelesenen belletristischen Neuerscheinungen des vergangenen Jahres in Amerika gehörte ferner der Roman von John Hersey "A Single Pebble" (Ein winziges Steinchen"). Er erzählt von einem jungen amerikanischen Ingenieur, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Wasserkräfte des Yangtse-Stromes nutzbar zu machen, und zu diesem Zwecke in einer Dschunke stromaufwärts fährt, um festzustellen, wo ein Staudamm errichtet werden könnte. Auf dieser Reise findet er sich selbst. Der Roman, mit seltenem Feingefühl und in einem ausgezeichneten Stil geschrieben, offenbart ein ungewöhnliches Verständnis für die Gefühle der Menschen eines fremden Volkes, die nicht über die steilen felsigen Uferwände des Yangtse hinauszublicken vermögen. Zum Biographischen, Historischen hinüber leiten die gegen Ende des vergangenen Jahres von Elizabeth Nowell herausgegebenen Briefe des verstorbenen großen amerikanischen Romanciers Thomas Wolfe. In diesen Briefen, die von der Schulzeit des Dichters in Nord-Karolina bis zu seinem letzten Aufenthalt im Krankenhaus reichen, tritt uns der glänzende Schriftsteller noch einmal in seiner ganzen Vielseitigkeit und Liebenswürdigkeit entgegen. Zu den Büchern, die stärkste Beachtung nicht nur in den interessierten militärischen Kreisen, sondern auch beim großen Publikum gefunden haben, gehört General Bedell Smiths Buch "Eisenhower1s Six Great Decisions: Europe, 1944-45" ("Eisenhowers sechs große Entscheidungen: Europa 1944-45")- Bedell Smith, der Generalstabschef des alliierten Expeditionskorps in Europa war, legt in dem Buch an Hand von Dokumenten - 16 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Dokumenten die großen Entscheidungen von dem Befehl zur Invasion in der Normandie bis zu den Kämpfen an der Elbe dar, die Eisenhower eine wahrhaft erdrückende Verantwortung auferlegten. Neben dem Soldaten hat auch der Staatsmann und Politiker Eisenhower seinen Historiographen gefunden in dem Buch von Robert J. Donovan "Eisenhower: The Inside Story". Was die Darstellung Donovans, der Korrespondent der "New York Herald Tribüne" für das Weiße Haus ist, besonders bemerkenswert macht, ist der Umstand, daß sie sich auf die Originaldokumente und Aufzeichnungen aus dem Weißen Hause selbst stützt, die dem Korrespondenten für seine Arbeit zur Verfügung standen. Die letzten sechs Jahre vor der Amtszeit Eisenhowers behandelt der zu Anfang des verflossenen Jahres - auch in deutscher Übersetzung erschiedene zweite Band der "Memoirs by Harry S. Truman" ("Memoiren von Harry S. Truman"), dem der frühere amerikanische Präsident den Untertitel "Years of Trial and Hope" ("Jahre der Prüfung und Hoffnung") gegeben hat. Die Darstellungen Trumans liefern wertvolles Material für die Beurteilung jener Nachkriegs jähre mit ihrer verwirrenden Fülle von oft einander widersprechenden Einzelereignissen und werfen auf viele Dinge ein ganz neues Licht. Die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion, die durch die Vorgänge in Ungarn und andere Ereignisse der letzten Zeit wieder stark in den Vordergrund des Interesses gerückt sind, bilden das Thema eines auf vier Bände berechneten historischen Werkes des ehemaligen amerikanischen Botschafters in Moskau und Beraters im US-Außenministerium George F. Kennan. Der 1956 im Verlag der Princeton University Press herausgekommene erste Band bietet eine Studie über die bolschewistische Machtergreifung im November 1917 bis zur Unterzeichnung des Friedens von Brest-Litowsk im März 1 91 Q• Als ein außerordentlich wertvolles Buch wurde von der amerikanischen Kritik Samuel Lubells "Revolt of the Moderates" ("Aufruhr der Gemäßigten") gerühmt. Es behandelt, vornehmlich vor dem Hintergrunde der Präsidentschaft General Eisenhowers, den Aufstieg der amerikanischen Mittelklasse in der Politik seit dem zweiten Weltkrieg. Einen - 17 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 195? Einen großen Leserkreis fanden auch John F. Kennedys "Profiles in Courage". Der Autor, der die Lebensgeschichte bedeutender amerikanischer Politiker von John Quincy Adams bis zu Robert A. Taft verfolgt, ist beeindruckt von dem sittlichen Mut dieser Männer, mit dem sie sich häufig gegen die größten Schwierigkeiten durchzusetzen hatten und den er für die wesentlichste Tugend eines Politikers hält. Zum Schluß dieser - naturgemäß nur sehr unvollständigen - Aufzählung wichtiger Neuerscheinungen des vergangenen Jahres möge noch ein ',Verk der Literaturkritik Erwähnung finden. Es handelt sich um die "Essays in Literary Criticism" des im Jahre 1952 verstorbenen amerikanischen Philosophen George Santayana, die von Irving Singer herausgegeben wurden. Die Sammlung enthält unter anderem die großen Essays über Dante und Goethes "Faust", daneben kleinere, aber ebenso bedeutende Arbeiten über Cervantes, Shakespeares "Hamlet", Shelley, Leopardi, Dickens, Emerson und Proust. In allen bewundert man den geistreichen und glänzenden Stil, das ausgewogene Urteil des Philosophen und Literaturkritikers und freut sich seiner überall durchschimmernden, tief in seinem Wesen verwurzelten Humanität,. - 18 �2. Januar 'AMERIKA DIENST" 1957 AMERIKANISCHE 'WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG IM JAHRE 1956 (100 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - In dieser Zeit wird soviel von Wundern auf allen möglichen Gebieten gesprochen, daß sie selbst dort, wo sie wirklich geschehen, kaum noch als solche empfunden werden. Die Höhe der erreichten technischen Zivilisation macht das Wunder alltäglich, indem sie jeden daran teilhaben läßt und dadurch sogar das schöpferisch Große verkleinert. Es ist bezeichnend für diese Zeit, daß jeder in der Lage ist, durch den Druck auf irgendeine Taste die verwickeisten und wahrhaft wunderbarsten Vorgänge auszulösen, ohne eine Vorstellung von dem zu haben, was da geschieht. Die breite Masse der zivilisierten Völker ist Nutznießer, gleichsam Konsument eines Geistes, der sie in Wirklichkeit gar nicht oder nur wenig bewegt. Die Presse eines Jahres bringt zahllose Berichte über Neuerungen, wesentliche Verbesserungen oder sogar Erfindungen, die nicht selten noch vor kurzer Zeit als unmöglich erschienen. Sie wurden dadurch wirklich, daß eines Menschen Geist neue Wsge ging oder zum mindesten sah, was jedem anderen Auge verborgen blieb. Aber das berührt die Mehrzahl der Menschen nicht, da sie es sowieso nicht begreift und ja auch nicht zu verstehen braucht, was über kura oder lang Teil ihres Alltags wird. Deshalb wird ja auch immer wieder die Überlegung angestellt, ob die Neuerungen, die auf so vielen Gebieten "präsentiert" wurden, wirklich Erfindungen sind oder nicht bloß Früchte, die am Wege der ganzen Entwicklung gelegen sind und geradezu darauf gewartet haben, aufgehoben zu werden. Und dennoch! Wenn sie nämlich tatsächlich darauf "gewartet" hätten, so mußte es auch noch Manschen geben, die sie fanden, aufnahmen und den anderen in einer auch für sie brauchbaren Form weiterreichten. Denn darauf kommt es ja an: einer Entwicklung, die - alles in allem vielleicht gar nicht einmal aufgehalten werden könnte, die für den Menschen beste und ersprießlichste Form und Richtung zu geben. Selbst wenn dies gewissermaßen nur am Rande geschieht, auch nur am Rande jenes Weges, dessen Tiefen und Höhen durch Marksteine des Geistes gekennzeichnet sind. Und in dieser Beziehung ist im nun vergangenen Jahr, dem Jahre 19 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Jahre 1956, allein in den Vereinigten Staaten so viel geschehen, daß es unmöglich ist, hier mehr als nur ein paar Beispiele anzuführen. Im Bereich der Medizin und Physiologie drängen sich dem Rückschauenuen selbstverständlich sofort drei Namen auf, und zwar die Namen jener drei Ärzte, die im vorigen Jahr für ihre bahnbrechenden Arbeiten zur Verbesserung der diagnostischen Technik bei Herzkrankheiten und krankhaften Veränderungen des Kreislaufsystems durch "Kathetisierung des Herzens" mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden sind. Vielleicht werden die drei Mediziner - es handelt sich um den Deutschen Dr. Werner Forssmann sowie die beiden Amerikaner Dr. Andre F. Cournand und Dr. Dickinson ff« Richards, Professoren an der Columbia-Universität - im Rahmen solcher Jahresrückschauen größtenteils überhaupt nicht genannt, da das, was sie geleistet haben, ja nicht die "Erfindung" eines Jahres, sondern die Arbeit vieler Jahre ist. Aber das ist, besonders in der Medizin, ja eigentlich stets der Fall, selbst dann, wenn es heißt, daß es durch Anwendung eines außerordentlich gewagten herzchirurgischen Verfahrens zum ersten Mal in der Geschichte der Medizin gelungen ist ... beispielsweise durch Einführung eines konisch geformten Stöpsels aus gepreßtem Kunststoff in die äußere Wand einer Herzkammer einen lebensgefährlichen Riß der Gefäßwand zu verstopfen und dadurch das sich ständig wiederholende Zurückströmen des Blutes in die rechte Herzkammer zu unterbinden. Die Ärzte, die dieses Kunststück zuwege brachten, arbeiten in einer Klinik des bekannten amerikanischen Instituts für Herzkrankheiten in Bethesda in Maryland. Dieses Bravourstück wäre ihnen jedoch nicht geglückt, wenn sie sich nicht einer schon vor Jahren entwickelten "Technik" hätten bedienen können, nämlich der Operation des Patienten in einem Kälteschlaf mit so starker Unterkühlung, daß der Blutbedarf des Körpers weit genug vermindert ist, um eine Unterbrechung des Kreislaufs wenigstens für einige Minuten zu ermöglichen. Aber diese Herzoperationen im Kälteschlaf haben oder - wie man heut vielleicht schon sagen darf - hatten bisher ihre besondere Gefahr, das sogenannte schnelle Herzkammerflimmern, das bei Anwendung von Hypothermie häufig auftritt und einen völligen Ausfall der normalen rhythmischen Herzmuskel- - 20 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Herzmuskelbewegungen mit nachfolgendem Herzstillstand zur Folge hat. Diese Gefahr scheint jetzt so gut wie behoben zu sein, und zwar "ganz einfach" durch Novocain-Injektionen in den oberen Aurikularanhang - ein Verfahren, das ebenfalls von zwei amerikanischen Ärzten entwickelt und, nachdem es sich im Tierversuch bewährt hatte, im vorigen Jahr bei vielen Herzoperationen angewendet worden war. Warum aber kommt es überhaupt zu so vielen Schädigungen des Herzens und des gesamten Kreislaufsystems? Nun, der Feind Nr. 1 ist nach systematisch durchgeführten und im Vorjahr beendeten Versuchen dreier Ärzte eines Chicagoer Krankenhauses zweifellos eine komplexe Störung im Hormon- und Ernährungsgleichgewicht durch Aufnahme von zuviel "leeren" Kalorien, Fetten und Cholesterin gegenüber viel zu wenig Proteinen, Vitaminen und Mineralien. Die Folge davon sind in der Hauptsache Koronarerkrankungen, Atherosklerose und Aortaschaeden aller Art. Wohl das am meisten Aufsehen erregende Arbeitsergebnis amerikanischer Forscher auf diesem Gebiet war die - ebenfalls in Bethesda - gelungene "Dressur" bestimmter Viren mit tumorauflösender Wirkung auf Krebsgeschwülste. Diese Art der Krebsbekämpfung, die allerdings eine eingehende Vorbehandlung der Viren erfordert, scheint nach allen Erfahrungen in dieser Hinsicht die meistversprechende zu sein, obgleich sie systematisch bisher erst im Tierversuch erprobt wurde, aber eben mit Hilfe von Krebsgeweben, die vom Menschen auf die Versuchstiere übertragen worden sind. Die Auseinandersetzung um den Salkschen Impfstoff gegen Kinderlähmung ist im Vorjahr zugunsten dieses Vakzins entschieden; es hat alle Erwartungen erfüllt, die Zahl der Neuerkrankungen ist außerordentlich zurückgegangen. Und daraufhin haben auch eine ganze Reihe anderer Staaten regelmäßige Impfungen mit dem ihnen von den Vereinigten Staaten überlassenen Salkschen Vakzin aufgenommen. Trotzdem ist - auch in den USA - die Suche nach einem noch besseren, vor allem länger wirksamen Mittel gegen die Kinderlähmung weitergegangen. Und tatsächlich ist es - wie Ausgang des Sommers aus der Medizinischen Hochschule in Cincinnatti gemeldet wurde - gelungen, einen Stoff zu entwickeln, der, im Gegensatz zum Salkschen Vakzin, lebende Viren enthält und angeblich eine vieljährige, möglichenfalls sogar lebenslängliche Immunität - 21 - �'• AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Immunität erzeugten;es braucht nicht injiziert zu werden, sondern wird in flüssiger Form eingenommen. Ob es alle die ihm zugesprochenen Eigenschaften auch wirklich besitzt, kann jedoch erst die Erfahrung zeigen. Verbesserte Augenlinsen für Starerkrankte, neue Brillensysteme, die einem bestimmten Kreis von Teilerblindeten fast das volle Sehvermögen wiedergeben, und eine große Anzahl von Spezialgeräten, die den Vollerblindeten Leben und Arbeit erleichtern - auch in dieser Hinsicht ist im Vorjahr vieles entwickelt worden, was geeignet ist, den Schwerstbetroffenen unter uns zu helfen. Aber mit diesen Neuerungen beziehungsweise Erfindungen befinden wir uns schon mehr auf technischem Gebiet. Und gerade auf diesem ist so viel geleistet worden, daß es unmöglich ist, hier mehr als ein paar Beispiele zu geben von Neuerungen, die der großen Masse nur indirekt dienstbar sind, aber angetan, auch ihre Phantasie zu erregen. Hierher gehört etwa das Radioteleskop, das in Kalifornien errichtet wird und der Bestimmung der von unbekannten Quellen ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen aus großen Entfernungen, nämlich der Lokalisierung von sogenannten Radiosternen, dient. Die beiden nach jeder Richtung schwenkbaren Parabolspiegel dieses Geräts haben einen Durchmesser von je JO Meter. Da sie fahrbar sind und nach Bedarf mehrere Hundert Meter voneinander stationiert werden können, haben sie denselben Nutzeffekt wie ein einziger Antennenspiegel von etwa 1200 Metern Durchmesser. Das sogenannte "Lumicon" dagegen, das von zwei Wissenschaftlern der Johns-Hopkins-Universität entwickelt wurde, kann, in die Apparatur eines Teleskops eingebaut, alle auf die Kamera einwirkenden Lichtimpulse um das 50 OOOfache verstärken; dadurch werden Aufnahmen von Objekten ermöglicht, die "normalerweise" überhaupt nicht sichtbar sind. In diesen selben Bereich gehört ein Gerät, das von der V/estinghouse Electric Corporation konstruiert wurde. Es ist im Grunde genommen weiter nichts als ein Bildverstärker, nicht größer als eines Menschen Faust und dennoch imstande, die Lichtstärke des größten Spiegelteleskops der Welt um das Hundertfache zu erhöhen. Man soll damit Sternenhaufen Photographieren können, die drei bis sechs Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt sind. Unvorstellbare - 22 - �AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Unvorstellbare Weiten, unbegreifliche Welten - und dennoch vom Menschengeist nicht nur entdeckt, sondern in gewisser Beziehung auch bezwungen. Man denke nur an die sich geradezu überstürzende Entwicklung auf dem Gebiet der Atomforschung, als deren neuestes Ergebnis gerade jetzt die Entdeckung eines neuen atomaren Fusionsprozessee gemeldet wurde. Bei dem neuen Prozeß wird die Fusion von schweren und normalen Wasserstoffkernen zu einem Heliumatom durch negative Mesonen ausgelöst; dazu sollen keine solchen Auslösungsenergien beziehungsweise ungeheuere Temperaturen erforderlich sein, wie sie für die bisher bekannten thermonuklearen Reaktionen unumgänglich sind. Sollte es möglich sein, den neuen Prozeß auch wirtschaftlich nutzbar zu machen, was infolge der unvorstellbaren "Kurzlebigkeit" der negativen Mesonen allerdings noch sehr fraglich ist, so käme der Mensch dadurch vielleicht wirklich in die Lage, den uralten Traum der Wissenschaftler von einer praktisch überhaupt nicht mehr zu erschöpfenden Energiequelle erfüllt zu sehen. x * * * * - 23 - �'ALIERIKA DIENST" 2. Januar 1957 DIE TOTEN DES JAHRES 1956 3. Januar 5. n William S. Haas, 72, deutschbürtiger Orientalist, in New York Christopher LaFarge, 58, Dichter und Schriftsteller, in Providence, R.I. 13. 11 Lyonel Feininger, 84, Maler und ehemaliger Professoram Bauhaus, in New York, N.Y. 24. 11 Oscar Karlweiss, 60, Österreich-gebürtiger Schauspieler, in New York, N.Y. 29. ti Henry Louis Mencken, 75, Kritiker und Schriftsteller, in Baltimore, Md. 28. Februar Harley M. Kilgore, 63, demokratischer Senator von V/est-Virginia, in 7/ashington, D.C. 18. März Louis Bromfield, 59, Schriftsteller, in Columbus, Ohio. 30. April 25. Juni Alben Barkley, Senator, ehemals Vizepräsident der USA, 78 Jahre Admiral Ernest Joseph King, 77 Jahre, ehemals Befehlshaber der US-Kriegsmarine während des zweiten '.Veitkrieges 16. August Vizeadmiral Lynde D. McCormick, 1952-54 Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte der NATO * * * * * - 24 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES-PRESSEKONFERENZ YOM 18. DEZEMBER 1956 WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Pressekonferenz, die der amerikanische Außenminister John Foster Dulles am 18. Dezember 1956 in'Washington abgehalten hat. Frage: Herr Außenminister, es sind eine Unmenge Spekulationen angestellt worden über die Möglichkeiten einer positiven Reaktion auf einen Punkt in der Abrüstungsnote, die Ministerpräsident Bulganin am 17« November über die Reduzierung der Streitkräfte in Europa übersandte. Soviel ich weiß, sprach er erstens von einer Reduzierung, zweitens von einem schließlichen Abzug aller Streitkräfte. Können Sie sagen, welche Art Antwort es auf diesen Vorschlag geben könnte, oder welche Schritte überhaupt auf diesem Gebiet möglich sind? Antwort: Nun, ich kann Ihnen heute natürlich nicht voraussagen, wie die Antwort, die Präsident Eisenhower Ministerpräsident Bulganin geben wird, im einzelnen ausfallen wird. Ich glaube, die vorgeschlagene Antwort wird gegenwärtig vom Ständigen Militärausschuß der NATO erwogen, was unserer Politik des Meinungsaustausches mit den unmittelbar betroffenen Verbündeten Mächten entspricht. Ich glaube, soviel sagen zu können, daß kein solcher Plan existiert, und ich glaube, die Antwort wird nichts dahingehend enthalten, daß unsere Stärke in Europa reduziert wird. Wir haben diese Angelegenheit ziemlich eingehend auf der NATO-Konferenz besprochen sowie in unserer Diskussion über die an unsere Militärbehörden herauszugebende neue Direktive behandelt. Dabei wird von der Voraussetzung ausgegangen, daß die militärische Stärke der Vereinigten Staaten in Europa beibehalten wird. Das bedeutet nicht, daß nicht etwa eine gewisse Angleichung oder Anpassung der dort stationierten Divisionen vorgenommen werden könnte, denn hier handelt es sich um ein Programm, das vom Verteidigungsministerium in bezug auf alle unsere Divisionen, wo sie auch stationiert sein mögen, im Rahmen unserer Bemühungen um eine größere Beweglichkeit und bessere Anpassung unserer Truppen an die moderne Kriegführung und die neuen Waffen ausgearbeitet wird. Doch werden zur Zeit keinerlei Pläne über eine Reduzierung der Stärke der Vereinigten Staaten in Europa erwogen. „ Frage: - 1 - �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Frage: Herr Außenminister, könnte ich die Frage vielleicht folgendermaßen formulieren: Sie vertreten seit langen, den Standpunkt, daß in der Sowjetunion sehr viel im Gange ist, una es gibt genügend Beweise dafür, daß dies auch für die Satellitenstaaten zutrifft, anscheinend hat sich auch die Einstellung hier insofern gewandelt, daß sich die Situation in den Satellitenländern geändert hat - das militärische Kräfteverhältnis -, da die Russen bei einem Konflikt mit dem Westen nicht mehr mit den Truppen der Satellitenländ^r: rechnen können. Ist dies vielleicht eine Gelegenheit, nach einem neuen Weg zu einer politischen Bereinigung der europäischen Frage zu suchen und, sofort) dies zutrifft, wäre damit eine Änderung der militärischen Pos tion beide^. Seiten verbunden? Antwort: Ich sollte meinen, wenn die weitere Entwicklung innerhalb der Satellitenländer so verläuft, daß sie wirklich unabhängige Nationen werden, so würde das eine allgemeine Iberprüfu ig der Lage rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten haben keinen Zweifel darüber gelassen - ich habe dies in meiner Rede in Dallas, ich glaube es war Ende Oktober, zum Ausdruck gebracht, und Präsident Eisenhower Scg*e das gleiche kurz darauf -, daß die Vereinigten Staaten in keiner .Veise die Abs cht habe.:, diese Satellitenländer Z J ihren Verbündeten zu machen, das heißt, wir haben nicht die Absicht, einen Ring feindlicher Staaten um die Sowjetunion zu schaffen und damit den sogenannten Cordon sanitaire wieder ins Leben zu rufen, der nach dem ersten Weltkrieg hauptsächlich von den Franzosen geschaffen wurde in der Absicht, die Sowjetunion d. rch feindliche Mächte einzukreisen. Wir haben in dieser Beziehung unsere Politik eindeutig klargelegt in der Hoffnung, auf diese Weise einer Entwicklung der Satell tenländer - einer friedlichen Entwicklung - zu echter Unabhängigkeit den Weg zu ebnen. Bisher lat es hierauf noch keine Reaktion gegeben, die eine grundlegende Revidierung der militärischen Position gerechtfertigt hätte. Es ist natürlich absolut richtig, daß die Situatxor sich geändert hat - da sich das militärische Kräfteverhältnis geändert hat -.insofern anlich, als vor einer Reihe von Jahren die Sowjetunion, und vielleicht auch wi selbst glaubten, die UdSSR könne a^f 60 oder me r Divisionen aus den Satellitenländern rechnen, die auf ihrer Seite kämpfen werden, während es heute so aussieht, als kennte die Sowjetunion nicht mehr darauf rechnen, daß sie an ihrer Seite kämpfen. S~e könnten womögLichdie Gewehre umkehren, man mußre also gewisse ibstriche an der Zahl der Streitkräfte der Sowjetunion vornehmen, um diesen Fa tor auszugleichen. Immerhin ist selbst unter Berücksichtigung dieses Umstandes die potentielle militärische Stärke der Sowjets in Saropa so groß, daß selbst unter Berücksichtigung dieses Umstandes, wie ich schon sagte, das Problem des Gleichgewichts der militärischen Kräfte es meiner Meinung nach - und auch nach Ansicht unserer militärischen Berater - noch nicht gestattet, irgendwelche Reduzierungen in er Stärke der NATO-Streitkräfte in Europa vorzunehmen. Frage: - 2 - �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Frage: Herr Außenminister, wollen Sie damit also sagen, daß die Beibehaltung der Teilung Deutschlands und die vollständige Unabhängigkeit aller Satellitenländer die Vorbedingungen für die Annahme eines alleuropäischen Sicherheitapaktes durch die Amerikaner ist? Antwort: Nun, dazu möchte ich folgendes sagen: Wenn die Satellitenländer wirklich unabhängig wären, so würde das meiner Ansicht nach ganz sicherlich eine Revidierung in der Art, wie sie angeregt wurde, erleichtern. Desgleichen würde ich sagen, daß wir nicht bereit sind, die militärische Situation auf dem europäischen Kontinent auf der Basis einer Trennungslinie mitten durch Deutschland und damit der Beibehaltung der Teilung Deutschlands einer Überprüfung zu unterziehen. Frage: Herr Außenminister, haben Sie nach Ihrem Pariser Besuch den Eindruck, daß wieder so etwas wie ein gutes Einvernehmen, das vor der Suezkrise zwischen uns und unseren Verbündeten bestand, im Entstehen begriffen ist? Antwort: Ich glaube, es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß die Beziehungen wieder besser sind als vor meiner Reise nach Paris zu den Besprechungen im NATO-Rat und mit anderen Stellen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen zu sagen, daß nicht noch gewisse Narben geblieben sind - daß keinerlei Differenzen mehr bestehen über gewesene Dinge. Aber das beste Mittel, die Vergangenheit zu vergessen, ist das Planen in die Zukunft. Diese Regel gilt meiner Ansicht nach für das Leben überhaupt, auch für die internationalen Beziehungen. Wenn wir uns mit der Zukunft beschäftigen und gemeinsame Pläne für die Zukunft machen, dann beginnen die alten Wunden zu heilen, und ich habe den Eindruck, daß dieser Prozeß bereits im Gange ist. Frage: Herr Außenminister, man spricht davon, daß der Amerikabesuch des Ministerpräsidenten Nehru vielleicht unter anderem eine Beilegung der Schwierigkeiten in Nahost mit sich bringen werde. Können Sie uns irgend etwas darüber sagen oder einen Hinweis geben, in welcher Richtung die Gespräche verlaufen dürften? Antwort: Nein, leider bin ich nicht in der Lage, Ministerpräsident Nehrus Besuch in den Vereinigten Staaten zu kommentieren, solange dieser Besuch noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe bisher noch keine Möglichkeit gehabt, den Präsidenten zu:sprechen, da er sich jetzt erst auf dem Rückweg aus Gettysburg befindet und ich nicht weiß, was sich dort ereignet hat. Am Sonntag nachmittag habe ich Ministerpräsident Nehru selbst gesprochen. Da aber die Gespräche noch weitergehen, möchte ich lieber keinen Kommentar dazu abgeben. Frage: Herr Außenminister, in welchem Maße sind die Vereinigten Staaten durch ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen gebunden, ihre Verbündeten zu konsultieren, und inwieweit sind sie nicht verpflichtet, sich mit ihren Verbündeten über internationale Probleme zu besprechen? Antwort: �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Antwort: Nun, ich habe in Paris deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir, was die gegenseitige Konsultierung anbetrifft, bereit sind, uns mit unseren Verbündeten über alle unsere Probleme und politischen Maßnahmen in der gesamten Welt zu besprechen. Ich erklärte, daß unsere Politik bekannt ist, daß es hierbei keine Geheimnisse gibt, und daß wir sie gerne diskutieren, erklären würden, und daß wir gerne jeden Vorschlag unserer Verbündeten in Erwägung ziehen. Und ich erklärte ferner, daß dies für unsere Politik in bezug auf den Fernen Osten ebenso gelte wie für den Vorderen Orient oder die amerikanische Hemisphäre. Ich brachte dann jedoch einen anderen Punkt zur Sprache, nämlich den, daß wir in diesen Gebieten vertraglich verpflichtet sind, unter bestimmten Voraussetzungen aktiv einzugreifen. Dasralles ist bereits bekannt. Es ist zum Beispiel bekannt, und ich habe darauf auch in Paris hingewiesen, daß wir gegenüber der nationalchinesischen Republik auf Formosa vertraglich verpflichtet sind, sie im Falle eines Angriffs bei der Verteidigung Formosas und der Pescadoren zu unterstützen. Falls ein solcher Angriff erfolgen sollte, müssen wir unsere vertraglichen Verpflichtungen einhalten. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Politik zu erörtern, falls die andere Seite dies wünscht, und ich habe sie vor einem Jahr mit dem Außenministerrat der NATO ja auch tatsächlich schon erörtert. Wir sind daher bereit, mit den anderen Staaten über unsere Politik in allen Teilen der V/elt zu diskutieren und uns mit ihnen zu beraten. Doch wenn wir handeln müssen, können wir uns nicht darauf einlassen, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber anderen Verbündeten auszusetzen. Wir können nicht im Rahmen eines solchen Vertrages erforderliche Maßnahmen verschieben, um sie dann in dieser Phase mit den NATO-Verbündeten zu diskutieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich hier noch etwas zur Sprache bringen, da, wie ich in Paris feststellte, zur Frage der Konsultierung erhebliche Mißverständnisse bestehen. Es wird allgemein angenommen, daß unsere Kritik gegenüber der britischen und französischen Haltung in erster Linie darin besteht, daß sie es unterließen.weder uns noch den NATO-Rat zu konsultieren. Das ist nicht der Fall. Es stimmt wohl, daß der eigentliche Angriff ohne unser Wissen erfolgte und daß er uns vollkommen überraschte. Es wurdan allerdings seit nahezu drei Monaten Konsultationen in dieser Angelegenheit gepflögen. Die Auffassung der Vereinigten Staaten war hinreichend bekannt, und es war auch bekannt, aus welchen Gründen wir ein solches Vorgehen ablehnen. Wir haben dies während der drei Besuche erörtert, die ich London abgestattet habe, und zwar bereits anlässlich meines ersten Besuchs Ende Juli. Dies wurde auch bei unserem Zusammentreffen mit den britischen und französischen Ministern anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrates diskutiert. Die ganze Frage ist gründlich erörtert worden; unsere Meinung war ihnen bekannt; sie wußten, warum wir ein solches Vorgehen ablehnten. Und unser Vorwurf geht nicht dahin, daß keine Erörterungen über diese Frage gepflogen worden sind, auch nicht dahin, daß wir keine Gelegenheit hatten, unsere Ansichten darzulegen es ging vielmehr darum, daß wir einen solchen Angriff unter den -4 �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 den gegebenen Umständen als eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und einen Verstoß auch gegen Artikel 1 des Nordatlantikpaktes ansahen, der alle Vertragspartner verpflichtet, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und Streitigkeiten auf friedlichem 7/ege zu regeln. Unser Vorwurf richtete sich mithin dagegen, daß der Vertrag verletzt wurde, nicht daß keine Konsultation stattgefunden hat. Und wir ließen keinen Zweifel daran, daß wir für unseren Teil den vertraglichen Verpflichtungen, wie wir sie verstehen, getreu nachzukommen wünschten. -Vir sind bereit, diese Verpflichtungen im einzelnen auseinanderzusetzen und unsere Auffassung dazu darzulegen, damit jedermann verstehen kann, welche Politik wir betreiben. Wenn wir aber vertraglich verpflichtet sind, etwas zu tun, oder wenn wir vertraglich verpflichtet sind, etwas zu unterlassen, dann sind wir willens, uns an diese Verträge zu halten. Diese Verträge an sich stehen nicht in dem Sinne zur Diskussion, daß wir den Ministerrat der NATO anrufen müssen, ob wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen sollen oder nicht. Frage: Herr Minister, es wird allgemein angenommen, daJ die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas proportional zur Dauer der Blockierung des Suezkanals für die Schiffahrt zunehmen werden. Es bestehen gegenwärtig bestimmte Schwierigkeiten bezüglich der Räumung der Fahrrinne des Kanals, die besonders Ägypten, die Vereinten Nationen, Großbritannien und Frankreich angehen. Besteht eine von uns gesetzte Frist, bis zu der der Kanal geräumt sein muß, und was geschieht seitens der Vereinigten Staaten - gleichgültig ob nun eine solche Frist gesetzt ist oder nicht -, um Herrn Nasser in dieser Angelegenheit zur Zusammenarbeit zu bewegen? Antwort: Soweit mir bekannt ist, gibt es keine derartige Frist, mit der ein bestimmter Zeitpunkt für den Abschluß der Räumungsarbeiten im Kanal festgesetzt worden wäre. Es wäre ganz unmöglich, eine solche Frist festzusetzen, weil die mit dem Studium dieser Probleme beschäftigten Techniker bisher selbst noch keine klare Vorstellung von Art und Umfang der Hindernisse haben und deshalb auch nicht wissen können, wieviel Zeit die Beseitigung der Hindernisse erfordern wird. Eine Frist für den Abschluß der Räumungsarbeiten wäre daher praktisch und technisch ein Unding. Nun sind wir natürlich stark daran interessiert, daß der Kanal sobald wie möglich wieder voll in Betrieb genommen wird. Das ist eine Frage, an der die europäischen Nationen ebenso wie die asiatischen Staaten wirtschaftlich und finanziell interessiert sind, ebenso die Vereinigten Staaten, die einen Teil der finanziellen Lasten dieser Unterbrechung des Verkehrs tragen. Es liegt daher in unserem eigenen nationalen Interesse und auch im Interesse unserer Außenpolitik, daß der Kanal so schnell wie möglich wieder in Betrieb- genommen wird. Damit hängt eine große Zahl praktischer und psychologischer Probleme zusammen, und wir sind überzeugt, daß wir dieses Ziel am ehesten erreichen, wenn wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstützen, dem die oberste Verantwortung für diese Frage übertragen wurde. Ihm stehen bewährte Ratgeber zur Seite. 7/ir stehen ihm mit unserem Rat jederzeit zur Verfügung, wenn er ihn brauchen kann. Jedenfalls unterstützen wir Mr. Hamm«rskjöld in dieser Angelegenheit, da wir dies für - 5- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 für den besten Y/eg halten, die Aufgabe zu bewältigen. Frage: Herr Außenminister, nach Berichten westlicher Korrespondenten und Diplomaten in Moskau läßt sich die sowjetische Regierung anscheinend erneut von dem Gedanken leiten, daß die amerikanische Regierung in Y'/ashington ein Wiederaufleben des Kalten Krieges wünscht und beabsichtigt. Y/ürden Sie bitte darlegen, welche Politik die amerikanische Regierung in dieser Frage tatsächlich verfolgt? Antwort: Nun, ich kann ganz entschieden erklären, daß die Vereinigten Staaten kein "Y/iederauf leben des Kalten Krieges" wünschen. Selbstverständlich hat dieser Ausdruck "Kalter Krieg" einen etwas zweideutigen Sinn, und ich glaube nicht, daß Sie eine Definition des Begriffs im Webster oder im Oxford Dictionary finden werden. Es kommt also immer auf die Definition an, wenn unklare Ausdrücke dieser Art benutzt werden. Jedenfalls ist die Veränderung der Atmosphäre, die nach der Genfer Konferenz eingetreten ist, nicht auf irgendeinen mir bekannten Schritt der Vereinigten Staaten zurückzuführen; sicherlich nicht auf einen Wunsch unsererseits. Sie ist allein auf die Politik der Sowjets zurückzuführen. Die Sowjets haben versucht, im Vorderen Orient Unruhe zu stiften; bei den Suez-Konferenzen haben sie versucht, eine Regelung der Nah-Ostprobleme zu verhindern. Das Vorgehen des sowjetischen Außenministers zielte offensichtlich stets darauf ab, eine Einigung zwischen Ägypten und den Engländern und Franzosen nach Möglichkeit zu hintertreiben^ Und immer wenn man anscheinend kurz vor einer Einigung schien, war es die sowjetische Regierung, die in dön arabischen Ländern einen Propagandafeldzug startete, in dem sie das geplante Abkommen bekämpfte und diskreditierte und es damit für die arabischen Länder tatsächlich sehr schwer machte, die Regelung zu akzeptieren. Und dann kennen wir ja alle die tragischen Ereignisse, die sich in Ungarn abspielten. Ich darf wohl noch hinzufügen, daß auf der Gipfelkonferenz in Genf eine eindeutige Einigung erzielt wurde, daß Deutschland auf der Grundlage freier ..ahlen wiedervereinigt werden solle. Die Vereinbarung wurde gebrochen. All dies hat der. Eindruck erweckt, daß die Politik der Sowjets mit de;.;, sie in Genf glauben machten, nicht recht in Einklang zu bringen ist. Wenn man sieht, was in bezug auf die Genfer Abmachungen über Deutschland getan wurde, und wenn man die Politik im Nahen Osten und das Vorgehen in Ungarn betrachtet, dann sieht es nicht so aus, als wünschten die Sowjets wirklich die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit der freien Welt. Die Verantwortung hierfür aber trägt meiner Meinung nach die Sowjetunion, denn wir haben unsererseits dies weder gewünscht noch durch irgendwelche Machenschaften zu erreichen versucht. Frage: Herr Außenminister, hat Großbritannien den Vereinigten Staaten erklärt, daß es beabsichtigt, seine Truppenverpflichtungen für die NATO um etwa 50 Prozent zu kürzen? Antwort: Sowohl auf der NATO-Konferenz in Paris als auch anläßlich einiger Besprechungen in engerem Kreise, die in Zusammenhang mit der Tagung des NATO-Rates stattfanden, war davon die Rede, daß die gegenwärtige Lage eine Überprüfung der Stärke der von Großbritannien auf - 6- �•'AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 auf dem europäischen Kontinent stationierten Streitkräfte erfordere, Sie werden sich vielleicht erinnern, daß damals, als die Briten diese Zusagen bezüglich jener Streitkräfte machten, das heißt zur Zeit der Londoner und Pariser Abmachungen und des Abschlusses oder besser der Revision des Brüsseler Paktös, die Zusicherungen der Briten einen Hinweis auf gewisse finanzielle Erwägungen enthielten,die eine Überprüfung dieser Zusicherungen rechtfertigen könnten. Und mir scheint, es besteht die Auffassung, daß die finanzielle Lage Großbritanniens im gegenwärtigen Augenblick eine gewisse Überprüfung seiner Verpflichtung durchaus rechtfertige. Diese Überprüfung wird zur Zeit vorgenommen. Bisher ist aber noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, was geschehen wird. Frage: Herr Außenminister, wir wissen, daß Frankreich und Großbritannien Roh- und Heizöl brauchen, und wir wissen, daß sie an Benzinmangel leiden. V/ir sind bereit, ihnen alles zu geben, was sie brauchen, und wir verfügen zur Zeit auch über überschüssigen Tankschiffräum für den Transport. Warum haben sie nun unserer Regierung erklärt, daß sie kein Benzin von uns nehmen wollen, obwohl bei ihnen Mangel daran besteht? Antwort: Nun, da kann ich ihnen sagen, daß Sie besser unterrichtet sind als ich. ICh wußte bisher nicht, daß sie uns eine derartige Mitteilung gemacht haben. Frage: Nun, wenn Sie nichts davon wissen, dann haben sie es vielleicht auch nicht getan. Antwort: Ich erhebe nicht den Anspruch, allwissend zu sein. Es geschehen eine Menge Dinge, von denen ich nichts weiß. Frage: Man hat uns bei anderen Pressekonferenzen, die Vertreter der Regierung abhielten, erklärt, Großbritannien und Frankreich wollten kein Benzin. Antwort: Es mag sein, daß sie in erster Linie Rohöl haben wollen. Frage: Herr Außenminister, heute und vielleicht in diesem Augenblick soll Japan das 80. Mitglied der Vereinten Nationen werden. Hätten Sie irgend etwas zu Japans künftiger Mitgliedschaft in der UNO zu sagen? Antwort: Ich erhielt eben die Mitteilung, daß Japan mit 77 Stimmen bei keiner Gegenstimme Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist. Dies ist ein Ereignis, das die Vereinigten Staaten freudig begrüßen. Wir haben dies seit einigen Jahren angestrebt. Der Weg war lang und steinig, wegen des Vetos der Sowjetunion, das Japans Aufnahme lange Zeit verhindert hat. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß ich ein ganz besonders reges Interesse für Japan hegej habe ich doch an der Aushandlung des Friedensvertrages mit Japan teilgenommen. Wir gaben damals unserer Hoffnung Ausdruck, daß Japan schon bald in die Vereinten Nationen aufgenommen werde. Denn Japan hat ganz sicherlich ein Recht, seinen - 7- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 seinen Platz in dieser Institution der Völkerfamilie einzunehmen. Wir sind zuversichtlich, daß Japan durch seine Anwesenheit die Vereinten Nationen stärken und daß es einen konstruktiven Beitrag leisten wird. Somit ist es nicht nur ein Gewinn, auf den die Japaner einen Anspruch haben und über den wir uns von Herzen freuen; es ist auch ein Gewinn für die Vereinten Nationen, auf den diese einen Anspruch haben, und auch dies ist etwas, worüber wir uns freuen. Frage: Herr Außenminister, was halten Sie von dem jüngsten Vorschlag der Sowjetunion bezüglich der Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen? Antwort: Nun, ich wünschte, dies wäre eine rein akademische Frage. Die Vereinigten Staaten lehnen eine Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen strikt ab. Ich glaube, ich brauche hier nicht alle Gründe für diese Haltung anzuführen, doch scheint mir, es gibt ihrer eine ganze Menge. Sie wurden bereits in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht, und wir haben unsere Ansicht zu diesem Punkt nicht geändert. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns etwas Bestimmtes darüber sagen, welche Art Auslandshilfeprogramm zur Zeit erwogen wird, und darüber, welche Bewilligungsanträge in diesem Zusammenhang dem Kongreß in seiner kommenden Sitzungsperiode zugeleitet werden sollen zum Beispiel wird es irgendeine Möglichkeit einer 'tfirtichaftshilfe für Polen geben? Ist eine Bewilligungsvorlage für eine Art kleinen Marshallplan für Westeuropa geplant? Antwort: Ich bin nicht in der Lage, irgend etwas über den in Vorbereitung befindlichen künftigen Haushaltsplan zu sagen. Es besteht für sämtliche Ministerien ein striktes Verbot, sich zum Haushaltsplan zu äußern, solange er nicht vom Präsidenten gebilligt wurde und den Mitgliedern des Kongresses bekanntgegeben werden kann. Soviel sei aber hier gesagt, daß - abgesehen von den Einzelheiten des Haushaltsplanes und der Ausgabenpolitik der Regierung - es meiner Ansicht nach allgemein bekannt ist, daß die Vereinigten Staaten mit der neuen polnischen Regierung Verbindung aufgenommen haben, um festzustellen, ob es irgendein für beide Seiten annehmbares Programm gibt, mit dem wir Polen Unterstützung gewähren können , die zur Erhaltung seiner zunehmenden Unabhängigkeit beizutragen vermag. Doch ist es unwahrscheinlich, daß der hierfür in Frage kommende Betrag den zur Zeit in Ausarbeitung befindlichen Haushalt besonders belasten wird. Soviel ich weiß, gibt es keinen Plan, der zur Zeit ausgearbeitet wird und der so etwas wie einen "kleiner Marshallplan" darstellt. Frage: Herr Außenminister, wollen Sie bitte versuchen, einen Punkt hinsichtlich der militärischen Stärke in Europa zu klären. Sie sagten heute morgen, daß wir gegen eine Reduzierung unserer militärischen Stärke sind und eine derartige Reduzierung auch nicht in Betracht ziehen und daß wir die Trennungslinie durch Deutschland nicht hinnehmen werden, daß aber diese Dinge eine mögliche Angleichung oder Anpassung - 8 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Anpassung der Streitkräfte nicht ausschließen. Bedeutet dies aber, daß wir auch einen Absug der Streitkräfte beider Seiten aus Deutschland mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands nicht in Erwägung ziehen? Antwort: Ich sehe zur Zeit nicht die geringste Wahrscheinlichkeit, daß sich eine derartige Frage in der Praxis erheben könnte. Frage: --Herr Außenminister, würden Sie einen Besuch Marschall Titos in den Vereinigten Staaten in der nächsten Zukunft begrüßen? Antwort: Nun, mir scheint, ein Besuch Marschall Titos wäre sehr zweckdienlich. Es gibt Dinge, die dann mit Aussicht auf Erfolg besprochen werden könnten. Wie Sie wissen, fuhr ich selbst im November vor einem Jahr nach Brioni und sprach dort mit Marschall Tito, und wie ich feststellte, hat sich die Unterredung durchaus gelohnt. Es hat sich jjezeigt, daß es sehr nützlich war, über manche Dinge zu sprechen und daß Marschall Tito viele Probleme der Satellitenländer versteht, was dann durch die folgenden Ereignisse bestätigt wurde. Meiner Ansicht nach war diese Unterredung sehr nutzbringend, und ich glaube, daß sich solche Besprechungen auf höchster Ebene als ebenso nutzbringend erweisen würden. Frage: Ist bereits eine Entscheidung über eine Einladung an Marschall Tito getroffen worden? Antwort: Nun, eine derartige Einladung wird zur Zeit mit Wohlwollen erwogen, doch ist es bisher noch nicht zu einer formellen Einladung zu einem festen Zeitpunkt gekommen, und wir wissen auch nicht, ob dieser Gedanke sich je verwirklichen wird. Im derzeitigen Stadium ist, könnte man sagen, in bezug auf den Besuch Marschall Titos alles noch im Fluß. Frage: Herr Außenminister - in Europa scheint das Gefühl noch immer nicht ganz geschwunden zu sein, wir hätten auf die Engländer, Franzosen und Israelis einen sehr starken Drück ausgeübt, daß sie sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen fügen, während wir die Ägypter nicht ebenso unter Druck gesetzt hätten, damit sie an der Lösung des Kanalproblems auf weite Sicht und an der Frage der Beseitigung der Hindernisse im Kanal konstruktiv mitarbeiten. Was können äie speziell zu diesem Punkt sagen, und welchen Standpunkt nimmt die Regierung der Vereinigten Staaten in der Frage ein, ob die Räumungsarbeiten im Kanal noch vor Beendigung des Abzugs fremder Truppen aus Ägypten in Angriff genommen werden sollen? Antwort: Nun, was den letzten Punkt betrifft, so würde ich sagen, daß in gewissem Sinne die Aufräumungsarbeiten am Kanal bereits im Gange sind. Sie sind natürlich schon seit einiger Zeit in jenem Teil des Kanals im Gang, der unter britischer und französischer Kontrolle steht beziehungsweise stand. Auch in dem anderen Teil des Kanals haben sie begonnen, denn dort werden jetzt die technischen Vorarbeiten geleistet, die den eigentlichen Aufräumungsarbeiten vorausgehen müssen. Man weiß jetzt, wo sich die Hindernisse befinden, welcher Art diese - 9- �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 diese Hindernisse sind, man ist daran gegangen, Pläne auszuarbeiten, wie man sie aus dem Wege zu räumen gedenk't, ob sie ganz zu entfernen oder nur beiseite zu räumen sind, kurzum,was überhaupt geschehen soll. Eine gewisse Planung muß unbedingt der praktischen Inangriffnahme des Problems vorausgehen. In dieser Phase befinden wir uns jetzt, und die Leitung hat General Wheeler. Und ich glaube, daß die Arbeit dann nach Beendigung des Abzugs ddr- Engländer und Franzosen ohne Unterbrechung weitergehen wird. Die Frage, ob britische Einheiten dort eingesetzt werden oder nicht, ist ein höchst kompliziertes Problem; aber ich glaube nicht, daß es zu einer ernstlichen Unterbrechung der Arbeiten kommt, da, wie ich schon sagte, zunächst einmal diese vorbereitenden technischen Erkundungen und Planungen duröhgeführt werden müssen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben heute vom militärischen Kräfteverhältnis gesprochen, von der geplanten Antwort der amerikanischen Regierung auf den Brief Bulganins sowie von den Beratungen mit unseren NATO-Verbündeten in Paris. Werden, wir jetzt zu diesem nach Ansicht mancher Leute für die freie Welt günstigen Zeitpunkt die Initiative ergreifen oder sind irgendwelche aufsehenerregenden neuen Vorschläge in Vorbereitung? Antwort: Nun, ich möchte unsere Pläne nicht gerade als aufsehenerregend oder neu in diesem Sinne bezeichnen. Die Dinge nehmen ihren Lauf. Wir sind sehr zuversichtlich, daß die Entwicklung zu einer bedeutsamen Veränderung der weltpolitischen Lage führen wird. Ich bezweifle, daß diese von uns erhoffte Änderung durch irgend etwas Aufsehenerregendes vorweggenommen werden könnte. Ich habe schon angedeutet, daß die Vereinigten Staaten sehr aufgeschlossen allen Vorschlägen gegenüber stehen, die hinsichtlich der Stellung der Satellitenländer - sei es nun deren Neutralisierung oder etwas anderes - vorgebracht werden und die, so möchte ich hoffen, dazu angetan sind, alle Befürchtungen der Sowjetunion zu zerstreuen, daß sie sich selbst materiell oder militärisch gefährdet, wenn sie dieser Entwicklung zur Unabhängigkeit Vorschub leistet. Dies ist nun eine grundsätzliche politische Einstellung, zu der sich Präsident Eisenhower und ich schon seit längerer Zeit bekennen. Sie wurde nicht weiter entwickelt, da sie keinen besonderen Widerhall gefunden hat. Aber ich hoffe doch, daß wir vielleicht durch diese Gedankengänge irgendwann einmal dazu beitragen können, eine Situation zu schaffen, die für alle, auch für die Sowjetunion, günstiger ist. Ich glaube, es war vor etwa sechs Monaten, als ich mit einem der führenden Männer in Europa sprach, der die Situation in den Satellitenländern sehr gut zu beurteilen vermochte. Und er sagte mir damals: "Es ist sehr wichtig, daß sich die Lage in den Satellitenstaaten so entwickelt, daß die Sowjetunion von ihr freundlich gesinnten Ländern umgeben ist." Barauf erklärte ich: "Wir wollen durchaus nicht, daß die Sowjetunion Länder zu Nachbarn hat, die ihr nicht freundlich gesinnt sind". "Aber", so fuhr ich fort, "dies ist nicht eine Angelegenheit, die - 10 - �"AMERIKA DIENST 9. Januar 1957 die wir entscheidend beeinflussen könnten, ebensowenig wie dies die Sowjetunion kann". Weiter sagte ich: "Wenn sie nicht bald etwas tut, wird sie feststellen müssen, daß sie von immer mehr ihnen unfreundlich gesonnenen Völkern und daher schließlich auch von ihnen unfreundlich gesonnenen Regierungen umgeben ist. Sie muß schnell handeln, andernfalls wird sie von den Ereignissen überrumpelt werden". Das sagte ich vor sechs Monaten. Und so ist es dann auöh gekommen, aber nicht deshalb, weil die Vereinigten Staaten dies so gewollt hätten. Wir hätten lieber eine vollständigere und geordnetere Entwicklung gesehen, und wir sind jederzeit bereit, so klar wie irgend möglich zum Ausdruck zu bringen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch haben.aus dieser Situation im Rahmen irgendeines gegen die Sowjetunion gerichteten Programms Kapital zu schlagen. Frage: Darf man also aus Ihren Äußerungen bezüglich der Satellitenländerr schließen, Mr. Dulles, daß die Regierung der Vereinigten Staaten der Ansicht ist, es handle sich hier im wesentlichen um ein ausschließlich sowjetisches Problem, daß wir nicht bereit sind, #it den Russen über die Stellung der Satellitenländer öder ihrer Streitkräfte in bezug auf die Streitkräfte der Westmächte in Westeuropa zu sprechen? Antwort: Die Sowjetunion hat immer die Meinung vertreten, daß sie mit dieser Angelegenheit allein fertig werden könnte, und daß dies keine Sache sei, die sie mit uns zu besprechen gedächte. Sie werden sich erinnern, daß auf der Konferenz der Regierungschefs Präsident Eisenhower dieses Problem in seiner Eröffnungsansprache anschnitt, und Bulganin als Vorsitzender in seiner Antwort seinerseits erklärte: "Dies ist eine Angelegenheit, mit der wir allein fertig werden, und wir lassen uns darüber mit niemanden in irgendwelche Diskussionen ein". So hat sie sich selbst entschieden. Falls die Sowjetunion einmal eine detailliertere offizielle Darlegung unserer Ansichten wünschen sollte, so würden wir diese jederzeit gerne geben. Frage: Aber in dem Bulganin-Brief, im letzten Brief Bulganins, wurde doch auf die Möglichkeit eines Zusammenhanges zwischen dem System des Warschauer Paktes und der NATO hingewiesen. Würden Sie darin eine Verhandlungsgrundlage sehen? Antwort: Nicht in dem Sinne, daß Warschauer Pakt und NATO gleicht gesetzt werden, nein. Dies ist nicht der Rahmen, in dem meiner Ansicht nach das Problem besprochen werden sollte; da der Warschauer Pakt etwas völlig anderes ist als die NATO, möchten wir diesen Warschauer Pakt, der in Wirklichkeit gar kein Mittel zur Schaffung einer gemeinsamen Sicherheit für diese Länder, sondern vielmehr ein Mittel zur Verewigung der sowjetischen Kontrolle über diese Länder ist, nicht anerkennen oder den Anschein erwecken, daß wir ihn sanktionieren. Fraget - 11 - �T / • "AMERIKA DIENST" , 9. Januar 1957 y — ^ Frage: Herr Außenminister, besteht Ihrer Ansicht nach in absehbarer Zeit "'fitaffnung auf -eine friedliche Regelung zwischen Israel und seinen arabische^ Nachbarn, besonders Ägypten, angesichts der konstanten Weigerung dieser Nachbarstaaten, die Souveränität Israels anzuerkennen; wenn ja, v'ie könnten die Vereinigten Staaten eine friedliche Entwicklung fördern? V Antwort: Sicherlich hoffen die Vereinigten Staaten auf eine Lösung der politischen Probleme, der wirtschaftlichen Probleme, der Flüchtlingsprobleme und ähnlicher Fragen in diesem Raum. Unsere Grundeinstellung bleibt dasei im wesentlichen dieselbe - das heißt, ich glaube, ich kann sagen, *%ie bleibt dieselbe - wie ich zu diesem Thema bereits in meiner Rede 4n: 26. August vergangenen Jahres (1955) ausgeführt habe. Natürlich fragen unsere Hoffnungen durch die Ereignisse in der Zwischenzeit eine ziemliche Dämpfung erfahren. Und im Augenblick ist die Atmosphäre, so fürchte i0;h, auch nicht gerade dazu angetan, in Bälde eine derartige Lösung zu ef3-eichen. Jedenfalls werden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen i^rtsetzen, eine Lösung in der in meiner Erklärung vom 26. August angedeuteten Richtung herbeizuführen. * * * * * - 12 - �M E R I K A D I E N S T EISENHOWER FORDERT VOM KQKGRESS VOLLMACHTEN ZUM SCHUTZ DER MITTELOSTSTAATEN DULLES ERLÄUTERT MITTELOSTPLAN PRÄSIDENT EISENHÜ. �V M E R I K A D I E N S T EISENHOWER FORDERT VOLLMACHTEN ZUM SCHUTZ DER MITTELOSTSTAATEN Washington - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Mittelost-Botschaft, die Präsident Eisenhower am 5 • Januar 1957 d-ern amerikanischen Kongreß in einer Sondersitzung unterbreitete. "An den Kongreß der Vereinigten Staaten Zunächst darf ich Ihnen allen meinen tiefen Dank dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie mir trotz mancher für Sie entstehender Unbequemlichkeiten so entgegengekommen sind und mir eine so baldige Gelegenheit geben, mich in einer Angelegenheit an Sie zu wenden, die nach meiner Überzeugung von ernster Bedeutung für unser Land ist. In meiner bevorstehenden Botschaft über die Lage der Nation werde ich die internationale Situation im allgemeinen umreißen. Wir dürfen mit einigem Recht große Hoffnungen haben; es gibt aber auch eine weltweite Verantwortung, die wir übernehmen müssen, um sicher zu gehen, daß die Freiheit - einschließlich der unsrigen - gesichert wird. Im Mittleren Osten existiert jedoch eine besondere Situation, die ich Ihnen, wie ich glaube, gerade jetzt darlegen sollte. Ehe ich dies jedoch tue, sollten wir uns daran erinnern, daß das grundsätzliche Ziel, das wir in der Weltpolitik verfolgen, weiterhin der Friede bleibt - ein auf Gerechtigkeit gegründeter Weltfriede. Ein derartiger Friede muß alle Gebiete und alle Völker der Welt umspannen, wenn er von Dauer sein soll. Es gibt keine Nation, groß oder klein, mit der wir nicht in beiderseitigem guten Glauben, mit Geduld und der Entschlossenheit, ein besseres Verständnis zwischen uns zu gewährleisten, verhandeln würden. Aus einem solchen Verständnis heraus muß und wird am Ende Zutrauen und Vertrauen erwachsen, die unerläßlich für ein Programm df Friedens und für alle Pläne sind, die Last der kostspieligen Rüstungen von uns allen zu nehmen. Um diesen Zielen näher zu kommen, arbeitet unsere Regierung unermüdlich, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Aber bis unsere Bemühungen von einem gewissen Maß an Erfolg gekrönt sind, das allen Nationen eine friedliche Existenz sichern wird, müssen wir im Interesse des Friedens selbst wachsam, auf der Hut und stark bleiben. Der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Der Mittlere Osten hat in seiner langen und bedeutsamen Geschichte ganz plötzlich ein neues und kritisches Stadium erreicht. Zahlreiche Länder in diesem Gebiet wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht völlig selbstregiert. Andere Nationen übten dort beachtliche Vollmachten in dieser Hinsicht aus, und die Sicherheit des Gebietes wurde weitgehend auf ihrer Stärke aufgebaut. Seit dem ersten Weltkrieg jedoch fand eine stetige Evolution zur Selbstregierung und Unabhängigkeit statt. Die Vereinigten Staaten haben diese Entwicklung begrüßt und ermutigt. Unser Land unterstützt rückhaltlos die völlige Souveränität und Unabhängigkeit jeder einzelnen Nation im Mittleren Osten. Die Evolution in Richtung auf die Unabhängigkeit wickelte sich im wesentlichen als ein friedlicher Prozeß ab. Allerdings wurde dieses Gebiet häufig von Unruhen heimgesucht. Ständiges gegenseitiges Mißtrauen und Furcht voreinander sowie Überfälle über die Landesgrenzen hinaus haben in einem großen Teil des Mittleren Ostens zu einem hohen Maß an Unsicherheit geführt. Erst vor kurzem kam es zu Feindseligkeiten, in die auch Westeuropäische Länder verwickelt waren, die einst einen großen Einfluß in diesem Gebiet ausübten. Ferner hat der verhältnismäßig großangelegte Angriff Israels im Oktober die grundlegenden Differenzen zwischen diesem Land und seinen arabischen Nachbarn verschärft. Diese ganze Unsicherheit wurde durch den internationalen Kommunismus noch vergrößert und zeitweilig wesentlich genährt. Seit langem haben die russischen Machthaber danach getrachtet, den Mittleren Osten zu beherrschen. Das galt von den Zaren und trifft ebenso auf die Bolschewisten zu. Die Gründe hierfür sind unschwer zu finden. Sie betreffen nicht die Sicherheit Rußlands, da niemand die Absicht hat, den Mittleren Osten als eine Basis für einen gegen Rußland gerichteten Angriff zu benutzen. Nicht einen Augenblick lang haben die Vereinigten Staaten einen derartigen Gedanken gehegt. Die Sowjetunion hat von den Vereinigten Staaten weder im Mittleren Osten noch sonstwo in der Welt überhaupt etv/as zu befürchten, solange ihre Machthaber nicht als erste einen Angriff auslösen. Ich gebe diese Erklärung mit aller Eindringlichkeit und Feierlichkeit ab. Der Wunsch Rußlands nach einer Beherrschung des Mittleren Ostens entspricht auch nicht seinem eigenen Wirtschaftsinteresse in diesem Gebiet. Rußland benutzt weder den Suezkanal in nennenswertem Umfang noch hängt es von ihm ab. Im Jahre 1955 betrug der sowjetische Anteil an dem gesamten Durchgangsverkehr durch den Kanal nur drei Viertel Prozent. Die Sowjets Brauchen aber auch weder die Erdölquellen, die den wichtigsten natürlichen Reichtum dieses Gebietes darstellen, noch können sie dafür einen Absatzmarkt bieten. Vielmehr ist die Sowjetunion selbst ein bedeutender Exporteur von Erdölprodukten« Der Grund für das Interesse Rußlands am Mittleren Osten liegt vielmehr einzig in der Machtpolitik» Zieht man das von Moskau verkündete Ziel der kommunistischen Weltherrschaft in Betracht, so ist seine Hoffnung auf eine Beherrschung des Mittleren Ostens leicht zu verstehen. Dieses • 2 • �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Dieses Gebiet ist immer der Knotenpunkt der Kontinente in der östlichen Hemisphäre gewesen. Der Suezkanal ermöglicht den Nationen Asiens und Europas, den Handel zu treiben, der notwendig ist, wenn diese Länder eine wohlausgeglichene und florierende Wirtschaft aufrechterhalten wollen. Der Mittlere Osten schlägt eine Brücke zwischen dem europäischen Kontinent und Afrika. Er birgt rund zwei Drittel der gegenwärtig bekannten Erdölvorkommen in der Welt und befriedigt den normalen Erdölbedarf zahlreicher Nationen in Europa, Asien und Afrika. Vor allem die europäischen Länder sind von diesen Lieferungen abhängig, und diese Abhängigkeit trifft sowohl auf den Transport wie auf die Produktion zu. Dies ist seit der Schließung des Suezkanals und einiger Ölleitungen besonders deutlich geworden. Wenn notwendig, können andere Transportwege und sogar andere Energiequellen entwickelt werden. Aber diese Alternativen lassen sich nicht in naher Zukunft verwirklichen. Diese Dinge unterstreichen die ungeheuere Bedeutung des Mittleren Ostens. Wenn die Nationen dieses Gebietes ihre Unabhängigkeit verlieren sollten, wenn sie von ausländischen, ihrer eigenen Freiheit feindlich gegenüberstehenden Kräften beherrscht würden, so würde dies sowohl für dieses Gebiet als auch für die zahlreichen anderen freien Nationen eine Tragödie bedeuten, deren Wirtschaftsleben dann nahezu abgewürgt werden könnte. Westeuropa wäre so gefährdet, als ob es keinen Marshallplan, keine Nordatlantikpaktorganisation gegeben hätte. Die freien Nationen in Asien und Afrika wären ebenfalls ernsthaft gefährdet. Und die Länder des Mittleren Ostens würden die Absatzmärkte verlieren, von denen ihre Volkswirtschaften abhängig sind. Alles dies würde äußerst abträgliche, wenn nicht gar verheerende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben unseres eigenen Landes und auf die politischen Zukunftsaussichten haben. Aber es gibt noch andere Faktoren, die über das Materielle hinausgehen. Der Mittlere Osten ist die Geburtsstätte dreier großer Religionen - der mohammedanischen, der christlichen und der jüdischen. Mekka und Jerusalem sind mehr als lediglich Orte auf der Landkarte. Sie symbolisieren Religionen, welche lehren, daß der Geist über der Materie steht und daß das Individuum Würde besitzt und Rechte hat, die keine despotische Regierung ihm unter irgendeinem Rechtsanspruch rauben kann. Es wäre unerträglich, wenn die heiligen Stätten des Mittleren Ostens einer Herrschaft unterworfen würden, die den atheistischen Materialismus verherrlicht. Natürlich �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Natürlich versucht der internationale Kommunismus, seine Herrschaftsziele dadurch zu maskieren, daß er Erklärungen des guten Willens abgibt und auf den ersten Blick verlockende Angebote auf politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe macht. Aber jede freie Nation, die den sowjetischen Verlockungen ausgesetzt ist, sollte in elementarer Klugheit sehen, was hinter dieser Maske steckt. Erinnern wir uns an Estland, Lettland und Litauen. Im Jahre 1959 schloß die Sowjetunion gegenseitige Beistandspakte mit diesen unabhängigen Ländern ab, und im Oktober 1939 erklärte der sowjetische Außenminister auf der fünften Sondersitzung des Obersten Sowjet feierlich vor aller Öffentlichkeit, daß 'wir für die gewissenhafte und genaue Einhaltung der Pakte auf der Grundlage völliger Gegenseitigkeit eintreten, und wir erklären, daß das ganze unsinnige Gerede über die Sowjetisierung der baltischen Staaten nur im Interesse unserer gemeinsamen Feinde und aller antisowjetischen Provokateure liegt.1 Doch im Jahre 1940 wurden Estland, Lettland und Litauen mit Gewalt in die Sowjetunion eingegliedert. Die sowjetische Kontrolle über die Satellitenstaaten Osteuropas wurde trotz feierlicher gegenseitiger Versprechen, die während des zweiten Weltkrieges gegeben wurden, weiterhin mit Zwang aufrechterhalten. Stalins Tod gab Hoffnung, daß sich dieses Schema ändern würde. Wir lasen das feierliche, im Warschauer Pakt vom Jahre 1955 gegebene Versprechen, daß die Sowjetunion in den Satellitenstaaten ' Die Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten1 beachten würde. Aber wir wurden gerade erst Zeuge der Unterjochung Ungarns durch nackte Waffengewalt. Als Folge dieser ungarischen Tragödie sind die Achtung der Welt für und ihr Glauben an die sowjetischen Versprechen auf einen neuen Tiefstand gesunken. Der Weltkommunismus braucht und sucht einen sichtbaren Erfolg. Wir stehen also folgenden einfachen und unzweifelhaften Tatsachen gegenüber: Erstens: Der Mittlere Osten, der immer von Rußland begehrt worden ist, würde heute mehr denn je zu einer Beute des internationalen Kommunismus werden. Zweitens: Die sowjetischen Machthaber zeigen weiterhin, daß sie keine Skrupel haben, jedes Mittel zur Erreichung dieses Ziels einzusetzen. Drittens: Die freien Länder im Mittleren Osten benötigen zusätzliche Stärke, damit sie ihre Unabhängigkeit weiterhin sicherstellen können, und die meisten von ihnen wollen dies auch. Unsere �9. Januar "AMERIKA DIENST 1957 Unsere Gedanken wenden sich ganz folgerichtig den Vereinten Nationen als einem Beschützer der kleinen Nationen zu. Ihre Charta überträgt der Weltorganisation die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Unser Land hat den Vereinten Nationen, was die Feindseligkeiten in Ungarn und in Ägypten anbetrifft, seine volle Unterstützung gegeben. Die Vereinten Nationen konnten eine Feuereinstellung und einen Abzug der feindlichen Truppen aus Ägypten erreichen, weil sie es hier mit Regierungen und Völkern zu tun hatten, die der Weltmeinung, wie sie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kam, einen angemessenen Respekt zollten. Im Falle Ungarns jedoch war die Lage anders. Die Sowjetunion legte gegen Beschlüsse des Sicherheitsrates, den Abzug der bewaffneten sowjetischen Streitkräfte zu fordern, ihr Veto ein. Und sie zeigte sich den Empfehlungen der Generalversammlung, ja sogar ihrem Tadel gegenüber, empfindungslos und indifferent. Die Vereinten Nationen können immer Hilfe bringen, sie können jedoch nicht ein völlig zuverlässiger Beschützer der Freiheit sein, wenn die ehrgeizigen Zielsetzungen der Sowjetunion im Spiele sind» Aus all den Umständen, die ich Ihnen hier dargelegt habe, erwächst jetzt eine größere Verantwortung für die Vereinigten Staaten. Wir haben in unmissverstähdlicher Weise unser Eintreten für den Grundsatz deutlich gemacht, daß auf internationaler Ebene die Gewalt nicht für irgendeinen aggressiven Zweck angewandt werden darf und daß die Integrität und die Unabhängigkeit der Staaten des Mittleren Ostens unverletzlich sein müssen. Selten in der Geschichte ist die Hingabe einer Nation an ein Prinzip so schweren Prüfungen unterzogen worden wie die unsrige während der vergangenen Wochen. Sowohl im Mittleren Osten als auch andorswo wird allgemein anerkannt, daß die Vereinigten Staaten weder eine politische noch eine wirtschaftliche Beherrschung irgendeines Volkes anstreben. Unser Wunsch ist eine Welt, die in Freiheit und nicht in Sklaverei lebt. Andererseits sind viele - wenn nicht alle - Nationen des Mittleren Ostens sich über die Gefahr im klaren, die von dem internationalen Kommunismus ausgeht, und begrüßen eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, damit für sie die von den Vereinten Nationen proklamierten Ziele der Unabhängigkeit, des wirtschaftlichen Wohlstandes und des geistigen Wachstums verwirklicht werden. Wenn der Mittlere Osten seine geographische Rolle bewahren soll, den Osten und Westen mehr zu einigen als zu trennen, wenn seine ungeheueren wirtschaftlichen Hilfsquellen der Wohlfahrt der dort lebenden Völker wie der anderen Nationen dienen sollen, und wenn seine Kulturen und Religionen sowie heiligen Stätten für die geistige Erbauung der Völker erhalten werden sollen, dann müssen die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft, die Unabhängigkeit der freiheitsliebenden Nationen in dem Gebiet zu unterstützen, noch deutlicher formulieren. Unter diesen Umständen halte ich es für erforderlich, um die Mitarbeit des Kongresses zu ersuchen. Denn nur durch diese Zusammenarbeit können wir die Zusicherungen geben, die für eine Abschreckung vor einer Aggression notwendig - 5- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 notwendig sind, nur so können wir jenen Mut und Vertrauen einflößen, die sich der Freiheit verschrieben haben, und nur so können wir daher eine Kette von Ereignissen verhindern, die die gesamte freie Welt in ernsthafte Gefahr bringen würden. Die Vereinigten Staaten haben in bezug auf den Mittleren Osten verschiedene Regierungserklärungen abgegeben. Da ist einmal die Dreimächteerklärung vom 25. Mai 1950» der dann die Zusicherung des Präsidenten an den König von Saudi-Arabien vom 31. Oktober 1950 folgte. Ferner ist zu nennen die am 9» April 1956 vom Präsidenten abgegebene Erklärung, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Bestimmungen jeder Aggression in diesem Gebiet Widerstand entgegensetzen würden, außerdem unsere Erklärung vom 29. November 195^, daß eine Bedrohung der territorialen Integrität oder der politischen Unabhängigkeit Persiens, des Irak, Pakistans oder der Türkei von den Vereinigten Staaten als außerordentlich ernst angesehen werden würde. Trotzdem bringen die Schwächen in der derzeitigen Situation und die wachsende Gefahr, die vom internationalen Kommunismus ausgeht, mich zu der Überzeugung, daß die grundsätzliche amerikanische Politik nunmehr ihren Ausdruck in einer gemeinsamen Aktion des Kongresses und der Regierung finden sollte. Weiterhin sollte unser gemeinsamer Entschluß so formuliert werden, daß daraus klar hervorgeht, daß hinter unseren Worten, wenn notwendig, auch Taten stehen werden. Es ist nichts Neues, wenn der Präsident und der Kongreß gemeinsam feststellen, daß die nationale Integrität der übrigen freien Nationen in direktem Zusammenhang mit unserer eigenen Sicherheit steht. Wir handelten gemeinsam, um das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen aufzubauen und zu unterstützen. Wir haben das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen durch eine Reihe kollektiver Verteidigungsvereinbarungen noch verstärkt. Wir haben heute Sicherheitspakte mit 42 anderen Nationen, die zur Einsicht gelangt sind, daß Frieden und Sicherheit für sie und für uns untrennbar miteinander verbunden sind. Wir handelten gemeinsam, um entscheidende Maßnahmen in bezug auf Griechenland und die Türkei und in bezug auf Formosa zu ergreifen. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten durch gemeinsame Maßnahmen des Präsidenten und des Kongresses oder im Falle von Verträgen des Senates in zahlreichen gefährdeten Gebieten ihre Ziele manifestiert, freie und unabhängige Regierungen - und den Frieden - gegen die Bedrohung von außen, vor allem gegen die Bedrohung durch den inter nationalen Kommunismus, zu unterstützen. Hierdurch haben wir mit dazu beigetragen, in einer Zeit großer Gefahren Frieden und Sicherheit zu erhalten. Es ist nunmehr unerlässlich, daß die Vereinigten Staaten durch gemeinsame Maßnahmen des Präsidenten und des Kongresses ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, den Nationen im Gebiet des Mittleren Ostens zu helfen, die diese Hilfe begehren. Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen würden auf folgendes hinauslaufen: 0. �9* Januar 1957 "AMERIKA DIENS.. I Sie würden in erster Linie die Vereinigten Staaten ermächtigen, mit jedem einzelne:;. Lana una jeder Gruppe von Ländern im Gebiet des Mittleren Ostens bt Lern Aufbau ei ner wirtschaftlichen Stärke zusammen» zuarbeiten, Wie sie für die Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit notwendig isi Sie wür^ e n &wei .os iie Regierung ermächtigen, in diesem Raum Programme uer mili* sehen UrteTstützung und Zusammenarbeit mit jedem Staate ""i^r j j?r Star.tt ,'•• pe durchzuführen, di« eine : lche Hixfe wünschen. Sie würden dritten;; die E rn scitigung enthalten., daß eine solche Unterstützung v.ind Zusammen,, bei t <. en Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten ^ aaten zur Sicherung und zum Sc) M .-jr territorialen Inten grität und <ier politischen Una • ht: igigkeit a ler ei . derartige Hilfe anforderndem Nationen vor einem offenen bev,afj;r. :i Angriff seitens irgendeines vom internationalen Kommunisn o ' jllierten Staates einschließt, Diese Maßnahmen würden mit den vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten S -aaten, einschließlich der Cnarta der Vereinten Nationen, sowie mit den Beschlüssen oder Empfehlungen der Weltorganisation übereinstiiZimen müssen. Sie würden außerdem im ISallt. sines bewaffneten Angriffs der Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als oberster Autorität in Übereirts/timmung mit uer UN-Charta unterliegen. Der gegenwärtige Vc&rsohiag würde viertens den Präsidenten ermächtigen, für wirtschatftliche sowie auf die Verteidigung ausgerichtete militärische/Zwecke Geldmittel einzusetzen, die im Rahmen des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit vom Jahre 1954 in seiner erweiterten Form zur Verfügung stehen, una zwar ohne Rücksicht auf bestehende Begrenzungen. Die gesetzgeberische Maßnahme, um die hier ersucht wird, sollte jedoch nicht die Ermächtigung oder Bewilligung von Mitteln einschließen, da ich glaube, laß unter den von mir genannten Bedingungen die zur Zeit bewilligten Geldmittel für den Rest des derzeitigen Haushaltsjahres, das am 30. Juni endet, ausreichen. Ich werde jedoch in einer weiteren Gesetzesvorlage um die Ermächtigung von 200 Millionen Dollar ersuchen, die für jedes der beiden Haushaltsjahre 1958 und 1959 zur Verfügung gestellt und nach Ermessen in diesem Gebiet verwendet werden sollen, und zwar zusätzlich zu d.en anderen gemeinsamen Sicherheitsprogrammen für das Mittelostgebiet, die vom Kongreß künftig vorgesehen werden. Dieses Programm wird nicht alle Probleme des Mittleren Ostens lösen. Es stellt auch nicht die Gesamtheit unserer Politik für jenen Rau"i n a r. Da sind das Problem Palästinas und der Beziehungen zwischen Tsra J und den arabischen Staaten sowie das Problem der Zukunft der ar ,^i sehen Flüchtlinge und das Problem, welchen Status der Suezkanal in Zukunft erhalten soll. Diese Schwierigkeiten werden durch den internatiora^-u Kommunismus vergrößert, sie würden jedoch auch ohne diese Bedrohung bestehen. Es ist nicht der Zweck des von mir vorgeschlagenen Gesetzes, sich mit diesen Problemen direkt auseinanderzusetzen. Die Vereinten Nationen haben sich in all diese Dinge aktiv �\ "AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 aktiv eingeschaltet, und wir unterstützen die Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten haben vor allem in der Rede von Außenminister Dulles am 26. August 1955 klargemacht, daß wir bereit sind, die Vereinten Nationen 1 ei der Lösung der grundlegenden Probleme Palästinas tatkräftig ?u unte - .ützei , Das vorgesc*-". ,.,. ,fe C-esetz soll sich in erster Linie mit der Möglichkeit ei -1" ' -:L .istischen Aggression, der direkten wie auch der indirekten, L-vj ..-srn. Es besteht die zwingende Notwendigkeit für einen Ausgl ich j^der etwa fehlenden Stärke in diesem Gebiet, nicht durch ausi ndische oder fremde Macht, sondern durch vermehrte Stärke und Siehe. it der unabhängigen Nationen dieses Gebietes. Die Erfahrung zeigt, daß eine indirekte Aggression selten, wenn überhaupt jemals Erfolg hat, sofern eine annehmbare Sicherheit vor einer direkten Aggression besteht, sofern die Regierung über loyale Sicherheitsstreitkräfte verfügt und sofern die wirtschaftlichen Bc= dingungen dergestalt sind> daß sie den Kommunismus nicht zu einer attraktiven Alternative- irachen. Das von mir vorgeschlagene Programm befaßt sich mit allen drei Aspekten diec"r' Problems und somit auch mit dem Problem der indirekten Aggr?ssior . Ich glaube und ho ffe, gerade ^ e Ta;sache .• Jhse"rV ^ZTeTLSetzungen bekanntgemac;ht werden, wie die lia uese^tzesvorlage vor= schlägt, wird dazu die/nen, jeder geplanter fu^gre-ssion Einhalt zu gebieten. V/ir werden d ..ue Pai-ioten ermutigen, die sich der Unabhängigkeit ihrer Nationen verschrieben ha"« ~n,,. Sie werden nicht das Gefühl habe ., >-^ _-;.-- angesichts dfx "jrohung einer Großmacht alleinsteheu, fTipr r -v'- -oh hin z vi «gen, daß der Patriotismus gerade in diesem ges£Q'ct'• •••^n;;, mächtigen Gefühlsfaktor darstellt. Es i '«ihr, 3-*'ß i_~ häufig ein echtes patriotisches Gefühl zu Fanatismus eulölö'Ht und a.Li- Möglichkeit ' egünstigt, von außen kommenden gefährlichen Lockung n 7U erlieft » Wenn aber jene Furch* gemildert werden ka>ln> dann wii..<i e j. n Klima entstehen, das die Verwirklichung würdiger nationaler Zi<yie begünrstigt. Es wird ferner, wie ich bt> reits --gedeutet habe, für uns notwendig sein, wirtschaftlich z u r Stärkimg der Länder oder Ländergruppen beizutrage-., <i»re^ ?Ag erunger sich eindeutig zur Erhaltung der Cnabhäng kei' ur.j _.,_ ,_i/ia ge gen eine Subversion bekannt haben. Derartige Maßnahmen wjrde" die größte Sicherheit gegen Übergriffe der K o i r m n n i s t e n b i e t -\'crte allein sind nicht genug. Lassen Sie m c ü h erneut auf o.ie beantragte Ermächtigung zurückkommen, die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten dafür einzusetzen, um iiv Verteidigung der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes einzelnen Landes in diesem Gebiet gegen eine bewaffnete kommunistische Aggression zu unterstützen. Von einer derartigen Ermächtigung würde nur Gebrauch gemacht werden, w e m if angegrifft ,- r ,.i dies wünscht. Darüber hinaus hoffe ich zutief' - ß v ü u a±e jer Ermächtigung überhaupt niemals Gebrauch gemacht werden muß. Um dies zu gfcwäi.rleio 1-fü . . t-s unbedingt notwendig, daß unsere Politik in be^.ug s,,f ^ if»i1i6iH.p-.,. g dieses Gebietes unverzüglich . 8 - �"AMERIKA DIENST 9. Januar 1957 unverzüglich und klar festgelegt und zum Ausdruck gebracht wird. Auf diese Weise werden die Vereinten Nationen und alle befreundeten Regierungen und natürlich auch die Regierungen, die nicht freundlich gesonnen sind, wissen, wo wir stehen. Wenn - entgegen der von mir gehegten Hoffnung und Erwartung sich eine Situation ergeben sollte, die eine militärische Anwendung der Politik erforderlich machen sollte, die ich den Kongreß gemeinsam mit mir su proklamieren ersuche, dann würde ich natürlich von Stunde zu Stunde mit dem Kongreß, falls er tagt, in Kontakt bleiben. Wenn der Kongreß jedoch gerade nicht tagen sollte und die Situation schwerwiegende Konsequenzen in sich trägt, dann würde ich selbstverständlich den Kongreß sofort zu einer Sondersitzung einberufen. Angesichts der gegenwärtigen Lage besteht das größte Risiko - wie dies häufig der Fall ist - darin, daß sich ehrgeizige Despoten einer Täuschung hingeben könnten. Wenn die machthungrigen Kommunisten entweder fälschlicherweise oder richtigerweise der Ansicht sein sollten, daß der Mittlere Osten nicht ausreichend verteidigt ist, dann könnten sie der Versuchung erliegen, zu Mitteln des offenen bewaffneten Angriffs zu greifen. Wäre dies der Fall, dann würde es eine Kette von Umständen auslösen, die fas«t mit Sicherheit militärische Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Folge haben würden. Meiner Überzeugung nach liegt die beste Garantie für die Ausschaltung einer derartig gefährlichen Möglichkeit darin, schon jetzt unsere Bereitschaft klarzustellen, daß wir mit unseren Freunden im Mittleren Osten voll und ganz auf Wegen zusammenarbeiten, die mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen in Einklang stehen. Ich habe die. Absicht, unverzüglich eine Sondermission in den Mittleren Osten zu entsenden, um die Zusammenarbeit zu erläutern, die wir durchführen wollen. Die von mir umrissene Politik bringt gewisse Lasten und Allerdings auch Risiken für die Vereinigten Staaten mit sich. Was ich vorgeschlagen habe, wird denen, die es nach diesem Gebiet gelüstet, nicht gefallen. Aber auch schon früher haben Amerikaner die lebenswichtigen Interessen unserer Nation und die menschliche Freiheit bedroht gesehen und ihre Stärke und Entschlossenheit war der Krise stets gewachsen, gleichgültig in welch feindseliger Weise unsere V/orte, unsere Motive und Taten entstellt worden sind. Ja schon die Opfer, die das amerikanische Volk seit Ende des zweiten Weltkrieges für die Sache der Freiheit gebracht hat, zählen nach vielen Milliarden Dollar und Tausenden der kostbaren Leben unserer Jugend. Diese Opfer, durch die große Gebiete der ".Veit für die Freiheit erhalten blieben, dürfen nicht vergeblich gewesen sein. In diesen bedeutsamen Epochen der Vergangenheit haben sich der Präsident und der Kongreß ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit zusammengeschlossen, um den lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten und der freien Welt zu dienen. Es - 9- �9. Januar 1957 "AMERIKA DIENST" Es ist nunmehr der Zeitpunkt für uns gekommen, erneut unsere nationale Einigkeit in der Unterstützung der Freiheit zu manifestieren und unsere tiefe Achtung vor den Rechten und der Unabhängigkeit einer jeden Nation, wie groß oder klein sie auch immer sein mag, zu zeigen. Wir suchen nicht Gewalt, sondern Frieden. Diesem Ziele müssen wir jetzt unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit, ja uns selbst weihen. gez.: Dwight D. Eisenhower Im Weißen Haus, 5. Januar 1957." * * * * * - 10 - �M E R I K A D I E N S T DULLES ERLÄUTERT MITTELOSTPLAN PRÄSIDENT EISENHOWERS Washington - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erläuterungen des US-Außenministers John Foster Dulles zum Mittelostplan Präsident Eisenhowers. Dulles sprach am 7 • Januar 1957 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses• I. "Seit dem zweiten Weltkrieg mußten die Vereinigten Staaten durch starke Maßnahmen, die sich auf die Einheit der Nation stützten, einer Anzahl kritischer Situationen entgegentreten. Im Jahre 1947 verabschiedete der Kongreß ein großes militärisches und wirtschaftliches Hilfsprogramm für Griechenland und die Türkei, die damals durch die kommunistische Aggression bedroht wurden» Im Jahre 1948 billigte der Kongreß das Wiederaufbauprogramm für Europa (Marshallplan), um in Europa Freiheit und Unabhängigkeit zu erhalten. 1949 traten wir der Nordatlantikpakt-Organisation bei. 1950 kämpften die Vereinigten Staaten in Korea gegen die bewaffnete Aggression der Kommunisten. 1953 schlössen wir ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit der Republik Korea ab. 1954 unterstützten wir die Deklaration von Caracas, die zu Maßnahmen gegen den internationalen Kommunismus in der westlichen Hemisphäre aufrief. 1954 unterzeichneten wir den südostasiatischen kollektiven Verteidigungsvertrag. 1955 bevollmächtigte der Kongreß den Präsidenten, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Schutz Formosas und der Pescadores-Inseln sowie der dazugehörigen Gebiete einzusetzen, und später - 1 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 später in diesem Jahr ratifizierten wir einen gemeinsamen Verteidigungsvertrag mit der Republik China. Dies sind einige der entscheidenden Maßnahmen, die aie Vereinigten Staaten während der vergangenen zehn Jahre ergriffen haben, nachdem ein Gebiet nach dem anderen durch direkte und indirekte Aggression der Kräfte des internationalen Kommunismus bedroht wurde. II. Den Gefahren ist in verschiedener Weise entgegengetreten worden, wie es die jeweiligen Umstände diktierten. In einigen Fällen geschah dies durch Wirtschaftshilfe allein. In anderen Fällen trat zu der Wirtschaftshilfe die Militärhilfe hinzu. In noch anderen Fällen befaßten wir uns nur mit dem militärischen Aspekt des Problems. In einigen Fällen verabschieuete der Kongreß auch entsprechende Gesetze. In einigen weiteren Fällen wuraen entsprechende Verträge abgeschlossen, und in wieder anderen Fällen handelte die Regierung mit stillschweigendem Einverständnis des Kongresses. Aber obwohl die Erfordernisse und die verfassungsmäßigen Maßnahmen verschieden waren, so waren doch die zugrunde liegenden Faktoren im wesentlichen die gleichen. In jedem Falle gingen wir von der Prämisse aus, daß, wie Präsident Truman es in seiner Botschaft an Griechenland und die Türkei ausdrückte, •totalitäre Regime, die freien Völker; durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungen werden, die Grundlagen des Weltfriedens und damit auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben' . Darüber hinaus zielten alle unsere Verträge und gesetzgeberischen Maßnahmen darauf ab, den Frieden zu fördern, indem wir unsere Stellung von vornherein klar zum Ausdruck brachten, um dadurch vor einer Aggression abzuschrecken und gefährliche Fehlkalkulationen möglicher Aggressoren auszuschalten. In jedem dieser Fälle war die zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit auf Grund der dahinter stehenden nationalen Einheit eindrucksvoll. Wir haben in jedem Falle, in dem wir so handelten, auch tatsächlich die Freiheit gerettet. III. Heute befassen wir uns mit dem Mittleren Osten. Kaum jemand von uns wird daran zweifeln, daß es eine gewaltige Katastrophe für die Nationen und Völker des Mittleren Ostens, ja für die ganze Welt bedeuten würde, wenn dieses Gebiet dem Würgegriff des internationalen Kommunismus anheimfallen würde. Für die Nationen des Mittleren Ostens würde dies eine politische _ 2 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 politische Katastrophe bedeuten, da diese Nationen dann wie uie europäischen Satelliten ihre Unabhängigkeit verlieren würden, die sie so glühend wünschen und uie sie jetzt gerade anfangen, in vollem Maße auszuüben. Dies würde auch eine wirtschaftliche Katastrophe für sie bedeuten, denn das wichtigste wirtschaftliche Kapital dieses Gebietes ist das Erdöl, für das nur die freien Nationen einen aufnahmebereiten Markt bieten können. Es wäre für die Völker des Mittleren Ostens ein großes Unglück, wenn sie das Schicksal anderer religiöser Völker erleiden würden, die unter die Herrschaft des atheistischen materialistischen Kommunismus geraten sind, denn es handelt sich hier um tief religiös empfindende Völker und ihr seelisches Leid wäre entsetzlich. Dieses Unheil würde sich weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus ausbreiten. Die Volkswirtschaften zahlreicher Länder der freien Welt sind direkt abhängig von den Rohstoffen des Mittleren Ostens und von den Transportwegen durch den Mittleren Osten. Und indirekt ist die gesamte Wirtschaft der freien Welt betroffen. Westeuropa ist in besonderem Maße abhängig vom Mittleren Osten. Die großen Opfer, die die Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau und die militärische Verteidigung Europas gebracht haben, würden praktisch umsonst gewesen sein, wenn der Mittlere Osten unter die Kontrolle des internationalen Kommunismus fiele. IV. Schließlich würde ein kommunistischer Durchbruch im Mittleren Osten die sowjetischen Machthaber ermutigen, überall zu einer aggressiv veren Politik überzugehen. Er würde die innerhalb der sowjetischen Welt bestehende Forderung nach einer liberaleren Politik wesentlich abschwächen. Er würde einen schweren Schlag für die hart ringenden Völker Ungarns und Polens beueuten, die so tapfer um eine größere Unabhängigkeit kämpfen. Er würde überall in der Welt viele der Vorteile aufheben, die die hier angeführten früheren Maßnahmen für uns brachten. Aus all diesen Gründen müssen die Vereinigten Staaten alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Nationen des Mittleren Ostens bei der Aufrechterhaltung ihrer Unabhängigkeit zu unterstützen. Die Frage, was zu tun ist, ist außerordentlich schwierig. Das Gebiet ist in sich weitgehend unterteilt. Es besteht ein hohes Maß an Uneinigkeit zwischen den arabischen Staaten und Israel - ein Gegensatz, der durch die kürzlichen militärischen Aktionen Israels in Ägypten nur noch verschärft wurde. Aber auch unter den arabischen Staaten selbst existiert ein starkes Maß an Uneinigkeit. Weiter besteht gegenüber jeder von außen herantretenden Macht ein Mißtrauen, es könnte sich um Versuche handeln, den Kolonialismus wieder einzuführen. Dieses Mißtrauen wurde durch die jüngsten Ereignisse noch verstärkt die die gegenseitigen Beziehungen zwischen dca Mittleren Osten und - 3- �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 und Europa in Frage stellten. Ferner existiert das Problem des Suezkanals . Es ist wohl unmöglich, eine ganz einfache Antwort auf die Frage zu finden, wie die Vereinigten Staaten dazu beitragen können, die Freiheit dieses Gebietes zu erhalten. Es ist schwer, auf der einen Seite zu helfen, ohne auf aer anderen Mißtrauen hervorzurufen. All die Probleme des Kittleren Ostens werden nicht mit Hilfe einer einzigen Formel gelöst werden können. Diese Probleme werde.i auf verschiedenen Wegen angegangen werden müssen, so wie wir dies schon immer versucht haben und auch weiterhin tun werden. Aber der Verlauf der Ereignisse zwingt uns jetzt, ein neues Element zum Tragen zu bringen, um unseren sonstigen Maßnahmen in diesem Gebiet mehr Gewicht zu verleihen. V. Nach der gründlichsten Prüfung ist Präsident Eisenhower zu der Ansicht gelangt - und hat dem Kongreß empfohlen -, daß Maßnahmen ergriffen werden, die es zu allererst unmißverständlich klar machen, daß es die vom Kongreß und vom Präsidenten erklärte Politik ist, mit den Nationen des Mittleren Ostens zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit zusammenzuarbeiten . Zweitens würden diese Maßnahmen den Präsidenten ermächtigen, jedes Land oder jede Gruppe von Ländern in jenem Gebiet beim Aufbau der wirtschaftlichen Stärke zu unterstützen, durch die die nationale Unabhängigkeit aufrechterhalten werden soll. Drittens würden diese Maßnahmen den Präsidenten ermächtigen, mit jedem Land oder mit jeder Gruppe von Ländern Programme der militärischen Unterstützung durchzuführen, wenn diese eine solche Hilfe wünschen. Diese Maßnahmen würden den Präsidenten viertens ermächtigen, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zur Sicherheit und zum Schutz der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller eine derartige Hilfe anfordernden Länder oder Gruppen von Ländern vor einem offenen bewaffneten Angriff seitens irgendeines vom internationalen Kommunismus kontrollierten Staates einzusetzen. Um den Präsidenten in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme besser durchzuführen, wird vorgeschlagen, daß von den bereits im letzten gemeinsamen Sicherheitsgesetz bewilligten Geldern bis zu 200 Millionen Dollar nach dem Ermessen des Präsidenten für den Mittleren Osten verwendet werden können und daß diese Ermächtigung zusätzlich zu der ihm bereits auf Grund bestehender Gesetze übertragenen besonderen Vollmachten ausgesprochen werden soll. Dies schließt nicht die Bewilligung oder Bereitstellung irgendwelcher zusätzlicher Gelder ein. Wir streben vielmehr eine größere Flexibilität hinsichtlich der schon bereitgestellten Mittel an, damit die vom Kongreß bereits zur Verfügung gestellte 'Munition des Friedens1 freier und wirksamer in einem Gebiet eingesetzt werden kann, das seit dem vergangenen Juni einen größeren Bedarf an Hilfe hat, als ursprünglich angenommen worden war. Die - 4- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 19^7 Die Frage der Mittel für künftige Haushaltsjahre wird später behandelt werden, wie uies in der Botschaft des Präsidenten dargelegt worden ist« Die Vollmacht zum Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten soll in Fällen einer offenen bewaffneten Aggression zum Tragen kommen, die von irgendeinem 'durch den internationalen Kommunismus kontrollierten Land'ausgeht. Dieser Begriff ist dem Gesetz über die gemeinsame Siehe heit entnommen. Jeder Einsatz der Streitkräfte würde mit der Charta der Vereinten Nationen sowie den anderen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten übereinstimmen, vor allem mit der in der Charta der Vereinten Nationen und in unseren Sicherheitsverträgen festgelegten Bestimmung, wonach wir uns in unseren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates enthalten sollen. Darüber hinaus würde eine derartige Anwendung von Gewalt unter Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen fallen, der das jedem zustehende Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs anerkennt, der aber auch besagt, daß die Ausübung dieses Rechtes der Selbstverteidigung in keiner V/eise die Autorität und Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates berühren darf, solche Maßnahmen zu ergreifen, die der Rat zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für angebracht hält. Eine Koordinierung mit den Vereinten Nationen würde ferner durch eine Bestimmung gewährleistet sein, welche besagt, daß jeder Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit den Maßnahmen und Empfehlungen der Vereinten Nationen stehen muß. Die vorgeschlagene Gesetzgebung ist nach Auffassung unseres Präsiuenten notwendig, um der Gefahr Herr zu werden. Die Gefahr kann in dieser oder jener Form auftreten. Es besteht die Möglichkeit einer bewaffneten Aggression. Es besteht die Möglichkeit der Subversion - eine Gefahr, die noch großer wird, wenn ein Gefühl der Unsicherheit vorhanden wäre. Es besteht weiter die Gefahr, daß die existierenden wirtschaftlichen Verhältnisse den Kommunismus als einen verlockenden Ausweg erscheinen lassen könnten. Jedes den Verhältnissen gerecht werdende Programm muß so ausgearbeitet sein, daß es allen dreien dieser Gefahren sowie jeder Kombination dieser Gefahren Rechnung trägt. Wir können diesen Anforderungen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur dann gerecht werden, wenn wir jetzt in bezug auf den Mittleren Osten klarstellen, was wir bezüglich so vieler anderer Gebiete eindeutig dargelegt haben, daß nämlich einem bewaffneten kommunistischen Angriff wenn notwendig mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten entgegengetreten werden muß. Besteht denn in der Tat irgendein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten früher oder später mit Gewalt reagieren würden, wenn kommunistisch kontrollierte Regierungen offene Gewalt anwenden sollten, um den Mittleren Osten zu erobern? Wäre es dann nicht offensichtlich, daß die Vereinigten Staaten selbst in Gefahr zu geraten drohten? Aber wenn dem so ist, dann ist es jetzt und heute an der Zeit, unsere Entschlossenheit klarzumachen. Nur dadurch können wir wirklich der Sache der Freiheit und des Friedens dienen. Sie �'AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Sie mögen ebenso wie ich der Überzeugung sein, daß in der Tat kein Zweifel darüber bestehen kann, was der Kongreß unternähme, wenn der internationale Kommunismus sich daran machen würde, die «Veit Stück um Stück durch Krieg zu erobern. Aber solange der Kongreß nicht tatsächlich gesprochen hat, kann es im Mittleren Osten Zweifel geben, und ebenso könnte man in der Sowjetunion Zweifel hegen. Wenn diese Zweifel nicht zerstreut werden, dann dauert die Gefahr an und wird nur noch größer. Wenn wir uns entschließen, abzuwarten, um uns zu entscheiden, wenn es soweit ist, dann wird diese Wartezeit die Verletzbarkeit sowohl gegenüber einem direkten Angriff mit überlegenen Kräften als auch gegenüber einer indirekten Aggression außerordentlich vergrößern. Wir werden dann nicht vor einer Aggression abgeschreckt haben. Nur wenn der Kongreß alle diese Zweifel rasch zerstreut, nur wenn er den Stempel der Bewilligung auf ein abgerundetes Programm der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe und der Versicherung für den Mittleren Osten drückt, dann wird er das Maximum dessen getan haben, -was er tun kann, um Frieden und Freiheit zu erhalten. Der Zweck der vorgeschlagenen Resolution ist nicht der Krieg, sondern der Friede. Der Zweck ist wie in den anderen Fällen, in denen der Präsident und der Kongreß gemeinsam gehandelt haben, um dem internationalen Kommunismus entgegenzutreten, den dritten .Veitkrieg zu beenden, noch bevor er überhaupt angefangen hat." Dulles beantwortet Fragen der Ausschußmitglieder Anschließend an seine Erklärung beantwortete der amerikanische Außenminister Fragen der Ausschußmitglieder und gab dabei seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß praktisch alle Nationen des Mittleren Ostens die Politik Präsident Eisenhowers hinsichtlich dieses Gebietes begrüßen werden. Gleichzeitig wandte sich Dulles gegen Berichte, daß das Programm des Präsidenten den guten '.Villen und das Ansehen zunichte machen würde, die die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen während der Suezkrise für sich aufbauen konnten. Die vorgeschlagene Politik, so sagte der Außenminister, stelle praktisch lediglich eine Bekräftigung der amerikanischen Haltung in den UN dar - daß nämlich der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität einer Nation entgegengetreten werden müsse. Dulles erklärte wörtlich vor dem Ausschuß» "Vv'ir müssen dieses Gebiet stärken. '.Vir wollen es keineswegs beherrschen und unser feierliches Versprechen, daß wir dies nicht wollen, liegt in der Charta der Vereinten Nationen begründet." Dulles gab in der Diskussien erneut seiner Überzeugung Ausdruck, daß das kombinierte wirtschaftliche und militärische Hilfsprogramm des Präsidenten die Nationen im Mittleren Osten in die Lage versetzen werde, jeder Bedrohung durch den Kommunismus erfolgreich zu widerstehen. Dulles �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Dulles teilte weiter mit, die USA seien nur dann zum Einsatz ihrer Streitkräfte in diesem Gebiet bereit, wenn einwandfrei feststehe, daß die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat nicht mehr in der Lage wären, mit einer etwa, entstehenden Situation fertig zu werden. Er erinnerte den Ausschuß daran, daß die Sowjetunion möglicherweise im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen und damit die UN praktisch handlungsunfähig machen könnte. Er sei überzeugt, so betonte Dulles, daß die Stellung der führenden Patrioten in den Mittelost-Staaten gestärkt, der Aufbau loyaler Streitkräfte und Polizeitruppen in diesen Ländern gefördert und die wirtschaftliche Lage der dortigen Völker verbessert würde, wenn die USA durch die vorgeschlagene Resolution den Nationen im Mittleren Osten die Gewißheit des Schutzes im Falle eines offenen bewaffneten Angriffes geben. Die Schaffung einer solchen starken Position würde jede Möglichkeit auf ein Minimum beschränken, daß der Kommunismus durch einen offenen bewaffneten Angriff oder durch Subversion die Regierung dieser Länder übernehmen könnte. Im weiteren Verlauf der Diskussion hob Dulles hervor, daß die Regierung bei der Behandlung von Problemen, die zu einem Krieg führen könnten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine größere Freizügigkeit bei der Verwaltung von Mitteln und dem Einsatz bereits erteilter Vollmachten brauche. In diesem Zusammenhang teilte der Außenminister mit, daß die USA nicht beabsichtigen, im Rahmen der vorgeschlagenen Programme den Assuan-Staudamm in Ägypten zu finanzieren. Auf die Frage, ob er, Dulles, an den Einsatz der UN-Polizeistreitkräfte auf einer ausgedehnteren Basis im Mittleren Osten denke, erinnerte der Außenminister daran, daß sich die USA bereits vor einigen Jahren in den Vereinten Nationen für die Schaffung einer ständigen UN-Polizeitruppe eingesetzt haben. Dieser Vorschlag sei jedoch damals nicht durchgeführt worden. Jetzt, da für einen Notfall eine solche Streitmacht geschaffen worden sei, so fügte Dulles hinzu, hoffe er, daß sie auch in anderem Zusammenhang und zur Lösung anderer Probleme eingesetzt werden könne. Dulles unterstrich weiter erneut, daß die USA niemals an eine einseitige Maßnahme im Mittleren Osten dächten. Amerikanische Streitkräfte würden nur dann gegen eine Aggression eingesetzt, wenn das Ersuchen eines anderen Landes gestellt werde. Dulles bemerkte, daß der sowjetische Einfluß im Mittleren Osten schon seit langem beobachtet worden sei, es sei jedoch nicht anzunehmen, daß der internationale Kommunismus tatsächlich bereits die Kontrolle in irgendeinem Land dieses Gebietes an sich gerissen habe. "Dieses Programm", so unterstrich der Außenminister, "soll gerade verhindern, daß dies geschieht, oder wenn es geschehen ist, daß irgendein andereB Land einer Aggression zum Opfer fällt". Der - 7- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Der US-Außenminister betonte nachdrücklich, daß die USA weder im Mittleren Osten noch sonst irgendwo irgendwelche aggressiven Ziele verfolgen und daß das vorliegende Programm ausschließlich darauf abziele, einen Krieg zu verhüten und die Sache des Friedens zu stärken. "Kein Land der Welt", so sagte Dulles, "will vom internationalen Kommunismus beherrscht werden". Die Länder des Mittleren Ostens seien sich der kommunistischen Gefahr besonders bewußt, da die Völker dort tief religiös seien und von jeder Beherrschung durch eine fremde atheistische und materialistische Macht frei sein wollten. Er nehme nicht an, so führte Dulles abschließend aus, daß die Sowjetunion dem amerikanischen Programm durch Angebote einer ausgedehnten Wirtschaftshilfe für die Länder des Mittleren Ostens entgegenwirken werde. Im übrigen hätten die Sowjets in dieser Richtung "noch nicht sehr viel getan". * * * * * - 8 - �M E R I K A NIXON ÜBER DIE LAGE DER UNGARNFLb'CHTLINGE WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut das Berichts, den Vizepräsident Nixon dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über den Stand der Hilfsaktionen für die ungarischen Flüchtlinge unterbreitet hat. Einführung Dieser Bericht behandelt nur ein Symptom des Flüchtlingsproblems, nicht das Problem selbst. Ungeachtet dessen, wie wir für die Opfer der Unterdrückung sorgen mögen, die Schuld derjenigen, die sie von Haus und Hof vertrieben, die ihre Landsleute ermordeten und heute die Menschen ihrer Heimat in Sklaverei halten, darf darüber niemals vergessen werden. Der Aufstand des tapferen ungarischen Volkes gegen seine Unterdrücker ist eines der bedeutsamsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit. Ohne daß dieser Aufstand geplant oder organisiert worden war, erhob sich das Volk in äußerster Qual gegen die Unterjochung und die an ihm verübten Grausamkeiten. Was diese Menschen taten und noch immer tun, war nicht umsonst, denn mit ihren Taten haben sie, aller Welt vernehmlich, die Totenglocken für den internationalen Kommunis- . mus eingeläutet. Wir sind uns darüber klar, daß wir in einem Bericht, der sich wie dieser auf die gegenwärtige Not der ungarischen Flüchtlinge beschränkt, in keiner Weise die grundlegende Frage behandeln können, wie Ungarn die Freiheit zu geben sei. Denn die einzig mögliche und bleibende Lösung dieses Problems sowie aller Schwierigkeiten, mit denen das ungarische Volk zu kämpfen hat, wäre die Anerkennung der Resolution der Vereinten Nationen über den Abzug der sowjetischen Truppein aus Ungarn seitens der UdSSR. Alle Lösungen, die diese Forderung nicht erfüllen, müssen als zeitweiliger Notbehelf, als im Grunde unbefriedigende Lösungen gelten. Auf Grund von Erhebungen, die in direktem Kontakt mit den ungariseheji Flüchtlingen von dem Augenblick ihres Übertritts über die Grenze1 nach Österreich bis zum Verlassen des Auffanglagers Camp Kilmer angestellt wurden, unterbreite ich hiermit folgende Ergebnisse und Empfehlungen. Anzahl -1- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Anzahl und Art der Flüchtlinge Zwischen dem 25« Oktober 1956 und dem 1. Januar 1957 haben annähernd 155 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten. Gegenwärtig kommen im Tag durchschnittlich etwa 800 Personen über die Grenze. Diese aus Ungarn geflohenen Menschen gehören zu den wertvollsten des ungarischen Volkes. Zum größten Teil standen sie bei dem Kampf um die Freiheit in vorderster Front und flohen erst, als sie nur noch die Wahl hatten zwischen Tod oder Deportation durch die fremden Eindringlinge oder aber vorübergehende Flucht ins Ausland, um dort die Befreiung Ungarns, die eines Tages kommen muß, abzuwarten. Es sind in der großen Mehrheit junge Menschen - Studenten, Techniker, Handwerker und Angehörige der freien Berufe. Auch zahlreiche Familien sind unter den Flüchtlingen mit vielen Kindern, Die" meisten der befragten Flüchtlinge erklärten, daß sie Ungarn aus Furcht vor Liquidierung oder Deportation verlassen hätten. Die Zahl derjenigen, die als "Treibsand" des Flüchtlingsstromes mitkommen sowie derjenigen, die Ungarn aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, ist verhältnismäßig gering. Die Mehrheit der bisher Befragten hat den Wunsch geäußert, im Falle eines Regierungswechsels nach Ungarn zurückzukehren, sofern sie dies ohne Gefahr tun können. Das Problem der Überprüfung der Flüchtlinge aus Gründen der politischen Sicherheit ist in diesen Fällen nicht so schwierig als sonst, da neben dem vorliegenden Unterlagenmaterial auch andere Flüchtlinge, die die Spitzel und Agenten in ihren Ortschaften genau kennen, bereitwillig diesbezügliche Aussagen und Angaben machen. Ich bin überzeugt, daß bei Beibehaltung des derzeitig angewandten Untersuchungsverfahrens die in die Vereinigten Staaten aufgenommenen ungarischen Flüchtlinge kein irgendwie nennenswertes Risiko für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen werden. Unter Berücksichtigung aller oben erwähnten Faktoren glaube ich sagen zu dürfen, daß die Länder, die diese Flüchtlinge aufnehmen, feststellen werden, weniger eine Verpflichtung übernommen als vielmehr einen Gewinn erzielt zu haben. Wie Mr. Herbert Hoover am 27« Dezember vorigen Jahres erklärte, haben "die ungarischen Flüchtlinge durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft bewiesen, daß sie ganz und gar zu jener Sorte Menschen gehören, die gute Amerikaner werden". Die derzeitige Lage der Flüchtlinge Bis zum 1. Januar 1957 wurden von den 155 000 Flüchtlingen 88 000 in Ländern außerhalb Österreichs aufgenommen. Von diesen 88 000 gingen 15 000 nach den Vereinigten Staaten, die restlichen 73 000 nach anderen - 2 �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Von den 67 000 zur Zeit in Österreich sich aufhaltenden Flüchtlingen können, wie die österreichische Regierung andeutete, schätzungsweise 30 000 von der österreiehischen Wirtschaft assimiliert werden, vorausgesetzt, daß Österreich für den Bau von Unterkünften und anderen Anlagen für die Unterbringung der Flüchtlinge während der Übergangsperiode eine gewisse Unterstützung erhält. Das heißt, daß sich gegenwärtig mindestens 57 000 ungarische Flüchtlinge in Österreich "befinden, für die noch in anderen Ländern eine neue Heimat gefunden werden muß. Ausblick auf die weitere Entwicklung Wie lange der Flüchtlingsstrom aus Ungarn nach Österreich noch anhalten wird, hängt von den weiteren Ereignissen in Ungarn ah. Falls es zu Veränderungen in der ungarischen Regierung in der Weise kommt, daß dem ungarischen Volk ein gewisses Maß an Freiheit gewährt wird, so dürfte es keine Frage sein, daß die Zahl der Flüchtlinge aus Ungarn wesentlich zurückgehen und viele derjenigen, die Ungarn verlassen haben, in ihre Heimat zurückkehren würden. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die ungarische Regierung beschließt, noch schärfere Maßnahmen zur Sperre der Landesgrenzen zu ergreifen, und auch in diesem Falle würde die Zahl der Flüchtlinge aus - Ungarn wesentlich zurückgehen. Ein weiterer Faktor, den man bei einer Untersuchung des Gesamtproblems berücksichtigen muß, ist die Tatsache, daß ein Teil der 73 000 Ungarnflüchtlinge, die in andere Länder gegangen sind, dies in der Annahme taten, es handle sich nur um eine vorübergehende Unterbringung, und sie letztlich doch die Möglichkeit erhielten, in die Vereinigten Staaten einzuwandern. Präsident Eisenhower hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten diejenigen, die in dieser Annahme in andere Länder gingen, aufnehmen würden. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in den oben erwähnten Kategorien kenn man wohl überhaupt nicht mit Gewißheit abschätzen - aber in jedem Fall gibt es nur eine einzige Schlußfolgerung. Die Vereinigten Staaten wie auch die anderen freien Nationen müssen eine wesentlich größere Anzahl von Ungarnflüchtlingen aufnehmen, als sie bisher zugestanden haben. Empfehlungen für künftige Maßnahmen der Vereinigten Staaten betreffs der Aufnahme von mehr Flüchtlingen Es wurde angeregt, die Vereinigten Staaten sollten bereits jetzt bekanntgeben, daß sie eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Flüchtlinge aufnehmen werden. Weiter �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Weiter wurde angeregt, die Vereinigten Staaten sollten sich bereit erklären, einen bestimmten Prozentsatz aller sich gegenwärtig noch in Österreich befindlichen sowie der womöglich noch aus Ungarn nach Österreich einströmenden ungarischen Flüchtlinge aufzunehmen. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß es für die Vereinigten Staaten nicht klug wäre, sich an einen festen Prozentsatz öder an eine feste Zahl zu binden. Unsere Politik sollte es sein, gemeinsam mit anderen Nationen der freien Welt den der kommunistischen Gewaltherrschaft entronnenen Flüchtlingen ohne zahlenmäßige Einschränkung Aufnahme zu gewähren. Im Rahmen der Maßnahmen, die wir in Erfüllung unserer traditionellen Mission, Opfern der Gewaltherrschaft eine Zufluchtsstätte zu geben, treffen werden, sollten wir keine Höchstgrenze festsetzen. Infolge der unklaren Lage in Ungarn ist es uns überdies gar nicht möglich, genaue Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe eine solche Zahl festzusetzen sei. Es wäre auch unrealistisch, wenn wir uns auf einen bestimmten Prozentsatz bei der Aufnahme der Flüchtlinge festlegen würden. Die Verhältnisse innerhalb der verschiedenen Länder, die den Flüchtlingen eine Heimat bieten, können sich ändern, und unsere Politik muß elastisch genug sein, um solchen Änderungen Rechnung zu tragen. Unsere Politik sollte auf folgenden Grundsätzen fußen* 1) Sämtliche freien Nationen sollten sich im Rahmen der ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten in die Verantwortung teilen, die Flüchtlinge wieder anzusiedeln. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte sich sowohl über die Vereinten Nationen wie über die normalen diplomatischen Beziehungen bemühen, dieses Ziel verwirklichen zu helfen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollten das amerikanis che Flüchtlingshilfsprogramm, der Zwischenstaatliche Ausschuß für die Auswanderung aus Europa (iCEM) und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, die sich alle in der einen oder anderen Phase mit der Umsiedlung von Flüchtlingen befassen, von uns unterstützt werden. 2) Bis zum Erlaß entsprechender Gesetze durch den Kongreß sollte die Aufnahme von Ungarn in die Vereinigten Staaten weiterhin gemäß den gegenwärtig in Kraft befindlichen Sondergenehmigungen erfolgen. Die Mehrzahl dieser Aufnahmegenehmigungen müßten auch in Zukunft solche Ungarn erhalten, die sich gegenwärtig in Österreich aufhalten, um so den Druck von diesem Land etwas zu nehmen. Ein Teil der Genehmigungen jedoch sollte den Ungarn vorbehalten sein, die in westeuropäischen Ländern außerhalb Österreichs vorübergehend Asyl gefunden haben, aber von vornherein überzeugt waren, schließlich die Einreise nach den Vereinigten Staaten zu erhalten. Bei dieser letztgenannten Gruppe sollten au* gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem diejenigen bevorzugt behandelt werden, die Verwandte in den Vereinigten Staaten besitzen; mit diesem Ziel vor Augen sollten nun die Anträge von Flücht- - 4- �> "AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Flüchtlingen aus Ländern außerhalb Österreichs bearbeitet werden. Die diplomatischen Vertreter der USA in Staaten, die Ungarnflüchtlingen gegenwärtig Asyl gewähren, sollten wo immer möglich Abmachungen treffen, denen zufolge an die Stelle derjenigen Flüchtlinge, die aus diesen Ländern von den Vereinigten Staaten zur 'Viederansiedlung übernommen werden, solche aus Österreich nachrücken können. J>) Dem Kongreß sollte zur sofortigen Beratung eine Abänderung des Einwanderungs- und Naturalisierungsgesetzes (Immigration and Nationality Act) vorgelegt werden, die a) den Status der Ungarnflüchtlinge regelt, die auf Grund der Ausnahmegenehmigungen in die Vereinigten Staaten kamen, und die vorsieht, daß b) unter großzügiger Auslegung der Gesetze einer zusätzlichen Zahl von Ungarn sowie von anderen vor der kommunistischen Verfolgung geflohenen Personen die Einwanderung durch die Ausgabe von Visa, die nicht unter die Einwanderungsquoten fallen, im Rahmen eines jährlichen Höchstsatzes gestattet wird. Derartige Bestimmungen sollten auch Flüchtlinge berücksichtigen, die vor Oktober 1956 Ungarn verlassen haben, sowie solche Personen aus anderen osteuropäischen Ländern, die eine Bevorzugung verdienen, jedoch wegen des Ablaufs des Flüchtlingsprogramms und des Fehlens entsprechender anderer gesetzlicher Bestimmungen für eine Einwanderung noch keine neue Heimat in den Vereinigten Staaten finden konnten. c) Ich befürworte dringend die Verabschiedung der vom Präsidenten dem 84. Kongreß vorgeschlagenen Änderungen zum Einwanderungs- und Naturalisierungsgesetz. Solche Änderungen würden unserer Einwanderungspolitik eine angemessene Elastizität verleihen und unserer Verantwortung der Welt gegenüber besser Rechnung tragen. Beispielsweise würden Maßnahmen dieser Art auch die Berücksichtigung von Personen gestatten, die zwar ebenfalls vor dem Kommunismus geflohen sind, aber aus anderen als aus osteuropäischen Ländern kommen; zu dieser Gruppe würden auch chinesische Nationalisten gehören, die vor dem kommunistischen Regime in ihrer Heimat flüchten müssen. 4.) Man hat behauptet, daß keine Änderung des Gesetzes notwendig sei und das ganze Problem der Flüchtlinge aus kommunistischen Ländern in hinreichendem Maße im Rahmen der Sonderbestimmungen des zur Zeit geltenden Gesetzes behandelt werden könnte. Obwohl durch den Justizminister die Sonderbestimmungen in einer Weise ausgelegt wurden, daß sie auf die bis jetzt aufgenommenen 15 000 Ungarn angewendet werden konnten, und obwohl ich der Ansicht bin, daß die Einwanderungsanträge zusätzlicher ungarischer Flüchtlinge auch weiterhin im Sinne dieser Bestimmungen bearbeitet werden sollten, bis sich der Kongreß mit Abänderungen zum Gesetz befassen kann, sollte der Kongreß doch die Umstände und die Beschränkungen für die künftige Anwendung dieser Bestimmung genau darlegen. Wie - 5- �» "AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Wie der Justizminister erklärte, sollte weder er selbst noch ein anderer Verwaltungsbeamter unbeschränkte Vollmachten besitzen, um Ausländern auf Grund von Ausnahmebestimmungen die Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Es liegt auf der Hand, daß solche Befugnisse, wenn sie willkürlich angewandt werden, zu einer völligen Umgehung des Einwanderungsgesetzes nach seinem eigentlichen Sinn und Zweck führen können. Wirtschaftliche Unterstützung durch die Vereinigten Staaten Die Beiträge unserer Regierung zur Betreuung und zum Unterhalt der ungarischen Flüchtlinge wurden zum Teil über die Vereinten Nationen geleitet. Wir sollten uns auch weiterhin gemeinsam mit den übrigen freien Nationen an der Hilfsaktion beteiligen, um eine möglichst wirksame Kombination unserer Hilfsquellen zu gewährleisten. Doch wird es außerdem auch nötig sein, mit der österreichischen Regierung und den Hilfsorganisationen unmittelbar über die verschiedenen Maßnahmen zu verhandeln, so insbesondere über alle diejenigen, die eine Belastung der österreichischen Wirtschaft darstellen. Hinsichtlich einer etwaigen wirtschaftlichen Unterstützung an Österreich muß darauf hingewiesen werden, daß die der österreichischen Regierung bisher erwachsenen Kosten ganz beträchtlich sind. Österreich ist ein verhältnismäßig kleines Land mit nur rund sieben Millionen Einwohnern. Es herrscht dort Wohnungsnot. Sein wirtschaftlicher Wiederaufbau, so bemerkenswert er auch ist, war durch die lange Besetzung des Landes, die erst 1955 endete, erheblich behindert. Der Staatshaushalt ist bereits reichlich belastet. Schon ehe dieser neue Flüchtlingsstrom aus Ungarn einsetzte, unterhielt Österreich ein umfassendes Flüchtlingshilfeprogramm, und die hierfür zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten waren zum größten Teil überfüllt. Die Beköstigung eines einzigem Flüchtlings kostet ungefähr einen Dollar täglich; daneben müssen beträchtliche Summen für die Verbesserung oder Renovierung der vorhandenen Unterkünfte und anderer Baulichkeiten, für Transporte, Einrichtungsgegenstände, ärztliche Betreuung und ähnliches aufgebracht werden . Die Flüchtlinge besitzen nichts außer dem, was sie auf dem Leibe tragen, und sie müssen zunächst mit Kleidungsstücken und den lebensnotwendigsten Dingen versorgt werden. Obgleich die karitativen Organisationen, vor allem das Rote Kreuz, reichlich Geldmittel zur Verfügung gestellt haben und noch viel mehr von ihnen zu erwarten ist, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die gesamte restliche finanzielle Last von der österreichischen Regierung zu tragen ist. Dies macht nun wieder die Hilfe anderer Regierungen, einschließlich unserer eigenen, dringend erforderlich. Die Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften, der auch das Amerikanische Rote Kreuz angehört, hat die Verantwortung für die Betreuung und den Unterhalt von 35 000 Flüchtlingen in den großen Lagern in Österreich übernommen. Die Gelder, die wir den Vereinten Nationen überwiesen - 6- �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 überwiesen haben (fünf Millionen Dollar), wurden der österreichischen Regierung und der Rot-Kreuz-Liga entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen zugeteilt. Doch "braucht die Rot-Kreuz-Liga weitere finanzielle Unterstützung durch die Vereinten Nationen, die ihr unbedingt gegeben werden sollte. Weiter wird empfohlen, daß die in Präge kommenden amerikanischen Regierungsstellen sich über die bestmögliche Verwendung überschüssiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl für die Ernährung der Flüchtlinge als auch zur Ansammlung von Gegenwertmitteln informieren; aus letztwen könnten teilweise die erforderlichen Barmittel für die Flüchtlingshilfe aufgebracht werden. Die von unserer Regierung zur Verfügung gestellten Bargeldmittel wurden bisher zum größten Teil dem gemäß Paragraph 401 des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit bereitgestellten Sonderfonds für Dringlichkeitsfälle entnommen. Nach den derzeitigen Schätzungen werden die zur Zeit bewilligten Mittel ausreichen, um die im Rahmen des Ungarn-Hilfsprogramms in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich entstehenden Kosten bis zum 1. Juli 1957 zu decken. Die freiwilligen Hilfsorganisationen der Vereinigten Staaten werden womöglich im gleichen Zeitraum in beschränktem Umfange eine finanzielle Unterstützung seitens der Regierung benötigen, um ihre Aufgaben im Rahmen des Ansiedlungsprogramms für ungarische Flüchtlinge erfüllen zu können. Unter gewöhnlichen Umständen wäre eine solche Unterstützung nicht erforderlich; aber der plötzliche Zustrom ungarischer Flüchtlinge stellt an manche dieser Organisationen besonders hohe finanzielle Anforderungen, denen sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden freiwilligen Spenden nicht gerecht zu werden vermögen. Wo die freiwilligen Spenden nicht ausreichen, bleibt kein anderer Weg, als diese Organisationen aus staatlichen Mitteln zu unterstützen. Die Koordinierung der Tätigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen und der mit der Ansiedlung der Flüchtlinge befaßten Bundesdienststellen sollte auch weiterhin Aufgabe des Ungarnhilfsausschusses des Präsidenten bleiben. Dieser Ausschuß, der unter der bewährten Leitung von Mr. Tracy Voorhees steht, hat hier bereits Hervorragendes geleistet. Allgemeine Bemerkungen In diesem Bericht sollen nicht alle Aspekte des Flüchtlingsproblems behandelt werden. Ein ausführlicher Bericht wurde dem Präsidenten bereits mündlich vorgetragen, und weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Hilfe werden von Mr. Hollister noch vorgelegt werden. Nach sorgfältiger Überprüfung der Maßnahmen zur Weiterleitung, der Flüchtlinge vom Auffanglager Camp Kilmer bin ich überzeugt, daß die amerikanische Wirtschaft die in den Vereinigten Staaten aufgenommenen ungarischen Flüchtlinge ohne Frage leicht unterzubringen vermag, so daß diese für sie sogar einen Gewinn darstellen. Der �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Der Vollständigkeit halber darf die Arbeit der freiwilligen Hilfsorganisationen, die ein leuchtendes Beispiel privater Hilfsbereitschaft nach bester amerikanischer Tradition gegeben haben, nicht unerwähnt bleiben. Sie waren sofort zur Stelle, als der Flüchtlingsstrom aus Ungarn einsetzte. Sie sorgten in den ersten chaotischen Tagen für Essen und Kleidung und kümmerten sich um die Flüchtlinge. Sie sorgen für die V/eiterleitung dieser Menschen von Österreich aus nach anderen Ländern, und wir erwarten von diesen Organisationen außerdem, daß sie die Flüchtlinge aus Ungarn und anderen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang, die nach den Vereinigten Staaten und anderen Ländern gehen, glücklich in ihrer neuen Heimat unterbringen. Sie haben daher ein Recht auf eine laufende und großzügige finanzielle Unterstützung des gesamten amerikanischen Volkes. Ebenso möchte ich den Beamten der amerikanischen Regierungsstellen meinen Dank aussprechen, die in den vergangenen zwei Monaten so bereitwillig und tatkräftig im Rahmen der Flüchtlingshilfe gearbeitet haben. Der amerikanische Botschafter in Österreich und seine Mitarbeiter, die Angestellten des Bundesamtes für Einwanderungs- und Naturalisierungsfragen, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Arbeitsministeriums sie alle haben in diesen Wochen Ausgezeichnetes geleistet. Auch die USStreitkräfte haben mit der Einrichtung und Durchführung der Luft- und Seebrücke einen Beitrag geleistet, der mit der Tradition der Waffengattungen in bestem Einklang steht. Nirgends habe ich ein so eindrucksvolles Beispiel für die großzügige Hilfsbereitschaft Amerikas gesehen als in der Arbeit der Frauen unserer Soldaten, die an den verschiedenen Stationen, die die Flüchtlinge auf ihrem Wege nach den Vereinigten Staaten passieren mußten, alles getan haben, um sie mit besonderer Sorgfalt zu betreuen. Auch die von den Frauen der amerikanischen Regierungsstellen in Wien eingerichtete Suppenküche, in der täglich 3000 bis 4000 Flüchtlinge beköstigt werden, ist ein schönes Beispiel tätiger Nächstenliebe. Dies sind nur einige Beispiele für die Hilfsaktionen an den verschiedenen Stellen, wo amerikanische Angestellte und Angehörige der USStreitkräfte mit Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe betraut wurden. Abschließend möchte ich noch mit besonderem Nachdruck (darauf hinweisen, daß wir in unserer notwendigen und verständlichen Sorge um die Lösung des unmittelbaren Problems, nämlich der Linderung der Flüchtlingsnot, nicht die historische Bedeutung dieser Massenauswanderung aus einer Welt der Sklaverei in die Welt der Freiheit übersehen dürfen. Die kommunistische Führung glaubte, eine neue Ordnung in Ungarn zu errichten. Statt dessen hat sie lediglich dem völligen Versagen des internationalen Kommunismus ein Monument gesetzt, das für immer in der-Geschichte erhalten bleiben wird. Und die Menschen in und außerhalb Ungarns, die den Mut besaßen, durch ihre Taten diese Ideologie in ihrer ganzen Schändlichkeit bloßzustellen, verdienen alle Dankbarkeit und Hilfe, die wir Menschen der freien Welt ihnen heute von Herzen gerne gewähren. * * * * * - 8 - �In der gegenwärtigen Wtlt wird die anwachsende und verständlicheff«11« des Nationalismus durch weitverbreitete Aufstände und Revolten gegen die Tyrannei, die Ungerechtigkeit, die Ungleichheit und die Armut gekennzeichnet. Als Einzelpersonen, denen die Sehnsucht nach Freiheit gemeinsam ist, stellen Männer, Frauen und sogar Kinder Kanonen und Panzern ihren Geist entgegen. Auf breiterer Basis lösen die Völker in einem vielleicht noch hartnäckigeren Streben nach der von echter Souveränität und der für die nationale Unabhängigkeit notwendigen wirtschaftlichen Grundlage ausgehenden Selbstachtung ihre alten Bande, suchen neue Bündnisse und experimentieren in ihrem Kampfe - manchmal in gefährlicher Weise -, um dieses menschliche Trachten zu erfüllen. Diese Tendenz hat besonders im letzten Jahr die Haltung und Einstellung von Millionen von Menschen verändert. Die bereits verwirklichten Änderungen lassen eine V/elt erahnen, die durch den Geist der Freiheit verwandelt ist. Dies ist keine ferne und fromme Hoffnung.' Die gegenwärtig in den Seelen und Herzen der Menschen �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Menschen arbeitenden Kräfte werden in vielen Jahren nicht aufgezehrt sein. Im großen und ganzen sind die nationalen Gefühle, wie sie sich heute manifestieren, in ihrem geistigen Fundament ein Spiegelbild des Freiheitskampfes unserer Vorväter. Unsere Republik kann sich von diesen Ereignissen nicht distanzieren, die von einer neuen Ära der Menschheitsgeschichte künden. Unser feierlich verpfändetes '"'ort, unser vernünftiges Eigeninteresse, unser Charakter als Kation legen uns in der Außenpolitik eine hohe Verpflichtung auf: Die Rolle einer energischen Führung, einer immer einsatzbereiten Stärke, eines wohlwollenden Verständnisses . Bei der Eröffnung des 85.Kongresses beweist die Lage der Nation erneut die Klugheit und Richtigkeit der Grundsätze, auf denen unser -taatsgefüge beruht. Niedergelegt in der Verfassung unseres Landes und in zahlreichen historischen Dokumenten und in religiösen Über- . Zeugungen demütig wurzelnd, verkünden diese Prinzipien: eine wache Sorge um die menschliche Freiheit; ein kluges SichKümmern um das menschliche Wohlergehen; ein unermüdliches Streben nach Forderung des menschlichen Fortschritts. Unsere Treue diesen Grundsätzen gegenüber hat uns in unseren Beziehungen zu den anderen Völkern neue Freundschaft gebracht und damit unsere Chance vergrößert, der Völkerfamilie unsere Dienste angedeihen zu lassen. Der von diesen Grundsätzen ausgehende Ruf richtet sich 8n alle, und läßt in den Herzen aller Menschen eine leuchtende Flamme auflodern. Wir werden diese Grundsätze weiterhin aufrechterhalten gegen diejenigen, die sie negieren - und in gemeinsamem Rat mit unseren Freunden. In unserem eigenen Lande hat die Anwendung dieser Grundsätze auf die verzweigten Probleme unseres staatlichen Lebens uns zu einer einmaligen Höhe wirtschaftlichen Wohlstandes gebracht und den unvergänglichen Werten des menschlichen Geistes und Herzens exemplarisch in unserer amerikanischen Lebensform Ausdruck verliehen. Während der vergangenen vier Jahre haben diese Grundsätze das Gesetzgebungsprogramm geleitet, das dem Kongreß von der Regierung unterbreitet worden ist. Bei dem Versuch, diese Prinzipien auf die gegenwärtigen Verhältnisse sowohl in innen- als auch in außenpolitischer Hinsicht anzuwenden, müssen wir das vielfältige Ganze in Rechnung stellen, das die Vereinigten Staaten von Amerika bilden, sowie berücksichtigen, was dieses Ganze gefährdet und was es stärker machen kann. Die sichtbare Struktur dieses Ganzen ist die amerikanische Wirtschaft selbst. Nach mehr als 150 Jahren der konstanten Expansion verfügt diese '.Virtschaft immer noch in reichhaltigem Maße über eine Vielfalt natürlicher Hilfsquellen. Was das fachtechnische Können der Bevölkerung anbetrifft, steht die amerikanische Wirtschaft an erster Stelle unter den Ländern der Welt. Sie erzeugt weitaus mehr Lebens- 2 - �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Lebensmittel und Industrieprodukte als wir benötigen. Sie gibt all unseren Bürgern die lohnende Möglichkeit, zu verdienen, ihre Ziele zu verwirklichen und sich frei zu entfalten. Wir sind reich gesegnet mit Bildungsstätten sowie mit kulturellen und religiösen Einrichtungen. Unser Wirtschaftssystem ist von unerhörter Dynamik in seiner unbegrenzten Initiative und Bereitschaft, das zu wagen, was ein freies Unternehmertum charakterisiert. Unsere Wirtschaft bringt einen Wohlstand hervor, an dem weiteste Kreise Anteil haben. Unsere Wirtschaft ist stark, sie weitet sich ständig aus und ist in ihren Fundamenten gesund. Aber bei einer realistischen Bewertung wird selbst der optimistische Analytiker anerkennen, daß in einer Zeit der Prosperität die Hauptgefahr für ein wirksames Funktionieren einer freien Unternehmerwirtschaft die Inflation ist. fix blicken auf vier Jahre der Prosperität zurück,, in denen die Preise, die Lebenshaltungskosten relativ stabil blieben - das heißt, der Inflation wurde Einhalt geboten. Es ist jedoch klar, daß die Gefahr stets gegenwärtig ist, besonders wenn die Regierung in ihren Ausgaben verschwenderisch werden sollte oder private Gruppen alle die möglichen Auswirkungen ignorieren sollten, die unkluge Kämpfe um unmittelbare Gewinne auf unsere Wirtschaft haben könnten. Diese Gefahr erfordert den festen Entschluß, daß die Bundesregierung nur einen vernünftigen Teil der Hilfsquellen der Nation einsetzen darf, daß sie sich im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel bewegen soll, wobei sie andere Vorschläge, die erneute Ausgaben vorsehen, sorgfältig gegen die Bedürfnisse abwägen muß. In den kommenden vier Jahren werde ich weiterhin darauf bestehen, daß die Ministerien und Regierungsbehörden nach neuen Mitteln und Wegen Ausschau halten, um Geld und Arbeitskräfte einzusparen. Ich ersuche den Kongreß, ebenfalls sein Augenmerk auf diese Angelegenheit zu richten. Wir verpflichten uns feierlich, daß die Regierung weiterhin das Ihre dazu tun wird, um über die Integrität des Dollars zu wachen. Die Bemühungen der Regierung allein reichen jedoch nicht aus, um den Feldzug gegen die Inflation zu führen. Die Inflation ist der Dieb, der den einzelnen des Wertes seiner Renten und sozialen Sicherheit berauben kann, welche er sich während seines Arbeitsreichen Lebens verdient hat. Um Erfolg zu haben, müssen die Anstrengungen der Regierung mit der Einstellung und den Maßnahmen des Einzelbürgers Hand in Hand gehen. Ich habe oft von de"? Ziel dieser Regierung - dem Dienst an dem nationalen Interesse von 170 Millionen Menschen - gesprochen. Das nationale Interesse muß über allen temporären Vorteilen stehen, die von bestimmten Gruppen auf Kosten des ganzen Volkes erlangt werden könnten. In diesem Zusammenhang fordere ich von den führenden Vertretern des Unternehmertums und der Arbeiterschaft, wirklich an ihre Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk zu denken. Zusammen mit allen anderen Teilen unserer Gesellschaft sind sie der Nation gegenüber zu ständiger Wachsamkeit gegen alle inflationistischen Tendenzen verpflichtet, die in einer dynamischen Wirtschaft mit einem so hohen Stand wie dem gegenwärtigen stets am Werk sind. Sie können durch ihre Lohn- und Preis- - 3- �"AMERIKA DIENST" t g. J a r m a r 195? Preispolitik mit dazu beitragen, solchen Tendenzen machtvoll entgegenzuwirken oder sie zu verstärken. Die Wirtschaft sollte in ihrer Preispolitik alle unnötigen Preiserhöhungen vermeiden, besonders zu einem Zeitpunkt wie dem gegenwärtigen, da die Nachfrage auf so vielen Gebieten zu einem starken Brück auf die knappen Vorräte führt. Ein angemessener Gewinn ist für neue Investitionen unbedingt notwendig, durch die in einer sich ständig ausweitenden* Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber die Maßgebenden Männer der 'Wirtschaft müssen im nationalen Interesse eifrig bedacht sein, solche Preiserhöhungen zu vermeiden, die nur auf Grund des lebenswichtigen oder ungewöhnlichen Bedarfs des gesamten Landes möglich wären. Wenn unsere Wirtschaft gesund bleiben soll, müssen Lohnerhöhungen und die Verbesserung anderer Zuwendungen an die Arbeitnehmer, wie sie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden, zu dem Produktivitätszuwachs in einem angemessenen Verhältnis stehen. Nur solche Erhöhungen sind von Nutzen, denn sie bringen den Lohnempfängern eine größere Kaufkraft ein. Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Korrektur offensichtlicher Ungerechtigkeiten notwendig ist, sind alle Lohnerhöhungen, die über den Produktivitätszuwachs hinausgehen, inflationär. Sie führen zu höheren Preisen für die Öffentlichkeit im allgemeinen und zu besonderen Härten für diejenigen, deren Wohlergehen von der Kaufkraft ihrer Pensionen und Ersparnisse abhängig ist. Lohnverhandlungen sollten auch dem Recht der Öffentlichkeit im allgemeinen Rechnung tragen, an den Segnungen der technischen Errungenschaften teilzuhaben. Die Freiheit ist als die Gelegenheit zur Selbstdisziplin definiert worden. Liese Definition ist in einer freien Wirtschaft im besonderen auf die Gebiete der Lohn- und Preispolitik anzuwenden. Sollten wir ständig dabei versagen, Selbstdisziplin zu halten, so würde schließlich auf die Regierung ein wachsender Druck ausgeübt werden, diesen Fehler auszu= gleichen. Dadurch würde aber die Freiheit Schritt für Schritt verschwinden. Keinem Punkt auf dem Gebiet der Innenpolitik sollte die Besorgnis d Freunde der arbeitenden amerikanischen Männer und Frauen und der freien Wirtschaftsunternehmen mehr gelten als den Kräften, die zu einer ständigen Minderung des Wertes unseres Geldes zu führen drohen. Was die Entwicklungen auf einem anderen entscheidend wichtigen Sektor unserer Wirtschaft anbetrifft, nämlich der Landwirtschaft, so bin ich dankbar, daß dem seit langem anhaltenden Rückgang fie* landwirtschaftlichen Einkommen Einhalt geboten worden ist und daß eine weitere Verbesserung in Aussicht steht. Lies ist ein ermutigender Fortschritt. Drei von uns entwickelte Maßnahmen - der stärkere Absatz überschüssiger Agrarerzeugnisse, die verbesserten Preisstützungsgesetze sowie die Bodenbank - tragen zum Abbau der auf die Preise drückenden Regierungsbestände an Agrarprodukten bei. Unsere Fürsorge für das Wohlergehen unserer Farmerfamilien erfordert es, daß wir ständig nach neuen Wegen suchen, wie diese in stärkerem Maße an unserer noch nie zuvor dagewesenen Prosperität teilhaben können. Gesetzesempfehlungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden in der Haushaltsbotschaft enthalten sein . Unsere natürlichen Hilfsquellen, wie landwirtschaftliche Nutzflächen, Wasserkräfte, Mineralvorkommen, der Wald- und Wildbestand und - 4- �'1AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 und das Fischereiwesen werden erhalten und in wirksamerer Weise verbessert. Die Erhaltung und Weiterentwicklung dieser Hilfsquellen ist für die derzeitige und künftige Stärke der Nation von entscheidender Bedeutung. Dies aber darf nicht nur eine der Bundesregierung obliegende Aufgabe sein, sondern auch die Einzelstaaten und kommaer sollten ermutigt werden, an derartigen Projekten teilzunehmen. Ich möchte vor allem die Programme für eine optimale Nutzung der Wasserreserven erwähnen, die sich rasch zu unserer wertvollsten natürlichen Hilfsquelle entwickeln und die - wenn sie vernachlässigt werden - genauso rasch zu einem Zerstörer sowohl des Lebens wie des Wohlstands werden können. Ein umfassender Bericht über die Wasserreserven, in dem alle Phasen dieses speziellen Problems Berücksichtigung finden, ist von einem Kabinettsausschuß zusammengestellt und veröffentlicht worden. Im Lichte dieses Berichtes gibt es meiner Meinung nach zwei Punkte, die wir ständig im Auge behalten sollten. Der erste ist, daß jedes unserer großen Stromtäler als Ganzes betrachtet werden muß. Einzelmaßnahmen, die sich in dem engen Rahmen eines Kanalisationsgebietes von geringerer Größenordnung bewegen, können zum Scheitern verurteilt sein oder sich zumindest als unnötig kostspielig erweisen. Der zweite ist, daß der inländische und industrielle Wasserbedarf bei weitem schneller ansteigt als unsere Bevölkerung. Das gesamte Problem besteht darin, wie man jeden Wassertropfen von dem Augenblick an, wo er unseren Boden berührt bis er den Ozean erreicht, am besten ausnutzt; solche Zwecke der Bewässerung, der Flußregulierung, der Energieerzeugung sowie des inländischen und industriellen Bedarfs machen die engste und umfassendste Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Kommunen, Bundesstaaten und der Bundesregierung erforderlich. Durch die Mitarbeit der Behörden des Bundes der Staaten und Gemeinden an diesen gewaltigen Vorhaben können wir eine sparsame und wirkungsvolle Entwicklungsarbeit leisten, die sich aus einem wachen Sinn für kommunales Verantwortungsgefühl ergibt. Solange nicht eine ordentliche und vernünftige Basis für eine solche Partnerschaft geschaffen ist, wobei Zuständigkeit, Verantwortung und Kosten geteilt werden, wird unser Lind weder einen vollen produktiven Nutzen aus den Wasserkräften ziehen können, wie dies offensichtlich notwendig ist, noch vor verheerenden Überschwemmungen sicher sein. Wenn wir hier versagen, können die zahlreichen Aufgaben, die in Amerika getan werden müssen, nur unter großen zusätzlichen Kosten, unter dem Wachsen einer erdrückenden Bürokratie und unter Umständen unter einem gefährlichen Maß zentraler Kontrollen über unser nationales Leben durchgeführt werden. In allen innerpolitischen Fragen, so glaube ich, wird das amerikanische Volk von uns wirksame Maßnahmen erwarten, um vergangene Fehler in entscheidend wichtigen Fragen wieder gut zu machen. Das Gesetz über den Schulbau sollte mit Vorrang behandelt werden. Es kommt den Kindern aller Rassen überall in den USA zugute - und die Kinder aller Rassen benötigen diese Schulräume jetzt. Das Bauprogramm, - 5- �"AMERIKA LIEBST" 16. Januar 1957 Bauprogramm, das der großen Schulraumnot abhelfen soll, sollte ohne Verzögerung verwirklicht werden. Ich hoffe, daß dieses Programm um seiner selbst willen durchgeführt werddn kann und nicht durch Bestimmungen kompliziert wird, die sich mit den komplexen Problemen der Integration befassen. Ich fordere daher die Bevölkerung in allen Teilen des Landes auf, an diese Probleme mit Ruhe und Vernunft heranzugehen, mit gegenseitigem Verständnis und gutem Willen sowie in der amerikanischen Tradition der tiefen Achtung vor dem ordnungsmäßigen Prozeß von Recht und Gerechtigkeit. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, daß wir guten Grund haben, auf den Fortschritt stolz zu sein, den die amerikanische Bevölkerung im Hinblick auf ein gegenseitiges Verstehen - die Hauptstütze der Menschen- und Bürgerrechte - macht. Wir nähern uns beständig dem Ziel einer gerechten und gleichen Behandlung aller Bürger ohne Rücksicht auf Rasse oder Hautfarbe. Leider muß in dieser Hinsicht jedoch noch vieles getan werden. Die Regierung hat dem Kongreß im vergangenen Jahr ein Vierpunkteprogramm zur Stärkung der Bürgerrechte unterbreitet. Dieses Programm sah vor: Erstens: Die'.Bildung einer überparteilichen Kommission, die engebliche Verstöße gegen die Bürgerrechte untersuchen und entsprechende Empfehlungen unterbreiten soll. Zweitens: Die Bildung einer Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium unter der Leitung eines Staatssekretärs. Drittens: Die Verabschiedung von neuen Gesetzen durch den Kongreß, die zur Sicherung der Ausübung des Stimmrechts beitragen sollen. Und viertens: Eine Änderung der Gesetze, die es der Bundesregierung gestattet, bei den zivilen Gerichtshöfen um eine vorbeugende Rechtshilfe in Bürgerrechtsfällen nachzusuchen. Ich fordere den Kongreß dringend auf, diese Gesetzgebung zu verabschieden. Wichtig für das von uns angestrebte stabile Wachstum unserer Wirtschaft ist ein System von änpassungs- und leistungsfähigen finanzinstituten. Meiner Ansicht nach ist der Zeitpunkt gekommen, auf nationaler Basis eine umfassende Untersuchung über die Art, Leistung und Zulänglichkeit unseres Finanzsystems durchzuführen, wobei sowohl seine dienende Leitfunktion für die Gesamtwirtschaft als auch seine Funktion als derjenige Mechanismus untersucht werden soll, durch den die Geld- und Kreditpolitik verwirklicht wird. Ich glaube, der Kongreß sollte seine Ermächtigung für die Bildung einer Kommission von befähigten und qualifizierten Bürgern erteilen, um diese lebenswichtige Aufgabe durchzuführen. Auf Grund ihrer Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen würde die Regierung entsprechende gesetzgeberische Vorschläge ausarbeiten, die zur Verbesserung unseres Finanzierungsapparates vielleicht erforderlich sein könnten und würde diese dann dem Kongreß unterbreiten. Es_ - 6- �,6. "AMERIKA DIENST" Januar 1957 Es erscheint mir nicht notwendig, in dieser Botschaft die unsere innenpolitischen Angelegenheiten betreffenden Empfehlungen zu wiederholen, die dem Kongreß während der vergangenen vier Jahre zugeleitet wurden, die aber in einigen Fällen nicht das Stadium einer vollkommen zufriedenstellenden Gesetzgebung erreichten. Die Regierung wird in künftigen Botschaften - entweder durch mich direkt oder die Leiter der Ministerien und einzelnen Behörden - dem Kongreß Empfehlungen über unsere finanziellen und fiskalischen Angelegenheiten, unsere militärische und zivile Verteidigung, die Justiz, unsere Landwirtschaft, den Binnen- und Außenhandel, die dringend notwendige Erhöhung unserer Postgebühren, die Entwicklung unserer natürlichen Hilfsquellen, unsere Arbeitsgesetzgebung einschließlich der Gesetzgebung über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die wichtigen Fragen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens unserer Nation vorlegen. Weiterhin werden besondere Empfehlungen über Fragen wie die der Atomenergie, der Förderung der öffentlichen Arbeiten und der Fortführung der Bemühungen um Ausschaltung jeder Konkurrenz der Regierung mit der Erwerbstätigkeit der steuerzahlenden Bürger unterbreitet werden. Eine Reihe von gesetzgeberischen Empfehlungen wird im einzelnen in meiner bevorstehenden Haushaltsbotschaft Erwähnung finden, die Ihnen binnen einer Woche zugehen wird. In dieser Botschaft wird auch die Bereitstellung der für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen notwendigen Finanzmittel empfohlen werden. Die Existenz einer Waffenstarken imperialistischen Diktatur stellt für die Sicherheit und den Frieden der freien Welt und damit für die Sicherheit und den Frieden unserer eigenen Nation eine ständige Bedrohung dar. Man muß sich in diesem Zusammenhang gewisse Wahrheiten vergegenwärtigen. Erstens, ein isoliertes Amerika kann allein und auf sich gestellt nicht einmal seine eigene Sicherheit gewährleisten. Uns muß die Fähigkeit und Entschlossenheit der Nationen, die sich als zuverlässige Verteidiger der Freiheit erwiesen haben, zur Seite stehen. Sich von ihnen zu isolieren, heißt einen Krieg herauszufordern. Unsere Sicherheit wird außerdem durch das nicht meßbare Interesse vergrößert, das uns mit all den Völkern verbindet, die daran glauben, daß der Friede in Gerechtigkeit erhalten werden muß und daß Aggressionskriege Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Eine weitere Wahrheit besteht darin, daß unser nationales Sein oder Nichtsein in der heutigen Welt von einer modernen, ausreichenden und verläßlichen militärischen Macht abhängt. Unsere Nation hat weitreichende Schritte unternommen, um eine moderne Verteidigung sicherzustellen, die so mit neuen Waffen ausgestattet, so eingesetzt und ausgerüstet ist, daß unsere Sicherheitsstreitmacht heute die mächtigste darstellt, über die wir je in Friedenszeiten verfügt haben. Sie kann Jeden Gegner, der uns anzugreifen wagt, schwer bestrafen. Sie stellt eine wesentliche Abschreckung vor einem Krieg dar. • Durch unsere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten entstehen ständig bessere Waffen - von denen einige eine erstaunliche Wirkung aufweisen. Diese -7 - �•AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Diese lebenswichtigen Bemühungen werden wir fortsetzen. Wir dürfen uns aber nicht der Selbsttäuschung hingeben, daß sich die Sicherheit notwendigerweise verstärkt, wenn sich die Ausgaben für militärische Forschungszwecke oder die Streitkräfte erhöhen. Ja, wenn über einen gewissen vernünftigen und vertretbaren Rahmen hinaus - der sich ständig ändert und laufend geprüft wird - Geld für Waffen ausgegeben wird, dann kann der Fall eintreten, daß dieses Geld für totes Metall oder auf Grund überhöhter Preise vergeudet und dadurch die Sicherheit und Stärke, die wir anstreben, gerade geschwächt wird. Die nationale Sicherheit erfordert weitaus mehr als lediglich militärische Stärke. Wirtschaftliche und moralische Faktoren spielen hier eine unerläßliche Rolle. Jedes Programm, das unsere Wirtschaft gefährdet, kann uns eine Niederlage bereiten. Jede Schwächung des Willens und der Entschlossenheit unserer Nation, jede Verminderung der Kraft und Initiative unserer einzelnen Bürger würde einen Schlag gegen des Herz unserer Verteidigung führen. Die beste militärische Einrichtung, die wir schaffen können, muß eng mit den Kräften unserer Freunde zusammenarbeiten. Unser System regionaler Pakte, das im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde, dient gleichzeitig der Erhöhung unserer eigenen Sicherheit und der Sicherheit der anderen Nationen iDieses System ist erst in jüngster Zeit in unserem '.Veitbild aufgetaucht. Es bringt zahlreiche und schwierige Probleme mit sich, da es die Gleichheit zwischen seinen Mitgliedern fordert und einige Nationen zueinander in Beziehungen bringt, die traditionelle Gegner waren. In den vergangenen Moneten ist immer wieder der Zusammenbruch dieser regionalen Bündnisse vorausgesagt worden, In der Tat waren sie zeitweise schweren Beanspruchungen unterworfen. Aber trotzdem haben sich unsere regionalen Bündnisse als dauerhaft und stark und die düsteren Prognosen in bezug auf ihre Auflösung als völlig falsch erwiesen. Im Bunde mit anderen freien Nationen sollten wir mit Nachdruck Maßnahmen treffen, die die gemeinsame Stärke, die gemeinsame Prosperität und das gemeinsame Wohlergehen innerhalb der freien Welt fördern werden. Stärke ist zwangsläufig das Produkt einer gesunden Wirtschaft und sozialen Wohlstandes. Infolgedessen müssen wir, auch während wir unsere militärischen Hilfsprogramme fortführen, unsere Freunde beim Aufbau noch produktiverer Volkswirtschaften und bei Maßnahmen, die die natürlichen Forderungen ihrer Bevölkerung nach Fortschritt besser zufrieden stellen, tatkräftig unterstützen. Dabei werden wir auf dem Wege zu einer friedlichen Welt ein großes Stück vorankommen. Ein auf vernünftigen Prinzipien beruhendes und gesichertes Abkommen der Offenen Himmel, unbewaffnete Luftpatrouillenflüge und eine verminderte Rüstung würden einen wertvollen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in den vor uns liegenden Jahren leisten. Wir haben in unseren auf die Erreichung eines solchen Abkommens hinzielenden Bemühungen nicht nachgelassen. Wir sind bereit, weitere Vorschläge vor den Vereinten Nationen zu unterbreiten. Wir sind gewillt, jedes verläßliche Abkommen einzugehen, das die Tendenz zur Entwicklung immer verheerenderer Kernwaffen umkehrt, das gegenseitigen Schutz gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffes bietet, die Entwicklung von künstlichen Erdtrabanten - 8 - �"AMERIKA TIEFST" 16. Januar 1957 Erdtrabanten und Raumraketen unter gemeinsame Kontrolle bringt, eine Herabsetzung der Rüstung und der Stärke der Streitkräfte ermöglicht und damit die Last der militärischen Ausgaben vermindert. Unsere andauernden Verhandlungen auf diesem Gebiet bilden einen wesentlichen Bestandteil unseres Strebens nach Frieden und Vertrauen in diesem Zeitalter des Atoms. Dieses Streben setzt ebenso eine konstruktive Einstellung aller Nationen der freien Veit gegenüber einer Ausweitung von Handel und Investitionen voraus, die uns allen die Gelegenheit bietet, auf eine wirtschaftliche Besserung hinzuarbeiten. ^in unerläßlicher Schritt auf diesem Gebiet ist die Schaffung einer Verwaltungsorganisation, die eine ordnungsgemäße und reibungslose Durchführung der bestehenden Vereinbarungen gewährleistet, auf Grund deren der multilaterale Handel gegenwärtig abgewickelt wird. Aus diesem Grunde ersuche ich um eine Ermächtigung des Kongresses, damit die Vereinigten Staaten der vorgeschlagenen Organisation für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels (OTC) beitreten können eine Maßnahme, die eine Beseitigung der Diskriminierungen unseres Exporthandels beschleunigen würde. Wir begrüßen die Bemühungen einer Anzahl unserer europäischen Freunde, eine integrierte Gemeinschaft für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes zu erreichen i Wir begrüßen in gleicher Weise ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie. Um erneut unser unwandelbares Ziel zu demonstrieren, das Atom zu einem friedlichen Diener der Menschheit zu machen, werde ich den Kongreß in Kürze um die Ermächtigung für den Beitritt der USA als Vollmitglied zu der Internationalen Atomenergiebehörde ersuchen. Die internationalen Ereignisse haben sowohl die Aufgaben als auch die Möglichkeiten des US-Informationsamtes (USIA) vergrößert. Da gerade in den jüngsten Moneten die Stimme des Kommunismus in beträchtlichem Maß an Kraft verloren hat und unsicher geworden ist, muß sich die Stimme der Wahrheit stärker Gehör verschaffen. Um es unserem Informationsamt zu ermöglichen, diesen neuen Aufgaben und Möglichkeiten Rechnung zu tragen, ersuche ich den Kongreß, die Zuwendungen für dieses Programm beträchtlich zu steigern und gesetzgeberische Maßnahmen zur Schaffung einer eigenen Laufbahn für die im Auslandsdienst tätigen Beamten dieser Behörde zu treffen. Die jüngsten geschichtlichen Ereignisse in Ungarn gebieten, daß slle freien Nationen sich ihren Möglichkeiten entsprechend . an der Aufgabe beteiligen, den Opfern der kommunistischen Verfolgung Asyl zu gewähren. Ich ersuche den Kongreß um unverzügliche Verabschiedung eines Gesetzes, das den Status der unter dem Paroleverfahren nach den Vereinigten Staaten gebrachten Ungarn-Flüchtlinge regelt. Ich werde in Kürze in einer Sonderbotschaft an den Kongreß Abänderungen unserer Einwanderungsgesetze vorschlagen, die ich angesichts unserer globalen Aufgaben und Verantwortungen für notwendig erachte. Wir �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 '.Vir müssen den für den Frieden zu zahlenden Preis kühn und furchtlos entrichten; abgesehen von den finanziellen Aufwendungen gehören dazu Änderungen unserer gewohnten Einstellungen, das Aufgeben alter Vorurteile, ja sogar das Opfer eines gewissen Teils scheinbaren Et#8»interesses• Erst vor fünf Tagen habe ich Ihnen gegenüber die ernste Sorge der Regierung über die Drohung einer sowjetischen Aggression im Mittleren Osten zum Ausdruck gebracht. Ich habe den Kongreß um die Ermächtigung ersucht, einen Beitrag für die Abwehr einer solchen Drohung zu leisten. Ich erkläre erneut, daß diese Angelegenheit von lebenswichtiger und unmittelbarer Bedeutung für die Sicherheit unserer Nation und der freien Welt sowie die Aufrechterhaltung des Friedens ist. Durch unsere vorgeschlagenen Programme für den Mittleren Osten hoffen wir zur Schaffung eines Klimas beizutragen, in dem konstruktive und dauerhafte Lösungen für die grundlegenden Probleme in jenem Raum gefunden werden können. Von Zeit zu Zeit werden dem Kongreß Gesuche für weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem weiten Gebiet der Außenpolitik unterbreitet werden. Alle Gesuche werden das feste Ziel unserer Regierung zum Ausdruck bringen, einen auf Gerechtigkeit basierenden Frieden anzustreben. Obwohl hierbei in einigen Fällen die Einzelheiten andere sind, werden die zugrunde liegenden Absichten und Zielsetzungen dieselben bleiben. Alle von der Regierung auf diesem Gebiet gemachten Vorschläge gehen von der Einigkeit der freien Welt aus. Diese Einigkeit wird vielleicht nicht unmittelbar offensichtlich sein, sofern wir nicht Glied für Glied die Kette der Beziehungen prüfen, die uns mit jedem einzelnen Gebiet und mit jedem einzelnen Land verbinden. Auf geistigem Gebiet ist die freie Welt eins, weil ihre Völker das Recht aller Nationen auf eine unabhängige Existenz bejahen. Ich habe bereits auf ihre gegenseitige Abhängigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht hingewiesen.. Aber ihre gegenseitige Abhängigkeit voneinander erstreckt sich auch auf das Gebiet äer Sicherheit. Zunächst einmal wird wohl kein klar denkender Mensch die absolute Notwendigkeit in Zweifel stellen, daß unsere amerikanischen Nachbarn Wohlstand und Sicherheit haben müssen. Ihre Sicherheit und ihr Wohlstand sind untrennbar mit den. unsrigen verbunden. Und wir sind tatsächlich bereits durch feierliche Versprechen mit diesen Nachbarn verbunden. Kein klar denkender Mensch wird ferner ableugnen, daß Freiheit, Wohlstand und Sicherheit Westeuropas von entscheidender Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und unsere eigene Sicherheit sind. Sollten die Institutionen, das technische Können, das Menschenpotential dieser Völker unter die Herrschaft eines aggressiven Imperialismus geraten, dann würde diese gewaltsame Änderung im Gleichgewicht der Weltkräfte sowie im Gefüge des Welthandels nicht völlig durch irgendwelche Maßnahmen seitens der USA, sei es auf militärischem oder auf wirtschaftlichem Gebiet, kompensiert werden können. Aber diese Völker, deren wirtschaftliche Stärke in hohem Maße von einem freien und unbehinderten Transport des Erdöls aus dem Mittleren - 10 - �•AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Mittleren Osten abhängig ist, können nicht blühen, ja ihre Volkswirtschaften würden sogar hart getroffen werden, wenn dieses Gebiet von einem Gegner kontrolliert würde und der Transport des Erdöls areinen Entscheidungen unterworfen wäre« Und weiter im Osten haben asiatische und fernöstliche Völker in jüngster Zeit die Unabhängige Kontrolle ihrer eigenen Angelegenheiten wiedergewonnen oder befinden sich gegenwärtig in einem Stadium des Übergangs zu einem souveränen Staat. Ihre potentielle Stärke gibt neue Gewißheit für Stabilität und Frieden in der Welt, sofern sie sich ihre Unabhängigkeit erhalten können. Sollten sie die Freiheit verlieren und von einem Aggressor beherrscht werden, dann würden die weltweiten Auswirkungen die Sicherheit der freien Welt gefährden. Kurz gesagt, die 'Veit ist so zusammengeschrumpft, daß alle freien Nationen unsere Nachbarn sind. Ohne Nachbarn, die mitarbeiten, können die Vereinigten Staaten sich nicht ihre eigene Sicherheit und ihren eigenen Wohlstand erhalten, weil» erstens die lebenswichtigen Interessen Amerikas weltweiter Natur sind und beide Hemisphären sowie jeden Kontinent umfassen; zweitens wir mit jedem einzelnen Land innerhalb der freien Welt eine Interessengemeinschaft haben; Qrittens das gegenseitige Voneinanderabhängen der Interessen eine angemessene Achtung der Rechte und des Friedens aller Völker voraussetzt. Diese Grundsätze sind das Motiv für unsere Handlungen innerhalb der Vereinten Nationen. Dort wollen wir durch unsere Loyalität ihnen gegenüber und dadurch, daß wir diese in die Praxis umsetzen, voe aller Welt danach streben, einen Maßstab zu schaffen, an den sich alle halten können, die die Gerechtigkeit suchen und nach Frieden hungern. Lassen Sie uns alle hier in unserem eigenen Land, in unserem Regierungssitz, unseren großen und kleinen Städten und auf den Farmen Amerikas diese Grundsätze durch persönliches Eintreten und persönliche Hingabe unterstützen. Auf diese Weise kann jeder von uns an der Schaffung einer sicheren Weltordnung mitwirken, in der allgemein günstigere Bedingungen für Freiheit und Gerechtigkeit herrschen und wo die jetzt für Kriegsrüstungen vergeudeten Mittel für das Leben und Gedeihen der gesamten Menschheit etgesetzt werden können. Als unsere Vorväter das unsterbliche Dokument ausarbeiteten, das unsere Unabhängigkeit proklamiert, haben sie den Standpunkt verfochten, daß jeder einzelne von seinem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden ist. Werfen wir unsere Blicke auf die Geschichte und auf jenes Datum zurück, so ist es klar, daß unsere Nation danach gestrebt hat, gemäß dieser Deklaration zu leben, indem sie diese gegenüber Nationen wie Einzelmenschen anwandte. Heute weisen wir stolz darauf hin, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten bei ihren Maßnahmen im In- und Ausland noch immer diesen- Konzeption verschrieben hat. -p. 11 - �"AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Das Ziel ist göttlichen Ursprungs, seine Verwirklichung dem Menschen anheimgestellt. Unser Land und unsere Regierung haben Fehler, menschliche Fehler begangen. Sie entsprangen unserem Denken, nicht unserem Herzen. Und es ist noch immer wahr, daß die große Konzeption von der Würde aller Menschen, die alle nach dem Bilde des Allmächtigen geschaffen worden sind, der Kompaß gewesen ist, nach dem wir unseren Kurs zu steuern suchten und auch heute steuern wollen. Solange wir uns diesem Kompaß weiter envertrauen, werden wir in den menschlichen Angelegenheiten bei uns und bei denen,mit denen wir zusammenarbeiten, wirkliche Fortschritte machen. Ein noch getreueres Festhalten an diesem Kurs ist, so glaube ich, unseres Strebens wert, wenn wir in diesen Tagen zur ersten Sitzungsperiode des 85»Kongresses zusammenkommen." - 12 �nen können darauf vertrauen, daß er sich mit Nachdruck für die Schaffung eines dauerhaften und gerechten Friedens einsetzen wird. Er wird auch fortan unserem Lande vorangehen in seinem erneuten Bemühen, einen ",'eg zu finden, um die Hilfsquellen der Menschheit mehr für einen Frieden in Yohlstand als für Rüstungen und Streitkraft« einsetzen zu können ; um die Spannungen zu vermindern und das Vertrauen unter den Völkern durch die Schaffung eines verläßlich kontrollierbaren niedrigen Rüstungsstandes zu heben, und um die Gefahr eines Kriegsausbruches durch die Ausschaltung der Gefahr einer großen Überraschungsangriffes herabzusetzen. In seinem kürzlichen Schreiben an Marschall 3ulganin vom 31.Dezember 1956 hat Präsident Eisenhower erneut seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß 'die Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen in dem äußerst komplizierten Abrüstungsproblem soweit gediehen sind, daß ein Schritt vorwärts höchst wahrscheinlich' sei. Ein - 1 - �"A'^TKA DIENST" 16. Januar 195? Ein Abkommen ohne eine -virksame Inspektion würde sich sofort als Quelle von Zweifeln und Verdächtigungen, von Mißtrauen und Schmähungen, von Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen erweisen. Ein derart ungesundes Abkommen würde die Spannungen verschärfen und die Kriegsgefahr vergrößern. So fest, wie wir von der Wünschbarkeit eines verläßlichen Abkommens und von den Gefahren bei dem Eehlen eines solchen Abkommens überzeugt sind, so sind wir nichtsdestoweniger zu dem Schluß gekommen, daß ein schlechtes Abkommen der Sache des Friedens weniger dient als überhaupt kein Abkommen. Ein Abkommen ohne Inspektionsmöglichkeit oder ein Abkommen ohne ausreichende Kontrollmsßnahmen oder ein einseitiges Abkommen würde ein schlechtes Abkommen darstellen. Es würde dem Ziel des Friedens nicht dienen. '.Vir sind der Ansicht, daß erneute Verhandlungen die folgenden Ziele anstreben sollten: erstens, die Tendenz der Anlegung von größeren Vorratslagern an Kernwaffen in ihr Gegenteil zu verkehren und die künftige Atoradrohung zu reduzieren; zweitens, Vorkehrungen gegen einen umfassenden Überraschungsangriff zu treffen und dadurch die Gefahr eines Weltkrieges zu verringern ; drittens, die Rüstungslasten zu reduzieren und einen erhöhten Lebensstandard zu ermöglichen; viertens sicherzustellen, daß die Forschung und Entwicklung von Geschossen, die in den Weltenraum eindringen,ausschließlich wissenschaftlichen und friedlichen Mitteln dienen; fünftens, die Spannungen zu vermindern und die Regelung schwieriger politischer Fragen zu erleichtern. Um diese Ziele zu erreichen, machen die Vereinigten Staaten die folgenden Vorschläge. Spezifische Einzelheiten sind im Rahmen der Verhandlungen in dem Unterausschuß auszuarbeiten; Erstens: Die Vereinigten Staaten schlagen ein Abkommen vor, im Rahmen dessen unter einer wirksamen internationalen Inspektion zu einem baldigen Zeitpunkt die gesamte künftige Produktion an spaltbarem Material ausschließlich für unter internationaler Überwachung stehende., friedliche Zwecke verwendet oder eingelagert werden soll. Die Mitglieder dieser Versammlung sowie die Wissenschaftler in aller Welt wissen, daß es unmöglich ist, das gesamte in der Vergangenheit produzierte spaltbare Material oder die gesamten bestehen den Atomwaffenvorräte mit der notwendigen Sicherheit festzustellen oder durch die der Wissenschaft bisher bekannten Mittel aufzuspüren. Es ist nicht möglich,hinsichtlich der Entdeckung und Entwicklung des Atoms die Uhr zurückzudrehen oder das Atomzeitalter rückgängig zu machen. Etwas, was getan werden kann, und was daher die Vereinigten Staaten zum Heil der Menschheit vorschlagen, ist die Errichtung einer wirk- �'AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 wirksamen internationalen Kontrolle der künftigen Produktion spaltbaren Materials sowie die gegenseitige feste Zusicherung, die künftige Produktion ausschließlich für nichtkriegerische Zwecke einzusetzen . 'A'enn diese Verpflichtungen eingehalten würden, dann wäre es uns möglich, auf verläßliche '.Veise an die Reduzierung der bestehenden Kernwaffenvorräte heranzugehen. Wenn die künftige Erzeugung kontrolliert wird, sollte es leichter sein, die voraussichtliche Menge des früher hergestellten spaltbaren Materials einigermaßen genau festzulegen, als dies auf Grund der jetzt verfügbaren Informationen möglich ist, so daß eine gerechte und angemessene Übertragung weiterer aufgestockter Bestände aus der früheren Produktion für die Zwecke der international überwachten nationalen oder internationalen friedlichen Verwendung derartigen Materials durchgeführt werden könnte. Die Mitglieder dieser Versammlung werden erkennen, daß dieser Vorschlag die logische '.Veiterführung und Verwirklichung der von Präsident Eisenhower in seiner Botschaft vor der UN-Generalversammlung am 8.Dezember 1953 herausgearbeiteten Konzeption darstellt, als er das "Atome-für-den-Frieden"-T"rogra-im vorschlug. Der Vorschlag wird von denselben Motiven inspiriert, die durch die Mitarbeit der Nationen der V/elt zur Schaffung der Internationalen Atomenergiebehörde führten. Im Rahmen dieses Programms würden die Vereinigten Staaten ihrerseits großzügig und in zunehmendem Maße spaltbares Material solchen Verbrauchern überlassen, die dieses für friedliche Zwecke verwenden, genau wie sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgegeben haben, zu der Internationalen Atomenergiebehörde beizusteuern. Die USA werden euch weiterhin fortfahren, die einzelnen Nationen zu ermutigen, ihren vollen Beitrag zu den konstruktiven Verwendungszwecken der Atomenergie zu leisten. Im Rahmen eines derartigen Programms könnte vielleicht die gesamte künftige Entwicklung gewandelt werden. Die Entwicklung des Atoms wird in ihrem weiteren Verlauf eine segensreiche Richtung einschlagen und dann nicht zu einem bösen Ende führen. Zweitens l Wenn eine derartige Vereinbarung zur Kontrolle der künftigen Produktion ausgehandelt und in Kraft gesetzt werden kann, dann würde es möglich sein, alle Atomwaffenversuche auf sichere Weis Lse zu begrenzen und schließlich einzustellen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß dies geschieht. Unabhängig von den Verhandlungen über ein derartiges Abkommen sind die Vereinigten Staaten ferner bereit, sofort Methoden auszuarbeiten, um im voraus Atomwaffenversuche bekanntzugeben sowie diese zu registrieren, wie dies von der norwegischen Delegation vorgeschlagen worden ist. Derartige Methoden könnten einen wirksamen Vorläufer für ein umfassendes Abkommen zum Banne der Atomgefahr an sich und der Versuche im besonderen darstellen. Drittens: Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß wir unter angemessener Inspektion an die Verwirklichung der ersten Phase der Reduzierung der herkömmlichen '.Vaffen und Streitkräfte herangehen, wobei für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten als Bemessungsgrundlage je 2,5 Millionen Mann und 750 000 Mann für Großbritannien vorgesehen �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 vorgesehen worden sind. Hierin scheinen die in dem Unterausschuß vertretenen Länder übereinzustimmen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß wir diesen Schritt vorwärts im Zuge eines schrittweisen Aufbaues eines wirksamen Inspektionssystems tun, der mit derartigen Reduzierungen einhergeht. Ein wirksames! Inspektionssystem würde angemessene Luftinspektiorrorgane sowie Bodentruppen erforderlich machen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Notwendigkeit an, über die Luftinspektion hinaus Beobachter an wichtigen Bodenpunkten zu stationieren, wie dies von "arschall Bulganin allgemein vorgeschlagen wurde. Die vorgeschlagene erste Phase der Reduzierung kann unter der Voraussetzung verwirklicht werden, daß es alle Seiten mit der Schaffung eines Inspektionssjrstems, das faktisch verifizieren kann, daß alle ihren Verpflichtungen nachkommen, ehrlich meinen. Es würde ferner auch für die übrigen Nationen angebracht erscheinen, wenn sie sich für den Fall, daß die Durchführung solcher für die erste Phase vorgesehener Reduzierungen in den kommenden Verhandlungen des Unterausschusses sichergestellt werden kann, Gedanken über das Verhältnis zwischen ihren eigenen Streitkräften und den für die erste Phase vorgesehenen Truppenstärken machen. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß weitergehende Reduzierungen, als sie für die erste Phase vereinbart sind, durchgeführt werden kennen, solange nicht hinsichtlich einer Lösung der großen politischen Streitfragen, die gegenwärtig die Welt trennen, gewisse Fortschritte erzielt worden sind. Die Durchführung der für die erste Phase vorgesehenen Reduzierungen würde jedoch unbedingt das Klima für die Verhandlungen über derartige politische Lösungen verbessern. Viertens: Die Wissenschaftler zahlreicher Nationen arbeiten gegenwärtig daran, Objekte in den Weltenraum zu schießen und in die weiten Räume außerhalb der Erdatmosphäre vorzustoßen. Der Umfang dieser Experimente klingt in Begriffen 'Erdsatelliten', 'Interkontinentalraketen1, 'unbemannte Fernwaffen' und 'Weltraumstationen' in vielfältiger Weise an. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, was sich aus dem Vorstoß der Menschheit in dieses neue Gebiet ergeben wird. Es ist jedoch klar, daß die Bemühungen aller Nationen in den Bereich eines verläßlichen Rüstungskontroll-Systems gerückt werden müssen, wenn dieser Vorstoß ins Unbekannte ein Segen und kein Fluch sein soll. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß der erste Schritt in Richtung auf die angestrebte Garantie, daß die künftigen Entwicklungen in bezug auf den Weltenraum ausschließlich friedlichen und wissenschaftlichen Zielen dienen werden, sein müßte, die Erprobung solcher Objekte unter internationale Inspektion und Beteiligung zu bringen. Der Erdsatellit der Vereinigten Staaten, dessen Auflassen gegenwärtig für das Internationale Geophysikalische Jahr geplant ist, bietet ein Beispiel für ein offen durchgeführtes Projekt, das ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dient und mit Wissen und Billigung der Wissenschaftler aller Nationen, die sich am Internationalen Geophysikalischen Jahr beteiligen, entwickelt wird. In dieser Angelegenheit - wie auch in anderen Fragen - sind wir zur Beteiligung an einem fairen, ausgewogenen und verläßlichen Kontrollsystem bereit. Fünftens: �16. Januar 1957 Fünftens: Die Vereinigten Staaten weisen erneut darauf hin, •vie wichtig es ist, Maßnahmen gegen die MHglichkeit eines umfasser.den '.. berraschungsangrif fes zu treffen. Dies ist kein unwichtiger oder nebensächlicher Vorschlag. Die modernen Waffen sind so beschaffen, daß, wenn sich alle vatior.en gegen einen umfassenden 'Jberraschungsangriff abgesichert haben, eine weit geringere Wahrscheinlichkeit besteht, da? im Atomzeitalter ein vorbereiteter '"eltkrieg ausgelöst werden könnte. Tn ähnlicher V/eise würden derartige gegenseitige Zusicherungen, keinen umfassenden Überraschungsangriff zu beginnen, wesentlich dazu beitragen, alle Nationen in bezug auf die gegenseitigen Absichten an einer falschen Einschätzung der Lage zu hindern. Je großer das Tempo eines abglichen Angriffs und je vernichtender die Schläge sind, die ausgeteilt werden können, um so größer ist die Gefahr, daß ängstliche Vorstellungen, die sich aus der Unkenntnis der Dläne und Absichten anderer Nationen ergeben, die Entscheidungen der Nationen nachteilig und gefährlich beeinflussen könnten• Es liegt im Interesse eines jeden einzelnen Landes, genau zu wissen, daß andere Länder keinen großangelegten Überraschungsangriff auf es vorbereiten, und ebenso im Interesse dieser anderen Länder, sicher zu sein, daß kein großangelegter Überraschungsangriff gegen sie geplant ist. Heute kennen zahlreiche Länder die genaue Lage der Schlüsselpunkte, der strategisch wichtigen Gebiete und der militärischen Konzentrationen in anderen Ländern. Diese Informationen würden für die Führung eines Vernichtungskrieges ausreichen. Aber solange nicht ein zuverlässiges Inspektionssystem geschaffen ist, mit einer Überwachung der Himmel, der Häfen und der Schlüsselpunkte, wird jedes einzelne Land nicht über ausreichende genaue und zuverlässige Informationen verfügen, wie sie notwendig sind, um eine sichere Basis für einen dauerhaften Frieden zu bilden. Die Vereinigten Staaten schlagen daher vor, schrittweise Inspektionssysteae zu errichten, die Schutz gegen die Möglichkeit eines großangelegten Überraschungsangriffes bieten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den gesamten von Präsident Eisenhower auf der Genfer Konferenz auf höchster Ebene unterbreiteten Vorschlag durchzuführen . Wie auch immer die ersten Schritte beschaffen sein mögen, so ist es klar, daß eine Kontrollmethode, eine Organisation zur Überwachung und ein Mechanismus für die Durchführung erforderlich sein werden. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die Schaffung einer derartigen internationalen Behörde für die Regelung und Überwachung der Rüstungen mit dem Beginn des Programms Hand in Hand gehen sollte. Diese kann inmitten der grausamen Auswirkungen, die sich aus der Vernichtungsgewalt der modernen Waffentechnik ergeben, ein Strahl der Hoffnung sein. D-?rf ich bei der Unterbreitung dieser neuen Vorschläge noch einmal betonen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin zu den Vorschlägen und Plänen stehen, die sie auf der Konferenz BUf höchster Ebene in Genf und auf den Sitzungen des Abrüstungsunterausschusses seit jener Zeit gemacht haben» Sie - 5- �"A»«3PTKA DI3NST" 15. Januar 1957 Sie werden in dem Bericht des Unterausschusses Vorschläge finden, die von den Vereinigten Staaten in London im Mai 1955 unterbreitet wurden und die die ersten Schritte für eine Demonstration der Uberwachungsmethoden, für gemeinsame technische Studien sowie für die Festlegung eines Anfangsstandes der reduzierten Rüstungen vorsehen. Ich will Sie nicht mit einer '"iederholung der Einzelheiten belasten. Das Sitzungsprotokoll liegt Ihnen vor. Wir haiton un*; daran und wir unterbreiten unsere neuen Vorschläge im Geiste eifrigen Bemühens, den Ansichten der übrigen Länder zu entsprechen. Wir versuchen ein Abkommen zu erreichen, wobei wir lediglich voraussetzen, daß ein derartiges Abkommen entsprechend vertrauenswürdig und wirksam ist. Wir sind uns voll und ganz über das Ausmaß der Zerstörungen im klaren, die ein dritter Weltkrieg, sollte es zu einem solchen Kriege kommen, über die Welt bringen würde. Wir sind der Ansicht, daß es im Interesse aller Nationen ist, weitreichende Maßnahmen zur Verringerung dieser Gefahr zu treffen. Wir sind überzeugt, daß ein Abkommen über die Kontrolle der Rüstungen, das für beide Seiten fair ist und das genau überwacht wird, so daß sich keinerlei Zweifel hinsichtlich seiner Durchführung ergeben, praktisch wie theoretisch möglich ist. Ein derartiges Übereinkommen sollte politisch erreichbar sein, wenn die Regierungen der Welt diesem Problem unverzüglich ihre aufrichtige und eingehende Aufmerksamkeit schenken. Dies isl der Geisl, in dem ich heute im Namen der Vereinigten Staaten sureche." x x x * x - 6- �M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT SISENHOWEB STELLT SEINE ZWEITE AMTS PERIODE IN DEN DIENST DES FRIEDENS WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der Rede Präsident Eisenhowers vom 21.Januar 1957 zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode. "'.Vir eP'< - heute, wie vor vier Jahren, wieder hier zusammen, und wie damals wurden Sie Zeuge meines feierlichen Eides, Ihnen zu dienen. Und auch ich erscheine hier heute als Zeuge, der sich in Ihrem Namen zu den Grundsätzen und Zielen bekennt, denen wir uns als Volk verschrieben haben. Vor allem anderen erbitten wir als Lohn unserer gemeinsamen Arbeit als Nation den Segen des allmächtigen Gottes, und aus der Hoffnung unserer Herzen kommen die innigsten Gebete unseres Volkes. Mögen wir dem Pfad des Rechtes folgen, ohne selbstgerecht zu werden. Mögen wir Einigkeit gewinnen, ohne alles in eine Form zu pressen. Mögen wir in unserer Stärke wachsen, ohne hochmütig zu werden. Mögen wir in unseren Verhandlungen mit allen Völkern der Erde immer die Wahrheit sprechen und der Gerechtigkeit dienen. Und so soll Amerika sich - vor allen Menschen guten Willens den ehrenhaften Zielsetzungen getreu erweisen, die uns als Volk in dieser Zeit der Prüfungen, durch die wir schreiten, verbinden und leit.en. Wir leben in einem Lande der Fülle, aber die Erde hat wohl kaum jemals solchen Gefahren gegenübergestanden wie heute. In unserer Nation gibt es Arbeit und Wohlstand übergenug. Unsere Bevölkerung ist im Wachsen. Handel und Wendel blühen auf unseren Flüssen, Straßen und Schienenwegen, in den Lüften und in unseren Häfen. Unser Boden ist fruchtbar, unsere Landwirtschaft produktiv. Die Luft hallt von dem Gesang unserer Maschinen wider, dem Lärm der Walzwerke, der Hochöfen, Dynamos und Fließbänder das Lied Amerikas ist vielstimmig. Dies 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. Januar 1957 Dies ist unsere Heimat - es ist ober nicht unsere ganze Welt. Denn unsere Walt ist dort, wo sich die Gesamtheit unseres Schicksals erfüllt - im Zusammenleben mit den Menschen aller Völker und Nationen, die frei sind oder frei sein wollen. Für sie wie für uns ist keine Zeit, zu ruhen und zu rasten. Zu viele Gebiete der Erde gibt es, wo Armut, Uneinigkeit und Gefahren herrschen. Neue Kraft« und neue Nationen, die aufgetaucht sind und auf der Erde um Einfluß ringen, haben die Macht, durch ihr Schicksal für die Zukunft der freier. Welt viel Gutes oder viel Böses zu bringen. Von den T.Yüsten Nordafrikas bis zu den Inseln des Südpazifik ist ein Drittel der gesamten Menschheit in die historische Phase eingetreten, für eine neue Freiheit zu kämpfen; die Freiheit von bedrückender Armut, l'ber alle Kontinente hinweg suchen fast eine Milliarde Menschen bisweilen verzweifelt danach, sich die beruflichen Fertigkeiten und das Wissen anzueignen und die Hilfe zu erhalten, durch die sie aus ihren eigenen Hilfsquellen Nutzen ziehen können und mit denen sie ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen können, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind. Keine Nation, wie alt oder groß sie auch sein mag, kann sich diesem '.Virbel der Veränderungen und Umwälzungen entziehen. Einige, die verarmt aus dem letzten "Veitkrieg hervorgingen, versuchen, sich die Mittel für ihre Existenz wieder zu schaffen. Im Herzen Europas liegt Deutschland, das in tragischer Weise geteilt ist - und so ist der gesamte Kontinent, ja sogar die gesamte Welt geteilt. Die Kraft, die diese Teilung bewirkt, ist der internationale Kommunismus und die Macht, über die er gebietet. Das Vorgehen dieser Macht, so dunkel ihre Absichten im einzelnen sind, ist in der Praxis ganz klar. Sie versucht das Schicksal der von ihr Unterjochten ein für allemal zu besiegeln. Sie versucht die Bande, die die freien Menschen miteinander verbinden, zu zerreißen. Sie versucht außerdem alle auf eine Veränderung der Welt zielenden Kräfte für sich zu gewinnen - und sie für ihr eigenes Machtstreben auszunutzen -, besonders aber die Nöte der Hungrigen und die Hoffnungen der Unterdrückten . Und doch ist die Welt des internationalen Kommunismus in sich selbst durch eine starke und mächtige Kraft erschüttert worden: die Bereitschaft der Menschen, die die Freiheit lieben, ihr Leben für sie einzusetzen. In der Nacht ihrer Knechtschaft hat der unbezwingbare Wille von Helden so schnell und scharf zugeschlagen wie ein Blitz. Budapest ist nicht länger mehr lediglich der Name einer Stadt ; von nun an ist es ein neues und strahlendes Symbol für das Streben der Menschen nach Freiheit. So weht überall auf dem Erdball gegenwärtig der scharfe Wind des 7/andels. Und wir - so gut es das Schicksal auch mit uns meinen mag wissen, daß wir nie-nals ihm unseren Rücken zukehren können. Wir blickten auf diese in ihren Grundfesten erschütterte Welt und erklären, daß es unser klares und festes Ziel ist, einen Frieden in Gerechtigkeit in einer Welt aufzubauen, in der das Gesetz der Moral herrscht. Der �"AMERIKA DIENST" 23. Januar 1957 Der Aufbau eines solchen Friedens ist ein kühnes und hohes Ziel. Es zu proklamieren, ist leicht. Ihm zu dienen, ist schwer. Und um ihn zu erhalten, müssen wir uns seiner vollen Bedeutung bewußt sowie bereit sein, den vollen Preis hierfür zu entrichten. Wir wissen genau, was wir suchen und warum wir dies suchen. Wir suchen den Frieden und wir wissen - wie dies die Menschen in allen Jahrhunderten gewußt haben -, daß-Frieden eine Atmosphäre der Freiheit bedeutet. Heute wie in keinem anderen Zeitalter suchen wir den Frieden, weil wir durch die Gewalt moderner Waffen warnend darauf hingewiesen worden sind, daß nur der Frieden das einzig mögliche Klima für das Leben der Menschheit ist. Dieser Friede, den wir suchen, kann jedoch nicht allein aus Furcht geboren werden: er muß tief in dem Leben der Völker verwurzelt sein. Ea muß eine Gerechtigkeit herrschen, die alle Völker verstehen und an der alle teilhaben, denn ohne Gerechtigkeit kann auf der V/elt nur ein gespannter und unsicherer Waffenstillstand herrschen. Es muß ein Gesetz geben, das stets gleichmäßig angewandt und von allen Nationen respektiert wird. Denn ohne Gesetze verheißt die Welt nur wenig Gerechtigkeit, in dem Maß nämlich, wie sie die Starken den Schwachen aus Mitleid zukommen lassen. Das Gesetz jedoch, von dem wir sprechen, umfaßt die Werte der Freiheit und bekräftigt die Gleichheit aller Nationen, ob groß oder klein. So schön die Segnungen eines solchen Friedens sein können, so hoch werden auch seine Kosten sein - wobei die Härten geduldig getragen, die Hilfe ohne Hintergedanken gewährt und die Opfer ruhig gebracht werden müssen. Wir sind aufgerufen, den Preis für diesen Frieden zu entrichten. Um der Bedrohung durch diejenigen zu begegnen, die mit Gewalt zu herrschen suchen, müssen wir die Kosten für unsere eigene notwendige militärische Stärke sowie die Hilfe tragen, die für den Aufbau der Sicherheit der anderen erforderlich ist. Wir müssen unser Können und Wissen und manchmal unsere Substanz einsetzen, um den enderen zu helfen, sich aus dem Elend zu erheben, ganz gleich wie weit der Schauplatz ihres Leidens von unseren Grenzen entfernt liegt. Denn wo immer in der Veit ein Volk verzweifelte Not leidet, muß es zumindest einen Funken der Hoffnung geben, der Hoffnung auf Fortschritt - oder es werden mit Sicherheit schließlich Konflikte aufflammen. "Vir wissen um unser eigenes tiefes Verbundensein mit dem Schicksal aller Menschen auf der Welt, und wir entziehen uns dem nicht. Wir haben uns demgemäß feierlich verpflichtet, die Autorität der Vereinten Nationen zu achten und anzuerkennen und alles zu tun, um sie zu stärken, denn in dieser Körperschaft ruht die beste Hoffnung unserer Zeit, daß das Gesetz, das allen Nationen die Möglichkeit gibt, in Würde zu leben, Anerkennung findet. Außer diesem allgemeinen Entschluß aber ergeht an uns die Forderung, eine verantwortungsbewußte Holle in den großen, die Welt bewegenden Fragen oder Konflikten zu übernehmen - gleichgültig"ob es die Angelegen- - 3- �'AMERIKA DIENST" 23. Januar 1957 Angelegenheiten eines weiträumigen Gebietes betrifft oder das Schicksal einer Insel im Pazifik oder die Benutzung eines Kanals im Mittleren Osten. Nur indem wir die Hoffnungen und auch die Kulturen der anderen respektieren, werden wir das Prinzip der Gleichheit aller Nationen in die Tat umsetzen. Nur wenn wir den '.Villen und die Klugheit besitzen, Ratschläge zu erteilen und Ratschläge entgegenzunehmen, nur wenn '.vir bereit sind, die Lasten mitzutragen, werden wir das Werk des Friedens weise durchführen . Denn eine Wahrheit muß alles beherrschen, was wir glauben und tun. Kein Volk kann auf sich allein gestellt leben. Die Einigkeit aller, die in Freiheit leben, ist ihre einzige Sichere Verteidigung. Die wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Nationen, die in gegenseitiger Abhängigkeit leben, machen die Isolierung zu einer Unmöglichkeit: nicht einmal der Wohlstand Amerikas könnte lange erhalten bleiben, wenn die anderen Nationen nicht auch blühen und gedeihen. Keine Nation kann länger eine einsame, starke und sichere Festung sein. Und jedes Volk, das diesen Schutz für sich allein sucht, wird heute nur sein eigenes Gefängnis bauen. Vir werden immer für diese Grundsätze eintreten und ihnen verschrieben bleiben, weil wir fest daran glauben, daß sie richtig sind. Wir fürchten uns nicht vor dieser sich ändernden Welt. Amerika ist vieles von dem Geist dieser Welt nicht fremd. Überall sehen wir die Anfänge desselben Wachstums, das Amerika selbst durchgemacht hat. Das amerikanische Experiment hat durch Generationen hindurch die Leidenschaft und den Mut von Millionen anderswo auf der Welt angeführt, die nach Freiheit, Gleichheit und gleichen Chancen für alle gesucht haben. Das amerikanische Beispiel des materiellen Fortschritts hat mitgeholfen, daß das Sehnen aller notleidenden Völker nach Befriedigung ihrer menschlichen Wünsche Auftrieb erhielt. Wir können dazu beitragen, daß diese Hoffnungen, die wir inspirieren halfen, sich erfüllen. Aus dieser Überzeugung heraus sprechen wir offen und klar zu allen Völkern. Wir pflegen unsere Freundschaft mit all den Nationen, die frei sind oder frei sein wollen. .Vir respektieren genauso sehr ihre Unabhängigkeit. Und wenn sie in Zeiten der Not oder Gefahr uns um Hilfe bitten, so werden sie diese ohne Hintergedanken erhalten; denn wir versuchen genauso wenig ihre Souveränität zu kaufen wie wir selbst unsere eigene verkaufen würden. Die Souveränität ist uniter freien Menschen keine Sache eines Geschäfts. Wir ehren die Hoffnungen und Bestrebungen aller der Nationen, die jetzt noch unterdrückt sind und sich nach Freiheit sehnen. Wir suchen weder ihre militärische Allianz noch wollen wir, daß sie unsere Gesellschaftsform in irgendeiner künstlichen Weise imitieren. Sie dürfen der Herzlichkeit und Wärme des sie erwartenden Willkommens gewiß sein, wenn sie - wie es einmal der Fall sein muß - erneut in die Reihen der freien Völker eintreten. In - 4- �"AMERIKA DIENST" 23. Januar 1957 In dieser gespaltenen Welt achten wir das russische Volk nicht weniger, als wenn wir in einer nicht so zerrissenen 7/elt lebten. Wir fürchten die von dem russischen Volk gemachten Fortschritte auf erzieherischem und industriellem Gebiet nicht, wir begrüßen sie sogar. Wir wünschen ihm bei seiner Forderung nach größerer geistiger Freiheit, nach größerer Sicherheit ihren eigenen Gesetzen gegenüber Erfolg, und begrüßen es, wenn ihre Forderung nach besserem Lohn ihrer Mühen verwirklicht wird. Denn in dem Maße, wie jene Dinge verwirklicht werden, wird um so gewisser jener Tag heraufdämmern, an dem sich unsere beiden Völker in Freiheit und Freundschaft begegnen können. So geben wir unserer Hoffnung und unserem Glauben Ausdruck, daß wir mit dazu beitragen können, die Spaltung dieser Welt zu heilen. Auf diese V/eise könnten die Nationen aufhören, zitternd und zagend vor der Drohung der Gewalt zu leben. Dann könnten die Lasten der Furcht und die Bürden der Rüstung von den gekrümmten Schultern der Menschheit genommen werden. Dies und nichts Geringeres ist das Werk, zu dem wir aufgerufen werden und dem unsere Stärke geweiht ist. Und so gehen die Gebete unseres Volke weit über unsere eigenen Grenzen hinaus in die große Welt unserer Pflichten und unseres Schicksals. Möge das Licht der Freiheit in alle gegenwärtig dunkle» Lande kommen und dort hell aufleuchten - bis es schließlich kein Dunkel mehr gibt. Mögen die Unruhen unseres Zeitalters zu einer wirklichen Zeit des Friedens führen, in der Menschen und Völker so miteinander leben, daß die Würde jedes einzelnen von ihnen und die brüderliche Gemeinschaft aller geachtet wird." * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER LEGT WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT VOR 1) Wortl aut des Begleitbriefes Präsident Eisenhowers zur Wirtschaftsbotschaft 2) Auszüge aus der Wirtschaftsbotschaft * * * �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 PRÄSIDENT EISENHOWER LEGT WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT VOR (AD) - Präsident Eisenhower hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Januar 1957 den Wirtschaftsbericht übersandt, der einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der USA während des letzten Jahres gibt. Dem Bericht ist als erster Teil ein Begleitschreiben (Letter of Transmittal) beigefügt, der die wesentlichsten Aspekte des Berichts zusammenfassend herausstellt und der folgenden Wortlaut hat* "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich lege hiermit meinen Wirtschaftsbericht vor, wie dies auf Grund des Paragraphen 3 (A) des Arbeitsgesetzes von 1946 gefordert wird. Bei der Ausarbeitung dieses Berichtes hat mir der Wirtschaftsbeirat mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Ferner haben mich die Leiter der einzelnen Ministerien und unabhängigen Regierungsämter beraten. Nachstehend unterbreite ich - wobei im wesentlichen der Bericht selbst zitiert wird -, was nach meiner Ansicht die wesentlichsten Schlußfolgerungen und Empfehlungen dieses Dokumentes sind. Gleiche Chancen und Verantwortung in einer freien Wirtschaft Die gewaltige Produktionskapazität der amerikanischen Wirtschaft wurde im Jahre 1956 erneut in Form eines Rekord-Bruttosozialproduktes von 412 Milliarden Dollar unter Beweis gestellt. Über die Schaffung dieser materiellen Basis für ein besseres Leben hinaus gewährt unser freies Wirtschaftssystem unserer Form des politischen Lebens eine gewaltige Unterstützung und bietet dem .einzelnen im Hinblick auf die persönliche Berufswahl und seine Entwicklung einmalige Möglichkeiten. Hand in Hand mit diesen Möglichkeiten geht aber auch eine große Verantwortung. Diese Verantwortung wird zum Teil von der Regierung getragen. Aber auch der einzelne muß sie sowohl in seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit als auch im Zusammenwirken mit anderen auf sich nehmen. Die Regierung muß alle geeigneten Mittel anwenden, um einen hohen Produktions- und Beschäftigungsstand zu erreichen, und sie muß ferner dazu beitragen, damit ein sich ausweitendes Nationaleinkommen gewährleistet wird, an dem viele teilhaben und das in Dollar von stabiler Kaufkraft verdient wird. Die Regierung muß eine - 1 �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 eine Politik verfolgen, die den Unternehmergeist unseres Volkes fördert und den Anreiz zur Arbeit, zum Sparen und zur Kapitalinvestierung schützt v Sie muß hinsichtlich ihrer Ausgaben eine harte Disziplin üben und es vermeiden, das Einkommen der Einzelpersonen sowie die Geschäftsgewinne zu stark zu besteuern. Sie muß danach streben, Wettbewerbsmärkte zu stärken und die in einer dynamischen Wirtschaft notwendigen Änderungen und Anpassungen zu erleichtern. Aber sogar noch dringender sind die Aufgaben und die Verantwortung der Einzelpersonen und Wirtschaftsgruppen. Die Unternehmer sollten ihre Pläne so ausarbeiten und durchführen, daß sie zu einem ständigen Wachstum unserer Wirtschaft beitragen. Sie müssen auch das große Interesse der Öffentlichkeit an den für ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen festgesetzten Preisen in Rechnung stellen. Sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sollten die Restriktionen in bezug auf die Betätigung auf Wettbewerbsmärkten fallen lassen und damit die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an wechselnde Verhältnisse erhöhen. Von besonderer Bedeutung in einer florierenden Wirtschaft ist die den führenden Vertretern der Industrie und der Arbeiterschaft obliegende Aufgabe, in bezug auf die Löhne und Sozialzuwendungen zu tbereinkommen zu gelangen, die mit der Produktivitätsentwicklung und der Erhaltung der Dollarstabilität in Einklang stehen. Das Vertrauen in die Stabilität des wirtschaftlichen Wachstums kann nicht allein auf die Finanz- und Währungspolitik der Regierung gestützt werden. Eine erfolgreiche Erhöhung der Prosperität bei stabilen Preisen fordert eine gemeinsame Anstrengung, bei der die Maßnahmen der einzelnen und der Wirtschaftsgruppen und aller Regierungsstellen aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig stärken. Wachstum und Fortschritte der Wirtschaft in den Jahren 1955/56 Die Möglichkeiten, die unsere freie Wirtschaft für die Hebung des Wohlstandes bietet, werden durch die Entwicklungen der letzten vier Jahre eindeutig aufgezeigt. Die zivile Beschäftigungsziffer stieg um 3,7 Millionen an. Das Personaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung und nach Abzug der Steuern nahm - in konstanter Währung gemessen - um zehn Prozent zu. Rund fünf Millionen Wohnungen wurden neu gebaut,und die Zahl der Eigentumswohnungen und Eigenheime nahm ständig zu. Die steigenden Einkommen ermöglichten es den Verbrauchern, in immer stärkerem Maße Güter aller Art zu kaufen und somit hinsichtlich ihrer eigenen Vorsorge für eine finanzielle Sicherheit wesentliche Fortschritte zu erzielen. Die Teilnahme an und die Unterstützung von religiösen, kulturellen, erzieherischen und anderen privaten Einrichtungen und Vorhaben nahm wesentlich zu. Hinsichtlich der Expansion und Verbesserung der Produktionseinrichtungen des Landes wurden große Fortschritte gemacht. Wirtschaft und Landwirtschaft wendeten über 150 Milliarden Dollar für diesen Zweck auf. Diese Aufwendungen für Investitionszwecke verheißen ein weiteres Ansteigen des Bruttosozialproduktes sowie eine höhere Lebenshaltung in den kommenden Jahren. _. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Die Landwirtschaft sah sich während dieses Zeitraumes schwierigen Problemen gegenüber, die im wesentlichen auf das Anhalten der Tendenz zurückzuführen sind, daß die Produktion die Nachfrage auf den Absatzmärkten überstieg. Es wurden jedoch Fortschritte in Richtung auf einen besseren Ausgleich der landwirtschaftlichen Erzeugung erzielt, und in der letzten Zeit zeigte sich hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen eine gewisse Verbesserung. Die Erfahrung zeigt, daß, um ein Anhalten der Fortschritte in der Landwirtschaft zu ermöglichen, auch weiterhin ein ständiger Nachdruck auf die Verwirklichung der grundlegenden Zielsetzungen der vergangenen vier Jahre gelegt werden muß unsere Farmer müssen in ihren Betriebsdispositionen, was die geschäftliche Seite anbetrifft, größere Freiheit haben; in bezug auf die Bestellung der landwirtschaftlichen Nutzfläche muß ein angemessener und zweckentsprechender Wechsel erfolgen; das Stützpreissystem muß weiter verbessert werden, und zur Entwicklung neuer Produkte und «ur Erschließung neuer Absatzmärkte und neuer Verwendungsmöglichkeiten müssen Forschungsprogramme durchgeführt werden. Dieser Zeitraum wurde durch einen wirtschaftlichen Aufschwung in der freien Welt und durch eine bemerkenswerte Expansion des Welthandels und des internationalen 'Geldwesens, einschließlich unserer eigenen Exporte und Importe, gekennzeichnet. Unsere Exporte nach Industrieländern mit einem hohen Einkommen pro Kopf der Bevölkerung sowie nach anderen Ländern, deren wirtschaftliche Expansionsrate schnell wächst, sind stark angestiegen. Dies zeigt, daß eine Prosperität in anderen Teilen der Welt die Märkte für die Produkte unserer eigenen Farmen, Bergwerke und Fabriken ausweitet. Die Beiträge, die die Regierung zur Erreichung eines stabilen wirtschaftlichen Wachstums leisten kann, sind während der letzten vier Jahre evident geworden. Das Experiment der Jahre 1953/54 bewies, daß - wenn das Vertrauen des Verbrauchers und der Wirtschaft vorhanden ist - eine rechtzeitige öffentliche Politik dazu beitragen kann, alle rückläufigen Tendenzen aufzufangen. Die Politik, die die Regierung in den Jahren 1955 und 1956 verfolgt hat, trug mit dazu bei, daß die ansteigende Tendenz der Preise abgeschwächt und eine Situation verhindert wurde, die die wirtschaftliche Stabilität gefährdet hätte. Die Wirtschaft im Jahre 1956 Das Bruttosozialprodukt unseres Landes lag 1956 um 21,5 Milliarden Dollar höher als 1955» obwohl in einigen Sektoren unserer Wirtschaft, vor allem auf dem Gebiet der Autoproduktion und des Wohnungsbaus,eine verminderte Aktivität festzustellen war. Die hohen Ausgaben der Wirtschaft für neue Anlagen und Ausrüstungen, die Steigerung des Außenhandels und erhöhte Kapitalinvestierungen, die hohen Verbraucherausgaben und die erhöhten Ausgaben der Staats- und Kommunalbehörden haben zu dieser Expansion beigetragen« Rund die Hälfte dieser Zunahme war einer Erhöhung der tatsächlichen Gütererzeugung, der Rest den mäßig gestiegenen Preisen zuzuschreiben. . . - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Auf wichtigen Gebieten unserer Wirtschaft wurde eine wesentliche Erhöhung der Beschäftigtenzahl erreicht; für das Jahr im ganzen gesehen war gegenüber dem Vorjahr in der Gesamtzahl der Beschäftigten ein Zuwachs von 1,8 Millionen festzustellen. Bei allen wichtigen Gruppen der Gehaltsund Lohnempfänger stieg das Einkommen an. Im Verlauf des Jahres haben sich auch die landwirtschaftlichen Einkommen verbessert. Ebenso ist der Wert des Farmlandes und der Nettowert des landwirtschaftlichen Besitzes sowie der landwirtschaftlichen Exporte weiter angestiegen. Die technische Entwicklung in der Landwirtschaft ist weiter vorangeschritten. Der Kapitalmarkt und die Preise waren einem ständigen Druck ausgesetzt. Die Zinssätze stiegen, da die Kreditnachfrage im Verhältnis zu dem Kapitalangebot weiterhin sehr groß war. Die ungewöhnlich starke Nachfrage der Wirtschaft führte zu einer Erhöhung der Preise für Kapitalgüter und damit in Beziehung stehender Waren. Die hohen Rohstoffpreise und die Lohnsteigerungen, die den kleinen Produktivitätszuwachs des Jahres zu überflügeln drohten, waren entscheidende Faktoren für «ine Erhöhung der Preise. Der im Jahre 1956 auf den Preisen, Kosten und finanziellen Hilfsquellen lastende Druck machte eine Fortführung der auf die Abwehr inflationistischer Tendenzen abzielenden Politik erforderlich. Der Haushaltsüberschuß der Bundesregierung trug diesem Ziel genauso Rechnung wie die von dem Federal Reserve-Bankensystem verfügten Kreditrestriktionen. Die Ereignisse des Jahres haben indessen gezeigt, daß bei einem hohen Produktions- und Beschäftigtenstand die Erhöhungen im Lohn- und Preisgefüge der wichtigen Industriezweige einen kostenerhöhenden und preissteigernden Druck hervorrufen können, und daß die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung von entsprechenden Maßnahmen der Privathand unterstützt werden muß, um eine hohe Wirtschaftstätigkeit wie auch stabile Preise zu gewährleisten. Die Ausweitung des wirtschaftliche-n Fortschritts. Dieser Bericht umreißt die gesetzgeberischen Vorschläge, mit deren Hilfe die im Arbeitsgesetz zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen verwirklicht werden sollen. Diese Vorschläge enthalten Maßnahmen zur Stärkung unseres Wirtschaftssystems, zur Vergrößerung unserer nationalen Hilfsquellen und zur Verbesserung unseres Lebensstandards. Die Regierung kann unsere Wirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Erhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes stärken. Dementsprechend sollte der Kongreß an den Steuersätzen in ihrer gegenwärtigen Höhe festhalten, und die Ausgaben des Bundes sollten genau begrenzt sein. Unser Wirtschaftssystem würde auch durch gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinbetriebe und zur Förderung des Wettbewerbs eine Stärkung erfahren. Diese Maßnahmen, zu deren Prüfung der Kongreß dringend aufgefordert wird, umfassen eine Erweiterung des Gesetzes zur -4 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 zur Förderung der Kleinbetriebe; einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt für die kleinen und mittleren Unternehmen; solche Steuerangleichungen, die mit einem Minimalverlust an Einnahmen erfolgen können, sowie eine Reduzierung des von der Regierung eingeführten Verwaltungsaufwandes. Ferner wird der Kongreß dringend ersucht, Vorsorge für die erforderlichen Verbesserungen der Antitrust-Gesetzgebung sowie der den Durchführungsorganen zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zu treffen. Die jüngsten Veränderungen in unserer Finanzstruktur und unseren Finanzpraktiken machen eine sorgfältige Untersuchung darüber erforderlich, ob die bestehenden Einrichtungen noch ausreichend sind, um dem Kapital- und Kreditbedarf unseres Landes Rechnung zu tragen; weiter sollen hierbei die Mittel und Wege zur Ausübung ausreichender Kreditkontrollen geprüft werden. Wie bereits in der Botschaft über die Lage der Nation dargelegt wurde, sollte der Kongreß seine Zustimmung für die Bildung einer Währungs- und Finanzkommission zur Durchführung dieser wichtigen Aufgabe geten. Unsere Wirtschaft würde ferner aus der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels (OTC) und in der Internationalen Atomenergiebehörde sowie aus der Weiterführung der Wirtschaftshilfe einschließlich der Verteidigungsunterstützung im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsprogramms Nutzen ziehen. Zum Ausbau und zur Verbesserung unserer nationalen Hilfsquellen sind weitere zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dem Prinzip der Partnerschaft, durch das die örtlichen Stellen ermutigt werden, die Initiative zu ergreifen und sich an der Entwicklung von Wasser- und Kraftquellen zu beteiligen, sollte auch weiterhin im Rahmen der laufenden Ermächtigungen und Bewilligungen eingehende Beachtung geschenkt werden. Um den Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft zu unterstützen, werden dem Kongreß Empfehlungen für eine verbesserte Landaufteilung und ein Stützpreisprogramm für Mais sowie für Maßnahmen vorgelegt werden, die sich mit den Problemen der Landbestellung und der Wasserverknappung befassen, die durch die jüngste Dürre noch vergrößert wurden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Absatzes 1 des Gesetzes über die Entwicklung und Förderung des Handels mit Agrarprodukten um ein weiteres Jahr sowie eine begrenzte Erhöhung der zulässigen Verluste würden eine nützliche kurzfristige Maßnahme darstellen, die zum Abbau der Überschußbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen beiträgt. Der Kongreß wird erneut ersucht, ein Programm zu verabschieden.^ durch das die wirtschaftliche Grundlage jener örtlich begrenzten Gebiete mit Bundesunterstützung gestärkt werden soll, in denen ständige Arbeitslosigkeit herrscht. Von �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Von all den Vorschlägen zur Vergrößerung unserer nationalen Hilfsquellen kommt wohl keinem größere Bedeutung zu als dem zur Beseitigung der kritischen Schulraumnot mit Unterstützung des Bundes. Der Kongreß wird um die Verabschiedung eines Programms gebeten, welches dazu beitragen würde, diesen Rückstand innerhalb von vier Jahren aufzuholen. Danach soll die volle Verantwortung für den Bau von Schulen wieder den Regierungen der Einzelstaaten und den Kommunalbehörden zufallen. Weitere Portschritte in bezug auf den Lebensstandard sollen durch Maßnahmen ermöglicht werden, um den Wohnungs- und Gesundheitsstand unseres Volkes zu heben sowie die Existenzsicherheit defl einzelnen zu stärken. Wohnungsbau und der Bau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen würden durch eine Anpassung gefördert werden, durch die der Höchstzinssatz der Wohnungsbaukredite den auf den freien Markt üblichen Sätzen stärker angeglichen würde; sie sollten weiter durch eine Erhöhung der Mittel für die Bundes-Hypotheken-Anstalt zur Vergebung zweitstelliger Hypotheken sowie durch eine Ausweitung des freiwilligen Hypothekenprogramms für den Wohnungsbau unterstützt werden. Die Volksgesundheit würde durch gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung freiwilliger Gesundheitspläne sowie durch ein Programm zur Bereitstellung von Geldmitteln für den Bau medizinischer und zahnärztlicher Ausbildungsstätten gefördert werden. Die Sicherheit des einzelnen würde ferner erhöht werden, wenn die Arbeitslosenunterstützung auf die Angestellten kleiner Firmen und gewisse andere Gruppen erweitert würde, indem das Gesetz über den Mindestlohn so umfassend gemacht wird, daß es weitere Arbeiter, die dieses Schutzes bedürfen, einschließt; sowie durch die Forderung, daß die privaten Pensions- und Versicherungsfonds beim Bund registriert werden und ihm Rechenschaft ablegen; und letztlich durch ein Programm der technischen Hilfe und einer begrenzten finanziellen Unterstützung der Einzelstaaten bei ihren Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Schlußfolgerungen Es besteht durchaus Grund zur Zuversicht, daß die Gesamtprosperität des Landes in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird. Eine mäßige Zunahme der Kapitalaufwendungen der Wirtschaft zeichnet sich bereits ab. Die Aufwendungen auf dem Bausektor sowie der Außenhandel und die Investitionen werden auch weiterhin eine wirtschaftliche Expansion begünstigen. Die Gesamtausgaben der Bundesregierung, der Einzelstaaten und der Kommunen werden höher sein. Die Verbraucherausgaben werden durch die günstige Beschäftigungslage und die guten Einkommen weiterhin eine Zunahme erfahren» Die wirtschaftliche Lage weist jedoch stets Unsicherheitsfaktoren und Probleme auf, die sorgfältige Beachtung erfordern. Hierunter fallen die gegenwärtige internationale Lage, die steigende Tendenz der Kosten und Preise, die die Kapitalaufwendungen der Wirtschaft beeinträchtigenden - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 beeinträchtigenden Faktoren sowie die Gewährleistung eines ausreichenden Zuflusses neuer Spargelder, damit der voraussichtliche starke Geldbedarf gedeckt werden kann. Diese und andere Unsicherheitsfaktoren und Probleme, die eine dynamische Wirtschaft nun einmal mit sich bringt, machen es erforderlich, daß jeder einzelne, alle Wirtschaftagruppen und die Regierung auf ihrem jeweiligen Gebiet die Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines stabilen wirtschaftlichen Wachstums tragen. Wenn alle die ihnen zukommende Verantwortung auf sich nehmen, dann wird die Fähigkeit unserer Wirtschaft, den hohen Beschäftigten- und Produktionsstand sowie die Kaufkraft beizubehalten - wie es im Arbeitsgesetz vorgesehen ist und im großen und ganzen im vergangenen Jahr auch erreicht wurde - auch weiterhin gestärkt." * -.-. AUSZÜGE AUS DER WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT Rechte und Pflichten in einer freien Wirtschaft Das Jahr 195&» i n dem die Gesamterzeugung von Gütern und Dienstleistungen einen Wert von 412 Milliarden Dollar erreichte, zeigte erneut, über welche gewaltigen Produktivkräfte die amerikanische Wirtschaft verfügt. Diese ungeheure und ständig zunehmende Produktion gibt uns die Mittel an die Hand, die Sicherheit unseres Landes zu wahren, unseren derzeitigen Bedarf zu decken sowie unsere Produktionskapazität auszuweiten. Darüber hinaus bringt diese hohe Produktion dem einzelnen mehr Zeit und Muße, die er sowohl zu seiner Weiterbildung als auch zu einem intensiveren Genuß der materiellen Güter verwerten kann. Somit bietet unsere freie Wirtschaft dem amerikanischen Volk die Möglichkeiten für ein besseres Leben in jeglicher Hinsicht. An diesen Erfolgen ist wohl abzulesen, welch brauchbares und wertvolles Instrument die freie Wirtschaft für die Organisierung und Ausweitung von Produktion und Konsum ist; doch sie offenbart an sich nicht die Vorzüge, die eine freie Gesellschaft sowohl dem einzelnen als auch der Gesamtheit in sozialer Hinsicht zu bieten vermag. Da wären unter anderem zu nennen der unbehinderte Zugang zu Erziehung und Ausbildung, die freie Berufswahl aus einer Vielfalt von Möglichkeiten in abhängiger oder selbständiger Position, das Recht auf die Früchte der eigenen Arbeit und die vollkommene Freiheit, über den eigenen Verbrauch und da.p Verwendung der Mittel nach eigenem Ermessen zu verfügen. Darüber hinaus bildet unsere freie Wirtschaft eine unerlässliche Stütze für die von uns verfochtene Form des politischen Lebens. Es - 7- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Es gibt sehr aufschlußreiche Parallelen zwischen unseren politischen und wirtschaftlichen Institutionen. Keine andere Staatsform bietet dem einzelnen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache, und keine andere Staatsform beruht in so starkem Maße auf dem Vertrauen in die Führungsqualitäten und die Integrität des einzelnen. Und ebenso bietet kein anderes Wirtschaftssystem dem einzelnen größere Erfolgsmöglichkeiten oder überträgt ihm ein so hohes Maß an Verantwortung. So klar die durch ein solches Wirtschaftssystem gebotenen Möglichkeiten auch zutage liegen, die Verpflichtungen des einzelnen, auf denen es beruht, sind weniger klar erkennbar, und so werden sie oftmals nicht restlos richtig verstanden. Diese Verpflichtungen, die in erster Linie die Notwendigkeit der Erhaltung und Festigung der Institutionen der freien Wettbewerbswirtschaft betreffen, trägt zu einem Teil die Regierung. Erstens muß die Regierung eine Politik verfolgen, die den Geist des freien Unternehmertums konstruktiv fördert, und die wesentlichen Anreizmittel zu arbeiten, zu sparen und zu investieren, schützen. Bei Konzipierung dieser Politik dürfen nicht nur ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebenskraft und Elastizität der Wirtschaft in Betracht gezogen, es muß auch ihre Wirkung auf lange Sicht berücksichtigt werden. Zweitens muß die Regierung in ihrer Haushaltspolitik strenge Disziplin wahren und darf das Einkommen des einzelnen und der Unternehmen nicht höher besteuern als unbedingt erforderlich. Drittens"muß die Regierung alle monopolitischen Tendenzen eindämmen und Wirtschaftsverhältnisse anstreben, die dem einzelnen und auch neuen Verfahren und Erzeugnissen die Möglichkeit bieten, sich im freien Wettbewerb zu bewähren. So wie unsere Vorväter vor der Aufgabe standen, eine vernünftige Aufteilung der politischen Macht sicherzustellen, so obliegt es heute unserer Regierung, eine ebenso vernünftige Aufteilung der wirtschaftlichen Macht zu garantieren. Viertens muß die Regierung eine Politik verfolgen, die die für eine dynamische Wirtschaft so wesentliche Anpassung an die fortschreitende technische Entwicklung und die sich ständig wandelnden Konsumentenwünsche erleichtert. Maßnahmen, die diese Angleichung erschweren, muß sie vermeiden. Schließlich muß sie eine Politik verfolgen, die dazu beiträgt, einen hohen Produktions- und Beschäftigungsstand sicherzustellen und die Wirtschaft dem Ziele näherbringt, das Volkseinkommen bei stabiler Kaufkraft des Dollars zu erhöhen und möglichst allen Bevölkerungskreisen einen gerechten Anteil an dieser Erhöhung zukommen zu lassen. Doch kann die Regierung weder die ausschließliche Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren unseres freien Wettbewerbssystems übernehmen noch eine ununterbrochene Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft garantieren. Selbst ein Versuch in dieser Richtung würde ein Eingreifen des Staates in einem Ausmaße mit sich bringen, das mit dem grundsätzlichen Wesen unserer freien Wettbewerbswirtschaft unvereinbar ist; denn diese beruht auf der Überzeugung, daß bei einem Mindestmaß an staatlicher Einmischung der einzelne seine Kräfte und Begabungen am besten zu entfalten und dadurch zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen vermag. In einer so gearteten Wirtschaft trägt der einzelne in seiner eigenen Wirtschaftstätigkeit und in seinem Zusammenwirken mit anderen große Verantwortung für ein erfolgreiches und gleichmäßiges, Funktionieren von Produktion und Absatz. Eine �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Eine besonders schwere Verantwortung fällt den leitenden Männern der Großbetriebe zu, insbesondere wenn es sich um Firmen mit umfassendem Tätigkeitsbereich an den verschiedensten Orten handelt; sie müssen mit ihrer Arbeit zur Vermeidung von Wirtschaftsschwankungen und -Störungen beitragen. Daß die Privatwirtschaft sich in zunehmendem Maße dieser ihrer Verantwortung bewußt wird, geht daraus hervor, daß sie immer mehr zu einer Planung auf weite Sicht übergeht und in ihrer Tätigkeit auf die Erfordernisse einer größeren Stabilität des Beschäftigtenstandes Rücksicht nimmt. Dennoch war unsere Wirtschaft gelegentlich schweren Belastungsproben ausgesetzt, da die Unternehmer hinsichtlich der Ausrüstung der Betriebe, dem Ausbau der Anlagen und insbesondere der Aufnahme von Krediten gelegentlich nicht genügend Maß zu halten verstanden. Die Unternehmer haben eindeutig die Verpflichtung, in ihrem eigenen und im Interesse des Landes sich jeder Maßlosigkeit zu enthalten und ihre Pläne so auszuarbeiten und in die Praxis umzusetzen, daß damit zu einer ständigen und allmählichen Wirtschaftsausweitung beigetragen wird. Desgleichen haben die Arbeitgeber, ebenso wie die Arbeitnehmer und Gewerkschaften die Verpflichtung, alle Beschränkungen des freien Wettbewerbs zu beseitigen und für eine größere Anpassung der Wirtschaft an die neuen technischen Errungenschaften und Markterfordernisse Sorge zu tragen. Und einsichtige führende Männer der Landwirtschaft werden nicht den Versuch machen, die wirtschaftliche Lage auf diesem Sektor mit Mitteln zu verbessern, die die so wichtige Anpassung an die sich verändernden Marktverhältnisse vereiteln würden. Wettbewerbsmärkte und die Möglichkeit, sich innerhalb der durch die persönliche Veranlagung, technischen Erfordernisse und Marktbedürfnisse gesetzten Grenzen auf jedem Wirtschaftsgebiet zu betätigen, sind wichtige Vorbedingungen einer starken freien Marktwirtschaft. Eine weitere Verantwortung der leitenden Männer auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwächst aus der Tatsache, daß sie auf Grund der Machtkonzentrationen in der Lage sind, Maßnahmen zu treffen, die infolge der hohen Empfindlichkeit unseres Wirtschaftssystems die Nation als Ganzes entscheidend beeinflussen. Unternehmer und Gewerkschaftsführer haben insbesondere die Pflicht, nur solche Vereinbarungen über Löhne und andere Sozialleistungen zu schließen, die sowohl den unmittelbar Beteiligten als auch den übrigen Bürgern gerecht werden. Die ausgehandelten Lohnerhöhungen und Sozialleistungen sollten auf die voraussichtliche Entwicklung der Produktivität und die Erhaltung einer stabilen Dollarwährung abgestimmt sein. Und die Unternehmen müssen sich darüber im klaren sein, daß die breite Öffentlichkeit an den für ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen festgesetzten Preisen interessiert ist. Eine Inflation der Preise zu verhüten, die in einer expandierenden und an die Grenze ihrer Kapazität operierenden Wirtschaft eine stets, gegenwärtige Gefahr bildet, läßt sich durch eine regulierende Finanzund Steuerpolitik der Regierung allein nicht bewerkstelligen. Wollte man sich ausschließlich auf Regierungsmaßnahmen verlassen so würde man das Risiko eingehen, daß im Gefüge unserer Wirtschaft und in unserem Wirtschaftsleben Wirkungen hervorgerufen werden, die in den kommenden - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 kommenden Jahren den freien Wettbewerb daran hindern könnten, sich frei zu entfalten. Und wollte man sich andererseits weigern, die Verantwortung zu übernehmen, die eine freie Wirtschaft mit sich bringt, so würden bald schon Forderungen laut werden, diese Verantwortung der Regierung zu übertragen, was stärkere Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben und den Verlust an Freiheit zur Folge haben würde die ein solches Vorgehen zwangsläufig nach sich ziehen müßte. Die erfolgreiche Ausdehnung der Prosperität bei gleichzeitiger Erhaltung der Preisstabilität muß das Ziel der vereinten Bemühungen jedes Amerikaners, aller Wirtschaftsgruppen und sämtlicher Regierungsbehörden sein, wobei alle Schritte aufeinander abgestimmt und so geartet sein sollten, daß sie sich gegenseitig ergänzen ... Verstärkte wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern Es bleibt auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele der Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten, den internationalen Güter- und Kapitalaustausch auf einer Grundlage zu ermöglichen und zu verstärken, die jede Diskriminierung gegenüber anderen ausschließt. Da unser Einfuhrvolumen und die Verfügbarkeit von Kapital für Auslandsinvestitionen aus privaten Quellen von der Prosperität unserer Binnenwirtschaft abhängen, bildet eine stabile und expandierende amerikanische Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Welthandelsgefüge. Doch sind positive Maßnahmen zur Unterstützung anderer Nationen erforderlich, damit diese an der wirtschaftlichen Expansion und der Prosperität der freien Welt teilnehmen können. In den vergangenen vier Jahren sind beträchtliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden, doch bieten sich gerade auf diesem Gebiet immer noch große Möglichkeiten. Durch den Abbau von Handelsschranken auf der Basis der Gegenseitigkeit haben die Vereinigten Staaten den internationalen Güteraustausch ohne diskriminierende Einschränkungen gefördert, ohne jedoch dabei ihr Recht aufzugeben, die einheimische Industrie vor ernstlichem Schaden zu bewahren. Die der Regierung ursprünglich im Gesetz über Gegenseitige Handelsabkommen vom Jahre 1934 erteilten Befugnisse wurden, mit bestimmten Abänderungen, durch das im Jahre 1955 erlassene Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Gegenseitige Handelsabkommen bis zum 30« Juni 1958 verlängert. Das Ergänzungsgesetz von 1955 erweiterte die Befugnisse des Präsidenten in mancher Hinsicht. Insbesondere ermächtigte es ihn, auf der Basis der Gegenseitigkeit Zollsenkungen bis zu fünf Prozent'jährlich für die Dauer von drei Jahren vorzunehmen und es ermöglicht ferner die jahresweise zu staffelnde Senkung der über 50 Prozent des Wertzolls betragenden Zollsätze auf 50 Prozent. Auf Grund dieses Gesetzes wurden im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mit 21 Ländern Abmachungen über gegenseitige Zollzugeständnisse getroffen, von denen amerikanische Aus- und Einfuhren im Werte von 1 Milliarde Dollar betroffen werden. Im Jahre 1955» noch vor Annahme des Ergänzungsgesetzes, schlössen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit 16 weiteren Ländern im Rahmen des GATT mit Japan wichtige Zollabkommen, die dieses Land wirtschaftlich enger an die freie Welt banden. Die im Gesetz über Gegenseitige Handelsabkommen enthaltenen "Rücktrittsklauseln" und "Gefahrenpunktbestimmungen", die den Zweck - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Zweck haben, die einheimische Industrie gegenüber größeren Benachteiligungen zu schützen, wie sie aus Zollkonzessionen resultieren könnten, bieten d«r amerikanischen Wirtschaft nach wie vor ausreichende Sicherheiten, ohne dabei die Liberalisierung des Handels im großen und ganzen zu beeinträchtigen. Beim Abbau von Handelsschranken und in der Beseitigung diskriminierender Beschränkungen gegenüber amerikanischen Exportfirmen haben die im Rahmen des GATT geführten mehrseitigen Verhandlungen größere Erfolge gezeitigt als die zweiseitigen Verhandlungen. Um GATT zu einem noch wirksameren Instrument zur Beseitigung von Diskriminierungen gegenüber unsere!" Exporthandel 'zu machen, ist eine Verwaltungsbehörde - die Organisation für Gemeinsamen Handel - notwendig. Um die von GATT heute bereits gebotenen Vorteile noch zu erhöhen, wird der Kongreß ersucht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Beitritt der Vereinigten Staaten zur Organisation für Gemeinsamen Handel genehmigt... Die Vereinigten Staaten haben in Form staatlicher Zuwendungen und Kredite sowie privater Investitionen beträchtliche Summen aufgebracht, um andere Länder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft zu unterstützen. In den drei letzten Wirtschaftsberichten ist bereits nachdrücklich darauf hingewiesen worden, wie wünschenswert die Förderung privater Investitionen in Ländern sei, die sich um einen schnellen Aufbau ihrer Wirtschaft bemühen. Private Investitionen sind im allgemeinen mit der Bereitstellung von technischem und leitendem Personal verbunden, das ebenso notwendig wie das Kapital selbst, aber oft schwerer zu beschaffen ist. Gegenwärtig werden die in anderen Ländern gebotenen steuerlichen Anreize für Investitionen mitunter dadurch wieder aufgehoben, daß die von den Regierungen der Empfängerländer gewährten steuerlichen Erleichterungen bei der Berechnung der von den Firmen in den Vereinigten Staaten zu zahlenden Einkommensteuer unberücksichtigt bleiben. Private Auslandsinvestitionen würden durch'Steuerabkommen, in denen die Gesetze anderer Länder zum Anreiz von Neuinvestitionen ausländischer Kapitalgeber unter Wahrung der als notwendig erachteten Sicherungsvorkehrungen entsprechend berücksichtigt werden müßten, wesentlich gefördert werden. Die von der amerikanischen Regierung gewährten Zuwendungen und Kredite haben die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der freien Welt erheblich begünstigt. Im Rahmen des Programms für Gemeinsame Sicherheit wurden im laufenden Haushaltsjahr 1,8 Milliarden Dollar für nichtmilitärische Hilfsprogramme bewilligt, einschließlich wirtschaftlicher Verteidigungshilfe und Aufbauhilfe sowie des Programmes bezüglich der technischen Zusammenarbeit und anderer Formen der Unterstützung. Dem Kongreß werden Empfehlungen zugeleitet werden, die die Weitergewährung dieser Unterstützung und Maßnahmen zum Gegenstand haben, die darauf abzielen, diese Programme elastischer zu gestalten, damit sie den Erfordernissen der sich schnell ändernden internationalen Situation angepaßt werden können. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Die Export-Importbank hat beträchtliche Summen in Form von Krediten zur Finanzierung amerikanischer Exporte und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder zur Verfügung gestellt. An diesen Krediten war vielfach auch privates Kapital beteiligt, was eine verstärkte Tätigkeit der Bank ermöglichte. Die bis 30.Juni 1958 befristete Befugnis der Export-Importbank zur Gewährung von Krediten sollte daher verlängert werden. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die beide größtenteils aus Kapitaleinlagen und Garantien der amerikanischen Regierung gespeist beziehungsweise gedeckt werden, haben ihre Dollartransaktionen im Jahre 1956 in bemerkenswerter Weise erweitert. Die von der Weltbank vergebenen Kredite tragen zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten bei. Der Internationale Währungsfonds unterstützt die ihm angehörenden Länder dabei, vorübergehende Schwierigkeiten in den Zahlungsbilanzen zu beheben und fördert eine gesunde internationale Finanzpolitik sowie den freien Währungsaustausch. Vor kurzem erst stellte er Mittel zur Stärkung der Währungsposition Großbritanniens zur Verfügung. Die amerikanischen Zollverfahren wurden vereinfacht und bestehende Härten durch die im Jahre 1953 und 1956 erlassenen Gesetze beseitigt. Auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1953 wurden verschiedene Verwaltungsvorschriften erlassen, die die Rechnungslegung bei Einfuhren vereinfachten. Das Gesetz über die Vereinfachung des Zollwesens vom Jahre 1956 verfolgt den Zweck, die für die Wertzollfestsetzung für Einfuhrgüter angewandten Verfahren zu vereinfachen und lästige Verzögerungen und bestehende Ungewißheiten zu beseitigen. Auf Grund weiterer Gesetze werden zur Zeit von der Zollkommission Mittel und Wege geprüft, um das gegenwärtige System der Warenkategorien und die Zolltarife zu verbessern. Zwei vielversprechende Projekte, die gegenwärtig geprüft werden, würden die wirtschaftliche Integration Westeuropas fördern. Das eine ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und die Beseitigung der nationalen Zollschranken zwischen den sechs kontinentalen Ländern, die zusammen die Montanunion bilden. Das andere ist ein Zusammengehen Großbritanniens mit dieser Staatengruppe und anderen kontinentalen Ländern zwecks Bildung eines gemeinsamen Freihandelsgebiets. Diese Projekte dürften, falls sie zu einem positiven Abschluß gebracht werden, wesentlich zum wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung und zum politischen Zusammenschluß Europas beitragen und würden sich sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die gesamte freie Welt vorteilhaft auswirken. Die fortschreitende Industrialisierung Westeuropas und eines großen Teils der übrigen Welt erfordert den Ausbau wirtschaftlich rentabler Energiequellen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl planen zur Zeit gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Kongreß sollte daher die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Vereinigten Staaten zur uneingeschränkten Teilnahme an der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen zu ermächtigen, damit wir unsere Bemühungen, auch andere Nationen der freien'Welt an den Segnungen einer friedlichen Nutzung der Atomenergie teilnehmen zu lassen, weiter verstärken können. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Die gegenwärtige Wirtschaftslage Die Wirtschaftstätigkeit hatte Ende 1956 einen hohen Stand erreicht. Die Investitionen der Wirtschaft haben ständig an Umfang zugenommen. Die Zahl der Beschäftigten und die tatsächlich gezahlten Löhne in den nichtlandwirtschaftlichen Betrieben sind angestiegen; die Arbeitslosigkeit war gering. Der Umsatz im Einzelhandel hat während des letzten Quartals des vergangenen Jahres zugenommen. Der Außenhandel sowie die Auslandsinvestitionen hielten sich auf einem hohen Stand, und die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse war besonders hoch. Die Aufwendungen der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen nahmen weiterhin stetig zu, und auch die Ausgaben der Bundesregierung haben in bescheidenem Umfang zugenommen. Andererseits sanken die Ausgaben für den Wohnungsbau sowie der Ausstoß einiger dafür erforderlichen Industrieerzeugnisse weiterhin ab, obgleich die Zahl der in den letzten Monaten des Jahres in Angriff genommenen Neubauten einer Jahresrate von mehr als 1 Million entspricht. Durch den ständigen und heftigen Druck der Konkurrenz haben die Hersteller einiger der wichtigsten Haushaltsgeräte Produktionsanpassungen vorgenommen. Auf dem Kapitalmarkt war die Nachfrage im Verhältnis zum Angebot im allgemeinen sehr groß, und die Großunternehmen und Finanzinstitute waren auf Grund der hohen finanziellen Anforderungen während des ganzen Jahres weniger liquide. In den letzten Monaten des Jahres 1956 haben die Warenbestände zugenommen, was sich vor allem in den erhöhten Lagerbeständen der Automobilhändler und der Herstellerfirmen zeigt, in weiteren Anschaffungen seitens der Maschinenausrüstungsindustrie, deren Produktion und Umsatz angestiegen sind, sowie schließlich in der Auffüllung der Lagerbestände bei der stahlverarbeitenden Industrie im allgemeinen. Im ganzen jedoch waren die Bestände im Verhältnis zum Absatz nicht übermäßig hoch. Wie die Wirtschaftstätigkeit sich in den kommenden Monaten entwickeln wird, kann man nicht mit Sicherheit voraussehen; doch lassen einige bereits bekannte Tatsachen Rückschlüsse auf die mögliche Entwicklung von Ausgaben iiuuiL-Nachfrage in gewissen wichtigem Kategorien zu. Erstens deutet einiges darauf hin, daß die Kapitalaufwendungen in den kommenden Monaten leicht ansteigen werden. Die Ordern für Anlagegüter sind seit einiger Zeit höher als das Produktionsvolumen, so daß der Auftragsbestand,insbesondere für industrielle und elektrische Maschinen, weiterhin zugenommen hat. Auch Untersuchungen über geplante Kapitalaufwendungen der Wirtschaft im Jahre 1957 deuten auf ein weiteres Anwachsen über den derzeitigen Stand hinaus hin. Allerdings dürfte die Zuwachsrate niedriger sein als im Jahre 1956. Einige der außergewöhnlich umfangreichen Ausbauprogramme, die vor ein oder zwei Jahren in Angriff genommen wurden, sollen in diesem Jahre abgeschlossen werden. Demgegenüber wurden andere Projekt« auf Grund finanzieller Erwägungen zunächst zurückgestellt. Und ein weiteres Ansteigen der Produktion von Anlagegütern wird zwangsläufig durch die Tatsache" begrenzt werden, daß einige der Herstellerfirmen selbst ihre Produktionskapazität bereits voll oder nahezu voll ausgenutzt haben. Zweitens - 13 - �•AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Zweitens kann damit gerechnet werden, daß die bereits seit langer Zeit ständig anwächsenden Ausgaben der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen - rund 3 Milliarden Dollar jährlich - in den letzten Jahren auch weiterhin ansteigen werden, da diese Stellen bestrebt sind, den rasch ansteigenden Anforderungen durch Ausbau ihrer Einrichtungen und Dienstleistungsbetriebe gerecht zu werden. Auch die Ausgaben der Bundesregierung dürften im Kalenderjahr 1957 auf Grund der Aufwendungen für Verteidigungszwecke und der für wichtige zivile Dienstleistungen sich ergebenden Verpflichtungen um einiges höher liegen. Drittens dürften auf Grund der in Aussicht genommenen Projekte der öffentlichen Hand im Verein mit den hohen Kapitalaufwendungen der Privatwirtschaft und der zunehmenden Zahl der Verwaltungsbauten die Gesamtaufwendungen für Neubauten in den kommenden Jahren beträchtlich ansteigen. Im Wohnungsbau scheint sich hingegen die angespannte Lage auf dem Hypothekenmarkt in der kommenden Bausaison eindämmend auszuwirken, obwohl die jüngst von der Regierung ergriffenen Maßnahmen die Auswirkungen der angespannten Kreditlage im Wohnungsbauwesen etwas mildern sollten. Das verminderte Angebot an neuen Wohnungen dürfte Marktbedingungen schaffen, die einer zusätzlichen Bautätigkeit günstig sind. Viertens hat es den Anschein, daß trotz der äußerst komplexen und mannigfaltigen Faktoren, die unsere Auslandsmärkte beeinflussen, die Außenhandels- und die Investitionsvolumen weiterhin ihren derzeitig hohen Stand beibehalten werden. Schließlich künden die positiven Faktoren in der derzeitigen Wirtschaftslage einen hohen Beschäftigtenstand an, was im Verein mit gutem Verdienst eine Steigerung des Konsums in den kommenden Monaten bewirken dürfte. Das Vertrauen des amerikanischen Volkes in die Stärke unserer Wirtschaft ist unverändert groß und begünstigt auch in Zukunft hohe Verbraucherausgaben. Das beharrliche Drängen unserer Bevölkerung nach einer ständigen Steigerung des Lebensstandards und ihre Bereitschaft, zur Erreichung dieses Zieles hart zu arbeiten, sind sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung in der allernächsten Zukunft als auch für die Lebenskraft unseres Wirtschaftssystems auf weite Sicht von großer Bedeutung. Allerdings gibt es immer gewisse Unsicherheitsfaktoren, die wir in Rechnung stellen müssen. Einer der bedeutsamsten dieser Faktoren ist die gegenwärtige weltpolitische Lage. Ein anderer ergibt sich aus den Preisbewegungen. Zwar dürfte die geringe Aufwärtstendenz der Preise noch kaum ihr Ende erreicht haben, doch können der erhöhte Ausstoß, die gesteigerte Produktivität und der lebhafte Wettbewerb, unterstützt durch entsprechende öffentliche und private Maßnahmen, dieser Entwicklung zu höheren Preisen entgegensteuern. Ein drittes Element der Unsicherheit ergibt sich aus den verschiedenen Faktoren, die die Vornahme neuer Kapitalaufwendungen seitens der Privatwirtschaft bestimmen. Obgleich gegen Ende des Jahres 1956 manches auf eine günstigere Entwicklung der Situation hindeutete, sind - 14 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 50. Januar 1957 sind sowohl die Gewinnspannen als auch die Gesamtgewinne in vielen Industriezweigen infolge der steigenden Herstellungskosten gesunken. In manchen Fällen bewirken sinkende Gewinne eine Beschleunigung der Kapitalaufwendungen, da die Unternehmer versuchen, die Betriebskosten durch die Anschaffung leistungsfähiger und produktiverer Anlagen und Maschinen zu senken; in anderen Fällen wiederum zeigen sich gegenteilige Auswirkungen auf die Kapitalaufwendungen, da mit dem Rückgang des Gewinns auch der Anreiz und die finanzielle Möglichkeit, die Aufwendungen auf gleicher Höhe zu halten oder gar zu steigern, zurückgehen. Und obgleich schließlich der für Investitionszwecke verfügbare Zustrom an neuen Spareinlagen auch weiterhin erheblich sein dürfte, werden die zu erwartenden hohen Anforderungen der Privatwirtschaft sowie der einzelstaatlichen Regierungen und Kommunalverwaltungen nach wie vor Probleme hinsichtlich der zeitlichen Koordinierung und des Gleichgewichts auf dem Kapitalmarkt stellen. Diese und andere Faktoren der Unsicherheit und die sonstigen Probleme, die zwangsläufig in einer dynamischen Wirtschaft auftauchen, verpflichten die Regierung, den einzelnen und die verschiedenen Gruppen innerhalb der Wirtschaft, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich für eine stetige und gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Wenn alle diesen Verpflichtungen gerecht werden, dann dürfen wir mit Recht darauf vertrauen, daß die Prosperität, deren unser Land sich erfreut, auch in den kommenden Monaten anhält, und daß unsere Wirtschaft in noch stärkerem Maße als bisher in der Lage sein wird, den mit dem Employment Act in Aussicht genommenen hohen Stand der Beschäftigung, der Produktion und der Kaufkraft zu fördern. Ein eingehendes und wohlwollendes Studium des im folgenden Abschnitt umrissenen Wirtschaftsprogramms durch den Kongreß dürfte uns diesem Ziele um ein wesentliches näher bringen. Künftige Aufgaben Die unterbreiteten Vorschläge ... sind so formuliert worden, daß in erster Linie die Erfordernisse der unmittelbaren Zukunft Berücksichtigung finden; die Regierung ist jedoch auch verpflichtet, für die fernere Zukunft vorzusorgen, obgleich dies nur unvollkommen getan werden kann. Selbst bereits seit langem klar ausgeprägte Trends können sich ändern, und es gibt vieles, was sich überhaupt nicht voraussehen läßt. Bestimmte Faktoren aber, die unsere Wirtschaft in den kommenden Jahren beeinflussen werden, sind schon mit gewisser Deutlichkeit zu erkennen. Zwei der wichtigsten davon sind die Zunahme unserer Bevölkerungszahl und die Veränderungen in der Alterspyramide. Vor dem zweiten Weltkrieg und kurz danach hatten die Fachleute errechnet, daß die Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten immer langsamer wächst, in ein paar Jahrzehnten einen Gipfelpunkt erreichen und dann allmählich abnehmen werde. Tatsächlich betrug der Faktor für die Bevölkerungszunahme in den letzten zehn Jahren mehr als das Doppelte dessen der dreißiger Jahre. Es sind auch merkliche und ganz unterschiedliche Veränderungen in der Zunahme der Bevölkerungszahl in den einzelnen Bevölkerungselementen unserer Nation vor sich gegangen. Diese Veränderung und die Zunahme der Gesamtbevölkerungszahl haben unsere Wirtschaft bereits nachhaltig beeinflußt. Neue Aufgaben ergeben sich �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 sich für die Zukunft, wenn der starke Anstieg der Geburtenziffer seit den vierziger Jahren, besonders seit 1946, in den Zahlen für die wichtigen Altersgruppen spürbar werden wird. Die Zahl der jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr vollenden,wird zwischen 1970 und 1980 fast doppelt so hoch sein wie im Jahr 1956. Es ist zu erwarten, daß die Zahl der Jugendlichen im College-Alter 1970 etwa Sofo höher liegt als heute; gleichzeitig erwartet man aber, daß im Jahr 1970 die Einschreibungen für die regulären Lehrgänge an den vorhandenen Fach- und Hochschulen mehr als doppelt so hoch sein werden als heute. Die Zahl erster Eheschließungen, die ihren Niederschlag auch in der Zahl der Hausstandsgründungen findet, wird wahrscheinlich um 1965 höher als jetzt und Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren sogar erheblich höher sein. Die tatsächliche Höhe der Beschäftigtenzahl wird so sehr von der persönlichen Entscheidung des einzelnen bestimmt, sich eine Arbeit zu suchen oder nicht zu suchen, daß hierüber keinerlei Voraussagen gemacht werden können. Obgleich über die Zahl der Personen, die nur in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden, im voraus keine bestimmten Angaben gemacht werden können, so läßt sich doch mit Sicherheit sagen, daß sie im Verhältnis zu heute wesentlich höher sein wird. Diese wenigen Beispiele für die zu erwartende Entwicklung aus der Zunahme und der veränderten Alterspyramide unserer Bevölkerung lassen zum Teil die Aufgaben erkennen, die in den kommenden Jahren von öffentlicher und privater Seite gemeistert werden müssen ... Das Ausmaß, in dem sich das Bruttosozialprodukt infolge der wahrscheinlichen Erhöhung der Bevölkerungszahl vergrößern wird, hängt im wesentlichen davon ab, ob es uns gelingt, einen hohen Beschäftigungsstand und unsere Produktivitätszuwachsrate zu erhalten. Der Ausstoß pro Mann und Arbeitsstunde hat sich über lange Zeit hinweg durchschnittlich um etwa 2 % jährlich erhöht; seit dem zweiten Weltkrieg beträgt (ier Steigerungsfaktor weit über 3 c/o im Jahr. Die Produktivität dürfte sich auch weiterhin in dem gewohnten Umfang oder in dem Ausmaß der jüngsten Zeit erhöhen, jedoch kann ein solcher Faktor nicht als automatisch vorhanden oder als sichere Größe ohne Relation zu anderen Faktoren angesehen werden. Ein erheblich größeres Angebot an fachlich geschulten Arbeitskräften, Energie, Rohstoffen und Anlagegütern wird erforderlich sein, wenn die Chancen, die uns der technische Fortschritt bietet, wahrgenommen und die Erfordernisse einer rasch anwachsenden Bevölkerung bei einem verbesserten Lebensstandard befriedigt werden sollen. Eine solche Aufwärtsentwicklung setzt eine gesteigerte Spar- und Investitionstätigkeit voraus. Die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere freie Wirtschaft sind für die nächsten 25 Jahre - selbst - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 selbst bei vorsichtiger Schätzung - außerordentlich groß. Ebenso groß ist aber auch die Verantwortung, die Regierung und Staatsbürger tragen müssen. Hauptziel der Regierung muß es sein, ein ausgewogenes und fest fundiertes Wachstum der Wirtschaft zu fördern, und zwar in einer Atmosphäre, die dem Geist des freien Unternehmertums dienlich ist. Dieses Bemühen muß durch private Maßnahmen gestützt werden, die ihrerseits mithelfen, die Lebenskraft der freien Wettbewerbswirtschaft und eine ständige Erweiterung des wirtschaftlichen Volumens ohne Preisinflation zu gewährleisten. Gelingt es uns, dieser Verantwortung gerecht zu werden, so haben wir damit viel dazu beigetragen, unserem Volk eine weitere gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung zu sichern,und dies wiederum kann sich außerordentlich segensreich auf den Frieden und den Fortschritt der ganzen Welt auswirken. * * * * * �Allg./6.2.1957 DIE NATO - ABSCHRECKUNGSMITTEL UND SGHUTZSCHILD NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die General Lauris Norstad, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, am 29. Januar 1957 vor der Amerikanischen NATO-Gesellschaft anlässlich eines Festessens im Waldorf-Astoria-Hotel in New York gehalten hat. Ich überbringe Ihnen die Grüße der in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte. Diese Grüße sollen Sie daran erinnern, daß sie dort zusammen mit ihren Kameraden aus anderen Ländern auf Wache stehen, um den Frieden der Welt zu wahren. Ich sagte ausdrücklich "in Europa", weil Europa in meinen Verantwortungsbereich fällt. Lassen Sie mich nachdrücklich feststellen, daß ich den Oberbefehl lediglich über einen Teil der NATO-Streitkräfte innehabe. Admiral Wright, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte im Atlantik und Admiral Creasy, der Oberbefehlshaber im Kommandobereich Ärmelkanal, tragen eine ähnliche Verantwortung. Daneben gibt es noch die Befehlshaber der nationalen Streitkräfte, deren Truppen gemeinsam mit unseren das gewaltige Kräftereservoir ausmachen, das die Nordatlantikpakt-Organisation darstellt. Patrouillenboote unter griechischer Flagge, ein Zug der norwegischen Gebirgstruppen, ein französisches Pionier-Bataillon und eine kanadische Düsen-Staffel sie alle sind Teil der NATO und eng miteinander verbunden. Ich wiederhole: eng miteinander verbunden. Das Bündnis ist für jedes seiner 15 Mitglieder von lebenswichtiger Bedeutung, und ebenso ist jedes Mitglied für das gesamte Bündnis von lebenswichtiger Bedeutung. Ob ein Mitgliedstaat soweit ab von der Sowjetunion liegt wie die Vereinigten Staaten oder an sie angrenzt wie die Türkei - sie alle sind gleichermaßen bedroht. Schon oft haben Menschen Streitkräfte dazu benutzt, den Frieden wieder herzustellen; die NATO jedoch ist das schönste Beispiel ihrer Verwendung um der Erhaltung des Friedens willen. Der Geist dieses Unternehmens kommt in der Präambel des Nordatlantikpaktes, der am 4« April 1949 unterzeichnet worden ist, zum Ausdruck. "Die vertragschließenden Parteien ... sind zur Wahrung der Freiheit, des gemeinsamen Kulturerbes ihrer Völker, entschlossen, die auf die Prinzipien der Demokratie, die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts gegründet ist ... q. - 1 - �6. Februar "AMERIKA DIENST 1957 Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen." Diese Zielsetzungen, die so klar zum Ausdruck kommen und Zeichen des Vertrauens sind, bilden die Grundlage der in der NATO vereinigten militärischen Befehlsgewalt. Sie stellen eine Zusammenfassung alles dessen dar, was den Sinn unseres Bündnisses ausmacht. Und was noch wichtiger ist, diese Zielsetzungen werden auch in die Tat umgesetzt. Die Prinzipien der NATO haben sich nicht nur als brauchbar erwiesen, sondern auch bereits ganz unverkennbare Auswirkungen gezeigt. Die Reaktion der Sowjets beweist das ganz deutlich. Gehört es doch zu den augenfälligsten Zielen Rußlands, dieses Bündnis zu zerschlagen, das ihm jenseits der empfindlichsten und der am schärfsten zutage tretenden politischen Trennuhgslinien zwischen Ost und West gegenübersteht . Man braucht kein Politiker und kein Stratege zu sein, um zu begreifen, warum sich die Sowjets so gewaltige Mühe geben, die NATO zu unterminieren. Man braucht sich nur der Atmosphäre der Furcht zu erinnern, die das Frühjahr 1951 charakterisierte. In Korea tobte ein fürchterlicher Krieg. In Westeuropa, das sich eben erst vom zweiten Weltkrieg zu erholen begann, lautete die Fragestellung damals: Welches Land wird als nächstes unter die Herrschaft der Sowjetunion geraten und nicht ob, sondern wann ein dritter Weltkrieg beginne. Damals wurde General Eisenhower wieder zurückberufen, um in Paris das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa - SHAPE - aufzubauen, das uns heute allen ein fester Begriff ist. Die Berufung dieses Mannes mit seinem unerhörten Prestige gab der NATO Auftrieb. Die Furcht begann zu schwinden und die Hoffnung stieg. Die Menschen in Westeuropa maßen selbst völlig beiläufigen Handlungen eine Bedeutung zu, die ihnen oftmals gar nicht zukam. Als ich beispielsweise meine Dienstgeschäfte in Wiesbaden aufnahm, konnte ich so quasi Seufzer der Erleichterung hören und spüren, wie die Spannung nachließ. Warum? Einfach deshalb, so sagte man mir, weil ich meine Frau und meine kleine Tochter mitgebracht hatte - für die Deutschen ein Beweis dafür, daß offizielle Kreise der Auffassung waren, die Gefahr eines Krieges sei geringer geworden. Als wir dann damit begannen, unsere Verteidigung zu organisieren, nachgeordnete Befehlsstellen einrichteten, militärische Ausrüstungen nach Europa brachten und die Ausbildung mit verstärkten Kräften betrieben, wuchs die Erkenntnis, daß sich der Westen verteidigen ließe und auch verteidigt werden würde. Die Gefahr schien für den Augenblick nachzulassen. Daß es offensichtlich gelungen war, der sowjetischen Bedrohung der Jahre 1951/52 Einhalt zu gebieten, war keineswegs der einzige Vorteil, der auf das Konto des Kräftereservoirs der NATO kommt. Aus dem neugewonnenen Gefühl eines gemeinsamen Zweckes und aus der Erfahrung einer Partnerschaft, die sich in einer Zeit der Gefahr so erfolgreich aufgetan hatte, erwuchs - 2 - �'AMERIKA DIENST 6. Februar 1957 erwuchs ein neuer Geist, der ganz Westeuropa verwandelte. Ein außergewöhnlich großer wirtschaftlicher Aufschwung folgte dem nach. Diese Entwicklung wäre kaum so schnell vor sich gegangen und so weit fortgeschritten, wenn nicht jene Sicherheit gegeben gewesen wäre, die die NATO bot. Heute zeigt sich diese Gefahr wiederum in scharfen Umrissen. Die Offensive des Lächelns, die Chruschtschow und Bulganin gestartet haben, hat sich in Nichts aufgelöst. Und wieder hören wir aus dem Osten den vertrauten Chor der Tatsachenverdrehung und Entstellungen. Der massive Vorstoß sowjetischer Panzer in Ungarn hat den Beweis geliefert - sofern es überhaupt eines weiteren Beweises bedurfte -, daß die Zielsetzungen des Kreml die gleichen geblieben sind, und daß die Gewalt nach wie vor das bevorzugte Mittel seiner Politik ist. Und wieder einmal wurde damit für die Amerikaner und darüber hinaus für alle Völker der freien Welt die Bedeutung der Stärke der NATO unterstrichen. Nur wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken, können wir erfassen, was bereits geleistet worden ist. Es gab auch Augenblicke des Zweifels. So im vergangenen Herbst, als die Ereignisse in Osteuropa und im Mittelmeer einigen ein Durcheinandergeraten, wenn nicht sogar den restlosen Zusammenbruch unseres Bündnisses anzukünden schien. Solche düsteren Vorhersagen basierten ebenso wie ähnliche Prognosen aus der Zeit vorher und nachher auf einer falschen Beurteilung der Stärke der NATO. Ich habe das Vertrauen nie verloren. Dies erinnert mich an die Geschichte jener beiden Männer, die jeder ein Glas Wein vor sich stehen haben, und von denen der Melancholiker sagte: "Mein Glas ist halb leer", während der andere sagt: "das meine ist noch halb voll". Im Vergleich zu dem, was im NATO-Glas angesichts der gewaltigen Hilfsquellen der Atlantikpakt-Gemeinschaft sein sollte, kann man es in der Tat als nur halb voll bezeichnen. Wir haben aber die Möglichkeit, noch nachzugießen und es bis zum Rande anzufüllen. Im Zeitpunkt der Planung der NATO, vor mehr als acht Jahren also, wurde die Konzeption dessen entwickelt, was man später als AbschreckungsStrategie bezeichnen sollte. Diese Strategie - und einige der hier anwesenden hohen Gäste gehören mit zu ihren Vätern - konzentriert sich auf die Schaffung von Streitkräften, die nicht so sehr auf die Erringung eines Sieges im Kriegsfalle, als vielmehr auf die Verhinderung des Ausbruchs eines Krieges überhaupt zugeschnitten sein sollten. Kurz gesagt, es sollte ihre Aufgabe sein, abzuschrecken, und dieses Abschrekkungsmittel müßte, um wirksam zu sein, mehrere eng miteinander verbundene Elemente einschließen. Es mußte innerhalb der NATO militärische Streitkräfte von hinreichender Stärke und Vielseitigkeit geben, um sicherzustellen, daß ein Angriff auf sie nicht erfolgreich sein könne. Es mußte allenthalben innerhalb der NATO der Wille bestehen, diese Streitkräfte immer dann zum Einsatz zu bringen, wenn dies notwendig sein sollte. Schließlich �'AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Schließlich mußte den potentiellen Aggressoren klar gemacht werden, daß die NATO sowohl über diese Streitkräfte als auch über den genannten Willen verfüge. Das also waren die Grundelemente unserer Strategie der Abschrekkung. Wir erkannten von Anfang an, daß Stärke allein, so groß sie auch immer sein mochte, nicht ausreicht, einen entschlossenen Gegner einzuschüchtern. Sie würde ihn nur dann einschüchtern, wenn er zu der Überzeugung gelangte, daß sein auserwähltes Opfer bereit ist, sie immer dann einzusetzen, wenn man ihren Einsatz herausforderte. Diese Strategie hat sich als wirksam erwiesen. Heute jedoch, wo wir den Kragen hochschlagen gegen den eisigen Wind, der von neuem aus dem Osten weht, mögen wir uns alle fragen, ob sich die NATO auch in Zukunft bewähren wird. In den vergangenen Jahren sind wir Zeuge zahlreicher Veränderungen auf militärischem Gebiet und im Kräfteverhältnis der Nationen gewesen. Sind unsere Mittel ausreichend und ist unsere Entschlossenheit stark genug? Und haben wir unsere Haltung einem unbarmherzigen Gegner, dessen Ziel nach wie vor unsere Vernichtung ist, klar genug zu verstehen gegeben? Ich bin überzeugt, daß sich die Russen bezüglich der Stärke und der Entschlossenheit der Nordatlantik-Gemeinschaft keinen Illusionen hingeben. Ich habe bereits erklärt, daß die in nordsüdlicher Richtung verlaufende, rund 65OO km lange Linie, die die NATO von den Ländern des Sowjetblockes trennt, die politisch empfindlichste Trennungslinie auf diesem Erdball überhaupt ist. Niemals in der Geschichte der kollektiven Sicherheitsbemühungen hat eine Gruppe von Großmächten eine so scharfe Trennungslinie gezogen. An keiner anderen Trennungslinie sind die Partnerstaaten des Westens so feste und unzweideutige Verpflichtungen eingegangen. Das ist den Russen bekannt. Letzten Endes ist es das Vorhandensein dieser Linie gewesen, das sie von Westeuropa ferngehalten hat. Und wie steht es um die militärischen Machtmittel? Das Rückgrat der westlichen militärischen Stärke bilden Streitkräfte, die für die Führung eines VergeltungsSchlages ausgerüstet sind. Ihr stärkster Arm ist das dem Gemeinsamen Stab der US-Streitkräfte unterstehende Strategische Bomberkommando. Bei einer Verletzung dieser NATO-Trennungslinie, bei einem Angriff auf unsere Allianz, würde das mächtige Instrument des Strategischen Bomberkommandos ebenso wie das britische Bomberkommando sofort eingesetzt werden. Hinzu kommen noch, unmittelbar unter meinem Kommando als Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, die von den Mitgliedstaaten der NATO zugeteilten Streitkräfte. Bei diesen handelt es sich um Landstreitkräfte, die mit den modernsten Waffen, einschließlich Raketen und Fernlenkwaffen, ausgerüstet sind, um Seestreitkräfte insbesondere die im Mittelmeer stationierte sechste Amerikanische Flotte; und um Luftstreitkräfte, die sowohl für die Verteidigung als auch für die Offensive ausgerüstet sind. Diese Streitkräfte sind umfangreich und stark - viel stärker, möchte ich meinen, als allgemein - 4- �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 allgemein angenommen wird. Ihrer Zahl nach sind sie vier- bis fünfmal stärker als noch vor fünf Jahren, auch ihre Kampfkraft hat sich vervielfacht. Und diese Kampfkraft wird noch immer weiter gesteigert. Das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa verfügt selbst über ein beträchtliches Potential an Atomwaffen. Sollte es jemals notwendig werden, daß wir uns verteidigen, dann kann und wird das Oberkommando die ihm übertragene Rolle bei der Vernichtung des Angreifers voll und ganz erfüllen. Natürlich würden unsere Operationen mit denen des Strategischen Bomberkommandos und des britischen Bomberkommandos koordiniert werden. Bezüglich unserer Fähigkeit, einen Vernichtungsschlag zu führen, hege ich keinerlei Zweifel. Die Gültigkeit des Prinzips der Abschrekkung hängt nicht von der Stärke der Luftflotte der Sowjets oder der Zahl ihrer Fernlenkwaffen ab. Auch wenn die diesbezügliche Stärke des Gegners 80, 90 oder sogar 100 Prozent unserer eigenen betragen sollte, werden wir immer noch über genügend V/affen, genügend Flugzeuge, die diese Waffen zum Einsatz bringen können, und genügend Stützpunkte für diese Flugzeuge verfügen, um den Feind zu vernichten. Er könnte uns keineswegs daran hindern. Zudem wird die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angr'ffes, in welcher Form er auch erfolgen mag, gleichgültig ob mit Atomwaffen oder herkömmlichen Waffen, um ein vielfaches dadurch verringert, daß die Streitkräfte der NATO auf ihren vorgeschobenen Basen in Europa stehen. Diese unsere Fähigkeit zur Führung eines Vernichtungsschlages und diese Fähigkeit können wir erhalten, wenn wir die Einheit und Stärke der NATO wahren - führt mich zu dem zweiten Element der Abschreckung, nämlich unserem Willen, diese Kräfte auch zum Einsatz zu bringen, falls dies notwendig sein sollte. Heute besteht dieser Wille. Er ist jedoch mehr als unser anderer Aktivposten der Gefahr ausgesetzt, zu zerbröckeln. Er läßt sich nicht wie Waflen produzieren und stapeln. Vielmehr bedarf er wie eine Pflanze oder ein Lebewesen ständiger Pflege. Nichts könnte dem Geist, der die NATO bisher erfüllt hat, mehr schaden, als der Verdacht, und sei er noch so schwach, daß sich einige ihrer Mitglieder hinter ihre eigenen Grenzen zurückziehen und sich zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte allein auf ihre weittragenden "Waffen verlassen könnten. Bündnisse gewinnen erst durch beispielgebende Vorbilder und durch die Bereitschaft zur Übernahme eines gerechten Anteils an den Risiken und nicht nur an den Vorteilen wirkliches Leben. Deshalb ist es für die Stärkung dieses Bündnisses von größter Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien Truppenkontingente in ausreichender Stärke auf dem europäischen Festland stationieren. Darüber hinaus wird die Anwesenheit dieser Truppen auf europäischem Boden - ihre physische, sichtbare und spürbare Gegenwart Seite an Seite mit den Land- und Luftstreitkräften der europäischen Nationen - den Russen ständig vor Augen halten, daß jede Aggression mit einem sofortigen Gegenschlag der gesamten verbündeten Streitkräfte beantwortet werden würde. . m �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Trotz der für einen Vergeltungsschlag bereitstehenden Streitkräfte besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, daß es zu einem-Krieg kommt, sei es weil der Gegner die Lage falsch beurteilt oder unbesonnen oder opportunistisch handelt. Weil wir jederzeit mit einer solchen Möglichkeit - beziehungsweise einem solchen Unglück - rechnen müssen, dürfen wir an keinem Punkt unserer östlichen Verteidigungslinie die uns durch die sowjetische Bedrohung auferzwungene Verteidigungsfront schwächen oder verdünnen. Denn wenn die Front nicht lückenlos verteidigt wird, dann könnte der Feind sehr leicht unter irgendeinem Vorwand den Versuch machen, sie zu überschreiten. In einem solchen Falle würden wir nicht nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern uns auch einem Dilemma gegenübersehen* Wenn wir nicht sofort handeln, kommen wir unseren Bündnisverpflichtungen nicht nach; wenn wir handeln, beginnen wir einen Krieg. Wenn umgekehrt diese Trennungslinie mit genügend starken Kräften besetzt ist, und der Gegner dies ganz zweifelsfrei weiß, dann würde ihn ein eventuell beabsichtigtes Überschreiten dieser Trennungslinie vor die furchtbare Entscheidung stellen, ob er den Funken in das Pulverfaß schleudern und damit den dritten Weltkrieg entfachen will, der ihm die sichere Aussicht auf seine eigene Vernichtung bietet. Unsere entlang der Ostgrenze aufgestellten Streitkräfte sind somit ein wichtiges Element unserer Abschreckungsmittel. Ihrem eigentlichen Wesen nach ist es demnach Aufgabe der NATO, jetzt und in Zukunft als Abschreckungsmittel zu wirken, und dies in einer Belastungsprobe von unbekannter Dauer. Sollten wir dieses unser erstes Ziel nicht erreichen, so müssen wir uns darauf einrichten, uns zu verteidigen und den Feind zu schlagen. Ich bediene mich der beiden Ausdrücke "verteidigen" und "schlagen", weil die Streitkräfte, die erforderlich sind, um den Feind zu schlagen, nicht notwendigerweise mit denen identisch sind, die zur Verteidigung benötigt werden. Es ist vorstellbar, daß wir dem Gegner von weit abliegenden Stützpunkten aus einen vernichtenden Schlag beibringen können, allerdings niemals so schnell, daß er nicht vorher weite Gebiete der NATO-Mitgliedstaaten uberrannt hätte. Zwischen dem feindlichen Angriff und unserer Vergeltungsaktion würde eine gewisse Zeitdifferenz klaffen. Während dieser Zeitspanne würde ein großer Teil der freien Welt in höchster Gefahr schweben. Aus diesem Grunde müssen Streitkräfte zur Verteidigung Europas zur Verfügung stehen. Ich meine keine symbolischen Streitkräfte, sondern Streitkräfte, die einen Schutzschild bilden, die zahlenmäßig stark sind und deren entscheidende Mission darin besteht, das gesamte Gebiet der NATOMitgliedstaaten und ihre Bevölkerung zu verteidigen. Nur so kommen wir den im Rahmen des Nordatlantikpaktes eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen nach. Eine Verteidigung, die unsere europäischen Verbündeten nicht vor einer Invasion bewahren könnte, wäre überhaupt keine Verteidigung. Diese �'AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Diese Abschirmstreitkräfte haben noch eine weitere Aufgabe zu erfüllen; sie müssen die Stützpunkte halten, von denen aus die Vergeltungsstreitkräfte operieren. Bei einem Verlust dieser Stützpunkte würden die Luftoperationen der NATO in gefährlicher Weise an Durchschlagskraft einbüßen. Solange also die sowjetische Bedrohung fortbesteht, so lange bedarf die NATO dieses festen Schildes. In Wirklichkeit ist dieser Schild jedoch immer noch nicht ötark genüg. Unser Luftverteidigungssystem weist immer noch eindeutige Schwächen auf. Auch unsere Landstreitkräfte sind nicht das, was sie sein sollten. Wir sind dabei, diese Mängel zu beseitigen. Und ich bin in der glücklichen Lagef Ihnen sagen zu können, daß die deutsche Regierung uns davon in Kenntnis gesetzt hat, daß sie noch in diesem Jahr dem gesteckten Ziel - Seestreitkräfte, 12 Heeresdivisionen sowie eine Luftstreitmacht von 1500 Flugzeugen zur NATO beizutragen - einen großen Schritt näherkommen wird. Ich selbst bin Amerikaner, aber ich habe die Pflicht, als Befehlshaber einer internationalen Streitmacht zu denken. Und hier bereitet mir etwas große Sorge. Es sind dies die Unterschiede, die zwischen uns Amerikanern und unseren Verbündeten hinsichtlich der Bewaffung bestehen. Ich denke dabei besonders an die Ausrüstung der Einheiten für nukleare Waffen. Daß die Vereinigten Staaten Waffen herstellen können, die die Kampfkraft des einzelnen auf dem Schlachtfeld um ein vielfaches erhöhen, mehrt die Gesamtstärke des Bündnisses. Denn was die Stärke eines der NATO-Partner erhöht, erhöht die Stärke aller. Und wir Amerikaner sind gut beraten, wenn wir uns immer wieder daran erinnern, daß unsere Allianz auch eine Partnerschaft von gleichberechtigten Menschen ist. Und als solche fordert sie Achtung vor den elementaren Gesetzen von Recht und Billigkeit, Die Soldaten, die an der NATO-Linie stehen, seien sie nun Amerikaner, Franzosen, Türken, Deutsche oder Dänen, haben etwas ganz Wichtiges gemeinsam: jeder kann nur ein Leben für die Verteidigung der Freiheit hingeben. Worin sich der europäische Soldat am augenfälligsten vom amerikanischen unterscheidet, ist die Schlagkraft der Waffen in seiner Hand. Und ich spreche immer noch als Befehlshaber einer internationalen Truppe, wenn ich sage, daß ich den Vereinigten Staaten für die Maßnahmen dankbar bin, mit denen sie diese Ungleichheit zu beseitigen suchen. Bis hierher habe ich mich ausschließlich mit den.militärischen Aspekten des NATO-Bündnisses befaßt. Aber die NATO bedeutet heute ein gut Teil mehr als nur einen Schlachtenplan, eine Strategie, eine aus der Not geborene Mächtekoalition, die andernfalls uneins wäre. Teil des NATO-Gedankens war auch die Konzeption von einem Sichfinden, vieler Nationen,, die weitgehend die gleichen Ideale, die gleiche Geschichte und auch die gleichen politischen und wirtschaftlichen Interessen haben, in einem neuartigen und fruchtbaren Bündnis. In - 7- �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 In den letzten Monaten sind unsere Hoffnungen erheblich gedämpft worden. Zweifel ergaben sich bezüglich vieler Dinge, die für selbstverständlich gehalten worden waren. Die Partnerschaft wurde einer harten Belastungsprobe unterworfen, man sagte ihren Zusammenbruch voraus, ja man verkündete ihren Tod. Es ist dies nicht das erste Mal, daß die NATO ihre eigene Grabrede anhören mußte. Erst vor eineinhalb Jahren, als sich der Kreml vom Stalinismus abzuwenden schien, fragten sich viele, ob unsere Allianz überhaupt noch notwendig sei. Die Tage der jüngsten Zweifel gehen zu Ende, aber ich wage zu behaupten, daß wir in ein oder zwei Jahren sicher abermals Grabreden zu hören bekommen werden. Die Allianz lebt. Und dennoch können wir diese immer wieder auftauchenden Zweifel nicht einfach mit einem Achselzucken abtun. Es ist eben einfach eine Tatsache, daß es keine natürliche Geburt war, als die NATO im Jahre 1949 das Licht der Welt erblickte. Es war kein höheres Gesetz, das ihr diesen Zeitpunkt bestimmt hatte. Sie war das Ergebnis unnatürlichen Drucks. Die NATO wurde geschaffen, weil sich gleichgesinnte Nationen darin einig waren, daß durch sie ihr Land, ihre Kultur und ihre Freiheit am besten zu schützen waren. Aber was unter ("dem . Zwang der Furcht entstand, hat sich in acht Jahren zu einer Gemeinschaft entwickelt, in deren Schutz 450 Millionen Menschen leben, in einem Grade geeint und gelenkt von gemeinsamen Absichten, wie dies in den Beziehungen moderner Völker zuvor noch niemals der Fall war. Diese Situation ist ein Resultat der Unterstützung, die die NATO durch ihre Mitglieder erfährt. Sie braucht diese Unterstützung heute genauso wie bisher. Sie braucht sogar noch tatkräftigere Unterstützung. Ja ich möchte sagen, vieles muß erst einmal wiedergutgemacht werden. Wir müssen mit Geduld zu Werke gehen. Und da die NATO-Idee für uns alle - ob wir nun Amerikaner oder Europäer sind - von so großer Bedeutung ist, verdient diese Aufgabe unsere ganze geistige Kraft und unsere größten Anstrengungen. Die ungarische Tragödie hat uns in. der Überzeugung bestärkt, daß die NATO für uns der einzige Schutzwall ist. Wir müssen zusammenstehen und fest stehen. In einer Allianz wahrhaft freier Nationen, wie wir es sind, kann die Einheit - und der Wille, von dem ich so oft gesprochen habe - nur erlangt werden, wenn ihrer Aufgabe bewußte Bürger gemeinsam handeln. Obgleich unser Bündnis die Basis für die Außen- und Verteidigungspolitik aller Partner ist, herrscht lunter "der 'Bevölkerung der einzelnen NATO-Jiitgliedstaaten eine weitgehende Unkenntnis der Ziele und Fortschritte dieses Bündnisses. Es ist aber überaus wichtig, daß sie darüber gut informiert ist. Aus diesem Grunde können freiwillige Organisationen wie die Amerikanische NATO-Gesellschaft unermesslich wertvolle Dienste leisten. Herr - 8 - �"AMERIKA DIENST 6. Februar 1957 Herr Vorsitzender, ich wünsche Ihrer Organisation allen nur erdenklichen Erfolg für ihre Arbeit. Sie sollen wissen, das wir im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa dankbar für das sind, was Sie geleistet haben, und große Hoffnungen in Ihre künftige Arbeit setzen. Mit unserem Bündnis ist bereits vieles erreicht worden. Durch Ihre Hilfe können wir noch mehr erreichen. Denn wir sind überzeugt, daß die NATO-Idee, wenn sie ständig genährt und aufrichtig unterstützt wird, einen starken Einfluß zum Guten in der vor uns liegenden aufgabenreichen Zeit ausüben kann. Abraham Lincoln sagte einmal von einer anderen großen Union zu einem Zeitpunkt, der ebenfalls kritisch war: "Die Welt ist sicher, daß wir wissen, wie sie zu retten ist. Wir - und sogar wir hier - haben es in der Hand und tragen die Verantwortung. Der Weg ist einfach, friedvoll, fruchtbar, gerecht - ein Weg, dem die Welt - wird er erst beschritten - immer Beifall zollen wird, und ein Weg, den Gott immer segnen wird. " * * * *• * - 9- �In bezug auf die Revision und Verbesserung des Gesetzes sind unverzügliche Maßnahmen des Kongresses notwendig. Im Oktober vergangenen Jahres hat sich das ungarische Volk aus spontanem Antrieb heraus und gegen eine gewaltige Übermacht ankämpfend erhoben und hat gegen die kommunistische Herrschaft revoltiert. Als es sich herausstellte, daß es erbarmungslosen Deportationsmaßnahmen oder seiner Vernichtung entgegengehen würde, setzte eine Massenflucht nach Österreich ein. Um ihr Leben zu retten, haben Zehntausende von Menschen die österreichische Grenze überschritten und in jenem Land um Asyl nachgesucht. Trotz seiner eigenen großen wirtschaftlichen Probleme hat Österreich selbstlos und ohne 2ögern diese verzweifelten Flüchtlinge aufgenommen. Über zwanzig Nationen haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, einen großen Teil dieser Menschen bei sich aufzunehmen. Am - 1 - �6. Februar 1957 "AMERIKA DIENST" Am 8. November gab ich die Anweisung, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung von 5000 ungarischen Visumanträgen gemäß den Bestimmungen dec Flüchtlingsgesetzes zu beschleunigen. Am 19« November reisten die ersten dieser Gruppe von Wien nach den Vereinigten Staaten ab. Bis zum 29. November war es dann jedoch klar geworden, daß die Flucht der Männer, Frauen und Kinder aus Ungarn in die Freiheit immer größere Ausmaße annahm. Am 1. Dezember gab ich die Anweisung, daß über die nach dem Flüchtlingshilfsgesetz zur Verfügung stehenden Visa hinaus ? es handelte sich um insgesamt rund 65OO - 15 000 weiteren Ungarn unter einer Notstandsklausel Aufnahme in den USA gewährt werden sollte, indem der Justizminister von der ihm gemäß Abschnitt 212 (ü) (5) des Einwanderungs- und Nationalitätengesetzes zustehenden Ermessensvollmacht Gebrauch machte, und daß nach Erschöpfung dieses Kontingents die Lage einer erneuten Prüfung unterzogen würde. Am 12. Dezember bat ich den Vizepräsidenten, Österreich zu besuchen, damit er an Ort und Stelle die tragische Lage prüfen möge, der sich die Flüchtlinge dort gegenübergestellt sahen. Ich rief ferner einen Ausschuß zur Koordinierung der ungarischen Flüchtlingshilfe ins Leben, der die Arbeit der freiwilligen Hilfsorganisationen untereinander sowie mit den zahlreichen zuständigen Regierungsorganen zusammenfassen sollte. Am 1. Januar 1957 überzeugte sich der Vizepräsident nach seiner Rückkehr in die USA persönlich von dem Zustand unseres Sammellagers in Camp Kilmer und teilte mir anschließend]seine Resultate und Empfehlungen mit. Er berichtete, daß die aus Ungarn geflüchteten Personen zum großen Teil zu jenem Kreis von Menschen gehörten, die in dem Kampf um Freiheit in vorderster Reihe standen. Er erklärte zusammenfassend, daß 'die Länder, welche diese Flüchtlinge aufnehmen, zu der Feststellung kommen werden, daß sie damit eher einen wertvollen nationalen Zuwachs erhalten haben als daß sie ein Risiko eingegangen sind'. Die Mehrzahl der nach den Vereinigten Staaten gekommenen Flüchtlinge wurde nur vorübergehend und auf der Grundlage eines bestehenden Notstandes aufgenommen. Einige von ihnen werden sich vielleicht dafür entscheiden, daß sie sich einmal anderswo endgültig niederlassen möchten. Viele von ihnen jedoch werden für immer in den Vereinigten Staaten zu bleiben wünschen. Die Aufnahme in den USA im Rahmen des Paroleverfahrens erlaubt es ihnen jedoch nicht, einen festen Wohnsitz in den USA zu nehmen oder die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Nach meiner Ansicht sollte ihnen diese Möglichkeit im Rahmen eines Gesetzes gegeben werden, das sich sowohl auf das derzeitige Flüchtlingsproblem als auch auf jedes andere, ähnlich gelagerte Notstandsproblem anwenden läßt, dem die freie Welt sich später womöglich einmal gegenübersehen könnte. Ich empfehle erstens, daß der amerikanische Kongreß ein Gesetz erläßt, das dem Präsidenten das Recht gibt, den Justizminister zu ermächtigen, unter dem Paroleverfahren und unter von ihm festgesetzten Bedingungen Flüchtlinge für eine begrenzte Zeit in den Vereinigten Staaten - 2 - �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Vereinigten Staaten aufzunehmen, die vom Außenminister ausgewählt wurden und die vor der kommunistischen Tyrannei und Verfolgung geflohen sind oder in Zukunft fliehen werden. Die Zahl derjenigen, denen ein solches Paroleverfahren zugestanden werden kann, sollte in keinem einzelnen Jahr die durchschnittliche Zahl der Ausländer überschreiten, denen während der vergangenen acht Jahre durch Sondergesetze des Kongresses die Erlaubnis zur Einreise nach den Vereinigten Staaten außerhalb des allgemeinen Einwanderungssystems gegeben wurde. Zweitens ersuche ich den Kongreß, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu verabschieden, die dem Justizminister die erforderliche Ermessensvollmacht erteilen, den im Rahmen des Paroleverfahrens nach den USA gekommenen Ausländern das Recht auf ständigen Wohnsitz zu gewähren, wenn diese in den USA bleiben wollen. In Übereinstimmung mit den bestehenden Verfahren sollten Vorkehrungen getroffen werden, um diese Fälle dem Kongreß zu unterbreiten, damit nicht solche Ausländer einen ständigen Wohnsitz erwerben, bei denen nach Ansicht des Kongresses ein solcher Status nicht angemessen ist. Gesetzgeberische Maßnahmen dieser Art würden das Problem der bereits in den USA eingetroffenen ungarischen Flüchtlinge wirksam lösen und darüber hinaus ein Mittel an die Hand geben, um jene Fälle zu klären, unter die bestimmte koreanische Waisen, adoptierte Kinder und andere Ausländer fallen, welche im Rahmen einer Notstandsklausel in den USA aufgenommen wurden und nun hier in einem ungeklärten Status leben. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sollten für alle Zeit gültig sein, so daß es den Verwaltungsorganen ermöglicht werde, bei der Behebung von Notständen, die sich in Zukunft ergeben könnten, sofortige und zweckdienliche Schritte zu ergreifen. Das Einwanderungs- und Nationalitätengesetz vom Jahre 1952, im wesentlichen eine Kodifizierung des bestehenden Gesetzes, behielt das für die enzelnen Nationalitäten im Jahre 1924 festgesetzte Quotensystem bei. DieE rfahrungen des seitdem vergangenen ViertelJahrhunderts haben jedoch gezeigt, daß die in dem Gesetz für die Aufnahme von Ausländern niedergelegte Methode einer Überprüfung bedarf. Ich weiß, daß der Kongreß seine eigenen Untersuchungen der dargelegten Probleme weiterführen und dabei die Bedürfnisse und die Aufgaben der Vereinigten Staaten berücksichtigen wird. Es gibt jedoch bestimmte Interimsmaßnahmen, die sofort ergriffen werden sollten, um die offensichtlichen Mängel des derzeitigen Quotensystems zu beseitigen. Erstens sollte für die Festlegung der Quoten die Volkszählung vom Jahre 1950 und nicht die des Jahres 1920 zugrunde gelegt werden. Unter Zugrundelegung der Volkszählung vom Jahre 1920 liegt das Maximum der jährlichen Einwanderungsquote jetzt bei 154 857« Ich glaube, daß die wirtschaftliche Entwicklung während der letzten dreißig Jahre und die derzeitigen Wirtschaftsverhältnisse eine Erhöhung der Quoten um rund 65 000 rechtfertigen. Zweitens sollten die zusätzlichen Quoten gerecht verteilt werden. Unter dem gegenwärtigen Quotensystem weisen zahlreiche Länder beträchtliche unausgenutzte Quoten auf, während andere Länder ihre Quoten in der Regel überzogen haben. Ich empfehle, daß die Zusätzlichen Quoten auf - 3- �p "AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 auf die verschiedenen Länder verteilt werden und zwar im Verhältnis zur tatsächlichen Einwanderung in die Vereinigten Staaten seit Einführung des Quotensystems im Jahre 1924 und bis zum 1. Juli 1955« Drittens sollten die im Verlauf eines Jahres unausgenutzten Quoten auch im nächsten Jahre zur Verfügung stehen. Nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften verliert eine während des Jahres nicht ausgenutzte Quote ihre Gültigkeit. Meiner Ansicht nach sollte der Kongreß die nicht ausgenutzten Quoten gebietsweise für Europa, Afrika, Asien und den Raum des Pazifischen Ozeans zusammenfassen. Jene Quoten sollten innerhalb von zwölf Monaten auf der Basis des 'Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient' ohne Rücksicht auf das Heimatland innerhalb des betreffenden Gebietes ausgenutzt werden. Ich empfehle jedoch, daß diese nicht ausgenutzten Quoten nur denjenigen Ausländern zugute kommen, die auf Grund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften einen bevorrechteten Status genießeni- es sind solche Personen, die über berufliche Fachkenntnisse verfügen oder Verwandte in den USA haben. Viertens sollte die sogenannte Anrechnung auf Quoten, die sich aus der Ausstellung von Visa im Rahmen des Gesetzes über Verschleppte Personen und andere Sondergesetze ergibt, abgeschafft werden. Visa, die unter diesen Gesetzen ausgegeben wurden, mußten bisher gegen die regulären Einwanderungsquoten verrechnet werden, was dazu führte, daß die Quoten in einzelnen Fällen bis weit in die Zukunft hinein im voraus belastet sind. Ich empfehle, daß diese so geschaffenen Vorausbelastungen gestrichen werden in Übereinstimmung mit der vom amerikanischen Kongreß bei Verabschiedung des Flüchtlingshilfsgesetzes vom Jahre 1955» das spzielle, nicht unter die Quoten fallende Visa vorsah, getroffenen Maßnahme. Fünftens sollte der Kongreß in unsere Einwanderungsgesetze Bestimmungen einarbeiten, um die alljährliche Aufnahme von Waisen zu ermöglichen, die von amerikanischen Bürgern adoptiert wurden oder adoptiert werden sollen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die unter einem früheren Sondergesetz aufgenommenen Waisenkinder sich gut in das amerikanische Familienleben eingefügt haben. Sie hat ferner gezeigt, daß viele Amerikaner gerne ausländische Kinder adoptieren möchten. Die große und ständig anwachsende Zahl von Einwanderungsvorlagen zur Beseitigung von Härtefällen für Ausländer stellt weiterhin eine unnötige Belastung für den Kongreß und den Präsidenten dar. Die in den letzten Jahren verabschiedeten Einwanderungsgesetze für Privatpersonen haben über ein Drittel aller öffentlichen und privaten Gesetzesmaßnahmen ausgemacht. Wie bei jeder anderen gesetzlichen Maßnahme muß jeder Einzelfall für sich durchgearbeitet und vom Kongreß und vom Präsidenten auf seinen Wert hin geprüft werden. Das Problem besteht in der Regel darin, darüber zu entscheiden, ob die in dem besonderen Fall vorliegenden Härten,und-anderen Faktoren eine Ausnahme von den gewöhnlichen Vorschriften der Einwanderungsgesetze gestatten. Diese Entscheidungen könnten auch ohne Zuhilfenahme gesetzgeberischer Prozeduren getroffen werden, wenn die nötigen Verwaltungsvollmachten vorhanden sind. Ich empfehle, daß der Justizminister die etwaigen Sicherheitsbestimmungen des Kongresses - 4- �I "AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Kongresses unterliegende Vollmacht erhält, den Ausschluß und die Ausweisung von solchen Ausländern aufzuheben, die nahe Verwandte in den USA haben, Kriegsteilnehmer oder Beauftragte von religiösen Organisationen sind. Dies sind im allgemeinen die Fälle, die wegen der damit verbundenen Härten eine wohlwollende Beurteilung durch den Kongreß erfahren haben. Die mit dem derzeit bestehenden Einwanderungsgesetz gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß außer einer Revision der Quotenbestimmungen, eine Reihe von weiteren Abänderungen im Einwanderungs- und Nationalitätengesetz von 1952 vorgenommen werden sollten. Einige der Bestimmungen schaffen unnötige Einengungen und Beschränkungen bei Reisen in die Vereinigten Staaten, während andere für die davon betroffenen Ausländer große Härten mit sich bringen. Ich habe eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gemacht. Ich unterbreite mit einigen kleineren Modifikationen diese Empfehlungen erneut und ich verweise besonders auf einige davon. Eine der Schwierigkeiten für den Reiseverkehr und ein Hindernis für den freien Ideenaustausch und die Freiheit des Handels ist die unter dem gegenwärtigen Gesetz bestehende Bestimmung, daß von jedem Ausländer, der ein Visum beantragt oder der nach den USA ohne Visum kommt, aber sich länger als 30 Tage hier aufhalten will, Fingerabdrücke genommen werden müssen. In einigen Ländern wird die Abnahme von Fingerabdrücken mißbilligt. Da diese Maßnahme nicht wesentlich zu der Erhöhung der Sicherheit unseres Landes beiträgt, sollte das Gesetz dahingehend abgeändert werden, daß auf das Erfordernis von Fingerabdrücken bei Ausländern, die vorübergehend nach den Vereinigten Staaten kommen, verzichtet wird. Ich empfehle ferner eine Änderung des Gesetzes, die es Ausländern, welche von einem Land in ein anderes reisen und dabei die Vereinigten Staaten lediglich berühren, gestattet, unser Land zu passieren, ohne daß sie sich einer Inspektion und Überprüfung unterziehen müssen und die üblichen Zulassungsbestimmungen auf sie Anwendung finden. Dies würde manche Härte für den Reisenden beseitigen, das gute Einvernehmen erhalten und den Verkehrsgesellschaften viele Ausgaben ersparen. Das Gesetz sollte weiterhin geändert werden, damit für die Einwanderungsbehörden die Notwendigkeit entfällt, alle Gründe für die Ablehnung des Wunsches von Ausländern, von Alaska und Hawaii aus den Boden der Vereinigten Staaten zu betreten, zu prüfen und in Betracht zu ziehen. Diese Territorien sind ein Teil der Vereinigten Staaten, und die Ausländer, die in diese Gebiete eingereist sind und sich darin aufhalten, fallen unter die gesamten Bestimmungen des Gesetzes. Wenn bei dem Ausländer ein Grund für die Ausweisung bestanden hat, bevor er den Boden des amerikanischen Festlandes betrat, dann bleibt dieser Grund auch weiterhin bestehen. Ich empfehle ferner die Aufhebung jener Vorschrift des Gesetzes, wonach Ausländer bei der Beantragung eines Visums ihre rassische und ethnische Zugehörigkeit angeben müssen. Eine �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Eine große Zahl von Flüchtlingen - wahrscheinlich Tausende - haben, als sie vor einigen Jahren ihre Visa erhielten, falsche Angaben über ihre Identität gemacht, um auf diese V/eise einer zwangsweisen Repatriierung in die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs zu entgehen. Derartige Fälschungen machen aber eine Ausweisung zur Pflicht. In bezug auf diese unglücklichen Menschen sollte der Kongreß einigen Lockerungen der gesetzlichen Bestimmungen zustimmen. Auch die ungerechten Bestimmungen des Einwanderungsgesetzes in bezug auf den Status von Ehegatten asiatischer Herkunft sowie von adoptierten und anderen Kindern sollten aufgehoben werden. Ausländische Angehörige und Veteranen unserer Streitkräfte, die zumindest eine dreijährige Dienstzeit hinter sich haben, können keinen Naturalisierungsantrag stellen, wenn sie den Beweis eines ständigen Wohnsitzes nicht erbringen können. Ich empfehle, daß diese Vorschrift in derartigen Fällen wegfällt, und daß das für solche Personen anwendbare Naturalisierungsgesetz vollständig überholt wird. Während das derzeitige Gesetz es bestimmten Ausländern ermöglicht, einen Status zu erlangen, der zu dauerndem Wohnsitz in den USA berechtigt, wirkt es sich in unnötiger Weise beschränkend für mit amerikanischen Staatsbürgern verheiratete Ausländer aus. Die Gewährung eines ständigen Wohnsitzes ist dann untersagt, wenn der Ausländer sich vor der Heirat weniger als ein Jahr in den USA aufgehalten hat. Dies führt zu einer Trennung der Familie und bedeutet unnötige Ausgaben für den Ausländer, der gezwungen wird, die USA zu verlassen, um ein Visum außerhalb der Quote zu erhalten. Ich empfehle, daß die Forderung einer einjährigen Anwesenheit in den USA vor der Heirat fallengelassen wird. Ich habe die Aufmerksamkeit des Kongresses schon früher auf die Notwendigkeit gelenkt, unsere Gesetzgebung in bezug auf diejenigen Ausländer zu stärken, die zu wiederholten Anträgen auf Überprüfung der rechtlichen Bestimmungen Zuflucht nehmen aus dem einzigen Grund, um dadurch ihre gerechtfertigte Ausweisung aus den USA hinauszuzögern. Welches auch immer der Grund für eine Deportation sein mag, so hat jeder Ausländer das Recht, die von der Regierung getroffene Entscheidung über seine Ausweisung durch legale Verfahren anzufechten. Dies sollte auch so sein. Aber das starke Anwachsen der Fälle, in denen eine Verzögerungstaktik besonders von solchen Ausländern angewandt wird, die sich als Verbrecher oder als Rauschgifthändler oder als subversive Elemente erwiesen haben, macht die Notwendigkeit für eine Einschränkung der gesetzgeberischen Möglichkeiten und eine sorgfältige Definition der Prozessordnung dringlich. Ich habe daher den Justizminister beauftragt, dem Kongreß gesetzgeberische Vorschläge zu unterbreiten, die diese Empfehlungen in die Tat umsetzen werden." * * * * * - 6- �A M E R I K A 1) I K N S T Allg./20.2.1957 HENRY CABOT LODGE ANTWORTET KUSNETZOW NEW YORK -(AD) Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erklärung, die Botschafter Henry Cat>ot Lodge, der Chefdelegierte der Vereinigten Sta aten bei den Vereinten Nationen, am 12. Februar 1957 vor dem Lenkungsausschuß der UN-Generalversa mmlung zu dem sowjetischen Antrag abgegeben hat, eine Debatte der von der Sowjetunion gegen die USA erhobenen Beschuldigungen auf die Tagesor dnung der Generalversammlung zu setzen. Manches wäre zu den Umständen zu sagen, unter denen die Sowjetunion die Aufnahme dieses Punktes vorgeschlagen hati Etwa die einzigartige grobe Unhöflichkeit, mit der dies zunächst der Weltpresse und erst später den Mitgliedern dieses Ausschusses bekanntgemacht wurde, und andere Tatsachen, die über die Motive des Antragstellers keinen Zweifel lassen. Vieles ließe sich darüber sagen, welch große Ähnlichkeit das alles mit den mitternächtlichen Propagandamanövern hat, die die Sowjetdelegation hier in der Ära des inzwischen verstorbenen Herrn Wyschinski zu inszenieren pflegte. Aber was diese Dinge betrifft, so will ich es damit bewenden lassen und nunmehr auf die Anwürfe in dem beigefügten Memorandum eingehen. 1. Als allererstes bitte ich zu beachten, wie der Punkt überschrieben ist, nämlich: "Frage aggressiver Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika", und so fort. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in jedem großen Krieg, an dem sie irgendwie beteiligt waren, entweder selbst angegriffen worden oder dem Opfer der Aggression zu Hilfe gekommen - selbst der Sowjetunion zu Hilfe gekommen, wenn ich das hier bemerken darf, und zwar war dies erst vor 15 Jahren. Unsere Tradition und unsere Regierungsform machen es uns Amerikanern praktisch unmöglich, aggressive Handlungen zu begehen. Niemals würde die öffentliche Meinung in unserem Land so etwas unterstützen, selbst wenn eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens dies vorschlagen würde. Und wer in den Vereinigten Staaten im öffentlichen Leben steht, ist - ebenso wie das amerikanische Volk aus dem ganz einfachen Grund dagegen, weil wir den Krieg hassen und Frieden wollen. 2. - 1 - �"AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 2. Die sowjetische Erklärung bezieht sich auf "herrschende Kreise" in den Vereinigten Staaten. Es gibt überhaupt keine "herrschenden Kreise" in den Vereinigten Staaten. Niemand herrscht in diesem Land, es sei denn, man meint die 62 Millionen Staatsbürger, die bei unseren letzten Wahlen ihre Stimme abgegeben haben. Dies ist ein Land einer permanenten friedlichen Revolution. Diejenigen, die in der Regierung sind, herrschen nicht. Sie sind die Diener der Allgemeinheit; das ist natürlich etwas - und dessen bin ich mir völlig bewußt -, was ein sowjetischer Funktionär unmöglich verstehen kann. In unserem Land ist die Regierung dazu da, dem Volk als Ganzem, • ob arm oder reich, zu dienen, oder vielmehr weder reich noch arm, denn die große Mehrheit unseres Volkes gehört nicht zu diesen Extremen. Es gibt bei uns nicht die Frage eines Superstaates, der die Menschen reglementiert und als Kanonenfutter behandelt, wie es täglich in der Sowje union geschieht. Deshalb ist schon allein die Formulierung, irgendeiner amerikanischen herrschenden Gruppe sei der VolkswilZe gleichgültig, eine phantastische Verdrehung der Wahrheit, ein Gespenst der kommunistischen Ideologie, an das niemand glaubt. Ich bezweifle sogar, ob die Urheber dieser Behauptung, die Herren im Kreml, überhaupt selbst daran glauben, und ich bin ganz sicher, daß Herr Kusnetzow nicht daran glaubt. Denn er ging hier in Amerika zur S-hule und er arbeitete in diesem Land} und so weiß er sehr wohl über die wahren Verhältnisse Bescheid. 5. In dem Antrag heißt es, die Vereinigten Staaten unternehmen Schritte, um die internationalen Beziehungen zu belasten. Dabei waren es die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Initiative ergriffen, um die Angelegenheit des Angriffs auf Ägypten vor den Sicherheitsrat zu bringen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es, die, nachdem dagegen im Sicherheitsrat das Veto eingelegt worden war, die Angelegenheit vor die UN-Generalversammlung brachten. In all diesen Monaten, in denen die Lage im Nahen Osten diskutiert wurde, haben sich die Vereinigten Staaten immer wieder mit Kanada, mit Indien, mit vielen anderen Mitgliedstaaten, die guten Willens sind, zusammengesetzt und immer wieder die Initiative ergriffen mit dem einen Ziel, eine faire und friedliche Lösung zu finden. Und wir werden auch weiterhin alles tun, was wir nur irgend tun können, um den Krieg zu verhindern, um den Frieden herbeizuführen. Jedermann hier weiß, daß dies die '.Yahrheit ist, einschließlich der streitenden Parteien. Durch völlige Verdrehung der Wahrheit wird überhaupt nichts gewonnen - höchstens das eine, daß derjenige, der dies tut, seinem Ruf als Verfechter der Wahrheit außerordentlich schadet. Das Verhalten der Vereinigten Staaten war so, wie ich es hier geschildert habe. Demgegenüber hat die Sowjetunion ein Verhalten an den Tag gelegt, das nur zu sehr an die schlimmste Zeit in der Ära Stalin erinnert. Als die Vereinigten Staaten im Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen einen ernst gemeinten ehrlichen Vorschlag zur Abrüstung präsentierten, speiten die Sowjets Gift und Galle, und diese Ausbrüche entmutigten die Vertreter aller Nationen, die anwesend waren. A, - 2 - �AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 Als das erschreckende Verha'ten der Sowjets in Ungarn angeprangert wurde, setzten sich die Sow' s auch in diesem Fall darüber hinweg, und diese Mißachtung se v. s der Sowjetunion war derart zügellos, daß die dadurch ausgelöste Empörung schließlich zu einer Resolution in der UN-Generalversamm ng führte, in der der Sowjetunion formell die Schuld dafür u erantwortet wurde, was dem armen ungarischen Volk angetan worden war. In all den vielen Monaten, in denen diese Frage erörtert wurde, hat die Sowjetunion keinen einzigen konstruktiven Schritt untern mmen. Der Sachverhalt ist völlig klar, /an möchte fast den Schluß ziehen daß es ihr ganz gleichgültig ist, ob im Nahen Osten gekämpft wir , b Soldaten ihr Leben lassen müssen and cue Zivilbevölkerung von Haus und Hof vertrieben wird, wenn nur die Sowjetunion dabei gewinnt. In der sowjetischen Erklärung heißt es "man hätte erwarten müssen, daß im Anschluß an die Maßnahmen, die gegen die anglofranzösisch-israelische Aggression in Ägypten und die Beendigung der Feindseligkeiten im Nahen Osten getroffen wurden, die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit anderen Staaten weitere Schritte unternehmen würden, um die Weltsituation zu normalisieren." Genau das ist geschehen, und zwar ohne auch 'ur die geringste Hilfe seitens der Sowjetunion. Da wir schon einmal bei der Frage der Aggression sind, möchte ich gegenüber den Konferenzteilnehmern hier u d gegenüber der Öffentlichkeit ganz allgemein darauf hinweise , daß die Sowjetunion es war, die bisher den von der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit unterstützten Plan zur Inspektion milit ri eher Einrichtungen mit Hilfe von Luftaufnahmen abgelehnt hat. Di s st ein Plan, der einen massiven Überraschungsangriff unmöglich mac en würde. Er vereinigt Vernunft und Einfachheit. Welchen Grund K T n e wohl ein Land haben, diesen Plan abzulehnen, außer den, daß es s lbst aggressive Handlungen vorhat? Im Lichte dieser Erwägung möchte ich die Mitglieder des Lenkungsausschusses darauf aufmerksam machen, daß die Sowjetunion keine reine Weste hat und wohl als allerletzte hier irgend jemanden anderen beschuldigen darf, aggressive. Handlungenzu egehen oder aggressive Absichten zu haben. Und wenn sie keine Aggression plant, nun, so soll sie doch, wie wir es getan haben, dem Plan der Luftinspektion für ihr Land zustimmen. 4. Das sowjetische Schriftstück nim t da n Bezug auf die Botschaft Präsident Eisenhowers vom 5« Januar an den Kongreß und behauptet, daß diese Botschaft "dazu bestimmt ist, die direkte Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu bewirken." Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Nahost-Politik Präsident Eisenhowers bezweckt. Seine Politik ist eine Politik zur Verhinderung der Aggression. Es ist eine Politik, die auf den Frieden gerichtet ist. Es ist eine Politik, die nur mit der Zustimmung der beteiligten Länder geführt werden kann. Es ist eine Politik, die die Erhaltung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit kleiner Staaten bezweckt und eine Einmischung von außen in deren Angelegen- - 3- �"AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 Angelegenheiten verhindern soll. Sie ist darauf gerichtet, die Wirtschaft, die militärische Verteidigung dieser Länder und die Entschlossenheit der Patrioten dort zu stärken, sich kommunistischen Unterwanderungsversuchen zu widersetzen. Es ist eine Politik, die darauf abzielt, zu verhindern, daß souveränen Staaten im Nahen Osten das gleiche Schicksal blüht wie Litauen, Estland, Lettland, der Tschechoslowakei, Polen, Bulgarien, Rumänien und Albanien, von Nordkorea und Nordvietnam ganz zu schweigen. Dies ist zweifellos der Grund, weshalb die Sowjetunion sich dagegen sträubt. Die Nahost-Politik Präsident Eisenhowers ist ein Programm zur Stärkung und Stützung der Vereinten Nationen. Das, Herr Vorsitzender, ist die Wahrheit über die Botschaft Präsident Eisenhowers. Die Beschuldigungen der Sowjetunion hinsieht lieh einer Einmischung der Vereinigten Staaten in diesem Raum, h m sichtlich sogenannter imperialistischer Pläne der Vereinigten Staaten, geheimer Absichten der Vereinigten Staaten, den Nahen Osten als Ausgangspunkt für eine Aggression gegen die Sowjetunion zu benutzen dies alles sind glatte Lügen. Die Sowjets wären es, die derart handeln würden, wenn sie könnten, und die deshalb solche Handlungswelsen uns zuschreiben. 5- Das Schriftstück nimmt ferner Bezug auf Stützpunkte, die in Westeuropa, der Türkei, Persien, Japan und so weiter errichtet wurden. Es gibt keinen einzigen der von den Vereinigten Staaten benutzten Stützpunkte, der nicht mit dem Einverständnis des Landes, auf dessen Territorium er sich befindet, benutzt wird. Es ist dies anders als bei den sowjetischen Stützpunkten, die versklavten und unter Druck leidenden Völkern einfach aufgezwungen werden. Unsere Stützpunkte sind Teil der freien und freiwilligen gemeinsamen Maßnahmen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten. Wäre dies nicht so, dann würde die Bevölkerung dieser Länder mit Recht sehr rasch laut dagegen protestieren - sie kann das ohne weiteres, denn schließlich sind diese Menschen ja Bürger der freien Welt und nicht Opfer kommanisti scher Unterdrückung. Ehe ich das Thema Stützpunkte verlasse, möchte ich noch bemerken, daß die Sowjetunion in einer Reihe von Ländern militärische Stütz punkte unterhält, und daß nach den letzten Schätzungen, die ich gesehen habe, die sowjetischen Truppen von sowjetischen Stützpunkten in Ungarn aus 25 000 Ungarn im Verlauf der Wiederversklavung des ungarischen Volkes getötet haben. Amerikanische Truppen m überseeischen Stützpunkten führen keinen Krieg gegen die Länder, in denen sie statio niert sind, und der sowjetische Delegierte ist der letzte - oder sollte vielmei» der letzte sein -, der moralisierende Reden über Stützpunkte oder über Versklavung halten könnte. 6. In der sowjetischen Erklärung heißt es ferner, Ziel der Vereinigten Staaten sei, "im Fall des Ausbruches eines Atomkrieges, der von den herrschenden Kreisen der Vereinigten Staaten vom Zaun gebrochen wird, den Hauptvergeltungsschlag von den Vereinigten Staaten abzuhalten", und so fort. Dies ist ein ganz charakteristisches Stück durchsichtigster _4- �/ f "AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 durchsichtigster kommunistischer Demagogie. Es ist die ungeschminkte Demagogie von Männern aus einem Land, in dem es keine Volksregierung gibt, und die damit auch dem Volk die Denkfähigkeit absprechen. In allen Ländern gibt es Demagogen, Herr Vorsitzender, aber sie treiben keine so ungeschminkte Demagogie, wie es diese hier ist. Die ganze Welt weiß, daß in Wahrheit der schrecklichste Krieg der letzten zehn Jahre durch Befehl der Sowjetunion in Korea vom Zaun gebrochen worden war, obgleich es Koreaner und Chinesen, aber nicht Russen waren, die dort in den Tod geschickt wurden. Es ist eine Binsenwahrheit, daß für den Fall, das Unheil eines dritten Weltkrieges bräche jemals über uns herein, kein Land außerhalb der Reichweite der großen Bomber liegt, insbesondere nicht die Vereinigten Staaten. Auf keinen Fall sind die Vereinigten Staaten mit von der Partie, wenn ein Atomkrieg oder irgendein anderer Krieg vom Zaun gebrochen wird. Der Hinweis auf Westdeutschland und die Erklärung, daß es zwangsweise militarisiert wird, ist gleicher-maßen absurd. Die NATO ist eine Verteidigungsorganisation. Einzig und allein wegen der deutlich aggressiven Drohung der Sowjetunion wurde sie geschaffen. Wäre die Sowjetunion eine friedliebende Demokratie, dann wäre die NATO überhaupt nicht erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO aus freiem Entschluß beigetreten. Niemand hat sie dazu gezwungen. Der einzige Zwang war der Zwang der Umstände, die Sie in der Sowjetunion geschaffen haben. Die Bezugnahme auf den Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten steht auf der gleichen Stufe mit den anderen falschen Behauptungen. Der Verteidigungsetat der USA würde sich sehr rasch verkleinern, wenn der aggressive Druck seitens der Sowjetunion ein Ende nähme. Selbst unser gegenwärtiger Verteidigungsetat ist wahrlich kfein im Vergleich zu unserer gesamten Volkswirtschaft - wohingegen die ganzen sowjetischen Anstrengungen darauf abzielen, einen Militärstaat zu schaffen. Sie sind nicht darauf gerichtet, das Los der breiten Masse in Rußland zu verbessern. Sie machen nicht den Versuch, diese Menschen mehr an den Annehmlichkeiten des Lebens teilhaben zu lassen. Sie versuchen, die Stahlerzeugung auszubauen. Sie versuchen, die Schwerindustrie auszubauen. Und mit Hilfe dieser Schwerindustrie versuchen Sie, eine große Militärmaschine auf die Beine zu stellen. Sie sind auch noch stolz darauf. Sie brüsten sich damit. Ich habe es selbst gehört. Was wir für militärische Zwecke aufwenden, tun wir mit Murren und nur deshalb, weil wir bereit sind, Opfer zu bringen, um das freie Leben und das freie Denken zu erhalten, das Sie uns nehmen wollen. Sie wissen genau, daß dies die Wahrheit ist. Die Welt weiß, daß die Dinge in Wahrheit so liegen. Damit, Herr Vorsitzender, bringe ich Ihnen unsere Reaktion auf dieses jüngste Bemühen, die internationalen Spannungen zu mildern, zur Kenntnis. Es ist eine offenkundige und dumme Wortverdrehung von A bis Z. Es ist eine gigantische Lügengeschichte. Wir werden uns jedoch der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung nicht widersetzen, da wir dies stets so gehalten haben, wann immer ein solches Ansinnen - und mag es noch so dumm und niederträchtig gewesen sein - gestellt wurde, speziell wenn es sich gegen die Vereinigten Staaten richtet. Wir sind uns natürlich bewußt, daß andere - 5- �/ AMERIKA DIEN3T" 20. Februa 957 andere hierüber vielleicht anders denken. Wir haben nichts dagegen, wenn jemand dem Glauben nachhärgt, daß die Mitgliedschaft in den Ver einten Nationen jeder Mitgliedregierung das Recht gibt sich selbst zum Narren zu machen, wenn sie will und daß die Sowjetunion in diesem Fall von diesem Recht im vollen Umfange Gebrauch gemacht hat. Wenn wir wollten, könnten wir jetzt eine für die Sowjetunion vernichtende Angelegenheit zur Diskussion stellen - nämlich die Unterdrückung der Satellitenstaaten, die Diskriminierung der Christen, '.'.amraedaner und Juden in der Sowjetunion, das Schüren der Aggression in Korea und die blutigen Untaten in Lngarn. Wir halten jedoch nicht viel davon, mit solchen Dingen zu argumentieren. Das Forum der Vereinten Nationen für die Propaganda des Kalten Krieges zu benutzen ist eine sowjetische Spezialitat. Wir werden aber, Her* Vorsitzender jederzeit solchen Argumenten, wenn sie gegen uns gerichtet sind, den Garaus machen- Wir werden nicht zögern, das Iorum der Vereinten Na tior.en zu benutzen, um sowjetische Verdrehungen richtigzustellen und die 'Vahrheit in aller Öffentlichkeit zu verkünden. Herr Präsident, ich will Ihnen sagen, was der sowjetische Vorschlag wirklich ist. Er ist ein schlecht getarnter Angriff zu einem mit Vorbedacht gewählten Zeitpunkt auf die Nahost-Politik Präsident Eisenhowers, da diese Politik eine sowjetische Unterminierung der Souveränität all der kleinen Staaten im Nahen Osten verhindern würde. Er zielt darauf ab, die Verwirklichung der Politik Präsident Lisenhowers zu unterbinden. Mit seiner Erklärung hat nun der sowjetische Vertreter die Katze aus dem Sack gelassen. Nun, Herr Präsident, wir nehmen diese Herausforderung an. Wir be fürworten es, daß diese Debatte stattfindet. Wir sind überzeugt daß die Sowjets keine einzige Anschuldigung halten können. Wir warten darauf, daß diese Angelegenheit debattiert wird, um es mit all den vielen ritualistischen Plumpheiten und pathetischen Lügen aufnehmen und sie als das entlarven zu können was sie in Wahrheit sind. * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T W1./20.2.1957 JAHRESBERICHT DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN ZU FRAGEN DER REVISION DER US-HANDELSABKOMMEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des ersten Jahresberichts über das Handelsabkommen-Revisionsprogramm, den Präsident Eisenhower am 11. Februar 1957 dem Kongreß unterbreiten ließ. Be^lei tbrief Dies ist mein ers ter Jahresbericht über die Durchführung des Handelsabkommen-Revi sionsprogrammes. Ich unterbreite ihn dem Kongreß jjemäß Abschnitt 350 (E) (i) des Zollgesetzes vom Jahr 1930 in der durch Abschni tt 3 (D) des Ergänzungsgesetzes vom Jahr 1955 zum Gesetz über gege nseitige Handelsabkommen geänderten Fassung» Das Handelsabkommen-Revisionsprogramm leitet sich aus den Bestimmungen, des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen vom Jahr 1934 und den verschi edenen Xnderungs- und Ergänzungsgesetzen hier« zu ab. Unsere gege nwärtigen Außenhandelsziele, die ich in meiner Sonderbotschaft über die Außenhandelspolitik vom 30. März 1954 dargelegt habe, wurden auf Grund einer Untersuchung des von beiden Parteien bes chickten Ausschusses für Fragen der Außenhandelspolitik formulie rt, der im Jahr 1953 gemäß Public Law 215 (öffentlich-rechtliches Gesetz) des 83. Kongresses gebildet worden war. Die meisten Empf ehlungen des Ausschusses wurden gebilligt und in die Tat umgesetzt. Der vorliegende Bericht umreißt die Schritte, die unternommen worden sind, um diese Ziele unserer Außenhandelspolitik zu verwi rklichen. Der größte Teil unserer Bemühungen der letzten Jahre konzentrierte sich zunächst auf die Verbesserung des bestehenden Handelsvertragssystems und auf seine Handhabung. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind in Abschnitt I des Berichtes aufgeführt. Sie richteten sich in erster Linie auf eine grundlegende Revision des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Diesq Überprüfung hatte die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung wichtiger 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 wichtiger Bestimmungen des Abkommens und eines Vertrags über die Errichtung der Organisation für gemeinsamen Handel (OTC) zur Folge. Ich habe den Kongreß ersucht, seine Zustimmung zum Beitritt der Vereinigten Staaten zu dieser Organisation zu erteilen. Die Schaffung der Organisation für den gemeinsamen Handel ist eine der wich tigsten Voraussetzungen dafür, daß unser Handelsabkommen-Revisionsprogramm im Interesse der amerikanischen Industrie und Landwirtschaft sowie der arbeitenden Bevölkerung wirksam durchgeführt werden kann. Die Regierung der Vereinigten Staaten war im Sinne der vom Kongreß erteilten Befugnisse bemüht, bestehende Handelsschranken durch gegenseitige Zollabkommen Schritt für Schritt zu beseitigen. Di» jüngsten derartigen Verhandlungen fanden im Einklang mit den neuen Vollmachten statt, wie sie mit Public Law 86 des 84. Kongresses eteilt worden sind. Die zum Schutze der heimischen Industrie notwedigen Sicherungen sind in Form der Rücktrittsklausel und der Gefahrenpunktbestiramungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften gegeben. Eine detaillierte Darstellung dieser Verhandlungen findet sich in Abschnitt II. Die Vereinigten Staaten waren über das GATT mit Erfolg bemüht, . eine Reduzierung oder völlige Beseitigung von Einfuhrquoten anderer Länder zu erreichen, die den amerikanischen Ausfuhrhandel bisher stark behinderten. In Abschnitt IV dieses Berichtes werden die Maßnahmen dargelegt, die auf Grund einzelner Gesetzesbestimmungen getroffen worden sind und die Durchführung des Handelsabkommen-Revisionsprogrammes berühren» Die Rücktrittsklausel und die Änderungsbestimmung bezüglich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Im Schlußteil des Berichtes, in Abschnitt V, werden kurz alle jene Entwicklungen zusammengefaßt, die unsere Handelsbeziehungen mit Ländern betreffen, die selbst nicht Mitglied des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, mit denen die Vereinigten Staaten jedoch zweiseitige Handelsverträge geschlossen haben. Da dies der erste Bericht des Präsidenten über ein Programm ist, das bereits seit einer Reihe von Jahren läuft, beschränkt er sich nicht auf das Kalenderjahr 19&6, sondern schließt auch weiter zurückliegende Entwicklungen ein, soweit sie dazu nötig sind, die Ereignisse der jüngeren Zeit in der richtigen Perspektive erscheinen zu lassen. Eine ins einzelne gehende Übersicht über die verschiedenen Schritte, die im Rahmen des Handelsabkommen-Revisionsprogramms unternommen worden sind, enthält der Jahresbericht der Bundeszollkommission an den Kongreß. Der Ausfuhr- und Einfuhrhandel ist für die wirtschaftliche Stärke und die Wohlfahrt des gesamten Volkes sehr wichtig. Der internationale Warenaustausch bringt der Gemeinschaft der Völker Nutzen und fördert die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Welt. unsere Außenhandelspolitik, die darauf gerichtet ist, ein ständiges Wachstum eines für alle Teile gewinnbringenden Welthandels zu begünstigen, liegt somit im doppelten Sinne im Eigeninteresse der - 2 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 der Vereinigten Staaten; sie fördert die Prosperität unseres Landes und stärkt die nationale Sicherheit. gez.: Dwight D. Eisenhower Abschnitt I Die Konsolidierung der Erfolge, die im Rahmen des Handelsabkommen-RevisionsProgramms hinsichtlich der Neugestaltung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens erzielt worden sind Im Jahre 1954 verfügten die Vereinigten Staaten und die anderen Partnerstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bereits über eine mehr als sechsjährige Erfahrung im Umgang mit seinen Bestimmungen. Man war sich allgemein darüber einig, daß sich dieses Multilaterale System für die Behandlung von Außenhandelsfragen im großen und ganzen gut bewährt hatte und jedem streng bilateralen System weit überlegen war. Man war sich aber auch darüber einig, daß das Abkommen im Lichte der gesammelten Erfahrungen überprüft werden müßte. Die Vereinigten Staaten vertraten gleichfalls diese Auffassung. Der Präsident hatte darüber hinaus auf eine Neufassung der rein organisatorischen Bestimmungen des Abkommens gedrängt und angekündigt, daß er die in solchen Verhandlungen etwa ausgearbeiteten organisatorischen Vorschläge dem Kongreß zur Billigung unterbreiten werde. Demzufolge kam man überein, die 9« Arbeitstagung des GATT zu einer Überprüfung des Abkommens zu benutzen. Sie fand vom 28. Oktober 1954 bis 7. März 1955 in Genf statt. Die Ausarbeitung der Instruktionen für Delegationen der Vereinigten Staaten zu Tagungen der vertragschließenden Parteien war schon immer Aufgabe des Interministeriellen Ausschusses für Handelsabkommen, eines Ausschusses aus Vertretern des Außen-, Handels-, Landwirtschafts-, Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Arbeitsministeriums sowie des Amtes für Internationale Zusammenarbeit und einem Mitglied der Bundeszollkommission. Die Hinzuziehung dieser Behörden gibt die Gewähr, daß die Interessen der amerikanischen Landwirtschaft, der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft bei der Festlegung einer Haltung, die den Interessen unseres Landes am besten zu dienen geeignet scheint, gebührend berücksichtigt werden. Die von den einzelnen Regierungsorganen in den Aus- . schuß für Handelsabkommen entsandten Mitglieder gelten als offizielle Vertreter ihrer Behörden. In besonderen Fällen, so beispielsweise bei den Vorbereitungen auf jenen Teil der $. Arbeitstagung, der einer Überprüfung des GATT-Abkommens vorbehalten war, wird ein interministerieller Arbeitsstab aus Unterstaatssekretären oder sogar auf noch höherer Ebene gebildet» d e r grundlegende Fragen bezüglich der einzu- - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 einzunehmenden Haltung erörtert. Ehe der Präsident den Chef der Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung der auf der 9« Arbeitstagung zustande gekommenen Vereinbarungen ermächtigte, wurden diese Dokumente von einem derartigen Sonderausschuß no.h einmal gründlich geprüft. Alle interessierten privaten Gruppen und Personen wurden entweder mündlich oder schriftlich aufgefordert, ihre Ansichten bezüglich der am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vorzunehmenden Änderungen ;m Verlauf einer Öffentlichen Informationssitzung, die im September 1954 stattfand, bekanntzugeben. Die bei dieser Gelegenheit vorgebrachten Meinungen zeigten, daß der Gedanke eines multilateralen Vorgehens im Sinne des amerikanischen Handelsabkommen-Revisionsprogramms und der Schaffung eines wirksameren Allgemeinen Abkommens die Unterstützung weiter Kreise besaß. Der Delegation der Vereinigten Staaten zur 9« Arbeitstagung gehörten auch 6 beratende Mitglieder an, die nicht von Behörden der Exekutive bestellt worden waren. Es handelte sich um 4 Kongreßabgeordnete und 2 Männer aus der Wirtschaft. Vom Senat wurden die Senatoren Frank Carlson und Albert Gore und vom Repräsentantenhaus die Abgeordneten Jere Cooper und Richard Simpson bestellt. Bei den beiden Mitgliedern, die nicht im Dienste der Regierung stehen, handelte es sich um die Aufsichtsratsvorsitzenden Lamar Fleming jun. der Anderson, Clayton and Company, und Cola G. Parker von der Kimberly-Clark Corporation. Mit Ausnahme eines einzigen Mitgliedes, das durch anderweitige Verpflichtungen in Washingtonfestgehalten wurde, verbrachten diese Berater mehrere Wochen in Genf, wo sie unmittelbar mit der amerikanischen Delegation zusammenarbeiteten. Sie trugen erheblich zu dem Erfolg bei, den die Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen erzielt haben. Die wesentlichsten Ziele, die die Vereinigten Staaten auf der 9» Arbeitstagung verfolgten, waren: Erstens, eine wirksamere Organisation für die Durchführung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu schaffen; zweitens, eine kontinuierliche Anwendung jener Zollkonzessionen sicherzustellen, die im Rahmen des Abkommens bereits ausgehandelt worden sind und gleichzeitig den Regierungen genügend Spielraum für eine Modifizierung einzelner Konzessionen zuzusichern; drittens, die Bestimmungen über die Anwendung von Einfuhrbeschränkungen, die mit der Zahlungsbilanz gekoppelt sind, zu vereinfachen und zu verschärfen; viertens, gewisse Normen für die Gewährung von Ausfuhrbeihilfen im Sinne der von den Vereinigten Staaten geübten Praxis aufzustellen; und fünftens, die Bestimmungen, die gewisse Sondermaßnahmen um der Entwicklung der eigenen Wirtschaft willen gestatten, zu revidieren. Es war des weiteren unser Ziel, unsere Partnerstaaten zu dem Zugeständnis zu bewegen, daß Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten auf Grund Abschnitt 22 des Gesetzes über die Angleichung der Landwirtschaft treffen, um eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Programme im eigenen Lande zu verhindern, nicht als den Verpflichtungen dpr Vereinigten Staaten aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zuwiderlaufend angesehen werden. Bei den Verhandlungen über eine -4 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Pecruar 957 eine get" ennte Abmachung bezüglich einer 0 gan sati n für gern samen Ha el (OTC) suchten die Vereinigten Staaten zu e'ner . eremb r ng zu ge angen die eine kontinuierliche und bessere Durchführu g de sub sta tiellen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gestatten würden. Di-1 Ergebnisse der 9« GATT-Tagung waren für die Ver^ini^t n Staaten höchst befriedigend. Abänderungen des Abkommens so len u einer g ößeren Stabilität in den bereits existierenden V r inba ungen über Zolltarifkonzessionen führen. Es wurden w rksamere n einfachere Bestimmungen über den Ausgleich der Z a h u gsbilanzen ausgear e tet darunter Sonderbestimmungen, die den spe iellen Bedirf niss n junger Staaten Rechnung tragen. Diese revidiert n Be c t nmungen treten in Kraft, sobald sie von den Partnerstaaten d^s GATT akzeptiert worden sind. Darüber hinaus wurde ein Abkommen über die Organisa l für gemeinsamen Handel vorbereitet. Dieses Abkommen ist dem ong eß der Vereinigten Staaten zur Billigung unterbreitet worden Ha ptzweck der Organisation soll die Verwaltung d s Allgemeinen Z I - und Hände sabkommens sein. Die Funktionen der Organisation si d in hren Statuten definiert. Ausführliche Einzelheiten über die Ergebnisse der 9« Tagung sowie der 8. Tagung, in deren Verlauf der Vorschlag z r Revidier ng des GATT-Abkommens eingebracht worden war, finden sich in den Berichten des Leiters der amerikanischen Delegation. Abschnitt II Zolltarifverhandlungen über die Beseitigung von Handelsschranken sowie Angleichungen in den bestehenden Konzess onen Zu den wichtigsten Ereignissen der jüngeren Ze t im nternati nalen Hände gehört die Aufnahme Japans in die Gemeinschaft der GATT-Länd im September 1955. Japan hatte bereits bei der 8. Tagung der GATT-Lander hospitiert'., Die Aufnahme Japans war ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur Wiedereingliederung Japans in die Weitgemeinschaft de handeltreibenden Völker. Wenn Japan eine gesunde Wirtschaft haben und auf e genen Füßen stehen soll, s muß ihm Gelegenheit für eine verst rkte Einschal+ung in den internationalen Handel geboten werden, so w e dies durch d Aufnahme in den GATT-Vertrag geschehen wird* Die B-teiligung an diesem Abkommen mit den Aussichten auf größere Handelschan en für Japan verringert nicht nur d.e Gefahr, daß Japan immer mehr uf das von den Kommunisten beherrschte asiatische Festland angewiesen ist, sondern erweitert auch die Zahl der den Japanern offenstehe den Märkte der freien Welt. Die Verhandlungen über die Aufnahme Jap ns begannen am 21. Februar 1955 in Genf, und am 7. Juni 1955 wurde -ch l-ßlich die Urkunde zur Unterzeichnung aufgelegt. Siebzehn Lände , die alle Partnerstaaten des GATT sind, verhandelten mit Japan. Dies*- Länder waren �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 waren Burma, Chile, Dänemark, die Dominikanische Republik, Finnland, Deuts hland, Griechenland, Indonesien, Italien, Kanada, Nikarag a. Norwegen, Pakistan, Peru, Schweden, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Die dabei ausgehandelten Konzessionen wurden im einzelnen vom US Außenministerium am 1. Juni 1955 mit Drucksache Nr. 588 veröffentlicht . Eine Anzahl von Ländern, die ebenfalls Mitgliedstaaten des GATT sind, machten unter Berufung auf Artikel XXXV des GATT von hr-m Recht Gebrauch nicht an den Verhandlungen teilzunehmen und gegenübe Japan die GATT-Verpflichtungen, darunter auch die Bestimmung zur Einräumung der Meistbegünstigungs-Klausel nicht anzuerkennen. Die Vereinig en Staaten haben diese Länder immer wieder dazu zu bewegen versuch , ihre Entscheidung zu revidieren und die Beziehungen mit Japan im vollen Umfange der GATT-BeStimmungen aufzunehmen. Etwa die Hälfte dieser Länder gesteht aber Japan jetzt schon de facto die Meistbegünstigung zu, obgleich keine juristische Verpflichtung hierzu besteht. Die Delegation der Vereinigten Staaten wurde bei den Verhandlu gen über die Handels- und Zollbestimmungen von folgenden Persönlichkeiten beraten: Allan B. Kirne, Western Spring (Illinois), ehemaliger Präsident des Amerikan sehen Bauernverbandes; Bert Seidman, Washington D.C. Wirtschaftssachverständiger des amerikanischen Gewerkschaftsverbandas AFL; Russell G. Smith, San Francisco, Vizepräsident und Leiter der Ausländsabteilung der Bank von Amerika; Lawrence F. Whittemore, Concord (New Hampshire), Aufsichtsratsvorsi!zender der Brown Company (Holzschliff- und Papierfabrikation). Die Genfer Zollkonferenz von 1956 In den ersten Monaten des Jahres 1956 nahmen die Vereinigten Staaten an weiteren multilateralen Zollverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens teil. Dieses Mal verhande ten die Vereinigten Staaten auf Grund der Vollmachten, die dem Präsidenten mit dem Ergänzungsgesetz von 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommenerteilt worden waren. Dieses Gesetz ermöglichte es dem Präsidenten, bestehende Zolltarife um insgesamt 15 Prozent in drei aufeinanderfolgenden Jahren zu senken. Ferner ermächtigte es den Präsidenten, die über 50 Prozent des Warenwertes liegenden Zölle allmählich auf 50$ ad valorem zu reduzieren. Die Verhandlungen, die auf dieser Ermächtigung basierten, führten zum Austausch von Zollkonzessionen auf der Basis der Gegenseitigkeit mit 21 Ländern (Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Dänemark, Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Haiti, Italien, Japan, Kanada, Kuba, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Norwegen, Österreich, Peru, Schweden, Türkei und Großbritannien). Die Teilnahme der Hohen Behörde der Mortanunion an den Verhandlungen war ein bemerkenswertes neues Charakteristikum. Hinsichtlich der Zölle für Stahl und Eisen war die Köhe Behörde ermächtigt, als Vertreter der sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande) zu fungieren. Einzelheiten dieser Verhandlungen sind im Juni 1956 in Drucksache Nr. 63^8 des US-Außenministeriums veröffentlicht worden. Während dieser Zollverhandlungen fungierten als private Berater der Delegation der Vereinigten Staaten: Ellott V. Bell, Herausgeber und Verleger von "Business Week" lind Generaldirektor der McGraw-Hill Publishing Company, Inc.; Homer L. Brinkley, Vizepräsident des Nationalrates der Farmergenossenschaften ; Bryant Essick, Präsident der Essick Manufacturing Company,, Los Angeles, Kalifornien; Stanley H. Ruttenberg, Leiter der Forschungsabteilung der Vereinigten Gewerkschaftsverbände AFL-CIO. Angleichung bestehender Zollkonzessionen Seit Anfang 1955 sind von den Vereinigten Staaten mit verschiedenen Ländern weitere Zollverhandlungen mit dem Ziel geführt worden, bestehende Zollkonzessionen, die im Rahmen des GATT vereinbart worden waren, zum Teil rückgängig zu machen. Diese Verhandlungen wurden auf Grund der Bestimmungen von Artikel XXVITI des GATT und gemäß den in der Deklaration vom 10.März 1955 festgelegten Verfahrensweisen geführt. Hierbei kamen die Partnerstaaten überein, auch in Zukunft die bestehenden GATT-Tarife anzuwenden. Die Verhandlungen wurden so geführt, daß der allgemeine Stand der Zollkonzessionen durch Gewährung neuer Konzessionen für abgeänderte Vereinbarungen erhalten wurde. Im Rahmen dieser Bestimmungen haben die Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit 21 Ländern getroffen. Diese Länder sind Italien, Peru, die Südafrikanische Union, die Türkei, Indien, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Nikaragua, Pakistan, Österreich; Ceylon, Kuba, die Niederlande, Schweden, die Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Belgien, Kanada, Griechenland und die Bundesrepublik Deutschland. Mit drei Ausnahmen (das heißt in den Verhandlungen mit Kuba, den Niederländischen Antillen und Peru) stand in den Verhandlungen jeweils nur eine sehr geringe Anzahl von Artikeln zur Debatte. In jedem Fall wurde für eine zurückgezogene Konzession eine andere gewährt. Ein Widerruf bestehender Konzessionen erfolgte bei zirka 225 Artikeln, die für die Vereinigten Staaten von direktem Interesse sind. Darüber hinaus waren die Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Teiles der anderen Konzessionen, die in Verhandlungen zwischen anderen -7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 anderen Ländern abgeändert worden sind, auf Grund wesentlicher Handelsinteressen an den in Frage stehenden Artikeln indirekt betroffen. Da die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen vorgelegten Handelsstatistiken entsprechend dem Jahr, das den Verhandlungen zugrunde gelegt wurde, variierten, kann hinsichtlich des Gesamt-Dollarwertes des von den zurückgezogenen oder modifizierten Konzessionen betroffenen Handelsvolumens keine exakte Angabe gemacht werden. Schätzungen ergeben, daß der gesamte von den Abänderungen betroffene Handel - unter Zugrundelegung der Zahlen für 1954 - dreißig Millionen Dollar nicht übersteigt und daß sich die neuausgehandelten Ausgleichskonzessionen in etwa der gleichen Höhe bewegen. Am 1. Oktober 1956 machten die Vereinigten Staaten von einem Recht Gebrauch, das sie sich bei den ersten GATT-Verhandlungen von 1947 vorbehalten hatten, als sie die damals ausgehandelten reduzierten Zollsätze für Wollgewebe in jedem Kalenderjahr auf eine Importmenge beschränkten, die fünf Prozent der durchschnittlichen einheimischen Jahresproduktion entsprechender Gewebe, errechnet aus den drei vorangegangenen Kalenderjahren, entspricht. Auf Grund des neuen Verfahrens werden auch weiterhin in jedem Jahr Einfuhren bis zu einer gewissen Menge (die nach der genannten Formel jährlich neu errechnet und bekanntgegeben werden muß) nach den seit Anfang 1948 in Kraft befindlichen ermäßigten Tarifen importiert, während auf alle Einfuhren, die über der genannten Menge liegen, die höheren, in der Vorbehaltsklausel spezifizierten Tarife erhoben werden. Für das vierte Quartal 1956 war die Quote auf 3,5 Millionen Ib. festgesetzt worden, den vierten Teil der Menge, die ihrerseits nicht weniger als fünf Prozent der durchschnittlichen einheimischen Jahresproduktion entsprechender Gewebe in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1953 bis 1955 ausmacht. Innerhalb dieser Quote wurde keine weitere Kontingentierung etwa nach Jahreszeit, Ländern oder anderen Gesichtspunkten vorgenommen. Abschnitt III Reduzierung beziehungsweise Beseitigung von Handelsschranken Während der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und in verstärktem Maße nach dem zweiten Weltkriege haben zahlreiche Länder zum Schutze ihrer Zahlungsbilanz und aus verschiedenen anderen Gründen ihre Zuflucht zu Devisenkontrollen und einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung genommen. Als sich die Zahlungsbilanzen dieser Länder in den vergangenen Jahren besserten, verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine Reduzierung beziehungsweise Beseitigung dieser Handelsschranken. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen hat sich als ein brauchbares Instrument für diese Bemühungen erwiesen. Mit dem Beitritt zu diesem Abkommen verpflichteten sich die einzelnen Länder, die zum Schutze ihrer Zahlungsbilanz eingeführten Beschränkungen zu lockern und schließlich ganz aufzuheben, wenn sich ihre Zahlungsposition festigen sollte und wenn ihre Gold- und Dollarreserven zunehmen würden. Diese internationalen Verpflichtungen bilden eine Diskussionsgrundlage bei den Tagungen der im GATT zusammengeschlossenen Vertragsp'a'rtner. . Außerdem fallen sie - 8 - �•> "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 sie ins Gewicht, wenn die Vereinigten Staaten über die traditionellen diplomatischen Kanäle bei anderen Ländern in dieser Frage vorstellig werden. Das hatte zur Folge, daß die mengenmäßigen Beschränkungen für amerikanische Güter erheblich reduziert wurden. Auch auf Seiten jener Länder, die mit Schwierigkeiten im Hinblick auf den Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz zu kämpfen haben, ist die erfreuliche Tendenz zu beobachten, ihre Außenhandelsbilanz nicht mehr allein durch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, sondern vornehmlich durch andere geeignete Maßnahmen ausgleichen zu wollen. So ergriff zum Beispiel Großbritannien in dem Bestreben, seine internationalen Zahlungsschwierigkeiten auszugleichen, in den vergangenen Jahren zu inneren währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen, um den inflatorischen Druck zu verringern, der die Zahlungsbilanz und Devisenlage des Landes ungünstig beeinflußt hatte. Als der Sterlingkurs infolge der Suezkrise erneut erschüttert zu werden drohte, bewies Großbritannien wiederum seine Entschlossenheit, neue quantitative Beschränkungen des Handels zu vermeiden. Im Dezember 1956 erhielt Großbritannien vom Internationalen Währungsfonds eine Kreditzusage mit einem Limit von 1,5 Milliarden Dollar. Bei Bekanntgabe dieser Vereinbarung wies der Internationale Währungsfonds darauf hin, daß bei der Einräumung eines Kredits in solcher Höhe der britische Entschluß, keine neuen Handelsbeschränkungen einzuführen, eine wichtige Rolle gespielt habe. Die Arbeitstagungen des GATT als Mittel zur Reduzierung quantitativer Einfuhrbeschränkungen Drei verschiedene Verfahren stehen den Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen, auf den Arbeitstagungen des GATT eine Reduzierung oder gänzliche Beseitigung der den amerikanischen Handel behindernden Restriktionen zu erreichen, zur Auswahl: 1. Formelle mehrseitige Konsultationen zwischen den Partnerstaaten mit dem Ziel, die Zahlungsposition eines Landes unter dem Gesichtspunkt seiner finanziellen Lage zu überprüfen und Mittel und Wege zu finden, wie sich die dem Handel mit anderen Ländern auferlegten Beschränkungen am besten in ihren Auswirkungen mildern lassen. Früher mußten nur diejenigen Länder, die auf Grund einer Ermessensbestimmung des Abkommens an den diskriminierenden Handelsrestriktionen festhielten (im Jahre 1956 waren es Australien,Caiylon, Großbritannien, Neuseeland und die Zentralafrikanische Union), einmal im Jahr an solchen Konsultationen teilnehmen, während sich die übrigen Länder nur dann gegenseitig zu konsultieren brauchten, wenn sie irgendwelche Handelsbeschränkungen zu verschärfen beabsichtigten. 'Wenn jedoch die bereits fixierten Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Kraft treten, müssen alle Länder, die im Interesse ihrer Zahlungsbilanz irgendwelche Beschränkungen beibehalten, sich gegenseitig regelmäßig konsultieren - und zwar die industriell entwickelten Länder jährlich und die wirtschaftlich rückständigen Länder alle zwei Jahre. In der Zwischenzeit wird als Überbrückungsmaßnahme im Jahre 1957 ein erheblich erweitertes Programm gegenseitiger Konsultationen durchgeführt werden. Die Vertragspartner haben deshalb auf -9 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 auf ihrer 11. Tagung einem amerikanischen Vorschlag zugestimmt, der dahin geht, daß Länder, die aus finanziellen Gründen immer noch an Einfuhrquoten festhalten, aufgefordert werden sollen, noch vor Beendigung der nächsten Tagung in Konsultationen einzutreten. 2. Die Vereinigten Staaten führen auf jeder dieser Tagungen aus eigener Initiative zweiseitige Beratungen mit einer bestimmten Gruppe von Ländern; solche Verhandlungen wurden durch die Anwesenheit von Wirtschaftsexperten dieser Länder auf der Tagung und die dort allgemein herrschende günstige und wohlwollende Atmosphäre begünstigt. Bei diesen zweiseitigen Konsultationen geht es nicht um generelle Fragen, wie etwa die Entwicklung auf finanziellem Gebiet. Vielmehr haben sie das Ziel, die Auswirkungen solcher Restriktionen auf den Handel mit bestimmten Erzeugnissen, an denen den Vereinigten Staaten besonders gelegen ist, zu überprüfen und die Aussichten für einen verstärkten Handel mit diesen Erzeugnissen zu bessern. 3. Das im GATT-Vertrag vorgesehene "Beschwerdeverfahren". Im Rahmen dieses Verfahrens können die Vereinigten Staaten gegen ein Land, das dem amerikanischen Handel unzulässige Beschränkungen auferlegt, Beschwerde führen und versuchen, von den Vertragspartnern eine Empfehlung bezüglich eines Vorgehens zu erwirken, das dazu beitragen kann, diese Beschränkungen zu lockern oder ganz zu beseitigen. Normalerweise werden die Vereinigten Staaten sich erst dann dieses Verfahrens bedienen, wenn diplomatische Vorstellungen oder die anderen vorstehend genannten Verfahren zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben. Die Maßnahmen, die auf der 10. und 11. Tagung der GATT-Länder (27. Oktober bis 3- Dezember 1955 beziehungsweise 11. Oktober bis 17. November 1956) getroffen worden sind, um eine Lockerung der zum Schutze einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz festgesetzten Einfuhrbeschränkungen herbeizuführen, zeigen, wie diese drei Verfahren praktisch gehandhabt werden. Auf diesen Tagungen fanden multilaterale Beratungen mit Australien, Ceylon, Großbritannien, Neuseeland und der Zentralafrikanischen Union statt, den fünf au jährlichen Konsultationen verpflichteten Ländern. Diese Beratungen wurden im Sinne der im Jahre 1955 niedergelegten Richtlinien geführt, die sich als wesentlich geeigneter erwiesen, um die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die den exportierenden Ländern aus den Handelsbeschränkungen erwachsen und Klarheit darüber zu gewinnen, ob eine vollständige Aufrechterhaltung der bestehenden Einfuhrbeschränkungen tatsächlich notwendig ist. Auf der 11. GATT-Tagung konnten sämtliche Länder über gewisse Fortschritte hinsichtlich einer Lockerung der Restriktionen im Handel mit Dollarwaren berichten. Insbesondere Ceylon hat praktisch sämtliche diskriminierenden Maßnahmen aufgehoben. Während der 10. Tagung erörterte die amerikanische Delegation in bilateralen Verhandlungen mit den Delegationen von neun anderen GATTLändern bestimmte Außenhandelsprobleme, die sich durch die Handhabung der Einfuhrquoten ergeben hatten. Auf der 11. Tagung wurden mit 13 Ländern ähnliche Besprechungen geführt. Diese Diskussionen erwiesen sich als äußerst nützlich, um die Aufmerksamkeit anderer Regierungen auf - 10 - �"AMERIKA DIENST" *> WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 auf die Probleme zu lenken, die die Aufrechterhaltung der Einfuhrbeschränkungen für einzelne amerikanische Industrien mit sich bringt, und um feste Zusicherungen zu erhalten, daß Maßnahmen zu einer Lockerung dieser Beschränkungen getroffen oder erwogen werden. Auf der 10. Tagung erörterten die Vertragspartner eine Beschwerde der Vereinigten Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland, der vorgeworfen wurde, daß gewisse von ihr erlassene Vorschriften eine Beschränkung der amerikanischen Kohleneinfuhren bewirkt hätten. Die Beschwerde war bereits auf der 9» Tagung vorgebracht und dann bis zur nächsten Tagung zurückgestellt worden, Schon kurz nach Beginn der 10. Tagung zogen die Vereinigten Staaten ihre Beschwerde zurück, nachdem Deutschland die Importrestriktionen auf amerikanische Kohle erheblich gelockert hatte. Im Juni 1956 wurde Kohle auf die DollarFreiliste gesetzt und kann seitdem nach Deutschland ohne jegliche Beschränkung eingeführt werden. Eine wirksame Handhabung der sich bietenden Verfahren zusammen mit einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt haben zu einer wesentlichen Lockerung der mengenmäßigen Beschränkungen amerikanischer Einfuhren geführt. Insbesondere gilt das für die Zeit nach 1955» Abschnitt IV Besondere gesetzliche Vorschriften: "Rücktrittsklausel" und die "Bedürfnisse unserer nationalen Sicherheit" Unter den Fällen aus jener Zeit, bei denen es um die Anwendung der Rücktrittsklausel ging, stand bei der Klage der Fahrradindustrie am meisten auf dem Spiele. Die Zollkommission hatte in ihrer Mehrheit festgestellt, daß die amerikanische Fahrradindustrie durch ausländische Importe geschädigt werde; der Präsident schloß sich dieser Auffassung an, setzte allerdings den Zoll nicht soweit herauf, wie dies beantragt worden war. Der Präsident wies im Zusammenhang mit diesem Fall darauf hin, daß neben den Feststellungen der Zollkommission und ihren Empfehlungen auch andere Faktoren zu berücksichtigen seien, es gelte auch erstens den amerikanischen Konsumenten gegen unnötige und ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu schützen; zweitens den Erzeugnissen der amerikanischen Landwirtschaft, unserer Industrie und dem Bergbau neue Märkte zu erschließen; drittens das im Hinblick auf unsere eigene nationale Sicherheit bestehende Interesse an der wirtschaftlichen Stärke anderer Länder zu wahren und viertens den Verpflichtungen bezüglich der Kompensierung anderer Staaten im Falle der Annullierung bestehender Konzessionen nachzukommen, die wir im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen eingegangen sind. Am 18. Januar 1956 legte die Zollkommission einen Bericht über die Lage jener Betriebe vor, die Flußspat für Säuregewinmmg verarbeiten. In dem Bericht wurden gegenteilige Meinungen zum Ausdruck gebracht. Drei Mitglieder der Kommission vertraten die Ansicht, daß die einheimische Industrie durch Einfuhren ernsthaft geschädigt werde, und empfahlen eine Erhöhung der Zollsätze von 2,10 auf 5»6 Dollar pro - 11 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 pro Longton; die drei anderen Mitglieder der Kommission erblickten dagegen in derartigen Einfuhren keine ernsthafte Schädigung der einheimischen Industrie. Bei Stimmengleichheit in der Zollkommission bestimmt das Gesetz, daß der Präsident nach eigenem Ermessen jede der beiden Feststellungen als Auffassung der gesamten Kommission ansehen kann. In diesem Falle entschied sich der Präsident für die Feststellung, daß die heimische Industrie zur Verarbeitung von hochwertigemFlußspat durch erhöhte Importe nicht ernsthaft geschädigt werde. Der Antrag auf Anwendung der "Rücktrittsklausel" im Falle von Flußspat ist nicht identisch mit dem Ersuchen um Abhilfe, das die heimische Industrie an das Amt für Verteidigungshilfe gemäß den Abänderungsbestimmungen bezüglich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit aus dem Jahre 1956 zum Ergänzungsgesetz zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen gerichtet hat. Im Falle von Leinendrell-Handtüchern kam die Bundeszollkommission zu dem Schluß, daß die heimischen Herstellerfirmen durch Einfuhren gefährdet seien. Sie empfahl daher, daß der Zoll auf Handtücher aus Flachs, Hanf und Nessel, die nach Absatz 1010 des Zollgesetzes vom Jahr 1930 zollpflichtig sind, von 10 auf 40$ ad valorem erhöht wird, um dieser Gefährdung der einheimischen Wirtschaft zu begegnen. Diese Empfehlung wurde angenommen. Am 14. Juni 1956 gab die Zollkommission einen Bericht bezüglich der Paraaminosalizylsäure und deren Salze ab, in dem gegenteilige Meinungen zum Ausdruck kamen. Drei der Mitglieder der Kommission vertraten die Auffassung, daß amerikanische Firmen durch Importe gefährdet seien und empfahlen, daß der Zoll von 3/5 Cent pro Pfund plus 25> ad valorem auf 5 Cent pro Pfund zuzüglich 35/° ad valorem erhöht wird. Die anderen drei Mitglieder der Kommission sahen dagegen eine Gefährdung der heimischen Industrie als nicht gegeben an. Der Präsident schloß sich am 10. August 1956 der Auffassung an, daß die heimische Industrie keine Schädigung erleide. Am 13. November 1956 wies der Präsident eine Empfehlung der Zollkommission zurück, mit der eine Erhöhung des Zolls auf Ferrocer (für Feuerzeuge) und alle anderen metallischen Cerverbindungen um ]QQa/c angestrebt wurde. Der Präsident brachte in einem Schreiben an die Vorsitzenden des Senatsausschusses für Haushalts- und Finanzfragen beziehungsweise des Ausschusses für Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen des Repräsentantenhauses zum Ausdruck, daß er keinerlei hinreichende Beweise dafür als gegeben erachte, daß die Schwierigkeiten der einschlägigen amerikanischen Industrie auf Einfuhren zurückzuführen seien. Am 12. Oktober 1956 empfahl die Zollkommission dem Präsidenten die Zölle für Seefischfilet, soweit sie gegenwärtig 1 7/8 Cent pro Pfund betragen,auf 2,8125 Cent pro Pfund und soweit sie 2 1/2 Cent pro Pfund betragen,auf 3»75 Cent pro Pfund heraufzusetzen. Am 10. Dezember 1956 wies der Präsident unter Hinweis auf die seitens der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Fischfilet-Verarbeitungsbetriebe den Antrag der Zollkommission zurück und �'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 und gab seinen Zweifeln Ausdruck, daß eine Zollerhöhung die grundlegenden Probleme dieses Industriezweiges zu lösen vermöchte. Er verwies auch auf die Tatsache, daß die davon betroffenen Staaten eng mit uns befreundet sind, und daß ihre wirtschaftliche Stärke für uns in dem fortgesetzten Ringen gegen die Bedrohung des Weltkommunismus von strategischer Bedeutung sei. Am 24. Oktober 1956 traf die Kommission die Feststellung, daß die Einfuhr an Baumwollsamt die heimische Industrie erheblich schädige. Die Kommission empfahl, daß der Zoll auf ungemusterten Baumwollsamt von 25% ad val'orem auf 46 7/8/0 erhöht und der Zoll auf gemusterten Baumwollsamt von gegenwärtig 25 Cent pro Quadratyard bei mindestens 22 l/2%, aber höchstens 30% ad valorem auf 56 1 /A/e ad valorem erhöht wird. Eines der Mitglieder der Kommission vertrat eine abweichende Meinung und schlug eine Erhöhung auf 44% ad valorem für beide Baumwollsamtarten vor. Am 21. Dezember 1956 teilte der Präsident den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Haushalts- und Finanzfragen beziehungsweise des Ausschusses für Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen des Repräsentantenhauses mit, daß die Exekutive den Bericht der Zollkommission eingehend überprüfen werde, daß hierzu jedoch im Hinblick auf die besondere Lagerung dieses Falles der übliche Zeitraum von 60 Tagen nicht ausreichen werde.* Neben den vorstehend erwähnten Fällen sind gegenwärtig noch weitere 5 Anträge auf Anwendung der Rücktrittsklausel anhängig. Sie beziehen sich auf Geigen und Bratschen, Gingham-Baumwollstoffe **, Nadeln, Sicherheitsnadeln und bestimmte Juteerzeugnisse. Das Gesetz sieht vor, daß Maßnahmen auf Grund der Rücktrittsklausel solange in Kraft bleiben sollen, als dies für die Vermeidung beziehungsweise Beseitigung von Schwierigkeiten erforderlich ist. Der Präsident hat die Zollkommission in einem Erlaß angewiesen, die Entwicklung im Falle von Waren, bei denen Maßnahmen im Sinne der Rücktrittsklausel verfügt worden sind, laufend zu beobachten und in periodischen Abständen über sie zu berichten. Nach dem 1. Juli 1955 hat die Zollkommission solche Berichte über Damen-Felbelhüte und Hutstumpen, Hutpelzbesatz, getrocknete Feigen sowie Uhren und Uhreneinzelteile vorgelegt. Die Kommission kam in jedem einzelnen Falle zu der Feststellung, daß sich eine erneute Überprüfung der bezüglich dieser Waren getroffenen Maßnahmen nicht rechtfertige; der Präsident schloß sich dieser Auffassung an. Nationale * Am 22. Januar 1957 gab der Präsident bekannt, daß er sich im Hinblick auf die Ankündigung Japans über eine zu errichtende eingehende Kontrolle der japanischen Ausfuhren an Baumwollstoffen nach den Vereinigten Staaten entschlossen habe, hinsichtlich der Empfehlung der Zollkommission bezüglich der Anwendung der Rücktrittsklausel auf Baumwollsamt weiter nichts mehr zu unternehmen. ** Die Zollkommission gab am 29. Januar 1957 bekannt, daß sie ihre Erhebungen im Falle von Gingham-Baumwollstoffen auf Ersuchen der Antragsteller eingestellt habe. - 13 - �".AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Nationale Sicherheit und Expansion des Außenhandels Abschnitt 7 des Ergänzungsgesetzes vom Jahr 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabmachungen weist den Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung an, dem ffräsidenten davon Mitteilung zu machen, falls er zu der Auffassung gelangen sollte, daß irgendeine Ware in Mengen nach den Vereinigten Staaten eingeführt wird, die geeignet scheinen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Gelangt der Präsident nach einer Untersuchung der Angelegenheit zu der Auffassung, daß tatsächlich eine solche Bedrohung vorliegt, so ist er ermächtigt/ "ihm geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Einfuhren auf einen Stand zu bringen, der eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ausschließt." Am 26. Februar 1955» also vor dem Erlaß des Ergänzungsgesetzes von 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen, hatte der Beratungsausschuß des Präsidenten für Fragen der Energiewirtschaft, dessen Vorsitz der Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung führt, dem Präsidenten Vorschläge bezüglich der Einfuhren von Rohöl und Schwerölen unterbreitet. Der Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung hatte damals angeregt, daß Ölimporteure von sich aus ihre Einfuhren freiwillig auf der yom Ausschuß empfohlenen Höhe halten sollen. Der Beratungsausschuß bestätigte am 17- Oktober 1956 die im Jahr 1955 festgesetzten Einfuhrmengen. Auf Grund eines Antrages, dem eine Gruppe von Erdölfirmen gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes gestellt hatte, hielt das Amt für Verteidigungsmobilisierung am 22. Oktober 1956 eine öffentliche Informationssitzung zur Frage der öleinfuhr ab. Am 4« Dezember 1956 teilte der Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung mit, daß er angesichts der Lage im Nahen Osten die weitere Behandlung des Antrags der Erdölindustrie ausgesetzt habe. Er wies in der diesbezüglichen Mitteilung darauf hin, daß die Einfuhrprogramme der Importfirmen, wie sie dem Amt für Verteidigungsmobilisierung unterbreitet worden sind, erkennen lassen, daß die Pläne, die die Importfirmen für das Jahr 1957 aufgestellt hatten, im Falle ihrer Durchführung als den Empfehlungen des Ausschusses zuwiderlaufend hätten angesehen werden müssen. Sie hätten damit eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt, so daß ihm keine andere Wahl geblieben wäre, als dem Präsidenten gemäß Abschnitt 7 des Ergänzungsgesetzes vom Jahr 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabmachungen hierüber Mitteilung zu machen. Am Jahresende lagen dem Amt für Verteidigungsmobilisierung Anträge auf Einfuhrbeschränkungen vor, gemäß der Zusatzklausel über die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, von Seiten amerikanischer Herstellerfirmen von Seilerwaren, steingelagerten Uhren, Weckern und Wanduhren, körnergelagerten Uhren, Analysen-Waagen, Fieberthermometern, Wollfilz, Wollstoffen und Holzbooten. Im Falle der Seilererzeugnisse wurde eine öffentliche Informationssitzung abgehalten. Zur Frage der Einfuhr von steingelagerten Uhren, Weckern und Wanduhren sowie körnergelagerten Uhren wurde eireInformations sitzung auf den 7. Januar 1957 anberaumt. Eine Inlormationssitzung im Falle von Flußspätwurde auf Ersuchen der einschlägigen Industrie abgesagt. Abschnitt V - 14 - �'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Abschnitt V Die Entwicklung auf Grund bilateraler Handelsverträge Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien, Honduras, Persien, Island, Paraguay, Salvador, Schweiz und Venezuela, die sämtliche nicht der GATT angehören, wurden auch weiterhin über bilaterale Handelsverträge abgewickelt, die gemäß der Gesetzgebung über Handelsverträge abgeschlossen worden sind. Am 8. Juni 1955 wurde mit der Schweiz ein Zusatzabkommen zum Handelsvertrag abgeschlossen. Es sah zusätzliche Zollkonzessionen seitens der Vereinigten Staaten vor, um die Schweiz für die Erhöhung der Zollsätze auf die Einfuhren bestimmter Uhren und Uhrwerke nach den Vereinigten Staaten zu entschädigen. Diese Erhöhung der Zollsätze trat am 27. Juli 1954 in Kraft und geht auf eine Entscheidung des Präsidenten bezüglich einer Empfehlung der Zollkommission über die Anwendung der Rücktrittsklausel zurück. Ein Notenwechsel mit Island vom 5« und 6. März 1956 hatte eine Vereinbarung zum Inhalt, die Sparte "Büchsenthunfisch in Salzlauge" von den amerikanischen Zollkonzessionen auf Fische in Dosen,die mit dem Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern vom Jahre 1943 eingeräumt worden waren, auszunehmen. In ähnlicher Weise machten die Vereinigten Staaten von dem Recht Gebrauch, das sie sich bei den Verhandlungen mit Japan zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Landes in die GATT im Jahre 1955 ausbedungen hatten, den Zoll auf Einfuhren von Büchsenthunfisch in Salzlauge zu erhöhen, soweit diese 20$ der heimischen Produktion an Thunfischen in Dosen überschreiten. In Zukunft wird der Zolltarif auf Büchsenthunfisch in Salzlauge immer dann automatisch von 12,5$ auf 25$ ad valorenr. erhöht werden, wenn die Einfuhren eines Jahres 20$ der heimischen Produktion an Büchsenthunfisch aus dem Vorjahr erreichen. Ein zweiseitiges Handelsabkommen mit Guatemala wurde am 14» Oktober 1955 in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben. Guatemala hatte größere Schwierigkeiten, den Verpflichtungen aus dem Abkommen voll nachzukommen. Zum Zeitpunkt der Aufhebung erklärte die guatemaltekische Regierung, daß sie einen Anschluß an die GATT in Erwägung ziehe und eine diesbezügliche Untersuchung einleiten werde. Ein zweiseitiges Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Ekuador wurde gleichfalls mit gegenseitigem Einverständnis zum 16. Juli 1956 außer Kraft gesetzt. Der Grund für die Kündigung dieses Abkommens ist in der Tatsache zu sehen, daß Ekuador nicht in der Lage war, die Zollsätze aufrechtzuerhalten, die es im Rahmen dieses Abkommens zugestanden hatte. Gemäß Abschnitt 6 des Ergänzungsgesetzes von 1951 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen führten die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit anderen Ländern mit dem Ziel, bestehende Handelsabkommen um Bestimmungen im Sinne der Rücktrittsklausel zu erweitern - 15 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 erweitern und somit den Verpflichtungen aus dem genannten Abschnitt des Gesetzes gerecht zu werden. Nach Kündigung des Handelsvertrags mit Ekuador bestehen nur noch 2 amerikanische bilaterale Handelsabkommen, die keine Rücktrittsklausel beinhalten .Es sind dies die Handelsabkommen mit Honduras und Salvador. Wie in dem Bericht des Präsidenten über die Rücktrittsklauseln in Handelsverträgen an den Kongreß (10. Juli 1952) angekündigt, wurden im Hinblick auf die beiden genannten zweiseitigen Handelsabkommen keine weiteren Schritte unternommen. Es wäre nämlich bei jedem diesbezüglichen Schritt damit zu rechnen gewesen, daß der Versuch gemacht werden würde, die Handelsverträge voll neu auszuhandeln,' damit hätte man eine Situation heraufbeschworen, die noch weit weniger befriedigend wäre als die gegenwärtige. * * * * * �WJ./20.2.1957 AUFGABE UND STELLUNG DER USA IN DER WELTWIRTSCHAFT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amtierende stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium,Thorston V. Kalijarvi, am 12. Februar 1957 vor der 4« Bundeskonferenz für Fragen der Internationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Washington gehalten hat. In unregelmäßigen Abständen flackert bald hier, bald da die Flamme der Krisis auf und beleuchtet dann bald diese, bald jene gefährliche weltpolitische Situation. Und in ihrem hellen Licht begreifen dann wohl die meisten beobachtenden Zuschauer, daß sie nicht nur Zeuge einer politischen, sondern auch einer wirtschaftlichen Entwicklung sind. Die Suezkrise zum Beispiel zeigt, welch -enger Zusammenhang zwischen öl, Schiffahrtsrouten und Bewässerungsproblemen einerseits und Fragen der nationalen Würde, des persönlichen Prestiges, der nationalen Sicherheit und des Kolonialgeistes andererseits bestehen kann. Es ist sehr bedauerlich, daß manche Menschen wohl einen klaren Blick für die wirtschaftlichen Aspekte großer Umwälzungen und Krisen besitzen, daß ihr Blick aber immer dann unscharf wird, wenn es darum geht, die in der Tagespraxis bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen beispielsweise den gegenseitigen Handelsaustausch und die technische Hilfe - in ihrer Bedeutung richtig einzuschätzen. Die feste Grundlage, die die Tagespraxis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der damit verbundene segensreiche Wandel ohne das lähmende Chaos der Zerstörung geschaffen hat, ist eine unabdingbare Notwendigkeit für unsere Sicherheit und unsere Wohlfahrt in einer Welt, die in atemberaubendem Tempo von einer Änderung zur anderen hastet. In der Welt von heute ist eine wirtschaftliche "Festung Amerika" ebenso wenig mit unseren nationalen Interessen vereinbar, wie irgendeine andere Art "Festung Amerika". Unser Land kann sich weder militärisch, noch politisch oder wirtschaftlich allein auf sich selbst verlassen, denn wir haben heute eine völlig veränderte Welt vor uns. Wer 1 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Wer unter Ihnen das Buch "The Education of Henry Adams" (Die Erziehung des Henry Adams), die Autobiographie eines Großenkels des Präsidenten John Adams, gelesen hat, wird sich vielleicht daran erinnern, daß Henry Adams zu der Schlußfolgerung gelangt, der Westen sei in der Zeit vom 12. Jahrhundert bis 1900 auf einem ununterbrochenen Weg und mit sich ständig steigerndem Tempo von einer einheitlichen Gesellschaft zu einer multiplen Gesellschaft übergegangen, Adams, der sein Buch im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts geschrieben hat, führte aus, daß die Kohlenförderung der Welt beziehungsweise die aus ihr gewonnene Energie sich von 1840 bis 1900 von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verdoppelt habe. Eine ähnliche Entwicklung sei auf dem Sektor der Energiegewinnung aus chemischen Umsetzungen, der elektrischen Energie und anderer Energiequellen zu verzeichnen. Sowohl die zur Verfügung stehenden Energiequellen als auch die Komplexität der geistigen Entwicklung übersteigen jedes bisherige Maß. Adams vertrat die Überzeugung "je mehr die Natur die verborgenen Energien entwickelt, je mehr zeigen sie die Tendenz,sich zerstörend auszuwirken", und er fährt fort, daß der Mensch "hilflos stöhnte, aufschrie und zurückschauderte und dennoch die Entwicklung nicht eine Sekunde anhalten konnte." Adams war überzeugt, daß sich die Schwierigkeiten im Erziehungsund Bildungswesen im Rhythmus des Anstiegs der Kohlenförderung verdoppelt haben. Er erklärte, daß die Entwicklung in Richtung auf eine multiple Gesellschaft, sofern sie sich noch eine weitere Generation mit gleicher Beschleunigung fortsetzt, "ein neues soziales Denken notwendig machen werde". Und nun kommt das Entscheidende; die Entdeckung des Radiums veranlaßte Adams zu der Feststellung, daß der Mensch eine völlig neue Energieform gefunden habe, daß die menschliche Erkenntnis" in eine neue Phase eingetreten sei, die neuen Gesetzen unterliege", und daß das Denken, sofern es erfolgreich auf diese Entwicklung reagieren soll, "einen Sprung machen müsse". Diese Worte, die uns so modern anmuten, wurden vor 50 Jahren geschrieben, Ich muß es den Philosophen und vielleicht auch den Theologen überlassen, die Gültigkeit der Geschichtstheorie von Henry Adams zu beurteilen, und nur sie können eine Voraussage darüber machen, wohin uns das Gesetz der Beschleunigung, sofern es hier gültig ist, eines Tages noch führen wird. Wir müssen aber auf jeden Fall zugeben, daß diese Beschleunigung mit Bezug auf die Entwicklung der Energiequellen und hinsichtlich der wachsenden Vielschichtigkeit des Lebens im 20.Jahrhundert angehalten hat, und daß dadurch die politischen Probleme noch verschärft worden sind. Wenn Adams schon die Entwicklung des 19.Jahrhunderts mit Schrecken verfolgte, was würde er zu der Welt von 1957» zu Atomkraft, Düsenflugzeugen und Elektronenrechenanlagen, sagen? Ich habe Henry Adams erwähnt, um die Dynamik der modernen Geschichte zu illustrieren. Wir können dem nationalen Interesse nicht damit dienen, daß wir uns selbst glauben machen, das Leben auf diesem Planeten sei noch das gleiche wie vor 100 Jahren oder auch nur wie vor 10 Jahren. Und wir wissen ferner, daß der Wandel weitergehen wird und voraussichtlich sogar noch schneller als gegenwärtig. Es ist nicht damit getan, daß wir uns mit der Unvermeidbarkeit des Wandels abfinden. Wir müssen uns in unserem Denken auf diesen Wandel - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Wandel einstellen. Wir verzweifeln nicht an ihm, denn wir vertrauen auf die Fähigkeit des Menschen, den Gang des Wandels zu beeinflussen. Es ist richtig, wir haben nicht denselben zweifelfreien Glauben an den automatischen und unausweichlichen Fortschritt, den die meisten Amerikaner im 19«Jahrhundert besessen haben. Das heitere und rosige Bild, das wir uns von der Zukunft gemacht hatten, wurde zerschlagen; und vielleicht ist das sogar gut, sofern wir uns unseren Mut,unsere Tatkraft und unsere Prinzipien als unverlierbaren Besitz erhalten können. Wir wissen heute, daß sich der Mensch den Fortschritt sauer verdienen muß - und unter Fortschritt verstehe ich die Entwicklung des menschlichen Denkens in einer Weise, die es uns gestattet, jener Kombination von physischen und menschlichen Kräften Herr zu werden, die uns zu verschlingen droht. Das ist sowohl die Aufgabe als auch das Risiko, denen sich die Völker dieser Erde gegenübersehen. Worin besteht nun die eigentliche Hoffnung des Menschen, dieser Kräfte Herr zu werden? Wenngleich niemand eine vollständige Antwort auf diese Frage zu geben vermag, so kann man doch wohl mit Sicherheit sagen, daß Völker, die ihren Weg allein für sich gehen wollen, dieser Kräfte nicht Herr werden können. Vielleicht hat das menschliche Denken noch nicht jenen "Sprung" getan. Es hat aber wohl erfaßt, daß es notwendig ist, gemeinsam Hand an diese Aufgabe zu legen. Und so ist es auf weltpolitischem Gebiet heute doch ein sehr ermutigender Tatbestand, daß das stärkste Land der Erde seine Außenpolitik auf eine internationale Zusammenarbeit abgestellt hat. Wenn ich über die Wandlungen spreche, die sich in der uns umgebenden Welt vollziehen, dann darf ich wohl sicher sein, daß Sie meine,Zuhörer, wissen, daß ich mich nicht nur auf Dinge und Ereignisse in anderen Kontinenten beziehe, auch wenn die dortigen Ereignisse von größter Tragweite sind. Auch unsere Welt ist im Wandel begriffen,und Sie, die Sie hier versammelt sind, haben mit zu diesem Wandel beigetragen. Unter den historischen Veränderungen globalen Ausmaßes unserer Zeit gehören die sprunghafte Expansion der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und das daraus resultierende Vorrücken unseres Landes auf eine dominierende Position in der Weltpolitik mit zu den bedeutendsten Entwicklungen. Während der letzten beiden Jahrzehnte haben die Amerikaner erkannt, daß ihr Land eine Weltmacht geworden ist und damit auch die Verantwortung für die Welt mittragen muß. Und sie haben Zug um Zug einsehen gelernt, daß ein Land unserer Stärke angesichts seiner Tradition der Achtung vor dem einzelnen seinen großen Einfluß nur unter völliger Anerkennung des Grundsatzes geltend machen darf, daß alle Menschen mit den gleichen Rechten und mit der gleichen Würde ausgestattet sind und den gleichen Wert besitzen - unabhängig davon, ob sie in den Vereinigten Staaten oder sonstwo auf dieser Erde leben. Die Amerikaner haben begriffen, daß ohne Anerkennung dieser Wahrheiten jede echte Zusammenarbeit unmöglich ist, und daß sich ohne sie die Probleme der Menschheit nicht lösen lassen. Die meisten unter uns gehensich aber mit diesen großen, festgefügten und unverpflichtenden Verallgemeinerungen zufrieden; die Schwierigkeiten setzen immer dann ein, wenn solche Verallgemeinerungen der harten - 3- �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 harten Belastungsprobe der Realität ausgesetzt werden. Und unglücklicherweise gibt es unter uns viele, die in ihrem Denken auf halbem Wege stehen geblieben sind und deshalb gelegentlich so handeln können, als sei die Zusammenarbeit eine restlos einseitige Angelegenheit. So befürworten sie beispielsweise eine Ausweitung unseres Exports und sträuben sich gegen jede Erhöhung unserer Einfuhr. Sie begreifen die lebenswichtige Bedeutung einer Expansion des Handelsvolumens für die Sicherheit und das Wohlergehen unseres Landes, aber sie gehen darin nicht so weit, die Schaffung eines leistungsfähigeren internationalen Apparates für den gemeinsamen Handel zu unterstützen. Sie glauben, daß Freiindschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge eine feine Sache sind, insofern als sie die Rechtstellung unserer Bürger gewährleisten; sie scheinen aber der Auffassung zu sein, daß irgend etwas nicht stimme, wenn solche Verträge die Waren eines anderen Landes gegen jegliche Diskriminierungen auf unseren eigenen Märkten schützen. Sie verlangen von anderen Ländern, daß sie das Klima für amerikanische private Auslandsinvestitionen günstiger gestalten, aber sie stellen sich hinter Gesetze der Einzelstaaten, die ausländischen Privatfirmen das Recht untersagen können, auf amerikanischem Boden einen Zweigbetrieb zu errichten« Sie haben es versäumt, sich den Grundsatz zu eigen zu machen, daß unser Programm zur gemeinsamen Sicherheit - einschließlich des wirtschaftlichen Teiles - sowohl unserer eigenen Sicherheit und Prosperität als auch der Unabhängigkeit und dem Wohl anderer Staaten zu dienen habe. Deshalb glauben sie, sobald sich irgendein Land als nicht besonders dankbar erweist, dieses Programm sei ein völliger Fehlschlag und sollte am besten restlos über Bord geworfen werden. Wir alle pflichten der Auffassung bei, daß eine freie Wirtschaft mehr produzieren und den Menschen einen höheren Lebensstandard verschaffen kann, als eine Wirtschaft, die monopolistischen Praktiken, Handelsbeschränkungen und übermäßigen Regierungskontrollen unterliegt. Deshalb ist es die Politik der Vereinigten Staaten, die freie Wirtschaft überall in der freien Welt zu fördern. Aber andere Länder haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Wirtschaftsform sie sich zu geben wünschen. Wir wollen lediglich die anderen Völker in ihrem Vertrauen darauf bestärken, daß auch sie die Fähigkeit besitzen,über freie eigene Institutionen am allgemeinen Fortschritt teilzuhaben. Ich sage mit Absicht "eigene" Institutionen, weil es Leute gibt, die diesen Unterschied noch nicht bemerkt haben, und die es als eine unverzeihliche Sünde ansehen, wenn andere Völker sich unser Wirtschaftssystem nicht von heute auf morgen und ohne jegliche Rücksichtnahme auf ihre eigene politische und wirtschaftliche Situation zu eigen machen. Es - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Es ist gelegentlich so, daß Menschen die Realitäten einer internationalen Zusammenarbeit klar erkennen, mit Ausnahme der Realitäten in jenem kleinen toten Gesichtswinkel, in dem ihre eigenen privaten Interessen liegen. Aber all diese Privatinteressen, die in dem toten Gesichtswinkel des einzelnen liegen, summieren sich zu einem gewaltigen Faktor, der einen erheblichen Druck ausübt und geeignet ist, unsere Außenpolitik zu schwächen und den Einfluß der Vereinigten Staaten auf das Weltgeschehen zu verringern. Nun, es sind nicht nur wir in den Vereinigten Staaten, die einen solchen toten Blickwinkel haben, auch in anderen Teilen der freien Welt gibt es Menschen, die in ihrem Denken noch nicht jenen Sprung getan haben, der sie die Realitäten einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gegenseitigkeit voll begreifen ließe. Da gibt es Menschen im Ausland, die glauben, daß ihre Regierungen den Vereinigten Staaten einen großen und einmaligen Gefallen damit tue, wenn sie uns Stützpunkte innerhalb ihrer Grenzen einräumen - Stützpunkte, die sowohl sie als auch uns schützen. Dann gibt es jene, die nur unsere große wirtschaftliche Stärke wahrhaben und einfach nicht einsehen wollen, daß auch wir unsere Probleme haben. Und wieder glauben welche, in jeder kleinen Änderung unserer Zolltarife gleich einen Umschwung unserer gesamten Außenhandelspolitik, in unserer Prosperität einen hemmungslosen Materialismus und in einer unvermeidbaren Weigerung unsererseits, ihnen Hilfe in jedem gewünschten Ausmaß zu gewähren, eine brutale Mißachtung ihrer eigenen Rechte erblicken zu müssen. Wir wollen frank und frei zugeben, daß wir hier im eigenen Lande auf genau die gleiche Einstellung treffen können, wie sie sich auch in anderen Ländern findet. Die Existenz einer solchen Auffassung ist aber noch lange kein gültiges Argument zur Rechtfertigung einer einseitigen Einstellung unsererseits. Wir müssen beharrlich und geduldig am Prinzip der Gegenseitigkeit, der Zusammenarbeit mit anderen festhalten; wir müssen inmitten einer Welt, die von Krisen bedroht ist und in der sich Veränderungen in immer rasdherer Geschwindigkeit abspielen, schon im eigenen nationalen Interesse so handeln. Glücklicherweise setzt sich aber die Erkenntnis durch, daß es ebenso klug wie vorteilhaft ist, unbeirrbar für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit einzutreten. Das zeigt sich nirgendwo besser als bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Hilfs- und Austauschprogramme r an denen die Länder der freien Welt beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten gehören auf Grund der Bemühungen der privaten Wirtschaft, ihrer bilateralen Abmachungen mit freien Partnerstaaten und ihrer Mitarbeit an internationalen Organisationen zu den eifrigsten Befürwortern eines Austausches von Informationen und technischen Erfahrungen. In der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtsperiode erklärte Präsident Eisenhower: "... das amerikanische Beispiel des materiellen Fortschritts hat mitgeholfen, daß das Sehnen aller notleidenden Völker - 5- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Völker nach Befriedigung ihrer menschlichen Wünsche Auftrieb erhielt. Wir können dazu beitragen, daß sich diese Hoffnungen, die wir inspirieren halfen, erfüllen." Beim Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft haben sich die Vereinigten Staaten ausländischer Erfindungen, Erzeugnisse, Verfahren und auch Gelder bedient, Kapital aus Frankreich und später aus Großbritannien, den Niöderlanden und verschiedenen anderen Herkunftsländern wurde dazu benutzt, den imposanten Bau, den unsere Wirtschaft heute darstellt, aufzurichten. Noch im 20. Jahrhundert wurden verschiedene ausländische Vieh- und Pflanzenrassen in den Vereinigten Staaten heimisch gemacht. Wissenschaftler und Forscher aus der Alten Welt haben einen unermesslichen Beitrag zu unserem Erziehungs- und Bildungswesen sowie zu unserer Wissenschaft geleistet, nicht nur in der Weise, daß Leistungen der Vergangenheit mit unserem gemeinsamen Kulturerbe auf uns überkommen sind, sondern auch durch immer neue Beiträge in jeder Generation bis auf den heutigen Tag, Unsere gesamte Atomforschung, die fortschrittlichste der ganzen Welt, ist das gemeinsame Werk amerikanischer und ausländischer Wissenschaftler. Diese Tatsachen werden leider nur allzuoft vergessen. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg befanden sich die Vereinigten Staaten, deren Industrie gerade einen Aufschwung erlebte, und deren Land von jeglichen Zerstörungen verschont geblieben war, in der einzigartigen Lage, ihre Methoden anderen Völkern jenseits ihrer nationalen Grenzen anbieten zu können. Über die Beihilfen und Anleihen hinaus, die wir anderen Ländern gewährt haben, führten wir auf Wunsch fremder Regierungen mehrere technische Hilfsprogramme durch. Wir erklärten uns dazu in dem Bewußtsein bereit, daß technische Fertigkeiten nicht von allen in dem gleichen raschen Tempo erworben werden können, so dringend sie auch gebraucht werden. Wenn wir Amerikaner unser technisches Wissen mit den Entwicklungsländern geteilt haben, so geschah dies aus humanitären Überlegungen heraus. Man verwechsle dies nicht mit Wohltätigkeit, denn wir verfolgen eine Politik, die auf der Überzeugung beruht, daß sich eine solche Zusammenarbeit auf lange Sicht gesehen für uns als auch für die Empfängerländer als vorteilhaft erweisen wird. Ich habe heute weder die Zeit noch die Absicht, einen umfassenden Überblick über die weltweiten Programme zur technischen Zusammenarbeit zu geben, ganz zu schweigen von einer Würdigung unseres gesamten Auslandshilfeprogramms und dem verdienstvollen Wirken verschiedener privater Organisationen und Stiftungen auf diesem Gebiet. In der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich statt dessen auf zwei Dinge näher eingehen. Als - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Als erstes möchte ich die Tatsache hervorheben, daß die Vereinigten Staaten - auch unabhängig von dem lebenswichtigen politischen Problem der Bekämpfung des Kommunismus - ein grundlegendes, tiefverwurzeltes und bleibendes Interesse am wirtschaftlichen Wachstum anderer Länder haben. Es sind heute fast zehn Jahre vergangen, seit der ehemalige amerikanische Außenminister Henry L. Stimson die folgenden Sätze niederschrieb. "Ich habe nicht die Absicht, die Aufgaben zu bagatellisieren, vor die wir uns angesichts des Kommunismus gestellt hehen. Ich möchte vielmehr darlegen, daß wir es mit einem Problem von wesentlicher Bedeutung zu tun haben, das wir auch dann lösen müßten, wenn es überhaupt keinen Kommunismus gäbe« Können wir Freiheit und Wohlstand zu einer Realität unserer Welt von heute machen? Gelingt uns dies, dann stellt der Kommunismus keine Bedrohung mehr dar. Gelingt uns dies nicht, dann würde unsere Zivilisation schließlich mit oder ohne Kommunismus untergehen." Diese Sätze Außenminister Stimsons haben auch heute noch ihre Gültigkeit. Wir bemühen uns,die Lebensbedingungen der Menschen zu bessern, nicht um irgend etwas zu bekämpfen, sondern um etwas Positives zu leisten. Die Besserung der Lebensbedingungen der Menschen ist nicht nur für die betreffenden Menschen selbst etwas Positives, sondern auch für uns und für die gesamte Menschheit. Sie hilft den sogenannten unterentwickelten Ländern ebenso wie den industriell hochentwickelten. Sie fördert den friedlichen Handelsaustausch, erschließt die von uns benötigten Rohstoffquellen und begünstigt das Zusammenleben der-Völker und das so notwendige gegenseitige Verständnis zwischen ihnen. Die alte, in früheren Jahrhunderten vorherrschende Auffassung, eine hochentwickelte Volkswirtschaft könne es sich nicht erlauben, die Entstehung anderer hochentwickelter - und damit angeblich mit ihr in Wettbewerb tretender - Volkswirtschaften zu fördern, ist ebenso überholt wie die alte Pferdebahn. Als zweites möchte ich noch einiges zur Teilnahme der Vereinigten Staaten an multilateralen Programmen zur Verbreitung des technischen Wissens bemerken. Mit diesen meinen Ausführungen über den Geist multilateraler Abmachungen möchte ich jedoch keineswegs die konkrete Bedeutung unserer bilateralen Programme für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit verkleinern. Ich spreche über die multilateralen Programme, weil die zweiseitigen Programme von anderen Rednern Ihrer Tagung ohnehin eingehend erörtert werden. Ich tue das auch in dem Bewußtsein, daß bestimmte multilaterale Programme gerade gegenwärtig von den Vereinten Nationen erörtert werden. Ich möchte mich hier auch auf jene Gruppe von Programmen beschränken, mit denen wir bereits langjährige Erfahrungen sammeln konnten: die multilateralen technischen Hilfsprogramme . Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Die Vereinigten Staaten haben sich an der Verbreitung des technischen Wissens beteiligt, wie sie von den Vereinten Nationen über Sonderorganisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, des Internationalen Arbeitsamtes und der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur versucht wird. Wir gehören ferner noch weiteren internationalen Organisationen an, deren Tätigkeit hauptsächlich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Zusammenarbeit auf technischem Gebiet gerichtet ist. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die gleichfalls Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sind, entfalten auf diesem Gebiet ebenfalls eine rege Tätigkeit. Die Organisation für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die Organisation der amerikanischen Staaten und der Colomboplan dienen gleichfalls dem Ziel, die technische Zusammenarbeit zu fördern. Niemals zuvor sind die Hilfsmittel so vieler Länder für ein wirklich weltumspannendes Projekt internationaler Zusammenarbeit mobilisiert worden, wie im Falle des erweiterten technischen Hilfsprogramms der Vereinten Nationen. In den seit Anlaufen des Programms verstrichenen sechs Jahren wurden Sachverständige aus 77 Ländern für die Aufgabe gewonnen, technische Kenntnisse und Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten zu vermitteln. Ich glaube, daß die meisten unter Ihnen wissen werden, welche außerordentliche! Leistungen im Rahmen dieser Programms in allen Teilen der Welt erzielt wurden. Viele unter Ihnen haben selbst jene Länder besucht, auf die äich~das-Programm erstreckt und konnten sich von den Vorteilen überzeugen, die es den Völkern dort bringt. Auf Grund Ihrer eigenen persönlichen Erfahrungen, werden Sie selbst Beispiele für solche Leistungen anführen können: Ausrottung von Seuchen, Verbesserung des Erziehungswesens, erfolgreiche. Bekämpfung des Analphabetentums, • Steigerung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktivität sowie Verbesserang der Staatsverwaltung und des Straßen-, Eisenbahn- und Lufttransportwesens. Es dürfte sich wohl erübrigen, ein Programm zu rühmen, das allgemein als eine der erfolgreichsten Leistungen der Vereinten Nationen gilt; ich will daher lieber auf verschiedene Aspekte eingehen, die unsere eigene Teilnahme an diesem Programm betreffen. In den ersten sechs Jahren des Bestehens des erweiterten technischen Hilfsprogramms haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle gespielt und sich beharrlich für eine uneingeschränkte Weiterführung eingesetzt. Wir haben in diesen Jahren etwa 55 Prozent der insgesamt 143 Millionen Dollar, die diesem Programm freiwilliger Beiträge zugeflossen sind, aufgebracht. Wir haben übrigens unseren Anteil allmählich von 60 auf 50 Prozent reduziert. Unsere Zusicherungen für das Kalenderjahr 1957 betragen 15»5 Millionen Dollar unter der Voraussetzung, daß die übrigen Staaten ihren Verpflichtungen voll nachkommen; es ist damit zu rechnen, daß unser Anteil im Jahre 1957 etwas unter 50 Prozent sinken wird. T - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Im Bewilligungsgesetz zum Programm für gemeinsame Sicherheit vom Jahre 1957 bestimmte der Kongreß, daß der amerikanische Beitrag zum technischen Hilfsprogramm im Jahre 1958 nicht mehr als 35 1/5 Prozent der Gesamtaufwendungen betragen dürfe. Die Frage, wie die einzelnen Länderbeiträge zu bemessen sind, ist nicht leicht zu lösen. Natürlich war damit zu rechnen, daß die hohen Beiträge, die die Vereinigten Staaten in der Anlaufzeit des Programms geleistet haben, allmählich verringert und der Anteil der übrigen Länder etwas erhöht werden würden. Doch darum geht es hier nicht. Es geht vielmehr um folgende Fragen: Wie rasch läßt sich unser Beitrag reduzieren, ohne daß das Programm einen Rückschlag erleidet? Wie hoch soll unser Beitrag schließlich sein? Und welcher Schlüssel ist für die Bestimmung des angemessenen Anteils eines jeden Landes anzuwenden? Auf diese Fragen ist bisher keine endgültige Antwort gefunden worden. Ich freue mich, daß Sie noch im Laufe dieses Tages Fragen des wirtschaftlichen Fortschritts, also Fragen der Zukunft behandeln und das Urteil hervorragender Sachverständiger zu diesem Thema hören werden. In diesem besonderen Zusammenhang möchte ich auf einen Untersuchungsbericht verweisen, der im vergangenen Mai von der Aufsichtsbehörde für das technische Hilfsprogramm herausgegeben und im letzten Sommer vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erörtert worden ist. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat alle am erweiterten Programm beteiligten Regierungen um Stellungnahme zu diesem Bericht gebeten, der weitreichende Folgen für die künftige Entwicklung des Programms haben kann. Wir sind daran interessiert, zu erfahren, zu welchen Folgerungen Sie im Hinblick auf dieses unerquickliche Thema gelangen werden. Ein anderer Aspekt des erweiterten UN-Programms, der unsere ständige Aufmerksamkeit verdient und mehr oder weniger auch erfährt, ist der Aufbau des Programms und seine Durchführung. Wir betrachten das Programm nicht als etwas Statisches, und wir sind jederzeit bereit, konstruktive Vorschläge über notwendig erscheinende Verbesserungen zu prüfen. Wir sind dabei der Auffassung, daß das gegenwärtige System der frei willigen Beiträge die geeignetste und wirksamste Finanzierungsmethode ist. Die jetzige Methode der Ausarbeitung des Programms auf Grund der Anträge der Empfängerländer, die damit selbst bestimmen können, was ihnen für ihre wirtschaftliche Entwicklung als vordringlich erscheint, hat sich bewährt und dient den Interessen sowohl aller beteiligten Länder als auch der zuständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Wenn wir auch nicht glauben, daß wir hier - oder auf irgendeinem anderen Gebiet - etwas Vollkommenes geschaffen haben, so müssen wir doch Änderungsvorschläge sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, daß es sich um konstruktive Änderungen handelt. Wie im Falle der Frage der bilateralen und multilateralen Abmachungen über die technische Zusammenarbeit handelt es sich auch hier nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch". Es geht um die Fragen: Wem, wie, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt geholfen werden soll. Ganz �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Ganz davon abgesehen aber hat das Prinzip, unsere technischen Fertigkeiten mit anderen zu teilen, einen festen Platz in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten gefunden. Es liegt nicht in unserer Macht, dem Wandel Einhalt zu gebieten. Die Welt verändert sich ganz von selbst. Es liegt jedoch in der Hand des Menschen, ob wir im Laufe des sich vollziehenden Wandels in ein Chaos gestürzt werden, oder ob wir begreifen, daß wir unseren Weg Hand in Hand gehen müssen. Hierin sehe ich das wichtigste Problem, das wir zu lösen haben, und wir wollen unsererseits nach Kräften zu seiner Lösung beitragen. * * * * * - 10 - �It I I) I E N S T Allg./27.2.1957 EISENHOWERt ISRAELI MUSS BESCHLÜSSEN DER VEREINTEN NATIONEN NACHKOMMEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers vom 20» Februar 1957»in der er zu der gegenwärtigen kritischen Lage im Mittleren Osten Stellung nahm. "Ich trete heute erneut vor Sie hin, um über die Situation im Mittleren Osten zu sprechen. Die Zukunft der Vereinten Nationen und der Friede im Mittleren Osten stehen vielleicht auf dem Spiel. In den vier Monaten, seit ich zuletzt über die Krise in diesem Raum zu Ihnen sprach, haben die Vereinten Nationen beträchtliche Fortschritte bei der Lösung einiger dieser schwierigen Probleme gemacht. Wir sehen uns heute jedoch vor einem schicksalsschweren Augenblick, da Israel sich weigert, seine Streitkräfte hinter die Waffenstillstandslinien zurückzuziehen, wie dies in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu dieser Frage vorgesehen ist. Ich habe heute bereits mit den führenden Vertretern beider Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus konferiert, und wir hatten einen überaus nützlichen Meinungsaustausch. Auf dieser Konferenz herrschte allgemein die Ansicht vor, daß ich die Situation vor dem amerikanischen Volk darlegen sollte. Bevor ich nun zu Ihnen über einzelne spezifische Fragen, um die es geht, spreche, möchte ich klarstellen, daß es sich dabei nicht um etwas weit Abliegendes und Abstraktes handelt, sondern um Fragen, die die Zukunft eines jeden von uns in entscheidender Weise berühren. Der Mittlere Osten stellt eine Landbrücke zwischen dem eurasischen und dem afrikanischen Kontinent dar. Millionen von Tonnen an Handelswaren gehen jährlich durch dieses Gebiet. Seine eigenen Produkte, insbesondere das Erdöl, sind für Europa und die westliche -1 �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 westliche Welt von entscheidender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben keine Ambitionen oder Wünsche in bezug auf dieses Gebiet, die über den Wunsch hinausgingen, daß jedes der dortigen Länder seine Unabhängigkeit aufrechterhalten und im Innern sowie mit seinen Nachbarn in Frieden leben und durch eine friedliche Zusammenarbeit mit anderen seine eigenen geistigen und materiellen Hilfsquellen erschließen kann. Aber daß dies geschieht, ist für den Frieden und unser aller Wohlergehen unerlässlich, dies ist unser heutiges Anliegen. Soomöchte ich Ihnen heute abend über die schwebenden Streitfragen berichten und die nach meiner Ansicht notwendige Haltung der Vereinigten Staaten darlegen. Als ich Oktober vergangenen Jahres zu Ihnen sprach, habe ich betont, die Vereinigten Staaten hätten voll und ganz eingesehen daß die militärischen Maßnahmen gegen Ägypten schweren und wiederholten Provokationen entsprangen. Ich habe aber auch gesagt, daß die Anwendung von militärischer Gewalt zur Lösung internationaler Streitfragen nicht mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen, denen wir alle angehören, in Einklang gebracht werden kann. Ich fügte hinzu, unser Land könne nicht die Überzeugung teilen, daß der Ausweg zur Gewalt und zum Krieg auf lange Sicht den dauernden Interessen der angreifenden Nationen - Großbritannien, Frankreich und Israel - dienen würde. So versprach ich damals, daß die Vereinigten Staaten durch die Vereinten Nationen den Konflikt beizulegen suchen würden, um dann einen Abzug der Invasionsstreitkräfte zu bewirken und erneute und ernsthafte Anstrengungen durch die Weltorganisation machen zu können, um für alle Beteiligten im Rahmen des Völkerrechtes die Gerechtigkeit sicherzustellen. Seit jener Zeit ist viel erreicht worden, und viele der durch die Lage bedingten Gefahren konnten gebannt werden. Die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben ihre Streitkräfte aus Ägypten abgezogen. Sie bewiesen damit ihre Achtung vor der öffentlichen Meinung der Welt, wie sie fast einstimmig durch die 80 Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht worden war. Ich möchte der Klugheit dieses Handelns unserer Freunde und Verbündeten meine Achtung zollen. Sie haben einen ungeheuren Beitrag zur Ordnung der Welt geleistet. Sie haben damit auch die anderen Nationen der Welt vor die ernste Verpflichtung gestellt, darauf zu achten, daß diese beiden Länder auf Grund ihrer Befolgung der Resolutionen der Vereinten Nationen keine Nachteile haben. Dies gilt meiner Ansicht nach insbesondere für ihre vertraglichen Rechte in bezug auf die Durchfahrt durch den Suezkanal, der durch den Vertrag aus dem Jahre 1888 zu einem internationalen Wasserweg gemacht wurde. Der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Der israelische Ministerpräsident versicherte mir Anfang November in Beantwortung eines persönlichen Schreibens, daß Israel seine Streitkräfte bereitwillig zurückziehen würde, falls eine Polizeitruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und in das Suezkanalgebiet einrükken würde. Diese Streitmacht wurde geschaffen und ist in das Kanalgebiet einmarschiert. In der Folge wurden daher die israelischen Streitkräfte aus einem großen Teil des von ihnen besetzten ägyptischen Gebietes zurückgezogen. Aber es befinden sich immer noch israelische Truppen außerhalb der Waffenstillstandslinien - vor allem an der Einfahrt zum Golf von Akaba, die ungefähr 160 Kilometer von dem amnächsten gelegenen israelischen Gebiet entfernt ist, und im Gaza-Streifen, der laut Waffenstillstandsabkommen von Ägypten besetzt werden sollte. Diese Tatsachen schaffen die gegenwärtige Krise. Wir nähern uns dem schicksalsschweren Augenblick, wo wir entweder anerkennen müssen, daß die Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Raum nicht in der Lage sind, oder wo die Vereinten Nationen mit vermehrter Kraft ihre Anstrengungen erneuern müssen, um einen Rückzug Israels zustande zu bringen. Es sind wiederholte - bisher allerdings erfolglose - Anstrengungen gemacht worden, um Israel zu einem freiwilligen Rückzug zu bewegen. Diese Anstrengungen wurden sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Vereinigten Staaten und anderen Mitgliedstaaten unternommen. Darüber hinaus wurden ebenso ernste Anstrengungen zur Schaffung von Verhältnissen gemacht, die eine größere Sicherheit und Ruhe für Israel gewährleisten sollen, falls Israel sich in Übereinstimmung mit den wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen zurückzieht. Dies bedeutet, daß die Vereinten Nationen mit Entschlossenheit dafür Sorge tragen würden, daß im Mittleren Osten mehr Gerechtigkeit herrscht und das Völkerrecht in höherem Maße befolgt wird, als dies vor den Ereignissen vom Oktober und November des letzten Jahres der Fallvwar. Die Polizeitruppe der Vereinten Nationen ist mit Ägyptens Zustimmung in ägyptisches Gebiet eingerückt, um zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe beizutragen, die die Vereinten Nationen am zweiten November gefordert hatten. Der Generalsekretär, der in fähiger und hingebungsvoller Weise den Vereinten Nationen dient, hat eine Anzahl von Maßnahmen empfohlen, die von der Weltorganisation und ihrer Polizeitruppe ergriffen werden könnten, um zukünftige kriegerische Handlungen von beiden Seiten zu verhindern. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Februar mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der es hieß, daß nach dem völligen Rückzug Israels vom Golf von Akaba und dem GazaStreifen die Poliezeistreitmacht der Vereinten Nationen an die ägyptischisraelischen Waffenstillstandslinien verlegt werden sollte, um die genaue Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens sicherzustellen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte ferner die Durchführung - 3- �H AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Durchführung weiterer, vom Generalsekretär vorgeschlagener Maßnahmen. Diese anderen Maßnahmen sahen unter anderem den Einsatz der UN-Polizeistreitkräfte am Eingang des Golfes von Akaba vor, um alle Feindseligkeiten in diesem Gebiet auszuschalten. Die Vereinigten Staaten gehörten zu den Mächten, die diese Resolution in den Vereinten Nationen eingebracht haben. Damit suchten die Vereinigten Staaten sicherzustellen, daß Israel in Zukunft seiner Rechte im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens und des Völkerrechtes zuteil würde. Angesichts der hochgeschätzten freundschaftlichen Beziehungen, die die Vereinigten Staaten zu Israel unterhalten haben, schrieb ich am 3» Februar an Ministerpräsident Ben Gurion. Ich erinnerte ihn an seine am 8. November mir gegenüber abgegebene Erklärung, daß die israelischen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen abgezogen würden, und -forderte ihn dringend auf, daß Israel im Hinblici auf die Resolutionen der Generalversammlung vom 2. Februar diesen Abzug seiner Truppen zum Abschluß bringen sollte. Der Ministerpräsident vertrat in seiner Antwort jedoch den Standpunkt, daß Israel seine Streitkräfte nicht aus dem Gaza-Streifen zurückziehen würde, solange es nicht die zivile Verwaltung und die Polizeihoheit in diesem Gebiete übertragen bekäme. Dies würde im Widerspruch zu dem Waffenstillstandsabkommen stehen. In der Antwort hieß es weiter, daß Israel seine Streitkräfte nicht aus dem Golf von Akaba zurückziehen würde, solange die freie Durchfahrt durch die Meerenge nicht gesichert sei. Es war für uns eine schwere Enttäuschung, daß sich die israelische Regierung trotz der Entscheidung der Vereinten Nationen weigerte, ihre Truppen abzuziehen. In einem weiteren Versuch, den Ansichten Israels in dieser Hinsicht entgegenzukommen, hat dann Außenminister Dulles auf meine Anweisung der israelischen Regierung am 11. Februar eine Erklärung über die amerikanische Politik überreicht. Diese Erklärung ist jetzt veröffentlicht worden. In ihr wurde festgestellt, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Vereinten Nationen die Vollmacht haben, den Vertragschließenden eine wesentliche Änderung des Waffenstillstandsabkommens aufzuzwingen, das von Israel und Ägypten freiwillig unterzeichnet wurde. Die Vereinigten Staaten, so hieß es in der Erklärung, würden trotzdem als Mitglied der Vereinten Nationen eine Stationierung der UN-Polizeistreitkräfte anstreben, die sicherstellen würde, daß der Gaza-Streifen nicht länger als Ausgangsbasis für eine bewaffnete Infiltration und Vergeltungsangriffe benutzt werden kann. Der Außenminister hat den israelischen Botschafter in den Vereinigten Staaten mündlich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Vereinigten Staaten, mit ägyptischer Zustimmung, gerne auch eine gewisse Beteiligung der Vereinten Nationen an der Verwaltung des Gaza-Streifens fordern und unterstützen würden. Die Bevölkerung des Gaza-Streifens besteht in der Hauptsache aus etwa 200 000 arabischen Flüchtlingen, die -4 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 die im wesentlichen von der Wohltätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Mitglieder abhängen. In bezug auf die Einfahrt in und die Durchfahrt durch den Golf von Akaba haben wir die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Golf ein internationales Gewässer darstellt und daß kein Land das Recht hat, eine freie und friedliche Durchfahrt durch den Golf zu verhindern. Wir haben erklärt, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, dieses Recht selbst auszuüben und gemeinsam mit anderen Ländern eine allgemeine Anerkennung dieses Rechtes sicherzustellen. Die israelische Regierung hat die weitgehende Resolution der Vereinten Nationen vom zweiten Februar sowie die wichtige Erklärung über die Politik der Vereinigten Staaten, die unser Außenminister am elften Februar abgegeben hat, noch nicht als angemessene Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit nach erfolgtem Rückzug anerkannt. Israel will jedoch mehr. Es besteht auf festen Garantien als einer Bedingung für den Rückzug seiner Invasionstruppen. Damit erhebt sich eine grundlegende Prinzipienfrage: Sollte es einer Nation, die trotz der Mißbilligung der Vereinten Nationen fremdes Gebiet a.ngreift und besetzt, gestattet werden, Bedingungen für seinen Rückzug aufzuzwingen? Wenn wir zustimmen, daß durch einen bewaffneten Angriff die Ziele des Angreifers zu Recht erreicht werden, dann, so fürchte ich, stellen wir damit die Uhr der internationalen Ordnung zurück. Damit hätten wir praktisch die Anwendung von Gewalt als ein Mittel zur Lösung internationaler Meinungsverschiedenheiten und zur Sicherung nationaler Vorteile gutgeheißen. Ich für meine Person sehe nicht, wie dies mit der Charta der Vereinten Nationen in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Die grundlegende Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen besteht doch darin, daß sie ihre internationalen Streitfälle durch friedliche Mittel beilegen und keine Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates anwenden. Wenn die Vereinten Nationen auch nur einmal zugestehen, daß internationale Streitfälle durch die Anwendung von Gewalt gelöst werden können, dann werden wir das Fundament der Organisation und damit unsere beste Hoffnung auf die Schaffung einer wahren Weltordnung zerstört haben. Das wäre eine Katastrophe für uns alle. Ich glaube, ich würde den Anforderungen des hohen Amtes, für das Sie mich gewählt haben, nicht gerecht, wenn ich den Einfluß der Vereinigten Staaten zugunsten des Vorschlages in die Waagschale werfen würde, daß eine Nation, die in das Gebiet einer anderen eingedrungen ist, die Möglichkeit erhalten sollte, Bedingungen für ihren Abzug zu stellen. Selbstverständlich �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Selbstverständlich müssen wir und alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts unterstützen. Der erste Artikel der Charta besagt, daß es Zweck und Ziel der Vereinten Nationen ist, 'Aggressionshandlungen und andere Verletzungen des Friedens zu unterdrücken und mit friedlichen Mitteln sowie in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht eine Beilegung oder Lösung internationaler Streitfragen zu erreichen'. Aber dabei ist zu beachten, daß die Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht durch 'friedliche Mittel' herbeigeführt werden soll. Wir können die bewaffnete Invasion und die Besetzung eines anderen Landes nicht als 'friedliche Mittel' oder als geeignete Mittel ansehen, um Gerechtigkeit und Übereinstimmung mit dem Völkerrecht herzustellen. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder über die Unterdrückung der gegenwärtigen Aggressionshandlung und der Verletzung des Friedens hinaus umfassendere Bemühungen anstellen sollten, um die Gerechtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu sichern. Friede und Gerechtigkeit sind die beiden Seiten der gleichen Münze. Die Völkergemeinschaft der Welt hat es vielleicht versäumt, dieser Wahrheit genügend Beachtung zu schenken. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden mit allen Kräften Lösungen für die Probleme dieses Gebietes anstreben, die in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht stehen. Wir werden in diesem großen Bemühen die Mitarbeit anderer gleichgesinnter Nationen suchen, die wie wir erkannt haben, daß auf lange Sicht Frieden und Gerechtigkeit untrennbar sind. Aber die Vereinten Nationen stehen jetzt vor dem Problem, was als nächstes zu tun ist. Wenn sie nichts unternehmen, wenn sie die Ignorierung ihrer wiederholten Resolutionen, in denen der Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert wurde, akzeptieren, dann geben sie damit ihr Versagen zu. Dieses Versagen würde der Autorität und dem Einfluß der Vereinten Nationen in der Welt und den Hoffnungen, die die Menschheit in die Vereinten Nationen als Mittel zur Erreichung eines Friedens in Gerechtigkeit gesetzt haben, einen schweren Schlag versetzen. Dieses Versagen würde auf lange Sicht gesehen auch Israel schädlich sein; es würde über den damit der Weltorganisation zugefügten Schaden hinaus die Aussichten für die friedliche Lösung der Probleme des Mittleren Ostens in Frage stellen. Dies könnte unseren Freunden, ja, auch selbst unserem Land unübersehbares Übel bringen. Es würde die Verwirklichung der Ziele, die ich in meiner Mittelostbotschaft vom fünften Januar an den Kongreß darlegte und die auf die Stärkung dieses Gebietes gegen einen kommunistischen Angriff, sei er direkt oder indirekt, abgestellt sind, unendlich schwieriger machen. 4 Die Vereinten Nationen dürfen nicht versagen. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen im Interesse des Friedens keine andere Wahl haben, als Druck auf Israel auszuüben, damit es den Resolutionen über einen Abzug nachkommt. Natürlich hoffen wir immer noch, daß die israelische Regierung einsehen wird, daß ihre besten Interessen .jetzt - 6 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 jetzt und später darin liegen, den Vereinten Nationen zu entsprechen und auf die Resolutionen der Weltorganisation sowie die Erklärung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Zukunft zu vertrauen. Ich bin nicht der Ansicht, daß Israels Weigerung ignoriert werden sollte, weil die Vereinten Nationen nicht in der Lage waren, ihre Resolutionen, in denen die Sowjetunion für die bewaffnete Unterdrückung des ungarischen Volkes verurteilt wurde, wirksam auszuführen. Vielleicht ist dies ein Fall, auf den das Sprichwort: 'Neues Unrecht schafft kein Recht' zutrifft. Niemand bedauert die Tatsache, daß die Sowjetunion die Resolutionen der Vereinten Nationen ignoriert, mehr als ich. Die Vereinigten Staaten sind mehr als jede andere Nation darauf bedacht, einen moralischen Druck auf die Sowjetunion auszuüben, die auf Grund ihrer Größe und ihrer Macht sowie ihres Vetorechtes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber Sanktionen anderer Art r'.elativ unempfindlich ist. Die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen stellen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das Unrecht des sowjetischen Verhaltens in Ungarn heraus. Es wäre in der Tat ein schwarzer Tag, wenn die Vereinigten Staaten jemals zur Überzeugung gelangen müßten, daß sie Israel dem gleichen moralischen Druck aussetzen müßten, wie er auf die Sowjetunion ausgeübt wird. Man kann natürlich eine Nation wie Israel nicht mit der Sowjetunion gleichstellen. Die Bevölkerung Israels gehört wie die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten einem religiösen Glauben an und ist von moralischen Werten überzeugt. Wir dürfen von einem solchen Volk der freien Welt einen Beitrag zur Weltordnung erwarten - und erwarten ihn auch -,den wir von einer von atheistischen Despoten beherrschten Nation leider nicht erwarten können. Es ist vorgeschlagen worden, daß kein Druck hinter die Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen Israel gesetzt werden sollte, da Ägypten in der Vergangenheit das WaffenstilDs tandsabkommen und das Völkerrecht verletzt hat. Es stimmt, daß sowohl Ägypten als auch Israel vor dem Oktober vergangenen Jahres in Vergeltungsangriffe verwickelt waren, die eine Verletzung des Waffenstills tandsabkommens darstellten, und daß Ägypten durch Ausübung des Kriegsrechts in bezug auf die israelische Schiffahrt im Suezkanal und im Golf von Akaba die Vereinten Nationen ignoriert hat. Derartige Verletzungen stellen jedoch keine Rechtfertigung für die bewaffnete Invasion Ägyptens durch Israel dar, die die Vereinten Nationen jetzt auszuheben suchen. Ägypten hat sich durch die Annahme der im Oktober vergangenen Jahres vom Sicherheitsrat in bezug auf den Suezkanal gebilligten sechs Grundsätze verpflichtet, den freien und ungehinderten Durchgangsverkehr durch den Kanal ohne Diskriminierung zu gestatten, und hat dem Grundsatz zugestimmt, daß der Betrieb des Kanals von der Politik eines jeden Landes isoliert werden soll. „,. 0 Wir �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Wir dürfen nicht annehmen, daß Ägypten nach dem Rückzug Israels die israelische Schiffahrt im Suezkanal oder im Golf von Akaba verhindern wird. Wenn Ägypten danach unglückseligerweise das Waffenstillstandsabkommen oder andere internationale Verpflichtungen verletzt, dann sollte sich die Gemeinschaft der Nationen entschlossen damit befassen. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind ernst, aber wir hoffen, daß Vernunft und Recht die Oberhand behalten werden. Seit den Ereignissen vom vergangenen Oktober und November ist in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen ein solider Fortschritt erzielt worden. Die Kampfhandlungen sind eingestellt, die britischen und französischen Truppen abgezogen worden, die israelischen Streitkräfte haben sich teilweise zurückgezogen, und die Räumung des Suezkanals steht vor dem Abschluß. Wenn Israel seinen Rückzug beendet hat, wird damit ein entscheidendes Hindernis für einen weiteren Fortschritt beseitigt sein. Ist dieses Hindernis beseitigt, dann werden die Vereinten Nationen ernste und schöpferische Aufgaben zu bewältigen haben. Das Recht Israels auf nationale Existenz und innere Entwicklung muß respektiert werden. Es werden komplizierte Bestimmungen, die eine wirksame internationale Benutzung des Suezkanales, sicherstellen, in allen Einzelheiten ausgearbeitet werden müssen. Das Problem der arabischen Flüchtlinge muß gelöst werden. Wie ich bereits in meiner Sonderbotschaft an den Kongreß vom 5« Januar sagte, muß sichergestellt werden, daß der gesamte Mittlere Osten von jeder Aggression und Infiltration freigehalten wird. Schließlich sollten alle, die die Freiheit lieben, darunter auch wir, den Nationen des Mittleren Ostens helfen, ihr berechtigtes Streben nach Verbesserung des Wohlstandes ihrer Völker zu verwirklichen. Worüber ich heute abend zu Ihnen gesprochen habe, ist lediglich ein Schritt in einem langen Prozeß, der Geduld und Sorgfalt erfordert. Aber im Augenblick ist dies die kritische Frage, von der ein künftiger Fortschritt abhängt. Es ist eine Streitfrage, die nur gelöst werden kann, wenn wir die Prinzipien der Vereinten Nationen zur Anwendung bringen. Und aus diesem Grunde, meine amerikanischen Mitbürger, weiß ich auch, daß es Ihr Wunsch ist, wenn die Vereinigten Staaten auch weiterhin ihren größten Einfluß dafür zum Tragen bringen, daß diese Prinzipien als der Welt größte Hoffnung auf Frieden erhalten bleiben." * * * * * - 8 - �M E R I K A D I E N S T Allg./ 27.2.1957 EISENHOWER; USA WERDEN SICH IMMER FÜR DEN FRIEDEN EINSETZEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die Präsident Eisenhower am 25. Februar 1957 aus Anlaß des 15jährigen Bestehens der "Stimme Amerikas" gehalten hat. "Fünfzehn Jahre lang hat die Stimme Amerikas nunmehr den Menschen in aller Welt die Tatsachen über internationale Ereignisse und über die amerikanische Politik in bezug auf diese Ereignisse übermittelt. Dies ist daher eine passende Gelegenheit, um auf einige Aspekte der amerikanischen Außenpolitik einzugehen. Der Leitgedanke unserer Außenpolitik ist dieser: Wir sind der Überzeugung, daß unser Land auf die Dauer nur blühen und gedeihen und sich eines dauerhaften Friedens nur erfreuen kann, wenn alle Völker sich gedeihlich entwickeln und des Friedens erfreuen. Wenn ich jetzt hierüber zu Ihnen spreche, so möchte ich dies nicht in abstrakten Begriffen tun, sondern ich möchte lieber ein klares Bild aufzeichnen. Und zwar handelt es sich im wesentlichen um das Bild einer Welt, wie wir sie für uns und unsere Kinder gerne sehen möchten und von der wir glauben, daß sie die meisten Menschen für sich und für ihre Kinder wünschen. Dieses Bild hat zwei Seiten. Die eine Seite betrifft den Aufbau der einzelnen Länder und die Förderung ihrer Menschen. Es ist die entscheidende Tatsache dieses Jahrhunderts, daß Dutzende neuer Nationen in Erscheinung getreten sind. Diese Nationen führen gemeinsam mit den älteren Nationen - jede auf ihre eigene Art - einen Kampf um die Verbesserung des Loses ihrer Menschen durch einen höheren Lebensstandard, durch eine vielseitigere Industrie und eine rationeller arbeitende Landwirtschaft, durch eine Erhöhung der politischen Stabilität und durch die Verwirklichung der kulturellen und religiösen Traditionen, die manchmal Tausende von Jahren alt sind. Die - 1 - �AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Die erste Aufgabe dieses neuen Zeitalters besteht darin, sicherzustellen, daß sich der großartige Fortschritt zu einem besseren Leben - sowohl für den einzelnen wie für die Nationen - in allen diesen Ländern so rasch und sicher wie möglich vollzieht. Die Vereinigten Staaten haben den meisten dieser Nationen zur Seite gestanden, während sie ihre großen Fortschritte auf dem Gebiet der Erziehung, der landwirtschaftlichen Methoden, der Kontrolle der Krankheiten, der Errichtung von Krankenhäusern, Straßen, Schulen, des Baues von Dämmen und Bewässerungsanlagen und der Verbesserung des politischen Gefüges, der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern machten. Aber dieses Bild hat noch eine andere Seite. Gesetzt den Fall, es gelänge uns, eine Welt gesunder, freier und souveräner Nationen zu schaffen, dann stünden wir immer noch vor dem Problem: Wie sollen sie die zwischen ihnen bestehenden Interessenunterschiede ausgleichen? Verschiedenheiten der Interessen aber wird es immer geben, und es muß daher irgendein Prinzip der internationalen Ordnung bestehen. Eine wichtige Stütze der Ordnung in.der Welt - und eine, die einen allgemeinen Rahmen geben kann - sind die Vereinten Nationen. Und so wie wir die lebendige und kraftvolle Unabhängigkeit der zahlreichen einzelnen Nationen, die es heute gibt, unterstützen, so treten wir auch mit dem gleichen Nachdruck für die Praxis ein, die unvermeidlichen Streitigkeiten zwischen diesen Nationen gemäß den Prinzipien und Verfahrensregeln der Vereinten Nationen beizulegen. Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist die eines Kampfes um das Recht der Selbstbestimmung und der menschlichen Würde. Unsere Geschichte beginnt mit einer Deklaration, die einen weiten Widerhall gefunden und Millionen freier Menschen in allen Teilen der Welt begeistert hat, daß 'alle Menschen ... von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.' Aber diese gleiche Deklaration erklärt auch, daß wir zusammen mit dieser Selbstbestimmung 'der Meinung der Menschheit eine angemessene Achtung' entgegenbringen müssen. In weltpolitischer Hinsicht hat unsere Nation stets danach gestrebt, diese edlen und hohen Begriffe zu bekräftigen und ihnen Bedeutung zu verleihen. Durch all die Jahre haben wir den neuen Staaten geholfen, ihre politische und wirtschaftliche Stärke zu erlangen. Die Art und Weise, wie wir die S uez krise und ihre Auswirkungen in den Vereinten Nationen behandelten, stellte gleichfalls in der Praxis unsere Überzeugung unter Beweis, daß jede internationale Harmonie mit einer 'gebührenden Achtung vor der Meinung der Menschheit' beginnt. Vor kurzem legte ich dem amerikanischen Kongreß Vorschläge in bezug auf den Mittleren Osten vor, die dazu bestimmt sind, diesem von Unruhen heimgesuchten Gebiet Stabilität zu geben. Ich möchte Ihnen - 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Ihnen zeigen, wie diese Vorschläge mit dem übereinstimmen, was ich soeben als unsere Ziele beschrieben habe. Ich bin der Ansicht, daß das Wohlergehen der Völker des Mittleren Ostens von den Ländern dieses Gebietes den Aufbau und die Stärkung ihrer Wirtschaften und ihrer Institutionen erfordert. Wir möchten einen derartigen Portschritt gerne sehen. Meine Vorschläge werden diesem Ziel völlig gerecht, denn sie sehen zwei Dinge vor. Erstens: Damit sich eine solche konstruktive Arbeit in diesen Ländern abwickeln kann, müssen sie frei von der Bedrohung durch den internationalen Kommunismus sein, der ihre schwer errungenen Erfolge über Nacht zunichtemachen könnte. Daher geben wir diesen Ländern die Zusicherung,daß -wenn eine derartige Gefahr entsteht und die Vereinten Nationen sich mit dieser Gefahr nicht befassen können und ein bedrohtes Land uns um Hilfe anruft - dieses Land auf unsere Unterstützung rechnen kann. Hinter dem Schutzschild dieser Zusicherung kann also die aufbauende Arbeit des Fortschrittes vorangetrieben werden, und um diese schöpferische Arbeit zu beschleunigen, beinhalten meine Vorschläge zweitens ein besonderes Maß an wirtschaftlicher Unterstützung für diesen Raum. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß - während wir versuchen, eine Welt der Freiheit und der Gerechtigkeit zwischen souveränen Völkern mit aufzubauen - die Machthaber des internationalen Kommunismus sich ständig bemühen, eine solche Welt niederzureißen. Der Kommunismus muß nach dem Zeugnis seiner eigenen Führer ein System internationaler Kontrollen und des Konformismus sein. Damit ist er aus seinem eigensten Wesen heraus der völlige Gegensatz und der Feind jeder Art des Nationalismus. Sein erklärtes Programm besteht darin, die Religion, die Regierungen, die Institutionen und Traditionen der christlichen Welt, der buddhistischen, der islamischen, der jüdischen, ja, der Welt jeder Religion und Kultur gänzlich zu zerstören. Die kommunistischen Machthaber schlagen vor, dafür ein völlig neues Gedanken- und Kontrollsystem an ihre Stelle zu setzen, das von der kommunistischen Parteizentrale diktiert wird. Sie glauben, daß einige wenige Theoretiker und Machthaber wissen, was für jeden einzelnen am besten ist, und sie sind entschlossen, jeden in diese Welt hineinzutreiben. Ein kleines Land nach dem anderen wurde von dem internationalen Kommunismus verschluckt. Sie alle haben ihre Freiheit verloren, ihr Nationalstolz wurde zerstört, ihre Religion zertreten, und ihre Wirtschaften werden von der Rußlands aufgesogen. Wenn sie aber etwa versuchen, ihre traditionelle Freiheit wieder zu erringen, dann wird ihr Volk zu Tausenden hingemordet. Das Zeugnis liefert Ungarn. Ich möchte gerne einige besondere V/orte an die Menschen richten, die gegenwärtig unter der Tyrannei des internationalen Kommunismus leben: Wir - 5- �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Wir wollen Ihre Freundschaft. Wir halten an den Bindungen fest, die uns in der Vergangenheit verbunden haben. Wir wünschen Ihnen bei Ihrem Streben nach Freiheit alles Gute. Denn wir wissen, daß - welche Ziele auch immer die machthungrigen Herrscher verfolgen mögen - tief in dem Herzen jedes einzelnen diese gleiche von Gott gegebene Sehnsucht brennt, frei sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Und allen Menschen in aller Welt möchte ich feierlich das versichern: Gemeinsam mit Ihnen blicken wir einer Welt entgegen, die sich auf Gerechtigkeit begründet, und wir werden niemals aufhören, darauf hinzuarbeiten. Möge unser aller Gott Sie beschützen und diesen Tag schnell herbeiführen." * * * * * - 4- �Allg/ 6.5.1957 AMERIKA HAT OSTEUROPA NICHT VERGESSEN NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir den Wortlaut einer Erklärung, die der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Henry Cabot Lodge, am 28.Februar 1957 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgab und mit der er zu dem Bericht des zweiten Politischen Ausschusses über einen von der Sowjetunion eingebrachten Resolutionsentwurf Stellung nahm, in dem die Vereinigten Staaten der Einmischung und umstürzlerischen Tätigkeit in kommunistischen Staaten beschuldigt wurden. 7/enn wir uns hier vor dem Forum der Vereinten Nationen auch fast ausschließlich mit Fragen und Ereignissen beschäftigen, bei denen große Schwierigkeiten auftreten, so dürfen wir doch die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß die Menschheit, auf ihrem Weg in die Zukunft voranschreitet und daß alle Völker die Fähigkeit besitzen, ihr eigenes Los zu bessern. Wenn ich von dieser Fähigkeit der Völker spreche, dann schließe ich dabei selbstverständlich auch das russische Volk ein, für das wir Amerikaner Gefühle aufrichtiger Freundschaft hegen. Es finden sich, Herr Präsident, allenthalben in der Welt Anzeichen dafür, daß auch die Regierungen eine solche Fähigkeit zu ihr»r eigenen Perfektionierung besitzen. Wenn wir nun aber das zur Erörterung stehende Opus der Sowjetpropaganda betrachten, dann kann man auf seiten der Sowjetregierung leider nicht viel von dieser Fähigkeit zur eigenen Perfektionierung bemerken. Es versteht sich meiner Meinung nach wohl von selbst, daß sich dieser erfolglose Versuch, die Vereinigten Staaten zu verleumden, nicht auf die 7/ahrheit stützt und daß er nichts Neues darstellt. Es sei hier ausdrücklich festgestellt, daß er noch nicht einmal sehr geschickt ist. Und selbst seine Formulierungen entsprechen nicht dem angestrebten Zweck. Er ist noch nicht einmal zur Verwendung eis unwahre kommunistische Propaganda geeignet. Und wenn ich dies hier sage, so sage ich damit eine ganze Menge. Wenn - 1 - �AMERIKA DIENST" 6. März 1957 Wenn die Sowjets endlich damit aufhörten, sich vom Schwall ihrer eigenen Reden umnebeln zu lassen und den nüchternen Tatsachen ins Angesich.t sehen wollten, dann würden sie auch jene bedeutsame Entwicklung erkennen, die sich gerade in dieser Sitzungsperiode der Generalversammlung vollzogen hat, daß nämlich auch jene Völker, die in der Vergangenheit die friedlichen Absichten der Sowjets nicht bezweifelten, über die Berichte über das sowjetische Vorgehen in Ungarn so bestürzt waren, daß sie heute in der Sowjetregierung den meuchlerischen Mörder der Menschenrechte sehen. Die Haltung zahlreicher Länder gegenüber der Sowjetunion hat sich während der letzten vier bis fünf Monate hier vor den Vereinten Nationen geradezu in das Gegenteil verkehrt - das ist eine weit wichtigere Tatsache als all die alten Walzen, die man uns hier wieder vorgesetzt hat. Und diese Länder werden darin no'ch durch ein natürliches Mißtrauen bestärkt, das eine Folge beispielsweise der Ablehnung des Planes des offenen Himmels, der Luftüberwachung militärischer Einrichtungen, durch die Sowjetunion ist. So fragen sich diese Länder selbst - und einige ihrer Vertreter fragten mich -, warum lehnt die Sowjetunion diesen so segensreichen und den Frieden fördernden Plan ab, wenn sie wirklich bereit ist, auf die Möglichkeit zur Führung eines Überraschungsangriffs zu verzichten? Dies ist eine sehr vernünftige Frage, eine Frage, auf die bisher noch keiner der Sprecher der Sowjetunion eine zufriedenstellende Antwort gegeben hat. Herr Präsident, ich erwähne diese beiden Beispiele, denen ich noch beliebig viele andere hinzufügen könnte, um klarzustellen, daß die Vereinigten Staaten - wären wir nicht der Auffassung, daß die Zeit zu schade hierzu ist - hier vor der Generalversammlung so schwere Angriffe gegen die Sowjetunion führen könnten, daß Ihnen, auch wenn wir uns restlos auf klar erwiesene Tatsachen beschränken, die Haare zu Berge stehen würden. Sine solche Handlungsweise liegt uns aber fern. Die sowjetische Vorlage wirft aber noch eine andere Frage auf, eine sehr ernste Frage sogar, die ich hier kurz noch erläutern möchte. Es ist dies die tragische Situation in Osteuropa. Wie sich diese Situation entwickelt hat, ist eine sehr traurige Geschichte, die allerdings für uns alle, gleichgültig aus welchem Land der Erde wir kommen, höchst lehrreich ist. Vor nahezu vierzig Jahren riß eine kleine Gruppe von Verschwörern mit Gewalt und List die Macht im größten Staat Osteuropas an sich das ist eine in der Geschichte erwiesene Tatsache. Liese Verschwörer nahmen dann sogleich ein auf lange Sicht bemessenes Programm in Angriff, das darauf abzielt, die gesamte Welt unter ihre Herrschaft zu bringen. Zu diesem Zweck schufen sie einen auf dieser Welt einmaligen Apparat für direkte und indirekte Propaganda, für umstürzlerische Umtriebe und Sabotage. Ich kenn mit vollem Recht behaupten, daß jedes einzelne der in diesem Saal vertretenen Länder schon die Auswirkungen dieser Maschinerie des Weltkommunismus zu spüren bekommen hat. Die Geschichte lehrte jedoch, daß dieser Apparat nicht ausreichte, um den kommunistischen Verschwörern jenen Erfolg zu verschaffen, den sie �"AMERIKA DIENST" 6. März 1957 sie sich so sehnlich wünschten. Sie haben lediglich dann Fortschritte auf ihrem Weg erzielt, wenn sie ihre gewaltige Rote Armee ins Treffen führen konnten. So gelang es der Sowjetunion unter Verletzung feierlich bekräftigter Vereinbarungen, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Verpflichtungen, zehn kleinere Länder in Europa in ihren Machtbereich einzubeziehen, wobei sie einige einfach annektierten, anderen ein Marionettenregime aufzwangen. Im Anschluß daran gingen sie zur systematischen Ausbeutung ihrer Opfer über und zwar mit dem klar ersichtlichen Ziel, das Imperium Moskaus aufzurichten. Um dieses Ziel zu erreichen, mußten sie ihre Zuflucht zu zügelloser Gewalt, Terror und Unterdrückung nehmen, die so oft schon kennzeichnend für die russische Geschichte waren. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß die Machthaber der Sowjetunion seit Jahren in einem erbitterten Kampf mit ihrem eigenen Volk und den Völkern der unterworfenen Länder liegen. Es ist diesen Völkern zu verdanken, das muß hier gesagt werden, Herr Präsident, daß der Ausgang dieses Kampfes noch immer offen ist. Eines der unabdingbaren Elemente dieser Art Kampf ist, vom sowjetischen Standpunkt aus, die Kontrolle - die Kontrolle über das Denken der unterjochten Völker. Jahrhundertealte Wurzeln des kulturellen und wissenschaftlichen Lebens müssen herausgerissen und alte Bande der Freundschaft zerschnitten werden. Der religiöse Glaube muß unterdrückt oder, sofern dies nicht gelingt, gelenkt werden. An die Stelle jener Begriffe muß eine mechanistische Weltanschauung des blinden Gehorsams gegenüber Befehlen von oben treten. Gerade dieses Bedürfnis der Kommunisten, eine lückenlose psychische und physische Kontrolle über die Menschen im Sinne einer im höchsten Maße materialistischen Denkweise zu errichten, erklärt die Tatsache, daß die Sowjetunion in Osteuropa so unüberwindliche Schranken gegen die Gedanken- und Informationsfreiheit errichtet hat: strenge Zensur, Störung von Rundfunksendungen, Überwachung des Reiseverkehrs, Grenzkontrollen, das Umschreiben der Geschichtsbücher und die Verfälschung von Nachrichten. Das sind die Bedingungen, wie sie in Osteuropa im allgemeinen anzutreffen sind. Und diese Bedingungen sollte die übrige Welt, so wünschen es jedenfalls die Sowjets, übersehen und vergessen. Die vorliegende sowjetische Beschwerde richtet sich, ebenso wie alle vergleichbaren Beschwerden der Sowjets aus früheren Zeiten, in ihrem Kern dagegen, daß sich das amerikanische Volk und die übrigen Völker der freien Welt weigern, diese Bedingungen zu vergessen und zu übersehen. Das amerikanische Volk - das möchte ich hier ausdrücklich sagen, Herr Präsident - kann die Lage, die die Sowjets in Osteuropa geschaffen haben, nicht mit Gleichgültigkeit oder Apathie hinnehmen. Wir können uns nicht mit diesen rücksichtslosen Angriffen auf die Würde und Freiheit des Menschen abfinden. Ich hoffe, daß man sich darüber keinerlei Täuschungen hingibt. Wie alle zivilisierten Länder haben auch die Vereinigten Staaten Anteil an dem Kulturerbe Osteuropas. Zahlreiche Bürger unseres Landes kommen aus diesem Gebiet. Es ist ganz natürlich, daß wir an Osteuropa interessiert sind und uns um das Schicksal seiner Menschen kümmern. Wir �"AMERIKA DIENST" 6. März 1957 '.Vir wünschen, daß sie sich frei und unabhängig fühlen und daß sie die Möglichkeit nahen, ihr eigenes Leben zu führen und ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen. Wenn ich unabhängig sage, so meine ich damit unabhängig von der Kontrolle der Sowjets, unabhängig von der Kontrolle der Amerikaner und unabhängig von jeglicher Kontrolle. Solange sich diese Unabhängigkeit aber nicht herstellen läßt und solange sich die Sowjetunion weiter in die Angelegenheiten dieser Völker einmischt, können und werden wir weder schweigen noch unsere Proteste einstellen. '.Vir haben gar keine Veranlassung hierzu. Wir werden tun, was wir können, und zwar immer im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, um diesen unglücklichen Opfern der Sowjets zu zeigen, daß sie nicht vergessen und aufgegeben sind. Wir werden gemeinsam mit anderen Völkern der freien Welt die Aufgabe erfüllen, diesen Völkern dabei zu helfen, ihre geistigen und kulturellen Traditionen zu wahren. Wir werden auch weiterhin diesen Menschen die Wahrheit über unsere Welt und auch über ihre Welt sagen. Wir werden ihnen bei jeder Gelegenheit versichern, daß die alten Bande des Blutes und der Freundschaft, ungeachtet all dessen, was sie von ihren gegenwärtigen Machthabern hören, nicht zerschnitten sind und daß das, was sie heute durchmachen, nur eine lange Nacht ist, an deren Ende die Morgendämmerung anbrechen wird. Das, was ich hier sage, entspringt keinerlei dunklen Beweggründen und hat nichts mit Umsturz zu tun. Wir rufen nicht nach Gewalt, wir ermuntern nicht zum Umsturz, und wir hetzen nicht zur Sabotage. Noch niemals wurde auch nur ein Mensch durch irgendeine Handlung der Vereinigten Staaten zur Anwendung von Gewalt bewogen. Wir planen keine Aggression gegen die Sowjetunion oder gegen irgendein anderes Land. Eine solche Handlung wäre unserer Natur zuwider und mit unserem demokratischen System unvereinbar. Wir haben keine territorialen Ambitionen, weder in Osteuropa noch anderswo. Und wir versuchen auch nicht, anderen unsere Auffassungen zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen aufzuzwingen. In diesem Zusammenhang kann ich nichts Besseres tun als die feierlichen Worte zu wiederholen, die Präsident. Eisenhower anläßlich des Antritts seiner zweiten Amtsperiode vor kurzer Zeit erst, im Januar, gesprochen hat: "'.Vir ehren die Hoffnungen und Bestrebungen aller der Nationen, die jetzt noch unterdrückt sind und sich nach Freiheit sehnen. Wir suchen weder ihre militärische Allianz noch wollen wir, daß sie unsere Gesellschaftsform in irgendeiner künstlichen Weise imitieren. Sie dürfen der Herzlichkeit und Wärme des sie erwartenden Willkommens gewiß sein, wenn sie - wie es einmal der Fall sein muß - erneut in die Reihen der freien Völker eintreten." Das also ist, Herr Präsident, die Politik, die alle unsere Handlunge gegenüber Osteuropa bestimmt. Diese Politik ist alles andere als unvereinbar mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, ja ganz im Gegenteil, sie sucht diese Grundsätze in jeder möglichen Form zu fördern. Denn wir sind überzeugt, daß in dem Augenblick, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Achtung vor den Menschenrechten wieder in diesem lebenswichtigen Teil Europas hergestellt worden sind, eine der wichtigsten Quellen internationaler Spannungen zu bestehen aufgehört hat und daß die Welt damit einen gewaltigen Fortschritt in Richtung auf den von uns allen erstrebten Frieden gemacht haben wird. * * * * * - A - �A M E R I K A J) I E N S Allg./6.3.1957 CABOT LODGE JR. ZUR RÄUMUNG DES GAZA^STREIFENS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten Henry Cabot Lodge jr., abgegeben am 1. März 1957 vor der UN-Generalversammlung in New York. Während der langen Wochen, in denen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich mit der ernsten Situation im Nahen Osten beschäftigt hat, haben die Vereinigten Staaten sich um eine Lösung bemüht, die auf Gerechtigkeit beruht und die den legitimen Interessen aller Parteien Rechnung trägt. Die Haltung der Vereinigten Staaten wurde von Anfang an durch ihre im Sicherheitsrat eingebrachte Entschließung offenbar, in der Israel zum Rückzug aufgefordert wurde und die im Falle einer Weigerung Israels die Einstellung der Unterstützung an Israel verlangte. Die Ansichten der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sind unverändert. Sie wurden erst vor kurzer Zeit und von maßgeblicher Stelle durch Präsident Eisenhower in seiner Rede vom 20. Februar dargelegt. Wir haben festgestellt, daß es für ein Mitglied der UN mit den Grundsätzen der Charta und mit der Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen unvereinbar ist, politische' Vorteile durch die Anwendung von Gewalt erlangen zu wollen oder etwas zum Handelsobjekt zu machen, das mit den Mitteln der Gewalt erlangt worden ist. Es hat den Anschein, daß die Bemühungen der Generalversammlung, in diesem Gebiet nach den Feindseligkeiten vor vier Monaten den friedlichen Zustand wiederherzustellen, nun Früchte tragen werden. In ihrem allerjüngsten Bestreben um eine Lösung hat die Generalversammlung am 2. Februar zwei Entschließungen angenommen. Die erste wiederholte die früher an Israel ergangene Aufforderungen, sich hinter die Waffenstillstandslinie zurückzuziehen. In der zweiten Entschließung wird der Generalsekretär aufgefordert, sobald der Rückzug erfolgt ist, die Maßnahmen zu ergreifen, die in seinem Bericht vom 24. Januar vorgeschlagen werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen wäre ein großer Fortschritt in Richtung auf einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet, und die Vereinigten Staaten sind der - 1 - T �"AMERIKA DIENST" 6. März 1957 der Auffassung, daß alle diese Maßnahmen, die von der Generalversammlung gutgeheißen wurden, ohne Verzögerung ergriffen werden sollten. Israel gibt nun bekannt, daß es sich in Übereinstimmung mit der ersten Resolution vom 2. Februar 1957 vollständig und schnell hinter die Waffenstillstandslinie zurückziehen will. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Verlautbarung. Die Vereinigten Staaten interpretieren diese Erklärung dahin, daß der Rückzug sofort erfolgen wird. Die Vereinigten Staaten nehmen außerdem von den Feststellungen Kenntnis, die in der Erklärung des Vertreters von Israel gemacht worden sind. Wir sind nicht der Meinung, daß diese Feststellungen den Rückzug Israels von Bedingungen abhängig machen. Der größte Teil dieser Erklärung ist nach unserer Auffassung eine Wiederholung dessen, was bereits von dieser Versammlung oder von dem Generalsekretär in seinen Berichten gesagt wurde, oder es sind Hoffnungen und Erwartungen, die uns im Licht der vorhergegangenen Maßnahmen dieser Versammlung nicht unvernünftig erscheinen. Hinsichtlich der Maßnahmen der Vereinten Nationen, die für den Gaza-Streifen beabsichtigt sind, haben die Vereinigten Staaten von der Erklärung des Generalsekretärs vom 22. Februar Kenntnis genommen. Er sagte darin: "Es ist der Wunsch der ägyptischen Regierung, daß die Übernahme von Gaza aus der militärischen und zivilen Kontrolle Israels - wie bereits früher zuerst ausschließlich durch die Polizeitruppe der Vereinten Nationen - ordnungsgemäß und sicher erfolgt, wie es an anderer Stelle bereits geschehen ist. Mit gleicher Zuversicht kann hinzugefügt werden, daß die ägyptische Regierung in Anerkennung der gegenwärtigen besonderen Probleme und Schwierigkeiten im Gaza-Gebiet und im Hinblick auf die seit langem bestehende Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen für die Unterstützung der arabischen Flüchtlinge sowie unter Berücksichtigung der Verpflichtungen und der Ziele des Waffenstillstandsabkommens, den Willen und die Bereitschaft hat, mit den Vereinten Nationen und einigen ihrer Hilfsorganisationen, wie der UN-Hilfsbehörde für Palästina und der Polizeitruppe der UN, besondere und nützliche Abmachungen zu treffen. So sollte zum Beispiel die Übereinkunft über den Einsatz der Polizeitruppe der UN an der Waffenstillstandslinie am Gaza-Streifen die wirkungsvolle Stellung dieser Truppe zwischen den Armeen von Israel und Ägypten sicherstellen. In gleicher Weise würde die Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Hilfsorganisationen zur endgültigen Beendigung aller Überfälle und Angriffe über die Grenze hinaus und von jeder Seite beitragen. Für die Übergangszeit können ferner mit den Vereinten Nationen solche Vereinbarungen getroffen werden, die dazu beitragen, durch die Stellung eines wirksamen und leistungsfähigen Polizeischutzes das Leben und das Eigentum in diesem Gebiet zu schützen, eine gute zivile Verwaltung zu garantieren, ein Maximum von Unterstützung für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebietes und seiner Bevölkerung _z_u 2 - �0 6. März 1957 "AMERIKA DIENST zu begünstigen und zu schützen." Es ist die Ansicht der Vereinigten Staaten, daß vom rechtlichen Standpunkt aus die Zukunft des Gaza-Streifens im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens ausgearbeitet werden muß, wie der Generalsekretär sagte. Natürlich sind diese Dinge nicht von den Vereinigten Staaten allein zu entscheiden, aber ich glaube, die Vereinigten Staaten können mit Recht die Hoffnung hegen, daß die Vereinten Nationen und ihre entsprechenden Nebenorganisationen, eine so segensreiche Rolle wie sie der Generalsekretär beschrieben hat, nutzbringend fortsetzen könnten, bis eine endgültige Lösung für den Gaza-Streifen gefunden oder irgendeine endgültige allgemeine Übereinkunft zwischen den Parteien getroffen ist. Bezugnehmend auf die Lage im Gebiet am Golf von Akaba und die Straße von Tiran erklärte ich am 28. Januar und erneut am 2. Februar, daß "es wesentlich ist, daß Einheiten der UN-Polizeitruppen an der Straße von Tiran stationiert werden, um dort für eine Trennung der ägyptischen und israelischen Land- und Seestreitkräfte zu sorgen. Diese Trennung ist wichtig, bis erwiesen ist, daß die Nichtausübung jeglicher von den kriegführenden Parteien beanspruchten Rechte die friedlichen Bedingungen geschaffen hat, unter welchen die Schiffahrt auf Wasserstraßen von derartig internationalem Interesse vor sich gehen muß. All dies würde natürlich nicht eine endgültige Entscheidung präjudizieren, die über rechtliche Fragen hinsichtlich des Golfs von Akaba getroffen werden mögen." Es ist zu diesem Zeitpunkt angemessen, sich die Haltung der Vereinigten Staaten zu der Schiffahrt durch die Straße von Tiran und den Golf von Akaba zu vergegenwärtigen. In einem am 17. Februar veröffentlichten Memorandum vom 11. Februar 1957 erklärte die amerikanische Regierung: "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Golf internationale Gewässer umfaßt und daß keine Nation das Recht hat, die freie und friedliche Schiffahrt im Golf und durch die den Eingang dazu bildende Straße zu verhindern. Wir denken dabei nicht nur an die kommerzielle Benutzung, sondern auch die Durchfahrt von Pilgern in religiösen Missionen, die voll respektiert werden sollten. Die Vereinigten Staaten erinnern, daß das ägyptische Außenministerium am 28. Januar die Vereinigten Staaten davon in Kenntnis gesetzt hat, daß die Besetzung der beiden Inseln Tiran und Sanafir am Eingang zum üolf von Akaba durch Ägypten nur den Zweck verfolge, die Inseln vor möglichem Schaden oder Gewalt zu bewahren und daß diese Besetzung in keiner Weise in einem Geiste erfolge, der die friedliche Schiffahrt durch die Wasserstraße, die diese beiden Inseln von der ägyptischen Küste von Sinai trennt, behindert. Es folgt, daß diese Durchfahrt die einzig möglich - in Übereinstimmung mit internationalen Praktiken und den anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, wie in der Vergangenheit frei sein wird. P,,. - 3- �0 "AMERIKA DIENST" 6. März 1957 Da vom Internationalen Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung getroffen worden ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, für Schiffe unter amerikanischer Plagge von dem Recht der freien und friedlichen Durchfahrt Gebrauch zu machen und sich mit anderen Staaten zu verbinden, um diesem Recht allgemeine Anerkennung zu sichern." Diese Ansichten sind im Sinne der hierauf anwendbaren Teile des Berichts der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen über die Arbeit der Kommission während ihrer 8. Sitzungsperiode - vom 23. April bis 4« Juli 1956 - zu verstehen. In Zusammenhang mit der Dauer des Einsatzes der UN-Polizeitruppen in diesem Gebiet erhob sich die Frage, ob der Generalsekretär die Generalversammlung über eine bevorstehende Zurückziehung der Polizeitruppen in Kenntnis setzen würde. Wir haben die Erklärung des Generalsekretärs in seinem Memorandum vom 26. Februar zur Kenntnis genommen, derzufolge "das für den Generalsekretär angezeigte Verfahren es wäre, den Beratungsausschuß der UN-Polizeitruppen zu informieren, der dann entscheiden würde, ob die Angelegenheit vor die Versammlung gebracht werden sollte" . Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, wie außerordentlich notwendig es ist, daß sowohl Israel als auch Ägypten ihren internationalen Verpflichtungen einschließlich des Waffenstillstandsabkommens unverzüglich und in vollem Umfange nachkommen. Eingedenk ihrer Verpflichtungen durch die Charta der Vereinten Nationen, sollten Israel und Ägypten die absolute Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zur Grundlage ihrer Beziehungen machen. Die Generalversammlung hat in ihren verschiedenen Entschließungen, die sich mit diesem Problem befassen, diese Notwendigkeit klar anerkannt. Ja, in ihrer ersten Entschließung vom 2. November 195& hat die Versammlung festgestellt, daß die so häufige Nichtbeachtung der Waffenstillstandsbedingungen seitens der beiden beteiligten Länder bereits die Feindseligkeiten vorbereitete, die dann Ende Oktober zum Ausbruch kamen. Hat Israel erst einmal gemäß den Entschließungen der Generalversammlung den Abzug seiner Truppen beendet, so hat angesichts der von den Vereinten Nationen zur Beilegung der Schwierigkeiten ergriffenen Maßnahmen keine der beiden Parteien des Waffenstillstandsabkommens mehr irgendeinen Anlaß, zu kriegerischem Vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an ihrer Überzeugung eindeutig Ausdruck verliehen, daß nach dem Abzug der britischen, der französischen und der israelischen Streitkräfte andere Verhältnisse in diesem Raum zu schaffen seien. Wie Außenminister Dulles am 1. November 1956 vor der Generalversammlung erklärte: "Es muß etwas Besseres an die Stelle der unsicheren V/affenstill Standsabkommen treten, auf die sich in den letzten acht Jahren die Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn gründeten" • Die �"AMERIKA DIENST* 6. März 1957 Die Vereinigten Staaten sähen es daher gerne, daß, sobald dies irgend durchführbar erscheint, eine endgültige Regelung des PalästinaProblems vorgenommen wird - nämlich die Schaffung eines Friedens, wie er in den Waffenstillstandsabkommen vorgesehen ist. In realistischer Erkenntnis der Sachlage müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, daß dies im Augenblick nicht zu erreichen ist. Daher ist es eine unserer vernehmlichsten Aufgaben, in diesem Gebiet friedliche Verhältnisse und Ruhe zu schaffen, indem wir jede Art der Aggression verhindern. Wenn auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine endgültige Regelung durch einen formellen Friedensvertrag nicht zu erreichen ist, so sind wir doch der Ansicht, daß wir uns mit allen Kräften bemühen sollten, Ruhe und Sicherheit in diesem Gebiet herzustellen, um eine möglichst baldige friedliche Regelung vorzubereiten; in der Zwischenzeit haben sowohl Israel als auch Ägypten ihren internationalen Verpflichtungen strikt nachzukommen. Sofern nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte erneut Feindseligkeiten aufflammen sollten oder eine der beiden Parteien ihre internationalen Verpflichtungen einschließlich des Waffenstillstandsabkommens verletzen sollte, so müßten die Vereinten Nationen sich mit der dadurch entstandenen neuen Situation befassen. Die Vereinigten Staaten würden sich mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen dahingehend beraten, welche geeigneten Maßnahmen sie oder die Vereinten Nationen ergreifen könnten, um Frieden und harmonische Verhältnisse in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts wiederherzustellen. In derartig schwierigen Fragen haben die Vereinten Nationen die in unserer Charta niedergelegte fundamentale Verpflichtung, Aggressionsakte aller Art oder andere Verstöße gegen den Frieden im Keime zu ersticken, um auf friedlichem Wege und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern und alles, was zum Bruch des Friedens führen könnte, beizulegen und wieder einzurenken. Wir wissen auch, daß nach Artikel 2 der Charta die Mitgliedstaaten, sofern sie in den Genuß der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile gelangen wollen, nach bestem Wissen und Gewissen die ihnen durch die Charta auferlegten Verpflichtungen erfüllen müssen, und daß zu diesen Verpflichtungen auch die friedliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten untereinander gehört, und daß sie von jeder gewaltsamen Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten Abstand zu nehmen haben. Wir stehen heute an einem Wendepunkt in den langjährigen Bemühungen der Vereinten Nationen, in diesem unruhvollen Gebiet in Nahost Ruhe und Ordnung zu schaffen. Wir haben soeben alle Israels Erklärung zur Kenntnis genommen, daß es der Aufforderung der Generalversammlung zum Abzug seiner Truppen Folge leisten wird. Nunmehr obliegt es allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, und insbesondere den unmittelbar betroffenen, sich uneingeschränkt an der Durchführung der vom Generalsekretär in seinem Bericht vom 24. Januar vorgeschlagenen und von der Generalversammlung am 2. Februar gebilligten Maßnahmen zu beteiligen. Erlauben �i "AMERIKA DIENST" 6. März 1957 Erlauben Sie mir auch darauf hinzuweisen, daß Ägypten in diesen aufreibenden Wochen eine vorbildliche Geduld in der Behandlung der Streitfragen an den Tag gelegt hat, denen wir uns heute gegenübersehen. Wir vertrauen darauf, daß Ägypten auch in Zukunft in diesem Geiste handeln wird. Desgleichen geben die Vereinigten Staaten ihrer aufrichtigen Hochachtung für die unermüdlichen Bemühungen des Generalsekretärs und seiner unmittelbaren Mitarbeiter zur Erreichung der in den Entschließungen der Generalversammlung formulierten Ziele Ausdruck. Unsere Organisation hat das große Glück', an ihrer Spitze einen Staatsmann und Diplomaten zu haben, der seine große Tatkraft und seine ganze Klugheit tagaus tagein in den Dienst des Friedens stellt. Aber Mr. Hammarskjoeld wird noch größere Aufgaben zu bewältigen haben. Doch sind wir dessen gewiß, daß seine Weisheit und seine Geduld uns auch in Zukunft helfen werden. Wenn wir guten Willens und entschlossen sind, den in der Charta der UN niedergelegten Zielen zu dienen, dann können wir auf dem Wege zu einer friedlicheren, reicheren und glücklicheren Welt bedeutsame Fortschritte machen. * * * * * - 6 - �A M E R I K A I) I K N S Allg./6.3.1957 GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN ZUM WOHLE ALLER WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Unterstaatssekretär für Fernost-Angelegenheiten im US-Außenministerium, Walter S. Robertson, anlässlich einer Konferenz der Colombo-Plan-Staaten ten gehalten hat. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute unter Ihnen weilen zu können. Eine Ehre deshalb, weil meine Regierung stolz darauf ist, mit dem Colombo-Plan schon seit den ersten Phasen des Aufbaus verbunden zu sein. Und ich freue mich, die Freunde wiederzusehen, die ich und die übrigen Mitglieder meiner Delegation durch diese Verbindung nun schon seit geraumer Zeit Freunde nennen können. Der Colombo-Plan ist eine bemerkenswerte Einrichtung. Seine Lebenskraft und Stärke ergeben sich, so glaube ich, aus der Einzigartigkeit des Zieles, das er verfolgt. Jedes Jahr kommen wir zusammen, um miteinander zu beraten, Erfahrungen auszutauschen und Fortschritte zu untersuchen, die in den dazwischenliegenden Monaten gemacht worden sind. Unsere Tagesordnung ist einfach und nicht mit Einzelproblemen überlastet. Uns obliegen keine politischen oder militärischen Aufgaben in dieser unruhigen Zeit. Was uns zu enger Partnerschaft verbindet, ist die Tatsache, daß wir uns zum Ziele gesetzt haben, dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt den Weg zu ebnen und in den betreffenden Ländern einen höheren Lebensstandard zu erreichen. Sie alle sind sich der Probleme bewußt, denen wir uns gegenübersehen. Ich werde nicht versuchen, die Probleme hier im einzelnen darzulegen. Ich.möchte vielmehr gemeinsam mit Ihnen die geistige Einstellung und die Ideen meines Landes erörtern, die es für diese Konferenz und für diese Partnerschaft mitbringt. Präsident Eisenhower brachte im März vergangenen Jahres in seiner Kongreßbotschaft über die amerikanische Auslandshilfe deutlich zum Ausdruck, wie sehr er sich diesem Programm verpflichtet fühlt; er sagte damals wörtlich: "Einer - 1 - T �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 "Einer noch weniger fortgeschrittenen Nation bei ihren ersten Bemühungen um den Aufbau einer Wirtschaft zu helfen, die Freiheit und Unabhängigkeit zu erhalten und eine Gelegenheit zu bieten, den Lebensstandard zu erhöhen, kann für unser Land die Aufschiebung wünschenswerter Projekte bedeuten. Wir müssen auch weiterhin zu solchen Opfern bereit sein, denn was wir dafür im Interesse des Friedens gewinnen, ist den Preis wert." Das amerikanische Hilfeprogramm für das laufende Haushaltsjahr beläuft sich auf annähernd eindreiviertel Milliarden Dollar. Von diesen 1,75 Milliarden gehen etwa zwei Drittel nach Asien. Diese Tatsache gibt ebenso wie auch die Jahresberichte des Colombo-Plans seit seiner Gründung bis auf den heutigen Tag Zeugnis davon, daß die Stärkung der Wirtschaft in Asien eines der Hauptziele der amerikanischen Politik geworden ist. Außenminister Dulles hat nur den Gedanken und dem Verantwortungsbewußtsein aller Ausdruck gegeben, wenn er sagte: "Die Zeit ist vorbei, in der die Völker Asiens eine Führung dulden, die sie wirtschaftlich und sozial auf dem toten Punkt hält und bei der jede Generation auf dem Existenzminimum ein kümmerliches Dasein fristet, ein Dasein, in dem die Lebenserwartung niedrig ist und in dem die nächste Generation nichts Besseres zu erwarten hat." Unser eigener Wunsch, diese Lebensaussichten zu verbessern, hat seinen Ursprung in einer der am tiefsten verwurzelten amerikanischen Traditionen. Wir sehen in den Bestrebungen vieler asiatischer Völker ein Spiegelbild unserer eigenen Hoffnungen und unserer eigenen Geschichte. Wir erkennen in ihren Problemen viele der gleichen Probleme wieder, vor die wir uns selbst gestellt sahen und die wir in der Zeit unserer Gründerväter und des Ringens um den Aufbau einer neuen Republik überwunden haben. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es da eine Verbindung zu der Vergangenheit unseres Volkes. Für lange Zeit in unserer Geschichte hatten wir, ebenso wie die Länder Asiens, eine Wirtschaft, deren Hauptaufgabe in der Produktion von Nahrungsmitteln für den Verbrauch im eigenen Land und im Export von Rohstoffen für die Industrieländer der übrigen Welt bestand. Es gibt heute noch viele Amerikaner, die sich sehr wohl an diese Epoche in unserer Geschichte erinnern können. So ist es auch verständlich, weshalb Amerikaner fasziniert von der Aussicht für die Völker Asiens sind, die jetzt versuchen, für sich ein besseres und lohnenderes Leben zu schaffen, wie auch wir uns darum gemüht haben und noch immer mühen. Die Völker Asiens werden von den gleichen Grundsätzen geleitet - mögen sie sich auch dem Wortlaut nach in den verschiedenen Sprachen unterscheiden -, nämlich "Leben, Freiheit und Streben nach Glück" - die das Fundament unserer Unabhängigkeit sind. Wir erkennen gemeinsam die über allem stehende Würde und den Wert des Individuums an, und wir sind bestrebt, ihm dabei zu helfen, diese ihm von Gott gegebenen Rechte zu erlangen und zu erhalten. Wir - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 Wir sehen ferner in den Bestrebungen der asiatischen Völker zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage das Anbrechen eines neuen Tages für alle Völker; denn wir wissen sehr wohl, daß eine stetig wachsende Wirtschaft in einem Teil der Welt eine entsprechende Ausweitung in der übrigen Welt verlangt. Oft wird die Frage gestellt: Welchen zwingenden Grund hat die Regierung der Vereinigten Staaten, den Ländern Asiens wirtschaftliche Hilfe anzubieten? Hierzu ist grundsätzlich folgendes zu sagen: Bei der Durchführung unserer Programme setzen wir uns manchmal Mißverständnissen aus. Im besonderen übt man manchmal an uns Kritik für etwas, was als unnötige Komplizierung und Schwerfälligkeit in den angewandten Verfahren betrachtet wird. Es heißt, diese Verfahren führten nicht nur zu Verzögerungen in der Durchführung, sondern könnten hie und da sogar in die inneren Angelegenheiten des betreffenden Landes eingreifen. Manchmal werden diese Verfahren als "Gängelband" bezeichnet. Es wäre viel einfacher für die betreffenden Regierungen, von allen Formularen und Berichten befreit zu werden. Aber es gehört nun einmal zu den Aufgaben einer repräsentativen Demokratie, daß die Regierung für die staatlichen Ausgaben verantwortlich zeichnet. Das amerikanische Volk ist an den Ergebnissen dieser Programme sehr interessiert. Eine Million Dollar mag in einer Zeit, in der Milliardenbeträge ausgegeben werden, eine verhältnismäßig kleine Summe sein. Aber eine Million Dollar bedeutet eine Collegeausbildung für mehrere Hundert Amerikaner oder die Anschaffung von Traktoren für 500 amerikanische Farmer. Die amerikanischen Bürger, die diese Million Dollar in Form von Steuern aufbringen, bestehen darauf, daß die Verwendung dieser Million Dollar für die vorgesehenen Zwecke gewährleistet wird. Dieser Umstand macht die Verfahren erforderlich, die manchmal so kompliziert erscheinen. Sie sind notwendig, um unseren Kongreß voll und ganz über die Verwendung der von ihm bewilligten Gelder zu informieren. Totalitäre Regierungen kümmern sich nicht um dieses Problem. Sie haben ihrem Volk für keine ihrer Handlungen Rechenschaft abzulegen aus dem einfachen Grund, weil ihr Volk nicht das geringste Mitspracherecht besitzt. Wir sind bemüht, unsere Verfahren zu vereinfachen und dennoch den Forderungen des Kongresses nach allen wichtigen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit diesen Programmen zustehen, gerecht zu werden. Wir wissen sehr wohl, daß ein Auslandshilfeprogramm, das zu Ressentiments führt, falsch ist, gleichgültig, was damit sonst erreicht werden mag. Lassen Sie mich dies noch etwas anders formulieren. Die Art des Einvernehmens zwischen Asien und dem Westen, das ich meine, umfaßt ganz speziell die Erkenntnis unsererseits, daß wir in bezug auf irgendein Land gar nichtBanderes tun können als daß das, was - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 was wir zu tun versuchen, im Sinne der Bevölkerung des betreffenden Landes liegt. Nur die Asiaten selbst können bestimmen, welche Art Hilfe sie von uns und den anderen Nationen wünschen, deren Vertreter hier an diesem Tisch sitzen. Nur die Asiaten selbst können uns in die Lage versetzen, mehr Verständnis für ihre Erfordernisse aufzubringen. Andererseits hoffen wir, daß auch die Asiaten unsere Absichten und Motive verstehen. Wir erwarten nicht, daß alle unsere Freunde mit uns einer Meinung sind, aber wir Amerikaner hoffen zutiefst, daß man uns versteht. Dies gilt für die Gemeinschaft ebenso wie für den einzelnen. Soll der elementare Wunsch eines Menschen von seinen Mitmenschen verstanden werden, dann gilt dies gewiß auch für ganze Nationen, die weiter nichts sind als die Summe der Einzelmenschen, die ihnen angehören. Hierin unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen. Aber da gib^t es ein weiteres Gebiet, auf dem die Bande, die die hier anwesenden Nationen miteinander verknüpfen, sehr fest und stark sind. Es ist dies unsere gemeinsame Liebe zur Freiheit für den einzelnen wie für die Nationen. Und, als Gegenstück zu dieser Liebe, ein tiefverwurzelter und ewiger Haß gegen die Tyrannei in jeder Form. Das eine steht fest, daß, solange es die Tyrannei und ihren Blutsbruder, den Krieg - oder die Drohung des Krieges - in der Welt gibt, es keine echte Stabilität, keine Prosperität von Dauer geben kann. Auch noch so sorgfältig ausgearbeitete kollektive Pläne für eine neue Welt von Nationen, die in Frieden und Prosperität leben, die ihre Waren und Dienstleistungen zum Wohle aller untereinander austauschen, sind zum Scheitern verdammt, wenn nicht die Integrität und Unabhängigkeit aller Nationen, ob große oder kleine, gewährleistet werden kann. Gewiß sind wir uns alle darüber einig, daß die edlen Absichten und friedlichen Ziele solcher kollektiver Anstrengungen, zu denen beispielsweise der Colombo-Plan gehört, scheitern müssen, wenn der Welt nicht die Schrecken eines neuen Weltkrieges erspart bleiben. Die Anwesenheit eines jeden einzelnen von uns hier ist Beweis genug für unsere Überzeugung, daß der Krieg verhindert werden kann und muß. Selbst wenn wir hinsichtlich der Wirksamkeit der Mittel nicht immer einer Meinung sind , so sind wir uns doch über das Ziel und im Glauben einig. Und so kommen wir fast unweigerlich zu einem Thema, bei dem sich die schlimmsten Befürchtungen der Menschheit mit ihren hochfliegendsten Träumen vereinen. Es ist dies das Thema Atomkraft. Auf der Konferenz der Colombo-Plan-Staaten in Singapur vor einem Jahr machte die Delegation der Vereinigten Staaten den Vorschlag, daß die asiatischen Länder sich gemeinsam darum bemühen, die Fachkräfte heranzubilden, die, für die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten einer friedlichen Nutzung der Atomenergie unerlässlich sind. Meine Regierung - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 Regierung wies darauf hin, daß die Errichtung einer Zentralstelle für Kernforschung und Ausbildung mit Förderung des Colombo-Plans ein logischer Anfang wäre. Die Vereinigten Staaten deuteten an, daß sie bereit wären, einen wesentlichen Beitrag zur Errichtung eines solchen Zentrums zu leisten. Ich möchte nunmehr einen kurzen Fortschrittsbericht über die Maßnahmen geben, die im vergangenen Jahr' zur Förderung dieses Projekts unternommen worden sind. Gleichzeitig möchte ich über weitere Maßnahmen sprechen, die eventuell unternommen werden, um es sobald wie nur irgend möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Sie werden sich erinnern, welch freundliche Aufnahme dieser Vorschlag im vergangenen Jahr erfahren hat. Die erste Entscheidung, die nach der Konferenz getroffen werden mußte, betraf den Ort, an dem dieses Forschungszentrum errichtet werden sollte. Nachdem die Vereinigten Staaten hatten wissen lassen, daß ein solches Projekt ihr Interesse fände, erklärte man sich von verschiedener Seite zur Aufnahme dieses Zentrums bereit. Sie alle werden verstehen, wie schwierig es ist, hier die endgültige Wahl zu treffen. Nach sorgfältigem Abwägen aller Faktoren wurde schließlich Manila, die Hauptstadt der Philippinen, gewählt. Es gab noch viele Fragen, für die eine Antwort gefunden werden mußte. Dazu gehörten auch die Art des ganzen Aufbaus einer solchen Institution, ihre Ziele und Erfordernisse, wenn sie den Bedürfnissen dieses Raumes in zufriedenstellender Weise Rechnung tragen sollte. Das Verfahren der Finanzierung und die Probleme, mit denen in den Phasen der Gründung und des Aufbaus gerechnet werden mußte, machten ebenfalls vordringliche Untersuchungen notwendig. Man war sich von Anfang an darüber klar, daß das Forschungszentrum Wegbereiter für die Anwendung der Kernenergie bei der Lösung regionaler Probleme in Landwirtschaft, Medizin und Industrie sein müsse. "Wenn eine solche Institution Lebenskraft haben und den Bedürfnissen der asiatischen Welt auf diesem neuen Gebiet gerecht werden soll", so erklärte im vergangenen Jahr Mr. John Hollister, der Direktor de» US-Amtes für Internationale Zusammenarbeit, "dann muß sie fest in den Interessen und in der Unterstützung Asiens verankert sein. Das Forschungszentrum, so wie wir es uns vorstellen, würde für Studenten aus diesem Räume errichtet, an ihm würden in der Hauptsache Wissenschaftler aus diesem Räume unter der Direktion einer Easiatischen Verwaltung und mit Unterstützung von Regierungen aus dem asiatischen Raum arbeiten. Den asiatischen Mitgliedstaaten des Colombo-Planes würde es obliegen, das Zentrum aufzubauen und zu unterhalten und den Arbeitsstab zu stellen. Die Früchte dieser Bemühungen würden ebenfalls Asien zufallen." Als bester Weg, über die erste Reaktion Asiens auf dieses Programm Klarheit zu gewinnen und den Umfang der damit verbundenen Probleme abzuschätzen, schien uns eine Untersuchung an Ort und Stelle. Die Regierung der Vereinigten Staaten veranlaßte daher das Brookhaven National - 5- �AMERIKA DIENST" :- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 National Laboratory, eine von neun bekannten amerikanischen Universitäten getragene nichtstaatliche Organisation, eine Gruppe führender Kernwissenschaftler in die hier vertretenen asiatischen Länder zu entsenden. Ihre Aufgabe war es, mit einheimischen Wissenschaftlern und Regierungsbeamten Fühlung zu nehmen und ein Gutachten über die Errichtung des geplanten Forschungszentrums auszuarbeiten. Ein Bericht der Brookhaven-Gruppe ist inzwischen der amerikanischen Regierung unterbreitet worden. Kopien davon sind nunmehr verfügbar und wurden jeder Delegation zugeleitet. Meine Regierung hofft, daß wir jetzt rasch zur Realisierung dieses Planes schreiten können. Hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe, die die im Brookhaven-Bericht angeschnittenen Probleme erörtert und allen beteiligten Regierungen besondere Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme unterbreitet, sind wir gerne bereit, in Konsultationen mit jedem von Ihnen detailliertere Vorschläge zu machen. Daß es noch eine Anzahl wichtiger Probleme gibt, für deren Lösung Gruppe nempfehlungen erforderlich sind, ist aus dem Bericht klar ersichtlich. In dem Bericht heißt es unter anderem wörtlich: "Um die gesteckten Ziele erreichen zu können, muß das Forschungszentrum über bestqualifizierte Mitarbeiter der verschiedensten Fachrichtungen verfügen. Die Verpflichtung qualifizierter Wissenschaftler wird eines der Hauptprobleme sein, und es ist zu erwarten, daß der Mitarbeiterstab mit der Erweiterung des Programms wesentlich wächst. Wenn auch schließlich der wissenschaftliche Mitarbeiterstab sich aus den beteiligten asiatischen Ländern rekrutieren soll, so wird man doch in der ersten Zeit auf Fachleute aus den westlichen Ländern zurückgreifen müssen. Ein leistungsfähiges Forschungszentrum muß über Laboratorien und Forschungseinrichtungen in den wichtigsten Wissenschaftszweigen ebenso verfügen wie über allgemeine Einrichtungen der kernphysikalischen Forschung, beispielsweise über einen Forschungsreaktor, ein Strahlenlaboratorium, Strahlungsquellen und ein Isotopenlaboratorium, ferner über umfangreiche Spezialanlagen für die angewandte Forschung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie. Angesichts des überaus großen Mangels an geschultem Fachpersonal muß ein Lehr- und Ausbildungsprogramm in Angriff genommen werden. In den ersten Jahren würde das Schwergewicht auf die Ausbildung und die unmittelbare Anwendung kernphysikalischer Verfahren zur Lösung regionaler Probleme gelegt werden. Es liegt der Plan für ein Studenten-Ausbildungsprogramm vor, mit dessen Durchführung unmittelbar nach Genehmigung des Forschungszentrums begonnen werden soll. Für eine Sonderausbildung der zur Mitarbeit vorgesehenen Wissenschaftler müßte ebenfalls sobald wie möglich Sorge getragen werden. Auf �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 Auf dieser Grundlage", so heißt es abschließend in diesem Bericht, "wird die Schaffung eines asiatischen Kernforschungszentrums als durchaus möglich erachtet. Ein solches Zentrum dürfte auch in hohem Maße zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung in diesem Gebiet beitragen." Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach einer sorgfältigen Untersuchung der finanziellen Implikationen des Brookhaven-Berichtes bereit, etwa 20 Millionen Dollar für die Errichtung dieses Kernforschungszentrums zur Verfügung zu stellen. Diese Summe ist als Beitrag für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen in der Anlaufzeit gedacht. Dieser Beitrag wird unter der Voraussetzung gewährt, daß eine befriedigende Vereinbarung mit den übrigen Teilnehmerstaaten zustande kommt. Der Bericht läßt auch erkennen, daß die Colombo-Plan-Staaten voraussichtlich auf Jahre hinaus nicht von sich aus in der Lage sind, die für den Betrieb des Forschungszentrums benötigten wissenschaftlichen Fachleute und Verwaltungskräfte zu stellen. Deshalb, so wird in dem Bericht gefolgert, müßten die Vereinigten Staaten bereit sein, dafür Sorge zu tragen, daß die für die Besetzung der Spitzenpositionen benötigten Fachkräfte von außerasiatischen Ländern herangeholt werden. Besonders in der Anfangsphase wird es von größter Bedeutung sein, ein erfolgreiches und nutzbringendes Arbeiten des Forschungszentrums zu gewährleisten. Meine Regierung, die während dieser Phase damit rechnet, einen erheblichen Beitrag in Form von Fachkräften, Geld, Material und technischem Wissen leisten zu müssen, hat größtes Interesse daran, daß diese im gemeinsamen Interesse so nutzbringend wie nur möglich eingesetzt werden. Wir werden zur Lösung dieser Frage Vorschläge unterbreiten, die nach unserer Ansicht alle Beteiligten zufriedenstellen, und wir werden sie Ihren Regierungen zu gegebener Zeit zuleiten. Dann sind da weitere Fragen im Zusammenhang mit Personal, Finanzierung und Organisation, die von gemeinsamem Interesse sind, über die aber unsere Meinungen noch nicht in vollem Umfange festliegen. Überdies läßt die Vielschichtigkeit dieser Angelegenheiten ratsam erscheinen, sie statt auf einer Konferenz wie dieser im einzelnen zu erörtern. Aus dem Studium des Brookhaven-Berichtes ergibt sich eindeutig, daß dieses Projekt nur durch uneingeschränkt kooperative Maßnahmen zu dem Erfolg gelangen kann, den es seiner Bedeutung nach erreichen muß. Meine Regierung ist überzeugt, daß dieser Gemeinschaftsplan für die friedliche Nutzbarmachung der Kernenergie in Asien Möglichkeiten ohne Grenzen eröffnet. Wir sehen in diesem ersten kernphysikalischen Ausbildungszentrum in Asien einen Schrittmacher für Lehrstätten auf dem Gebiet dieser technischen Wissenschaft, die von allen, die die Menschheit bis jetzt kennt, am weitesten vorstößt und bisher bestehende Grenzen einfach niederreißt. Wenn das Forschungszentrum sein hohes Ziel zu erreichen vermag, wird dies eine der wichtigsten Errungenschaften des Colombo-Plans überhaupt sein. Kühn und konstruktiv wird es der Welt demonstrieren, aus welchem Geist der Plan geboren wurde und seine wachsende Lebenskraft erhält: den Geist des gemeinsamen Bemühens zum Wohl aller. (Diese Rede wurde am 5« Dezember 195& gehalten) * * * * * - 7- �A M It I K I) I I. N S T Aiig./I3.5.iy5f DIE SEATO - EIN BOLLWERK DER FREIEN WELT CANBERRA - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der amerikanische Außenminister, John Poster Dulles, am 11.März 1957, anläßlich der Eröffnung der Tagung des SEATO-Rates in der australischen Hauptstadt Canberra gehalten hat. Es ist mir eine große Genugtuung, daß ich heute zum dritten Male als Vertreter der Vereinigten Staaten an einer Jahrestagung des SEATO-Rates teilnehmen darf. Es ist durchaus angebracht, daß wir uns hier versammeln, um uns Rechenschaft über unsere Stärke im Bereich des Südostasien-Paktes zu geben, der von lebenswichtiger Bedeutung für uns ist. Wir schätzen uns glücklich, daß diese Zusammenkunft in dem so gastfreundlichen Land Australien stattfindet. Während der drei Jahre, die seit der Unterzeichnung unseres Verteidigungsbündnisses verstrichen sind, hat sich die Südostasienpakt-Organisation als ein starkes Bollwerk erwiesen. Sie hat in hohem Maße dezu beigetragen, daß alle Mitgliedstaaten im wesentlichen in Frieden und Sicherheit leben konnten. Die SEATO ist ein wirksames Instrument gegen Aggression und umstürzlerische Kräfte. Diese Tatsache hat konstruktive Entwicklungen auf den verschiedensten Gebieten begünstigt. Die Verhältnisse im Bereich des SEATO-Paktes haben sich, wie man überall sehen kann, sehr stabilisiert. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist die Einheit und Stärke, die ein Land wie die Republik Vietnam entwickelt hat. Ein ernstes Problem stellt aber nach wie vor Laos dar, wo der Weltkommunismus in Mißachtung des Genfer Waffenstillstandsabkommens nach wie vor die aufrührerischen Kräfte des Pathet-Lao unterstützt. Die Republik Korea, Japan und die Republik China liegen zwar außerhalb des Vertragsgebietes, es besteht jedoch eine enge Bindung zu ihnen insofern, als die Vereinigten Staaten Kollektivverteidigungsverträge mit diesen anderen freien Nationen Asiens geschlossen haben. Deshalb sei hier die Feststellung erlaubt, daß auch diese drei freien Staaten zunehmend an Stärke gewinnen. Der - 1 - �p "AMERIKA DIENST" ,3. M ä r z 195? Der politische Fortschritt im Bereich des SEATO-Paktes läßt sich auch an der Tatsache ablesen, daß der Malaiische Staatenbund bald seine völlige Unabhängigkeit erhalten wird. Bezüglich Singapur sind gegenwärtig freundschaftliche und fruchtbringende Gespräche im Gange. In der Zeit des Bestehens der SEATO haben die freien Staaten in diesem Gebiet ordnungsgemäße Wahlen auf Landesebene durchgeführt} es war ihnen auch möglich, ihre Vorstellungen vom allgemeinen Wahlrecht und von freien Wahlen in die Tat umzusetzen. Sämtliche Mitgliedstaaten konnten erhebliche Fortschritte auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erzielen. Ein lebhafter Austausch offizieller Besuche zwischen den freien asiatischen Staaten hat mit dazu beigetragen, daß neue Bande der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses geknüpft werden konnten. Ein nützlicher Austausch fand auch zwischen den freien asiatischen Völkern und dem Westen statt. Erst kürzlich hatte ich das Vergnügen, in meinen Diensträumen den tausendsten thailändischen Besucher zu empfangen, der im Rahmen des technischen Ausbildungsprogrammes des Amtes für internationale Zusammenarbeit (iCA) nach den Vereinigten Staaten gekommen war. Durch einen solchen Austausch zwischen den Ländern lernt das amerikanische Volk die alte Kultur und die derzeitigen Aspirationen der freien asiatischen Völker kennen. Ich hoffe, daß diese Menschen umgekehrt auch wertvolles Wissen sammeln, das ihnen sowohl in ihrer persönlichen Laufbahn zugute kommen als auch zum Glück und zur Wohlfahrt ihrer Völker beitragen wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren asiatischen Bündnispartnern wird auch weiterhin über bilaterale Abmachungen über wirtschaftliche Hilfe, technische Unterstützung und einen Kulturaustausch fortgeführt. Hierzu rechnet auch das von uns kürzlich in Angriff genommene Programm der SEATO-Kulturbeihilfen. Von großem Nutzen sind auch unsere Teilnahme am Colombo-Plan und der UN-Wirtschaftskommission für Asien und den Fernen Osten (ECAFE) sowie unsere zweiseitigen Abkommen über den Austausch von Informationen und Materialien im Zusammenhang mit den Bemühungen um die friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Colombo-Plan-Staaten prüfen gegenwärtig die Pläne für die Errichtung eines asiatischen Atomforschungszentrums in Manila, für das die Vereinigten Staaten die Bereitstellung erheblicher technischer und finanzieller Hilfe zugesichert haben. Unsere gegenseitigen Sicherheitspakte, zu denen auch der SEATO-Pakt gehört, sind weitere Manifestationen derselben Absichten. Niemand, weder Freund noch Feind, sollte daran zweifeln, daß sich das amerikanische Volk in dem Entschluß einig ist, den aus diesen Verträgen erwachsenden Verpflich tungen voll nachzukommen und daß entsprechende Machtmittel - an geeigneter Stelle postiert - hinter dieser Entschlossenheit stehen. Wir - 2 - �"AMERIKA DIENST" 15. M ärz 1957 Wir müssen aber unseren Blick noch über die Grenzen des Bereichs des SEATO-Paktes hinaus schweifen lassen. Die Ereignisse in anderen Teilen der Welt verliefen dramatisch und sind sehr lehrreich. Seit wir zum letzten Mal zusammengekommen sind, wurde uns mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit demonstriert, daß die materialistische Herrschaft des Kommunismus niemals die Ziele und Wünsche zu erfüllen vermag, mit denen der Mensch von seinem Schöpfer ausgestattet worden ist. Die Machthaber in der Sowjetunion mußten dem Kommunismus Stalinscher Prägung abschwören. Sie sahen sich sogar genötigt, ihrem Volk, wenn auch langsam, mehr persönliche Sicherheit, größere Gedanken- und Gewissensfreiheit und einen höheren Anteil an den Früchten seiner Arbeit zuzugestehen. In Polen und Ungarn reichten 12 Jahre der geistigen Durchdringung nicht aus, die Jugend glauben zu machen, daß das sowjetische System ihren nationalen oder individuellen Wünschen entspreche. Im gesamten Gebiet der Satellitenstaaten regt sich der Widerstand gegen den brutalen Kolonialimperialismus und die Ausbeutungspolitik der Sowjets. Wir können daraus mit Sicherheit schließen, daß es sich beim internationalen Kommunismus, dem gegenwärtig viele Völker Asiens unterworfen sind, um eine vorübergehende und nicht um eine ständige Erscheinung handelt. Auf der anderen Seite haben die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt einen Charakter angenommen, der es uns geraten scheinen läßt, weiter auf der Hut zu bleiben. Als es den in Ungarn stehenden Einheiten der Roten Armee nicht gelang, den Volksfiufstand zu unterbinden, fielen sowjetische Divisionen einfach in das Land ein und brachen jeden Widerstand. Unter dem Schutz von Panzern metzelten sie das ungarische Volk brutal nieder, das seinem Verlangen nach Freiheit Ausdruck gegeben hatte. Dieses Vorgehen der sowjetischen Machthaber erfolgte im Widerspruch zu den wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen, sich eines bewaffneten Angriffs gegen einen Mitgliedstaat zu enthalten. In Verletzung der Charta der Vereinten Nationen haben die sowjetischen Machthaber ständig versucht, im Nahen Osten Unruhe zu stiften. Wenn immer es den Anschein hatte, daß sich die in diesem Gebiet bestehenden-Schwierigkeiten auf friedlichem Wege würden lösen lassen, haben sich die Sowjets eingemischt und durch eine hinterhältige Propaganda und große Waffenlieferungen versucht, die Völker dieser Gebiete aufeinander zu hetzen. Diese Handlungen stehen ebenfalls im klaren Widerspruch zu den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, sich um eine Regelung internationaler Strei4 auf friedlichem Wege und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bemühen. Wir müssen uns ein für allemal darüber klar sein, daß der WeltKommunismus keine Rücksicht auf Legalität oder Humanität oder auf die moralischen Kräfte der Weltmeinung nimmt, wie sie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen. Aus diesen Gründen ist er bestenfalls nur eine vorübergehende, wenn auch schmerzliche Episode in der Geschichte der Menschheit. Die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 13• März 1957 Die offene Unterstützung, die Rotchina dem sowjetischen Kolonialismus und Imperialismus gewährt und die Art, wie dieses Land die sowjetische Herausforderung gegenüber den Vereinten Nationen unterstützt, wirken sich für alle freien Nationen unheilvoll aus. Diese Politik ist eine ernste Warnung für uns und zeigt den wahren Charakter des rotchinesischen Regimes. Diese Politik unterstreicht auch, welch bleibende Bedeutung der militärischen Seite der SEATO - der Arbeit unserer Militärberater und unseren gemeinsamen militärischen Planungen -, zukommt. Diese haben sich insgesamt als sehr wirksam erwiesen. Vor einem Jahr habe ich in Karatschi erklärt, daß die Erfolge unserer Handelspolitik und unserer wirtschaftlichen uni kulturellen Austauschprogramme Nachahmer finden würden. Diese Nachahmer, so sagte ich, würden solche Programme für völlig andere Zwecke verwenden. Unsere Absicht ist, diese freien Völker im Aufbau zu unterstützen. Ihr Ziel dagegen ist die Vernichtung der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker. Ich habe ferner vorausgesagt, daß die führenden Persönlichkeiten der freien asiatischen Länder, die bei der Gewinnung der Unabhängigkeit ihrer Länder so hohe politische Fähigkeiten entwickelt haben, ohne Schwierigkeit zwischen Freiheit und Unterdrückung zu unterscheiden vermögen. Sie würden die Unterdrücker erkennen, selbst wenn sie sich in den gestohlenen Mantel der Freiheit hüllen. Ich glaube nicht, daß sich auch nur einer der Führer Asiens hat täuschen lassen. Einige unter ihnen mögen sich nicht voll und ganz der Gefahr bewußt sein, die ihnen von den zahlreichen dunklen Kräften droht, deren sich die kommunistischen Verschwörer aus alter Tradition zu bedienen pflegen. Loch liegen bereits Beweise dafür vor, daß die Regierungen verschiedener freier Länder Asiens Maßnahmen ergreifen werden, um der kommunistischen Durchsetzung der Schulen, der Gewerkschaften und der Minderheiten zu begegnen. Damit ist ein hoffnungsvoller Anfang gemacht, um einer großangelegten und ständig wachsenden Gefahr entgegenzutreten. Wir als Mitglieder der SEATO können, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, über die gefährdeten Gebiete hinaus unsern Einfluß erweitern. Zuerst jedoch wollen wir einmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Wir wollen den Köder der Kommunisten nicht schlucken und nicht in die Falle gehen, die sie uns mit Handels- und Hilfsangeboten stellen. Lassen Sie uns gemeinsam die kommunistische Technik der Unterminierung klar anprangern. Lassen Sie uns gemeinsam auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet fortschreiten. Lassen Sie uns unser Erziehungswesen ausbauen. Lassen Sie uns unsere Minderheiten gerecht behandeln und ihnen Schutz gewähren. Lassen Sie uns tüchtige Gewerkschaftsführer ausbilden. Auf solche Weise können wir viel tun, um anderen freien Nationen zu beweisen, wie sich die traditionellen Kanäle kommunistischer Infiltration wirksam verstopfen lassen. Y .4 - �"AMERIKA DIENST" 13. März 1957 Von den verschiedenen Ausschüssen der SEATO sind großangelegte Planungen durchgeführt worden, um ihre Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Zieles zu unterstützen. Ich beglückwünsche all diejenigen, die dabei mitgeholfen haben, den Grundstein für diese Aktivität der SEATO sowie die Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten zu legen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir diese Pläne verwirklichen und erweitern müssen. Ich bin überzeugt, daß wir durch diese Konferenz hier in Canberra einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen leisten werden. * * * * * - 5- �A M E H I K A DI F. N S A1U./13.5.19-57 DULLES: USA HALTEN AN BISHERIGER CHINA-POLITIK FEST CANBERRA - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung des US-Außenministers John Foster Dulles vom 12.März 1957 auf der SEATO-Konferenz in Canberra zur amerikanischen Chinapolitik. "Die Vereinigten Staaten halten weiterhin entschlossen an den drei Hauptaspekten ihrer China-Politik fest, das heißt, sie erkennen die Republik China an, sie erkennen die sogenannte Volksrepublik China nicht an, und sie widersetzen sich der Aufnahme dieser 'Volksrepublik' in die Vereinten Nationen als akkreditierten Repräsentant der - wie es in der Charta heißt - 'Republik China'. Diese Politik ist nicht allein ein Ausdruck der gefühlsmäßigen Abneigung gegenüber dem chinesischen Kommunismus; obwohl das Credo und die Praktiken der chinesischen Kommunisten uns in der Tat widerwärtig sind. Auch will unsere Politik nicht lediglich eine gefühlsmäßige Loyalität gegenüber der Republik China zum Ausdruck bringen; obwohl wir gegenüber einer Regierung, die sich selbst in den dunkelsten Tagen des zweiten Weltkrieges der Sache der Alliierten gegenüber treu verhielt, eine Loyalität empfinden. Unsere Politik wird in erster Linie durch Erwägungen von nationalem und, wie wir glauben, von internationalem Interesse bestimmt. In erster Linie stellen wir uns die Frage: Wird den Interesse© der Vereinigten Staaten durch diplomatische Anerkennung des kommunistischen Regimes in China gedient? Die Antwort hierauf ist unserer Ansicht nach eindeutig negativ. Die diplomatische Anerkennung: des kommunistischen Regimes in China durch die Vereinigten Staaten würde keinen nationalen Zwecken dienen, jedoch die gegen uns und unsere Verbündeten gerichteten feindseligen Einflüsse stärken und ermutigen sowie weiter Länder gefährden, deren Unabhängigkeit in Beziehung zu unserem eigenen Frieden ufid unserer eigenen Sicherheit steht. In - 1- �"AMERIKA DIENST" 13. März 1957 In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß Millionen von ausgewanderten Chinesen aus allen Schichten der Bevölkerung in den freien asiatischen Ländern leben. Auch heute noch stehen viele, vielleicht sogar die meisten von ihnen, der Republik China loyal gegenüber, die gegenwärtig ihren Sitz auf Pormosa hat und das China symbolisiert, das sie kennen. Wir können nur Nachteile und keinen Gewinn in Maßnahmen sehen, die diese im Ausland lebenden Chinesen geneigter machen würden, der subversiven Politik des kommunistischen Regimes in China zu dienen. Wenn wir diese Frage vom Standpunkt der Vereinten Nationen aus untersuchen, so kommen wir zu einem ähnlichen Schluß. Die Vereinten Nationen würden nicht gestärkt werden, wenn die Kommunisten China dort repräsentieren würden, und wir können nicht einsehen, daß sie irgendein Recht hierzu haben. Die UN-Charta will, daß sich die Mitglieder nur aus friedliebenden Regierungen zusammensetzen, die in der Lage und gewillt sind, ihre unter der Charta übernommenen Verpflichtungen durchzuführen. Es liegen keine Anzeichen .dafür vor, daß das chinesische kommunistische Regime China in einem Geiste vertreten würde, wie ihn die Charta fordert. Die chinesischen Kommunisten haben die Vereinten Nationen in Korea bekämpft und stehen immer noch als Aggressor gegen die Vereinten Nationen verurteilt da. Sie haben Tibet mit Gewalt besetzt. Sie haben den Krieg in Indochina gefördert. Sie haben sich geweigert, in bezug auf Formosa und die Pescadores jeglicher Zufluchtnahme zu einem Krieg als Instrument ihrer Politik zu entsagen. Ihr Verhalten gegenüber anderen Nationen und deren Bürgern weist nicht die Toleranz und die gutnachbarlichen Beziehungen auf, die von Mitgliedern der Vereinten Nationen erwartet werden. Wenn es dem kommunistischen Regime erlaubt würde, die Republik China in den Vereinten Nationen zu vertreten, so würde es wahrscheinlich auch als Ständiges Mitglied und mit Vetorecht ausgestattet einen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten. Dieser Sicherheitsrat ist das Gremium, dem die Charta die Hauptverantwortung für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Einklang mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechts übertragen hat. Es würde grotesk sein, wenn diese hohe Verantwortung einem Regime übertragen würde, das selbst als bewaffneter Aggressor gegen die Vereinten Nationen verurteilt dasteht und das selbst am stärksten gegen die Gerechtigkeit und das Völkerrecht verstoßen hat. Die Vereinten Nationen sehen sich einer immer größer werdenden Verantwortung gegenüber. Wir können uns nicht sträflicher dieser Verantwortung entziehen, als daß wir den chinesischen Kommunisten eine Gelegenheit einräumen, dort Unheil anzustellen. Wir glauben, daß diese Politik der Vereinigten Staaten nicht nur in unserem eigenen Interesse und im Interesse der freien Welt, sondern daß sie auch im Interesse des chinesischen Volkes selbst ist, zu dem das amerikanische Volk historische Bande der Freundschaft hat." * * * # * - 2 - �A M E R I K A 1) I K N S T Allg./15.3.57 KOMMUNIQUE DER SEATO-RAT-TAGUNG IN CANBERRA CANBERRA - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Kommuniques über die dritte Jahrestagung des Rates der SüdostasienOrganisation (SEATO), das am 13.März 1957 in der australischen Hauptstadt Canberra veröffentlicht wurde. Die Pläne zur Konsolidierung und weiteren Beschleunigung des Portschrittes, der in der Wahrung der Freiheit aller Länder in Südostasien erzielt worden ist, wurden vom Rat der Südostasien-Organisation (SEATO) auf seiner dritten Tagung gebilligt, auf der R.G. Casey, der Außenminister Australiens, den Vorsitz führte. Diese Pläne sehen vorl Die Aufrechterhaltung der Verteidigungskapazität der Mitgliedstaaten des Vertrages, um einer bewaffneten Aggression wirksam entgegentreten zu können. Die Ausweitung der Bestrebungen, jede von außen gelenkte umstürzlerische Tätigkeit aufzudecken, in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Hilfsquellen der Signatarmächte, insbesondere der asiatischen Mitgliedstaaten, durch Maßnahmen innerhalb und außerhalb der SEATO. Verteidigungspläne - Die Minister sind der Auffassung, daß die Kräfte des Weltkommunismus nach wie vor auf ihr eigentliches Ziel der Weltherrschaft hinarbeiten, auch wenn die unmittelbare Bedrohung des Friedens in Südostasien geringer geworden ist. Der Asien in ist. Die vietnams Rat stellte fest, daß die sogenannte Friedensfront in Wirklichkeit eine Front von Millionen bewaffneter Männer militärische Stärke des kommunistischen Chinas und Nordwird fortlaufend erhöht. Unter den gegebenen Umständen kam der Rat überein, daß die SEATO nicht in ihrer Wachsamkeit nachlassen dürfe und ihre Kapazität zur Abschreckung vor einer Aggression und zu ihrer Abweisung beibehalten müsse. Angesichts der Bedrohung, die ihrerseits nicht statisch ist, mehren die SEATO-Mitgliedstaaten durch gemeinsame - 1 �AMERIKA DIENST" 13. März 1957 gemeinsame Anstrengungen fortlaufend und in Anpassung an die jeweiligen Umstände ihre Kapazität, um ihrer Herr zu werden. Wenn sich die Kommunisten nunmehr aus taktischen Erwägungen heraus dazu entschlossen haben, ihren Druck im gegenwärtigen Zeitpunkt durch andere als militärische Mittel zur Geltung zu bringen, so bedeutet das nicht, daß sie nicht versuchen werden, jede Schwäche in der militärischen Bereitschaft der SEATO für sich auszubeuten, sofern sich ihnen eine Gelegenheit hierzu bieten sollte. Als Ergebnis der Arbeit der militärischen Berater im Verlaufe des vergangenen Jahres sind die SEATO-Regierungen einer Meinung hinsichtlich der Natur der kommunistischen Drohung in dem von dem Vertrag erfaßten Raum sowie der Art der militärischen Maßnahmen, die zu seiner Verteidigung erforderlich wären. Die militärische Planung ist ein kontinuierlicher Prozeß und wird durch die Errichtung eines ständigen militärischen Planungsamtes in Bangkok, in dessen Stab alle Mitgliedstaaten vertreten sind, unterstützt. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten wird durch Ausbildungsübungen unter kriegsmäßigen Bedingungen gefördert, die von den militärischen Beratern der SEATO angesetzt werden. Bekämpfung umstürzlerischer Tätigkeit - Der Rat ist der Ansicht, daß die militärische Bedrohung des Raumes schon allein durch die Existenz der SEATO und des kollektiven Verteidigungssystems, wie es die Partnerstaaten der Organisation repräsentieren, in Schach gehalten wird. Das Schwergewicht kommunistischer und kommunistisch inspirierter Taktiken in dem betreffenden Gebiet muß sich deshalb weiterhin von offener Drohung mit Gewalt auf elastischere Taktiken der Infiltration ohne direkte Gewaltanwendung und der ünterminierung nichtkommunistischer Staaten verlagern, was in manchen Fällen mit bewaffneten Aufständen einhergeht. Da der Rat der Auffassung ist, daß die Kenntnis dieser Tatsachen in der Öffentlichkeit - nämlich wie und wo der Tatbestand umstürzlerischer Tätigkeit gegeben ist - eine wesentliche Voraussetzung für wirksame Gegenmaßnahmen darstellt, kam er überein, seine zivile Organisation anzuweisen, die Arbeit hinsichtlich der Aufdeckung und Klarstellung aller Phasen umstürzlerischer Taktiken zu intensivieren, die Ergebnisse dieser Arbeit den Mitgliedregierungen bekanntzugeben und sie durch die öffentliche Meinung nachprüfen zu lassen. Damit hat der Rat ganz spezifische Projekte zur Entlarvung solcher Tätigkeit gutgeheißen. Das Unterlagenmaterial für diese Projekte werden Analysen des Sachverständigenausschusses für Sicherheitsfragen und Informationen bilden, die die Untersuchungszentrale der SEATO sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Der Rat war sich bewußt, daß die Bekämpfung der Wühltätigkeit in erster Linie Aufgabe jeder einzelnen Regierung ist, die dabei, wenn nötig, von den befreundeten Staaten unterstützt wird. Die Arbeit der SEATO kann aber in diesem Zusammenhang eine wichtige Ergänzung darstellen, und Entscheidungen des Rates auf seiner gegenwärtigen Konferenz werden diese Rolle noch wirksamer gestalten. Wirtschaftlicher . 9 m �AMERIKA DIENST" 13- März 1957 Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt - Der Rat befaßte sich mit den Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet gemäß Artikel 3 des Vertrages. Die Vertreter Pakistans, der Philippinen und Thailands verwiesen auf die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder, die ein gemeinschaftliches Vorgehen mit anderen Mitgliedstaaten erforderlich machen, und der Rat suchte zu ergründen, welche Maßnahmen am geeignetsten sind, um diese Probleme zu lösen. Die Sachverständigen-Ausschüsse der SEATO haben spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet erscheinen, die wirtschaftliche Belastung durch die Verteidigung zu verringern und zu einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung hinter dem Schutzschild der SEATO beizutragen. Die Mitglieder des Rates erklärten sich bereit, die Ausführung dieser Empfehlungen zu erwägen. Der Rat nahm mit Befriedigung von dem Fortschritt Kenntnis, der hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft in den asiatischen Mitgliedstaaten erzielt worden ist. Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, daß eine Reihe von Ländern, insbesondere die Vereinigten Staaten, auf der Basis der Zweiseitigkeit erhebliche Wirtschaftshilfe als direkten Beitrag zur Erreichung der Vertragsziele gewähren. Über diese bilateralen Programme hinaus wird Unterstützung in kleinerem Maße auch unmittelbar im Rahmen der SEATO gewährt. So stellt beispielsweise die australische Regierung in diesem Rahmen 2 Millionen Pfund Sterling zur Verfügung. Der Rat entschied, daß die Förderung und Intensivierung des kulturellen Lebens in den einzelnen Mitgliedataaten in die kulturellen Maßnahmen einzubeziehen seien. Er forderte die Regierungen der Migliedstaaten auf, den zweiseitigen Kulturaustausch innerhalb der SEATO-Gemeinschaft zu fördern. Der Rat billigte darüber hinaus eine Reihe von Multilateralen Vorhaben auf dem Gebiet der kulturellen Beziehungen. Dies ist eine neue und vielversprechende Entwicklung, die den Geist der Freundschaft stärken wird, der die Beziehungen zwischen den 8 Mitgliedstaaten ohnehin kennzeichnet. Eines der wichtigsten Kulturprogramme, desseO Inangriffnahme gebilligt wurde, ist die Errichtung eines SEATO-Stipendiums, durch das Wissenschaftler aus den SEATO-Staaten angeregt werden sollen, sich in einem Fachstudium jene Kenntnisse zu erwerben, die für die SEATO von besonderer Wichtigkeit sind. Ein weiteres wichtiges Vorhaben, das auf der Tagung gebilligt wurde, ist die Einberufung einer Round-Table-Konferenz zur Erörterung von zivilisatorischen und kulturellen Problemen Asiens, die in einem der asiatischen Mitgliedstaatten stattfinden und mit hervorragenden Experten beschickt werden soll. Der �'AMERIKA DIENST" 13. März 1957 Der Rat nahm ferner einen französischen Vorschlag an, demzufolge die zuständigen Organe der SEATO das Problem der Unterstützung des Erziehungswesens im Geltungsbereich des Vertrages erörtern und Maßnahman empfehlen sollen, die auf diesem Gebiet im Rahmen der SEATO getroffen werden können. Ständige Organisation und Finanzierung - Der Rat erörterte die Stärkung der ständigen zivilen Organisation in Bangkok und entschied1 sich schließlich dafür, einen Generalsekretär und einen stellvertretenden Generalsekretär zu ernennen. Er wies die Ministervertreter an, die Kompetenzen dieser Beamten und den Zeitpunkt ihrer Ernennung zu bestimmen sowie Nominierungen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für diese Ämter unterbreitet werden, zu erwägen und darüber zu berichten. Der Rat genehmigte einen Etat von 787 145 Dollar für die 15 mit dem 30.Juni 1958 zu Ende gehenden Monate, um die für das ständige zivile und militärische Hauptquartier in Bangkok erwachsenden Kosten zu decken und gewisse gemeinsame Programme zu finanzieren. Schlußbetrachtungen - Zu den Themen, die von dem Rat erörtert worden siKä, gahöüfe äUöll älfi Frage des Neutralismus. Mit Besorgnis wurde festgestellt, daß einige Regierungen mehr oder weniger ausgeprägt eine Linie aktiver Opposition gegenüber kollektiven Sicherheitsübereinkommen wie beispielsweise der SEATO, die mit der Charta der Vereinten Nationen voll im Einklang steht, eingeschlagen haben. Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß im Laufe der Zeit, wenn der Wert der SEATO immer mehr erkannt würde, ihr schließlich auch jene zustimmen, die sie heute kritisieren. Die SEATO ist keine exklusive Organisation, sondern steht allen Ländern in Südostasien offen, die bereit sind, die daraus erwachsenden Vorteile und Pflichten zu teilen. Die Mitglieder des Rates möchten betonen, daß echte Besorgnis um die Sicherheit des Gebietes der Beweggrund für ihren freiwilligen Zusammenschluß in der SEATO war und alle Völker in diesem Raum, ob sie nun Mitglied der SEATO sind oder nicht, von dem Schutz profitieren, den die kollektive Stärke der SEATO gewährt. Die Mitglieder des SEATO-Rates gaben ihrem Abscheu gegenüber dem Einsatz sowjetischer Streitkräfte zur Erstickung des Kampfes des ungarischen Volkes um seine Unabhängigkeit Ausdruck. Sie stellten fest daß das sowjetische Vorgehen von Rotchina gebilligt und unterstützt wurde. Sie nahmen ferner zur Kenntnis, in welch lebhaftem und bezeichnendem Gegensatz hierzu die politische Haltung mehrerer der Mitgliedstaaten der SEATO steht, die verschiedenen früher einmal abhängigen Gebieten ihre volle Unabhängigkeit bereits eingebracht hat oder in Kürze einbringen wird. Die Konferenz fand in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft, gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens statt Angesichts des Eintretens der SEATO in eine neue Phase verstärkter Aktivität sind die Mitglieder des Rates entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Organisation in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen für die Bereicherung und Verteidigung von Leben und Freiheit arbeitet. Auf �"AMERIKA DIENST" 13. März 1957 Auf der dritten Tagung des SEATO-Rates waren vertreten: Australien durch R.G. Casey; Frankreich durch Pierre de Nelice; Neuseeland durch T.L. MacDonald; Pakistan durch S. Amjad Ali; die Philippinen durch den Vizepräsidenten Carlos P. Garcia; Thailand durch Rak Panyarachun; Großbritannien durch den Earl of Home und die USA durch John Foster Dulles. * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T A1U./27.5.1957 DIE NATO IST DER GRUNDSTEIN DER BÜNDNISSYSTEME DES WESTENS . BOSTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Leiter des US-Amtes für Verteidigungsmobilisierung, Gordon Gray, am 23.März 1957 anläßlich des NATO-Tages in Boston (Massachusetts) gehalten hat. Der NATO-Tag wurde von der Bostoner Regionalkonferenz für Fragen der Nordatlantikpakt-Organisation, die am 4»April 1957 acht Jahre besteht, durchgeführt . Gestatten Sie mir bitte, auch wenn es mir eigentlich nicht zukommt, daß ich allen jenen meinen Glückwunsch ausspreche, die am Zustandekommen dieser großen Veranstaltung zu Ehren der militärischen Vertreter der NATO Anteil haben. Diese Veranstaltung ist von großer Wichtigkeit und ein sehr verdienstvoller Versuch. Ich darf wohl zu Recht annehmen, daß Ihre Anwesenheit hier in diesem Raum es unnötig macht, daß ich - und insbesondere zu so vorgerückter Stunde - meine eigenen Auffassungen von Freiheit und kollektiver Sicherheit darlege. Man hat mich nun aber einmal aufgefordert, hier zu sprechen und so möchte ich hier zunächst zwei Fragen aufwerfens Dürfen wir davon ausgehen, daß die Sowjetunion und der Weltkommunismus in unserer Zeit eine Bedrohung aller jener Dinge darstellen, die wir vor anderen als erstrebenswert ansehen? Und was sehen wir eigentlich als erstrebenswert an? Wünschen wir nicht für uns, unsere Familie, unsere Gemeinde, unseren Staat, ja sogar für alle Völker der Erde Frieden und Freiheit, die in gewisser Hinsicht untrennbar voneinander sind? Sehnen wir uns nicht alle wirklich nach echter Ruhe und nach einem gottgefälligen Leben? Ich für meinen Teil möchte der Welt nur ein Rezept geben, das sich in einem Wort zusammenfassen läßt: verantwortungsbewußte Freiheit. Das heißt: Recht, auf Selbstregierung; Freiheit der Rede und Kritik - und selbst des Lobes, wenn wir es ernst meinen; Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und das Recht, eingegangene - 1 - �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 eingegangene Bindungen wieder zu lösen; das Recht, seinen Glauben offen und freudig zu bekennen; Garantie des Besitzes und Schutz vor Enteignung; das Recht auf den Ertrag des eigenen persönlichen Fleißes - oder auf die zweifelhaften Früchte der eigenen Faulheit, für den, dem dies der gegebene Weg scheint; Gewährleistung der Unantastbarkeit der Familie; und das Recht, unseren Nächsten zu lieben und von ihm geliebt zu werden. Dies sind die Antithesen der Praktiken des sowjetischen Kommunismus, was auch immer seine Wortführer predigen mögen. Diese Begriffe umreißen einen Lebensstil - unseren Lebensstil. Wir können aber nicht auf einfache Begriffe bauen, auch wenn wir nach ihnen leben wollen. Man ist versucht, die Feststellung zu treffen - auch wenn sie eine allzu grobe Vereinfachung ist -, daß wir genau für jene Dinge eintreten, gegen die sich die Sowjetmachthaber wenden. Zweifellos wollen auch sie den Frieden - aber nur zu den von ihnen diktierten Bedingungen. Wir tun gut daran, einmal die Frage zu untersuchen, welches die besonderen Motive für ihr Handeln sein mögen. Lassen Sie mich zunächst einmal die NATO herausgreifen« auch hier stehen die Sowjets in der Opposition. Und dabei gibt es meiner Meinung nach so etwas wie eine kollektive Verantwortung; ich darf dafür die Senfer Konferenz der Regierungschefs als Beweis nennen, die so viel dazu beitrug, einige der großen Fragen unserer Epoche herauszustellen und in den Brennpunkt des Interesses zu rücken. Das wichtigste außenpolitische Ziel, das die Sowjets auf den Genfer Konferenzen verfochten haben, war die Auflösung der NATO und der gleichzeitige Abzug der amerikanischen, britischen und kanadischen Truppen vom europäischen Festland sowie die Aufgabe der US-Stützpunkte in den der Sowjetunion benachbarten Gebieten. Es ist von besonderer Bedeutung, daß die Sowjetunion eben diese Haltung gegenüber der NATO einnimmt, denn die Stärke, die wir sowohl auf politischem als auch militärischem Gebiet im Laufe der Jahre aufgebaut haben, ist tatsächlich beachtlich. Zum ersten Mal seit Beginn der Geschichtsschreibung haben wir im Frieden eine brauchbare politische und militärische Organisation aufgebaut, die sich auf den Gedanken der kollektiven Sicherheit und nicht ausschließlich auf die Leistungsfähigkeit einzelner Staaten gründet. Die NATO ist der Grundstein unserer verschiedenen Verteidigungsbündnisse. Deshalb können wir es nicht zulassen, daß diese Institution zerschlagen oder geschwächt wird. Wir müssen vielmehr jede nur mögliche Anstrengung unternehmen, ihre Stärke in allen Bereichen - im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich - zu mehren. Seit der Gründung der NATO hat die Sowjetunion eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge bezüglich der europäischen Sicherheit, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Abrüstung gemacht, von denen sie hoffte, daß sie, sofern sie angenommen werden sollten, die Solidarität der NATO zerstören oder ihr doch erheblich Abbruch tun würden. Sie haben - in verschiedenen Kombinationen - Vorschläge - 2 - �»AMERIKA DIENST" 27» März 1957 Vorschläge über eine Beschränkung der Streitkräfte, entmilitarisierte Zonen, neutralisierte Gebiete und eine Inspektion und Überwachung von Waffen vorgebracht. Keiner ihrer Vorschläge hat aber eine Anerkennung jener Grundvoraussetzung gebracht, die der Westen als wesentlich erachtet i die Wiedervereinigung Deutschlands. Die drei westlichen Regierungschefs haben 1955 in Genf eine Reihe von militärischen Zusicherungen im Zusammenhang mit der Frage der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung Deutschlands angeboten. Der Westen ging sogar so weit, den Sowjets eine Zusicherung gegenseitigen Beistands im Falle eines Angriffs auf die Sowjetunion anzubieten. Diese Verpflichtung sollte dann in Kraft treten, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland sich der NATO anschließen sollte« Ich möchte ausdrücklich betonen, daß das wiedervereinigte Deutschland die freie Wahl haben sollte, ob es der NATO beitreten wolle oder nicht. Die Sowjets aber zogen es vor, die Bemühungen des Westens, ihren früheren Vorschlägen entgegenzukommen, zu bagatellisieren. Es hat sich gezeigt, daß die Sowjetunion keine militärischen Zusicherungen und keine Vereinbarungen über die europäische Sicherheit in Verbindung mit der Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen wünschte:; sie haben vielmehr den Fortschritt auf diesem Gebiet aus rein politischen Erwägungen heraus - und nicht aus Gründen der Sicherheit - gehemmt. Wenn die NATO ihre Stärke aufrechterhalten und noch an Gewicht gewinnen soll, dann müssen wir unablässig bemüht bleiben, eine echte Lösung für jene beiden Probleme zu finden, die unserer Auffassung nach bisher eher unzufriedenstellend gelöst und für die westliche Welt besonders gefährlich sind. Neben der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands, ohne die es keine echte Stabilität in Europa geben kann, steht die Frage der osteuropäischen Satellitenstaaten, die die Sowjetunion seit Ende des zweiten Weltkrieges in einem Abhängigkeitsverhältnis zu sich selbst hält. Im Verlauf der letzten zwei Jahre sind viele Entwicklungen eingetreten, die uns Hoffnung auf einen günstigen Wandel der Verhältnisse in Osteuropa geben. Es gibt zwei Theorien darüber, was sich seit 1955 in den Satellitenstaaten abgespielt hat. Die eine besagt, daß unter dem Druck der sowjetischen Gesellschaft selbst eine Tendenz zur Liberalisierung der sowjetischen Politik erzwungen wurde, die nicht mehr aufzuhalten ist. Dieser Druck, so nimmt man an, geht vom Volk aus, in dem durch zunehmen de Verbreitung der Bildung und die voranschreitende Industrialisierung der Wunsch nach größerer Handlungsfreiheit in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten geweckt wurde. In manchen Kreisen glaubt man, daß diese augenscheinliche Liberalisierung dem Westen in zunehmendem Maße die Möglichkeit bieten wird, mit der Sowjetunion ins Gespräch zu kommen. Die andere Theorie geht dahin, daß die Satellitenstaaten nach wie vor der strengen Kontrolle der Sowjetführung unterliegen, die den politischen Kurs von einem Augenblick zum anderen ändern kann., Ich - 3 - �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 Ich persönlich glaube, wir sollten von der Annahme ausgehen, daß diese Theoria eher den Tatsachen entspricht und daß wir uns von dieser Erwägung leiten lassen sollten, bis wir mehr Grund zu der Auffassung haben, die sowjetische Kontrolle über die Satellitenstaaten habe sich tatsächlich gelockert und sei nicht mehr länger durchführbar und aufrechtzuerhalten. In den Satellitenstaaten ist es zu Ausbrüchen eines angestauten Hasses gegen die Fremdherrschaft gekommen. Dieser Haß wurde noch verstärkt durch den langsamen Portgang der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in keiner Weise geeignet war, der extremen Armut und der Unterdrückung der bürgerlichen Rechte in diesem Gebiet ein Ende zu bereiten. Der Westen darf ferner nicht in seinen Bemühungen nachlassen, die Sehnsucht dieser Völker nach Freiheit durch die Pflege kultureller Beziehungen und durch wirtschaftliche Durchdringung zu nähren. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir sicher sein können, daß die Deutschen die Wiedervereinigung in Freiheit vollziehen können und daß die östlichen Satellitenstaaten Gelegenheit erhalten, unter einer von ihnen selbst gewählten Regierungsform zu leben und damit alle jene Freiheiten zu genießen, die dies impliziert, wird man uns kaum dazu bewegen können, eine Aufgabe jener Stärke in Erwägung zu ziehen, die wir mit so großen Anstrengungen in der NATO aufgebaut haben. Wir dürfen in unseren Bemühungen, zu einer Verständigung mit den Sowjets zu gelangen, nicht nachlassen; wir können uns aber um eine solche Verständigung nicht um einen Preis bemühen, der unseren demokratischen Lebensstil aufs Spiel setzt. Die NATO sah sich in den letzten Jahren manchen sehr realen Problemen gegenüber. In der Zeit nach der Genfer Konferenz wurden von den meisten NATO-Mitgliedstaaten manche Wunschvorstellungen genährt, die dann die Forderung nach einer Verringerung der Verteidigungslasten entstehen ließen. Die NATO-Streitkräfte wurden durch eine Verlegung von französischen Einheiten in außerhalb des B reichs der NATO gelegenes Gebiet reduziert. Großbritannien hat seine Absicht bekundet, seinen Beitrag zum NATO-Schutzschild etwas zu v rringern. Der deutsche Beitrag realisiert sich nur sehr sehr s'h'eppend. Zu diesen Schwierigkeiten, denen sich die NATO gegenübersah ka^en noch die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Su.zkrise, die uns ernste Schwierigkeiten im Verhältnis zu unseren alten Freunden und hochgeschätzten Verbündeten eingebracht haben. Außer diesen besondere?) Belastungen zeigen die Erfahrungen, die wir mit unseren NATO-Verbündeten gemacht haben, daß ei.:ar erfolgreichen Politik der kollektiven Sicherheit bestimmte Grenzer gesetzt sind. Verschiedene Nationen, die gegenüber der s^w -tischen Bedrohung die gleiche Haltung wie wir selbst einnehmen, vertreten anderen Problemen gegenüber Auffassungen, die sich von den unseren stark unterscheiden. So ist es jederzeit möglich, daß unsere NAT' Verbündeten im Interesse ihres Landes unsere gemeinsamen Probleme andere bewerten als wir. Wenn die sowjetische Gefahr für manche Mitgliedstaater anscheinend an Gewicht verliert, treten für sie andere Probleme in den Vordergrund, die nicht für alle Verbündeten die gleiche Bedeutung haben. während - 4- �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 Während diese Schwierigkeiten und auseinanderstrebenden Interessen geeignet scheinen, das NATO-Bündnis zu schwächen, bewirken andere und stärkere Kräfte wiederum einen engeren Zusammenschluß als jemals zuvor. Vielleicht ist die stärkste bindende Kraft die so klar während der Suezkrise in Erscheinung getretene Erkenntnis, daß keine der NATO-Mächte von sich aus allein handeln kann, ohne daß sich möglicherweise die ernstesten Konsequenzen daraus entwickeln könnten. Mit anderen Worten, wir sind aufeinander angewiesen. Von unserem Standpunkt aus gesehen, verfügt Europa über vieles, was wir benötigen. Wir benötigen zum Beispiel den großen militärischen Beitrag unserer europäischen Verbündeten, den sie in Höhe von 12 Milliarden Dollar jährlich für ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen leisten, das heißt sie selbst geben ungefähr 6 Dollar für jeden Dollar aus, den sie von uns in Form amerikanischer Unterstützung erhalten. Wir brauchen ferner ihre Landstreitkräfte und ihre See- und Luftstützpunkte, die für uns unbedingt notwendig sind, um unsere Abschreckungsstreitkräfte wirksam einsetzen zu können. Wir benötigen den materiellen Beitrag, den uns ihre Industrien und Bergwerke liefern, und der es zusammen mit unserem eigenen Beitrag der atlantischen Gemeinschaft ermöglicht, über fast 70 Prozent der Industrieproduktion der Welt zu verfügen. Ihre Wissenschaft und ihre Technik sind uns unentbehrlich. Unsere NATO-Verbündeten ihrerseits benötigen unsere feste Zusicherung, daß wir sie unterstützen werden. Die grundlegende strategische Konzeption des NATO-Bündnisses verlangt die Unterstützung durch die starke Waffe unseres Strategischen Bomberkommandos. Innerhalb der NATO sind unsere Bedürfnisse im wesentlichen die gleichen. Diese Erkenntnis hatte zur Folge, daß eine beträchtliche Aktivität entwickelt wurde, um die Solidarität innerhalb der NATO zu stärken. Im Dezember 1956 stimmte der Nordatlantikrat den Empfehlungen der Drei Weisen über gegenseitige politische Konsultationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu. Wir sind gegenwärtig dabei, die durch die Suezkrise entstandenen Probleme zu überwinden und arbeiten auf eine engere Zusammenarbeit zwischen uns und unseren NATO-Verbündeten auch auf nichtmilitärischem Gebiet hin. Die hoffnungsvollen Entwicklungen der jüngsten Zeit, so die Schaffung solcher Einrichtungen wie Euratom und des Gemeinsamen Marktes, werden von uns unterstützt und gefördert. Auf militärischem Gebiet machen sämtliche in Technik und Wissenschaft eingetretenen Veränderungen eine Überprüfung der Strategie und Taktik der NATO notwendig. Bei der NATO wird eine solche Überprüfung zur Zeit vorgenommen, und es wird nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Streitkräfte der NATO den Bedingungen der Atomkriegführung anzupassen und dabei zugleich die als Schild benötigten konventionellen Verteidigungsstreitkräfte beizubehalten. Beträchtliche Fortschritte sind im Hinblick auf eine Integrierung der NATO-Luftverteidigung erzielt worden, die einen Teil der gesamten koordinierten Verteidigungsstruktur bildet und mit der sich die NATO-Kommandobehörden routinemäßig beschäftigen. Im Zusammenhang damit verfügen wir über einen gemeinsamen Oberbefehl, ein sich über ganz Europa erstreckendes, gemeinsam finanziertes Stützpunktsystem und den Vorteil der strategisch günstigen geographischen Lage. Damit besitzen wir eine gemeinsame militärische - 5 - �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 militärische Verteidigungsorganisation, wie sie keiner der in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Staaten für sich allein aus eigener Kraft aufzubauen in der Lage wäre. Nach wie vor verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik, die sich auf ihre eigene Kraft und auf Bündnisse stützt. Unsere Verbündeten haben beim Wiederaufbau ihrer vom Kriege zerstörten Wirtschaft, die die Sowjets so gerne für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt hätten, große Fortschritte erzielt. Gegen diese stets gegenwärtige Bedrohung müssen sie auch weiter gewappnet sein. Sie sowohl als auch wir selbst dürfen uns nicht selbstgefällig in dem Glauben wiegen, daß wir an einem Punkt angelangt sind, wo wir uns gehen lassen dürfen. Es ist richtig, daß unsere vereinte militärische Stärke die Kommunisten von einer Aggression abgeschreckt hat und daß die Sowjetunion seit Gründung der NATO in deren Bereich keinerlei Gewinne mehr erzielen konnte. Wirtschaftlich ist der Westen den Ländern des Sowjetblocks immer noch weit überlegen, doch wenn wir in unserer ständigen Wachsamkeit gegenüber der wachsenden Herausforderung der Sowjetunion nachlassen, können wir sehr wohl in die Lage kommen, daß wir unzureichend vorbereitet sind und die Freiheit nicht verteidigen können. Ich möchte um Ihre Nachsicht bitten, wenn ich abschließend noch einen Augenblick dabei verweile, ganz allgemein über moralische Grundsätze und über Waffen, über Gewissen und über Abrüstung zu sprechen. Ich zitiere hier ein paar Worte, die ich noch vor den Ereignissen der jüngsten Zeit in Ungarn niedergeschrieben habe. Wir müssen, selbst auf die Gefahr hin, übermäßig zu vereinfachen, uns die Fragen stellen: Ist die Entwicklung von Waffen etwas Amoralisches Ist ständiges Rüsten gewissenlos? Ist die Aufrechterhaltung einer umfassenden militärischen Stärke unvereinbar mit den geistigen und ethischen Grundlagen gerade der Gesellschaft, die wir zu erhalten trachten zerstören wir sie nicht sogar damit? Auf diese Fragen kann eine Antwort nur im Zusammenhang mit unseren Zielen und Absichten in einer vom Meinungsstreit zerrissenen und unheilschwangeren Welt gegeben werden. Wir müssen mit der Möglichkeit einer aggressiven militärischen Aktion der Sowjetunion und ihres Satellitenblocks rechnen. Wir wissen, daß wir niemals Feindseligkeiten beginnen würden. Wir streben nach einer Welt des Friedens, in der Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Redhtschaffenheit herrschen und in der der Würde des Menschen der erste Platz eingeräumt <frlrd - sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch in den Beziehungfen der Völker untereinander. Wir haben den Wunsch, diese Absicht durch friedliche Mittel zu verwirklichen. Aber während wir an diesem Werk arbeiten, müssen wir gleichzeitig die militärische Überrumpelung der freien Welt durch ein feindliches System verhindern, das die Vernichtung unserer elementaren Ideale und Konzeptionen anstrebt. Deshalb bin ich überzeugt, daß die Wahrung unserer Verteidigungs- und Abjschreckungsstärke mit den ethischen Werten, die wir zu erhalten suchen und die das moralische Fundament unserer Gesellschaft darstellen, voll vereinbar ist. Mit �"AMERIKA DIENST" 27- März 1957 Mit der überaus raschen Entwicklung der sowjetischen Industrie, Technik, Wissenschaft und Wirtschaft schwinden die äußerlich greifbaren Unterschiede zwischen ihrem und unserem System immer mehr. Die Sowjetunion scheint entschlossen zu sein, uns auf jedem Sektor der Stärke und Überlegenheit in die Schranken zu fordern. Die wesentlichen Unterschiede in den Systemen bleiben jedoch bestehen. Sie sind die geistige und moralische Grundlage unserer Gesellschaft - die Quelle aller Freiheit« . Und diese Unterschiede im Geist und in der Wahrheit sind es auch, die der freien Welt den Sieg einbringen werden. Da sich die moralischen Kräfte, von denen ich gesprochen habe, behaupten werden, können wir der Abrüstung und Reduzierung von Streitkräften mit allen Folgerungen, die diese Maßnahmen haben werden, in aller Ruhe entgegensehen. Denn wenn die Sowjets uns. die Gewähr geben, daß wir uns auf die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen verlassen können - wenn also wirklich einmal Wahrheit und Integrität in Erscheinung treten -,dann können wir uns den höchsten Zielsetzungen der vQn Friedenssehnsucht erfüllten Menschen zuwenden. Schon die Anerkennung der einfachen, ohne Schwierigkeit zu praktizierenden Fairness, die Zustimmung zu einem System, das eine angemessene Inspektion und Kontrolle von Waffen und deren Entwicklung vorsieht, wäre ein wichtiger Schritt in dieser Richtung - wahrlich, ein Schritt mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Wege zum Frieden. Wir erinnern uns an das Lied aus dem zweiten Weltkrieg! "Lobe den Herrn - und reich die Munition". Ich hoffe nicht, daß Sie mich für frivol oder kriegslüstern halten. Aber irgendwie charakterisiert dieses Lied unsere Situation, unterstreicht und rechtfertigt unser gegenwärtiges Dilemma in bezug auf Gewissen und Waffen. Wir können und müssen auf der Würde und Bruderschaft der Menschen unter Gott bestehen, sowohl in unseren Handlungen als auch in unserer Bereitschaft, diese Ideale und Ideen zu verteidigen. Ich bin überzeugt, daß der moralische Kern unserer Außen- und Militärpolitik klar und deutlich sichtbar ist. Wir sind weder aggressiv noch wollen wir uns etwas erraffen. Wir leben in den Freiheiten, die uns Gott gegeben und die zu bewahren er uns geholfen hat; und wir wollen weiter nichts als daß alle Völker der Welt an diesen segensreichen Dingen teilhaben. Meiner Ansicht nach müssen wir die NATO unterstützen. Meiner Ansicht nach müssen wir Toleranz und Verständnis für einander aufbringen und zu Stärke und Einigkeit entschlossen sein. Wenn wir das tun, dann wird, so bin ich überzeugt, die Geschichte zeigen, daß wir uns der großen Aufgabe unserer Zeit würdig erwiesen haben. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T Allg./5.4.1957 FRIEDE UND GERECHTIGKEIT LASSEN SICH NUR IN GEMEINSAMER ANSTRENGUNG ERRINGEN WASHINGTON - (AD) - Im Vorwort zu einer Neuauflage seineS Anfang 1950 erschienenen Buches "Krieg oder Frieden" geht der amerikanische Außenminister John Foster Dulles auf die internationale Entwicklung der letzten sieben Jahre ein. Er kommt zu dem Schluß, daß die Erfahrungen im großen und ganzen seinen bereits damals vertretenen Ansichten Recht gegeben haben. Die Aufgabe der Gegenwart und Zukunft aber, Frieden und Gerechtigkeit zu gewinnen, erfordere die höchsten Anstrengungen und bedürfe der Unterstützung nicht nur eines jeden Landes, sondern jedes einzelnen von uns. Das Vorwort zu der Neuauflage yon "Krieg oder Frieden" hat folgenden Wortlaut: Es erfüllt mich mit Genugtuung, daß "Krieg oder Frieden" weiterhin in verschiedenen Sprachen erscheint. Dieses Buch wurde in den ersten Wochen des Jahres 1950 geschrieben. Es versuchte die Gefahr des Krieges zu skizzieren und die politischen Maßnahmen wie auch die geistige Haltung darzulegen, die für die Erringung des Friedens notwendig sind. Während ich nun, sieben Jahre später, dieses Vorwort schreibe, finde ich, daß nur wenig von dem damals Gesagten an Aktualität verloren hat. Aber in der Zwischenzeit hat sich manches ereignet, was einer Erörterung bedarf. In Kapitel II, das den Titel trägt: "Erkenne deinen Feind", werden in erster Linie die Schriften Stalins zitiert, vor allem seine "Fragen des Leninismus". Stalin ist in den Ländern des sowjetischen Blocks in der Zwischenzeit etwas in Ungnade gefallen. Der Sowjetkommunismus hält sich jedoch noch immer an die zitierte Stalindoktrin. Kapitel VI erörtert die von den Vereinten Nationen getroffenen Maßnahmen zur Schaffung der Republik Korea. Es wird darauf hingewiesen, daß bis zu der Zeit, in der das Buch geschrieben wurde, das �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 das heißt also bis Anfang 1950» der Einfluß" der Weltmeinung, wie sie sich durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen repräsentierte, eine kommunistische Invasion vom Norden her wirksam verhindert hat. Aber "es wäre natürlich voreilig", so schrieb ich damals, "zu prophezeien, daß diese Situation ewig andauern wird". Sie war in der Tat nicht von Dauer. Im Juni 1950 holten die Kommunisten unter Mißachtung der Vereinten Nationen mit einem bewaffneten Überfall zum Schlag gegen die Republik Korea aus. Die Reaktion der Vereinten Nationen ist allgemein bekannt und" ein historisches Faktum. Sie kennzeichnet eine wichtige Phase in der Entwicklung dieser Weltorganisation. Denn welcher Art auch immer die Gründe gewesen sein mochten, die die Kommunisten veranlassten, zu glauben, sie könnten ihren Angriff ungestraft und ohne jegliche Opposition führen - Tatsache ist, daß es sehr wohl eine Opposition gab, eine wirksame Opposition, und daß die Aggressoren noch hinter ihre Ausgangslinie zurückgeworfen wurden. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte, daß eine bereits bestehende Organisation der Völker mit vereinter Kraft der Aggression entgegengetreten ist und sie geahndet hat. Diese Episode wirft jedoch noch ein besonderes Licht auf das Problem der Weltorganisation, das in Kapitel XVI behandelt wird. Die rasche Reaktion der Vereinten Nationen auf die Aggression in Korea war nur möglich, weil gerade zu diesem Zeitpunkt die Sowjetunion den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "boykottierte" und so versäumte, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Lehre, die aus diesem Vorfall gezogen wurde, hat zu einer bemerkenswerten Entwicklung des Systems regionaler Bündnisse geführt, wie es in den Kapiteln VIII und XVI beschrieben wird. Zu Beginn des Jahres 1950 existierten als einzige kollektive Verteidigungsmaßnahmen die Vereinbarungen aus dem 1947 geschlossenen Pakt von Rio de Janeiro und dem 1949 geschlossenen Nordatlantikpakt. In der Zwischenzeit ist der Nordatlantikpakt durch den Beitritt Griechenlands, der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland erweitert worden. Außerdem sind in bezug auf Asien mehrere Sicherheitspakte neu zustandegekommen, nämlich der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen vom 30. August 1951» der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland (ANZUS-Pakt) vom 1. September 1951» das amerikanisch-japanische Sicherheitsabkommen vom 8. September 1951» der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Korea vom 1. Oktober 1953» der am 8. September 1954 geschlossene südostasiatische Sicherheitspakt (SEATO) , dem Australien, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen, Thailand und die Vereinigten Staaten angehören und der dem Protokoll zufolge auch die Gebiete von Kambodscha, Laos und der Republik Vietnam einbezieht, sowie der Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik China vom 2. Dezember 1954« Die �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 Die Vereinigten Staaten sind nunmehr mit 42 anderen Ländern im Rahmen kollektiver Sicherheitsverträge gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbündet. Die unerwartet rasche Entwicklung solcher Bündnisse, die inzwischen einen Schutz für die meisten Länder der Welt darstellen, ist eine direkte Folge der kommunistischen bewaffneten Aggression gegen die Republik Korea wie auch der Befürchtung, daß im Falle einer weiteren derartigen Aggression infolge des sowjetischen Vetorechts eine wirksame Reaktion der Vereinten Nationen nicht mehr möglich sein könnte. Solche Verträge sind jedoch nicht die einzige Alternative zum Veto im Sicherheitsrat. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen unternahm im Herbst 1950 entsprechende Schritte zur Annahme von Resolutionen und Verfahren, die im Falle eines bewaffneten Angriffs, bei dem der Sicherheitsrat infolge des Vetos eines oder mehrerer seiner ständigen Mitglieder handlungsunfähig ist, eine schnelle Reaktion erlauben. Dieses Vorgehen der Generalversammlung fand seinen Niederschlag in der Resolution "Einheit für den Frieden", die auch bei dem bewaffneten Eingreifen im Nahen Osten im Oktober/November 1956 herangezogen wurde. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat damit eine neue Position gewonnen. Kapitel XII, das die "Bilanz aus den letzten fünf Jahren" zieht, hat einen etwas pessimistischen Ausklang. Es wird darin der Leitartikel der "Iswestija" vom 1. Januar 1950 zitiert, der all die Länder aufführt, die der Herrschaft des Sowjetkommunismus unterworfen wurden; ausdrücklich wird auf den Schluß des Leitartikels verwiesen, der lautet: "Der Kommunismus wird triumphieren! Ein glückliches Neues Jahr, Genossen, ein recht glückliches Neues Jahr!" Es ist jedoch zu beachten, daß seit der Zeit, in der jener prahlerische Leitartikel geschrieben wurde, das "Lager der Demokratie und des Sozialismus", wie es die "Iswestija" nennt, nicht wesentlich erweitert werden konnte. Tibet kam in die Gewalt der chinesischen Kommunisten; und in Vietnam setzte eine kommunistische Infiltration von Norden nach Süden ein. Aber der Süden Vietnams ist von den kommunistischen Elementen gesäubert worden; die Republik Vietnam scheint sich zu behaupten, obgleich der Norden unter dem Regime der sogenannten "Volksrepublik" steht. Die von den freien Nationen ergriffenen kollektiven Maßnahmen haben, allgemein gesehen, wesentlich dazu beigetragen, dem weiteren Vordringen des Kommunismus, wie er von der "Iswestija" am 1. Januar 1950 vorausgesagt wurde, Einhalt zu gebieten. Und in Guatemala, Persien und Österreich ist die kommunistische Macht weitgehend erloschen. Abschnitt IV befaßt sich damit, "Was getan werden muß". Manches davon ist bereits getan, und die Tatsache, daß es getan wurde, hat einem großen Teil der Welt die Freiheit erhalten und manchen Gebieten die Freiheit gebracht. Die Weltorganisation ist bis zu einem - 3 - �3. April 1957 "AMERIKA DIENST" einem gewissen Grade so ausgebaut worden, wie es in Kapitel XVI befürwortet wird. Die Vereinten Nationen haben mit nunmehr 80 Mitgliedstaaten weiter an Einfluß in der Welt gewonnen. In der ersten Ausgabe von "Krieg oder Frieden" wies ich darauf hin, daß es wünschenswert sei, ein Stimmrecht nach der Art der Verhältniswahl einzuführen. Das Anwachsen der Mitgliederzahl in der Folgezeit unterstreicht nur noch die Unzulänglichkeit der Abstimmungsverfahren sowohl in der Generalversammlung als auch im Sicherheitsrat. Unter den gegebenen Umständen ist eine Überprüfung der Stimmrechte sogar noch dringlicher geworden. Die Generalversammlung hat sich im Prinzip damit einverstanden erklärt, eine Konferenz zur Revision der UN-Charta einzuberufen, wie dies in Kapitel XVI empfohlen wird; aber es ist immer noch zweifelhaft, ob eine solche Konferenz tatsächlich Zustandekommen wird. Nach wie vor bin ich von der Nützlichkeit einer Konferenz überzeugt, die auf eine Überprüfung der Charta abzielt. Vielleicht erlaubt zum Zeitpunkt des Zusammentretens einer solchen Konferenz die internationale Atmosphäre eine formelle Abänderung und Anpassung der Charta an die Erfordernisse des Atomzeitalters. Jedenfalls würde eine Untersuchung der von den Vereinten Nationen erzielten Fortschritte von Nutzen sein und die Frage klären helfen, auf welche Weise sich die Charta zu einem wirksameren Instrument im Interesse des Weltfriedens entwickeln ließe. In Kapitel XVI des Buches wird zwecks Erzielung einer größeren "Universalität" die Möglichkeit einer Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen behandelt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß "ein Regime, das den Anspruch erhebt, durch einen Bürgerkrieg an die Macht gekommen zu sein, nicht anerkannt werden sollte, solange es nicht über einen angemessenen Zeitraum hinweg der Prüfung und Beobachtung unterzogen wurde." Diese Prüfung und Beobachtung hat ergeben, daß sich das kommunistische Regime bisher an der Macht zu halten vermochte - allerdings mit Hilfe rücksichtsloser polizeistaatlicher Methoden. Ebenso ist erwiesen, daß das Regime nicht die Voraussetzungen erfüllt, um das Recht für sich beanspruchen zu können, China in den Vereinten Nationen zu vertreten, und zwar weder in der Generalversammlung und noch viel weniger im Sicherheitsrat, der von sämtlichen Mitgliedstaaten ermächtigt ist, "die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt" zu tragen. Seit der Zeit, in der das Buch "Krieg oder Frieden" geschrieben wurde, hat das rotchinesische Regime eine Anzahl bezeichnender Aktionen durchgeführt. Es hat an der bewaffneten Aggression gegen Korea teilgenommen. Auf Grund dieser Aktion wurde das rotchinesische Regime durch die Vereinten Nationen verurteilt, und die Aktion selbst löste wirtschaftliche Sanktionen gegen dieses Regime aus. Diese Sanktionen sind - 4- �"AMERIKA DIENST" 5. April 1957 sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bisher nicht aufgehoben worden. Diese Maßnahme der Vereinten Nationen völlig mißachtend, hält das rotchinesische Regime den nördlichen Teil Koreas militärisch besetzt. Ferner hat es Tibet gewaltsam unterjocht. In Indochina hat es den Krieg aktiv gefördert. Es drohte, sich Formosas gewaltsam zu bemächtigen, und hat es abgelehnt, auf die Anwendung von Gewalt in diesem Gebiet zu verzichten, dies steht im Widerspruch zu dem in der Charta niedergelegten Prinzip, das von allen Mitgliedern fordert, sich der Anwendung von Gewalt zu enthalten, es sei denn, sie würden damit nicht gegen die Prinzipien der Charta verstoßen. Es ist mit Truppen in Burma eingefallen. Es hat das koreanische Waffenstillstandsabkommen verletzt, indem es Militärpersonen der Vereinten Nationen gefangen hält; und entgegen seinen eigenen formellen Zusicherungen hat es amerikanische Zivilpersonen zu Gefängnisstrafen verurteilt« Solange die UN-Charta als der Maßstab für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gilt (vergl. Artikel 4»5 und 6 der Charta) und solange das rotchinesische Regime die Charakteristika1 beibehält, wie sie eben dargelegt wurden, sollte ihm nicht gestattet werden, in den Vereinten Nationen vertreten zu sein. Abschließend möchte ich die grundsätzliche These des Buches "Krieg oder Frieden" nochmals hervorheben, daß der Friede nur dann gewonnen werden kann, wenn man sich um seine Erhaltung ständig bemüht. Jedes Nachlassen in diesen Bemühungen ist gefährlich. In seiner "Study of War" (Studie über den Krieg) führt Q,uincy Wright aus, daß zwischen 1480 und 1941 insgesamt 278 Kriege geführt worden sind. Das heißt durchschnittlich alle 5 Jahre 3 Kriege. Verschiedene dieser Kriege, darunter der zweite Weltkrieg, fanden statt, nachdem der Völkerbund gegründet worden war und nachdem sich sämtliche Nationen im Kellogg-Pakt zur Abschaffung des Krieges verpflicht hatten. Auch seit Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945 sind verschiedene Kriege geführt worden. Unter diesen sind zu nennen der Koreakrieg, der Krieg in Indochina und die Kriege zwischen Israel und den arabischen Ländern. Ferner haben Großbritannien und Frankreich gegen Ägypten militärische Aktionen unternommen. Und heute besteht in verschiedenen Teilen der Welt die Gefahr, daß ein Krieg ausbrechen könnte. Tatsächlich stellt der Krieg eine ständig drohende Gefahr dar, solange es keine besseren Institutionen gibt, um den Frieden zu sichern, was zum Beispiel durch einen anerkannten Kodex des internationalen Rechts, eine internationale Polizeimacht und die Beschränkung der nationalen Rüstungen geschehen könnte. »Vir leben heute im Schatten des Krieges, und ich fürchte, das wird noch für lange Zeit der Fall sein. Nur wenn wir uns dieser Tatsache voll und ganz bewußt sind, werden wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um den Krieg zu verhindern. Wir �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 Wir müssen uns darüber klar sein, daß Kriege sich nicht lediglich dadurch verhindern lassen, daß man sie haßt und den Frieden liebt. Seit Urbeginn haben die Völker den Krieg gehaßt und den Frieden geliebt. Das hat ihnen jedoch nicht den Frieden eingebracht. Selbst eine aus so aufrichtiger Gesinnung heraus unternommene Bemühung wie der Kellogg-Pakt hat bewiesen, daß alle Versuche, den Krieg abzuschaffen, fehlschlagen, wenn nicht gleichzeitig an seine Stelle geeignete und wirksame andere Einrichtungen treten. Tatsächlich hat bloße Friedensliebe allein niemals genügt, um einen Krieg zu verhindern. Einer der großen Fortschritte unserer Zeit ist die Erkenntnis, daß eine Möglichkeit, Kriege zu verhindern, darin besteht, den Angreifer abzuschrecken, indem man sich entschlossen und stark genug zeigt, ihn zu bestrafen. Dazu gehört, daß sich die Völkergemeinschaft um die Anwendung des gleichen Prinzips bemüht, das die einzelnen Völker zur Verhinderung von Gewaltakten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft anwenden. Dort werden Gesetze angenommen, die die Verbrechen und ihre entsprechende Bestrafung definieren. Es wird eine Polizei und ein Justizsystem geschaffen. Auf diese V/eise wird ein machtvolles Instrument der Abschreckung gegen Gewaltverbrechen geschaffen. Dieses Abschreckungsprinzip hat sich selbst in den bestgeordnetsten Gemeinwesen nicht als hundertprozentig erfolgreich erwiesen. Doch wird im allgemeinen zugegeben, daß es seine Wirkung nicht verfehlt und geeignet erscheint, auch auf die Gemeinschaft der Nationen ausgedehnt zu werden. Wie wir gesehen haben, hat sich das Prinzip tatsächlich schon in eindrucksvoller Weise erwiesen. Daß ohne Recht und Gerechtigkeit auf die Dauer gesehen niemals wirklicher Friede herrschen wird, ist ein weiterer Aspekt des Problems. Selbst während ich diese Zeilen niederschreibe, gibt es große Ungerechtigkeiten in der Welt, beispielsweise die Versklavung der sowjetischen Satellitenländer und die Teilung Deutschlands, Koreas und Vietnams. Und selbst wenn es uns gelänge, diese Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen, würde die Lage, die daraus resultierte, auch nicht ewig währen. Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Es entstehen ständig neue Situationen, die nach Veränderung verlangen, wenn dem Recht Genüge getan werden soll. Unrecht bewirkt, daß die Völker schließlich zur Gewalt ihre Zuflucht nehmen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, um Veränderungen herbeizuführen. Wer den Frieden liebt und für friedliche Verhältnisse in der Welt eintritt, muß begreifen, daß er weder den Frieden gewinnen noch der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen wird, wenn er nicht selbst nach dem Frieden ebenso energisch strebt wie nach dem Sieg und sich für die Gerechtigkeit nicht ebenso energisch einsetzt wie für den Frieden. Er wird weder Frieden noch Gerechtigkeit verlangen. Wie jede Münze hat auch der Friede seine zwei Seiten. Die eine Seite ist der Verzicht auf Gewalt, die andere das Handeln im Geiste der - 6- �'AMERIKA DIENST" 3. April 1957 der Gerechtigkeit. Friede und Gerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen. Das kommt auch in Artikel 1 der Charta der Verein+e.: Natio •: m Ausdruck. D A;fgabe, den Frieden zu gewinnen und der davon nicht zu trennenden rechtigkeit zum Siege zu verhelfen, ist die höchste Aufgab , die ins allen gestellt wird. Jede einzelne Nation muß ihren Beitrag dazu leisten, wie es auch unser Bemühen ist, den Frieden zu einer Art Institution zv machen, ihn fest zu verankern. Der Friede hängt überdies -.o e • stre-.gungen jedes einzelnen ab, der sich remüh", die Politik se'n' • Nation mitzuformen, und der zu dem einen ode:1 anderen der ?ahVose" Aspekte der internationalen Politik einen direkten Beitrag leistet« Bisher hat es :i stetigen und opfervollen Bemühungen des einzelnen wip der Völker gemangelt, ohne die die Welt nicht v r Kriegen zu bewahre- ist« Da- ist gewiß eine Unzulänglichkeit, die gerade heute, angesichts der Tatsache, daß sich ein Krieg zu einer furchtbaren und 'unausdenkbaren Katastrophe ausweiten kann, beseitigt werden muß. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T W1./3.4.1957 KONJÜNKTURPROBLEME IN DEN USA DETROIT - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus einer Rede, die der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, Dr. Gabriel Hauge, am 11. März 1957 vor dem Wirtschaftsklub in Detroit zu Konjunkturfragen in den USA gehalten hat. Kürzlich las ich das Protokoll einer öffentlichen Informationssitzung eines Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt, Steuerund Finanzfragen des Repräsentantenhauses, die gegen Ende des vergangenen Jahres zu dem stets faszinierenden Thema "Geld" stattfand. Im Verlaufe des lebhaften Wortgefechtes zwischen den Ausschußmitgliedern und den geladenen Zeugen kamen viele Probleme zur Sprache: der Druck, den die starke Nachfrage nach Kapital und Krediten auf das Warenangebot ausübt, der dadurch bedingte Anstieg der Zinssätze, die erfolglosen Bemühungen von Kreditsuchenden - Einzelpersonen, Privatfirmen sowie staatliche und kommunale Stellen - um Fremdkapital und natürlich auch die Versuche des Zentralbankensystems, der Aufwärtsbewegung der Preise durch Kreditrestriktionen entgegenzuwirkeno Gegen Ende der J^formationssitzung rief ein Mitglied dem im Saal anwesenden Vertreter des Zentralbankensystems mahnend zu, daß ein gesundes Volk wichtiger sei als eine gesunde Währung. Diese Mahnung ging mir lange nicht aus dem Kopf und ließ mir keine Ruhe. Wenn wir wirklich schon so weit gekommen sein sollten, daß wir zwischen einem gesunden Volk und einer gesunden Währung zu wählen haben, wie es jener Kongreßabgeordnete ausdrückte, dann kann bei uns in Amerika etwas nicht mehr stimmen.- Denn eines lehrt uns die Geschichte ganz eindeutig - und die Geschichte hat einen noch - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 noch größeren Einfallsreichtum aufzuweisen als der Mensch -, daß eine gesunde Wirtschaft, ein gesunder Staat und ein gesundes Volk den gleichen Weg gehen wie eine gesunde Währung - und nicht etwa einen anderen Weg. Je länger ich über den angeblichen Widerspruch zwischen einem gesunden Volk und einer gesunden Währung nachdachte, um so mehr scheint er mir ein Ausdruck der Verwirrung zu sein, die uns angesichts der neuartigen Probleme befallen hat, vor die wir uns, wie die Untersuchung verschiedener Aspekte der derzeitigen Prosperität durch den genahnten Kongreßausschuß gezeigt hat, heute gestellt sehen. Diese Fragen scheinen uns vor allem deshalb auch so seltsam und verwickelt, weil wir uns seit mehr als einem Menschenalter mit gerade entgegengesetzten Problemen befassen mußten: den Problemen einer Depression und Deflation. Unsere derzeitige Konjunktur ist im wesentlichen Ausdruck der Prosperität unserer privaten Wirtschaft, die von den Ausgaben von Privatleüten für private Zwecke lebt, und zwar in einem allgemeinen Wirtschaftsklima, das durch eine ausgeglichene Haushaltspolitik der Regierung und eine restriktive Kreditpolitik des Zentralbankensystems bestimmt wird. Das ist also die Wirtschaft, von der ich spreche, wenn ich nunmehr auf die Probleme unserer derzeitigen Hochkonjunktur eingehe... Es ist eine bekannte Tatsache, daß heute in Amerika mehr Menschen in Arbeit stehen und mehr produzieren und öauen als je zuvor in der Geschichte unseres Landes. Wir sind darüber sehr froh, denn auf diesen Fels gründet sich unser Verteidigungssystem und von da stammen jene Dinge, die wir alle als die Annehmlichkeiten des Lebens empfinden. Ich brauche also wohl nicht erst extra zu betonen, daß wir diese Prosperität als das Instrument zu erhalten suchen, mit dessen Hilfe wir unserem gesamten Volk immer bessere Lebensbedingungen schaffen können. Wenn ich davon spreche, daß wir diese Prosperität aufrechterhalten wollen, dann möchte ich aber ausdrücklich vorausschicken, daß ich nicht in der Illusion befangen bin, unsere Wirtschaft ließe sich in eine Art Förderband verwandeln, das ununterbrochen zu neuen Rekorden in Produktion und Beschäftigtenstand führt. Gegenwärtig erleben wir beispielsweise ein Nachlassen des gewaltigen Drucks, der sich innerhalb unserer Wirtschaft gegen Ende des vergangenen Jahres herausgebildet hatte. Solange die Entscheidung über den Fortgang der Wirtschaft bei Millionen von Farmen und Betrieben liegt, wie dies in unserer dem Zentralismus abholden Gesellschaft der Fall ist, solange werden wir auch ein Auf und Ab in der Wirtschaft erleben. In einer freien Wirtschaft ist es eben nicht möglich, den Konjjunkturzyklus zu umgehen. Wir können aber durchaus versuchen, unserer Prosperität durch vernünftiges Handeln sowohl seitens der privaten Wirtschaft als auch des Staates ein kontinuierliches Wachstum zu sichern, das Schwankungen, wie sie 1948-49 und 1953-54 auftraten, auszugleichen vermag. Es besteht Grund zu der Annahme, daß man heute mehr Verständnis - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 Verständnis für die Hintergründe wirtschaftlicher Veränderungen aufbringt als früher, daß somit weit mehr Möglichkeiten für eine Regulierung durch Vernunft bestehen - eine Regulierung, deren Notwendigkeit allgemein anerkannt wird - und daß das Vertrauen in die Zukunft, das für die weitere Expansion der Wirtschaft unerlässlich ist, wiederhergestellt ist. Die beste Methode, unsere Prosperität in dem genannten Sinne aufrecht zu erhalten, ist meiner Meinung nach, unsere Wirtschaft gesund zu erhalten. Um sie aber gesund erhalten zu können, müssen wir 1. die Gefahr bannen, daß die Konjunktur sich unter dem Druck inflatorischer Tendenzen selbst überschlägt und damit der Boden für einen späteren ernsten Rückschlag bereitet wird; 2. der Versuchung widerstehen, im Namen einer Verbesserung ohnehin guter Zeiten Eingriffe in das Marktgefüge vorzunehmen; und 3. die Notwendigkeit einsehen, den Sparwillen als Voraussetzung einer gesunden Wirtschaftsexpansion zu heben. Das erste Problem ist genau das gleiche, das der Präsident in seinen beiden letzten Wirtschaftsberichten an den Kongreß meinte, als er von der Aufrechterhaltung der Prosperität bei gleichzeitiger Stabilität der Preise sprach. Die Gefahr, die hinter diesem Problem lauert ist gerade in jüngerer Zeit mehrmals deutlich in Erscheinung getreten. Nach einer vier Jahre währenden bemerkenswerten Stabilität haben die Großhandelspreise im vergangenen Jahr um tyfo angezogen, während die Verbraucherpreise im Durchschnitt um yfo stiegen. Die Zinssätze - der Preis des Geldes - sind gleichfalls gestiegen. Und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt hat zu einer Erhöhung der Löhne um das Doppelte der Produktivitätszuwachsrate geführt. In den letzten 25 Jahren haben wir tatsächlich kaum irgendwelche Erfahrungen in bezug auf die Schaffung einer Konjunktur bei gleichzeitiger Stabilität der Preise unter normalen Bedingungen sammeln können. Diese Tatsache mag manche Kreise zu der Überzeugung geführt haben, daß unsere Bemühungen um die Erreichung jenes Zieles zu einer Deflation, zu einer Unterbindung des wirtschaftlichen Wachstums und zu Arbeitslosigkeit führen werden. Für Menschen dieser Denkart ist die Prosperität noch immer ein vorübergehender und anomaler Zustand, ein sehr angenehmes, aber eben doch zerbrechliches Ding - sie sind der Auffassung, daß selbst die geringsten Versuche eines Eingreifens die Gefahr in sich bergen, daß die gesamte Wirtschaft wieder in eine Depression gestoßen wird. Es ist richtig, in der Wirtschaft weiß man nie, was der nächste Augenblick bringen wird. Aber jede Beibehaltung von Maßnahmen zur Bekämpfung inflatorischer Tendenzen,selbst nach dem Einsetzen einer entgegengesetzten Entwicklung wäre fehl am Platze, ebenso wie es falsch wäre, aus Furcht vor einer Depression den inflatorischen Tendenzen einfach freien Lauf zu lassen. Wir sollten weder im einen noch im �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 im anderen Falle doktrinär handeln. Wir müssen vielmehr bereit und willens sein, uns der deflatorischen Kälteschauer ebenso zu erwehren wie des inflatorische,n Fiebers, Was die Gestaltung der Wirtschaftspolitik angeht, ergeben sich deshalb für die Regierung sehr ernste Probleme, deren Lösung viel Urteilskraft und auch Geschick in der Wahl des Zeitpunktes für eventuelle Maßnahmen erfordert. Ich bezweifle, daß eine planmäßig betriebene Politik der schleichenden Inflation Befürworter in nennenswerter Zahl findet. Kein Mensch argumentiert heute, wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war, daß die Wirtschaft eben ohne "erhöhte Temperatur" nicht gesund sei. Manche Kreise sehen dagegen in der schleichenden Inflation den unumgänglichen, aber erträglichen Preis für die Vermeidung einer Arbeitslosigkeit und anderer Schwierigkeiten, Es ist mir bekannt, daß es in den Vereinigten Staaten mächtige Wirtschaftskreise gibt, die die Auffassung zu vertreten scheinen, sie könnten der schleichenden Inflation durch eine über die Erhöhung der Gestehungskosten hinausgehende Erhöhung der Preise entgehen. Ich gebe zu, daß ein Dollar in der Lohntüte von heute dem einzelnen weit mehr als Realität vorkommen mag als der durch die inflatorische Entwicklung bedingte Wertschwund der Ersparnisse von morgen. Ich weiß auch, daß eine expansionistische Preispolitik den meisten Farmern als die einzig vernünftige Lösung erscheint, während doch gerade die Landwirtschaft heute mit am schwersten unter der Kosteninflation zu leiden hat und eine Inflation in Zeiten eines Überangebotes mit Sicherheit die Gestehungskosten der Landwirtschaft mehr ansteigen läßt als ihre Verkaufspreise. Ich weiß ferner, daß auch in Industrie und Handel der Glaube weit verbreitet ist, dieses Verhalten mit den Preisen gegenüber den Gestehungskosten werfe höhere Gewinne ab. Ich bin aber überzeugt, daß all diese Gruppen und auch alle anderen Amerikaner eine kontinuierliche Prosperität bei stabilen Preisen noch viel lieber sähen. Arbeiter und Angestellte sind sich darüber im klaren, daß Lohnerhöhungen parallel zu steigenden Lebenshaltungskosten fiktiv und nicht echt sind. Die Bauern haben in den letzten Jahren die Auswirkungen steigender Preise für Industrieprodukte am eigenen Leib zu spüren bekommen. Und in der Wirtschaft spricht man mehr und mehr von einer "profitlosen Prosperität" und dem Fehlen hinreichender Abschreibungsreserven im Angesicht der heutigen Preissituation. Die Wirtschaft fürchtet also, mit anderen Worten, daß sie in dem Wettrennen zwischen Kosten und Preisen den kürzeren ziehen wird. Ich bin der Auffassung, daß die meisten Amerikaner den negativen Auswirkungen einer Inflation aus dem Weg gehen möchten, sofern sie dafür nicht den Preis einer Depression entrichten müssen. Im Hinblick auf unsere Konzeption von Prosperität scheint es mit unsere Aufgabe zu sein, den engen Bereich zwischen Inflation und Deflation auszuweiten. Wir dürfen die angestrebte Konjunktur nicht so eng definieren, daß darin kein Platz mehr für gelegentliche Perioden der Angleichung ist. Wenn wir jede Wirtschaftsbewegung, die keinen inflatorischen Charakter hat, gleich als deflatorisch bezeichnen und -4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIf 3. April 1957 und glauben wollten, daß alle Wirtschaftszweige ständig bis an die Grenze ihrer Kapazität ausgelastet sein müssen und daß der Verkäufermarkt das unabänderliche Ziel zu sein habe, dann müßten wir die Inflation als Bestandteil unseres nationalen Lebens hinnehmen. Wir sollten uns vielmehr zu der Erkenntnis durchringen, daß Hochkonjunktur und maxi» male Expansion auf lange Sicht nicht identisch zu sein brauchen mit Hochkonjunktur und maximaler Expansion im Augenblick. Da das vor uns liegende Jahrzehnt, so scheint es mir jedenfalls, eher eine Überbeanspruchung denn eine Unterbeanspruchung unserer Wirtschaft und damit eher eine Verknappung denn ein Überangebot an Arbeitskräften mit sich bringen dürfte, müssen wir zur Erreichung des Zieles einer Prosperität bei stabilen Preisen von Zeit zu Zeit vorsichtige Konjunkturbremsen entwickeln und anwenden, und zwar immer dann, wenn eine Konjunkturüberhitzung zu einem allgemeinen Anstieg des Preisniveaus zu führen droht. Diese Konjunkturbremsen, die unserem Wirtschaftssystem angemessen sein müssen, sollten so allgemeiner Natur sein, daß dem einzelnen noch ein Höchstmaß an freiem Spielraum gewährleistet bleibt. Das heißt mit anderen Worten, sie sollten über den Marktmechanismus zur Anwendung kommen. Zu diesen restriktiven Maßnahmen zählen die generelle Währungskontrolle, die die Kosten und das Angebot von Kapital beeinflußt, und die staatliche Finanzpolitik, die sich über das Ausgaben-, Steuer- und Schuldengebaren der öffentlichen Hand auswirken. ... Ich bin mir darüber klar, daß Kreditrestriktionen ihrerseits wieder besondere Probleme aufwerfen: es ist dann einfach nicht genügend Geld verfügbar. Es ist bedauerlich» daß mancher Industriezweig darunter zu leiden haben wird. Solche Maßnahmen werden zwangsläufig den einen mehr und den anderen weniger treffen, wie dies bei allen Wirtschaftsbewegungen der Fall ist. Ich halte es" durchaus für angebracht, daß die Regierung, so wie dies ohnehin der Fall ist, durch besondere Maßnahmen die Klein- und Mittelbetriebe, die Landwirtschaft und den Wohnungsbau unterstützt - allerdings nur unter der Voraussetzung, daß mit der Rationierung des Geldmarktes nicht unzureichende Mittel eingesetzt und damit die gesamte restriktive Politik ausgehöhlt wird. Ich glaube auch, daß wir ständig uns darum bemühen sollten, Mittel und Wege für eine Verbesserung des Apparates zu finden, dem die Ausführung der Währungspolitik anvertraut ist. Hier könnte die vom Präsidenten vorgeschlagene nationale Währungskommissianein dankbares Arbeitsgebiet finden. Was die Finanzpolitik der öffentlichen Hand angeht, so ist es klar, daß die Ausgaben und Käufe in Zeiten der Konjunkturüberhitzung, die sich am Preisthermometer ablesen läßt, auf ein Maß reduziert werden müssen, das von der Notwendigkeit der Gesunderhaltung der Gesamtwirtschaft diktiert wird; die Einnahmen sollten in solchen Zeiten die Ausgaben übersteigen, und die öffentliche Hand sollte die Lage auf dem Kapitalmarkt nicht durch Aufnahmen von Anleihen weiter verschärfen und damit dem Kapitalmarkt Investitionsmittel entziehen. Eines der wichtigsten Ziele der gegenwärtigen Regierung bei Übernahme ihrer Funktionen vor vier Jahren war es deshalb auch, den Staatshaushalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Im abgelaufenen Finanzjahr - 5- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 Finanzjahr wurde der Haushalt ausgeglichen. Er wird auch in diesem Finanzjahr ohne Defizit abschließen, und auch der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1958 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Regierung ist darüber hinaus um eine Verringerung der Steuerlast bemüht, damit jeder einzelne einen größeren Anteil seines Einkommens zur Deckung seines eigenen Bedarfes oder für Zwecke des Sparens übrigbehält . Wenn diese Währungs- und Finanzkontrollen auch zur Schaffung eines Wirtschaftsklimas geeignet scheinen, das die Erreichung des Zieles der Prosperität bei stabilen Preisen begünstigt, so muß aus Gründen der Fairness doch auch gesagt werden, daß hierzu auch noch einige Mithilfe in Gestalt anderer Maßnahmen notwendig ist. Wie bereits erwähnt, sollte man sich diese Hilfe nicht von Lohn-, Preis- und Rohstoffkontrollen erhoffen. Wollten wir von ihnen unser Heil erwarten, dann käme dies dem Eingeständnis gleich, daß uns unser Wirtschaftssystem nicht zu dem erstrebtön Ziel zu bringen vermag. Wir sollten Hilfe vielmehr von jener Seite erwarten, auf die der Präsident in seinen Kongreßbotschaften vom Januar verwiesen hat. Es sei daran erinnert, daß er die Unterstützung der Gewerkschaften und des Unternehmertums für die Bemühungen zur Eindämmung des inflatorischen Druckes steigender Kosten zu gewinnen suchte. Er verwies die führenden Männer unserer industrialisierten Wirtschaft auf die Auswirkungen ihres Verhaltens bei Lohnverhandlungen auf die gesamte Wirtschaft und ermahnte sie, durch ihre Entscheidungen nicht die Lohn-Preisspirale in Bewegung zu setzen. Er forderte sie auf, sich von ihren langfristigen und nicht von ihren Tageszielen leiten zu lassen. Dieser Appell des Präsidenten erhielt keinen ungeteilten Beifall. Er wurde als naiv, praktisch undurchführbar und phantastisch bezeichnet. Vielleicht ist das auch richtig, ich allerdings wage dies zu bezweifeln. Immerhin wurden dadurch eine sehr nützliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit sowie eingehende Untersuchungen über die Zusammenhänge zwischen Produktivität und Löhnen, Gestehungskosten und Preisen ausgelöst. Die große Masse, die am Ende des Weges vom Rohstoff zum fertigen Produkt steht und die Preise für es zu zahlen hat, dürfte in Zukunft bei Lohnverhandlungen in den Schlüsselindustrien als stiller Partner durchaus etwas besser vertreten sein. Und schließlich glaube ich auch, daß der Präsident manchen Amerikaner dazu veranlaßt hat, sich etwas mehr Gedanken darüber zu machen, daß nicht nur die Regierung, sondern jeder' einzelne für die Entwicklung der Wirtschaft mitverantwortlich ist. Wir können unser Ziel nur dann erreichen, wenn die Erkenntnis Verbreitung findet, daß das Gesamtproblem der Stabilisierung der Wirtschaft nicht einfach der Regierung in die Schuhe geschoben werden kann« Ein weiteres mit der Aufrechterhaltung der Konjunktur eng zusammenhängendes Problem ist die Tendenz, nach Regierungseingriffen in das Marktgefüge zu rufen, um diesem oder jenem Industriezweig eine Teilnahme an der allgemeinen konjunkturbedingten Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft zu sichern. Gerade der Wettbewerb aber ist eine der wichtigsten Kräfte, auf die wir uns in unseren Bemühungen um die Fortdauer einer gesunden Konjunktur stützen können. Jeder Versuch, den - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT J. April 1957 den Wettbewerb irgendwie einzuschränken, ist daher für die Gesamtwirtschaft höchst gefährlich. Solche Tendenzen sind natürlich durchaus verständlich, weil in einer Periode der Hochkonjunktur ein Nachhinken eines Wirtschaftszweiges oder einer Firma hinter der Gesamtentwicklung sehr leicht von den Betroffenen als Krisenzeichen und von Außenstehenden als schwacher Punkt der Prosperität angesehen werden kann. Ich bin tief beeindruckt davon, daß mir in meiner amtlichen Funktion in unserer gegenwärtigen Zeit der Wirtschaftsblüte von allen möglichen Seiten recht eigenartige Vorschläge gemacht werden, wie Senkung dieser oder jener Steuer, Förderung des Kapitalmarktes durch die Bereitstellung von Mitteln oder Übernahme von Garantieverpflichtungen durch die Regierung, Einschränkung des freien Wettbewerbs, Ankauf von Waren zu höheren als den Marktpreisen durch die Regierung und andere, künstliche Stützmaßnahmen für die von der Konjunktur weniger begünstigten Wirtschaftszweige. Bei Betrachtung dieser Vorschläge gewinnt man fast den Eindruck, daß manche Kreise glauben, die Regierung solle bei jeder auftretenden rückläufigen Tendenz auf irgendeinem Wirtschaftssektor gleich mit einer Bereitstellung zinsgünstiger Kredite reagieren. Eine derartige Einstellung ist im Grunde genommen natürlich eine Negierung der Wirksamkeit des Systems der freien Marktwirtschaft und sollte deshalb mit größter Vorsicht behandelt werden. Das gleiche gilt für die Auffassung, daß jedes Wirtschaftsunternehmen, gleichgültig welcher Art und unabhängig von den sonstigen Umständen ein Recht auf Erfolg habe. Eine freie und dynamische Wirtschaft muß elastisch genug sein, um konjunkturbedingte Schwankungen in den einzelnen Wirtschaftsbereichen auszugleichen. Sie kann von sich aus die unterschiedlichen Belastungen, die sich aus Verlagerungen in der Nachfrage und dem technischen Fortschritt ergeben, laufend auspendeln. Sollte die Regierung von ihrer Aufgabe ablassen, die Voraussetzungen für einen gesunden Wandel und eine laufende Anpassung an die jeweiligen Umstände zu schaffen und statt dessen dazu übergehen, spanische Wände gegen den frischen Wind eines echten Wettbewerbs zu errichten, dann leistet sie unseren Hoffnungen auf ein gesundes Wachstum der Wirtschaft sowohl im gegenwärtigen Augenblick als auch in Zukunft einen sehr schlechten Dienst. Das amerikanische Bruttosozialprodukt in konstanten Dollars stieg im Jahre 1955 gegenüber dem Vorjahr um 27 Milliarden. In allen größeren Sparten - abgesehen von den Regierungskäufen - war eine entsprechende Zunahme zu verzeichnen, die bei den Aufwendungen für langlebige Verbrauchsgüter und Neubauten prozentual am höchsten lag. Im Jahre 1956 dagegen gingen die Aufwendungen für langlebige Verbrauchsgüter und Neubauten und hier insbesondere die Aufwendungen für den Erwerb von Kraftfahrzeugen und im Wohnungsbau zurück. Trotz dieses Rückganges war bei den Ausgaben für die Beschaffung von Produktionsmitteln eine Verdoppelung der Zuwachsrate des Vorjahres zu verzeichnen, und so stieg das Bruttosozialprodukt 1956 dennoch um weitere 2,5$. Dies ist ein Beispiel für eine echte Elastizität der Wirtschaft, die die Möglichkeit schafft, ein Nachlassen der Geschäftstätigkeit in einem Wirtschaftssektor durch verstärkte Tätigkeit in einem anderen auszugleichen. Sie bietet die Gewähr für ein ununterbrochenes starkes Wachstum der Gesamtwirtschaft. „. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 Ein Gegenbeispiel bildet die Landwirtschaft, die sich innerhalb der letzten eineinhalb Jahrzehnte zweimal vor die Notwendigkeit gestellt sah, einen kriegsbedingten erhöhten Bedarf an Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu decken. Die anschließende Umstellung der Landwirtschaft auf die normalen friedenswirtschaftlichen Marktverhältnisse war ein sehr schmerzlicher Prozeß. Eine endgültige Anpassung wird sich aber nie vollziehen, wenn die Entwicklung auf diesem Sektor durch unrealistische und umfassende Preisstützungsgesetze von den Einflüssen der Märkte isoliert wird, wo die Verbraucher ihre Wünsche zum Ausdruck bringen. Wir müssen uns der marktregulierenden Kräfte bedienen und dürfen sie nicht lahmlegen, wenn die Landwirtschaft einen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Zwangslage finden soll. Ein drittes Problem, das wir im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung unserer Prosperität lösen müssen, ist die Förderung der Spartätigkeit. Denn allein durch eine rege Spartätigkeit können die für ein gesundes Wachstum der Wirtschaft erforderlichen finanziellen Mittel beschafft werden. Voraussetzung hierzu ist aber das Abrücken von der aus der Zeit der großen Wirtschaftskrise herrührenden Vorstellung, daß die Schwierigkeiten unserer Wirtschaft auf eine zu lebhafte Spartätigkeit und einen zu geringen Verbrauch zurückzuführen seien. Trotz des gegenwärtigen Rekordsparvolumens reichen in den Vereinigten Staaten die vorhandenen Ersparnisse nicht aus, um den Investitionsbedarf voll befriedigen zu können; dies läßt sich ganz deutlich an den steigenden Zinssätzen und an der Tatsache ablesen, daß viele kreditwürdige Firmen die benötigten Mittel nicht erhalten können. Wir wollen aber dennoch die zwischen Spareinlagen und Investitionsbedarf klaffende Lücke nicht durch übermäßige Gewährung von Bankkrediten überbrücken. Um eine Lösung für dieses Problem finden zu können, müssen wir zunächst einmal begreifen lernen, daß einige unserer Steuergesetze, die in den dreißiger Jahren mit dem Ziel erlassen worden sind, den Verbrauch zu fördern und die Spartätigkeit zu beschränken, inzwischen restlos unzeitgemäß geworden sind. Wir sollten uns beim Erlaß neuer Steuergesetze darüber im klaren sein, daß die Zeiten vorüber sind, in denen man ein Loch zustopfen konnte, indem man ein anderes aufriß. Wir müssen die Spartätigkeit fördern, um die für das weitere Wachstum unserer Wirtschaft benötigten Mittel zu beschaffen. Ich kann den Leuten, die die Rolle der Spareinlagen für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft unterstreichen nur recht geben, denn gerade die Ersparnisse sind von entscheidender Bedeutung für die Mehrung unserer materiellen Hilfsquellen. Wir Amerikaner täten gut daran, uns das Motto der Sparbewegung in England zu eigen zu machen: "Gib nicht in einer Woche das ganze Geld aus, das du in einer Woche verdient hast." Diese richtige Einschätzung der Bedeutung der Spartätigkeit macht aber auch eine Rückkehr zur Vernunft bei den Erörterungen um die Zinssätze notwendig. Unter allen Preisen, die von unserer Wirtschaft gefordert und bezahlt werden, sehen manche Kreise gerade in den Zinssätzen etwas Schädliches. Trotz der Tatsache, daß die meisten Ersparnisse heute in Industrieaktien und Obligationen gesteckt werden und - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 und die noch verbleibenden Beträge größtenteils vertraglich auf längere Zeit festgelegt werden und damit dem Einfluß von Zinsänderungen nur in geringem Maße unterliegen, ist dennoch mit Sicherheit anzunehmen, daß eine höhere Verzinsung der Ersparnisse dem Sparwillen neuen Auftrieb verleihen dürfte. Wer in den Zinsen lediglich Kosten erblickt, sollte sich auch einmal überlegen, daß sie eben der Lohn für das Sparen sind. Wenn wir uns zu keinem besseren Verständnis dieser Grundtatsache durchringen, so schaffen wir damit ein sehr ernstes Hindernis für ein weiteres gesundes Wachstum unserer Wirtschaft. Unsere Generation steht vor neuen großen Aufgaben und Möglichkeiten. Es bietet sich uns die Chance, einen weiteren gewaltigen Schritt auf dem Weg zu wirtschaftlichem Aufstieg aller Angehöriger unseres Volkes vorwärts zu tun. Wir haben ein Produktions- und Verteilungssystem, das seinesgleichen sucht, ein System, das die Unterstützung des gesamten amerikanischen Volkes genießt. Die breite Masse in Amerika ist der Treuhänder dieses Wirtschaftssystems, und sie erntet die Früchte der gegenwärtigen Prosperität. Wir müssen die Wirtschaft gesund erhalten, damit sie unseren Bedürfnissen und denen nachfolgender Generationen auch in Zukunft gerecht zu werden vermag. Wir müssen unsere freie Marktwirtschaft erhalten und das Wettbewerbssystem, auf das sie sich gründet. Wir müssen allen Wunderdoktoren und Kurpfuschern das Handwerk legen, denn ihre noch so wohlmeinenden Bemühungen würden unsere Wirtschaft auf den Weg der Mittelmäßigkeit drängen. Diese Aufgabe fordert von uns sowohl die Bereitschaft, unser System durch Beseitigung von Schwächen immer mehr zu vervollkommnen als auch die Entwicklung des Gefühls dafür, wo seine Belastungsgrenze liegt. Welche große Forderungen aber diese Aufgabe auch an uns stellen mag, es lohnt sich, sie auf sich zu nehmen. * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T Allg./3.4.1957 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE ATLANTISCHE ALLIANZ PARIS - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Nordatlantik-Pakt-Organisation, Botschafter George Perkins, am 27. März in Paris vor der französischen NATO-Gesellschaft in Anwesenheit ihres Präsidenten, des ehemaligen französischen Außenministers George Bidault, gehalten hat. Ich freue mich darüber, daß man mich gebeten hat, heute hier vor Ihnen über das Thema "Die Vereinigten Staaten und die atlantische Allianz" zu sprechen. Es ist immer ein Vergnügen, ein Thema zu behandeln, für das man selbst begeistert ist. Ich darf an den Beginn meiner Rede das bemerkenswerte Ergebnis einer demoskopischen Umfrage in den Vereinigten Staaten stellen, bei der sich zeigte, daß mehr als BOjk aller Amerikaner für eine Teilnahme der USA an der NATO und für eine Unterstützung dieser Organisation eintreten. Sie werden sich sicher darüber im klaren sein, daß dies ein sehr hoher Prozentsatz für ein Land ist, das in seiner bisherigen Geschichte einen isolationistischen Kurs verfolgt hat. Um aber die gegenwärtige Einstellung der Vereinigten Staaten zur NATO völlig verstehen zu können, muß man sich einmal überlegen, wie sich diese Haltung herausgebildet hat. Ich sage dies, weil ich restlos davon überzeugt bin, daß das gegenwärtige Interesse der Vereinigten Staaten an der NATO weit über die ursprünglichen Absichten hinausgeht, die wir zur Zeit der Unterzeichnung des Nordatlantik-Paktes hatten. Ich war zu dem Zeitpunkt, als der Nordatlantik-Pakt ausgehandelt wurde, nicht in Washington. Ich gehörte damals gerade zur USMission beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) hier in Paris, an deren Spitze Mr. Harriman stand, und befaßte mich im Zusammenhang mit der Durchführung des Marshall-Plans mit Fragen des industriellen Wiederaufbaus. Auf Grund meiner in der Folgezeit gesammelten Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Vereinigten Staaten vor allem an der in den Vertrag einbezogenen Erklärung - 1 - �"AMERIKA DIENST 3. April 1957 Erklärung interessiert waren, die besagt: "Die vertragschließenden Staaten kommen dahingehend überein, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle anzusehen ist," In dem betreffenden Artikel heißt es ferner, daß jeder Partnerstaat im Falle eines solchen Angriffs dem Angegriffenen mit solchen Maßnahmen - unter Einschluß des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte - zur Hilfe kommen wird, die er als notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Raumes wiederherzustellen und zu wahren. Ich bin sicher, daß die Vereinigten Staaten der Auffassung waren, diese Formulierung würde j§<iem möglichen Aggressor eindeutig zu verstehen geben, daß er sich im Falle eines Angriffs der kombinierten Stärke sämtlicher Signatarmächte gegenübersehen werde. Um ganz klarzustellen, warum die Vereinigten Staaten dieser Erklärung soviel Gewicht beigemessen haben, müssen Sie mir gestatten, noch etwas weiter in die Geschichte zurückzugehen. Ich brauche wohl nicht erst daran zu erinnern, daß die Vereinigten Staaten erst spät in die beiden V/eltkriege eingegriffen haben. In den Vereinigten Staaten setzte sich in der Zwischenzeit allmählich die Überzeugung durch, daß es besser gewesen wäre, wir hätten früher gehandelt. Man gewann ferner, so will es mir scheinen, die Überzeugung, daß es im Falle eines solchen frühzeitigen Handelns sogar möglich gewesen wäre, diese furchtbaren Konflikte überhaupt zu vermeiden. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, so hätte doch ein rascheres Handeln unsererseits diese Kriege viel frühzeitiger und unter geringeren Verlusten an Gut und Blut beenden können. Man war also, in kurzen Worten ausgedrückt, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß eine Politik der Neutralität für ein Land, das zwangsläufig früher oder später in einen etwaigen Krieg verwickelt werden würde, nicht als eine konstruktive Politik gelten dürfe. Diese Gedankengänge wurden in den Vereinigten Staaten erstmals im ersten Weltkrieg vorgebracht. So kann ich mich selbst noch an einen Vorfall erinnern, der sich zur Zeit des ersten Weltkrieges noch vor dem Eingreifen der Vereinigten Staaten abspielte. Mein Vater nahm mich eines Tages mit zu Ex-Präsident Theodore Roosevelt, der ihn zum Essen eingeladen hatte. Theodore Roosevelt war, wie Sie sicher alle wissen werden, ein Mann mit einer sehr festen Meinung und zögerte auch nicht, diese unverblümt auszusprechen. Während des Essens vertrat Roosevelt die Auffassung, daß er den Krieg, falls er im Zeitpunkt seines Ausbruchs noch Präsident gewesen wäre, sicherlich hätte verhindern können. Auf erstaunte Einwände erwiderte Roosevelt, er hätte dem deutschen Kaiser mitteilen lassen, daß die Vereinigten Staaten für den Fall, daß Deutschland einen Krieg beginne, den Alliierten zur Hilfe eilen werden. Ob eine solche Erklärung einen Krieg hätte verhindern können oder nicht, bleibt fraglich; es steht aber meiner Meinung nach fest, daß das amerikanische Volk heute sehr für jene Handlungsweise eintritt, für die sich Roosevelt bei jenem Essen aussprach. Solche Erwägungen ließen im Winter 1948/49 di e Vereinigten Staaten zu der Einsicht gelangen, wie recht die Signatarstaaten des Brüsseler Paktes gehandelt hatten, als sie sich für Zwecke der Verteidigung zusammenschlössen. Die Vereinigten Staaten kamen ferner - 2 - �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 ferner zu dem Schluß, daß sie sich diesen Bestrebungen anschließen sollten, und daß die entsprechenden Bemühungen womöglich noch erheblich verstärkt werden sollten. Das Ergebnis war der Abschluß des Nordatlantik-Paktes, der am 4» April 1949 v ° n 12 Staaten in Washington unterzeichnet wurde. Um meine These noch zu untermauern, daß Artikel V des Vertrags für die Vereinigten Staaten von größtem Interesse war, darf ich hier nochmals auf meine eigenen Erfahrungen zu sprechen kommen. Im Sommer 1949 wurde ich nach Washington beordert, um das Amt eines Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium zu übernehmen. Die Ratifikationsurkunden des Nordatlantik-Paktes wurden kurz darauf, Anfang September, in Washington hinterlegt, und die erste Tagung des Nordatlantikrates wurde zum 17. September einberufen. Es war einer meiner ersten Aufträge nach Antritt meines neuen Amtes im Außenministerium, den Vorsitz in einem internationalen Arbeitsstab zu führen, der den im Nordatlantik-Pakt vorgesehenen Apparat aufbauen sollte. Ich muß Ihnen offen gestehen, daß ich mir damals als erstes zunächst den Vertragstext kommen lassen mußte, da ich ihn bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gelesen hatte. Inzwischen habe ich das aber mehr als nachgeholt. Der internationale Arbeitsstab machte sich sogleich an seine Aufgabe. Der Vertrag sah bestimmte, allerdings nicht genau umrissene ständige Einrichtungen vor, vor allem auf militärischem Gebiet. Wir stellten die diesbezüglichen Pläne fertig, einigten uns dabei aber darauf, den Apparat so klein wie möglich zu halten. '.Vir kamen ferner zu dem Ergebnis - und das wird sicherlich Herrn Bidault besonders interessieren -, daß diese Probleme für die Außenminister zu schwierig und auch zu sehr technischer Natur seien, und daß wir deshalb die von ihnen auf dieser Tagung zu fassenden Entschlüsse in allen Einzelheiten vorbereiten sollten. Wir stellten ein Programm auf, das man schon fast als eine vollständige Regieanweisung bezeichnen kann, in der die Rolle eines jeden Ministers genau festgelegt war. Das Ergebnis war eine Tagung, die man vielleicht als einen Triumph der Organisationskunst bezeichnen könnte. Zwölf Außenminister kamen zur Erörterung wichtiger Probleme zusammen und trafen alle notwendigen Entscheidungen - einschließlich des Kommuniques - in einer knappen Stunde. Wir haben niemals den Versuch gemacht, einen solchen Triumph ein zweites Mal zu erringen, weil wir uns sehr schnell darüber klar wurden, daß die Außenminister nicht nur selbst den Wunsch hatten, sich frei untereinander auszusprechen, sondern es auch wünschenswert sei, daß eine solche Aussprache stattfindet. Wie ich bereits ausführte, lag das Schwergewicht im organisatorischen Aufbau zunächst auf militärischem Gebiet. Aber auch hier gab es keine wirklich internationale Organisation. Es wurden Ausschüsse gebildet, aber auch diese setzten sich wiederum aus Landesvertretern zusammen. Und im nichtmilitärischen Bereich gab es überhaupt keinerlei Organisation. Man nahm es allgemein einfach als Tatsache hin, daß alle Funktionen, wie sie ein - 3- �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 ein internationales Sekretariat normalerweise ausübt, von meiner Dienststelle im US-Außenministerium ausgeübt werden. In praxi wurde ein einziger Beamter mit der Ausführung dieser Aufgaben betraut, und auch er verwandte nur die Hälfte seiner Zeit auf NATO-Fragen. Heute haben wir in der Zivilorganisation im Palais Chaillot einen internationalen Stab mit rund 600 Mitarbeitern, zu denen noch die Angehörigen der Delegationen der Mitgliedstaaten hinzuzurechnen sind. Die Vereinigten Staaten waren zunächst einmal mit diesem Mindestmaß an organisatorischem Aufbau einverstanden, während einige der Mitgliedstaaten die Auffassung vertraten, daß man damit nicht auskommen könne. Ich erinnere mich, daß besonders Frankreich die Auffassung vertrat, daß weit mehr getan werden müsse, wenn die Wiederaufrüstung Europas Wirklichkeit werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten jedoch ihren Militärhaushalt drastisch gekürzt und waren wenig geneigt, ein rascheres Tempo einzuschlagen. Diese Darstellung dürfte meiner Meinung nach ausreichen, unsere ursprünglichen Intentionen verständlich zu machen. Im Verlauf des Winters 1949/50 zeigte sich, daß die lockere Organisation, die ich eben geschildert habe, unzureichend war und daß sie einer Stärkung bedurfte. So gehörten die Vereinigten Staaten auf der Londoner Konferenz vom Mai 1950 zu den Ländern, die sich für die Schaffung des Rates der Stellvertreter einsetzten. Die USA wurden aufgefordert, den Vorsitzenden dieser Körperschaft zu bestellen, ein Ersuchen, dem sie gerne nachkamen. Noch immer aber gab es keine wirklich internationale Organisation. Die gesamte Arbeit wurde von Vertretern der einzelnen Länder ausgeführt, die in den verschiedenen Ausschüssen saßen. Dennoch hatten wir damit schon ein beachtliches Stück Weges zurückgelegt; hatten die Vereinigten Staaten doch nunmehr statt jenes einen Beamten in meiner Dienststelle ebenso wie andere Länder eine richtige Delegation in London bei der NATO. Dann begann der Korea-Konflikt. Die Haltung sämtlicher NATOMitgliedstaaten erfuhr in diesem Augenblick eine ganz einschneidende Veränderung. Militärische Fragen rückten stark in den Vordergrund. Die Streitkräfte der einzelnen europäischen Mitgliedstaaten der NATO waren damals noch sehr schwach. Sie mußten verstärkt, bewaffnet und zu einer einheitlichen schlagkräftigen Streitmacht zusammengefaßt werden. Das Gebiet, in dem Europa zu verteidigen war, zog sich entlang der Ostgrenzen Deutschlands hin. Wie hätte dieses Problem ohne eine Beteiligung Deutschlands gelöst werden sollen? Die Wiederbewaffnung Deutschlands warf aber natürlich für Frankreich und viele andere Staaten ein ernstes Problem auf. Wir alle hegen größte Bewunderung für die Art und Weise, wie Frankreich sich auf dieses Problem eingestellt hat und auch dafür, wie es die Frage seiner Beziehungen zu Deutschland gelöst hat. Nach Beginn des Korea-Konfliktes verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Aktivität innerhalb der NATO weiter. Wir erhöhten das militärische Potential in Europa. Wir stimmten im Dezember 1950 in - 4- �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 in Brüssel der Schaffung einer internationalen Befehlsstruk^ur zu und ernannten auf Ersuchen General Eisenhower zum Oberbefehlshaber. Seit jener Zeit haben wir unsere Streitkräfte hier belassen und große Mengen an Ausrüstungsmaterial nach Europa gesandt, um den europäischen Staaten bei der Aufrüstung zu helfen. Diese Hilfe wird noch fortgesetzt. Auf dem zivilen Sektor setzten wir uns auf der Lissabonner Konferenz Tom Februar 1951 tatkräftig für die Schaffung eines wirklich internationalen Stabes ein, der in den vergangenen fünf Jahren von Lord Ismay so hervorragend geleitet worden ist. Wir bedauern es, daß er sich veranlaßt sieht, dieses Amt aufzugeben und freuen uns aufrichtig darüber, daß ein Mann wie Paul Henry Spaak sein Nachfolger sein wird. Die Vereinigten Staaten haben auch hier, wie gesagt, bereitwillig mitgearbeitet und sind auch weiterhin zur Mitarbeit bereit; wir erwarten, daß auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten ihren vollen Beitrag leisten. Nach dieser kurzen und zusammenfassenden Erörterung des Interesses und der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der NATO werden Sie wohl, wie ich hoffe, verstehen, was ich damit meinte, als ich erklärte, daß das gegenwärtige Interesse der USA an der NATO über unsere ursprünglichen Intentionen hinausgeht. Was die Vereinigten Staaten getan haben, kann man als Illustration ihres Interesses an der NATO werten. Noch wichtiger für einen Ausblick auf die künftige Entwicklung ist aber vielleicht das Warum. Es ist nicht leicht, die Gründe für unser Handeln zu analysieren. Sie leiten sich aus einer Vielzahl sehr verwickelter Motive und Erwägungen her. Es dürfte aber ganz nützlich sein, einige der für unser Denken wichtigsten Faktoren hier zu erörtern. Zunächst einmal ist sich das amerikanische Volk meiner Meinung nach restlos darüber klar geworden, daß es nicht für sich allein auf der Welt existieren kann, auch wenn unser Land noch so stark und kräftig ist. Die wissenschaftliche und technische Entwicklung hat uns im Verein mit der Produktionskapazität unserer gewaltigen Industrie einen Lebensstandard eingebracht, von dem man früher noch nicht einmal zu träumen wagte. Dieselbe Entwicklung hat aber auch Zeit und Raum so sehr zusammenschrumpfen lassen, daß sie aufgehört haben, eine Art Schutzschild für unseren Kontinent zu bilden. Und in Auswirkung eben dieser Entwicklung können wir den Rohstoffbedarf unserer Industrie nicht mehr ausschließlich aus unserem eigenen Lande decken; wir decken ihn vielmehr in zunehmendem Maße aus anderen Teilen der freien Welt. Diese Dinge haben sehr dazu beigetragen, daß wir viel von unserer Unabhängigkeit von der übrigen Welt verloren haben. Aber selbst wenn wir in keinem solchen Abhängigkeitsverhältnis zu anderen stünden, würden wir uns doch wohl kaum von der übrigen Welt zurückziehen. Wir glauben an Begriffe wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir würden nicht zusehen wollen, wie andere Teile der Welt, die frei sind, diese ihre Freiheit verlieren, während wir - 5- �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 wir untätig dabeisitzen. In diesem Gesamtzusammenhang wird unser besonderes Interesse an der NATO sicherlich leicht verständlich. Fast alle Bewohner der Vereinigten Staaten sind europäischer Abstammung, und wir teilen uns in das kulturelle und religiöse Erbe. Natürlich gibt es zwischen uns auch einige Meinungsverschiedenheiten. Dabei handelt es sich aber um Unstimmigkeiten, wie sie im Familienkreis vorkommen; und wie bei allen Familienstreitigkeiten ist es für Außenstehende unklug, sich einzumi sehen. Auf der rein praktischen Seite verfügen die europäischen NATQMitgliedstaaten über eine große Produktionskapazität, ein Heer an Facharbeitern und zahlreiche führende Köpfe in praktisch allen Lebensbereichen. Es ist undenkbar, daß sich die freie Welt ohne ein tatkräftiges Mitwirken Europas zusammenhalten ließe. Die Vereinigten Staaten sind zu der Überzeugung gelangt, daß der einzige mögliche Weg, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, darin besteht, bereit zu sein und bereit zu bleiben. Wir wissen, was mangelnde Bereitschaft bedeutet, und wir wissen auch, daß wir uns nicht länger erst dann auf einen Krieg vorbereiten können, wenn dieser bereits angefangen hat. Obwohl wir über eine leistungsfähige Industrie verfügten und seit Jahren schon gewarnt waren, mußten unsere Truppen im Jahre 1918 das hervorragende französische 7»5-cm-Geschütz' benutzen, da wir nicht in der Lage waren, unsere Truppen rechtzeitig mit geeigneten Geschützen auszustatten. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung, war ich doch in jenen Tagen selbst Artillerist hier in Frankreich. Die Entwicklung der modernen Waffen macht eine ganz andere Art militärischer Bereitschaft erforderlich. Die Kernwaffen allein stellen schon eine revolutionäre Entwicklung dar. Darüber hinaus werden beständig neue und immer schnellere Mittel entwickelt, diese Waffen zum Einsatz zu bringen. Das bedeutet, daß wir ständig vorbereitet sein müssen: die Männer müssen geschult und das Gerät stets bereit und an Ort und Stelle verfügbar gehalten werden, damit sie von einem zum anderen Augenblick eingesetzt werden können. Dieses Vorbereitetsein auf jederzeitiges blitzschnelles Handeln läßt keinen Raum mehr für halbe Maßnahmen. Noch sind die NATO-Streitkräfte nicht so stark, wie sie sein sollten; wir sind aber alle ständig um die Erreichung des Ziels bemüht, an Ort und Stelle genügend Menschen und Waffen verfügbar zu halten, die jederzeit bereit zum Einsatz sind. Wir haben auch Fortschritte auf unserem Weg zu diesem Ziel gemacht. Die Vereinigten Staaten haben selbst große Anstrengungen unternommen und auch die Bemühungen ihrer Alliierten unterstützt, entsprechende Streitkräfte aufzustellen. Sie schlagen vor, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden. Ein - 6 - �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 Ein weiterer Grund, der uns in unserem Glauben an die NATO bestärkt, ist die Überzeugung, daß sie eine entwicklungsfähige Organisation ist. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß vieles noch geschehen muß, ehe wir uns in dem Gedanken zufrieden geben können, wir wären nunmehr stark genug, den Ausbruch eines weiteren Krieges zu verhindern; dies ist unser eigentliches Ziel. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt uns, daß bereits beträchtliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden sind. Zunächst verfügen wir seit fünf Jahren über ein gut eingespieltes internationales Kommandosystem; dergleichen hat es niemals zuvor in Friedenszeiten gegeben. Dieses Kommandosystem wird noch ständig verbessert, und auch die Schlagkraft der diesem Kommando unterstehenden Truppen nimmt noch immer zu. Die Streitkräfte haben gelernt, gemeinsam^ zu operieren, und sie stellen heute tatsächlich eine internationale Kampftruppe dar. Die Streitkräfte unterstehen aber nicht nur einem internationalen Kommando - auch das Sekretariat der NATO ist international. Der internationale Stab arbeitet als ein einheitliches Ganze auf das erfolgreichste. Ferner ist auf die Erfolge zu verweisen, die hinsichtlich der Infrastruktur erzielt wurden. Im Rahmen dieses Programms wurden errichtet: 150 Flugplätze, ein noch im weiteren Ausbau befindliches Netz von Nachrichtenmitteln und ein Radarfrühwarnsystem, das eng mit dem Nachrichtennetz verbunden ist; ein Ölleitungssystem - von 9000 km Länge mit allen dazugehörigen Lageranlagen, das in diesem Jahr seiner Vollendung entgegengeht sowie Befehlsstände, Marinestützpunkte und zahlreiche andere militärische Einrichtungen. Heute wurde bekanntgegeben, daß weitere beträchtliche Summen bewilligt worden sind, um diese Anlagen weiterzuentwickeln. Alle diese Einrichtungen der Infrastruktur stehen allen Mitgliedern der NATO zur Verfügung und werden sämtlich aus einem gemeinsamen Fonds finanziert, zu dem jedes Land seinen entsprechenden Teil beiträgt. Vielleicht sollte ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, daß jedes Land seinen Anteil für größer hält als er tatsächlich ist und daß alle übrigen Länder ihn wiederum als für zu niedrig erachten. Aber vielleicht muß das so sein. Hier zeigt sich wiederum die einzigartige Form einer internationalen Zusammenarbeit in Friedenszeiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben sich in der Zusammenarbeit hervorragend bewährt. Der Nordatlantik-Pakt sieht auch keir.e anderen Methoden vor. Theoretisch ist wohl Einstimmigkeit für jede Beschlußfassung notwendig, praktisch jedoch benötigen wir nur Einstimmigkeit in bestimmten Fragen. Über kleine und große Fragen sind ständig Entscheidungen zu treffen. Wir alle haben in der uns übertragenen Stellung gelernt, uns nicht gegenüber Vernunftsgründen zu verschließen, so daß Entscheidungen leichter fallen. Ich glaube, das die in der NATO vertretenen Länder ausnahmslos mitunter Zugeständnisse gemacht haben, die mit ihren eigenen Interessen nicht mehr ganz im Einklang standen. Die von uns in der NATO angewandten Verfahren bilden also keinen Hemmschuh für den Fortschritt. Sie haben sich vielmehr zu - 7- �"Ai.IERIKA DIENST" 3. April 1957 zu einer l.'ethodik entwickelt, die die Gewähr dafür bietet, daß wir unseren Weg guten Willens jene ins am fortsetzen v/erden. Die Entwicklung der NATO hat ferner gezeigt, daß sie eine ungewöhnliche Fähigkeit besitzt, Rückschläge zu überwinden. Es hat unter den NATO-IIitgliedern Unstimmigkeiten gegeben, die meistens Fragen außerhalb der NATO betrafen, und verschiedene dieser Unstimmigkeiten sind ernster Natur gev/er:en und konnten erst nach lan;;er Zeit überwunden werden. Doch hat keine dieser Unstimmigkeiten in irgendeiner Weise die Arbeit des NATO-Rates, seiner zahlreichen Ausschüsse oder des internationalen Stabes beeinträchtigt. Wir konnten stets in kameradschaftlichem Geiste zusammenarbeiten. Ich glaube, daß die Existenz der NATO und die Tatsache, daß ihr alle so große Bedeutung beimessen, uns wirklich dabei geholfen hat, auftretende Schwierigkeiten zu verringern und dem Gedanken Geltung zu verschaffen, daß sich die I.Iitglieder der NATO über gemeinsame Probleme öfter gegenseitig konsultieren. In den im vergangenen Dezember veröffentlichten Bericht der drei Weisen wurde dieser Gedanke besonders hervorgehoben. Auch in der Frage der gegenseitigen Konsultationen über politische Fragen sind Fortschritte erzielt worden, und die Zukunft wird sicher weitere Fortschritte bringen. Es ist jedoch klar, daß das von uns erstrebte Ziel schwer zu erreichen ist und daß es zahlreiche Hindernisse zu überwinden gilt. Zeitliche Begrenzungen und anderweitige Verpflichtungen innerhalb und außerhalb der NATO machen es äußerst schwierig, die von den NATO-I.lit~liedern gewünschten Konsultationen auch immer ganz durchzuführen. Wir müssen daher die mit dem Problem zusammenhängenden Schwierigkeiten berücksichtigen und für die bisher erzielten Fortschritte dankbar sein. Zum Schluß möchte ich noch ein 'Tort zu dem Verhältnis der Vereinigten Staaten zur NATO sagen. Ich weiß, daß unsere NATO-Partner, oder wenigstens einige unter ihnen, mitunter den Eindruck haben, als kümmerten sich die Vereinigten Staaten mehr um andere Teile der Welt als um die NATO. Wenn es auch den Anschein haben mag, daß diese Ansicht berechtigt ist, sind wir uns doch der Bedeutung bewußt, die die NATO für uns besitzt, und ich kann Ihnen versichern, daß unsere Interessen in anderen Teilen der Welt - Interessen, die mit der Verantwortung, die wir übernehmen mußten, gewachsen sind - uns nicht von dem Bündnis abbringen werden, das den Eckpfeiler unserer westlichen Politik bildet, wie Präsident Eisenhower es auf den Bermudas ausdrückte. In dieser kurzen Zeit habe ich Ihnen einige persönliche und sachliche Eindrücke skizziert - in einer Sprache, die nicht meine Muttersprache ist -, die Amerikas Interesse an der NATO beweisen» Ich hoffe, daß es mit meinen Ausführungen gelungen ist, Ihnen klar zu machen, daß die Vereinigten Staaten ein echtes und bleibendes Interesse sowohl an Europa als auch an der NATO haben. 'Venn ich nicht deutlich L;enug herausgestellt haben sollte, wie notwendig und von welch unersetzlichem Wert die NATO für die Vereinigten Staaten ist, dann liegt das daran, daß ich mich schlecht ausgedrückt habe. Die �3. April 1957 "AMERIKA DIENST" Die von der NATO geleistete Arbeit habe ich sowohl in Washington wie in Paris beobachtet. Besonders beeindruckt hat mich die bereitwillige Mitarbeit Frankreichs in der NATO, für die sich gerade Ihre Gesellschaft so stark einsetzt. Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß wir in der atlantischen Geneinschaft die gleichen Vorstellungen von unserer Aufgabe haben, und wenn wir auch nicht die gleiche Sprache sprechen, so sind doch unsere Ziele die gleichen. * # * * 9 - * �M I H I K X DI I. N S T Allg./ 10.4.57 MURPHY ZUR FRAGK DER PASSBESCHRÄNKUNGEN UND DES INTERNATIONALEN KULTURAUSTAUSCHES WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die Robert D. Murphy, der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, am 4« April vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats abgegeben hat. Es ist mir eine besondere Ehre, hier vor Ihnen erscheinen zu dürfen und mit Ihnen die Frage der Beschränkungen, die das US-Außenministerium in bezug auf Auslandsreisen amerikanischer Staatsbürger verhängt hat, sowie gewisse verwandte Probleme zu überprüfen, die sich auf den Personenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auswirken. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, Herr Vorsitzender, werde ich die Frage des Reiseverbots für amerikanische Journalisten nach Rotchina ebenfalls behandeln und michmitdan politischen Aspekten der Beschränkungen von Auslandsreisen amerikanischer Bürger und eines Kulturaustausches im allgemeinen befassen. Es ist eine lange Tradition, die maßgeblich und exakt bestimmt, was ein Paß . ist und welche Rechte Bürger haben, die im Besitz eines Passes sind. Das erste Paßgesetz geht auf das Jahr 1856 zurück, obgleich Pässe bereits seit der Gründung des Landes vom Außenministerium ausgegeben wurden. Schon in den Jahren 1803 und 1815 wurde in Gesetzen, die der Kongreß erließ, ausdrücklich die Tatsache festgestellt, daß dem Außenminister die Ausgabe von Pässen im Rahmen seiner allgemeinen Vollmachten zur Pflege der auswärtigen Beziehungen obliegt. Im Jahre 1856 wurde vom Kongreß ferner anerkannt, daß der Präsident für den Schutz der amerikanischen Bürger im Ausland verantwortlich sei. Durch besonderen Kongreßbeschluß vom 27. Juli - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Juli 1868 wurde später diese Verantwortung dem Präsidenten offiziell übertragen, wodurch der Präsident ermächtigt wurde, geeignete Maßnahmen - "die nicht bis zu kriegerischen Handlungen gehen dürfen" - zu ergreifen, um die Freilassung jedes amerikanischen Bürgers zu gewährleisten, der "auf Veranlassung oder kraft der Gerichtbarkeit der Behörden irgendeines fremden Landes unrechtmäßig seiner Freiheit beraubt ist". Obgleich der Kongreß die Verantwortlichkeit des Präsidenten anerkennt, amerikanische Bürger im Ausland zu schützen und ihre Freilassung zu sichern, falls sie von fremden Regierungen unrechtmäßig in Haft gehalten werden, hat der Kongreß immer wieder die Vollmacht des Außenministers zur Ausgabe von Pässen gutgeheißen. Nicht zuletzt geht dies auch aus dem Kongreßbeschluß vom 3» Juli 1926 hervor. Dieser sieht vor, daß der Außenminister oder sein offizieller Vertreter "unter solchen Bestimmungen, wie sie der Präsident für die Vereinigten Staaten im Interesse dieses Landes bestimmen und vorschreiben wird", Pässe genehmigen und ausgeben kann . Von jeher entschied also der Außenminister, welche Bürger einen Paß bekommen und für welches Land dieser gelten soll. Nach Abschnitt 51.135 der Dienstvorschriften des Außenministeriums laut Abänderung vom 1.0. Januar 1956 werden an Mitglieder der Kommunistischen Partei und gewisse andere Bürger, die die kommunistische Bewegung unterstützen, keine Pässe ausgegeben. Darüber hinaus behandelt Abschnitt 51*136 die Ausgabe von Pässen an gewisse andere Personen. Diese Verfügung lautett "Zum Schutze der Interessen der Vereinigten Staaten wird - die direkte und sofortige Rückkehr nach den Vereinigten Staaten ausgenommen einer Person die Inanspruchnahme der mit dem Paßbesitz verbundenen Einrichtungen verweigert, wenn für den Außenminister hinreichend Grund zu der Annahme besteht, daß das Verhalten und die Tätigkeit des oder der Betreffenden 1) gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, 2) der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung von Auslandsbeziehungen oder 3) anderweitig den Interessen der Vereinigten Staaten abträglich sein würde" . Neben der in sein Ermessen gestellten Kontrolle darüber, an welche Personen Pässe ausgegeben werden, kann der Außenminister auch entscheiden, welche Länder besucht werden dürfen-. Dies wird mit dem Gültigkeitsstempel im Paß zum Ausdruck gebracht, der genau anführt, welche Länder besucht und welche nicht besucht werden dürfen. Verfahrensentscheidungen darüber, welche Länder in das Verbot einbezogen werden sollen, unterliegen, entsprechend der laufenden Entwicklung, einer ständigen Überprüfung. In Kriegszeiten gelten Pässe nur für verhältnismäßig wenig Länder, und es wird ständig nachgeprüft, welche Gebiete von Amerikanern sicher bereist werden können. Beispielsweise hatte der amerikanische Paß während des zweiten Weltkrieges eine Gültigkeitsdauer von nur sechs Monaten, und bei der Rückkehr in die Vereinigten Staaten mußte der Bürger seinen Paß an der Grenze wieder abgeben. Allgemein gesprochen werden die Vereinigten Staaten die Gültigkeit eines Passes für den Besuch von Ländern, mit denen wir keine diplomatischen �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 diplomatischen Beziehungen unterhalten, nicht anerkennen. Amerikaner,die in solche Länder reisen, können nicht in den Genuß des für amerikanische Bürger und amerikanisches Eigentum im Ausland von unseren ausländischen Botschaften und Konsulaten gewährten Schutz kommen. Gegenwärtig trägt jeder amerikanische Paß folgenden gedruckten Vermerk» "Dieser Paß gilt nicht für Reisen nach Gebieten, die unter der Kontrolle oder Verwaltung von folgenden Ländern stehen, mit denen die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten« Albanien, Bulgarien und die kommunistischer Kontrolle unterliegenden Teile Chinas, Koreas und Vietnams." Neben der Ungültigkeitserklärung des Passes für Länder, mit denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, kann der Außenminister von Zeit zu Zeit darüber entscheiden, ob die Sicherheit amerikanischer Bürger in gewissen Ländern noch voll gewährleistet ist. Dies ist einer der Gründe für das gegenwärtige Verbot von Reisen nach Ungarn und das kürzlich verfügte Reiseverbot nach den vier Ländern Israel, Ägypten, Jordanien und Syrien im Mittleren Osten. Der Außenminister behält sich, wenn er es für ratsam hält, die Pässe beispielsweise für Reisen nach Ungarn für ungültig zu erklären, dennoch das Recht vor, bestimmte Personengruppen, deren Reise in die genannten Gebiete im Interesse der Vereinigten Staaten läge, von dem Verbot auszunehmen. Bei Angehörigen des Roten Kreuzes und von Wohlfahrtsverbäriden, bei Geistlichen, Missionaren und Pressevertretern werden häufig derartige Ausnahmen gemacht. Wenn der Außenminister der Ansicht ist, daß in dem oder jenem Land sich die Lage wieder stabilisiert hat, kann er das Reiseverbot entweder für bestimmte Personengruppen oder für alle amerikanischen Staatsbürger aufheben. Seit gestern - um hier das aktuellste diesbezügliche Ereignis anzuführen - wird die Lage im Mittleren Osten als ausreichend stabil angesehen, so daß das Reiseverbot nach den vier Ländern wieder aufgehoben werden konnte. Neben Erwägungen, die der persönlichen Sicherheit des Reisenden gelten, ist auch einer der Gründe, weshalb amerikanischen Staatsbürgern die Reise nach bestimmten Ländern verwehrt wird, der auf ein bestimmtes Land möglicherweise auszuübende psychologische Druck, wenn Amerikaner von ihrer Regierung nicht die Erlaubnis erhalten, es zu betreten. Beispielsweise unterbanden die Vereinigten Staaten den Reiseverkehr nach der Tschechoslowakei, nachdem dort ein amerikanischer Journalist, William Oatis, inhaftiert worden war. Der unfreundliche Ton, mit dem die Auslandspresse den Tschechen begegnete, und ihr Wunsch, daß amerikanische Presseleute und Touristen die Tschechoslowakei besuchen, haben zweifellos zu der Freilassung von Mr. Oatis beigetragen. Ein solcher Druck wäre nicht möglich gewesen, wenn der Außenminister nicht die Befugnis besäße, Reisen nach der Tschechoslowakei zu unterbinden. Vielleicht wünscht der Ausschuß als Beispiel eines besonderen Falles eine kurze Analyse der politischen Gründe dafür, daß Amerikanern nicht - 3- �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 nicht erlaubt wird, Rotchina zu bereisen - abgesehen davon, daß wir keine diplomatischen Beziehungen zu Rotchina unterhalten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich darauf, daß Journalisten die Reiseerlaubnis verweigert wurde, aber ich möchte hier klar herausstellen, daß dies auch für alle anderen Staatsbürger gilt. Vielen anderen Personengruppen - Missionaren, Gelehrten, Pädagogen, Behördenvertretern, Angehörigen von in Haft gehaltenen Amerikanern wurde ebenfalls kein Paß für eine Reise nach Rotchina ausgestellt. Vielleicht darf ich dies so formulieren: Die besonderen, mit der Erteilung der Reiseerlaubnis für irgendeine Personengruppe verbundenen Vorteile oder Nachteile waren nicht maßgebend. Die getroffene Entscheidung - und die Gründe hierfür - war gleichermaßen für alle Amerikaner bindend. Und vielleicht darf ich hier noch einen Punkt herausstellen, ehe ich auf die eigentlichen Gründe eingehe: Das Können und die Unparteilichkeit amerikanischer Korrespondenten standen niemals zur Debatte. Man ist sich sehr wohl bewußt, wie wichtig eine vollständige Informierung über die Verhältnisse auf dem chinesischen Festland ist. Der Grund für die Verweigerung der Reisegenehmigung, der sich aus den allgemeinen Grundsätzen der amerikanischen Außenpolitik ergibt, läßt sich etwa folgendermaßen skizzieren: 1) Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen einerseits und Rotchina andererseits befinden sich im Stadium eines noch ungelösten Konflikts. Der im Jahr 1953 unterzeichnete Waffenstillstand sollte bis zu einer politischen Regelung Gültigkeit haben. Infolge der Weigerung der chinesischen Kommunisten, irgendwelche für die Vereinten Nationen annehmbaren Bedingungen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist es bisher noch zu keiner derartigen Regelung gekommen. Der nationale Notstand, der vom Präsidenten zum Zeitpunkt des ersten kommunistischen Angriffs in Korea verkündet wurde, ist noch immer in Kraft. Nach amerikanischen Gesetzen und Verfügungen sind alle Handelsgeschäfte und finanziellen Transaktionen mit dem kommunistischen China verboten. In dem gegenwärtigen Stadium des nationalen Notstandes ist eine Reise nach Rotchina ebenfalls untersagt. 2) Die rotchinesische Bedrohung der Republik China, mit der die Vereinigten Staaten einen Beistandspakt geschlossen haben, ist weiterhin eindeutig und akut. Die rotchinesischen Vorbereitungen auf dem Formosa gegenüberliegenden Festland werden weitergeführt. Die Kommunisten haben sich im besonderen geweigert, auf irgendeine Vereinbarung einzugehen, in der sie auf die Anwendung von Gewalt im Raum von Formosa verzichten. Unter derartigen Verhältnissen halten die Vereinigten Staaten es für unklug, daß ihre Bürger das chinesische Festland bereisen. 3) Da die Vereinigten Staaten, wie ich schon sagte, das chinesische kommunistische Regime nicht anerkennen, kann der übliche diplomatische und konsularische Schutz nicht auf Reisen amerikanischer Staatsbürger in dieses Gebiet ausgedehnt werden. Diese Situation wird noch durch die Tatsache in ein besonderes Licht gerückt, daß die chinesischen Kommunisten politische Geiseln festgenommen haben und noch immer in Haft halten. Hier - 4- �AI.GRIKA DIENST" 10. April 1957 Hier dokumentiert sich ganz besonders die Notwendigkeit eines solchen Schutzes. Selbst wenn ein amerikanischer Bürger, der einen Paß beantragt, auf sein Recht auf diesen Schutz verzichtet, ist die Regierung doch verpflichtet, ihm diesen bis an die Grenzen des Möglichen angedeihen zu lassen. 4) Das rotchinesische Regime, das durch einen bewaffneten Aufstand an die Macht gelangte, hat diese Macht durch eine Reihe ungesetzlicher Aktionen konsolidiert. Zu diesen gehören der Einfall in Nordkorea und der Angriff auf die Streitkräfte der Vereinten Nationen in diesem Gebiet sowie die unrechtmäßige Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger ohne jegliches Gerichtsverfahren. Zu ihnen zählt ferner die flagrante Verletzung des koreanischen Waffenstillstandsabkommens durch die Einführung neuer Waffen und Plugzeuge in Nordkorea und, wie wir gesehen haben, die stetig fortschreitende Aufstellung von Truppenverbänden auf dem Formosa gegenüberliegenden chinesischen Pestland. In allen diesen Fällen wurde die Meinung der übrigen Welt zynisch mißachtet. Rotchina scheint es nunmehr für notwendig zu halten, von der Familie der Völker respektiert und in diese aufgenommen zu werden. Eines der Erfordernisse einer solchen Respektierung ist die Aufnahme von Handelsbeziehungen und eines kulturellen Austausches mit den Vereinigten Staaten. Die Voraussetzung ist also eine Lockerung der von der amerikanischen Regierung verhängten Reisebeschränkungen. Der Wunsch der chinesischen Kommunisten nach größerer Respektierung ist in einer Reihe von Konferenzen in Genf zwischen dem amerikanischen Botschafter U. Alexis Johnson und dem rotchinesischen Botschafter Wang Ping-nan, die am 1. August 1955 aufgenommen wurden, bestätigt worden. In diesen Gesprächen erklärte man sich auf rotchinesischer Seite auch einverstanden, allen amerikanischen Staatsbürgern in Rotchina, die den Wunsch hätten, nach den Vereinigten Staaten zurückzukehren, diese Rückkehr zu erlauben und Schritte zur Erleichterung der Rückkehr einzuleiten. Trotz dieser eindeutigen Zusicherung vom 10. September 1955 werden noch immer acht amerikanische Staatsbürger in Haft gehalten. Botschafter Johnson steht auf dem Standpunkt, daß Kulturaustausch und Besuche von Journalisten, wie dies jetzt von den chinesischen Kommunisten gewünscht wird, nicht in Betracht gezogen werden können, solange amerikanische Staatsbürger noch in Haft gehalten werden. Andernfalls würde man womöglich die letzte Chance dieser Menschen, ihre Freiheit wiederzuerlangen, zerstören, und man würde höchstwahrscheinlich einer Art Erpressung nachgeben. Natürlich ist außerdem zu prüfen, wie unsere Freunde und Verbündeten reagieren würden, wenn die Vereinigten Staaten einem solchen Druck nachgäben. Das Vertrauen in unsere Entschlossenheit, aggressiven Absichten des Kommunismus Widerstand entgegenzusetzen, würde geschwächt. Die Führerstellung, die Amerika übernommen hat, würde ernstlich untergraben werden. Es wäre äußerst schwierig für uns, andere Länder, von denen viele zum Teil auf unsere Stärke angewiesen sind, zu veranlassen, sich furchtlos und energisch gegen die kommunistische Bedrohung zur Wehr zu setzen. Es ist allgemein bekannt, daß sich diese Bedrohung häufig in Form eines Vordringens in den wirtschaftlichen und kulturellen Bereich äußert. Wie Außenminister Dulles kürzlich auf einer seiner Pressekonferenzen erklärte, wird die gesamte Frage der Reisen von Pressevertretern nach Rotchina ständig überprüft. Falls sich Mittel und Wege - 5- �10. April "AMERDKA DIENST" 1957 Wege finden, die es gestatten, über die dort herrschenden Verhältnisse berichten zu können, ohne daß Amerikaner deshalb für ihr Leben fürchten müssen und ohne daß man, nur um des lieben Friedens willen, einer Art Erpressung nachgeben muß, würden wir das nur begrüßen. Was die verwandte Frage des Kulturaustausches mit anderen kommunistischen Ländern und die Beschränkungen, dem dieser unterliegt, betrifft, so möchte ich einige Punkte klar herausstellen: Erstens bestehen keine Austauschprogramme irgendwelcher Art mit Ländern, die von uns nicht anerkannt werden - d.h. mit Albanien, Bulgarien, Ostdeutschland, Nordvietnam und Nordkorea, ebensowenig wie mit Rotchina. Sowohl offizielle als auch private Austauschvorhaben mit Ungarn sind zur Zeit ausgesetzt. Amerikanische Pässe haben zur Zeit für Ungarn keine Gültigkeit - von bestimmten Personengruppen abgesehen, wie wir bereits wissen. Seit geraumer Zeit hat das amerikanische Außenministerium keine Initiative mehr entwickelt, um den Kultur- und Personenaustausch mit der UdSSR zu fördern. Dagegen findet mit Polen ein lebhafter und umfangreicher Austausch statt, und in geringerem Maße auch mit der Tschechoslowakei und mit Rumänien. Zwei polnische Delegationen, von denen die eine über Kohlenlieferungen, die andere über Wirtschaftshilfe verhandelt, befinden sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten. Eine private amerikanische Gruppe, die sich über Fragen des Wohnungsbaus informieren will, wird, hoffe ich, im Juni nach Polen reisen können, um den Besuch einer polnischen Gruppe in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres zu erwidern. Drei rumänische Beobachter hielten sich, wie Sie wissen, im vergangenen November anläßlich der Präsidentschaftswahlen in den USA auf, und wir hoffen, daß in Kürze ein Gegenbesuch in Rumänien durch eine Gruppe amerikanischer politischer Sachverständiger und Wissenschaftler zustande kommen wird. Die Weigerung der kommunistischen Länder, unsere Bestimmungen betreffs der Erteilung von Visa anzuerkennen und die Vornahme von Fingerabdrücken bei Staatsangehörigen dieser Länder zu gestatten, hat den Kulturaustausch wesentlich eingeschränkt. Es ist klar, daß wir eine Schauspielertruppe nicht als Vertreter der Regierung betrachten können. Die Erteilung von Einreisevisa ist daher zur Zeit gewissermaßen blockiert. Falls die Bestimmung über die Abnahme von Fingerabdrücken bei nicht-amtlichen Personen gesetzlich nicht aufgehoben wird, ist zu erwarten, daß der Sowjetblock diesen Umstand auch weiter als Vorwand für seine Propaganda benutzen wird, daß wir einen eigenen Eisernen Vorhang aufgerichtet hätten. Ferner gibt es ihnen wegen des scheinbaren geringen Entgegenkommens unsererseits die Möglichkeit, Vertretern amerikanischer kultureller Institutionen die Einreisevisa zu verweigern. Dieser so bescheidene Kulturaustausch mit bestimmten kommunistischen Ländern, so hoffen wir, nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Der - 6- �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Der Außenminister unterzieht dieses Problem gegenwärtig einer Überprüfung,und zwar mit dem Gedanken an eine eventuelle Ausweitung des Programms. Wir glauben, daß der Austausch von Menschen aus den verschiedensten Berufen und Bevölkerungsschichten die Verständigungsbereitschaft und das gegenseitige Verständnis zu fördern vermag. Unser eigenes internationales Austauschprogramm auf dem Gebiet des Erziehungswesens, das wir für Länder außerhalb des Eisernen und des Bambusvorhangs entwickelt haben, ist zu einer blühenden und erfolgreichen Einrichtung geworden, so daß wir den Eindruck haben, daß es bei unseren Verbündeten und den übrigen Ländern der freien Welt ein stetig wachsendes Verständnis für Amerika weckt, und wir haben allen Grund zu der Annahme, daß es dazu beitragen wird, das Ausland mit unserem amerikanischen Lebensstil vertraut zu machen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dieses sich auf die ganze freie Welt erstreckende Programm funktioniert, ist die erhebliche Ausweitung der Austauschpläne für die afrikanischen Länder. Der Zug zur Erlangung der politischen Unabhängigkeit bei früheren Kolonien und den unter Treuhänderverwaltung stehenden Gebieten dominiert auch weiterhin, sobald diese für die Übernahme der Regierungsverantwortung reif geworden sind. Die vorgesehene Erweiterung unseres Programmes für das Haushaltsjahr 1958 »zielt besonders auf ,den Ausbau der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Afrika und eine Ausweitung des Sonderprogramms für führende Persönlichkeiten und Spezialisten ab. So hoffen wir beispielsweise, die Zahl der Studienplätze im Rahmen des Austauschprogramms für Angehörige des erst kürzlich unabhängig gewordenen Staates Ghana von 13 auf 40 erhöhen zu können. Wenn darüber hinaus weitere Gründe für die Notwendigkeit eines verstärkten gegenseitigen Verstehens der Völker notwendig wären, so genügte wohl der Hinweis, daß seitens der Kommunisten ein bemerkenswert großes Interesse an diesen jungen Nationen besteht und in der Form einer Bereitstellung von Erziehungs- und Bildungsmöglichkeiten für die jetzigen und künftigen Führerpersönlichkeiten Afrikas zum Ausdruck kommt . Und ebenso ist auch das Interesse, das die Kommunisten an anderen Ländern nehmen, nach wie vor das gleiche. Nach der Rückkehr von seiner kürzlichen Afrikareise unterstrich Vizepräsident Nixon z.B. die Bedeutung, die dem Austauschprogramm als solchem mit den afrikanischen Ländern wie auch den Auswirkungen auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet beizumessen ist. Wenn wir daher überzeugt sind - und keiner von uns zweifelt daran -, daß unsere Lebensform wahrhaftig, die der Kommunisten aber verlogen ist, dann bin ich überzeugt, daß ein lebhaftes und erfolgreiches Austauschprogramm, das die amerikanische Lebensform und die der freien Welt zu vermitteln vermag, in dem ständigen Ringen um Gefolgschaft eine absolute Notwendigkeit ist. * * * * * - 7- �A M E R I K A I) I E N S Allg./l0.4.i957 MURPHY: WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS, EIN ECKPFEILER DES FRIEDENS BOULDER (Colorado) - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende Staatssekretär im USAußenministerium, Robert D. Murphy, anläßlich der zehnten, von der Universität Colorado veranstalteten Jahrestagung über internationale Angelegenheiten am 4» April in Boulder (Colorado) gehalten hat. Die Tagungen der Universität Colorado über internationale Angelegenheiten haben als Institution Berühmtheit erlangt. Hervorragende Vertreter des Auslandes weilen unter uns. Ich habe hier viele Bekannte getroffen, und ich freue mich besonders, daß es auch Botschafter Yang und Botschafter Facio möglich war, von Washington hierher zu kommen, um an diesen anregenden Gesprächen teilzunehmen und die Schönheiten von Boulder kennenzulernen. Ich habe schon immer die US-Luftstreitkräfte um ihre strategische "Stationierung" in Colorado Springs beneidet. Falls das Außenministerium eines Tages eine Diplomatenschule einrichten sollte, könnte ich mir keinen schöneren Platz denken als diesen Teil Colorados. Und wir hätten manche Gelegenheit zu lernen - durch den Kontakt mit den Lehrern dieser großen Universität ebenso wie aus deren Lehrplänen. Als ich das Programm für diese einwöchige Konferenz überflog, war ich beeindruckt von der Vielfalt und dem schöpferischen Geist, mit dem hier aktuellen Problemen zu Leibe gegangen wird. Der Mittlere Osten, Mitteleuropa und Asien sind Weingärten, in denen wir im Außenministerium uns redlich abmühen. Es wäre gewiß sehr anregend, an Ihren Arbeitsgruppen über "Wirkungsbereich und Aufgaben des schöpferischen Denkens in unserer Zeit" und "Die Krisis im amerikanischen Erziehungswesen" teilnehmen zu können. In - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 In Anbetracht des breitangelegten Programms für diese Tagung halte ich es für nützlich, mit Ihnen einige Grundaspekte unserer Außenpolitik und einige wichtige Probleme zu erörtern, denen wir uns heute auf der internationalen Bühne gegenübersehen. Die Welt steht am Beginn des zweiten Jahrzehnts seit Beendigung des zweiten Weltkrieges. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine Menge gelernt. In Europa, Asien und Afrika sind einschneidende Veränderungen vor sich gegangen. Unsere auswärtigen Beziehungen haben zum mindesten drei wichtige Phasen durchlaufen: im Jahr 1947 war es der Marshall-Plan, in den Jahren 194ö/50 die Berliner Luftbrücke, der kommunistische Angriff in Korea und die Schaffung der NATO, und im Jahr 1953 die Entscheidung, daß unser nationales Kräftereservoir in unserem Ringen mit dem Weltkommunismus auf einen großen Zeitraum verteilt werden müsse. In unseren Planungen für das kommende Jahrzehnt müssen wir die be stimmenden Kräfte und Trends, die am Werke sind, klar erkennen und verstehen. Dann müssen wir sicherstellen, daß unsere politischen Maßnahmen so berechnet sind, um mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln diese Kräfte so sinnvoll wie nur irgend möglich ansetzen zu können. Wir müssen uns darüber klar sein, daß unsere Mittel nicht ausreichen, um diesen Kräften ein "Halt" entgegenzusetzen oder sie in ihr Gegenteil zu verkehren; unser Ziel muß es vielmehr sein, sie in bestimmte Kanäle zu lenken, sie eventuell auch abzulenken und so zu dirigieren, daß sie mit unseren Interessen vereinbar sind. Zum mindesten drei dieser Kräfte und Trends sind von überragender Bedeutung - die feindselige Sowjetmacht, die rasch voranschreitende militärisch-technische Entwicklung und der Aufbruch der Völker Asiens und Afrikas. Diese Kräfte verdienen in den kommenden Jahren unsere allergrößte Aufmerksamkeit. Die größte Bedrohung unserer Sicherheit wie auch der Sicherheit der anderen freien Nationen liegt in der feindseligen Haltung und Stärke des internationalen Kommunismus. Es ist unser Bestreben, dieser Bedrohung zu begegnen, ohne fundamentale Werte und Institutionen der amerikanischen Tradition zu zerstören oder der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Der kommunistische Block verfügt über ein wohlausgewogenes militärisches Aufgebot, das von sehr umfangreichen bewaffneten Streitkräften bis zu einem beträchtlichen Arsenal an Kernwaffen und modernen Abschußbasen reicht. Seine Ideologie ist kompromißlos feindselig. In den Händen einiger weniger konzentriert sich die absolute politische Macht. Er wendet auch weiterhin einen hohen Prozentsatz seiner Hilfsquellen für die Entwicklung militärischer Stärke und den Ausbau der Schwerindustrie auf. Gleichzeitig sehen sich die sowjetischen Machthaber sowohl innenals auch außenpolitisch einem starken Druck ausgesetzt, der nach Änderungen und einer Lockerung der straffen Kontrollen verlangt. Das - 2 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Das Entstalinisierungsprogramm - die gärende, treibende Kraft bei der sowjetischen Intelligenz und den Repräsentanten der Kultur wie auch die Vorgänge in den Satellitenlähdern reflektieren alle diesen Druck und die Bemühungen der sowjetischen Führung, ihm nachzugeben. Die erstaunliche Entwicklung der Kriegstechnik läßt sich durch ein paar konkrete, harte Tatsachen aufzeigen. Fachleute haben eine eingehende Untersuchung der Zunahme der Zerstörungskraft seit der Erfindung des Schießpulvers vorgenommen. Der von ihnen als "Explosivkraft-Index" bezeichnete Faktor ist vom Wert eine im Mittelalter auf den Wert acht am Vorabend von Hiroshima angewachsen. Dieses Verhältnis ist dann buchstäblich über Nacht auf 1 : 10 000 emporgeschnellt. Mit der Entwicklung der Wasserstoffbombe erreichte es 10 000 000. Die militärische Zerstörungskraft hat sich somit, vergleicht man sie mit dem Stand-von 1945 vor dem Abwurf der ersten Atombombe, um den Faktor 1 000 000 vervielfacht. Mit der Entwicklung der Fernlenkwaffen steht überdies die Möglichkeit, diese furchtbare zerstörerische Kraft zur Anwendung zu bringen, an der Schwelle einer atemberaubenden Potenz ierung. Der Aufbruch der jungen Staaten Asiens und Afrikas ist ein verheißungsvoller Zug in den Entwicklungen der Nachkriegszeit. Seit dem Ende des Krieges haben 19 junge Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von über 700 Millionen Menschen ihre Unabhängigkeit erlangt. Und schon in den nächsten Jahren werden es noch eine ganze Reihe mehr sein. Diese Nationen sind durchdrungen von Patriotismus und dem Wunsch nach wirtschaftlichem Fortschritt. Sie möchten ihre Länder möglichst"schnell in moderne Staatsgebilde umwandeln. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, sind tatsächlich ungewöhnlich groß, da in den jungen Staaten - pro Kopf der Bevölkerung gerechnet durchschnittlich nur über etwa den zehnten Teil des Sozialproduktes der fortgeschrittenen Länder verfügt wird. Moskau und Peking versuchen nun, diese jungen Nationen für ihre eigenen Interessen auszunutzen, sie auf falsche Ziele zu lenken und ihr Mißtrauen gegenüber den sogenannten Kolonialmächten zu nähren. In gewisser Hinsicht wird sich unser Staat in dem vor uns liegenden Jahrzehnt wesentlich anderen Aufgaben und Anforderungen gegenübersehen als in den vergangenen zehn Jahren. Doch die grundsätzlichen Gesichtspunkte der amerikanischen Politik werden auch in Zukunft die gleichen bleiben und auf die gleichen Ziele gerichtet sein. Zunächst einmal müssen wir selbst stark bleiben, da unsere Stärke für die freie Welt von wesentlicher Bedeutung ist. Zweitens müssen wir unsere Bündnisse stark und einsatzfähig erhalten, und zwar aus Gründen, die sowohl mit den geistigen Zielen unseres Volkes als auch mit den strategischen Erfordernissen dieses technischen Zeitalters im Einklang stehen. Und �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Und schließlich müssen wir auf eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen denjenigen Ländern, die sich keinem der beiden großen Machtblöcke angeschlossen haben, und den jungen Nationen mit der aktiven Gemeinschaft der freien Welt hinwirken, damit der Bereich der Freiheit größer, nicht aber kleiner werde. Diese drei grundsätzlichen Aufgaben sind konstante Ziele der amerikanischen Politik seit Ende des zweiten Weltkrieges gewesen. Sie waren zehn Jahre lang die dominierende Kraft in all unseren Bemühungen seit jener kurzen Zeitspanne, in der wir große Hoffnungen in eine ehrliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion setzten, die dann an der ehrgeizigen stalinistischen Expansionspolitik scheiterten. Sie waren charakteristisch für die Zeit bis zum offenen Ausbruch des kalten Krieges - für das Programm zur Unterstützung Griechenlands, das Auslandshilfsprogramm und die Gründung der NATO. Sie kennzeichneten die Jahre des heißen Krieges in Korea und Indochina und die immer neuen Krisen im Fernen Osten. Sie lagen der weiten Entwicklung der großen kollektiven Sicherheitssysteme ebenso zugrunde wie unseren Verhandlungzielen mit den auf Stalin folgenden Führern der kommunistischen Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse unserer nationalen Strategie, auf die Kräfte und Entwicklungen, die in der Welt am Werke sind, Einfluß zu nehmen, lohnt es sich vielleicht,einen Blick auf die für die internationale Politik wichtigsten Räume zu werfen. Europa ist der Raum, an den wir geschichtlich die engsten Bindungen haben. Die meisten unserer Grundkonzeptionen sind Produkte europäischen Geistes. Unsere sozialen Institutionen, die bei uns vorherrschenden Glaubensrichtungen und unser Kulturerbe haben Europäer nach Amerika gebracht, deren Nachkommen heute den Großteil unserer Bevölkerung bilden. Man kann wohl behaupten, daß die Vereinigten Staaten in Friedenszeiten noch nie enger mit Europa verbunden gewesen sind als heute. Gemeinsam mit ihren Verbündeten stehen amerikanische Truppen bereit, das freie Europa zu verteidigen. Die Handelsbeziehungen, die wir mit Westeuropa unterhalten, haben einen noch nie dagewesenen Höchststand erreicht. Wie nie zuvor in der Geschichte war der Gedankenaustausch mit unseren europäischen Freunden über politische Fragen so lebhaft wie in den letzten paar Jahren. Die kürzlich in Bermuda erfolgreich abgeschlossene Konferenz bietet ein gutes Beispiel für diese Konsultationen mit einem unserer wichtigsten Verbündeten. Als Folge einer vor kurzem getroffenen Entscheidung bildet der Nordatlantikrat für seine 15 Mitgliedstaaten eines der wichtigsten Foren für den Gedankenaustausch über politische Probleme, wie er auch ein hervorragendes Beispiel für kollektive Verteidigungsanstrengungen bietet. Es entspricht ganz der Absicht der Vereinigten Staaten, ebenso wie ihrer Verbündeter, die NATO in Zukunft als geeignetes Forum für eine fruchtbare Erörterung internationaler Probleme weiter zu stärken. In �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 In Westeuropa sind Schritte unternommen und Abkommen abgeschlossen worden, die noch vor zehn Jahren auf Ablehnung gestoßen und als phantastisch abgetan worden wären. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Diese beiden Länder arbeiten heute in der Montanunion sowie als Mitglieder der NATO im Interesse ihrer gemeinsamen Verteidigung zusammen, und es ist ihnen gelungen, auf freundschaftlicher Basis die äußerst schwierige Saarfrage zu regeln. Vor kurzem erst haben sie sich zusammengetan, um gemeinsam mit anderen Nationen ein Abkommen über die Europäische Atomgemeinschaft und den Gemeinsamen Markt abzuschließen. Diese beiden Abkommen, über die kürzlich viel in der Presse berichtet wurde, möchte ich hier kurz erörtern. Der Begriff "Gemeinsamer Markt" umfaßt ein Abkommen, das vor kurzem zwischen Belgien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen wurde. Damit ist im wesentlichen die Beseitigung der zwischen diesen Ländern bestehenden Handelsschranken und die Errichtung eines gemeinsamen Zollsystems gegenüber Ländern verbunden, die dem Gemeinsamen Markt nicht angehören. Großbritannien hat dem Wunsch. Ausdruck gegeben, sich im Rahmen einer Freihandelszone diesem Gemeinsamen Markt anzuschließen. Die Unterstützung der europäischen Vorschläge über die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und einer Freihandelszone seitens der Vereinigten Staaten beruht auf zwei Grundsätzen, von denen die amerikanische Politik seit jeher bestimmt wird} Förderung jeder Initiative und Maßnahme zur Erhöhung der politischen und wirtschaftlichen Stärke und der Integration Westeuropas innerhalb einer stetig sich ausweitenden atlantischen Gemeinschaft, und die traditionelle Bereitschaft zur Förderung jeden Fortschritts in Richtung auf einen freien, multilateralen Handel ohne jegliche Diskriminierung sowie auf eine freie Konvertierbarkeit der Währungen. Die Europäische Atomgemeinschaft - Euratom - soll die technischen und industriellen Hilfsquellen Europas zur Erzeugung von Atomkraftstrom erschließen, um den steigenden Energiebedarf dieses Gebiets zu decken. Gleichzeitig würde diese Gemeinschaft eine politische Einheit darstellen, die in der Lage und fähig ist, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und umfassende und praktisch durchführbare Abmachungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu treffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßt diese Initiative, die eine kühne und mannigfaltige Anwendung der Kernenergie ermöglicht,. und wir erwarten eine tätige Verbindung mit der Europäischen Atomgemeinschaft . Was Osteuropa betrifft, so haben im letzten Jahr dort aufsehenerregende Ereignisse stattgefunden. Es - 5- �>< "AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Es kann gar kein' Zweifel darüber bestehen, daß die Geschehnisse in Ungarn im Oktober und November vergangenen Jahres den Kreml vor ernste und schwere Probleme stellten. Damit waren die sowjetischen Herrscher vor die Wahl gestellt, entweder die von ihnen gegebenen Versprechungen zu erfüllen oder mit brutalen Mitteln ihr Kolonialreich zu erhalten. Sie wählten das letztere. Eiligst wurden Truppenverstärkungen nach Ungarn geworfen, und innerhalb eines Monats blutiger Kämpfe wurden die Ungarn mit Zustimmung einer von Janos Kadar geführten Marionettenregierung wieder in die Knie gezwungen. Damit aber waren sowohl die kommunistische Ideologie als auch die kommunistischen Methoden in der ganzen Welt diskreditiert. Denn die Sowjets haben mit ihrer Beschuldigung, daß es sich um "eine von amerikanischen und anderen westlichen Agenten angezettelte Konterrevolution" handle, außerhalb des sowjetischen Machtbereichs niemanden und innerhalb der Grenzen dieses Machtbereichs wohl nur sehr wenige irreleiten können. Haben die Ereignisse in Ungarn nun zu einer Rückkehr der Sowjets zu ihrer harten Politik geführt? Diese Frage läßt sich bisher noch nicht mit Sicherheit beantworten. Immerhin gibt es einige Anhaltspunkte. Dazu gehört die gegenüber Großbritannien, Norwegen und Dänemark ausgesprochene Drohung einer Vergeltung mit Atomwaffen. Weiter die zornigen Ermahnungen gegenüber Schweden und Finnland, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie es vermeiden wollen, mit den Sowjets in Feindschaft zu geraten. Und drittens die Ablehnung der Theorie von "den vielen Wegen zum Sozialismus" seitens der Sowjets und der Satellitenländer. Hingegen hören wir in zunehmendem Maße, daß es nur einen einzigen Weg gebe, daß so etwas wie "Nationalkommunismus" nicht existiere und daß alle kommunistischen Länder (die gesamte kommunistische Bewegung) "unter der großen Führung der Sowjetunion stehen müsse". Und schließlich erleben wir die immer schärfer werdenden Unterdrückungsmaßnahmen in Ungarn ja in allen von den Sowjets besetzten Ländern. Jugoslawien, die Geburtsstätte des "Nationalkommunismus", scheint abermals kurz vor seiner Exkommunikation als Ketzer zu stehen. Gomulka in Polen führt einen äußerst heiklen Balanceakt durch, der vielleicht sein Bestreben veranschaulicht, seine Experimente durch das nötige Maß an kommunistischer Orthodoxie auszugleichen. Polens wirtschaftliche Lage ist äußerst angespannt, und die polnische Regierung bemüht sich um eine Milderung der Not, indem sie Verhandlungen mit verschiedenen westlichen Ländern aufgenommen hat. Präsident Eisenhower hat die Haltung der Vereinigten Staaten wie folgt umrissen: "Wir ehren die Bemühungen jener Nationen, die unter dem Joch nach Freiheit verlangen. Wir erstreben weder ein militärisches Bündnis mit ihnen noch eine künstliche Nachahmung unserer Gesellschaftsform durch sie. Und sie können einer herzlichen Aufnahme gewiß sein, wenn sie, wie es eines Tages kommen muß, wieder in die Reihen der freien Völker zurückkehren. Und - 6- �"ALIERIKA DIENST" 10. April 1957 Und wir ehren auch in dieser geteilten Welt, nicht weniger als wir dies in weniger schrecklichen Zeiten tun, das russische Volk. Wir fürchten die Fortschritte nicht, die es auf den Gebieten des Wissens und der industriellen Entwicklung macht - ja wir begrüßen sie vielmehr. Wir wünschen ihm, daß seine Forderungen nach größerer geistiger Freiheit, größerer Rechtssicherheit, nach einem reicheren Genuß der Früchte seiner Arbeit, von Erfolg gekrönt sein mögen. Denn je mehr diese Dinge sich verwirklichen, um so sicherer wird auch der Tag kommen, an dem unsere beiden Völker einander in Freundschaft entgegentreten." In jeder Diskussion über die von den Sowjets besetzten Gebiete gebührt Deutschland besondere Aufmerksamkeit. In der Ostzone werden 17 Millionen Deutsche immer noch gegen ihren Willen durch die sowjetische Armee und eine von Moskau gelenkte Marionettenregierung in Unfreiheit gehalten. So wie die Ungarn haben auch diese Deutschen ihre bitteren Erfahrungen mit sowjetischen Panzern und Waffen gemacht. Sie und ihre Brüder in der Bundesrepublik wünschen ein freies, wiedervereinigtes Deutschland mit einer auf freien Wahlen gegründeten Regierung. Seit Jahren schon drängen die Vereinigten Staaten darauf, daß ihnen diese Möglichkeit geboten werde. Gemeinsam mit den anderen unmittelbar interessierten Ländern werden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands weiterhin fortsetzen. Wir sind überzeugt, daß dies einer der Eckpfeiler ist, auf dem der Friede in Europa ruht. Ein anderes Gebiet, das Anlaß zu ernster Besorgnis gibt, ist der Mittlere Osten. Obgleich die Vereinten Nationen in der Beseitigung der Gefahren, die den Weltfrieden bedrohten, erhebliche Fortschritte erzielten, ist in der Behebung der grundlegenden Ursachen, die zum Ausbruch der Feindseligkeiten führten, bisher nur wenig Positives erzielt worden. Die beiden ungelösten Probleme, die zu der Explosion im vergangenen Oktober und November geführt haben, sind die arabisch-israelische Frage und das Problem des Suez-Kanals. Die Geschichte der arabisch-israelischen Frage in den sieben Jahren zwischen 1949 u nd 1956 ist ein trauriges Kapitel der Nichtbeachtung von Beschlüssen der Vereinten Nationen und beiderseitigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens. Die Araber waren verstimmt und fühlten sich betrogen, besonders im Hinblick auf die Tatsache, daß etwa 900 000 ihrer arabischen Brüder Heimat und Eigentum verloren haben und als Flüchtlinge in Lagern entlang der Grenze des neuen Staates Israel ein erbärmliches Dasein fristen. Die Israelis andererseits waren enttäuscht und verzweifelt darüber, daß es ihnen nicht gelang, die Anerkennung ihrer Nachbarn zu erlangen oder mit ihnen die Handels- und Verkehrsverbindungen herzustellen, die allein ihnen eine sichere Zukunft garantieren konnten. Die �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Die Ereignisse im letzten Oktober und November ließen bei den Mitgliedern der Vereinten Nationen die Entschlossenheit reifen, den Ursachen, die eine Lösung des Problems bisher verhindert hatten, bis an die Wurzel nachzugehen. Dieser Entschluß wurde ohne Zweifel irgendwie aus der Erkenntnis heraus geboren, daß die Bedrohung des Weltfriedens durch die mit Explosivstoff geladene Situation bisher nicht genügend beachtet und nicht fester auf die Befolgung der UN-Beschlüsse bestanden worden sei. In ähnlicher V/eise ist die Suezkanalfrage nach einer entmutigenden Geschichte von Provokationen und Gegenprovokationen, die die Aussichten für eine Lösung verringert hatten, vor die Vereinten Nationen gebracht worden. Unter der Ägide der Vereinten Nationen einigte man sich am 13« Oktober im Weltsicherheitsrat auf sechs Grundsätze, die von den am meisten betroffenen Parteien, den Briten, Franzosen und Ägyptern,als Basis für eine gerechte Lösung ausgearbeitet worden waren. Die Ereignisse im November zerstörten gleichfalls den Versuch, die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken; zur Zeit aber ist die Situation wieder so, daß wir annehmen, dieses Problem nunmehr auf dem Verhandlungswege angehen zu können. Im Laufe der Monate unmittelbar nach dem Ausbruch der Unruhen im Oktober-November wurde klar, daß im ganzen gesehen im Hinblick auf dieses Gebiet noch eine weitere Schwierigkeit besteht. Das unverantwortliche und rücksichtslose Verhalten der Sowjetunion, die in diesem Streit um des politischen Vorteils willen mit einseitiger Intervention drohte, ließ klar erkennen, daß die zersetzende und umstürzlerische Tätigkeit der Sowjetunion alle Bemühungen um Stabilität und Ruhe in diesem Gebiet zunichte machen würde, wenn es nicht mit einer Art Schutzschild versehen würde. Da die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, sich mit diesem letzten Problem zu befassen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine Doktrin für den Mittleren Osten formuliert, die der Präsident dem Kongreß am 5» Januar dieses Jahres vorgelegt hat. Ihr Ziel ist, den Ländern dieses Gebiets, die es wünschen, wirtschaftliche und militärische Hilfe zu gewähren, um so in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten die sowjetischen Eingriffe abzuwehren und die wirtschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit sowie eine angemessene nationale Selbstverteidigung zu fördern, die diesen Staaten mehr Selbstvertrauen und ein größeres Sicherheitsgefühl geben könnten. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterrichtete die Sowjetunion und die Welt davon, daß wir unsere militärische Kraft gebrauchen würden, um eine offene Aggression gegen einen der Staaten in diesem Gebiet der unsere Hilfe wünscht, zu verhindern oder abzuwehren. Dieses Programm wird von einer US-Mission durchgeführt, die unter der fähigen Leitung von Botschafter Richards, dem früheren Kongreßabgeordneten aus Süd-Karolina und Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, steht, der nun die Länder in diesem Gebiet besucht. Seine Bemühungen in diesem Gebiet Stabilität und Ruhe einkehren zu lassen - von denen wir glauben, daß sie wesentliche - 8 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 wesentliche Friedensgarantien sind - machen gute Fortschritte. In ihrem weiteren Bemühen, das Gebiet des Mittleren Ostens gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen, gaben die Vereinigten Staaten kürzlich ihre Bereitschaft bekannt, sich an der Arbeit des Militärausschusses der fünf im Bagdad-Pakt zusammengeschlossenen Mächte zu beteiligen. Diese Aktion findet statt im Rahmen einer vom Kongreß am 9« März gebilligten gemeinsamen Resolution. Unsere Erfahrungen, die wir im Fernen Osten gemacht haben, geben uns weiteres Vertrauen in die kollektive Sicherheit als wirksames Mittel gegen Aggression und Krieg. Unter dem Druck der offenen Aggression durch die chinesischen Kommunisten, die von der Sowjetunion unterstützt wurden, hat sich die kollektive Verteidigungsmaschinerie in diesem Gebiet schnell und schlagkräftig entwickelt. Die vor kurzem stattgefundene Konferenz der SEATO in Canberra stand im Zeichen der kollektiven Verteidigung im Fernen Osten. Die dort vertretenen acht Länder waren einstimmig der Ansicht, daß ihre Verbindung zum Zwecke des Widerstandes gegen die kommunistische Bedrohung sich sowohl als ein wirkungsvolles Abschreckungsmittel als auch als eine wirkliche Kraft des Friedens und der Sicherheit in diesem Gebiet erwiesen habe. So verbuchte der Rat zum Beispiel als Positivum die nationale Entwicklung von neuen asiatischen Staaten, wie etwa die Republik Vietnam, und die in Aussicht stehende Unabhängigkeit für Malaya. Wie Außenminister Dulles feststellte, hat die zunehmende Stärke und Einigkeit und der eindeutig bekundete Widerstandswille es den chinesischen Kommunisten nicht ratsam erscheinen lassen, weiterhin Gewaltmethoden zur Erreichung ihrer Ziele anzuwenden. Wohl dürfen die Erfolge der SEATO und anderer kollektiver Sicherheitsabkommen wie des ANZUS-Paktes (durch den wir mit Australien und Neuseeland verbündet sind) und unserer bilateralen Abkommen mit der Republik Korea, mit Japan, Nationalchina und den Philippinen uns zuversichtlich stimmen, doch dürfen wir uns damit keinesfalls zufriedengeben. Die Unterstützung des sowjetischen Vorgehens in Ungarn durch die chinesischen Kommunisten und ihre ständige Herausforderung der Vereinten' Nationen können ernste Folgen für die freien Nationen Asiens mit sich bringen. Die Gefahr einer offenen Aggression liegt nach wie vor wie ein Schatten über dem Fernen Osten, und die freien Nationen haben keine andere Wahl, als ihre militärische Stärke auf nationaler und kollektiver Basis aufrechtzuerhalten. Es steht außer Frage, daß die Kommunisten die Kontrolle über ganz Asien weiterhin als eines ihrer vornehmlichsten Ziele auf dem Wege zur Weltherrschaft betrachten, und an allen Fronten stoßen sie immer weiter vor, indem sie mit einer Mischung aus subversiver Tätigkeit, Handelsund Hilfeangeboten, Kulturaustausch und Drohungen arbeiten^ wie immer sind sie eifrig dabei den Mantel nach dem Wind zu drehen. Während �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Während sie ihre Streitkräfte in Nordkorea unter Verletzung ihrer Waffenstillstandsverpflichtungen verstärken, bemühen sie sich mit lächelndem Gesicht und ausgestreckter Hand um Japan, das, wie sie wissen, dringend darauf angewiesen ist, seinen Handel auszubauen und der Versorgung des Landes eine breitere Grundlage zu geben. Während sie die militärischen Kräfte der Vietminh in Nordvietnam stärken und die Herausforderung der königlichen Regierung von Laos durch die Pathet-Laos-Bewegung unterstützen, bieten sie dem benachbarten Kambodscha Hilfe und technische Unterstützung an. 'Während sie immer wieder drohen, Formosa notfalls mit Gewalt zu nehmen, sprechen sie behaglich von Frieden und Freundschaft. Die Sicherheit unseres Landes hängt davon ab, daß wir dieser Taktik gegenüber wachsam bleiben, wo immer sie angewandt wird, und vor allem, daß wir geeint und stark bleiben. Wir unterstützen jene Nationen Asiens, die unsere Hilfe wünschen, oder werden sie unterstützen. Dies geschieht durch Stärkung ihrer Hilfsquellen und ihrer Stabilität, so daß sie dem Ansturm des Kommunismus begegnen und die Abwehrkraft der freien Welt stärken können. Es ist klar, daß die Völker Asiens und Afrikas eine Zeit revolutionären Wandels durchmachen. Das Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung und einem besseren Leben ist weit verbreitet und stark. Wohl werden viele Elemente die Zukunft dieser Nationen beeinflussen, einer der entscheidenden Faktoren ihrer Stabilität und gesicherten Freiheit aber wird es sein, wieweit ihr Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung sich der Erfüllung nähert. Es kann jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in jenen Ländern, die Unterstützung brauchen, eine nützliche Verwendung amerikanischer Mittel im Interesse unseres eigenen Landes ist. Ich darf vielleicht auf Indien als prominentes Beispiel hinweisen, und zwar als Beispiel eines Landes, dessen Wettlauf mit Rotchina um die wirtschaftliche Entwicklung wichtige Folgerungen für uns hat. Wir können insofern einen Anreiz für eine gesunde Entwicklung bieten, daß die Geldmittel kontinuierlich und in Anpassung an die jeweilige Lage verfügbar gemacht werden. Wenn es möglich ist, unter den von uns unterstützten Projekten eine schärfere Auswahl zu treffen und die besten von ihnen laufend zu unterstützen, so können wir die um Unterstützung Nachsuchenden dazu bringen, die bestmöglichen Projekte zu entwerfen. Außerdem können wir den Empfängerländern bei der Entwicklung besserer Projekte behilflich sein und gleichzeitig die private Investitionstätigkeit anregen, wenn wir nicht nur bei der Durchführung von Programmen, sondern auch bei deren Ausarbeitung unsere technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Wir - 10 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Kongreß in diesem Frühjahr die Auslandshilfe scharf unter die Lupe nehmen wird. Das ist gut so, und wir hoffen, daß die gegenwärtig angestellten Untersuchungen eine bessere Durchführung unserer Auslandshilfe ermöglichen werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Beratungsausschusses des Präsidenten unter dem Vorsitz von Benjamin Pairless bestätigte weitgehendi die Ansicht, daß unsere allgemeinen Auslandshilfeprogramme notwendig und nutzbringend sind. Hier in unserer westlichen Hemisphäre geben die amerikanischen Republiken der übrigen Welt ein Vorbild für internationale Zusammenarbeit. Die Stärke und Kameradschaft der Organisation der Amerikanischen Republiken (OAS), die sich aus den Vereinigten Staaten und den 20 benachbarten Republiken zusammensetzt, ist nicht nur eine hemisphärische, sondern eine globale Macht. Die Unterstützung, die der freien Welt von den amerikanischen Völkern und ihren Regierungen gewährt wird, ist - das ist eine reale Tatsache - ein unerlässliches Bollwerk des Friedens, das wir um keinen Preis mehr aufgeben. Die Organisation der Amerikanischen Republiken bildet den Rahmen unseres interamerikanischen Systems. Durch sie und in dem größeren Rahmen der Verßinten Nationen suchen die amerikanischen Republiken ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. Wie es in der Panama-Deklaration heißt, die gemeinsam von den Präsidenten der amerikanischen Republiken bei ihrem historischen Zusammentreffen im Juli vorigen Jahres herausgegeben wurde, ist es das Ziel der amerikanischen Völker, "eine Kultur zu schaffen, die dem Begriff der Freiheit des Menschen einen greifbaren Inhalt geben wird." Eines der unmittelbaren Ergebnisse der Panama-Konferenz war die Bildung des Interamerikanischen Komitees aus Vertretern der Präsidenten, das Methoden zur Bekämpfung von Armut, Krankheit und Unwissenheit in der gesamten Hemisphäre studieren und der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) auf wirtschaftlichem, finanziellem, sozialem und technischem Gebiet Empfehlungen unterbreiten wird. Geographie, Geschichte,und Wirtschaft haben die individuell unabhängigen Völker dieser Hemisphäre kollektiv voneinander abhängig gemacht. Unsere 21 Republiken haben eine Gesamtbevölkerung von über 380 Millionen Menschen in einem Gebiet von etwa 28 490 000 Quadratkilometer. Südamerika hat, übrigens, die am schnellsten wachsende Bevölkerung, der Erde: 2,5 Prozent jährlich gegenüber der durchschnittlichen Zuwachsrate der Erdbevölkerung von 1 Prozent. Es liegt auf der Hand, daß unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Gebiet, das sowohl hinsichtlich seiner Bevölkerung als auch territorial gewaltige Ausmaße besitzt, notwendigerweise einen der Hauptfaktoren sowohl unserer als auch seiner Wirtschaft darstellen. Etwa ein Fünftel unseres Exports geht nach Lateinamerika. Und wir erhalten von Lateinamerika ungefähr ein Fünftel dessen, was wir insgesamt importieren. Wir versorgen die lateinamerikanischen Republiken mit zirka 47 Prozent ihrer Importe und übernehmen 43$ ihres Exports. In - 11 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 In anderen Worten heißt das, daß rund 44$ des lateinamerikanischen Handels über uns gehen. Das private Unternehmertum der Vereinigten Staaten beweist gegenwärtig seinen Glauben an die Zukunft Lateinamerikas durch Direktinvestitionen von annähernd 7 Milliarden Dollar. Die Auswirkungen dieses starken Kapitalzustroms spiegeln sich in der gesamten Entwicklung der Hemisphäre wider: im höheren Lebensstandard, in dem verbesserten Gesundheits- und Erziehungswesen, in der vielschichtigen Struktur der Landwirtschaft, in der erhöhten Industrialisierung und in den immer reicheraa Lebensmöglichkeiten. Die jüngsten Monate haben eindringlich bewiesen, welch ein wertvolles Instrument zur Förderung des Rechtsgedankens in den Beziehungen der Völker untereinander die Vereinten Nationen darstellen. Wir haben erlebt, wie sehr dem Frieden gedient wird, wenn die Länder die Ansichten der Vereinten Nationen achten und stützen, besonders dann, wenn eine überwältigende Übereinstimmung hinsichtlich konstruktiver Maßnahmen besteht. Meine Regierung verfolgt die Politik, die Vereinten Nationen bei ihrer legitimen Aufgabe, den Weltfrieden durch Gerechtigkeit zu fördern, zu stärken. In den jüngsten außerordentlichen Sitzungen der Generalversammlung und der regulären elften Sitzungsperiode haben sich neue Ausblicke für die Tätigkeit der Vereinten Nationen eröffnet und neue Kraftquellen für sie erschlossen. Im Mittleren Osten wurde die Feuereinstellung und die Rückziehung der Truppen aus dem Kampfgebiet erreicht. Die Aufstellung und der Einsatz der UN-Streitkräfte stellt ein in der Geschichte der Menschheit bisher einmaliges Ereignis dar. * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T W1./17.4.1957 AUSSENMINISTER DULLES. FORDERT SCHAFFUNG EINES ANLEIHEFONDS WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der US-Außenminister John Foster Dulles am 8. April 1957 vor dem Sonderausschuß des amerikanischen Senats für das US-Auslandshilfeprogramm abgegeben hat und in der er die Schaffung eines neuen Anleihefonds forderte, aus dem den Ländern der freien Welt Mittel für den Aufbau ihrer Volkswirtschaften zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich freue mich, der Aufforderung des Ausschusses nachzukommen, um mit Ihnen gewisse Aspekte des Programms für gemeinsame Sicherheit zu diskutieren. Bevor ich mich den besonderen Fragen zuwende, möchte ich vorangehend den fundamentalen Zweck herausstellen, dem, wie ich glaube, dieses Gesetz dienen soll. Diese Ziele geben dabei die beste Anleitung für die Entscheidung, welche Form das Gesetz haben sollte. Diese Überlegungen sind! Die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten sind auf das engste mit dem Fortbestand der Sicherheit und des Wohlergehens von anderen freien Völkern verbunden. Die Entwicklung in internationalen politischen Angelegenheiten, im Wirtschaftsleben und am meisten von allen in der militärischen Technik bindet unser Schicksal noch enger an das der anderen Mitglieder in der Gemeinschaft der freien Völker. Unsere Politik muß diese fundamentale Tatsache widerspiegeln. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir uns einer Gefahr gegenübersehen, wie wir sie noch niemals gekannt haben. Zur - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Zur Begegnung dieser Gefahr haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die ineinandergreifen und sich gegenseitig stärken. Vielleicht ist das auch die Ursache, daß sie etwas verwirrend geworden sind. Man kann Programms zur Möglichkeiten Ansichten des vom Kongreß nur dann die Unterstützung eines ständigen Schaffung von Sicherheit, Stärke und wirtschaftlichen in Übersee erwarten, wenn dieses den grundsätzlichen amerikanischen Volkes entspricht. Ein Gesetz wie das vorliegende, das für das Wohlergehen des amerikanischen Volkes so lebenswichtig ist, sollte eine Form haben, die allen verständlich ist und vor allen mit Überzeugung unterstützt werden kann. II Die Gewährleistung der Sicherheit des Volkes ist die erste Aufgabe der Regierung. Das ist ein Aspekt, und zwar ein Hauptaspekt, unserer Außenpolitik. Wir sind bemüht, unter den freien Völkern eine gemeinsame Verteidigung aufzubauen, die größere Sicherheit bieten wird, als sie von einem Volk allein erlangt werden kann. Der Begriff einer "gemeinsamen Verteidigung" ist unserem Volk nicht fremd. Unser Staat wurde in der Hauptsache zu dem Zweck gegründet, eine gemeinsame Verteidigung zu schaffen, und unsere Verfassung bezeichnet dieses als eines der Hauptziele. Dieselben Überlegungen, die unsere Staaten im Jahre 1787 dazu führten, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung anzuerkennen, bewegen heute auch die Völker der freien Welt, eine gemeinsame Verteidigung zu suchen. Der internationale Kommunismus kontrolliert heute fünfmal mehr Menschen als in den Vereinigten Staaten leben. Er hat große Möglichkeiten, die modernsten Massenvernichtungsmittel zu schaffen. Er kontrolliert Gebiete, die als Bereitstellungsräume für den Angriff von weit größerer Mannigfaltigkeit und von viel größerem strategischen Wert sind als die Gebiete unter der Souveränität der Vereinigten Staaten. Unter diesen Umständen wäre es eine Torheit, sich nicht um eine gemeinsame Verteidigung mit anderen Völkern zu bemühen. Diese Torheit würde erlauben, daß immer mehr Menschen, immer mehr natürliche Hilfsquellen und immer mehr strategisch wichtige Gebiete unter die Herrschaft derjenigen fallen, die uns und unseren demokratischen Einrichtungen so feindselig gesonnen sind. Wir haben viele Verträge und Kongreßbeschlüsse, die proklamieren, daß es für die Sicherheit und für den Frieden der Vereinigten Staaten gefährlich wäre, wenn andere freie Völker dem Zugriff des internationalen - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 internationalen Kommunismus erliegen würden. Wir haben kollektive Verteidigungsverträge mit 42 anderen Staaten geschlossen, und die vor kurzem gebilligte Resolution über den Mittleren Osten erlaubt eine weitere Ausdehnung des Gebietes für eine gemeinsame Verteidigung. Auf diesen politischen Grundlagen bauen wir die militärische Verteidigung auf. Andere tragen viel dazu bei. Aber auch wir müssen unseren Beitrag leisten, wenn das Ganze ausreichend sein soll. Denn viele Staaten sind nicht in der Lage, diejenigen militärischen Einrichtungen zu unterhalten, die im gemeinsamen Interesse auf ihrem Gebiet bestehen sollten. Die gemeinsame Verteidigung, die die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern verbindet, nützt nicht nur diesen, sondern auch uns. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Chefs des gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte erinnern: "Das militärische Hilfeprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil des Programms des US-Verteidigungsministeriums, Die Ausgaben in Übersee zur Unterstützung unserer Bündnisse unterscheiden sich in Zweck, Ziel und Möglichkeiten nicht von unseren eigenen militärischen Aufwendungen." Es ist das wohlüberlegte Urteil des Präsidenten und seiner militärischen Berater, daß das System der gemeinsamen Verteidigung, für das unser militärischer Beistand wichtig ist, gleichfalls das wirksamste Mittel für die Verteidigung der Vereinigten Staaten darstellt. Dieses System durch eine Kürzung unseres Beitrages zu schwächen, wäre keine Ersparnis für die Vereinigten Staaten. Im Gegenteil, das würde ein weit kos tspieligeres Verteidigungsprogramm hier bei uns daheim erfordern. Selbst dann wären wir weniger sicher. Unser Volk trägt die militärischen Lasten als eine elementare Notwendigkeit und nicht aus Machterweiterungsdrang. Ich zweifle nicht, daß das amerikanische Volk damit fortfahren wird, aus dieser Notwendigkeit heraus das Verteidigungsprogramm der gemeinsamen Sicherheit zu unterstützen. III Die Programme der militärischen Verteidigung allein jedoch können noch keine Sicherheit dafür bieten, daß die freie Welt unversehrt bleibt. Auch in Zukunft ist die Freiheit und Unabhängigkeit dort bedroht, wo gemäßigte Staatsmänner verzweifeln, weil es ihnen nicht gelingt, ihre Völker aus einer hoffnungslosen Armut und Stagnation herauszuführen. Dazu sagte Präsident Eisenhower in seiner Rede anläßlich des Antritts seiner zweiten Amtsperiode: "Zu viele Gebiete der Erde gibt es, wo Armut, Uneinigkeit und Gefahren herrschen. Neue Kräfte und neue Nationen, die aufgetaucht sind und auf der Erde um Einfluß »ringen, haben die Macht, durch ihr - 3- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 ihr Schicksal für die Zukunft der freien Welt viel Gutes oder viel Böses zu bringen. Von den Wüsten Nordafrikas bis zu den Inseln des Südpazifiks ist ein Drittel der gesamten Menschheit in die historische Phase getreten, für eine neue Freiheit zu kämpfen; die Freiheit von bedrükkender Armut. Über alle Kontinente hinweg suchen fast eine Milliarde Menschen bisweilen verzweifelt danach, sich die beruflichen Fertigkeiten und das Wissen anzueignen und die Hilfe zu erhalten, durch die sie aus ihren eigenen Hilfsquellen Nutzen ziehen können und mit denen sie ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen können, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind." Es liegt in unserem direkten Selbstinteresse, daß diese neuen Staaten in diesem historischen Daseinskampf den Erfolg haben werden, von dem der Präsident sprach. Unsere Anteilnahme resultiert aus der historischen Auffassung des amerikanischen Volkes von seiner Rolle in der Welt. Das amerikanische Volk glaubt an ein moralisches Gesetz und daran, daß Menschen und Staaten an dieses Gesetz gebunden sind. George Washington sagte in seiner Abschiedsrede: "Religion und Moral sind unentbehrliche Gebote für unsere freie Regierung. Und von allen Geboten der Moral und der Religion ist das der Brüderlichkeit eines der wichtigsten." Daher hat unser Volk auch niemals den Versuch unternommen, Amerika inmitten einer Weltwüste des menschlichen Elends zu einer Oase des Wohlstands zu machen. Ein anderer Punkt unseres Glaubensbekenntnisses ist das Vertrauen in die Würde und den Wert jeden menschlichen Lebens. Alle Menschen, so sagt unsere Unabhängigkeitserklärung, haben die unveräußerlichen Rechte auf ein Leben in Freiheit und auf ein Streben nach Glück. Aus diesem Grunde hassen wir ein System, das die Menschen lediglich wie Objekte behandelt, als ob sie Zahnräder einer überdimensionalen Staatsmaschinerie wären. Daher fordern wir die Freiheit für alle Menschen, und deshalb sind wir bereit, die Freiheit zu verteidigen, wo sie erhalten blieb, und darum wollen wir sie dort wiederhergestellt sehen, wo sie verloren gegangen ist. Die Gründer unseres Staates betrachteten ihre Aufgabe nicht als selbstsüchtiges Unternehmen. Sie hatten den Mut, ihre Prinzipien in die Welt zu tragen. Was sie taten, wurde in der Welt als das "große amerikanische Experiment" bekannt. Abraham Lincoln sagte von unserer Unabhängigkeitserklärung, sie bedeute "nicht nur Freiheit für unser Volk, sondern auch Hoffnung für die Welt für alle Zukunft. Sie gibt die Hoffnung, daß zu gegebener Zeit die Lasten von den Schultern aller Menschen genommen werden." Wir �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Wir stehen immer noch zu dieser Interpretation unserer Aufgabe und sind daher darauf bedacht, daß andere Länder und andere Völker die Segnungen der Freiheit kennenlernen - sollen. IV Daraus sollten wir, so glaube ich, erkennen, daß das sogenannte Programm für gemeinsame Sicherheit unter modernen Bedingungen der Ausdruck für zwei Notwendigkeiten ist: 1) Die Notwendigkeit für eine gemeinsame Verteidigung mit anderen freien Völkern, die gewillt sind, mit uns die Lasten und die Vorteile dieser Verbindungen zu teilen und 2) die Notwendigkeit für eine realistische Offenbarung des Glaubens, der unser Land seit Anbeginn erfüllt, ein Glaube, der unser Land im besten Sinne dieses oft mißbrauchten Wortes groß gemacht hat. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß die Unterdrückung und die Beschränkung der Offenbarung dieses Glaubens uns schlecht bekommen würde. Keine Gesellschaft kann lange ohne einen Geist bestehen, der dynamisch und schöpferisch ist, und der auch andere erfaßt. Wenn jemals der Tag kommen sollte, an dem unsere Nation nicht mehr für die lebensspendenden Eigenschaften empfänglich ist, die sich in der fortschreitenden Entwicklung unseres Programms zeigen, dann wird das der Anfang von unserem Ende sein. I Ich komme nun zu der Frage, welche größeren Änderungen in der diesbezüglichen Gesetzgebung erforderlich sind, damit sie ihrem doppelten Zweck besser gerecht wird. Es scheint, als stamme die Verwirrung wenigstens teilweise daher, daß man alle Arten der wirtschaftlichen Beihilfen für Länder, deren militärische Programme wir unterstützen, als"Verteidigungshilfe" bezeichnet. Eine solche Verwirrung kann und sollte man beenden. Unsere Unterstützung für jene Länder besteht aus drei Grundformen: 1) Hilfe durch Lieferung tatsächlicher militärischer Güter, der sogenannten "Fertigfabrikate"; 2) Unterstützung der Volkswirtschaften bis zu jenem Punkte, der erforderlich ist, um diese Länder zum Tragen der wirtschaftlichen Lasten zu befähigen, die ihnen die Existenz der bewaffneten Streitkräfte aufbürdet, welche für die allgemeine Verteidigung notwendig sind, worin sowohl sie als auch wir übereinstimmen. Und dann 3) die Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich der technischen Hilfe, in welchen wir uns ungeachtet unserer militärischen Bindungen engagiert haben. Unserer �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Unserer Ansicht nach soll die sogenannte "Verteidigungshilfe" künftig nur so hoch sein, daß sie jene durch die militärische Verteidigung entstehenden wirtschaftlichen Lasten, die das betreffende Land selbst nicht tragen kann, aufwiegt. Bewilligungen für die Militärhilfe und für diese neu definierte Kategorie der Verteidigungshilfe würden dann laufend gebilligt und in Zukunft jährlich vom Präsidenten im Rahmen der Bewilligungen für das Verteidigungsministerium angefordert werden. Wir glauben, daß die Behandlung der Militärhilfe auf eine solche Weise, wie sie übrigens durch viele kürzlich vollendete Studien zu diesem Gegenstand empfohlen wird, das Mißverständnis draußen und zu Hause weitgehend dadurch verhindern würde, daß wir zeigen, wie groß unser Wunsch ist, durch unsere Hilfe der militärischen Verteidigung zu dienen. II Ich wende mich nunmehr dem Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Programms zu. Wir sind der Ansicht, daß die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einschließlich jener, welche die Länder betrifft, mit denen uns ein gemeinsames Verteidigungsprogramm verbindet, als Ganzes betrachtet werden sollte. Wir sind weiter der Meinung, daß mehr Nachdruck auf eine langfristige Entwicklungshilfe gelegt werden sollte. Es ist wahr, daß unsere Wirtschaftshilfe nicht mehr sein kann als ein kleiner Beitrag zu den Entwicklungsbemühungen irgendeines Landes. Dennoch kann dieser Beitrag bedeutsam und unter Umständen entscheidend sein. Er kann Zahlungsbilanzschwierigkeiten überwinden helfen, und er kann für ein Land zum Stimulans für ein wirkungsvolleres eigenes Entwicklungsprogramm werden. Wenn unsere Entwicklungsbeihilfe diese Wirkung haben soll, müssen wir zwei Dinge tun: 1) Mit dem Zyklus der jährlichen Bewilligungen brechen und 2) die Vorausbewilligungen für die Einzelländer abschaffen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ein kontinuierlicher Prozeß und kein jährlich wiederkehrendes Ereignis. Die gegenwärtige Art der jährlichen Bewilligungen hat zu Verfahren geführt, die es weder uns noch den empfangenden Ländern erlauben, den wirkungsvollsten Gebrauch von den Mitteln zu machen, die wir bereitstellen. Der beste Weg zur Erreichung einer größeren Wirkung ist die Errichtung eines wirtschaftlichen Entwicklungfonds aus dem Anleihen unter günstigeren Bedingungen bereitgestellt werden können als es auf Grund der bestehenden Einrichtungen möglich ist. Für solch einen Fonds brauchte man, um ihn wirkungsvoll zu verwenden, eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Ermächtigung und Bereitstellung der Mittel, die dann, wenn es notwendig wird, erneuert werden müssen. Ein - 6- �"AMERIKA DIENST" - '»VIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Ein solcher Fonds könnte für besondere Programme oder Projekte, die von einem Bewerberland unterbreitet werden, eine erweiterte Hilfe bedeuten. Jede Bitte um eine Anleihe aus diesem Fonds sollte von gewissen Bedingungen abhängig gemacht werden. Es müßte ausdrücklich klar gemacht werden, daß 1) die Finanzierung aus anderen Quellen nicht möglich ist, 2) daß das fragliche Projekt technisch durchführbar ist, 3) daß es einen direkten oder indirekten Beitrag zur Erhöhung der Produktivität einer Nation zu leisten verspricht. Der Fonds könnte bei der Finanzierung besonderer Projekte auf nützliche Weise die Arbeit solcher Institutionen wie der Weltbank oder der Export-Import-Bank ergänzen. Mit Hilfe dieses Fonds könnten diese Banken in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit durch Unterstützung von Projekten zu erweitern, die in ihrer Gesamtheit keine Qualifikation für Anleihen hätten. Um nicht andere Kreditquellen auszuschalten, sollten Anleihen aus dem Entwicklungsfonds auf einer den Ansprüchen der Weltbank, der Export-Import-Bank und privater Kreditinstitute untergeordneten Basis rückzahlbar sein. Um die Entwicklungshilfe wirtschaftlich und hochwirksam einzusetzen, müssen wir geschäftsmäßig abwickeln. Und ich bin der Meinung, daß der weiter oben erklärte Geschäftsgang diese Wirkung erreichen wird. III Zusätzlich zu den für die Auslandshilfe, die Militärprogramme und die Anleihen zur wirtschaftlichen Entwicklung benötigten Mittel sind ohne Zweifel noch weitere Mittel für nichtrückzahlbare Auslandsfinanzhilfen notwendig. Der internationale Kommunismus führt gegen uns einen Kampf, den man allgemein als "kalten Krieg" bezeichnet. Er kann ohne Rechenschaft über seine Haushaltsmittel und ohne parlamentarische Billigung Gelegenheiten zu seinem Vorteil ausnutzen, die sich ihm durch seine eigene subversive Tätigkeit, durch die Fehler noch nicht auf solider Basis stehender, freier Regierungen oder durch Naturkatastrophen eröffnen. Deswegen ist es notwendig, daß unsere Regierung ebenfalls beschränkte, aber frei verfügbare Mittel besitzt, so daß wir und nicht nur der internationale Kommunismus allein in solchen entscheidenden Situationen beweglich sind. Ohne diese Fähigkeit würden wir dem Despotismus einen Vorteil einräumen, aus welchem er großen Nutzen zu ziehen vermag. Wir haben bereits einen besonderen Fonds zur Verfügung des Präsidenten durch Teil 401 des Gesetzes bewilligt, um mit seinen Mitteln Dringlichkeits- und Notfällen begegnen zu können. Ein Fonds, der diesen Zwecken dient, soll bestehen bleiben. IV - 7- �» 'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 IV Technische Unterstützung ist ein erprobtes und außerordentlich wirksames Verfahren, anderen Ländern die Erschließung ihrer Hilfsquellen zu ermöglichen. Unserer Ansicht nach sollte die technische Unterstützung, sowohl unmittelbar als auch im Rahmen des technischen Hilfsprogramms der Vereinten Nationen, weitgehend auf der gegenwärtig gültigen Basis fortgesetzt werden. V Was die Verwaltung des revidierten Programms anbelangt, so sollte unserer Meinung nach die Militärhilfe durch Lieferung von Waffen und Geräten auch weiterhin der Überwachung durch das Verteidigungsministerium unterstehen, während die Wirtschaftshilfe in den von mir beschriebenen verschiedenen Formen nach wie vor durch das Amt für Internationale Zusammenarbeit verwaltet werden sollte. Wir glauben nicht, daß es klug wäre, auch die Verwaltung der allgemeinen Militärhilfe dem Verteidigungsministerium zu übertragen. Dies würde eine überflüssige Parallelarbeit innerhalb der Abteilung für Verteidigungshilfe in der so gut funktionierenden wirtschaftlichen Organisation der ICA erfordern. Außerdem würde damit die Verantwortung für die Verwaltung der Wirtschaftsprogramme auf zwei verschiedene Dienststellen aufgeteilt werden: diese Programme aber müssen eng koordiniert bleiben, wenn sie erfolgreich und zufriedenstellend geleitet werden sollen. Wir sind daher der Ansicht, das Amt für Internationale Zusammenarbeit sollte fortgeführt werden, und zwar in seiner derzeitigen Form, nämlich als eine halbautonome Dienststelle. Wir sind der Meinung, daß unser Programm für gemeinsame Sicherheit in allen seinen Aspekten der erfolgreichen außenpolitischen Lenkung durch den Präsidenten und den Außenminister unterstellt werden sollte. Dies ist auf Grund der Machtbefugnisse des Präsidenten als Leiter der Exekutive zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, brauchen dem Außenministerium nicht erst neue große Verpflichtungen auferlegt zu werden. VI Ich komme nunmehr zur Frage der Größenordnung unserer verschiedenen Programme: 1. Vorausgesetzt, daß das derzeitige Klima in den internationalen Beziehungen auch weiterhin anhält,, so würden sich meiner Schätzung nach die Aufwendungen für militärische Zwecke im Rahmen der bewilligten Hilfeleistungen noch einige Jahre in etwa der derzeitigen Höhe halten müssen. In einigen Fällen kann die Stärke der örtlichen Streitkräfte, die mit Mitteln des Programms für gemeinsame Sicherheit unterstützt werden, vielleicht .unne größeres politisches oder militärisches Risiko vermindert werden. Das wüjpele eine Senkung unserer Ausgaben bedeuten. Andererseits - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Andererseits könnte es nötig werden, die Streitkräfte unserer Verbündeten zu reorganisieren und mit moderneren Waffen auszurüsten. Das würde wiederum steigende Kosten bedeuten. Vielleicht gleichen sich diese beiden Posten einigermaßen aus. 2. Vorausgesetzt, daß in Zukunft die wirtschaftliche Entwicklung mit Hilfe von Darlehen und nicht durch Zuwendungen ermöglicht wird, so würde dies einen Entwicklungsfonds erfordern, aus dem Darlehen bis zu einer Höhe von schätzungsweise 750 Millionen Dollar nicht nur für das Haushaltsjahr 1958» sondern für die kommenden Jahre überhaupt geleistet werden können. Die von uns vorgeschlagenen Verfahren sollten wesentliche Einsparungen in Form geringerer Verwaltungskosten mit sich bringen und die Möglichkeit bieten, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen. Andererseits könnte die Notwendigkeit zu derartigen Aufwendungen noch zwingender werden. 3. Hinzu kommen die von mir bereits erwähnten laufenden Hilfsaufwendungen in begrenztem Umfange zur Deckung der durch unvorhergesehene Ereignisse und zwingende Notwendigkeiten entstehenden Kosten, die durch Darlehen nicht ausreichend befriedigt werden können. Außerdem laufen ja noch die technischen Hilfsprogramme mit gegenwärtig 150 Millionen Dollar jährlich. VII Abschließend möchte ich noch an den Bericht des Außenpolitischen Senatsausschusses vom Juni vorigen Jahres hinsichtlich des Programms für gemeinsame Sicherheit erinnern. In dem Bericht des Ausschusses hieß es: "... Die kommenden Jahre dürften in mancher Beziehung schwieriger werden als die letzten. Die Probleme werden diffiziler und komplexer. Das Programm für gemeinsame Sicherheit muß den neuen Umständen angepaßt werden." Wir sind der Ansicht, daß die von mir heute Vormittag umrissenen Vorschläge "den neuen Umständen angepaßt" sind. Sie fußen auf den von Ihnen angeforderten eingehenden Untersuchungen sowie auf den von der und für die Exekutive durchgeführten Studien. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen stimmen vielfach weitgehend nicht nur darin überein, daß unsere anderen Ländern gewährte militärische und wirtschaftliche Hilfe auch für uns selbst von Nutzen ist, sondern auch hinsichtlich der Änderungen unseres Programms für gemeinsame Sicher heit, durch die es schon im Interesse unseres eigenen Landes noch wirksamer gestaltet werden soll. Wir übernehmen wohl die volle Verantwortung für unsere Vorschläge, beanspruchen jedoch nicht das alleinige Verdienst für ihre Ausarbeitung. Wir betrachten sie vielmehr als das Ergebnis sowohl der Arbeit des Kongresses als auch der Bemühungen der Exekutive. Unserer Überzeugung nach sind sie in ihren groben Umrissen vernünftig. Wir sind uns durchaus klar darüber, daß es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese grob umrissenen Vorschläge im einzelnen zu formulieren. Wir bitten Sie daher um Ihre Stellungnahme und eine eingehende Beratung über die besten Mittel und Wege, diese Vorschläge so zu formulieren, daß sie zu einem möglichst wirksamen Instrument unserer Politik werden. * * * * * - 9- �A M E R I K A 1)1 Allg./ WILCOX: I S T 24-4-1957 VEREINTE NATIONEN HABEN POSITIVE ARBEIT GELEISTET PITTSBURGH (Pennsylvanien) - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede von Francis 0. Wilcox, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, die dieser am 12.April 1957 vor der Gesellschaft für Außenpolitik in Pittsburgh gehalten hat. Ich freue mich, wieder einmal in Pittsburgh zu sein und an dem siebenten öffentlichen Jahresforum über Fragen der Weltpolitik teilnehmen zu können. Ich erinnere mich mit Vergnügen an den Besuch, den ich dieser Stadt vor einigen Jahren als Mitglied des Außenpolitischen Senatsausschusses abgestattet habe. In meiner heutigen Rede möchte ich mir erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf die veränderte Zusammensetzung und Größe der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu lenken. Es ist nicht weiter erstaunlich, daß die Generalversammlung im Brennpunkt unseres Interesses steht. Denn wenn v/ir die Ereignisse der letzten zehn Jahre kurz überblicken, so gewinnen wir den Eindruck, daß die Vereinten Nationen heute eine etwas andere Organisation darstellen als sie einst in San Francisco geplant wurde. Im Jahre 1945 erhoffte man vom Sicherheitsrat, er werde den Frieden wiederherstellen und erhalten. Dieses Gremium war eine geschickte Kombination von Macht und Verantwortung. Aber die zehn Jahre kalten Krieges, scharfer Gegensätze zwischen dem sowjetischen Machtbereich und der freien Welt und insbesondere des immer wiederholten Mißbrauchs des Vetorechts durch die UdSSR, haben den Sicherheitsrat in eine Rolle von zweitrangiger Bedeutung gedrängt. Heute ist der Sicherheitsrat, der ja nach wie vor existiert, vor allem in solchen Situationen von größtem Wert, die die Möglichkeit in sich tragen, daß Ost und West eine gemeinsame Plattform finden. In anders gelagerten Situationen jedoch wurde von dieser Institution immer seltener Gebrauch gemacht. Im �"AMERIKA DIENST 24. April 1957 Im Gegensatz dazu ist die Generalversammlung in eine Rolle hineingewachsen, die alle von den Verfassern der UN-Charta in sie gesetzten Erwartungen weit übertroffen hat. Denn ursprünglich sollte die Generalversammlung das mit geringeren Vollmachten ausgestattete Organ sein. Es war vorgesehen, daß sie alljährlich zu regelmäßigen Sitzungen zusammentritt. Sie war nicht, wie der Sicherheitsrat, zu Entscheidungen, sondern lediglich zu Empfehlungen befugt. Ihre Hauptwaffen waren Diskussion und Aussprache. In diesem Gremium waren Macht und Verantwortung nicht den wirklichen Verhältnissen entsprechend auf die einzelnen Mitglieder verteilt r- die Stimme eines kleinen Staates besaß das gleiche Gewicht wie die einer Großmacht. Wenn die Entwicklung des Sicherheitsrates durch seine immer seltenere Anrufung gekennzeichnet ist, so trifft für die Generalversammlung genau das Gegenteil zu. Wenn "das Gewesene erst der Anfang" ist, dann dürfte es wohl angebracht erscheinen, sich einmal zu vergegenwärtigen, welche Folgen für die Zukunft aus der Tatsache erwachsen, daß die Generalversammlung soviel größer geworden ist und daß diese Körperschaft in den vergangenen Jahren soviel umfassendere Verantwortlichkeiten übernommen hat. Es sind dies Veränderungen, die den Vereinten Nationen ganz neue Dimensionen verleihen und daher ihre Mitglieder vor ganz neue Probleme und, ich glaube, auch vor ganz neue Möglichkeiten stellen. In den letzten anderthalb Jahren ist die Zahl der Mitglieder der UN von 60 auf 81 gestiegen. Dabei ist es interessant festzustellen, daß diese Zunahme vorwiegend auf die Aufnahme neugeschaffener souveräner Staaten in Afrika umd dem Nahen und Fernen Osten - gewöhnlich als "Afro-Asien" bezeichnet - zurückzuführen ist. Im letzten Halbjahr hat die Generalversammlung unter der im Jahre 1950 im Anschluß an die kommunistische Aggression in Korea gefaßten Resolution "Einheit für den Frieden" bisher einmalige Aufgaben übernommen und erfüllt. Von der durch diese Resolution geschaffenen Möglichkeit wurde erstmals Gebrauch gemacht, als der Sicherheitsrat durch das Veto einiger seiner ständigen Mitglieder nicht in der Lage war, sich mit der Nah-Ost- und der Ungarn-Krise zu befassen. Die immer bedeutsamere Rolle, die die Generalversammlung und ihre um soviel größer gewordene Mitgliedschaft spielen, bereiten einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen und manchen erfahrenen Kennern und Kritikern der Weltpolitik Sorgen. Einige unserer zuverlässigsten Verbündeten fragen sich, ob die Generalversammlung bedrohlichen Streitfällen, die den Frieden gefährden oder erschüttern, tatsächlich gewachsen sei. Ich glaube, es wäre angebracht, auf einige dieser Befürchtungen und Warnungen näher einzugehen. Vielleicht können wir uns dann ein Urteil bilden, ob die Generalversammlung tatsächlich Gefahr läuft, sich zu einem Ungeheuer a la Frankenstein auszuwachsen, das drauf und dran ist, sich selbst zu vernichten, wie manche uns glauben machen wollen. Erstens, - 2 - �'AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Erstens, so wird behauptet, wird es in der Generalversammlung immer mehr Brauch, en bloc abzustimmen, wobei die Loyalität gegenüber dem Block den Vorrang vor jedem echten Versuch hat, Streitfragen objektiv und ihrem Wert entsprechend zu klären. Dies wird als eine unverantwortliche, ja gefährliche Entwicklung betrachtet, wenn der afro-asiatische Block allein bei einer en-bloc! -Abstimmung über ein Drittel der Stimmen für sich beanspruchen kann. Zweitens wird der Vorwurf erhoben, es bestehe die wachsende Tendenz, Resolutionen zu verwässern, um so eine Zweidrittel-Mehrheit für die Resolution zu gewinnen, wenn wichtige Streitfälle zur Diskussion stehen. Durch diese Tendenz, so wird behauptet, entstehen blutleere Resolutionen, die wenig Kraft und Wirksamkeit besitzen. Drittens ist der Grundsatz der Gleichberechtigung souveräner Staaten, demzufolge jeder Staat eine Stimme besitzt, erneut kritisiert worden, da er der relativen Macht und dem Einfluß der verschiedenen Staaten in internationalen Fragen nicht in realistischer und klarer Weise gerecht werde. Ist es richtig, so fragt man, daß bei der Stimmenzählung ein kleines, wirtschaftlich und politisch schwaches Land das gleiche Gewicht besitzt wie ein großer und starker Staat; wird dadurch nicht die Tendenz bestärkt, sich gegenüber den größeren Staaten "zu verbünden"? Viertens wird geltend gemacht, daß die Generalversammlung eine doppelte Moral und Rechtsprechung habe; eine für diejenigen Länder, die sich an ihre Empfehlungen halten, eine andere für diejenigen Staaten, die sich dem widersetzen. Damit erhebt sich gleichzeitig die Frage, ob es nicht falsch sei, die UN in Streitfällen anzurufen, die zu lösen sie nicht die Macht besitzen, was zu Enttäuschungen oder gar zum Verlust des Glaubens an die Organisation selbst führen könnte. Diese Anwürfe sind ernster Natur und verdienen unsere sorgfältige Erwägung. Ich glaube, ein Blick in das Protokoll über die elfte Generalversammlung wird uns helfen, festzustellen wieweit sie berechtigt sind. Ich möchte in bezug auf alle diese Anwürfe die allgemeine Feststellung treffen, daß sie eine größere Autorität und Macht voraussetzen, als die Generalversammlung sie tatsächlich besitzt. Die Zusammensetzung und die Rolle der Generalversammlung mag dem Wechsel unterworfen sein; aber ihre in der Charta festgelegten Pflichten bleiben unverändert. Sie ist eine Körperschaft, die Empfehlungen gibt und deren Einfluß von der freiwilligen Mitarbeit ihrer Mitglieder abhängt. Nehmen �24. April 1957 "AMERIKA DIENST" Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Blockbildung bei Abstimmungen. Die einzig wirklich feste Blockbildung bei Abstimmungen in der Generalversammlung ist die durch die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten, und sie wird mit monotoner Regelmäßigkeit durchgeführt. Aber dies ist seit langem Brauch und daher kein neues Phänomen. Die derzeit geäußerten Befürchtungen gehen dahin, daß die afro-asiatische Nationengruppe sich geeinigt haben könnte, geschlossen abzustimmen und damit das Vorgehen der Generalversammlung in wichtigen Angelegenheiten entgegen unserem Interesse zu bestimmen. Meiner Ansicht nach ist dies jedoch eher eine mathematische Möglichkeit als eine logisch begründete Erwartung oder Gewißheit. Die mathematischen Fakten sind folgende: Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Generalversammlung sind zur Beschlußfassung in Fragen, deren Entscheidung eine ZweidrittelMehrheit erfordert, 54 Stimmen nötig, sofern sich alle 81 Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Ylenn sich alle afro-asiatischen Staaten zusammenschlössen, brächten sie eine "blockierende Minderheit" von 28 Stimmen zusammen, die ausreicht, die Beschlußfassung in allen, eine Zweidrittel-Mehrheit erfordernden Fragen zu verhindern und ihnen eine wichtige Stimme bei der Entscheidung über alle bedeutsamen Angelegenheiten zu geben. Im Gegensatz dazu verfügen in der "neuen" Versammlung die südamerikanischen Staaten nur über 24$» das nichtkommunistische Europa über 19$* der Sowjetblock über 11$ und die Länder des alten britischen Commonwealth über 5$ der Stimmen. Wie dem auch sei, in der Praxis stimmt die afro-asiatische Gruppe nicht regelmäßig als Block. Wenn sie es jedoch tut, geschieht dies meist in solchen Fällen, in denen die überwiegende Mehrheit auch der Staaten außerhalb des afro-asiatischen Gebiets sie unterstützt. Ich glaube, wir sollten abermals einen Blick in die Protokolle der letzten Generalversammlung werfen. Nehmen wir zuerst die Abstimmung über die wichtigen Resolutionen hinsichtlich der Nahostkrise. Hier hätte man mit Sicherheit ein solidarisches Vorgehen der afro-asiatischen Länder erwarten können. Dennoch stimmte dieser Block geschlossen nur für zwei von den 11 der zwischen dem I.November 1956 und dem 2.Februar 1957 angenommenen wichtigen Resolutionen. Und in diesen beiden Fällen stimmten ohnehin insgesamt 74 für die Annahme, während bei zwei Stimmenthaltungen zwei Gegenstimmen abgegeben wurden. In der Tat konnte allgemein beobachtet werden, daß die afro-asiatische Gruppe eine beachtliche Einigkeit bei der Zustimmung zu den Resolutionen an den Tag legte, die von einer eindrucksvollen oder überwältigenden Mehrheit angenommen wurden. Das heißt in anderen Worten, sie traf nicht als verantwortungslose Splittergruppe in Opposition zum Willen der Mehrheit auf. Die Abstimmungsergebnisse in der Ungarnfrage zeigten weniger Einmütigkeit, obgleich sich unter allen Mitgliednationen, einschließlich der des afrikanisch-asiatischen Raums, eine wachsende Tendenz bemerkbar machte, das brutale Vorgehen der Sowjets um so schärfer zu kritisieren, je mehr darüber bekannt wurde. Ich darf wohl bemerken, daß wir in dieser Angelegenheit eine feste afro-asiatische Blockabstimmung-begrüßt hätten. Aber nur drei von den zehn Resolutionen erhielten mehr als 20 afro- 4- �'AMERIKA DIENST" 24. April 1957 20 afro-asiatische Stimmen, und diese Resolutionen betrafen die weniger strittigen Fragen der Hilfe für die ungarischen Flüchtlinge. Bei den Abstimmungen über die sieben übrigen Resolutionen zeigte es sich, daß innerhalb des Blocks große Divergenzen bestehen. Der Punkt, den ich betonen möchte, ist die Tatsache, daß sich die afro-asiatische Gruppe nicht als monolithischer Block darstellt. Natürlich besteht bei Staaten mit gemeinsamen Interessen und Problemen die Tendenz, gemeinsam zu stimmen, wenn sie der Ansicht sind, so diesen Interessen zu dienen. V/o immer derartige Tendenzen auftreten, stellen sie Probleme für alle diejenigen dar, die wünschen, daß internationale Angelegenheiten ihren Werten entsprechend behandelt werden. Gleichzeitig jedoch sollten wir weder die Bedeutung einer solchen Blockabstimmung noch die praktischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, übertreiben. Lassen Sie mich nun die so häufig erwähnte "Verwässerung" von Resolutionen untersuchen. Nun, es ist richtig, daß eine Resolution im Ausschuß selten in der Form angenommen wird, in der sie unterbreitet worden ist. Würde dies so sein, wäre es nicht nur für die Generalversammlung, sondern für jede politische beratende Körperschaft eine bemerkenswertes Ereignis. Wir brauchen uns zum Beispiel nur den umständlichen Gang einer Gesetzesvorlage oder der Verabschiedung einer einfachen Resolution in unserem eigenen Kongreß anzusehen. Dieser Prozeß des Kompromisse-Schließens ist ganz gewiß ein demokratischer Prozeß. Er ist der Versuch, eine gemeinsame Basis zu finden und der größtmöglichen Unterstützung sicher zu sein. Es ist eine Maßnahme von entscheidender Bedeutung, wenn die Generalversammlung der Bestimmung der Charta, die Meinungen und Handlungen der Nationen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, gerecht werden soll. Dadurch wird das Vorgehen der einzelnen Nationen gemildert, während vernünftige Maßnahmen, die nicht das Interesse kleiner Gruppen, sondern umfassenderer Kreise widerspiegeln, in den Vordergrund gerückt werden. Ein gutes Beispiel für die Weisheit und Wirksamkeit dieses Prozesses ist die Behandlung der Algerienfrage durch die Generalversammlung. Sie werden sich erinnern, daß Frankreich vor einem Jahr, als die Algerienfrage auf die Tagesordnung gesetzt wurde, seine Delegation zurückgezogen hat. In diesem Jahr, in der 11. Generalversammlung, bestritt Frankreich zwar nach wie vor die Zuständigkeit der Generalversammlung, widersetzte sich aber nicht länger der Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. Dann, als diese Angelegenheit im Februar 1957 vor den Politischen Ausschuß kam, wurde eine von 18 afro-asiatischen Mitgliedstaaten entworfene, scharf formulierte Resolution eingebracht. Obwohl diese Resolution ohne Zweifel die Überzeugung ihrer Schöpfer ausdrückte, war es doch von Anbeginn an klar, daß sie niemals die zu ihrer Annahme notwendige Zweidrittel-Mehrheit hätte erreichen können. Tatsächlich hat niemals eine Abstimmung über diese Resolution als Ganzes stattgefunden. In - 5- �"AMERIKA DIENST" 24- April 1957 In dem Bestreben, wenigstens ein gewisses Maß von Übereinstimmung zu erzielen, wurde am 11.Februar von Japan, den Philippinen und Thailand eine milder formulierte Entschließung eingebracht. Und am folgenden Tage machte auch eine Anzahl anderer Mächte den Versuch, eine annehmbare Resolution auszuarbeiten. Beide Entschließungen gelangten im Ausschuß zur Abstimmung und wurden dort angenommen. Keine von beiden erhielt jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit. Am 15»Februar nahm dann die Generalversammlung in ihrer Plenarsitzung den Bericht des Politischen Ausschusses entgegen, daß es nicht gelungen sei, die Unterstützung einer Zweidrittel-Mehrheit für irgendwelche Resolution über Algerien zu erlangen. In diesem kritischen Augenblick brachten die Mächte, von denen die beiden Entschließungen ausgegangen waren, die im Ausschuß nur eine einfache Mehrheit gefunden hatten, im Plenum eine gemäßigte Kompromißresolution ein. Diese Resolution, welche die Hoffnung zum Ausdruck brachte, daß eine friedliche, demokratische und gerechte Lösung des algerischen Problems in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gefunden werden würde, wurde einstimmig angenommen. Frankreich enthielt sich der Stimme, in Übereinstimmung mit dem von ihm vertretenen Standpunkt, daß die Generalversammlung nicht dafür zuständig sei, sich mit der Lage in Algerien zu befassen. Dieses Ergebnis könnte, nach meinem Dafürhalten, als Beispiel einer "verwässerten" Resolution bezeichnet werden. Ich bin jedoch der Meinung, daß man es richtiger kennzeichnet, wenn man es als ein brauchbares Kompromiß ansieht, zu dem man nach einer erschöpfenden Aussprache gelangte, in der alle Seiten Gelegenheit hatten, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Diese Aussprache reinigte die Atmosphäre, und es wurde dadurch eine substantielle Aktion von Seiten der Versammlung vermieden, die eine Lösung eher behindert als gefördert hätte. Aus dem einhelligen Abstimmungsergebnis geht klar hervor, daß im Verlauf dieser Aussprache die hauptsächlich beteiligten Staaten zum Verständnis, wenn nicht sogar zu einer Billigung der Haltung und Interessen jedes der anderen Staaten gelangt waren. Sämtliche Mitglieder sahen sich unmißverständlich der Tatsache gegenüber, daß die Generalversammlung von sich aus keine Lösung der Algerienfrage herbeiführen konnte. Einen Fortschritt zu erzielen, war jedoch möglich, und ein solcher Fortschritt wurde denn auch erreicht, weil die Versammlung verantwortungsbewußt handelte, indem sie sich die Aufrechterhaltung einer Atmosphäre angelegen sein ließ, die einer künftigen brauchbaren Lösung seitens der unmittelbar beteiligten Parteien förderlich war. Auch bei der Betrachtung der Zypernfrage nahm sich die Versammlung in sehr weitem Maße dasselbe Vorgehen zum Vorbild. Ich bin der Ansicht, daß auch das Verfahren der Versammlung in der Abrüstungsfrage ein Beispiel verantwortungsbewußten Handelns darstellte. Die Versammlungsmitglieder erkannten in vollem Umfange an, daß, bevor eine Abrüstung durchgeführt werden kann, die Hauptmächte in ruhig und ungestört geführten Verhandlungen Übereinstimmung erzielen müssen. Die Versammlung war sich bewußt, daß das Forum der 81 Nationen nicht der richtige Ort sei, um den Versuch zu unternehmen, Übereinstimmung über in höchstem Maße technische Einzelheiten zu erreichen, von denen die Sicherheit vieler Völker und zahlreicher Länder abhängt. Aus diesen Gründen beschloß die Generalversammlung einstimmig, sämtliche ihr vor- 6 - �'AMERIKA DIENST" 24- April 1957 vorliegenden Abrüstungsvorschläge dein Abrüstungsausschuß und dessen Unterausschuß zur unverzüglichen ruhigen und eingehenden Beratung zu überweisen. Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, daß die Versammlung sich klar bewußt ist, was sie in einer gegebenen Situation zu tun oder nicht zu tun hat. Selbstverständlich sind nun nicht alle von der Versammlung angenommenen Entschließungen, die auf einem Kompromiß beruhen, allgemein als das beste erreichbare Ergebnis anzusehen. Beispielsweise betrachteten viele Delegationen die letzte Resolution der Versammlung über den Einsatz der Polizeistreitkräfte der Vereinten Nationen in Ägypten als wenig befriedigend. Es wäre unverkennbar vorzuziehen gewesen, wenn die Versammlung die Rolle der UN-Polizeistreitkräfte im Gaza-Streifen oder am Eingang zum Golf von Akaba von vornherein genauer umgrenzt hätte. Iber hier, wie bei anderen Gelegenheiten, wurde das Ergebnis in der Versammlung dadurch bestimmt, daß dort in erster Linie ein Ausgleich der durch diesen Fall in Mitleidenschaft gezogenen Interessen seitens derjenigen erstrebt wurde, die eine weniger bestimmte Formulierung vorzogen. Nichtsdestoweniger ermöglichte das Ergebnis, wenn es auch nicht ideal war, ein wirksames Dazwischenschieben der UN-Polizeitruppe zwischen die Streitkräfte der Israeli und der Ägypter. Ich bin mir nun durchaus klar darüber, daß solche, auf halbem V/ege haltmachenden Maßnahmen niemals diejenigen befriedigen werden, die erwarten, daß die Vereinten Nationen rasche, klar durchdachte und durchsetzbare Entscheidungen treffen, die sich in einem gegebenen Streitfall auf allgemein anerkannte Begriffe von Recht und Unrecht stützen. Gleichwohl sind solche präzise und vollkommenen Lösungen von irgendwelchen Problemen nicht immer möglich. Heutzutage lassen sich bei internationalen Streitfragen häufig nur maßvolle Lösungen in Anwendung bringen. Die Bereitwilligkeit der UN-Versammlung, in konkreten Fällen stets sowohl ihre eigenen Möglichkeiten als auch deren Grenzen klar im Auge zu behalten, bedeutet einen Schritt vorwärts in der Richtung auf eine noch erweiterte verantwortungsbewußte Tätigkeit innerhalb der Versammlung. Einer der allerersten Schritte, die ein eben souverän gewordener Staat auf internationalem Gebiet unternimmt, besteht darin, daß er sich um die Zulassung zu den Vereinten Nationen bewirbt. Die Mitgliedschaft dieser Körperschaft wird als der endgültige Stempel der Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft angesehen. Einmal aufgenommen, ist der neue Staat darauf bedacht, den Beweis zu erbringen, daß er die Fähigkeit besitzt, zu den Zielen der Charta seinen Beitrag zu leisten; gleichermaßen ist er, wie ich glaube, von dem Streben beseelt, seine neu gewonnene Unabhängigkeit und Souveränität geltend zu machen und zu behaupten. Der neue Staat neigt daher dazu, alle Handlungen zu vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, daß sein Votum, sein Stimmschein "in irgendeines anderen Tasche stecke". Ich bin der Meinung, daß, im großen und ganzen, diese neuen Staaten sowie die sogenannten kleinen oder schwachen Staaten durchaus verantwortungsbewußt und dem gemeinsamen Interesse entsprechend gehandelt haben. Selbstverständlich gibt es Gelegenheiten, bei denen ein Staat oder eine 7- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 eine Gruppe von Staaten Vorschläge unterbreiten, die auszuführen für die Vereinten Nationen unmöglich oder doch ganz außergewöhnlich schwierig ist, und welche die größeren Mächte in erhebliche Verlegenheit bringen« Ganz besonders bei derartigen Anlässen mögen wir wohl das Empfinden haben, daß die Formel: ein Staat - eine Stimme de facto eine Unbilligkeit bedeutet, und man sollte vielleicht Mittel zu einer Bewertung der Stimmen in Erwägung ziehen. Aber es ist schwer, diese Staaten dafür zu tadeln, daß sie gelegentlich die Generalversammlung als günstige Gelegenheit benutzen, um die größeren Staaten zu veranlassen, ihre Aufmerksamkeit auf sie zu richten und von ihren Anliegen Kenntnis zu nehmen. Mitunter mag dies einem durchaus entscheidenden und konstruktivem Zwecke dienen. Die Generalversammlung ist einem Staatenparlament so nah gekommen wie die Welt für dessen Schaffung reif ist. Als internationale Institution tendiert sie dazu die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strömungen der Welt genau zu reflektieren. Sie sollte - wie eine Demokratie - die Energie und geistigen Kräfte all ihrer Mitglieder heranziehen. Die Atmosphäre der Gleichheit, die hier herrscht, ermutigt sogar dazu. Wir sollten auch bedenken, daß die Versammlung als eine Körperschaft, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen auszuarbeiten, über Sicherungen verfügt, die verhindern, daß die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingt, selbst wenn diese Minderheit nur eine Stimme hat. Ihre Empfehlungen können außer acht gelassen werden» Wenn jedoch die Majorität überwältigend ist und die Billigkeit oder Vernunft eines Vorschlages klar auf der Hand liegen, wird eine oder werden mehrere der großen Nationen durch ihre Opposition oder Weigerung, ihn zu unterstützen, Gefahr laufen, die öffentliche Meinung der Welt gegen sich zijl mobilisieren. Im Laufe der Zeit hat sich dies als eine große ungeschriebene Macht der Generalversammlung erwiesen. Keine Nation kann sich leicht ihrer begrenzten Autorität widersetzen. Ich würde jetzt gern ein Wort über das sogenannte "zweierlei Maß" sagen. Das Mißlingen des Versuchs der Generalversammlung, im Gegensatz zu ihrem Erfolg in der Nahost-Krise einen Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn zu erreichen, hat Sorge erweckt. Die Art und Weise, wie diese beiden Fragen vor der Versammlung behandelt worden sind, rechtfertigt nicht die gegen sie erhobenen Beschuldigungen. Die Resolutionen, die gegen die Sowjetunion und das kommunistische Regime Ungarns gefaßt wurden, waren schärfer formuliert als dies bei der Behandlung der Nahost-Angelegenheit der Fall war. Die Versammlung krönte ihre Aktion mit einer vorbehaltlosen Verurteilung der UdSSR - einem Schritt, der die Grundfesten der sowjetischen Propagandafeldzüge der letzten Jahre sprengte. Sich der Aktion der Vereinten Nationen widersetzt zu haben, ist die Sowjetunion teuer zu stehen gekommen. Mit �"AI.IERIKA DIENST" 24. April 1957 Bit der Bestimmung, daß für Entschließungen des Sicherheitsrates die Einstimmigkeit der Großmächte erforderlich ist, war die Möglichkeit der Nichtbeachtung einer Aktion der UN bei der Abfassung der Charta in Betracht gezogen worden. Man hoffte natürlich, daß Einstimmigkeit in Fragen der Aggression oder drohender Aggression herrschen würde, aber wir drängten wie die anderen darauf, daß diese Klausel mit aufgenommen wurde. Es ist richtig, daß die Einheit-fürden-Frieden-Resolution die Generalversammlung ermächtigt, in Fällen zu handeln, in denen der Sicherheitsrat versagt. Aber dies war eine Entschließung, kein Zusatzartikel zur Charta. Die grundlegenden Verantwortlichkeiten und die Autorität des Sicherheitsrates und der Generalversammlung bleiben unangetastet. In der Gemeinde, im Staat und in der Welt gibt es und wird es immer solche geben, die versuchen gegen das Gesetz zu verstoßen. Wenn keine Möglichkeit besteht, die Befolgung des Gesetzes zu erzwingen, oder wenn es "am gebührlichen Respekt vor den Überzeugungen der Menschheit" fehlt, dann können sie - wenigstens auf kurze Zeit - damit durchkommen. Es ist richtig, daß dies eine Bedrohung für die Ordnung des Gesetzes darstellt, aber es bedeutet nicht seine Aufhebung. Die Sowjetunion bleibt vor der Menschheit mit der Schuld einer brutalen und flagranten Verletzung der Charta im Falle Ungarns behaftet. Was die Aktion der Generalversammlung anbelangt, so glaube icH., daß, soweit es die Möglichkeiten dieser Körperschaft unter den obwaltenden Umständen zuließen, der Sache der Freiheit gedient worden ist, und der Sache des sowjetischen Kommunismus ein ernster und nicht mehr gut zu machender Schlag versetzt worden ist. Ich bin der Ansicht, daß wir die eindrucksvolle und anhaltende Wirkung tage- und nächtelanger heißer Debatten und Prüfungen der ungarischen Frage durch die Generalversammlung auf die Regierungen und Völker der Welt unterschätzen. Als Einzelheiten über die Härte, den Zynismus und die Falschheit der Kommunisten enthüllt wurden, da wurden vielen zum ersten Mal die Augen über den sowjetischen Imperialismus geöffnet. Dies trifft insbesondere zu auf die Vertreter von Staaten, die sich aus verschiedenen Gründen bemüht haben, vor allem in Fragen, die nach kaltem Krieg klangen, eine unverbindliche und neutrale Haltung einzunehmen. Zur Veranschaulichung würde ich gerne eine Episode aus der ^.Sitzungsperiode der Generalversammlung erzählen, nachdem die Ungarnfrage seit fast einem Monat erörtert worden war. Die Versammlung behandelte eine Resolution zur Verurteilung der Sowjetunion. Der Vertreter Burmas bat um das Wort und sagte: "Meine Delegation hat mit Unvoreingenommenheit und Objektivität die.Argumente der sowjetischen Regierung und ihrer Verbündeten zur Verteidigung der sowjetischen Aktion in Ungarn gehört. Wir haben 0er. i I so sagte er, "daß die wirklich maßvollen Schritte, die diese Generalversammlung vorschlug, einstimmig gutgeheißen werden würden. Wir enthielten uns der Stimme und verhielten uns in der Woche vom 2.Dezember abwartend, alles in der Annahme, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen selbstverständlich in jedem Mitgliedstaate zu jeder Zeit gebührend aufgenommen werde. Wir enthielten uns der Stimme und warteten ab, während der Generalsekretär uns mitteilte, es bestünde eine Möglichkeit, daß �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 daß ihm der Besuch Ungarns zu einem verabredeten Zeitpunkt an einem der nächsten Tage gestattet werde". Dann, als er der Versammlung erklärte, daß er nunmehr bereit sei, für die Verurteilung der UdSSR zu stimmen, sagte der burmesische Delegierte: "Wir tun dies, um unsere Selbstachtung zu bewahren. Verantwortungsbewußt haben wir auf eine Aktion gewartet. Wir können nicht anders. Dies", und damit meinte er Ungarn, "hätte nach Gottes Ratschluß jedem von uns geschehen können." Am Ende dieser Debatte stimmte Burma mit 14 anderen Ländern Asiens und Afrikas für die Verurteilung der Sowjets wegen ihrer Verletzung der Charta. Meiner Ansicht nach hat diese Brandmarkung und Verurteilung des kommunistischen Imperialismus dazu gedient, das Zusammengehörigkeitsgefühl der freien Welt zu stärken. Sie kann sich sehr wohl als einer der größten Schläge erweisen, die die Sowjetunion und das Satellitensystem im vergangenen Jahrzehnt erlitten haben. Bei jeder Betrachtung über ein "zweierlei Maß" muß sie mit zu den positiven Errungenschaften der Generalversammlung gezählt werden. Denn jede Maßnahme, die Methoden des Despotismus und der Preiheitsunterdrückung aufdeckt, dient den Belangen beider, den Belangen der Unterdrückten wie der Freien, die frei bleiben wollen. Bei der Diskussion der veränderten Zusammensetzung und Aufgabe der UN-Generalversammlung habe ich versucht, die sich ergebenden Probleme ins Licht unserer gegenwärtigen Erfahrungen zu setzen. Wir werden uns noch lange mit diesen Problemen beschäftigen müssen, und neue werden dazu kommen, wenn die Hilfsmittel, die der Generalversammlung zur Verfügung stehen, weiter ausgebaut werden. Zusammenfassend möchte ich einige Richtlinien für zukünftige Entscheidungen vorschlagen: Wir sollten im Rahmen der Generalversammlung en-bloc-Abstimmungen und automatische Stimmenmehrheiten - ausgenommen die der Sowjetunion und ihrer Satellitpn - als nicht gegeben annehmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Staaten im allgemeinen so handeln, wie es ihren eigenen Interessen am besten dient, daß der Grad des Interesses an den verschiedenen Problemen unterschiedlich groß ist, daß ferner vieles im internationalen Verkehr zur Einigkeit drängt, aber ebenso vieles zu Uneinigkeiten führt. YÜT sollten uns vergegenwärtigen, daß immer dann, wenn eine Zweidrittelmehrheit bei einer Abstimmung erforderlich ist, dies oft Verhandlungen mit den regionalen Gruppen oder Staatenblöcken innerhalb der Generalversammlung notwendig macht. Wenn wir jedoch unsere Führungseignung weiterhin auf konstruktive Weise demonstrieren und unser Bestes tun, unsere Interessen mit den Interessen des Weltfriedens und des Fortschritts zu identifizieren, dann glaube ich, ist die Generalversammlung keine Körperschaft, die man fürchten muß, nicht jetzt und nicht in der Zukunft. Wenn ich früher von abwägender Stimmenabgabe gesprochen habe, so meinte ich nicht Beschluß oder Verfügung über die zur Abstimmung stehende Angelegenheit. Denn es mag schon etwas Wahres an der Behauptung sein, daß - 10 - �"AMERIKA DIE:;ST" 24. April 1957 daß die Generalversammlung ein AbstimmungsSystem eingeführt habe, das dazu angetan sei die Macht und den internationalen Einfluß einzelner UN-Mitgliedstaaten verzerrt zu reflektieren. Wie ich jedoch bereits früher angedeutet habe, sind Beweise für eine verantwortungsbewußte Zurückhaltung von Mitgliedern der Generalversammlung vorhanden. Dies ist zum großen Teil auf die Erkenntnis zurückzuführen, daß eine" von a«x Generalversammlung gebilligte Resolution immer nur eine Empfehlung sein kann und ihre Wirksamkeit abhängig ist von dem Grad der ihr insbesondere von den stärkeren und einflußreicheren Nationen gezollten Beachtung. Die bloße Tatsache, daß ein Staatenblock die erforderliche ZweidrittelMehrheit in einer wichtigen Entscheidung aufbringen kann, bedeutet nicht, daß die Nationen sich nun notwendigerweise auch entsprechend verhalten. Ich erwähne als Beispiel das Verhalten der Generalversammlung in der Frage der Verhängung von Sanktionen gegen Israel, als dieses sich weigerte, seine Truppen zurückzunehmen. Einer der Nahoststaaten hatte tatsächlich eine solche Resolution eingebracht. Es wäre zu diesem Zeitpunkt leicht möglich gewesen, diese Resolution mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit durchzubringen. Aber diese mögliche Mehrheit legte sich eine lobenswerte Zurückhaltung und Umsicht auf, sie wartete zunächst die Stellungnahme jener Staaten ab, deren Stimme entscheidend sein konnte. Wie ich schon ausführte, wurde über diese Resolution nicht abgestimmt, und Israel hat seine Truppen schließlich zurückgenommen. Derartig verantwortungsbewußtes Handeln ist ein Beispiel für die Wirksamkeit der Generalversammlung als eine Einrichtung, durch welche unsere aufeinander angewiesene Menschheit ihre gegenseitige Abhängigkeit erkennt und akzeptiert. Die einflußreicheren Staaten müssen begreifen, daß Macht und Verantwortung Hand in Hand gehen und daß ihre Führungsposition keine Selbstverständlichkeit ist. Die weniger einflußreichen Nationen sollten dafür Sorge tragen, daß der Wert der Organisation, die sie schützt und ihnen eine gleichwertige Stimme im Rat der Nationen ermöglicht, durch ihre Handlungen weder herabgesetzt noch zerstört wird. Die Vereinten Nationen sollten akzeptiert werden als das, was sie sind: ein Hilfsmittel im diplomatischen Bemühen der Nationen um eine friedlichere Welt, ein Instrument, das die traditionellen Gepflogenheiten der Diplomatie oder die verantwortungsbewußte internationale Führung ergänzt aber nicht ersetzt. Sie wird auf keinen Fall eine Art politisches Elektronengehirn, bei den man die Rechenaufgabe auf der einen Seite einstellt und auf der anderen die Lösung ablesen kann. In diesem Zusammenhange haben wir oft festgestellt, daß bestimmte internationale Angelegenheiten wirksamer außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen behandelt werden könnten. Wir haben ferner festgestellt, daß die Vereinten Nationen niemals eine kühn, imaginativ und realistisch geführte Außenpolitik und eigene Programme ersetzen können und wir viele unserer nationalen Interessen und Ziele weiterhin auf dem Wege über unsere verschiedenen regionalen Abkommen und bilateralen Beziehungen verfolgen müssen. Ich bin der Ansicht, daß kein Zweifel darüber besteht, daß die Vereinten Nationen dazu übergehen sollten, einen wirksameren Druck auszu- 11 - �24« April 1957 "AMERIKA DIENST" auszuüben, um die Mitglieder dazu zu bringen, dann, wenn der Frieden bedroht ist, an ihren Entscheidungen und Empfehlungen festzuhalten. Darum glaube ich auch, ist die Aufstellung und der Einsatz der UNPolizeitruppe ein Portschritt in der Entwicklung freiwillig unternommener und dem Frieden dienender Einrichtungen. Die hierbei gemachten Erfahrungen mögen sich als unschätzbar für die Zukunft erweisen. Wir sind optimistisch im Hinblick auf die Vereinten Nationen und die Rolle der Generalversammlung in diesem Forum. Sie hatte sich kürzlich mit schwierigen Fragen zu beschäftigen und ist daraus stärker und gereifter hervorgegangen. Wir und die anderen Mitgliedstaaten werden, damit die Institution ihrem Ziele, um derentwillen sie gegründet worden, dienen kann, die Aufgabe haben, innerhalb ihrer Möglichkeiten alle Hilfsquellen auszuschöpfen. Die Vereinigten Staaten v/erden auch weiterhin ihren vollen Teil dazu beitragen. * * * * # - 12 - �Allg./24.4.1957 DULLESt USA FÜR FRIEDEN, FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache des US-Außenministers John Foster Dulles vom 22. April 1957 anläßlich des traditionellen Jahresessens der amerikanischen Nachrichtenagentur "Associated Press" in New York. "Ich erinnere mich gerne an Ihr Essen vor einem Jahr. Es ist eine große Auszeichnung für mich, daß Sie mich ein zweites Mal gebeten haben, zu Ihnen zu sprechen. Da dies meine erste Rede in der zweiten Amtsperiode Präsident Eisenhowers ist, mag es angebracht sein, die grundlegenden Konzeptionen zu umreißen, von denen unsere Außenpolitik geleitet wird. Es ist wichtig, daß sowohl unsere Freunde als auch unsere Gegner die Grundsätze kennen, nach denen wir unseren Kurs abstecken. Gegen Ende des zweiten Weltkrieges trafen sich die Staatsmänner der Welt in San Francisco, um eine bessere Zukunft für eine vom Krieg heimgesuchte Welt auszuarbeiten. Sie schrieben die Charta der Vereinten Nationen nieder, und in deren erstem Artikel stellten sie drei grundlegende und miteinander eng zusammenhängende Prinzipien auf. Es müssen Frieden und Gerechtigkeit herrschen,und die Nationen und Menschen müssen frei sein. Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, dies sind die gleichen Fundamente, auf denen auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten beruht. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Konzeption in einer Welt zu realisieren, die einer schnellen und immer schneller werdenden Veränderung unterliegt. Vor zwei Jahrzehnten schrieb ich, daß der Weltfrieden nicht von der Erhaltung des Status quo abhängt, sondern daß er vielmehr darauf beruht, Mittel und Wege einer friedlichen Veränderung zu finden. Heute ist dieses Erfordernis dringlicher denn je zuvor. Unsere �'AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Unsere Außenpolitik erkennt die Veränderung als Lebensgesetz an. '.Vir wollen sicherstellen, daß diese Veränderung zum Guten ausschlägt und nicht zerstörerisch wirkt, damit wir nicht lediglich überleben, sondern auch der Freiheit und dem allgemeinen Wohl dienen können. Dazu ist als erstes erforderlich, daß jede Veränderung durch gewaltsame Aggressionen ausgeschlossen wird. Die vornehmste Aufgabe jeder Regierung besteht darin, ihre Bürger gegen Gewalt zu schützen. Ein solcher Schutz kann nur dann wirksam sein, wenn er durch eine kollektive Bemühung zustandekommt. So leisten in jeder zivilisierten Gemeinschaft die Mitglieder ihren Beitrag zur Unterhaltung einer Polizeimacht, die das Gesetz und die Ordnung schützt. Nur die Gemeinschaft der Nationen hat es bisher versäumt, dieses Urprinzip jedes zivilisierten Lebens zur Anwendung zu bringen. Von den Vereinten Nationen wurde der Versuch gemacht, eine bewaffnete Streitmacht zu schaffen, die dem Sicherheitsrat zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung unterstellt sein sollte. Aber die Sowjetunion legte ihr Veto dagegen ein. Die Mitgliedstaaten hatten jedoch immer noch die Möglichkeit, auf kooperativer Basis gegen eine Aggression vorzugehen. Denn die UNCharta hatte mit kluger Voraussicht proklamiert, daß allen Nationen das Recht zu kollektiver Selbstverteidigung zusteht. Die freien Nationen haben von diesem Recht weitgehend Gebrauch gemacht. Die Vereinigten Staaten schlössen mit 42 Nationen kollektive Verteidigungsabkommen ab, und das Gebiet der gemeinsamen Verteidigung kann nunmehr infolge der jüngsten Nahostresolution noch erweitert werden. Dieses kollektive Sicherheitssystem ist äußeren Angriffen und inneren Unzulänglichkeiten ausgesetzt. Die sowjetischen Machthaber ziehen es verständlicherweise vor, daß die freien Nationen schwach und untereinander uneins sind wie damals, als die Männer des Kreml nacheinander die Unabhängigkeit von einem Dutzend Ländern vernichteten. Daher prangern die KremlMachthaber bei jeder Ausdehnung des kcf.ektiven Verteidigungssystems die sogenannten 'militaristischen Gruppierungen1 scharf an. Und sobald die freien Nationen Maßnahmen zur Stärkung ihrer gemeinsamen Verteidigung treffen, stoßen die Sowjetherrscher Drohungen aus. W können aber, so meine ich, zuversichtlich sein, daß solche sowjetischen Angriffe nicht die Einigkeit der freien Welt sprengen. Die kollektiven Maßnahmen hier müssen bestehen bleiben. Eine - 2 - �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Eine größere Gefahr können internationale Verwicklungen heraufbeschwören. Ein kollektives Verteidigungssystem, in dessen Rah e jede Mitgliednation völlig souver'"n ist, erfordert ein hohes Maß an freiwilliger Zusammenarbeit und Übereinstimmung. Glücklicherweis ha en wir dies. Beispielsweise stimmen wir darin überein, daß die v dringlichste Aufgabe darin besteht, vor einem Krieg abzuschrecken. D"" € modernen Kampfmittel besitzen eine derartig ungeheure Zerstörungskraft, daß es, sollte ein Weltkrieg jemals ausbrechen, keinen echten Sieger' geben kann. Wir sind uns ferner darin einig, daß das Hauptabschreci'ungpmittel gegen einen Aggressionskrieg in einer beweglichen Vergeltungsstä 'ke besteht. Diese Vergeltungsstärke muß - was ihr Potential angeht gewaltig sein. Aber das Ausmaß, in dem sie ange endet würde, hängt natürlich von den Umständen ab. Entscheidend ist, daß ein eve tue 1er Aggressor sich darüber im klaren sein muß, daß er einen Angriff nicht zu öin-in lohnenden Geschäft machen kann. Wir stimmen weiter darin überein, daß es unvorsichtig wäre, würden wir alles auf einen einzigen militärischen Machtaspekt abstellen. Es muß Land-, See- und Luftstreitkräfte für örtlich begrenzte Maßnahmen sowie für eine Verteidigung geben, die es ermöglicht, daß die bewegliche Schlagkraft zum Tragen kommt. Wir s'nd uns also über die allgemeinen Ziele der gemeinsamen Verteidigung weitgehe d einig. Ihre Anwendung im einzelnen wird natürlich immer wieder Schwierigkeiten mit sich bringen. Auch die Aufteilung der Lasten schuf Problem . Moderne Waffen sind außerordentlich kostspielig. Gewal 'ge Sumnen müssen für die Forschung und Entwicklung sowie für die Herste lung von Waffen ausgegeben werden, die unter Umständen schon wieder überholt sind, bevor ihre Serienproduktion anläuft. Die Vere'mgt n Staaten sind das einzige Land der freien Welt, das in der Lage ist, die Kosten für die Entwicklung einer Vergeltungskapazität zu t agi-n, die ausreicht, um einen etwaigen Aggressor abzuschrecken, der selbst über eine große und wachsende Aggressionsstärke verfügt. Außerdem aber versorgen die Vereinigten Staaten andere Nationen m t militärischen Ausrust ngsgegenständen und helfen in einigen Fällen mit, die Wirtschaft ihrer Verbündeten zu stabilisieren, da diese s nst in dem gemeinsamen Verteidigungsschema nicht die ihnen entsprechende Rolle übernehmen können. Es gibt für den Präsidenten wohl keine größere Aufgabe, als gerade auf dem Gebiet der Verteidigung d e schwerwiegende Entscheidung zu fällen, welche Summen für welche Zwecke aufgebracht werden müssen und wie diese Ausgaben in ein Budget einzugliedern sind, das auch für ande e wichtige Aufgaben Geldmittel bere tstellt und dies alles tut, o' ne zu einer Geldentwertung oder übermäßigen steuerlichen Belastung zu führen. Einige - 3- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Einige möchten in ihrem Sparsamkeitseifer den Teil unseres Budgets kürzen, der oft fälschlich' 'Auslandshilfe1 genannt wird, gerade so als ob dies nicht auch eine Hilfe für uns selbst wäre. Das aber wäre keine Sparsamkeit mehr, sondern Verschwendung. Wenn die Streitkräfte und Einrichtungen, die die anderen Mitglieder zur Verfügung stellen, der gemeinsamen Verteidigung entzogen wären, dann würde der gegenwärtige amerikanische Verteidigungshaushalt sehr beträchtlich erhöht werden müssen. Das ist die wohlerwogene Auffassung des Präsidenten und seiner militärischen Berater. • Die kollektiven Verteidigungsmaßnahmen der freien Welt stellen keinen Idealfall dar. Sie erfolgen 'auch nicht automatisch, sondern erfordern eine dauernde und bewußte Anstrengung vieler Nationen in der Zusammenarbeit und der Überwindung kleinlicher Selbstsucht und des extremen Nationalismus, die ihre Beziehungen vergiften könnten. Diese Beziehungen aber basieren hauptsächlich auf gutem Willen und Vertrauen. Sie stellen einen bedeutenden Schritt in dem längst überfälligen Prozeß dar, den die internationale Gesellschaft auf dem Wege von der Anarchie zur Ordnung durchgemacht hat. Die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung dieses Prozesses ist ein Fundament unserer Außenpolitik. Wir glauben jedoch nicht, daß der einzige Weg zur Sicherheit in einer immer größeren Rüstung besteht. Wir halten Kontrollen und eine Reduzierung der Rüstung für möglich, wünschenswert und letztlich für unerläßlich. Es ist nicht unbedingt notwendig, daß die Kontrollen sofort alles einschließen. Vielmehr wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst durch sorgfältig abgewogene und in Angriff genommene Einzelmaßnahmen ein Fortschritt herbeigeführt werden. Bisher ist es nicht möglich gewesen, eine Überwachung und andere Garantien sicherzustellen, die es für uns klug erscheinen lassen würden, unsere Effektivstärke zu reduzieren. Aber wir werden dieses Ziel auch weiterhin anstreben. Wir sehnen uns in keiner Weise, nach einer Rüstung. Die Rüstung ist uns vielmehr durch die aggressiven und hinterhältigen Absichten des internationalen Kommunismus aufgezwungen worden. Ein Wettrüsten ist kostspielig, unfruchtbar und gefährlich. Wir werden in unserem Streben nicht nachlassen, diesem Wettrüsten ein Ende zu machen, auf das Verlaß ist. Jedes Polizeisystem ist seinem Wesen nach negativ. Es soll die Gewaltanwendung unterdrücken und ein Gefühl der Sicherheit geben. Aber dieses Sicherheitsgefühl ist illusorisch, wenn hinter seinem Schutz nicht Wachstum und Entwicklung steht. Eine militärische Zusammenarbeit zur Erhaltung des Friedens wird zusammenbrechen, wenn wir nicht genauso zusammenarbeiten, um die Segnungen der Freiheit zu verbreiten. Der �AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Der Handel ist von den frühesten Tagen der Geschichte her immer eine der großen Aufbaukräfte wirtschaftlichen Wohlstandes gewesen. Aus diesem Grunde empfiehlt die derzeitige amerikanische Regierung eine Handelspolitik, die den Güteraustausch zum gegenseitigen Nutzen fördert. Genauso helfen die Vereinigten Staaten als die ßroduktionsstärkste und wohlhabendste Nation anderen Staaten, die noch auf einer früheren Stufe ihrer Entwicklung stehen. Es gibt doch zu denken, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, daß etwa zwei Drittel all der Völker, die der kommunistischen Herrschaft widerstehen, in einem Zustand stagnierender Armut leben. Der Kommunismus rühmt sich, dies alles ändern zu können, und verweist auf die industrielle Entwicklung, die er in Rußland mit furchtbaren - aber weitgehend verborgengehaltenen - Opfern in Form von menschlicher Sklaverei und menschlichem Elend zustandegebracht hat. Es ist die Frage, ob die freien, aber noch nicht entwickelten Länder die Stagnierung ihrer Völker überwinden können, ohne einen so furchtbaren Preis zahlen zu müssen. Die befreundeten Nationen rechnen damit, daß diejenigen, denen die Segnungen der Freiheit in überreichem Maße zuteil geworden sind, den anderen helfen, die auf diese Segnungen noch warten. Natürlich muß sich jedes Land in erster Linie selbst um eine Verbesserung seines Geschickes bemühen. Aber andere können einen Ansporn und den Ausschlag geben zwischen Hoffnung und Verzweiflung und vielleicht zwischen Erfolg und Fehlschlag. Sie können dies dadurch tun, daß sie Interesse und Anteilnahme zeigen, daß sie technische Hilfe gewähren und daß sie Kapital für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen. Vieles hiervon wird unter privaten Auspizien getan, und wir wünschten, daß alles in dieser Weise geschehen könnte. Aber manchmal sind die Risiken größer als daß sie vom Privatkapital getragen werden können. Daher stellt unsere Regierung Mittel für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte zur Verfügung. Wenn man die Absatzmärkte mit anderen teilt und anderen Entwicklungskapital zur Verfügung stellt, so ist das kein Verschenken. Dadurch wird sichergestellt, daß die freie Welt, von der wir ein Teil sind, zu einer kräftigen und hoffnungsvollen Gemeinschaft wird. Dies steht in Einklang mit unseren Interessen und Idealen. Unser gemeinsames Sicherheitsprogramm kann unsere Politik klarer und stabiler machen und sollte dies auch tun. Vor zwei Wochen habe ich vor einem Sonderausschuß des Senats entsprechende Vorschläge unterbreitet. Mit Hilfe des Kongresses und mit Unterstützung des amerikanischen Volkes kann unsere Handels- und Wirtschaftspolitik in beträchtlichem Ausmaß mit dazu beitragen, der Welt zu zeigen, daß der Friede freier Menschen nicht der zum Scheitern verurteilte Friede menschlicher Stagnierung, sondern ein Friede von fortdauernder Lebenskraft ist. So - 5- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 So wie sich unsere Politik mit der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigt, befaßt sie sich auch mit den politischen Änderungen. Im Lauf des vergangenen Jahrzehnts sind innerhalb der freien Welt 19 neue Nationen mit einer Bevölkerung von 700 Millionen Menschen entstanden. Darüber hinaus haben viele Nationen, die nicht vollständig souverän waren, die volle Souveränität erhalten. Innerhalb dieser kurzen Zeitspanne hat fast ein Drittel der gesamten Menschheit die erregende und bisweilen berauschende Erfahrung machen können, ihre volle Unabhängigkeit errungen zu haben. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß jedes Volk seine eigene Regierungsform und Unabhängigkeit haben sollte, sofern es dies wünscht und sie sich zu erhalten in der Lage ist. Wir freuen uns, daß es Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel gibt. Freiheit aber ist mehr als das bloße Zerbrechen alter, inzwischen unwillkommen gewordener politischer Bindungen. Jene Patrioten, die für uns die Unabhängigkeit gewannen, wußten und haben dies proklamiert, daß unsere freien Institutionen und unsere Unabhängigkeit nur dann erhalten werden können, wenn unsere Nation sich der durch Religion und Erziehung geschaffenen Zucht unterwirft. Dies aber ist eine unerlässliche Vorbedingung für jede verantwortungsbewußte Führung, die in der Lage sein soll, eine junge Nation durch die ihr begegnenden Gefahren zu führen. Wenn heutzutage Nationen ihre Unabhängigkeit erlangen, dann werden sie in eine Welt hineingestellt, von der ein Teil durch Despotismus beherrscht wird und deren anderer Teil dadurch frei bleibt, daß er die Konzeption des Aufeinanderangewiesenseins akzeptiert. Es gibt keinen sicheren Mittelweg. Der internationale Kommunismus wartet nur darauf, von jenen Ländern Besitz zu ergreifen, deren verantwortliche Staatsmänner der Ansicht sind, die neuerworbenen Souveränitätsrechte müßten dadurch zur Geltung gebracht werden, daß andere souveräne Staaten verunglimpft werden. Eine solche Souveränität ist eine selbstmörderische Souveränität. Die Vereinigten Staaten sind ein aufrichtiger und machtvoller Verfechter der Grundsätze ihrer Unabhängigkeitserklärung. Und wir möchten, daß die neuerlangte Unabhängigkeit anderer Staaten etwas Besseres wird als eine zwielichtige Periode, die der völligen Uacht des kommunistischen Despotismus vorangeht. Nirgendwo ist der Drang nach einer Veränderung größer als im sowjetischen Machtbereich. Denn dort werden die wesentlichsten menschlichen Aspirationen am-'meisten unterdrückt. Vor - 6 - �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Vor einem Jahr brüstete sich Chruschtschow auf dem zwanzigsten Kongreß der Kommunistischen Partei der UdSSR, daß der Kommunismus auf Grund seiner Verdienste überall in der Welt als Ideengebäude und Regierungsform triumphieren werde. Wieviele Kommunisten konnten aber in dem angeblich kommunistischen Ungarn im Oktober angetroffen werden? Es waren ein Paar Hundert Geheimpolizisten, die in die Verbrechen des Regimes hoffnungslos verstrickt waren, und es waren eine Handvoll Verräter, die bereit waren, mit Hilfe der sowjetischen Panzer zu regieren. In der Praxis hat sich der Kommunismus als tyrannisch, reaktionär und phantasielos herausgestellt. Sein Despotismus, der alles andere als revolutionär war, ist so alt wie die Geschichte. Die überwiegende Mehrheit seiner Untertanen haßt das System und sehnt sich nach einer freien Gesellschaftsform. Die Frage, wie sich die Vereinigten Staaten gegenüber diesem Problem verhalten sollen, kann nicht leicht beantwortet werden. Jedoch gibt uns unsere eigene Geschichte einen Hinweis. Die Vereinigten Staaten sind als Nation zu einer Zeit entstanden, wo ein großer Teil der Welt von fremden Despoten regiert wurde. Das war eine Tatsache, die wir zu ändern hofften. Wir wollten mit unserem Beispiel die freiheitlichen Kräfte in der ganzen Welt fördern und ein Klima schaffen, in welchem der Despotismus zurückgehen würde. Praktisch haben wir dies auch getan. Ich bin der Ansicht, daß diese Konzeption von damals uns auch heute auf nützliche Weise leiten kann. Laßt uns ein Beispiel geben, das die Segnungen der Freiheit demonstriert. Laßt uns dies in aller Welt verkünden. Laßt uns dafür Sorge tragen, daß die geteilten oder versklavten Völker wissen, daß sie nicht vergessen sind, daß wir niemals eine politische Lösung auf ihre Kosten zulassen werden und daß ein herzliches Willkommen und neue Möglichkeiten ihrer warten, wenn sie mehr Freiheit erlangen. Laßt uns auch den sowjetischen Machthabern gegenüber unsere Ziele, so wie sie sind, klarstellen. Wir verurteilen ihren Imperialismus und treten ihm eintgegen. Wir streben die Befreiung der unterdrückten Völker an. Wir wollen dies jedoch nicht, um Rußland mit feindlichen Kräften zu umgeben, sondern weil der Friede solange gefährdet ist und das Wort Freiheit solange ein Gespött bleibt, bis die geteilten Nationen wiedervereinigt und die unterdrückten Länder frei geworden sind. Wir würdigen und verehren diejenigen, die als Märtyrer ihr Blut für die Freiheit gaben. Aber wir stachele unsererseits nicht zu einer gewaltsamen Revolte auf, sondern ermutigen vielmehr eine Evolution der Freiheit. Die Stimme Amerikas, unsere Informations- und Kulturaustauschprogramme verbreiten in der ganzen Welt das Wissen um die Bedeutung und die Wirkung* der Freiheit. Als Ungarn überfallen und die Freiheit vernichtet wurde, traten wir für eine Verurteilung der Sowjetunion durch die Vereinten Nationen ein. Und sobald bestimmte Schritte zur Erlangung der Unabhängigkeit erfolgten, wie kürzlich im Falle Polen, zeigen wir uns bereit, . mit freundschaftlichen Maßnahmen zu antworten. Die - 7- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Die Ereignisse des vergangenen Jahres deuten darauf hin, daß der Drang nach Freiheit im Wachsen ist. Innerhalb der Sowjetunion sind die Forderung nach größerer persönlicher Sicherheit und größerer Geistesfreiheit sowie das Verlangen, größeren Nutzen aus der geleisteten Arbeit zu ziehen, im ständigen Wachsen. Der Weltkommunismus hat sich mit doktrinären Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Und das grausame Verhalten des sowjetischen Kommunismus in Ungarn hat viele veranlaßt, die kommunistischen Parteien in der ganzen Welt zu verlassen. Nicht länger mehr stellen die Satellitenländer ein willfähriges Element dar, das zur Stärkung der Sowjets beiträgt. In der Tat muß nun die militärische und wirtschaftliche Stärke der Sowjets ausgeweitet werden, damit man jene unterdrücken kann, die ihre Unzufriedenheit gegen die Sowjetherrschaft offen zur Schau tragen. Die Sowjetregierung zahlt mit ihrer moralischen Isolierung einen hohen Preis. Die sowjetischen Machthaber stehen in dem Rufe, nüchterne Rechner zu sein. Wie lange noch, so dürfen wir fragen, werden sie dann ihre Möglichkeiten dafür einsetzen, die nach nationaler Einheit und Freiheit strebenden historischen Kräfte zu bekämpfen, die letzten Endes doch die Oberhand behalten werden? Lassen Sie mich jetzt von den Vereinten Nationen sprechen. Die Charta der Vereinten Nationen koppelt den Frieden mit der Gerechtigkeit und stellt das bedeutsamste völkerrechtliche Gesetzeswerk dar, das bisher bekannt ist. Die Vereinigten Staaten haben diesen Grundsätzen zugestimmt und bemühen sich, ihnen gerecht zu werden; und wir erwarten von den anderen Signatarstaaten dasselbe. Von Zeit zu Zeit machen wir von den durch die Vereinten Nationen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch, um dazu beizutragen, daß die in der Charta niedergelegten Prinzipien wirksam werden. Wir als ein mächtiges Land schämen uns nicht, der Weltmeinung die gleiche schuldige Achtung entgegenzubringen, die wir für richtig hielten, als wir, jung und schwach, unsere eigene Unabhängigkeit anstrebten. Das ist kein Verzicht auf eine Außenpolitik. Es ist vielmehr die Ausübung einer Außenpolitik, und^zwar in einer Form, die die beste Hoffnung für die Menschheit darstellt. Unser Eintreten für die Prinzipien der UN-Charta wurde durch die jüngste Krisis im Nahen Osten hart auf die Probe gestellt. Wir standen damals in einem qualvollen und beispiellosen Konflikt der Gesinnungstreue. Die historischen Bande würden uns zu einer Duldung der begonnenen gewaltsamen Aktion bewogen haben. Dies aber hätte einen Treuebruch gegenüber dem Gelöbnis der Vereinten Nationen bedeutet, daß alle UN-Mitglieder sich der Anwendung von Gewalt entsagen, es sei denn um einen bewaffneten Angriff abzuwehren. Diese gleiche feierliche Verpflichtung ist auch - 8 - �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 auch in all unseren Bündnisverträgen niedergelegt. Wir entschlossen uns, treu zu dieser Verpflichtung zu stehen. Dies war eine schwere, wenn auch für die direkt Betroffenen nicht unerwartete Entscheidung. Die Entscheidung war wohl nicht populär, aber sie war unbedingt erforderlich, wenn die Welt nicht wieder dahin gelangen sollte, wohin sie trieb, als die Satzungen des Völkerbundes mißachtet wurden. Die UN-Charta aber fordert nicht nur, wie wir gesehen haben, eine friedliche Lösung, sondern auch eine Lösung in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht. Wir müssen danach trachten, jenem Ziel näherzukommen, und wir tun dies auch. Beispielsweise streben wir jetzt danach, im Nahen Osten bessere als jene provokatorischen und gefährlichen Bedingungen zu schaffen, die die kürzlichen Gewalttätigkeiten ausgelöst haben. Dies kann nicht schnell oder auf einmal geschehen. Wo die Erregung hohe Wellen schlägt und ein tiefes Gefühl der Verbitterung besteht, da sind die hauptsächlich Betroffenen mehr daran interessiert, Bundesgenossen zu gewinnen, als unparteiische Ratschläge zu befolgen. Wo immer solche Situationen entstehen, so werden sie stets durch sowjetische Machenschaften noch verschlimmert. Der Kreml liebt trübe Gewässer, in denen er fischt. Bei innerpolitischen Problemen wissen wir, daß es schwierig ist, gerechte Lösungen anzuwenden, wenn Rassen- oder Klassenleidenschaften hohe Wellen schlagen. Genauso schwierig ist die Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet, und manchmal scheint der Krieg eine Lösung anzubieten, die zu dem gewünschten Ziel hinführen könnte. Aber dieser Schein ist eine Illusion. Die einzig dauerhafte Lösung läßt sich nur so erzielen, daß man mit Geduld, Entschlossenheit und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach Gerechtigkeit und der Herrschaft des Rechts trachtet. Dies zumindest ist der Glaube unserer Regierung, und diesem Grundsatz hat sie sich verschrieben. Ich habe versucht, die Prinzipien aufzuzeigen, die die Außenpolitik der Vereinigten Staaten leiten. So wesentlich derartige Leitprinzipien aber auch sind, so sind sie als solche doch nicht genug. Sie müssen durch tägliche Aktionen gestärkt werden, in dem Maße wie überall in der Welt unsere Stellungnahme gesucht und unser Einfluß zur Geltung gebracht wird. Dies ist eine Aufgabe, die zuweilen als 'Feldzug des Friedens1 bezeichnet wird. Es ist eine schwere Aufgabe, und sie ist meist nicht mehr dramatisch. Viele, die an ihr mitwirken, werden vielleicht niemals als Helden bekannt werden. Dennoch vollbringen sie Leistungen und in manchen Fällen Opfer, die denjenigen gleichen, die in einem Krieg zum Sieg erforderlich sind. Durch ihren Einsatz ersparen sie uns das unendlich größere Opfer des Krieges selbst. Gewiß �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Gewiß rechtfertigt das, was auf dem Spiel steht, diese Anstrengung. Da ich über die Leistung der modernen Zerstörungswaffen unterrichtet bin, erkenne ich klar, daß es unmöglich ist, die ganze und tatsächlich entsetzliche Bedeutung der hier verwandten Zahlen und Begriffe zu erfassen. Und doch wäre es leichtsinnig, zu verkennen, daß eine Katastrophe im Bereich des Möglichen liegt. Die Geschichte sogar die Annahme nahe, daß ein so grundlegender Konflikt, der die Welt der Freiheit und die Welt des internationalen trennt, sich schließlich in einem Krieg Luft macht. solche legt wie der, Kommunismus Diese Annahme lehnen wir ab. Eine Ablehnung durch Worte und Hoffnungen allein genügt jedoch nicht. Wir müssen darüber hinaus die äußersten Anstrengungen unternehmen, um dies zu verhindern. Hierfür muß das amerikanische Volk in den kommenden Jahren unermüdlich sein ganzes Sinnen und Trachten einsetzen. Damit erwartet man nicht zuviel, denn die Amerikaner sind ein gläubiges Volk. Sie haben stets ein Sendungsbewußtsein gehabt und waren immer zu Opfern bereit, um große Ziele zu erreichen. Bestimmt hat unsere Nation nicht deshalb einen neuen Höhepunkt der Macht und der Verantwortung erreicht, um an der größten und vielleicht letzten aller menschlichen Katastrophen teilzuhaben. Wenn wir unserer Vergangenheit treu bleiben, dann werden wir um unsere Zukunft nicht zu fürchten haben. Die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit braucht nicht und darf nicht scheitern". * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T V/Wl.5.1957 USA PLANEN VERBESSERUNG DES LUFTVERKEHRSWESENS V/ASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers an den US-Kongreß, in der er die Schaffung einer Planungsstelle für die Llodernisierung des Verkehrswesens empfiehlt. Die Botschaft wurde dem Kongreß am 11.April unterbreitet . An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Die Notwendigkeit, die Sicherheit und die reibungslose Abwicklung des Zivil- und Militärluftverkehrs durch energische Maßnahmen zu gewährleisten,findet in der Öffentlichkeit starke Beachtung. Am I.März 1956 habe ich einen Sonderbeauftragten für Fragen der Luftverkehrsplanung ernannt und ihn angewiesen, detaillierte Vorschläge darüber auszuarbeiten, wie sich die im Interesse der Vereinigten Staaten erforderliche Ausweitung der Flugüberwachungs- und Flugsicherungseinrichtungen am besten bewerkstelligen ließe. Ich lege hiermit einen von meinem Sonderbeauftragten für Luftverkehrsplanung ausgearbeiteten Zwischenbericht vor. Dieser Bericht verweist auf die ernsten Probleme, denen sich die amerikanische Luftfahrt bereits heute gegenübersieht und noch mehr in Zukunft gegenübersehen wird. In ihm wird ferner die Schaffung einer Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens empfohlen und deren Arbeitsgebiet umrissen. Der Direktor der Abteilung Bundeshaushaltsplanung wird dem Kongreß einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens unterbreiten. Die vorgeschlagene Maßnahme wird die Verbesserung der Flugüberwachungs- und Flugsicherungseinrichtungen wesentlich beschleunigen, und so ersuche ich den Kongreß um eine baldige Verabschiedung der Vorlage. gez.: Dwight D. Sisenhower �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Zwischenbericht des Sonderbeauftragten für Luftverkehrsplanung Kurz nachdem ich im vergangenen Jahr mein Amt als Sonderbeauftragter für Luftverkehrsplanung übernommen hatte, gingen meiner Dienststelle zahlreiche Informationen über die Luftverkehrsverhältnisse in den Vereinigten Staaten zu. Die in der Vergangenheit verschiedentlich geäußerten Befürchtungen wurden durch zahlreiche Anzeichen erhärtet, die darauf hindeuten, daß unsere Luftverkehrswege und Großflughäfen immer mehr überlastet werden. In den Vereinigten Staaten werden täglich 65 000 Flugstunden zurückgelegt. Mit Hilfe von Radargeräten wurden im Luftraum einer einzigen Großstadt gleichzeitig 220 Flugzeuge registriert. Tausende von Düsenflugzeugen der amerikanischen Luftstreitkräfte tragen das Ihre zu einer weiteren Überlastung der amerikanischen Luftverkehrswege bei und erhöhen so die Gefahren des "Auf-Sicht-Fliegens". Ohne entsprechende technische Hilfsmittel können die Piloten den Anforderungen der stark erhöhten Fluggeschwindigkeiten nicht mehr gerecht werden, so daß sich die Gefahr von Zusammenstößen ständig erhöht. Die gegenwärtige Situation ist vielleicht nicht minder erstaunlich als die außerordentliche Zunahme des Luftverkehrs, wie sie von der Öffentlichkeit gewünscht und von der Wirtschaft auch künftig getragen und gefördert wird. Im Jahre 194& wurden von den Luftfahrtgesellschaften in den Vereinigten Staaten lediglich 10 Milliarden Passagierkilometer zurückgelegt. Im Jahre 1956 hatte sich diese Zahl bereits auf 32 Milliarden erhöht. Nach den von mir angestellten Untersuchungen dürften es im Jahre 1975 112 Milliarden Passagierkilometer sein. Außerdem ist damit zu rechnen, daß sich auch die Zahl der gegenwärtig in den Vereinigten Staaten vorhandenen 61 000 Privatf lugzeuge:-,' bis zum Jahre 1975 auf über 100 000 erhöhen wird. Aus Gründen der Sicherheit und im gegenwärtigen und künftigen Interesse der Öffentlichkeit ist es erforderlich, mit Einfallsreichtum und Tatkraft zu Werke zu gehen. Bei der Unterstützung dieser Bemühungen kommt der Bundesregierung eine führende Rolle zu. Das von der Bundesanstalt für Flugsicherung gegenwärtig mit Nachdruck durchgeführte Programm des Ausbaus bestehenden? Einrichtungen unter Verwendung bereits bekanntet Methoden, ist sehr zu begrüßen und verdient uneingeschränkte Unterstützung. Diese Aufgabe erfordert den Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Kräfte. Der diesem Bericht beigefügte Gesetzentwurf berührt die von der Bundesanstalt für Flugsicherung geplanten technischen Verbesserungen in keiner Weise. Ich habe mich eingehend darum bemüht, die tieferen Ursachen unserer Luftverkehrsprobleme aufzuspüren und bin dabei zu dem Schluß gelangt, daß den militärischen und zivilen Bundesbehörden, die mit der Überwachung und Entwicklung der Luftfahrt betraut sind, keine als brauchbar anzusehenden technischen Systeme bekannt sind, mit deren Hilfe sich eine Modernisierung de?'.'Luftverkehrs bewerkstelligen ließe. Welche Systeme aber - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 aber als brauchbar anzusehen sind, ist nuK in Versuchen und Untersuchungen zu ermitteln, die von Militär- und Zivilfliegem in Zusammenarbeit mit Flugsicherungssachverständigen durchgeführt werden. Die Bundesregierung kann bereits jetzt geeignete Schritte zur Lösung dieser Probleme unternehmen, und ich gestatte mir, meinem Bericht den Entwurf zu einer diesbezüglichen Gesetzesvorlage beizuschließen. Aus diesem Gründe möchte ich auf dieses Problem näher eingehen und seine unerlässliche Lösung aufzeigen. Dies ist der Zweck des Zwischenberichts. Meine Untersuchungen waren zunächst darauf gerichtet, einmal festzustellen, auf welchen Gebieten die in den vergangenen zehn Jahren unternommenen Bemühungen um eine Modernisierung des Luftverkehrs, sowohl der technischen Systeme als auch der angewendeten Methoden, unzureichend waren. Ich habe festgestellt, daß es an Vorschlägen von technischer Seite nicht gefehlt hat. Im Gegenteil, in unseren Laboratorien wurden bereits viel zu viele elektronengesteuerte Flug- und Landesysteme mit dem Ziel entwickelt, die Abwicklung des Luftverkehrs zu erleichtern. Die meisten dieser Vorschläge wurden nicht aufgegriffen und somit auch niemals praktisch erprobt. Der Ausweg aus diesem Dilemma dürfte in organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zu suchen sein, die darauf abzielen, die Ziele klar abzustecken und Systeme und Methoden zu entwickeln und auszuwählen, mit deren Hilfe sich diese Ziele erreichen lassen. Bereits im Jahre 1948 hatte man klar erkannt, daß die Modernisierung des Luftverkehrs ein vordringliches Problem darstelle. Die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen haben jedoch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Die Regierung versuchte damals die auf dem Gebiet der Flugüberwachung gegebenen technischen Schwierigkeiten durch Einsetzung eines Ausschusses zur Entwicklung der Flugnavigation zu lösen. Dieser Ausschuß wurde auf Grund einer interministeriellen Vereinbarung zwischen dem Verteidigungs- und dem Handelsministerium eingesetzt,und zahlreiche hervorragende Männer haben sich energisch bemüht, den Ausschuß zu einem wirksamen Instrument zu machen. Doch die scharfe Abgrenzung der gesetzlichen Befugnisse der beiden Ministerien gegeneinander und die Überschattung der auf dem Gebiet der Flugüberwachung gegebenen Probleme durch ein allerdings verständliches Beharren der beiden Ministerien auf die in ihre«|p jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben haben den Ausschuß^dm. seiner Tätigkeit mehr behindert als anfangs angenommen worden waLr. j)a der Ausschuß nur aus zwei stimmberechtigten Mitgliedern bestand, jfnußten alle Maßnahmen mit Einstimmigkeit getroffen werden. Diesel? aus zwei Mitgliedern bestehende Ausschuß, der keine gesetzlich verankertet Befugnisse hatte und über keine eigenen Mittel verfügte, war nicht imstande, die Luftverkehrsprobleme mit genügender Autorität zu behandeln, notwendige Entscheidungen zu treffen oder der Entwicklung klare Ziele zu setzen. Darüber hinaus haben in den letzten zehn Jahren verschiedene Ausschüsse von Vertretern der Regierung und der Wirtschaft über Ziele und Methoden der Flugüberwachung und Flugnavigation beraten. Trotz der bei der Arbeit von Ausschüssen gewöhnlich auftretenden Schwierigkeiten haben diese in der Vergangenheit doch mehrere brauchbare Ratschläge erteilt. Doch es gab keine Behörde, die befugt und fähig gewesen wäre, diese Vorschläge entgegenzunehmen. _. - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Die Festsetzung unserer Ziele und die Auswahl von technischen Systemen und Methoden für die Überwachung des Luftverkehrs erfolgte in gefährlicher Langsamkeit. Sie läßt sich nicht durch eine Koordinierung der Arbeit der verschiedenen Ausschüsse und Regierungsbehörden beschleunigen. Dies hatte man vor zehn Jahren bei der Reorganisation übersehen, und so haben wir heute ein veraltetes und unzureichendes Luftverkehrswesen. Die rasche und stetige Zunahme des Flugverkehrs läßt zukünftige Verhältnisse ahnen, die bereits heute eine mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Behörde notwendig machen, eine nach neuzeitlichen Grundsätzen aufgebaute Organisation,um die für den Luftverkehr von Morgen notwendigen Anlagen zu prüfen und auszuwählen. Diese Lücke ist inzwischen erkannt worden, und man hat gelernt, diese Dinge getrennt von anderen Problemen der Luftfahrt zu sehen. Die Suche nach einer Abhilfe und die Dringlichkeit der Angelegenheit haben mich veranlaßt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und ihn mit den interessierten Regierungsstellen abzustimmen. Diese Gesetzesvorlage soll dem Kongreß die Schaffung einer fflanungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens erleichtern. Die Ernennung des Vorsitzenden der Planungsstelle, der keinerlei Weisungsbefugnissen von anderen Regierungsbehörden unterstellt sein soll, erfolgt durch den Präsidenten. D3? Handelsministerium und das Verteidigungsministerium sollen im Hinblick auf ihr grundlegendes Interesse an der Arbeit der Planungsstelle je einen Vertreter in sie entsenden. Die Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens hätte als selbständige Bundesbehörde die Aufgabe, die Erfordernisse der Zukunft zu ermitteln und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um sicherzustellen, daß die für die Abwicklung des künftigen Flugverkehrs in den Vereinigten Staaten benötigten Nachrichtenmittel, Navigationshilfen und Flugüberwachupgsanlagen jeweils vorhanden sind. Sie wäre ferner für die technisch^ Durchführung der Entwicklungsarbeiten solcher Systeme sowie für die Prüfung und Auswahl der für die Verwendung im Luftverkehr geeigneten Hilfsmittel verantwortlich. In der Gesetzesvorlage wird von der Tatsache ausgegangen, daß Militär- und Zivilluftfahrt sich in den vorhandenen Luftraum teilen müssen. In ihr wird ferner der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß die Auswahl von künftigen Systemen und Methoden zur Regelung des Flugverkehrs eine öffentliche Aufgabe im weitesten Sinne darstellt. Die Planungsstelle wäre befugt, sowohl Militär- als auch Zivilluft~fährtsachverständige zur Erledigung der gestellten Aufgaben heranzuziehen. Sie soll sich in reichlichem Maße den unparteiischen Rat der Benutzer des Flugnetzes und die technischen Fertigkeiten der Industrie zunutze machen. Sie soll also, mit anderen Worten, gemeinsam mit anderen Stellen und Fachleuten eine Anämie der künftigen Erfordernisse vornehmen, Versuche anstellen und eine entsprechende Auswahl treffen, wobei sie sich von dem Gedanken leiten lassen muß, daß das nationale Flugsicherungssystem zur Abwicklung der Zivil- und Militärluftfahrt in Krieg und Frieden geeignet sein muß. _ -4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Das Gesamtsystem ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Luftverteidigung. Es muß aber gleichzeitig auch den zunehmenden Anforderungen auf dem zivilen Sektor gerecht werden. Für diese offensichtlich auseinandergehenden Erfordernisse konnte nach dex bisher angewandten Verfahrensweise - der Verhandlung vor Ausschüssen - keine befriedigende Lösung gefunden werden. Deshalb darf von der Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens erwartet werden, daß sie eingehende Versuche und Tests auf diesem Gebiet durchführen wird, in deren Verlauf sich Verfahrensweisen sowie technische Anlagen erproben lassen und Piloten und Flugsicherungssachverständige Gelegenheit zu gemeinsamen Experimenten erhalten. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Lösung der gegebenen Probleme angewandt werden. Die Planungsstelle, an deren Spitze ein unparteiischer Mann stehen soll, gewinnt so die Möglichkeit, klare Entscheidungen zu treffen und diejenigen Systeme zu ermitteln, die vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit, der Betriebserfordernisse und der technischen Leistungsfähigkeit am besten geeignet sind. Es ist geplant, daß die Planungsstelle den interessierten militärischen und zivilen Stellen Systeme namhaft machen wird, die den Bedürfnissen der Flugnavigation und der Flugsicherung voll gerecht werden. Sie soll aber nach den gegenwärtigen Plänen nicht die Befugnis erhalten, die für den Flugbetrieb zu verwendenden Boden- und Bordeinrichtungen selbst zu entwickeln und zu beschaffen. Die Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens soll nur eine temporäre Institution sein und lediglich als Sammelpunkt aller Bemühungen um die Entwicklung und Auswahl geeigneter Systeme dienen. Gegenwärtig befassen sich zwei einschlägige Bundesbehörden mit solchen Aufgaben. Die Gesetzesvorlage wird in der Absicht vorgelegt, die diesbezüglichen Anstrengungen zusammenzufassen und ein gemeinsames Vorgehen in bezug auf die Versuchsarbeiten und deren Auswertung in die Wege zu leiten. Dies ist eine gebieterische Notwendigkeit, wenn hier in den Vereinigten Staaten eine ständig zunehmende Behinderung des Luftverkehrs und ein Anstieg der Unfallzahlen Termieden marden soll. Die Funktionen, die die Planungsstelle übernehmen soll, sind gänzlich auf die Überlegungen abgestimmt, die im Zusammenhang mit einer weitergehenden Reorganisierung der für Luftfahrtfragen zuständigen Regierungsbehörden angestellt worden sind. In meinem Schlußbericht werde ich voraussichtlich auf diesbezügliche Gesamtplanung näher eingehen. Es ist jedoch heute bereits klar, daß noch sehr eingehende Untersuchungen notwendig sind, um eine leistungsfähige ständige Organisation aufbauen zu können. Eine als Dauerzustand gedachte Lösung vorschnell vorzuschlagen, würde sehr leicht zu improvisierten Maßnahmen führen, die ihrerseits die für eine reibungslose Abwicklung des Flugverkehrs in der Zukunft notwendigen Schritte noch komplizieren und verzögern könnten. Aus �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Aus diesem Grunde wird die Schaffung einer Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens als der rascheste und wirksamste Schritt zur Inangriffnahme einer auf lange Sicht geplanten Verbesserung des amerikanischen Luftverkehrs vorgeschlagen. Die Befristung der Befugnisse der Planungsstelle auf drei Jahre wird aus der Erwägung heraus nahegelegt, daß diese Zeit ausreicht, ein Verfahren zur Koordinierung aller Versuchsarbeiten sowie zur Prüfung nrui "jU^siräül •von brauchbaren Flugsicherungssystemen zu entwickeln. Dieser Zeitraum ist auch so bemessen, daß die Exekutive Gelegenheit hat, weiter Reorganisierungsmaßnahmen zu ergreifen, in die sich die Tätigkeit der Planungsstelle logisch einbauen läßt. Mit der Bitte um wohlwollende Behandlung unterbreitet gez.: Edward P. Curtis * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T Alig./i»5.1957 DR. LIBBY ANTWORTET DR. SCHWEITZER WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Briefes, den Dr. W.F. Libby von der USAtomenergie-Kommission am 25«April 1957 an Dr. Albert Schweitzer gesandt hat, und in dem er zur Frage von Strahlenschädigungen als Auswirkung der Atomwaffenversuche Stellung nimmt. Sehr verehrter Herr Dr. Schweitzer Ich schreibe Ihnen als Wissenschaftler, um Ihnen Daten bezüglich eines wissenschaftlichen Faktums zur Kenntnis zu geben: den Grad der Gefährdung der I.Ienschheit durch radioaktive Ausfällungsprodukte, die von Kernwaffenversuchen herrühren. Ich las in den Zeitungen vom 24«April Ihre Osl oer Erklärung über die Gefährdung durch Kernwaffenversuche, und i ch habe auf diese Weise von Ihren Befürchtungen Kenntnis erhalt en, daß das gegenwärtige Versuchsprogramm gefährlich sein könnte, Da ich während der letzten Jahre sehr viel Zeit auf das Studium di eser Frage verwendet habe, gestatte ich mir, Ihnen zu schreiben Da Ihre Erklärung über Rundfunk und Presse verbreitet worden ist und starke Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat, mache ich auch diesen Brief publik und zwar in dem Glauben, daß alle nur möglichen Schritte unternommen werden sollten, das Verständni s der Öffentlich. keit für die bedeutsame Frage der Waffenversuche zu verbreitern. Ihr Glaube an die Heiligkeit des Lebens, und die Hingabe, mit der Sie Ihr Leben und Ihre Fähigkeiten in den Dienst selbstloser Unternehmungen gestellt haben, machen einen tiefen Eindruck auf zahlreiche Menschen in allen Teilen der Welt. Ihre Besorgnis um die möglichen Auswirkungen von Kernwaffenversuchen ist bezeichnend für Ihre Menschlichkeit und Ihr Mitempfinden, die Sie schon immer zu erkennen gegeben haben und für die man Sie mit Recht so sehr verehrt. Darüber hinaus besitzen Sie, wie ich sehr wohl weiß, die geistige Macht und Integrität, um die Wahrheit zu suchen, wo immer sie liegt. Aus eben diesem Geist heraus schreibe ich Ihnen, in dem Glauben auch, daß Sie Tatsachen, die ich Ihnen �"AMERIKA DIENST" 1. Mai 1957 Ihnen vielleicht im Zusammenhang mit radioaktiven Ausfällungsprodukten auf Grund von Atomwaffenversuchen verfügbar machen kann, gerne zur Kenntnis nehmen werden. Ich weiß nicht, auf welches Material Sie sich bei Ihrem Studium dieser Frage stützten, ich bezweifle allerdings im Hinblick auf die in Ihrer Erklärung angeführten Beweisgründe ernsthaft, daß Ihnen Informationen neuesten Datums zur Verfügung standen. Unmittelbar nach Lektüre Ihrer Erklärung sandte ich Ihnen eine Kopie einer Rede, die ich kürzlich über die Frage gehalten habe, was wir auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen über radioaktive Ausfällung beziehungsweise deren Auswirkungen wissen. Ich schließe diesem Brief das Manuskript eines wissenschaftlichen Vortrags bei, den ich am 26.April vor der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft halten werde* Ich hoffe, daß Ihnen diese beiden Schriften von Nutzen sein werden. Sie zeigen, daß eingehende Bemühungen unternommen worden sind, die tatsächlichen radioaktiven Konzentrationen im Boden, im V/asser, in den Nahrungsmitteln und im menschlichen Körper als Auswirkung der Kernwaffenversuche theoretisch zu berechnen und durch Analysen von Proben nachzuweisen. Falls Sie den Eindruck gewonnen haben sollten, daß in Erklärungen offizieller Sprecher der Vereinigten Staaten einer möglichen Gefährdung durch inkorporierte Strahlung nicht Rechnung getragen wird und ich fürchte auf Grund Ihrer Erklärung, daß Sie d'ies glauben -, beeile ich mich, Ihnen zu versichern, daß dem nicht so ist. In Erklärungen, die die Regierung abgegeben hat, wurde diese Frage eingehend behandelt. Sie wurde auch in aller Ausführlichkeit erörtert, so in einem Bericht, der von einer großen Anzahl hervorragender Y,rissenschaftler im Auftrag der Nationalen Akademie der Wissenschaften ausgearbeitet worden ist und in England in einem Bericht des Britischen Medizinischen Forschungsrates; beide Berichte sind im Juni vergangenen Jahres erschienen. Insbesondere seit dem Sommer des Jahres 1953 hat die Atomenergie-Kommission in aller Welt eingehende Untersuchungen von Ausfällungen angestellt, auf die der größte Teil der gegenwärtig zu dieser Frage verfügbaren Informationen zurückgeht. Diese Studien schlössen Analysen von Boden-, Pflanzen-, Nahrungsmittel- und Materialproben aus vielen Teilen der V.relt ein. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die diesbezüglichen Unterlagen dem \7issenschaftlichen Ausschuß für Atomstrahlung der Vereinten Nationen lückenlos zugängig gemacht, der auf Grund einer Empfehlung der Vereinigten Staaten geschaffen worden ist und auch die von anderen Ländern unterbreiteten Daten überprüft hat. V/enngleich hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse von Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten und aus dem Ausland einige Abweichungen festzustellen waren, so herrscht doch allgemeine Übereinstimmung hinsichtlich der annähernden Größenordnung der Ausfällungen und der Geschwindigkeit, mit der sie aus der Stratosphäre herabregnen. Möglicherweise besteht hinsichtlich der Größenordnung der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. Hai 1957 der physiologischen Auswirkungen, die sich aus der Strahlung von Ausfällungsprodukten ergeben können, keine so große Übereinstimmung. Dennoch herrscht unter denjenigen, die sich mit dieser Frage befaßt haben, ziemlich allgemein die Auffassung, daß die Strahlungsbelastung durch Ausfällungen weit geringer ist als die Strahlungsbelastung, die nötig wäre, um erkennbare Auswirkungen auf die Bevölkerung hervorzurufen. Die amerikanischen Regierungsstellen waren unablässig bemüht, diesen Grad einer nur sehr geringen Strahlungsgefährdung durch Kernwaffenversuche aufrechtzuerhalten und haben niemals in ihren Untersuchungen und in ihren Vorkehrungen nachgelassen, eine Verringerung zu erreichen. Ich möchte nicht sagen, daß überhaupt kein Risiko besteht. Was ich Ihnen darlegen möchte, ist vielmehr, daß das Risiko äußerst gering im Vergleich zu anderen Risiken ist, die die Menschen allenthalben als normalen Teil des Lebens hinnehmen. Ich bitte Sie gleichzeitig, dieses Risiko gegen jenes meiner Meinung nach - für die freiheitsliebenden Völker in allen Teilen der Welt - weit größere Risiko aufzuwägen, nämlich das Versäumnis, unsere Verteidigung gegen die totalitären Kräfte, die in der Welt am Werke sind, bis zu jenem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, an dem eine Abrüstung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit erreicht werden kann. Selbstverständlich stellt ein brauchbares und mit entsprechenden Sicherheiten ausgestattetes internationales Abrüstungssystem eines der vordringlichsten Ziele der Regierung der Vereinigten Staaten dar, ein Ziel, für das wir arbeiten müssen und für das wir hoffen und beten, daß es erreicht werde. Um auf die Frage der Gefährdung durch radioaktive Ausfällung überall auf der Erde noch näher einzugehen, gibt es zwei mögliche Formen der Gefährdung. Die erste ist die genetische Gefährdung, die aus der Einwirkung durchdringender Gammastrahlen auf die Fortpflanzungsorgane resultiert; und die zweite, die Gefährdung, die auf die Bestrahlung der Knochen durch absorbiertes Strontium-90 zurückzuführen ist, das größtenteils über die Nahrung aufgenommen wird. Diese beiden möglichen Arten der Gefährdung sollte man nicht miteinander verwechseln; es besteht keinerlei Grund, irgendwelche genetischen Schädigungen auf Grund von Strontium-90 zu befürchten, da sich dieses in den Knochen ablagert und die Fortpflanzungsorgane nicht in merklichem Maße bestrahlt. Um den Grad solcher Gefährdungen verstehen zu können, ist es notwendig, die Menge der Strahlungsdosen, die aus der Ausfällung aufgenommen wird, mit der Menge der Strahlungsdosen zu vergleichen, die normalerweise von allen lebenden Organismen auf Grund der natürlichen Radioaktivität der Umwelt aufgenommen wird. Auf diese Weise ist es möglich, die Gefährdung, die sich aus Atomwaffenversuchen ergibt, mit normalen menschlichen Erfahrungstatsachen in Verbindung zu bringen. Wenn man diese Art von Vergleich anstellt, so zeigt sich, daß wir alle in unserem Körper Mengen von Radioaktivität mit uns führen und auch Mengen in unserer Umwelt begegnen, die weit größer sind als jene, die aus radioaktiven Ausf ällungeprodukten herrühren. KY>=sm-i sehe - 3 - �"AMERIKA DIENST" 1. Mai 1957 Kosmische Strahlen, die aus dem Raum kommen, werden in ihrer Strahlungsintensität auf ihrem Weg durch die Atmosphäre allmählich abgeschwächt. Auf diese V/eise wird ein Mensch, der in einer Höhe von etwa 1700 Metern über dem Meeresspiegel lebt, einer doppelt so intensiven Höhenstrahlung ausgesetzt sein, wie ein Mensch, der in Meereshöhe wohnt. Es gibt auch noch andere Varianten der natürlichen Umweltstrahlung. So werden beispielsweise Menschen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Uran- oder Thoriumvorkommen leben, weit stärkerer Strahlung ausgesetzt sein als der Durchschnitt, und ihre Torfahren haben diese weit höheren Strahlungsdosen in vielen Teilen der Welt seit Jahrhunderten aufgenommen. Wer in einem Ziegelsteingebäude aus bestimmten Ziegeln in bestimmten Teilen der Erde wohnt, wird im Vergleich zu dem Bewohner eines Holzhauses einer Strahlungsmehrbelastung ausgesetzt sein, die die Strahlungsbelastung aus Atomversuchen um ein vielfaches übertrifft. Die zusätzliche Strahlung, die Menschen auf Grund von solchen Ausfällungen aufnehmen, sind im Vergleich zur natürlichen Umweltstrahlung und selbst zu den Schwankungen in der Umweltstrahlung gering. Um noch mehr ins einzelne zu gehen: die von Strontium-90 herrührende Strahlungsdosis, im Aufbau befindliche Knochengewebe, beispielsweise bei Kindern, ausgesetzt sind, ist gegenwärtig etwa ebenso groß wie die zusätzliche Dosis, der ein Küstenbewohner im Falle eines Umzugs auf einen kleinen Hügel auf Grund der kosmischen Strahlung ausgesetzt wäre. Es ist keine Frage, daß übermäßige Strahlungsdosen von radioaktivem Strontium bei Tieren Knochenkrebs und Leukämie hervorrufen können, und somit dürfen wir die Möglichkeit schädlicher Auswirkungen der Ausfällungen, die von Kernwaffenversuchen herrühren, nicht als beiläufig abtun. Wenn man jedoch bedenkt, daß die Menschheit einer natürlichen Umweltstrahlung ausgesetzt ist, die die Ausfällungsstrahlung weit übersteigt, dann können wir den Versuch machen, festzustellen, ob diese irgendwelche feststellbaren Auswirkungen gezeitigt haben. Wir können beispielsweise untersuchen, ob bei Personen, die in höheren Regionen oder in Gebieten mit Uranvorkommen wohnen, eine augenfällig größere Häufigkeit von Knochenkrebs und Leukämie zu verzeichnen ist. Eine Überprüfung der verfügbaren Unterlagen läßt keine solche Auswirkungen erkennen. Allerdings wurden die Lebensstatistiken nicht immer sorgfältig geführt, und so werden im Auftrag des UN-Ausschusses weitere Untersuchungen angestellt, um festzustellen, ob sich irgendwelche derartigen Auswirkungen nachweisen lassen. Eine Tatsache liegt allerdings auf der Hand: Es entspricht sicherlich nicht unseren normalen Erfahrungen, daß bei Menschen, die in höhere.. Regionen umsiedeln, ihren Wohnsitz von einem Ort auf Sedimentärgestein mit geringem Urangehalt nach einem Ort auf Eruptivgestein oder Granit mit weit höherem Urangehalt verlegen oder von einem Holzhaus in ein Ziegel- oder Zementbauwerk umziehen, die Häufigkeit dieser gefürchteten Krankheit steigt. Eine �"AMERIKA DIENST" 1 . Mai' 1957 Eine weitere Art der Beurteilung der möglichen Gefährdung durch die Bildung von Strontium-90 ergibt sich aus einem Vergleich mit der zulässigen Konzentration an Strontium-90» wie sie von kompetenten Stellen errechnet worden ist. Die zulässige Menge von Strontium-90 für Atomarbeiter in den Vereinigten Staaten beträgt etwa das Zweitausendfache der gegenwärtig in den Vereinigten Staaten auf Ausfällung zurückzuführenden Menge von Strontium-90 bei im Aufbau begriffenem Knochengewebe, (Die Konzentration von Strontium-90 ist in der übrigen Welt im allgemeinen geringer als in den Vereinigten Staaten.) Kompetente,Stellen haben empfohlen, daß der zulässige Höchstwert für Populationen aus Sicherheitsgründen ein Zehntel der für Atomarbeiter zugestandenen Werte betragen solle. Auf dieser Grundlage beträgt die gegenwärtige Menge in jungem Knochengewebe, das heißt also bei Kindern, in den Vereinigten Staaten noch nicht einmal \f> der für Populationen höchsten zulässigen Konzentration. Vielleicht sollte ich zu diesen höchst zulässigen Konzentrationen noch ein Wort der Erklärung sagen. Wie Sie wissen, sprechen Wissenschaftler von Risiken und Gefährdungen nicht in dem Sinne, in dem diese Worte gewöhnlich verwendet werden. Sie versuchen, die Möglichkeiten fast bis an ihre letzten Grenzen durchzudenken; deshalb schließt "Risiko" die Möglichkeit von Wirkungen ein, die weit über den Bereich-des Wahrscheinlichen oder Nachweisbaren hinausgehen. Die höchstzulässigen Konzentrationen sind keine Belastungsgrenzen, sie geben vielmehr an, daß bei weit höherer Konzentration, bei zehnfacher Konzentration vielleicht, eindeutig nachweisbare Auswirkungen auftreten können. Im Vorausgehenden habe ich in erster Linie mögliche Gefährdungen durch radioaktives Strontium behandelt. Radioaktive Ausfällungen enthalten auch andere Stoffe, die sich zwar nicht im Körper ablagern, aber durchdringende Strahlen emittieren, die die Geschlechtsorgane und andere Teile des Körpers von außen her bestrahlen. Eine derartige Bestrahlung kann Mutationen hervorrufen^ & Wir sollten bei einer Beurteilung der Möglichkeit genetischer Wirkungen auf Grund von Ausfällungen wiederum versuchen, sie mit unseren normalen Erfahrungen zu vergleichen. Die äußere Strahlung aus Ausfällungen, das heißt also die Strahlung, die genetische Wirkungen zeitigen könnte, hielt sich in den Vereinigten Staaten während der letzten drei oder vier Jahre im Durchschnitt zwischen 1 und 5 Tausendstel eines Röntgen pro Jahr. Diese.Zahl sollte man mit der Normaldosis von 150 Tausendstel eines Röntgen pro Jahr vergleichen, die von kosmischen Strahlen und natürlichem radioaktiven Material aus der Umwelt herrührt. Mit anderen Worten betrug die äußere Ausfällungs-Strahlung zwischen 0,7 bis yfo der natürlichen Strahlungsbelastung. Als - 5- �r "AMERIKA DIENST" 1. Mai 1957 Als weiteres Beispiel sei angeführt, daß die Wände eines Ziegelsteingebäudes in bestimmten Teilen der Welt oftmals so viel natürliches radioaktives Material enthalten, daß daraus gegenüber einem Holzhaus eine Strahlungsmehrbelastung bis zu 40 Tausendstel eines Höntgen im Jahr resultiert; ein Zementgebäude bewirkt sogar rund 100 Tausendstel eines Röntgen mehr pro Jahr. Diese Dosen bewegen sich in der Größenordnung zwischen dem 8- und 100fachen der Strahlung, die aus Ausfällungen von Atomversuchen herrührt. Ganz offensichtlich müssen die genetischen Wirkungen der Ausfällungs-Strahlung im Vergleich zu den genetischen Wirkungen der natürlichen Strahlung sehr gering sein. Wie Sie in Ihrer Erklärung ausgeführt haben, ist Radioaktivität, die von den bereits durchgeführten Versuchen herrührt, in der Stratosphäre vorhanden; und sie wird in Jahren hoch aus ihr herabregnen. Die Radioaktivität dieser Stoffe verringert sich beständig auf Grund des normalen radioaktiven Zerfalls. Die winzigen radioaktiven Partikel regnen so langsam aus der Stratosphäre herab, daß die laufende Ausfällung in den Vereinigten Staaten in etwa gerade dem radioaktiven Zerfall des bereits abgelagerten Radio-Strontium gleichkommt. Somit hat die gegenwärtige Konzentration von RadioStrontium im Boden einen Stand erreicht, der im großen und ganzen dem Höchststand entspricht, den wir je auf Grund der bereits durchgeführten Versuche erreichen werden. • Eine Fortsetzung der Versuche würde die Radioaktivität nicht nach der Gesetzmäßigkeit der Addition vermehren, da sich ein Gleichgewicht zwischen der hinzukommenden Radioaktivität und dem radioaktiven Zerfall einstellen würde. Wollte man die Versuche im gleichen Ausmaß wie in den vergangenen fünf Jahren bis 1983 fortführen, dann würden die Konzentrationen in den Vereinigten Staaten voraussichtlich das 4fache des gegenwärtigen Standes erreichen. Und im Jahre 2011 würde das Sechsfache der gegenwärtigen Konzentrationen erreicht werden, sofern die Versuche bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt werden sollten. Ich hoffe, daß ich genügend Material angeführt habe, um zu zeigen, daß die Gefährdung durch Kernwaffenversuche im gegenwärtigen Ausmaß gering ist. Selbstverständlich ist eine Fülle weiteren detaillierten Materials verfügbar, und ich werde es Ihnen, falls Sie es wünschen, gerne zugänglich machen. Kein Wissenschaftler behauptet, daß keinerlei Risiko besteht. Wir akzeptieren ein Risiko als den Preis für die Annehmlichkeiten des Lebens und unseren materiellen Fortschritt. Hier scheint die Wahl viel klarer zu sein: das entsetzliche Risiko eines Ablassens von unseren Verteidigungsbemühungen, die angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse von so entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der freien Welt sind einerseits, und das geringe und kontrollierbare Risiko auf Grund der Kernwaffenversuche andererseits. Mit vorzüglicher Hochachtung, gez: W.P. Libby * * * * # - 6 - �A M E R I K A D I E N S T '.Vi ./1 .5.1957 USA BEFÜRWORTEN ENGE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ZUM AUSBAU EINES WELTWEITEN KERNENERGIEPROGRAMMS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die Harold S. Vance, Mitglied der US-Atomenergie-Kommission, am 25. April 1957 auf einer internationalen Problemen der Atomwirtschaft gewidmeten Tagung des "Atomic Industrial Forum" in New York, einer Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Industrie, gehalten hat. Ich freue mich, Gelegenheit zu haben, heute an diesem Symposium teilnehmen zu können, da Sie sich mit der Frage der internationalen Entwicklung der Atomenergie, also einem Thema befassen, das. ich für ein dringliches, wenn nicht sogar das wichtigste Problem in allen Einzelphasen unseres Programms zur friedlichen Entwicklung der Atomenergie betrachte - aber das ist wohl mehr oder weniger Ansichtssache. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß mit der Zeit die Nutzbarmachung der Kernenergie für die Erzeugung von Wärme und Kraft für praktisch alle Gebiete der Welt große Bedeutung erlangen wird. Aber der Zeitplan ist nicht für alle Nationen einheitlich, ja nicht einmal für alle Teile eines größeren Landes, da gewisse variable Größen, vor allem die.Reserven und die Verfügbarkeit der herkömmlichen Brennstoffe, die relativen Gestehungskosten für die daraus erzeugte Kraft und natürlich das Ausmaß des vorhandenen oder in Kürze zu erwartenden Energiemangels dabei eine große Rolle spielen. Ich hoffe, daß wir unser Denken auf die Situation einstellen werden, die ich hier eben skizziert habe, und daß wir dabei die glückliche Lage in Betracht ziehen, in der wir uns im Vergleich zu derjenigen der Mehrzahl unserer ausländischen Freunde befinden, und daß wir deshalb das Problem der Energieerzeugung aus Kernkraft für die 'Welt als Ganzes, uns eingeschlossen, nicht mehr länger, generalisieren, sondern erkennen-, daß die Förderung der Atomstromerzeugung im Ausland ein Problem für sich ist, die Förderung der Atomstromerzeugung bei uns dagegen ein völlig anderes, zweites Problem, und daß beide daher zwei verschiedene Wege der Lösung erfordern. Noch �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Noch vor wenigen Monaten verfolgten viele von uns, so glaube i®h, mit Interesse die Entwicklung von Kernkraftanlagen im Ausland, die sich in einem ganz normalen Rythmus vollzog und uns sehr viel Zeit ließ, unsere eigene Position abzustecken und die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, um die Vorhaben in einer Weise zu fördern, die sowohl für unsere Freunde im Ausland als rauch für uns selbst vorteilhaft wäre. Dann hatten wir im Februar den Besuch der drei "Atomweisen" als Vertreter von EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft. Sie legten uns ein Programm vor, das verblüffend in seinem Umfang und von großer Dringlichkeit in bezug auf seine Natur war; und so wurden wir gewissermaßen über Nacht vor ein großes Problem gestellt, mit dem wir fertig zu werden hatten, das wichtige Entscheidungen verlangte, welche wichtige Folgerungen nach sich zogen. Ich werde mir die Zeit nehmen, hier noch einmal die EURATOM-Situation zu umreißen, denn sie hat keine geringe Auswirkung auf das Thema, unter dem Ihre heutige Tagung steht. In Westeuropa macht sich bereits ein empfindlicher Mangel an einheimischen fossilen Brennstoffen bemerkbar. Gegenwärtig ist dieses Gebiet gezwungen, das Äquivalent von hundert Millionen Tonnen Kohlen bei einem Kostenaufwand von zwei Milliarden Dollar jährlich einzuführen. Und in nicht einmal zwanzig Jahren wird der zunehmende Energiebedarf den Import von dreihundert Millionen Tonnen Kohle bei einem Aufwand von 6 Milliarden Dollar jährlich erfordern. Eine solche finanzielle Belastung wäre nahezu untragbar, und fast ebenso schlimm wäre die wirtschaftliche Gefahr einer so großen Abhängigkeit von importierten Treibstoffen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit Suez haben uns dies hinreichend klargemacht. Ein weiterer wichtiger Faktor in der EURATOM-Situation ist die Tatsache, daß Importbrennstoffe in so großer Menge in Westeuropa gestapelt werden müssen, daß der daraus produzierte elektrische Strom über 50 Prozent mehr kostet als im Durchschnitt bei uns, das heißt etwa 1,2 Cent pro Kilowattstunde,' aus -diesem Grunde ist der Aufwand für die Gewinnung von Atomstrom im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung in Westeuropa - allerdings nur als Ersatz für Strom aus Importbrennstoffen - relativ dem Punkt nahe, an dem dies wirtschaftlich vertretbar ist. Und es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß in nicht allzuferner Zeit Atomstrom in Europa billiger sein wird als die aus Importbrennstoffen gewonnene Energie. In dieser Situation haben nun die drei "Atomweisen" ein Programm ausgearbeitet, das bis zum Jahr 1967 die Erzeugung von fünfzehn Millionen Kilowatt in Atomkraftwerken vorsieht; dies ist aber nur die erste Phase eines noch viel ehrgeizigeren Programms, das bis zum Jahre 1975 laufen soll. Die drei "Atomweisen" sprachen sich sehr klar darüber aus, daß sie nicht um finanzielle Hilfe, sondern um technische Hilfe zu uns gekommen seien, daß wir ihnen helfen sollten, angereichertes Uran als Kernbrennstoff zu erhalten, verbrauchte Brennstoffelemente chemisch - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 chemisch wieder aufzubereiten und einen Absatzmarkt oder eine Verwendung für das Plutonium zu finden, das in ihren Kraftreaktoren anfällt, und schließlich die Hilfe der amerikanischen Industrie in der Durchführung eines Programms in Anspruch nehmen zu können, das in seinem Anfahgsstadium offensichtlich weit über die Möglichkeiten der einheimischen Industrie hinausgeht. Um Ihnen einen besseren Begriff von dem Umfang des EURATOM-Projektes geben zu können, darf ich hier vielleicht folgendes erwähnen: Wenn alle in Westeuropa geplanten Reaktoren, die bis 1367 in Betrieb genommen sein sollen, mit angereichertem Uran arbeiten, was wir als den wirtschaftlichsten Reaktortyp vorziehen, würden allein die Aufwendungen für den Kernbrennstoff 1,7 Milliarden Dollar erfordern; der zusätzliche Aufwand für den Bau der Anlagen und die erforderlichen anderen Ausrüstungen wäre natürlich noch erheblich höher, er dürfte sich etwa in der Größenordnung von 5 Milliarden Dollar bewegen. Wir haben den drei "Atomweisen" versichert, daß wir bereit sind, ihnen die erbetene Hilfe nach besten Kräften zu gewähren, natürlich soweit sich dies mit unseren eigenen Verpflichtungen vereinbaren läßt. An diesem Punkt muß vielleicht die Frage gestellt und eine entsprechende Antwort gefunden werden: "Weshalb tun wir dies und jenes, und wenn wir es tun, welchen Vorteil haben wir davon?" Ich argumentiere hier weder für oder gegen die Auslandshilfe, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir viele Millionen Dollar investiert haben, um Europa im Kreis der "freien Nationen" zu halten. Westeuropa gehört noch immer zu diesem Kreis, und ich bin.überzeugt, auch die schärfste Kritik an der Auslandshilfe muß einräumen, daß dies ein wesentlicher Pluspunkt ist^ denn die Verlagerung der industriellen Kapazität Westeuropas zur anderen Seite wäre einfach eine Katastrophe. Energie ist lebenswichtig für die westeuropäische Wirtschaft. Wenn wir unseren Freunden helfen können, das, was sie benötigen, in erster Linie oder sogar ausschließlich durch eine Unterstützung zu erlangen, die nicht den Charakter einer finanziellen Hilfe trägt, so sollten wir das tun und sie damit politisch und wirtschaftlich stärken, ihr Verhältnis zu uns festigen und die Stärke der freien Welt als Ganzes damit weiter erhöhen. Wir kommen dabei in den Genuß eines weiteren Vorteils, eines unpolitischen Vorteils, der uns wesentliche Aufwendungen ersparen könnte. Dieser Vorteil liegt in den uns von der Gegenseite vermittelten Erfahrungstatsachen über Kosten und andere Einzelheiten des Reaktorbetriebs, was man uns bereits zugesagt hat. Die so gewonnenen Kenntnisse können uns zur Erreichung unseres Zieles dienlich sein, Atomstrom so wirtschaftlich zu produzieren, daß wir mit seiner Verwendung auf breitester Basis in unserem Land beginnen können. Ich werde hier nicht versuchen, dieses Wissen.nach materiellen Vorteilen bewerten zu wollen, die uns unsere Hilfe unter anderem einbringen würde; aber ich bin sicher, daß bei Berücksichtigung auch der politischen Vorteile und der Möglichkeiten für die amerikanische Industrie die Unterstützung, die man von uns - 3- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 uns erwartet, sehr wohl gerechtfertigt wäre. Man hat mich gebeten, speziell darüber zu sprechen, welche Rolle die amerikanische Atomenergie-Kommission übernehmen wird, um die EntWicklung einer Atomenergiewirtschaft im Ausland zu fördern. Statt des-* sen möchte ich aber über die Rolle der Regierung samt aller zuständigen Stellen sprechen, einschließlich der^ Rolle der Export-Import-Bank und, was das Ausmaß der eventuell erforderlichen neuen Gesetze anbetrifft, sogar der Rolle des Kongresses. Meiner Meinung nach sind die,wichtigsten Schritte, die wir zur Entwicklung einer Atomenergiewirtschaft im Ausland sofort zu unternehmen hätten, folgende: 1) '.Vir sollten, natürlich unter Aufhebung der Geheimhaltung, alles technische Wissen, das wir über die Entwicklung von Leistungsreaktoren besitzen, zur Verfügung stellen. Und wir sollten Vorsorge treffjjn, daß weitere Informationeh dieser Art leicht und prompt ausgetauscht Verden können. v^-w-O 2 ^ 2) Wir sollten bereit sein, feste Zugeständnisse zur Bereitstellung der jeweiligen für einen bestimmten Reaktortyp benötigten Menge angereicherter Uranbrennstoffe zu machen, und zwar über einen bestimmte;! Zeitraum hinweg, der in manchen Fällen mit der errechneten Amortisierungsspanne des Reaktors gleichbedeutend ist; denn wir sind gegenwärtig für die freien Nationen die einzige Quelle zUr Beschaffung solcher Brennstoffe. Diese Verpflichtungen-sollten uns die Möglichkeit of,fTAlassen, plutoniumhalttge Brennstoffe zu liefern, sobald eine brauchbare Methode für^ctie Verwendung von Plutonium als Kernbrennstoff entwickelt worden ist. 3) Wir sollten bereit sein, Einrichtungen für die sofortige chemische Wiederaufbereitung von Brennstoffelementen solange, wie dies erforderlich ist, zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen. n o 4) Wir sollten uns einverstanden erklären, das in den ausländischen Reaktoren anfallendet Plutonium über einen angemessenen Zeitraum hinwög-anzukaufen, wie wir es bereits mit dem in den amerikanischen Reaktoren gewonnenen Plutonium tun, bis unser gegenwärtiges Forschungsprogramm eine brauchbare Möglichkeit ergibt, Plutonium in den Reaktorkreislauf einzuschalten und es in dem Reaktor, in dem es produziert wird, unmittelbar als Kernbrennstoff zu verwenden. __5-) Ü I sollten bereit sein, die Forschung auf bestimmten, genau abgegrenzten Gebieten energisch weiter zu betreiben, beispielsweise was die Beschaffenheit und Herstellung von Brennstoffelementen, verbesserte Verfahren der chemischen Aufbereitung, und wi."" bereits erwähnt, die Einschaltung von Plutonium in den Reaktorprozeß anbetrifft. il - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 6) In gewissen Fällen, in denen dies angebracht erscheint, sollten wir bereit sein, kernreaktive Spezialstoffe und Reaktorbetriebsstoffe wie schweres Wasser pachtweise zur Verfügung zu stellen, zu verkaufen oder auf Ratenzahlungsbasis abzugeben. 7) Durch die Export-Import-Bank sollten wir Kapital in Form von Krediten für Leistungsreaktoranlagen unter den gleichen Bedingungen wie jene Kredite anbieten, die zur Finanzierung herkömmlicher Kraftwerksanlagen dienen. 8) Wir sollten uns eingehend mit dem Problem befassen, wie wir am besten die versicherungstechnischen Verpflichtungen amerikanischer Herstellerfirmen begrenzen können, die vollständige Einrichtungen, Montageelemente und Einzelteile hierzu ins Ausland liefern. Zu all dem kommt nun die wichtige Rolle hinzu, die zu übernehmen nur die Industrie in der Lage ist, wenn unser internationales Programm sich so entwickeln soll, wie wir sicherlich alle hoffen, daß es sich entwickeln wird. Die amerikanische Industrie muß sich, im Wettbewerb mit der britischen Industrie und später auch der Industrie anderer Länder, energisch um die Möglichkeiten des Auslandsgeschäftes auf dem Sektor der Atomenergiewirtschaft kümmern. In dem Maße, in dem andere Industriegruppen feste Verpflichtungen eingehen, müssen auch wir dies tun. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß wir mit unserem Druckwasserreaktor mehr Erfahrungen - und bessere Erfahrungen - haben sammeln können als die Engländer mit dem gasgekühlten Reaktortyp. Nach Ansicht vieler unserer maßgebenden Leute ist der Druckwasserreaktor mindestens ebenso aussichtsreich , wenn nicht noch aussichtsreicher, wie der britische Reaktortyp. Deshalb ist die amerikanische Industrie im gegenwärtigen Wettbewerb keineswegs im Nachteil, ungeachtet der Tatsache, daß wir mit vielen Reaktortypen experimentieren und ständig mit der Möglichkeit rechnen können, daß schließlich der eine oder andere von ihnen selbst dem Druckwasserreaktor, der gegenwärtig in der Entwicklung am weitesten gediehen ist, noch überlegen ist. Obgleich ich bereits ausführlich über EURATOM gesprochen habe, stellt dieses Projekt keineswegs das einzige auf dem internationalen Sektor dar, das unsere Aufmerksamkeit verdient. Man schätzt, daß in anderen Teilen der Welt ein Gesamtbedarf von mindestens 1,5 Millionen Kilowatt.an Atomstrom besteht, der mit Hilfe kleiner Anlagen, etwa zwischen 5000 und 10 000 Kilowatt, gedeckt werden könnte. Die Notwendigkeit für die Errichtung von Anlagen dieser Größe scheint besonders in Südamerika, Mittelamerika, Westindien und Teilen von Afrika gegeben. Vom Standpunkt der amerikanischen Industrie aus gesehen mag sich dieser Markt für Kleinanlagen auf die Dauer attraktiver erweisen als der Markt für Großanlagen in Ländern, die selbst hoch industrialisiert sind. • _ - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UTD ARBEIT 1 . Mai 1957 Dann und wann werden Befürchtungen geäußert, daß wir die Initiative den Engländern oder dem Russen überlassen und in der Entwicklung von Leistungsreaktoren unsere führende Stellung einbüßen könnten. Eine führende Rolle in einer Situation wie der gegenwärtigen zu spielen, ergibt sich jedoch aus der öffentlichen Meinung außerhalb der Vereinigten Staaten, nicht aber innerhalb der USA. Wer um die Dinge Bescheid weif?., besonders wer in einem Land lebt, .dem es an fossilen Brennstoffen mangelt und wo die Stromkosten aus der Erzeugung nach herkömmlichen Verfahren hoch sind, ist sich der günstigeren Situation der USA und der Tatsache wohl bewußt, daß wir nicht, wie solche Länder unter wirtschaftlichem Druck stehen, Atomkraftwerke zu bauen. Deshalb scheint mir völlig klar zu sein, daß die Frage, ob wir unsere führende Rolle behalten oder verlieren, viel stärker davon abhängt, was wir im Ausland unternehmen, als was wir in den nächsten Jahren bei uns unternehmen. Zu Beginn sagte ich, daß die Frage, ob die Entwicklung von Atomkraftanlagen auf internationaler Basis die wichtigste Phase unseres Programms für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist, Ansichtssache sei. Was meine persönliche Meinung betrifft, so sehe ich darin tatsächlich die wichtigste Phase. ;***•** • - 6- �A M E R I K A D I E N S T v/i./8.5.1957 DER KÜNFTIGE WEG DER AMERIKANISCHEN AUSSENHANDELSPOLITIK NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thorsten V. Kalijarvi, am 25»April in New York vor dem Verband amerikanischer Importkaufleute gehalten hat. Es ist mir ein Vergnügen, heute unter Ihnen zu weilen, die Sie aktiv im Außenhandel tätig sind. Als Import-Exportkaufleute gehören Sie zu den wagemutigsten unter den Llännern der Wirtschaft unseres Landes. Sie helfen mit, unser Blickfeld zu weiten und unseren hohen Lebensstandard noch immer weiter zu erhöhen. Wenn ich auch als Thema meiner Ansprache "Der künftige Weg unserer Außenhandelspolitik" gewählt habe, so möchte ich mich doch in erster Linie mit dem im Entstehen begriffenen europäischen Gemeinsamen Markt und mit der damit verbundenen Freihandelszone sowie mit der Verbesserung des internationalen Mechanismus zur Abwicklung des Außenhandels befassen. Dort liegt, nach unserer Auffassung, einer der Ansatzpunkte für eine maximale Ausweitung des amerikanischen Außenhandels. Auf diesen Gebiet bestehen nach unserer Auffassung Aussichten, die wirtschaftliche und politische Stärke eines wichtigen Teils der freien Welt zu mehren. Und dort liegen nach unserer Auffassung auch zahlreiche Chancen für den amerikanischen Außenhandel. Die Bedeutung des Außenhandels Wir alle wissen, welche Bedeutung dem Außenhandel zukommt. Wir wissen auch, daß der Außenhandel nicht nur im Austausch von Waren und Dienstleistungen besteht, sondern daß er neue Kräfte auf den Plan ruft, Wohlstand schafft und auch der nationalen Sicherheit zugute kommt». Ohne solide wirtschaftliche Grundlage würde die freie Welt mit ihren Verteidigungsanstrengungen auf Sand gebaut haben. Wir können unmöglich in wirtschaftlicher Isolation leben und von anderen erwarten, daß sie dann, auf außenpolitischem Gebiet mit uns zusammenarbeiten. Wollten wir den unklugen Versuch unternehmen, ausländische Unternehmen daran zu hindern, ihre Waren �"ALIERIKA PIEKST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Mai 1957 Waren auf dem amerikanischen Markt abzusetzen, dann wäre das Ausland seinerseits nicht in der Lage, amerikanische Produkte zu kaufen. Dies ist eine Tatsache, die durch unser Absatzprogramm für überschüssige landwirtschaftliche Produkte schlaglichtartig beleuchtet worden ist. Das Absatzprogramm hat unsere Abhängigkeit von den Exportmärkten bei vielen Waren klar hervortreten lassen. Für Sie als Außenhandelsfachleute ist es ebenso klar wie für uns, daß zwischen Ausfuhren und Einfuhren eine enge Wechselbeziehung besteht. Selbstverständlich zielen Warenimporte nicht lediglich darauf ab, den Export zu fördern. Dennoch sind wir der grundsätzlichen Auffassung, daß unsere gesamte Wirtschaft von den Einfuhren ebenso profitiert wie von den Ausfuhren. Ein solcher Warenaustausch kommt allen 170 Millionen Amerikanern zugute und nicht nur jenen, die unmittelbar an diesen Transaktionen teilhaben. Im Gegensatz zu weitverbreiteten Vorstellungen hat sich der Außenhandel nicht nur als bedeutsamer, sondern auch verläßlicher Beitrag zu unserer eigenen Volkswirtschaft erwiesen, von dem man sich auch in Zukunft etwas versprechen darf. Sie werden sich sicher daran erinnern, daß weite Kreise in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als der Marshall-Plan bereits angelaufen war, die Auffassung vertraten, unsere Außenhandelsgewinne würden bald wieder aufhören. Ohne Auslandshilfe und ohne die Verwüstung so zahlreicher Produktionsstätten in vielen Teilen der Welt - so argumentierte man damals -, würde unser Export sehr rasch zurückgehen und unser Land seinerseits durch Einfuhren aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau überschwemmt werden, die unserer eigenen Produktion Konkurrenz maohen und in unserer eigenen Wirtschaft eine Arbeitslosigkeit auslösen würden. Die Tatsachen liegen aber nun doch ganz anders. Unsere Aufwendungen für Hilfslieferungen gingen zurück, und heute herrschen auf den Y/eltmärkten einigermaßen normale Wettbewerbsbedingungen. Im Jahre 1956 erreichte der amerikanische Außenhandel den bisher höchsten Stand in der Geschichte und übertraf damit selbst das Rekordjahr 1947« Auch unsere Einfuhren stiegen und mit ihnen stieg 1956 auch der Ausfuhrüberschuß. Vor uns liegende Probleme Lassen Sie mich nun die Probleme des vor uns liegenden Weges erörtern. Einige der wichtigsten Probleme und auch einige der größten Chancen, denen wir uns in den nächsten Jahren gegenübersehen werden, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem im Aufbau begriffenen Gemeinsamen Markt in Europa und der damit verbundenen Freihandelszone. Wenn auch dieser epochemachende Zusammenschluß erst in Zukunft erfolgen wird, so zeichnet sich der Verlauf der künftigen Entwicklung doch schon deutlich ab. Angesichts dieser zeitlichen Ferne sind die Auswirkungen, die dieser Zusammenschluß auf die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten haben wird, in vieler Hinsicht noch nicht klar zu erkennen. Wir sind aber ganz allgemein davon überzeugt, daß diese Entwicklung auch für uns von großer Bedeutung sein wird. ... - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Hai 1957 Was den-Außenhandel angeht, nähert sich die Nachkriegszeit ihrem Abschluß. Sie war durch die Schaffung gewisser Institutionen zur Erleichterung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekennzeichnet, insbesondere des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die Tätigkeit des Internationalen Währungsfonds erstreckt sich auf das Gebiet der Finanz- und Währungspolitik. Er wurde mit dem Ziel geschaffen, ger/issen Ländern durch Gewährleistung er Liquidität und Gewährung von Krediten über kurzfristige Schwierigkeiten im Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz hinwegzuhelfen und es ihnen somit zu ermöglichen, auf Restriktionen zu verzichten, die ihrerseits depressive Auswirkungen auf den Welthandel hätten haben können. Die Weltbank wurde geschaffen, um Investitionskredite für die Finanzierung der Einfuhren von Maschinen -und anderen Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in den vom Krieg heimgesuchten Ländern und die Ausweitung der Produktion in wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten benötigt wurden, bereitzustellen. Das Allgemeine Zoll- und H ndelsabkommen, das I m e n allen sehr vertraut ist, wurde im Jahre 1947 abgeschlossen. Dieses Abkommen, dem gegenwärtig 35 Länder angehören, brachte im Talle zahlreicher Länder der Erde eine Verlagerung der Zollverhandlun^en von einer bilateralen auf eine weit zweckmäßigere multilaterale Basis mit sich. Durch das Abkommen wurde auch eine Art Ehrenkodex iur faires Verhalten im internationalen Handel entwickelt sowie ein AD;.arnt für eine gegenseitige Konsultation und die Austragung vun Zollund Handelsstreitigkeiten. Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens ist eine gütliche Bereinigung solcher S+reitigkeiten ohne die unglückseligen Konsequenzen von Wirtschaftskriegen möglich geworden, von denen die Welt in der Zeit vor der Schaffung des GATT oftmals heimgesucht war. Diese Institutionen und Vereinbarungen, die die Ausv.eitung des Bereiches wirtschaftlicher Freiheit und Verantwortlichkeit in den internationalen Handelsbeziehungen bezweckten, erv.ucisen aus den während der zwanziger Jahre und in den Anfängen der dreißiger J-ihre gesammelten Erfahrungen und spiegeln diese demgemäß auch wider* In diesen beiden Jahrzehnten versuchte jedes einzelne Land für sich allein, sich durch Handelsrestriktionen, durch Drosselung der Einfuhren und dirch angestrengte Bemüh mgen um eine Ausweitung der Ausfuhren gegen die Ausweitung der Weltwirtschaftskrise abzuschirmen. Diese Hinwendung zur Autarkie, die begleitet war von einer strengen zentralen Lenkung des Außenhandels, der Finanzwirtschaft und des Devisenverkehrs, fand inren reinsten Ausdruck in den kommunistischen und faschistischen Ländern. Das letzte Ergebnis dieser Hinwendung zur Autarkie war eine Verschiebung- und Verzerrung des Welthandelsgefüges und der Verlust jener Frei leiten, die man gewöhnlich mit dem Begriff der privaten Wirtschaft verbindet. Bald folgte eine ganze Reihe von Währungsabwertungen, die aus Wettbewerbsgründen vorgenommen wurden. Die Errichtung immer neuer Handelsschranken als Gegenmaßnahmen - 3- �"A::ERII:A D I E N S T " - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. iiai 1957 Gegenmaßnahmen gegen ähnliche Schritte anderer Staaten wurde zur Regel. Die genannten internationalen Institutionen stellten einen bewußten Versuch seitens der Siegermächte dar, dieser unerwünschten Situation ein Ende zu setzen und eine Wiederholung einer solchen Entwicklung in der Nachkriegszeit zu verhindern. Diese Organisationen haben in den letzten zehn Jahren eine sehr segensreiche Tätigkeit entfaltet, wenn sie auch selbstverständlich nicht sämtliche Außenhandelsprobleme lösen konnten. Sicherlich werden sie auch nicht für sämtliche der in Zukunft auftretenden Probleme eine Lösung anbieten können. Immerhin sind Ziele wie ein expandierender Außenhandel, die Ausweitung von Zollverhandlungen und die Anerkennung gewisser fester Regeln im Außenhandel heute näher gerückt als je zuvor, \7enn diese Bestrebungen mit Entschlossenheit weiter elührt werden, so können die nach dem Krieg geschaffenen Institutionen in Zukunft noch mehr als bisher einem stark expandierten Außenhandel Ziel und Richtung geben. In diesem größeren Zusammenhang möchte ich nunmehr auf den Gemeinsamen Markt in Europa und auf die sich daraus ergebenden Aufgaben näher eingehen. Aufgaben, die sich aus den Gemeinsamen Harkt ergeben Der vorgeschlagene Gemeinsame Markt und die Freihandelszone stellen einen neuen wichtigen Faktor in der Wirtschaft von heute dar. Wie Sie wissen, soll der geplante Gemeinsame Europäische Harkt eine Einrichtung werden, der Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande angehören. Die sechs Staaten unternehmen einen bisher einmaligen Schritt, indem sie nämlich nahezu alle Beschränkungen, denen der gegenseitige Warenverkehr unterliegt, beseitigen. Zu den Schranken, die abgebaut werden sollen, zählen die Zollrestriktionen und Quoten sowohl im staatlichen als auch im privaten Warenverkehr. Deutsche Volkswagen werden beispielsweise eines Tages ohne irgendwelche mengenmäßigen Beschränkungen und Zölle nach den übrigen fünf Ländern eingeführt werden können. Das gleiche gilt für französische Parfüms, belgische Maschinen, italienische Lederwaren, holländische Tulpenzwiebeln und eine Vielzahl anderer Produkte. Der Gemeinsame Markt bringt aber nicht nur die Beseitigung nahezu sämtlicher Handelsschranken zwischen den sechs Teilnehmerstaaten, sondern auch die Schaffung eines gemeinsamen einheitlichen Zolltarifs im Handel mit allen übrigen Ländern. Mit anderen Worten, amerikanische Kraftfahrzeuge, Lederwaren und andere Exportartikel werden in allen sechs Ländern den gleichen Zöllen unterworfen sein. Es ist zu erwarten, daß der Trend zu einem wirtschaftlichen Zusammenschluß über die sechs Länder hinausgehen wird« Großbritannien und zehn weitere westeuropäische Staaten haben ihr Interesse bekundet, sich mit den sechs Ländern in einer Freihandelszone zusammenzuschließen. Auf Grund einer solchen Vereinbarung würden bei einer großen Zahl von 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Mai 1957 von Warengattungen die bisherigen Beschränkungen zwischen jenen elf Ländern und den sechs Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen Marktes fallen. Die elf Länder würden allerdings ihre eigenen Zölle gegenüber Ländern außerhalb der Freihandelszone beibehalten. Die sechs Länder würden mit ihren einheitlichen Zolltarifen gleichermaßen verfahren. Um Ihnen eine Vorstellung von der Größe und Bedeutung des zu schaffenden Marktes zu geben, sei erwähnt, daß die Gesamtbevölkerung der sechs Staaten im Jahre 1955 mehr als 162 Millionen, ihr gesamtes Bruttosozialprodukt 126 Milliarden Dollar und ihr Anteil am Welthandel 22$ betrug. Die Gesamtbevölkerung der 17 voraussichtlichen Teilnehmerstaaten am Gemeinsamen Markt und an der Freihandelszone bezifferte sich 1955 auf rund 285 Millionen. Einige Zahlen aus der amerikanischen Außenhandelsstatistik sind vielleicht geeignet, Ihnen die Bedeutung klarzumachen, die dieses Gebiet für uns hat. Die Vereinigten Staaten exportierten im Jahre 1955 Waren und Dienstleistungen im Werte von 15 Milliarden Dollar. Von diesem Gesamtexport entfielen nahezu 4»5 Milliarden Dollar oder rund 29% auf die 17 Staaten und von diesen wiederum mehr als 2 Milliarden auf die sechs Länder des Gemeinsamen Marktes. Ganz offensichtlich verspricht ein von inneren Handelsschranken freier gemeinsamer Markt der Größenordnung, wie ihn das Gebiet dieser sechs Länder darstellt, eine Entwicklung, die eine Leistungssteigerung in der Produktion und eine Erhöhung des Lebensstandards in Europa mit sich bringen wird. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung. Wir sind überzeugt, daß die freie Welt nur gewinnen kann, wenn die wichtigsten sechs Länder in Westeuropa durch einen wirtschaftlichen Zusammenschluß zu dauerhafter Stärke gelangen. Politisch gesehen, könnte ein solches Gebilde zu einem mächtigen Faktor in der Welt werden. Von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus betrachtet, könnte es zu einer Ausweitung des Welthandels, ohnegleichen führen. In demselben Maße, in dem die Handelsschranken abgebaut und der Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft einer Leistungssteigerung und eine Erhöhung der Produktivität nach sich zieht, wird auch der Lebensstandard steigen. Daraus wiederum dürfte sich eine erhöhte Nachfrage nach amerikanischen Waren und auch nach Einfuhren aus anderen Ländern ergeben. Darin also liegen die Hoffnungen des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone begründet. Die teilweise oder restlose Erfüllung dieser Hoffnungen hängt jedoch von der Art der Bindungen ab, die die sechs Länder eingehen, um das gesteckte Ziel einer Ausweitung des Handels nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Ländern zu erreichen. Das ist eine Frage, die uns sehr, viel angeht; und nicht nur uns. Unser Nachbarland Kanada nimmt eine ähnliche Haltung ein. Das gleiche gilt für Großbritannien und auch andere Staaten. Die Idee des Gemeinsamen Marktes beginnt sich zu realisieren. Die sechs Staaten haben einen Vertrag unterzeichnet, die seine Schaffung vorsieht, und die zur Ratifizierung des Vertrages notwendigen Schritte werden zur Zeit in den Parlamenten der sechs Staaten eingeleitet. Diese - 5 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBBIT 8. Mai 1957 Diese stehen aber vor zahlreichen Problemen'. Wie Sie sich vorstellen können, v/erden sich sehr ernste Schwierigkeiten ergeben, wenn sich die relativ stabile Industrie mancher Hitgliedstaaten den gleichen Marktbedingungen wie die expandierenden Industrien anderer Länder stellen soll, und auch im Zusammenhang mit der Einbeziehung der überseeischen Gebiete einiger der sechs Länder in den Gemeinsamen Markt, gilt es zahlreiche Probleme zu lösen. Je größere Schwierigkeiten sich in den einzelnen Ländern der Billigung der Beseitigung der Handelsschranken innerhalb des gemeinsamen Marktes, entgegenstellen, um so größer wird die Versuchung sein, gemeinsame Schranken gegen Waren aus Ländern außerhalb des Gemeinsamen Marktes zu errichten. Der Kurs der Vereinigten Staaten Sofern die Teilnehmerstaaten am Gemeinsamen Markt und der Freihandelszone wirklich gewillt und entschlossen sind, einzeln und gemeinsam tatkräftig auf eine Expansion nicht nur des gegenseitigen Handels, sondern auch des Handels mit der übrigen Welt hinzuarbeiten, können sie sicher jede wohlwollende Unterstützung von außen gut gebrauchen. Unter dieser Voraussetzung kann sich die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten im Verlauf der nächsten Jahre sehr wohl als ein entscheidender Faktor erweisen» Wenn unser Land seine Bereitwilligkeit zu erkennen gibt, seine liberale Außenhandelspolitik weiter fortzusetzen, so wird dies für die Mitgliedstaaten der westeuropäischen Gemeinschaft voraussichtlich einen gewaltigen Anreiz darstellen, auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten und ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Die Übergangszeit wird für sie auf jeden Fall viele Schwierigkeiten mit sich bringen. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, ist es deshalb von größter Wichtigkeit, daß die sechs Länder auch in diesem Zeitraum ihren Blick nach außen richten, auf die Weltmärkte und auf globale Handelsvereinbarungen. Sollten sich die sechs Länder umgekehrt in anderen Teilen der Welt immer größeren Restriktionen gegenübersehen, so dürfte dies auf ihrer Seite höchstwahrscheinlich die Tendenz auslösen, ihren Blick nach innen, auf ihren großen einheitlichen Markt, zu richten und zum Schaden auch des amerikanischen Handels, Schranken gegen Außenstehende zu errichten. Mir haben damit einen Überblick sowohl über die Hoffnungen als auch die Befürchtungen gewonnen, die im Zusammenhang mit dem eingeschlagenen Kurs auftauchen und auch über die Auswirkungen, die die Politik der Vereinigten Staaten auf den weiteren Verlauf der Dinge haben kann. Die Implikationen, die sich aus dieser neuen Entwicklung für den amerikanischen Außenhandel ergeben, sollten weder übersehen noch beschönigt werden. Der Wettbewerb sowohl auf den Weltmärkten als auch auf dem amerikanischen Binnenmarkt dürfte sich voraussichtlich verschärfen. Jeder Wettbewerb führt aber im allgemeinen in der freien Welt zu einer Steigerung der Leistungskraft der einzelnen Volkswirtschaften, gleichgültig, ob es sich dabei um den Wettbewerb, auf ausländischen oder heimischen Märkten handelt. Der Wettbewerb ist die wichtigste Voraussetzung des Erfolgs der freien Wirtschaft» Ea - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Hai 1957 Es darf von dieser neuen Entwicklung erwartet werden, daß sie der amerikanischen Industrie neue Exportmöglichkeiten eröffnen wird - Exportmöglichkeiten, wie sie von amerikanischen Außenhandelskaufleuten stets gewünscht und mit großem Eifer verfolgt worden sind. In dem gleichen Maße, in dem sich die Zahlungsbilanz verschiedener Länder verbessert, entfällt auch die Rechtfertigung für Einfuhrquoten und andere restriktive Haßnahmen. Ein bedeutsamer Schritt in dieser Richtung wird noch im Laufe dieses Jahres in Genf erfolgen, v/o die Vereinigten Staaten mit 20 Ländern Besprechungen führen werden, die aus Sorge um den Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz gegenwärtig noch mengenmäßig Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Diese Beratungen werden Gelegenheit bieten, das Ausmaß gegenwärtig noch bestehender Restriktionen im Warenverkehr mit anderen Ländern zu erörtern sowie die Aussichten für den weiteren Abbau und die schließliche Beseitigung solcher Handelsschranken zu prüfen. Erhöhung der Wirksamkeit des GATT Was die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Außenhandels unternehmen, kann wesentlich dazu beitragen, die angeschlossenen Länder zum Festhalten an einem Kurs zu bewegen, der zu einer weiteren Liberalisierung des Außenhandels und zur freien Konvertibilität der Währungen führt. Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes läßt aber noch einen weiteren bedeutsamen Aspekt hervortreten. Diese neugeschaffene Wirtschaftseinheit macht - wenn wir mit der Entwicklung Schritt halten wollen - einige tatkräftige Haßnahmen seitens der Vereinigten Staaten und auch anderer Länder erforderlich. Die sechs Länder haben die Absicht, einen neuen Apparat für die Festlegung und Durchführung ihrer Handelspolitik zu schaffen. Dieser Apparat schließt einen Rat, eine Kommission, einen Gerichtshof und eine Vollversammlung ein, die als Meinungsforum dienen soll. Die anderen elf assoziierten Staaten werden sicherlich viele geneinsame Interessen mit einer solchen Organisation haben und dürften voraussichtlich weitgehend Hand in Hand mit ihr arbeiten. Angesichts dieser im Fluß befindlichen Entwicklung benötigen die übrigen, außerhalb des Geneinsamen Marktes stehenden 18 Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, zu denen auch die USA gehören, eine ständige Verwaltungsorganisation, um die Politik, die Pläne und das Vorgehen der 17 Staaten, die sich voraussichtlich der neuen Handelsvereinbarung anschließen werden, laufend zu beobachten. Diese Organisation muß auch über die Organe verfügen, die nötig sind, um solche Entwicklungen sämtlichen Regierungen der GATT-I.Iitgliedstaaten zur Kenntnis bringen zu können und gleichzeitig ein Forum für eine alsbaldige Erörterung dieser Entwicklungen bieten. Es liegt auf der Hand, daß die Schaffung einer derartigen Organisation im Interesse der amerikanischen Wirtschaft - sowohl des Exports als auch des Imports - liegt. Angesichts der vor uns liegenden Entwicklung auf dem Gebiet des Außenhandels müßten wir die Schaffung der Organisation für Gemeinsamen Handel (OTC) heute noch vorschlagen, wenn diese nicht schon längst vorge- - 7- �"AI.IERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Mai 1957 vorgeschlagen worden wäre. Der Präsident hat dies klar erkannt. Er hat den Kongreß gegenüber nachdrücklich betont, wie notwendig seine baldige Zustimmung zur Schaffung der OTC ist, damit diese sobald wie möglich eine erfolgreiche Tätigkeit entfalten kann. Die OTC wird ein ständiges Forum für die laufende Beobachtung und Erörterung der Pläne und Maßnahmen der 17 Hitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone abgeben. Sie wird den Apparat darstellen, mit dessen Hilfe sich eine Abstimmung der Bestimmungen und allgemeinen Zielsetzungen des GATT mit denen des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone bewerkstelligen lassen wird. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um den Gemeinsamen Markt und die Freihandelszone mit der GATT abzustimmen. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß sich die angeschlossenen Staaten als eine völlig selbständige regionale Gruppe absondern und mit Zöllen und Einfuhrquoten ohne irgendwelche Verpflichtung gegenüber den übrigen Ländern der Erde ihre eigenen Wege gehen werden. Auf diese Weise also können wir unsere eigenen nationalen Interessen am ehesten wahren. Lassen Sie mich bitte zum Schluß die zwei wichtigsten Gesichtspunkte, die wir hier nun erörtert haben, noch einmal zusammenfassen. Erstens: Der im Entstehen begriffene Geneinsame Harkt in Europa und die Freihandelszone sind wichtige neue Faktoren in der Welt der Wirtschaft. Der künftige Kurs der US-Außenhandelspolitik ist darauf abgestellt, die sechs Länder und auch andere Staaten dazu zu ermutigen, ihre Handelsschranken abzubauen und auf einen Welthandel hinzuarbeiten, der frei von jeglicher Diskriminierung ist und auf multilateraler Basis beruht. Zweitens: Die Schaffung der Organisation für Gemeinsamen Handel (OTC) ist angesichts der Ära, die durch den Gemeinsamen Markt eingeleitet wird, eine Notwendigkeit. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters eines expandierenden Welthandels. Unser Anteil an ihm wird sich danach bemessen, inwieweit Sie als Außenhandelskaufleute und wir als Regierungsbeamte bei der Nutzung der sich bietenden Gelegenheiten mit Weitblick zu Werke gehen. * * * * * - 8 - �A M E R I K A D I E N S T Wi,/H5-5.1957 DIE AUSLANDSHILFE DIENT DER SICHERHEIT UND STÄRKE DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die Präsident Eisenhower am 1. Mai vor Mitgliedern der Amerikanischen Wählerinnenvereinigung gehalten hat. Präsident Eisenhower hat sich mit dieser Rede, in der er auf die Gefahren einer Kürzung der Auslandshilfe hinwies, in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Kongreß und Exekutive um den Haushaltsvorschlag für das Finanzjahr 1958 an die breite Öffentlichkeit gewandt. Sollten Sie von mir einen Kommentar zur Außenpolitik und zu den Methoden ihrer Verwirklichung erhoffen, so hieße das, daß Sie eine Art Marathonveranstaltung erwarten, die sicherlich weit mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als Sie erübrigen können. Zunächst einmal mö chte ich Ihnen meine aufrichtige Anerkennung dafür aussprechen, daß Sie sich so sehr für diese Frage interessieren, Die Außenpolitik übersc hattet praktisch alles, was wir hier im eigenen Lande an Argumenten in die Waagschale der Politik werfen und auch alles das, was wir als innenpolitische Probleme ansehen. Entweder ruft sie derartige Prob lerne erst hervor oder gibt ihnen zumindest ihr besonderes Kolorit, Unsere Verteidigungsanstrengungen in ihren verschiedensten Formen nehmen allein rund 63$ unseres Staatshaushaltes in Anspruch. Somit wirkt sich jede Steuersenkung und jede Einsparung in unseren Haus haltsausgaben letzten Endes - sofern es sich um große Beträge handel t - auf unsere Außenpolitik aus und auf die Problemstellung, der wi r uns auf diesem Gebiet gegenübersehen. In diesem Zusammenhang muß man sich meiner Meinung nach erst einmal über einige besondere Fragen klarwerden. Wir wollen den Frieden - ein für allemal und zwar aus sehr plausiblen Gründen. Wir wissen, daß Amerika nur in einer Atmosphäre des Friedens - und zwar eines gerechten Friedens, auf den wir vertrauen können - eine gedeihliche Entwicklung zu nehmen vermag, so wie wir sie in der Vergangenheit genommen haben. Es ist dies der einzige Weg, der unserem - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 unserem Volk - auf lange Sicht betrachtet - die Befreiung von großen Lasten und die Chance bringen kann, sich mit seiner ganzen Kraft konstruktiven Zielsetzungen zuzuwenden: dem Bau von Schulen und Krankenhäusern und der Förderung des Allgemeinwohls in jeder nur denkbaren Weise. Wir streben nach diesem Frieden aus einer Position der Stärke heraus. Solange in der Welt noch eine räuberische Macht am Werke ist, die unsere Regierungsform zu vernichten trachtet, müssen wir stark bleiben. Das ist nichts anderes als eine Vorsichtsmaßnahme und wirklich der einzig mögliche Weg, uns erfolgreich zu behaupten. Wenn man mit Menschen zu verhandeln hat, denen einzig Gewalt Respekt abnötigt, dann muß man auch in der Lage sein, selbst Gewalt zu gebrauchen. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß diese unerlässlichen Anstrengungen im Grunde negativ und unfruchtbar sind. Somit wird unser Wunsch, uns dieser Bürde zu entledigen, nur um so verständlicher. In Ausführung unserer Friedenspolitik haben wir - oder besser, haben wir mit anderen - vor Jahren die Vereinten Nationen errichtet. Die Vereinten Nationen waren selbstverständlich in ihren Bemühungen nicht in jedem einzelnen Falle erfolgreich, das liegt an den Verhältnissen. Sie stellen aber, so wie wir die Dinge ansehen, die größte Hoffnung auf die Schaffung eines Forums dar, vor dem gegensätzliche Standpunkte vertreten, Argumente verfochten und notwendig gewordene Regelungen getroffen werden können, sofern schließlich alle zu der Einsicht gelangen, daß wir in Frieden miteinander leben müssen. Die Vereinten Nationen können deshalb mit dazu beitragen, Frieden zu stiften, und sie können noch mehr zur Aufrechterhaltung eines Friedens der Gerechtigkeit beitragen, wenn wir erst zu einer praktisch durchführbaren Vereinbarung gelangt sind, die uns eine Verringerung unserer Rüstungen gestattet. Ergibt sich ein besonderes Problem, beispielsweise der Suezkonflikt vom vergangenen Herbst, so wird wohl niemand behaupten, daß die Vereinten Nationen das denkbar wirksamste Instrument zur Beilegung des betreffenden Streitfalles darstellen. Wollte aber ein Staat wie der unsrige, der über große Machtmittel verfügt, bei dem Versuch der Regelung eines derartigen Streitfalles die Vereinten Nationen übergehen, was sollte dann aus der größten Hoffnung der Menschheit auf Frieden werden? Man muß die Vereinten Nationen achten, und man muß sich ihrer bedienen, wenn immer dies möglich ist. Aber selbst die Charta der Vereinten Nationen untersagt es den Mitgliedern nicht, Frieden durch selbständiges Vorgehen zu stiften, ihn zu retten oder wiederherzustellen. Ganz im Gegenteil, in der Charta heißt es ausdrücklich, daß sich die streitenden Parteien bei Auseinandersetzungen als erste um einen Ausgleich bemühen sollten. Das kann auch über regionale oder andere organisierte Bemühungen geschehen, an denen die Vereinten Nationen nicht teilhaben. Die Vereinten Nationen aber einfach übergehen, das - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 das hieße meiner Meinung nach die Zukunft gefährden. Wir sollten uns aber noch einen weiteren Punkt vor Augen halten: Die stärkste Kraft, die heute in der Welt und insbesondere in denjenigen Ländern am Werke ist, die wir als wirtschaftlich noch nicht voll entwickelt bezeichnen, ist der Nationalismus. Ich will damit folgendes sagen: Der Wunsch, frei zu sein und zu sagen, ich bin Bürger dieses oder jenes Landes und wir sind ein unabhängiger Staat, ist seit der berühmten Proklamierung des Selbstbestimmungsrechtes der kleinen Völker durch Präsident Wilson wie ein mächtiger Strom angeschwollen. Das bedeutet: Sie wollen unabhängig bleiben und sie glauben, daß ihnen das auch gelingen wird, gleichgültig, welche Mittel auch immer sie zur Erreichung dieses Zieles anwenden müssen. Eine der Vorbedingungen für die Wahrung der politischen Unabhängigkeit ist eine wirtschaftliche Basis, von der aus sich die Unabhängigkeit aufrechterhalten läßt. Die Entschlossenheit dieser Völker, ihre Unabhängigkeit zu wahren, ist so stark, daß sie bereit sind, diese Wirtschaftshilfe und das notwendige Investitionskapital von jeder möglichen Seite anzunehmen. Und wenn wir es nicht geben oder wenn wir unseren Anteil an der Bereitstellung durch die freie Welt nicht übernehmen, dann werden sich andere finden. Wir wissen, daß sie nicht mehr lange unabhängig sein werden, wenn sie sich an andere wenden. Das wissen sie aber nicht. Es ist erstaunlich, wie oft wir gerade von den Bürgern jener Länder, die wir zu den unterentwickelten Gebieten zählen, mit Rußland verglichen werden, wobei sich diese Menschen fragen: Wer ist stärker, wer hat recht, wer versucht, uns unter seine Herrschaft zu bringen, wer versucht, Gewalt anzuwenden und wer versucht, einen Krieg vom Zaun zu brechen? Wir wissen, daß wir den Frieden wünschen. Wir wissen, daß in unserem Lande das Volk regiert. Eine Regierung, die nur mit Zustimmung der Regierten regiert, bricht keinen Krieg vom Zaun, da ja eben diese Menschen einen eventuellen Krieg auszufechten hätten, bei denen die Entscheidung liegt. Im Falle von Diktaturen trifft dies nicht zu. Aber die'Bewohner anderer Staaten verstehen dies nicht. Ich wurde schon von sehr hochgestellten Regierungsvertretern aus solchen Ländern gefragt, warum ich nicht so oder so handele, beispielsweise nicht einfach eine bestimmte Zeitschrift verbiete und warum ich dies oder jenes getan oder nicht getan habe? Und meine Erklärungen - die meiner Meinung nach sehr überzeugend sind - besagen für sie oftmals anscheinend überhaupt nichts. So sagte mir einmal ein Mann: "Wenn Sie unser Freund wären, dann würden Sie so oder so handeln." Es fehlt solchen Menschen einfach das Verständnis für die Sachlage, und so begreifen sie auch nicht, daß unsere Regierung ihrem Wesen nach immer um den Frieden �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 Frieden bemüht sein muß, und daß die Diktatur allein das wahnwitzige Abenteuer eines Krieges wagen kann. Alle diese Dinge gilt es zu berücksichtigen, wenn wir den Gegensatz erörtern, der zwischen der Sicherheit unseres Landes und dem Wunsch besteht, mehr Geld in der eigenen Tasche zu behalten, um es nach eigenem Gutdünken auszugeben, statt es dem Staat zur Bestreitung seiner Ausgaben zu geben. Und gerade für diesen letzteren Wunsch habe ich vollstes Verständnis und ich täte nichts lieber als dieses Amt eines Tages aufzugeben, nachdem es mir gelungen ist, eine noch größere Steuersenkung vorzunehmen als diejenige, die wir 1954 vornehmen konnten. Neulich unternahm ich mit einigen Freunden einen Flug. Sie fingen an, unsere Bemühungen auf außenpolitischem Gebiet zu kritisieren und meinten, daß wir gerade dort eine Menge Geld einsparen könnten. Zunächst sei noch daran erinnert, daß hinter der Auslandshilfe keinerlei Interessenvertretung in den Wahlbezirken steht. In dieser Frage hängt alles von der Einsicht des amerikanischen Volkes ab, nicht aber von selbstsüchtigen Interessen. Und sie erklärten mir: "Sie sagen, daß Sie bemüht sind, sparsam zu wirtschaften und Geld einzusparen, dabei geben Sie dieses Geld anderswo aus, während ein Farmer aus Texas, der von der Dürre schwer heimgesucht worden ist, noch nicht einmal genug Maismehl und auch sonst keine richtige Unterstützung erhält." "Lassen Sie mich das", so erwiderte ich, "mit einfachen Worten klarlegen. Wir fliegen hier in diesem Flugzeug( und wir wollen einmal annehmen, es gehöre uns. Wir haben uns über die Betriebskosten informiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir zuviel dafür aufwenden. Nun wollen wir also Geld sparen. Dabei fällt uns auf, daß wir zwei Stewards an Bord haben. Wir überlegen uns, daß einer eigentlich genug sein müsse, und so entlassen wir einen von beiden. Dann einigen wir uns, daß wir mit der Maschine keine so weiten Strecken mehr zurücklegen wollen. Somit braucht das Flugzeug auch keinen so großen Brennstoffvorrat mehr, und wir können abermals Geld sparen, indem wir einen Brennstofftank ausbauen und dafür mehr Nutzfracht mitnehmen. Wir wollen auch noch darauf verzichten, die Maschine bei Schlechtwetter einzusetzen, und so können wir den Beobachter, einen sehr erfahrenen Mann, entlassen und seine Aufgaben dem zweiten Piloten übertragen. Und dann werden wir auch noch an der Ausstattung einsparen. Wir werden die Bodenmatten herausnehmen und so weiter. Bisher hatten wir auf alle diese Dinge Wert gelegt. Nunmehr aber, seit wir herausgefunden haben, wieviel dies alles kostet, wollen wir darauf verzichten. Dabei sind wir mit unseren Einsparungen längst nicht zufrieden." Schließlich kommt einer auf die kluge Idee: "Bauen wir doch einen der Motoren aus, dann brauchen wir nicht mehr so viel Brennstoff." Und damit sind wir wieder bei der Auslandshilfe. Die Auslandshilfe ist eine der treibenden Kräfte unserer Politik, sie bringt uns - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 uns voran in dieser Welt und gibt der Entwicklung einen stetigen Kurs. Und so.erklären die übrigen Passagiere: "Einen Motor auszubauen,ist doch Wahnsinn. Fällt einmal ein weiterer Motor aus, wenn wir gerade über dem Meere sind, so haben wir damit wahrscheinlich auch unsere gesamte Kraftreserve verloren und sacken dann ab. Damit sind wir in eine Notlage geraten und haben keine Möglichkeit mehr, uns selbst zu helfen." Die Auslandshilfe, meine Damen, wird mit dem Ziel durchgeführt, die Sicherheit und Stärke der Vereinigten Staaten zu erhalten. Sie verhindert die Isolierung der USA als eines prosperierenden, reichen und mächtigen Landes. Wir würden in eine isolierte Position geraten, wenn wir uns weigerten, den Entwicklungsländern bei der Durchsetzung ihrer rechtmäßigen nationalen Ambitionen zu helfen, bei der Erreichung ihrer nationalen Unabhängigkeit und der Schaffung einer wirtschaftlichen Basis, die die Wahrung dieser nationalen Unabhängigkeit gestattet. Darum und nur darum geht es. Man kann meiner Meinung nach nicht in Freiheit leben und es gleichzeitig zulassen, daß die Freiheit bis auf unsere eigenen Küsten zurückgedrängt wird und dann lediglich noch in den Vereinigten Staaten fortbesteht. Das ist nicht möglich, dazu sind die Völker der Erde viel zu sehr voneinander abhängig. Nun möchte ich keineswegs auch nur eine Sekunde behaupten - und das erinnert mich daran, daß meine Rede schon recht lang geworden ist -, daß sämtliche dafür aufgewandten Mittel eine vernünftige Investition darstellen. Ich weiß von jenen Zeitungsartikeln, in denen berichtet wurde, daß in Persien oder irgendwo anders Waren gekauft worden sind, für die, wie sich später erst herausstellte, überhaupt keine Verwendungsmöglichkeit bestand, weil die Menschen dort noch nicht einmal wußten, wie man eine Hacke benutzt, und noch anderes mehr. Es ist nur natürlich, daß auch Fehler begangen wurden, denn wo Menschen handeln, wird es immer Fehler geben. Oftmals ist man mit zu großer Hast zu Werke gegangen oder man war von der Vorstellung gepackt, man könne durch Geld Freunde erkaufen und erhalten. So geht es natürlich nicht. Wir können aber diesen Völkern sehr wohl durch unsere Haltung und durch einige Investitionen helfen. Es ist gefährlich, eine allzu enge Parallele zwischen unseren eigenen Erfahrungen und denen einiger dieser Länder ziehen zu wollen. Sie müssen bedenken, daß wir, als wir in der Zeit der Erschließung unseres Landes Investitionskapital in Form von Krediten aus dem Ausland hereinnahmen, über reiche natürliche Hilfsquellen verfügten. Jene Kredite waren praktisch nur eine Hypothek auf unsere reichen Hilfsquellen. Unser Land war nur sehr dünn besiedelt. In der Zwischenzeit hat unsere Bevölkerung in einem unseren Hilfsquellen entsprechenden Maße zugenommen. Diese Entwicklung vollzog sich unter Bedingungen, die uns die größte Wirtschaftsblüte eingebracht haben, die je ein Staat mitgemacht hat. Jene �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 Jene anderen Staaten sind zum Teil weit über das Maß hinaus bevölkert, das ihren natürlichen Hilfsquellen entspräche - und ohne jegliche Finanzreserve. Wie soll man in jenen Ländern das Kapital aufbringen, das zum Bau von Straßen, Eisenbahnlinien und Nachrichtenverbindungen benötigt wird, zur Beschaffung jener Dinge also, die die Voraussetzung dafür bilden, daß ein Volk auf eigenen Füßen stehen kann? Und gerade dazu wollen wir diesen Völkern verhelfen, da wir an den Frieden glauben. Wir glauben an den Frieden. Und wir glauben daran, daß es um so weniger Kriege geben wird, ein je höheres Maß an Selbstregierung diese Völker erringen und'je mehr die Entscheidung über das Weltgeschehen in die Hände jener Menschen gelegt wird, die gegebenenfalls einen Krieg auszufechten hätten. Das ist unser fester Glaube. Und damit komme ich. zu dem eingangs geäußerten Gedanken zurück, wie sehr es mich freut, daß Sie hier so großen Anteil an diesen Fragen nehmen. Wenn das amerikanische Volk diese einfachen Wahrheiten nicht .'versteht, die ich heute morgen hier in so groben Umrissen aufgezeigt habe, und wenn es nicht dazu beiträgt, ihnen zum Durchbruch zu verhelfen, dann ist die Zukunft keineswegs so rosig wie sie sein sollte. Wenn die Amerikaner diese Dinge aber wirklich werden sie auch einsehen, daß es das kleinere Übel wir heute Geld opfern; denn die Alternative könnte sere Söhne auf dem Schlachtfeld opfern müssen. Und wir verhindern. begriffen haben, dann wählen heißt, wenn heißen, daß wir ungerade das wollen Aus diesen Erwägungen heraus sollten wir bei unseren Bemühungen um Einsparungen unser Augenmerk auf den äußeren Aufwand, eine etwaige Erhöhung des Personalstandes und all jene anderen Dinge richten, die v/ir gefordert haben, sofern wir glauben, ein solches Vorgehen sei ohne Gefährdung der Sicherheit möglich und uns selbst gegenüber gerecht und fair. Wir dürfen aber keineswegs die Motoren unseres Staatsschiffes über Bord werfen. * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T Wi./15Q.1957 DAS PROGRAMM FÜR GEMEINSAME SICHERHEIT IN SEINER NEUEN FORM WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten im U.S.-Außenministerium, John Dillon, am 2.Mai 1957 in Harriman (New York) vor der "American Assembly" gehalten hat. Im vergangenen Jahr sind unsere Programme für Geneinsame Sicherheit von verschiedenen Seiten einer kritischen Überprüfung unterzogen worden. Ihre gegenseitige Verflechtung machte es dem amerikanischen Volke schwer, eine klare Vorstellung von diesen Programmen zu gewinnen. Fälschlicherweise ist in verschiedenen Kreisen der Eindruck entstanden, die Vereinigten Staaten seien in dem Versuch, anderen Ländern einen Gefallen zu tun und unter Außerachtlassung ihrer eigenen Interessen dabei, etwa 4 Milliarden Dollar amerikanischer Steuergelder im Jahr wegzuschenken. Selbstverständlich entspricht dies nicht den Tatsachen; es ist aber keineswegs zu leugnen, daß dies heute viele Amerikaner glauben. Vielfach hat sich auch das Gefühl verbreitet, daß unsere Wirtschaftshilfeprogramme nicht so wirksam durchgeführt werden, wie es notwendig wäre, und daß staatliche Mittel im Ausland verschwendet worden sind. Das alles hat Anlaß zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit gegeben. Das ist nur zu begrüßen, handelt es sich doch um komplizierte und kostspielige Programme. Solche Überprüfungen wurden vorgenommen von einer vom Präsidenten eingesetzten Kommission, einem Beratenden Ausschuß des Präsidenten, dem außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses, einem Sonderausschuß des Senats und den zuständigen Bundesbehörden. Universitäten, Wirtschaftskreise und Forschungsinstitute haben sich mit diesen Fragen beschäftigt und sie erörtert. Die heutige Sitzung der American Assembly stellt nur einen der zahlreichen ernsthaften Versuche seitens privater Gruppen dar, die richtige Antwort auf diese für die Zukunft des amerikanischen Volkes so wichtige Frage zu finden» Kurz �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15- Mai 1957 Kurz gesagt, solche Überprüfungen sind nicht nur durch amtliche Stellen in Washington erfolgt; es haben sich viel mehr auch zahlreiche hervorragende private Bürger unseres Landes eingeschaltet, von denen einige der klügsten heute hier unter uns weilen. Wir hoffen gerade angesichts dieses regen Interesses von amtlicher und privater Seite, daß sich ein Weg finden läßt, um das Programm neu abzustecken, es klarzustellen und zu vereinfachen, damit das amerikanische Volk die Überzeugung gewinnen kann, daß wir die richtigen Ziele mit den richtigen Methoden anstreben. Gibt es nun irgendwelche allgemeinverbindliche Richtlinien, die sich aus all diesen Überprüfungen und Überlegungen herleiten ließen? Genießt es die generelle Unterstützung des Volkes? Diese Fragen sind mit einem klaren Ja zu beantworten. Aus allen Berichten und Studien ergeben sich zwei allgemeine Folgerungen; sie sind übereinstimmend vorhanden, wenn auch einmal mehr, einmal weniger deutlich ausgedrückt. Als erste und wichtigste Folgerung ergibt sich die Übereinstimmung darüber, daß die Fortsetzung eines Programms der Gemeinsamen Sicherheit im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, und daß wir ein solches Programm auf lange Zeit fortsetzen sollten. Solange es einen internationalen Kommunismus in seiner heutigen Form gibt und dieser unsere Existenz gefährdet, sei es durch die direkte militärische Bedrohung, sei es auf dem Wege der wirtschaftlichen Durchdringung oder umstürzlerischer Umtriebe, und solange die ungestümen Forderungen nach wirtschaftlichem Fortschritt in den unterentwickelten Gebieten die freien und demokratischen Institutionen in diesen Ländern in ihrer Existenz bedrohen, solange müssen wir das Programm für Gemeinsame Sicherheit in der, einen oder anderen Form v/eiterführen. Als zweite allgemeine Folgerung ergibt sich aus allen Überprüfungen die Notwendigkeit, mehr als bisher Klarheit über das Wesen des Programms für Gemeinsame Sicherheit zu schaffen. Sowohl die Ziele des Programms als auch die Methoden, die wir zur Erreichung dieser Ziele anwenden, müssen des weitgehenden Verständnisses des amerikanischen Volkes sicher sein, wenn die Unterstützung der breiten Masse gewonnen werden soll. Worauf sind nun die Unklarheiten zurückzuführen, die über das Programm für Gemeinsame Sicherheit bestehen? Die Antwort darauf ist einfach. In der Vergangenheit haben wir unter der Bezeichnung Gemeinsame Sicherheit eine Anzahl der verschiedensten Programme zusammengefaßt, einen umfangreichen Komplex der unterschiedlichsten Vorhaben. So hat man zum Beispiel in den vergangenen sechs Jahren unter Gemein-ümer Sicherheit die Lieferung von 44 000 Geschützen, 40 000 Panzern und Sturmgeschützen und 7000 Flugzeugen an die Streitkräfte unserer Verbündeten, als auch die Gewährung von Anleihen zum Bau von Staudämmen, Straßen und Hafenanlagen verstanden. Man hat darunter ferner die technische Unterstützung verstanden, in deren Rahmen Aufklärungsaktionen über die beste Art des Pflügens oder die - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 die Moskitobekämpfung zur Eindämmung der Malaria durchgeführt wurden. Alle diese Projekte, die Ausgaben in Höhe von etwa 4 Milliarden Dollar verursachen, sind in unserem Staatshaushalt unter einem Titel zusammengefaßt. Es war für das amerikanische Volk sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, sich ein genaues Bild darüber zu machen, welche Summen davon für militärische Zwecke, welche für langfristige Investitionen und welche für technische Unterstützungen oder unvorhersehbare Ausgaben bestimmt waren. Y/egen der Vielschichtigkeit des Programms ist die in der Öffentlichkeit hervorgerufene Verwirrung leicht begreiflich. Deshalb sind wir jetzt nach Kräften bemüht, bessere Methoden zu entwickeln, um das Verständnis des amerikanischen Volkes für das Programm zu wecken, ihm seine Ziele auseinanderzusetzen und gleichzeitig die Verantwortung für die verschiedenen Teile des Programms denjenigen Stellen zuzuweisen, die ohnehin für die entsprechenden Vorhaben zuständig sind. Die Grundzüge dieses neuen Kurses wurden zuerst am 8.April von Außenminister Dulles dargelegt, als er vor dem Sonderausschuß des amerikanischen Senats aussagte. Noch im Laufe dieses Monats wird der Präsident die betreffenden Vorschläge fertigstellen und dem Kongreß unterbreiten. Heute abend möchte ich Ihnen gern einen kurzen Überblick über unsere Auffassungen geben. Lassen Sie mich zunächst auf den militärischen Teil des Programms für Gemeinsame Sicherheit eingehen. Er ist bei weiten der unfangreichste. Hinsichtlich der Aufwendungen sind hier zwei Kategorien zu unterscheiden. Die erste schließt die militärische Ausrüstung - Geschütze, Panzer, Flugzeuge und so weiter - ein, die von uns an Korea, Vietnam, Nationalchina, die Türkei und andere militärische Verbündete geliefert wurden. Die zweite umfaßt die Unterstützung an Länder, die in Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit Streitkräfte in einer Stärke unterhalten, die über das Maß hinausgeht, das sie aus eigener Kraft aufzubringen vermögen. Diese zweite Form der Unterstützung wird von uns als Verteidigungshilfe bezeichnet. Ein gutes Beispiel für diese Verteidigungshilfe ist die wirtschaftliche Unterstützung, die wir der Republik Korea gewähren, um zum Unterhalt von 20 Divisionen koreanischer Truppen beizutragen, die einen so wichtigen Teil unserer gemeinsamen Verteidigung gegen die rotchinesische Bedrohung bilden. Etwa 2 Milliarden Dollar oder die Hälfte der gegenwärtigen Bewilligungen für das Programm für Gemeinsame Sicherheit werden für militärische Ausrüstung verv/endet • Eine knappe Milliarde Dollar wird im Jahr für die Verteidigungshilfe benötigt. Von dieser 1 Milliarde - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 1 Milliarde erhalten unsere NATO-Verbündeten keinen einzigen Dollar. Der gesamte Betrag fließt denjenigen Verbündeten zu, die größere militärische Streitkräfte unterhalten, als sie sich selbst leisten können. Etwa 3 Milliarden Dollar im Jahr, das sind drei Viertel der Gesamtaufwendungen für unser Programm für Gemeinsame Sicherheit, werden also für militärische Zwecke verwendet. Diese militärische Unterstützung, die für die Ausrüstung und den Unterhalt starker Streitkräfte benötigt wird, bildet einen unerläßlichen Bestandteil der Verteidigung der freien \7elt und dient zur Abschreckung eines kommunistischen Angriffs. Der Chef des gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, Admiral Radford, umriß das Problem im vergangenen Jahr klar und deutlich, als er erklärte, daß das militärische Hilfsprogramm ein wesentlicher Bestandteil des Programms des amerikanischen Verteidigungsministeriums sei. Die Aufwendungen zur Unterstützung unserer Verbündeten unterscheiden sich weder hinsichtlich Zweck, Bedeutung oder Ziel von unseren eigenen militärischen Ausgaben. Die Tatsache, daß dieser Teil unseres Programms nicht in den Haushalt des Verteidigungsninisteriums einbezogen wurde, erklärt sich aus Verfahrens- und verwaltungstechnischen Erwägungen und hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wir beabsichtigen nun, das Verfahren zu ändern und von jetzt ab sämtliche für die militärische Auslandshilfe bestimmten Mittel im Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums aufzuführen, damit sie wirklich als das in Erscheinung treten, was sie sind, nämlich ein Teil des militärischen Sicherheitsprogramms der Vereinigten Staaten. Wir wollen vorschlagen, diese Summe von etwa drei Milliarden Dollar aus der Bewilligungsvorlage für Gemeinsame Sicherheit zu streichen und diesen Betrag dem Haushaltsvoranschlag des Verteidigungsministeriums für die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten hinzuzufügen. Das Verteidigungsministerium hat darüber zu entscheiden, wieviel mit amerikanischen \7affen ausgerüstete Divisionen notwendig sind,' um die Republik Korea und andere Gebiete zu verteidigen, in denen wir und unsere Verbündeten,kommunistischen Streitkräften gegenüberstehen. Es ist nur logisch, daß das Verteidigungsministerium dem Kongreß und damit auch dem amerikanischen Volke Rechenschaft über die Ausgaben für die Ausrüstung und den Unterhalt dieser Divisionen abzulegen hat. Andererseits ist das Verteidigungsministerium nicht auf die Bewältigung des routinemäßigen Arbeitsanfalls eingerichtet, den die Verwaltung der für den Unterhalt dieser Streitkräfte unserer Verbündeten benötigten Mittel aus der Verteidigungshilfe mit sich bringt. Obwohl sie rein militärischen Zwecken dienen, stellen diese Mittel eine Form der wirtschaftlichen Unterstützung dar« Diese Unterstützung kann aber am besten über die gleiche Organisation gewährt werden, die auch für die übrigen Formen der Wirtschaftshilfe zuständig ist. Deshalb soll vorgeschlagen v/erden, die Verwaltung und Vergebung dieser für die Verteidigungshilfe bestimmten Mittel dem Amt für Internationale Zusammenarbeit (ICA) ZU übertragen, das gegenwärtig die gesamte amerikanische Wirtschaftshilfe verwaltet. Wenden - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. llai 1957 V/enden wir uns nun dem rein wirtschaftlichen Teil des Programms für Gemeinsame Sicherheit zu, der in erster Linie zur Unterstützung der Entwicklungsländer bestimmt ist. Dabei erhebt sich die Frage, warum sich die Vereinigten Staaten überhaupt um den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern kümmern sollen. Sämtliche im vergangenen Jahr durchgeführten Untersuchungen stimmen darin überein^ daß es für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist, am wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder mitzuwirken und ihnen dabei zu helfen, unabhängig davon, ob sie militärisch mit uns verbündet sind oder nicht. Angesichts der sich heute in Asien und Afrika vollziehenden revolutionären Veränderungen ist es leicht begreiflich, warum eine solche Politik im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. In den Staaten, die seit Ende des 2.Weltkrieges neu entstanden sind, leben heute 700 Millionen Menschen, angefangen bei Indien mit einer Bevölkerung von 400 Millionen bis Libyen mit etwas über 1 Million. Die meisten dieser Menschen und noch Millionen Menschen in älteren Staaten leben in primitiven und rückständigen Verhältnissen, doch haben ihnen moderne Nachrichtenmittel das Wissen um die Tatsache vermittelt, daß andere Völker auf dem gleichen Planeten unter weit günstigeren und glücklicheren wirtschaftlichen Bedingungen leben als sie selbst.- Daher fordern diese Völker von ihren Regierungen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, und zwar möglichst rasch. Y/enn es den unterentwickelten Ländern nicht gelingt, ihrem Ziel der Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Aspirationen in Freiheit und Demokratie näherzukommen, dann besteht die ernste Gefahr, daß sie dem Totalitarismus dieser oder jenerPrägung verfallen, unter dem diese Menschen in dem Versuch, die vom Staat gesteckten Ziele zu erreichen, ihrer materiellen Güter und ihrer Freiheit beraubt werden würden. Das ist also die Lösung, die die Kommunisten.überall in den unterentwickelten Gebieten feilbieten. Sie erklären, daß ihr und nur ihr System die rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bringen könne, die sie so sehr wünschen* Und sie ergänzen diese Propagandakampagne durch eine nachdrücklich betriebene Kampagne der wirtschaftlichen Durchdringung und Unterwanderung, die eine ständige Bedrohung der Stabilität und des Friedens in diesen weiten und stark bevölkerten Gebieten der Erde darstellt. Es dürfte auf der Hand liegen, daß das nationale Interesse der Vereinigten Staaten am ehesten in einer Welt gewährleistet ist, in der freie Institutionen den Gang der Ereignisse bestimmen und freie und demokratische Regierungen das Sehnen des Volkes nach einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ohne Anwendung von Zwang stillen können. Deshalb sollten wir in unserem Interesse alles tun, was in unseren Kräften steht, um den Völkern in den Entwicklungsländern zu helfen und sie damit in die Lage zu versetzen, der kommunistischen Bedrängnis zu widerstehen. Ein wirtschaftlicher Aufstieg würde es ihnen ferner 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 15. Hai 1957 ferner gestatten, sich in stärkerem Maße und zum Nutzen aller - und damit auch der Vereinigten Staaten - am Welthandel zu beteiligen. Unser entscheidendes Motiv aber für die Gewährung dieser Art Unterstützung besteht meiner Meinung nach in der Verfolgung unseres wohlverstandenen Eigeninteresses, indem wir zur friedlichen Weiterentwicklung einer Welt beitragen, in der freie und demokratische Institutionen gedeihen können. Wir glauben, daß die Entwicklung am ehesten durch privates Kapital, sowohl aus dem eigenen Lande als auch aus dem Ausland, gefördert v/erden kann. Aber in dem Gebiet, über das wir hier sprechen, ist einfach nicht genügend Kapital für die Verwirklichung all jener Vorhaben vorhanden, deren Durchführung unerläßlich ist. Auch fehlt es an Arbeitskräften mit einer ausreichenden technischen Ausbildung. Uns kommt die Aufgabe zu, das mangelnde Kapital und Wissen beizusteuern. Ganz zwangsläufig wird unser Beitrag gegenüber den Anstrengungen der betreffenden Länder klein sein; wir können aber den Wachstumsprozeß bis zu jenem Zeitpunkt fördern, an dem diese Völker über genügend eigenes privates Kapital und über entsprechende Hilfsquellen verfügen, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Das wird natürlich lange Zeit dauern. Aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus müssen wir uns somit solcher Methoden bedienen, die ein Arbeiten auf lange Sicht ermöglichen. Deshalb beabsichtigt die Regierung,die Schaffung eines Fonds für wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Verwaltung für Internationale Zusammenarbeit (ICA) vorzuschlagen, der eine Institution von der Art der Export-Import-Bank darstellen würde. Statt wie bisher jährlich im voraus Dollarbeträge für die Unterstützung der einzelnen Länder festzusetzen und hier in Washington Pläne für Projekte in aller Welt auszuarbeiten, würden die Regierungen der fraglichen Länder von sich aus gesunde Pläne ausarbeiten und dann einen Antrag auf Gewährung von Krediten zur Deckung der Kosten stellen. Wir würden auf diese Weise genügend Zeit zur sorgfältigen Überprüfung und Begutachtung der Pläne für die einzelnen Vorhaben gewinnen, da wir unsere Entscheidung nicht mehr nur von Jahr zu Jahr treffen müßten. Wir könnten in jedem einzeten Fall je nach Lage der Dinge frei entscheiden. Wir würden Kredite nur in jenen Fällen gewähren, in denen die Gewähr dafür gegeben ist, daß die betreffenden Vorhaben mit hinreichender Sachkenntnis angepackt werden und in denen die berechtigte Hoffnung besteht, daß sie mittelbar oder unmittelbar zur Steigerung der Produktionskapazität des Empfängerlandes beitragen. Die Aufgaben des Fonds für wirtschaftliche Entwicklung werden sich nicht mit denen der Weltbank, der Export-Import-Bank und der privaten Kreditinstitute überschneiden. Es ist vielmehr geplant, daß er Kredite nur für Vorhaben gewährt, die sieh nachweislich nicht über andere staatliche Stellen'oder private Geldgeber finanzieren lassen. Der Fonds für wirtschaftliche Entwicklung würde sich von der Weltbank auch insofern unterscheiden, als die entsprechenden Projekte nicht - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 nicht notwendigerweise so geartet sein aussen, daß ihre Verwirklichung zu einer Steigerung des Außenhandels führen muß, die eine prompte Rückzahlung der Dollaranleihen sicherstellt. Es wäre damit zu rechnen, daß bei den meisten der vom Fonds zu gewährenden Kredite Rückzahlbarkeit des größten Teils der Kreditsumme in der Währung des Empfängerlandes vereinbart werden würde. So würde beispielsweise ein an Indien vergebener Kredit in Rupien zurückbezahlt. Eine solche Rückzahlbarkeit in Landeswährung würde natürlich eine Rückzahlung in Dollars nicht ausschließen. So wäre der Fall denkbar, daß der Fonds einem wirtschaftlich unterentwickelten Land einen in Landeswährung rückzahlbaren Kredit mit einer Laufzeit von 15 oder 20 Jahren einräumt. Nach Rückzahlung des Kredites könnte man dieses Geld eventuell abermals demselben Land kreditieren, und es bestünde dann wohl die berechtigte Hoffnung, daß sich die wirtschaftliche Situation des Empfängerstaates inzwischen so weitgehend gebessert hat, daß er diesen zweiten Kredit mindestens zum Teil in Dollars zurückzuzahlen vermag. Auf diese V/eise würde der größte Teil dieser auf Devisenbasis vereinbarten Kredite schließlich in Dollars zurückbezahlt werden. Das entscheidende Charakteristikum des Fonds für wirtschaftliche Entwicklung, in dem er sich von den gegenwärtigen Praktiken unterscheidet besteht darin, daß er - ähnlich wie die Export-Import-Bank - eine ständige und nicht zu eng gefaßte Vollmacht zur Betätigung in aller Welt hätte. Es entfiele für ihn die Verlängerung seiner Befugnisse von Jahr zu Jahr. Damit wäre der Fonds in der Lage, genau wie ein Unternehmer, ein Bankier, der Präsident einer Universität oder ein Farmer, in die Zukunft zu planen. Das Ergebnis müßte eine weit v/irksamere und zweckmäßigere Verwendung der von den Vereinigten Staaten für derartige Vorhaben bereitgestellten Mittel sein. Die Export-Import-Bank kann Kredite nur dann gewähren, wenn damit eine Förderung der amerikanischen Ausfuhren bewirkt wird« Ihre Kredite sind nur in Dollars rückzahlbar. Der neue Fonds würde die Tätigkeit der Export-Import-Bank und der Weltbank ergänzen.Er würde auch ermächtigt sein, Zusatzkredite zu Vorhaben zu gewähren, an deren Verwirklichung die genannten Institute beteiligt sind. Wie Außenminister Dulles bereits gesagt hat, ist damit zu rechnen, daß der neue Fonds Kredite von jährlich rund 750 Millionen Dollar vergeben wird« Im kommenden Finanzjahr, in dem der Fonds seine Tätigkeit aufnehmen soll, werden sie voraussichtlich weit hinter dieser Zahl zurückbleiben. Neben^den Mitteln für militärische Aufgaben und für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung enthält das Budget des Programms für Gemeinsame Sicherheit in Höhe von rund 4 Milliarden Dollar noch weitere 500 Millionen Dollar» Diese Mittel würden für die Deckung der Ausgaben für Verwaltung sowie für das technische Hilfeprogramm und unsere Beiträge zu internationalen Institutionen und Vorhaben wie das Internationale Kinderhilfswerk und die Flüchtlingshilfe verwendet werden. Sie würden es uns ferner gestatten, bei Auftreten irgendwelcher Notstände, die eine solche Unterstützung angebracht erscheinen lassen, nichtrückzahlbare Zuwendungen zu gewähren und unterstützungsbedürftigen - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Hai 1957 unterstützungsbedürftigen Ländern, denen eine anderweitige Beschaffung von Krediten nicht möglich ist, eine eng begrenzte Finanzhilfe zukommen zu lassen. Das wichtigste an allen diesen Dingen ist, daß das amerikanische Volk erfährt, daß der Betrag, den wir für technische Hilfe und für jene Fälle vorschlagen, in denen noch immer Beihilfen notwendig sind, unter 500 Millionen Dollar im Jahr liegt und damit nur einen geringen Prozentsatz unseres Gesamtbudgets ausmacht. Durch dieses neue Programm, das ich hier in seinen Grundzügen umrissen habe, hoffen wir drei Dinge zu erreichen: Erstens: Durch eine Zusammenfassung der Verantwortung für die Ausgabenpolitik auf dem militärischen Sektor des Programms im Verteidigungsministerium, wo sie ohnehin hingehört, werden wir sicherstellen, daß unsere militärischen Programme bei gebührender Rücksichtnahme auf die Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit mit größtmöglicher Sparsamkeit durchgeführt werden. Zweitens: Durch die Überführung unserer Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung auf eine Kreditbasis durch eine Planung auf lange Sicht und durch die Verwaltung nach streng wirtschaftlichen Grundsätzen werden wir eine wirksamere und zweckmäßigere Verwendung dieser Mittel sicherstellen, so daß das amerikanische Volk das Bewußtsein haben kann, es werden keine Gelder verschwendet. Drittens: Wir werden - und das ist das wichtigste - unserem Volk zeigen können, wofür und warum sein Geld ausgegeben wird. Durch derartige und, meiner Meinung nach, nur derartige Methoden können wir hoffen, ein vernünftiges Programm für Gemeinsame Sicherheit mit einem maximalen Wirkungsgrad fortzuführen. Zum Schluß möchte ich schnell noch an eines erinnern: Dieses Programm ist ein unerläßlicher Bestandteil unserer Sicherheitsbestrebungen, aus denen uns eines Tages ein echter Friede erwachsen soll. * * * * * - 8 - �A M E R I K A D I E N S T Alle./15.5.1957 DULLES ERSUCHT KONGRESS Uli ZUSTIMMUNG ZUM BEITRITT DER USA ZUR INTERNATIONALEN ATOMBEHÖRDE WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Y/ortlaut einer Erklärung, die US-Außenminister John Poster Dulles am 10. Mai 1957 vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß abgegeben hat. Vor dreieinhalb Jahren, am 8.Dezember 1953* hat Präsident Eisenhower seinen aufrüttelnden Appell zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke an die V/elt gerichtet. In seiner Ansprache vor der Generalversamulung der Vereinten Nationen schlug der Präsident vor, "einen V/eg zu suchen, auf dem des Menschen wunderbare Erfindergabe nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht wird." Zu diesem Zwecke regte er die Schaffung einer internationalen Behörde zur Zusammenfassung spaltbaren Materials und einschlägiger technischer Kenntnisse an, deren Aufgabe es sein sollte, die Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecce zu fördern. Sein Vorschlag war eine tatkräftige Inangriffnahme der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Freisetzung der Kernenergie ergeben hatten. Im Jahre 1946, als die Vereinigten Staaten das Atom-Monopol hatten, machten wir den ersten Versuch, das Atom unter Kontrolle zu bringen. Der Baruch-Plan war geeignet, der Herstellung von Atomwaffen in der Ueise ein Ende zu setzen, daß die gesamte Freisetzung ..von Kernenergie unter internationale Kontrolle gestellt worden wäre. Dieser Plan hatte das Ziel, die Völker dieser Erde vor der Vernichtung durch einen Krieg mit Atomwaffen zu bewahren. Sieben Jahre lang hat die Sowjetunion jeden Fortschritt auf diesem V,rege verhindert, indem sie sich weigerte, ihre Zustimmung zu einer Inspektion und Kontrolle in diesem Bereich zu geben. Es ließ sich bis jetzt noch kein Ausweg aus dieser Sackgasse finden. Angesichts dieses geradezu niederdrückenden Verhandlungsklimas kam Präsident Eisenhowers Vorschlag über die Schaffung einer Atombehörde für friedliche Aufgaben wie ein Hoffnungsstrahl. Er wurde deshalb von aller V/elt mit Beifall aufgenommen. In �"AMERIKA DIENST" 15' Hai 1957 In der seit der Bekanntgabe dieses Vorschlags verstrichenen Zeit hat sich nur noch eindeutiger gezeigt, wie notwendig eine solche Behörde ist. Die Bemühungen um die Erzeugung von elektrischem Strom durch Umwandlung von Atomenergie haben große Erfolge gezeitigt. Das eigentliche Experimentierstadium ist abgeschlossen. Atomkraftwerke werden morgen eine Realität sein, ja, einige befinden sich bereits im Bau. Der Energiebedarf steigt sprunghaft. Immer mehr Menschen wenden ihre Aufmerksamkeit der Erforschung der Gewinnung von Energie aus dem Atom zu. Gleichzeitig wächst aber auch das Bewußtsein für einige der Gefahren, die dieser Portschritt in sich birgt. Bei der Gewinnung von Strom durch die Freisetzung von Kernenergie wird meines Wissens bei Anwendung der derzeitigen Verfahren für Kernwaffen verwendbares Spaltmaterial gewonnen, das bei Fehlen einer Kontrolle und Inspektion auf diesem Gebiet sehr leicht seinen Weg in die Kriegsarsenale nehmen könnte. Die Erzeugung von Atomstrom bedingt auch den Anfall von Abfallprodukten, die die Gesundheit und die allgemeine Sicherheit zu gefährden geeignet sind. Heute ist der Schutz gegen die unvermeidlichen Begleiterscheinungen des Atomzeitalters noch weit wichtiger geworden. Die Satzungen der Internationalen Atomenergiebehörde sind so gehalten, daß diesem Schutzbedürfnis Rechnung getragen wird. Ausgangspunkt ist der Vorschlag des Präsidenten. An der eigentlichen Ausarbeitung der Statuten beteiligten sich rund 80 Staaten. Unter ihnen waren Länder auf jeder Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung und jeder politischen und kulturellen Schattierung. Trotz der Notwendigkeit, diese unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen, wurden, in den Statuten sämtliche Elemente des Vorschlags des Präsidenten dem Geist und Buchstaben nach ohne eigentliche Abstriche beibehalten. Die Tatsache, daß so viele Staaten den Text der Statuten auf der New Yorker Konferenz vom vergangenen Herbst einstimmig gebilligt haben, legt Zeugnis für die Richtigkeit der ursprünglichen Konzeption ab. Zunächst einmal reagierte die Sowjetunion auf diese Vorschläge negativ. Angesichts des offenkundigen V/unsches der ganzen Welt aber hat die Sowjetunion inzwischen ihre Bereitwilligkeit zur Hitarbeit in der Atombehörde bekundet. Sie versucht sogar, mit uns in einen Wettstreit um die führende Rolle in diesen Bestrebungen einzutreten. Bei der Ausarbeitung des Vertragstextes und bei den Verhandlungen hielten sich die Vereinigten Staaten an ihre große Tradition, ihr Eigeninteresse mit dem V/ohl der gesamten Menschheit auf einfallsreiche V/eise zu identifizieren. Nunmehr wende ich mich den konkreteren Aspekten dieser Angelegenheit zu. II - 2 - �J3IKA DIENST" 15» Hai 1957 II Welche Vorteile bietet diese Behörde den Vereinigten Staaten und anderen Ländern? Erstens: Die Atombehörde wird die Erschließung der Atomkraft für friedliche Zwecke beschleunigen. Die Geschichte der Atomphysik zeigt eindeutig, daß Menschen aus vielen Ländern zur Erreichung des gegenwärtigen Standes der Entwicklung beigetragen haben. Ein Forum, wie es die Internationale Atombehörde darstellen wird, für den gegenseitigen Austausch von Informationen über neue Entdeckungen und Erfindungen unter den Völkern wird der Erschließung der Atomkräfte für friedliche Zwecke einen gewaltigen Auftrieb geben. Zweitens: Die Internationale Atombehörde wird ein wirksames System von Sicherungen aufweisen, die die Erschließung der Atomkraft unter gebührender Rücksichtnahme auf die allgemeine Sicherheit gewährleisten. Eine weitere Verbreitung der Kerntechnik und entsprechender Anlagen liegt auch in unserem eigenen Interesse. Eine rasche und unkontrollierte Erschließung der Atomenergie in allen Teilen der Y/elt beschv/ört aber das Schreckgespenst von Kernwaffen herauf, die schließlich einmal allenthalben als Nebenprodukte der Atomkraftwerke hergestellt werden können. Soll dies verhütet werden, so ist ein wirksames Sicherungssystem erforderlich. Die Atomkraftwerke werden gebaut werden. Die Frage ist lediglich, ob ihre Verbreitung überall auf der Erde im Interesse aller überwacht wird oder nicht. Kein Land kann allein von sich aus die Verbreitung von Atomkraftwerken kontrollieren. In unseren zweiseitigen Abkommen bauen wir nunmehr auch Sicherheitsbestimmungen ein, einschließlich einer Inspektion durch amerikanische Beobachter, um eine mißbräuchliche Verwendung von Kernmaterial auszuschließen. Das ist aber nur eine kurzfristige Lösung. Souveräne Staaten sind wohl bereit, ein internationales Sj^stem mit breiter Anwendbarkeit zu akzeptieren; sie werden aber sicher nicht lange willens sein, ihre Elektrizitätsversorgung unter eine ständige Überwachung von Technikern zu stellen, die ausschließlich den Interessen eines anderen Staates dienen. Y/enn wir auf lange Sicht einen sicheren Auslandsmarkt für unser Kernmaterial und unsere Kerntechnik wünschen, dann muß ein internationales Sicherheitssystem geschaffen werden, das die Gewähr dafür bietet, daß unsere diesbezüglichen Exporte nicht neue militärische Gefahren heraufbeschwören. Das Sicherungssystem, das der Vertrag über die Schaffung der Internationalen Atombehörde aufweist, ist das gleiche wie das amerikanische Sicherungssystem, das in unseren zweiseitigen Abkommen vereinbart wird« Bei der Aushandlung des Vertrages wurden keinerlei Kompromisse bezüglich der Substanz dieser Sicherungen geschlossen. Tatsächlich ist das in der Endfassung des Vertrages enthaltene Sicherungssystem noch umfassender als das der ursprünglichen Vertragsentwürfe. Dieser Vertrag wird den amerikanischen System von Sicherheiten - 3 - �"AI.BRIKA DIENST" 15. Hai 1957 Sicherheiten weltweite Bedeutung verschaffen. Wir dürfen mit einigen Recht hoffen, daß das amerikanische System eines Tages von der ganzen Welt akzeptiert wird. Auf jeden Fall wird es für sämtliche Länder bezüglich aller Projekte bindend sein, die eine Unterstützung durch die Atombehörde erfahren sollen. Drittens: Die Frage des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit. 'Vir wissen, daß mit der Nutzung der Atomkraft bei unsachgemäßem Verhalten Risiken und Gefahren verbunden sind. Die Atombehörde ist auch die geeignete Institution, internationale Normen für die ständig steigende Zahl von Menschen, die in Atomanlagen arbeiten oder in ihrer Umgebung wohnen, aufzustellen und zu überwachen. Viertens: Die Atombehörde wird die Möglichkeit zur Beseitigung von Engpässen in der Beschaffung von geeigneten Arbeitskräften bieten, die andernfalls der friedlichen Nutzung der Atomkräfte Grenzen setzen würden. Technisches Personal ist knapp. Sollte man eine Lösung auf rein bilateraler Basis anstreben, so würde dies eine sehr ernste Belastung des amerikanischen Arbeitsmarktes bedeuten. Die Atombehörde kann dafür Sorge tragen, daß die gegenwärtig verfügbaren Fachkräfte in möglichst zweckmäßiger Form eingesetzt werden und daß durch eine Koordinierung der Ausbildung der Bestand an technischen Kräften und \7issenschaftlern laufend zunimmt. Fünftens: Die Atonbehörde kann dazu beitragen, uns dem Ziel einer Kontrolle über die Kernwaffen näherzubringen. Wir haben seit Jahren versucht, in dieser schwierigen Frage zu einer Übereinkunft zu gelangen. Der springende Punkt war stets die Frage der Kontrollen. Im Falle der Atombehörde hat sich die überwältigende Mehrheit der Staaten erstmals in der Geschichte auf ein weitreichendes System von Kontrollen und Sicherungen geeinigt, w'ir hoffen, daß es die praktische Durchführbarkeit einer Kontrolle in einer '.Teise demonstrieren wird, die sich auch auf die Verhandlungen bezüglich der Regulierung und Verringerung der Rüstungen günstig auswirken wird» Sechstens: Die Offenheit, die dieses System mit sich bringen wird, kann erheblich zu einer Einstellung der weiteren Anhäufung von Kernwaffen, die ihrerseits eine Rüstungskontrolle stark behindern könnte, beitragen. Es ist ohne weiteres denkbar, daß die Staaten vielleicht Atomwaffen nur deshalb entwickeln, v/eil sie den in V/ahrheit sogar unbegründeten Verdacht hegen, daß ihre Nachbarn ein gleiches tun. Auf Grund dieses Vertrages aber würde die Entwicklung der Atomkraft für friedliche Zwecke ohne Geheimhaltung und unter internationaler Überwachung vollzogen. Auf diese V/eise würden sich die einzelnen Staaten weniger stark gezwungen fühlen, aus Furcht vor Unbekannten Kernwaffen zu entwickeln. Und schließlich: Die internationale Zusannenarbeit auf einem neuen Gebiet, das in seiner Bedeutung der industriellen Revolution vergleichbar ist, kann Auswirkungen zeitigen, die ihr eigenes Gebiet weit übersteigt. Wir sind uns alle der Schwierigkeiten und Hindernisse bewußt, die einer Einigung mit der Sowjetunion über - 4- �"AI.BRIKA DIENST" 15. I.Iai 1957 über praktisch jede Frage entgegenstehen. Die Atonbehörde aber stellt den Beginn einer Zusammenarbeit dar, die sich auch auf das Klima der internationalen Beziehungen günstig auswirken könnte. Die Spaltung des Atoms könnte so vielleicht zu einer Einigung der gegenwärtig geteilten Welt führen. III Die Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten als Mitglied der Internationalen Atombehörde auf Grund ihrer Statuten zu übernehmen hätten, sind weder sehr zahlreich noch sehr schwer. Erstens: Die Statuten besagen nichts darüber, daß die Atombehörde eine "Wohltätigkeitsinstitution" werden solle. Die Länder, die Material und andere Dinge von der Atombehörde zu erhalten wünschen, müssen dafür einen Preis entrichten, der es ihr gestattet, das Lieferland voll zu entschädigen. Was die Lieferländer ihrerseits verfügbar machen wollen - an Material, Dienstleistungen oder Ausrüstungen -, bleibt völlig ihnen überlassen. Die Atombehörde ist nicht befugt, von irgendeinem Land zu fordern, daß es dieses oder jenes liefert; sie kann es lediglich dadurch zu Lieferungen bewegen, daß sie entsprechende Gegenleistungen bietet. Zweitens: Die Vereinigten Staaten wären verpflichtet, sich anteilig an den Verwaltungskosten der Atombehörde zu beteiligen. Alle anderen Ausgaben der Behörde müßten aus ihren sonstigen Einkünften bestritten werden. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, was dies für die Vereinigten Staaten in der Praxis bedeuten kann, sei erwähnt, daß die Verwaltungsausgaben im ersten Jahr der Tätigkeit der Atombehörde voraussichtlich sechs Millionen Dollar nicht übersteigen dürften. Der Anteil, den die Vereinigten Staaten davon zu tragen hätten, würde sich höchstens auf ein Drittel oder zwei Millionen Dollar belaufen. Drittens: Ebensowenig wie die Atombehörde zu einer Wohltätigkeitsinstitution zur Verteilung von Geldern und Material ihrer I'itgliedsstaaten werden kann, wird sie zur Ausgabestelle für Atomgeheimnisse werden. Die Atombehörde wird nicht als Verteilerstelle für geheime Informationen fungieren, sondern nur solche Informationen über die Nutzung der Atomkräfte für friedliche Zwecke verfügbar machen, die sich auch in Publikationen finden oder bezüglich derer keinerlei von Sicherheitserwägungen diktierte Einschränkungen bestehen. Viertens: Der Kernbrennstoff, der über die Atombehörde verteilt werden soll, ist nicht von der Art, wie sie für Kernwaffen gebraucht wird. Meines Wissens wären eingehende Verarbeitungs- und Aufbereitungsprozesse nötig, um diesen Kernbrennstoff in die für eine Verwendung als Explosivstoff von Atomwaffen geeignete Form überzuführen oder die in ihm enthaltenen Nebenprodukte der für Atomwaffen geeigneten Form zu extrahieren. Keiner der voraussichtlichen Empfängerstaaten von Kernbrennstoff aus dem Besitz der Atombehörde verfügt gegenwärtig über - 5- �"AMERIKA DIENST" 15. Mai 1957 über die ausgedehnten Anlagen, die für eine derartige Umwandlung oder Extraktion von Nebenprodukten notwendig wären. Und falls sie diese anschaffen wollten, so könnte dies keinesfalls der Aufmerksamkeit der Atombehörde entgehen. IV Ich habe bereits versucht, die großen Möglichkeiten aufzuzeigen, die sich dieser Atombehörde bieten: die wirtschaftliche Entwicklung großer Gebiete der Erde; die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, und zwar dergestalt, daß damit ein,e Lockerung der internationalen Spannungen eintritt und sich eine Praxis der friedlichen und konstruktiven Zusammenarbeit herausbildet; die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomkräfte und die Unterbindung einer Ausweitung des Potentials an Kernwaffen auf weitere Staaten; und das Sammeln von Erfahrungen durch die einzelnen Völker im Umgang mit einem System internationaler Sicherungen, die ihrerseits zu einer Stärkung des Vertrauens beizutragen und die Aussichten auf eine mit entsprechenden Sicherungsvereinbarungen verbundene Abrüstung zu verbessern vermöge-. Wir haben die Initiative zur Schaffung der Atombehörde mit Billigung des Kongresses ergriffen. Im Jahre 1954» also noch bevor der Präsident darum ersucht hatte, hat der Kongreß in seine eingehende Revision des Atomenergiegesetzes eine Bestimmung einbezogen, die die Regierung der Vereinigten Staaten ausdrücklich ermächtigt, eine Abmachung bezüglich der Zusammenarbeit mit einer internationalen Behörde zu treffen, sobald eine solche mit entsprechender Billigung des Kongresses geschaffen werden sollte. Nunmehr haben sich tatsächlich 80 Länder unsere Konzeption zu eigen gemacht. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Diplomatie. Die Ratifizierung der Statuten wird den Vereinigten Staaten die Möglichkeit bieten, auch weiterhin die Führung in den Bestrebungen zu behalten, die Welt - um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen - "von der Furcht hinweg zum Frieden zu führen". * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T Allg./22.5.1957 KÜNSTLICHE RADIOAKTIVITÄT IN DER ATMOSPHÄRE ALS FOLGE VON KERNWAFFENVERSUCHEN Von Willard F. Libby WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Vortrags von Dr. Libby, Mitglied der US-AtomenergieKommission, den dieser an 26.April 1957 in Washington vor der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft gehalten hat. I. Einführung Die durch die Spaltungsreaktion nach der Explosion einer Kernwaffe erzeugte Radioaktivität verändert laufend und sehr rasch ihre besonderen Merkmale, und die Bedingungen, unter denen die Waffe zur Explosion gebracht wird, sind von größter Bedeutung für die Errechnung der I.Iengen, in denen die strahlungsaktiven Stoffe zur Erdoberfläche gelangen. Es entstehen im allgemeinen drei verschiedene Arten radioaktiven Ausfalls, deren relative Bedeutung von der Art der Waffen, hauptsächlich deren Wirkungsgrad, und den Bedingungen, unter denen sie abgefeuert wurden, bestimmt wird. Diese drei Arten sind: erstens die lokal ausfallende Radioaktivität , die keine große Rolle spielt, wenn der Feuerball nicht den Erdboden berührt oder diesem sehr nahe kommt, die jedoch für den Fall, daß der Erdboden doch berührt wird, einen großen Anteil in manchen Fällen sogar bis zu 80 Prozent - an der Gesamtmasse der Explosionsmaterie hat. Diese Art Radioaktivität gelangt durch die größeren Materieteilchen in immer tiefere Regionen. Sie wird vor allem von Materie getragen, die in teilweise oder völlig gasförmigem Zustand durch Sogwirkung von der Erdoberfläche in den Feuerball emporgerissen wurde. Unter diesen Bedingungen wird soviel Materi.e durch die Berührung des Feuerballs mit dem Erdboden verdampft, daß in den unmittelbar darauf abgekühlten Zonen der Gaswolke große Partikel gebildet werden. Die zweite und dritte Art der ausfallenden Radioaktivität wird über die ganze Erde getragen; sie besteht aus feinen Teilchen und wird danach unterschieden, ob die Materie in Schichten der unteren Zone der Atmosphäre, das heißt in die Troposphäre, in der sich die Niederschlags- und Wettervorgänge abspielen, oder aber in die höheren atmosphärischen Zonen - die Stratosphäre - gelangt, _i_n_ - 1 - �"AMERIKA DIENST" 22. Hai 1957 in der keine Niederschlagsmechanismen wirksam sind. Der troposphärische Ausfall vollzieht sich in Zeiträumen von zwei, drei Wochen oder auch einen Monat, und zwar hauptsächlich als Folge von Niederschlägen-in Form von Regen und Schnee und Feuehtigkeitsniederschlag in-allgemeinen; er geht gewöhnlich in den geographischen Breiten nieder, in denen der Versuch stattgefunden hat. In Gegensatz hierzu zieht sich der stratosphärische Ausfall über Jahre hin. Wir wissen es nicht-genau, aber es scheint, daß nan hierbei durchschnittlich mit einen Zeitraum von 10 Jahren oder vielleicht etwas weniger zu rechnen hat; während dieser Zeit verteilen sich die radioaktiven Aerosolteilchen praktisch über die ganze Erde. Wenn es den stratosphärischen Ausfallprodukten schließlich gelingt, in die Troposphäre abzusinken, werden sie sehr rasch durch den gleichen Mechanisnus ausgefiltert, der auch die um die ganze Erde verteilten troposphärischen Ausfallprodukte niederschlägt - nänlich durch Regen und Feuchtigkeit. Der Niederschlagsnechanisnus ergibt sich in allgeneinen aus den Zusannentreffen der winzigen Partikel nit Wassertröpfchen in Wolken und den Mitreißen dieser Partikel durch fallende Regentropfen. Der erstgenannte Mechanisnus wurde kürzlich von Dr. Greenfie]d im Zusammenhang mit den sogenannten "Sunshine"-Problenen behandelt - das Studiun der über die ganze Welt verbreiteten Ausfall-Radioaktivität läuft unter dem Manen "Projekt Sunshine"* Neben der ausfilternden Wirkung von Regen und Nebel existieren eindeutige Nachweise dafür, daß eine Inkorporation durch die Oberflächen von Gräsern und Blättern in direkten Kontakt nit der Luft sehr wahrscheinlich ist. Häufig ergeben die Strontiun-Analysen von Gräsern einen höheren Sr-90-Gehalt als dem Analysenergebnis des Bodens, auf dem sie gewachsen sind, entspräche; dies ist zweifellos eine Folge der direkten Inkorporation. Die Verbreitung von Strontium-90 und der gesamten Explosionsaktivität hängt weitgehend von den Bedingungen ab, unter denen die Waffe zur Explosion gebracht wurde. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß zu den naßgeblichen Faktoren nicht nur der Kontakt des Feuerballs nit der Erdoberfläche gehört, sondern auch, ob es sich un Land oder Wasser oder bestinnte Boden- und Y/asserarten (Süß- oder Salzwasser) handelt. Auch die Höhe, bis zu der der Feuerball enporreicht, ist wichtig, insbesondere die Höhe in Relation zur Tropopause, der Grenzschicht zwischen Troposphäre und Stratosphäre. Der Y/irkungsgrad fällt hier wohl an neisten ins Gewicht. Es gibt eine Faustregel, dcrzufolge Yfaffen nit einen Äquivalent von Megatonnen TNT durch die Tropopause hindurch in die Stratosphäre wirken, der Wirkungsbereich von Kilotonnen-Waffen jedoch auf die Troposphäre unterhalb der Tropopause beschränkt bleibt. Daraus ist sofort zu ersehen, daß die Spaltprodukte von Kilotonnen-Y.'affen viel rascher niedergeschlagen werden als von MegatonnenWaffen. Natürlich ist dies weniger von Bedeutung, sofern es die langlebigen Spaltprodukte wie Strontiun-90 und Caesium-137 betrifft, aber bei den kurzlebigen Spaltprodukten spielt dieser Umstand eine nicht unwesentliche Rolle. Man - 2 - �22. Mai 1957 "AMERIKA DIENST" Man kann allgemein als gegeben annehmen, daß die Radioaktivität einer über dem Erdboden zur Explosion gebrachten Kilotonnen-Waffe durchschnittlich zwischen zwei Wochen und einem Monat nach dem Zeitpunkt der Explosion niedergeschlagen wird, während die radioaktiven Produkte einer ebenfalls über dem Erdboden zur Explosion gebrachten Megatonnen-Waffe über viele Jahre hinweg - durchschnittlich über 10 Jahre - abgelagert werden. So sind die Auswirkungen der kurzlebigen Spaltprodukte bei einer bestimmten durch Kilotonnen-Waffen freigesetzten Menge Spaltungsenergie größer als bei den über dem Erdboden zur Explosion gebrachten Sprengkörpern mit Megatonnen-Wirkung. Nimmt man als das "Durchschnittsalter" der Kilotonnen-Spaltprodukte einen Monat an, dann wäre der äußere Gammastrahleneffekt von einer Megatonne Spaltungsenergie aus beispielsweise 50 Bomben von je 20 Kilotonnen etwa 30mal. so groß wie bei einer einzigen Bombe von einer Megatonne Spaltungsenergie - wenn beide Arten weit genug über dem Erdboden zur Explosion gebracht worden sind. Die Spaltprodukte aus den kleinen in Nevada abgefeuerten Bomben würden im Verlauf von etwa einem Monat in dem Gebiet etwa zwischen dem 10. und 60. Grad nördlicher Breite niedergehen, während die der größeren Bomben sich im Verlauf von 10 Jahren praktisch auf der ganzen Erde niederschlagen. Hinsichtlich der Effekte von Strontium-90 besteht nur ein relativ geringer Unterschied pro Einheit Wirkungsgrad, da selbst die Zeit des Verbleibs in der Stratosphäre gering ist im Vergleich zu der Halbwertzeit, die bei radioaktivem Strontium 28, bei radioaktivem Caesium 27 Jahre beträgt; das letztgenannte Isotop entsteht in etwas größerer Menge als Strontium-90 und scheint auf die gleiche Weise verbreitet zu werden. Der Radiostrontium- und Radiocaesium-Gehalt der Atmosphäre ist, wie direkte Messungen zeigen, ziemlich gleich groß, wenn auch der Gehalt an Cs-137 wahrscheinlich infolge der etwas größeren Spaltungsausbeute um ein geringes höher sein dürfte. Der Radiocaesium-Gehalt des Regenwassers ist dem Strontium-90-Gehalt vergleichbar; auch die RadiocaesiumKonzentration im menschlichen Körper stimmt - jedenfalls nach den von Marinelli in Argonne und von Anderson und Langham in Los Alamos ermittelten Werten - mit der Tatsache gut überein, daß dieses durchschnittlich etwa 5 Monate im menschlichen Körper verbleibt, Strontium-90 dagegen viele Jahre. Die für Radiocaesium ermittelten Werte sind deshalb außerordentlich interessant, weil sie über den Verteilungsmechanismus der Ausfallaktivität und die Zuverlässigkeit Aufschluß geben, mit der wir das zu erwartende künftige Verhalten von radioaktivem Strontium berechnen können. Sie bestätigen bereits früher geäußerte Ansichten zur Frage des Verteilungsmechanismus ,\ das heißt, wir finden bestätigt, daß der Radiocaesium-Ausfall mit Ausnahme des lokalen Ausfalls meistenteils in Form von Feuchtigkeitströpfchen nach unten getragen und bis zu einem gewissen Grade von der Gras- und Blattoberfläche der Grünpflanzen direkt aufgenommen wird. Er wird in vielen Böden in der obersten Schicht bis zu etwa 5 cm Tiefe abgelagert, so daß das Wasser, das als Niederschlag zur Erde gelangt und in Flüssen abläuft, schon nach kurzer Sickerstrecke im Boden gereinigt ist. Dieses ganze Verhalten ist dem des Radiostrontiums sehr ähnlich. Das - 3- �" AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Das Strontium-90 - und in geringerem Maße auch das Radiocaesium entziehen die Pflanzen dem Boden und ihrem Blattwerk und führen es dem eigenen Stoffwechsel zu. Bei den meisten Pflanzen scheint hier ein Selektionsmechanismus in Aktion zu treten, durch den der Strontium-90Gehalt der Pflanze - gemessen an der Bodenkonzentration - verhältnismäßig viel niedriger ist als ihr Calcium-Gehalt. Im Durchschnitt scheint der Trennfaktor für Strontium relativ zum Calcium zwischen der oberen Bodenschicht und den Pflanzen etwa 1,4 zu betragen. Bei den Kühen, denen solche Pflanzen als Futter dienen, erfolgt bei der Milchbildung eine weitere "Filterung" um etwa den Faktor 7» so daß der allgemeine Schutzfaktor gegen Strontium-90 von der oberen Bodenschicht bis zur Kuhmilch mit 1,4 x 7 9»8»also etwa 10 anzunehmen ist. Ein weiterer Trennfaktor für das Verhältnis Strontium/Calcium existiert darüber hinaus in bezug auf den menschlichen Körper. Über diesen Faktor ist noch nicht allzu viel bekannt, man weiß aber definitiv, daß er zum mindesten 2, möglicherweise aber sogar 8 beträgt. Die Forscher sind jetzt dabei, diese Frage zu klären. Es gibt also eine ganze Reihe von Schutzfaktoren, die die Konzentration von Radiostrontium aus der Milch im Verhältnis zum Calcium im menschlichen Knochengewebe auf höchstens 1/20, wahrscheinlich aber sogar auf 1/80 der Konzentration der oberen Bodenschicht begrenzen. Natürlich muß auch darauf hingewiesen werden, daß ein beträchtlicher Anteil des radioaktiven Ausfalls direkt an den Blättern aufgenommen wird; in diesem Fall gilt#der Faktor 1,4 allerdings nicht, und somit würde für diesen Prozentsatz des radioaktiven Ausfalls der Schutzfaktor vielleicht auf 14 reduziert. Da die Milch die Hauptquelle für das vom menschlichen Körper aufgenommene Calcium ist, bedeutet dies, daß das tatsächliche Verhältnis der Radiostrontiumkonzentration in jungem menschlichen Knochengewebe zu der Konzentration in der oberen Bodenschicht den genannten Zahlen etwa entsprechen dürfte. Man muß sich darüber im klaren sein, daß für Gemüse und Fleisch eine ähnliche Berechnung in bezug auf den daraus sich ergebenden Anteil und das Gesamtdurchschnittsverhältnis angestellt werden muß, obgleich nur eine kleine Menge des Calciums auf dem Weg über diese Nahrungsstoffe in den Körper gelangt. Es scheint, daß der allgemeine Schutzfaktor bei Fleisbh und Gemüse etwa 10 beträgt, so daß im Fall einer Calciumzuführung von 20 Prozent aus diesen Quellen der allgemeine Schutzfaktor im Durchschnitt zwischen 1/l3 und 1/3O liegen dürfte. Die Versuchsergebnisse bei jungem Knochengewebe, zum Beispiel bei Kindern, deuten auf einen geringeren Wert, nämlich auf 1/60, auf diesen Sachverhalt wird später noch näher eingegangen werden. Eine �"AMERIKA DIENST" 22. Kai 1957 Eine wichtige Angelegenheit in Zusammenhang mit den Mengen von Strontium-90, die sich erwartungsgemäß in den menschlichen Knochen als Folge von Atomwaffenversuchen ablagern dürften, ist die Calciumkonzentration der oberen Bodenschicht. Da Calcium dem Strontium so ähnlich ist, besteht die Möglichkeit - und wir haben dafür auch bereits Beweise -•> daß ein höherer nutzbarer Calciumgehalt des Bodens die Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme von Strontium-90 durch Pflanzen verringert. Natürlich hat diese Wahrscheinlichkeit eine nicht annähernd so starke Auswirkung auf die Absorption der Stoffe, die direkt an den Blättern aufgenommen werden. Wir können daher wohl erwarten, daß Böden mit besonders niedrigem Calciumgehalt einen höheren Strontium-90Gehalt für die darauf wachsenden Pflanzen ergeben können. Dies ist tatsächlich so: Schafe, Ziegen und Rinder, die auf solchen Weiden grasen, haben in ihrem Knochengewebe eine höhere Strontium-90Konzentration. Es ist eine höchst wichtige Frage, auf welche './eise ein derartiger Calciummangel im Boden die Aufnahme von Strontium-90 durch den Menschen wohl zu beeinflussen vermag. Eindeutig ist ja die Nahrungsmittelverteilung so organisiert, daß der Bedarf aus verhältnismäßig großen geographischen Räumen gedeckt wird und daß deshalb die menschliche Bevölkerung auch erheblich geringer auf Calciummangel entsprechend der örtlichen Bodenbeschaffenheit reagiert. Dies wird besonders deutlich aus den Angaben über den Radiumgehalt menschlichen Knochengewebes und aus dem Fehlen einer besonderen Abhängigkeit von dem jeweiligen Radiumgehalt des Trinkwassers. Aber für Personen, die ständig Milch von Kühen trinken, welche auf calciumarmen Weiden grasen, dürfte das schon einen bestimmten Effekt in bezug auf die Menge des aufgenommenen Radiostrontiums haben, und zwar müßte der Effekt dem Radiostrontium-Gehalt der Milch proportional sein. So löst sich das Problem mehr oder weniger in die Frage auf: "Wie hoch ist der Strontium-90-Gehalt der Nahrungsmittel, die Menschen in solchen Gebieten tatsächlich zu sich nehmen?" Bei der Untersuchung der Eßgewohnheiten und der Errechnung der Strontium-90-Aufnahme relativ zum Calcium finden wir, daß die Erhöhung der durchschnittlichen Strontium-90-Konzentration in den Nahrungsmitteln infolge des geringen Calciumgehalts bestimmter Böden bei einer Calciuraminderung um das Fünfzigfache kaum mehr als das Fünffache betragen kann. Das heißt also, daß gegenüber normalen Böden, die in der oberen Bodenschicht bis in zirka 6 cm Tiefe 20 Gramm Calcium enthalten, in Gebieten mit Böden von nur 0,4 Gramm pro Quadratfuß ein etwa um das Fünffache höheres Gleichgewicht der Strahlenbelastung für den menschlichen Körper auftritt. Um die Gefahr des Radiostrontiums, das allgemein als das gefährlichste der langlebigen Spaltprodukte betrachtet wird, verstehen zu können, versuchen wir höchste zulässige Konzentrationen sowohl für die berufliche Strahlenbelastung als auch für die Bevölkerung im allgemeinen festzusetzen. Diese Werte sind mit 1 Mikrocurie (1 millionstel Curie) beziehungsweise 0,1 Mikrocurie (1 zehnmillionstel Curie) angenommen worden. Das heißt, ein Arbeiter in einen Kernenergiebetrieb darf bis zu 1 Mikrocurie Strontium-90 im Körper haben, die übrige Bevölkerung (pro erwachsene Person) jedoch nicht mehr als 0,1 5 - �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 0,1 Mikrocurie. Diese letztgenannte Zahl entspricht einer Konzentration von 100 millionstel Mikrocurie pro Gramm Körpercalcium oder 100 "Sunshine"Einheiten, wie wir sie nennen, das heißt, 1 millionstel Mikrocurie (10-12} strontium-90 pro Gramm Körpercalcium wird als 1 Sunshine-Einheit definiert. Wir müssen nunmehr auf andere Weise versuchen, wie unsere üblichen Erfahrungen auf die Frage: "Wie gefährlich sind Kernwaffenversuche in Anbetracht der ausfallenden Radioaktivität?" angewandt werden können. Unser Körper hat jetzt etwa 0,1 oder 0,2 Sunshine-Einheiten aufgenommen, Kinder etwa 0,5 Sunshine-Einheiten. Auf die Frage der Abweichungen von diesen Durchschnittswerten werde ich noch zu sprechen kommen. Aber angenommen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien dies die '.Verte - wie groß ist dann die Bedrohung oder die Gefahr aus diesen Mengen? Offenbar sind sie doch viel geringer als der oben genannte Toleranzwert von 100 Sunshine-Einheiten. Um einen Vergleich mit der allgemeinen Erfahrung zu erhalten, wollen wir uns einmal näher mit den allgemein bekannten Größenordnungen der Strahlungsniveaus befassen, denen wir normalerweise durch die kosmischen Strahlen, das schwach aktive Kaliumisotop im menschlichen Körper sowie durch das Uran, Thorium und Kalium im Boden und in unserer gesamten Umwelt ausgesetzt sind. Wir wissen,daß in unseren Breitengraden diese Mengen pro Person bei etwa 150 Milliröntgen (1 Röntgen = Dosiseinheit für Röntgen- und Gammastrahlen) jährlich liegen. Aber wir wissen auch, daß es beträchtliche Abweichungen von diesen Normalbedingungen gibt. Beispielsweise kann jemand, der in einem Ziegelhaus wohnt, infolge der natürlichen Radioaktivität des Mauerwerks jährlich 25 bis 30 Milliröntgen (mr) mehr erhalten als jemand, der in einem Holzhaus wohnt. Ebenso ist bekannt, daß im Unterschied zu den 37 mr Jahresdosis an Höhenstrahlung in Meereshöhe dieser Wert hier in unseren Breitengraden in 1500 Meter Höhe, etwa in Denver, Colorado, 60 mr - also 23 Milliröntgen zusätzlich - beträgt. Was bedeutet dies umgerechnet auf die Strahlenbelastung des Körpers mit Strontium-90? Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, ob irgendeine Art der natürlichen Strahlung - und wenn ja, welche Art - in bezug auf die biologischen Effekte denen des Strontium-90 ähnlich ist, so daß wir ohne Bedenken sagen können, die physiologischen Effekte sind, wie immer diese auch geartet sein mögen, bei der gleichen Menge absorbierter Energie ebenfalls gleich. Glücklicherweise scheinen die kosmischen Strahlen in diese Rechnung zu passen. Das heißt, daß es uns frei steht, die Strahlungsdosen der kosmischen Strahlen mit den Strahlungsdosen von Radiostrontium in unserem Knochengewebe gleichzusetzen. Dies - 6- �"AMERIKA DIuNST" 22. Hai 1957 Dies ist möglich, weil die Ionisationsdichte entlang der Bahn der My-Mesonen, den wichtigsten Komponenten der kosmischen Strahlung, in Meereshöhe und in 1500 Meter Höhe nahezu die gleiche ist wie die der Betastrahlung von Yttrium-90 (Betastrahlen stellen den Hauptanteil der von Radiostrontiun emittierten Strahlen)• Radiostrontium hat nämlich ein radioaktives Tochterprodukt, eben Yttrium-90, das eine sehr energiereiche Betastrahlung aussendet, und die Ionisationsdichte entlang der Bahn dieser Strahlen ist sehr ähnlich derjenigen der My-Mesonen der kosmisnlien' Strahlen und ihrer Zerfallselektronen. Von Strahlenschutzphysikern und Bio-Strahlenphysikern wird allgemein angenommen, daß Strahlungen der gleichen Ionisationsdichte sehr ähnliche, wenn nicht sogar die gleichen biologischen Effekte für die gleiche Menge absorbierter Energie bewirken. Die hohe Energie von Yttrium-90 verleiht ihm eine durchschnittliche Gewebe-Eindringtiefe von 2 mm, so daß jede Ungleichmäßigkeit in der Ablagerung von Strontium-90 im Knochengewebe ausgemittelt wird. Die Exposition gegenüber kosmischen Strahlen ist natürlich für das ganze Knochengewebe einheitlich. Deshalb können wir die Belastung durch kosmische Strahlung mit der Strontium-90Belastung gleichsetzen, und wir können ferner sagen, daß der Effekt des Unterschieds zwischen der einen und der anderen Höhenlage - wie auch im Fall anderer Effekte - einer gewissen Anzahl von Sunshine-Einheiten in Knochengewebe äquivalent ist. Denkt man diesen Gedanken weiter, so ergeben sich als das Äquivalent von 1 Sunshine-Einheit 3 Milliröntgen (3 mr) pro Jahr. Sonr t e t spricht der Unterschied in der Jahresdosis kosmischer Strahlung zwischen Washington oder einem anderen in unserer geographischen Breite in Meereshöhe gelegenen Ort einerseits und Denver in Colorado andererseits 8 Sunshine-Einheiten, das heißt, dem 16facher. der gegenwärtigen Strahlenbelastung für den menschlichen Organismus durch im Gleichgewicht befindliches Knochengewebe oder ein nahezu im Gleichgewicht befindliches Knochengewebe, wie wir es bei den jetzt heranwachsenden Kindern beobachten. Deshalb müssen wir prüfen,ob irgend etwas in unserer Erfahrung darauf hindeutet, daß diese Unterschiede in bezug auf die von Radiostrontium erwarteten Haupteffekte, nämlich das Auftreten von Leukämie und Knochenkrebs, bemerkenswert sind. Nun ist natürlich gerade an Lebensstatistiken über diese besonderen Fälle schwer heranzukommen. Das amerikanische Bundesgesundheitsamt und das Ministerium für das Gesundheits-, Erziehun-s- und Fürsorgewesen haben uns Statistiken über das Auftreten von Leukämie und Knochenkrebs in drei Städten New Orleans, San Francisco und Denver - zur Verfügung gestellt, die folgendes Bild ergeben: _ . ,.. . u ö Tabelle 1 • Auftreten von Knochenkrebs und Leukämie (neue Fälle pro Jahr auf 100 000 der Bevölkerung) Knochenkrebs Leukämie Denver New Orleans San Francisco 2,4 2,8 2,9 6»4 6,9 10,3 Aus - 7- �"AMERIKA PIEKST" 22. Hai 1957 Aus dieser Tabelle geht deutlich hervor, daß die Höhenlage offenbar keinen Einfluß hat, und so ist auch klar, daß es noch andere Paktoren gibt, die merklich wichtiger sind als die Dosis der Höhenstrahlung. Natürlich kann dennoch ein erheblicher durch die Höhenlage bedingter Effekt auftreten, der sich hinter großen, durch andere Faktoren verursachten, in großen und ganzen aber unbekannten Verschiebungen verbirgt, und wir können nicht behaupten, daß dies irgend etwas beweist. Aus der üblichen Erfahrung heraus sind wir jedoch einigermaßen sicher, daß der Effekt von 8 Sunshine-Einheiten kein feststellbares Ansteigen von Knochenkrebs und Leukämie verursacht. Dies stimmt auch gut nit den Ergebnissen der Tierversuche und den begrenzten Erfahrungen beim Menschen mit Radium überein. Das heißt, daß 1 Kikrocurie - also 1000 Sunshine-Einheiten - auf der Basis der im Laboratorium ermittelten Resultate als unbedenklich angesehen werden kann. Es ist als Toleranzdosis für die berufliche Strahlenbelastung festgesetzt, und deshalb ist es nur ein vernünftiger Schluß, daß acht Sunshine-Einheiten einen so geringen Effekt haben dürften, daß dieser nur sehr, sehr schwer feststellbar ist. ".einer Ansicht nach hilft uns dies jedoch, zu erkennen, daß die gegenwärtige Strahlenbelastung in jungem Knochengewebe durch Strontiun-90, das aus den bisherigen Kernwaffenversuchen stammt» der zusätzlichen Höhenstrahlungsintensität.bei 120 I.Ietern Höhenunterschied entspricht, einem Bruchteil des Unterschieds in der Höhenstrahlungsintensität zwischen Meereshöhe (null Meter) und Denver (1500 I.Ieter Höhe). Deshalb können wir zur gleichen Zeit, in der wir die möglichen Effekte von Strontium-90 aus solchen Konzentrationen erörtern, aus unseren alltäglichen Erfahrungen heraus Werte für die Grenzen der zu erwartenden Auswirkungen ableiten. Keine der Unterlagen über das Auftreten von Knochenkrebs und Leukämie in Abhängigkeit von der Höhenlage gibt uns irgendwelchen Grund zu der Annahme, daß die gegenwärtigen Toleranzwerte falsch seien. Die gegenwärtigen Strahlungsbelastungen des Körpers, wie sie für noch im Aufbau befindliches Knochengewebe auftreten, sind im Vergleich zu diesen Grenzwerten gering. Unabhängig von den Strontiura-90-Effekten sind die Effekte der allgemeinen Gammastrahlung; damit ist jene Strahlung gemeint, die von außen auf den menschlichen Körper einwirkt und die hauptsächlich von frischen Spaltprodukten im Bereich der lokalen Ausfällung, in ganz geringer I.Ienge jedoch auch aus der Akkumulierung von Radiocaesium am Boden bei stratosphärischem Ausfall oder, was bedeutungsvoller ist, aus den kurzlebigen Spaltproduktenf welche durch den troposphärischen Ausfall niedergeschlagen werden, kommen kann. Natürlich werden die Kernwaffenversuche so durchgeführt, daß eine durch die lokal ausfallende Radioaktivität verursachte Exponierung vermieden wird, so daß unsere gegenwärtige Diskussion über die Auswirkungen von Kernwaffenversuchen auf die viel kleineren GammaDosen als Folge des troposphärischen und stratosphärischen Ausfalls außerhalb des Explosionsbereichs beschränkt ist. Im Kriegsfalle wäre es natürlich der lokale Ausfall, der neben den Explosions- und Hitzewirkungen zu bedenken ist, und diesem Aspekt wendet die FCDA (amerikanische Bundesbehörde für die Zivilverteidigung) ihre größte Aufmerksamkeit zu. Im Zusammenhang mit den Kernwaffenversuchen müssen wir jedoch die Frage der genetischen Effekte beim Menschen und die möglichen Effekte solcher Strahlendosen auf die Gesundheit untersuchen. Wollen wir doch noch einmal das Kriterium der üblichen Erfahrungen in dieser Hinsicht heranziehen. Messungen - 8 - �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Messungen haben gezeigt, daß die allgemeine durchschnittliche Intensität von Ganmastrahlung aus Kernwaffenversuchen 1 bis 5 Ililliröntgen (mr) pro Jahr beträgt. Bei Gegenüberstellung der allgemeinen Größenordnung der daraus zu erwartenden Effekte mit der Intensität der natürlichen Strahlung finden wir beispielsweise - wie bereits erwähnt -, daß das Wohnen in einem Ziegelhaus statt in einem Holzhaus eine zusätzliche jährliche Strahlungsdosis von 25 bis 50 Ililliröntgen (mr) bedeuten kann, daß es ferner gewisse Gebiete auf der Erde gibt, wo die in den Vereinigten Staaten gemessene Durchschnittsdosis von 150 ililliröntgen (mr) um das Zehnfache höher liegt, daß Menschen, die in Gebieten mit Granituntergrund leben, infolge des Uran- und Thoriumgehalts im Gestein jährlich etwa 70 mr mehr ausgesetzt sind als Menschen in Gebieten mit Sedimentgestein-Untergrund, und daß Menschen in größeren Höhenlagen auch eine größere Dosis an natürlicher Höhenstrahlung erhalten. Natürlich wissen wir ferner, daß die medizinische Anwendung von Röntgenstrahlen erheblich höheren Dosen als allen diesen durch Kernwaffenversuche verursachten Dosen äquivalent sein kann. Und wir verfügen über Erfahrungen und maßgebliche Unterlagen darüber, daß die allgemeinen somatischen Effekte ohne besondere Berücksichtigung von Krebs und Leukämie, das heißt, die Effekte von Strahlung in bezug auf die normale Gesundheit des Menschen, weitaus höhere Dosen erfordern. Es handelt sich hier um Dosen in der Größenordnung von 25 bis 50 Röntgen (r), um feststellbare Veränderungen im Blutbild hervorzurufen, und von 100 bis 200 r, um schwerwiegende gesundheitliche Schäden zu bewirken, während die Dosen aus der durch Kernwaffenversuche verursachten Aktivität etwa um das Ilunderttausendfache kleiner sind. Die Frage der genetischen Effekte ist dagegen äußerst schwierig zu beurteilen, da über die Genetik beim Menschen noch so wenig bekannt ist. Aus den Erfahrungen mit Pflanzen, Insekten, Versuchstieren und niedrigen Organismen zu schließen, müssen wir jedoch annehmen, daß Strahlen tatsächlich genetische Effekte haben. Die Frage ist nur, welche Strahlenmenge einen bestimmten Effekt zur Folge hat. In jeder neuen Generation gibt es beim Menschen eine gewisse Anzahl von Mutationen. Sind diese nun hauptsächlich auf die natürliche Strahlung oder aber auf chemische oder biochemische Vorgänge oder auf beides zurückzuführen? Chemisch gesehen dürfte es wahrscheinlich sein, daß nicht alle Spontanmutationen beim Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen durch Strahleneffekte ausgelöst werden, da die Strahlung wahrscheinlich Mutationen meist auf dem Wag über Moleküle, also chemische Verbindungen, induziert, deren Bildung in den menschlichen Zellen sie anregt, und daß dann die Mutationen erst durch diese chemischen Stoffe verursacht werden und so in gewissem Sinne chemischer Natur sind. Wenn dies nun tatsächlich so wäre und die strahleninduzierten Mutationen fast immer durch chemische Stoffe verursacht werden, die sich in erster Linie infolge Strahleneinwirkung bilden, dann könnten auch chemische Stoffe, die nicht durch Strahleneinwirkung entstehen, sondern anderen Ursprungs sind, von sich aus ebenfalls Mutationen verursachen. Jj£ -9 �'AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Es wäre also wahrscheinlich, daß ein wesentlicher Prozentsatz der natürlichen oder spontanen Mutationen bei den Lebewesen im allgemeinen nicht durch Strahlung hervorgerufen wird. Es ist wichtig, diesen Punkt schon deshalb einmal zu klären, um Vergleichsmöglichkeiten für die Effekte der Ausfallsaktivität und den Anteil der auf die normale Strahleneinwirkung zurückzuführenden natürlichen Spontanmutationen zu bekommen. In anderen Worten: Falls die normalen Mutationen alle auf Strahlung zurückzuführen sind, müssen die Effekte der zusätzlichen Strahlung aus Kernwaffenversuchen allgemein oder aus anderen Strahlungsquellen, beispielsweise Atomkraftwerken, oder auch der Verwendung von Röntgenstrahlen und Radioisotopen in der Medizin größer sein. Wahrscheinlich ist und dieser Ansicht schließen sich viele maßgebliche Genetiker auf Grund ihres Fachwissens an -, daß ein wesentlicher Prozentsatz der Spontanmutationen beim Menschen nicht auf Strahlung zurückzuführen ist, sondern andere Ursachen hat. Deshalb wird nur ein bestimmter Anteil der Spontanmutationen beim Menschen als durch Strahlung verursacht angenommen; wie groß dieser Anteil ist, läßt sich schwer sagen, aber nach einer Schätzung von Prof. H. J. Muller dürfte er bei etwa 10 Prozent liegen. Man nimmt daher an, daß die Jahresdosis von 150 Milliröntgen (mr) aus der natürlichen Strahlung etwa 10 Prozent der spontanen Mutationen verursacht, und daß die Ausfallsaktivität von Kernwaffenversuchen, wenn diese unbegrenzt weiter fortgeführt werden, beim gegenwärtigen Jahresniveau von etwa 1 bis 5 m*" diesen Wert um zirka 0,2 Prozent erhöht. Im ganz extremen Fall, das heißt, wenn sich herausstellen sollte, daß trotz der Möglichkeiten chemischer Einwirkung alle Spontanmutationen durch Strahlung ausgelöst werden, wäre der Effekt zehnmal so groß, betrüge also 2 Prozent. Dr. Dunning von der Abteilung Biologie und Medizin der amerikanischen Atomenergie-Kommission kam im Jahr 1955 bei ähnlichen Überlegungen auf 1,4 Prozent ("The Scientific Monthly" 91, Dezember 1955» S. 265). Dieser Effekt entspräche etwa dem, der bei Verlegung des Wohnsitzes in eine etwas andere Gegend auftritt, und wäre viel weniger einschneidend als beispielsweise der Umzug von einem Haus in ein anderes oder die Folgen irgendwelcher anderen Veränderungen. Der einzig wichtige Punkt in diesem Zusammenhang ist, daß genetische Effekte nur zutage treten, wenn ihnen eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig unterworfen ist. Deshalb könnten wir auch erwarten, daß die Effekte bei großen Bevölkerungsgruppen, deren Umwelt eine Veränderung erfährt, die beispielsweise ihren Wohnsitz in höhergelegene Orte oder in Gebiete mit höherer natürlicher Radioaktivität verlegen, auch die Erbmasse beeinflussen müßten, wenn die Radioaktivität aus Kernwaffenversuchen dies vermag. Die Lebensstatistiken müßten alle auf solche Effekte hin geprüft werden; die AEC jedenfalls bemüht sich in dieser Hinsicht nach besten Kräften um eine Klärung. Der wissenschaftliche Beirat der Vereinten Nationen zur Frage der Effekte atomarer Strahlung vergleicht zur Zeit die Angaben über die Dosen der natürlichen Umweltstrahlung; man hofft, daß diese Studie weitergeführt und dabei besonderes Augenmerk auf beobachtbare Effekte von Schwankungen in der Dosis der natürlichen Umweltstrahlung gerichtet wird, denn es steht fest, daß alle Gammastrahlungseffekte der Ausfallsaktivität von Kernwaffenversuchen in Anbetracht der natürlichen Strahlungsdosis in viel größerem Umfang bereits vorhanden sein müssen. II. - 10 - �"AFRIKA DIENST" 22. Hai 1957 II. Schwankungen in der individuellen Strontium-90-Belastung Wie groß ist die Y/ahrscheinlichkeit, daß bei einzelnen Personen die Toleranzgrenzen überschritten werden, obgleich die durchschnittliche Strontium-90-Konzentration v,reit darunter liegt? Wir wollen hier zunächst einmal den Fall erörtern, der letzten Endes maßgebend ist nämlich die Situation eines völligen Gleichgewichts mit der Umwelt, sofern es die Strahlenbelastung durch Strontium-90 betrifft. Die einzige Möglichkeit für uns, die erwarteten individuellen Abweichungen von der mittleren Konzentration überhaupt beurteilen zu können, sind Gewebeanalysen am Llenschen, bei denen nicht nur Strontium-90, sondern auch andere analoge Komponenten bestimmt v/erden. Die jüngsten Angaben über die Strahlenbelastung durch Strontium-90 sind meist Analysenergebnisse von Knochenteilen, die auf operativem Weg entfernt wurden; sie geben also kein umfassendes Bild von den Konzentrationen im gesamten Körpergewebe. Aber wir können jetzt Ergebnisse über den Strontium90-Gehalt im gesamten Körper auf Grund von Untersuchungen einer ganzen Anzahl von Totgeburten (1*) heranziehen, die im Jahr 1953 i n Chicago vorgenommen wurden. Im Rahmen des Sunshine-Projekts werden jetzt große Anstrengungen unternommen, diese Untersuchungsserien fortzusetzen und auch die vorhandenen Ergebnisse von Analysen des menschlichen Knochengewebes durch vollständige Skelettanalysen nachzukontrollieren. Die Verteilung der Werte für Strontium-90 bei den Totgeburten geben wir in Schaubild 1 wieder. Angaben über das Auftreten gewöhnlichen nichtradioaktiven Strontiums im menschlichen Knochengewebe sind ebenfalls veröffentlicht worden (2*). Sie beziehen sich offenbar auf den endgültigen Zustand, und sie kommen offenbar auch dem Gleichgewicht mit der Umwelt zumindest ebenso nahe, wie es bei dem radioaktiven Ausfallstrontium je der Fall sein kann. Die entsprechenden Resultate sind in Schaubild 2 zu finden. Auch das Auftreten von Radium im menschlichen Körper wurde herangezogen, da dieses Element dem Calcium und Strontium ähnlich ist, sich auch vorzugsweise im Skelett ablagert und offenbar ebenfalls sich in einem endgültigen radioaktiven Gleichgewicht befindet. In Schaubild 3 wurden die von Palmer und Queen (3*) gefundenen Resultate verwendet. Und schließlich ziehen wir die jüngsten Angaben über das Auftreten von normalem Kalium im menschlichen Körper heran, wie sie von Anderson und Langham (4*) ini wissenschaftlichen Institut Los Alamos ermittelt wurden. (siehe Schaubild 4) Alle 1*) V/.F. Libby "Radioactive Strontium Fallout" (Der Ausfall von radioaktivem Strontium), Protok.Kationale Akademie der Wissen« Schäften, Nr. 6, 365-390, 1956; Universität Chicago, Bulletin Hr. 12 v. I.August 1956 zu "Project Sunshine". 2*) K.K. Turekian und J.L. Kulp, in "Science" 124, 405 (1956). 3») Hanford-Bericht, HW-31242 4*) E.C. Anderson, R.L. Schuck, V.R. Fisher und W. Langham "Potassium and Cesium Radioactivity in People and Foodstuffs" (Kalium- und Caesiumradioaktivität in Menschen und Hahrungsmitteln), in der Presse veröffentlicht. - 11 - �"AI.IERIKA SIEHST" 22. Mai 1957 Alle diese Resultate zeigen, wie die theoretischen Kurven andeuten, eine normale Häufigkeitsverteilung. Die jeweiligen Schwankungsbreiten der Kurven (mittlere Fehler) betragen für Radiostrontium 36 Prozent, für gewöhnliches Strontium /r0 Prozent, für Radium 40 Prozent und für natürliches Radiokalium 16 Prozent. Es ist klar ersichtlich, daß sie im allgemeinen Verlauf miteinander übereinstimmen, und daß der Strontium-90-Gehalt in seiner Verteilung bei den Chicagoer Totgeburten in keiner \7eise anomal war. Deshalb werden wir die Verteilungskurve für Radiostrontium mit derjenigen für gewöhnliches Strontium gleichsetzen. Das Auftreten nichtradioaktiven, gewöhnlichen Strontiums im Skelett dürfte uns sicher Aufschluß über die Verteilung radioaktiven Strontiums im Zustand des Gleichgewichts geben, und es sollte uns möglich sein, hieraus die wichtigsten Punkte mbezig aui die Verteilung zu ergänzen, die wir in den bisherigen Untersuchungen von Radiostrontium im einzelnen noch nicht zu klären vermochten. Turekian und Kulp beobachteten im Verlauf ihrer Untersuchungen zur Präge der Verteilung gewöhnlichen Strontiums im menschlichen Skelett, daß in einem gegebenen geographischen Raum die Abweichung vom Durchschnitt etwa 34 Prozent des Ilittelwerts betrug - Gegenstand der Untersuchungen war menschliches Knochengewebe aus den Gebieten Colorado, Texas, Köln, Bonn,Venezuela, Chile, Vancouver, China und Indien. Es wurde jeweils das Verhältnis von Kormalabweichung zum Mittelwert gebildet und der Durchschnitt errechnet, um zu der Zahl 34 zu gelangen. Deshalb nehmen wir 34 Prozent als die zu erwartende Normalabweichung vom Mittel für einen gegebenen Ort zur Bestimmung des Gleichgewichts für die Strontium-90-Belastung im menschlichen Skelett an. Mit diesem Ergebnis können wir unter der Annahme einer normalen Fehlerverteilung die direkte Frage beantworten, die lautet: "*.7ie groß ist bei einem Individuum die Wahrscheinlichkeit der Überschreitung des Toleranzwertes, wenn der Mittelwert selbst nicht überschritten ist?" Auf Grund der vorliegenden Analyse finden wir, daß bei endgültigem Zustand und Gleichgewicht die Abweichung vom Mittelwert eine mittlere Fehlerkurve ergibt, die der Kormalabweichung - ein Drittel des Ilittelwerts - entspricht. Deshalb wird bei Erreichung des endgültigen Zustandes unter der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes nur eine Person unter etwa 700 mehr als der doppelten durchschnittlichen Strontium-90Belastung ausgesetzt sein, und die Chancen dafür, daß jemand mehr als der dreifachen normalen Belastung ausgesetzt wird, stehen etwa 1:20 Millionen. Wie steht es nun mit einer nicht im Gleichgewicht befindlichen Verteilung, wenn das Strontium-90 seinen !7eg in den biologischen Stoffwechsel findet? Offenbar ist die Belastung in diesem Fall viel geringer, aber die Abweichung vom Mittel wird prozentual wahrscheinlich viel höher liegen, vor allem bei Erwachsenen, bei denen die Knochenbildung bereits vor der Zeit der Entstehung von Strontium-90 weitgehend abgeschlossen war. Die gegenwärtige Strontium-90-Konzentration bei Erwachsenen hängt sehr stark von den Wachstums- und Stoffwechselvorgängen in den verschiedenen Knochenpartien der Person ab, bei der zufällig Gewebeproben entnommen werden. Die spezifische Konzentration des abgelagerten Strontium —90 wird jedoch nicht höher sein als diejenige in jungem Knochengewebe, das vollständig unter den gegenwärtigen biologischen Bedingun- 12 - �"AMERIKA DIENST" 22. Hai 1957 Bedingungen aufgebaut wird - das heißt, die lokale Konzentration im ausgewachsenen Knochen wird nicht höher sein als die durchschnittliche Konzentration im Skelett von Kindern, in derem ganzen Körper die Mischung aus Strontium-90 und Calcium zu finden ist, die wir jetzt mit der Nahrung aufnehmen. Da gegenwärtig die \7erte für die durchschnittliche Gesamtkonzentration von Strontium-90 bei Kindern einerseits und Erwachsenen andererseits dem Verhältnis 4:1 entsprechen, kann der Paktor für die Konzentration in den aktiven Knochenpartien von Erwachsenen bis um das Vierfache größer sein als der Durchschnittswert für den ganzen Körper. Daher müßte die scheinbare Streuung bei den ja nicht systematisch zu entnehmenden Gewebeproben aus Knochenpartien von Erwachsenen sehr groß sein im Vergleich zu dem wahren Gleichgewicht, das aus diesen Gründen eine gewisse Schwankungsbreite aufweist. Bei zunehmender Annäherung an das Gleichgewicht muß jedoch die Schwankungsbreite ganz merkbar abnehmen. Die für menschliches Knochengewebe ermittelten Y.rerte lassen eine außerordentlich große Streuung erkennen-,- aber es scheint sich doch in der Abweichungiganz deutlich die Tatsache widerzuspiegeln, daß bei Erwachsenen das Skelett mit der gegenwärtigen Nahrungseu»•• führung nicht im Gleichgewicht steht, und daß die Abweichungen die Grade reflektieren, in denen die verschiedenen Knochenpartien im Körper der einzelnen Personen mit der in der allgemeinen biologischen Umwelt zur Verfügung stehenden Nahrung ins Gleichgewicht kommen. Untersuchungen an ganzen Skeletten aus einem jeweils gegebenen geographischen Raum, die zur Zeit im Rahmen des Projekts Sunshine durchgeführt v/erden, dürften den Fragenkomplex der Abweichungen bei den einzelnen Individuen hinsichtlich des Grades klären helfen, in dem sie mit der allgemeinen biologischen Umwelt ins Gleichgewicht kommen. Diese Studie wird im Institut von Dr. Kulp gemacht. Aus all diesen Untersuchungen müßte eigentlich ersichtlich sein, daß bei Erwachsenen der Abweichungsfaktor vom Hittelwert größer sein wird als der Paktor '3> der offenbar für jene Arten von gleichgewichtsgemäßen Schwankungen normal ist, die oben bereits erörtert wurden. Es ist natürlich sehr wichtig, eine eindeutige Beweisführung für diese Voraussage zu geben. Die allgemeine Übereinstimmung im Verlauf der Ve -r.eilungskurven bei so weitgehend verschiedenen Substanzen, wie es gewöhnliches Kalium als Bestandteil des Körpers, Radium und gewöhnliches Strontium als Bestandteil von Teilen menschlicher Knochen und eindeutig als Ausfallprodukt identifiziertes radioaktives Strontium im Körper von totgeborenen Kindern sind, gibt uns allen Grund zu der Annahme, daß es in cezug auf die Schwankungsbreiten von Radiostrontium im menschlichen Skelett nichts Außergewöhnliches auf sich hat. III. Örtliche Abweichungen in der Strahlenbelastung durch Strontium-90 Von größter Bedeutung als Ursache der örtlichen Abweichungen in bezug auf die Strahlenbelastung durch Strontium-90 bei Einzelpersonen ist natürlich die Menge der ausgefallenen Radioaktivität in einem gegebenen geographischen Raum. Die allgemeinen Regeln für die Intensität der Ausfallaktivität wurden bereits umrissen. Für in der Luft zur Explosion gebrachte - 13 - �"AICRIKA DIENST" 22. Hai 1957 gebrachte LIegatonnen-l/aff en können wir nach den gegenwärtigen Stand unseres Y/issens annehmen, daß die dabei ausgefallene Radioaktivität sich nahezu um den ganzen Erdball zieht; der Einfachheit halber und mangels besserer Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen wir als gegeben an, es handle sich dabei um eine über die ganze Erde einheitliche Verteilung von Aerosolteilchen, die aus der Stratosphäre in tiefere Zonen absinken. Es werden zur Zeit umfassende Unterlagen und Daten zu diesem Punkt gesammelt, die zweifellos die Frage der horizontalen Austauschvorgänge in der Stratosphäre klären helfen. Die Gebiete der nördlichen Hemisphäre zwischen dem 10. und 60.Grad nördlicher Breite weisen den höchsten Gehalt an Strontium-90 auf. In den Vereinigten Staaten, die den Versuchsplätzen in Nevada am nächsten gelegen sind und daher auch einen ungewöhnlich hohen Grad an Ausfällungsaktivität aufweisen, beträgt die Aktivität durch Strontium-90 zur Zeit etwa 25 Hillicurie (mC) pro Quadratmeile. Für einen normalen Boden ergibt sich hieraus eine Konzentration von etwa 50 Sunshine-Einheiten in der oberen Bodenschicht. Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Trennfaktoren bedeutet dies, daß im Gleichgewichtszustand eine Strahlenbelastung des Körpers von 1,7 bis 3,9 Sunshine-Einheiten zu erwarten ist. Tatsächlich läßt die gegenwärtige Belastung bei Kleinkindern auch darauf schließen, daß der niedrigere Wert dem wahren Sachverhalt näher kommt. Die gegenwärtige Strahlenbelastung bei Kindern - etwa 0,5 SunshineEinheiten - stammt wahrscheinlich aus einem durchschnittlichen Strontium-90-Gehalt in der oberen Bodenschicht, der einer Aktivität von zirca 15 Hillicurie (mC) pro Quadratmeile beziehungsweise etwa 25 bis 30 Sunshine-Einheiten zum Zeitpunkt der Aufnahme des Strontium-90 entspricht. Somit finden wir, daß der experimentelle Wert für das Verhältnis zwischen Strahlenbelastung für Kleinkinder und durchschnittlicher Konzentration in der oberen Bodenschicht etwa 1:50 beträgt; es liegt also den oberen Grenzwerten der Laboratoriumsergebnisse näher als den unteren Grenzwerten. Tabelle II enthält die neuesten Meßwerte über den Gesamtausfall an Strontium-90 nach Analysen von Bodenproben aus dem Gebiet der Vereinigten Staaten, und Schaubild 5 zeigt diese Angaben in graphischer Darstellung. Der nördliche Teil der USA weist eine Aktivität aus Strontium-90 von etwa 20 bis 30 mC pro Quadratmeile auf, der südliche Teil etwas weniger. Der niedrige Wart von 7 mC/Quadratmeile für Grand Junction im Staat Colorado ist wahrscheinlich auf die örtlichen klimatischen Bedingungen und die spezifische Beschaffenheit der Stelle zurückzuführen, an der die Bodenprobe entnommen wurde. Tabelle II 14 �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Tabelle II Überwachung des Gebietes der Vereinigten Staaten auf den Strontium-90-Gehalt des Bodens durch das Institut für Gesundheits- und Gefahrenschutz. Die Probenentnahme erfolgte zwischen dem 8. und 13« Oktober 1956. Strontium-Extraktion mit 6n-HCl bei Raumtemperatur. Die angegebenen Werte entstammen Vollanalysen nach Entnahme der Proben und Trocknung an der Luft. Jeder Toleranzwert repräsentiert eine Normalabweichung unter Berücksichtigung von Zählfehlern. Ort der Probenentnahme : Albuquerque, N.M. Bod e n t i e f e D/m// ? Boden ( i r Zol] • (Zerfallsdichte 1 Zoll= 2 , 5 4 cm) p.Minute p . g . 0 - 2 2 - Atlanta, Ga. 10 1 / f 0 - 2 2 - 6 Binghamton, N.Y. 0 - 2 Idaho 0 - 2 2 - 6 Des M o i n e s , Iowa 0 - 2 2 - 6 Detroit, Mich. - Grand J u n c t i o n , Colorado 0 - 2 2 - 6 0 - 2 2 - Jacksonville, Fla. 10 1 0 - 2 2 - 6 0,078 0,075 0,008 0,005 + + + ± 0,001 0,001 0,002 0,002 7,5 7,2 4,4 2,4 0,55 0,42 0,018 0,021 + ± + ± 0,007 0,009 0,004 0,003 14 ±0,3 16 + 0,4 2,8 + 0,6 + + + + 0,23 + 0,26 + 0,012 + 0,015 ± 0,31 + + 0,31 0,028 + 0,024 7 0,007 0,007 0,003 0,005 0,006 0,006 0,002 0,002 17 ±0,4 18 + 0,4 4,4 + 0,8 5 , 2 ± 1,1 18 20 23 5,1 4,0 0,6 0,6 0,6 0,6 22 0,007 0,007 0,002 0,003 25 + 0,5 23 • 0,5 7,6 ± 0 , 7 6,6 ± 0,7 23 0,26 0,27 0,038 0,044 0,006 0,006 0,003 0,003 20 + 0,5 20 +0,5 7,5 ± 0 , 5 8,4 ± 0,6 20 0,32 0,35 0,019 0,023 2 - 6 Boise, Boden) mC/Qu.M. mC/ftu.M X. ( M i l l i c u r i e Durch- i n s p.Quadrat- s c h n i t t ges. meile) u + + +' ± ± + ± ± 0,1 0,1 0,9 0,8 7,3 5,4 15 3,® 5,5 ± 0 , 5 + + ± _+_ 0 , 1 0 + 0,001 0,091 + 0,001 0,11 + 0,019 0,070 + 0,013 <0,< DQ2 _ < 0 t ! 302 7,8 + 7.1 + 8.2 + 5,1 + £0,45 30,51 0,1 0,1 1,4 1,0 0,11 + 0,009 0,013 + 0,004 0,020 + 0,005 7,3 + 0,6 2,7 ± 0 , 9 4 , 0 ± 1,0 4,8 5,5 7,1 7,8 15 - ia 23 26 30 28 7,0 SO,48 1 7,3 M Los A n g e l e s - 11 11 �"AIIERIKA DIENST" Los Angeles, Calif. 22 0-2 2 - 7 I'enphis, Tenn. 0-2 2-6 New Orleans, La. 0-2 2 - 6 New York, 1T.Y. 0-2 2-6 Philadelphia, Pa. 0-2 2-6 Rapid City, S.D.O - 2 2-6 Rochest'er, N.Y. 0-2 2-6 Salt Lake City, 0 - 2 Utah 2 - 8 S e a t t l e , Y/ash. 0 - 2 2 - 6 0 , 1 2 _+ 0 , 0 0 8 0 , 1 4 _+ 0 , 0 0 9 0,009 7 0,002 0 , 0 0 6 £ 0,002 0,27 ± 0,006 0,26 ± 0,006 0,023 + 0,003 0 , 0 2 9 _+ 0 , 0 0 3 0,24 0,22 0,009 0,006 +_ _+ _+ _+ 0,006 0,006 0,002 0,002 6 , 9 _+ 0 , 5 0,0 + 0,5 3,3 _+ 0 , 9 2,2 ± 0,7 15 15 6,5 6,6 8,0 0,3 3,3 ± ± ± ± ± ± _+ 2 , 2 _+ 0,4 0,4 0,7 0,7 . Hai 1957 7,5 2,0 15 6,6 0,2 0,2 0,6 o,9 o,7 2,0 0,21 ± 0,006 0 , 2 9 _+ 0 , 0 0 7 0 , 0 7 2 +. 0 , 0 0 4 0 , 0 6 0 _+ 0 , 0 0 4 10 14 14 14 + 0,3 + 0,3 ± 00 ,, 06 ± 12 0,17 0,16 0,029 0,026 _+ _+ _+ +_ 0,005 0,005 0,003 0,003 12 11 j_ 0,4 +_0 , 4 0,0 ± _+ 0 , 7 12 0,29 0,34 0,053 0,045 _+ _+ _+ _+ 0,006 0,006 0,004 0,003 20 23 12 10 _+ _+ _+ _+ 22 0,22 + 0,006 0 , 0 1 3 _+ 0 , 0 0 4 0 , 0 1 3 _+ 0 , 0 0 2 7,3 6,4 16 + 0,4 _+ 0,4 2,5 _+ 2,5 0,4 _+ 0 , 0 0 7 _+ 0 , 0 0 7 _+ 0 , 0 0 7 _+ 0 , 0 0 2 +_0 , 0 0 2 22 23 22 0 , 4 6 _+ 0 , 0 1 1 0,44 ± 0,010 0 , 0 5 1 _+ 0 , 0 0 7 0 , 0 5 2 +_ 0 , 0 0 4 17 16 0,32 0,33 0,31 0,016 0,016 - 16 - 0,4 0,4 1,0 0,7 5,7 5,9 9,4 9,6 10 14 6,0 22 11 26 19 11 33 16 2,5 19 _+ 0 , 5 +_ 0 , 5 _+ 0 , 5 _+ 0 , 7 +_ 0 , 0 22 _+ 0 , 4 0,4 1,2 ± _+ 0 , 7 17 5,0 28 _J_ 9,5 27 �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Die verschieden starke Ausfallsaktivität wird wohl am besten mit Hilfe des sogenannten "Topfsammeiverfahrens" gemessen. Ein Eimer mit gerade abfallenden Wänden von angemessener Höhe wird ins Freie gestellt, mit dem die gesamten Ausfallsprodukte innerhalb eines bestimmten Zeitraums zusammen mit Regen, Schnee, Staub usw. gesammelt werden. Man läßt den Eimer im Freien stehen, gleichgültig, ob es regnet oder nicht, und erfaßt so die Ausfallsaktivität in einer bestimmten Periode. Die Schaubilder 6 und 7 zeigen - unter Berücksichtigung eventueller Meßfehler die auf diese V/eise erhaltenen Kurven für das Gebiet von New York und Pittsburgh. Man beachte die unterschiedlichen Neigungswinkel der Kurve; es ist interessant, sie mit den Testperioden und dem relativ kurzlebigen troposphärischen Ausfall in Beziehung zu setzen. Die flachsten Kurvenabschnitte, die für Zeiten der Testruhe charakteristisch sind, ergeben sich aus der bereits erwähnten stratosphärischen Ausfallsaktivität; sie dürften, wenn genügend Stichproben aus den verschiedensten Teilen der Welt zur Verfügung stehen und zusammen mit den Meßresultaten über die Mengen von Radiostrontium und Radiocaesium in der Stratosphäre ausgewertet werden, exakte Angaben über die Zeit des Verbleibs in der Stratosphäre und damit auch eine Lösung der Frage des atmosphärischen Austauschs ermöglichen. Neben der Intensität des radioaktiven Ausfalls ist auch die Frage des Anteils von Hadiostrontium und, was die troposphärische Ausfallsaktivität betrifft, von Radiojod mit achttägiger Halbwertzeit, das in assimilierbarer Form auftritt, von großer Bedeutung. So weit sich dies bisher übersehen läßt, scheint das Ausfallstrontium größtenteils in Wasser völlig löslich und somit assimilierbar zu sein; aber die Experimente speziell in bezug auf dieses Problem sollten doch fortgeführt werden. Die direkte Inkorporation an der Blatt- und Grasoberfläche fördert natürlich die Assimilation von Strontium, da in diesem Fall der Selektionsmechanismus, wie er bei der Aufnahme von Strontium über das Wurzelwerk der Pflanze in Aktion tritt, umgangen wird. Ein weiterer Faktor ist natürlich die Konzentration des nutzbaren Calciums im Boden, Unter nutzbarem Calcium verstehen wir jenes Calcium, das von den Pflanzen aufgenommen werden kann, nicht jedoch das gesamte im Boden enthaltene Calcium. Es ist bekannt, daß Pflanzen, die auf Böden mit einem hohen Gehalt an nutzbarem Calcium wachsen, einen geringeren Radiostrontium-Gehalt haben; das heißt, der Anteil von radioaktivem Strontium im Verhältnis zum Calcium in der Pflanze ist infolge der geringeren Konzentration von Radiostrontium im Bodencalcium niedriger. Darüber hinaus neigen, wie bereits ausgeführt, die Pflanzen dazu, das Calcium dem Strontium vorzuziehen, und zwar geschieht dies mit einem Trennfaktor von 1,4» Schafe, die in gewissen Gegenden von Wales gezüchtet wurden, hatten in ihrem Skelett Konzentrationen bis zu 150 Sunshine-Einheiten, während bei Schafen und Rindern in den USA kaum mehr als ein Fünftel dieser Konzentration festgestellt wurde. Stellenweise ist der Boden in Wales sehr calciumarm, und folglich haben die Weidegräser dort einen hohen Radiostrontium-Gehalt. Es ist natürlich klar, daß eine Düngung mit Calcium diese Schwierigkeit sofort beheben würde; geschieht das aber nicht, so ist zu fragen: Inwieweit fördert Calciummangel die Aufnahme von Strontium-90 über den biologischen Kreislauf? »Vi e �"AMERIKA DIENST 22. Mai 1957 Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ergibt sich über die Nahrungsverteilung eine gewisse Nivellierung, und überdies sind calciumarme Böden naturgemäß nur wenig ergiebig; folglich kommt auch der darauf erzeugten Nahrung weit weniger Bedeutung zu als den Produkten von einem gut gedüngten, wohl ausbalancierten Boden. Durch diesen Umstand wird der Anteil von Nahrung mit übermäßig hohem Gehalt an Strontium-90 in der großen Masse der zur Verteilung gelangenden Nahrungsmittel reduziert. Zur Prüfung des Radiostrontium-Gehalts der Nahrung in bestimmten Gebieten dürfte es daher genügen, wenn wir uns mit dem RadiostrontiumGehalt der Milch näher befassen, da Milch die wichtigste Quelle für die Calciumaufnähme ist. Direkte Messungen haben gezeigt, daß mit dem Faktor 5 alle Abweichungen, die aus den verschiedensten Einzelfaktoren einschließlich des Calciummangels in sauren Böden - resultieren, erfaßt werden. Die allgemeine Inkorporation muß vom Schema der Nahrungsverteilung abhängig sein, und die relativ geringen Schwankungen im Gehalt der Milch müssen dies erkennen lassen. Die Anzahl der Individuen, die vollständig auf die Produkte von sehr calciumarmen Böden angewiesen sind, ist sehr klein, aber es muß auch in diesem Fall nachzuweisen sein, daß diese Personen,falls sie beispielsweise auf einem völlig isolierten Bauernhof in einer solchen Gegend aufwachsen, die 10 bis 50fache Menge des durchschnittlichen Gehalts an Strontium-90 i m Körper haben. Die normale Calciumkonzentration in Böden auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten beträgt etwa 20 Gramm pro Quadratfuß für die oberste Bodenschicht bis in etwa 6 cm Tiefe, bei den calciumärmsten Böden dagegen nur 0,4 Gramm - der Mangelfaktor beträgt hier also 50» Aus eingehenden Untersuchungen des Verfassers an Menschen, die in Gebieten mit calciumarmen Böden leben, jedoch in die normalen Verteilungs-Schemata für Nahrungsmittel einbezogen sind, geht hervor, daß hinsichtlich der Aufnahme von Strontium-90 ein Faktor der Größenordnung 5 etwa dem Effekt entspricht, der von einem calciumarmen Boden mit dem Mangelfaktor 50 erwartet werden kann. Die Nahrung aus Gebieten außerhalb der calciumarmen Böden reduziert auf etwa den zehnten Teil die verstärkte Aufnahme von Strontium-90, die infolge eines Calciummangels im Boden zu erwarten wäre, wenn die Bevölkerung für die Dauer des Körperaufbaus, also etwa bis zum 20. Lebensjahr, ausschließlich von den Produkten des Bodens der betreffenden Gegend lebte. Den geringsten Strontium-90-Gehalt hat Fischfleisch; der Grund hierfür ist in der starken Abschwächung zu suchen, die die Ausfallsaktivität im Bereich der hundert Meter Seewasser über der Wärmegrenzschicht erfährt, wo sich die Ausfallsprodukte in wenigen Tagen oder Stunden rasch mit dem Wasser vermischen. Das bedeutet, daß die spezifische Konzentration von radioaktivem Strontium oder irgendeinem anderen Ausfallsprodukt in Seewasser relativ viel niedriger ist als dies im Boden der Fall sein würde. So sind beispielsweise in einer Seewassersäule von 100 Metern Höhe und 1 Quadratfuß Querschnitt 570 Gramm Calcium gelöst, in einem nur 6 cm dicken Ausschnitt der Bodenschicht gleichen Querschnitts jedoch, wo das Radiostrontium abgelagert und festgehalten wird, bereits 20 Gramm. Deshalb weisen grundsätzlich Nahrungsstoffe aus dem Meer und Fische im Vergleich zu allen anderen Nahrungsstoffen den geringsten Radiostrontiumgehalt aus dem radioaktiven Ausfall auf. T.r �"AIIURIIi;. DICKST" 22. Hai 1 > 57 IV. Wirkungen fortdauernder Kernwaffenversuche und allgemeine Schlußfolgerungen Alles in allem sehen wir also, daß die gegenwärtige Strahlenbelastung des Körpers durch Strontium-90 aus den Kernwaffenversuchen in den Vereinigten Staaten der Strahlendosis für das Knochengewehe entspricht, die sich aus ein paar hundert Iletern Höhenunterschied ergeben würde; und im übrigen lassen die vorliegenden Lebensstatistiken keine beobachtbare Wirkung auf das Auftreten von Knochenkrebs oder Leukämie im Zusammenhang mit viel größeren Höhenunterschieden erkennen. Der Toleranzwert von 100 Sunshine-Einheiten, oder 0,1 ""ikrocurie pro Person, beziehungsweise 100 millionstel I.Iikrocurie pro Gramm Körpercalcium, der jetzt als Unbedenklichkeitsgrenze festgesetzt ist, ist etwa 200mal höher als das gegenwärtig in den Vereinigten Staaten festgestellte Niveau für junges Knochengewebe; unter keinen irgendwie voraussehbaren Umständen wird dieser Wert infolge Ausfallaktivität durch Kernwaffenversuche überschritten werden. Die Verteilung der Strahlenbelastung durch Strontium-90 unter der in einem bestimmten Gebiet lebenden Bevölkerung wird eine normale Fehlerkurve mit einer mittleren Abweichung von etwa einem Drittel der Durchschnittskonzentration ergeben. Das bedeutet, daß etwa 1 Person unter 500 mehr als der doppelten durchschnittlichen Belastung für das betreffende Gebiet, und etwa 1 unter mehreren Ilillionen mehr als der dreifachen durchschnittlichen Belastung ausgesetzt sein wird. Der Wirkung im lokalen Bereich kommt jedoch größere Bedeutung zu, insbesondere der Wirkung von Calciummangel im Boden. Sine sorgfältige Überprüfung dieser Frage läßt den Schluß zu, daß nur bei sehr.wenig Individuen ein Strontium-90-Gehalt auftreten wird, der der nutzbaren Calciumkonzentration des Bodens in dem betreffenden Gebiet umgekehrt proportional ist. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß die Schemata der Nahrungsverteilung automatisch einen Querschnitt durch einen sehr großen geographischen Raum darstellen und die Bevölkerung eines gegebenen Gebietes das Calcium des betreffenden Bodens nur langsam assimiliert. Die meisten Menschen trinken i.Iilch und essen Käse und andere calciumhaltige Nahrungsmittel aus einem verhältnismäßig großen "Einzugsgebiet", und dieser Umstand dürfte die mögliche Wirkung eines Calciummangels in den verschiedenen Böden um etwa den Faktor 10 ver- Auf der Basis von Laboratoriumsversuchen in hezug auf Strontium-90' Konzentrationen im menschlichen Körper bei radioaktivem Gleichgewicht ergeben sich Werte, die um das 13 bis JOfache niedriger liegen als die Werte für die obere Bodenschicht. Die gegenwärtig vorliegenden Daten weisen darauf hin, daß die höhere Zahl den tatsächlichen Gegebenheiten näher kommt, so daß man selbst bei Annahme eines Y.'ertes von 20 für dieses Verhältnis noch sehr vorsichtig verfährt. Die gegenwärtige Belastung durch 50 Sunshine-Einheiten in der oberen Bodenschicht in den Vereinigten Staaten dürfte somit schließlich zu einer Belastung von 2,5 Sunshine-Einheiten, wahrscheinlich aber nur von 1,7 SunshineEinheiten in menschlichem Knochengewebe führen. Natürlich �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Natürlich wird dieses Niveau bei Portführung der Kernwaffenversuche und einem damit verbundenen größeren Anfall von Spaltprodukten steigen. Das gegenwärtig noch in der Stratosphäre gebundene Strontium-90 wird nach unseren Erwartungen in Mengen niedergeschlagen werden, die mit dem Zerfall der bereits niedergeschlagenen Produkte ziemlich im Gleichgewicht stehen dürften, so daß von dieser Seite keine große zusätzliche Erhöhung aus den bereits vorgenommenen Kernwaffenversuchen zu erwarten ist. Sollten die Versuche in etwa dem gleichen Umfang weitergeführt werden wie in den letzten fünf Jahren, dann müßten wir bei radioaktivem Gleichgewicht nach langer, kaum vorausberechenbarer Zeit das Achtfache des gegenwärtigen Niveaus erreichen, da die durchschnittliche Lebensdauer von Strontium-90 40 Jahre beträgt. Dieser Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß bei künftigen Kernwaffenversuchen in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren die gleichen Mengen Aunfallprodukte wie in den vorausgegangenen fünf neu hinzukommen. Und so könnten wir dann in den Vereinigten Staaten eine durchschnittliche Strontium-90-Konzentration in menschlichen Körper von 20 Sunshine-Einheiten erwarten, wenn wir den vorsichtig geschätzten Trennfaktor 20 für den Unterschied der Konzentration in der oberen Bodenschicht und im menschlichen Knochengewebe zugrundelegen, beziehungsweise von 5 Sunshine-Einheiten, wenn wir den Faktor 00 verwenden. Das heißt mit anderen V/orten, daß bei Portführung der Versuche auf unabsehbare Zeit in dem gleichen Umfang wie in den vergangenen fünf Jahren im Geoiet der Vereinigten Staaten ein Wert zwischen 5 u n d 20 Sunshine-Einheiten als Gleichgewichtskonzentration für das menschliche Knochengerüst auftreten würde. Dieses Niveau würde erst nach einigen Jahrzehnten erreicht. In 28 Jahren - von 1952 an gerechnet - betrüge es die Hälfte, und nach weiteren 28 Jahren, also im Jahr 2008, drei Viertel dieses Gleichgewichtswertes• So dürften sich also für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten 4 bis 15 Sunshine-Einheiten Strahlenbelastung durch Strontium-90 im menschlichen Knochengewebe ergeben, wenn die Kernwaffenversuche in der jetzt üblichen Art über 50 Jahre weitergeführt werden. In den calciumarmen Gebieten der Erde kann dieses Niveau sich bis auf das Fünffache erhöhen. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Versuchsumfangs ist damit zu rechnen, daß zu Beginn des 21.Jahrhunderts in diesen bestimmten, räumlich begrenzten Gebieten der V,rert von 100 Sunshine-Einheiten, also der Toleranzgrenze für die Bevölkerung im allgemeinen, annähernd erreicht wird. Die für diese Gebiete zutreffenden Bedingungen könnten jedoch durch eine Düngung des Bodens mit Calcium entweder als Nitrat oder als Kalk - das hängt davon ab, was nach anderen notwendigen Erwägungen vorteilhafter ist - gemildert werden. Im Rahmen des Projekts "Sunshine" werden die Probleme einer über die ganze Erde verbreiteten Ausfallsaktivität weiter gründlich untersucht - vor allem der Gehalt der Stratosphäre an Radiostrontium und Radiocaesium, das Auftreten dieser Isotope speziell in Boden und V/asser und ganz allgemein in der Biosphäre, die biologischen Effekte bei bestimmten Graden der Verseuchung mit Strontium-90 und in einem geringeren Ausmaß auch mit Caesium-157 sowie die möglichen genetischen Wirkungen der niedrigen Gammastrahlendosen, wie sie sich aus der welt- 20 - �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 weltweiten Strahlungsaktivität als einer Folge von Kernwaffenversuchen ergeben. All dieye Dinge werden nicht nur mit dem Ziel untersucht, Schutzmaßnahmen für den Fall eines Atomkrieges zu entwickeln, sondern ebenso für eine Anwendung in dem allerdings kaum wahrscheinlichen Fall von Katastrophen in der Industrie, die sich im Zusammenhang mit verschiedenen Prozessen im Zuge der friedlichen Nutzanwendung der Kernenergie, vor allein in Atomkraftwerken, ereignen könnten. Ganz gewiß ist die Kenntnis der IVirkungaweis« einer die gesamte Erde erfassenden Ausfallsaktivität auch für die Kontrolle u id sichere Handhabung von Isotopen von Nutzen. Alle de.:nit zusammenhängenden Studien werden in enger Zusammenarbeit mjt dem Wissenschaftlichsn Eoirat der Vereinten Nationen für Fragen der Effekte atomarer Strahlung durchgeführt, und es ist zu hoffen,daß mit zune mender Vervollständigung der Daten sich im Laufe der Zeit alle Länder an diesen internationalen Bemühungen beteiligen, die Auswirkungen der großen, neuen Gegebenheit in uriserem Leben, des Atoms und seiner Kräfte, besser zu verstehen. 7.Schaubilder - 21 - �ANZÄHL DER INDIVIDUEN ü«< T DURCHSCHNITT 0,14 (/> H X <f = 0 , 0 5 0 iS £ =! II 3i ? Oo 3 O °> *2 ..•-• o o > o O co 2 o H 2 T IAUBI Ol O STRO 3-TO -' 9 c 2 r s- i— £ H u m— mJk OD C C 5 X �ANZAHL DER INDIVIDUEN N» * U> s o T 1 -***** T ^ DURCHSCHNITT 0,6 w ui± f ^ » W* 2 O < O < 03 * H O O - 2 - 5 — ^ — i ^ "i J : O m m Z *» O M C C < "? 7 m o o o: XJ> iO- </> 3) J> o o C o C 3J oo o x =-• c/> H c < O S O N O V I » f t - < I I » Ul « ft N Z ™ o o 2 c z o c 00 O ro c 2 CO X �ANZAHL DER INDIVIDUEN > g c z I OD m > H C Z © o —» o �ANZAHL DER INDIVIDUEN �< o er < tu gl CD UJ o 3 CD Q z CD z ^ UJ I 3 b ö < </> i i<r < O uJUJ cn o > i o cn i s I- z o er h- 0) �STR0NTIUM-90MILLICURIE/QUADRATMEILE IM "I e 1 S* 1 ö £ M 1 1 • rn 0) m »SUN( m HED ERSC 2 -< O Im o > o c OD <T> ' • �STRONTIUM - 9 0 MILLICURIE /QUADRATMEILE wt — — l*J N» Ul Cü o wi o ui o cn -o 2 —- s "0 S m 00 CO , A C > c ? o 5 x ;= o j>: ^ i o > w m 5 01 cn �A M E R I K A N S T Allg./29.5.1957 EISENHOWER ERSUCHT KONGRESS UM BEWILLIGUNG VON 3,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE AUSLANDSHILFSPROGRAMME WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers an den amerikanischen Kongreß, in der er am 21.Mai 1957 U M die Billigung der Auslandshilfsprogramme in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar ersuchte. Die Sicherheit unseres Landes, die Erhaltung und Stärkung des Weltfriedens und die Eindämmung der Gefährdung des Lebens und der materiellen Hilfsquellen Amerikas in künftigen Jahren fordern gebieterisch, daß wir unsere weltweiten kollektiven Sicherheitsbemühungen fortführen. Als eine Ergänzung unserer Landesverteidigung gewähren die erprobten und bewährten Programme für Gemeinsame Sicherheit dem amerikanischen Volk ein größeres Maß an Sicherheit pro investiertem Dollar als irgendeine andere Haushaltausgabe. Für unsere wichtigste Aufgabe - den Kampf um den Frieden bilden diese Programme eine festere Grundlage als jede andere Bestrebung unseres Landes. Seit fast einem Jahrzehnt hat noch jede objektive Analyse diese Auffassung bekräftigt, und auch im vergangenen Jahr wurde ihre Richtigkeit in überzeugender Weis« bestätigt. Mehrere Kongreßausschüsse, die Exekutive selbst und viele hervorragende Bürger haben diese Programme abermals einer Prüfung unterzogen. Bezüglich zweier Grundtatsachen kamen alle diese Gruppen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Erstens: Daß sowohl die militärischen als auch die Wirtschaft« liehen Seiten unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und den Weltfrieden von großer Bedeutung sind. Zweitens: �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 Zweitenst Daß diese Programme noch einige Jahre lang für die Erreichung der Ziele unseres Landes in der Welt unerläßlich sein werden. Diese Untersuchungen der jüngsten Zeit bestätigen erneut, daß diese Programme unsere eigene Verteidigung stärken; durch die Förderung und Ausweitung der Wirtschaft der weniger entwickelten Länder unseren eigenen Interessen dienen; und die notwendige mächtige Wehr schaffen, mit deren Hilfe wir politischen und wirtschaftlichen Krisen im Ausland, die unsere eigenen Lebensinteressen gefährden, begegnen können. Deshalb tragen wir während dieser Sitzungsperiode des Kongresses nicht nur die Verantwortung für eine einfache Weiterführung dieser Programme, sondern für ihre Fortführung in dem von den uns bedrohenden Gefahren und von den Möglichkeiten, diesen zu begegnen, diktiertem Ausmaß. Analysen aus der jüngsten Zeit stimmen auch darin ganz allgemein überein, daß diese Programme durch eine klare gegenseitige Abgrenzung ihrer wesentlichen Elemente und deren jeweiliger Zielsetzung sehr gestärkt werden könnten. Ich möchte hier zunächst auf die einzelnen Elemente der Programme eingehen und dann die spezifischen Änderungen erörtern, um deren Billigung ich den Kongreß zur Erhöhung der Wirksamkeit der Programme ersuche. Das erste Element ist die militärische Verteidigungshilfe - die gemeinsamen Bemühungen, die wir und andere freie Länder unternehmen, um ein Gegengewicht für die sowjetisch-chinesische Militärmacht und ihr Streben nach der Weltherrschaft zu schaffen. Jene Macht nimmt ständig zu: an Waffen, an verfügbarer Atomkraft und an wirtschaftlichem Potential. Denn das Ziel der Kommunisten, die Welt zu erobern, hat sich nicht gewandelt. Wollte es unser Land allein auf sich nehmen, dem kommunistischen Imperialismus Widerstand zu leisten und entgegenzuwirken, so würde dies unserem Volk ungeheure Verteidigungsausgaben aufbürden und uns schließlich die Freiheit kosten. Auch den anderen freien Völkern wäre es nicht möglich, einzeln zu versuchen, diese Bedrohung abzuwehren. Deshalb haben wir uns mit anderen freien Völkern in unserem eigenen Interesse zusammengefunden, um gemeinsam ein System der kollektiven Sicherheit aufzubauen und zu unterhalten, in dem die Bemühungen jedes einzelnen Volkes die Stärke aller mehren. Inzwischen ist dieses System zum Grundpfeiler sowohl unserer als auch ihrer Sicherheit in einer von Spannung und Ungewißheit erfüllten Welt geworden. Dieses System der kollektiven Sicherheit kann nur dann erfolgreich sein, wenn es wirklich auf gemeinsamer Basis beruht und auf gemeinsamem - 2- �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 gemeinsamem Handeln zum Aufbau der gemeinsamen Stärket Wir liefern, abgesehen vom Unterhalt unserer eigenen Streitkräfte hier und im Ausland, zahlreichen Ländern militärische Ausrüstungen und gewähren ihnen Ausbildungshilfe und einigen von ihnen auch noch wirtschaftliche Hilfe, um ihnen den Unterhalt von starken Streitkräften, wie sie für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind, zu erleichtern. Die uns befreundeten Völker ihrerseits stellen eigene Streitkräfte auf und tragen in den meisten Fällen auch den größten Teil der daraus erwachsenden direkten finanziellen Lasten. Sie stellen ferner ihren und unseren Luft-, Land- und Seestreitkräften strategisch wichtige Positionen zur Verfügung - Positionen, die für uns von entscheidender Bedeutung sind und uns befähigen, andere vor einer Aggression abzuschrecken und unsere Heimatländer zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten acht Jahren direkte Militärhilfe an die Streitkräfte solcher Länder in Höhe von rund 17 Milliarden Dollar geleistet. Im gleichen Zeitraum haben die Völker der freien Welt 107 Milliarden Dollar in ihre eigene und in die gemeinsame Verteidigung gesteckt. Mit diesen 17 Milliarden Dollar haben wir dazu beigetragen, in der freien Welt eine Streitmacht von 200 Divisionen uns befreundeter Streitkräfte aufzubauen und auszurüsten. Sie verfügen über rund 27 000 Plugzeuge. Sie unterhalten rund 2500 für den Kriegseinsatz verwendungsfähige Marineeinheiten im aktiven Dienst. Die Hilfe, die wir unseren Freunden geleistet haben und noch leisten, mehrt ihre Möglichkeiten, sich selbst gegen Umsturzversuche im Inneren und gegen eine etwaige Aggression von außen zu verteidigen. Sie mehrt die Sicherheit der bereinigten Staaten ganz erheblich. Durch ihre stabilisierenden Auswirkungen auf die internationale Lage erhöht sie die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Der Wert dieser Bemühungen um ein kollektives Sicherheitssystem für den Schutz Amerikas und die Verhütung eines Krieges hat sich bereits erwiesen. Ich zähle im folgenden einige historische Ereignisse auf, in deren Fall eine Verweigerung von Hilfe schlimmste Folgen für unser Land und den Weltfrieden hätte haben können. Ohne amerikanische Hilfe wären Griechenland und die Türkei 1947 der Macht der Kommunisten erlegen. Ohne unsere Hilfe wäre die Entschlossenheit der jugoslawischen Führung und des jugoslawischen Volkes, die Unabhängigkeit ihres Staates . 3- �"AMERIKA PIEKST" 29. Mai 1957 Staates von Moskau durchzusetzen, nach 1948 wohl .kaum wach geblieben. Ohne unsere Hilfe vom Jahre 1954 wäre das strategisch v/ichtige Gebiet Vietnam und Südostasien heute wahrscheinlich der freien Welt verloren. Unsere Hilfe ermöglicht es Korea und dem freien China heute, ihre nationalen Bestrebungen und ihre Unabhängigkeit unmittelbar unter den Mündungen der kommunistischen Kanonen aufrechtzuerhalten. Unsere Hilfe trägt heute im Nahen Osten dazu bei, die Integrität dieses äußerst wichtigen Gebietes der Erde und die Unabhängigkeit einiger der dort gelegenen Länder zu wahren. Zu einem Zeitpunkt, in dem unsere früheren Anstrengungen Früchte tragen und in dem die Sowjets durch Intrigen und mit ihrer Macht in allen umstrittenen Gebieten der Erde Fuß zu fassen suchen und alle möglichen Druckmittel anwenden, wäre es in höchstem Grade unklug, wenn unser Land diese Bemühungen einstellen oder sie durch einen kurzsichtigen Spareifer auf ihre Kosten lahmlegen wollte. Das zweite wichtige Element unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit ist die wirtschaftliche Entwicklungshilfe und die technische Zusammenarbeit. Dieser Teil der Programme ermöglicht es den weniger entwickelten Ländern, die zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit unerläßlichen sozialen und politischen Fortschritte zu machen. Sofern diese Völker nicht auf einen gesicherten wirtschaftlichen Fortschritt hoffen können, besteht die akute Gefahr, daß ihre Regierungen vom Kommunismus gestürzt werden. Für Millionen Menschen in der Nachbarschaft der sowjetischen und rotchinesischen Grenzen ist die politische Freiheit noch etwas Neues. Für viele muß sie ihren Wert erst beweisen. Um fortbestehen zu können, muß die politische Freiheit erst noch den Weg zu einer anderen und nicht weniger wichtigen Freiheit weisen - der Freiheit von jener Armut und Hoffnungslosigkeit, in der diese Völker jahrhundertelang gelebt haben. Diese ihre neue Freiheit bestärkt sie in dem Wunsch und Entschluß, ihre Wirtschaft zu entwickeln. Sie sind bestrebt, ihren Lebensstandard zu erhöhen. Dabei fehlt es ihnen aber an hinreichenden Hilfsquellen, und so benötigen sie dringend Hilfe - sowohl was technisches Können als auch was Kapital angeht. Wenn diese Länder keine Hilfe von außen erhalten, so können sie ihren wirtschaftlichen Aufbau nicht soweit vorantreiben, wie dies zur Erhaltung ihrer Unabhängigkeit notwendig ist. Die führenden Männer dieser Länder, die einen gemäßigten Kurs verfolgen, müssen von der freien Welt Hilfe in einem Maß erhalten können, daß sie ihren Völkern die begründete Aussicht auf einen entsprechenden Fortschritt bieten können. In jedem anderen Fall würden sich ihre Völker mit Sicherheit von ihnen abwenden. Extreme Elemente würden in den Besitz der Macht gelangen, den nationalen Haß schüren und Uneinigkeit und Streit im Innern hervorrufen. Damit wäre die große Gefahr gegeben, daß �"ALIERIKA DIENST" 29. Hai 1957 daß jene freien Regierungen beseitigt würden. Unbeständigkeit und eine Bedrohung des Friedens wären das Ergebnis. In unserer so eng miteinander verflochtenen Welt würde ein solcher Verlauf der Dinge unser eigenes Volk mit Besorgnis erfüllen und sogar selbst in Gefahr bringen. Die Hilfe, die wir jenen Ländern zum Zweck der Entwicklung ihrer Wirtschaft gewähren, ist ein Vorbeugungsmittel gegen solche Krisen. Unsere Hilfe ist somit eine Art Versicherung gegen zunehmende Spannungen und erhöhte Kriegsgefahr sowie gegen Verteidigungskosten, die hier in unserem Lande raketenartig emporschnellen würden, sollte jenen um ihre Existenz ringenden Völkern eine solche Tragödie widerfahren. Diese revolutionären Entwicklungen in weit abgelegenen Teilen der Welt kamen auf dem Rücken jener Welle, die vor eineinhalb Jahrhunderten von dem Beispiel unseres eigenen erfolgreichen Kampfes um unsere Freiheit ausging. Die Entschlossenheit jener Völker, ihr Los zu verbessern und ihre neugewonnene Freiheit zu wahren, erweckt Erinnerungen an unsere eigenen erhabenen Traditionen. Wenn wir ihnen in ihrem Ringen eine helfende Hand bieten, so geschieht dies aber nicht nur in unserem eigenen Interesse. In einer solchen Haltung spiegeln sich auch der Charakter und die höchsten Ideale jener Menschen, die unseren Staat aufgebaut und erhalten haben. Las dritte bedeutsame Element unseres Programms für Gemeinsame Sicherheit ist die Sonder- oder auch Notstandshilfe, die wir befreundeten Staaten in kritischen Zeiten gewähren, wenn heftige politische Umwälzungen, Naturkatastrophen oder andere Umstände sowohl die Stabilität jener Länder als auch unsere eigenen nationalen Interessen gefährden. Im Jahre 1953 hat Persien, ein strategisch sehr wichtiges Gebiet, unter einem hin und her lavierenden Führer mit dem Kommunismus und dem Chaos geliebäugelt. Es gelang dem persischen Volk aber, eine Regierung einzusetzen, die uns und der Freiheit aufgeschlossen gegenübersteht. Unsere Hilfe gab ihm jene zusätzliche Stärke, deren es bedurfte, um wieder stabilere Verhältnisse im Lande zu schaffen und den Sieg über Gewalt und Umsturz zu konsolidieren. Eine ähnliche Hilfe an Guatemala sicherte den Fortbestand der dortigen republikanischen Regierung, nachdem ein prokommunistisches Regime im Jahre 1954 gestürzt worden war. In vielen Gebieten der Erde, in denen keine stabilen politischen Verhältnisse herrschen, versuchen die Kommunisten heute mit ihrer Macht Fuß zu fassen. Sie schlachten jede etwaige Schwäche der freien Völker in jeder nur möglichen V/eise für sich aus. Ganz zwangsläufig werden wir auch in Zukunft mit solchen kritischen Situationen rechnen müssen. Im Interesse Amerikas müssen wir bereit sein, Sonderhilfe immer dann zu gewähren, wenn sich aus einem unheilvollen Ereignis in einem anderen Teil der Welt eine Gefahr für unsere eigenen Lebensinteressen zu ergeben droht. Diese �29. Mai 1957 "AMERIKA DIENST" Diese wichtigsten Elemente unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit sind deshalb im Interesse unserer eigenen Sicherheit so notwendig wie je zuvor. Ich glaube aber - und auch andere haben in jüngster Zeit die gleichen Forderungen erhoben -, daß diese Elemente klarer gegeneinander abgegrenzt werden sollten, um eine wirksamere und wirtschaftlichere Verwaltung zu ermöglichen. Ich empfehle vier Änderungen an den bestehenden Programmen: Erstens: Die Militärischen Verteidigungshilfsprogramme sollen von den Programmen für Wirtschaftliche Entwicklung getrennt werden. Zweitens: Die Militärische Verteidigungshilfe soll reorganisiert und als ein integrierender Bestandteil unserer eigenen weltweiten Verteidigungsanstrengungen behandelt werden. Drittens: Wirtschaftliche Entwicklungshilfe soll in erster Linie in Form von Krediten auf kontinuierlicher Basis und in engem Zusammenwirken mit der technischen Hilfe gewährt werden. Viertens: Der Bedarf an wirtschaftlicher Sonderhilfe sollte aus Mitteln bestritten werden, die eigens für diesen Zweck zu billigen und bereitzustellen sind. Um diese Zielsetzungen erreichen zu können, schlage ich folgende gesetzgeberische Maßnahmen vor: Erstens: Ich empfehle, daß die Verteidigungshilfe, sowohl die militärische Hilfe als auch die damit verbundene Wirtschaft liehe Unterstützung, von der Wirtschaftlichen Entwicklungshilfe getrennt wird. Wir wenden den größten Teil unserer Ausgaben für Gemeinsame Sicherheit dafür auf, die Streitkräfte befreundeter Staaten durch Gewährung von zweierlei Formen der Verteidigungshilfe zu stärken: Im einen Fall handelt es sich um die militärische Hilfe - das sind Lieferungen von Geschützen, Munition, Panzern, Flugzeugen, Schiffen und anderen Waffen an unsere militärischen Verbündeten, sowie unsere Mitwirkung bei der Ausbildung an diesen Waffen. Im anderen Fall handelt es sich um die wirtschaftliche Verteidigungshilfe. Obwohl sie zunächst einmal ihrer Zielsetzung nach eine reine Wirtschaftshilfe darstellt, so versetzt sie doch die uns befreundeten Nationen in die Lage, Streitkräfte und militärische Einrichtungen in einem Ausmaß zu unterhalten, das andernfalls ihre Kräfte übersteigen würde. Bei der gegenwärtigen Regelung für unsere Programme für Gemeinsame Sicherheit wird nicht klar zwischen wirtschaftlicher Verteidigungshilfe und wirtschaftlicher Entwicklungshilfe unterschieden. Bisher bildeten die militärische Verteidigungshilfe und die wirtschaftliche Verteidigungshilfe zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklungshilfe einen Haushaltposten. Bei diesem Verfahren bestand im Falle von Ländern, mit denen wir Abkommen über die Gewährung von militärischer Verteidigungshilfe geschlossen haben, die Gefahr, daß die Grenzen zwischen Wirtschaft» - 6 - �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 wirtschaftlicher Entwicklungshilfe und militärischer Verteidigungshilfe verwischt wurden. Um Unklarheiten über Charakter und Zielsetzung unserer Hilfe zu beseitigen, empfehle ich eine klare Trennung zwischen militärischer und wirtschaftlicher Verteidigungshilfe einerseits und wirtschaftlicher Entwicklungshilfe andererseits. Das Programm, das ich dem Kongreß unterbreite, sieht eine solche Trennung vor. Die zweite gesetzgeberische Maßnahme, die ich vorschlage, geht dahin, daß die Bewilligungen für die militärische Verteidigungshilfe als selbständige Position in den regulären Haushalt des Verteidigungsministeriums einbezogen werden. Unsere Aufwendungen für die militärische Verteidigungshilfe unterscheiden sich weder in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung noch in ihrem Charakter von denen für unsere eigenen Streitkräfte. Sobald sie in unseren eigenen Verteidigungshaushalt einbezogen sind, wird man sie hier und im Ausland - s o , wie es tatsächlich sein sollte - als Teil der militärischen Anstrengungen der Vereinigten Staaten betrachten. Um eine kontinuierliche enge Koordinierung aller Elemente des Gesamtprogramms sicherzustellen, schlage ich ferner vor, daß diese Mittel zur Verfügung des Präsidenten gestellt werden. Ich empfehle ferner, daß die Bewilligungen sowohl für das militärische als auch für das wirtschaftliche Verteidigungshilfsprogramm fortan gemäß einer vom Kongreß zu billigenden ständigen Vollmacht erfolgen. Dies würde in gebührender 7/eise der Tatsache Rechnung tragen, daß unsere eigene Sicherheit die Fortführung dieser Teile unserer eigenen militärischen Anstrengungen bis zu dem Zeitpunkt notwendig macht, an dem der kommunistische Imperialismus aufhört, die freien Völker zu bedrohen. Der Kongreß hätte damit auch die Möglichkeit, die Bewilligungen für unsere eigenen bewaffneten Streitkräfte und für die Hilfe an die Streitkräfte befreundeter Staaten gleichzeitig zu behandeln. Auf diese Weise lassen sich diese beiden eng miteinander verflochtenen Elemente unseres Militärhaushaltes besser aufeinander abstimmen und ausbalancieren, so daß sie beide in ihrer Wirksamkeit noch gesteigert werden. Ich empfehle des weiteren, daß die Mittel für die militärische Verteidigungshilfe in gleicher Weise genehmigt werden wie die Mittel für unsere eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben, gleichgültig ob dies auf der gegenwärtigen Basis - Verfügbarhaltung bis auf Abruf - oder auf einer anderen noch zu findenden Basis geschieht. Die politischen Richtlinien für die militärische und wirtschaftliche Verteidigungshilfe wären natürlich vom Präsidenten in Zusammenarbeit mit dem Außenminister festzulegen. Für diese beiden Formen von Verteidigungshilfsprogrammen empfehle ich für das Haushaltjähr 1958 die Bewilligung von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar als einer selbständigen Position innerhalb der Bewilligungen für das Verteidigungsministerium. Von diesem Betrag sind 1,9 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstungen und Dienste bestimmt, die verbleibenden 900 Millionen Dollar für die wirtschaftliche Verteidigungshilfe. Als dritte größere gesetzgeberische Maßnahme empfehle ich, daß langfristige Entwicklungshilfe aus einem Fonds für Entwicklungskredite gewährt werde. Unsere �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 Unsere Hilfe für die weniger entwickelten Gebiete vermag deren eigene Hilfsquellen nur in beschränktem Maße zu ergänzen. Dennoch kann sie, wenn sie in einer Form geleistet wird, die jene Völker dazu ermutigt, sich in größerem Maße als bisher selbst zu helfen, den entscheidenden Unterschied ausmachen. Diese Zielsetzung macht - schon in unserem eigenen Interesse eine eindeutige Klarstellung unserer Absicht notwendig, die Menschen in den weniger entwickelten Gebieten in ihren Bemühungen um den Aufbau ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen. Sie setzt ferner eine gewisse Gewähr für die Kontinuität dieser Hilfe voraus. Die Entwicklungshilfsprogramme werden unter dem gegenwärtigen System bereits so wirksam und wirtschaftlich wie nur möglich durchgeführt; sie leiden aber unter einigen ernsten Schwierigkeiten. Die eine besteht darin, daß nach dem gegenwärtigen Gesetz die Mittel nur von Jahr zu Jahr und ohne eine Garantie der Kontinuität bereitgestellt werden. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist aber ganz offensichtlich nicht mit einer Planung von Jahr zu Jahr zu bewerkstelligen, sondern nur in einem kontinuierlichen Prozeß. Damit steht auch noch eine weitere Schwierigkeit in engem Zusammenhang. Nach der gegenwärtigen Gesetzgebung werden die Mittel jedes Jahr auf der Grundlage von Kostenschätzungen der Empfängerländer für die geplanten Vorhaben beantragt. Das führt zur Schaffung von Quoten für die Hilfe an die einzelnen Länder, die verfrüht festgesetzt werden müssen. Sie später zu ändern, bereitet einige Schwierigkeiten, da auf Seiten der Empfängerländer die Gefahr besteht, daß sie unsere Absichten mißverstehen. Darüber hinaus kann selbst dem für die Verwaltung dieser Programme benötigte Personal, zum größten Teil hochqualifizierten Fachkräften, lediglich eine jeweils kurz befristete Beschäftigung geboten werden. "Pies macht es immer schwieriger, qualifizierte Kräfte zu bekommen und zu halten. Die Länder, die unsere Hilfe suchen und verdienen, sollten einen größeren Anteil an der Verantwortung für die sorgfältige Planung der Projekte übernehmen, die sie für notwendig und vertretbar halten. Nicht weniger wichtig ist es, daß unsere Hilfe auf diese Projekte abgestimmt wird und daß sie künftig im Einklang mit dem Fortschritt gewährt wird, der bei ihrer Ausführung erzielt wird. Um ein höheres Maß an Kontinuität, Wirksamkeit und Y/irtschaf tlichkeit sicherzustellen und andere Länder zu größerer Selbsthilfe zu ermutigen, empfehle ich dem Kongreß die Schaffung eines Fonds für Entwicklungskredite, der die Finanzierung besonderer Projekte und Programme übernehmen soll, die zu einer gesunden Entwicklung beizutragen versprechen. Dieser Fonds würde nicht für eine kurzfristige Notstands- oder Überbrückungshilfe, sondern nur für wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben verwendet werden, die sich auf lange Sicht segensreich für das Empfängerland auswirken. Ich gehe dabei von der Vorstellung aus, daß die aus diesem Fonds zu gewährende Hilfe größtenteils in Form von Krediten geleistet werden würde. Diese �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 Diese Kredite sollten nicht mit den Mitteln aus anderen Kreditquellen - private Geldgeber, die Weltbank oder die ExportImport-Bank - konkurrieren oder diese ersetzen. Die Kredite sollten auf der Grundlage einer nach menschlichem Ermessen gewährleisteten Rückzahlfähigkeit in Dollar oder Landeswährung zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollten wir uns allerdings darüber klar sein, daß sich diese Erwartung mehr auf das Vertrauen in die allmähliche Entwicklung des Empfängerlandes und die Hoffnung auf eine Verbesserung des weltpolitischen Klimas als auf eine gegenwärtig bereits gegebene gesunde Finanzlage stützen würde. Der Fonds würde seine Tätigkeit eng mit anderen Kreditinstituten koordinieren. Er könnte sowohl allein von sich aus als auch im Wegein mit anderen derartigen Institutionen Finanzierungen übernehmen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben wäre es, den Strom privater Investitionen zu fördern - und nicht etwa zu behindern. Zu diesem Zwecke sollte er Vollmacht zur Abwicklung entsprechender Finanzgeschäfte erhalten. Bei richtiger Geschäftsführung dürfte er zu einer Steigerung der Geschäftstätigkeit auch der anderen Institutionen beitragen, die sich mit der Bereitstellung von Kredit- und Investitionsmitteln befassen. Um unnötigen administrativen Leerlauf zu vermeiden und eine Koordinierung mit den Zielsetzungen unserer Außenpolitik sicherzustellen, sollte der Fonds meiner Auffassung nach im Rahmen des Amtes für Internationale Zusammenarbeit (ICA) errichtet und von diesem verwaltet werden. Um seine Zielsetzungen verwirklichen zu können, sollte der Fonds gleich zu Anfang über so viel Kapital verfügen, wie er zur Finanzierung seiner Tätigkeit während der nächsten drei Haushaltsjahre braucht. Nur auf diese Weise können wir von der Vorplanung für jedes einzelne Land und von anderen Verwaltungspraktiken abgehen, die gegenwärtig die Verwaltung der Entwicklungshilfe erschweren und komplizieren. Ohne die Sicherheit einer solchen Kontinuität wäre der Fonds kaum etwas anderes als die Fortführung der gegenwärtigen geübten Praxis, wenn auch vielleicht mit einigen Verbesserungen, unter einem neuen Namen. Ich ersuche den Kongreß deshalb um eine erste Bewilligung für das Haushaltjahr 1958 und die Vollmacht für den Fonds, in den folgenden Jahren vom Finanzministerium innerhalb der festgesetzten Grenzen Kredite aufzunehmen. Derartige Vollmachten sind schon verschiedentlich für andere Kreditaktionen der Vereinigten Staaten gewährt worden. Ich glaube, daß dieses Finanzierungsschema am ehesten dem Charakter des Fonds entspricht. Für das erste Jahr - für die eigentliche Anlaufzeit also - sollten auf keinen Fall weniger als 500 Millionen Dollar für den Fonds bewilligt werden - ein Betrag, der in der Gesamtsumme der Anforderung neuer Mittel eingeschlossen ist, die in dieser Botschaft noch unterbreitet wird. Ich rechne mit einer erheblichen Zunahme von Anträgen auf Unterstützung innerhalb der nächsten zwei Jahre, wenn die Entwicklungsvorhaben der -9 �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 der verschiedenen Länder voranschreiten. Ich nehme deshalb an, daß der Fonds in den Haushaltjähren 1959 und i960 jeweils ein Kapital von 750 Millionen Dollar benötigen wird. Um die Ziele des Fonds erreichen zu können, muß bereits jetzt eine ausreichende Kapitalausstattung bereitgestellt werden. Einen Fonds für langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, ihm aber gleichzeitig die Mittel zu versagen, die für ein erfolgreiches Arbeiten erforderlich sind, käme einer Selbsttäuschung gleich und würde sowohl unsere Freunde entmutigen als auch eine Verschwendung unseres Geldes bedeuten. Das Programm für technische Zusammenarbeit ist eines der wertvollsten Elemente unserer gesamten Bemühungen um gemeinsame Sicher« heit. Es sollte gleichfalls auf langfristiger Basis fortgeführt werden und müßte eng mit dem Fonds verbunden sein. Ich schlage deshalb vor, daß der Kongreß seine Zustimmung zum Programm für technische Zusammenarbeit auf einer kontinuierlichen Basis unter Beibehaltung der bisherigen Form der Bewilligung der Mittel auf Jahresbasis erteilen möge. Für das Haushaltjahr 1959 ersuche ich um die Bewilligung von 152 Millionen Dollar für dieses Programm. Die Schaffung einer "Sonderhilfe" als einer getrennten Kategorie der Hilfeleistung empfehle ich zur Erreichung eines dreifachen Zweckes: 1) um Wirtschaftshilfe, und zwar in erster Linie in Form nichtrückzahlbarer Zuwendungen, bereitzustellen und damit Erfordernissen Rechnung zu tragen, die für unser Land wichtig sind und im Rahmen der anderen Hilfeprojekte nicht befriedigt werden könnten; 2) um unvorhergesehenen militärischen oder anderen Anforderungen gerecht werden zu können, die über die eingeplanten und beantragten Mittel hinausgehen; dies wird meiner Voraussicht nach in dem ersten Jahr, in dem das revidierte Programm läuft, von besonderer Wichtigkeit sein; 3) um auf eventuelle Notfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse vorbereitet zu sein, die zum Schutz der Sicherheit des Landes einen Verzicht auf gewisse restriktive Gesetzesbestimmungen notwendig machen. Ich ersuche um die Ermächtigung, auf Beschränkungen bezüglich der Verwendung bewilligter Geldmittel im gleichen Umfang wie gegenwärtig verzichten zu können. Ein Teil der zusätzlichen Erfordernisse des Nahen Ostens, die ich dem Kongreß im Januar erläuterte, wird aus einer solchen Sonderhilfe bestritten wefden. Für diese drei Zwecke der Sonderhilfe - für die eine Bewilligung von Jahr zu Jahr vorgesehen ist - ersuche ich um die Bewilligung von 300 Millionen Dollar an neuen Etatmitteln für das Haushaltjähr 1958« Dieser Betrag schließt 100 Millionen Dollar zur Abdeckung bereits voraussehbarer Erfordernisse und 200 Millionen Dollar als Reserve und für unvorhergesehene Ausgaben ein. Unter den vorauszusehenden Erfordernissen möchte ich eines besonders hervorheben. Ich meine ein Programm - die Malariabekämpfung -, das - 10 - �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 das in der dem Kongreß unterbreiteten Vorlage gesondert ausgewiesen ist, das aber aus den Mitteln der Sonderhilfe finanziert werden soll. Die Malariabekämpfung ist heute das vordringlichste hygienische Problem in der Welt überhaupt. Diese Krankheit, die jedes Jahr rund 200 Millionen Menschen befällt, fordert Jahr für Jahr zwei Millionen Menschenleben und bringt entsetzliche Leiden und schwere wirtschaftliche Not in viele Gegenden. Es ist heute durchaus möglich, diese Geißel in großen Gebieten der Erde auszurotten. Ich schlage vor, daß sich die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern und Organisationen vereinen, die jährlich bereits -über 50 Millionen Dollar für die Bekämpfung der Malaria aufwenden. Es ist zu hoffen, daß diese Maßnahmen in fünf Jahren zur völligen Ausrottung dieser Krankheit führen werden. über die bereits genannten Programme hinaus sind 113 Millionen Dollar für multilaterale Programme, das Programm für die Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke und die Verwaltung der nichtmilitärischen Programme erforderlich. Es ist besonders wichtig, daß wir unseren Beitrag zu den Programmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Körperschaften durchgeführt werden, sowie auch zur Flüchtlings- und Umsiedlerhilfe und zum Kinderhilfsfonds auch weiterhin leisten. Diese Beiträge, die sich noch um die Beiträge anderer Staaten erhöhen, werden diese Organisationen in die Lage versetzen, ihre segensreiche Tätigkeit fortzuführen. Ich bin der Auffassung, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesen Bestrebungen in etwa dem gleichen Ausmaß wie im gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten werden soll. Ich ersuche ferner um die Fortführung unseres Programms zur Unterstützung von Flüchtlingen vor der kommunistischen Despotie. Die Vereinigten Staaten haben vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1953 erstmals das Angebot gestellt, anderen Ländern bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu helfen und sie an ihrem technischen V/issen auf diesem Gebiet teilhaben zu lassen. Unsere Programme für Gemeinsame Sicherheit für das Haushalt jähr 1958 schließen zusätzliche Mittel ein, die eine Verwirklichung dieses Angebots durch die Gewährung von Unterstützung zur Finanzierung von Forschungsreaktoren, anderen Ausrüstungen und der damit verbundenen Dienste an eine zunehmende Zahl von Staaten gestatten, die an der Erschließung der Atomenergie für friedliche Zwecke mitarbeiten. Der Gesamtantrag für die Gewährung neuer Mittel im Haushaltjahr 1958 lautet auf 3,865 Milliarden Dollar, eine Summe, die um 535 Millionen hinter dem in meiner Haushaltbotschaft vom Januar angegebenen Schätzbetrag zurückbleibt. Fast die gesamte Reduzierung wird.durch Einsparungen im militärischen Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen ermöglicht, die, sofern sie in den neuen Haushalt überführt werden, zur Deckung der Anforderungen für das Programm herangezogen werden können. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um aufgeschobene - 11 - �AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 aufgeschobene Zahlungsverpflichtungen, sondern um echte Einsparungen. Diese Einsparungen erklären sich zu einem großen Teil aus dem verringerten Bedarf an Ersatzteilen,der auf die zunehmende Erfahrung der von uns unterstützten Streitkräfte im Umgang mit unseren Ausrüstungen zurückzuführen ist, sowie aus der Verringerung des allgemeinen Bedarfs, die aus einer verbesserten Planung und Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten resultiert und der fortgesetzten Verbesserung der Verwaltung unseres Programms. Ich ersuche darum, diese 500 Millionen in den Haushalt 1958 zu überführen. Wir alle sind bestrebt, die Regierungsausgaben zu reduzieren. Und wir alle begrüßen Steuersenkungen, wenn sie sich ohne Schaden für unser Land vornehmen lassen. Es gibt aber nur einen gesunden Weg für uns, eine einschneidende Steuersenkung zu erzielen. Dieser Weg besteht darin, unseren Kampf für den Frieden mit Erfolg zu bestehen und damit die Voraussetzungen für eine erhebliche Senkung unserer Militärausgaben zu schaffen. Eine einschneidende Kürzung dieser Ausgaben wäre aber angesichts der derzeitigen Weltlage ein Vabanquespiel. In ähnlicher Weise und aus genau demselben Grund wäre die Verweigerung einer ausreichenden Unterstützung für unsere so ungeheuer wichtigen Programme für Gemeinsame Sicherheit äußerst unklug und auch in der Wahl des Zeitpunktes sehr ungeschickt. Ein solches Verhalten würde nicht nur die Erreichung jener erheblichen Einsparungen bei den Militärausgaben aufs Spiel setzen, die wir alle so sehr erstreben, es würde vielmehr auch durch eine Ermutigung möglicher Aggressoren und die Entmutigung unserer Freunde das Risiko heraufbeschwören, daß unsere Ausgaben für Verteidigungszwecke eines Tages auf einen weit höheren Stand emporschnellen als heute. Der Einsatz in diesem Spiel wäre nicht nur amerikanische DollaB, sondern das Leben amerikanischer Bürger, Der Kongreß sollte des weiteren noch folgende Tatsachen in Erwägung ziehen: Erstens: Eine einschneidende Kürzung der Militärischen Verteidigungshilfe würde eine Verringerung der Stärke der Streitkräfte unserer Verbündeten nach sich ziehen. Dadurch würde die Gefahr einer kommunistischen Aggression in einzelnen Gebieten erhöht. Um dies zu verhindern, müßten wir unsere eigenen Streitkräfte weiter ausbauen und noch mehr unserer jungen Leute im Ausland stationieren, wenn wir die kommunistische Expansion auf Kosten der freien Welt nicht untätig hinnehmen wollen. Ich brauche wohl nicht erst darauf hinzuweisen, daß eine solche Entwicklung der Dinge früher oder später die verstärkte Einberufung junger Männer zu den Streitkräften sowie eine erhebliche Steigerung unserer eigenen Verteidigungskosten notwendig machen würde. Und zweitens: Y/ir können es uns einfach nicht leisten, die Hoffnungen jener Völker zu enttäuschen, die eben erst ihre Unabhängigkeit gewonnen haben und die in ihrem Ringen um ihre wirtschaftliche Existenz Hilfe bei der freien Welt suchen. Wollten wir so handelnf dann werden - 12 - �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 werden diese Völker zwangsweise in das Fahrwasser des Kommunismus geraten oder andere totalitäre Lösungen für ihre Probleme annehmen müssen» Ich weiß nicht, ob eine eindeutige Relation zwischen wirtschaftlichem Wohlergehen und einer von Verantwortungsbewußtsein getragenen Politik besteht. Auf jeden Fall aber würden fortgesetzte Armut und Verzweiflung in diesen Ländern Verhältnisse schaffen, die die Herausbildung eines gemäßigten politischen Klimas von vornherein ausschließen. Wenn die freien Regierungen dieser Länder ihren Völkern lediglich nicht enden wollende Hoffnungslosigkeit und bittere Armut bieten können, dann werden sie mit Sicherheit bald gestürzt werden. Es steht fest, daß unser Friede, unsere politische Freiheit und unsere Prosperität dem gegen diese jungen Völker gerichteten Ansturm des kommunistischen Despotismus nicht lange standhalten könnten. Sollten wir es heute versäumen, ausreichende Mittel zur Unterstützung dieser schwer ringenden Völker bereitzustellen, um ihnen auf ihrem Weg in die Zukunft voranzuhelfen, so könnte dies jedem einzelnen Bürger unseres Landes eines Tages in tragischer Weise teuer zu stehen kommen. Unsere Programme für Gemeinsame Sicherheit sind in den vergangenen zehn Jahren erwiesenermaßen zu mächtigen Waffen in unserem Ringen um den Frieden geworden. Die Vorschläge, die ich für ihre Verbesserung gemacht habe, gehen zu gleichen Teilen auf Anregungen aus Kreisen der Regierung und des Kongresses zurück. Ich ersuche den Kongreß in aller Dringlichkeit, gemeinsam mit mir diesen Programmen jene Stärke zu geben, die die gegenwärtige und künftige Sicherheit unserer Republik erheischen. * * * * # - 13 - �Allg./5.6.57 BERLIN UND DIE METHODEN DER SOWJETS IN DEUTSCHLAND NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die Mrs. Eleanor L. Dulles, Sonderberaterin des Leiters der Deutschland-Abteilung im US-Außenministerium, am 22. Mai 1957 in New York vor der Frauenvereinigung der Republikanischen Partei gehalten hat. Die Bedeutung Berlins für das Studium der sowjetischen Politik In einer Zeit, in der das Schicksal unseres Staates von dem richtigen Verständnis der Absichten und Möglichkeiten der Sowjets abhängt, ist es wichtig, jeden Hinweis auf das Wesen ihrer Politik und ihrer Pläne genauestens zu prüfen, ganz gleichgültig, wo sich dieser Hinweis findet. In der Geschichte ihres Verhaltens bei der militärischen Besetzung Ostdeutschlands und Ostberlins während der vergangenen zehn Jahre finden sich viele interessante Hinweise auf eine Unsicherheit des Kurses und ein Hin- und Herlavieren in der Taktik. Bei einer solchen Analyse, die sich auf Berlin und Deutschland konzentriert, werden drei Dinge ganz klar. Erstens: Das grundlegende Ziel der Sowjets war und ist es, die Unterwerfung unter die kommunistische Herrschaft um jeden Preis zu erzwingen. Zweitens: Die Methoden der Sowjets ändern sich, je nachdem ob sie in ihren Beziehungen zu Europa gerade sanfte oder rauhe Töne anschlagen. Drittens: Jedes Anzeichen, das dahingehend ausgelegt werden könnte, daß die westlichen Verbündeten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland in ihren Bemühungen um Berlin nachlassen könnten, löst auf Seiten der Sowjets prompt Versuche eines Übergreifens auf Positionen aus, die der Westen bisher unter erheblichen Kosten gehalten hatte. Umgekehrt haben die häufigen Demonstrationen, daß die freie Welt fest zu West-Berlin steht und daß der Widerstandswille der Berliner Bevölkerung nicht zu brechen ist, fast jedesmal zu einer Politik größerer Nachgiebigkeit und zu einer Verringerung der Drohungen und des Drucks geführt. Wenn sich auch die Lage in Deutschland sehr deutlich von der Lage in Gebieten unterscheidet, wo die Sowjets einen starken Druck ausüben wie im Nahen und Fernen Osten, so ist sie doch für eine Beurteilung der Absichten der Sowjets ein wichtiges Studienobjekt. Die �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Die aggressiven Gesten der Sowjets in Berlin und ihre gegen die Bevölkerung der Stadt gerichteten Schikanen verdienen eine eingehende Erörterung und lassen eine grundlegende Unsicherheit der Sowjets bezüglich ihrer Stellung in Europa und der Zukunft Deutschlands erkennen. Diese Unsicherheit ist in nicht geringem Maße das Ergebnis der Erkenntnis auf Seiten der Russen, daß die Deutschen ihre Diktatur und ihr polizeistaatliches System ablehnen und daß die Menschen sowohl in Ostais auch in Westdeutschland entschlossen sind, dem Druck von außen zu trotzen. Niemand bezweifelt die Bedeutung, die die Sowjets ihrer Deutschlandpolitik beimessen, ebensowenig wie die Tatsache, daß ihre Haltung gegenüber der Stadt Berlin ein Wesentliches dieser Politik darstellt. Somit verdient Berlin eine sorgfältige Analyse, lassen sich doch aus ihr wichtige Schlüsse auf das Verhalten der Sowjets in anderen Teilen Europas ziehen. Ja, die vergangenen und künftigen Ereignisse in diesem zentral gelegenen Punkt Europas sind sehr wohl geeignet, die Fragen aufzuzeigen, die die Aufmerksamkeit von Staatsmännern auch in anderen Teilen der freien Welt erfordern. Frühe Hoffnungen und Pläne Im November 1944f also einige Monate vor Kriegsende, wurde auf dem Wege der gegenseitigen Konsultation eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion über eine Verwaltung und den Status von Berlin erzielt. Es wurde die Schaffung einer Regierungsbehörde, der Kommandatura, beschlossen, in der die Sowjets und die westlichen Besatzungsmächte vertreten sein sollten. Diese Vereinbarungen waren mit der Einteilung Deutschlands in Besatzungszonen verbunden, und von 1945 an wurden auch die Franzosen in diese Regelung mit einbezogen. Sie basierten auf der Annahme, daß man einen Weg finden müsse, in konstruktiver Weise mit den Sowjets zusammenzuarbeiten. Erst nachdem die Kommunisten im Jahre 1948 die Macht in der Tschechoslowakei an sich gerissen hatten und sich die Anzeichen für die sowjetische Aggression nach Westen häuften, wurden die Schwierigkeiten der Lage voll erkannt. Um diese Zeit waren die Sowjets, ermutigt durch ihren Erfolg in Prag,bestrebt, die Alliierten aus Berlin herauszudrängen, indem sie versuchten, die Stadt von Westeuropa abzuschneiden. Es ist klar, daß die ersten Pläne, die wohl das Ausmaß der Nachkriegszerstörungen, denen die Stadt sich gegenübersehen würde, berücksichtigten, nicht in Betracht gezogen haben, daß diese gewaltige Aufgabe des Wiederaufbaus zusätzlich erschwert würde durch beschränkten Zugang und ständige Schikanen. Diese materiellen und psychologischen Probleme ergaben sich aus der Entfernung der Stadt vom Gebiet der Bundesrepublik. Während es in der Zeit von 1945 bis 1948, also vor der Blockade Berlins durch die Sowjets, noch möglich war, auf einen freien Wirtschaftsverkehr zwischen Berlin und seinem normalen Hinterland und - 2 - �AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 und zwischen der Ostzone und den westlichen Zonen zu hoffen, zeichnete sich nunmehr die kommende Schwierigkeit des wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbaus immer drohender ab. Es herrschte verhältnismäßig wenig Besorgnis über die Haltung und Zielsetzungen der Sowjets auf lange Sicht, da man von der Annahme ausging, daß sich die Leidenschaften, die durch den deutschen Angriff auf Rußland aufgepeitscht worden waren, allmählich wieder abkühlen würden und damit eine vernünftige Anpassung an die Erfordernisse der Nachkriegszeit in Europa erfolgen könne. In dieser Atmosphäre des Krieges und der ersten Besatzungszeit nach dem Krieg hatte man sich auf die Schaffung von Korridoren für den Straßen-, Eisenbahn-, Wasserstraßen- und Luftverkehr geeinigt, die so geartet waren, daß sie zunächst als ausreichend angesehen wurden. Man erwog auch Möglichkeiten der Versorgung der Stadt und der Sicherstellung des Nachschubs der drei westlichen Besatzungsmächte, deren Ausgangsbasen nicht wie im Falle der Sowjets in unmittelbar angrenzenden Gebieten gelegen waren. Es ist bemerkenswert, daß sich ähnliche Vereinbarungen im Falle Wien als zufriedenstellend erwiesen haben. Mit der sowjetischen Blockade Berlins aber im Frühjahr 1948 traten die künftigen Schwierigkeiten plötzlich klar hervor, so daß sich die Berliner und die übrige nichtkommunistische Welt mit ihnen auseinandersetzen mußten. Die brutale Demonstration der sowjetischen Taktik im Jahre 1949 wirkte auf die gesamte zivilisierte Welt wie ein Schock. Der Tod des tschechischen Staatsmannes Masaryk wurde zu einem Symbol. Die Berliner Blockade war ein Augenblick schicksalhafter Entscheidung. Die Forderungen der Sowjets an die Deutschen und die zwangsweise Einstellung des Reise-und Güterverkehrs auf Land-und Wasserwegen nach Berlin waren einer der wichtigsten Wendepunkte in den Beziehungen der gesamten westlichen Welt zum Sowjetblock. Diese Entscheidung mußte darüber hinaus nicht nur von den westlichen Alliierten, sondern auch von den Berlinern und der übrigen an dieser Frage interessierten freien Welt getroffen werden. Die Wahl, die damals die Berliner trafen, nämlich den gleisnerischen Versprechungen der Kommunisten und insbesondere dem Angebot an Lebensmitteln und Brennstoffen in reichlichen Mengen zu widerstehen, ' wie auch die Bereitschaft des Volkes, freiwillig das Risiko einer Bindung an die drei westlichen Besatzungsmächte auf sich zu nehmen, haben entscheidend zum Erstarken der Bundesrepublik Deutschland beigetragen und waren auch für die künftige Entwicklung in Deutschland bestimmend - für seine Orientierung nach demokratischen Idealen und für seine Hoffnung auf eine Vereinigung von Ost und West. Die ersten Jahre der Besetzung Berlins waren somit von Überraschung und Enttäuschung erfüllt sowie von der wachsenden Erkenntnis der ernsten Gefahren, die die Berliner Position für die westliche Welt barg. Die dort von den Alliierten eingegangenen Verpflichtungen konnte man auf keinen Fall aufgeben. Die Bedeutung, die das Festhalten an unserer Position für den gesamten Bereich der Satellitenstaaten und für die Menschen hatte, die jenseits des Eisernen Vorhangs in Knechtschaft lebten, wurde mit der Dreimächte-Erklärung vom 27.Mai 1952 bezüglich der Sicherheit und des Wohls der Stadt Berlin anerkannt. Tn - 5- �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 In dieser Erklärung, auf die man bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt verwies, wurde zum Ausdruck gebracht, daß jeder Angriff auf Berlin oder die dort stationierten alliierten Streitkräfte, von welcher Seite er auch erfolgen möge, einem Angriff gegen die drei Westmächte gleichkommen würde. Von dieser Erklärung kann es kein Abrücken geben. AllfleAeine politische Haltung der Sow.jets nach der Blpckade Nach Beendigung der Blockade im Jahre 1949 und dem in der ganzen Welt anerkannten Erfolg der Luftbrücke wurde das Hin und Her der sowjetischen Politik immer rätselhafter. Seit fast zehn Jahren halten nun die Sowjets an ihrer Sonderstellung in der Stadt fest. Sie sind der alliierten Kommandatura ferngeblieben, die, obwohl sie nach dem Wiederaufbau Westberlins praktisch an Bedeutung verloren hat, ebenso wie im Jahre 1946 auch heute noch Sitzungen abhält, auf denen die Probleme Berlins erörtert werden. Die Sowjets, die bisher nirgends Anklang zu finden vermochten, haben die Stadt mit starken militärischen Verbänden eingekreist und fahren fort, ihre Stärke zu demonstrieren. Ihre Divisionen halten häufig innerhalb und in der Nähe der Stadt. - Manöver ab, die bedrohlichen Charakter haben. Sie haben ein JflKrtenhaus errichtet, das dazu dienen soll, das System ihrer politischen Marionetten zu stützen und ihnen künstlich eine Bedeutung zu verleihen, die angesichts des weitverbreiteten Widerwillens der Deutschen gegen ihre hohle Autorität wenig überzeugend ist. Sie betreiben eine ständig wechselnde und nie vorherzusehende Politik mit dem Ziel, einzelne zu schikanieren. Sie stören das Leben in'der Stadt auf die verschiedenste Weise. Für den einzelnen hat das oft tragische Konsequenzen, doch hat es den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der Stadt als Ganzes nur vorübergehend beeinflußt und hat ihn verhältnismäßig wenig beeinträchtigt . Keine dieser Maßnahmen konnte das starke Wachstum der Industrie, die durch amerikanische Hilfe unterstützt wurde und von der Bundesregierung in Bonn Subventionen erhielt, verhindern. Keine kommunistische Aktion konnte den Geist der Bevölkerung lähmen, die,nachdem sie im Jahre 1948 die für sie lebenswichtige Entscheidung getroffen hatte, in ihrer Treue zum Westen niemals wankend geworden ist. Die Sowjets tasten ständig alle Möglichkeiten ab, um nach Westen vorzudringen, doch haben sie feststellen müssen, daß die Alliierten nach wie vor der Stadt Unterstützung gewähren, und die politische Rückendeckung, die ihr von den NAfO-Ländern und der freien Welt im all^ gemeinen gegeben wird, nichts an Stärke eingebüßt hat. Die sowjetische Politik gegenüber der Stadt wurde seit 1949 v o n drei Hauptfaktoren bestimmt: dem wiederholten Versuch,durch klar ausgesprochene oder verschleierte Drohungen die Bevölkerung einzuschüchtern, ferner durch Bemühungen, den Wiederaufbau der Stadt zu verhindern und in verschiedenster Weise durch Beschränkungen und Einmischung»« auf dem Gebiet des Verkehrs und des Gütertransports die 4 -• �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 die Gemüter in Aufregung zu versetzen, und schließlich durch die Anwendung von Terrormaßnahmen und Repressalien gegenüber einzelnen Personen, welche die Bevölkerung ständig in Atem hielten, die aber im Grunde weder die Politik des Senats noch die einzelnen Programme der Bundesrepublik für Berlin beeinflußten. Diese Taktik veranlaßte im Gegenteil den Westen, seine der Stadt gewährte Unterstützung nur noch zu verstärken. Es sind Anstrengungen gemacht worden, Berlin einerseits durch Drohungen und durch eine Zermürbungstaktik vom Westen zu lösen, und die Vereinigten Staaten und Europa andererseits davon zu überzeugen, daß der Preis dafür, Berlin dem Westen zu erhalten, unangemessen hoch sei. Beide Versuche haben bisher zu keinem Erfolg geführt, noch werden sie in Zukunft Erfolg haben. Von Zeit zu Zeit haben die Sowjets ihre Taktik geändert. Bei wichtigen Entscheidungen der Alliierten haben sie den Druck mitunter verstärkt. Die wichtigste Folgerung, die sich aus einer Prüfung der Politik ergibt, ist die, daß es den Russen weder gelungen ist, die Berliner mürbe zu machen, noch unter den Alliierten Uneinigkeit über die deutsche Frage zu säen. Die Bemühungen der Sowjets haben vielmehr ihre Unfähigkeit bewiesen, diesen Teil der Welt für den Kommunismus zu gewinnen und gezeigt, daß ihre Politik der letzten zehn Jahre nahezu völlig gescheitert ist. Polizei- und Terrormethoden Die Phase des Terrors in der sowjetischen Politik ist vielleicht am klarsten ersichtlich, wenn man sich ihre • extremen taktischen Methoden, die sie so oft anwandten,, und das regelwidrige und gewöhnlich überraschende.! Vorgehen-, ihrer Truppen und der unter ihrer Kontrolle stehenden Volkspolizei ins Gedächtnis zurückruft. Ein typischer und doch besonders augenfälliger und tragischer Fall war die Verschleppung Dr. Linses, ein Ereignis, das sich im Jahre.1952 abspielte. Der wegen seines Eintretens für die Menschenrechte allgemein bekannte Rechtsanwalt Dr. Linse wurde am hellichten Tage vor seinem, im amerikanischen Sektor Berlins gelegenen Hause auf offener Straße überfallen. Vier Gangster, die von dreizehn weiteren Komplicen nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan vorgingen und vpn den kommunistischen Behörden unterstützt wurden, führten die Verschleppung aus. Sie hielten ein Taxi an, umringten Dr. Linse und zerrten ihn in den Wagen. Mit höchster Geschwindigkeit.fuhren sie darauf mit ihrem Opfer zur Sektorengrenze, wo ein kommunistischer Posten, der in das Komplott eingeweiht war, die Schranke hob, damit sie beim Passieren ihre Geschwindigkeit nicht zu verringern brauchten. Noch vor der Sektorengrenze verlor Dr. Linse einen Schuh, während sein Fuß aus der halboffenen Tür hing. Zahlreiche Zeugen mußten der Entführung machtlos zusehen. Die Verbrecher gaben verschiedene Schüsse ab, doch besaßen die Zeugen des Vorfalls ebensowenig wie die Westberliner Polizei Waffen und vermochten daher nicht, das Verbrechen zu verhindern. Im Verlaufe der sorgfältig durchgeführten Untersuchung gaben verschiedene in das Komplott verwickelte Personen ihre Mittäterschaft zu; das Bekanntwerden der Bemühungen amtlicher ostzonaler Stellen, diejenigen einzuschüchtern, die - 5- �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 vorzugehen und eine Atmosphäre der Unruhe zu schaffen, ist es unwahrscheinlich, daß sie besondere Befehle erlassen haben, um Verschleppungen in größerem Maßstab durchzuführen. Doch selbst der politische Kurs, den sie gegenwärtig verfolgen, genügt, um die bitteren Gefühle der Westdeutschen und der Berliner gegenüber den östlichen Besatzungstruppen wachzuhalten. Ihre Terrormaßnahmen bieten einen weiteren Beweis für die Unsicherheit der russischen Haltung und lassen das Fehlen einer konstruktiven Planung in bezug auf ihr Verhältnis zu der Stadt Berlin und auf ihre Politik gegenüber der Bundesrepublik oder selbst gegenüber ihren Satelliten im allgemeinen erkennen. Während sich deutlich wahrnehmbare Bemühungen abzeichnen, Widerstände niederzuschlagen und durch die Verhaftung einiger führender Persönlichkeiten, die eine hervorragende Rolle im Kampfe um die Freiheit spielten, ±ie Kritik zum Schweigen zu bringen, zeigten die Störmanöver der letzten Zeit nicht diese Form, sondern waren vielmehr isolierte Terrorakte, was auf kommunistischer Seite einen bestimmten Grad von Unsicherheit in der hohen Politik gegenüber Berlin vermuten läßt. Androhung von Vergeltungsmaßnahmen Bezüglich der Stadt Berlin und der deutschen Politik im allgemeinen sind bei verschiedenen Gelegenheiten Drohungen geäußert worden. Meistens richteten sie sich nur indirekt gegen Berlin,in erster Linie aber gegen das deutsche Volk, mit dem Zweck, es daran zu hindern, sich um Unterstützung an den Westen zu wenden. Verschiedene dieser Drohungen jedoch richteten sich auch gegen die Stadt selbst. Diesen Drohungen lag die Absicht zugrunde, Westdeutschland klarzumachen, daß ein Bündnis mit der freien Welt des Westens die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands und die schließliche Befreiung der Stadt Berlin von dem harten Griff der Umklammerung ausschalten würde. Gleichzeitig mit diesen Drohungen sind keine Wiedervereinigungsversprechungen auf der Basis freier Wahlen gemacht worden. So haben sich sowohl alle Einschüchterungs- als auch alle Überredungsversuche als Fehlschlag erwiesen. Es ist unmöglich, zwischen diesen Warnungen und den gelegentlichen Wiedervereinigungsvorschlägen der Sowjets eine klare Gedankenverbindung herzustellen. Die Errichtung der Bizone und später der Trizone als Phasen in den westlichen Bemühungen, ein freies und souveränes Deutschland zu schaffen, wurde im Jahre 1948 zum Anlaß für scharfe Erklärungen von Seiten Moskaus genommen. Die Errichtung der Bundesrepublik im Jahre 1949, die Gewährung der Souveränität und der Beitritt Westdeutschlands zur NATO wurden ebenfalls benutzt, um scharfe Erklärungen abzugeben in der Absicht, die Deutschen zur Abkehr vom Westen und zum Anschluß an den Osten zu zwingen. Eine der letzten Drohungen dieser Art war im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Aufbau einer militärischen Streitmacht in Westdeutschland geäußert worden. Nachdem einmal feststand, daß Deutschland einen wichtigen Faktor in der NATO bilden würde, und nachdem die Durchführung des militärischen Programms einmal geklärt worden war, machte sich plötzlich ein überraschend freundschaftlicher Ton in Bulganins - 7- �AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Bulganins Briefen an den Bundeskanzler bemerkbar. Bisher ist es in bezug auf den Status der Stadt Berlin zu keinerlei tiefgreifenden Beschränkungen gekommen. Tatsächlich ist die Produktion und der Handel der Stadt mit der übrigen Welt im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen und hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdreifacht. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die Russen zu der Ansicht gelangt, daß ihre Politik gegenüber Berlin ihnen nicht viel eingebracht hat. Man könnte meinen, sie halten ihre Stellung in der Hoffnung, zu einem späteren Zeitpunkt einmal die Position der Alliierten zu erschüttern und Kapital daraus zu schlagen, wenn deren Unterstützung einmal nachlassen sollte. Wenn sie miterleben, wie in den westlichen Sektoren der Stadt die Wirtschaft sich in einem Zustand einer wohlausgewogenen und äußerst lebhaften Expansion befindet, und wenn sie die kulturellen Errungenschaften zur Kenntnis nehmen, die aus einer gesunden Lebenskraft erwachsen, dann dürfte ihnen wohl die Stärke dieser Insel inmitten ihres kommunistischen Machtbereichs wie auch die Erfolglosigkeit ihrer eigenen Methoden nicht ganz geheuer sein. Schikanen gegen die Stadt Interessant sind verschiedene Versuche, die von den Sowjets in der Vergangenheit unternommen wurden, um den Wiederaufbau Berlins zu hintertreiben. In vielen Fällen wurde Druck ausgeübt, der aber dann wieder wegen des ständigen Dilemmas gelockert werden mußte, in dem sich gerade diejenigen befanden, die sich durch Propaganda oder Zwang Gehorsam verschaffen wollten, jedoch nicht das Risiko eines Aufstandes verzweifelter Menschen in der Zone, in der sie sich festgesetzt haben, eingehen können. Die Notwendigkeit, zwischen Propaganda und Terror zu wählen, um Menschen gegen deren Willen zu etwas zu zwingen - was sich auch durch Beispiele aus anderen Ländern beweisen läßt -,erklärt die sowjetische Schaukelpolitik gegenüber Berlin. Seit sich die Bürger dieser Stadt für den Westen entschieden haben, war die sowjetische Politik darauf ausgerichtet, die Wiederherstellung normaler Verhältnisse zu verhindern und die Schwierigkeiten zu verstärken. Ich möchte hier ein paar Beispiele von Schikanen aufzeigen, die damals einsetzten, später aber eingestellt oder abgeschwächt wurden. Der Zeitpunkt, der jeweils für eine Änderung des Verhaltens gewählt wurde, zeigt, wie willkürlich die Sowjets in ihrer Politik verfahren. Eine solche Schikane, die 1952 und 1953 ernstliche Besorgnis erregte, waren die Schwierigkeiten, die bei der Abstempelung der von den sowjetischen Behörden verlangten Warenbegleitscheine für den Transport von Gütern aus Westberlin gemacht wurden. Unsere Wirtschaftssachverständigen sahen in dieser Einmischung in den Export von Fertigwaren einen Versuch, den Aufschwung des Berliner Wirtschaftslebens zu drosseln. Als dann aber von 1953 ab die Warenbegleitscheine prompt bearbeitet wurden, hat es keine nennenswerten Schwierigkeiten mehr gegeben. Im Jahre 1953 wurde im Osten damit begonnen, zur Drosselung des Verkehrs an den Zonenübergangsstellen Straßensperren zu errichten. Gleichzeitig wurde die Zahl der Schlagbäume entlang der Zonengrenze - 8 - �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Zonengrenze erhöht, und die Sperren wurden verstärkt. Diese ungewöhnlichen Maßnahmen interpretierte damals die amerikanische Hochkommission als die einleitenden Manöver zu dem eventuellen Versuch, die Stadt endgültig zu spalten. Der weitere Verlauf der Ereignisse zeigte, daß die Kommunisten diese Politik nicht weiter verfolgten, und in den letzten beiden Jahren wurden die Straßensperren wieder beseitigt. In den Jahren 1953-54 wurde mit der Begründung, daß das Schiffshebewerk Rothensee reparaturbedürftig sei und die Wiederherstellung einige Monate in Anspruch nehme, einer der wichtigsten Kanäle für den Lastkahntransport geschlossen. Wieder erhob sich die Frage, ob etwa eine "schleichende Blockade" im Gange sei. Diese Art Schikane wurde dann nicht mehr fortgesetzt und hat sich bis 1955 auch nicht wiederholt. Wohl kam es noch zu Unterbrechungen, hauptsächlich wegen ungünstiger Wetterverhältnisse, aber dann nur für eine angemessene Zeit. Eine weitere störende Verkehrseinschränkung ergab sich 1955« Damals liefen über 1000 Genehmigungen für den Lastschiffahrtsverkehr ab. Eine Zeitlang wagten die Kapitäne nicht, ihre Boote nach Berlin zu schicken, weil sie befürchteten, daß sie beschlagnahmt würden oder daß der Transport kostspieligen Verzögerungen ausgesetzt werde. Verschiedentlich wurden Anträge gestellt, die Gültigkeit der Genehmigungen zu verlängern oder die alten Genehmigungen auch weiter für gültig zu erklären. Eine Zeitlang ruhte der Lastschiffahrtsverkehr völlig. Die Anträge wurden von Zeit zu Zeit erneut gestellt, und im Dezember 1956 wurde überraschend das gesamte Bündel von mehr als 100 Genehmigungen für den Transitverkehr von und nach Berlin für gültig erklärt. Seit 1956 hat es dann keine weiteren Schwierigkeiten im Lastschiffahrtsverkehr mehr gegeben. Ende März 1955 zeichnete sich eine sogar noch ernstlichere Bedrohung des wirtschaftlichen Lebens der Stadt ab. Die kommunistischen Behörden setzten neue außerordentlich hohe Autobahngebühren für die zwischen Berlin und der Bundesrepublik verkehrenden Lastkraftwagen fest. Sofort wurde dies erneut von verschiedenen Beobachtern als "schleichende Blockade" bezeichnet, die vermutlich ernste Ausmaße annehmen werde. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen erklärte sich die Bundesrepublik bereit, die Zahlung der erhöhten Gebühren zu übernehmen. Man befürchtete nun, daß die Gebühren nochmals erhöht werden würden, wenn die Regierung einmal für diese Zahlungen aufkäme. Glücklicherweise ist diese Art von Erpressung nicht mehr wiederholt worden, und der Verkehr hat sich normal abgespielt. Tatsächlich ist er heute um 30 Prozent höher als Anfang des Jahres 1955« Die Verzögerungen bei der Abfertigung westdeutscher Lastkraftwagen an den Kontrollpunkten schienen ebenfalls mitunter die Vermutung zu rechtfertigen, daß eine Blockade der Stadt beabsichtigt sei. Die immer wiederkehrenden Verzögerungen sind jedoch jedesmal nach kurzer Zeit behoben worden. Alle diese Erfahrungen wie auch die anderen Aspekte des kommunistischen Drucks auf Berlin scheinen meiner Ansicht nach nicht auf ein planmäßiges, beharrliches Vorgehen der Sowjets hinzudeuten. Ihre - 9- �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Ihre ständig wechselnde Politik ist weder klar ausgerichtet gewesen, noch hat sie irgendwelchen Einfluß gehabt, den Wiederaufbau der Stadt zu verhindern. Sie hat bis zu einem gewissen Grade bewirkt, daß außerordentliche Anstrengungen gemacht wurden, und daß Berlin häufige Unterstützung von außen erhielt. Es liegen keine Beweise dafür vor, daß die Stadt auf Grund dieser Vorkommnisse irgendwelche wesentlichen Nachteile erlitten hat. In den letzten Monaten hat sich der Verkehr von und nach Berlin ohne Störungen abgewickelt. Weder die Stellung der Alliierten in der Stadt noch die Interessen der Bundesrepublik an Berlin als künftiger Bundeshauptstadt sind ernstlich bedroht worden. Trotz der Tatsache, daß die Sowjets Berlin als eine Quelle ständiger Störungen und als ein Mittel der Alliierten betrachten, das sowjetische Vordringen im Westen aufzuhalten, ist es offensichtlich, daß sie mit diesen Methoden weder den Geist noch die Lebenskraft der Stadt vernichten können. Selbst wenn sie mit ihren zahlreichen Versuchen,die Entschlossenheit des Westens auf die Probe zu stellen, fortfahren, besteht kein Grund zu der Annahme, daß sie bereit sind, große Risiken in diesem Gebiet einzugehen. Tatsächlich haben sie seit 1949 die Reöhte der Alliierten bezüglich der Stellung der Stadt Berlin nicht angetastet. Schlußbemerkungen Die seltsame Geschichte Berlins in den letzten zehn Jahren rechtfertigt den Schluß, daß die Moral der Stadt durch nichts ernsthaft zu erschüttern ist. Ein Überblick über die Folge der Geschehnisse kann allen übrigen Nationen zur Ermutigung dienen und ihnen zeigen, welchen Spielraum die Freiheit haben kann. Er kann ein Bild von den positiven Wirkungen geben - nicht nur der Entschlossenheit des Volkes, der Tyrannei Widerstand zu leisten, sondern auch der Bedeutung, die in einer solchen Situation selbst symbolische militärische Kräfte haben, wenn sie an Gefahrenpunkten wie Berlin gehalten werden. In Berlin haben wir es mit Menschen zu tun, die Zeiten größter Not durchgemacht und ihr Leben auf die Notwendigkeiten der Zeit eingestellt haben, mit einer Bürgerschaft, die klug und mutig sich den Gegebenheiten anzupassen versteht. Diese Bürger verwalten eine Stadt, die vielen anderen Hauptstädten Europas zu vergleichen ist, und man kann darauf vertrauen, daß sie ihre eigenen Hilfsquellen weiter ausbauen und ihre Lage in den kommenden Jahren noch verbessern werden. Man darf sich der Einsicht nicht verschließen, daß langandauernde und ständige Kämpfe allmählich müde machen. Doch wirkt dieser Ermüdung die heftige Reaktion auf die Herausforderungen durch die kommunistischen Besatzungsbehörden entgegen. Gerade die aus der Situation bedingten Ärgernisse und Gefahren bewirken leidenschaftliche Reaktionen und geben die Gewähr, daß die Anstrengungen der Berliner auf politischem Gebiet auch in Zukunft von größter Bedeutung sind und daß der Schwung des wirtschaftlichen Lebens anhalten wird, bis der Lebensstandard Berlins dem Westdeutschlands entspricht. Berlin bildet, wenn.auch geographisch gesehen in kleinen Grenzen, einen Modellfall für das Versagen der sowjetischen Methoden. Und solche Fehlschläge werden die Sowjets auch künftig sowohl in Berlin wie anderswo erleiden, solange sie ihren Irrtum nicht einsehen. * * • * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Aiig./19.6.1957 UNGARN-AUSSCHUSS DER VEREINTEN NATIONEN LEGT BERICHT ÜBER UNGARISCHEN FREIHEITSKAMPF VOR VEREINTE NATIONEN (New York) - (AD) - Nach sechsmonatiger intensiver Arbeit legte der Sonderausschuß der Vereinten Nationen zur Untersuchung des ungarischen Freiheitskampfes am 20.Juni 1957 der Weltöffentlichkeit einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Ungarn im Oktober und November vergangenen Jahres vor. In dem insgesamt 509 Seiten langen Bericht v/erden die Aussagen von 111 Zeugen des Freiheitskampfes zusammengefaßt sowie die Hauptpunkte aus zahlreichen offiziellen und inoffiziellen Dokumenten zur Freiheitsrevolte wiedergegeben. Der Sonderausschuß, der sich aus Vertretern Australiens, Ceylons, Dänemarks, Tunesiens und Uruguays zusammensetzt und von der Generalversammlung die Weisung erhalten hat, die durch "die sowjetische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns entstandene Situation zu überprüfen", kam zu folgenden drei Ilauptschlußfolgerungen: 1) Die ungarische Revolte war eine spontane nationale Erhebung, die aus einer seit langem bestehenden Unzufriedenheit entstand und von außen nicht unterstützt wurde. Sie stellte in keiner Weise eine Gegenrevolution dar. 2) Die massive Intervention der Sowjetunion erfolgte zu dem Zweck, einen Volksaufstand niederzuwerfen und eine legale ungarische Regierung zu stürzen. 3) Das gegenwärtige Kadar-Regime hat nicht die Unterstützung des Volkes. Der 150 000 Worte umfassende Bericht wird der Weltöffentlichkeit Anfang Juli m vollem Umfang zur Verfügung stehen. Bisher sind 50 000 Exemplare in Druck gegeben. Der Teil des Berichts, in dem der Ungarn-Sonderausschuß seine Ilauptschlußfolgerungen zieht, hat folgenden Wortlaut: "Erstens: Der Aufgabenbereich des Sonderausschusses umfaßte ein breites Gebiet, nämlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach einer umfassenden und objektiven Untersuchung die von dem Ausschuß gewonnenen Ergebnisse in bezug auf alle Aspekte der Frage der mit Waffengewalt oder mit anderen Mitteln erfolgten sowjetischen Intervention in Ungarn sowie über die Auswirkungen dieser Intervention auf die politische Entwicklung Ungarns _zu_ �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 zu berichten. Die Untersuchung des Ausschusses umfaßte, wie bereits dargelegt, das Studium eines umfangreichen, in mehreren Sprachen abgefaßten Dokumentenmaterials der verschiedensten Herkunft, einschließlich der Vernehmung von über hundert Zeugen, deren Aussageprotokolle ein zweitausend Seiten umfassendes Dokument bilden. Der Ausschuß bedauert, daß die Haltung der ungarischen Regierung eine auf direkter Beobachtung in Ungarn basierende Untersuchung - wie sie durch die Resolution der Generalversammlung gefordert wurde - verhindert hat. Zweitens: Die Resultate der Untersuchungen des Ausschusses beziehen sich auf viele Aspekte der Geschehnisse in Ungarn und befassen sich mit zahlreichen Einzelfragen, die für den Ursprung und das Wesen jener Ereignisse von Belang sind. Der Bericht selbst enthält die Schlußfolgerungen, zu denen der Ausschuß gelangte, und diese Schlußfolgerungen lassen sich nicht leicht von dem dort zusammengetragenen Beweismaterial trennen. Eine Zusammenfassung der von dem Ausschuß gewonnenen Ergebnisse in bezug auf einzelne Aspekte der Situation in Ungarn ist bestimmten Abschnitten als Anhang beigegeben. Es erscheint jedoch in diesem Stadium angemessen, wenn eine Zusammenfassung einer Reihe von Schlußfolgerungen gegeben wird, zu denen der Ausschuß bei seinem Studium des Beweismaterials als Ganzem gelangte. Diese Schlußfolgerungen stellen nach bestem Wissen des Ausschusses die wesentlichen Tatsachen über den ungarischen Aufstand heraus, wie sie für ein Verständnis seines Wesens und seines Ausgangs notwendig sind. Es sind die folgenden: I Was im Oktober und November 1956 in Ungarn vor sich ging, war ein spontane^ auf eine seit langem bestehende Unzufriedenheit zurückzuführender Aufstand der Nation. Zu den Ursachen der Unzufriedenheit zählte auch der untergeordnete und benachteiligte Status, den Ungarn in bezug auf die Sowjetunion einnahm. Das ungarische Regierungssystem wurde zum Teil durch die Waffe des Terrors aufrechterhalten, die durch die AVH oder politische Polizei geführt wurde, deren Macht mindestens bis Ende 1955 durch ein verwickeltes Netz von Agenten und Spitzeln ausgeübt wurde, das das gesamte ungarische Gemeinwesen durchdrang. Aber auch in anderer Hinsicht schürte der von den Sowjets ausgeübte Druck den Haß. Von der Unterdrückung jeder freien Meinungsäußerung bis zur Einführung einer nach sowjetischem Muster gestalteten Uniform für die ungarische Armee herrschte auf allen Gebieten des Lebens in Ungarn ein fremder Einfluß. Die Ungarn hegten gegen den einzelnen auf ungarischem Boden stationierten Sowjetsoldaten keine persönliche Feindschaft, doch waren diese Truppen gleichsam das Symbol für etwas, das einem stolzen Volk lästig wurde und den Wunsch nach Freiheit nährte. II - 2- �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 II Die These, daß der Aufstand von reaktionären Kreisen in Ungarn angestiftet wurde, und daß er seine Stärke aus diesen Kreisen sowie von westlichen 'Imperialisten' herbezog, hielt der Untersuchung des Ausschusses vom Anfang bis zum Ende nicht stand. An der Spitze des Aufstandes standen Studenten, Arbeiter, Soldaten und Intellektuelle, von denen viele Kommunisten oder ehemalige Kommunisten waren. Die meisten politischen Forderungen, die während der Revolution unterbreitet wurden, enthielten die Bedingung, daß ein demokratischer Sozialismus die Grundlage für die politische Struktur Ungarns sein solle und daß solche sozialen Errungenschaften wie die Landreform gesichert werden sollten. Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendein Vorschlag unterbreitet, der die Rückkehr irgendeines Politikers aus den Vorkriegstagen an die Macht oder in die Regierung vorsah. Schwer bewaffnete 'Faschisten' und 'Saboteure' hätten nicht auf den unter sowjetischer Überwachung stehenden ungarischen Flugplätzen landen oder die österreichische Grenze überschreiten können, wo die österreichischen Behörden den Militärattaches Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion die Existenz einer Sperrzone vor Augen führten. III Der Aufstand wurde nicht in voraus geplant. Übereinstimmend wurde von den Zeugen, die der Ausschuß hörte, ausgesagt, daß die Ereignisse für alle Beteiligten überraschend kamen. Es gibt keine genaue Erklärung dafür, warum der Aufstand gerade zu diesem Augenblick losbrach. Kommunistische Sprecher, darunter Herr Kadar und die Mitglieder der gegenwärtigen Regierung, haben die große Unzufriedenheit des ungarischen Volkes vor dem 23.Oktober anerkannt. Sie haben von einer 'breiten Volksbewegung' gesprochen, die durch die 'Bitterkeit und Entrüstung' der Massen hervorgerufen wurde. Offensichtlich haben zwei Faktoren dieses Ressentiment auf die Spit getrieben: Der eine dieser Faktoren war die am 19»0ktober verbreitete Nachricht von erfolgreichen polnischen Maßnahnen zur Erlangung einer größeren Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Diese Nachricht war in erster Linie ausschlaggebend dafür, daß die ungarischen Studenten am 22.Oktober zu Versammlungen zusammenkamen. Der zweite Faktor war die akute Enttäuschung, die die Bevölkerung erfaßte, als Herr Ernö Gero, der erste Sekretär des Zentralkomitees der ungarischen Arbeiter (Kommunistischen)-Partei in einer Rede am Abend des 22.Oktober keiner der von der Bevölkerung erhobenen Forderungen entsprach, und sich eines Tones bediente, der von seinen Zuhörern als grob empfunden wurde. IV �19. Juni 1957 "ALIERIKA DIENST" IV Obwohl es keinen Beweis für eine Vorausplanung gibt, und obwohl der gesamte Verlauf des Aufstandes den Stempel einer fortgesetzten Improvisation trägt, hat es dennoch den Anschein, daß von den sowjetischen Stellen bereits am 20.Oktober Schritte unternommen wurden, um eine bewaffnete Intervention in Ungarn zu ermöglichen. Beweise für Truppenbewegungen und geplante Truppenverschiebungen liegen von diesem Zeitpunkt an vor. Es scheint, daß Aktionspläne bereits einige Zeit, bevor die Studenten zur Erörterung ihrer Forderungen zusammentraten, ausgearbeitet worden waren. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, zu sagen, ob die sowjetischen Stellen voraussahen, daß die Unzufriedenheit im ungarischen Volk, die durch die Ereignisse in Polen noch verstärkt wurde, nicht länger eingedämmt werden konnte. Während das vorliegende Beweismaterial auf der einen Seite zeigt, daß sowjetische Truppen außerhalb Ungarns schon bei der ersten Intervention eingesetzt wurden, gibt es doch keine Bestimmung des Warschauer Vertrages, die eine Intervention durch bewaffnete sowjetische Streitkräfte vorsieht, um politische Entwicklungen innerhalb der Grenzen eines der Signatarstaaten gewaltsam zu beeinflussen. Anzeichen einer Opposition gab es schon vor dem 23.Oktober. Die ungarische Regierung mußte voraussehen, daß Unruhen im Entstehen waren. V Die Demonstrationen des 23«Oktober waren zunächst völlig friedfertiger Natur. Keiner der Demonstranten scheint bewaffnet gewesen zu sein. Und es ergaben sich keine Beweise dafür, daß irgendeiner der Leute, die politische Forderungen stellten oder sich den Demonstranten anschlössen, die Absicht hatte, zur Gewalt Zuflucht zu nehmen. Wenn die Enttäuschung über die Rede Herrn Geros die Menge auch verärgert haben mag, so dürfte dies allein doch kaum genügt haben, um die Demonstration zu einem bewaffneten Aufstand auszuweiten. Daß dies geschah, ist auf die Maßnahmen der AVH zurückzuführen, die auf die Menschen vor dem Rundfunkgebäude das Feuer eröffnete. Innerhalb weniger Stunden waren sowjetische Panzer gegen die ungarische Bevölkerung eingesetzt. Dieses Auftreten russischer Soldaten unter der Bevölkerung, und zwar nicht als befreundete Alliierte, sondern als im Kampf stehende Feinde, führte zu einem noch festeren Zusammenschluß der Bevölkerung. VI Dunkelheit umgibt die Aufforderung, die angeblich von der ungarischen Regierung an die sowjetischen Stellen gerichtet wurde und in der um Unterstützung ersucht wurde, um den Aufstand mit Gewalt zu unterdrücken. Herr Nagy hat geleugnet, daß von ihm eine solche Aufforderung ergangen ist oder daß er auch nur Kenntnis von ihr hätte - und alles spricht für die Wahrheit seiner Behauptung. Nachdem am 24«0ktober gegen zwei Uhr morgens sowjetische Panzer auf den Straßen Budapests erschienen waren, wäre es für Herrn Nagy unmöglich gewesen, irgendeine offizielle Botschaft an die sowjetischen Stellen zu richten, da er zu der Zeit, als die Panzer ihre Befehle erhalten haben müssen, kein Regierungsamt bekleidet hatte. Eine �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 Eine solche Aufforderung mag privat von Herrn Gero, dem ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, oder von Herrn Hegedüs, dem Ministerpräsidenten,ausgegangen sein. Der Ausschuß hatte jedoch keine Gelegenheit, den Text einer derartigen Aufforderung einzusehen oder die genauen Umstände in Betracht zu ziehen, unter denen sie erfolgt sein könnte. Ein Urteil darüber, ob eine solche Aufforderung überhaupt ergangen ist, sollte daher billigerweise nicht eher gefällt werden als bis weitere Informationen ans Licht gelangt sind» Ähnliche Überlegungen gelten in bezug auf die Aufforderung, die angeblich an die sowjetischen Stellen vor der zweiten Intervention am vierten November gerichtet wurde. Herr Kadar war weiterhin Mitglied der Regierung Nagy geblieben, nachdem dieser am dritten November wieder eingesetzt worden war. Dem Ausschuß ist nicht bekannt, daß er irgendeinen nachweisbaren Hinweis auf die Ablehnung der Politik Herrn Nagys gegeben hat. Über das Verhalten Herrn Kadars in dieser Zeit herrscht keine volle Klarheit, und seine eigene Behauptung, im Namen der Regierung um sowjetische Hilfe nachgesucht zy. haben, kann nicht als erwiesen gelten. Auf jeden Fall gibt es genügend Beweise dafür, daß die sowjetischen Vorbereitungen für eine weitere Intervention einschließlich der Heranziehung von Truppen und Bewaffnung aus dem Ausland seit den letzten Oktobertagen im Gange gewesen sind. Herr Kadar und seine Minister waren während der ersten Tage nach Bildung seiner Regierung nicht in Budapest, und die administrativen Anweisungen an die ungarische Bevölkerung ergingen von den Befehlshabern der sowjetischen Truppen. VII Als Herr Nagy Ministerpräsident wurde, war er zunächst nicht in der Lage, die vollen Machtbefugnisse dieses Amtes auszuüben. Erst nachdem der Griff der AVH auf Grund des Sieges der Aufständischen gelockert war, konnte er einen unabhängigen Standpunkt einnehmen. Zu diesem Zeitpunkt lag die wahre Macht in Ungarn bei den Revolutions- und Arbeiterräten, die sich in den verschiedenen Teilen des Landes spontan gebildet hatten und die an die Stelle des zusammenbrechenden Gebäudes der Kommunistischen Partei traten. Herr Nagy - obwohl selbst seit langem Kommunist, der viele Jahre in der Sowjetunion zugebracht hatte - forderte Nichtkommunisten zur Teilnahme an seiner neuen Regierung auf und schenkte den Forderungen der Revolutionsund Arbeiterräte Gehör. Es hat den Anschein, als ob Herr Nagy, wie überhaupt das ganze Land, durch den Gang der Ereignisse etwas überrascht gewesen ist. Nachdem er sah, daß seine Landsleute einig waren in dem V/unsch nach anderen Regierungsformen und dem Abzug der sowjetischen Truppen, stellte er sich ganz auf die Seite der Aufständischen. Durch diesen Schritt verwischte er den Eindruck, den er hervorgerufen hatte, als er noch unter der Herrschaft der AVH stand, und wurde somit zu einer symbolhaften Persönlichkeit des Aufstandes, obwohl dieser nicht auf sein Betreiben zurückging und Herr Nagy niemals der tatsächliche Führer der Erhebung war. VIII �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 VIII Die wenigen Tage, in denen sich das ungarische Volk der Freiheit erfreute, bringen eine Fülle von Beweisen für die Volkstümlichkeit der Aufstandsbewegung. Eine freie Presse und freie Rundfunksendungen entstanden im ganzen Land und die Auflösung der Geheimpolizei wurde zum Signal einer allgemeinen Freude, die das Ausmaß der im ungarischen Volk erreichten Einheit enthüllte, nachdem der Druck der Furcht einmal von ihm genommen war. IX Es gab eine Reihe von Lynchakten und körperliche Züchtigungen durch die Volksmasse. Aber in fast allen Fällen waren diese auf Mitglieder der Geheimpolizei oder Personen beschränkt, von denen man annahm, daß sie mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet hatten. Während dieser Zeit wurden von den Arbeiterräten Schritte unternommen, um den Arbeitern wirklich die Kontrolle über die verstaatlichten Industriebetriebe zu geben und solche unpopulären Maßnahmen; wie die Produktionsnormen aufzuheben. Diese wurden weitgehend abgelehnt, weil man sie als unfair den Arbeitern gegenüber und auch als einen Ausdruck der vom Volk- mit Mißtrauen betrachteten geheimen Handelsabkommen mit der UdSSR ansah, die der ungarischen Wirtschaft zugunsten der Sowjetunion, wie man meinte, schwere Lasten auferlegten. Während die Verhandlungen über den Abzug der russischen Truppen mit den sowjetischen Stellen weitergeführt wurden, begann man die Straßen Budapests aufzuräumen, und das Leben nahm allmählich wieder seinen normalen Gang. Die Aufständischen hatten sich bereit erklärt, sich unter Beibehaltung ihrer besonderen Stellung in einer Nationalgarde zusammenzuschließen, die mit Polizei und Heer für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich sein sollte. XI Im Gegensatz zu der Forderung auf Wiederherstellung der politischen Rechte, die während des Aufstandes erhoben wurde, steht die Tatsache, daß die Grundrechte des ungarischen Volkes vor dem 23. Oktober, besonders bis zum Herbst 1955»durch die ungarischen Regierungen verletzt wurden und daß solche Verletzungen seit dem 4» November wieder auftraten. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die zahlreichen Berichte über die unmenschliche Behandlung und die Folterungen von Seiten der AVH als wahr zu akzeptieren sind. Auf Grund des Beweismaterials ist der Ausschuß ebenfalls überzeugt, daß zahlreiche Ungarn, darunter auch einige Frauen, nach der Sowjetunion deportiert worden sind und daß einige vielleicht noch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt wurden. Diese Deportationen sollten das Rückgrat der Revolution brechen. Durch die vom ungarischen - 6- �19. Juni 1957 "AMERIKA DIENST" ungarischen Volk während seines spontanen Aufstandes ergriffenen Maßnahmen konnte für einige Tage der Apparat des Polizeiterrors abgeschafft werden. Diese demokratische Errungenschaft eines Volkes wurde in der Tat durch eine Form der 'Gegenrevolution' bedroht, der sie dann auch erlang. Diese 'Gegenrevolution' bestand jedoch darin, daß die sowjetischen Streitkräfte Herrn Kadar und seine Kollegen an die Stelle einer Regierung einsetzten, die sich der überwältigenden Unterstützung des ungarischen Volkes erfreute. XII Seit der zweiten sowjetischen Intervention am vierten November gibt es keinen Beweis dafür, daß die Regierung Kadar die Unterstützung des Volkes hat. Herr Kadar hat nach .und nach die meisten Punkte vom Revolutionsprogramm gestrichen, die er dem ungarischen Volk zunächst versprochen hatte. In der Frage des Rückzuges der sowjetischen Truppen hat er eine Wendung vollzogen, die von der völligen Annahme der Wünsche der Nation bis zu der Weigerung reicht, diese Frage unter den gegenwärtigen Umständen zu erörtern. Schritt um Schritt hat er die Macht der Arbeiter und die der Arbeiterräte zerstört. Streiks werden mit der Höchststrafe geahndet. Recht und Gerechtigkeit wurden durch die Schaffung einer Sonderpolizei und durch die Bildung von Sonderger' chten sowie dadurch verzerrt, daß die Rechte der Angeklagten ignoriert werden. Die Sozialdemokratische Partei ist erneut unter Zwang aufgelöst worden. Allgemeine Wahlen wurden um zwei Jahre verschoben. Schriftsteller und Intellektuelle wurden Unterdrückungsmaßnahmen unterworfen. Die Arbeiterschaft Ungarns hat kein Zeichen dafür zu erkennen gegeben, daß sie die Regierung Kadar unterstützt oder die Aussicht auf eine anhaltende sowjetische Besetzung begrüßt. Nur ein kleiner Bruchteil der 190 000 zum größten Teil jungen Ungarn, die aus dem Land geflohen sind, haben die Aufforderung Kadars, nach Ungarn zurückzukehren, angenommen. Die Landbevölkerung hat Grund, Herrn Nagy für seine Einstellung gegenüber der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Zwangsabgaben an Agrarprodukten dankbar zu sein. XIII Angesichts des Ausmaßes der ausländischen Intervention war die Behandlung der ungarischen Frage durch die Vereinten Nationen rechtlich begründet; sie wurde darüber hinaus von einer legalen ungarischen Regierung gefordert. Was die Menschenrechte angeht, so hat Ungarn im Rahmen des Friedensvertrages spezifische internationale Verpfl'chtungen übernommen. Daher ist der Ausschuß nicht der Ansicht, daß die Einwände, die sich auf Paragraph 7, Artikel 2 der Charta stützen, im vorliegenden Fall Gültigkeit haben. Ein massiver bewaffneter Übergriff eines Landes auf das Gebiet eines anderen mit der offen eingestandenen Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen, muß auch nach der sowjetischen Definition einer Aggression zu einem internationalen Anliegen werden." * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T Allg./3.7.1957 DULLES UMREISST CHINA-POLITIK DER USA SAN FRANCISCO - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der USAußenminister John Poster Dulles am 28.Juni 1957 auf einer Veranstaltung der "Lions, International", einer internationalen Vereinigung von Geschäftsleuten und Vertretern akademischer Berufe, in San Francisco gehalten hat. "Es ist angebracht, daß wir uns hier in San Francisco, dieser großen Stadt, die zum Fernen Osten blickt, mit der amerikanischen Politik gegenüber dem Kommunismus in Chine befassen. Auf dem chinesischen Festland werden sechshundert Millionen Menschen von der Chinesischen Kommunistischen Partei beherrscht. Diese Partei kam durch Gewalt an die Macht und hat sich bisher durch Gewalt am Leben gehalten. Sie bezieht ihre Macht nicht durch den Willen des chinesischen Volkes, sondern durch massive und gewaltsame Unterdrückung. Sie bekämpfte die Vereinten Nationen in Korea, unterstützte den kommunistischen Krieg in Indochina und eroberte Tibet mit Gewalt. Sie stiftete die kommunistische Huk-Rebellion auf den Philippinen und die kommunistischen Aufstände in Malaya an. Die Chinesische Kommunistische Partei verhehlt nicht ihre expansionistischen Ziele. Sie bringt den Vereinigten Staaten bitteren Haß entgegen, die sie als Haupthindernis auf ihrem Eroberungsweg ansieht. Angesichts dieser Bedingungen haben die Vereinigten Staaten moralisch und materiell die freien Länder im westlichen Pazifik und in Südostasien unterstützt. Unsere Sicherheitsverträge stellen klar, daß ein Angriff auf die Nationen von Seiten des internationalen Kommunismus als eine Gefährdung unseres eigenen Friedens und unserer eigenen Sicherheit angesehen würde und daß wir entsprechende Maßnahmen ergreifen würden. Zusammen stellen wir eine recht ansehnliche Gemeinschaft und ein festes Bollwerk gegen e'ine Aggression dar. In bezug auf China haben wir uns jeder Maßnahme enthalten, die das kommunistische Regime in moralischer, politischer und materieller Hinsicht fördern würde. Daher haben wir unsere diplomatische Anerkennung nicht auf das Regime der chinesischen Kommunisten ausgedehnt; wir haben mit dem kommunistischen China keinen - 1- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 keinen Handel getrieben und keinen Kulturaustausch mit ihm sanktioniert. Dies war und ist unsere Politik. So wie wir dies überall tun, unterliegt auch diese Politik von Zeit zu Zeit einer Überprüfung. Wenn wir unsere Chinapolitik überblicken, so rufen wir uns - und dies ist ganz natürlich und angemessen - unsere Politik in bezug auf die Anerkennung des, kommunistischen Rußlands ins Gedächtnis zurück. Im Jahre 1917 übernahmen die Bolschewisten von Kerenski die Macht. Nichtsdestoweniger haben wir 16 Jahre lang die Vertreter der im Exil lebenden Kerenski-Regierung als die gesetzliche Regierung Rußlands anerkannt. Um 1933 hatte es den Anschein, daß das kommunistische Regime als ein friedliches Mitglied der Völkergemeinschaft angesehen werden könnte. Seit über einem Jahrzehnt hatte es keine bewaffnete Aggression begangen. Es hatte die Unabhängigkeit von Estland, Lettland, Litauen und von Polen anerkannt. Es hat amerikanische Staatsbürger nachweislich nicht schlecht behandelt. Es versprach, die Wühltätigkeit in den USA abzustoppen, amerikanische Rechte in Rußland zu respektieren und die öffentlichen und privaten Schulden Rußlands gegenüber den USA zu begleichen. Um 1933 hatten wir auch den Wunsch, das sowjetische Regime in seinem Widerstand gegen die aggressive Pernost-Politik Japans zu bestärken. Durch den gleichen Beweggrund inspiriert, hatte die Republik China die sowjetische Regierung im Dezember 1932 anerkannt, und nach kurzer Zeit folgten wir nach. Wir brauchen die Richtigkeit dieser Anerkennung im Lichte der damaligen Umstände nicht in Frage zu stellen. Auf Grund fast aller Überprüfungen schien eine Anerkennung angezeigt, und die Zukunft konnten wir nicht lesen. Es kann, so meine ich, jedoch mit Überzeugung gesagt werden, daß eine Anerkennung der Sowjetunion selbst 1933 noch nicht erfolgt wäre, hätte es irgendwelche klaren Warnungen gegeben, daß die sowjetischen Versprechungen in diesem Zusammenhang völlig unzuverlässig seien, daß Aggressionskriege schon sehr bald ein Instrument der Sowjetpolitik würden, und daß sich die Sowjetunion gegenüber der japanischen Aggression in Asien neutral Verhalten würde. Im Falle des kommunistischen China sind wir vorgewarnt. Dieses Regime besteht nicht einmal jene Prüfungen, die das sowjetische Regime nach 16 Jahren zu bestehen schien. Erstens: 1933 hatte Sowjetrußland über ein Jahrzehnt lang mit seinen Nachbarländern in friedlichen und nichtaggressiven Beziehungen gelebt, die Geschichte des kommunistischen China ist eine Geschichte der bewaffneten Aggression. Zweitens: Das sowjetische Regime schien für die Zukunft den Frieden zu wünschen. Im Falle des kommunistischen China ist die �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 die Situation völlig ungeklärt. Zur Zeit der Bandung-Konferenz erklärte Tschu En-lai, daß das 'chinesische Volk keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten wünscht und bereit ist, internationale Streitfälle auf friedlichem Wege beizulegen'. Als die USA ihn jedoch beim Wort nahmen und eine ausdrückliche gegenseitige Verzichterklärung über die Anwendung von Gewalt anstrebten,, teilte sein Botschafter, nachdem er zunächst verschiedene ausweichende Formulierungen vorgebracht hatte, schließlich offen mit, sein Regime beabsichtige, bewaffnete Gewalt anzuwenden, um Formosa in die Hand zu bekommen, sofern dies nicht auf andere Weise erreicht werden könne. Drittens: 1933 verletzte die Sowjetunion nicht in flagranter Weise ihre internationalen Verpflichtungen. Das kommunistische Regime Chinas verletzt laufend den koreanischen Waffenstillstand aus dem Jahre 1953 und den Waffenstillstand für Indochina aus dem Jahre 1954» Viertens: Es bestand Grund zur Hoffnung, daß das Sowjetregime unsere Staatsbürger mit Achtung behandelt. Das kommunistische Regime Chinas tritt unter Mißachtung der Grundregeln des internationalen Anstands die Rechte unserer Bürger mit den Füßen und hat seine 1955 gegebene Zusage gebrochen, sie freizulassen« Fünftens: Im Jahre 1933 schien es, als ob das Sowjetregime und die USA in bezug auf die Abwehr der japanischen Aggression im Fernen Osten gemeinsame Interessen hätten. Heute stoßen die politischen Zielsetzungen des kommunistischen China überall mit den unsrigen zusammen. Eine diplomatische Anerkennung des kommunistischen China durch die USA würde die folgenden Konsequenzen haben: Erstens: Die vielen auf dem chinesischen Festland lebenden Chinesen, die,wie Mao Tse-tung kürzlich zugegeben hat, den Charakter ihrer Regierung ändern wollen, würden sehr stark entmutigt werden. Zweitens: Die Millionen in Übersee lebenden Chinesen würden den Eindruck bekommen, daß es kein freies China mehr gibt, auf das sie blicken könnten. Heute geht eine immer größere Anzahl dieser im Ausland lebenden Chinesen nach dem freien China, um dort zu studieren. Vor sechs Jahren studierten weniger als hundert Chinesen aus Südostasien und Hongkong auf Formosa. Jetzt beträgt ihre Zahl fast fünftausend. Die Zahl der chinesischen Studenten, die aus Übersee nach dem freien China kommen, hat sich von Jahr zu Jahr vergrößert. Die Zahl derer, die nach dem kommunistischen China gehen, ist gesunken, und Hunderte von enttäuschten Studenten sind in den vergangenen zwei Jahren von dem chinesischen Festland geflohen. Wenn die Vereinigten Staaten das kommunistische Regime Chinas anerkennen würden, dann würden Millionen von in den freien asiatischen Ländern lebenden Chinesen nach und nach die Richtlinien des kommunistischen Regimes akzeptieren. Dies wäre eine Tragödie für sie, und es würde - 5- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 würde die mit uns befreundeten Regierungen, die bereits durch die chinesische kommunistische Subversion bedroht sind, noch mehr gefährden. Drittens: Die Republik China würde das Gefühl haben, von ihrem Freund im Stich gelassen zu sein. Diese Regierung war im zweiten Weltkrieg unser Verbündeter und hatte lange davor die Hauptlast des fernöstlichen Krieges getragen. Sie hatte zahlreiche verlockende Gelegenheiten, einen Kompromiß mit den Japanern abzuschließen, der für die USA recht schädliche Konsequenzen gehabt haben würde. Sie hat dies niemals getan. Wir verurteilen die Sowjets, weil sie 1945 ihre im Rahmen eines zwanzigjährigen Vertrages enthaltene Zusage nicht eingelöst haben, die chinesische Nationalregierung als die Zentralregierung anzuerkennen. Wir sind es unserer Ehre schuldig, unserem Verbündeten gegenüber, dem wir uns auf Grund eines gemeinsamen Verteidigungspaktes verpflichtet fühlen, die Treue zu bewahren. Viertens: Die freien asiatischen Regierungen im pazifischen Raum und in Südostasien würden außerordentlich verwirrt sein. Sie befinden sich nahe der riesigen chinesischen Landmasse. Geographisch und in gewissem Ausmaß auch in politischer Hinsicht unterscheiden sie sich voneinander. Der Geist und die Entschlossenheit der USA üben einen bedeutsamen einigenden und stärkenden Einfluß aus, lenn wir uns den Anschein geben, unentschlossen zu sein und mit dem chinesischen Kommunismus einen Kompromiß abzuschließen, dann würde dies seinerseits den Widerstand im freien Asien gegenüber dem Kommunismus schwächen und dem internationalen Kommunismus in seinen Bemühungen, uns einzukreisen, zu einem großen Sieg verhelfen. Eine Anerkennung des kommunistischen China durch die Vereinigten Staaten würde es wahrscheinlich machen, daß das kommunistische Regime den Sitz Chinas in den Vereinten Nationen erhält. Das wäre weder im Interesse der Vereinigten Staaten noch in Interesse der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind keine Besserungsanstalt für böse Regierungen. Sie sollen vielmehr eine Gemeinschaft solcher Nationen sein, die 'friedliebend sowie bereit und willens sind, den Verpflichtungen der UN-!-Charta nachzukommen'. Und die grundlegende Verpflichtung ist, der internationalen Anwendung von Gewalt zu entsagen, es sei denn, man verteidigt sich gegen einen bewaffneten Angriff« Das chinesische kommunistische Regime blickt auf eine Vergangenheit unablässiger bewaffneter Aggressionen zurück, darunter auch einen Krieg gegen die Vereinten Nationen selbst. Ein Krieg, der zwar noch nicht politisch gelöst, aber doch durch einen Waffenstillstand beendet worden ist. Das Regime behauptet nicht nur ein Recht zu haben, sondern bezeichnet es geradezu als sein Ziel, nötigenfalls unter Gewaltanwendung Formosa unter seine Herrschaft zu bringen. Die Republik China hat Anspruch auf einen permanenten Sitz und ein •Vetorecht' im Weltsicherheitsrat. Sollte nun ein Regime, das in sieben Jahren fünf Kriege auf ausländischem Boden und im eigenen Lande - in Korea, Indochina, Tibet, den Philippinen und Malaya - angestiftet hat. - 4- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 hat, das selbst gegen die Vereinten Nationen gekämpft hat und von diesen als Aggressor gebrandmarkt wurde, und das offen seine Absicht proklamiert, weiterhin Gewalt anzuwenden - sollte dieses Regime einen ständigen Sitz mit Vetorecht in einer Organisation erhalten, die gemäß ihrer Charta "die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit auf der Welt trägt'? Das kommunistische Rußland beeinträchtigt mit seinem Vetorecht bereits sehr ernsthaft die Fähigkeit der Vereinten Nationen, diesen ihren gesetzten Zielen zu dienen. Würde das kommunistische China nt^n auch noch ein permanentes Mitglied des Weltsicherheitsrates mit Vetorecht werden, so würde das - wie ich fürchte - in die Vereinten Nationen den Keim zu ihrer eigenen Zerstörung tragen. Ich möchte mich nun der Frage der Handels- und Kulturbeziehungen zuwenden, die bis zu einem begrenzten Ausmaß auch ohne Anerkennung bestehen könnten. Ein normaler friedlicher Handel mit China, aus dem sowohl das amerikanische als auch das chinesische Volk Nutzen ziehen würde, könnte im gemeinsamen Interesse liegen. Aber es hat den Anschein, als ob diese Art von Handel in einem nennenswerten Ausmaß nicht möglich ist. Der Handel mit dem kommunistischen China ist kein freier Handel. Er bietet dem jeweiligen Land nicht das, was seine Bevölkerung wünscht, aber selbst nicht produzieren kann im Austausch für das, was andere Länder wünschen, aber wiederum nicht selbst herstellen können. Der Handel mit dem kommunistischen China steht unter der absoluten Kontrolle eines staatlichen Apparates, und die begrenzten Devisenbeträge des kommunistischen China werden dazu verwendet, so schnell wie möglich eine ungeheure Militärmaschine sowie eine Schwerindustrie aufzubauen, die diese unterstützt. Der Hauptwunsch dieses Regimes richtet sich auf Werkzeugmaschinen, elektronische Ausrüstungen und ganz allgemein auf solche Dinge, mit deren Hilfe man Panzer, LKWs, Flugzeuge, Munition sowie andere militärische Ausrüstungsgegenstände herstellen kann. Was andere auch immer tun mögen, so sollten die USA, die in dem chinesischen Raum schwerwiegende Sicherheitsverpflichtungen eingegangen sind, nicht die militärische Stärke ihres möglichen Feindes aufbauen. Wir zweifeln auch den Wert eines Kulturaustausches an, den zu verwirklichen die chinesischen Kommunisten so begierig sind. Sie wollen diese Beziehungen zu den USA hauptsächlich deshalb aufnehmen, weil es dann für die nächsten Nachbarn Chinas schwierig sein würde, diesem einmal gegebenen Beispiel nicht zu folgen. Diese freien Nationen, die bereits einer intensiven Wühlarbeit der chinesischen Kommunisten ausgesetzt sind, könnten den von den Kommunisten gewünschten kulturellen Austausch nicht durchführen, ohne dadurch die für diese Länder vorhandenen Gefahren wesentlich zu erhöhen. Dies sind die Erwägungen, die für eine Beibehaltung unserer gegenwärtigen Politik sprechen. Was sind die Argumente der anderen Seite? Es - 5- �"AMERIKA DIENST" 5. Juli 1957 Es gibt einige, die sagen, daß wir das kommunistische Regime diplomatisch anerkennen sollten, weil es jetzt so lange an der Macht ist, so daß es ein Recht auf Anerkennung hat. Dies ist kein gesundes Völkerrecht. Eine diplomatische Anerkennung ist immer ein Privileg, niemals ein Recht. Natürlich erkennen die Vereinigten Staaten an, daß das chinesische kommunistische Regime existiert. Wir wissen sehr gut, daß es existiert, denn es hat in Korea gekämpft. Wir geben auch zu, daß wir mit den chinesischen Kommunisten in bestimmten Sonderfällen, wo es unseren Interessen dienen könnte, verhandeln. Wir haben mit ihnen bei den koreanischen und indochinesischen Waffenstillstandsabkommen verhandelt. Seit fast zwei Jahren haben wir mit ihnen verhandelt, um unsere Staatsbürger freizubekommen und eine gemeinsame Erklärung über die Ablehnung von Gewaltanwendung zu erreichen, und diese Verhandlungen dauern immer noch an. Eine diplomatische Anerkennung jedoch gibt dem auf diese Weise anerkannten Regime wertvolle Rechte und Privilegien, und in der heutigen Welt bedeutet eine Anerkennung durch die Vereinigten Staaten für eine Regierung einen großen Prestigegewinn und eine Steigerung des Einflusses im eigenen Lande und im Ausland. Natürlich kann man eine diplomatische Anerkennung nicht nach Laune, und Willkür einem Lande vorenthalten. In dieser Frage wie auch in anderen bemühen sich die Vereinigten Staaten in Einklang mit den Prinzipien zu handeln, die zu einer Weltgemeinschaft der Ordnung und des Rechts führen. Ein Maßstab, der oft angelegt wird, ist, ob ein Regime wirklich fähig ist, zu regieren. Dies ist jedoch in keiner Weise ein ausschlaggebender Faktor. Oft unterhalten Länder mit Exilregierungen diplomatisch Beziehungen. Und sie verweigern häufig denen, die~*die wirkliche Macht haben, die Anerkennung« Andere Maßstäbe, die normalerweise angelegt werden, sind, um mit Thomas Jefferson zu sprechen, ob die anerkannte Regierung den von der Mehrheit getragenen Willen der Nation zum Ausdruck bringt, ob die Regierung dem Kodex zivilisierter Nationen Rechnung trägt, ob sie in Frieden lebt und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Immer ist die Anerkennung jedoch zugegebenermaßen ein Instrument der nationalen Politik, das dem vernünftigen Eigeninteresse dienen soll. Etwas ist ohne Zweifel erwiesen. Es besteht hinsichtlich der Anerkennung kein Automatismus. Nichts wird durch einen bloßen Zeitablauf erzwungen. Ein weiteres Argument geht dahin, daß eine diplomatische Anerkennung unvermeidlich ist, warum also nicht jetzt? Lassen �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 Lassen Sie mich zunächst mit allem Nachdruck betonen, daß sich die USA niemals dem Argument der 'Unvermeidlichkeit1 unterworfen haben. Wir sind der Ansicht, daß wir gemeinsam mit unseren Freunden unser eigenes Schicksal meistern können. Wir erkennen die Oberherrschaft der kommunistischen Streitkräfte nicht an. Und nun lassen Sie mich weiter betonen, daß der Despotismus kommunistischen Typs nicht so unveränderlich ist, wie dies manchmal den Anschein hat. Zeit und Umstände wirken sich auch auf ihn aus. Es entsteht oft ein täuschendes Bild aus der Tatsache, daß die Polizeistaaten durch Unterdrückung der in ihnen herrschenden Differenzen den Eindruck der Beständigkeit und Festigkeit machen, während die Demokratien mit ihren Oppositionsparteien und ihren verschiedenen und dissonanten Meinungsäußerungen als instabile, nachgiebige Mitglieder der Weltgemeinschaft erscheinen. In Wirklichkeit jedoch hat ein Regierungssystem, das die Verschiedenheit und Vielfalt toleriert, Aussicht auf eine lange Lebensdauer, während ein System, das die Konformität aufzuzwingen sucht, stets in Gefahr schwebt. Das ergibt sich aus der Grundnatur des Menschen. Von allen Argumenten, die für eine Anerkennung des kommunistischen China vorgetragen werden, ist das Argument der -'Zwangsläufigkeit1 das am wenigsten zwingende. Es gibt einige, die der Ansicht sind, daß die chinesischen Kommunisten schließlich mit Sowjetrußland brechen, wenn wir zu ihrer Stärkung beitragen, und daß darin unsere beste Hoffnung für die Zukunft liege. Ohne Zweifel gibt es in Asien grundlegende Machtstreitigkeiten zwischen Rußland und China. Auf der anderen Seite sind die kommunistischen Parteien Rußlands und Chinas durch enge ideologische Bande verbunden. Vielleicht werden die chinesischen Kommunisten, wenn ihre Ambitionen von Erfolg gekrönt sind, schließlich einmal mit Sowjetrußland zusammenstoßen. Vielleicht würden auch die Achsenmächte, hätten sie den zweiten Weltkrieg gewonnen, einmal auseinandergefallen sein. Aber niemand hat vorgeschlagen, daß wir einen Sieg der Achsenmächte tolerieren und sie sogar unterstützen sollten, damit sie sich am Ende wegen der Beute in den Haaren liegen - einer Beute, zu der auch wir gehört hätten v Wir.streben eine Überprüfung unserer Chinapolitik - von einer gewissen Entrüstung über die immer noch andauernde schimpfliche Behandlung der amerikanischen Bürger in China abgesehen - offenen Sinnes und ohne Gefühlsaufwallungen an. Wir sind auch in keiner Weise der Ansicht, daß eine Änderung lediglich im Interesse der Beständigkeit oder nur deshalb vermieden werden soll, weil dies frühere Fehler implizieren �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 Wir behalten stets die Möglichkeit im Auge, daß das kommunistische Regime günstig beeinflußt und auf einen besseren Weg gebracht werden könnte, wenn wir mit ihm diplomatische Beziehungen unterhielten, oder wenn wir ohne solche Beziehungen Handels- und Kulturkontakte mit ihm hätten. Die Erfahrungen jdoch, die diejenigen hatten, die jetzt das rotchinesische Regime anerkannt und mit ihm zu tun haben, überzeugt uns, daß angesichts der gegenwärtigen Lage weder eine Anerkennung noch Handels- oder Kulturbeziehungen oder alle drei den Gang der Dinge in China beeinflussen werden. Auf innerpolitischem Gebiet würde das Ergebnis wahrscheinlich das Gegenteil dessen sein, was wir anstreben. International gesehen entspricht das kommunistische Regime Chinas nicht den Praktiken zivilisierter Länder; es kommt seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, hat sich in der Vergangenheit keineswegs friedfertig verhalten und läßt kein Anzeichen eines friedfertigen Verhaltens für die Zukunft erkennen. Es treibt eine feindliche Politik gegenüber den USA und gegenüber unseren asiatischen Verbündeten. Unter diesen Umständen wäre es geradezu töricht, wenn wir zu den chinesischen Kommunisten Beziehungen herstellen würden, die ihre Fähigkeit, uns und unsere Freunde zu verletzen, noch fördern würden. Sie mögen fragen: Und was in Zukunft? Ist unsere Politik rein negativ? Haben wir irgendeine Aussicht, die.zahlreichen freundschaftlichen Verbindungen wieder aufzunehmen, die das amerikanische Volk seit vielen Generationen zum chinesischen Volk unterhalten hat und die wir gerne wieder unterhalten möchten? Sehen wir irgendeine Möglichkeit, daß die potentiell große chinesische Nation mit ihrer reichen, alten Kultur und Weisheit jemals wieder in der Lage sein wird, eine konstruktive Rolle im Rat der Völker zu spielen? Mit ganzer Zuversicht bejahen wir diese Fragen, diese Zuversicht basiert auf gewissen fundamentalen Glaubenssätzen. Einer ist, daß wir an die Zukurvft der menschlichen Freiheit glauben. Wir wissen, daß die materialistische Herrschaft des internationalen Kommunismus niemals in dauerhafter Weise den Hoffnungen und Wünschen dienen wird, die unser Schöpfer in uns hineingelegt hat. In der stalinscher sogar zwölf überzeugen, dividuellen Sowjetunion mußten sich die Herrscher von dem Kommunismus Prägung distanzieren. In den Satellitenstaaten konnten Jahre weltanschaulicher Schulung die Völker nicht davon daß das sowjetische System ihre nationalen oder ihre inWünsche zufriedenstellt. Dem chinesischen Volk ist der Kommunismus in gleicher Weise zuwider. Wir lesen die tapferen Worte, die ein Universitätslehrer jüngst in Rotchina gesprochen hat: 'Euch Kommunisten zu stürzen, kann nicht unpatriotisch genannt werden, weil, ihr Kommunisten nicht mehr länger dem Volk dient 1 . Das �3. Juli 1957 "AMERIKA DIENST Das chinesische Volk setzt sich letzten Endes auch aus Einzelmenschen mit einem persönlichen Willen zusammen. Wir können in unserer Politik vertrauensvoll von der Grundannahme ausgehen, daß das Prinzip der strikten Konformität des internationalen Kommunismus in China wie auch sonst in der Welt eine vorübergehende Phase und kein Dauerzustand sein wird. Wir sind es uns selbst, unseren Verbündeten und auch dem chinesischen Volk schuldig, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um das Zuendegehen dieser Phase zu beschleunigen. Wenn wir der Ansicht wären, daß durch Handels- und Kulturbeziehungen dieser Prozeß beschleunigt werden könnte, dann würden wir solche Beziehungen haben. Wenn wir der Ansicht wären, daß mit der Herstellung von diplomatischen Beziehungen zu dem derzeitigen Regime dieser Prozeß beschleunigt würde, dann würden wir solche Beziehungen haben. Und wir würden uns auch nicht der Beteiligung des derzeitigen chinesischen Regimes an der Arbeit der Vereinten Nationen widersetzen, wenn wir der Meinung wären, daß damit das Ende dieser Phase schneller herbeigeführt werden könnte. Wir sollten unsere Politik ständig prüfen, und wir tun dies auch, um so gewiß wie möglich darüber zu sein, daß unsere Politik angesichts der Bedingungen, wie sie von Zeit zu Zeit herrschen, den großen Zielsetzungen dientf denen sich unsere Nation seit ihrer Gründung verschrieben hat - der Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der menschlichen Freiheit. Unsere Politik ist stets anpassungsfähig, um den Erfordernissen der wechselnden Bedingungen Rechnung zu tragen. Es gibt aber Gegebenheiten, wo die anderen und nicht wir die Änderung herbeiführen sollten. Nichts könnte für die USA gefährlicher sein als wenn sie bei ihren Handlungen sich von der Theorie leiten lassen, daß falls feindliche und böse Kräfte sich nicht schnell und bereitwillig ändern, sie sich selber ändern müssen, um diesen Kräften zu begegnen. Die Vereinigten Staaten üben in der Welt von Heute einen gewaltigen Einfluß aus. Nicht nur, weil sie mächtig sind, sondern, weil sie für den Frieden, für die nationale Unabhängigkeit und für die persönliche Freiheit eintreten. Zahlreiche freie Nationen bemühen sich, ihre Außenpolitik mit der unsrigen zu koordinieren. Eine solche Koordinierung ist in der Tat unerlässlich, wenn die freie Welt den Zusammenhalt haben soll, der nötig ist, um sie zu sichern. Die Politik der Vereinigten Staaten würde aber niemals als ein Kristallisationspunkt für freie Völker dienen, wenn der Eindruck entstünde, daß unsere Polit'k sich ändert, um den kommunistischen Wünschen zu entsprechen, und zwar aus keinem anderen Gründe als dem, daß der Kommunismus sich nicht zu ändern wünscht. Wenn der Kommunismus starrköpfig an dem Falschen - 9- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 Falschen festhält, dann wollen wir standhaft im Guten und Richtigen bleiben. Die Fähigkeit zum Wandel ist eine unerlässliche Fähigkeit. Gleichermaßen unerlässlich ist die Fähigkeit, an dem festzuhalten, was gut ist. Wenn diese Qualitäten gegeben sind, dann können wir hoffnungsvoll den Tag erwarten, wo jene Menschen in Asien, die noch frei sind, zuversichtlich frei bleiben werden und wo das chinesische Volk und das amerikanische Volk ihre lange Geschichte der kooperativen Freundschaft fortsetzen können". * » * * * - 10 - �A M E R I K A D I N S T Allg./l0.7.i957 AMERIKAS ZIEL: DIE ERHALTUNG DES WELTFRIEDENS BOSTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede von Francis 0. Wilcox, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, die dieser am 27» Juni 1957 auf der Biennale des Amerikanischen Akademikerinnenverbandes in Boston gehalten hat. Wenn ich an diesem Nachmittag zu Ihnen über die Verantwortung des Staatsbürgers an der Weltpolitik Spree he, werde ich zu Problemen Stellung nehmen, denen Sie persönlich - d ais Organisation ein gut Teil ihrer Aufmerksamkeit widmen. Als Akade mikerinnen sind Sie für die Übernahme von Verantwortu igen in ei:.e/ freien Gesellschaft erzogen worden. Auch jene, die vo: auswärtigen Universitäten gekommen sind, sind Repräsenta-.te.., die nicht weniger auf ein Loben der Vernunft, der Toleranz und des Vers Lehens in ein er Gesellschaft vorbereitet wurden, die ihre A. fgäbe meho im Wohle eh i des einzelnen als in der Glorifizierung deo Staates sieht. In dieser modernen Welt hat die ge enseitlg... Abhängigkeit voneinander uns alle zu Internationalisten gemacht. Die Welt ist so zusammengeschrumpft, daß uns k-,ine andere Wahl bleibt. Wir müssen zusammenstehen oder wir werden einzeln ntergehen. Vor etwa einem halben Jahr mndeot sagte Präsident Theodore Roosevelt einmal, d ß "die Vereinigter Staaten es sich nicht aussuchen können, ob sie in der Welt eine große Rolle spielen wollen. Sie müssen ihre Rolle spielen. Alles, was zu entschoiden in Ihrer Macht liegt, ist,ob sie sie gut oder schl-cht spielen wollen." Die Wahl, die wir heute haben, wird u s von der Notwendigkeit des Überleben-Müssens der Menschheit zudiktiert. Die Gefahr des Atomkrieges, die über unseren Köpfen schwebt, läßt uns keine andere Alternative als die, unseren Part gut und w_is- zu spielen. Die beste Gewähr dafür ist eine, den Kurs der Weltereignisse sorgfältig verfolgende, wohlinformierte Öffentlichkeit. Amerikas - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Amerikas führende Rolle Ich wage zu sagen, daß die bemerkenswerteste Entwicklung in diesem Jahrhundert die Rolle der verantwortlichen Führerschaft ist, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen 17 Jahren in der Welt übernommen haben. Die Vereinigten Staaten haben seit 1941 in der Tat eine umwälzende Periode hinsichtlich ihrer Beziehungen zu anderen Nationen durchgemacht. In dieser kurzen Zeitspanne sind wir aus unserer Isolierung herausgegangen und eine internationale Macht geworden; unsere Politik ohne hindernde Bindungen ist einem komplexen System der Wirtschafts-, Verteidigungs- und politischen Bündnisse mit über 40 Nationen gewichen. Um klar herauszustellen, wie die Zeiten sich geändert haben, brauchen wir nur daran zu erinnern, daß wir an den Konferenzen des Völkerbundes, selbst in der bescheidenen Rolle eines Beobachters, nur äußerst widerwillig teilgenommen haben. Es war die Wahrung unserer nationalen Interessen, die uns zu dieser dramatischen Wandlung gezwungen hat. Es wird oft vergessen, daß jeder bedeutende außenpolitische Zug auf der alles überschattenden Frage basiert, inwieweit er das Wohlergehen und die Sicherheit des amerikanischen Volkes fördert. Die Wirksamkeit unserer Politik muß danach beurteilt werden, wie gut sie diesen Zwecken dient. In keinem Land unterliegt die Außenpolitik einer so permanenten Kontrolle wie in den USA. Und in keinem Land hat das Volk in außenpolitischen Fragen so viel mitzureden. Schon unser Haushaltsystera sorgt für diese jährliche Überprüfung. Es ist richtig, daß dieses Vorgehen unsere Freunde und Verbündeten, die unser System der checks and balances, der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen,vielleicht nicht verstehen, zuweilen bestürzen mag. Aber es hat den großen Vorteil, daß unsere politischen Entscheidungen, wenn sie gefallen sind, von der Mehrheit einer gutinformierten Führerschaft im Kongreß, in der Exekutive und im Volke gestützt werden. Ein Tatbestand, der auch dafür bürgt, daß diese Entscheidungen kraftvoll und zuverlässig durchgeführt werden. Er verbürgt ferner ihre moralische Vertretbarkeit, denn andere würde unser Volk nicht dulden. Ich möchte ein Wort sagen über die einzigartige Weise, in der Amerika seine führende Aufgabe in der Weltpolitik erfüllt. Andere Länder haben im Laufe der Jahrhunderte ihren Einfluß verstärkt, ihre Grenzen geweitet; sie haben aus persönlichem Ehrgeiz ihrer Führer, aus religiösen Gründen,um den Handel zu fördern und Reichtümer anzuhäufen oder um anderer zwingender Ursachen willen, ganze Imperien aufgebaut. Die meisten von ihnen, die im Verfolg solcher Politik erfolgreich oder zumindest zeitweilig erfolgreich waren, konnten dies im Hinblick auf ihre fügsamen Bürger tun, fügsam, weil die Regierungen entweder unumschränkte Herrschaft ausübten oder die Völker von irgendeinem besonderen Welterlösungsgedanken erfüllt waren. Die - 2 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Die neue Führerrolle Amerikas ist von ihm nicht angestrebt worden, sie wurde den LSA von einer kranken und verängstigten Welt gewissermaßen aufgedrängt. Ihr Ziel ist weder Eroberung noch territoriale Ausweitung, sondern ist allein die Erhaltung des Weltfriedens. Im Grunde genommen will Amerika für andere Völker all die Segnungen, die seinem eigenen Volke zuteil werden, vie große Menge Hilfsg'ter, die es in andere Länder hineinpumpt, und die oft als Edelmut von der "Tue-Gutes"-A-.'t oder als Glauben daran, daß alle Probleme sie', auf wirtschaftlicher Basis lösen ließen, mißdeutet werden| sine. Ausdruck dieses Wollens . Es wäre eine falsche Auslegung unserer Überzeugung, die wir seit der Erlangung unserer Unabhängigkeit immer wied.-.r unter Beweis gestellt haben, nämlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück auf alle Menschen anzuwenden ist und nicht nur auf ein einziges Land, wenn wir alle ein gedeihliches Leben in Frieden führen wollen. Trotz oberflächlicher Schwankungen schaft, seit einer Reihe vor. Jahren eine Unterstützung. Diese Unterstützung galt die auf Grund amerikanischer Initiative fand Amerikas Rolle der Führerstarke und ständige öffentliche besonders den Vereinten Nationen, geschaffen wurden. Ich glaube, es ist unser aller Verantwortung, das Wesen, den hohen Zweck und die praktische Anwendung des amerikanischen Führungsbegriffs zu wahren, damit er sich nicht zu einem neuen Isolationismus verfälsche oder versucht werde, zu beherrschen, wo er nicht überzeugen kann. Die Verantwortung des Staatsbürgers Ich hoffe, Sie glauben nicht, ich schmeichle Ihnen, wenn ich sage, daß das Maß und die Reife des Verständnisses für die Ziele unserer Außenpolitik in hohem Grade von Organisationen wie der Ihren abhängen. Sie vertreten die gebildete Elite einer hochgebildeten Gesellschaft. So wie unsere Zahl wächst, nimmt auch unsere Verantwortlichkeit zu. Wir müssen Amerikas neue Stellung in der Welt besser verstehen, wie es dazu kam, wohin es führt und warum. Aus diesem Grunde hat der Akademiker eine ganz besondere Verantwortlichkeit. Man hat mir gesagt, daß die Frauen Amerikas den größten Teil der Güter unseres Landes kontrollieren. Wenn das so ist, dann sind diese Güter, glaube ich, in guten Händen. Aber es steht Ihnen noch mehr zur Verfügung. Sie sind auch die Mit-Treuhänder - denn ich finde, den Männern muß diese Verantwortlichkeit auch zugestanden werden - der Grundlagen der Demokratie, die unser Land groß gemacht hat. Sie haben eine Erziehung erhalten, die Sie auf das Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet hat. Dies sind Errungenschaften, die nicht nur dazu verwendet werden sollten, Leben und Kultur unserer Nation zu bereichern, sondern auch eine richtige und kluge Außenpolitik zu unterstützen. Ich - 3 - �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST Ich erinnere mich dabei an die kürzlich angestellten Beobachtungen eines der maßgeblichen Männer im Außenministerium. Er wies eine Gruppe von Kollegen darauf hin, daß er jeden Tag gezwungen sei, Entscheidungen von mehr oder weniger großer Bedeutung für unsere auswärtigen Beziehungen zu treffen. Es fiel ihm, wie er sagte, besonders schwer, diese Entscheidungen zu treffen, ohne die häufig entgegengesetzten Ansichten und Gesichtspunkte seiner Umgebung zu hören. Diese verschafften ihm nämlich die für ein wohlfundiertes Urteil notwendigen Perspektiven und Alternativen. Seine Beobachtung läßt sich, glaube ich, ebenso gut auf die Herausbildung einer politischen Linie auf nationaler Grundlage anwenden. Während der Präsident und der Außenminister die amerikanische Außenpolitik formulieren und praktizieren, sorgt der Kongreß für die erforderlichen Gesetze und Mittel; er kann sich allerdings auch ablehnend verhalten. Wenn uns die Mittel oder Gesetzesgrundlagen nicht zugebilligt werden, so müssen wir meiner Ansicht nach auf die eine oder andere Art einen Fehler gemacht haben. Entweder haben wir es unterlassen, das Verständnis der Öffentlichkeit für unsere Politik zu erringen, oder aber die Öffentlichkeit versteht sie, ist jedoch nicht bereit, sie zu unterstützen. Es gibt natürlich noch eine dritte Möglichkeit: Apathie oder Gleichgültigkeit auf Seiten der Tonangebenden. Dies ist meiner Meinung nach die schmerzlichste von allen. Ich werde von Organisationen wie der Ihren oft gefragt, ob ihre formellen Resolutionen und Petitionen über außenpolitische Angelegenheiten viel Einfluß haben. Ich kann sie dessen versichern» sie üben diesen Einfluß sowohl auf die Legislative wie auf die Exekutive aus. Wenn sie sich auch nicht immer in einer von Ihnen empfohlenen Handlung ausdrücken, so sind sie doch ein unerläßlicher Teil der die Politik bestimmenden Faktoren in einer Demokratie. Mißverständnisse über die Außenpolitik Unsere führende Rolle in der Welt ist und kann keine leichte Aufgabe sein. Das Verständnis für die vielen Seiten der Außenpolitik setzt daher Anstrengungen voraus - ein Bemühen, das auf lange Sicht den Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Politik bestimmt. Außerdem haben sich gewisse falsche Auffassungen in unser Denken über die auswärtigen Beziehungen eingeschlichen, die meiner Meinung nach weitgehend auf einer unrichtigen Informierung oder einer unrichtigen Auslegung der Tatsachen beruhen. Ich würde gerne einige dieser Mißverständnisse an Hand von Beispielen untersuchen. Mißverständnisse über außenpolitische Angelegenheiten können Schlimmes anrichten. Die Vereinten Nationen Ich habe gesagt, daß die amerikanische Bevölkerung die Vereinten Nationen weitgehend stützt. Und zwar in der Demokratischen wie in der Republikanischen Partei und in allen Teilen des Landes. Aber ein großer Teil meiner Aufmerksamkeit wie der meiner Kollegen im Außenministerium wird jedoch dadurch in Anspruch genommen, daß wir die -4 - �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" die Vereinten Nationen gegen Anwürfe verteidigen müssen, die auf einer falschen Auffassung ihrer Verantwortlichkeiten und Befugnisse beruhen. Manche Menschen neigen dazu, sie dafür verantwortlich zu machen, wenn irgend etwas in der Welt schief geht. Als ob die reine Existenz einer internationalen Organisation der Uneinigkeit und Unordnung ein Ende setzen könnte! Andere verurteilen sie, weil sie die Hauptprobleme des Nahen Ostens nicht in kürzester Frist beigelegt haben. Sie werden oft angegriffen, v/eil sie ihren Willen in Ungarn nicht durchgesetzt haben. Und sie werden kritisiert, weil das atomare Wettrüsten zwischen der freien Welt und der Sowjetunion unvermindert weitergeht. Nichts könnte irriger sein, als die Vereinten Nationen wegen der Schwächen ihrer Mitgliedstaaten zu verurteilen. Wir würden gut daran tun, uns ihre Grenzen wie ihre Möglichkeiten ins Gedächtnis zu rufen. Sie sind keine übergeordnete Regierung. Sie setzen sich aus 81 souveränen, unabhängigen Nationen zusammen. Sie können nur das tun, was ihre Mitglieder bereit sind, sie zu irgendeiner gegebenen Zeit tun zu lassen. Wir sollten von den Vereinten Nationen nicht erwarten, daß sie all unsere Weltprobleme lösen, nicht mehr, als wir vom Kongreß eine Lösung unserer inneren Probleme erwarten. Jedes Jahr ungefähr verabschiedet der Kongreß neue Gesetze über Wohnungsbau, Erziehungswesen, Arbeitsfragen, Gesundheitswesen und andere wichtige Dinge. Aber die Probleme selbst werden selten endgültig und vollständig geregelt. Sie werden erleichtert oder einer Lösung nähergebracht; niemand aber würde behaupten, daß sie gelöst werden. Der Nahe Osten So ist es mit den Vereinten Nationen. Wir sollten den Maßnahmen dieser vielschichtigen Körperschaft gegenüber sicherlich ebensoviel Geduld aufbringen, wie wir sie mit unserem eigenen Kongreß üben. Und doch geschieht dies manchmal nicht, wie zum Beispiel im Falle der Suez-Krise. Manche Leute, die zunächst das sofortige Eingreifen der Generalversammlung zur Erreichung der Waffenruhe begrüßten, waren ein wenig bestürzt, als die nächsten Schritte zur Überwachung der Waffenruhe und zur Erhaltung einer friedlichen Atmosphäre nicht in dem gleichen Tempo getan wurden. Gewiß, es handelte sich hierbei um bescheidene Maßnahmen; und doch wollen wir ihre Bedeutung nicht unterschätzen. Die Waffenruhe, die Zurückziehung fremder Streitkräfte aus Ägypten, die Aufstellung einer Bereitschaftstruppe der Vereinten Nationen, die rasche Räumung des Suezkanals, der Einsatz der UN-Bereitschaftstruppen in Gaza und SharmEl-Sheikh - all dies waren bemerkenswerte positive Maßnahmen, die innerhalb weniger Monate durchgeführt wurden. Diejenigen, die etwa den Eindruck hatten, daß diese Maßnahmen zu lange auf sich warten ließen, haben vielleicht die Macht der Generalversammlung überschätzt. Die Versammlung kann keinerlei Bedingungen vorschreiben. Ihre Verfahrensweise muß in vielen Fällen langsam, ja sogar schwerfällig sein. Aber die Ergebnisse, die sie im Laufe der letzten paar Monate im Nahen Osten erzielt hat, sind ein eindeutiger Beweis für die Kraft der Welt- - 5- �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Weltmeinung. Die Mobilisierung der Weltmeinung, verbunden mit einer geduldigen Diplomatie, unter dem Banner der Vereinten Nationen hat die Durchführung all dieser Maßnahmen ermöglicht. Gewiß, unter dem Aspekt der Dauer betrachtet, ist das Nahost-Problem nicht gelöst. Doch wurde die Ausweitung dieses Konflikts in einen möglichen großen Krieg vermieden, und langsam wird wieder eine Grundlage für den Frieden geschaffen. Es ist dies nicht der Augenblick, uns selbstgefällig in den mäßigen Erfolgen, die im Nahen Osten erreicht wurden, zu sonnen. Das Schießen ist beendet, aber die grundlegenden Ursachen, die überhaupt zur Eröffnung des Feuers geführt haben, müssen bereinigt werden, wenn der Friede erhalten bleiben soll. Hier könnten die Kritiker nun wiederum einwenden, daß wir rascher vorgehen sollten, ehe die Lage sich verschlechtert. Ein wesentliches Element zur Erhaltung des Friedens im Nahen Osten ist die Lösung des Problems, das die über 900 000 palästinensischen Flüchtlinge darstellen, die für ihren Unterhalt und ihre Unterbringung auf die Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen sind. Zugegeben, es handelt sich hier um eine dringende Angelegenheit. Aber das Problem der palästinensischen Flüchtlinge ist so komplexer Natur und in politischer Hinsicht ein so hochexplosiver Zündstoff, daß etwaige Schritte sorgsam erwogen werden müssen, wenn sie zur Besserung und nicht womöglich noch zur Verschlechterung der Lage beitragen sollen. Ebenso wenig können die Grenzen zwischen Israel und seinen Nachbarländern - eine nunmehr seit zehn Jahren schwärende Wunde - über Nacht in zufriedenstellender Weise geregelt werden. Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfaß, und jede übereilte und unbedachte Maßnahme könnte dort schwerwiegende Folgen haben. Wir können sicher sein, daß die Sowjetunion auch weiterhin im Trüben fischen wird. Der jüngste erfolgte Verkauf sowjetischer Unterseeboote an Ägypten ist nur ein weiteres Vorkommnis in einer langen Kette von Ereignissen, die offensichtlich darauf abzielen, die Spannungen in diesem Gebiet zu verschärfen. Eine Wolke der Furcht hängt nach wie vor über den Häuptern der arabischen Völker wie über Israel. Wir müssen daher mit geduldiger Kraft weiter vorstoßen. Wir.müssen alles nur irgend Mögliche tun, um im Nahen Osten den Willen zum Frieden zu pflegen. Ohne diesen Willen ist eine Beilegung der langfristigen Probleme nicht zu erreichen. Der Fall Ungarn Der ungarische Aufstand ist ein weiteres Beispiel. Nun, ich bedauere die Weigerung der UdSSR und des ungarischen Regimes, sich den Beschlüssen der Generalversammlung auf sofortige Zurückziehung der sowjetischen Truppen aus Ungarn zu fügen, auf das tiefste. Doch kann ich mich nicht jenen Leuten anschließen, die dafür die Vereinten Nationen verantwortlich machen. Wer das tut, hat kein Verständnis für die Geschichte, für die politischen Tatsachen der gegenwärtigen internationalen Beziehungen . 6 - �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" Beziehungen und die Charta der Vereinten Nationen selbst. Es war vorauszusehen, daß die Vereinten Nationen nicht die Macht besitzen würden, einer Aggression Einhalt zu gebieten, sofern die Großmächte im Sicherheitsrat in ihren Ansichten nicht übereinstimmen. Nunmehr ist es klar geworden, daß, wenn die UdSSR oder die Vereinigten Staaten sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen widersetzen, ohne Einsatz von Waffengewalt keiner von beiden gezwungen werden kann, sich den Beschlüssen zu beugen. In unserem Atomzeitalter jedoch ist es äußerst unwahrscheinlich, daß die Generalversammlung von ihren begrenzten Vollmachten jemals in einer Form Gebrauch machen würde, die einen Weltkrieg provozieren könnte. Im Falle Ungarns wollen wir die Schuld demjenigen aufbürden, der sie zu tragen hat - rieht den Vereinten Nationen, sondern in ihrer ganzen Schwere auf die Schultern der Männer im Kreml, die beschlossen hatten, Gewalt einzusetzen um zu verhindern, daß das sowjetische Satellitensystem sich in seine einzelnen Bestandteile auflöse. Die Geschichte wird vielleicht eines Tages erweisen, daß der Aufstand in Ungarn eines der bedeutsamsten Ereignisse seit Ende des zweiten Weltkrieges war. Er hat dem System der sowjetischen Satellitenstaaten nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Er hat in weit stärkerem Maße als die freie Welt dies zu hoffen wagt, gezeigt, wie sehr die Völker der von den Sowjets beherrschten Ländern die Herrschaft ihrer kommunistischen Herren ablehnen. Der Bericht des UN-Sonderausschusses ist erst vorige Woche bekanntgegeben worden. Der Bericht des Ausschusses spricht beredt genug für sich selbst. Es ist eine unanfechtbare, objektive Anklage gegen die sowjetische Tyrannei und Unterdrückung. Die jeden Punkt sorgfältig behandelnde Analyse der Ereignisse ist eine eindeutige Widerlegung der sowjetischen Version über die Vorgänge in Ungarn. Nach umfangreichen Zeugenvernehmungen und auf Grund der Überprüfung von einschlägiges Dokumentenmaterial bestätigt der Ausschuß in einer über allen Zweifel erhabenen Weise die teuflische Absicht der Sowjets bei ihrem Vorgehen in Ungarn. Diese Absicht war, die legitime Forderung des ungarischen Volkes nach Freiheit und nationaler Unabhängigkeit zu unterdrücken. Kurz gesagt, der Bericht zerstört das phantastische Lügengebäude, das die Sowjets aufgebaut haben, um ihre grausamen und barbarischen Verbrechen am ungarischen Volk wegzuargumentieren. Der Ausschuß fand keinen Beweis für ein Eingreifen in den Aufstand von außen her. Damit werden die sowjetischen Beschuldigungen von einer amerikanischen Intervention als glatte Verleumdungen entlarvt. Weiterhin fand der Ausschuß keinen Anhaltspunkt dafür, daß irgendwelche Politiker, die mit dem Vorkriegsregime in Ungarn verbunden waren, einen Einfluß auf die Ereignisse ausgeübt haben. Im Gegenteil, der Bericht macht den spontanen Charakter der Demonstrationen in Budapest offenbar, die aus dem Volke kamen und vom Volk getragen wurden. Er betont den - 7- �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" den leidenschaftlichen und weittragenden Widerhall, den die Auflehnung gegen das Unterdrückungssystem eines sowjetischen Polizeistaates bei der Masse des Volkes gefunden hat. Im Hinblick auf die sowjetische Behauptung, es habe sich bei den Ereignissen in Ungarn um rein ungarische Angelegenheiten gehandelt, hat der Ausschuß festgestellt, daß die Vereinten Nationen sich in der gegebenen Situation richtig verhalten hätten. Er hat festgestellt, daß die schwere bewaffnete Intervention eines Staates in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates sogar nach der eigenen Interpretation der Sowjetunion von einer Aggression ein internationales Anliegen sein muß. Der Bericht stellt klar heraus, daß die Sowjetunion erbarmungslos ihre eigenen Ziele verfolgte und dabei weder Rücksicht auf die Wünsche des ungarischen Volkes noch auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen genommen hat. Die Vereinten Nationen können es für sich in Anspruch nehmen, die wahre Natur des sowjetischen Imperialismus,der sich im kommunistischen Dogma verbirgt,wieder einmal enthüllt zu haben. Das Forum der Vereinten Nationen hat sich als ein brauchbares Medium erwiesen, um sowjetische Forderungen sofort klar und wirkungsvoll zu beantworten. Die Möglichkeit, dieser Art von Propaganda in den Vereinten Nationen entgegen zu treten und sie zu demaskieren, gibt der Sache der freien Welt Kraft und Halt. Angesichts dieser ernsten Anklagen müssen wir uns fragen, welche weiteren Maßnahmen die Vereinten Nationen ergreifen können. Es ist klar, daß diese Angelegenheit für die UN von ^großer Wichtigkeit ist. Ich kann Ihnen versichern, daß der Bericht nicht in den Archiven verstauben wird. Der Kongreß hat bereits einstimmig für eine schnelle Behandlung dieser Frage in der Generalversammlung der UN gestimmt. Das ist ein Beweis für das tiefe Mitgefühl und die Sympathie, die das amerikanische Volk dem ungarischen Volke in seiner schrecklichen Lage entgegenbringt. Die amerikanische Regierung fordert eine Behandlung dieses Berichtes durch die Generalversammlung zu einem möglichst frühen Termin, und wir verhandeln deshalb auch mit anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Was die Erweiterung der Mitgliedzahl in den Vereinten Nationen anlangt, so hahe ich festgestellt, daß einige Leute sich darüber Gedanken machen, daß die Vereinten Nationen eine Art Superstaat oder Weltregierung sind. Sie sind alarmiert durch die große Zahl von neuen Staaten in Afrika und Asien, die unlängst UN-Mitglieder wurden. Sie fürchten offenbar, daß diese Staaten in wichtigen Fragen als fester Block gegen die Vereinigten Staaten stimmen und der westlichen Welt ihren Willen aufzwingen werden. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Zu - 8 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Zu allererst dürfen wir niemals vergessen, daß die 28 souveränen Staaten, die Afrika und Asien repräsentieren, sich in ihren Traditionen und Kulturen stark voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede sind oftmals größer als ihre Gleichartigkeit. Außerdem haben diese Staaten nicht en bloc abgestimmt. Ohne Zweifel bestand in der Suez-Frage weitgehende Übereinstimmung, aber selbst hierbei gab es keine Einmütigkeit. Im Hinblick auf Ungarn waren ihre Stimmen am Anfang geteilt, die späteren Resolutionen jedoch, die das sowjetische Vorgehen verdammten, wurden von den asiatischen und afrikanischen Ländern stark unterstützt. In der Algerien- und in der Zypernfrage führte die asiatische Initiative in der letzten Generalversammlung zu Kompromissen, die in Resolutionen mit großer Zustimmung Ausdruck fanden.Dabei ist es wichtig, festzustellen, daß diese Staaten in allen diesen Fällen mit den Vereinigten Staaten stimmten. Schließlich sollte man sich daran erinnern, daß die Generalversammlung nur Empfehlungen geben kann, sie kann aber ihre Wünsche, selbst bei Stimmenmehrheit, nicht durchsetzen. Ich vermag daher nicht einzusehen, wie die neue Stärke der afrikanischen und asiatischen Staaten in den Vereinten Nationen für uns bedrohlich sein könnte. In Wirklichkeit ist sie eine Aufforderung an und eine neue Gelegenheit für die amerikanische Führungsaufgabe. Die Regierung der Vereinigten Staaten und die große Mehrheit des amerikanischen Volkes haben die Aufnahme dieser Staaten in die Vereinten Nationen aus ganzem Herzen begrüßt. Wir glauben aufrichtig an das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und wir haben ihre Unabhängigkeit begrüßt. Jetzt sind sie Mitglieder der UN, und wir müssen versuchen, ihren Standpunkt zu verstehen, genauso wie wir erwarten, daß sie den unsrigen anerkennen. Die Völker der jungen Staaten in Asien und Afrika wollen drei Dinge. Sie wollen Freiheit und Unabhängigkeit. Sie fordern die Anerkennung als vollwertige Bürger in der Weltgemeinschaft. Sie wollen ihre Länder entwickeln und ein besseres Leben führen. Das alles sind auch amerikanische Konzeptionen. Das sind Ziele, die wir alle unterstützen können. Wenn den Völkern dieser großen und menschenreichen Gebiete genügend Hilfe und Ermutigung zuteil wird, damit sie diese Ziele erreichen, dann können wir damit rechnen, daß ihr Platz auch weiterhin auf der Seite der Freiheit sein wird. Vor allen Dingen dürfen wir in den Vereinten Nationen nicht einfach den Schluß ziehen, daß einige Staaten gegen uns seien, nur weil sie dann und wann nicht zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir gelangen. Damit würden wir weiter nichts tun, als nur ein Lippenbekenntnis zu dem Grundprinzip der Unabhängigkeit ablegen, das uns doch so teuer ist. Die Vereinten Nationen haben genug Raum für ehrlich verfochtene unterschiedliche Meinungen. Auch �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Auch in anderer Hinsicht»nämlich in bezug auf die Auslandshilfeprogramme »bestehen hier bei uns manche bedenklich falsche Auffassungen. Am meisten verbreitet ist wohl die Argumentation, daß wir mit der Fortführung der Unterstützung fremder Länder uns auf ein Programm einlassen würden, das ein Faß ohne Boden sei, daß wir eine bestimmte Gruppe undankbarer Verbündeter verhätschelten, und daß wir den amerikanischen Steuerzahler unnötig belasteten. Wollen wir doch kurz einmal Betrachtungen dazu anstellen, was Sie vielleicht die "Anatomie" der sogenannten Auslandshilfe nennen würden. Schon allein der Begriff "Auslandshilfe" ist außerordentlich irreführend. Denn diese Programme dienen auch unseren ureigensten Interessen, sowohl in bezug auf das ganze Volk, als auch auf jeden einzelnen. Die Mittel, die wir dem Ausland für wirtschaftliche und militärische Unterstützung zur Verfügung stellen, sind im Grunde eine Investition, die dazu bestimmt ist, in der Form größerer Sicherheit für die Vereinigten Staaten Dividende zu bringen. Zweitens ist die Unterstützung "gegenseitig" und "kooperativ". In den meisten Fällen erfordert sie hohe Aufwendungen an Geldmitteln, Dienstleistungen und Einsatz von Arbeitskraft seitens der "Empfänger"Länder. Einige Länder mit beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten sind im wahrsten Sinne des Wortes sogar gezwungen, die amerikanische Hilfe abzulehnen, weil sie es sich einfach nicht leisten können, sie anzunehmen. Wir wollen hier den einen grundlegenden Punkt einmal klären. Die Hilfe der Vereinigten Staaten ist keine einseitige Angelegenheit. Die Vereinigten Staaten brauchen ihre Alliierten genauso wie sie uns brauchen. Sie stellen uns Stützpunkte zur Verfügung, die für die Schlagkraft der strategischen Einheiten unserer Luftstreitkräfte von großer Bedeutung sind. Sie unterhalten ihre eigenen militärischen Streitkräfte für die gemeinsame Verteidigung der freien Welt. Hätten wir sie nicht, müßten viele Tausende amerikanischer Soldaten in Übersee stationiert werden - und dies würde für die USA jährlich einen Aufwand erfordern, der sieben- bis fünfunddreißigmäl größer ist als die Kosten, die wir im Jahr für einen nichtamerikanischen Soldaten aufbringen müssen. Was die wirtschaftliche Seite anbetrifft, so würden wir sehr langsam treten müssen, wenn die Zufuhren an strategischem Material - an Zinn, Kautschuk, Industriediamanten, Mangan und zahlreichen anderen Rohstoffen - nachließen, die nicht zuletzt auf Grund der von uns gewährten Unterstützung in unseren Häfen landen. Hilfe an Länder, die keinem der beiden Machtblöcke angehören Es besteht ein Mißverständnis, das sich aus einer falschen Auffassung über den tatsächlichen Zweck gegenseitiger Unterstützung ergibt. Dieses Mißverständnis beruht auf der Behauptung, die sogenannten neutralen Nationen, und besondere die kommunistischen Länder,sollten aufgefordert werden, sich jetzt eindeutig für die freie Welt zu entscheiden, wenn sie der amerikanischen Hilfe nicht verlustig gehen - 10 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 gehen wollten. Man sollte ihnen, so wird argumentiert, nicht die Rolle des Zuschauers gestatten; entweder seien sie für oder aber gegen uns. Nehmen wir den Fall derjenigen Staaten, die sich an eine Politik der Bindungslosigkeit nach allen Seiten halten. Der internationale Kommunismus versucht beständig, die Völker und Regierungen solcher "ungebundener" Länder zu überzeugen, daß der Kommunismus der billigste und schnellste Weg für die wirtschaftlich weniger entwickelten Völker sei, sich einen hohen Lebensstandard zu sichern und ihren Ländern politischen und wirtschaftlichen Einfluß zu verschaffen. Vielfach unterstützen sie diese Propaganda durch Anleihen, Zuwendungen und andere Formen materieller Hilfe. Unsere Unterstützung Die von uns den Entwicklungsländern gewährte Unterstützung, besonders die Hilfe an Länder, die an den sowjetisch-rotchinesischen Block grenzen, ist von der allergrößten Bedeutung. Sie sollte nicht sporadisch sein. Wenn sie den Regierungen dieser Länder so weit wie möglich helfen soll, ihre Unabhängigkeit zu erhalten, muß die Kontinuität in verantwortungsbewußter Weise gewährleistet werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs zwischen der freien und der kommunistischen Welt werden zum Beispiel von Indien, das sich den liberalen, sozialen und politischen Idealen des Westens verbunden fühlt, wachsam beobachtet, und sie werden jenen gegenübergestellt, wie sie unter der rücksichtslosen Diktatur auf dem chinesischen Festland zu finden sind. Die relative Höhe des Wohlstandes, die in einem bestimmten Zeitraum von den Völkern dieser beiden Gebiete erreicht wird, kann in den Ländern ganz Asiens und Afrikas bestimmend dafür sein, zwischen dem Kommunismus und einer freien demokratischen Regierungsform zu wählen. Ohne Zweifel kann bei dieser Wahl die Indien und anderen Ländern, welche sich in einer ähnlichen Lage befinden, von Amerika und der freien Welt, gewährte Unterstützung schwer ins Gewicht fallen. Außerdem ist die Hilfe, die die Vereinigten Staaten in den letzten kritischen Jahren Jugoslawien gewährten, für die freie Welt von unschätzbarem Wert gewesen. Sie hat dazu beigetragen,diesem strategisch so wichtigen Lande die Unabhängigkeit gegenüber einer Beherrschung von außen, von welcher Seite diese auch kommen mag, zu sichern. Ich glaube auch, wir leben unter falschen Vorstellungen, wenn wir annehmen, daß andere Länder, die wir unterstützen, relativ wenig tun, sich selbst und anderen zu helfen. Wir wissen, daß viele Staaten rigorose Kontrollen über ihre Verbrauchsgüter ausüben, die alles , was wir gewöhnt sind^n den Schatten stellen. Sie tun das, um mehr exportieren zu können, um auf diese Weise ihren Dollarbestand zu erhöhen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Viele von ihnen geben jährlich große Summen zur Unterstützung und zum Wohle abhängiger Gebiete aus, die unter ihrer Obhut stehen. Sämtliche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entrichten je nach ihrem Vermögen Beiträge zur Unterstützung derjenigen Sonderorganisationen der UN, deren Mitglieder sie sind. Andere spenden großzügig für die vielen freiwilligen Programme - 11 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Programme der Vereinten Nationen. Großzügigkeit ist etwas Relatives. Der Dollar, den ein armer Mann spendet, kann eine großzügige Gabe sein. Zehn Dollar von einem Reichen können ein Zeichen von Knauserei sein. Nun, die Vereinigten Staaten sind reich; und wir sind nicht knauserig. Aber ich glaube, das Bild des wohlhabenden Onkel Sam, der große Summen an seine ärmlichen Nachbarn verteilt, entspricht keinesfalls den Tatsachen. Es ist zum Beispiel aufschlußreich, die Höhe unserer Beiträge für das erweiterte technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen kennenzulernen. Wenn man den Beitrag auf den Kopf der Bevölkerung umrechnet, rangieren wir an fünfter Stelle. Kanada, Dänemark, Norwegen und Schweden sind in der genannten Reihenfolge großzügiger als wir. Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir auf Grund unserer Hilfsprogramme weder Dankbarkeit noch widerspruchslose Gefügigkeit gegenüber unseren Wünschen erwarten können. Die Loyalität eines Menschen oder eines Landes, die käuflich ist, ist ohnehin nicht viel wert. Es ist bekannt, daß die Empfänger von Wohltaten manchmal dazu neigen, Ressentiments gegen ihre Wohltäter zu hegen. Ich glaube, es war Mark Twain, der das kluge Wort prägte: "Ich weiß nicht, weshalb dieser Mann mich nicht mögen sollte. Ich habe ihm noch nie einen Gefallen getan." Das eigentliche Ziel unseres Auslandshilfeprogramms ist es, die freie Welt zu stärken. Wir sind daher Partner in einem gemeinsamen Unternehmen, zu dem wir alle beisteuern und von dem alle profitieren sollten. Schlußbemerkungen Ich habe einige der Mißverständnisse oder Irrtümer untersucht, die unser außenpolitisches Denken so komplizieren. Es gibt noch viele andere. Wir als gebildete Frauen und Männer müssen tun, was wir können, um diese Hindernisse zu beseitigen, die einem richtigen Verständnis der Führerrolle Amerikas auf dem Gebiet der internationalen Politik im Wege stehen. Wir haben eine große und dauernde Verpflichtung übernommen und müssen uns dieser Verantwortung gewachsen erweisen. Wir sind ein ungeduldiges»praktisches Volk. Wir wollen alle Probleme kurzerhand beim Schöpfe packen und lösen. Das mag für uns in unserem persönlichen und nationalen Bereich möglich sein. Bei jenen Angelegenheiten jedoch, die über unsere Grenzen hinausgehen, läßt sich das nicht immer verwirklichen. Wir müssen die berechtigten und vielschichtigen Interessen und Rechte jener Länder berücksichtigen, deren Mitarbeit, Verständnis und Hilfsquellen wir brauchen. Wahre Führerschaft bedeutet nicht, dem andern seinen Willen aufzuzwingen, sondern ihn für die eigene Position zu gewinnen. Wie man gelegentlich im Scherz sagt, ist Diplomatie "die Kunst, den anderen tun lassen, was man selber will". Die eiserne Entschlossenheit der Kommunisten, die Welt nach ihrer Vorstellung umzubauen, bedeutet für uns eine ständige Bedrohung. Die Führer des Kommunismus haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie zu einem langen wirtschaftlichen, politischen und propagandistischen Kampf bereit sind. Mit dem Erkennen dieser Gefahr allein ist sie aber - 12 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 195T aber noch nicht gebannt. Wir müssen die gefährliche Verlockung des KommuniSinuc, für manche Menschen begreifen. Wir müssen Unzulänglichkeiten in unsere.' eigenen Gesellschaft und in unserer Diplomatie vermeiden, die dem Kommunismus in die Hände spielen könnten. Im Atomzeitalter müssen wir unsere Absichten unmißverständlich klar machen. Unsere Stärke ist der Schild und nicht das Schwert. Wir haben uns dem Frieden verschrieben, nicht d_m Kriege. Ei e falsche Beurteilung unserer Haltung in dieser Frage seitens der Kommunisten könnte zu einem nicht wieder gut zu machenden Unglück für alle, für die freie und die kommunistische Welt, führen. Der Staatsbürger trägt,was die internationalen Fragen anbelangt, eine ganz persönliche Verantwortung. Wenn jeder von uns sich entschlossen bemühen würde, in bezug auf die Entwicklung der Weltpolitik auf dem laufenden zu bleiben und entweder ganz persönlich oder in den verschiedenen Organisationen, denen wir angehören, zur rechten Zeit das Richtige zu tun, dann würde dies unserer Außenpolitik sehr zum Nutzen gereichen. Der Amerikanische Akademikerinnenverband geht den Organisationen führend voran, die ihre Vera wortung erkennen und individuell, auf lokaler und nationaler Ebe e, etwas dafür tun. In der Mitte dts 20. Jahrhunderts haben wir hinsichtlich unserer Position in der freien Welt ke'ne Wahl mehr. Es geht nur noch darum, wie gut und wie wirkungsvoll unsere Führung zu sein vermag. Und das hängt zu einem nicht geringen Grade davon ab, wieweit Sie, die Sie zur Führerschaft erzogen sind, die d ingenden Probleme unserer Zeit erkennen. Um zusammenzufassen: Wenn wir verstehen, daß die kommunistische Gefahr ihrem Wesen nach von Dauer ist und unser Bestes tun, um ihr zu begegnen, wenn wir nach wie v. • die Vereinten Nationen und ihre Sac'. e unterstützen, wenn wir eng mit unseren Alliierten zusammenarbeiten und jeden Alleingang vermeiden, wenn wir den bisher nicht gefundenen Nationen der Welt die bleibenden Werte von Demokratie und Freiheit aufzeigen, wenn wir stets die Haltung einer Nation mit hohen ethischen Grundsätzen einnehmen - dann können wir der Zukunft entgegensehen in dem vollen Vertrauen, daß die Sache der freien Menschen den Sieg davontragen wird. * * * ••. * - 13 - �A M E R I K A D I E Allg./17.7-1957 DIE HERRSCHAFT DES RECHTS MUSS AN DIE STELLE DER HERRSCHAFT DES KRIEGES TRETEN NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende US-Außenminister, Staatssekretär Christian A. Herter, am 15« Juli 1957 auf einem Festessen anläßlich der Jahrestagung der Amerikanischen Anwaltskarrr.r.er (American Bar Association) in New York gehalten hat. Lassen Sie mich Ihnen bitte gleich eingangs ein "Gute Reise" zurufen, denn ich habe mir sagen lassen, daß 3000 Angehörige Ihrer Vereinigung nach England reisen werden, um am 24. Juli in London einer Tagung beizuwohnen. Ich darf Ihnen meine besten Wünsche für ein Gelingen Ihrer Mission mit uf :en Weg geben. Ich bin sicher, daß überall dort, wo Anwälte zusammenkommen! ganz zwangsläufig ein gegenseitiges Verstehen eintritt - wobei man durchaus nicht einer Meinung zu sein braucht. Jeder Beitrag aber zu gegenseitigem Verständnis ist uns bei der Pflege der Beziehungen zum Ausland von großer Hilfe. Man sagt, es sei bedauerlich, daß die Jugend auf junge Menschen verschwendet werde, und ich glaube, man kann in ähnlicher Weise sagen, es ist bedauerlich, daß die einzigen Zeugen großer Ereignisse oftmals nur jene sind, die unmittelbar an ihnen teilhaben. Ebenso wie junge Menschen sich erst in späteren Jahr-n .es Segens des Jungseins bewußt werden, so werden Mensche.. ..ie wir reibst, die wir in die Verwicklungen einer sich wandelnden Well .mittelbar hineingezogen werden, von unserem eigenen Befreie' der Auseinandersetzungen so sehr in Anspruch genommen, daß wir darüb r das große Welttheater, in dem wir unsere Rollen zu spielen haben, a. den Augen verlieren. In dem Bestreben also, ein*-n Bei tr g zu einer Zusammenschau der Dinge zu leisten, möchte ich heute abend meine Zeit darauf verwenden, einmal darzulegen, welche Auswertungen ich von Ihrem Arbeitsbereich dem Rechtswesen al o - auf mein Tätigkeitsfeld - die Diplomatie ergeben und inwieweit umgekehn die Diplomatie zur Entwicklung aes internationalen Rechts beiträgt. Die Ereignisse der jüng.ten Monate im Nahen Osten sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung und so möchte ich ihnen meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Da - 1 - �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Da ich kein Jurist bin, spreche ich natürlich als Laie zu Ihnen. Meiner Meinung nach gehört es mit zu den grundlegenden Fakten unseres Zeitalters thermonuklearer Waffen, daß das Recht einen höheren Platz einnehmen muß als in früheren Zeiten. Noch bis vor kurzem war der Krieg sowohl ein legales als auch ein durchaus übliches Mittel zur Bereinigung internationaler Streitfälle. Der Kellogg-Pakt allerdings, der vor rund 30 Jahren geschlossen worden ist, erklärte den Krieg zu einem ungesetzlichen Instrument der Politik. Und dann kam die Charta der Vereinten Nationen, die die Zufluchtnahme zur Gewalt verbot, es sei denn bei Vorliegen einer ausdrücklichen Ermächtigung seitens der Vereinten Nationen oder im Falle der Verteidigung gegen eine bewaffnete Aggression. Und heute, da thermonukleare Waffen das Bild beherrschen, ist der Krieg zu einem so großen Verhängnis selbst für den Sieger geworden, daß es einfach undenkbar ist, daß ein Krieg für andere als Verteidigungszwecke geführt wird. Die Herrschaft des Rechts muß deshalb weitgehend an die Stelle der Herrschaft des Krieges als des letzten Schiedsrichters im Zusammenleben der Völker treten, wenn ein solches Zusammenleben überhaupt noch fortbestehen soll. Das Gefüge der sozialen Ordnung stützt sich auf eine ganze Reihe von tragenden Elementen. Erstens stellen Recht und Sitte, gleichgültig ob geschrieben oder ungeschrieben, eine Übereinkunft der Gemeinschaft dar, welche Handlungsweise als richtig und vernünftig anzusehen ist. Zweitens gibt es ein allgemein anerkanntes und gebilligtes Mittel, diese Handlungsvorschriften zu ändern, damit sie auch neu entstandenen Bedürfnissen und Verhältnissen Rechnung tragen. Drittens gibt es irgendwelche Personen oder Organe, die von der Gemeinschaft dazu ermächtigt sind, das Recht zu verwalten. Viertens gibt es richterliche Organe, die zur Regelung von Streitfragen, die sich aus dem Gesetz ergeben können, bestellt sind. Fünftens müßte es eine Macht geben, die durch ihre Fähigkeit, Verstöße gegen das Gesetz zu bestrafen, von der Anwendung von Gewalt abhält. Und schließlich bedarf die Gemeinschaft der physischen und geistigen Gesundheit, damit sich die Menschen veranlaßt fühlen, auf vernünftige und friedfertige Weise zu handeln und sich nicht durch Not oder Furcht zu Gewaltakten hinreißen lassen. Bauelemente für den Aufbau einer sozialen Weltordnung sind vorhanden. Sie sind aber noch unvollständig oder noch unzureichend oder wurden noch nicht völlig in das Gefüge des internationalen Lebens eingebaut. Es gibt bereits ein umfassendes internationales Recht - in Form der Charta der Vereinten Nationen, im sogenannten Vertragsrecht und in der Summe jener Bräuche und Praktiken, die den Status fester Regeln des internationalen Rechts erlangt haben. Aber selbst zusammengenommen bleiben sie noch weit hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Herrschaft des Rechts unter den Völkern aufzurichten. Selbstverständlich �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Selbstverständlich sieht die Charta der Vereinten Nationen die Möglichkeit zur Änderung des Rechts vor. Sie ergibt sich darüber hinaus ja auch aus der Weiterentwicklung des Vertragsrechts. Aber noch immer ist dieser Prozeß des Wandels nicht in so sichere und ordnungsgemäße Bahnen gelenkt worden, daß eine Gewähr dafür besteht, daß er sich in friedlicher Form vollzieht. Die Verwaltung und die Durchsetzung des Rechts wurde in der Charta dem Sicherheitsrat übertragen und die Charta sieht auch vor, daß der Sicherheitsrat über die zur Wahrung des Friedens erforderlichen Streitkräfte verfügen soll. Leider hat die unnachgiebige Haltung der Sowjets für den Augenblick diese ursprüngliche Zielsetzung zunichte gemacht; und so sahen sich die freien Völker vor die Notwendigkeit gestellt, regionale gegenseitige Beistandspakte für ihre gemeinsame Verteidigung zu schließen, wie sie nach der Charta der Vereinten Nationen zulässig sind. Sie sahen sich ferner vor die Notwendigkeit gestellt, auf freiwilliger Basis militärische Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, um besonderen Situationen, wie sie sich beispielsweise im Falle Koreas ergeben haben, gerecht zu werden. Der Internationale Gerichtshof wurde geschaffen, um die richterlichen Funktionen auszuüben; bis zum heutigen Tage aber haben die Staaten gezögert, Streitigkeiten vor diesen Gerichtshof zu bringen. Im übrigen bestehen auch gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Art der Streitfälle, die ordnungsgemäß vor den Gerichtshof gebracht werden können. Wir können die wichtige Tatsache nicht übersehen, daß der Gerichtshof nur dann erfolgreich arbeitet, wenn ihm die Streitfragen durch eine gemeinsame Vereinbarung der Parteien unterbreitet werden, die sich mit ihren Streitfragen nicht nur an ihn wenden, sondern auch an seine Entscheidungen halten. Versuche, scharfe politische Auseinandersetzungen vor dem Gerichtshof auszutragen und auf diesen einen Druck auszuüben, können dazu führen, daß seine Entscheidungen nicht beachtet werden und sie könnten selbst das Ende des Internationalen Gerichtshofs bedeuten. In vielen Teilen der Welt bedeutet der Mangel an den lebensnotwendigen Dingen, oder die Tatsache oder die Erinnerung an erlittenes Unrecht oder Unterdrückung oder die Tatsache, daß die Machthaber aggressive Absichten verfolgen, daß der Friede auf unsicherer Grundlage ruht. Wenn wir hoffen dürfen, daß in der Welt die Herrschaft des Rechts an die Stelle der Herrschaft der Gewalt tritt, dann liegt unser Weg klar vor uns. Wir müssen Recht und Gesetz weiter entwickeln, die Institutionen unserer gesellschaftlichen Ordnung festigen, die Achtung der Allgemeinheit vor Recht und Gesetz stärken und auf sozialem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet eine gesunde Entwicklung fördern, die für eine Gemeinschaft, die das Gesetz achtet, die fundamentale Grundlage ist. Um mit dem griechischen Philosophen Heraklit zu sprechen, muß das Volk ebenso für sein Recht, wie für seine Stadt kämpfen. Dem möchte ich hinzufügen, daß das Volk erst einmal sein Recht schaffen muß, ehe es verteidigt werden kann. „.. „. - 3- �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Häufig finden gerade in schweren Krisenzeiten, wenn Recht und Ordnung am meisten bedroht sind und ihre Probe bestehen sollen, neue Methoden im Recht Eingang und Anwendung, und die Herrschaft des Rechts wird dadurch gestärkt. Das heißt, sie wird nur dann gestärkt, wenn der Bedrohung entgegengetreten und die Probe bestanden wird. Wenn man sich allzusehr mit dem Recht brüstet oder ihm keine Beachtung schenkt, dann kann das Gefüge der Ordnung Schaden erleiden oder es kann gänzlich vernichtet werden. Die Krise im Nahen Osten stellte die Fähigkeit der freien Nationen, erfolgreich mit einem großen Streitfall fertig zu werden, auf eine schwierige Probe. Wenn in diesem Gebiet auch heute die wichtigsten Fragen noch nicht gelöst werden konnten, so sind doch wichtige Fortschritte sowohl im Hinblick auf die Behandlung der Fragen als auch in der Entwicklung unserer Methoden, der Krise Herr zu werden, erzielt worden. Lassen Sie mich einen Überblick über die Entwicklung geben und dabei auf die Tat- und Rechtsfragen insoweit eingehen als sie von Bedeutung sind: Die Nationalisierung des Suezkanals Die Enteignung der Suezkanalgesellschaft durch Ägypten warf selbst wichtige Rechtsfragen auf. Die Vereinigten Staaten behielten sich bezüglich der Frage der Rechtmäßigkeit eben dieser Nationalisierung ihre Stellungnahme vor und zeigten ihre Bereitwilligkeit zu dem Versuch, an einer praktischen Lösung des Kanalproblems zu arbeiten, die die berechtigten Interessen aller Beteiligten schützen würde. Es ist jedoch zu hoffen, daß das durch die Suezkrise an diesen Fragen entstandene Interesse schließlich sowohl zu einer Klärung als auch zu einer Ergänzung des Völkerrechts führen wird. Die Zeit der Verhandlungen Die internationalen Auseinandersetzungen vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Ägypten im vergangenen Herbst zielten auf den Abschluß eii.es Abkommens, das sowohl die Frage der Entschäd' gu..g, wie auch die der Verpflichtungen bezüglich des künftigen Betriebs des Kanals lösen sollte. Anschließend an die Ablehnung der in London von einer Gruppe von Kanalbenutzerstaaten au gearbeiteten Vorschläge durch Ägypten, das seinerseits keinen Alternativvorschlag machte, nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 13• Oktober des vergangenen Jahres - mit Zustimmung Ägyptens - einstimmig eine Entschl'eßung an, die sechs anerkannte Forderungen für die Regelung aufstellte, unter die der Kanal gestellt werden sollte. Diese Grundsätze umfaßten den Betrieb des Kanals ohne jede Diskriminierung, die Achtung >ror der Souveränität Ägyptens, die strenge Trennung des Kanalbetriebs von jeglicher politischen Einflußnahme eines Landes, die Regelung der Durchfahrtgebühren, die Unterhaltung des Kanals und die Be-legung von Streitigkeiten zwischen Ägypten und der Suezkanalgesellschaft. Vor �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Vor einigen Monaten ist der Kanal für den normalen Verkehr wieder eröffnet worden. Eine Reihe von Nationen, einschließlich die Vereinigten Staaten und andere Seemächte, sind übereingekommen, es auf einer Defacto-Basis mit der ägyptischen Kanalverwaltung zu versuchen. Es bleibt abzuwarten, welch eine Art von ständiger Verwaltung sich einmal für den Kanal entwickeln wird und ob die bestehenden Organe tatsächlich für die Regelung des Kanalbetriebs benutzt werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen Die Verhandlungen über eine Regelung der Suezkanalfrage wurden Ende Oktober des vergangenen Jahres durch den Ausbruch von Feindseligkeiten im Nahen Osten unterbrochen. Bei dem Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes erhebt sich unverzüglich die Frage, ob sich die Anwendung von Gewalt rechtfertigen läßt oder nicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte seinerzeit eine kollektive militärische Aktion empfohlen,um eine Niederwerfung der Republik Korea durch kommunistische Angreifer zu.verhindern. Bezüglich der damaligen Ereignisse im Nahen Osten hatte Präsident Eisenhower am 31. Oktober erklärt, daß sich das Vorgehen gegen Ägypten kaum mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbaren ließe und seine Stellungnahme gewann die überwältigende Unterstützung der UN-Vollversammlung, als diese die Resolution faßte, daß die Feindseligkeiten eingestellt werden sollten. Bei der Anwendung von Gewalt erhebt sich heute nicht nur die Frage, ob sie sich rechtfertigen läßt oder nicht, sondern auch die weitere Frage, ob die Feindseligkeiten auf andere Länder übergreifen können und durch dieses Übergreifen ein allgemeiner Krieg entstehen kann. Feuereinstellung Vielleicht wird erst die Zeit zeigen, daß einige der wertvollsten Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren innerhalb der Vereinten Nationen als Institution gezeigt haben, den erfolgreichen Bemühungen entstammen, den Feindseligkeiten in Ägypten ein Ende zu bereiten. Feindseligkeiten in Ägypten Der Sicherheitsrat war durch Vetos verhindert, der Situation durch wirksame Maßnahmen zu begegnen. Unter Anwendung der "Einheitfür-den-Frieden-Resolution" wurde eine Sondersitzung der Generalversammlung anberaumt. Zum ersten Mal wurde dieses Verfahren angewandt ein Markstein in der Geschichte der Vereinten Nationen. Diese Aktion hat die Machtlosigkeit der UN, die durch die Anwendung des Vetos im Sicherheitsrat verursacht worden war, in gewisser Weise ausgeglichen. Die Generalversammlung griff zu drei Maßnahmen: 1) Wie bereits bemerkt, verlangte sie die Einstellung der Feindseligkeiten und Zurückziehung der bewaffneten Streitkräfte; 21 - 5- �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 2) stellte sie eigene Hilfsstreitkräfte auf, um die Einstellung der Feindseligkeiten zu sichern und zu überwachen; 3) schließlich sorgte sie für verschiedene Maßnahmen, die dazu geeignet waren, ein Wiederaufleben alter Konflikte und eine Verletzung des Waffenstillstands nach Abschluß der Truppenzurücknahme zu verhindern, Die Aufstellung der UN-Schutztruppe war ein weiterer Markstein in der Entwicklung der Vereinten Nationen. Wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea setzte sich diese neue Streitmacht aus Einheiten zusammen, die von Mitgliedstaaten freiwillig gestellt wurden, wobei jedoch Streitkräfte der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ausdrücklich ausgeschlossen waren. Damit erschöpfte sich auch ihre Ähnlichkeit weitgehend. Während nämlich die UN-Streitkräfte in Korea im Zuge der Vollstreckungsvorschriften der Charta (Kapitel VII) operierten, ist es die Aufgabe der UN-Hilfstruppe in Ägypten, Bedingungen aufrechtzuerhalten, die zu einer friedlichen Beilegung führen. Mit dem Oberbefehl über die UN-Streitkräfte in Korea waren die Vereinigten Staaten beauftragt worden; die UN-Streitkräfte in Ägypten hingegen wurden einem von der Generalversammlung gewählten Offizier unterstellt. Weiter wurden die Kosten für die Truppen in Korea von jenen, die sie stellten, getragen, während die UN-Streitkräfte in Ägypten aus dem Budget der Vereinten Nationen und aus Beiträgen finanziert werden, die sowohl von nichtbeteiligten Ländern geleistet werden wie von den Ländern, die Truppen zur Verfügung stellen. Schließlich sollten die UN-Truppen in Ägypten - im Gegensatz zu den UN-Streitkräften in Korea - keine militärische Gewalt anwenden, um die Feuereinstellung oder die Zurückziehung der Truppen zu erzwingen, sondern nach der Zurückziehung der Kriegführenden lediglich als Polizeimacht dienen. Es bleibt noch viel zu tun, wenn eine Streitmacht wie jene, die augenblicklich den Frieden in Gaza und Sharm el Sheikh garantiert, als eine nützliche Erfahrung und als Präzedenzfall zur Stärkung der UN beitragen oder in einer ähnlichen künftigen Situation eingreifen soll. Ohne Frage jedoch ist ein weiterer bedeutsamer Schritt getan worden, um die Vereinten Nationen mit den Mitteln zu versehen, die ihren Entschlüssen Nachdruck verleihen können. Die Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien sich sofort bereit erklärten, der Resolution der Generalversammlung nachzukommen und sich den Zielen der UN-Streitkräfte unterzuordnen, so daß keine Gewalt notwendig sein würde, um die Feuereinstellung zu erzwingen, unterstreicht die Bedeutung dieses Schritts. Zurückziehung Die Schritte, die zur Feuereinstellung führten, hatten wichtige Entwicklungen der Vereinten Nationen als internationale Institution zur Folge. Die Schritte, die eine Zurückziehung der britischen und französischen und schließlich auch der Israeli-Truppen zur Folge hatten, waren ein vielversprechendes Beispiel für die praktische Anwendung des internationalen Rechts. T - 6- �"AMERIKA DIENST 17. Juli 1957 In den Debatten der Generalversammlung sprach sich die Mehrheit für die Stützung der Charta aus. Diese Ansicht fand ihren Ausdruck in den Resolutionen der Versammlung, die eine Feuereinstellung und Zurückziehung der Truppen forderten. Hinter diesen Resolutionen stand die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Sie steht der Generalversammlung gemäß Artikel 10 und 11 der Charta zu und ist auch in der Einheit-fürden-Frieden-Resolution vorgesehen. Frankreich und Großbritannien in gewissem Grade und noch mehr Israel wurden von anderen Ländern starkem Druck ausgesetzt, dem Ruf der Versammlung nachzukommen, so verschieden und gegensätzlich die Ziele dieser anderen Länder auch sein mochten. So einigten sich also die Nationen in einer überaus heiklen Situation, die die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes in sich barg, im Endergebnis dahin, die Rechtsgrundsätze der Charta anzuwenden. Ihr Vorgehen beruhte dabei, wie Sie erkennen werden, nicht etwa darauf, daß von einer mit Regierungsgewalt versehenen internationalen Behörde ganz bestimmte Rechtsvorschriften unmittelbar angewendet wurden, wie wir es im innerstaatlichen Recht kennen. Vielmehr waren erst langwierige Verhandlungen erforderlich, und zwar sowohl innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen, um festzulegen, mit welchen Mitteln die grundsätzliche Forderung einer Zurückziehung der Streitkräfte hinter die Waffenstillstandslinien verwirklicht werden solle. Dies geschah, um den berechtigten Bedenken und Interessen beider Seiten hinsichtlich Recht und Sicherheit Rechnung zu tragen. Schließlich erreichte man gemeinsamen Boden, und das Gesetz hatte pragmatische Wirkung. Das Forum der Vereinten Nationen und Dienste des Generalsekretärs erwiesen sich in diesem Prozeß als außerordentlich wertvoller Katalysator. Von einem praktischen, wenn nicht verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt aus, entwickelten sich Reichweite und Einfluß von Amt und Funktionen des Generalsekretärs während der Krise ganz erheblich. Es ist möglich, daß das eigentliche richterliche Organ der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, in Zukunft auch eine größere Rolle spielen wird. Seerechte Der Bericht des Generalsekretärs vom 24. Januar schlägt unter anderem die Stationierung von Streitkräften der Vereinten Nationen an der Straße von Tiran, die den Zugang zum Golf von Akaba kontrolliert, vor. Der Bericht erinnert auch an eine Resolution des Sicherheitsrates aus dem Jahre 1951» in der festgestellt wird, daß Ägypten keine Ansprüche und das Recht ihrer kriegerischen Durchsetzung gegenüber Israel geltend machen kann. Mehrere Jahre lang hatte Ägypten israelischen Handelsschiffen die Durchfahrt durch den Suezkanal verweigert und Israel den Zugang zum Golf von Akaba in der Meerenge von Tiran unter Hinweis auf das Recht kriegführender Staaten verwehrt. Am - 7- �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Am 25. Februar deutete Mr. Harnmarskjöld in einem Memorandum an die Generalversammlung an, daß die Streitkräfte der Vereinten Nationen nur nach vorheriger Informierung des Beratenden Ausschusses der Generalversammlung aus der Meerenge von Tiran zurückgezogen werden würden. Der Ausschuß seinerseits könne dann entscheiden, ob die Versammlung zu Rate gezogen werden solle. Die am 1. März im Anschluß an Besprechungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Israel abgegebene Verlautbarung über den Rückzug enthielt eine Bemerkung, die sich offensichtlich auf gewisse Voraussetzungen hinsichtlich des Zugangs zum Golf von Akaba bezog. Schließlich brachte Präsident Eisenhower in seinem Schreiben vom 2. März an den israelischen Ministerpräsidenten die Ansicht zum Ausdruck, daß die von der israelischen und anderen Delegationen der UN-Generalversammlung geäußerten Hoffnungen und Erwartungen durchaus vernünftig seien. Recht kann auf verschiedene Weise zustande kommen. So ist das Seerecht bis zu einem gewissen Grade durch die Erfahrungen und Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen anläßlich der Suezkrise und ihrer Folgen gefestigt worden. Und es dürfte eine weitere Entwicklung erfahren, wenn eines Tages die Frage der Durchfahrt durch den Suezkanal und den Golf von Akaba Gegenstand der Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof werden sollte. Darüber hinaus werden, wie ich fest glaube, das Seerecht durch die Bemühungen der UN-Konferenz über das Seerecht, die im kommenden Jahr in Europa abgehalten werden soll, weiter gefestigt und etwaige Unklarheiten beseitigt werden. In diesem Fall werden sich die Vertreter der verschiedenen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen ganz bewußt und unmittelbar darum bemühen, das Recht zu kodifizieren und schriftlich niederzulegen. Ich darf in diesem Zusammenhang wohl daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten ganz besonders an der Frage der Hoheitsgewässer interessiert sind, die auf dieser Konferenz behandelt werden soll. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Staaten nach dem Völkerrecht nicht gehalten sind, Hoheitsgewässer über eine Breite von 3 Meilen (4,8 km) anzuerkennen, denn unserer Überzeugung nach ist die Freiheit der Meere, im weitesten Sinne des Wortes, ein Grundsatz, der allen Nationen, großen wie kleinen, am besten gerecht wird. Souveränität Wenn die Freiheit der Meere und alle damit zusammenhängenden Fragen in der Suezkrise für alle Nationen, die den Kanal benutzen, von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist auch die Frage der Souveränität mit allen sich daraus ergebenden Folgen von grundsätzlicher Bedeutung für alle Nationen in Asien und Afrika, die stolz auf ihre nationale Unabhängigkeit sind und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Länder entsprechend ihrer politischen Unabhängigkeit anstreben. Wir Amerikaner können nicht gut die Berechtigung dieses Stolzes und solcher Bestrebungen in Zweifel ziehen, denn erst vor wenigen Generationen, als wir unsere Freiheit errangen, um in den Kreis selbständiger Nationen einzutreten, haben wir uns in der gleichen Lage wie jene Länder befunden. _. u Einer - 8 - �17. Juli 1957 'AMERIKA DIENST Einer der heikelsten Punkte, der selbst bei der vorliegenden begrenzten Lösung der Nahost-Krise zu berücksichtigen war, war die Tatsache, daß einerseits Ägyptens Souveränität zu respektieren und andererseits gleichzeitig der Wunsch anderer Nationen nach Wahrung ihrer Rechte und der Freiheit der Meere zu erfüllen war. Wenn die Befugnisse der Vereinten Nationen zur Behandlung internationaler Streitfälle weiter ausgebaut werden sollen, dann muß zunächst gewährleistet werden, daß sie ihre Punktionen erfolgreich ausüben können unter gleichzeitiger Achtung der Souveränität der einzelnen Nationen. Die Vorkommnisse der letzten so bewegten Zeit veranschaulichen erneut, daß die Souveränität, ebenso wie die Staatsbürgerschaft, sowohl Verpflichtungen als auch Rechte mit sich bringt. Freiheit wurde als die Möglichkeit zur Selbstdisziplin definiert, und die Erfahrung zeigt, daß dies sowohl auf die Freiheit der Nationen wie auf die der Menschen zutrifft. Eine Herrschaft des Rechts kann es nur unter denen geben, die das Recht auch respektieren. Außenminister Dulles hat dies kürzlich i m einer Rede kurz und bündig zusammengefaßt. "Der Weltkommunismus", so sagte er, "duckt sich zum Sprung,um jene Nationen zu unterwerfen, deren führende Männer glauben, ihre jüngst erworbenen Souveränitätsrechte durch Verhöhnung anderer unabhängiger Nationen herausstellen zu.müssen. Solcherart Souveränität ist selbstmörderische Souveränität ... Wir wollen, daß die neu erworbene Unabhängigkeit anderer Völker etwas Besseres sei als ein kurzes Dämmern vor der totalen Finsternis kommunistischer Despotie". Ich habe heute mit Ihnen einige Gedanken über die Stellung des Rechts in unserer Welt verfolgt, habe kurz erwogen, welches die zur Entfaltung der Herrschaft des Rechts erforderlichen Elemente sind und habe einige wichtige Ereignisse der jüngsten Zeit auf dem Gebiet des Völkerrechts berührt. Wenn wir die Notwendigkeit des Rechts dartun, müssen wir uns jedoch in aller Deutlichkeit über die Grenzen des Rechts im klaren sein. Es kann keine Herrschaft des Rechts geben ohne die zur Abschreckung gewaltsamer Verstöße gegen dieses Recht erforderlichen und ausreichenden äußeren Zwangsmittel. Und die uns auf Grund unserer führenden Stellung in der Welt auferlegte Verantwortlichkeit macht es zur zwingenden Notwendigkeit, daß wir gemeinsam mit jenen Nationen, die den gleichen Überzeugungen anhängen wie wir, unsere kollektive Stärke aufrechterhalten und den Mut und die Entschlossenheit bewahren, diese Stärke auch da, wo sie zum Schutze von Frieden und Ordnung erforderlich ist, einzusetzen . Aber so wie wir Waffen brauchen, um die Herrschaft des Rechts zu sichern, ebenso brauchen wir das Recht, um die Rüstung innerhalb vernünftiger und wünschenswerter Grenzen zu halten. Es heißt, übermäßige Tugend könne leicht in Laster ausarten. üb ermäßige Bewaffnung kann ein Fehler sein. Die übermäßige Rüstung zehxt am Wohlstand der Völker, sie lenkt ihr Denken in ungesunde Bahnen - 9- �" AMERI K A M E N S T " 17. Juli 1957 Bahnen kann eine Art "Finger am Abzug"-Spannung verursachen, die durch jedes zufällige Ereignis ausgelöst werden kann. Innerhalb des Gefüges der Stärke, welches das unumgänglich wichtigste Element - ich wiederhole, das unumgänglich wichtigste Element einer friedlichen Welt ist, wird eine kluge und vorsichtige Begrenzung unserer Rüstung unsere Stärke nicht verringern, sondern wirkungsvoller machen. Sie könnte in sehr großem Maße zur Aufrechterhaltung eines dauerhaften und ehrenvollen Friedens beitragen. In der Frage der Fortentwicklung des Rechts und der Rechtanwendung bleibt auf diesem Gebiet jedoch noch viel zu tun. Ich habe mich heute in der Hauptsache mit dem Recht in seiner negativen oder vorbeugenden Wirkung beschäftigt - der Ächtung des Krieges und der Begrenzung der Rüstung. Lassen Sie mich abschließend jedoch sagen, daß die positiven Seiten des Rechts in ihrem Beitrag für die Zukunft der Welt mindestens ebenso wichtig sein werden wie die negativen. Die Völker Europas beraten zur Zeit über Verträge für einen gemeinsamen Markt und eine friedliche Nutzung der Atomenergie. In dieser Entwicklung liegt das Versprechen für die wachsende Stärke und Unabhängigkeit dieser Völker und für ihr Gebiet als Ganzes. Solche Entwicklungen müssen zwangsläufig zur Erschließung von Neuland auf dem Gebiet des internationalen Rechts führen. Die Geschicklichkeit, mit der dieses Recht geformt wird, kann im wesentlichen Maße den Erfolg dieser Entwicklungen bestimmen. Die Geschichte kennt beides, glänzende Erfolge und tragische Fehlschläge in dem Bemühen der Menschheit, die Herrschaft des Rechts auf den verschiedenen Ebenen ihrer sozialen Beziehungen zu verwirklichen. Ich glaube, daß die weitere Entfaltung der Herrschaft des Rechts unter den Völkern durch einen langsamen Evolutionsprozeß erfolgen muß. Er wird in erster Linie von der wachsenden Einsicht unter allen Völkern abhängen, zwischen der Notwendigkeit einer friedlichen Funktion des Rechts und den Schrecken eines Krieges zu wählen. Später wird er von der Ausbreitung des Vertrauens abhängig sein, das aus der Erfahrung geboren wird und durch die praktische Anwendung des Rechts langsam wächst. Letzten Endes freilich kann diese Entwicklung nur dann vorankommen, wenn die ganze Menschheit gewillt ist, zum allgemeinen Wohl der Welt auf einen Teil ihrer persönlichen und bestimmten Vorrechte zu verzichten. Diesen Geist können Sie als Juristen durch die Achtung pflegen helfen, die Sie in Ihren Gemeinden genießen. Damit können Sie zur Stärkung des internationalen Rechts beitragen und' unseren Nachkommen größere Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und - was am wichtigsten ist - auf Überleben, geben. * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./24.7.1957 DULLES ERLÄUTERT US-ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des USAußenministers John Foster Dulles vom 22. Juli 1957» die v n allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstatione übertragen worden ist. "Ich möchte über die Abrüstung sprechen. Wir benutzen dieses V/ort natürlich nicht in seinem buchstäblichen Sinne. Niemand denkt daran, die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion oder irgendein anderes Land zu entwaffnen. Was wir anstreben, ist eine Maßnahme auf dem Gebiet der Rüstungen, durch die die Gefahr eines bewaffneten Angriffs herabgemindert wird. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß wir dieses Ziel zu erreichen trachten. Es gibt bereits eine so große Zahl stärkster Atomwaffen, daß ihr Einsatz in einem totalen Krieg das Leben überall auf der Erde bedrohen könnte. Und so wie die Dinge stehen, wird die Zeit kommen, da die kleinste und verantwortungsloseste Diktatur in den Besitz von Waffen gelangen könnte, von denen unendliches Leid droht. Weiter v/erden die Kosten für die Erhaltung voi miteinander konkurrierenden militärischen Einrichtungen so groß, daß kein Land diese Kosten tragen kann, ohne daß sie zu einer drückenden Last für seine Wirtschaft werden. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß diese Situation gebessert werden kann und gebessert werden müßte. Wir glauben, daß es jeder Nation schwer - wenn nicht unmöglich gemacht werden kann, einen massiven Überraschungsangriff zu beginnen, Wenn dies der Fall ist, so würde dadurch die Kriegsgefahr wesentlich verringert werden, weil ein etwaiger Aggressor in der Regel damit rechnet, einen überraschenden, vernichtenden Schlag führen zu können. Wir 1 - �24. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" Wir glauben, daß es möglich ist, eine unkontrollierte Verbreitung der Kernwaffen über die ganze Welt zu verhindern. Und wir glauben ferner, daß die Kosten für die Rüstung ohne Gefahr reduziert werden könnten, wenn die Gefahr eines Überraschungsangriffs wirklich verringert wird. Die Vereinigten Staaten kämpfen, wie Sie wissen, an vielen Fronten für den Frieden. Als Mitglied der Vereinten Nationen unterstützen wir deren Ziel, internationale Streitfälle durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz zu lösen. Gleichermaßen bemühen wir uns darum,auf friedlichem Wege der ungerechtfertigten und unmenschlichen Teilung Deutschlands ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit jener Nationen wiederherzustellen, die jetzt dem sowjetischen Kolonialismus unterworfen sind. Wir streben nach kollektiver Sicherheit, so daß die kleineren und schwächeren Nationen nicht eine nach der anderen angegriffen und überrannt werden können und die Vereinigten Staaten am Ende isoliert und von überwältigend großen feindlichen Kräften eingekreist dastehen. Wir fördern und unterstützen die politische Unabhängigkeit aller Völker, die nach einer solchen streben und die die Fähigkeit zeigen, die damit verbundenen Aufgaben und Verantwortungen zu übernehmen. Wir bemühen uns darum, den Völkern weniger entwickelter Länder zu helfen, einen Weg aus der stagnierenden Armut zu finden und in den Genuß der Segnungen der politischen Freiheit zu gelangen. Und ebenso führen wir an der Rüstungsfront unseren Feldzug für den Frieden. Ehe ich nun unser Programm erläutere, möchte ich noch etwas über die Art unseres Vorgehens und unsere Verfahrensweisen sagen. Die Abrüstungsbesprechungen werden in London unter den Auspizien der Vereinten Nationen geführt. Dort tagt ein Abrüstungsunterausschuß, der sich aus Vertretern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und der Sowjetunion zusammensetzt. Dieser Unterausschuß arbeitet bereits seit 1954« Noch bis vor kurzem erschien sein Vorgehen recht unrealistisch. Die Sowjetunion benutzte die Sitzungen als Sprachrohr für ihre Propaganda, über dieses Sprachrohr wurden völlig inhaltlose Vorschläge ausposaunt, mit denen die Sowjetunion sich den Anschein eines friedliebenden Landes zu geben suchte. In - 2 - �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 In jüngster Zeit hat sich die Atmosphäre etwas gewandelt. Wir hoffen, die sowjetischen Machthaber betrachten mit Besorgnis die Aussicht, daß sich die Produktion von Atomwaffen auf alle Teile der Welt ausdehnen könnte. Sie finden es sicher schwer, ihr Rüstungsprogramm mit der wachsenden Forderung ihrer Bevölkerung nach einem besseren Leben in Einklang zu bringen. "Was auch immer die Gründe sein mögen, so hat die sowjetische Delegation doch etwas realistischer und weniger bombastisch geredet. Die amerikanische Delegation wird von dem ehemaligen Gouverneur Stassen angeführt und umfaßt diplomatische, militärische und technische Berater. Die Delegation selbst macht jedoch nicht amerikanische Politik. Ihre Aufgabe ist es, die Politik der Vereinigten Staaten im Einklang mit den ihr von dem Außenministerium gegebenen Anweisungen darzulegen. Die wesentlichen Entscheidungen werden von Präsident Eisenhower getroffen, nachdem er den im nationalen Sicherheitsrat vorgebrachten Ansichten Rechnung getragen hat. Da die Verhandlungen zu einem Vertrag führen können, ist der Abrüstungsunterausschuß des Senats, dessen Vorsitzender Senator Humphrey ist, laufend genauestens unterrichtet worden. Wir arbeiten außerdem eng mit der Nordatlantikpaktorganisation zusammen. Europa ist ein Gebiet, in dem sich starke Kräfte ganz nahe gegenüberstehen. Es ist ferner ein Gebiet voller gefährlicher und ungelöster politischer Probleme, wie zum Beispiel der Teilung Deutschlands oder der Unterdrückung jeder politischen Unabhängigkeit, wie sie uns erst kürzlich in Ungarn vorgeführt wurde. Wir sind fest entschlossen, nichts zu tun, was die Sicherheit Westeuropas gefährden oder den Anschein erwecken könnte, daß wir im Namen der Abrüstung die Teilung Deutschlands und die Unterdrückung der menschlichen Freiheit und nationalen Unabhängigkeit sanktionierten. So bleiben wir auch im Einklang mit den Ansichten derjenigen europäischen Alliierten, die selbst nicht an den Londoner Besprechungen teilnehmen. Wie Sie sehen, ist die Art unseres Vorgehens etwas kompliziert. Die Sowjets beklagen sich, daß wir 'langsam' seien. Aber wir handeln nicht nach sowjetischen Maßstäben. Sie haben keine parlamentarischen Verfahrensweisen, und die Satellitenregierungen braachen nicht befragt zu werden. Ihnen wird nur mitgeteilt. Die Maßnahmen einer Koalition demokratischer Nationen scheinen oft langsam, Aber - wie ich im April bereits sagte - ein zuverlässiger Fortschritt kann nur durch 'sorgsam abgemessene und sorgsam gesetzte Schritte' erzielt werden. Die freien Nationen haben es mit Angelegenheiten zu tun, die schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Existenz selbst haben. Und wenn es auf der einen Seite wichtig ist, daß wir Fortschritte machen, so ist es doch gleichermaßen wichtig, daß wir vorsichtig sind. Ich �"AMERIKA DIENST" 24. Juli I957 Ich wende mich nunmehr dem amerikanischen Programm zu, das ständig mit den übrigen freien Nationen abgestimmt wird. Unser Programm unterscheidet scharf zwischen dem, was undurchführbar ist - zumindest heute - und dem, was durchführbar ist, auch heute schon. Zum Beispiels Erstens» Es ist praktisch unmöglich, sich lediglich auf Versprechungen zu verlassen. Die Charta der Vereinten Natioren enthält bereits Versprechungen. Alle Mitglieder - und dies schließt auch die Sowjetunion ein - haben der Anwendung von Gewalt entsagt, ausgenommen bei individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Wenn wir dieses Versprechen für genügend zuverlässig erachteten , würden wir nicht unseren gegenwärtigen kostspieligen, rein defensiven und als Abschreckung dienenden militärischen Apparat aufrechterhalten. Aber die sowjetischen Versprechungen haben sich nicht als zuverlässig erwiesen. Wir werden unsere militärische Position nicht ändern, nur weil wir uns auf papierne Versprechungen verlassen. Zweitens: Es ist nicht möglich, die Abschaffung der nuklearen Waffen sicherzustellen. Die Wissenschaftler erklären uns, daß es keine bekannte Methode gibt, die bereits hergestellten spaltbaren Materialien aufzuspüren und genau zu melden. Daher müssen wir bei der Ausarbeitung unserer Pläne von der Annahme ausgehen, daß die Länder, die jetzt über Atomwaffen verfügen, diese in einem Kriege einsetzen würden. Drittens: Es ist nicht möglich, irgendeine Formel zu finden, wie man die militärische Stärke des Sowjetblocks auf der einen Seite und der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der anderen Seite genau feststellen kann. Die Washingtoner Konferenz über die Begrenzung der Seestreitkräfte (1921) setzte für die fünf wichtigsten Seemächte gewisse Stärken für die Seestreitkräfte fest. Aber diesem noch verhältnismäßig einfacher: Unterfangen war ein unglückliches Ende beschieden. In der Zeit von 1926 bis 1935 haben die Alliierten des ersten Weltkrieges ehrlich aber vergeblich nach einer Formel zur Rüstungsbegrenzung der Landstreitkräfte gesucht. Die Rüstung und das militärische "Potential" sind so komplexe Gebilde, daß man in bezug auf sie unmöglich zu einer zuverlässigen Gleichung gelangen kann. Y/ir sprechen zuweilen aus Bequemlichkeit bei den bewaffneten Streitkräften eines Landes in Begriffen rein zahlenmäßiger Mannschaftsstärke. Das führt jedoch zu falschen Vorstellungen, wenn der Eindruck erweckt würde, daß - wenn die Streitkräfte der Sowjetunion und die der Vereinigten Staaten zahlenmäßig gleich wären - auch unsere militärische Stärke gleich sei. Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte einer Nation zu einer bestimmten Zeit gibt keinen schlüssigen Index für die relative Stärke. Es kann daneben lokale Polizei- und andere halbmilitärische -4 - �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 halbmilitärische Verbände geben, die die nationale Stärke verschleiern. Es können ausgebildete Reserven vorhanden sein, die eine rasche Verstärkung der aktiven Truppen gestatten. Eine solche Möglichkeit ist in einer Gesellschaftsform immer gegeben, die, wie die Sowjetunion, alle ihre waffenfähigen Männer zu jeder Zeit unter absoluter Kontrolle hat. Wir wissen, daß wir keine Formel finden können, die ein zuverlässiges Gleichgewicht der militärischen Stärke gewährleistet. Dies ist einiges von dem, was sich nicht verwirklichen läßt. Auf der anderen Seite gibt es auch Dinge, die sich verwirklichen lassen. Zum Beispiel: Erstens: Es ist möglich, durch eine sich gegenseitig ergänzende Kombination von Luftüberwachung und Bodenkontrolle einen massiven Überraschungsangriff zu verhindern oder zumindest das Risiko und Ausmaß der Überraschung zu vermindern. Dies ist von größter Bedeutung. Es ist unwahrscheinlich, daß irgendein Land, das selbst für Zerstörungen anfällig ist, einen totalen Krieg vom Zaume brechen wird, sofern es nicht glaubt, daß es seinen Hauptgegner unvorbereitet treffen und so durch Überraschung eine entscheidende Überlegenheit gewinnen könnte. Dies war auch der Gedanke, der dem von Präsident Eisenhower auf der Gipfel-Konferenz im Juli 1955 gemachten Vorschlag der 'Offenen Himmel* zugrunde lag. Seitdem ist kein anderer Vorschlag unterbreitet worden, der in so wirksamer Weise die Gefahr vermindern und auch bei Aufrechterhaltung einer weniger kostspieligen Verteidigung gegen eine Aggression Sicherheit geben würde. Zweitens: Es ist technisch möglich, die Verwendung des neu produzierten spaltbaren Materials zu kontrollieren und dabei sicherzustellen, daß dieses nicht für die Waffenproduktion benutzt wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Unterschied hinweisen, der zwischen einer Überprüfung oder einer Bestandsaufnahme des in der Vergangenheit produzierten Materials und einer Bestandsaufnahme der neuen Produktion nach Errichtung eines Überwachungssystems besteht. Die Vergangenheit kann heute nicht mehr überprüft werden; man kann jedoch die Zukunft kontrollieren. Drittens: Es ist technisch möglich, ein Überwachungssystem auszuarbeiten, mit dessen Hilfe starke Atomwaffenversuche größeren Ausmaßes festJgestellt werden können und das das Umgehen eines Testverbotes zu einer höchst riskanten Angelegenheit machen würde. Da aber Möglichkeiten für eine Verheimlichung solcher Versuche bestehen, müssen die Beobachtungsgruppen zahlreich sein und in der Nähe möglicher Versuchsgelände stationiert werden. Das Problem ist nicht so einfach, wie manche geglaubt haben. Viertens: Es ist möglich, daß man die künftige Entwicklung der wichtigsten Mittel, mit deren Hilfe die Zerstörungswaffen zu ihren Zielräumen gebracht werden können, wirksam kontrollieren kann. In diesem Zusammenhang verdienen neue Waffentypen, wie beispielsweise die interkontinentalen Fernlenkwaffen, besondere Aufmerksamkeit. Fünftens: Die zahlenmäßige Höchststärke der aktiven Streitkräfte kann begrenzt werden. Dies würde von keiner tiefgehenden militärischen Bedeutung sein, könnte sich jedoch als ein Barometer nützlich erweisen, wenn mit dieser Reduzierung ausreichende Informationen Hand in Hand gehen, so daß weitgehende Verletzungen entdeckt werden können, und wenn eine solche Kürzung von einigen Begrenzungen in bezug auf die den militärischen Streitkräften zur Verfügung stehenden Waffen begleitet wird. _ c. _. Sechstens: �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Sechstens; Es ist möglich, die gegenwärtig in den Arsenalen der Sowjetunion und der USA befindlichen herkömmlichen Waffen in einem gewissen Ausmaß zu reduzieren; hierzu gehören dio wichtigen Beförderungsmittel für Atomwaffen. Und es ist ferner möglich, eine ungefähre Gleichheit hinsichtlich der Bestände zu erzielen, die jeder von uns vernichten oder die jeder von uns international überwachten Depots übergeben würde. Diese Reduzierung könnte in bezug auf die Zahl derjenigen, die bewaffnet werden könnten, von praktischer Bedeutung sein. Siebentens« Spaltbares Material kann aus bestehenden Atomwaffenbeständen in solche Arsenale übergeführt werden, die definitiv für friedliche Verwendungszwecke ausersehen sind. Es wäre nicht möglich, das für Waffenzwecke verbleibende Material zu registrieren oder in diesem Zusammenhang eine Angleichung untereinander herbeizuführen. Solche Überführung in Lager, die für eine friedliche Nutzung vorgesehen sind, könnte, wenn sie mit einer NichtVerwendung des neu produzierten spaltbaren Materials für Waffenzwecke Hand in Hand geht, sicherstellen, daß sich das vorhandene Kernwaffenpotential verringert. Die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, die ich hier umrissen habe, formen die Abrüstungsvorschläge der Vereinigten Staaten. Bei diesen Vorschlägen handelt es sich zugestandenermaßen nur um Teilpläne. Sie stellen, • so hoffen wir, einen Anfang und nicht ein Ende dar. Wir wollen jetzt nichts unternehmen, was zur Stunde undurchführbar erscheint. Wir versuchen allerdings, im Rahmen des Notwendigsten das Mögliche zu erreichen, um einen bedeutsamen Anfang zu machen. Das Wesentliche sju diesem Zeitpunkt der Geschichte ist, wirklich anzufangen und aus der Phase des ermüdenden und endlosen Gesprächs in die Phase der Aktivität zu gelangen. Dies sind nun unsere Vorschläge» Erstens! Wir schlagen vor, da.ß sich uns die Sowjetunion bei der Schaffung eines Inspektionssystems anschließt, das verläßliche Sicherheiten gegen einen umfassenden Überraschungsangriff bietet» Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Überwachung ihres gesamten Gebietes in Nordamerika zuzustimmen, wenn die Sowjetunion eine Inspektion ihres Gebietes zuläßt. Wir stehen in enger Beratung mit unseren kanadischen Freunden bezüglich der Möglichkeit, diese nordamerikanische Zone so zu vergrößern, daß sie auch Kanada einschließt. Wir sind ferner bereit, begrenztere Zonen in Betracht zu ziehen, die dann allmählich erweitert werden könnten. Als Anfangszone könnte ein nördlicher Raum in Frage kommen, der das Gebiet des Polarkreises, Alaska und die Aleuten sowie entsprechende Teile des östlichen Sibiriens, Kamtschatka und die Kurilen umfaßt. Dazu ist natürlich die Zustimmung anderer Länder erforderlich. Wir stehen in dieser Frage in enger Beratung mit Kanada, mit Dänemark, soweit Grönland betroffen ist, und mit Norwegen. Wir wissen, daß diese Verbündeten der USA genauso bestrebt sind wie wir selbst, dazu beizutragen, daß ein Beginn bei der Suche nach Sicherheit gegen einen Überraschungsangriff gemacht wird. Diese nördliche Zone wäre keineswegs ohne wesentliche Bedeutung. Zahlreiche Wege, auf denen möglicherweise ein Überraschungsangriff vorgetragen werden könnte, führen über diese Polarregion. Zur gleichen -6- �"AMERIKA DIENST" 24» Juli 1957 gleichen Zeit bieten diese Gebiete relativ wenig komplizierte Probleme, so daß hier ein schneller Beginn gemacht und hinsichtlich der technischen Probleme entsprechende Erfahrungen gesammelt werden könnten. Diese technischen Probleme sind beträchtlich, da sie die Koordinierung einer Luft- und Bodeninspektion sowie ein verläßliches Meldesystem einschließen. Auch eine europäische Zone wird eingehend erwogen. In dieser Angelegenheit arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit ihren NATOAlliierten zusammen. Es ist allgemein der von uns geteilte Wunsch vorhanden, daß eine solche Zone geschaffen wird. Aber alle sind sich darüber im klaren, daß sie zahlreiche spezielle Komplikationen in sich birgt. Es wird wesentlich länger dauern, eine europäische Zone auszuarbeiten, als eine nördliche Zone festzulegen, die nicht so viele Schwierigkeiten bietet. Wenn mit einem Anfangsschritt ein Verfahren, das greifbare Sicherheiten gegen Überwachungsangriffe bietet, entwickelt werden kann, dann kann dieser Anfang allmählich auch auf all die wichtigen Gebiete ausgedehnt werden, aus denen ein massiver Überraschungsangriff erwachsen könnte. Auf diese Weise würde ein entscheidender Schritt getan worden sein, um die Kriegsgefahr zu vermindern. Dann könnten die Sicherheitsausgaben ohne Gefahr reduziert werden. Zweitens: Hinsichtlich der Atomwaffen schlagen wir ein drei Punkte umfassendes Programm vor. Wir machen nicht den Vorschlag, die Atomwaffen zu vernichten oder die Möglichkeit ihrer Anwendung auszuschalten, da dies, wie wir gesehen haben, nicht gewährleistet werden kann. Jedoch ist es möglich und angebracht, das Ausmaß des Atomwaffenproblems zu reduzieren und eine weltweite Verteilung solcher Kampfmittel in der ganzen Welt zu verhindern. Wir machen uns keine Sorgen in bezug auf die freien Nationen, die vielleicht als nächste Kernwaffen herstellen könnten. Und wir bezweifeln, ob die Sowjetunion ihren Alliierten Atomwaffen gestatten würde. Wenn jedoch jetzt keine internationalen Verfahren ausgearbeitet werden können, um die Atomwaffen unter Kontrolle zu bringen, dann könnte dieses Problem bald völlig unlösbar werden, und wir müßten damit rechnen, daß eine ungeheure Zerstörungsgewalt in die Hände derer geraten könnte, die unter Umständen völlig verantwortungslos handeln würden. Unser Programm enthält folgende drei Punkte: a) Wir schlagen vor, daß alle Nationen sich damit einverstanden erklären, von einem bestimmten Zeitpunkt an keine spaltbaren Materialien mehr für Waffenzwecke herzustellen. Der Zeitpunkt würde von der vorherigen Errichtung eines wirkungsvollen Kontrollsystems abhängig gemacht werden. Alle �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Alle Länder würden sich von jenem Zeitpunkt an damit einverstanden erklären, daß ihre gesamte Produktion an spaltbarem Material friedlichen Zwecken zugeführt werden würde. Dies würde der Auffüllung kostspieliger und sich ständig vermehrender Arsenale von Atomwaffen ein Ende setzen Nach Angaben unserer Atomwissenschaftler ist dies ein erreichbares Ziel. b) Wir schlagen die Schaffung eines Systems vor, mit dessen Hilfe die vorhandenen Bestände an Atomwaffen reduziert werden könnten, indem man sie vielleicht unter den Auspizien der internationalen Atombehörde, die zur Zeit im Entstehen begriffen ist, friedlichen Verwendungszwecken zuführt. Dies hat Präsident Eisenhower im Jahre 1953 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen vorgeschlagen. Die geplanten Reduzierungen würden anfänglich in einem bescheidenen Rahmen vorgenommen werden und würden die vorhandenen Atomwaffenbestände nicht wesentlich beeinträchtigen. Es würden für unsere Zwecke und die unserer Alliierten noch Atomwaffenbestände in ausreichender Menge zur Verfügung stehen für den Fall, daß uns ein Krieg aufgezwungen werden sollte. Wenn jedoch die Lösung politischer Fragen sowie weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungsreduzierung es klug erscheinen lassen, die Waffenbestände stärker zu verringern, würden wir für diesen Zweck ein internationales Instrument zur Verfügung haben. c) Zusammen mit den Schritten a und b schlagen wir eine vorübergehende Einstellung der Kernwaffenversuche,und zwar für den Zeitraum von etwa zehn Monaten vor. Dieser Zeitraum ist keineswegs willkürlich gewählt. Es wäre ein Zeitraum, der nicht zur Auflösung der bestehenden wissenschaftlichen Arbeitsgruppen der USA führen würde. Während dieser zehn Monate könnte gleichzeitig ein Fortschritt hinsichtlich der Schaffung eines Inspektionssystems gemacht werden, um zu garantieren, daß falls die Aussetzung der Versuche verlängert w«rden sollte - dies in ausreichender Weise überwacht und kontrolliert werden kann. Während dieses Zeitraums könnte ebenfalls mit der Inspektion begonnen werden, die notwendig ist, um sicherzustellen, daß eine zukünftige Produktion spaltbaren Materials lediglich für friedliche Zwecke Verwendung findet. Bis wir überzeugende Beweise dafür haben, daß es die Sowjets mit einer Rüstungsbegrenzung ernst meinen, hängt unsere Sicherheit davon ab, daß wir über die besten Waffen verfügen - sowohl große als auch kleine -, die wir entwickeln können. Dies bedeutet eine fortlaufende Erprobung. Durch eine solche Erprobung ist es möglich, noch kleinere Waffen zu entwickeln, sowie sicherzustellen, daß größere Waffen geringere radioaktive Ausfällungen haben werden. Präsident Eisenhower hat die Möglichkeit angedeutet, daß die Ausfällungen großer Waffen auf weniger als ein Prozent ihrer Wirkung reduziert werden können. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß Kernwaffen, wenn sie eingesetzt werden müssen, genauer auf bestimmte militärische Ziele begrenzt werden können. Deshalb ^rennen wir das Problem der Versuche nicht von umfassenderen Fragen. Während �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Während des Zeitraums der versuchsweisen Einstellung der Kernwaffenversuche, so meinen wir, könnten gute Fortschritte auf dem Wege zur Schaffung eines Systems gemacht werden, mit dessen Hilfe vor Überraschungsangriffen gewarnt, eine spätere Versuchsreihe festgestellt sowie gewährleistet werden kann, daß eine zukünftige Produktion spaltbaren Materials nicht für eine Vergrößerung der bestehenden Vorräte oder für eine weltweite Verteilung der Kernwaffen Verwendung findet. Dann, und nur dann, würden wir das Gefühl haben, daß der Sicherheit in ausreichendem Maße Genüge geleistet worden sei, um eine weitere Aussetzung der Versuche in Erwägung zu ziehen. Drittens: Wir sind bereit, einen Anfang hinsichtlich der Reduzierung und Regulierung der nicht-atomaren Rüstungen und der Streitkräfte zu machen. Diese Anfangskürzungen können weder tiefgehend noch drastisch noch theoretisch vollkommen sein. Wir haben daher vorgeschlagen, daß wir und die Sowjetunion in einem ersten Schritt der Begrenzung unserer militärischen Mannschaftsstärke in der Weise zustimmen, daß sie nicht 2,5 Millionen Mann für jeden von uns übersteigt. Ferner sind wir - um einen Anfang mit der Reduzierung der uns zur Verfügung stehenden Waffen zu machen - bereit, gemeinsam mit der Sowjetunion gewisse Waffenmengen und -typen - über die man eine Absprache treffen könnte - international überwachten Depots innerhalb unserer Landesgrenzen zu überstellen. Viertens: Wir sind bereit, bei der Ausarbeitung eines Systems mitzuwirken, das die Gewähr dafür bieten würde, Raumraketen ausschließlich für friedliche und wissenschaftliche Zwecke zu verwenden. Der Vorstoß in den Weltraum steckt noch so im Anfangsstadium, daß es möglich sein müßte, die künftigen Entwicklungen auf diesem neuen Wissens- und Versuchsgebiet so zu lenken, daß sie dem Wohle der Menschen und nicht ihrem Verderben dienen. Der von uns vorgeschlagene Anfang ist begrenzt, aber er ist realistisch. Und wenn die ersten Schritte erfolgreich sind, dann werden weitere möglich sein. Wenn wir jedoch in die Zukunft blicken, so sind wir uns dabei der Tatsache bewußt, daß Maßnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung keinen Ersatz für die Regelung politischer Probleme darstellen, die notwendig ist, um große Ungerechtigkeiten aus dem Wege zu räumen. Die Suche nach einer Rüstungsbegrenzung und die Suche nach politischen Lösungen müssen miteinander Hand in Hand gehen. Und lassen Sie mich hinzufügen: solange wir keinen Beweis in Händen haben, daß es die Sowjets mit einer Rüstungsreduzierung ernst meinen, müssen wir aus dem reinen Selbsterhaltungstrieb heraus alles tun, damit die Kraft und die Stärke unserer Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich unserer Verteidigungsbündnisse, aufrechterhalten werden. Wenn wir in unseren Bemühungen hinsichtlich dieser großen und konstruktiven Sicherheitsvorkehrungen nachlassen, würden wir unsere nackte Existenz aufs Spiel setzen und darüber hinaus so gut wie sicherstellen, daß sich die Sowjetunion unseren Abrüstungsvorschlägen gegenüber gleichgültig verhält. w. �"ALIERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Wir glauben, daß unsere Pläne eine Grundlage schaffen, um einen wichtigen Anfang mit der Bändigung der zerstörerischen Kräfte zu machen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion sie akzeptieren wird. Gewisse Fortschritte sind bereits erzielt worden. Die Sowjetunion scheint mit der Errichtung eines Luft- und Bodeninspektionssystems als einem ersten Schritt in der Abrüstungsfrage einverstanden zu sein. Wir haben aber keine Einigung darüber erzielt, wo ein derartiges Inspektionssystem errichtet v/erden und wie es beschaffen sein soll. Die Sowjets scheinen zum gegenwärtigen Augenblick zu zögern, sich mit einer Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Rüstungszwecke einverstanden zu erklären, die verhindern soll, daß sich die Herstellung von Atomwaffen auf die ganze Welt ausdehnt. Die Sowjets streben noch immer eine Einstellung der Atomwaffenversuche unabhängig von anderen Maßnahmen und für einen Zeitraum an, der in keinerlei Beziehungen zu Fortschritten auf anderen Gebieten steht. Unsere Alliierten haben unsere Vorschläge unabhängig und intensiv geprüft, wobei ihre Reaktion darauf im allgemeinen günstig gewesen ist. Dadurch ermutigt, werden wir gemeinsam mit ihnen in unseren Bestrebungen beharren, die Zustimmung der Sowjetunion für ein Anfangsprogramm zu erhalten. Dieses Programm geht so weit, wie dies heute ohne Gefährdung unserer eigenen Sicherheit und die unserer Alliierten möglich ist. Bei dem Bestreben nach theoretischer Vollkommenheit schiebt es den unumgänglich notwendigen Beginn seiner Verwirklichung keineswegs auf unbestimmte Zeit hinaus. Unserer Meinung nach muß sich ein derartiger Standpunkt durchsetzen. Es könnte die Frage gestellt v/erden, ob die von uns jetzt vorgeschlagenen Schritte, ohne jedes Risiko, daß die gegnerischen Kräfte daraus Vorteil ziehen, ergriffen werden können. In aller Offenheit muß ich einräumen, daß es nach Berücksichtigung aller vorhersehbaren Risiken durchaus andere Gefahren geben kann, die wir jetzt nicht voraussehen können. Aber dies kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Risiken, die mit dem Bemühen, voranzukommen, verbunden sind, sind weitaus geringer als die Gefahren, die entstehen, wenn man sich aus Angst oder Furcht untätig verhält. Die gesamte Welt geht einer düsteren Zukunft entgegen, wenn die Kriegsgefahr nicht unter irgendeine internationale Kontrolle gebracht wird. Die Menschheit kann nicht lange unter der belastenden Vorstellung möglicher Zerstörung leben, ohne daß sich ein Wandel der materiellen, sozialen, politischen und moralischen Werte vollzieht. Wünschen wir eine Zukunft, in der die Menschen glauben, daß sie - um überleben zu können - lernen müssen, wie Höhlenbewohner unter der Erdoberfläche zu leben, um Schutz vor den Explosionen, der Hitze und den radioaktiven Ausfällungen nuklearer Waffen zu haben? Wünschen wir eine Welt, in der die Menschheit ein Sklave der rapide anwachsenden Kosten der Erhaltung ihrer nackten Existenz sein muß? Wollen wir, daß die persönliche Freiheit ein historisches; Relikt - 10 - �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Wir leben in einem entscheidenden Abschnitt der Geschichte. Es ist ein Augenblick, in dem sich diejenigen, die die Freiheit lieben; und die sich der Segnungen der Freiheit erfreuen und sie der Nachwelt erhalten möchten, zusammenschließen müssen, um die neuen Kräfte der Materie zu beherrschen, die die Menschheit wieder auf den Ausganspunkt ihrer Entwicklung zurückwerfen würden. In solch einem Augenblick darf es keine lähmende Furcht und keinen gleichgültigen Neutralismus geben. Alle, die sich eine Welt wünschen, in der die Menschen ihre geistigen Bestrebungen verwirklichen können, müssen einig sein und Mut haben. Risiken am Rande müssen akzeptiert werden, wenn wir dadurch weitaus größere Gefahren ausschalten können. Wir müssen es zu unserer Arbeitshypothese machen, daß das, was notwendig ist, möglich ist und dies auch verwirklichen. Wir müssen von der Voraussetzung ausgehen, daß sie das, was die Menschheit durch ihre Erfindungsgabe geschaffen hat, auch durch ihre Klugheit, ihre Fähigkeit und ihre Disziplin bändigen und kontrollieren kann. Wir haben nicht unbegrenzt Zeit. Jedes Jahr, das ohne Abkommen vergeht, macht die Schwierigkeiten für eine angemessene Begrenzung und Kontrolle nur noch größer. Aber wir haben Grund zu hoffen. Die immer größer werdende Dringlichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, hat in den vergangenen Monaten zu einem größeren Realismus und zu einer größeren Ernsthaftigkeit der Verhandlungen geführt und damit die Aussichten auf eine gewisse Annäherung der gegenwärtigen Standpunkte verbessert. Wenn die Menschheit die über Jahrhunderte geschaffene und unter großen Risiken und Kosten erhaltene Kultur bewahren will, dann muß sie einen Weg finden, um die Welt von der dauernden Drohung der Zerstörung durch die Waffen, die sie gebaut hat, zu befreien. Ich weiß, daß sie dies kann, und glaube fest daran, daß sie dies tun wird." * * * * * - 11 - �A M E R I K A E N S T Allg./7.8.1957 AUSSENMINISTER DULLES LEGT V/ESTLICHEN INSPEKTIONSPLAN VOR LONDON -(AD)- Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles hat am 2. August 1957 vor dem Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen in London die Vorschläge der vier westlichen Verhandlungspartner für die Schaffung von Luft- und Bodeninspektionszonen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs dargelegt. Der Inspektionsplan der vier Westmächte hat folgenden Wortlaut: "Nach dem Inkrafttreten eines Abrüstungsabkommens der ersten Phase werden die beteiligten Staaten bei der Schaffung und Aufrechterhaltung von Inspektionssystemen zusammenarbeiten, um eine Sicherung gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu schaffen: Erstens: In bezug auf eine Inspektion der westlichen Hemisphäre und der UdSSR schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten folgendes vor. a) Daß das gesamte kontinentale Gebiet der Vereinigten Staaten, ganz Alaska ei s •hließlich der Aleuten-Inseln, das gesamte Gebiet Kanadas und das gesamte Gebiet der Sowjetunion für eine Inspektion offen sein sollen. b) Wenn d.'.e Reg'erung der Sowjetunion diesen umfassenden Vorschlag ablehnt, mit dem der Vorschlag für die Inspektion in Europa, auf den unten B zug genommen wird, verbunden ist, schlagen d"e vier Mächte mit Zustimmung der Regierungen von Dänemark und Norwegen vor, daß das gesamte nörd ich des Polarkreises liegende Gebiet der Sowjetunion, Kanadas, der Vereinigten Staaten (Alaska), Dänemarks (Grönland) und Norwegens; das gesamte Gebiet Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion westlich des 140. Grades westlicher Länge, östlich des 160. Grades östlicher Länge und nördlich des 50« Grades nördlicher Breite; der gesamte Rest Alaskas und die gesamten Inseln der Aleuten und der Kurilen für die Inspektion offen sein sollten. Zweitens: �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Zweitens: Unter der Voraussetzung, daß sich die Sowjetunion für einen der beiden vorgenannten Vorschläge verpflichtet, wird hinsichtlich einer Inspektion in Europa von den Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mit der grundsätzlichen Zustimmung ihrer europäischen Alliierten und in ständigen Beratungen mit ihnen, vorbehaltlich der unerlässlichen Zustimmung der beteiligten Länder und vorbehaltlich irgendwelcher gegenseitig vereinbarter Ausnahmen, vorgeschlagen, daß ein Gebiet, welches ganz Europa im Süden vom 40. Grad nördlicher Breite und im Westen vom 10. Grad westlicher Länge und im Osten vom 60. Grad östlicher Länge umfaßt, für die Inspektion offen sein soll. Drittens: Wenn die Regierung der Sowjetunion diesen umfassenden Vorschlag ablehnt, dann könnte unter der gleichen Bedingung, wie oben angegeben, über eine begrenztere Inspektionszone in Eur pa verhandelt werden, dies aber nur unter der Voraussetzung, daß diese einen wichtigen Teil des Gebietes der Sowjetunion ebenso wie der anderen Länder Osteuropas einschließen würde. Viertens: Im Hinblick auf den Charakter der Inspektion als Sicherung gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs wird es als notwendig erachtet, daß diese auf jeden Fall eine Luftinspektion mit Bodenbeobachtungsstellen in wichtigen Häfen, an Eisenbahnknotenpunkten, Hauptstraßen und auf wichtigen Flugplätzen und so weiter einschließen soll, über die ein Übereinkommen zu treffen ist. Weiter sollen übereinkommensgemäß bewegliche Bodeninspektionsgruppen mit genau festgelegten Vollmachten eingesetzt werden. Es wird von der Annahme ausgegangen, daß durch Übereinkunft Bodenkontrollposten an Punkten auf dem Gebiet der beteiligten Staaten errichtet werden können, ohne daß auf die Begrenzung der oben genannten Gebiete Rücksicht genommen zu werden braucht. Die der Bodeninspektion offenen Gebiete sollen jedoch nicht kleiner sein als die Gebiete der Luftinspektion. Die Beweglichkeit der Bodeninspektionsgruppen würde durch das Abkommen entsprechend genau festgelegt werden, in jedem Falle jedoch mit Zustimmung des direkt betroffenen Landes. Ebenso würden alle notwendigen nachrichtentechnischen Einrichtungen geschaffen. Fünftens: Da die Errichtung eines jeden Inspektionssystems von der Einigung über die Einzelheiten seiner Einrichtung, Aufrechterhaltung und Inbetriebnahme abhängt, wird als dringlich vorgeschlagen, daß sofort eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen gebildet wird, die die technischen Probleme prüfen und über ihre Erg-bnisse berichten soll, welche die Grundlage für einen Zusatz zu dem Abkommen bilden könnten. Sechstens: Es besteht Übereinstimmung, daß ein anfängliches Inspektionssystem, das dazu bestimmt ist, eine Garantie gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu bieten, durch ein Abkommen aller beteiligten Nationen dahingehend erweitert werden kann, daß das System schließlich die Gefahr eines Überraschungsangriffs von jeder Seite ausschließt." * * * * * - 2 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./7.8U957 EISENHOWERt US-NAHOSTDOKTRIN HAT ZUR VERRINGERUNG DER SPANNUNGEN BEIGETRAGEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Berichts Präsident Eisenhowers an den US-Kongreß über die Auswirkungen seiner im Januar dieses Jahres erläuterten Nahostdoktrin sowie seines dem Bericht beigegebenen Begleitschreibens vom 5. August 1957» Begleitschreiben ''Ich übermittle hiermit dem Kongreß den ersten Bericht über die bis zum 30. Juni 1957 erfolgten Maßnahmen in Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Resolution zur Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen .Osten. Die Resolution bildet, soweit sie den Nahen Osten betrefft, einen wichtigen Markstein in unserer Außenpolitik. Seit ihrer Billigung am 5• März 1957 hat die Resolution eine bedeutende Rolle in unserer Zusammenarbeit mit den Staaten dieses Gebietes beim Aufbau der Stärke gegen die Bedrohung des internationalen Kommunismus gespielt. Darüber hinaus hat sie als eine an den internationalen Kommunismus gerichtete unmißverständliche Warnung gegen alle Formen der Aggression gedient. Der Beitrag, den die Resolution zum internationalen Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leistet, wird ständig größer werden, solange die Ziele und Grundsätze, die in ihr zum Ausdruck kommen»beibehalten werden. gez. Dwight D. Eisenhower." Bericht 'Fortschritte auf Grund der Resolution Am 5« März 1957 hat der Präsident die gemeinsame Resolution No . 117 unterzeichnet, die der Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten dienen soll. Abschnitt fünf der Resolution sieht vor, daß dem Kongreß durch den Präsidenten in den Monaten - 1 - �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Monaten Januar und Juli jeder. Jahres Berichte vorzulegen sind. Die Resolution bringt die Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten durch die Erklärungen der Legislative wie der Exekutive zum Ausdruck, die Nationen in dem Gebiet des Nahen Ostens bei der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit gegen die Bedrohung durch den internationalen Kommunismus zu unterstützen. Sie ermächtigt zu gewissen Maßnahmen, die der Förderung der Stabilität sowie der Stärke und Unabhängigkeit der Nationen dieses Gebietes dienen sollen. Es wird in ihr ausdrücklich erklärt, daß die amerikanische Unterstützung nur denjenigen Nationen gewährt werden wird, die solche Unterstützung wünschen. Mit diesem Angebot haben die Vereinigten Staaten eine neue Verantwortung gegenüber den Nationen des Nahen Ostens übernommen. Eine Deklaration dieser Art erreicht bereits durch ihre Inkraftsetzung sowie dadurch, daß die Welt ihre Bedeutung erkennt, einen wichtigen Teil der beabsichtigten Zielsetzungen. Erstens ist der internationale Kommunismus damit über die Konsequenzen, die eine aggressive Handlung haben würde, in Kenntnis gesetzt w rden. Wie Außenminister Dulles erklärt hat, 'läßt sie einem etwaigen bewaffneten Aggressor keine Möglichkeit mehr zu Fehlkalkulationen'. Zweitens werden die Länder dieses Gebietes durch die Gewißheit, daß sie nicht alleine einer überwältigenden Stärke gegenüberzustehen brauchen, sowie durch das Angebot einer materiellen Unterstützung, die ihre eigenen Anstrengungen ergänzen soll, ermutigt, sich selbst zu helfen. Um den Ländern des Nahen Ostens die Auswirkungen der Resolution zu erläutern, hat der Präsident Botschafter James P. Richards, der am 7. Januar 1957 zum Sonderbeauftragten des Präsidenten ernannt worden war, beauftragt, eine Mission in diesem Gebiet durchzuführen. Botschafter Richards war ermächtigt worden, Abkommen in bezug auf wirtschaftliche und militärische Unterstützung zur Förderung der Absichten und Zielsetzungen der Resolution im Prinzip abzuschließen. Botschafter Richards reiste am 12. März ab, um die Länder des Nahen Ostens zu besuchen. Seiner Begleitung gehörten maßgebende Beamte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit und des US-Informationsamtes an. Vor seiner Abreise hatte Botschafter Richards seine Bereitschaft unterstrichen, jedes Land in dem allgemeinen Gebiet des Nahen Ostens zu besuchen, das mit ihm diese amerikanische Doktrin zu erörtern wünscht. In den darauffolgenden beiden Monaten hat Botschafter Richards Mission rund 48 270 Kilometer zurückgelegt und auf Grund besonderer Einladungen die folgenden fünfzehn Länder besucht« Afghanistan, Äthiopien, Persien, den Irak, den Libanon, Libyen, Pakistan, Saudisch-Arabien, die Türkei, den Jemen, den Sudan, Griechenland, Israel, Tunesien und Marokko. Botschafter 2 - �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Botschafter Richards Mission hat sich insofern als besonders erfolgreich erwiesen, als sie den Ländern des Nahen Ostens und dem internationalen Kcmmunif-mus die Bedeutung der Resolution vermittelt hat. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß dreizehr der besuchten Länder öff entliche Erklärungen herausgegeben haben, in denen die Absichten und Zie Setzungen der Resolution unterstützt werden. Im Einklang mit den ihm durch den Präsidenten übertragenen Vollmachten und im Einklang mit den Bestimmungen der Resolution hat Botschafter Richards im Prinzip Abkommen, die eine Unterstützung im Gesamtbetrag von 118,7 Millionen Dollar vorsehen.abgeschlossen. Von diesem BeLrafae waren 67,7 Millionen Dollar dazu bestimmt, diesen Ländern bei der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Stärke zu helfen; 51 Millionen Dollar dienten der Stärkung der militärischen Streitkräfte. Beide Kategorien von Unterstützung tragen zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei. Weitere Einzelheiten über diese Vereinbarungen sowie darüber, wie anderweitig von den Ermächtigungen der Resolution Gebrauch gemacht wurde, werden in Abschnitt II dieses Berichtes aufgeführt. So wurden spezifische und unverzügliche Maßnahmen ergriffen. Zusätzliche Informationen in bezug auf die Durchführung der Resolution und ihre Auswirkungen im Nahen Osten, die notwendigerweise geheim bleiben müssen, wurden den entsprechenden Kongreßausschüssen in detaillierten Berichten gemäß Abschnitt drei der Resolution zugeleitet. Botschafter Richards und andere haben vor den Kongreßausschüssen über die Ergebnisse ihrer Reise und die Bedeutung des von ihnen Erreichten Bericht erstattet. Abschnitt zwei der Resolution besagt, daß - falls der Präsident eine entsprechende Notwendigkeit als gegeben erachtet - die Vereinigten Staaten bereit sind, militärische Streitkräfte einzusetzen, um einer jeden Nation oder Gruppe von Nationen des Nahen Ostens Beistand zu leisten, sofern sie um Hilfe gegen eine bewaffnete Aggression seitens eines durch den internationalen Kommunismus kontrollierten Landes nachsucht, vorausgesetzt, daß eine derartige Aktion mit den vertraglichen Verpflichtungen und der Verfassung der Vereinigten Staaten in Einklang steht. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt in ihrer klar ausgesprochenen Warnung, daß die Vereinigten Staaten in Aktion treten würden, und der abschreckenden Wirkung dieser Warnung. Um eine solche Maßnahme auf Grund der mit dieser Bestimmung gegebenen Ermächtigung ist während des von diesem Bericht erfaßten Zeitraums nicht ersucht worden. Die aus dieser Bestimmung sich ergebenden Konsequenzen sind jedoch sorgfältig herausgestellt worden. Den ausländischen Regierungen wurde, vor allem durch Botschafter Richards, versichert, daß diese Bestimmung die Absicht der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt, ihnen im Falle einer Aggression durch den internationalen Kommunismus auf ihr Ersuchen hin zu Hilfe zu eilen. Gleichzeitig aber wurde klargestellt, daß die Resolution es ausdrücklich der Entscheidung des Präsidenten überläßt, über die von den Vereinigten Staaten unter gegebenen Umständen zu ergreifende Maßnahme zu bestimmen, und daß die Resolution keine Vorausverpflichtungen seitens der Vereinigten Staaten bedeutet, einen bestimmten Aktionskurs einzuschlagen. Eine - 5- �"AMERIKA DIENST 7. August 1957 Eine richtige Bewertung einer wichtigen politischen Erklärung kann nur nach Ablauf eines gewissen Zeitraums erfolgen. Außerdem aber ergeben sich die Resultate in bezug auf die Verwirklichung der von den Vereinigten Staaten erstrebten Ziele aus der amerikanischen Politik in ihrer Gesamtheit, die als ein aufeinander abgestimmtes Ganzes konzipier! und durchgeführt wird. Der gemeinsamen Nahostresolu-ion kommt eine zentrale Bedeut' ng in bezug auf die Verbesserung der Verhältnisse in diesem Gebiet in jüngster Zeit zu. Für die Völker dieses Gebietes hat sich eine neue Möglichkeit eröffnt, die vielfältigen Probleme, denen sie sich gegenübersehen, in Angriff zu nehmen. Trotz des erzielten Fortschritts besteht kein Gru..d zur Selbstgefälligkeit. Die Vereinigten Staaten müssen den von ihnen einmal eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen, wenn die in der Resolution niedergelegten hohen Zielsetzungen verw rklicht werden sollen. Jede andere Handlungsweise würde einen Vertrauensbruch gegenüber den Völkern des Nahen Ostens bedeuten und unserer eigenen nationalen Sicherheit und der Sache des Weltfriedens schaden. In seiner Botschaft vom 5» Januar 1957 an den Kongreß erklärte der Präsident, daß er um die Bereitstellung von Mitteln sowohl im Finanzjahr 1958 wie auch 1959 zur Verfolgung der in der Resolution aufgezeigten Ziele nachsuchen werde. Was das Finanzjahr 1 95;': anbetrifft, so sind die für diesen Zweck bestimmten Mittel in den entsprechenden Abschnitten des gemeinsamen Sicherheitsprogrammes mit enthalten, das dem Kongreß zur Zeit vorliegt. Wirtschafts- und Militärhilfe, die zur Förderung der Zielsetzung der Resolution gewährt wurde Zur Unterstützung ihres großen Zieles, 'Frieden und Stabilität im Nahen Osten1 zu fördern, ermächtigte die Resolution den Präsidenten, den Ländern des Nahen Ostens wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Rahmen der bestehenden Bewilligungen zu gewähren, die für die Durchführung der Bestimmungen des gemeinsamen Sicherheit.gesetzes aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form zur Verfügung stehen. Abschnitt drei erteilt die Ermächtigung, gewisse bestehende gesetzliche Bestimmungen außer Kraft zu setzen, sofern davon nicht mehr als 200 Millionen Dollar an verfügbaren Mitteln betroffen werden. Die Bestimmungen der Resolution über wirtschaftliche und militärische Unterstützung waren von besonderer Wichtigkeit. Sie haben die Absicht der Vereinigten Staaten demonstriert, der Deklaration mit sofortigen greifbaren Taten zu folgen. Sie haben eine bedeutende psychologische Wirkung gehabt. Abschnitt dr:i hat die Exekutive in die Lage versetzt, die bereits bewilligten Mittel in der wirkungsvollsten Form einzusetzen. Auf Grund der Se ie von Krisen im Nah. n Osten während des abgelaufenen Haushaltjahres war eine Überarboit der ursprünglichen Pläne unverme:dbar, die eine Außerkraftsetzung gewisser Einschränkungen des gemeinsamen Sicherheitsgesetzes aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form sowie des Bewilligungsgesetzes zum gemeinsamen Sicherheitsprogramm für das Jahr 1957 erforderlich machte. „ Zur - 4 -. �AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Zur Förderung der Zielsetzungen der Resolution wurden im Prinzip Abkommen ausgehandelt, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Gesamtbetrag von 174,2 Millionen Dollar vorsehen. Etwas über zwei Drittel dieses Betrages entfallen auf Abkommen für wirtschaftliche und militärische Unterstützung, die Botschafter Richards in den Verhandlungen mit neun der besuchten Länder abgeschlossen hat. Das restliche Drittel entfällt auf Abkommen für Wirtschaftsprogramme im Nahen Osten, die die Zielsetzungen der gemeinsamen Resolution unterstützen und die von der ICA ausgehandelt worden sind. Die zuständigen Kongreßausschüsse sind über alle Unterstützungsvorhaben laufend voll unterrichtet worden, die zur Förderung der Zielsetzungen der gemeinsamen Resolution vorgeschlagen wurden. Es ist kein wesentlicher Einwand seitens der Ausschüsse in bezug auf die vorgeschlagenen Veränderungen eingegangen. I. Abkqmmen für wirtschaftliche Unterstützung, die von Botschafter Richards ausgehandelt wurden Programme für wirtschaftliche Unterstützung wurden von Botschafter Richards gemäß den in der Resolution niedergelegten Bestimmungen in den folgenden Ländern befürwortet! Dem Libanon, Libyen, Afghanistan, Pakistan, dem Irak, Saudisch-Arabien und Äthiopien. Darüber hinaus wurde ein regionales Programm für wirtschaftliche Unterstützung gebilligt, das unter der Schirmherrschaft des Bagdadpaktes durchgeführt wird und die Zusammenarbeit zwischen Persien, dem Irak, Pakistan und der Türkei erfordert. Mit jedem einzelnen Lande wurde Einvernehmen über die durchzuführenden Projekte erzielt. Beispiele für die Art der Projekte für wirtschaftliche und technische Unterstützung, für die Mittel zugesagt wurden, sindt Errichtung billiger Wohnungen und Beseitigung von Elendsvierteln, Verbesserung der Wasserversorgungssysteme in Städten und Ortschaften, Elektrifizierung der Landwirtschaft, Bewässerungsprojekte, Bau und Verbesserung von Straßen und hiermit in Zusammenhang stehender Einrichtungen, Verbesserung der Lufttransporteinrichtungen, allgemeine wirtschaftliche Erhebungen für eine Verbesserung der Entwicklungsplanung, Entwicklung des Rundfunks, Unterstützung bei der Verbesserung der Schulsysteme, Verbesserung der Fernmeldeverbindungen, Schaffung der grundlegenden'industriellen Einrichtungen, Verbesserung der örtlichen Fernmelde-, Eisenbahn- und Straßensysteme. Der Gesamtbetrag der Mittel für wirtschaftliche Unterstützung, wie sie in den von Botschafter Richards ausgehandelten Abkommen vorgesehen waren, betrug 67,7 Millionen Dol ar, von aenen 52,7 Millionen Dollar in Form nichtrückzahlbarer Zuwendungen und 15 Millionen Dollar auf An1 ih basis zur Verfügung gestellt werden sollten. (Diese Beträge wurden später um 188 000 Dollar auf 67,9 Mio Dollar respektive 52,9 Millionen Dollar erhöht, um den erhöhten Kosten bei der Beschaffung von Ausrüstungen Rechnung zu tr gen, die für die jeweiligen Aufgaben bess r geeignt sind.) Auf Grund der von Botschafter Richards ausgehandelter. Abkommen wurden 47»9 Millionen Dollar scnließlich für diese Zwecke ausgegeben. Hiervon wurden 23,4 Millionen Dollar auf Grund der a]lgemeinen Ermächtigung des gemeinsamen Sicherheitsgesetzes verausgabt. Die Differenzen zwischen - 5- �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 zwischen den im Prinzip von Botschafter Richards zugesagten Beträgen und der Höhe der schließlich kassenmäßig verausgabten Mittel sind au: die Tatsache zurückzuführen, daß gewisse technische und rech liehe Probleme nicht vor Abschluß des Haushaltjahres 1957 zu lösen waren. Nach Ländern unterteilte Aufstellungen der vorgeschlagenen Unterstützung wurden dem Kongreß zwischen dem 29. März 1957 und dem 14« Mai 1957 übergeben. Diese schlössen alle von Botschafter Richard8 getroffenen Vereinbarungen ein und enthielten in jedem Falle erstens eine kurze Beschreibung des Projektes, zweitens einen Kostenvoranschlag und drittens Angabe der jew i".'gen Bewilligung, die in Anspruch genommen werden sollte Jedem der mitarbeitenden Länder war klargemacht worden, daß die amerikanische Regierung, sobald im Prinzip ein Übereinkommen darüber erzielt worden war, welche wirtschaftlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, umgehend die für die Inangriffnahme jedes einzelnen Projektes erforderlichen gesetzlichen und technischen Schritte unternehmen würde. Fe 'ner war klargestellt worden, daß die wirtschaftliche Unterstützung aus Mitteln gewährt werden würde, die vom Kongreß bereits für das Haushaltjähr 1957 bewil igt worden waren, und daß Botschafter Richards nicht ermächtigt war, 'rgendwelche rechtlichen oder moralischen Verpflichtungen in bezug auf die in späteren Haushalt jähren verfügbaren Mittel einzugehen. II. Militärische Unterstützungsabkommen, die von Botschafter Richards ausgehandelt wurden. Botschafter Richards hat grundsätzliche militärische Unterstützungsabn.achungen getroffen, die einen Gesamtwert von 51 Millionen Dollar haben und sich auf die Lieferung von zusätzlichen militärischen Ausrüstungsgegenständen (Panzern, Fahrzeugen, Hochfrequenzgeräten und so weiter), sonstiger Güter wie Munition sowie militärische Bauten erstrecken. (Dieser Betrag wurde später um 87 000 Dollar auf 51»1 Millionen Dollar erhöht, um der Lieferung zusätzlicher notwendiger Güter gerecht zu werden.) Von diesem Betrag wurden 24,1 Millionen Dollar im Rahmen der normalen Vollmachten angewiesen, wie sie in dem Gesetz über die gemeinsame Sicherheit aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form vorgesehen sind, und 23,2 Millionen Dollar sind schätzungsweise gemäß Abschnitt drei der Resolution angewiesen worden. Von dem letzteren Betrag liegt die genaue Anweisung von 7»4 Millionen Dollar zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor, da es sich im wesentlichen um Lieferungen im Rahmen des Off-Shore-Programmes handelt, für die eine kassenmäßige Belastung noch nicht vorliegt. Ein fehlender Betrag von 3»75 Millionen Dollar konnte auf Grund gesetzlicher Schwierigkeiten nicht vor eti 30. Juni 1957 angewiesen werden. Das Verteidigungsministerium plant jedoch dieoen Betrag zu Beginn des Haushaltjahres 1958 aus Fonds nzuweisen, die vom Kongreß bewilligt werden. III. �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 III« Verwendung von Fonds für die Sicherheit gemäß den Bestimmungen der Resolution über wirtschaftliche Hilfsprogramme für den Nahen Osten, die nicht von Botschafter Richards in die Wege geleitet wurden Für die Wirtschaftshilfe hat die Verwaltung für internationale Zusammenarbeit (ICA) einen Betrag von 55»1 Millionen Dollar für Programme im Nahen Osten angewiesen, die nicht von Botschafter Richards in die Wege geleitet wurden, deren Durchführung jedoch gemäß Abschnitt drei der gemeinsamen Resolution bewilligt werden mußte.. Die entsprechenden Ausschüsse des Kongresses wurden fünfzehn Tage vor Anweisung der Mittel in Kenntnis gesetzt. Wenn diese Vollmachten nicht ausgenutzt worden wären, hätten die meisten der Nah-Ostprogramme nicht in die Wege geleitet werden können. Die Art der wirtschaftlichen Hilfspreg ramme, die in diesem Abschnitt beschrieben werden, entspricht der jener Programme, die in Abschnitt eins, Absatz zwei, diesee Berichtes aufgeführt sind. Die wirtschaftliche Unterstützung für den Nahen Osten macht die Anwendung der Resolution erforderlich, damit die Erfordernisse gemäß Abschnitt 105 des Bewilligungsgesetzes von 1957 außer Kraft gesetzt werden können, wonach nicht mehr als 20 Prozent der für das Haushaltjähr verfügbaren Mittel nach dem 50. April 1957 kassenmäßig verausgabt werden dürfen. Diese Unterstützung konnte nicht vor dem 50. April 1957 kassenmäßig angewiesen werden, weil erstens zwei der Länderprogramme neue zweiseitige Abkommen erfordern, die nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, um eine ordnungsgemäße Ausarbeitung der Programme bis zum 50« April 1957 zu gewährleisten; zweitens die Erfordernisse für eine ordnungsgemäße und kluge Programmausarbeitung eine frühere kassenmäßige Anweisung solcher Beträge ausschloß, die für Programme anderer Länder vorgesehen waren; drittens die Erfordernisse für eine Programmausarbeitung auf Grund unvorhergesehener Entwicklungen in den unmittelbar vorausgegangenen Monaten einem beträchtlichen Wandel unterworfen waren und viertens einige der Programme, die zwar nicht im Zusammenhang mit der Richards-Mission standen, bis zu dem Besuch von Richards zurückgestellt wurden, um die Gewähr für einen umfassenden Ausgleich des Gesamtprogramms zu bieten. Damit gewisse Beträge im Rahmen der Unterstützung in Form von Schenkungen freigegeben werden konnten, wurde die Ermächtigung der Resolution ebenfalls benutzt, um die Erfordernisse des Gesetzes für die gemeinsame Sicherheit außer Kraft zu setzen, wonach 80 Prozent der unter Absatz 11 des Gesetzes bestimmten Beträge in Form von Anleihen zur Verfügung gestellt werden sollen. Maßnahmen gemäß Abschnitt vier Abschnitt vier der Resolution stellt fest, daß der Präsident der Polizeitruppe der Vereinten Nationen im Nahen Osten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens in diesem Gebiet weiterhin Einrichtungen und militärische Unterstützung zukommen lassen soll. Diese Unterstützung ist gewährt worden. Die Vereinigten Staaten haben sich nicht nur nachdrücklich für die Errichtung der Polizeitruppe der Vereinten Nationen durch die UN-Generalversammlung im November 1956 eingesetzt, sondern haben auch angeboten, die Streitmacht mit notwendig werdenden Transportmitteln und sonstigem - 7- �7. August 1957 "AMERIKA DIENST" sonstigem Nachschub auszustatten, soweit dies zur Ausübung ihrer Pflichten notwendig war. Dementsprechend haben die Vereinigten Staaten eine Luftbrücke für 3657 Mann der UN-Polizeitruppe aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Indien, Indonesien, Brasilien und Kolumbien nach Italien und dem Libanon zur Verfügung gestellt, deren Kosten von 1,2 Millionen Dollar nicht ersetzt zu werden brauchen. Die Vereinigten Staaten haben die Streitmacht mit großen Mengen an Nachschub und Ausrüstungen ausgestattet, für die eine Entschädigung geleistet werden muß. Die Kosten für die im ersten Quartal 1957 gelieferten Güter dieser Art beliefen sich auf insgesamt 2,5 Millionen Dollar. In allen Fällen wurden Fonds benützt, die für das Verteidigungsministerium bewilligt worden sind. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Zahlung von 3»3 Millionen Dollar als Beitrag für die Kosten der Polizeitruppe der Vereinten Nationen in Gesamthöhe von 10 Millionen Dollar geleistet. Die Mittel wurden aus Fonds entnommen, die dem Außenministerium für Beiträge an internationale Organisationen zugewiesen wurden. Die USA sind bereit, auf der Basis der entsprechenden Leistungen anderer, die Hälfte der Kosten für die UN-Polizeistreitkräfte im Jahre 1957 in Höhe von 6,5 Millionen Dollar zu tragen, wobei Fonds gemäß Absatz 401 (ß) des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form herangezogen werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zu Beiträgen zu diesem Zweck aufgerufen. Diese Unterstützung der Polizeistreitkräfte der Vereinten Nationen hat dazu beigetragen, die Lage im Nahen Osten in dem Gebiet, in dem im vergangenen Jahr Feindseligkeiten ausgebrochen waren, zu stabilisieren." * * * * * - 8 - �b) Während dieses gleichen Zeitraums werden diese Staaten bestimmte Mengen von festgesetzten Waffentypen, über die eine Übereinkunft zu erzielen ist und die in der Konvention beigefügten Listen aufgeführt werden, in Vorratsdepots einbringen, die auf ihrem eigenen Territorium liegen und unter der Überwachung einer internationalen Kontrollorganisation stehen. c) Das Verhältnis anderer Staaten zu der Konvention, einschließlich der vereinbarten Stärke ihrer bewaffneten Streitkräfte, wird später festgelegt werden. d) Die in Paragraph I a) aufgeführten Staaten werden bereit sein, über eine weitere Begrenzung ihrer bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen unter folgenden Bedingungen zu verhandeln: 1. Die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention ist zu ihrer Zufriedenheit verifiziert worden; 2. Bei der Lösung politischer Fragen sind Fortschritte erzielt worden. Andere wichtige Staaten haben sich der Konvention angeschlossen und für ihre bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 4. September 1957 Rüstungen Begrenzungen akzeptiert, die entsprechend den in den vorangegangenen Paragraphen a) und b) gesetzten Grenzen festgelegt wurden. e) Unter den oben angeführten Bedingungen könnten zwischen Prankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine weitere Begrenzung ihrer bewaffneten Streitkräfte eingeleitet werden, die die vereinbarte Reduzierung der Streitkräfte der USA und der Sowjetunion auf nicht weniger als 2,1 Millionen Mann für jedes der beiden Länder betreffen würden. Die vereinbarte Begrenzung der Truppenstärken für Prankreich und Großbritannien würde jeweils 700 000 Mann betragen. Gleichzeitig würden die Grenzen der Truppenstärken für andere wichtige Staaten durch Verhandlungen mit diesen Ländern spezifiziert werden, f) Danach könnten unter den gleichen Bedingungen Verhandlungen über weitere Begrenzungen aufgenommen werden, die für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht weniger als 1,7 Millionen Mann betragen würden. Die vereinbarte Begrenzung der Truppenstärken für Frankreich und Großbritannien würde jeweils 65O 000 Mann betragen. Die Grenzen für andere wichtige Länder würden gleichzeitig auf dem Verhandlungswege festgelegt werden. g) Unter Berücksichtigung der unter d) angeführten Bedingungen werden diese Staaten ebenfalls zu Verhandlungen über eine weitere Begrenzung der Rüstungen bereit sein. Die Festsetzung derartiger Rüstungsbegrenzungen wird in vereinbarter Relation zu den bewaffneten Streitkräften stehen, wie sie unter e) und f) festgelegt sind, und wird vor Anwendung weiterer Begrenzungen.der bewaffneten Streitkräfte durchgeführt sein. Die Partner müssen, bevor solche weiteren Rüstungsbegrenzungen in Angriff genommen werden, und zu allen Zeiten danach, überzeugt sein, daß die jedem Vertragspartner zur Verfügung stehenden Rüstungen nicht die somit in jeder Kategorie erlaubten Mengen überschreiten. h) Für die Reduzierung und Begrenzung der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen über den unter a) und b) festgelegten Rahmen hinaus werden keine Maßnahmen in Kraft treten, solange nicht das Kontrollsystem in angemessener Weise erweitert worden ist und mit Hilfe dieses Systems derartige Maßnahmen verifiziert werden können. II. Militärische Ausgaben Um die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Paragraphen I zu unterstützen und im Hinblick auf die Reduzierung der militärischen Ausgaben vereinbaren Frankreich/ die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, der internationalen Kontrollorganisation Informationen über ihre Militärhaushalte und Ausgaben für das dem Inkrafttreten der Konvention vorangehende Jahr und dann jedes darauf folgende Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Art der vorzulegenden Informationen wird im voraus vereinbart und in einem Anhang zu der Konvention aufgeführt. III. �"AMERIKA DIENST" 4. September 1957 III. Kernwaffen Jeder Vertragspartner übernimmt die Verpflichtung, keine Kernwaffen anzuwenden, sofern ihn nicht ein bewaffneter Angriff in die Situation der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung gebracht hat. IV. 2i<£ Kontrolle des spaltbaren Materials a) Die F^rtner der Konvention beschließen ferner: 1 . Daß äLle kiiiftige Produktion von spaltbarem Material unter internationaler Überwachung im eigenen Lande oder im Auslande ausschließlich für nichtkriegerische Zwecke verwandt wird. Dies schließt auch die Aufspeicherung ein, die einen Monat später beginnt, nachdem der in Paragraph VIII beschriebene internationale Kontrollausschuß bestätigt hat, daß die Schaffung eines wirksamen Inspektionssystems zur Verifizierung der Verpflichtungen abgeschlossen ist. 2. Daß sie bei der sofortigen Schaffung und bei der Aufrechterhaltung eines derartigen Inspektionssystems zusammenarbeiten werden. 3. Daß die fünf im Unterausschuß vertretenen Regierungen mit dem Ziel, das obige Vorhaben durchzuführen, eine Gruppe technischer Experten einsetzen werden, die sobald wie möglich zusammentreten soll, um das geforderte Inspektionssystem auszuarbeiten und um innerhalb der ersten zehn Monate nach Inkrafttreten der Konvention den betroffenen Regierungen einen Bericht über den Fortschritt ihrer Arbeit zur Annahme zu unterbreiten. b) Die Partner, die zum Zeitpunkt des Produktionsstops für Waffenzwecke spaltbares Material für V/affenzwecke produzieren, verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß der bereits vorhandenen friedlichen Produktion im Inland oder im Ausland, einschließlich der Aufspeicherung, unter internationaler Überwachung und bei kontinuierlicher Steigerung in fairer Weise spaltbares Material zugeführt wird. Und sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang ferner 1. Das spezifische Mengenverhältnis an spaltbarem Material vergleichbarer Güte, das jeder von ihnen zu liefern hat, festzusetzen, sowie 2. nach dem für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke festgesetzten Datum mit der Überstellung dieses Materials zu den vorher besprochenen Zeitpunkten und in den vorher gemäß dem festgelegten Verhältnis vereinbarten Mengen zu beginnen. c) Vom Datum der Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke an, wie in Paragraph IV-1 festgelegt, verpflichtet sich jeder Vertragspartner: 1. Keine Kernwaffen aus seinem Kontrollbereich zu transferieren oder einen Transfer solcher Waffen in diesen Bereich zu akzeptieren, ausgenommen wenn ihre Verwendung auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem übertragenden Teil und dem empfangenden Teil in Übereinstimmung mit Paragraph III stehen wird; ? - 3- �4. September 1957 "AMERIKA DIENST" 2. Keinen•Transfer irgendwelchen spaltbaren Materials aus seinem Kontrollbereich vorzunehmen oder einen Transfer derartigen Materials in diesen Bereich zu akzeptieren, es sei denn daß es sich um spaltbares Material für ausschließlich friedliche Zwecke handelt. V. Kernwaffenversuche a) Alle Vertragspartner der Konvention verpflichten sich, keine Kernwaffenversuchsexplosionen für die Dauer von zwölf Monaten vom Datum des Inkrafttretens der Konvention an gerechnet zur Auslösung zu bringen unter der Voraussetzung, daß ein Übereinkommen über die Einrichtung und Unterhaltung der notwendigen Kontrollen erreicht worden ist. Hierzu gehören auch mit wissenschaftlichen Apparaturen ausgerüstete Inspektionsposten innerhalb des Territoriums der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten sowie in dem Gebiet des Pazifischen Ozpans und - mit Zustimmung der betreffenden Regierungen - an anderen sich als notwendig erweisenden Punkten. b) Eine Gruppe von technischen Fachleuten, die von den im Unterausschuß vertretenen fünf Regierungen bestimmt werden, wird sobald als möglich zusammentreten, um ein Inspektionssystem zur Verifizierung der Versuche zu entwerfen. c) Nach Beendigung der Zeitdauer von zwölf Monaten Vertragspartner frei, die Versuche weiterzuführen, es sei sie übereingekommen sind, die Aussetzung der Versuche für teren Zeitraum unter wirksamer internationaler Inspektion halten. sind die denn, daß einen wei*» beizube- d) Falls das in Paragraph V-a) angeführte Inspektionssystem zur Zufriedenheit aller betroffenen Partner arbeitet, und falls ein alle betroffenen Partner befriedigender Fortschritt bei der Vorbereitung eines Inspektionssystems für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke erzielt wird, wie in Paragraph IV-a)-1 . vereinbart, verpflichten sich alle Vertragspartner, in einem Zeitraum von weiteren zwölf Monaten keine Kernwaffenversuche durchzuführen. Eine solche Verlängerung wird nur unter dem Vorbehalt erfolgen, daß Kernwaffenversuche nach dem Ermessen eines jeden Vertragspartners 24 Monate nach Inkrafttreten der Konvention durchgeführt werden können, falls das Inspektionssystem für die Einstellung der Produktion für Waffenzwecke nicht zur Zufriedenheit aller betroffenen Partner vor Ende des Zeitraums von 24 Monaten errichtet worden ist und falls die Einstellung der Produktion für Waffenzwecke nicht verwirklicht worden ist. e) Falls die Versuche wieder aufgenommen werden, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, im voraus die Zeitpunkte für jede Versuchsreihe und das Ausmaß der dabei freiwerdenden Gesamtenergie anzukündigen und zu registrieren, für eine begrenzte Beobachtung dieser Versuche Sorge zu tragen und die Menge des in die Atmosphäre gebrachten radioaktiven Materials zu begrenzen. VT -4 �frAMERIKA DIENST" 4- September 1957 VI. Die Kontrolle der in die äußeren Raumschichten vordringenden Objekte Alle Vertragspartner der Konvention stimmen überein, daß sie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Konvention sich gemeinsam um die Gründung eines technischen Ausschusses bemühen werden, der den Entwurf eines Inspektionssystems prüfen soll, durch das die Gewähr gegeben wird, daß die Entsendung von Objekten durch den äußeren Raum ausschließlich für friedliche und wissenschaftliche Zwecke erfolgt. VII. Sicherheiten gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs a) Vom Inkrafttreten der Konvention an werden alle betroffenen la.rtner bei der Errichtung und Aufrechterhaltung von Inspektionssystemen zusammenarbeiten, die Sicherheit gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffes bieten sollen. b) Die Schaffung solcher Systeme wird von der Einigung über die Detailfragen der Errichtung, der Aufrechterhaltung und der Arbeitsweise abhängig gemacht. Aus Gründen der Dringlichkeit wird vorgeschlagen, daß eine Arbeitsgruppe von Experten, die von den fünf im Unterausschuß vertretenen Regierungen ernannt werden, unverzüglich eingesetzt wird, um die technischen Probleme zu prüfen und über ihre Feststellungen zu berichten, die die Grundlage für einen Anhang zu dem Vertragswerk bilden könnten. c) Hinsichtlich der Inspektion in der westlichen Hemisphäre und in der Sowjetunion schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten folgendes vor: 1. Daß das gesamte Festlandgebiet der Vereinigten Staaten, ganz Alaska einschließlich der Aleuten, das gesamte Gebiet Kanadas und das gesamte Gebiet der Sowjetunion für die Inspektion freigegeben wird. 2. Falls die Regierung der Sowjetunion diesen weitgefaßten Vorschlag ablehnt, mit dem der Vorschlag für die Inspektion in Europa, wie er in Absatz d) unten angeführt wird, verbunden ist, schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mit Zustimmung der Regierungen Dänemarks und Norwegens - vor, daß: das gesamte Gebiet der Sowjetunion, Kanadas, der Vereinigten Staaten (Alaska), Dänemarks (Grönland) und Norwegens nördlich des Polarkreises; das gesamte Gebiet Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion westlich des 140. Grades westlicher Länge, östlich des 160. Grades östlicher Länge und nördlich des 50. Grades nördlicher Breite; das gesamte restliche Gebiet von Alaska; das restliche Gebiet der Kamtschatkahalbinsel sowie die Aleuten und die Kurilen für die Inspektion freigegeben werden. d) Hinsichtlich der Inspektion in Europa schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten 5 �"AMERIKA DIENST" 4. September 1957 Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung, daß eine verbindliche Zusage seitens der Sowjetunion zu einem der oben erwähnten Vorschläge vorliegt, mit der prinzipiellen Übereinstimmung ihrer europäischen Verbündeten und bei ständiger Konsultation mit ihnen - die unerlässliche Zustimmung der betroffenen Länder hierzu sowie zu allen gemeinsam Vereinbarten Ausnahmen vorausgesetzt - vor, daßrein Gebiet der Inspektion unterworfen wird, das ganz Europa zwischen dem 40« Grad nördlicher Breite im Süden, dem 10. Grad westlicher Länge im Westen und dem 60. Grad östlicher Länge im Osten einschließt. e) Wenn die Regierung der Sowjetunion diesen umfassenden Vorschlag ablehnt, dann könnte unter dem gleichen bereits oben zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt eine begrenzte Inspektionszone in Europa zur Diskussion gestellt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß hierin ein beträchtlicher Teil des Territoriums der Sowjetunion wie auch der anderen-osteuropäischen Länder einbezogen würde. f) Das Inspektionssystem zum Schutz gegen einen Überraschungsangriff wird in jedem Falle eine Luftinspektion umfassen mit Bodenbeobachtungsposten an den Haupthäfen, Eisenbahnknotenpunkten, wichtigsten Verbindungsstraßen, bedeutdendsten Flughäfen und so weiter, wie vereinbart. Außerdem würde es, wie vereinbart, bewegliche Bodeninspektionsgruppen mit im einzelnen festgelegten Vollmachten geben. g) Bodenposten können nach Übereinkunft auf dem Territorium der betreffenden Staaten stationiert werden, ohne daß sie auf die Begrenzungen der in c) 1. und 2. beschriebenen Zonen beschränkt bleiben. Die für die Bodeninspektion offenen Gebiete werden jedoch nicht kleiner als die für die Luftinspektion vorgesehenen sein. Die Beweglichkeit der Bodeninspektion würde in einem Abkommen spezifisch definiert werden, und zwar in jedem Falle mit Zustimmung aller direkt davon betroffenen Länder. Es würde außerdem für alle notwendigen Mittel der Nachrichtenverbindung gesorgt werden. h) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Konvention werden die Partner des Kontrollausschusses eine Bestandsliste über ihre ständigen militärischen Einrichtungen vorlegen sowie über die zahlenmäßige Stärke und die Standorte ihrer militärischen Streitkräfte und die festgelegten Rüstungen, einschließlich der Einsatzmittel für Atomwaffen, die innerhalb der vereinbarten Inspektionszone oder -zonen oder eines solchen weiteren Gebietes oder weiterer Gebiete liegen, über die eine Vereinbarung getroffen ist. i) Jedes anfängliche Inspektionssystem, das gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs schützen soll, kann im Einvernehmen aller Betroffenen dahingehend erweitert werden, daß dieses System sich schließlich auch mit der Gefahr eines Überraschungsangriffs von überall befaßt. VIII« Die internationale Kontrollorganisation a) Alle in der Konvention enthaltenen Verpflichtungen werden von der Bedingung abhängen, daß ein wirksames internationales Kontroll- - 6- �4. September 1957 "AMERIKA DIENST" Kontroll- und Inspektionssystem zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen durch-alle Partner kontinuierlich durchgeführt wird. b) Sämtliche Kontroll- und•Inspektionseinrichtungen, wie sie in der Konvention beschrieben werden, sowie diejenigen, die im Zuge ihrer Anwendung geschaffen werden mögen, werden im Rahmen einer internationalen, • unter der Ägide des Sicherheitsrates ins Leben gerufenen Kontrollorganisation arbeiten, zu der als ihr Exekutivorgan ein Kontrollausschuß gehören wird, in dem bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Vertreter der im Unterausschuß vertretenen Regierungen und solcher Vertragspartner, über die eine Übereinstimmung erzielt worden ist, notwendig sein wird. c) Alle Vertragspartner der Konvention sind gehalten, dem Kontrollausschuß freizügig und laufend Informationen zukommen zu lassen, um ihn bei der Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen der Konvention zu unterstützen, und zwar in dem Umfange, wie dies in einem Anhang zur Konvention festgelegt wird. d) Die Funktionen der internationalen Kontrollorganisation werden durch Übereinkunft der beteiligten Parteien in dem Maße ausgeweitet werden, wie die in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen progressiv Anwendung finden» e) Andere Fragen bezüglich der Organisation werden in Anhängen zu der Konvention definiert werden. Zu diesen Fragen v/erden die Aufgaben gehören, die die Organisation durchführen soll, die Methode, nach der sie arbeiten soll, ihre Zusammensetzung, ihr Verhältnis zur Generalversammlung und zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr Abstimmungsmodus, ihre Arbeitsbedingungen, ihre Rechtsprechung, ihre Immunitätsrechte sowie ihre Vorrechte. IX. Waffenlieferungen Neben anderen Rechten und Pflichten wird der Kontrollausschuß die Vollmacht haben, ein System zur Regulierung der Ausfuhr und Einfuhr bestimmter Rüstungen zu prüfen. X. Suspendierung von der Konvention a) Jeder Vertragspartner wird im Falle eines schweren Verstoßes durch einen anderen Vertragsschließenden oder der Maßnahme irgendeines Staates, die die Sicherheit des anmeldenden Vertragspartners in dem Maße beeinträchtigt, daß eine teilweise, oder völlige Suspendierung erforderlich wird,.das Recht haben, sich von seinen Verpflichtungen durch schriftliche Bekanntgabe an die internationale Kontrollorganisation teilweise oder ganz zu suspendieren. b) Auf seinen Wunsch kann ein Vertragspartner seine Absicht, sich von seinen Verpflichtungen zu suspendieren, im voraus mitteilen, um Gelegenheit zu einer Korrektur der Verstöße oder beeinträchtigenden Handlung zu geben. XI. -7 �4« September 1957 "AMERIKA DIENST" XI. Dieses Dokument wird als Verhandlungsgegenstand vorgelegt unter der Maßgabe, daß seine Bestimmungen nicht voneinander getrennt werden können. Die Nichterfüllung einer dieser Bestimmungen der Konvention würde eine Situation schaffen, die auf Wunsch eines jeden Vertragspartners eine Untersuchung erforderlich macht. - 8 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./l1.9.57 ROBERT MURPHY; PROBLEME DER US-AUSSENPOLITIK Ehrende Würdigung Suhrs NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede von Robert Murphy, des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, gehalten in New York am 9« September 1957 anlässlich der Jahreskonferenz der amerikanischen Bürgermeister« Im vergangenen Jahre waren Sie so liebenswürdig, mir zu gestatten, auf Ihrer Tagung im Februar in Washington zu erscheinen. Ich empfinde es wirklich als eine Ehre, auch in diesem Jahre wiederum bei Ihnen weilen zu dürfen, da ich sehr wohl das aktive und konstruktive Interesse kenne, das Ihre Mitglieder so konsequent an allen Angelegenheiten bekunden, die sich auf die amerikanische Außenpolitik beziehen. Häufig - wie das auch bei den Außenministerien in anderen Ländern der Fall ist — wird ja die Abteilung unserer Zentralregierung, deren Aufgabe es ist, die auswärtigen Angelegenheiten zu behandeln, zeitweilig vielleicht ein wenig isoliert von der im eigenen Lande gerade herrschenden öffentlichen Meinung, und zwar weitgehend deshalb, weil es nun einmal die Verpflichtung dieser Regierungsstelle ist, mit den Entwicklungen und der öffentlichen Meinung in den Weltgebieten außerhalb der Vereinigten Staaten so eng wie möglich in Kontakt zu bleiben. Ich kenne keine Personengruppe, die mit der öffentlichen Meinung in unserem Lande mehr vertraut ist als die Bürgermeister unserer Großstädte sowie mittleren und kleineren Städte. Ihr Verständnis für unsere Politik und unsere Ziele im Ausland kann und sollte daher von außerordentlichem praktischen Wert für unser Land sein. Wie Ihnen allen bekannt ist, ist unsere Außenpolitik, seitdem in nicht allzu ferner Vergangenheit unser Land die Verantwortlichkeiten einer mächtigen Weltmacht auf sich nehmen mußte, zu einer Angelegenheit geworden, die uns alle unmittelbar betrifft, ob uns das nun lieb ist oder nicht. Das ist der Grund, warum wir im Außenministerium Wert darauf legen, in enger Verbindung mit Ihnen zu bleiben und Gelegenheit zu haben, mit Ihnen die Probleme zu erörtern, die von gemeinschaftlichem Interesse sind. Ehe �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 Ehe ich jedoch mit Ihnen über einige der Fragen unserer Außenpolitik diskutiere, gestatten Sie mir, der Persönlichkeit von Otto Suhr, einem hervorragenden Bürgermeister und Kommunalpolitiker, meine persönliche Hochachtung zu bezeugen. Seit Januar 1955 ist Otto Suhr Oberbürgermeister der Stadt Berlin gewesen. Als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses gehörte er seit 1946 der Stadtverwaltung an. Sein beklagenswerter Tod vor einigen Tagen hat die Herzen aller, die ihn kannten und mit ihm, besonders während der dramatischen Tage nach dem Kriege, zusammengearbeitet haben, mit Trauer erfüllt. Die Verantwortung, die schon normalerweise dem Bürgermeister jeder Großstadt zufällt, ist gewaltig. Im Falle von Berlin, das die ungeheure Zerstörung und unsagbares Elend im zweiten Weltkrieg erlitten hat, war sie erdrückend. Ich möchte Otto Suhr und dessen Amtskollegen, die Jahre hindurch einen so großen Teil dieser Bürde zu tragen hatten, hier - wenn auch in unzulänglicher Weise - die verdiente Anerkennung zum Ausdruck bringen. Unsere Regierung, unter der Leitung eines tüchtigen Außenministers, unterhält jetzt diplomatische Beziehungen zu 82 fremden Staaten, und das Außenministerium hat in diesen 82 ausländischen Staaten rund 250 Amtsstellen. Las Grundziel seiner Außenpolitik besteht selbstverständlich darin, die Wohlfahrt und Sicherheit des amerikanischen Volkes zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist entsprechendes Handeln in einer Vielzahl von Situationen - politischen, wirtschaftlichen, militärischen und psychologischen - erforderlich. Unser Freund, Staatssekretär Quarles, hat gerade für unsere nationale Sicherheit Vorsorge getragen. Ohne den Schutz einer tatsächlich bestehenden militärischen Stärke und die abschreckende Macht bewaffneter Streitkräfte würde unser Land bei der gegenwärtigen Weltlage wenig Hoffnung haben, eine Politik betreiben zu können, die für das amerikanische Volk von Vorteil ist. Der Grund dafür liegt darin, daß die fundamentale Bedrohung der Vereinigten Staaten und anderer freier Nationen von der um den Vorrang ringenden Macht und Gegnerschaft gewisser kommunistischer Länder ausgeht. Diese Bedrohung steht im Zusammenhang mit der Existenz eines ungeheuren stehenden Heeres, der uneingeschränkten Entwicklung nuklearer Waffen, gewissen Schwächemomenten und unbeständigen Verhältnissen in einigen kritischen Gebieten der Welt, in denen ein starker Druck in Richtung auf einen wirtschaftlichen oder politischen Umschwung sich geltend macht, sowie durch die Aktivität eines weitreichenden und zersetzenden Partei- und Propagandaapparates. Daher sehen wir uns vor die Notwendigkeit gestellt, dieser anormalen Lage die Spitze zu bieten, um die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit auf ein Mindestmaß herabzudrücken und eine internationale Atmosphäre zu entwickeln, in der die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, ihre grundlegenden Werte und Institutionen aufrechtzuerhalten. Unsere �11 . September 1957 "AMERIKA DIENST" Unsere Politik ist von der Absicht bestimmt, die Führung und Haltung der kommunistischen Regime in einer Weise zu beeinflussen, die unsere eigenen Sicherheitsinteressen und die unserer Verbündeten fördert, sowie Tendenzen zu begünstigen, welche die Kommunisten dazu veranlassen könnten, ihre expansionistische Politik aufzugeben oder wenigstens abzuschwächen. Bei der Verfolgung dieser Ziele stehen uns mancherlei Vorteile zur Seite, dabei nicht zuletzt die Tatsache, daß wir die stärkste und lebenskräftigste Nation besitzen, welche die Welt bisher gesehen hat. Wir haben sowohl außerordentliche Möglichkeiten als auch Verpflichtungen für die Übernahme der Führerschaft. Im vergangenen Jahr erweckte Herrn Nikita Chruschtschows öffentliche Verurteilung des Stalinismus in zahlreichen Gebieten Hoffnungen auf grössere Freiheiten des Volkes. Wir sind darüber unterrichtet, daß innerhalb der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Gebieten es zu Bekundungen der Unzufriedenheit, hauptsächlich in studentischen und intellektuellen Kreisen, gekommen ist. Die sowjetische Wirtschaft ist weitläufiger und komplexer geworden, und die veralteten stalinistischen Methoden des Zwangs und straffer zentraler Kontrolle haben sich als unzulänglich erwiesen. Eine Randklasse ist in der Sowjetunion herangewachsen. Es handelt sich um eine zahlenmäßig starke und wichtige Gruppe mit altüberkommenen Interessen. Sie ist meiner Ansicht nach mehr auf materiellen Fortschritt als auf revolutionäre Ziele bedacht. Die Bande, welche die verschiedenen Angehörigen des kommunistischen Blocks zusammenhalten, sind mancherlei Druck und mancherlei Spannungen unterworfen. Ich weiß, Sie alle sind über die empfindliche Situation im Bilde, die in Ungarn und Polen besteht. Der Aufstand in Ungarn hat erneut die wahre Natur des Kommunismus und den tiefen Haß offenbart, dem er beim Volk begegnet. Es erwies sich auch, daß die Sowjetunion nicht zögert, zur Anwendung nackter Gewalt ihre Zuflucht zu nehmen, wo sie ihre Lebensinteressen ernsthaft bedroht fühlt. Wo immer es ihrem Zwecke dient, und besonders im Nahen Osten, beschuldigt die Sowjetunion heuchlerisch die Westmächte des Imperialismus und Kolonialismus. Mehr in der Nähe ihres Heimatlandes jedoch, in Osteuropa, werden wir Zeugen des russischen Kolonialismus in seiner ältesten und brutalsten Form. In der freien Welt ist ein ungeheuer großes Maß an gutwilligem Verständnis für das Leid und die Unterdrückung, die von den befreundeten Völkern Polens und Ungarns wie Osteuropas im allgemeinen erduldet wurden, vorhanden. Wir bemühen uns weiter um ihre größere Unabhängigkeit und wollen hoffen, daß der Drang der Satelliten nach Freiheit sich dem anpaßt. Das soll nicht bedeuten, daß die freie Welt versuchen wird, der Sowjetunion feindliche Nachbarn längs ihrer Grenzen zu schaffen. Im Innern der Sowjetunion scheint Chruschtschow, im Gegensatz zu Stalin, nicht persönlich den Apparat der Geheimpolizei zu kontrollieren. Seine Macht scheint, zumindesten im Augenblick, in wechselndem und unsicherem Maße auf der Armee, dem Zentralkomitee der Partei und der Dynamik einiger seiner politischen Bestrebungen zu beruhen. Einige der Schwankungen der jüngsten Sowjetpolitik sind wahrscheinlich, mindestens teilweise, auf die Veränderungen in diesem Gleichgewicht der Macht im Innern zurückzuführen. Die gegenwärtige Linie scheint darauf abgestellt - 5- �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 abgestellt zu sein, aus der sowjetischen Industrieorganisation durch Dezentralisation mehr herauszuholen und eine bessere Ernährung der Sowjetbevölkerung durch neue landwirtschaftliche Methoden zu erreichen. Der Erfolg oder Mißerfolg dieser Politik kann sehr wohl über das Schicksal der gegenwärtigen Machthaber entscheiden. Auf dem Gebiete der sowjetischen Außenpolitik hat es deutlich erkennbare Veränderungen in der Taktik gegeben. Von der stalinistischen Politik der Isolierung und des Stalten Krieges ist die Sowjetunion zu einer energischen und beredten Befürwortung der "friedlichen Koexistenz" und der Ausweitung "freundschaftlicher Beziehungen" übergegangen. Während der militärische Apparat rücksichtslos weiter ausgebaut wird, ist in der Öffentlichkeit weniger von militärischer Gewalt die Rede, und man nimmt erneut Zuflucht zu politischen Umsturz- und wirtschaftlichen Durchdringungsversuchen in Gebieten, die dafür anfällig sind. Wir haben also eigentlich keinen Grund zu der Annahme, daß sich an den Zielen der sowjetischen Außenpolitik irgend etwas geändert hätte, die auf die Erhaltung des sowjetischen Regimes und der Sicherheit des "sozialistischen Vaterlandes", die Aufrechterhaltung der Stärke des chinesisch-sowjetischen Blocks mit Unterstützung gewisser Regierungssysteme in Osteuropa, die Schwächung der Allianzen des Westens und Isolierung der Vereinigten Staaten und schließlich die Erringung der Weltherrschaft abgestellt sind. Im Fernen Osten legen die chinesischen Kommunisten weiterhin großen Wert auf die Verstärkung ihrer Streitkräfte, was durch eine enorme finanzielle Beanspruchung der bereits mit hohen Abgaben belasteten und von Armut geplagten Bevölkerung erreicht werden soll. Sie sind dabei, eine Rüstungsindustrie aufzubauen, werden weitgehend mit sowjetischen Ausrüstungen versorgt und legen strategisch wichtige Eisenbahnlinien, Straßen und Plugplätze, insbesondere im Räume gegenüber der Insel Formosa,an« Das Peking-Regime lehnt auch weiterhin in bezug auf das Gebiet von Formosa einen Verzicht auf Gewalt ab. Es hält noch immer Amerikaner in Haft, trotz des vor zwei Jahren gegebenen Versprechens, alle in seinem Gewahrsam befindlichen amerikanischen Gefangenen freizulassen. Bis jetzt hat es in Rotchina noch keine Schwierigkeiten innerhalb der Führung ähnlich jener gegeben, wie sie die Sowjetunion zu verzeichnen hatte. Jedoch haben wirtschaftliche Probleme, schlechte Lebensbedingungen und die moralische Wirkung des ungarischen Aufstandes offenbar zu erheblicher Unruhe unter einigen Schichten der chinesischen Bevölkerung geführt. Um die ideologische Kontrolle zu verstärken, verfiel das Peking-Regime auf den Trick der Förderung offener Kritik unter dem Motto: "Laßt hundert Blumen blühen". Dies bewirkte zum Teil eine erstaunlich offene Kritik, die anschaulich vor Augen führte, wie tief die Unzufriedenheit des Volkes ist. Die kommunistische Parteiführung parierte mit einem Gegenangriff auf die Kritiker, die prompt als "Rechtsabweichler" bezeichnet wurden. _ . , Seit A _ �"AMERIKA DIENST" 11i. September 1957 Seit kurzem wenden die Sowjets dem Nahen Osten ihre besondere Aufmerksamkeit zu. Die sowjetischen Bemühungen um eine Dur- chdringung dieses wichtigen Raumes vollziehen sich auf verschiedenen Ebenen - wirtschaftlich, kulturell und politisch, und, was noch bezeichnender ist, durch die Lieferung von Waffen. Ägypten, Syrien und der Jemen haben alle beträchtliche Lieferungen von militärischen Ausrüstungen aus dem Sowjetblock erhalten, gefolgt von einer Invasion sowjetischer Techniker zur Unterweisung in der Bedienung dieser Ausrüstungen. Die wenig glücklichen Ereignisse der jüngsten Zeit in Syrien lassen es zweifelhaft erscheinen, ob die syrische Regierung an dem von ihr erhobenen Anspruch, eine Politik positiver Neutralität zu verfolgen, festhalten kann. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten berichtete am Mittwoch vergangener Woche der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Loy Henderson, man hege in diesem Gebiet tiefe Besorgnis, daß Syrien doch noch dem internationalen Kommunismus zum Opfer fallen und dann zu einer Ausgangsbasis für eine weitere Bedrohung der Unabhängigkeit und Integrität dieses Raumes werden könnte. Auch vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gibt diese Situation Anlaß zu großer Besorgnis, da sie die schon seit langem bestehende Bedrohung der arabischen Interessen seitens der Sowjets deutlich verschärft hat. Durch die Nahost-Doktrin sind die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, das Hauptproblem der Sicherheit dieses Raumes wirksam angehen zu können. Diese Doktrin, die die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nahen Osten bildet, tritt nur auf Ersuchen der betreffenden Länder in Kraft und ist dazu bestimmt, ihre Unabhängigkeit gegenüber den Drohungen des internationalen Kommunismus zu stärken. Die sowjetische Politik sucht das arabisch-israelische Problem, das in seiner Hartnäckigkeit eine der Hauptursachen für die Unruhe im Nahen Osten darstellt, zum eigenen Vorteil auszuschlachten. Seitens der Nationen, die Kontingente für die Polizeitruppen der Vereinten Nationen stellen, besteht jedoch ein zunehmendes Interesse an einer Lösung des Problems, und innerhalb der Vereinten Nationen wird man sich immer mehr bewußt, wie notwendig es ist, daß ihre Entscheidungen strikt durchgesetzt werden. Sich mit besonderem Nachdruck für Frieden und Abrüstung einzusetzen, war von jeher charakteristisch für unser Land. Manche sind sogar überzeugt, daß unsere Regierung in ihrem Einsatz für Frieden und Abrüstung zuviel des Guten getan hat. Wenn ja, so geschah es in dem aufrichtigen Wunsch, unser Volk und andere Völker von einer überschweren Last zu befreien. Die Geschichte unseres Landes ist der überzeugendste Beweis für die - friedlichen Absichten unseres Volkes. Mit Ausnahme einiger Vorkehrungen bei der Kriegsmarine traf uns der zweite Weltkrieg im allgemeinen unvorbereitet. Unmittelbar nachdem dieser Krieg zu Ende war, rüsteten wir mit einem Eifer ab, der schon fast an Leichtsinn grenzte. Während wir unsere friedlichen Absichten unter Beweis stellten, unterbrachen die Machthaber der Sowjetunion keinen Augenblick ihren aggressiven Aufbau von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie ihrer militärischen Ausrüstung. In - 5- �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 In all den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion nach Möglichkeiten Ausschau gehalten, die ihr eventuell Vorteile hätten bringen können. Sie tat dies bei der Blockade Berlins, und sie tat es in Korea. Nur sofortiges und energisches Handeln hielt die sowjetischen Machthaber davon ab, in Berlin und Korea die Freiheit auszulöschen. Erst als sie sich vergewissert hatten, daß Gewalt mit Gewalt vergolten werden würde, zogen sie sich zurück. Sie reagierten auf energisches und entschlossenes Handeln. Wenn sie schon zu Beginn sicher gewesen wären, daß wir in der Lage und entschlossen waren, eine Aggression in Korea zu verhindern, wären dort vielleicht die tragischen Verluste an Menschenleben erspart geblieben. Da wir um die Gefahren des modernen Krieges und seine Bedrohung des Fortbestehens der Zivilisation in der Welt wissen, haben wir immer wieder die Initiative ergriffen, um ein umfassendes Abrüstungsabkommen mit Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit zustande zu bringen. Es ist durchaus möglich, daß diese Initiative mancherorts fälschlicherweise als ein Nachlassen der Kräfte Amerikas interpretiert worden ist. Wir sind eben erst Zeuge einer Reihe prahlerischer sowjetischer Verlautbarungen über Fortschritte in der Schlagkraft, im Bau interkontinentaler Raketen, in der Stärke der See- und Luftstreitkräfte geworden. Sie haben unsere aufrichtigen Abrüstungsvorschläge verächtlich abgetan. Friedliebende. Menschen versuchen sie durch die trügerische Phrase von der "Ächtung der Bombe" zu beeindrucken, während sie gleichzeitig gewissen Ländern mit militärischen Ambitionen überreiche Waffenangebote zu Spottpreisen machen. Ich glaube, man sollte jenen Ländern, die sich durch die sowjetische Machtpolitik und die Möglichkeit des Erwerbs sowjetischer Waffen beeindrucken lassen, klar machen, daß sie angesichts der kommunistischen Methoden, die sich ja nicht geändert haben, ernstlich Gefahr laufen, einfach geschluckt zu werden und ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Auch wäre es unklug, die industrielle und militärische Potenz unseres Landes zu unterschätzen und unsere Ziele falsch zu deuten. Unverblümte Drohungen mit Gewalt entsprechen bester sowjetischer Tradition. Aber auch die Versuche wirtschaftlicher Durchdringung werden von den Sowjetmachthabern dort verstärkt betrieben, wo sie sich größten Gewinn versprechen. Eine flexible Kombination von Maßnahmen ist notwendig, um dieser weitgespannten kommunistischen Drohung begegnen zu können. Einer der flexibelsten und wirksamsten Bestandteile unserer nationalen Verteidigung ist das Programm für gemeinsame Sicherheit. Dieses Programm hat mehrfach in bedeutsamer Weise zur Erreichung unserer nationalen Ziele beigetragen. Es hat dazu beigetragen, daß freie Länder ihre militärischen Streitkräfte aufrechterhalten und so die kommunistische Aggression abwehren oder verhindern konnten} es hat freien Ländern die Möglichkeit gegeben, mit inneren Unruhen, die ihre Unabhängigkeit und Stabilität gefährdeten, fertig zu werden. Es hat dazu beigetragen, freie Länder weniger abhängig von der Hilfe des Sowjetblocks zu machen und ihnen so Situationen zu ersparen, in denen die Abhängigkeit von solcher Hilfe sie ganz in den Machtbereich des inter- _ fi. _ �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 internationalen Kommunismus bringen konnte. Und schließlich hat es den Satellitenstaaten eine größere Möglichkeit gegeben, ihre Bindungen an Moskau zu lockern oder ganz zu lösen. Dieses gesamte Programm zielt jedoch, wie Präsident Eisenhower erklärt hat, nicht darauf ab, abhängige Verbündete zu gewinnen. Wir wollen anderen Ländern dabei helfen, stark zu werden und frei zu bleiben und durch ein Leben in Freiheit zu lernen, wie man Armut überwinden und die Segnungen von Frieden und Fortschritt erfahren kann. Diese Ziele dienen unseren eigenen nationalen Interessen. Vor einem Gremium wie diesem, mit großer Erfahrung in kommunalen Fragen und staatspolitischer Führerschaft, brauche ich die Bedeutung und Verflochtenheit unserer auswärtigen Angelegenheiten nicht besonders zu betonen. Sie haben, wenn auswärtige Besucher in ihre Städte und Verwaltungen kamen, uns bei vielen Gelegenheiten großzügige Unterstützung gewährt. Viele Ihrer Städte beteiligen sich am Schwesterstadtprogramm, einer wirksamen Form diplomatischer Beziehungen auf der Menschzu-Mensch-Ebene, die amerikanische und ausländische Städte mit Banden der Freundschaft und Anteilnahme verbinden. Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung wird auch in Zukunft von größtem Wert für Ihre Regierung sein. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T Allg./18.9.57 DIE STAATSRECHTLICHEN ASPEKTE DER SPANNUNGEN IN LITTLE ROCK Einzelstaat kontra Bundesregierung WASHINGTON - (AD) - Die Frage der Rassenintegration an den öffentlichen Schulen im Süden der USA, die gegenwärtig die Gemüter der amerikanischen Öffentlichkeit erhitzt, ist durch die Weigerung des Gouverneurs des Staates Arkansas, Orval Faubus, der Entscheidung eines Bundesgerichtes Folge zu leisten, auf eine neue Ebene gerückt worden. Es geht hier nicht mehr allein um gefühlsmäßige Regungen der weißen und farbigen Bevölkerung oder um rein bürgerrechtliche Fragen, sondern um das alte dornige Problem der einzelstaatlichen Autorität gegenüber den Befugnissen der Bundesregierung der Vereinigten Staaten. Die USA sind gemäß ihrer Verfassung kein Zentralstaat, sondern eine Föderation in mancher Beziehung recht selbständiger Einzelstaaten, und die staatsrechtlichen Aspekte der Raesenintegration sind keineswegs einfach. Dieses Problem der Machtabgrenzung zwischen den Einzelstaaten und dem Bund, wie es in Little Rock aufgetreten ist, greift zurück bis auf die langen und heißen Debatten in der verfassunggebenden Versammlung im Jahre 1787 und die später immer wieder auftretenden staatsrechtlichen Konflikte, die sich aus dem amerikanischen System der Machtverteilung zwischen den Einzelstaaten und der Bundesregierung ergeben haben. Der föderative Charakter der amerikanischen Staatsform bringt eine Teilung der politischen Macht zwischen einer Zentralregierung mit gesamtnationalen Befugnissen auf bestimmten Gebieten und den Regierungen der 48 Einzelstaaten mit sich, die jeweils innerhalb ihrer Grenzen ganz bestimmte Rechte und Machtbefugnisse haben. Dieses föderative System steht im Gegensatz zu einem Staat, in dem Provinzregierungen in fast allen Fragen der Entscheidung einer Zentralregierung unterworfen sind. Das föderative System, wie es in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt ist, ersetzte die ziemlich lose und kaum praktisch wirksame Konföderation von Staaten, die nach dem Ende der amerikanischen Revolution bis zum Inkrafttreten der Verfassung im Jahre 1789 existierte, Mit der Annahme der Verfassung gaben die einzelnen Staaten ihre Souveränität zum größten Teil zugunsten der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 18. September 1957 der Zentralregierung auf, behielten sich jedoch noch viele Machtbefugnisse vor. Die Einzelstaaten der USA sind seither immer sehr darauf bedacht gewesen, ihre Rechte gegenüber jeder Bevormundung durch die Bundesregierung zu bewahren und zu schützen. Bezüglich der Abgrenzung der nationalen und der einzelstaatlichen Machtbefugnisse im Rahmen der amerikanischen Verfassung heißt es in dieser lediglich: "Diese Verfassung, die in ihrem Verfolg zu ablassenden Gesetze der Vereinigten Staaten sowie alle im Namen der Vereinigten Staaten abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Verträge sind oberstes Gesetz des Landes; und die Richter in jedem Einzelstaat sind daran gebunden, auch wenn ihnen in der Verfassung oder den Gesetzen eines Einzelstaates Bestimmungen entgegenstehen. Die obengenannten Senatoren und Abgeordneten, die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten und alle Verwaltungsund Justizbeamten sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Einzelstaaten haben sich durch Eid oder Gelöbnis zu verpflichten, dieser Verfassung zu dienen..." Diese Abschnitte des Artikels 6 der Verfassung vereinen die nationale Regierung und die Einzelstaaten in einer Regierungsorganisation, in einem Bundesstaat. Die Abgrenzung der Machtbefugnisse zwischen Einzelstaat und Bundesregierung wird weiter im zehnten Zusatzartikel zur Verfassung definiert, wo es heißt: "Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten." In Abschnitt 8 des Artikels 1 der Verfassung wird festgelegt, daß der Kongreß das Recht hat, "alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten, einem ihrer Zweige oder einem einzelnen Beamten auf Grund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen und zweckdienlichen Gesetze zu erlassen." * Die Auslegung dieser Bestimmungen über die Verteilung der einzelstaatlichen und nationalen Machtbefugnisse ist jedoch für den Staatsrechtler nicht immer leicht gewesen. Die Tatsache, daß bestimmte Machtbefugnisse gleichzeitig sowohl von der Bundesregierung als auch einer einzelstaatlichen Regierung ausgeübt werden können, hat manchmal zu einer gewissen Unsicherheit und zu Meinungsverschiedenheiten darüber geführt, wo nun die Trennungslinie zwischen beiden Regierungen verlaufe. So ist zum Beispiel die Befugnis, den Handel zwischen den Einzelstaaten gesetzlich zu regeln, oft als das ausschließliche Recht der Einzelstaaten angesehen worden, während sich in der Praxis jedoch gezeigt hat, daß es sich hier um eine sich überschneidende Befugnis handelt, die oft auch von der Bundesregierung ausgeübt wird. Weiter �"AMERIKA DIENST" 18. September 1957 Weiter ist dem Kongreß der Vereinigten Staaten das Recht zugestanden, Steuern zu erheben, während auf der anderen Seite diese gleiche Befugnis den Einzelstaaten nicht vorenthalten ist. Im Falle der öffentlichen Schulen gibt die Verfassung dem Kongreß keine Vollmacht, Einrichtungen der öffentlichen Erziehung zu unterhalten oder gesetzlich zu beeinflussen, woraus sich der Sachverhalt zu ergeben scheint, daß, wie aus dem zehnten Verfassungszusatz zu ersehen wäre, dies ausschließlich unter die Jurisdiktion der einzelstaatlichen Regierungen fallen würde. Ganz so klar liegen jedoch auch auf dem Gebiet des Schulwesens die Verhältnisse nicht. Auch hier kommen Befugnisse der Bundesregierung zum Tragen und auf Grund des 14» Verfassungszusatzes, der es der Zentralregierung zur Pflicht macht, die Rechte aller Bürger zu schützen, fällt die gesetzliche Regelung für die öffentlichen Schulen unter die Jurisdiktion sowohl der einzelstaatlichen als auch der Bundesbehörden. In dem Zusatzartikel XIV der Verfassung heißt es nämlich: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert und ihrer Regierungsgewalt unterworfen sind, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken, und kein Staat darf irgend jemandem Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen, es sei denn, durch ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz, oder irgend jemandem innerhalb seines Gebietes den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen." Gerade diese Frage der Beschränkung von Vorrechten und des gleichen gesetzlichen Schutzes für alle war es nun, die farbige Bürger im Süden der USA auf den Plan rief. Vor einigen Jahren reichten farbige Bürger bei Gerichten die Klage ein, daß ihnen ihre verfassungsmäßigen Rechte unter Zusatzartikel XIV der Verfassung von den Bezirksschulbehörden verwehrt würden, die die Aufnahme farbiger Schüler an weißen Schülern vorbehaltenen öffentlichen Schulen ablehnten. Diese Fälle durchliefen den gerichtlichen Instanzenweg und kamen schließlich vor das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten, das daraufhin seine berühmte Entscheidung aus dem Jahre 1954 fällte, nach der die zwangsweise Trennung von farbigen und weißen Schülern an öffentlichen Schulen als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Der Oberste Gerichtshof ordnete weiter an, daß diese Rassentrennung möglichst rasch zu beseitigen sei. Dabei überließ es das Oberste Bundesgericht den einzelnen Bezirksbundesgerichten der betroffenen Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten einen Zeitplan für die Aufhebung der Rassentrennung auszuarbeiten. In sehr vielen Fällen gelang es, einen Modus vivendi zu finden und das Problem ohne größere Schwierigkeiten und ohne das Auftreten staatsrechtlicher Fragen zu lösen. - - 3 - �"AMERIKA DIENST" 18. September 1957 In Little Rock, wo es jetzt zu den sattsam bekannten Spannungen und Mißhelligkeiten kam, hatte eine Gruppe von farbigen Eltern bei einem staatlichen Gerichtshof darauf geklagt, daß die Schulbehörde von Little Rock angewiesen werde, farbige Kinder in die bisher nur weißen Schülern vorbehaltene Oberschule aufzunehmen. Das einzelstaatliche Gericht gab diesem Antrag nicht statt. Der Richter des Bundesdistriktgerichtes, Ronald Davies, revidierte jedoch auf Grund des Artikels 6 der Verfassung - aus dem hervorgeht, daß Bundesgerichte die Befugnis und die Pflicht haben, alle Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte, bei denen es sich um Fragen der Bundesverfassung handelt, zu überprüfen - die Entscheidung des fraglichen einzelstaatlichen Gerichtes und wies die Schulbehörde der Stadt an, die farbigen Schüler im Rahmen eines geplanten Programms zur Aufhebung der Rassentrennung zuzulassen. Als die farbigen Schüler versuchten, das Gebäude der Oberschule in Little Rock zu betreten, rief der Gouverneur des Staates Arkansas, Orval Faubus, die Nationalgarde auf und hinderte die Neger am Schulbesuch. Der Gouverneur erklärte, er handle im Rahmen seiner Befugnis, die. Nationalgarde zur Aufrechterhaltung von Ruhe'und Ordnung einzusetzen. Er habe Grund anzunehmen, so sagte er, daß es zu Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen kommen würde. Durch diesen Einsatz der Nationalgarde kam nun das Problem der Abgrenzung der Machtbefugnisse zwischen Einzelstaat und Bundesregierung erst richtig zum Tragen, da diese Nationalgarde von der Bundesregierung ausgebildet und ausgerüstet wird. In Friedenszeiten sind die Gouverneure der verschiedenen Staaten gleichzeitig die Befehlshaber der jeweiligen Einheiten der Nationalgarde. Die Nationalgarde kann jedoch in Zeiten des Krieges von dem Präsidenten zum Bundesdienst aufgerufen werden und hat damit einen nicht eindeutigen Status. Nachdem Bundesrichter Davies erneut die Weiterführung der Rassenintegration angeordnet hatte, zog der Gouverneur die Nationalgarde nicht ab, sondern postierte sie weiterhin außerhalb der Schule und hinderte die fartigen Schüler am Betreten dee Gebäudes. Am 9« September ersuchte nun Bundesrichter Davies den amerikanischen Generalstaatsanwalt - gleichzeitig Justizminister - als "Freund des Gerichtes" den Fall in die erste Instanz zu bringen. Auf Grund der Darlegungen des Richters ersuchte Generalstaatsanwalt Brownell diesen, eine einstweilige Verfügung gegen Gouverneur Faubus und zwei Offiziere der Nationalgarde von Arkansas zu erlassen. Am 10. September wurden der Gouverneur und die beiden Offiziere aufgefordert, am 20. September zu einer Verhandlung vor dem Bundesgericht zu erscheinen, auf der über das Erlassen einer einstweiligen Verfügung beschlossen werden soll, durch die ihnen eine weitere Einmischung in die Aufnahme von farbigen Schülern an der Oberschule von Little Rock untersagt wird. Gouverneur Faubus hat erklärt, daß er sich einer Rassenintegration in den Schulen seines Staates keineswegs widersetze. Er wies dabei auf die Städte Ozark, Van Buren und Fort Smith hin, wo mit dem - 4- �AMERIKA DIENST" 18. September 1957 dem Beginn des neuen Schuljahres auch die Aufhebung der Rassentrennung angelaufen sei. Er bestand darauf, daß er im Rahmen seiner Amtspflichten handele, wenn er Gewalttätigkeit und Unordnung innerhalb seines Staates verhindere und stützte sich dabei auf die ihm zustehenden einzelstaatlichen Rechte. In einem Interview mit der Presse unterstrich Faubus, daß "bestimmte unveräußerliche Rechte des Staates existieren, die vielleicht das Bollwerk und die Stärke der Union gewesen sind." Solange jeder Staat das Gefühl habe, daß er an Recht und Gesetz glauben könne, könne er auch etwas für die Regelung seiner eigenen Angelegenheiten tun. Gerade dieses Gefühl des Rechtes und der Sicherheit mache die Stärke der Union um so größer. Gouverneur Faubus hat auf jeden Fall die Aufforderung zum Erscheinen vor dem Bundesgericht angenommen und erklärt, er werde wohl auch die Entscheidung des Gerichtes akzeptieren. Sein Zusammentreffen mit Präsident Eisenhower zu einer Aussprache über die ganzen anstehenden Probleme wird weiter dazu beitragen, die Lage zu klären und eine für alle Teile befriedigende Lösung zu finden. Der Gouverneur selbst hat in einem Telegramm an Eisenhower ausdrücklich erklärt, daß "alle guten Bürger selbstverständlich alle ordentlichen Entscheidungen unserer Gerichte befolgen müssen" und daß es sein Wunsch sei, der Anordnung des Bundesgerichtes in Übereinstimmung mit seinen Pflichten im Rahmen der Verfassung der Vereinigten Staaten und der des Staates Arkansas nachzukommen. * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T Allg./25.9.1957 JOHN FOSTER DULLES FORDERT "ATMOSPHÄRE DES VERTRAUENS" ALS GRUNDLAGE FÜR EIN ABRÜSTUNGSABKOMMEN NEW YORK - (AD) - Nachsteh end übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des US-Außenministers John Foster Dulles, die er am 19» September 1957 vor der 12. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gehalten hat. Hauptthemen der Rede waren die Abrüstung und die Lage im Nahen Osten. "Es ist für mich eine große Auszeichnung gewesen, an der Arbeit der Vereinten Nationen seit ihrem Beginn teilnehmen zu dürfen. Ich schätze mich glücklich, daß ich heute diese Verbindung fortsetzen kann, indem ich an der allgemeinen Debatte dieser zwölften Vollversammlung teilnehme. Die Internationale Atomenergiebehörde Das vergangene Jahr hat die Errichtung einer wichtigen neuen internationalen Behörde - der Internationalen Atomenergiebehörde gebracht. Genauso wie Sie alle, die am 8. Dezember 1955 hier anweseni waren, erinnere ich mich an die begeisternden Worte Präsident Eisenhowers. 'Wir müssen', so sagte er, 'einen Weg finden, auf dem die wunderbare Erfindungsgabe des Menschen nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht wird.1 Zu diesem Zweck schlug er die Schaffung einer Internationalen Atomenergiebehörde vor. Es war nicht einfach, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Große Hindernisse türmten sich zu Anfang auf. Vier Jahre der Geduld, der Festigkeit und der Diplomatie waren nötig, um dieses unser Ziel zu erreichen. Aber jetzt ist dieses Ziel endlich doch erreicht worden. Recht und Gerechtigkeit Andere wesentliche Maßnahmen der Vereinten Nationen während des vergangenen Jahres bezogen sich auf Ägypten und Ungarn. Ich will auf �25. September 1957 "AMERIKA DIENST auf diese Dinge jetzt nicht im einzelnen eingehen, da sie uns allen noch frisch im Gedächtnis sind. Dennoch möchte ich daran erinnern, daß ich mich - als ich auf diese Frage im Verlaufe der ersten Sondersitzung der Vereinten Nationen einging - auf den Artikel 1 unserer Charta bezog, der friedliche Lösungen 'in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechtes' fordert. Ich habe hier an dieser Stelle die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß wir in Zukunft vielleicht mehr tun könnten, um diesem Grundsatz Nachdruck zu verleihen. Leider gibt es heute auf der Welt sehr viel Ungerechtigkeit. Die gewaltsame Teilung Deutschlands ist ein Unrecht, an das man sofort denken muß. Viele Mitgliedstaaten scheinen auch nur zögernd dem Artikel 36 nachzukommen, der besagt, daß 'rechtliche Streitfragen als allgemeine Regel von den Parteien an den Internationalen Gerichtshof verwiesen werden sollten.1 Wenn die Geschichte etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, daß die Erhaltung eines dauerhaften Friedens nicht möglich ist, wenn dieser Friede nicht auf Gerechtigkeit und Recht basiert. Abrüstung Ich möchte jetzt von der Begrenzung der Rüstung sprechen. Sie ist eine der wichtigsten Aufgaben, die die Charta den Vereinten Nationen auferlegt. Eine Begrenzung der Rüstung ist in jedem Fall bereits eine schwierige Aufgabe. Die an sich schon damit verbundenen Schwierigkeiten werden heute noch durch das akute Mißtrauen vergrößert. Was die Dinge noch schwieriger macht, ist das Vorhandensein neuer Waffen, deren Kontrolle nicht durch irgendwelche wissenschaftlichen Mittel sichergestellt werden kann. Die Sowjetunion hat in ihrer Note vom 10. Mai 1955 darauf hingewiesen, daß es unmöglich sei, die 'geheime Produktion von Atom- und Wasserstoffbomben' zu verhindern. Deshalb, so folgerten die Sowjets, 'kann » solange in den Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten nicht eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen worden ist - ein Abkommen über die Errichtung einer internationalen Kontrolle nur dazu dienen, die Wachsamkeit der Völker einzuschläfern. Ein solches Abkommen wird ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorrufen, während in Wirklichkeit immer die Drohung eines Überraschungsangriffs vorhanden ist.* Wir stimmen darin überei'n, daß eine 'Atmosphäre des Vertrauens' notwendig ist. Wie sollen wir sie schaffen? Ein Weg besteht für die großen Militärmächte darin, durch ihr Verhalten zu beweisen, daß - 2 - �25. September 1957 "AMERIKA DIENST" daß sie ihren in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen nachkommen werden. Leider fehlt diese Basis des Vertrauens. Ich brauche nur an die jüngste Resolution der Vollversammlung zu erinnern, die sich mit dem tragischen Schicksal Ungarns befaßt, Es gibt jedoch noch eine andere Möglichkeit, ein solches Vertrauen zu schaffen, und diese besteht darin, daß die großen Militärmächte eine gegenseitige Inspektion akzeptieren, die in der Praxis einen 'Überraschungsangriff, von dem die sowjetische Note sprach, unwahrscheinlich machen wird. Bann sind wir nicht mehr auf die Worte des anderen oder seine Beteuerungen angewiesen. Irgendwelche bösen Absichten wären dann so leicht zu entdecken, daß dies keine nutzbringende Taktik wäre, selbst nicht für diejenigen, die zu solchen neigen^ Biese Konzeption, steht hinter dem Vorschlag der 'Offenen Himmel' Präsident Eisenhowers, den er auf der Konferenz auf höchster Ebene in Genf im Juli 1955 machte. Diese Konzeption hat sofort weltweiten Beifall gefunden und ist von der Vollversammlung unterstützt worden. Sie ist das Kernstück der gemeinsamen Vorschläge, über die vier der fünf Mitglieder unseres Abrüstungsunterausschusses im vergangenen Monat Einigung erzielten. Die "gemeinsamen Vorschläge" 'Ich werde Ihnen kurz diese Vorschläge umreißen, denn sie werden zweifellos in den Beratungen dieser zwölften Vollversammlung eine bedeutende Rolle spielen. 1. Die gemeinsamen Vorschläge würden eine gegenseitige Inspektion als Schutz gegen einen Überraschungsangriff gewährleisten. Präsident Eisenhower hat vorgeschlagen, dies auf dem Wege der Luftinspektion zu erreichen. Die Herren Bulganin und Chruschtschow hatten eine Bodeninspektion vorgeschlagen. Die gemeinsamen Vorschläge Vereinen diese beiden Arten der Inspektion und stimmen sie aufeinander ab. Hinsichtlich der Anfangszonen für eine Luftinspektion lassen die Vorschläge den Sowjets eine große Auswahl. Wenn sie eine Inspektion in der Sowjetunion und in Osteuropa zulassen, so können sie eine Inspektion in all den Gebieten haben, von denen her die Sowjetunion einen Angriff befürchten zu müssen behauptet, zum Beispiel Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada. Es gibt nur wenige amerikanische Stützpunkte in anderen Gebieten, aber, wie ich bereits 1955 in Genf erklärte, würden die Vereinigten Staaten nichts dagegen einzuwenden haben, diese für eine Inspektion freizugeben. Sollte die Sowjetunion es vorziehen, zunächst nur auf einer bescheidenen und versuchsweisen Basis zu beginnen, so bieten Kanada, Dänemark, Norwegen und die Vereinigten Staaten ein solches Gebiet im Norden an. Es ist ferner der Bereitschaft Ausdruck gegeben worden, eine kleine Anfangszone in Europa festzulegen. So - 3- �25. September "AMERIKA DIENST" 1957 So werden die gemeinsamen Vorschläge, was alle zugestehen, der grundlegenden Schwierigkeit gerecht: dem Mangel an Vertrauen und der Gefahr eines Überraschungsangriffes. 2. Die gemeinsamen Vorschläge befassen sich dann mit dem Problem der nuklearen Waffen. Sie sehen vor, daß a) kein spaltbares Material mehr für Waffenzwecke hergestellt wird, sobald ein ausreichendes Kontrollsystem errichtet ist, und daß b) das vorhandene und für Waffenzwecke verfügbare spaltbare Material gleichmäßig reduziert wird, indem es für friedliche Zwecke Verwendung findet. Die meisten Experten, die sowjetischen eingeschlossen, stimmen darin überein, daß es keinen zuverlässigen Weg gibt, um die vorhandenen Vorräte an spaltbarem Material zu kontrollieren und ihre heimliche Verwendung auszuschließen. Aber wir glauben, es kann sichergestellt werden, daß die künftige Produktion von spaltbarem Material nicht mehr für Waffenzwecke Verwendung findet. Dies haben wir vorgeschlagen, und zweifellos wäre es Wert, dies zu tun. 5. Die gemeinsamen Vorschläge fordern eine Aussetzung der Versuche mit nuklearen Waffen für zwei Jahre und länger, wenn die anderen Aspekte des Programms wie vereinbart voranschreiten. 4» Die gemeinsamen Vorschläge würden zu einer Erforschung des Weltraums mit dem Ziele führen, daß dieser lediglich für friedliche, nichtmilitärische Zwecke benutzt wird. Die Sowjetunion hat bekanntgegeben, daß sie Wege gefunden hat, um unter Benutzung der äußeren Atmosphäre eine unvorstellbare Zerstörung nach allen Teilen der Erde zu tragen. Die Vereinigten Staaten wissen ebenfalls, wie dies bewerkstelligt werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß dies nicht geschieht. 5. Die gemeinsamen Vorschläge sehen ferner einen Anfang in der Reduzierung der Stärke der bewaffneten Streitkräfte sowie die Überführung eines Teiles der gegenwärtigen Waffenvorräte in international überwachte Depots vor. ' Versuche' Ich möchte hier noch einige Worte über das vieldiskutierte Problem der 'Versuche' sagen. Wir streben danach, durch heute genau kontrollierte Versuche herauszufinden, wie die gefährlichen radioaktiven Stoffe, die jetzt bei der Explosion thermonuklearer Waffen auftreten, ausgeschaltet werden können. Wir streben weiter an, die Kernwaffen zu sauberen Waffen zu entwickeln, die für die Verteidigung gegen angreifende Truppen, Unterseeboote und Bomber sowie für die Abwehr interkontinentaler Raketen geeignet sind. Die Sowjetunion scheint nicht zu wünschen, daß die Eigenschaften der Kernwaffen derart verbessert und gewandelt werden. Sie scheint es gerne zu sehen, daß Kernwaffen als 'Schreckenswaffen' gebrandmarkt werden können. Rechnet - 4- �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Rechnet die Sowjetunion damit, daß Regierungen, die moralischen und religiösen Einflüssen unterworfen sind, diese Waffen unter diesen Umständen nicht anwenden können? Und würde die sowjetische Regierung, die keinen moralischen oder religiösen Beschränkungen unterliegt, dadurch vielleicht eine besondere Handlungsfreiheit und Initiative bezüglich solcher Waffen gewinnen? Wünscht die Sowjetunion denn nicht, daß die Kernwaffen zu wirksamen Verteidigungswaffen weiterentwickelt werden, mit denen man einen Angriff derjenigen abwehren könnte, die über die größte Truppenstärke verfügen? Wir wollen die Gefahr eines Überraschungsangriffs und damit die Gefahr eines Krieges überhaupt so weit wie möglich ausschalten. Wir wollen die künftige Verwendung von spaltbarem Material für die Herstellung von Waffen so weit wie möglich aufhalten. Wir wollen das Risiko vermeiden, daß die Kernwaffen wahllos über die Welt verstreut werden. Verantwortungslosen Menschen die Macht zum Bösen zu geben, wäre etwas so Fürchterliches, daß man es sich gar nicht vorstellen kann. Wenn die Sowjetunion jedoch eine Inspektion zur Ausschaltung von Überraschungsangriffen ablehnt, wenn sie ein weltweites System zur Beendigung der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke ablehnt, wenn sie die Zusammenarbeit zur Verhütung einer wahllosen Verbreitung der Kernwaffen über die ganze Welt ablehnt, wenn sie sich weigert, auf der Basis der Gegenseitigkeit mit einem Abbau der bestehenden Waffenvorräte zu beginnen, dann müssen wir daran zweifeln, ob es klug wäre, die Anstrengungen aufzugeben, um die Kernwaffen zu sauberen Verteidigungswaffen weiterzuentwickeln, die keinen wesentlichen radioaktiven Ausfall hervorrufen. Die Versuche mit Kernwaffen dürfen natürlich keine Bedrohung des menschlichen Lebens mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten sind an diesem Anliegen mehr als an irgend etwas anderem interessiert. Wir werden die Vereinten Nationen einladen, zu einem unserer nächsten Versuche Beobachter zu entsenden, damit diese sich selbst ein Bild von der Durchführung unserer Versuche machen können. Im vergangenen März haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien gemeinsam die Absicht erklärt, Atomversuche nur noch in einer Weise durchzuführen, daß ein Anwachsen der radioaktiven Strahlung in der Welt auf mehr als einen Bruchteil dessen verhindert wird, was gefährlich sein könnte. Da in jedem Jahr praktisch ein gewisser Prozentsatz an Radioaktivität verschwindet, haben wir Grund zu der Hoffnung, daß in Zukunft alle erforderlichen Versuche ohne eine wesentliche quantitative Zunahme der Radioaktivität in der Welt durchgeführt werden können. Die �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Die Haltung der Sowjetunion Die gemeinsamen Vorschläge, die ich soeben erläutert habe, sind aus monatelanger, ja sogar jahrelanger Arbeit und Erörterung heraus entstanden. Sie wurden formell am 29« August unterbreitet. Der sowjetische Delegierte wies sie sofort zurück. Er erklärte, sie seien nichts als eine Täuschung. Er bestand ferner darauf, daß die Sitzungen des Unterausschusses vertagt werden sollten, und er weigerte sich, einem genauen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Arbeit zuzustimmen. Wir können nicht glauben, daß diese weittragende und fast schon verächtliche sowjetische Ablehnung endgültig ist. Noch niemals zuvor haben sich so viele Nationen mit so großer militärischer Macht zusammengeschlossen, um so weitreichende Vorschläge zu machen. Jede Regierung, die diese Vorschläge in Bausch und Bogen ablehnt, würde eine furchtbare Verantwortung vor der gesamten Welt auf sich laden. Die Menschheit sieht einer tragischen Zukunft entgegen, wenn die Kriegsgefahr nicht unter Kontrolle gebracht wird. Dies würde bedeuten, daß die Menschen, um zu überleben, es lernen messen, wie Höhlenbewohner unter der Erde zu leben, um Schutz vor dem Tod zu finden. Dies würde bedeuten, daß die Menschen zu Sklaven der schnell ansteigenden Kosten des Rüstungswettlaufes würden. Dies würde ferner bedeuten, daß die Freiheit des einzelnen den Erfordernissen eines reinen Überlebens untergeordnet werden müßte. Die Mitglieder der freien Welt im Abrüstungsunterausschuß lehnen eine solche Zukunft ab. Sie akzeptieren, was einigen von ihnen als Opfer und anderen als Risiko erscheint, um einen Kurs abzustecken, der die Gefahr eines Krieges - nicht nur eines Atomkrieges, sondern eines jeden Krieges - reduziert. Gleichgültig ob die Sowjetunion sich heute weigert, diesem Kurs zu folgen oder nicht, können wir doch zuversichtlich sein, daß dieser einsichtige Versuch, der zu diesen Vorschlägen führt, nicht vergebens gewesen ist. Selbst wenn die Sowjetunion nunmehr die gemeinsamen Vorschläge zurückweist, so sollten diese doch nicht damit als tot betrachtet werden. Ihre Prinzipien bleiben gültig und werden fortbestehen« Die Suche nach einer Rüstungsbegrenzung darf nicht in der Schwebe gehalten werden. Allein schon wirtschaftliche Erwägungen verlangen nach Bemühungen, die Völker von der schrecklichen Last der Rüstungen zu befreien. Weiter besteht die Notwendigkeit, in besserem Maße sicherzustellen, daß die gewaltige Macht, die den Rüstungen heute innewohnt, nur der Sicherheit dient und niemals als Instrument einer rein nationalistischen Politik verwandt wird. Heute sind es etwa 50 Nationen, die kollektive Verteidigungsbündnisse geschlossen haben, wie sie in unserer Charta (in Artikel 51) autorisiert werden. Ein solches Netz ist der Anwendung und Entwicklung dieser Prinzipien dienlich, denn es ist gerade der Zweck kollektiver Sicherheit, jedem Partner mehr Sicherheit bei geringerer Rüstung zu gewähren. In Westeuropa besteht bereits auf der einen Seite die Nord- - 6- �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Nordatlantikpaktorganisation, die Beiträge zu einer gemeinsamen Verteidigung verlangt, und. auf der anderen Seite der 1954 geschlossene Vertrag über die Westeuropäische Union, der eine Begrenzung der nationalen Rüstungen vorsieht. Wenn es uns nicht möglich ist, auf weltweiter Basis vorzugehen, dann laßt die Nationen wo immer möglich enger zusammenrücken, damit wir innerhalb der Grenzen der Sicherheit die Last der Rüstungen erleichtern und das Risiko der Rüstung verringern können. Aber wir wollen es auch nicht einfach fatalistisch akzeptieren, daß die sowjetische Antwort vom vergangenen Monat das letzte Wort gewesen ist. Die Sowjets haben zuerst auch den Vorschlag für eine Internationale Atomenergiebehörde abgelehnt und sie als ein Schema bezeichnet, das nur 'aggressiven Kräften' dienen würde (sowjetisches Aide Memoire vom 27. April 1954)« Wir gaben damals unsere Anstrengungen nicht auf. Laßt uns auch jetzt unsere Anstrengungen nicht aufgeben. Wenn diese Organisation das Gewicht ihres Einflusses zugunsten der in den gemeinsamen Vorschlägen niedergelegten Grundsätze in die Waagschale wirft, dann ist es nicht ausgeschlossen, daß diese Prinzipien einmal allgemeine Annahme finden. Da es um so viel geht, darf keine Chance, so klein sie auch sein mag, verpaßt werden. Der Nahe Osten Ich wende mich jetzt dem Nahen Osten zu und spreche zunächst von einer Vergangenheit, die wir alle lieber vergessen möchten. Wir dürfen sie jedoch nicht vergessen, weil die Gegenwart aus der Vergangenheit verständlich wird. Die sowjetischen Machthaber haben sich seit langem um eine Beherrschung des Nahen Ostens bemüht. Im Jahre 1940, als die Sowjets eine Teilung der Welt mit Hitler anstrebten, machten sie es zur Bedingung, daß 'das Gebiet südlich von Batum und Baku in der allgemeinen Richtung auf den Persischen Golf als Zentrum der Bestrebungen der Sowjetunion anerkannt wird.' (Molotow an den deutschen Botschafter am ?5 • November 1940.) Unmittelbar nach Kriegsende zogen die Sowjets die militärische Besetzung Persiens hinaus, sie bemühten sich um die Treuhänderschaft über Libyen,und sie schürten die Unterwanderung Griechenlands. Aber zwischen 1945 und 1949 wurde Mitteleuropa zum Hauptschauplatz der sowjetischen Aktivität» Im �"AMERIKA DIENST 25. September 1957 Im Jahre 1949, nachdem der Marshallplan und der Nordatlantikpakt ins Leben gerufen waren, verlagerten die Sowjets ihre Hauptanstrengung nach dem Fernen Osten. Dort unterstützten sie die kommunistische Revolution in China, den Krieg in Korea und den Krieg in Indochina. Nach der erfolgreichen Verteidigung Koreas durch die Vereinten Nationen und nach dem Abschluß des südostasiatischen Verteidigungspaktes sowie anderer Verteidigungsabkommen machten die Sowjets 1955 den Nahen Osten erneut zum Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Bemühungen. Dieses Mal versuchten sie in den arabischen Ländern jene Technik anzuwenden, die Stalin und Lenin für die 'Einbeziehung' der sogenannten 'kolonialen und abhängigen' Völker in die sowjetische Machtsphäre empfohlen hatten. Diese Technik schließt, wie Lenin spezifiziert hatte, das Schüren der nationalistischen Gefühle ein, um auf diese Weise alle Verbindungen mit dem Westen abzubrechen und eine so völlige Abhängigkeit von der Sowjetunion herzustellen, daß diese die völlige Kontrolle übernehmen kann. So begannen die sowjetischen Machthaber im Jahre 1955 mit einer intensiven Propaganda, die darauf abzielte, die arabischen Länder in dem Glauben zu bestärken, daß sie mit sowjetischen Waffen, sowjetischen Technikern und der politischen Unterstützung der Sowjetunion extreme nationalistische Ambitionen verwirklichen könnten. Diese s ow jet-kommunistisc'hen Bemühungen sind in Syrien fortgeschritten, wo die Waffen aus dem Sowjetblock mit überschwenglicher Freude empfangen wurden und wo die politische Macht in immer stärkerem Maße von solchen Leuten übernommen wurde, die von Moskau abhängen. Wahre Patrioten sind durch Verhaftungen oder durch Einschüchterung aus ihren Machtpositionen verdrängt worden. Eine Folge dieser Entwicklung ist, daß sich die Türkei auf Grund der großen Ansammlung sowjetischer Waffen in Syrien jetzt an ihrer Südgrenze einer wachsenden militärischen Gefahr gegenübersieht einer Ansammlung, die auf die sowjetische Militärmacht an der Nordgrenze der Türkei abgestimmt ist. In der vergangenen Woche versuchte die Sowjetunion, die Türkei durch Einschüchterungsversuche davon abzuhalten, interne Umgruppierungen ihrer Sicherheitskräfte vorzunehmen. Die 'Grundlagen des Friedens' Ich möchte an dieser Stelle auf die Haltung hinweisen, die die Weltorganisation in bezug auf die 'indirekte Aggression' eingenommen hat. Die Vollversammlung verabschiedete 1949 eine Resolution, die den Titel 'Grundlagen des Friedens' trug. Die Resolution fordert jedes Land auf, sich 'aller direkten oder indirekten Drohungen oder Schritte zu enthalten, die auf eine Gefährdung der Freiheit, der Unabhängigkeit oder der Integrität irgendeines Staates abzielen'. Als über diese Resolution abgestimmt wurde, waren es nur die fünf Länder des Sowjetblocks, die mit 'Nein' stimmten. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder diese Grundlagen des Friedens unterstützt, und sie haben dies vor allem in bezug auf den Nahen Osten getan. Als �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Als der internationale Kommunismus 1947 versuchte, Griechenland unter seine Kontrolle zu bringen und die Türkei bedrohte, erklärte Präsident Truman: 'Totalitäre Regime, die freien Völkern durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungen wurden, unterminieren die Grundlagen des Weltfriedens.1 Als die sowjetische Bedrohung im Nahen Osten kürzlich erneut in Erscheinung trat, erklärte der Kongreß der Vereinigten Staaten in einer gemeinsamen Resolution (vom 9» März 1957)» daß 'die Vereinigten Staaten es als lebenswichtig für die nationalen Interessen und den Weltfrieden ansehen, daß die Unabhängigkeit und Integrität der Nationen des Nahen Ostens gewahrt wird.' Die Resolution ermächtigte den Präsidenten, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren, um den Nationen des Nahen Ostens bei der Aufrechterhaltung ihrer Unabhängigkeit zu helfen. Sie besagt weiter, daß die 'Vereinigten Staaten .... bereit sind, ihre Streitkräfte zur Unterstützung einer jeden solchen Nation oder Staatengruppe einzusetzen, die um Beistand gegen eine bewaffnete Aggression seitens eines vom internationalen Kommunismus kontrollierten Landes ersuchen.' Am 7» September 1957 machte Präsident Eisenhower auf die Gefahr in Syrien aufmerksam und unterstrich erneut seine Absicht, soweit notwendig von den ihm durch diese Kongreßresolution übertragenen Vollmachten Gebrauch zu machen. Die sowjetischen Kommunisten scheinen Handlungen vorzunehmen, die •direkt oder indirekt darauf abzielen, die Freiheit, Unabhängigkeit .oder Integrität' bestimmter Nationen im Nahen Osten zu gefährden, und zwar unter Verletzung der Resolution der Vereinten Nationen über die 'Grundlagen des Friedens'. Wir sind weiter der Auffassung, daß diese sowjetischen Handlungen vielleicht unbeabsichtigt die Empfänger der sowjetischen Waffen zu direkten Aggressionshandlungen verleiten könnten. Diejenigen, die sich auf Grund dessen, daß ihnen in jüngster Zeit große Mengen von Waffen au,s Ländern des Sowjetblocks in die Hand gegeben wurden, außergewöhnlich stark fühlen, werden durch eine heftige Propaganda gegen ihre Nachbarn aufgestachelt. Dies ist, so möchte ich sagen, eine riskante Angelegenheit. In einer solchen Situation ruht die Hauptverantwortung natürlich auf den Mitgliedstaaten selbst. Sie selbst sollten sich aller direkten oder indirekten Aggressionsmaßnahmen enthalten. Aber gerade diese Mitgliedstaaten haben auch ein angestammtes Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Nichts, was die Vereinten Nationen tun können, sollte auch nur für einen Augenblick zu einem Nachlassen in der Wachsamkeit und in den Bemühungen eines jeden freien Landes führen, seine eigene wahre Integrität und Unabhängigkeit und die aller anderen freien Länder aufrechtzuerhalten. Dennoch sollte die Vollversammlung - wenn eine Situation entsteht, wie sie jetzt im Nahen Osten existiert - diese Lage zumindest prüfen und erörtern. Eine Diskussion, wie sie unsere Charta vorschlägt (Artikel 11, Absatz 2 ) , ist vielleicht an sich schon heilsam, und die - 9- ^k �"AME RIKA DIENST" 25. September 1957 die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, im Verlauf dieser Debatte konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es ist eine Tragödie, daß der Nahe Osten, der so reich an Kultur und Tradition ist und in so hervorragender Weise zu dem materiellen und geistigen Wohlergehen der ganzen Welt beiträgt, so zerrüttet werden soll, wie dies heute der Fall ist. Die Vereinigten Staaten sind bereit, großzügig zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebietes beizutragen, und zwar unter Bedingungen, die die Freiheit und Unabhängigkeit der dortigen Nationen fördern und stärken werden. Diese Aussichten auf eine größere Freiheit und einen größeren Wohlstand werden jedoch niemals verwirklicht werden können, solange dieses Gebiet als ein Objekt der Eroberung und als eine potentielle Ausgangsbasis für die Beherrschung Europas, Asiens und Afrikas angesehen wird. Die Vereinten Nationen werden bei aller materiellen Macht, sie aufbringen können, nicht in der Lage sein, die Verhältnisse stabilisieren. Aber wir können unseren Einfluß ausüben, und wir dies zumindest tun und damit erneut der Sache des Friedens, der nung und dem Glück dienen." * * * * * - 10 - die zu sollen Hoff- �A M E R I K A D I E N S T Allg./25.9.1957 10 JAHRE GESETZ ÜBER DIE NATIONALE SICHERHEIT DER USA WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir den Wortlaut einer Erklärung des US-Präsidenten vom 23. September 1957» in derer die zehnte Wiederkehr des Tages, an dem das Gesetz über die Nationale Sicherheit in Kraft trat, würdigte. In diesem Monat jährt es sich zum zehnten Male, daß das Gesetz vom Jahr 1947 über die Nationale Sicherheit in Kraft getreten ist. Das von einem republikanischen Kongreß erlassene und von einem demokratischen Präsidenten gebilligte, von beiden Parteien erarbeitete Gesetz hat gezeigt, wie eine freie Nation Vorkehrungen zur Wahrung ihrer nationalen Sicherheit treffen und gleichzeitig ihre demokratischen Werte und Institutionen erhalten und stärken kann. Die kraft dieses Gesetzes errichtete Organisation hat zu den Anstrengungen beigetragen, die die Vereinigten Staaten seit dem Ende des zweiten Weltkrieges um die Erzielung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Welt unternommen haben. Das Gesetz über die Nationale Sicherheit gewährleistete durch die Zusammenlegung der obersten Kommandostellen unserer Waffengattungen und die Koordinierung der im Interesse der nationalen Sicherheit verfolgten Politik, der Tätigkeit der Abwehr und den Aufgaben der Verteidigungsmobilisierung auf nationaler Ebene zum ersten Mal ein umfassendes Programm für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. In dem vergangenen Jahrzehnt erfuhr das Gesetz mehrfach eine weitere Erhöhung seiner Wirksamkeit, und vieles ist dank der darin enthaltenen Bestimmungen bereit jrreicht worden. In den kommenden Jahren wird das Gerüst, das durch dieses Gesetz geschaffen wurde, durch weitere Anstrengungen noch mehr gefestigt werden, und die laufend gesammelten Erfahrungen dürften die Grundlage für eine weitere Verbesserung des Gesetzeswerkes als solchem darstellen. Ein Grundziel des Gesetzes über die Nationale Sicherheit war die Gewährleistung einer "autoritativen Koordinierung und einheitlichen Leitung der Waffengattungen unter ziviler Verwaltung durch den Verteidigungsminister". Dank dieser gesetzlich verankerten Konzeption, daß die letzte Entscheidung bei einer Zivilperson liegt. - 1 - �AMERIKA DIENST" 25. September 1957 liegt, unterhalten die Vereinigten Staaten mit Erfolg die mächtigste Armee, die sie in Friedenszeiten in ihrer ganzen Geschichte je gehabt haben. Auf Grund dieses Gesetzes präsidiert ein Vorsitzender im Gemeinsamen Rat der Stabschefs, die die berufenen militärischen Berater des Präsidenten, des Nationalen Sicherheitsrates und des Verteidigungsministers in Fragen der nationalen Sicherheit sind. In Erkenntnis der wachsenden Bedeutung der Luftmacht wurde im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes (National Security Act) das Staatssekretariat für die Luftstreitkräfte geschaffen. Heute sind die US-Luftstreitkräfte in der Verteidigung unseres Landes gleichberechtigter Partner des Heeres und der Marine. Durch den National Security Act wurde ebenfalls das Gefüge des Nationalen Sicherheitsrates festgelegt - ein gänzlich neues Konzept in unserer Regierung -, ein vom Präsidenten ernanntes Gremium, das den Präsidenten bei der Koordinierung nationaler, auswärtiger und militärischer Angelegenheiten in Fragen der nationalen Sicherheit zu beraten hat. Die dem Rat untergeordneten Dienststellen, wie der Planungs-, der Koordinationsausschuß und die beiden internen Sicherheitskomitees, ermöglichen es den für die Durchführung verantwortlichen Ministerien und Behörden, bei der Entwicklung und Durchführung der für die nationale Sicherheit notwendigen Maßnahmen wirksam zusammenzuarbeiten. Dem überparteilichen Beamtenstab des Nationalen Sicherheitsrats, der unter ziviler Leitung steht, obliegt die Ausarbeitung objektiver Analysen, der Verwaltungsdienst und die Sorge für die Kontinuität der Arbeit im Rat. Das Gesetz sieht ferner vor, daß der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr auf Weisung des Nationalen Sicherheitsrates, den Präsidenten und den Sicherheitsrat auf im Wege des Abwehrdienstes zugegangene Informationen über Entwicklungen im Ausland, die die nationale Sicherheit berühren, aufmerksam macht. Das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr ist in Zusammenarbeit mit den Abwehrorganisationen anderer Ministerien und Behörden in der Errichtung eines weitgreifenden auswärtigen Nachrichten- und Abwehrsystems, das der Verantwortung der USA in der heutigen Welt gerecht wird, gut vorangekommen. Das Nationale Sicherheitsgesetz ermöglichte die Organisierung eines Apparates für die Planung und Vorbereitung der Aufgaben für eine Mobilisierung unserer militärischen, industriellen und zivilen Hilfsquellen, so.wie die Weltsituation es erfordert. Dem Leiter des Amtes für Verteidigungsmobilisierung obliegt es, die für eine Mobilisierung gemachten Pläne und Vorbereitungen mit Hilfe der anderen, damit befaßten Ministerien und Behörden, die im Direktorium des Amtes für - 2 - �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 für Verteidigungsmobilisierung vertreten sind, zu koordinieren. Wir begrüßen heute die Voraussicht jener, die 1947 im Gesetz für die Nationale Sicherheit diese Ziele niedergelegt haben. Wir sollten auch jenen zahllosen Personen danken, die mitgeholfen haben bei dem Versuch, diese Direktiven in die Tat umzusetzen. Die diesem Gesetz gesteckten Ziele lassen sich nur erreichen, wenn alle, die es angeht, weiterhin entschlossen sind, alle unsere Hilfsquellen und besonderen Fähigkeiten zusammenzunehmen, und ihre Meinungsverschiedenheiten auf vernünftige Weise beizulegen, um damit dem einen gemeinsamen Anliegen zu dienen - der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer freien und friedlichen Gemeinschaft der Nationen. Dieser zehnte Jahrestag der Schaffung des Gesetzes für die Nationale Sicherheit ist ein Appell an die amerikanische Staatsführung, diese Ziele zu erreichen. * * * # * - 5- �A M E R I K A D I E N S T Allg./2.10.57 ZUR ERÖFFNUNG DER ERSTEN KONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE IN WIEN AM 1. OKTOBER 1957 BOTSCHAFT PRESIDENT EISENHOWERS ANSPRACHE VON LEWIS L. STRAUSS, VORSITZENDER DER AMERIKANISCHEN ATOMENERGIEKOMMISSION �EISENEOWER: FRIEDLICHES ATOM SOLL GETEILTE WELT WIEDER ZUSAMMENFÜHREN WIEN - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers an die erste Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vom 1. Oktober 1957• "Die Gebete und Hoffnungen von Millionen Menschen jeder Rasse und jeden Glaubens begleiten die Beratungen, mit denen Sie heute in Wien beginnen. Ihnen ist die historische Verantwortung übertragen worden, eine neue Konzeption in positive Maßnahmen zum Wohle der gesamten Menschheit umzusetzen. Noch nie zuvor ist irgendeine Konferenz in der Geschichte aussichtsreicher und hoffnungsvoller begonnen worden. Das Statut der Internationalen Atoraenergiebehörde, das Sie zu verwirklichen im Begriffe stehen, repräsentiert den Willen und die Bestrebungen von mehr Nationen als jemals zuvor einen internationalen Vertrag unterzeichneten. Ihnen ist daher ein heiliges Vertrauen geschenkt worden. Ihrer Obhut ist das Gewissen der Völker der Welt anvertraut worden. Diese Völker schauen in der Hoffnung auf Sie, daß das praktische Programm gefördert wird, durch das das gespaltene Atom aufhört, ein Symbol der Furcht zu. sein, und statt dessen zu einer Möglichkeit wird, die der Menschheit ein reicheres, gesünderes und nützlicheres Leben verheißt. Während der vergangenen Jahre hat sich die Bevölkerung der Vereinigten Staaten mit ganzem Herzen und aller Kraft für den Erfolg dieses Unternehmens eingesetzt. Indem ich im Namen der amerikanischen Bevölkerung spreche, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit erneut nachdrücklich und ernsthaft die Hingabe an diese unsere Anstrengungen bekräftigen. Es ist unsere glühende Hoffnung, daß die Atomenergiebehörde zu einem Zentrum für die Bemühungen wird, die Segnungen der Atomenergie zu fördern und sie allen Ländern der Welt, großen wie kleinen, zugute kommen zu lassen. Die Möglichkeiten, die jetzt vor Ihnen liegen, sind vielfältig. Die Aufgaben, denen Sie sich gegenübersehen werden und die Sie lösen müssen, sind groß. Aber mit Vertrauen und anhaltender freundschaftlicher Zusammenarbeit, wie Sie für die Schaffung dieser Behörde charakteristisch waren, kann unsere Generation die Atomenergie zu einer Gabe werden lassen, für die die Menschheit immer dankbar sein wird. Möge diese Konferenz in die Geschichte eingehen als ein Wendepunkt, an dem die Furcht der Menschen vor dem Atom der Hoffnung und der umfassenden Zusammenarbeit Raum gibt, die zur Schaffung des von allen Menschen gewünschten Friedens notwendig ist. Ich bete dafür, daß die Spaltung des Atoms unter der klugen Leitung der Internationalen Atomenergiebehörde eines Tages eine geteilte Welt wieder zusammenführen wird." * * * * * �STRAUSS: WENDEPUNKT IN DER GESCHICHTE DER MENSCHHEIT WIEN - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erklärung, die Lewis L. Strauss, der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergie-Kommission (AEC), am 1. Oktober 1957 in seiner Eigenschaft als Leiter der amerikanischen Delegation für die erste Konferenz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien abgegeben hat. "Als erstes möchte ich bei diesem Anlaß zum Ausdruck bringen, wie glücklich ich mich schätze, hier in Wien zu sein. Es sind jetzt 38 Jahre her, seit ich zum letzten Mal hier war; ich war damals mitverantwortlich für die Verteilung amerikanischer Lebensmittel im Rahmen der Hoover-Spende an österreichische Kinder. Und ich freue mich ganz besonders über die Gelegenheit, die ich seit meiner Ankunft hatte, um die Freundschaft mit so vielen alten Bekannten unter den Mitgliedern der hier versammelten zahlreichen Delegationen zu erneuern. Es ist mir als dem Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten eine große Befriedigung, daß diese erste Konferenz der Internationalen Atomenergie-Behörde in dieser schönen Stadt an der Donau stattfinden soll, in der Hauptstadt eines Landes, das wir vor noch nicht allzu langer Zeit wieder als souveränes Mitglied in der Familie der Völker begrüßen konnten, in einer Rolle also, die ihm die Geschichte in so eindeutiger Weise zuerkennt. Das amerikanische Volk empfindet einen natürlichen Stolz auf Präsident Eisenhowers Konzeption der "Atome für den Frieden", die diese Behörde ins Leben rief, und erblickt deshalb in dieser Konferenz das Zeichen für einen hoffnungsvollen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Meine Landsleute teilen mit Millionen von Menschen in großen und kleinen Nationen die Erwartung, daß das, was wir hier in Wien unternehmen, sie auf einen neuen Weg bringt, der von Krieg und Mißtrauen fort zur friedlichen Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt führt. Der Vorschlag, auf den sich diese Behörde gründet - ja überhaupt die Grundlage für das Statut der Behörde, das nun hier in die Tat umgesetzt werden soll«..-, wurde von Präsident Eisenhower vor fast vier Jahren in seiner historischen Botschaft an die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal vorgebracht. Seitdem erstrebt das amerikanische Volk mit Herz und Hand die Verwirklichung des Gedankens: Atome für den Frieden. Die Phase der Verhandlungen in der Schaffung dieser Behörde endete vor 11 Monaten, als sich die Vertreter von 81. Nationen auf einer Konferenz in New York für das Statut aussprachen. Nun treten �2. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST treten wir in eine neue Phase ein - es beginnt die Zeit der Tat. Wir sind mit der Verantwortung betraut, den Apparat zu schaffen, der die Hoffnungen verwirklicht, welche die Menschheit in uns setzt. Um mit Präsident Eisenhower zu sprechen, müssen wir jetzt "das Atom seiner militärischen Hülle entreißen und es den Künsten des Friedens anpassen." Nie zuvor ist, soweit ich denken kann, ein internationales Vorhaben von so verbreiteter Unterstützung und Begeisterung getragen worden. Es gab keines, das mit mehr gutem Willen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Verhandlungspartner unternommen worden war. Das ist ein seltenes, ein gutes Omen. Vor einem Jahr, am 26. Oktober 1956, hatte ich anlässlich der Beendigung der Konferenz über die Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde die Ehre, eine Botschaft Präsident Eisenhowers zu verlesen, die das Vertrauen des amerikanischen Volkes in diese Weltorganisation und seine Entschlossenheit, mit seiner ganzen Kraft ihren Erfolg zu sichern, klar zum Ausdruck brachte. Der Präsident kündigte bei dieser Gelegenheit an, daß die Vereinigten Staaten der Behörde, sobald sie bestehe, 5000 Kilogramm Kernbrennstoff - Uran-235 - unter noch abzusprechenden Bedingungen zur Verfügung stellen würden, damit sie ohne unnötige Verzögerung damit beginnen könne, die Wohltaten des friedlichen Atoms auf einer breiteren Ebene wirken zu lassen. Darüber hinaus stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten zusätzlich zu jenen ersten 5000 Kilogramm Uran-235 weiteren Kernbrennstoff für die Behörde in Mengen reservieren würden, die der gesamten von anderen Nationen bis zum 1. Juli 196O bereitgestellten Menge entspricht. Mit überwältigender Mehrheit hat der Kongreß der Vereinigten Staaten diese Verpflichtung in Übereinstimmung mit der Ankündigung des Präsidenten gebilligt. Ich bin nach Wien gekommen, um dieses Angebot meiner Regierung offiziell zu unterbreiten und Verhandlungen zur Klärung der Frage einzuleiten, in welcher Weise der Kernbrennstoff Uran-235 der Behörde zur Verfügung gestellt werden soll. Ich möchte an dieser Stelle von der vorbereiteten Erklärung abgehen, um noch zu erwähnen, daß als einen weiteren Beweis des Interesses meines Landes an der Behörde und dem für ihren Sitz gewählten Ort die Atomenergie-Kommission gegenwärtig ein detailliertes Programm über Unterstützungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ihr ausarbeitet. Die übliche Erörterung und Billigung durch den Kongreß vorausgesetzt, beabsichtigen wir, der Behörde einen Forschungsreaktor, ein Isotopenlaboratorium und eine umfassende technisch-wissenschaftliche Bibliothek über die Möglichkeiten der friedlichen Verwendung der Atomenergie anzubieten. Insbesondere - 2 - �} "AMERIKA DIENST" 2. Oktober 1957 Insbesondere sind wir darauf bedacht, nach bestem Können dazu beizutragen, daß die Anwendung von Radioisotopen auf medizinischem Gebiet gerade hier in dieser berühmten Stadt, die so lange Zeit eine Hochburg der medizinischen Forschung und ärztlichen Kunst gewesen ist, einen möglichst hohen Stand erreicht. Das Volk der Vereinigten Staaten ist überzeugt, daß die internationale Behörde an ihrem Hauptsitz hier in Wien zu einem Zentrum für die Verbreitung der Erkenntnisse der Kernwissenschaft und der nuklearen Technik im Dienste des Friedens werden kann. Der Friede ist das große Ziel, dem sich der Präsident und das Volk der Vereinigten Staaten verschrieben haben. In aller Demut glauben wir, daß die materiellen Segnungen, deren wir uns erfreuen, uns zuteil wurden, damit wir sie zur Förderung des Friedens für die gesamte Menschheit nutzen. * * * * * - 5- �Aber wir suchen mehr als das, Herr Vorsitzender. Wir bemühen uns darum, durch ein sicheres Abrüstungsprogramm eine Welt aufzubauen, in der alle Nationen - die großen wie die kleinen - von der Gefahr eines Krieges und Überraschungsangriffes befreit sein werden und sich vertrauensvoll den Aufgaben des Friedens zuwenden können. Jede Nation, Herr Vorsitzender, versteht, wie entscheidend wichtig dies in unserer so gefährlichen Zeit ist. Wir haben dieses Ziel bei all unserer Arbeit auf dem Gebiet der Abrüstung - auch bei den Konferenzen des Abrüstungsunterausschusses in London in diesem Jahr - stets im Auge gehabt. Die Arbeit des Unterausschusses in den fünfeinhalb Monaten hat etwas Wertvolles erbracht, obgleich er sich in einer Atmosphäre der Enttäuschung vertagte. Während der 71 Sitzungen wurden Fortschritte bei der Annäherung der gegensätzlichen Meinungen erzielt und der Welt neue Vorschläge von größter Bedeutung vorgelegt. Sowohl der Außenminister Großbritanniens wie auch der Außenminister der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 der Vereinigten Staaten nahmen persönlich an den Konferenzen teil, und der französische Außenminister kam nach London, um Beratungen zu führen, die im Zusammenhang mit den Abrüstungsverhandlungen standen. Dies ist seit Bestehen des Unterausschusses noch nie dagewesen. Wir haben mit Interesse den Vorschlag des belgischen Delegierten zur Kenntnis genommen, in dem Maßnahmen zur Unterrichtung und Aufklärung der Völker der Welt über die Gefahren vorgesehen sind, vor denen wir vielleicht stehen, falls keine Lösung für das Abrüstungsproblem gefunden wird. Es ist richtig, daß alle Völker die furchtbaren Tatsachen über die moderne Kriegführung kennen sollten. Diese Fakten sind der Bevölkerung meines Landes praktisch durch jedes Informationsmittel nachdrücklich vor Augen geführt worden. Wir hoffen, daß dies auch in allen anderen hier vertretenen Ländern der Fall sein möge. Vielleicht wird sich das kollektive Gewissen der Vereinten Nationen auf diese Weise auf den Fortschritt der Abrüstungsverhandlungen auswirken. Die Abrüstungsgespräche sind so schwierig, daß man leicht Gefahr läuft, der Verzweiflung anheimzufallen-* Glücklicherweise haben wir es jetzt nicht nötig, solche Befürchtungen zu hegen. Natürlich waren wir enttäuscht - ja, viele waren sogar bestürzt -, als der sowjetische Vertreter zu den neuen Viermächtevorschlägen vom ?9. August "Nein" sagte, ohne sie auch nur geprüft zu haben. Aber diese Tatsache ist,worauf immer sie auch sonst hindeuten mag, sicherlich kein Grund zur Verzweiflung. Ja, die Tatsache, daß uns bisher noch keine genau formulierte und durchdachte Antwort der Sowjetunion auf diese Vorschläge in ihrer Gesamtheit vorliegt, läßt Raum für weitere Fortschritte im Verlaufe der gegenwärtigen Sitzung der Vollversammlung. Die Londoner Verhandlungen Da hin und wieder Zweifel hinsichtlich des Wertes der Arbeit im Unterausschuß laut werden, halten es die Vereinigten Staaten für wichtig, daß die Vollversammlung ein Bild von der in London geleisteten Arbeit erhält. Die genauen und vollständigen Unterlagen sind verfügbar. Lassen Sie mich einige der wichtigen Punkte aufzeigen, in denen es dem Unterausschuß gelang, die Meinungsverschiedenheiten zu vermindern, denen wir uns im vergangenen Jahr in der Vollversammlung gegenübersahen. Hier sind zunächst einmal einige positive Schritte, die der sowjetische Vertreter während der Sitzungen des Unterausschusses ergriff: Erstens bekräftigte er, daß er den Gedanken eines begrenzten Abkommens für eine "erste Phase", die verschiedene Aspekte des Abrüstungsproblems umfaßt, akzeptiere, statt darauf zu bestehen, daß sofort ein Abkommen über ein vollständiges Abrüstungsprogramm erzielt werden muß, bevor irgendwelche Schritte ergriffen werden. Zweitens schien er den Wert des Planes für eine Luft- und Bodeninspektion der "Offenen Himmel" als Schutz gegen einen Überraschungsangriff zu erkennen. Er akzeptierte weiter den Gedanken, mit vereinbarten - 2 - �16 "AMERIKA DIENST" ' Oktober 1957 vereinbarten Inspektionszonen zu beginnen - obv/ohl diese Zonen noch genau festgelegt werden müssen. Drittens schien er zu einem Abkommen für eine erste Phase bereit zu sein, ohne auf der sowjetischen Forderung nach einer sogenannten "völligen Abschaffung" der nuklearen Waffen zu bestehen, die, wie er zugestand, unmöglich zu verifizieren wäre. Viertens stimmte er zu, daß im Falle einer Aussetzung der Kernwaffenversuche ein Meldesystem geschaffen werden sollte, und zwar mit Inspektionsposten innerhalb unserer Länder, um die Einhaltung zu überwachen. Fünftens deutete er an, da£ die Sowjetunion den Gedanken internationaler Abrüstungsdepots zur Einlagerung von Waffen akzeptieren würde. Dies, Herr Vorsitzender, sind fünf konkrete Punkte, bei denen die Sowjetunion gegenüber ihrem früheren Standpunkt Fortschritte gemacht hat. Es ist wohl angebracht, es zu würdigen, daß die Sowjetunion zumindest in den Anfangsstadien der Besprechungen einen solchen Geist des Entgegenkommens gezeigt hat. Wir glauben, daß die negative Haltung des sowjetischen Delegierten gegen Ende der Besprechungen nicht bedeutet, daß seine Regierung ihre Politik hinsichtlich dieser anfänglichen Fortschritte geändert hat • Die übrigen vier Mitglieder des Unterausschusses zeigten einen entsprechenden oder sogar noch größeren Geist des Entgegenkommens. Wir nahmen in bezug auf unseren Standpunkt verschiedene Änderungen vor, um den sowjetischen Einwendungen entgegenzukommen. Alle diese Änderungen sind in dem Viermächte-Arbeitsdokument vom 29» August niedergelegt. Die wichtigsten neuen Punkte in unseren Vorschlägen sindt 1. Wir kamen überein, über die Erörterungen eines Abkommens, das lediglich die "erste Phase" betraf, hinauszugehen und schlugen bestimmte zu erreichende Ziele für eine weitere Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte während der zweiten und dritten Phase des Abrüstungsprogramms vor. 2. Als Alternative zu einem vollständigen ersten Inspektionsplan schlugen wir als Anfang des vorgeschlagenen Inspektionsplans der "Offenen Himmel" begrenzte Inspektionszonen vor, um es dadurch der Sowjetunion leichter zu machen, ihre Zustimmung zu geben. 3. Um der zum Ausdruck gebrachten Besorgnis über die bestehenden Kernwaffenvorräte zu begegnen, spezifizierten wir unseren Vorschlag dahingehend, daß nicht nur die Vermehrung dieser Waffenvorräte eingestellt, sondern sofort mit ihrer Reduzierung begonnen werden sollte, indem laufend Mengen von spaltbarem Material aus den militärischen Arsenalen friedlichen Verwendungszwecken, und zwar unter internationaler Überwachung ^zugewiesen werden. 4. Wir kamen überein, größere Mengen dieses Materials der friedlichen Verwendung zuzuführen, als die Sowjets es tun würden. Wir stimmten darin überein, über diese Mengen auf einer Basis zu verhandeln, die fair und gerecht ist. Das, Herr Vorsitzender, ist ein Vorschlag von großer Bedeutung. 5. Wir stimmten darin überein, daß die Kernwaffenversuche unmittelbar nach der Ratifizierung des Programms der ersten Abrüstungsphase für einen Anfangszeitraum ausgesetzt werden können, ohne daß darauf gewartet werden muß, daß die anderen Teile des Programmes in die Praxis umgesetzt - 3- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 umgesetzt sind. Darüber hinaus einigten wir uns, dem von der Sowjetunion vorgeschlagenen Zeitraum von 24 Monaten zuzustimmen, nachdem die Sowjets eingewandt hatten, daß die ursprünglichen westlichen Vorschläge für ein Versuchsmoratorium von 10 Monaten nicht ausreichend genug seien. Das ist ein überaus wichtiger Punkt, Herr Vorsitzender, und ich werde im Laufe meiner Erklärung noch auf ihn zurückkommen. Diese Fortschritte sind wesentlich und beweisen den Wert des Unterausschusses. Er ist ein Gremium, in dem ernsthafte Verhandlungen geführt werden können und auch geführt wurden. Natürlich ist er nicht vollkommen gegen die Versuchungen gefeit, reine Propagandapunkte zu sammeln, aber im Grunde ist wohl niemand dagegen gefeit. Wir geben offen und ehrlich zu, daß wir - wie wohl der größte Teil_ der Welt - über die a.brupte Änderung in der sowjetischen Einstellung gegen Ende der Verhandlungen konsterniert und überrascht waren, und der schwerste Schlag war die abrupte Ablehnung unserer sehr ernstgemeinten gemeinsamen Vorschläge durch Herrn Sorin, bevor er oder seine Regierung sie überhaupt geprüft hatten. Diese Maßnahme, so seltsam sie auch war, bringt jedoch auf keinen Fall den Unterausschuß in Mißkredit. Der sowjetische Vertreter hat, als er sich Vernunftgründen noch zugänglicher zeigte, selbst den Beweis geliefert, daß in diesem Gremium wirklich praktisch verhandelt werden kann. Alles, was nötig ist, ist ein Geist der Vernunft, Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß die Aussichten für Fortschritte in der Abrüstungsfrage, wie manche sagen, verbessert werden können, wenn lediglich die gegenwärtig existierenden Gremien, die sich mit dieser Frage befassen, erweitert werden. Diesbezügliche Vorschläge sind auf dieser wie auf der letzten Vollversammlung gemacht worden. Wir sind der Ansicht, daß die Vollversammlung klug entschieden hat, als sie im Jahre 1955 die Einsetzung eines Unterausschusses der "hauptsächlich beteiligten" Länder anregte. Dieses Prinzip gilt heute noch genauso wie damals. Ein Abrüstungsabkommen kann nur in Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern ausgearbeitet werden, die sich in erster Linie der Inspektion und Kontrolle zu unterwerfen sowie die Reduzierungen und Begrenzungen zu akzeptieren haben. Dies ist ein unumgängliches erstes Erfordernis. Es geht hier um grundlegende Fragen der nationalen Sicherheit. Eine Anpassung muß von und zwischen diesen Mächten erreicht werden. Dies soll nicht heißen, daß die Abrüstung ausschließlich den "großen Mächten" vorbehalten ist. Dies ist nicht der Fall. Wenn auch die Länder, die über Rüstungen verfügen - um in der Sprache der Resolution aus dem Jahre 1953 zu reden -,"in erster Linie betroffen" sind, so wird doch im weiteren Sinne die gesamte Welt zutiefst davon berührt. Die Abrüstung ist für jeden hier vertretenen Staat von großem und berechtigtem Interesse. Alle werden davon berührt, und viele werden sich in irgendeiner Weise daran beteiligen müssen. Die Art und Weise, in der die Abrüstungsfrage von den Vereinten Nationen behandelt wird, spiegelt diesen immer größer werdenden Interessenkreis wider. Zusätzlich -4 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Zusätzlich zum Unterausschuß haben wir die Vollversammlung, in der alle Mitglieder gehört werden und ausreichende Gelegenheit haben, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Die Vollversammlung selbst hat die Abrüstungskommission mit ihrer kleineren Mitgliederzahl geschaffen, die sich eingehender mit den einzelnen Fragen befassen und die Verhandlungen intensiver führen kann. Darüber hinaus hat jederzeit für jeden Mitgliedstaat die Möglichkeit bestanden, falls er dies wünscht, vor der Abrüstungskommission zu erscheinen und eine Stellungnahme abzugeben - ein Recht, von dem während des vergangenen Jahres Gebrauch gemacht wurde. Die Frage der Kernwaffenversuche Lassen Sie mich nunmehr über das Problem der Kernwaffenversuche sprechen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß eine Lösung dieses Problems gefunden werden kann. Unsere Versuche werden aus Verteidigungsgründen weitergeführt. Wir würden sie nicht durchführen, wenn wir nicht zutiefst überzeugt wären, daß sie unter den gegenwärtigen Umständen für die Sicherheit der freien Welt und der Vereinigten Staaten notwendig sind. Die Gefahr eines Krieges wird lediglich zunehmen, wenn zugelassen wird, daß das Angriffspotential weiterhin das Verteidigungspotential übersteigt . Es erscheint mir durchaus fair zu sagen, ohne dabei in eine Diskussion politischer Fragen einzutreten, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nicht nur von dem amerikanischen Volk, sondern auch von der Bevölkerung zahlreicher anderer freier Länder als der Garant ihrer Sicherheit gegen einen möglichen militärischen Angriff betrachtet wird. Wir können dieser uns zugefallenen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn wir nicht so stark sind wie der mögliche Angreifer. Dies ist der Hauptgrund für alle unsere Vorhaben auf dem Gebiet der militärischen Verteidigung - und zwar für alle, Herr Vorsitzender, auch die, die Versuche mit nuklearen Waffen einschließen. Wenn wir auch die Besorgnisse anderer Länder hinsichtlich der Atomwaffenversuche teilen, so sind wir doch der Ansicht, daß diese Frage im großen Zusammenhang - einschließlich der Gefahren auf militärischem und technischem Gebiet, denen wir gegenüberstehen - gesehen werden muß. Und in diesem Zusammenhang erscheinen einige Bemerkungen über Atomwaffen angebracht. 1 . Wegen der Besorgnis über die Strahlungsauswirk,ungen der Kernwaffenversuche, so gering diese Vielleicht auch sein mögen, und auch wegen der Bedeutung, die einer Erkenntnis der Atomstrahlung in dem Maße,wie die Atomenergie immer stärker für friedliche Zwecke entwickelt wird, zukommt, haben die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren in der Vollversammlung den Vorschlag gemacht, daß ein Ausschuß der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Strahlung geschaffen wird, i um der Welt über das Problem Bericht zu erstatten. Der Bericht dieses �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 dieses Komitees ist im nächsten Jahre fällig. Auf Grund des bisher bekanntgewordenen und veröffentlichten Materials kann man erwarten, daß der volle Bericht des Ausschusses auf viele der Befürchtungen eine Antwort geben wird, die jetzt in bezug auf die von den Kernwaffenversuchen herrührende Strahlung geäußert werden. Keine schädigenden Umwelteinflüsse oder Wirkungen anderer Substanzen, denen die Menschen ausgesetzt sind, wurden so gründlich untersucht wie die radioaktive Strahlung und die radioaktiven Materialien. Wenn einzelne führende Autoritäten auf dem Gebiet der Medizin und Genetik auch in ihren Ansichten über die Wirkungen der radioaktiven Ausfällungen geringer Stärke auseinandergehen, so sind doch alle darin einig, daß diese Effekte im Verhältnis zu den Auswirkungen der aus anderen Quellen stammenden Strahlung klein sind. Die Intensität der Strahlungsexposition aus dem radioaktiven Ausfall nach Waffenversuchen ist außerordentlich niedrig. Sie beträgt nur einen Bruchteil der in der Natur vorhandenen Strahlung, der der Mensch seit jeher ausgesetzt war und ist weitaus geringer als die Strahlungsquanten, die wir gewöhnlich freiwillig aus anderen vom Menschen geschaffenen Strahlenquellen, wie beispielsweise durch die Röntgenanlagen in der Medizin und Zahnheilkunde, ja durch die Leuchtziffern unserer Armbanduhren, auf uns nehmen. Die für die Welt bestehende Gefahr liegt in der möglichen Anwendung der Kernwaffen und nicht in irgendeiner geringen Vermehrung der natürlichen Umweltstrahlung auf Grund der Waffenversuche. 2. Was selten erkannt wird, ist die Tatsache, daß diese Versuche es uns ermöglichen, Waffen mit reduziertem Ausfall zu entwickeln, so daß die Strahlungschäden im Falle von Feindseligkeiten auf militärische Ziele beschränkt werden können. V/enn daher unser Versuchsprogramm in dem gegenwärtigen Ausmaß fortgesetzt wird, dann wird die Strahlungsmenge, die in die Atmosphäre gelangt, in den kommenden Jahren geringer 3ein. Ja, wie Außenminister Dulles am 19« September vor der Vollversammlung ausgeführt hat, haben wir, da ein gewisser Prozentsatz von Radioaktivität in jedem Jahr verschwindet, Grund zu der Hoffnung, daß in Zukunft alle notwendigen Versuche durchgeführt werden können, ohne daß dadurch die Mengen an Radioaktivität in der Welt wesentlich vergrößert werden. Unser Plan, Beobachter der Vereinten Nationen einzuladen, einer Kernwaffenexplosion beizuwohnen, soll zu einer praktischen Demonstration des in dieser Hinsicht Erreichten führen. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben sich mit dieser Frage lange und ernsthaft beschäftigt. Wir nehmen unsere Verantwortung in bezug auf die Furage der Kernwaffenversuche durchaus nicht leicht. Vielmehr habe,»' wir, wie die Juristen zu sagen pflegen, in dieser Frage ein "Übermaß an Vorsicht" gezeigt. Aber wir gehen noch weiter, Herr Vorsitzender. Wir wissen, welche Furcht die Menschen vor dieser unbekannten Kraft empfinden. Der schnellste und augenfälligste Weg, diese Furcht zu überwinden, würde darin bestehen, die Kernwaffenversuche auf einer gesunden Basis - 6- �16. Oktober 1957 AMERIKA DIENST'' Basis auszusetzen. Tatsächlich haben wir zusammen mit unseren britischen, französischen und kanadischen Kollegen in dem Unterausschuß vorgeschlagen, daß dies auf dem Wege über ein sofortiges Moratorium geschieht, das in Kraft tritt, sobald ein Vertrag über die ersten Abrüstungsmaßnahmen existiert» Wie können die Versuche ausgesetzt werden? Da allerseits Einigkeit darüber herrscht, daß mit den Kernwaffenversuchen ausgesetzt werden kann, ist die Frage, wie wir das zustandebringen können. Es gibt zwei Möglichkeiten, di'eses Problem anzupacken,, Die eine besteht darin, daß man sich auf diesen Punkt allein konzentriert und versucht, andere Fragen auf dem Gebiete der Abrüstung zu umgehen, in der Hoffnung, daß durch diesen einen Schritt das internationale Vertrauen so gestärkt würde, daß andere Maßnahmen folgen würdenc Wer diese Möglichkeit in Betracht zieht, wird die folgenden Punkte beachten müssen« 1» Selbst wenn alle Betroffenen sich an dieses Abkommen halten und alle Versuchsexplosionen unterbunden würden, könnten die Bemühungen, immer mehr Atom- und Wasserstoffbombenvorräte anzulegen, ohne weiteres fortgesetzt werden» 2, Darüber hinaus würden unter solchen Bedingungen die Anstrengungen, den radioaktiven Ausfall derartiger Waffen zu reduzieren, ebenfalls unterbrochen, so daß folglich die Waffen, die den Vorräten hinzugefügt würden, eine größere Menge radioaktiven Ausfalls enthalten, als es sonst der Fall wäre. 3. Schließlich könnten weitere Länder - und würden dies wahrscheinlich auch tun - selbst chne Kernwaffenversuche eigene Atomwaffen herstellen und erwerben, wobei sie auf heute bekannte Techniken zurückgreifen könnten» Schon diese Punkte, Herr Vorsitzender, genügen, um die volle Tragweite der Tatsache aufzuzeigen, daß ein getrenntes Vorgehen in bezug auf das Problem der Kernwaffenversuche nicht den eigentlichen Sinn der Frage erfaßt» Das Entscheidende hier in dieser Welt voller Konflikte und Mißtrauen ist die Gefahr eines Krieges und des Masseneinsatzes von Waffen aller Art. Um dieser Gefahr in wirksamer Form zu begegnen, ist ein mutigeres und umfassenderes Vorgehen unerlässlich» Es ist eine tragische Wahrheit, daß die Gefahr eines Krieges dem Verteidiger den gleichen eisernen militärischen Zwang auferlegt wie einem etwaigen Aggressor» So wie der Angreifer muß auch der Verteidiger über Waffen verfügen. So wie der Angreifer muß auch der Verteidiger junge Menschen zum Militärdienst einziehen» So wie der Angreifer muß auch der Verteidiger seiner zivilen Wirtschaft große Mengen wertvoller Rohmaterialien, wie Eisen, Stahl, Aluminium, Kautschuk und Textilien, sowie - 7- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 sowie Produktionsstätten, wissenschaftliche Forschungslaboratorien und große Flächen nutzbaren Landes entziehen. Wir in den Vereinigten Staaten kennen diese Dinge sehr gut, weil wir bei der Verteidigung gegen die Aggression in dieser Hinsicht unsere Erfahrungen gesammelt haben. Glauben Sie mir, Herr Vorsitzender, das amerikanische Volk würde niemals einer weiteren Belastung unseres nationalen Lebens durch diese gewaltige Bürde zustimmen, wenn nicht die Gefahr eines großen Krieges bestünde. Das amerikanische Volk und seine in Freiheit gewählten Vertreter im Kongreß werden nicht müde, uns aufzufordern, irgendeine Möglichkeit zu finden, durch die wir uns dieser Bürde sicher entledigen können. In der Zwischenzeit erkennt es genau wie andere freie Völker die Notwendigkeit an, diese Bürde zu tragen, weil es weiß, daß dies der Preis der Freiheit ist. Wir würden keine Kernwaffenversuche durchführen, wenn wir es nicht müßten. Lassen Sie uns die Notwendigkeit der Kernwaffenversuche beseitigen und gleichzeitig die Versuche unterbrechen. Das heißt, daß zumindest ein Beginn bei der Beseitigung der Gefahr eines umfassenden Atomkrieges gemacht wird. Und das, Herr Vorsitzender, ist das A und das 0 der Vorschläge, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion am 29. August in London zusammen mit anderen unterbreitet haben. Die Londoner Vorschläge Gestatten Sie mir, daß ich im Augenblick, wo wir der Sowjetunion unser Angebot erneut vorlegen, kurz den Inhalt der Londoner Vorschläge resümiere. Diese Vorschläge sind nicht so kompliziert, wie man sie manchmal hingestellt hat. Ich werde versuchen, sie unter fünf Hauptpunkten in einfachen Worten zusammenzufassen. 1. Atome für den Frieden und nicht für den Krieg. Wir wollen der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke ein Ende setzen. Wir schlagen vor, daß kein Land künftig weiteres spaltbares Material für Waffen herstellt und daß alle weitere Produktion von spaltbarem Material ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt wird. Dieses Programm würde beginnen, sobald ein Inspektionssystem existiert, das für seine Durchführung sorgt. Wir schlagen ferner vor, daß mit der Überführung von spaltbarem Material aus den Waffenarsenalen für friedliche Aufgaben begonnen wird, und zwar wieder unter internationaler Überwachung. Herr Vorsitzender, das ist die Vision, die Präsident Eisenhower hier aufzeigte, als er forderte, "daß die wunderbare Erfindergabe des Menschen nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht wird." Wir konnten keinen größeren Schritt für den Frieden tun als diesen. Dies ist der praktische und einzige realistische Weg, zuerst einmal der Entwicklung zu immer größeren Kernwaffenvorräten Einhalt zu gebieten und sie dann umzukehren. Wenn wir dieses Problem nicht bald unter Kontrolle bringen, dann könnte es sich schließlich in dem Maße, in dem mehr und mehr Staaten die Produktion von Kernwaffen aufnehmen, als völlig unlösbar >. erweisen. 0 - 8 - �16. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" 2. Aussetzung der Kernwaffenversuche. Dies würde sofort nach Inkrafttreten eines Vertrages geschehen,und hierauf würde umgehend die Errichtung eines vereinbarten Meldesysteras mit Inspektionsposten innerhalb unserer Länder erfolgen. 3. Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen. Zu diesem unerlässlichen Teil des Abrüstungsproblems haben wir definitive Vorschläge, und zwar nicht nur für die erste Phase eines Abrüstungsprogramms, sondern auch für die zweite und dritte Phase unterbreitet. Die von uns für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten für die erste Abrüstungsphase vorgeschlagene Begrenzung der Streitkräfte beträgt 2,5 Millionen Mann; in der zweiten Phase würden wir unter der Voraussetzung einer zufriedenstellenden Lösung der Probleme, die die Spannungen auf der Welt verursachen, unsere Truppenstärke auf 2,1 Millionen Mann reduzieren und dann in der dritten Phase auf 1,7 Millionen Mann. Was die Rüstungen anbetrifft, so schlagen wir eine praktische Methode der Reduzierung vor - nämlich die Errichtung von Depots, in die nach Vereinbarung bestimmte moderne Waffen zu Lande, zur See und in der Luft unter internationaler Überwachung eingelagert würden. Dieser Plan würde die Notwendigkeit einer Inspektion auf ein Minimum reduzieren. Wir sind bereit, zu jeder Zeit über die Arten und die Mengen der Waffen zu verhandeln, die in diese Depots eingelagert werden sollen. 4« Die Verhinderung eines Überraschungsangriffes. Wir fordern auch weiterhin die Annahme eines Boden- und Luftinspektionssystems der 'Offenen Himmel', um einen massiven Überraschungsangriff auszuschalten. Unter einem solchen System würde die Furcht vor einem Krieg vermindert und der Anstoß zu weiteren Rüstungsreduzierungen gegeben sein. Danach streben wir. Wir sind bereit, auf einer progressiven Basis mit der Inspektion anzufangen, wobei in Gebieten begonnen würde, in denen eine Sicherung gegen einen Überraschungsangriff von größter Wichtigkeit ist. Darüber hinaus haben wir den Vorschlag bekräftigt, den Präsident Eisenhower ursprünglich im Jahre 1954 in Genf unterbreitet hat. Dieser Vorschlag würde das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion umfassen. Unter Zustimmung der betroffenen Länder sind wir ferner übereingekommen, Kanada sowie wichtige Gebiete in Europa einzubeziehen. Wir sind weiter bereit, auch solche Gebiete in der freien Welt einzuschließen, wo Militärstützpunkte vorhanden sind, vorausgesetzt, daß die betroffenen Länder ebenfalls zustimmen. Somit haben wir der Sowjetunion beträchtliche Auswahlmöglichkeiten geboten, um mit diesem entscheidenden Prozeß der Inspektion zum Schutze vor einem Überraschungsangriff zu beginnen. Wir sind bereit, bescheiden anzufangen und die Ziele später weiter zu stecken. 5. Kontrolle der Weltraumgeschosse. Und schließlich, Herr Vorsitzender, streben wir ein Abkommen an, durch das die jüngste Schöpfung der Wissenschaft - das Weltraumgeschoß - kontrolliert werden kann. Ähnlich wie die Atomenergie können diese friedlichen Zwecken dienen oder - 9- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 oder aber sie können dazu >benutzt werden, um uns alle zu vernichten. Wir haben eben erst angefangen, diese Möglichkeiten kennenzulernen, aber wir wissen bereits, daß die Möglichkeit, daß Weltraumraketen mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, viel zu große Gefahren in sich birgt, als daß sie ignoriert werden kann. Herr Vorsitzender, im Jahre 1946, als die Vereinigten Staaten allein Atomwaffen besaßen, legten sie den Vereinten Nationen einen Plan vor, der die friedliche Verwendung der neuen und gewaltigen Kraft der Atomenergie dadurch gewährleisten sollte, daß sie internationaler Kontrolle unterstellt würde. Die Welt weiß, daß ein Jahrzent der Furcht und Not hätte vermieden werden können, wenn dieser Plan angenommen worden wäre. Wir haben nunmehr eine ähnliche Gelegenheit, die neuen Pioniertaten der Menschen im Weltenraum für den Frieden nutzbar zu machen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Wir haben daher vorgeschlagen, daß ein technischer Ausschuß eingesetzt wird, der ein Inspektionssystem ausarbeiten soll, das die Nutzung des Weltraums für ausschließlich friedliche und wissenschaftliche Zwecke sicherstellt. Im Falle einer allgemeinen Zustimmung zu einer Fortführung dieser Untersuchung auf multilateraler Basis sind die Vereinigten Staaten bereit, sich dieser Initiative anzuschließen, ohne den Abschluß der Verhandlungen über die anderen vier wichtigen Vorschläge abzuwarten. Dieses, Herr Vorsitzender, sind die wesentlichen Punkte der Londoner Vorschläge. Lassen Sie mich, ehe ich zum Abschluß gelange, klarstellen, daß wir bereit sind, ohne irgendwelche politischen Bedingungen und ohne irgendwelche Forderungen nach Erfüllung irgendeiner politischen Voraussetzung mit der gesamten ersten Phase des Abrüstungsprogrammes zu beginnen. Dies betrifft alle fünf Hauptpunkte, die ich soeben in zusammengefaßter Form dargelegt habe. Wir behandeln hier ein Abrüstungsprogramm, mit dessen Durchführung die Vereinigten Staaten und seine drei anderen Initiatoren unverzüglich zu beginnen bereit sind. Wir beabsichtigen ferner, daß als allererster Teil dieses Programmes die Aussetzung der Kernwaffenversuche in die Praxis umgesetzt werden soll. Das für das Waffenversuchsverbot notwendige Inspektionssystem sollte vor Ende des ersten Jahres des Versuchsmoratoriums zur Durchführung gelangt sein. Schlußfolgerung Es gibt wohl keinen Teil in diesem Abkommen, das uns vorschwebt, der nicht von jedem Land begrüßt werden könnte, das wirklich auf den Frieden hinarbeitet. Ich habe die Hauptteile eines solchen Abkommens umrissen - Atomproduktion für den Frieden und nicht für den Krieg} umgehende Aussetzung der Atombombenversuche; Reduzierung der Truppenstärken und Rüstungen; Beginn einer Inspektion zum Schutze gegen einen Überraschungsangriff; und ein Beginn auf dem Wege zur Kontrolle der - 10 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 der Weltraumgeschosse. Wer kann Einwendungen gegen irgendeinen dieser Punkte erheben? Die Frage einer sofortigen Aussetzung der Kernwaffenversuche liegt heute in der Hand der Sowjetunion. Sie kann eine Einstellung der Versuche herbeiführen, wenn sie dies will. Sie kann noch mehr als nur dies tun. Sie kann von der Welt die Furcht vor den unaussprechlich größeren Gefahren eines Überraschungsangriffes und eines Atomkrieges nehmen, bei dem die fürchterlichsten Waffen eingesetzt würden, die die Erfindungsgabe der Wissenschaft geschaffen hat. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben immer sehnlichst eine Welt herbeigewünscht - und sie tun dies auch heute noch -, in der sich alle Nationen, einschließlich der Sowjetunion, ohne Gefahr von außen sicher fühlen können. Wir würden unseren eigenen Zielen zuwiderhandeln, wenn wir einen Vorschlag machten, der auf die Gefährdung der Sicherheit der Sowjetunion abzielte, da unser Ziel genau das Gegenteil davon ist. Wir bauen darauf, daß die Sowjetunion uns dies glaubt. Ohne Frage liegt es im Interesse der Sowjetunion, auch das Mißtrauen hinsichtlich ihrer eigenen Motive zu beseitigen. Ja, dies nicht zu tun, hieße, die Welt einem Schicksal zu überlassen, wie es Präsident Eisenhower 1953 hier vor den Vereinten Nationen beschrieb, als er von den "beiden Atomgiganten" sprach, die sich "in einer zitternden Welt mißtrauisch beobachten". Wenn sich diese zitternde Welt in einen Krieg hineinstürzte, dann würden die Bomben, die dann fielen, weder vor irgendeiner Person noch vor irgendeiner Ideologie haltmachen. Nicht nur das amerikanische Volk allein, Herr Vorsitzender, sondern die Völker der gesamten Welt fordern heute, daß die Sowjetunion die Alternativen abwägt, denen wir alle uns gegenübersehen. Im besonderen wird diese Forderung von den kleinen Nationen der Welt erhoben, deren Aussicht, ein friedliches Leben zu führen, nicht in ihrer eigenen bewaffneten Macht, sondern in ihrer Hoffnung auf eine geordnete Welt liegt - einer Welt der Offenheit und des Vertrauens, die frei von Furcht vor einem plötzlichen und mit überwältigender Stärke geführten Angriff ist. Es besteht für uns durchaus kein Grund, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion ihre Ansicht ändern wird. Zu ihren Gunsten kann gesagt werden, daß wir schon früher erlebt haben, wie sie ihre Ansicht geändert hat. Sie hat ihre Ansicht in bezug auf die "Atome für den Frieden" geändert. Sie hat, was die Prüfung des Planes der "Offenen Himmel".anbetrifft, ihre Ansicht geändert.' Sicher kann sie ihre Ansicht erneut ändern, wenn ihre Sicherheit und ihr Eigeninteresse wie auch das unsrige dies so eindeutig fordern. Im wesentlichenfya"benwir, das heißt Kanada, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, der Sowjetunion folgendes Angebot gemacht und halten es auch weiterhin aufrecht: Wir - 11 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Wir werden die Kernwaffenversuche für eine Anfangsperiode aussetzen, die sich auf zwei Jahre belaufen wird, die aber auch weiter verlängert werden kann, vorausgesetzt, daß die Sowjetunion der Errichtung eines wirksamen Inspektionssystems in der Luft und zu Lande zustimmt; daß sie der Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke und der Reduzierung der gegenwärtigen Vorräte zustimmt; daß sie dem Beginn einer Kontrolle der Weltraumgeschosse und einer Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte zustimmt. Wir bestehen nicht darauf, daß alle diese Dinge auf einmal getan werden. Ein Abkommen darüber, daß dies in annehmbaren Phasen geschieht, genügt, um dieses Programm anlaufen zu lassen, und die Aussetzung der Kernwaffenversuche würde das erste sein. Herr Vorsitzender, ich schließe mit den Worten: Wir glauben, daß unsere Einstellung fair und weitblickend ist und daß sie, wenn sie von dieser Vollversammlung unterstützt wird, dazu beitragen wird, die Welt auf eine breite Basis des Friedens zu stellen. * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./"|6.10.57 VIZEPRÄSIDENT NIXON ZU WELTWIRTSCHAFTSPROBLEMEN SAN FRANCISCO - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Vizepräsident Nixon am 15« Oktober 1957 vor der Internationalen Konferenz über industrielle Entwicklung in San Francisco gehalten hat. Ich habe die Ehre, Ihnen, den Vertretern von 57 Nationen, die an dieser historischen Konferenz teilnehmen, die Grüße des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu übermitteln, und als gebürtiger Kalifornier bin ich stolz darauf, daß Sie die Stadt San Francisco, den Geburtsort der Vereinten Nationen und eines der größten Zentren des internationalen Handels als Tagungsort ausgewählt haben. Zusammen mit Ihnen beglückwünsche ich jene, die diese Konferenz planten, dafür, daß es ihnen gelungen ist, das wahrscheinlich hervorragendste Gremium von Experten auf dem Gebiet der internationalen Investitionen zusammenzubringen, das je zusammengekommen ist. Vor solch einer erlauchten Versammlung bin ich daher auch nicht so vermessen zu versuchen, autoritativ über die technischen Dinge zu sprechen, die Sie, wie ich mir vorstelle, in erster Linie interessieren. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich mich daher heute abend mit einigen Gegenwartsentwicklungen in Washington befassen, die direkt oder indirekt auf diejenigen Probleme Bezug haben, mit denen Sie sich hier auseinandersetzen. Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, daß das Hauptgesprächsthema in Washington, genauso wie in San Francisco, Moskau und den anderen Städten, aus denen Sie kommen, der sowjetische Satellit ist, der jetzt die Erde umkreist. Lassen Sie uns zuerst darauf eingehen, was der Start dieses Satelliten in militärischer Hinsicht bedeutet. Es hat insofern viel leichtfertiges Gerede gegeben,ale behauptet wurde, daß durch dieses Ereignis das militärische Kräfteverhältnis in der Welt von Heute verändert worden sei. Es ist an der Zeit, daß diese Ansicht korrigiert wird, denn militärisch gesehen ist die Sowjetunion dadurch heute um nichts stärker als vor dem Start des Erdsatelliten. Die freie Welt bleibt auch weiterhin militärisch - 1 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 militärisch stärker als die kommunistische. Und wir können jedem potentiellen Feind entgegentreten und jeden schlagen,der es wagen sollte, einen Angriff zu starten. Die einzige militärische Bedeutung dieses Ereignisses liegt darin, daß die Sowjetunion nur das erneut demonstriert hat, was wir schon vorher wußten, nämlich, daß sie die Fähigkeit entwickelte, eine Rakete über eine große Anzahl Meilen abzuschießen. Gleichzeitig könnten wir aber keinen größeren Fehler begehen, als dieses Ereignis als eine verblüffende Wissenschaft]iche Leistung abzutun, die von größerer Bedeutung für den Mann im Mond ist als für die Menschen auf der Erde. Wir haben eine finstere und rechtzeitige Erinnerung an eine Wahrheit erhalten, die wir nie übersehen sollten, nämlich, daß die Sowjetunion eine wissenschaftliche und industrielle Kapazität von einer beträchtlichen Größenordnung entwickelt hat. Wenn die freie Welt weiter bestehen soll, dann können wir nicht auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen oder uns mit unserer gegenwärtigen Position der militärischen Überlegenheit zufrieden geben. Wir müssen ständig alle Fronten - seien es die militärischen, wirtschaftlichen oder moralischen - weiter vorantreiben, wenn wir die sehr reale Gefahr beseitigen wollen, die heute allen freien Menschen überall durch das kommunistische Imperium droht. Das Auflassen des Satelliten dürfte dann aber nur eine Warnung für die gerechte Sache der Freiheit ausgelöst haben, wenn wir in starker und kluger Weise auf die daraus zu ziehenden Folgerungen reagieren. Lassen Sie uns noch einmal und für alle den Beschluß fassen, daß die absolute Notwendigkeit, unsere Überlegenheit in der militärischen Stärke aufrechtzuerhalten, immer den Vorrang vor dem verständlichen Wunsch nach Verringerung unserer Steuern haben muß. Darf ich nun auf die unmittelbare Bedeutung zu sprechen kommen, die, wie ich glaube, dieses aufregende Ereignis im Hinblick auf die von dieser Tagung zu erörternden Fragen besitzt. Kein dramatischerer Blickwinkel hätte sich ergeben können, um sowohl die Kommunisten als auch die freie Welt an die ständig schrecklicher werdenden Aspekte der modernen Kriegführung zu erinnern. In dem Maße, in dem diese Hinsicht zunimmt, wird die Wahrscheinlichkeit, daß irgendeine Nation durch das Beginnen eines Angriffskrieges nationalen Selbstmord begehen wird, geringer. Aber wenn die furchteinflößende Natur der modernen Waffen ein Abschreckungsmittel gegen das Zustandekommen eines uneingeschränkten Atomkrieges ist, ist sie mit ebensolcher Gewissheit ein Stimulus des kalten Krieges. Chruschtschow selbst hat erklärt, daß es die Kommunisten vorziehen würden, das Ziel der Weltbeherrschung mit anderen Mitteln als mit militärischen Konflikten zu erreichen. Dies bedeutet nicht, daß wir die ungeheure militärische Bedrohung ignorieren sollten, die die Macht Rußlands darstellt. Es bedeutet aber, daß wir auf eine uneingeschränkte kommunistische Wi rtschaftsoffensive - 2 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Wirtschaftsoffensive vorbereitet sein müssen, die dazu beitragen soll, die Ergebenheit von Hunderten von Millionen Menschen in der nach keiner Seite verpflichteten Welt und sogar von solchen in der freien Welt zu gewinnen. Der Kreml hat uns in direkter Weise herausgefordert. Er verkündet vor der ganzen Welt, daß eine Sklavenwirtschaft einer freien Wirtschaft überlegen sei. Er verspricht den Entwicklungsländern in der Welt, daß das kommunistische System für sie mehr tun kann als das freie Wirtschaftssystem, das die wirtschaftliche Basis der freien Welt ist. Und der sichtbare Erfolg des Satellitenprojekts wird als Beweis für die Überlegenheit des kommunistischen Systems gehalten. Soweit es den Durchschnittsbürger betrifft, ist der Erfolg glücklicherweise eindeutig auf unserer und nicht auf der Seite des Kremls« Der Kontrast zwischen der Rekordprosperität in der Bundesrepublik Deutschland und die traurige Armut der sowjetisch besetzten Zone ist wohl der eindeutigste Beweis f4ir die Überlegenheit der freien Gesellschaftsordnung über das kommunistische System bei der Schaffung des materiellen Wohlstandes, das die Kommunisten so lange als ihre ureigenste Aufgabe beanspruchten. Wir glauben, daß, auf lange Sicht betrachtet, die freie Wirtschaft ein Zwangswirtschaftssystem sowohl in der Planung als auch in der Produktion weit übertreffen wird« Dennoch können wir aber nicht die Tatsache übersehen, daß ein diktatorischer Staat - wie es auch die kürzlichen Ereignisse beweisen - durch die Konzentration aller Kräfte in eine bestimmte Richtung beachtliche, aber zeitlich begrenzte Erfolge erringen kann. Und aus diesem Grunde wäre es auch unklug, die Herausforderung zu unterschätzen, der wir uns auf wirtschaftlichem Gebiet gegenübersehen. Dies trifft besonders in Anbetracht der Tatsache zu, daß die Kommunisten ihre Hauptanstrengungen auf die Entwicklungsländer in Asien und Afrika richten. Diese Völker befinden sich gegenwärtig in einer Revolution, zwar keiner politischen, aber einer Weltrevolution der menschlichen Erwartungen - die Anmeldung ihrer Ansprüche auf einen größeren Anteil an den Gütern der Welt. Der Geist dieser Revolution wurde durch zwei Worte, Wachstum und Industrialisierung, entflammt, wobei der fast universelle Glaube dahinter stand, daß die Industrialisierung der Schlüssel zum Wachstum ist. Im �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Im Verlauf dieser Revolution sind das Stahlwalzwerk und das Wasserkraftwerk zu mehr als einer nur wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden. Sie wurden zu Symbolen des Stolzes und der Hoffnung ganzer Nationen. Und für nachdenkliche Menschen in der ganzen freien Welt heißt die unausweichliche Frage: Wie können diese Hoffnungen zufriedenstellend erfüllt werden? Die kommunistische Welt ist bereit zu versprechen, daß sie helfen werde, diese Hoffnungen zu erfüllen. Sie wird dies tun, trotz ihres eigenen hoffnungslos niedrigen Lebensstandards. Es ist eine bekannte Tatsache, daß die kommunistischen Führer in ihrem Streben nach der Weltherrschaft ihrem eigenen Volke jedes Opfer auferlegen. Und ihr kürzlicher wissenschaftlicher Erfolg zeigt, daß sie, auf kurze Sicht gesehen, das Können und die Hilfsquellen haben, um zu tun, was sie für wichtig erachten. Wir wissen natürlich, daß eine solche Hilfe kurzlebig und trügerisch sein wird. Aber wenn sie dazu beiträgt, die kommunistische Herrschaft auf ganz Afrika und Asien auszudehnen, dann hat der Kreml seinen Sieg in der Schlacht um die Welt sichergestellt. Er kann Polizeikräfte einsetzen, um diese Völker in Abhängigkeit zu halten. Er wird dann ihre ungeheuren Reichtümer an öl, Uran, Kupfer und vielen anderen Materialien, die für das wirtschaftliche Leben der freien Welt wichtig sind, kontrollieren. Die westliche Welt wird gezwungen sein, sich zu ergeben, ohne daß ein Schuß gefallen ist. Lies ist die wirkliche Bedrohung - zwar nicht so dramatisch oder großartig wie Sputnik oder die interkontinentale Rakete, aber meiner Meinung nach auf lange Sicht gesehen gefährlicher. Wir erkühnen uns nicht, die militärische Bedrohung, die diese Ereignisse darstellen, zu ignorieren, aber es wäre in gleicher Weise unsinnig, die wirtschaftlichen Waffen zu ignorieren, die gegen uns gerichtet sind. Die ersteren mögen niemals gebraucht werden; die letzteren werden bestimmt zur Anwendung gelangen. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Herausforderung parieren und abschlagen können, vorausgesetzt, unsere Maßnahmen basieren auf jenem Grundprinzip, das auch die treibende Kraft dieser Konferenz ist - die Erkenntnis, daß das private Unternehmertum und nicht der Staat die produktivste Quelle wirtschaftlichen Fortschritts ist. Die Privatinitiative, die private Verantwortung und das Privatkapital, die Sie repräsentieren, sind der Motor des wirtschaftlichen Fortschritts. Die von Ihnen ausgehende Stärkung der Wirtschaftskraft ist lebenswichtig für die Zukunft der ganzen freien Welt. Ich sage dies in voller Anerkennung der Tatsache, daß den Regierungsmaßnahmen ein wichtiger Platz zugekommen ist und auch noch zukommt. Seit �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Im Verlauf dieser Revolution sind das Stahlwalzwerk und das Wasserkraftwerk zu mehr als einer nur wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden. Sie wurden zu Symbolen des Stolzes und der Hoffnung ganzer Nationen. Und für nachdenkliche Menschen in der ganzen freien Welt heißt die unausweichliche Frage: Wie können diese Hoffnungen zufriedenstellend erfüllt werden? Die kommunistische Welt ist bereit zu versprechen, daß sie helfen werde, diese Hoffnungen zu erfüllen. Sie wird dies tun, trotz ihres eigenen hoffnungslos niedrigen Lebensstandards. Es ist eine bekannte Tatsache, daß die kommunistischen Führer in ihrem Streben nach der Weltherrschaft ihrem eigenen Volke jedes Opfer auferlegen. Und ihr kürzlicher wissenschaftlicher Erfolg zeigt, daß sie, auf kurze Sicht gesehen, das Können und die Hilfsquellen haben, um zu tun, was sie für wichtig erachten. Wir wissen natürlich, daß eine solche Hilfe kurzlebig und trügerisch sein wird. Aber wenn sie dazu beiträgt, die kommunistische Herrschaft auf ganz Afrika und Asien auszudehnen, dann hat der Kreml seinen Sieg in der Schlacht um die Welt sichergestellt. Er kann Polizeikräfte einsetzen, um diese Völker in Abhängigkeit zu halten. Er wird dann ihre ungeheuren Reichtümer an öl, Uran, Kupfer und vielen anderen Materialien, die für das wirtschaftliche Leben der freien Welt wichtig sind, kontrollieren. Die westliche Welt wird gezwungen sein, sich zu ergeben, ohne daß ein Schuß gefallen ist. Dies ist die wirkliche Bedrohung - zwar nicht so dramatisch oder großartig wie Sputnik oder die interkontinentale Rakete, aber meiner Meinung nach auf lange Sicht gesehen gefährlicher. Wir erkühnen uns nicht, die militärische Bedrohung, die diese Ereignisse darstellen, zu ignorieren, aber es wäre in gleicher Weise unsinnig, die wirtschaftlichen Waffen zu ignorieren, die gegen uns gerichtet sind. Die ersteren mögen niemals gebraucht werden; die letzteren werden bestimmt zur Anwendung gelangen. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Herausforderung parieren und abschlagen können, vorausgesetzt, unsere Maßnahmen basieren auf jenem Grundprinzip, das auch die treibende Kraft dieser Konferenz ist - die Erkenntnis, daß das private Unternehmertum und nicht der Staat die produktivste Quelle wirtschaftlichen Fortschritts ist. Die Privatinitiative, die private Verantwortung und das Privatkapital, die Sie repräsentieren, sind der Motor des wirtschaftlichen Fortschritts. Die von Ihnen ausgehende Stärkung der Wirtschaftskraft ist lebenswichtig für die Zukunft der ganzen freien Welt. Ich sage dies in voller Anerkennung der Tatsache, daß den Regierungsmaßnahmen ein wichtiger Platz zugekommen ist und auch noch zukommt. Seit �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Seit dem Kriege hat die US-Regierung die bedeutendsten Friedenszeit-Operationen in der staatlichen Finanzierung durchgeführt. Die Gesamtsumme an Auslandszuschüssen und -krediten beläuft sich in diesem Zeitraum auf fast 60 Mrd. Dollar. Es ist unvermeidbar, daß bei der Verteilung einer so gewaltigen Summe eine gewisse Vergeudung der Gelder auftritt. Doch, zieht man Bilanz, so waren sie alles andere als verschwendet. Dieses Geld hat in einer Zeit kostspieliger Wiederaufrüstung den Lebensstandard geschützt und verbessert. Es schuf die Grundlage für eine ungeheure Ausweitung unseres Handels in einer Zeit, da die Märkte durch kommunistische Gewaltaktionen aus ihrem traditionellen Gefüge gesprengt worden sind; und es hat dazu beigetragen, die freie Welt zusammenzuhalten, als die Kommunisten ihr Bestes taten, sie aufzuspalten. Es war und ist eine Leistung,auf die die Amerikaner stolz sein können. Regierungskapital ist jedoch in gewissem Sinne Krisenkapital. Es wird eine lebenswichtige Rolle zu spielen haben solange die Weltkrise existiert und wo immer es eine Gelegenheit gibt, die freie Wirtschaft gegen die erbärmlichen Versuchungen des kommunistischen Handels oder gegen die Drohung kommunistischer Unterwerfung zu stärken. Ich glaube, wir sollten diese Waffe der Regierungsfinanzierungen so freizügig, wie der Kongreß es uns zubilligt, einsetzen. Wir müssen jedoch einsehen, daß die Regierungshilfe nicht das ganze Problem lösen kann, dem wir uns gegenübersehen. Die Investitionssumme, die von kapitalkräftigen Ländern wie den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren in kapitalarme Länder fließen muß, muß eher größer als geringer sein. Das Privatkapital ist die einzige Investitionsquelle, die sich noch weiter entwickeln läßt. Und es ist deshalb die einzige Quelle, die den Anforderungen gerecht werden kann. Die Möglichkeiten der Regierungsmaßnahmen sind begrenzt. Zum Teil sind es die Grenzen, die der Staatshaushalt setzt. Vor allem aber ist es die Beschränkung, die unsere Überzeugung uns auferlegt, wonach das freie Unternehmertum das von uns bevorzugte Medium einer Hilfeleistung an die jetzt in der Wirtschaftsentwicklung stehenden Länder darstellt. In vielen Ländern wird heute die Struktur der Wirtschaftsentwicklung auf ein Jahrhundert im voraus festgelegt. Ist diese Struktur ein Staatsgebilde, dann ist die menschliche Freiheit dabei der Verlierer. Machtkonzentration ist eines der großen Probleme unserer Zeit. Freiheit ist etwas wesentlich Persönliches. Sie wird von unpersönlichen Gruppen nur mit großen Schwierigkeiten ausgeübt. Es ist lebenswichtig, daß die Struktur der Wirtschaftssysteme in neuentwickelten Ländern soweit wie möglich die menschliche Freiheit fördert und nicht einschränkt. Das �16. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" Das Privatkapital hat die Verdienste, die dem Regierungskapital fehlen. Es ist jenes Geld, das, in der Sprache der alten Römer ausgedrückt, nicht stinkt. Die Regierung kann nicht anordnen, daß es in diesem und nicht in jenem Lande ausgegeben werden soll, und sie kann keine politischen oder diplomatischen Bedingungen an seine Verwendung knüpfen. Es ist mit keiner Ideologie belastet, außer der verständlichen Erwartung, sicher und gewinnbringend angelegt zu sein. Aber es bringt etwas anderes mit: Verstand. Die geschickte Handhabung und Imaginationsstärke der privaten Geldwirtschaft sind die beste Sicherheit dafür, daß in der Tat ein neuer Reichtum geschaffen wird, den beide Schuldner und Geldgeber anstreben. Wir bedürfen einer außerordentlichen Zunahme der Investierungen durch amerikanische und andere Geschäftsleute, die besonders auf die Wirtschaftsentwicklung der Länder ausgerichtet sind. Welche Ziele sollte die private Geldwirtschaft in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiete haben? Im vergangenen Jahre erreichten die amerikanischen Privatinvestitionen nahezu vier Milliarden Dollar. Der Betrag erscheint hoch; wenn die Vereinigten Staaten jedoch denselben Prozentsatz ihres Nationaleinkommens im Ausland investieren würden wie Großbritannien dies im Jahre 1910 tat, dann betrüge die Investierungssumme nicht 4» sondern 30 Mrd. Dollar. Ich will damit nicht sagen, daß wir, selbst wenn wir es wollten, die Welt von 1910 wiederherstellen könnten. Aber es ist gewiß nicht unvernünftig, sich eine Verdoppelung oder Verdreifachung der amerikanischen Auslandsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren zum Ziel zu setzen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß sich dies automatisch vollzieht. Es gibt verschiedene Schritte, die die Vereinigten Staaten unternehmen könnten, um die Regierungen der Investitionskapital suchenden Länder und die amerikanischen Geschäftsleute im Ausland in die Lage zu versetzen, das von der Welt benötigte Kapital für Auslandsinvestitionen in erhöhtem Maß bereitzustellen. Als erstes wollen wir untersuchen, welche Schritte die kapitalschwachen Staaten unternehmen können, um private Investitionen aus anderen Ländern hereinzuholen. Allem voran müssen sie die Tatsache begreifen lernen, daß der Kapitalmangel in aller Welt, wie er sich auch im Steigen der Zinssätze manifestiert, einen scharfen Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt ausgelöst hat, der sich auf die für Auslandsinvestitionen verfügbaren Geldmittel auswirkt. Jede Regierung, die ernsthaft an Investitionskapital aus privaten Quellen interessiert ist, wird sich notwendigerweise an diesem Wettbewerb beteiligen müssen. Sie kann Bedingungen festsetzen, die den Zustrom solchen Kapitals auszulösen oder völlig zu unterbinden in der Lage sind, Sie kann ausländisches Kapital wie etwas behandeln, das zwischen Staatsfeind und notwendigem Übel rangiert, und sie vermag jene Art von Bestimmungen zu erlassen, auf Grund derer das private Kapital wirklich zu positiven Leistungen gebracht werden kann. T Lassen - 6- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Was man auch immer von Premier Nassers Recht zur "Ägyptisierung" des Suezkanals halten mag - und unsere Regierung hat dieses Recht nicht bestritten -, so kann man doch nicht leugnen, daß Nasser Ägypten für neue Kapitalinvestitionen weniger anziehend machte als es zuvor war. Umgekehrte Ergebnisse sehen wir im Falle der Niederlande, Nordirlands, Mexikos oder unseres eigenen unabhängigen Commonwealth von Puerto Rico, wo die Regierungen jeweils zupackende und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen haben, um ein günstiges Klima für ausländisches Investitionskapital zu schaffen und damit zu Auslandsinvestitionen zu ermutigen. Als Ergebnis dieser Maßnahmen erhalten sie heute mehr ausländisches Kapital als je zuvor. Die Regierung der Vereinigten Staaten würde nie irgendeinem anderen Lande einzureden versuchen, welche Politik es gegenüber Auslandsinvestitionen einschlagen sollte; wer aber als Privatmann über Kapital verfügt, wird sich, ehe er Geld im Ausland anlegt, erst über das dortige Investitionsklima unterrichten. Wir wollen nun untersuchen, was die Regierung der Vereinigten Staaten tun kann und sollte, um Privatinvestitionen im Ausland zu fördern. Ich möchte die folgenden Punkte als das allermindeste vorschlagen, was geschehen sollte: Die Wirtschaftsabteilungen unserer Botschaften bei anderen Ländern sollten eine größere Bedeutung zugesprochencerhalten und sowohl in ihrer qualitativen als auch quantitativen Besetzung verstärkt werden. Jede amerikanische Botschaft sollte mit qualifizierten Kräften ausgestattet werden, die einen ausreichenden Teil ihrer Zeit und Energie der tatkräftigen Förderung von Bestrebungen widmen, die zu einer Ermutigung von Auslandsinvestitionen beizutragen geeignet sind. Sobald sich eine Revision der Steuersätze praktisch durchführen läßt, sollte der Kongreß eine Steuerreform vornehmen, wie sie der Präsident schon zweimal gefordert hat. Er schlug vor, die sogenannte 14-Punkte-Vergünstigung *, die Handelsgesellschaften zusteht, die sich innerhalb der westlichen Hemisphäre betätigen, auch auf Investitionen in anderen Teilen der Welt auszudehnen. Der Kongreß sollte ferner erwägen, inwieweit sich eine Steuerreform im Sinne der vor einigen Monaten in Großbritannien vorgenommenen Steuerreform auch hier durchführen läßt. Dies würde eine Stundung von Steuern auf Einkommen und Gewinnen, die ausschließlich aus dem Ausland herrühren, bis zu dem Zeitpunkt gestatten, bis sie tatsächlich in Form von Dividenden an die Aktionäre oder an die Stammgesellschaft ausbezahlt werden. Eine solche Regelung würde den in Übersee tätigen amerikanischen Handelsgesellschaften und Geldgebern Anmerkung der Redaktion: Bei der 14-Punkte-Vergünstigung handelt es sich um eine Freigrenze bei der Besteuerung amerikanischer Gesellschaften, die in einer Reihe von Ländern der westlichen Welt tätig sind. Solchen Firmen kann das Recht zugestanden werden, bei der Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens 14 Prozent abzusetzen. - 7- �16. Oktober "AMERIKA DIENST" . 1957 Geldgebern die gleichen Vorteile bieten, die sich manche von ihnen zur Zeit durch Errichtung von Zweigunternehmen im Ausland sichern. Sie würde auf eine sofortige Erhöhung der diesen Gesellschaften für weitere Auslandsinvestitionen zur Verfügung stehenden Mittel hinauslaufen, und auf lange Sicht würden sowohl der amerikanische Fiskus als auch die Finanz- und Steuerverwaltungen der anderen Staaten auf Grund der Steuern aus den erweiterten Investitionen ebenfalls gewinnen. Wir sollten ferner einen größeren Teil der Finanzmanipulationen unserer Regierung über private Geldgeber und Unternehmer, sowohl amerikanische als auch ausländische, abwickeln. Insbesondere könnte der Kongreß in Zukunft verlangen (und nicht nur, wie bisher, es dulden), daß mindestens 25% der Devisen, die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Hilfsprogramm vereinnahmen, für Kredite an US-Firmen zur Verfügung gestellt werden, die in jenen Ländern tätig sind. Der neue, mit 300 Millionen Dollar ausgestattete Entwicklungsfonds sollte so organisiert werden, daß er, was seine Verwaltung und seine Tätigkeit betrifft, nicht lediglich zu einer farblosen Kopie entweder der Weltbank oder des Amtes für Internationale Zusammenarbeit (iCA) wird. Regierung und Kongreß waren von dem Gedanken ausgegangen, dieser Fonds werde eine Funktion übernehmen, die völlig neu ist und die sich klar von jenen unterscheidet, die bereits bestehende Organe ausüben. Sein Hauptzweck wird es sein, privaten Unternehmen Geldmittel zugängig zu machen, die die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung durch die Export-Import-Bank nicht erfüllen. Wir sollten mit Hilfe von internationalen Organisationen wie der Weltbank die Möglichkeiten zur Schaffung eines privaten Internationalen Fonds für Investitionsgarantien prüfen» Seine Aufgabe wäre es, die Kapitalgeber von heute und morgen gegen die Risiken der Enteignung., der Entwertung, der Einfrierung von Devisen und ähnlicher Maßnahmen zu schützen. Da es nun einmal der Handel ist, der das Kapital schafft und über die Mittel verfügt, die die Welt so dringend benötigt, so sollten wir das Gesetz über Gegenseitige Handelsabmachungen um mindestens weitere 5 Jahre verlängern, wenn die Frage seiner Erneuerung in der nächsten Sitzungsperiode des Kongresses zur Debatte stehen wird. Ein derartiges Verhalten würde das ständige und sich weiter vertiefende Interesse der Vereinigten Staaten a» Welthandel demonstrieren. Gleichgültig, ob es uns um die Bezahlung für unsere Exporte zu tun ist, um die Erträge unserer Investitionen oder um die Sicherung der wirtschaftlich günstigsten Rohstoffquellen - die Vereinigten Staaten müssen immer mehr importieren. Das Gesetz über Gegenseitige Handelsabmachungen ist die beste Gewähr, daß uns diese Einfuhren auf einer fairen und jede Diskriminierung vermeidenden Basis zur Verfügung stehen werden. Aus - 8 - �AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Aus dem gleichen Grund sollten wir die Frage unserer Mitgliedschaft in der Organisation für Gemeinsamen Handel endlich positiv klären. Diese Organisation, die die Vereinigten Staaten mit gründen halfen, ist die geeignete Stelle, um das bereits geschaffene System der multilateralen Zollverhandlungen und die Regelungen bezüglich der Wechselseitigkeit des Handels zu sammeln und zu einem größeren Ganzen zusammenzufassen. Dies fordert nichts von uns, was wir nicht ohnehin schon tun. Dieser Organisation nicht beizutreten, wäre ein Akt grober Selbsttäuschung; ein solches Handeln würde die übrige Welt bezüglich unserer wirklichen Interessen und unserer Zielsetzungen zu falschen Schlußfolgerungen veranlassen. Wir sollten die seit langem schon vom Präsidenten vorgeschlagene gesetzliche Regelung treffen, die eine Vereinfachung veralteter und ungerechter Methoden der Wertfestsetzung bei unserem Zollverfahren gestatten würde.. Soviel über Maßnahmen, die die Regierung treffen könnte. Daneben bestehen aber auch noch bestimmte Verpflichtungen, die die privaten Geldgeber auf sich nehmen sollten, wenn sie in den Genuß steigender Möglichkeiten auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen gelangen wollen. Sie müssen ihre Tätigkeit vor allem erst einmal auf den ,1m 20. Jahrhundert entwickelten Grundsatz ausrichten, daß es das erste Ziel von Auslandsinvestitionen sein müsse, neuen Wohlstand zu schaffen und nicht ein eben erst in der Entwicklung begriffenes Land auszubeuten. Im Ausland wirkende Amerikaner sollten eigens für die Aufgabe geschult sein, als Botschafter des guten Willens und nicht nur als sachkundige Fachleute zu fungieren. Die Ausbildung von Angehörigen anderer Staaten für Aufgaben des Managements und auch für nachgeordnete verantwortliche Stellen muß mit größter Vordringlichkeit betrieben werden. Ich bin keineswegs der Auffassung, daß die von mir hier aufgeführten Vorschläge Anspruch auf Vollständigkeit haben. Die Ausführung eines solchen Programms aber könnte den notwendigen Impuls für eine starke Ausweitung der privaten Investitions- und Handelstätigkeit in allen Teilen der Welt liefern. An uns liegt es, die Welt von Morgen zu gestalten. Wir können eine Welt des Friedens mit politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wachstum und der endgültigen Verbannung der Armut schaffen. Es kann aber auch eine Welt des Hasses und des Mißtrauens werden, die ewig am Rande des Krieges steht. Es kann eine freie Welt sein oder eine Welt, die von einem Erstarren der Entwicklung oder von totalitären Bestrebungen vergiftet ist, S-ie kann den Bedarf der Familien und sie kann den Bedarf von Armeen produzieren. Die �16. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" Die Wahl zwischen diesen beiden möglichen Welten fällt unserer Generation zu. Ist die Freiheit der Verlierer, so kann ein Jahrhundert vergehen, ehe sie wieder Besitz des Menschen wird. Wir selbst können aus Mangel an lebenswichtigen Rohstoffen zugrundegehen, und das, ohne daß auch nur eine einzige Kriegshandlung stattfindet. Amerika kann nie und nimmer in völliger Isolation leben. Entweder marschieren wir gemeinsam mit den anderen freien Völkern in die Zukunft, in eine Welt des Friedens und der Prosperität, oder wir gehen unter, geraten in Vergessenheit und gelten als Gescheiterte, als ein Volk, das nicht jenen Weitblick besaß, die Welt so zu sehen, wie sie ist, oder das nicht den Mut aufbrachte, seine Pflicht zu tun. Allein die Tatsache, daß diese gegenwärtige Konferenz abgehalten wird, mag der Welt als ein deutliches Zeichen gelten, daß die Kräfte der Freiheit jene Stärke, jene Lebenskraft und jene Entschlossenheit aufweisen, das große Ringen um die Welt zu bestehen. * * # * * - 10 - �I A M E R I K A D I E N S T lllg./30.10.57 DIE ZIVILISATION STEHT AUF DEM SPIELE Nur internationale Zusammenarbeit gewährleistet allen Menschen größere Entfaltungsmöglichkeiten WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Physiker und Nobelpreisträger Dr. Arthur H. Compton am 24. Oktober 1957 anlässlich der Überreichung des ersten Atomfriedenspreises an Prof. Niels Bohr in Washington gehalten hat. In Einklang mit der Absicht, die der Schaffung des Preises "Atome für den Frieden" zugrunde liegt, hat man mich gebeten, über die weitreichenden Auswirkungen der Energie des Atomkerns für die Menschheit zu sprechen. Es ist mir eine Freude, dieser Bitte nachzukommen, besonders vor so berühmten und einflußreichen Zuhörern und in Anwesenheit unseres Ehrengastes, dem diese Frage selbst sehr am Herzen liegt. Meine gegenwärtige Hauptsorge ist die Dringlichkeit, die die Verwendung von Kernenergie für eine weltweite Zusammenarbeit im Interesse der ganzen Menschheit fordert. Um aber eine solche Zusammenarbeit zu erreichen, müssen wir uns zunächst um die Weiterentwicklung des Menschen selbst kümmern. In dem Programm "Atome für den Frieden" wird das Schwergewicht auf die Nützlichkeit der Kernenergie gelegt. Das ist auch richtig so. Wir verwenden diese Energie in der Form von Strahlung, um Krankheiten zu diagnostizieren und zu heilen. Wir gebrauchen Isotope als Hilfsmittel in Wissenschaft und Industrie. Dank der inzwischen gemachten bedeutenden Fortschritte können wir bereits jetzt sagen, daß elektrischer Strom au3 dem Kernreaktor einen großen Bedarf des Menschen für lange Zeit zu decken vermag. Oder man denke beispielsweise an die Verwendung von Kernstrahlen in der Heilkunst. Diese Art der Verwendung begann schon mit der Entdeckung der Röntgenstrahlung und des Radiums etwa um die Zeit der .Jahrhundertwende. Über die Bedeutung dieser Strahlen für Diagnose - 1 ^- �50. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" Diagnose und Therapie sind Schätzungen angestellt worden, die zwangsläufig nur annähernd sein konnten. Aber sie zeigten doch, daß durch die Verwendung dieser Strahlen in der ganzen Welt viele Millionen Menschenleben gerettet worden sind. Die Zahl ist ungefähr dieselbe wie die der Opfer der V/eltkriege in diesem Zeitraum. Schon allein hierdurch hat unsere Beschäftigung mit Atomen und Atomvvrnen vielen, vielen Männern und Frauen eine bessere Gesundheit und ein vollkommeneres Dasein gegeben. Aber so wichtig dies auch sein mag, liegt doch hierauf nicht das Schwergewicht, wenn wir die Kernenergie und die Entfaltung des Menschen miteinander in Beziehung setzen. Dor Hauptpunkt ist vielleicht, daß uns Wissenschaft und Technik völlig neue Kräfte an die Hand gegeben haben. Wir sind uns voll und ganz bewußt, daß uns diese Kräfte entweder größere Möglichkeiten oder aber Zerstörung und Tod bringen. In dieser Hinsicht bedeutet die Kernenergie nur ein erregendes Beispiel für die neuen Möglichkeiten, die die Wissenschaft für uns bereit hält, Möglichkeiten zum Guten oder zum Bösen in wahrlich bestürzendem Umfang. Und das Ausmaß, in dem die Wissenschaft den Menschen mit diesen bis dahin unbekannten Kräften konfrontiert, wächst in einzigartiger Geschwindigkeit an. Darüber hinaus vervielfacht jede derartige technische Entwicklung die Wirksamkeit der vorausgegangenen Entwicklungen. Dies ist ein Zustand, der dem wissenschaftlichen Begriff der dynamischen Instabilität sehr ähnlich ist. Wir müssen damit rechnen, daß sich infolge neuer technischer Portschritte, die in den verschiedenen Teilen der Welt gemacht werden und die den Gebrauch der dem Menschen bereits an die Hand gegebenen Macht noch wirksamer werden lassen, das Kräftegleichgewicht in der Welt ständig verschiebt. Damit steht letzten Endes auch die Zivilisation seibat auf dem Spiel. Vollauf beschäftigt mit der unmittelbar vor uns liegenden Aufgabe, den Frieden zu erhalten, dürfen wir doch nicht versäumen, auch die Zukunft im Auge zu behalten. Wohl dürfen wir für eine begrenzte Zeit hoffen, durch die Aufrechterhaltung einer starken und zuverlässigen Verteidigung den Krieg zu verhindern. Und zu keiner Zeit war eine wachsame Verteidigung notwendiger denn heute. Um aber souveränen Nationen Stabilität zu bringen, gibt es nur einen Weg. Sie müssen durch ein menschliches Ziel geeint werden, das ihrer Stärke ebenbürtig ist. Es gibt keine andere Hoffnung, zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen. Wenn die Menschheit blühen soll, ja wenn die Zivilisation überhaupt erhalten bleiben soll, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß die neuen Kräfte in unserer Hand nicht für Zwecke der Zerstörung gebraucht werden. Wir müssen sie dafür einsetzen, daß sie dem Menschen helfen, sich ständig weiter zu entwickeln. Die Zeit ist da, in der wir gewiß sein müssen, daß die Kräfte der Technik zum Wohl der Menschen gebraucht werden. Jeder Tag, den wir zögern, bedeutet einen erfaßbaren, bedeutsamen Verlust in den Möglichkeiten der Menschheit, zu überleben. - 2 - �"AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 Ich übertreibe nicht. Den Ernst der Gefahren und die Größe der entsprechenden Möglichkeiten haben alle erkannt, die sich ir.it der in der Wandlung begriffenen Situation befassen, in der sich die Menschheit befindet. Was ist zu tun, daß diese neue Stärke des Menschen für den Aufbau, nicht für die Zerstörung unserer Zivilisation gebraucht wird? Dies ist eine Frage, die alles andere überragt. Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen: Wenn an die Stelle der Feindschaft Zusammenarbeit unter den Nationen treten soll, dann wird dies jedoch nur möglich sein, wenn sie sich über ein gemeinsames Ziel, das die volle Unterstützung der Völker zu finden vermag, einigen können. Es kann kein Ziel sein, das die Interessen der einen Nation höher wertet als die d£r anderen. Um von allen Nationen gutgeheißen zu werden, muß es auf die Bedürfnisse und Nöte aller Menschen Bezug haben. Es gibt ein solches Ziel, das sich während der vergangenen fünfzig Jahre in der ganzen Welt als eine Hoffnung in die Herzen der Menschen eingegraben hat. In den Vereinigten Staaten kannten wir diese Hoffnung schon, noch ehe wir überhaupt ein Volk im politischen Sinne waren. Wir nennen sie "den amerikanischen Traum". Wir träumen von einer Welt, in der sich jeder Mann und jede Frau zu ihrer vollen Persönlichkeit im besten Sinne des Wortes entfalten können und danach gewertet werden, was sie tun, um anderen zu helfen, dieser Chance teilhaftig zu werden. Vor einigen Jahren zeigte ich Madame Pandit eine Beschreibung dieses Traumes, wie sie der Historiker James Truslow Adams einmal gegeben hat. "Sie nennen das den amerikanischen Traum", rief sie aus, "es ist der Traum der ganzen Welt geworden!". Wir wollen nun einmal die Antwort auf unsere zentrale Frage untersuchen, die dieser Traum uns nahelegt. Präzise formuliert lautet diese Antwort: Jede Nation hätte sich zu folgendem Prinzip, das ihrer ganzen Politik zugrunde liegen müßte, zu bekennen - nämlich alles in ihrer Macht Stehende zu tun, jedermann unter ihrer Rechtshoheit den Weg dafür zu öffnen, daß er sich zu seiner vollen Persönlichkeit entfalten kann, und mit Nationen zusammenzuarbeiten, die dieses Prinzip ebenfalls vertreten und sich daran halten, indem sie sich gegenseitig dabei helfen, ihren Völkern solche Chancen zu eröffnen. Im Einklang mit diesem Grundsatz würde jedes Land, das diese Verpflichtung auf sich nimmt, sein eigenes Vorgehen so gestalten, daß er den Maßnahmen der anderen, zur Zusammenarbeit bereiten Staaten, die diese im Interessse ihres eigenen Volkes treffen, nicht zuwiderläuft. Jedes Land würde im voraus Verhandlungen anknüpfen, noch ehe es irgendwelche Schritte unternimmt, die sich abträglich auf die Pläne anderer teilnehmender Länder auswirken könnten. Es würde vielmehr gemeinsam mit anderen solchen Ländern jede Bedrohung abwehren, die sich gegen irgendwelche Maßnahmen eines der Länder erheben könnte, die dieses im Innern im Interesse seiner eigenen Bürger trifft. Zweck �"AMERIKA DIENST 30. Oktober 1957 Zweck dieses Vorschlages ist es, darauf hinzuwirken, daß die Kraftreserven der Welt mit dem Ziel eingesetzt werden, alle Menschen in die Lage zu versetzen, sich zu verantwortungsbewußten Bürgern ihres Landes zu entwickeln. Jedes Land, das an einer diesbezüglichen Zusammenarbeit teilnimmt, würde sein souveränes Recht behalten, selbBt den Weg zu wählen, auf dem es seinen Bürgern vermehrte Entfaltungsmöglichkeiten verschaffen will. Jedes Volk kann auf die Hilfe der anderen rechnen, wenn es darum geht, solche Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen und gegebenenfalls zu verteidigen. Kann eine Regierung, deren vordringlichste Aufgabe es ist, die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger zu gewährleisten, nun aber eine Politik gutheißen, die soviel Altruismus beinhaltet? Bei einer Erwiderung hierauf werden wir zu der Feststellung gelangen, daß die Sicherheit und die Wohlfahrt jedes Landes die Zusicherung der Zusammenarbeit seitens anderer Staaten voraussetzt. Nur bei einer so weitreichenden Zielsetzung, wie sie die Eröffnung des Weges zu größerer Entfaltung für alle Menschen darstellt, kann ein Land darauf rechnen, daß es andere freie Länder zur Zusammenarbeit zu gewinnen vermag. Bei einer Annahme dieser Zielsetzung als der Alternative zur nationalen Machterweiterung wären die Sicherheit und die Wohlfahrt der Bürger eines Landes in dem angesichts der gegenwärtigen Weltlage höchstmöglichen Maße gewährleistet. Daß eine solche Politik tatkräftige Unterstützung erfahren würde, darf als sicher gelten. Die führenden Männer jedes Volkes müssen einsehen lernen, daß ein Staat nur dann seine Stärke voll entfalten kann, wenn der Gesundheitszustand seiner Bürger besser ist als heute, wenn diese zu einem tieferen Verständnis der Zusammenhänge durchgedrungen sind und wenn sie sich mit ganzem Herzen für die Zielsetzungen des Staates einsetzen. Eine solche Entfaltung ist aber nur durch die Zusammenarbeit sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene zu erreichen. Jede Organisation, von der sich Menschen einen Ansporn erwarten.,, muß danach trachten, daß jedem einzelnen der Weg zu einem sinnvollen Leben offensteht. Ob man sich in erster Linie seinem ewigen Gott, der Rechtschaffenheit im Umgang mit seinen Mitmenschen oder seinem Regierungssystem verpflichtet fühlt, den höchsten Ausdruck findet diese Bindung in der Hebung des Gesundheitszustandes und in der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit. Die Verbundenheit mit solchen hohen humanitären Idealen ist genau das, was der Mensch braucht, um ihn zu höchsten Leistungen anzuspornen und seinem Leben einen tieferen Sinn zu geben. Die Gesellschaft geht in zunehmendem Maße dazu über, die Verdienste jener zu belobigen, die der Menschheit neue Möglichkeiten eröffnen, von denen alle profitieren können. Der Atomfriedenspreis, der heute zum ersten Mal verliehen wird, ist ein Beispiel für diese Bereitschaft zur öffentlichen Auszeichnung. Wirtschaftliche Notwendigkeiten und die öffentliche Meinung fördern jeden Schritt, der geeignet scheint, Männern und Frauen größere Entwicklungsmöglichkeiten im Menschlichen zu verschaffen. _ - 4- �I "AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 Im Herbst 1945 verabredete sich Niels Bohr auf einer Reise nach Washington mit mir zu einer Aussprache. Ein halbes Jahr vorher hatten wir in Los Alamos stundenlang das Problem diskutiert, inwieweit der Einsatz der Atombombe, die eben fertiggestellt, aber noch nicht erprobt worden war, zur Schaffung eines harmonischen und dauernden Friedens beitragen könne . Im Anschluß an diese Gespräche beschäftigte ihn eine große Frage. "Ist es den Vereinigten Staaten nicht möglich" ,''so führte er aus, "eine große moralische Tat zu vollbringen, die der Welt neue Hoffnung einzuflößen vermag?" Ich schlug ein Vorgehen vor, das dem vergleichbar war, was später der Marshallplan bringen sollte, nämlich eine Wirtschaftshilfe an die hilfsbedürftigen Länder. "Gut", entgegnete er, "aber das ist nicht der grundlegende Schritt, der notwendig ist." Wir versäumten es in unserem Gespräch, genau festzulegen, welche moralische Tat unseres Landes jenen Effekt zeitigen könnte, den Bohr im Sinne hatte. Vielleicht war damals einfach die Zeit noch nicht reif dafür. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben uns die Augen geöffnet. Der Traum Amerikas ist inzwischen zum Traum der ganzen Welt geworden. Dieser Traum muß nunmehr zum gemeinsamen und für alle bindenden Traum der Menschheit werden. Das Zeitalter der Kernenergie, das vor 15 Jahren begann, ist die Frucht einer internationalen Zusammenarbeit bisher nie dagewesenen Ausmaßes. Die Männer und Frauen, deren Anstrengungen dieses Zeitalter herbeiführten, und insbesondere die Wissenschaftler unter ihnen, waren von der Hoffnung erfüllt, daß die neuerschlossene Energiequelle das Leben der gesamten Menschheit bereichern werde. Der Atomfriedenspreis ist ein Symbol dafür, daß unser Volk diese Hoffnung teilt und sich für ihre Verwirklichung einsetzt. Niels Bohr, den wir heute hier ehren, hat Amerika aufgefordert, die Welt in einem anderen großen und wagemutigen Unternehmen der Zusammenarbeit anzuführen. Dieses wagemutige Unternehmen besteht darin, die vereinigten Anstrengungen der .Völker in den Dienst der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit zu stellen. Wenn wir den ernsthaften Versuch unternehmen, die Anstrengungen unseres Volkes in erster Linie auf dieses Ziel zu lenken und wenn wir die Welt auf diese Weise dazu bewegen könnten, die Kräfte der Wissenschaft und der Technik voll auszuschöpfen, dann würden die Hoffnungen, die die Erschließung der Kernenergie geweckt hat, reiche Früchte tragen. So wollen wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, uns kühn zu dem Grundsatz bekennen, daß das, was wir seit langem schon als kostbaren Traum in unseren Herzen hegen, fortan den Grundstein unserer nationalen Politik bilden solle. Wir wollen alle Völker auffordern, sich gemeinsam mit uns dieser Politik zu verpflichten, auf daß die Welt als ein Ganzes darauf hinarbeiten möge, jedem Manne und jeder Frau die Chance einzuräumen, sich im Menschlichen zur höchstmöglichen Stufe emporzuentwickeln. Wir wollen diese unsere Politik in der Weise in die Praxis umsetzen, daß wir allen Staaten, die diese Verpflichtung gleichfalls auf sich nehmen, die Zusicherung geben, fortan alle von uns vorgesehenen Schritte von internationaler Bedeutung gemeinsam mit ihnen zu beraten und mit ihnen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, ihren - 5- �"AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 ihren Völkern und unserem eigenen Volke die Voraussetzungen für eine gesunde Weiterentwicklung zu schaffen. Bei einem solch beispielgebenden Vorgehen inmitten unserer von Unruhe erfüllten Welt können wir vertrauend auf eine starke Gefolgschaft hoffen. Wir dürfen auch hoffen, daß unsere ersten diesbezüglichen Schritte zu einer Zusammenarbeit auf noch weit breiterex' Basis anregen. Wir dürfen die berechtigte Erwartung hegen, daß der derzeitige Antagonismus allmählich dem gegenseitigen Vertrauen weichen wird und daß der Friede, der sich auf Harmonie gründet, sich über die Welt ausbreiten wird. Nein, Wettbewerb und Rivalität werden damit nicht aufhören, sie werden aber in einem neuen Geist ausgetragen werden. V/irddieser Traum der Welt erst zur gemeinsamen Zielsetzung, dann werden Menschen und Völker bestrebt sein, sich gegenseitig in der Förderung des Wertvollen im Menschen zu übertreffen. Und weil das Leben dann einen neuen Sinn bekommt, wird auch unsere Zivilisation einen neuen Aufschwung nehmen. Angesichts der Tatsache, daß wir über Kraftquellen wie die Kernenergie verfügen, besteht die dringende und für den Fortbestand der Menschheit entscheidende Notwendigkeit, sich hinter diese gemeinsame Zielsetzung zu stellen. Wenn die Vereinigten Staaten es versäumten, diese Verpflichtung auf sich zu nehmen und andere Länder gleichfalls zu ihrer Übernahme aufzufordern, dann bliebe die derzeitige Gefährdung der Welt weiterhin bestehen. Übernehmen wir diese Führungsaufgabe, dann erwächst der Welt eine neue Hoffnung, dann wird sie von neuem Leben erfüllt sein. Sind wir aber nicht bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen, auf wen sollen wir dann blicken? * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./30.10.57 ABSCHLUSSKOMMUNIQUE DER BRITISCH-AMERIKANISCHEN BESPRECHUNGEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Abschlußkommuniques, das Präsident Eisenhower und der britische Premierminister Macmillan zum Abschluß ihrer dreitägigen Gespräche in Washington am 25. Oktober 1957 veröffentlichten und in dem mit Nachdruck die gemeinsame Absicht der USA und Großbritanniens zum Ausdruck gebracht wiijd, die zur Verteidigung der Freiheit notwendige Stärke aufrechtzuerhalten. "Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister Großbritanniens haben zum Abschluß ihrer dreitägigen Gespräche, bei denen sie von dem amerikanischen Außenminister und dem britischen Außenminister sowie anderen Beratern unterstützt wurden, die Folgende Erklärung veröffentlicht: Wir sind als vertraute, langjährige Freunde zusammengekommen, die an der Spitze der Regierungex ihrer jeweiligen Länder stehen. Diese beiden Staaten sind durch enge und geschichtliche Bande verbunden, wie auch jedes unserer Länder zu anderen freien Nationen enge und unlösliche Bindungen hat. In der Erkenntnis, daß nur durch die Schaffung eines gerechten Friedens die tiefsten Hoffnungen und Wünsche freier Menschen verwirklicht werden können, war der unsere Überlegungen bestimmende Leitgedanke die Entschlossenheit, die moralische, geistige und materielle Stärke unserer beiden Länder in der besten V/eise einzusetzen, um unseren vollen Anteil bei der Durchführung jener Aufgaben zu leisten, durch die sicherer und schneller Bedingungen geschaffen werden, unter denen der Frieden gedeihen kann. Eine dieser Aufgaben besteht darin, der freien Welt eine ausreichende Sicherheit zu bieten. Die freien Nationen besitzen große Aktiva, sowohl materiell als auch moralisch. Diese sind zusammengefaßt viel größer als jene der kommunistischen Welt. Wir übersehen nicht die Tatsache, daß die sowjetischen Machthaber durch die Konzentration auf bestimmte Entwicklungen und wissenschaftliche Aufgaben und dadurch, daß.sie ihre - 1 - �AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 ihre Völker zu diesen Anstrengungen zwingen, beachtliche materielle Erfolge erzielen können. Der Despotismus war oft in der Lage, aufsehenerregende Werke zu schaffen. Aber der Preis ist immer hoch gewesen, denn alle Völker sehnen sich nach geistiger und wirtschaftlicher Freiheit, um so mehr, wenn sie in ihrer Knechtschaft andere das Glück der Freiheit genießen sehen. Selbst Despoten sind gezwungen, ein Wachstum der Freiheit in einem evolutionären Prozeß zu erlaulen^ 'der es wird zur gegebenen Zeit eine heftige Revolution geben. Dxöoer Grundsatz ist in seinem Ablauf unausweichlich. Dies hat sich selbst schon im sowjetischen Machtbereich bemerkbar gemacht. Wenn die freien Nationen standhaft bleiben und wenn sie ihre Hilfsquellen in harmonischer Zusammenarbeit ausschöpfen, dann wird die totalitäre Bedrohung, der sie heute gegenüberstehen, bald nachlassen. Damit jedoch die Freiheit gesichert sein möge und sie ihre guten Früchte zeitigen kann, ist es als erstes notwendig, daß die kollektive militärische Stärke der freien Nationen ausreicht, um der gegen sie gerichteten Bedrohung entgegentreten zu können. Gleichzeitig muß das Gesamtvolumen der militärischen Ausgaben der freien Welt innerhalb von Grenzen gehalten werden, die mit der Freiheit des einzelnen vereinbar sind. Andernfalls laufen wir Gefahr, gerade die Freiheiten zu verlieren, die wir verteidigen wollen. Diese Gedanken waren das zentrale Thema unserer Gespräche, an denen zum Teil der Generalsekretär der NATO, M. Spaak, teilnahm. Unter Zugrundelegung dieser Gedanken und als ein Beispiel, das nach unserer Ansicht unter den Nationen der freien Welt Schule machen kann und sollte, erreichten wir das folgende Übereinkommen: 1) Die Vorkehrungen, die die Länder der freien Welt für die kollektive Verteidigung und die gemeinsame Unterstützung getroffen haben, basieren auf der Erkenntnis, daß die Konzeption der nationalen Autarkie überholt ist. Die Länder der freien Welt sind voneinander abhängig, und nur in der echten Partnerschaft, durch die Zusammenfassung der Hilfsquellen und durch die gemeinsame Lösung der Aufgaben auf vielen Gebieten kann es zu Fortschritten kommen und kann Sicherheit gefunden werden. Wir, für unseren Teil, sind zu der Übereinstimmung gelangt, daß unsere beiden Länder in Zukunft diesem Grundsatz entsprechend handeln werden-. 2) Unsere Vertreter im Nordatlantikrat werden für ein intensiviertes atlantisches Bemühen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung eintreten, in Unterstützung einer größeren kollektiven Sicherheit und einer Ausweitung der gegenwärtigen Tätigkeit der Expertengruppe, die auf Grund der Entscheidung des Rates vom Dezember vergangenen Jahres auf diesem Gebiet arbeitet. 3) Der Präsident der Vereinigten Staaten wird den Kongreß um eine Änderung des Atomenergiegesetzes ersuchen, wie es notwendig und wünschenswert wäre,' um eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Technikern aus Großbritannien, den - 2 - �"AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 den Vereinigten Staaten und anderen befreundeten Ländern zu ermöglichen. 4) Die Abrüstungsvorschläge, die von den westlichen Vertretern im Abrüstungsunterausschuß in London unterbreitet und von allen NATOMitgliedstaaten gebilligt wurden, bilden eine gesunde und faire Grundlage für ein Abkommen, das die Kriegsgefahr und die Rüstungslasten vermindern würde. Die unbegrenzte Ansammlung von Kernwaffen sowie die wahllose Verbreitung der Möglichkeiten, diese Waffen herzustellen, sollten verhindert werden. Eine wirksame und verlässliche Inspektion muß ein integraler Teil aller Anfangsmaßnahmen zur Kontrolle und Reduzierung der Rüstungen sein. 5) Solange eine solche Abrüstung, wie wir sie anstreben, nicht zustandegekommen ist, hängt die internationale Sicherheit heute nicht nur von örtlichen Schutzschilden, sondern davon ab, diese mit der abschreckenden und vergeltenden Macht der Kernwaffen zu verstärken. Solange die Drohung des internationalen Kommunismus besteht, müssen die freien Nationen darauf vorbereitet sein, für ihre eigene Sicherheit sorgen zu können. Da die Maßnahmen der freien Welt rein defensiver Natur sind und der Sicherheit vor einer Bedrohung von außen dienen, kann die Zeitspanne, während der aie durchgeführt werden müssen, nicht vorausgesehen werden. Die einzelnen Nationen sind nicht in der Lage, für sich allein ihre Sicherheit voll zu gewährleisten. Hier werden nur kollektive Maßnahmen ausreichend sein. Diese sollten vorzugsweise in der Anwendung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen bestehen, die die Schaffung von Streitkräften vorsehen, die zur Verfügung des Sicherheitsrates stehen. Wenn die Sowjetunion jedoch daran festhält, diese Bestimmungen durch ihr Veto zu annullieren, muß auf andere Weise ein stärkeres Gefühl der gemeinsamen Sicherheit entwickelt werden. Der Rahmen dafür ist durch die kollektiven Verteidigungsabmachungen gegeben, die heute, wie dies in der Charta gebilligt wird, von fast 50 freien Nationen getroffen worden sind. Alle Mitglieder dieser Gemeinschaft und auch andere freie Nationen, die den Wunsch danach hegen, sollten mehr über die gesamten Möglichkeiten der Sicherheit wissen, die gegenwärtig bestehen und die ins Auge gefaßt sind. Weiter sollte in größerem Maße die Gewähr geboten werden, daß diese Macht im Notfalle für ihre gemeinsame Sicherheit auch wirklich zur Verfügung steht und daß sie von keiner Nation mißbraucht und zu anderen Zwecken angewandt werden kann als zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, wie dies in der Charta der Vereinten Nationen gebilligt wird. Wir unsererseits betrachten die Tatsache, daß wir über die Macht von Kernwaffen verfügen, als eine vertrauensvolle Grundlage für die Verteidigung der freien Welt. 6) Unsere beiden Länder beabsichtigen, diese Gedanken mit allen ihren Sicherheitspartnern zu erörtern. Soweit die nordatlantische Allianz betroffen ist, wird die Dezember-Sitzung des Nordatlantikrates in dieser Beziehung vielleicht einen besonderen Charakter erhalten. Dies wurde mit dem Generalsekretär der NATO, M. Spaak, erörtert. 11 - 3 - �30. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST 7) Zusätzlich zum Nordatlantikpakt bilden der südostasiatische kollektive Verteidigungspakt, der Bagdadpakt sowie andere Sicherheitsabmachungen ein starkes Bollwerk gegen die Aggression in den verschiedenen Vertragsgebieten. Weiter gibt es entscheidend wichtige Verbindungen von etwas anderem Charakter. Wir haben das Commonwealth, und in der westlichen Hemisphäre die Organisation der amerikanischen Staaten. Darüber hinaus wurden einzelne gemeinsame Verteidigungsabkommen getroffen, denen die USA als Partner angehören. 8) Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere kollektiven Sicherheitsbemühungen durch kollektive Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt und verstärkt werden müssen. Die Gegenwart bietet eine nicht zu übersehende Gelegenheit zur Verbesserung der Handelsbedingungen und zur Ausweitung des Handels in der ganzen freien Welt. Es ist ermutigend, daß Pläne für eine europäische Freihandelszone in Verbindung mit dem gemeinsamen europäischen Markt entwickelt werden. Wir sind uns klar darüber, daß besonders in den weniger entwickelten Ländern eine stetige und wesentliche Hebung des Lebensstandards und der wirtschaftlichen Entwicklung vor sich gehen sollte. 9) Wir beachteten die besonderen Faktoren in dem ideologischen Kampf, in dem wir gegenwärtig stehen. Insbesondere stimmten wir voll und ganz überein, daß: die gegen die Türkei gerichteten sowjetischem Drohungen der Verpflichtung im Rahmen des Artikel fünf des Nordatlantikpaktes, einen bewaffneten Angriff gegen einen Mitgliedstaat des Bündnisses als einen Angriff gegen alle zu betrachten, ernste Bedeutung verleihen) die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen dringend notwendig ist. Auf der Genfer Konferenz des Jahres 1955 stimmten die Herren Chruschtschow und Bulganin mit uns und unserem französischen Alliierten darin überein. Die ständige Nichtanerkennung dieser Abmachung und die dauernde Unterdrückung der Freiheit in Osteuropa untergraben das internationale Vertrauen und verewigen eine Ungerechtigkeit, eine Torheit und eine Gefahr. Der Präsident und der Premierminister sind der Überzeugung, daß das Einvernehmen, zu dem sie gelangten, in immer stärkerem Maße wirksam wird, wenn es unter den freien Nationen immer weitere Verbreitung findet. Durch die Koordinierung der Stärke aller freien Völker kann die Sicherheit gewährleistet werden, die Gefahr des kommunistischen Despotismus wird in angemessener Zeit gebannt und ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht sein." * * * * * -4 - �AM E R I K A D I E N S T Allg./8.11 .57 EISSNHOWER UNTERBREITET FÜNFPUNKTE-AKTIONSPROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND VERTEIDIGUNG WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der am 7« November 1957 über alle Rundfunk- und Fernsehsender der Vereinigten Staaten übertragenen Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower. "Mein Thema heute abend ist Wissenschaft und nationale Sicherheit. Ursprünglich sollte diese Rede ein Teil einer Ansprache sein, die ich kommende Woche in Oklahoma City halten will. Ich stellte jedoch fest, daß ich dieses Thema in einer Rede nicht erschöpfend behandeln könnte. So will ich mich heute abend auf die unmittelbarsten Aspekte der Frage der Beziehungen zwischen der Wissenschaft und der Verteidigung unseres Landes konzentrieren. Lassen Sie mich klar zum Ausdruck bringen, was ich in dieser Rede und in den folgenden Ansprachen tun will. Ich will Ihnen die Tatsachen unterbreiten - die unangenehmen wie die angenehmen. Einige dieser Tatsachen auf de.ü Gebiet der Sicherheit sind ermutigend, andere nicht - sie stellen nachdrückliche Forderungen. Einige erfordern, daß wir entschlossen in der Richtung weiterarbeiten, in der ein guter Anfang gemacht wurde. Andere erfordern neue Maßnahmen und wieder andere ein ganz neues Ausmaß an Anstrengungen. Nachdem ich Ihnen diese Tatsachen und Erfordernisse dargelegt habe, werde ich ein Aktionsprogramm unterbreiten - ein Programm, das die energische Unterstützung nicht nur der Regierung, sondern jedes Amerikaners erfordert, wenn wir es erfolgreich gestalten wollen. Zunächst einige Fakten über den gegenwärtigen Stand unserer Sicherheit. Er zeugt von großer Stärke, aber mit dieser Gewißheit sollten wir uns auf keinen Fall zufriedengeben. Unsere Verteidigungskräfte müssen nicht nur heute, sondern auch morgen und in allen kommenden Jahren ausreichend und angemessen sein, bis wir unter dem Schutz und der Sicherheit dieser Verteidigungskräfte einen dauerhaften und gerechten - 1 - �8. November 1957 "AMERIKA DIENST gerechten Frieden für die gesamte Welt erreicht haben. Die Vereinigten Staaten sind heute heute - und schon seit einigen Jahren gischen Vergeltungskräfte über genügend Kapazität eines jeden anderen Landes so stark. Unser Land verfügt hinsichtlich seiner strateMacht, um die kriegerische gut wie vernichten zu können. Wir haben diese Position unserer gegenwärtigen Stacke nicht durch Zufall erreicht. Der Krieg in Korea führte zu einer starken Ausweitung unserer Verteidigungskräfte in Friedenszeiten. Als wir mit einer Teildemobilisierung dieser Kräfte begannen, nahmen wir gleichzeitig ein beschleunigtes Modernisierungsprogramm in Angriff. Als ersten Schritt begannen wir gleich nach dem Waffenstillstand in Korea mit wissenschaftlichen Untersuchungen. Das Ergebnis dieser Maßnahme war die Entscheidung, unserer Verteidigung ein neues Gesicht zu geben, wobei wir uns - um eine größere Wirksamkeit zu erreichen - mehr auf die moderne Wissenschaft und weniger auf die rein zahlenmäßige Stärke unserer Streitkräfte stützten. In den darauffolgenden Jahren führten wir ein umfassendes Programm mit dem Ziel durch, alle Einheiten unserer Verteidigungskräfte auf die Möglichkeiten der modernen Technik hin auszurichten. Ferner stellten wir große Mittel für die Forschung und die Entwicklung der Verteidigung zur Verfügung, die sich gegenwärtig insgesamt auf über fünf Milliarden Dollar jährlich belaufen. Später konzentrierten sich unsere wissenschaftlichen Untersuchungen mit Nachdruck auf die ferngelenkten ballistischen Geschosse. Die Entwicklung auf diesem Gebiet läuft seit mehr als zwei Jahren auf Hochtouren. Wir haben seither mehr als eine Milliarde Dollar jährlich allein für diesen Zweck ausgegeben. Bevor ich mich nun einer Erörterung der Dinge zuwende, die dringend getan werden müssen, möchte ich Ihnen einige Beispiele dafür geben, was in den letzten Jahren seitens unserer Streitkräfte, unserer Wissenschaftler und unserer Techniker geleistet worden ist, um die modernen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Entdeckungen in den Dienst unserer Verteidigung zu stellen. Im Rahmen der Vielfalt unserer Raketen haben wir Waffen für jede Entfernung, jede Art des Abschusses und der Verwendung entwickelt. Wir haben gegenwärtig 38 verschiedene Typen, die entweder fertiggestellt oder in der Entwicklung sind. Alle Kriegsschiffe unserer Marine, die seit 1955 gebaut wurden, verfügen anstelle der Geschütze - oder zusätzlich zu den Geschützen über ferngelenkte Geschosse. Unsere Marine hat in beiden Ozeanen Unterseeboote, die auftauchen, in wenigen Minuten eine Rakete mit einem Atomsprengkopf abschießen und sofort wieder untertauchen können, während die Rakete zu einem Hunderte von Meilen entfernten Ziel gesteuert wird. Unsere - 2 - �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Unsere Marine besitzt Atomwasserbomben. Seit dem Krieg in Korea sind die Flugabwehrgeschütze der Armee und der Marine weitgehend durch Boden-Lufti-Raketen ersetzt worden. Alle neuen Zerstörerflugzeuge sind mit Luftkampfraketen ausgerüstet. Viele der traditionellen Funktionen der Artillerie und der Beobachtungsflugzeuge sind auf lenkbare Raketen übertragen worden. So haben wir beispielsweise in den verschiedenen Entfernungsbereichen Hunderte von Raketen vom Typ Matador, Honest John und Corporal fertiggestellt. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, was dies in bezug auf die Explosivkraft bedeutet: Allein vier mit Raketen vom Typ Corporal ausgerüstete Bataillone entsprechen in der Feuerkraft der gesamten Artillerie, die im zweiten Weltkrieg eingesetzt wurde. Einige dieser Raketen haben einen eingebauten Mechanismus, mit dessen Hilfe sie ein viele Meilen entferntes Ziel selbst ansteuern und zerstören. So hat erst vor einigen Tagen eine' Rakete vom Typ Bomarc von sich aus in 45 Meilen (60 Kilometer) Entfernung über dem Meer ein schnellfliegendes unbemanntes Flugzeug angesteuert und voll getroffen. Mit Ausnahme einer immer kleiner werdenden Zahl von B-36 gibt es in den Kampfverbänden unserer Luftstreitkräfte kaum ein Flugzeug, das noch aus den Jahren des Korea-Konflikts stammt. Der B-52-Düsenbomber mit seinen zugehörigen Düsentankern bildet den Standardtyp unseres strategischen Luftkommandos, Und um Ihnen wieder zu zeigen, was dies bedeutet: Eine B-52 kann so viel an Vernichtungsstärke mit sichf'ihren wie alle Bombenflugzeuge in all den Jahren des zweiten Weltkrieges zusammengenommen. Aber die B-52 wiederum wird durch die B-58, einen mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Bomber, ersetzt werden. Es sind Atom-U-Boote entwickelt worden. Eines von ihnen fuhr fast 16 Tage unter Wasser, ohne ein einziges Mal aufzutauchen! ein anderes kreuzte fünf Tage lang unter der Polareisdecke. Wir verfügen über eine Anzahl großer Flugzeugträger, die mit den gewaltigsten Atomwaffen sowie mit Bombern von großer Reichweite, die diese Atomwaffen zum Einsatz bringen, ausgerüstet sind. Mit dem Bau eines atomkraftgetriebenen Flugzeugträgers ist begonnen worden. Seit 1956 haben wir Kernwaffen mit einem radioaktiven Ausfall entwickelt, der weniger als vier Prozent des Ausfalls früherer großer Waffen beträgt. Dies ist von offensichtlicher Bedeutung für die Entwicklung atomarer Verteidigungswaffen, die über unserem eigenen Gebiet eingesetzt werden können. Zahlenmäßig ist unser Vorrat an Kernwaffen so groß und so rasch zunehmend, daß wir sie ohne Gefährdung unserer Sicherheit auf Orte verteilen können, die die Gewähr bieten, daß sie im Falle eines Angriffs sofort zur Verfügung stehen, und dabei können wir noch starke Reserven halten. Unsere Wissenschaftler haben mir versichert, daß wir auf dem Gebiet der Kernwaffen den Sowjets sowohl in Quantität - 5 - �'AMERIKA DIENST 8. November 1957 Quantität als auch in Qualität durchaus überlegen sind. Wir beabsichtigen, diesen Vorsprung zu halten. Wir haben bereits gezeigt, daß wir eine ballistische Rakete sehr wohl tausend Meilen schießen können, und zwar mit der für eine wirklich brauchbare militärische "/äffe erforderlichen Präzision. Unsere ballistischen Versuchsraketen haben erfolgreiche Flüge über Entfernungen bis zu 3500 Meilen (56QO Kilometer) zurückgelegt. '.Vir brauchen eine interkontinentale Rakete, und wir haben einige dieser Art, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung befinden. Da wir jedoch über viele vorgeschobene Positionen verfügen, ist für uns eine Rakete von mittlerer Reichweite für manche Zwecke ebenso gut wie eine Interkontinentalrakete. Ein anderer Raketentyp, der sich noch innerhalb der Atmosphäre biegende Snark, wurde vor kurzem über eine Entfernung von 5000 Heilen (8000 Kilometer) gesteuert und genau ins Ziel gelenkt. Wir haben drei Raketen bis in eine Höhe zwischen 2000 und 4000 Meilen (3200 und 64OO Kilometer) geschickt und dadurch sehr wertvolle Informationen über den Weltraum erhalten. Ein großes Hindernis bei der Herstellung von brauchbaren Fernwaffen ist das Problem, eine Rakete aus dem Weltraum zurückzubringen, ohne daß sie auf Grund der Reibung mit der Erdatmosphäre wie ein Meteor verbrennt. Unsere Wissenschaftler und Techniker haben das Problem gelöst. Dieser Gegenstand hier in meinem Büro ist eine Versuchsrakete - die Spitze dieser Rakete. Sie war Hunderte von Meilen im Weltraum und kam zurück. Hier ist sie, völlig unversehrt. Ich habe Ihnen diese Erläuterungen - es sind natürlich nur einige wenige Beispiele für die Leistungen und Erfolge unserer Wissenschaftler - nur gegeben, um aufzuzeigen, daß unsere Stärke nicht statisch ist, sondern sich im Zuge der technischen Verbesserungen ständig weiterentwickelt. Die ballistischen Fernwaffen, wie sie heute vorhanden sind, heben die Zerstörungs- und Abschreckungskraft unserer strategischen Luftwaffe nicht auf. Der Start der sowjetischen Erdsatelliten ist eine Leistung von größter Bedeutung, und die Wissenschaftler, die sie zustandegebracht haben, verdienen volle Anerkennung und Würdigung. Schon jetzt sind neue Erkenntnisse über den Weltraum gesammelt worden und weitere werden folgen, wenn neue Satelliten mit zusätzlichen Instrumenten aufgelassen werden. Die - 4 - �8. November "AMERIKA DIENST" 1957 Die Erdsatelliten selbst haben zur Zeit keine direkte Auswirkung auf die Sicherheit der Nation. Die Auflassung dieser Erdsatelliten ist' jedoch militärisch gesehen wirklich von Bedeutung, worauf ich bereits früher öffentlich hingewiesen habe. Ihre gegenwärtige militärische Bedeutung liegt in den fortgeschrittenen Techniken sowie dem hohen Stand der militärischen Technologie, den sie voraussetzen und der zum Beispiel durch die gewaltigen Antriebseinrichtungen, die bei der Auflassung notwendigerweise benutzt werden, unter Beweis gestellt wird. Die Sowjets konzentrieren sich auch weiterhin in der Hauptsache auf die Entwicklung von für Kriege bestimmte Waffen und die hierfür benötigten Industrien. Dies wie auch ihre politische Haltung in allen internationalen Fragen dient uns als Warnung, daß die expansionistischen Ziele der Sowjets sich nicht geändert haben. Die Welt hat die sowjetischen militärischen Invasionen in Ländern wie Finnland und Polen, ihre Unterstützung des Krieges in Korea oder ihre Gewaltanwendung -bei der brutalen Unterdrückung der ungarischen Freiheit nicht vergessen. Eine ständige Wachsamkeit und eine verstärkte militärische Macht der freien Welt, die sich auf unsere zusammengefaßte wirtschaftliche und geistige Stärke stützt, ist die einzige Antwort auf diese Drohung, bis die sowjetischen Machthaber von sich aus aufhören, ihre Hilfsquellen für kriegerische und expansionistische Zwecke aufzubrauchen, und sie statt dessen zum Segen und für das Wohlergehen ihrer eigenen Völker einsetzen. Wir räumen ohne weiteres ein, daß die Sowjets Machtmittel aufbauen, die uns - würden wir angegriffen - ernsthaften Schaden zufügen könnten, weil es wahrscheinlich heute kein Verteidigungssystem gibt, das so hermetisch abgesichert ist, daß alle Ein- und Durchbrüche von Flugzeugen und Waffen verhindert werden können. Um unseren Schutz dagegen zu verstärken, haben wir zusammen mit Kanada seit vielen Jahren ein kontinentales Verteidigungssystem aufgebaut, das weit vom Pazifik über.den nördlichen Teil unseres Kontinents bis zum Atlantik reicht. Dies ist ein umfassendes System mit frühzeitigen Radar-Warnungen, Nachrichtenverbindungen, elektronischen Rechenanlagen, Flugzeugen mit Überschallgeschwindigkeit und BodenLuft-Raketen, einige davon mit Atomsprengköpfen. Dieses System sowie die in seinem Rahmen verwendeten Ausrüstungen werden ständig verbessert} der Nachdruck, mit dem wir an diesen Verbesserungen arbeiten, muß verstärkt werden. Über die Streitkräfte für Vergeltung und Heimatverteidigung hinaus unterhalten wir und unsere Verbündeten starke Land- und Seestreitkräfte in strategisch wichtigen Gebieten der Welt. Auf der Stärke und der Einsatzbereitschaft all dieser militärischen Kräfte der Vergeltungs-, Verteidigungs- und lokalen Kräfte -, die zweckmäßig verteilt und ausgerüstet sind, beruht die eigentliche Abschrekkungswirkung, um den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Diese - 5- �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Diese Tatsache läßt allen von uns die ungeheure Bedeutung unserer Verbündeten für unser Land (die USA) klar werden. Sie unterhalten nicht nur große militärische Streitkräfte als Teil unserer gemeinsamen Sicherheit, sondern sie stellen auch entscheidend wichtige Stützpunkte und Gebiete zur Verfügung, die die wirksame Gruppierung aller unserer Verteidigungsstreitkräfte ermöglichen. Es ist meine feste, durch vertrauenswürdige wissenschaftliche und militärische Berater untermauerte Überzeugung, daß - mögen die Sowjets aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf einigen Gebieten der Raketenforschung und sonstigen Spezialgebieten weiter und bei der Entwicklung von Satelliten offensichtlich im Vorsprung sein - die gesamte militärische Stärke der freien Welt heute entschieden größer ist als die der kommunistischen Länder. Wir müssen darauf bedacht sein, daß die Vorteile, die sie auch immer haben mögen, nur zeitweilige Vorteile sein werden. Die nächste Frage ist: -Wie steht es mit der Zukunft? Ich muß Ihnen mit allem Ernst sagen, daß es trotz unserer gegenwärtigen Gesamtstärke sowie des mitreißenden Schwungs unserer Verteidigung durchaus möglich ist, daß wir in den kommenden Jahren zurückfallen könnten. Ich wiederhole: Wir könnten zurückfallen - sofern wir nicht jetzt bestimmte zwingende Erfordernisse erkennen und ihnen sofort entsprechen. Ich greife dieses Problem auf, da ich weiß, daß es für jeden einzelnen Amerikaner über allen etwaigen Gegensätzen, gleichgültig welcher Art, steht. Es erinnert uns erneut daran, daß wir nicht irgendeiner Partei zugehören, sondern daß wir Amerikaner sind} Wir werden uns als Amerikaner fest zusammenschließen und mit der Arbeit fortfahren, die getan werden muß. Wie meine wissenschaftlichen Freunde berichten, besteht eineunserer größten und augenfälligsten Unzulänglichkeiten darin, daß es uns in diesem Lande nicht gelungen ist, der wissenschaftlichen Ausbildung sowie dem.Platz, den die Wissenschaften in unserem nationalen Leben einnehmen, genügend Vorrang einzuräumen. Diese Wissenschaftler nehmen selbstverständlich zu Recht an, daß wir weiterhin die modernsten Waffen in ausreichender Zahl so rasch erwerben werden wie sie hergestellt sind. Diese ihre Überzeugung läßt jedoch eine große Gefahr für die Zukunft erkennen, die durch keinen Betrag an Geld oder Beitrag an Hilfsmitteln und Materialien, die heute darauf verwendet werden, gebannt werden kann. Die wissenschaftliche Ausbildung erfordert Zeit, Initiative und fähige Lehrer. Sie sind der Überzeugung, daß ein zweites kritisches Problem in der Notwendigkeit liegt, der Grundlagenforschung sowohl vo*' öffentlicher als auch privater Seite stärkeren Vorrang zu geben. Was diese . 6 _ �AMERIKA DIENST" 8. November 1957 diese Erfordernisse auf lange Sicht anbetrifft, so werde ich in der kommenden Woche einiges zu sagen haben. Heute abend möchte ich zwei andere Probleme behandeln, bei denen sofortige Maßnahmen möglich sind. Das erste ist das tragische Versäumnis, die großen Vorteile sicherzustellen, die sich aus einem gegenseitigen Austausch der zweckmäßigen wissenschaftlichen Informationen und einer Vereinigung der Anstrengungen zwischen befreundeten Nationen ergeben würden. Die meisten großen wissenschaftlichen Fortschritte der Welt waren das Ergebnis eines freien internationalen Gedankenaustausches. Es gibt wohl kaum ein Land, das nicht irgendeinen bedeutenden Beitrag zur modernen Wissenschaft geleistet hat. In diesem Zusammenhang muß man sofort an den Beitrag Großbritanniens auf dem Gebiet des Düsenantriebs, des Radar und der infraroten Strahlen, an den Beitrag Deutschlands auf dem Gebiet des Raketenwesens, der Röntgenstrahlen und der Sulfonamide, an den Beitrag Italiens auf dem Gebiet der drahtlosen Telegraphie, Frankreichs auf dem Gebiet der Radioaktivität und Japans auf dem Gebiet des Magnetismus denken. Durch die Koordinierung der wissenschaftlichen Bemühungen können wir in der freien Welt einander eine Menge geben und eine Menge für unsere Sicherheit gewinnen. Warum sollten wir unseren Freunden Informationen verweigern, von denen wir genau wissen, daß sie die Sowjets schon haben - Informationen, die unsere Freunde zum Zwecke unserer gemeinsamen Sicherheit verwerten könnten? Warum sollten wir - nur weil es an dem möglichst umfassenden gegenseitigen Austausch mangelt - amerikanische Forschungsgelder und unser Können damit vergeuden, daß wir mit Problemen ringen, die von unseren Freunden bereits gelöst worden sind? Hier ist ein Weg, auf dem wir - ohne daß Kosten entstehen in dramatischer und schneller Weise die der freien Welt zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Möglichkeiten wesentlich vergrößern können. Das zweite unmittelbare Erfordernis ist eine größere Konzentrierung innerhalb der Regierung auf Bemühungen und verbesserte Vorkehrungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Technik und des Raketenwesens wozu auch eine kontinuierliche, möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative gehört. Was die realen Schritte anbetrifft, so kann ich Ihnen heute abend das Folgende berichten. Die erste meiner Maßnahmen bestand darin, sicherzustellen, daß die wirklich besten Ideen und Anregungen, die die Gemeinschaft der Wissenschaftler geben kann und die mir bisher rein informatorisch zugeleitet wurden, nunmehr voll erfaßt und auf einen Nenner gebracht - 7- �"AMERIKA DIENST 8. November 1957 gebracht werden, so daß keine Lücke mehr entstehen kann. Diese Maßnahme soll es mir persönlich ermöglichen, wenn immer sich irgendwelche unnötigen Verzögerungen in unseren Entwicklungsarbeiten ergeben sollten, schnell und entscheidend einzugreifen. Zu diesem Zweck habe ich das Amt eines Sonderbeauftragten des Präsidenten für Wissenschaft und Technik geschaffen. Dieser Mann, dem ein Stab von Wissenschaftlern und eine zahlenmäßig starke Beratergruppe hervorragender Experten zur Seite stehen wird, die ihm und mir berichten, wird die aktive Verantwortung dafür tragen, mich bei der zügigen Durchführung des Programmes, das ich zum Teil heute abend und in der kommenden Woche umreißen werde, zu unterstützen. Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, daß der Präsident des Technologischen Instituts von Massachusetts, Dr. James R. Killian, diesen Posten angenommen hat. Er ist ein Mann, der mein Vertrauen und das seiner Kollegen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik und im Regierungsdienst genießt. Es ist meine Absicht, durch ihn sicherstellen zu lassen, daß das gesamte Programm in enger Zusammenarbeit durchgeführt und nicht geduldet wird, daß solche Dinge wie angebliche Rivalität unter den Waffengattungen oder unnütze Überstundenarbeit auch nur den Verdacht einer Schädigung unserer Forschungs- und Entwicklungsprogramme entstehen lassen. Darüber hinaus wird Dr. Killian dafür sorgen, daß diejenigen Projekte, die die Fachleute für die vielversprechendsten erachten, mit größtmöglicher Schnelligkeit vorangetrieben werden. Er wird sicherstellen,daß für bestimmte Projekte der höchsten Dringlichkeits- und Geheimhaltungsstufe, die ich, wie Sie verstehen, aus Sicherheitsgründen nicht aufzählen kann, unsere fähigsten Köpfe und alle notwendigen Hilfsquellen zur Verfügung stehen. Wenn ich nunmehr von Dr. Killian die Lösung dieser Aufgabe erwarte, so rechne ich damit, daß er hierzu das volle Können der Wissenschaftler und Techniker unseres Landes heranzieht. Zweitens wird im Verteidigungsministerium ein Beamter, der dem Verteidigungsminister direkt verantwortlich ist, für die Raketenentwicklung zuständig sein. Ich habe den Verteidigungsminister angewiesen, sicherzustellen, daß der Leiter des Fernlenkwaffenprogramms mit all den Vollmachten ausgestattet wird, die der Verteidigungsminister selbst auf diesem Gebiet besitzt, so daß keine administrativen oder innerdienstlichen Hindernisse auftreten können. Dr. Killian wird natürlich eng mit diesem Beamten zusammenarbeiten. Drittens sind der Verteidigungsminister und ich übereingekommen, daß jedes neue Raketen- oder hiermit zusammenhängende Programm, das später in Angriff genommen wird, wenn immer möglich einem einzigen Leiter unterstellt und ohne Rücksicht auf die einzelnen Waffengattungen verwaltet wird. Viertens - 8 - �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Viertens wird dem Kongreß ein Gesetzesvorschlag unterbreitet werden, um die gesetzlichen Hindernisse für einen Austausch geeigneter technischer Informationen mit befreundeten Ländern zu beseitigen. Fünftens: Falls die erforderliche Vollmacht erteilt wird, werde ich auf der Linie des mit Premierminister Macmillan erreichten Übereinkommens ein wissenschaftliches Komitee unterstützen, das innerhalb der NATO gebildet wird und mit weitgesteckten Forschungsaufgaben im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft betraut werden soll. Ähnliche Maßnahmen in bezug auf die SEATO und andere vergleichbare Organisationen werden geprüft, und um die Durchführung dieser-gemeinsamen Anstrengungen zu erleichtern, wird der Außenminister einen eigenen wissenschaftlichen Berater sowie an geeigneten Orten im Ausland Wissenschaftsatt*ches ernennen. Wo immer sich bei diesen Maßnahmen zusätzliche legale Vollmachten als notwendig erweisen, wird der Kongreß zu Beginn seiner nächsten Sitzungsperiode darum ersucht werden. Ich werde diese Fragen auf der bevorstehenden überparteilichen Konferenz mit den führenden Kongreßvertretern erörtern. Ich werde sie ersuchen, jeden nur möglichen Schritt in Erwägung zu ziehen, um die erforderlichen legislativen Maßnahmen zu beschleunigen. Dies, meine Freunde, sind die vordringlichsten Schritte, die auf den für die Sicherheit wichtigen wissenschaftlichen Gebieten ergriffen werden. Selbst in zwei Reden kann ich unmöglich das gesamte Thema der Verteidigung erschöpfend behandeln, sondern nur einzelne dringende Fragen, die gegenwärtig von Bedeutung sind. Deshalb kann ich dieses Mal eine Reihe von entscheidend wichtigen Punkten, die von großer Bedeutung für die Verteidigung sind, wie die Auslandshilfe und die Zivilverteidigung, nicht einmal streifen. Ebenso habe ich mich nicht zu der dringenden Notwendigkeit geäußert, das strategische Luftkommando räumlich stärker aufzugliedern oder alle Mittel bereitzustellen, die die Flugzeuge in die Lage versetzen, nach Eingang einer Warnung in kürzester Zeit zu starten. Bei diesem gesamten Bemühen ist es wichtig, darauf zu achten, daß nichts für unwichtige Zwecke verschwendet wird. Die Verteidigung ist heute kostspielig und wird es immer mehr sein. Wir können uns keine Verschwendung leisten. Es hieße an den Dingen vorbeireden, wenn wir sagen würden, wir müssen jetzt unsere Ausgaben für alle Arten militärischer Güter und Verteidigungsprojekte erhöhen - also zum Beispiel den kürzlich erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung aller Reduzierungen der Mannschaftsstärke der Streitkräfte nachgeben. Ohne Frage müssen wir uns der Dringlichkeit der Sache bewußt sein. Dies heißt jedoch nicht, daß wir uns auf das Schlachtroß schwingen und versuchen sollten, gleichzeitig nach allen Richtungen davon zu galoppieren» V/i r - 9- �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Wir müssen die Erfordernisse, denen es gerecht zu werden gilt, nach Ausmaß und Dringlichkeit klar bestimmen. Und dann müssen wir unsere Hilfsquellen auf dieses Ziel in dem Maße konzentrieren, wie es den Erfordernissen entspricht. Dies bedingt sorgfältiges Abwägen bei der Verteilung unserer nationalen Ausgaben. Wir können nicht in unbegrenztem Ausmaß gleichzeitig das haben, was wir haben müssen und das, was wir gerne haben möchten. Wir können sowohl über eine gesunde Verteidigung als auch über eine gesunde Wirtschaft, auf die die Verteidigung sich stützt, verfügen, wenn wir die Vorranggebiete festlegen, wenn wir uns unbedingt daran halten und wenn jeder von uns bereit ist, seinen Teil der Bürde zu tragen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Obwohl ich heute abend bewußt den Einfluß der Wissenschaften auf die Verteidigung herausstelle, so vergesse ich doch nicht, daß die Wissenschaft noch weit mehr Aufgaben als nur die Stärkung unserer Verteidigung hat und unsere Verteidigung in noch viel mehr besteht als lediglich in dem Teil, den die Wissenschaft ausmacht. Die friedlichen Beiträge der Wissenschaft zum Beispiel für die Medizin, die Bereicherung des Lebens, die Freiheit des Geistes sind die wichtigsten Ergebnisse bei der Erschließung der Geheimnisse der Natur. Und die geistigen Kräfte einer Nation - der ihnen zugrundeliegende religiöse Glaube, ihr Selbstvertrauen, ihre Fähigkeit, verständnisvoll Opfer zu bringen - sind die wichtigsten Bausteine einer jeden Verteidigungsstruktur. Vor allem aber lassen Sie mich allen, die dies hören, sagen, daß soweit es uns anbetrifft, die Massierung militärischer Stärke niemals zu irgendeinem anderen Zweck als für die Verteidigung und die Erhaltung eines gerechten Friedens bestimmt war und auch niemals sein wird. Was die Welt heute noch mehr braucht als einen gigantischen Sprung in den Weltraum, ist ein gigantischer Schritt zum Frieden hin. Immer und immer wieder haben wir unsere Bereitschaft demonstriert, einen solchen Schritt zu tun. Als einen Beginn in dieser Richtung fordere ich die Sowjets jetzt auf, sich den.praktischen und durchführbaren Abrüstungsvorschlägen anzuschließen, die gestern von einer großen Mehrheit der Vereinten Nationen gebilligt wurden. Wir werden niemals aufhören, auf den Anbruch des Tages zu hoffen und hinzuarbeiten, an dem ein dauerhafter Friede diese militärischen Lasten von den Schuitern der Menschheit nehmen wird und an dem der Wissenschaftler sein Hauptaugenmerk nicht auf die Zerstörung des Menschen zu richten braucht, sondern auf das Glück und die Erfüllung des Menschen lenken kann." * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Ailg./U.H .57 DIE AUSWIRKUNGEN ATOMARER STRAHLUNG NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der Erklärung, die Botschafter James J. Wadsworth, der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen, am 7« November 1957 vor dem Politischen Ausschuß der UN abgegeben hat. Die Auswirkungen atomarer Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt beschäftigen seit langem die Vereinigten Staaten, ebenso wie andere Nationen. Wir begrüßen daher die Gelegenheit, diese Frage in den Vereinten Nationen zu erörtern. Jede Diskussion sollte willkommen sein, falls sie dazu beiträgt, die Menschheit über die Gegebenheiten des Atomzeitalters aufzuklären, und es ihr ermöglicht, diesem V/issen entsprechend zu handeln. Wir sind der Meinung, daß diese Diskussion diesem Zweck dienlich sein kann. Zunächst einmal ist es erforderlich, einige der wichtigsten Schritte, die auf diesem Gebiet insbesondere von den Vereinten Nationen unternommen wurden, zu überprüfen. Das am 26. August von der tschechoslowakischen Delegation unterbreitete Memorandum enthält eine Erklärung, die besagt, daß "die Organisation der Vereinten Nationen angesichts der fortgesetzten und wachsenden Gefahr radioaktiver Strahlung nicht untätig bleiben kann." Diese Bemerkung ist ziemlich verwirrend, da die Vereinten Nationen schon seit zwei Jahren in zweckdienlicher und konstruktiver Weise Maßnahmen in dieser Angelegenheit unternehmen und die Vereinigten Staaten energisch daran mitarbeiten. I. Der Strahlenausschuß der Vereinten Nationen Der Politische Ausschuß wird sich erinnern, daß die Vollversammlung im Jahre 1955» i'n Verlauf der zehnten Sitzungsperiode, einen Wissenschaftlichen Ausschuß zur Frage der Auswirkungen von atomarer Strahlung schuf. Es dürfte angebracht sein, wenn ich hier kurz auf die Geschichte dieses Komitees eingehe. Am - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1J. November 1957 Am 22. Juni 1955 gaben die Vereinigten Staaten bekannt, daß sie die Absicht hätten, auf der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung die Sammlung aller in der Welt bekannten Einzeldaten über die Auswirkungen atomarer Strahlung auf die menschliche Gesundheit durch die Vereinten Nationen vorzuschlagen. Als wir diesen Vorschlag unterbreiteten, wiesen wir darauf hin, daß in verschiedenen Ländern, auch in den Vereinigten Staaten, bereits viele Unterlagen zu diesem Thema vorhanden seien, und daß durch die Zusammenfassung dieser Unterlagen an einem Ort die Vereinten Nationen auf konstruktive Weise auf eine Sorge reagieren würden, die in bezug auf dieses Problem in der Welt weitverbreitet war. Als die Frage in die.em Ausschuß zur Debatte stand, unterbreiteten die Vereinigten Staaten zusammen mit Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Kanada, Norwegen und Schweden einen Entschließungsentwurf über die Schaffung eines wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zu dieser Angelegenheit. Diese Resolution wurde eine Woche lang erörtert und erfuhr noch verschiedentliche Abänderungen und Verbesserungen, in denen die intensiven Beratungen, die die Befürworter untereinander und mit vi«len anderen Delegationen, insbesondere mit Indien,gepflogen hatten^ zum Ausdruck kamen. Die Billigung der Resolution sowohl in diesem Ausschuß als in der Vollversammlung erfolgte einstimmig. Es ist ungewöhnlich, daß über eine Frage von solcher Bedeutung einstimmig beschlossen wird. Der Strahlenausschuß ist jetzt zwei Jahre alt. Er besteht aus Wissenschaftlern von 15 Ländern - Ägypten, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien- Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Kanada, Mexiko, Schweden, Sowjetunion, Tschechoslowakei und Vereinigte Staaten. Die dem Ausschuß übertragene Aufgabe ist die Sammlung, Prüfung, Auswertung und Veröffentlichung der Berichte von Regierungen über beobachtete Pegel ionisierender Strahlen und über die Auswirkungen dieser Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt. Bis zum 1. Juli 1958» also in weniger als sieben Monaten, soll er seinen ersten umfassenden Bericht der Vollversammlung vorlegen. In Anbetracht der großen Schwierigkeit dieser Aufgabe und der Notwendigkeit, große Mengen neuer wissenschaftlicher Informationen zu sammeln und zu analysieren, konnte die Vollversammlung von dem Komitee kaum verlangen, zu einem früheren als dem genannten Zeitpunkt einen sinnvollen Aufschluß gebenden Bericht vorzulegen. Dieses Projekt wird seit nunmehr zwei Jahren mit fachmännischer Genauigkeit ausgeführt. Das Komitee hat von den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Sonderorganisationen zahlreiche Berichte erhalten. Für die verschiedenen Bereiche der ihm übertragenen Aufgabe hat es besondere Arbeitsgruppen von Spezialisten gebildet. Der Ausschuß selbst hielt drei Sitzungen ab - im März 1956, im Oktober/November 1956 und im April ^1957« Die Ausarbeitung des Berichts an die Vollversammlung, den es zum 1. Juli nächsten Jahres vorleg-en soll, macht gute Fortschritte. Es seien hier nur einige hervorstechende Tatsachen über die bis jetzt geleistete Arbeit angeführt: 1t - 2 - �13. November 1957 "AMERIKA DIENST" 1 . Der Ausschuß konnte sich der Mitarbeit vieler Mitgliedstaaten und drei der Sonderorganisationen versichern, und zwar der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, des Internationalen Arbeitsamtes und des V/eltwetterdienstes. Im Verein mit der wissenschaftlichen Autorität der dem Ausschuß angehörenden Fachleute stellt dies eine echte Mobilisierung der internationalen wissenschaftlichen Kräfte dar. 2. Die vom Ausschuß erörterten Themen umfassen einen sehr weiten Bereich - es werden unter anderem die Auswirkungen von Strahlung sowohl auf das Individuum als auch auf die Vererbung, die Pegel der natürlichen Umweltstrahlung, die Stärke der Einwirkung von Strahlung durch ihre industrielle Verwertung, die Verseuchung der Umwelt durch künstlich erzeugte Radioaktivität, einschließlich der Kernwaffenversuche und der radioaktiven Industrieabfälle, sowie die Verantwortung der Ärzte in der Verwendung von Röntgenstrahlen behandelt. 3. Als ein Charakteristikum seiner Arbeit hat der Ausschuß dazu beigetragen, daß ein erweitertes, weltumfassendes Programm zur Sammlung und Analysierung von Proben radioaktiven Ausfalls in der Erdatmosphäre gestartet worden ist. Im Rahmen dieses Programms haben 13 Länder insgesamt 41 neue Beobachtungsstationen eingerichtet, die Proben von Staubpartikeln aus der Luft sammeln. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist nunmehr eine regelmäßige Probenentnahme zur Überwachung von Ausfallprodukten überall auf der Erde. Herr Vorsitzender, dies also sind einige der wichtigsten Leistungen des Ausschusses. Sie zeigen, wie umfassend diese Arbeit ist und mit welchem Ernst der Ausschuß an sie herangegangen ist. Es handelt sich hier um eine internationale wissenschaftliche Großtat im Sinne bester wissenschaftlicher Tradition, und die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, an ihr beteiligt zu sein. II. Der Beitrag der Vereinigten Staaten Lassen Sie mich nun kurz auf den Beitrag zu sprechen kommen, den die Vereinigten Staaten zu diesen Bestrebungen geleistet haben. Allem voran haben wir dem Ausschuß über 30 Berichte unterbreitet und sie auch der gesamten Welt zugängig gemacht -, die größtenteils Zusammenfassungen von detaillierten Berichten über die Forschungsergebnisse unserer eigenen Wissenschaftler darstellen. Der erste dieser Berichte war eine eingehende Untersuchung mit dem Titel "Die biologischen Auswirkungen atomarer Strahlung", den die Amerikanische Akademie der Wissenschaften ausgearbeitet hatte. Die übrigen Berichte behandeln Themen wie radioaktiven Ausfall, natürliche Umweltstrahlung, genetische Auswirkungen von Strahlung, Strahlungsgefahren bei verschiedenen Berufsgruppen und die Beseitigung von radioaktiven Abfallstoffen durch Versenkung im Meer. Einer unserer jüngsten Beiträge stützt sich auf Material des Gemeinsamen Atomenergie-Ausschusses des amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses, das er im Verlauf von Informationssitzungen in diesem Jahr gesammelt hatte. Mehr als 50 hervorragende - 3- �13. November 1957 "AMERIKA DIENST" hervorragende Wissenschaftler und Sachverständige hatten in den öffentlichen Informationssitzungen dieses Ausschusses ausgesagt. Das Ergebnis ist wahrscheinlich die umfassendste Sammlung von Informationen über radioaktiven Ausfall, die bisher in einem einzigen Dokument enthalten ist. Alle diese Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuß übergeben. Eine zweite Form der Mitarbeit, mit der die Vereinigten Staaten dieses Unternehmen der Vereinten Nationen unterstützen, steht im Zusammenhang mit der laufenden Überwachung der künstlichen Radioaktivität der Atmosphäre. Auf der ersten Tagung des Wissenschaftlichen Ausschusses im März 1956 richteten wir über den Generalsekretär an die Mitgliedstaaten das Angebot einer technischen Hilfeleistung in der Form, ihnen bei der Errichtung von Probensammelstellen und der Ausarbeitung von Analysenmethoden für die gesammelten Proben behilflich,zu sein. Wir boten ferner die Benutzung der Einrichtungen amerikanischer Laboratorien für die Untersuchung der in anderen Ländern gesammelten Proben an. Seitdem haben verschiedene Staaten amerikanische Hilfe für derartige Zwecke beantragt und auch erhalten. Wir haben bereits auf die 41 Beobachtungsstationen verwiesen, die jene Länder als Ergebnis der Arbeit des Ausschusses errichtet haben. Viele dieser Stationen haben die benötigten Materialien und Ausrüstungen aus den Vereinigten Staaten erhalten. Mehrere Länder, die ihre Proben selbst untersuchen, senden oftmals zusätzlich Duplikate der täglich entnommenen Proben zum Zwecke der Analysierung durch unsere Fachleute nach den Vereinigten Staaten. Diese Methode gewährleistet eine Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Ergebnisse. Auf ein Ersuchen des Wissenschaftlichen Ausschusses haben die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen Standardproben von Strontium-90 für Vergleichsuntersuchungen zur Verwendung durch andere Länder zur Verfügung gestellt. Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut ihre Bereitschaft, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen bei der Sammlung und Analyse von Staubproben aus der Luft zur Bestimmung ihres Radioaktivitätsgrades zu unterstützen. Diese laufende Analysierung des radioaktiven Ausfalls sollte mit größtem Nachdruck betrieben werden, Herr Vorsitzender, da sich dieser Teil der Untersuchungen unmittelbar auf die Ausfallradioaktivität bezieht, die von Kernwaffenversuchen herrührt, über die in der ganzen Welt so eifrig debattiert wurde und die so viele Besorgnisse hervorgerufen hat. Unsere nachdrücklichen Bemühungen auf diesem höchstkomplizierten Forschungsgebiet und das nachhaltige Interesse des Wissenschaftlichen Ausschusses an ihm sollten der Welt klar zu erkennen geben, daß wir uns dieser Besorgnisse in höchstem Maße bewußt sind und nichts unversucht lassen, unser Wissen um die diesbezüglichen Fakten auszuweiten, um so zu immer exakteren Folgerungen gelangen zu können. Gerade - 4 _ �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Gerade die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren besonders eingehende Untersuchungen über radioaktiven Ausfall angestellt. Es gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben der US-Atomenergiekommission, dafür zu sorgen, daß durch die Verwendung yon nuklearen Stoffen Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit nicht gefährdet werden. Daraus leitet sich die ebenso große Verantwortung ab, sicherzustellen, daß alle verfügbaren Informationen über die Atomenergie, die von irgendwelcher Bedeutung für Gesundheit und Sicherheit sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Aus diesen Erwägungen heraus hat die amerikanische Atomenergiekommission seit 1953 ein Projekt gefördert, das in erster Linie auf ein weltweites Studium gerade jener Fragen abzielt, die wir eben hier erörtert haben; radioaktiver Ausfall und seine Auswirkungen auf den Menschen und seine Umwelt. Im Rahmen dieses Projekts wurden in allen Teilen der Welt insgesamt 120 Beobachtungsstationen eingerichtet mit dem Ziel, Luftstaubproben zu sammeln und zu analysieren; diese Stationen haben ihre Arbeit inzwischen voll aufgenommen. Ursprünglich beschränkte sich dieses Projekt der Vereinigten Staaten auf das Studium von Strontium-90-Ausfall und dessen Auswirkungen. Es wurde jedoch erweitert und umfaßt nunmehr sämtliche Tätigkeitsbereiche der US-Atomenergiekommission, die in irgendwelchem Zusammenhang mit dem Studium der Frage des radioaktiven Ausfalls stehen. In Ergänzung der Arbeiten der Laboratorien der Atomenergiekommission sind mehr als 50 private Laboratorien vertraglich zur Mitarbeit an diesen Aufgaben herangezogen worden. Alle im Rahmen dieses Programms erarbeiteten Fakten und Zahlen über radioaktive Ausfallprodukte sind veröffentlicht und dem Wissenschaftlichen Ausschuß der UN für radioaktive Strahlung unterbreitet worden. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat die AEC elf detaillierte und umfassende Berichte zum Thema des radioaktiven Ausfalls herausgegeben, die sich alle in Händen des wissenschaftlichen Ausschusses befinden. Herr Vorsitzender, diesem Bemühen der Wissenschaftler auf dem Gebiet der radioaktiven Strahlung liegt dasselbe Motiv zugrunde, aus dem wir uns vor zwei Jahren veranlaßt sahen, die Schaffung eines wissenschaftlichen Ausschusses vorzuschlagen. Wir sind der Ansicht, daß, sobald eine Gefahr auftritt, es weder richtig ist, sie zu ignorieren und darauf zu hoffen, daß sie vorübergehe, noch zuzulassen, daß sie aus kopfloser Furcht heraus übertrieben dargestellt wird. Richtig ist es, vielmehr, die Fakten so klar als möglich herauszustellen und zweckentsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Als der Wissenschaftliche Ausschuß im vergangenen Jahre zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, sprach UN-Generalsekretär Hammarskjöld die Überzeugung aus, daß die Heranziehung konkreten wissenschaftlichen Materials dazu beitragen werde, die Angelegenheit aus dem Bereich aufregender Sensationsmacherei herauszunehmen und sie fest auf den Boden - 5- �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Boden wissenschaftlicher Erkenntnisse zu stellen, so daß dadurch unbesonnene Furcht in nüchterne Vorsicht verwandelt wird. Bas Ziel unseres Ausschusses ist niemals besser formuliert worden. III. Strahlung und Kernwaffenversuche Lassen Sie mich nun kurz zu den Ausführungen des tschechoslowakischen Vertreters Stellung nehmen. Mein erster Punkt betrifft die Kernwaffenversuche . Allem, was der Vertreter der Tschechoslowakei hierzu gesagt hat es ist eine fast erschreckende Aneinanderreihung von Zitaten und wissenschaftlichen Baten -, mußte man entnehmen, daß die von Ausfallprodukten ausgehende radioaktive Strahlung eine unmittelbare Gefahr für die Menschheit und die einzige schädliche Strahlungsquelle in der Welt sei. Bas ist der Hauptpunkt des Erläuternden Memorandums, mit dem eine Inskription dieses Punktes gefordert wird. Es ist der Leitgedanke dessen, was die Antragsteller in ihren Erklärungen sowohl im Hauptausschuß und heute hier wieder zum Ausdruck gebracht haben, und es geht auch aus dem eingebrachten Resolutionsentwurf klar hervor. 1 Es dürfte genügen festzustellen, daß dieses Thema als Punkt der vorherigen Tagesordnung in diesem Ausschuß, nämlich im Rahmen der Abrüstung, hinreichend diskutiert worden ist, und daß der Ausschuß mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit die Ergreifung zweckmäßiger und konstruktiver Maßnahmen für das 'Zustandekommen eines Abkommens über die Einstellung von Kernwaffenversuchen empfohlen hat. Die Vereinigten Staaten haben diese Empfehlung befürwortet und auch in diesem Sinne abgestimmt. Wir haben im Rahmen der Bebatte unseren Standpunkt hinsichtlich dieser Frage klar dargelegt, und andere Belegationen, einschließlich die der Tschechoslowakei, taten dasselbe. Somit scheint doch wohl die Frage, wie die Einstellung der Kernwaffenversuche sicher zu gewährleisten sei, in diesem Komitee bereits behandelt werden zu sein,und mit einer sofortigen Neueröffnung der Bebatte unter einem neuen Programmpunkt dürfte nichts gewonnen werden. Ba die Frage jedoch erneut gestellt worden ist, lassen Sie mich unseren Standpunkt in fünf Punkten kurz zusammenfassen: 1) Bie Vereinigten Staaten müssen,um eine nicht nur den USA selbst, sondern auch anderen Ländern dienende starke Verteidigungsmacht erstellen zu können, Kernwaffenversuche durchführen, zumal in einer Welt, von der wir aus Erfahrung wissen, daß Schwäche die Aggression geradezu herausfordert. 2) Wir wissen sehr wohl, daß Kernwaffenversuche eine gewisse Verseuchung der Atmosphäre zur Folge haben, nicht nur unsere Tests, sondern alle, auch die der Sowjetunion. 3l - 6- �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 3) Wir streben, weil die Welt sich darüber besorgt zeigt, eine Einstellung dieser Versuche an. Und zwar eine Einstellung in der einzigen nicht auf Kosten der Verteidigung der freien Welt gehenden Art und Weise nämlich als erste Phase eines allgemeinen Abrüstungsprogrammes. 4) Unsere zur Zeit in den USA laufenden Versuche gelten der Entwicklung von Kernwaffen mit geringerem radioaktivem Ausfall als es bei den bisherigen der Fall war. 5) Schließlich und endlich stellen wir fest, daß Kernwaffentests nur eine unbedeutende Quelle für ionisierende Strahlen darstellen, die dem Menschen gefährlich sind. Ich möchte bei diesem letzten Punkte noch etwas verweilen und folgende kurze Erklärung abgeben, die, obgleich in der Sprache des Laien vorgetragen, mir von den hervorragendsten Experten als wissenschaftlich korrekt bestätigt worden ist. Seit undenklichen Zeiten sind die Menschen einer ziemlich gleichbleibenden Menge atomarer, für die Vererbung schädlicher Strahlung aus der natürlichen Umwelt ausgesetzt - aus dem Weltenraum, der Erdrinde und sogar aus dem eigenen Körper. Soweit Wissenschaftler es feststellen konnten, war dies schon immer und ist auch jetzt eine wichtige Ursache für erbliche körperliche Defekte. Schätzungen der nationalen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahre 195& zufolge haben in den vorangegangenen fünf Jahren die in der ganzen Welt vorgenommenen Kernwaffenversuche den natürlichen Strahlungspegel für Amerikas Bevölkerung um weniger als 1/8, wahrscheinlicher aber um nicht mehr als 1/40 erhöht. Durch die für medizinische Zwecke angewandten Röntgenstrahlen erhöhte sich nach Schätzungen derselben Akademie die Strahlungseinwirkung um zwei Drittel. Es ist sogar fraglich, ob in den nächsten Jahren ein meßbares Absinken der für die Vererbung schädlichen radioaktiven Strahlung zu verzeichnen wäre, wenn alle Kernwaffenversuche auf der Welt bereits morgen eingestellt würden. Die Kernwaffenversuche spielen heute in dem ständig wechselnden Bild der radioaktiven Strahlung eine untergeordnete Rolle. Die geringe Verminderung der radioaktiven Strahlung durch den Versuchsstop könnte zum Beispiel durch die weitverbreitete Anwendung der Röntgenstrahlen in der Medizin mehr als nur wettgemacht werden, wenn deren Anwendung nicht sorgfältig kontrolliert wirdj das gleiche gälte für eine unzulängliche Kontrolle bei der Verwendung von Strahlung durch die Industrie. Herr Vorsitzender, das ist ein wissenschaftlich fundierter Bericht über die Situation im Hinblick auf die Kernwaffenversuche und die menschliche Vererbung insoweit die Wissenschaft bisher in der Lage ist, die wahren Zusammenhänge zu erkennen. Das gibt uns Veranlassung zu einigsnh' Nachdenken. Man darf den Schluß ziehen, daß wir keinen Grund zur Beunruhigung haben; daß wir das Problem vielmehr mit wissenschaftlicher Methodik beobachten und studieren sollten, so daß wir uns bei allen Handlungen durch feststehende wissenschaftliche Erkenntnisse leiten lassen können. - - 7- �"AMERIKA DIENST 13. November 1957 Das ist die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Kernwaffenversuche, soweit sie mit dem vorliegenden Thema in Zusammenhang steht. IV. Der nächste Schritt Nun kommen wir zu der Frage, welche nächsten Schritte in Zusammenhang mit dem Problem der radioaktiven Strahlung zu tun sind. Wir haben hier besonders den mit der tschechoslowakischen Resolution unterbreiteten Vorschlag im Auge, eine neue wissenschaftliche Konferenz über die radioaktive Strahlung einzuberufen. Lassen Sie mich, Herr Vorsitzender, zu Beginn sagen, daß die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für eine umfangreiche künftige Arbeit der Wissenschaftler zur Frage der Strahlung voraussehen, wenn im nächsten Frühjahr der Bericht des Strahlenausschusses vorliegen wird. Tatsächlich ist dieser Ausschuß auf Grund der Bestimmungen der ursprünglichen Resolution, durch die er geschaffen wurde, verpflichtet, in seinem Bericht von 1958 anzugeben, welche Forschungsprojekte auf diesem Gebiet weiterverfolgt werden müssen. Als der Ausschuß gegründet wurde, waren wir der Ansicht - und wir sind es heute noch -,daß der gegebene Zeitpunkt, zu dem die Vollversammlung über weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet entscheiden soll, das Jahr 1958 ist, nachdem ihr der zusammengefaßte Bericht des Ausschusses für radioaktive Strahlung vorgelegen und sie ihn studiert hat. In der tschechoslowakischen Resolution wird die Versammlung aufgefordert, eine wissenschaftliche Konferenz mit der Begründung einzuberufen, daß diese Frage der radioaktiven Strahlungsgefahren - und ich zitiere jetzt aus dem letzten Absatz der Präambel zu dieser Resolution - "die weitestgehende Untersuchung und die umfangreichste Sammlung der Meinungen so vieler Wissenschaftler wie nur irgend möglich erfordert." Wer behauptet, daß solch eine Notwendigkeit besteht, während sich der Strahlenausschuß noch inmitten seiner Arbeit befindet, läßt den ausgezeichneten Wissenschaftlern aus aller Welt, die zu der Arbeit des Ausschusses beitragen, wohl kaum Gerechtigkeit widerfahren. Ich verweise nicht hur auf die Wissenschaftler aus fünfzehn Ländern, die in diesem Ausschuß vertreten sind - einschließlich der Wissenschaftler aus der Tschechoslowakei und der Sowjetunion -, ich verweise auch auf die Wissenschaftler aus vielen anderen Ländern, deren Berichte bereits in großer Zahl beim Ausschuß vorliegen. Wenn wir die ungeheure Arbeit des Ausschusses betrachten, dann ist es kaum denkbar, daß eine umfassendere Studie angefertigt werden könnte, oder wie es möglich sein sollte, eine noch breiter angelegte und systematischere Sammlung der Meinungen und Forschungsergebnisse der wissenschaftlichen Experten auf der ganzen Welt zu diesem Thema durchzuführen als die, an der der Ausschuß für radioaktive Strahlung bereits seit zwanzig Monaten arbeitet. Diese �"AMERIKA DIENST1 13 . November 1957 Diese Tatsache, Herr Vorsitzender, wird voll durch den Zwischenbericht, Dokument Kr. A/5659, bestätigt, den der Strahlenausschuß am 31. Oktober vorgelegt hat. Er nennt die Titel von 89 Berichten, die von 27 Regierunger, und zwei Sonierorgarisatiouen eingereicht wurden. Mir ist gesagt worden, daß viele dieser Berichte eine große Anzahl wissenschaftlicher Ansichten oder Untersuchungsergebnisse zusammenfassen, so daß damit Tauserde von verschiedenen Untersuchungen und Experimenten ausgewertet wu rden . Es ist wirklich einigermaßen ungewöhnlich, daß man bereits jetzt an uns herantritt, den Schluß zu ziehen, der Ausschuß für radioaktive Strahlung, der all diese Arbeit leistet, tue nicht genug und bedürfe der Ergänzung durch eine andere Institution. Das ist alles andere als ein Kompliment für die große Zahl der betroffenen Wissenschaftler, es ist auch kein Kompliment für die Vollversammlung selbst, die diesen Ausschuß ins Leben gerufen und aufgefordert hat, im Jahre 1958 den Bericht vorzulegen. Nach unserer Ansicht wäre nichts sinnwidriger, als den Ausschuß zu beschränken, den wir selbst geschaffen haben. Noch eine letzte Bemerkung zu der tschechoslowakischen Resolution. Sie verweist, wie ich erwähnte, auf die Notwendigkeit für "die umfassendste Sammlung der Meinungen so vieler Wissenschaftler wie nur irgend möglich." Wenn damit gemeint ist, die Ansichten der Experten und die Ergebnisse der Forschungen von Wissenschaftlern auf Gebieten einzuholen, die mit der radioaktiven Strahlung und deren Auswirkungen auf die Menschheit zusammenhängen, wenn dieses die Sammlung dieser Ansichten und Forschungsergebnisse auf ordentliche und organisierte Weise bedeutet - gut und schön. Gerade das tut der Strahlenausschuß der Vereinten Nationen. Aber wenn damit eine Art Schauspiel veranstaltet werden soll, bei dem Wissenschaftler aufgefordert werden, ihre Meinungen kundzutun, ihre Meinungen über Dinge, die außerhalb ihres Spezialgebietes liegen, dann ist das ein Vorschlag, der mit Wissenschaft nichts zu tun hat und, würde er ausgeführt, eine riesige Vergeudung wissenschaftlichen Könnens bedeutete. Die Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit darf nicht mit einem Wettbewerb um Popularität verwechselt werden. Die Wissenschaft hat die Welt nicht mit all diesen erstaunlichen und revolutionären Entdeckungen des letzten halben Jahrhunderts beschenkt, indem sie die "Ansichten so vieler Wissenschaftler als nur irgend möglich" über jede Frage einholte. Die wissenschaftliche Wahrheit hat mit politischen Streitfragen nicht das geringste zu tun und kann nicht erforscht werden, indem man die Meinung der Mehrheit einholt oder Meinungsumfragen unter Wissenschaftlern oder irgendeiner anderen Gruppe veranstaltet. Die Fragen der wissenschaftlichen Wahrheit werden nicht auf der politischen Plattform oder in der Wahlzelle, sondern im Laboratorium entschieden. Es hat in der Geschichte Zeiten gegeben, wo die Wissenschaftler, die der Welt neue und revolutionäre Wahrheiten geschenkt haben, sich selbst unter ihren Kollegen in einer kleinen Minderheit befanden. Sie erhalten keine wissenschaftliche Wahrheit, indem Sie eine große Anzahl von Wissenschaftlern zusammenbringen. Sie können sie erhalten, indem Sie an die - 9- �13. November 1957 "AMERIKA DIENST die richtigen Wissenschaftler die richtige Frage richten und sie dann allein lassen, bis sie die Antwort gefunden haben. Das hat die Vollversammlung in der Frage der Strahlung bisher getan. Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Gedanken vorschlagen, der einigen von uns in der Erregung über die mehr in der Öffentlichkeit behandelten und sensationellen Aspekte der atomaren Strahlung vielleicht entgangen sein könnte. Der Gedanke ist ganz einfach dieser: Der Wissenschaftliche Ausschuß kann, wie jedes andere ehrliche wissenschaftliche Unternehmen, zu positiven Ergebnissen führen, von denen wir kaum zu träumen wagen. Dies ist keine müßige Beobachtung. Dieser Gedanke basiert auf zwei definitiven Tatsachen. Die erste Tatsache ist die, daß, je mehr wir in das Atomzeitalter hineingeraten und je umfassender die Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke wird, die Probleme des Schutzes vor atomarer Strahlung immer vordringlicher werden. Die Internationale Atombehörde ist nun eine Realität. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Aufstellung von Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit unu zur Zurückführung der Gefahr für Leben und Eigentum auf ein Mindestmaß. Die Atomkraftwerke sind ebenfalls . eine Realität, und in nur wenigen Jahren werden sie mehr und mehr in der Lage sein, mit den konventionellen Kraftquellen in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu treten. In der Zwischenzeit werden die Radiotherapie in der Medizin und Strahlenverfahren in der Landwirtschaft mehr und mehr Allgemeingut und ständig neuen Verwendungszwecken angepaßt werden. All diese nutz- und segenbringenden Verwendungszwecke der Atomkräfte machen spezielle Maßnahmen zur Kontrolle der Gefährdung des Menschen und zur Verhinderung von Schäden erforderlich; und wenn diese Maßnahmen wirksam sein sollen, müssen sie auf der größtmöglichen Kenntnis der Atomstrahlung und ihrer Auswirkungen beruhen. Die zweite Tatsache ist die, daß die Ergebnisse aller Grundlagenforschung, wie sie auch Angelegenheit des Strahlenausschusses ist, nur teilweise vorausgesagt werden können. Wir können aber mit ziemlicher Sicherheit voraussagen, daß der Ausschuß außerordentlich brauchbare Antworten auf einige sehr praktische Fragen geben wird, die wir an ihn gerichtet haben. Doch was er sonst noch entdecken wird, kann nicht vorausgesagt werden. Wenn Sie an einen Wissenschaftler eine spezielle Frage richten, sagen wir über das Verhalten gewisser Arten von Kernpartikeln unter gewissen Bedingungen, mag er die richtige Antwort für Sie finden - oder er mag neue Fakten und neue Ideen finden, die niemals vermutet wurden und die ganz neue Gebiete der Forschung erschließen helfen. Seine Arbeit mag so spezialisiert sein, daß sie für Sie und für mich völlig bedeutungslos ist, daß sie dessenungeachtet aber zu umfassenden Resultaten führen kann, an die er selbst nicht geglaubt hatte und die möglicherweise der Menschheit in spürbarer Weise dienen werden. Lassen Sie uns deshalb den Strahlenausschuß, den wir geschaffen haben, in seiner Arbeit ermutigen. Anstatt über neue Einrichtungen nachzu- - 10 - �13 • November 1957 "AMERIKA DIENST" nachzudenken, die ihn ersetzen sollen oder die seine Arbeit duplizieren oder verwirren, lassen Sie uns die wissenschaftliche Integrität der Arbeit, die wir bereits in Händen haben, respektieren, und lassen Sie dieser Arbeit von jedem Mitgliedstaat soviel wissenschaftliche Unterstützung zuteil werden, wie er zu geben vermag. Wenn wir in dieser Richtung vorwärtsschreiten, kann die Welt nur davon profitieren. Indem ich schließe, möchte ich Ihnen sagen, daß die Vereinigten Staaten, zusammen mit einer Anzahl anderer Staaten, in Kürze einen Entwurf zu einer Resolution vorlegen werden, der einen neuen Gesichtspunkt zu dieser Frage enthält. * * * * * - 11 �In diesem wunderbaren Zeitalter haben wir Amerikaner eine besondere Verantwortung. Uns stand ein unverbrauchter Kontinent zur Verfügung, und wir hatten die Gelegenheit, einen Traum dieser Zeit zu verwirklichen, wie nämlich die Menschen zusammenarbeiten, miteinander leben und sich selbst regieren sollten. Gestützt auf die Kulturen der Vergangenheit und auf den rapiden Fortschritt der Wissenschaft haben wir jedem die Möglichkeit geboten, im Lebenskampf für sich selbst zu bestehen und gleichzeitig ein hingebungsvolles Mitglied einer harmonischen Gemeinschaft zu sein. In dieser Woche feiern die Sowjets den 40« Jahrestag ihrer Revolution. Während dieser 40 Jahre hat die Welt erlebt, daß sich die Sowjets von einer landwirtschaftlichen zu einer industriellen Nation entwickelt haben. Wir kennen ihr rigoroses Erziehungssystem und ihre technologischen Leistungen. ., B Aber - 1- �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Aber wir erleben, wie sich dies alles unter einer politischen Lehre vollzieht, die die Einlösung des Versprechens, daß jeder sein eigenes Leben leben und sich - so wie er es wünscht - der Früchte seiner eigenen Arbeit erfreuen kann, immer wieder hinausschiebt. Wir haben seit langem die Beweise gehabt - und in jüngster Zeit sehr dramatische Beweise -, daß es selbst unter einem solchen System möglich ist, einige bemerkenswerte materielle Leistungen zu vollbringen. Wenn diese Fähigkeiten und Möglichkeiten in materiellen Dingen Politikern zur Verfügung stehen, die so wenig Sinn für menschliche Belange haben und die die Macht über ein ganzes Weltreich ausüben, dann ergibt sich eine Gefahr für alle freien Menschen. Das, meine Freunde, ist der Grund, warum das amerikanische Volk durch die Erdsatelliten so aufgerüttelt wurde. Selbstverständlich begegnet die freie Welt dieser Herausforderung und wird mit ihr fertig werden. Bis zu einem gewissen Punkt muß man die Kommunisten mit ihren eigenen Waffen schlagen - man muß sie im Hinblick auf die militärische Macht, den allgemeinen technischen Fortschritt sowie die Fachausbildung und Forschung überbieten. Aber dies ist nicht alles. Die wahre Stärke, mit der die sich selbst regierenden Demokratien den Prüfungen der Geschichte begegnet sind, liegt in Werten, die die Diktaturen ablehnen. Diese Stärke besteht in dem Wert unseres Lebens, der Kraft unserer Ideale sowie in der immer von neuem überraschenden Fähigkeit freier Menschen, freiwilliges Heldentum zu zeigen, Opfer zu bringen und Erfolge zu erringen, wenn es ums Ganze geht. Dies ist die Waffe, die den schließlichen Sturz eines jeden Diktators bedeutet, der den bekannten Fehler machte, zu glauben, alle Demokratien seien 'weich'. Heute hören wir wieder einmal ein expansionistisches Regime sagen: 'Wir werden euch begraben'. Es wäre ein folgenschwerer Irrtum, diese Art von Drohung nicht wörtlich zu nehmen. Diese These ist seit hundert Jahren ein kommunistischer Lehrsatz gewesen. Sie werden sich lebte, der erklärte, dickes, langweiliges stellen wolle. Viele erinnern, daß einmal ein Diktator namens Hitler er werde uns zu Grabe tragen. Er schrieb ein Buch, in dem er genau darlegte, wie er dies anLeute haben ihn nicht ernst genommen. Wir werden diesen Fehler nicht noch einmal machen. Der �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Der internationale Kommunismus hat wiederholt demonstriert, daß seine Führer ohne weiteres bereit sind, eine gewaltsame Aggression gegen die Gebiete; und Völker anderer Länder vorzutragen. Und sie sind noch eher dazu bereit, ihre Expansion durch Propaganda und Subversion, wirtschaftliche Durchdringung und Ausbeutung oder durch eine Kombination all dieser Methoden voranzutreiben. Die freie Welt muß demgegenüber immer wachsam bleiben. Unsere militärische Verteidigung ist in den Jahren seit dem zweiten V/eltkrieg weitgehend reorganisiert worden. Ich versichere Ihnen,wie ich dies bereits in der vergangenen Woche getan habe, daß sie, was die gegenwärtigen Bedingungen anbetrifft, sowohl wirksam wie auch ausreichend ist. Wenn sie dies aber auch in der Zukunft bleiben soll, so muß ihr Aufbau und ihre Stärke mit den immer größer werdenden Möglichkeiten Schritt halten, die die Wissenschaft sowohl einem Angreifer wie auch einem Verteidiger bietet. Sie muß weiterhin vier Hauptaufgaben gerecht werden: nämlich 1) als ein Hauptabschreckungsmittel gegen einen Krieg eine atomare Vergeltungsstärke von solcher Kapazität aufrecht erhalten, damit die Sowjets überzeugt werden, daß jeder Angriff auf uns und unsere Verbündeten ohne Rücksicht auf den bei uns entstehenden Schaden zur Vernichtung ihrer eigenen Nationen führen würde; 2) in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten eine so flexible Struktur der Streitkräfte gewährleisten, daß sie schnell mit jeder Form der Aggression gegen die freie Welt fertig werden kann; 3) unsere Heimatverteidigung in einem Stand hoher Einsatzbereitschaft halten; und 4) über ausreichende Reservestreitkräfte verfügen, um in einem Notfalle auch unvorhergesehenen Anforderungen gerecht werden zu können. Um diese Art von Verteidigung aufzubauen, sind Steuergelder erforderlich - große Steuergelder. Während der letzten fünf Finanzjahre haben wir 211 Milliarden Dollar für unsere Sicherheit ausgegeben, das sind durchschnittlich über 42 Milliarden Dollar im Jahr, worin unsere Streitkräfte, die gemeinsame Verteidigungshilfe und die Atomenergiekommission einbegriffen sind. Nach meiner Meinung haben die Streitkräfte und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter diese Mittel im allgemeinen klug und vernünftig verwendet. Ein großer Betrag wurde und wird für bessere und stärkere Waffen aufgewendet. Ein einziger Bomber vom Typ B-52 kostet acht Millionen Dollar. Ein Geschwader vom Typ B-52 kostet viermal soviel wie ein Geschwader von B-36 Bombern, die es ersetzt. Die Rakete vom Typ Nike, die weitgehend an die Stelle der Flugabwehrgeschütze getreten ist, kostet pro Abteilung dreimal soviel. Ein �"ALIERIKA DIENST" 1J. November 1957 Ein neues Unterseeboot kostet 47*5 Millionen Dollar und ist damit zehnmal so teuer wie ein U-Boot aus dem zweiten Weltkrieg. Und in diese Aufzählung könnte ich die ganze Vielfalt unserer Waffen einbeziehen. Seit einigen Jahren richtete sich das Augenmerk in zunehmendem Maße auf die Erfindung, Entwicklung und Erprobung noch modernerer Waffen für einen künftigen Einsatz. Das Verteidigungsministerium hat für diese Porschungs- und Entwicklungsaufgaben über fünf Milliarden Dollar pro Jahr ausgegeben. Es ist in letzter Zeit viel darüber geredet worden, ob der technologische Durchbruch der Sowjets auf einigen besonderen Gebieten uns plötzlich einer größeren unmittelbaren Gefahr ausgesetzt haben könnte. Wie ich schon in der vergangenen Woche aufgezeigt habe, ist dies nicht der Fall. Diese Errungenschaften haben uns jedoch einen erneuten Beweis der sowjetischen Fähigkeiten und Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, soweit sie für die moderne Kriegführung wichtig sind, geliefert. Wir müssen und werden dies als eine Zeit für eine erneute kritische Überprüfung unserer gesamten Verteidigungsposition betrachten. Die Sputniks haben eine große Zahl von Vorschlägen ausgelöst, angefangen von der Beschleunigung des Raketenprogramms bis zum Abschuß einer um den Mond kreisenden Rakete und einer wahllosen Erhöhung aller möglichen wissenschaftlichen und militärischen Ausgaben. Der gesunde Menschenverstand erfordert, daß wir die Dinge der Reihe nach anpacken. An allererster Stelle steht die Sicherheit unseres Landes. Während der kommenden drei Wochen werde ich wie alljährlich persönlich zusammen mit den militärischen und zivilen Stellen unsere Maßnahmen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit im kommenden Jahr überprüfen. Dann werde ich mit den maßgebenden Kongreßmitgliedern aus beiden Häusern und aus beiden Parteien zusammentreffen und mit ihnen über die Regierungspolitik, die praktischen Maßnahmen und die Ausgaben konferieren. In der Zwischenzeit ersuche ich Sie, einige der Maßnahmen, denen wir vordringlichst unsere Aufmerksamkeit schenken müssen, sorgfältig zu überdenken. Heute liegt unser Hauptabschreckungsmittel gegen einen Krieg in der atomaren Vergeltungsstärke unseres strategischen Luftkommandos und unserer Marine. Diesen Waffengattungen wie auch der Armee verleihen wir jetzt so schnell wie möglich noch weitere Stärke durch Raketenwaffen. Es wird jedoch geraume Zeit vergehen, bevor wir oder -4 - �"AMERIKA DIENST 13. November 1957 oder die sowjetischen Streitkräfte über ein Potential auf dem Gebiet der Fernraketen verfügen, das auch nur zu einem Bruchteil der Gesamtvernichtungskraft unserer gegenwärtigen Bomberflotte entspricht. Wenn wir in den vor uns liegenden Jahren das strategische Luftkommando auf einem Höchststand von Sicherheit, Stärke und Alarmbereitschaft halten wollen - in dem Maße, wie neue Gefahren auftauchen -, wird dies zusätzliche Kosten mit sich bringen. Das heißt, daß die Aufgliederung des strategischen Luftkommandos auf zusätzliche Flugplätze beschleunigt durchgeführt werden muß. Dieses Vorhaben, das seit einigen Jahren im Gange ist, sollte jetzt beschleunigt werden. Mit den Raketen und schnelleren Bombern werden auch die Warnzeiten kürzer. Wir haben daher Möglichkeiten und Einrichtungen geschaffen, die eine schnellere Reaktion auf einen Alarm gestatten. Auch auf diesem Gebiet sollten die Maßnahmen beschleunigt v/erden durch in Einsatzbereitschaft stehende Kampfgruppen, durch weitere Rollbahnen, weitere Tankanlagen und mehr Unterkünfte. Um eine möglichst schnelle und umfassende Warnung vor jedem zukünftigen Angriff sicherzustellen, müssen wir in unser Warnsystem alle zusätzlichen Verbesserungen einbauen, die jetzt wissenschaftlich möglich sind. Es ist weiterhin notwendig, daß wir ein aktives Raketenverteidigungsprogramm gegen ferngelenkte Geschosse entwickeln. Um die Verteidigungsstärke aufrecht zu erhalten und zu vermehren, werden wir unsere Sicherheitsstreitkräfte durch Fernraketen, die von Landbasen und von Kriegsschiffen abgefeuert werden können, ergänzen. Die technischen Experten haben mir erklärt, daß die Entwicklung von ballistischen Geschossen großer Reichweite nicht durch Bereitstellung weiterer Geldmittel merklich beschleunigt werden kann. Wir geben zur Zeit über eine Milliarde Dollar für die Forschungsarbeiten und die Erprobung dieser Waffen aus. Natürlich werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen, wo sich dies als notwendig erweisen sollte. Es ist außerdem selbstverständlich, daß die Produktion, die Verteilung und der Einbau der Raketen in den vor uns liegenden Jahren kostspielig sein wird. Die Soldaten sind unterbezahlt. Wir müssen ihnen gegenüber fair sein, das erfordert die Gerechtigkeit. Genauso wichtig aber ist der Faktor des Könnens und der Tüchtigkeit in unseren Verteidigungsstreitkräften. Wir können den erforderlichen Grad technischer Leistung nicht erlangen und bewahren, wenn wir nicht über genügend Offiziere und Mannschaften verfügen, die die militärische Laufbahn zu ihrem Beruf machen. Nun �13. November 1957 'AMERIKA DIENST Nun lassen Sie mich kurz auf unser Satellitenprogramm eingehen. Es erscheint nur logisch, daß wir angesichts der von mir aufgezeigten Grunderfordernisse der Verteidigung eine klare Formel finden müssen, die uns bei der Entscheidung über die auf dem Gebiet der Satelliten und Weltraumprojekte zu ergreifenden Maßnahmen als Richtschnur dient. Zwei Kriterien sollten bei dieser Formel beachtet werden: Ist das Projekt für wissenschaftliche Zwecke konzipiert, dann müssen sein Ausmaß und seine Kosten auf die wissenschaftliche Aufgabe zugeschnitten sein, der es dienen soll; hat es dagegen letztlich einen Wert für die Verteidigung , dann muß seine Bedeutung für diesen Zweck in ihrer Dringlichkeit mit dem voraussichtlichen Wert der konkurrierenden Verteidigungsprojekte in Vergleich gesetzt werden. Wir werden unsere Programme in einer Form weiterführen, die unserer wissenschaftlichen Tradition gerecht wird und unsere Sicherheit in den kommenden Jahren gewährleistet. Dies wird allerdings wiederum erhebliche Kosten mit sich bringen. All diese neuen Kosten, die insgesamt eine sehr beträchtliche Höhe erreichen, müssen den derzeitigen jährlichen Ausgaben für die Sicherheit hinzugefügt werden. Es besteht gegenwärtig keine Aussicht auf irgendeine'wesentliche Reduzierung dieser immer wiederkehrenden Kosten. Daher müssen wir als erstes versuchen, an anderer Stelle die Ausgaben zu senken. Wir müssen noch einmal mit doppelter Entschlossenheit alle anderen militärischen Ausgaben überprüfen, um jeden nur möglichen Pfennig zu sparen. Wir müssen sicherstellen, daß es keine unnötige Überschneidungen, keine überholten Programme oder veralteten Einrichtungen gibt. Die Antwort liegt nicht in irgendeinem verfehlten Versuch, die konventionellen Streitkräfte abzuschaffen und sich ausschließlich auf die Vergeltung zu verlassen. Dieser Kurs würde zur völligen Selbstvernichtung führen. Und ganz gewiß liegt die Antwort nicht in einer Kürzung der Mittel für die gemeinsame Verteidigung im Ausland, die einen weiteren wichtigen Bestandteil unserer nationalen Sicherheit darstellt. Wir sind mit 42 Ländern durch militärische Beistandspakte verbündet. Es ist nicht möglich, unsere Truppen über die ganze Welt verteilt zu stationieren, um die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. Es ist weitaus wirtschaftlicher und wesentlich wirksamer, an unserem System der kollektiven Sicherheit festzuhalten und es zu stärken. Das gleiche gilt auch für die Wirtschaftshilfe. Diese Art der Unterstützung bewahrt andere davor, in eine Abhängigkeit von der sowjetischen Hilfe zu geraten, die nur zu oft das Vorspiel einer 6 - �"AMERIKA DIENST 13. November 1957 einer sowjetischen Herrschaft ist. Sie beweist die Fähigkeit der freien Welt, ihre Hilfsquellen zu erschließen und ihren Lebensstandard zu erhöhen. Sie unterstützt die verbündeten Volkswirtschaften dabei, die erforderlichen militärischen Einheiten zu unterhalten und standhafte Partner in diesem weltweiten Kampfe- zu bleiben. Bei den zivilen Aufgaben, die der Bundesregierung obliegen, werden wir verschiedentlich vor eine harte Wahl gestellt werden. Einige Programme sind zwar erwünscht, aber nicht absolut notwendig. In dieser Beziehung bin ich zu einem klaren Entschluß gekommen. 7/enn sich auch einige Einsparungen noch durch ein Zusammenstreichen erzielen lassen, so können die Einsparungen, wie wir sie brauchen, doch nur durch völliges Streichen oder Hinausschieben ganzer Kategorien von Programmen erreicht werden. Dies wird eine der schwersten und unangenehmsten Aufgaben sein, mit denen sich der Kongreß in der kommenden Sitzungsperiode befassen muß. Unsere Gesamtausgaben werden sich um den Differenzbetrag zwischen den erzielten Einsparungen und den zusätzlichen Sicherheitskosten erhöhen. Unser Volk wird dies mit Recht fordern. Es wird das Streben nach Sicherheit nicht einem ausgeglichenen Haushalt opfern. Aber wir vergessen darüber auch nicht, daß auf lange Sicht ein ausgeglichener Haushalt ein unerlässliches Hilfsmittel dafür ist, unsere Wirtschaft und damit auch unsere gesamte Sicherheit stark zu erhalten. Zur Sicherheit gehört jedoch noch weit mehr als lediglich das Ausgeben von Geld. Es gehören auch Dinge dazu wie das fachliche Können unserer militärischen Führer, die Gesundheit und Produktivität unserer Wirtschaft und an allererster Stelle die geistige Stärke unseres Volkes . Etwas, was man nicht mit Geld kaufen kann, ist Zeit. Sie ist oft wertvoller als Geld. Ein Baum braucht Zeit zum Wachsen, ein Gedanke braucht Zeit, bis er verwirklicht werden kann, und es dauert seine Zeit, bis aus einem Studenten ein Wissenschaftler geworden ist. Die Zeit ist auch ein entscheidender Faktor bei zwei langfristigen Problemen, nämlich der Intensivierung unserer wissenschaftlichen Ausbildung und unserer Grundlagenforschung. Die Sowjetunion verfügt - wenn man Wissenschaftler und Techniker zusammennimmt - gegenwärtig über eine größere Anzahl solcher Fachkräfte als die Vereinigten Staaten. Die Sowjets bringen Leute mit abgeschlossener"Ausbildung auf diesen Gebieten in einem wesentlich schnelleren Tempo hervor als wir. Die jüngsten Untersuchungen über den Ausbildungsstand in der Sowjetunion zeigen, daß man nicht glauben darf, dieser quantitative Zuwachs werde durch einen Mangel an Qualität in Frage gestellt. Diese �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Diese Tendenz ist beunruhigend. Ja, nach Ansicht meiner wissenschaftlichen Berater ist dies für das amerikanische Volk das kritischste Problem von allen. Die Bundesregierung kann sich nur mit einem Teil dieses Problems befassen, und sie muß ihren Teil dazu beitragen. Es handelt sich hier jedoch um eine Aufgabe der Zusammenarbeit. Die Regierungsstellen des Bundes, der Staaten und der Gemeinden sowie unsere gesamte Bürgerschaft müssen sich daran beteiligen. Wir sollten unter anderem ein alle Einzelstaaten umfassendes System für die Prüfung der Oberschüler schaffen, sowie ein Förderungssystem, das hochbegabten Studenten einen Anreiz für die Fortsetzung ihrer naturwissenschaftlichen oder geisteswissenschaftlichen Studien bietet; ein Programm zur Förderung eines guten mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts; Vorkehrungen für die Erweiterung der Laboratorien und andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Stipendien zur Ausbildung einer größeren Zahl qualifizierter Lehrer. Der Hauptteil dieser Aufgabe liegt in Ihren Händen als Bürger. Wir halten gegenwärtig die nationale Erziehungswoche ab. Ganz gleichgültig wie gut Ihre Schule ist - und wir haben viele ausgezeichnete Schulen -,möchte ich doch, daß jeder Schulausschuß und jede Schulpflegschaft sich diese Woche und dieses Jahr eines bestimmten Projektes ganz besonders annimmt, nämlich den Lehrplan und den Leistungsstand Ihrer Schule genauestens daraufhin zu überprüfen und festzustellen, ob sie noch den hohen Anforderungen des Zeitalters entsprechen, in das wir jetzt eintreten. Sie wissen sicherlich, daß ein sowjetischer Schüler, der nach bestandenem Abschlußexamen die Oberschule verläßt, fünf Jahre Physikunterricht, vier Jahre Chemieunterricht, ein Jahr Unterricht in Astronomie, fünf Jahre Biologieunterricht, zehn Jahre Mathematikunterricht bis einschließlich Trigonometrie und fünf Jahre fremdsprachlichen Unterricht erhalten hat. Meiner Meinung nach haben viele von uns zu langsam erkannt, daß es fast jedem möglich ist, an der Wissenschaft und Technik wie an einem Abenteuer teilzuhaben. Wenn wir früh genug in der Schule mit Mathematik, Chemie, Physik und Botanik beginnen, und wenn unsere Lehrer die jungen Schüler dazu bringen, daß sie eine wahre Befriedigung in der wissenschaftlichen Arbeit empfinden, dann werden unsere jungen Menschen - selbst wenn sie keine Wissenschaftler oder Techniker werden von dem Wachstum Amerikas wirklich ergriffen und gepackt werden. Die jungen Menschen, die jetzt auf dem College sind, müssen das Rüstzeug erhalten, in dem Zeitalter der interkontinentalen Raketen leben zu können. Was aber weiter nötig ist, sind nicht nur Techniker und Wissenschaftler, sondern Menschen, die nicht den Kopf verlieren, und Führer, die in der Lage sind, schwierige menschliche Probleme mit Klugheit und Mut anzupacken. Kurz gesagt, wir brauchen nicht nur Männer wie Einstein, sondern auch Männer wie Washington und Emerson. „ - 8 - �"AMERIKA DIENST" 13» November 1957 Auf lange Sicht gesehen gilt eine weitere Sorge der noch stärkeren Konzentration auf die Grundlagenforschung - das heißt, die Forschung, die die Geheimnisse der Natur erschließt und die den Weg für solche großen Durchbrüche wie die Atomspaltung, die Hochfrequenztechnik und die Antibiotika vorbereitet. Unsere Grundlagenforschung ist, verglichen mit der jedes anderen Landes, gegenwärtig weit umfangreicher und, was die Qualität anbetrifft, bestimmt gleich gut. Die Gefahr liegt in der schnellen Zuwachsrate der sowjetischen Anstrengungen und der offensichtlichen Entschlossenheit der Sowjets, sich mit Nachdruck auf die Grundlagenforschung zu konzentrieren. Die Welt wird Zeuge künftiger Entdeckungen seih, die noch weit dramatischer sind als die Entdeckung der Atomspaltung. Werden wir es sein, die diese Entdeckungen machen? Hier wiederum kann Geld allein nicht alles tun. Man kann nicht zu einem Forscher sagen: 'Wir verdreifachen Ihr Gehalt, nun liefern Sie uns dreimal soviel Entdeckungen in der Grundlagenforschung'. Aber durch eine kluge Kapitalinvestierung in Laboratorien und Akzeleratoren von hoher Energiestufe kann man die Leistungen unserer Wissenschaftler wesentlich steigern. Die Regierung ist dabei, ihre Grundlagenforschungsprogramme zu intensivieren. Aber mit einem 70prozentigen Anteil der Industrie und der privaten Organisationen an unserer Forschung, liegt der Hauptanteil an dieser Aufgabe in den Händen dieser Gruppen. Gerade hier in Oklahoma besitzen Sie eine ausgezeichnete Einrichtung für die Mobilisierung der notwendigen Hilfsquellen zur Intensivierung unseres Strebens nach wissenschaftlicher Grundlagenerkenntnis. Ich meine die Stiftung für wissenschaftliche Grenzgebiete. Sie können mit Recht stolz darauf sein. Ich hoffe, daß andere Staaten Ihrem Beispiel folgen werden. Lassen Sie mich ein abschließendes Wort sagen: Das Ziel, das wir anstreben, ist ein Frieden in Gerechtigkeit. Unser Land kann dieses Ziel nur erreichen, wenn auch alle anderen Völker es erreichen. Die Welt hofft inständig, daß die Sowjets mit all den anderen Ländern zusammenarbeiten werden, damit dieses Ziel verwirklicht wird. Unsere Verteidigungsanstrengungen, so groß sie auch sind, gehen nur soweit, um vor einem Angriff abzuschrecken und diesen zunichte zu machen. Wir werden niemals ein Aggressor sein. Wir wollen ausreichende Sicherheit, und nicht mehr. Wir werden uns aber auch nicht mit weniger zufriedengeben. Ich bin immer zutiefst davon überzeugt gewesen, daß der Triumph der Anständigkeit und der Freiheit auf dieser Welt zwangsläufig kommen wird. Aber - wie ein kluger Amerikaner einmal festgestellt hat - es sind harte Arbeit und große Opfer von vielen nötig, damit das 'Zwangsläufige' fcustandegebracht wird." * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T SOZIALE SICHERHEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN �SOZIALE SICHERHEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN I. DIE AMERIKANISCHE SOZIALVERSICHERUNG Seite 1 Seite 7 Seite 13 Seite 18 Seite 25 Der Sozialversicherungsgedanke Die amerikanische Einstellung Auswirkungen der Depression Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung Begünstigung der Lohnempfänger mit geringem Einkommen Invaliditätsversicherung II. ZUSATZLICHE SOZIALE SICHERHEIT AUS LEISTUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN UND KOMMUNALEN SOZIALPROGRAMME Unterstützung aus öffentlichen Mitteln Arbeitslosenversicherung ArbeitsunfallentSchädigung Krankenversicherung Hilfsprogramme für Kinder öffentlicher Gesundheitsdienst III. SONDERREGELUNGEN Kriegsteilnehmerversorgung Regierungsbedienstete Eisenbahner IV. DAS FUNDAMENT DER SICHERHEIT Die private Wirtschaft Der garantierte Jahreslohn Lebensversicherungen Freiwillige Krankenversicherung Private Wohlfahrtspflege ZUSAMMENFASSUNG �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 SOZIALE SICHERHEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Vorwort Gemeinsam haben Regierung, Privatindustrie und der einzelne amerikanische Bürger daran gearbeitet, für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten das hohe Maß von sozialer Sicherheit zu erreichen, dessen sie sich heute erfreut. So wurde ein Sozialversicherungssystem geschaffen, in dem die allgemeinen Grundsätze des privaten Versicherungswesens auf die Altersversorgung und viele andere soziale Einrichtungen angewendet werden. Das Anrecht auf eine Versorgung erwirkt der einzelne, indem er eine bestimmte Anzahl von Jahren hindurch Beiträge einzahlt; die Leistungen der Sozialversicherung werden ihm dann ohne Rücksicht auf seine Bedürftigkeit und seinen Besitzstand gewährt. I. DIE AMERIKANISCHE SOZIALVERSICHERUNG Der Sozialversicherungsgedanke Armut und Arbeitslosigkeit sind, wenn man von ganz primitiven Gesellschaftssystemen absieht, stets ernste Probleme gewesen, die mit dem Fortschreiten der Zivilisation nichts von ihrer Schärfe verloren. Im Gegenteil: die Industrialisierung führte zu tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaftsordnung und ließ viele neue Probleme in Erscheinung treten. So führte die Entwicklung der Geldwirtschaft zu einer Lohnabhängigkeit, wie sie in der früheren Geschichte unbekannt war. Der Zug in die Städte und die zunehmende örtliche Beweglichkeit der Arbeitskräfte tragen dazu bei, die Familien zu isolieren und ihre Bindungen zur lernemschaft zu schwächen. Der einzelne Mensch war deshalb gezwungen, sich in erster Linie auf sich selbst und seine Erwerbsfähigkeit zu verlassen. Für die große Masse wurde ein beständiges Arbeitsverhältnis zur Notwendigkeit, und nur mit ernster Sorge sah man dem Alter und dem Verlust der Erwerbtfähigkeit entgegen. Die großen sozialen Ungerechtigkeiten, die sich im Frühkapitalismus gezeigt hatten, führten einige Wirtschaftstheoretiker zu der Auffassung, daß das System des Kapitalismus für diese Zustände verantwortlich wäre. Einige führende Politiker zogen daraus den Schluß, daß die soziale Gerechtigkeit nur in einer auf der Lehre von Karl Marx beruhenden Gesellschaftsordnung sichergestellt werden könnte. Diese - 1 - �"ALIERIKA DIENST" 20. November 1957 Diese Ansicht fand in den Vereinigten Staaten aber niemals allgemeine Zustimmung. Die Regierung, die zur Beibehaltung des kapitalistischen Systems einer freien Wirtschaft entschlossen war, vertrat die Meinung, daß eine Sozialgesetzgebung durchaus mit diesem System im Einklang zu bringen sei und daß sie zu seiner Festigung beitragen könne, indem sie die Auswirkungen der ständigen Schwankungen im 7/irtschaftsablauf mildern werde. Die Pionierarbeit auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung wurde in Europa geleistet. Bereits 1889 hatte man in Deutschland eine umfassende Altersversicherung eingeführt; ähnliche Ein ichtungen wurden in den folgenden Jahrzehnten in vielen anderen europäischen Ländern und in Lateinamerika geschaffen. Verantwortliche Regierungsbeamte dieser Länder hatten erkannt, daß eine chronische Armut der Bevölkerung zu Lasten der Wirtschaft geht und eine politische Gefahr für den Staat darstellt. Politische Parteien fanden ein wichtiges und populäres Aufgabengebiet in der Behebung der Armut, die weite Kreise der Bevölkerung beherrschte und der auf der anderen Seite ein immenser Reichtum gegenüberstand. Bismarck stimmte dem Erlaß von Sozialgesetzen zu. Er ließ sich dabei unter anderen Gesichtspunkten von der Hoffnung leiten, daß diese Gesetze zur Erhöhung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Verminderung der Verwundbarkeit seiner Regierung durch Angriffe von der Linken beitragen werden. Das deutsche Sozialversicherungswesen überlebte nicht nur zwei Weltkriege, sondern auch eine katastrophale Inflation ... und es besteht heute noch. Das erste Land, das Arbeiter gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit versicherte, war Großbritannien. Es führte 1911 die Arbeitslosenversicherungspflicht ein. Ursprünglich erfaßte das betreffende Gesetz nur die Arbeiter von sechs Industriezweigen. Aber durch Ergänzungsgesetze, die in den Jahren 1916 und 1920 erlassen wurden, bezog man in dieses Versicherungssystem praktisch alle Lohnempfänger (außer Landarbeiter und Hausangestellte) ein. Im folgenden Viertel Jahrhundert erließen die meisten großen europäischen Länder ähnliche Gesetze. Die amerikanische Einstellung Weshalb hat die amerikanische Regierung mit der Einrichtung einer Sozialversicherung bis zum Jahre 1935 gewartet? Verschiedene Gründe waren hierfür maßgebend. In einem jungen Staat, dessen Gebiet sich ständig ausdehnte, herrschte eine Geisteshaltung, in der die Vorstellung, daß jedermann selbst für seine Sicherheit zu sorgen habe, einen günstigen Nährboden fand. Den meisten Ansiedlern standen die Zwangsmaßnahmen ihrer früheren Regierungen noch so lebendig vor Augen, daß sie die Ansicht vertraten, die Regierung der Vereinigten Staaten dürfe in das Leben der Bürger nur so wenig wie möglich eingreifen. Begünstigt wurde diese Einstellung durch den Reichtum an natürlichen Hilfsquellen sowie durch die vielen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich dank dem rapiden Anwachsen der Bevölkerung boten. Außerdem hatte - 2 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 hatte bis gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts jedermann die Möglichkeit, Neuland zu erwerben. Zur Ausbildung einer individualistischen Einstellung trug ferner die Tatsache bei, daß in der Frühzeit der amerikanischen Geschichte die landwirtschaftliche Tätigkeit der Haupterwerbszweig der Bevölkerung war. Maßnahmen zur Sicherung eines festen Einkommens waren damals weniger wichtig als in der heutigen industrialisierten Geldwirtschaft. Vor 1935 lag die Fürsorge für alte, bedürftige und arbeitsunfähige Personen bei staatlichen und örtlichen Verwaltungsstellen. Dieses System befriedigte aber nicht. Man fand sich nur widerstrebend mit dem Gedanken ab, daß die Sicherung des Allgemeinwohls Aufgabe des Staates und der Gemeindeverwaltungen sei. Infolgedessen waren die für Zwecke der Fürsorge zur Verfügung gestellten Mittel oftmals unzureichend. In vielen Bundesstaaten gab es als einzige ständige Fürsorgeeinrichtung für bedürftige alte Personen die sogenannten "Armenhäuser". Die Hilfe für die Armen bestand gewöhnlich in der Ausgabe von Nahrungsmitteln und Bekleidungsstücken oder Gutscheinen für die Anschaffung dieser lebensnotwendigen Dinge. Diese Handhabung stempelte die in Not geratenen alten Menschen zu Almosenempfängern und untergrub ihre Selbstachtung. Das führte dann leicht dazu, daß ihrer Abhängigkeit von der Hilfe anderer zu einem Dauerzustand wurde. Auswirkungen der Depression Die Depression des Jahres 1929 verschärfte alle sozialen Probleme, die in der Vergangenheit aufgetreten waren. Man erkannte bald, daß weder die Gemeinden noch die Regierungen der Einzelstaaten mit einer Massenarbeitslosigkeit fertig werden konnten. Was war also zu tun? Viele im Gemeindeleben an führender Stelle tätige Persönlichkeiten gelangten zu der Überzeugung, daß dieses Problem von der Bundesregierung aufgegriffen werden müsse. Als eine erste Maßnahme, in dieser Richtung bevollmächtigte der Kongreß die Bundesregierung, den Einzelstaaten durch die Vergabe von öffentlichen Arbeiten verschiedener Art oder durch direkte Zahlungen für die Arbeitslosenunterstützung zu helfen. Dies waren befristete Maßnahmen, die zur Behebung der unmittelbaren Not dienen sollten. Gleichzeitig befaßte man sich aber auch mit langfristigen Plänen. Im Jahre 1934 ließ der damalige Präsident Roosevelt dem Kongreß eine Sonderbotschaft zugehen, in der er auf gesetzliche Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherstellung drängte, und er ordnete ferner eine eingehende Untersuchung des gesamten Problems der sozialen Sicherheit an. Die Experten, die die Gesetzesvorschläge ausarbeiteten, konnten sich die Erfahrungen zunutze machen, die man in europäischen und anderen Ländern mit entsprechenden Gesetzen gesammelt hatte. Im Jahre 1935 wurde das Sozialversicherungsgesetz geltendes Recht. In der folgenden Zeit sind die einzelnen Bestimmungen mehrfach großzügig erweitert worden. (Siehe Schaubildl) �Schaubild 1 Die steigende Mitgliederzahl der staatlichen amerikanischen Sozialversicherung Millionen Mitglieder -70- 1937 1940 1945 1950 Quelle: Statistical Abstract of the United States, p. 261 -4- 1955 �"AMEulKA DIEHSi" <?C. November 19t>7 Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung Mit dem Gesetz von 1935 wurde ein Altersversorgungssyv t<_.ni geschaffen, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Industrie und Handel finanziert und von der Bundesregierung verwaltet wird, .ine im Jahre 1939 vorgenommene Ergänzung dieses Gesetzes dehnte die Versorgungsansprüche auch auf die Ehefrauen und Kinder oder wirtschaftlich abhängigen Verwandten von versicherten Arbeitnehmern aus, die vor oder nach Erreichen des Pensionierungsalters sterben. Gleichzeitig sah man zusätzliche Unterstützungen für die Ehefrauen und Kinder von pensionierten Arbeitern vor. Bestimmungen über Unterstützungszahlungen bei Arbeitsunfähigkeit wurden 1956 in das Gesetz aufgenommen. Die früher nicht unter dieses Gesetz fallenden Angehörigen zahlreicher Berufsgruppen, wie regelmäßig in der Landwirtschaft tätige Arbeiter, Hausangestellte und nichtbäuerliche selbständige Personen, bei denen man erst Erfahrungen über die Einkommencfeststellung und Beitragserhebung sammeln mußte, wurden 1950 in die Versicherung einbezogen. V/eitere Ergänzungen des Gesetzes aus den Jahren 1954 und 1956 dehnten die Versicherung auf die Farmer und die meisten selbständig Berufstätigen sowie die Angehörigen der Streitkräfte aus. Nanezu die gesamte berufstätige Bevölkerung der Vereinigten Staaten wird jetzt von diesem Gesetz erfaßt. Eine Ausnahme bilden einige Regierungsbedienstete, für die es eine besondere Altersversorgung gibt, und die Ärzte. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung wird dadurch finanziert, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zwei Prozent des zu versteuernden Arbeitnehmereinkommens bis zu einer Höchstgrenze von 4-2QO Dollar pro Jahr entrichten; selbständige Personen zahlen drei Prozent Bis zum Jahre 1975 sollen diese Beiträge schrittweise auf je vier Pro zent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und auf sechs Prozent für Selbständige erhöht werden. Ende 1956 wurden an etwa 9 Millionen Per sonen Renten in einer Gesamthöhe von monatlich 485 Millionen Dollar gezahlt. Fast 7»5 Millionen der Rentenempfänger waren alte Leute. Männer .können ab 65 Jahren Renten erhalten, für Frauen liegt diese Altersgrenze seit der am 1. November 1956 rechtswirksam gewordenen Gesetzesänderung bei 62 Jahren. Die Auszahlung der Renten erfolgt jedoch nicht automatisch ab Erreichung dieser Altersgrenzen, sondern erst nachdem der Betreffende seine hauptberufliche Tätigkeit aufgegeben hat. Tatsächlich scheiden nur fünf Prozent der gesunden männlichen Berufstätigen freiwillig mit 65 Jahren aus dem Beruf. Im Durchschnitt begannen die Rentenzahlungen deshalb bisher bei einem Alter von 68 bis 69 Jahren. Die Formel für die Rentenberechnung, die sich nach dem früheren Verdienst des Betreffenden richtet, wurde inzwischen großzügiger gestaltet,und auch die bereits laufenden monatlichen Rentenzahlungen wurden den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Die Höchstgrenze der monatlichen Rentenzahlung liegt gegenwärtig bei 108,50 Dollar für eine Einzelperson; bei verheirateten Rentnern kommt noch ein Zuschlag von 50 Prozent hinzu, so daß die monatliche Rente in diesem Fall 162,80 Dollar beträgt. Witwen, Kinder oder ein überlebender Elternteil des Versicherten erhalten im �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 im Höchstfall 81,50 Dollar, eine Witwe mit einem Kind 162,80 und mit zwei Kindern 200 Dollar. Kinder erhalten Zahlungen bis zum Alter von 18 Jahren und im Falle ihrer völligen Erwerbsunfähigkeit auch noch darüber hinaus. Begünstigung der Lohnempfänger mit geringem Einkommen Bei der Rentenfestsetzung schneiden die schlecht bezahlten Arbeiter am günstigsten ab. Die Grundrente beträgt 55 Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes bis zu 110 Dollar zuzüglich 20 Prozent bei Arbeitsentgelten zwischen 110 und 350 Dollar. Der über der letztgenannten Summe liegende Verdienst bleibt sowohl bei der Berechnung des Versicherungsbeitrages als auch der späteren Rente unberücksichtigt. Die Erfahrung hat gelehrt, daß viele Leute noch nach Erreichen der Altersgrenze stundenweise oder ganztägig weiterarbeiten wollen. Deshalb hat der amerikanische Kongreß das Gesetz vor einiger Zeit dahingehend abgeändert, daß Personen bis zum Alter von 72 Jahren 1200 Dollar im Jahr ohne Kürzung ihrer Rente verdienen können. Personen, die 72 Jahre oder noch älter sind, können jeden beliebigen Betrag ohne Beeinträchtigung ihrer Rentenansprüche verdienen. Die Renten, für die ihre Empfänger Zahlungen wie für jede andere Art von Versicherung geleistet haben, sind Rechtsansprüche und keine Vergünstigungen. Infolgedessen kann der einzelne in beliebiger Höhe Vermögen besitzen oder Einkommen aus angelegten Geldern beziehen, ohne seine Rentenansprüche zu verlieren. Zur Erlangung des Anspruchs auf eine Altersrente muß der Betreffende in einem vom Sozialversicherungsgesetz erfaßten Beruf eine bestimmte Zeit lang (mindestens eineinhalb Jahre, in gewissen Fällen auch zehn Jahre) gearbeitet haben. Die zur Begründung eines Rentenanspruchs erforderliche Wartezeit wurde im Interesse der Personen, die erst kurz vor der Erreichung der Altersgrenze in die Versicherung einbezogen worden sind, bewußt niedrig gehalten. Invaliditätsversicherung Nach einer im Juli 1957 rechtskräftig gewordenen weiteren Gecotzesänderung erhalten auch Arbeitnehmer im Alter von 50 bis 65 Jahren bei schwerer und anhaltender Arbeitsunfähigkeit Leistungen aus der Sozialversicherung. Die Invaliditätsrente entspricht der Altersrente, jedoch werden für Angehörige keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Das Gesetz enthält auch besondere Bestimmungen zur Förderung der baldigen Wiederherstellung von arbeitsunfähigen Personen. II. �"AMERIKA PIEKST1' II. ^Q, loveabei 1^7 ZuSAT/.LI^iE SOZIALE ÖICililEhEIT AUS LLISilSGEK pi£R El Nv &I STAATLI C iijSS INI) KÜLIMÜHAIFN Sl/ZIALPUGGRAiäKE Unterotützung cu- öffentlichen Mitteln Im Soziulversicherungsgesetz von 1955 -ind ferner ünterstützungszahlungen f^o öffentlichen Mitteln für drei PeTöOnengru^pen vorgesehen: 1. bedürftige alte Personen (beispielsweise nicht mehr berufstätige Pei^oricn, die nxcht in der Laye sind, Rentenansprüche aus- de-r Altersversicherung zu eiworbtn); 2. Kinder, die durch Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Abwesenheit ihrer Eltern unterstützungs- und fürsorgebedürftig sind; 3« notleidende Blinde . In dieses Unterstützungsprogranim wurden 1950 als vi exte Gruppe ständig und total arbeitsunfähige Bedürftige einbezogen. Dieses Unterstützungsprogramm für notleidende P^rhonen wird von den Einzelstaaten mit finanzieller Kilfe de© Bundes verwaltet. Ende 1956 erhielten im Rahmen dieses Programms 5 Millionen Personen Unterstützungszahlungen. Etwa 2,5 Millionen dieser Unterstützungsempfänger waren alte Leute, von denen eine halbe Million dio Zahlungen als Zuschuß zu ihren Versicherungsrenten erhielten. Die Aufwendungen der Bundesregierung und der Einzelstaaten für dieses Programm stiegen von 217»7 Millionen Dollar im Jahre 1936 auf 2,6 Milliarden Dollar im Jahre 195^- Bestimmte Teile dieses Programms können allmählich abgebaut werden, und zwar in dem Maße, in dem die in höherem Alter stehenden Unterstützungsempfänger im Laufe der Zeit durch Tod ausscheiden und ein ständig zunehmender Prozentsatz der Bevölkerung im Rahmen der normalen Alters-, Hinterbliebenenund Invaliditätsversicherung versorgt wird. Staatliche Hilfe wird künftig in erster Linie in Form von Zusatzleistungen in Fällen besonderer Bedürftigkeit ge»?ährt werden. Zur Sicherstellung einer gerechten und unpa rteiischen Verteilung der Hilfe aus öffentlichen Mitteln wurden im Bundesgesetz verschiedene Sonderbestimmungen verankert; eine von ihnen besagt, daß die mit der Verwaltung des Programms betrauten Angestellten der einzelstaatlichen Behörden nach einem besonderen Eignungsprüfungsverfahren ausgewählt werden. Außerdem erhalten sie eine Spezialausbildung, die ihnen die notwendigen Grundlagen und Kenntnisse für die sorgfältige Erledigung ihrer Arbeit vermittelt. Die Einzelstaaten und die Gemeinden haben darüber hinaus noch eigene allgemeine Unterstützungsmaßnahmen für andere bedürftige Personen vorgesehen. An diesen Aufwendungen ist die Bundesregierung jedoeh nicht beteiligt. (Siehe Schaubild 2) - 7- �Schaubild 2 Die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in den Vereinigten Staaten 50 42,0' 1938 1945 1950 1955 1956 * Einschliesslich der Zivilbediensteten des die auf Grund des Gesetzes von 1954 in die losenversicherung einbezogen worden sind. -8- Bundes, Arbeits- �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Arbeits losenverSicherung Die große Depression im Jahre 1929» während der Millionen von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verloren und keine neue Arbeit finden konnten, hat die Notwendigkeit einer Arbeitslosenversicherung deutlich gezeigt. Das Sozialversicherungsgesetz von 1935 schloß deshalb auch eine Arbeitslosenversicherung ein, die aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. Die allgemeinen Richtlinien hierfür wurden von der Bundesregierung festgelegt; die Ausarbeitung der näheren Bestimmungen blieb den Einzelstaaten überlassen. Bis zum Jahre 1937 hatten alle Staaten die für die praktische Durchführung des Gesetzes erforderlichen legislativen Maßnahmen getroffen. Alle Arbeitgeber in Industrie und Handel, die mindestens zwanzig Wochen im Jahr vier oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, müssen Beiträge zu dem Arbeitslosenversicherungsfonds entrichten. Heute werden von dieser Versicherung etwa zwei Drittel aller unselbständig arbeitenden Personen in den Vereinigten Staaten erfaßt. Nicht zu diesem Personenkreis gehören im wesentlichen die landwirtschaftlichen Arbeiter, die Hausangestellten und die selbständig Berufstätigen. Die Leistungen der Arbeitslosenunterstützung variieren in den einzelnen Staaten bezüglich ihrer Höhe und der Zahlungsdauer. Im allgemeinen belaufen sie sich bis zu einer festen Höchstgrenze auf rund die Hälfte des Arbeitsentgeltes. In einigen Staaten werden je nach Anzahl der unterhaltspflichtigen Angehörigen höhere Zahlungen geleistet. Die Dauer der Unterstützungsleistungen schwankt zwischen sechs und 30 Wochen. Die Arbeitslosenversicherung soll nicht nur den Arbeitslosen und seine Familie vor wirtschaftlicher Not schützen, sondern ihm auch genügend Zeit geben, sich nach einem seinen Berufserfahrungen und Fähigkeiten entsprechenden neuen Arbeitsplatz umzusehen. Er soll nicht mehr gezwungen sein, unter dem Druck einer wirtschaftlichen Notlage die nächstbeste freie Stelle anzunehmen. Außerdem aber trägt die Arbeitslosenversicherung zur Stabilisierung der Wirtschaft dadurch bei, daß sie in Zeiten eines wirtschaftlichen Rückganges die Kaufkraft erhält. Langfristige Arbeitslosigkeit konnte in dieses Gesetz nicht mit einbezogen werden, weil es nicht möglich ist, eine Entschädigung für jahrelangen Lohnausfall unter Wahrung des Versicherungscharakters zu gewährleisten. Eine lange andauernde Arbeitslosigkeit, wie sie in Zeiten einer allgemeinen Depression vorkommt, überschreitet den Rahmen dieses Gesetzes; sie wird als eine Angelegenheit der Bundespolitik angesehen. In England war der Gesetzgeber der gleichen Meinung und nahm die langfristige Arbeitslosigkeit nicht mit in die Gesetze über die Arbeitslosenversicherung hinein. Arbeitsunfallentschädigung - 9- �20. November AMERIKA DIENST" 1957 ArbeitsunfallentSchädigung Zweck der Gesetze über Entschädigungszahlungen bei Arbeitsunfällen ist die Sicherstellung einer sofortigen und angemessenen Entschädigung für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz einen Unfall erlitten haben; ist der Arbeitnehmer tödlich verunglückt, dann sollen seine Hinterbliebenen unverzüglich -eine Unterstützung erhalten. Gesetze über die Arbeitsunfallentschädigung wurden 1911 von zehn Staaten erlassen; bis 1920 folgten weitere J2 Staaten. Seit 1948 werden in allen Staaten der USA gesetzlich geregelte Arbeitsunfallentschädigungen gezahlt. Früher, als es diese Gesetze noch nicht gab, mußten Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten hatten, ihre Entschädigungsforderungen auf dem Klagewege durchzudrücken versuchen. Dazu war es notwendig, ein Verschulden des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber konnte nach amerikanischem Recht - dem Common Law - in drei Fällen Einreden vorbringen, um eine Schadensersatzforderung abzuwehren, nämlich wenn er nachweisen konnte, daß der erlittene Schaden im Rahmen der üblichen Arbeitsgefährdung lag, daß eine Fahrlässigkeit eines anderen Arbeiters für den Unfall verantwortlich war, oder daß uein Mitverschulden des verletzten Arbeiters vorlag. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitsunfallentschädigung sind die Schadenskosten als Teil der gesamten Produktionskosten anzusehen. In ihren einzelnen Vorschriften weichen die Gesetze in den verschiedenen Staaten zwar erheblich voneinander ab, aber die meisten von ihnen stellen die Arbeitgeber vor die Wahl, entweder eine Versicherung abzuschließen, die die Entschädigungszahlungen übernimmt, oder den Nachweis zu erbringen, daß sie selbst in der Lage sind, entsprechende Entschädigungen zu zahlen. In 23 Staaten sind diese Gesetze obligatorisch, in 25 Staaten fakultativ. Unter den obligatorischen Gesetzen sind die Arbeitgeber und gewöhnlich auch die Arbeitnehmer - gezwungen, genau nach den betreffenden Bestimmungen zu verfahren. Unter den fakultativen Gesetzen steht es dem Arbeitgeber, frei, ob er nach diesen Bestimmungen verfahren will oder nicht. Verfährt er nicht nach diesen Bestimmungen, so kann er allerdings auch nicht die nach dem Common Law üblichen Einreden vorbringen. Viele der Entschädigungsgesetze sind noch nicht so umfassend, wie es wünschenswert wäre. Revisionen, die von den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten immer wieder vorgenommen werden, tragen aber zur allmählichen Verbesserung dieser Gesetze bei. Mehr als 25 Prozent der amerikanischen Lohn- und Gehaltsempfänger werden von ihnen noch nicht erfaßt. Manche Gesetze beschränken sich auf gewisse, als gefährlich angesehene Beschäftigungszweige. Auch die für eine zeitweilige oder dauernde Arbeitsunfähigkeit oder bei Todesfall zahlbaren Beträge weisen beträchtliche Unterschiede auf. Die meisten Gesetze begrenzen die für eine zeitweilige Arbeits- - 10 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Arbeitsunfähigkeit zu zahlende Entschädigung auf zwei Drittel des Durchschnittlohns bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. Die Dauer in den einzelnen Staaten, in denen eine zeitlich begrenzte Zahlungspflicht besteht, ist unterschiedlich; sie beträgt in einigen Staaten 104 und in anderen 700 Wochen. In zehn Staaten werden jetzt aber Unfallentschädigungen während der ganzen Dauer der Arbeitsunfähigkeit bezahlt. In 21 Staaten werden Leistungen im Falle dauernder totaler Arbeitsunfähigkeit auf Lebenszeit gewährt. Andere Staaten haben für die Zahlungsdauer oder die Höhe der zu zahlenden Summen oder für beides bestimmte Grenzen festgelegt; diese reichen von 260 bis zu 800 Wochen beziehungsweise von 6500 bis zu 20 000 Dollar. Auch die bei Unfalltod geltenden Bestimmungen weichen in den einzelnen Staaten voneinander ab. In einigen Staaten erhält die Witwe die Unterstützung auf Lebenszeit oder bis zu ihrer Wiederverheiratung; für Kinder werden die Zahlungen bis zu einem bestimmten Alter geleistet. Die wöchentlich an die Witwe zu leistenden Zahlungen entsprechen einem bestimmten Prozentsatz des Arbeitsentgeltes ihres verstorbenen Mannes; sie können entsprechend der Kinderzahl erhöht werden. Soweit von den einzelnen Staaten Höchstgrenzen für die insgesamt zahlbare Summe gesetzlich festgesetzt wurden, liegen diese zwischen 6000 und 20 000 Dollar. Allgemein anerkannt ist der Standpunkt, daß eine durch Berufskrankheit herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit einer Körperbeschädigung gleichzusetzen und deshalb in gleicher Weise zu behandeln ist. Entsprechende Gesetze gibt es in 46 Staaten. Einige dieser Gesetze führen die unter diese Regelung fallenden Krankheiten auf, andere erstrecken sich auf sämtliche Berufskrankheiten. Im Jahre 1955 wurden im Rahmen der verschiedenen Arbeitaunfallentschädigungsgesetze 920 Millionen Dollar für Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit oder für Krankenkosten gezahlt. Krankenversicherung In vier Staaten (und auf Grund des Bundesgesetzes für die Eisenbahner, das im folgenden noch behandelt werden wird) sind bei kurzfristigen oder in der Anfangszeit von langfristigen Krankheiten Unterstützungszahlungen gesetzlich festgelegt. Diese Bestimmungen sehen im allgemeinen Leistungen in Höhe eines halben Arbeitsverdienstes für die Dauer von 20 bis 26 Wochen vor. Im Rahmen von drei dieser Versorgungsprogramme kann die vom Gesetz geforderte Versicherung bei privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. In sehr vielen Fällen wird dies so gehandhabt. In den übrigen Staaten liegt das gesamte Programm in den Händen der staatlichen Verwaltung. Hilfsprogramme - 11 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Hilfsprogramme für Kinder Über die Abschnitte des Sozialversicherungsgesetzes, die die Versicharungsleistungen anc Beihilfen für Kinder regeln, haben wir bereits gesprochen. Das Sozialversicherun^sgesetz von 1935 sieht aber auch die Bereitstellung von Bundesmitteln vor, die den Einzelstaaten als Zuochüsse zur Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind oder für körperbehinderte Kinder und andere Maßnahmen der Jugendwohlfahrt gewährt werden. Die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind erstreckt sich auf die ärztliche Betreuung der. Mütter, ärztliche Untersuchungen von Schulkindern, Impfungen gegen verschiedene Krankheiten und die Einrichtung von Säugl.'ngsund Kinderpflegestätten. Alle diese Maßnahmen haben mit dazu beigetragen, daß die Mütter- und Kindersterblichkeit beträchtlich abgenommen hat. In der Zeit von 1935 bis 1955 ging die Kindersterblichkeit um die Hälfte (auf 26,5 Todesfälle bei 1000 Lebendgeburten im Jahre 1955) zurück. Die Müttersterblichkeit verringerte sich sogar auf ein Zehntel (0,48 Todesfälle bei 1000 Lebendgeburten im Jahre 1955). Im Jahre 1955 wurden etwa 278 000 körperbehinderte und an angeborenen Krankheiten leidende Kinder im Rahmen dieses Programms ärztlich betreut. Weitere Hilfsprogramme erstrecken sich auf schwererziehbare un'i verwahrloste Kinder sowie auf Maßnahmen zur Verhinderung der Jugendkriminalität. Sozialfürsorger studieren die Fälle von schwererziehbaren Kindern und versuchen, ihnen die Einordnung in die Gemeinschaft zu erleichtern. Wenn erforderlich, bringen sie verwahrloste Kinder in Pflegeheimen unter oder ermöglichen ihre Adoption durch Familien, die die weitere Sorge für sie übernehmen. Die Erziehung solcher Kinder durch Pflegeeltern tritt mehr und mehr an die Stelle einer Unterbringung in Heimen. öffentlicher Gesundheitsdienst Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit obliegen in erster Linie den Einzelstaaten und Gemeinden. Sie v/erden dabei aber von der Bundesregierung unterstützt, die ihnen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst beträchtliche Mittel und technische Hilfe zur Verfügung stellt. Dieser Gesundheitsdienst, der in neun Großstädten Bezirksdienststellen unterhält, führt die oberste Aufsicht über die Lebensmittel- und Trinkwasserüberwachung, Maßnahmen der Indus trithygiene, die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten und die Erstellung allgemeiner sanitärer Einrichtungen und Krankenhäuser. Der Gesundheitsdienst betreibt ferner über die Nationalen Gesundheitsinstitute die Erforschung der Ursachen und Behandlung von Krebs, Herz-, Infektions- und Geisteskrankheiten sowie der zur Erblindung führenden Leiden und so weiter. In Zusammenarbeit mit den Regierungen nderer Länder und mit internationalen Organisationen beteiligt er sich an der Lösung der verschiedensten Probleme des Gesundheitswesens. III. - 12 - �"i>MVRTKA DIENST" 20. November III. 1957 SONDERREGELUNGEN KriegsteilnehmerVersorgung Für die ehemaligen Soldaten wurden Gesetze erlassen, die ihnen als Ertschädigung für wirtschaftliche Verluste, die sie durch den Militärdienst erlitten haben, weitgehende Hilfe gewähren. Weitere Gesetze sorgen für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. Allen Solda en steht eine Lebensversicherung zur Verfügung, deren Beiträge niedrig sind und die sie auch nach ihrer Rückkehr ins Zivilleben weiter führen können. Verletzungen oder Krankheiten, die sie sich während ihres Militärdienstes zugezogen haben, werden in Krankenhäusern, die speziell für Kriegsteilnehmer eingerichtet wurden, kostenlos behandelt. Total oder teilschwerbeschädigte ehemalige Soldaten erhalten Renten. Den Männern und Frauen, die in den Streitkräften der Vereinigten Staaten gedient haben, werden darüber hinaus noch viele weitere Vergünstigungen gewährt. Bei ihrer Rückkehr ins Zivilleben erhalten sie Barvergütungen, die nach Art und Dauer des Dienstes von 100 bis 300 Dollar gestaffelt sind. Diese Zahlungen sollen ihnen die Rückkehr ins Zivilleben erleichtern. Diejenigen, die nicht sofort eine neue Beschäftigung finden, erhalten außerdem eine wöchentlich zahlbare Unterstützung; Teilnehmer des zweiten Weltkrieges konnten sie bis zur Höchstdauer von einem Jahr beziehen. In den ersten zehn Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges "haben aber nur zehn Prozent der Kriegsteilnehmer ihren vollen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung geltend gemacht. Im Durchschnitt nutzten sie diese Versorgung nur sechs Wochen lang aus. Besondere Vergünstigungen werden ihnen auch beim Erwerb von Farmen , Häusern und Geschäften beziehungsweise Beteiligungen gewährt. Niedrig verzinsliche Darlehen, die für derartige Zwecke aufgenommen werden, werden durch die Regierung rückversichert. Insgesamt wurden in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende derartige Darlehen in einer Hb e von etwa 30,5 Milliarden Dollar gewährt. Zu 90 Prozent wurde diese Suiime zum Kauf von Häusern verwendet. Bei der Einstellung durch staatliche Behörden werden ehemalige Kriegsteilnehmer bevorzugt, wobei Kriegsbeschädigte wiederum Vorrang gegeiüber den übrigen Kriegsteilnehmern genießen. Alle Männer und Frauen, die in den Streitkräften Dienst geleistet haben, haben ein Anrecht auf kostenlose Ausbildung. Die sogenannte "GJ-Bill of Rights" ermöglichte den ehemaligen Soldaten des zweiten Weltkrieges ein kostenloses Studium beziehungsweise eine kostenlose berufliche Ausbildung für eine Dauer bis zu vier Jahren. Im Rahmen dieses Gesetzes werden ihnen die Studiengebühren und Beihilfen zur Deckung der Lebenshaltungskosten gezahlt, die bei Kriegsteilnehmern mit unterhaltspflichtigen Angehörigen bis zu 120 Dollar im Monat betragen. Mehr - 13 - �20. November 1957 "AMERIKA DIENST" Mehr als 7»8 Millionen ehemalige Soldaten erhielten dieses Gesetzes kostenlos eine allgemeine oder spezielle Die nachstehende - keineswegs vollständige - Aufstellung viel ehemalige Kriegsteilnehmer in einigen Berufszweigen wurden: Arzte und Pflegepersonal 180 000 Ingenieure und Techniker 450 000 Wissenschaftler Rechtsanwälte 113 000 107 000 Metallarbeiter 288 000 Elektriker 138 000 im Rahmen Ausbildung. zeigt, wieausgebildet ooc Drucker und Setzer 61 Polizisten und Feuerwehrleute 83 000 Regierungsbedienstete Für die Bediensteten der Bundesregierung wurden besondere Gesetze erlassen, die ihnen große wirtschaftliche Sicherheit geben. Nach den Gesetzen über den zivilen Staatsdienst haben alle Regierungsbediensteten, abgesehen von einer verhältnismäßig kleinen Gruppe hoher politischer Beamter die Möglichkeit, in den ständigen Dienst übernommen zu werden, aus dem sie nicht ohne besonderen Grund entlassen werden können. Für die Bundesbediensteten gibt es ein eigenes Altersversorgungsprogramm, das durch Beiträge der Angestellten und der Regierung zu einem besonderen Fonds finanziert wird. Die Pensionen, die den Bundesbediensteten bei Erreichung der Altergrenze oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise ihren Hinterbliebenen gezahlt werden, richten sich nach der Höhe der Bezüge und dem Dienstalter. Ein Altersrentenanspruch besteht für Bundesbedienstete mit mindestens fünfjähriger Dienstzeit bei Erreichung des 62. Lebensjahres oder bei dreißigjähriger Dienstzeit nach Erreichung des 60. Lebensjahres. Bundesbedienstete mit 30 Dienstjahren können sich sogar bereits mit 55 Jahren pensionieren lassen; ihre Versorgungsbezüge sind dann aber geringer. Nach mindestens fünfjähriger Dienstzeit besteht ein vom Lebensalter anabhängiger Rentenanspruch im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Eine Pflicht,der Versetzung in den Ruhestand zuzustimmen, besteht erst bei einem Alter von 70 Jahren und einer mehr als fünfzehnjährigen Dienstzeit. Angehörige des Bundesdienstes, die mit weniger als fünf Dienst.-iahren ausscheiden, erhalten die von ihnen in den Versorgungsfonds eingezahlten Gelder mit Zinsen zurück. Haben sie fünf oder mehr Jahre im Staats ienst gearbeitet, dann können sie ihre Einlagen entweder zurückfordern ouer aber im Fonds belassen. Im letzteren Falle sind sie mit 62 Jahren pensionsberechtigt. Die - 14 - �''AMERIKA DIENST 20. November 1957 Die Bundesbediensteten erhalten außerdem bezahlten Urlaub und Krankheitsurlaub. Beide richten sich nach der Länge ihrer Dienstzeit. Sie sind außerdem in einer Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung und können ohne große Kosten eine Gruppen-Lebensversicherung eingehen. Der im Todesfall zur Auszahlung kommende Betrag entspricht etwa einem Jahresgehalt. Die Altersversorgung der Bediensteten der Einzelstaaten und Gemeinden ist unterschiedlich geregelt. In den meisten Fällen besagen die Bestimmungen aber, daß sowohl die Angestellten als auch die beschäftigende Behörde Beiträge zu leisten haben. Dieses System entspricht dem der Bundesregierung. Die Mehrheit der einzelnen Versorgungswerke gestattet eine Pensionierung nicht nur aus Altersgründen, sondern auch wegen Arbeitsunfähigkeit. Durch Ergänzungen des grundlegenden Sozialversicherungsgesetzes, die im Jahre 1950 vorgenommen wurden, konnten bestimmte Gruppen von Angestellten der Einzelstaaten und örtlichen Verwaltungen, die nicht von ihren eigenen Versorgungseinrichtungen erfaßt werden, in die allgemeine Alters- und Hinterbliebenenversicherung einbezogen werden. Weitere Änderungen des Gesetzes dehnten 1954 die Bestimmungen für einen freiwilligen Beitritt zur Sozialversicherung auch auf die Mitglieder der einzelstaatlichen und kommunalen Versorgungseinrichtungen aus. Nur etwa zehn Prozent aller Bediensteten der Einzelstaaten und Gemeinden besitzen keine Altersversicherung durch besondere Versorgungseinrichtungen, die Bundes-Sozialversicherung oder durch eine Kombination beider Sozialwerke. Eisenbahner Für die Alters- und Arbeitslosenversicherung der Eisenbahner wurden in den Vereinigten Staaten besondere Gesetze erlassen. Altersrenten werden den Eisenbahnern im Alter von 65 Jahren bei zehn Dienstjahren oder zwischen 60 und 64 Jahren bei dreißig Dienstjähren gezahlt. Ihre Witwen und Kinder oder die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Eltern können als Hinterbliebene entweder Renten oder eine Abfindungszahlung erhalten. Dauernd arbeitsunfähige Eisenbahner sind bereits nach zehn. Dienstjahren rentenberechtigt. Für diejenigen, die nicht nur bei der Eisenbahn, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen gearbeitet haben, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Verbindung der Eisenbahneraltersversorgung mit der allgemeinen staatlichen Altersversicherung vor. Arbeitslosenunterstützung wird den Eisenbahnern für höchstens 130 Tage pro Jahr gewährt. Ferner sind die Eisenbahner in einer Krankengeldversicherung; weibliche Eisenbahnangestellte können darüber hinaus besondere Mütterbeihilfen in Anspruch nehmen. (Siehe Schaubild 3 und 4) - 15 - �Schaubild 3 Welche Mittel stehen der Regierung der Vereinigten zur Stabilisierung der Wirtschaft und Aufrechterhaltung Kaufkraft der Bevölkerung zu Gebote ? 9 Staaten der Ein System von Versicherungsleistungen hilft vorübergehend beschäftigungslosen Arbeitnehmern. 9 Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Unternehmern schützen die Arbeitnehmer vor Lohnkürzungen und der Verschlechterung der übrigen Arbeitsbedingungen im F a l l e e i n e s Rückgangs in der Wirtschaft. 9 Die Lohngesetzgebung s e t z t Mindestzahlungen an die Arbeitnehmer fest. 9 Öffentliche Bauvorhaben, die dann in Angriff genommen werden, wenn e s gilt, einem wirtschaftlichen Rückgang entgegenzuwirken. 9 Überwachung der Börsenta'tigkeit. • Stüzung der P r e i s e für landwirtschaftliche Produkte. 0 Das Notenbanksystem der Regierung wirkt heftigen Schwankungen im Volumen der Wirtschaftstätigkeit durch die Verteuerung oder Verbilligung der Bankkredite entgegen und verstärkt im Anfangsstadium einer F l a u t e den Zahlungsmittelumlauf bzw. beschränkt ihn im F a l l e e i n e s sich anbahnenden Booms. 9 Bankeinlagen sind bis zu einer Höhe von 10 000 Dollar durch die Bundesregierung rflckversichert. 9 Ein Wirtschaftsbeirat berät den P r ä s i d e n t e n in allen Wirtschaft liehen Angelegenheiten und warnt die Wirtschaft vor eventuell aufkommenden Schwierigkeiten. 9 Verschiedene s t a t i s t i s c h e Behörden versorgen die gesamte Öffentlichkeit laufend mit allen verfügbaren Informationen über die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung. -16- �Schaubild 4 Eigentumsbildung auf breitester Grundlage Gesamtbevölkerung der USA (1956) 168 M i l l i o n e n Gesamtbeschäftigtenzahl 69 M i l l i o n e n (19.56) H a u s b e s i t z - 5 9 % aller nichtlandwirtschaftlichen Familien leben in Wohnungen, die bereits ihr Eigentum sind oder die auf Grund eines Ratenzahlungsvertrages allmählich in ihr Eigentum übergehen. Farmbesitz - 7 5 , 6 % aller amerikanischen Farmen sind Eigentum oder t e i l w e i s e s Eigentum der Landwirte, von denen sie bewirtschaftet werden. Bank- und Sparguthaben - Über 130 Millionen Amerikaner Männer, Frauen und Kinder - haben ein Bank- oder Sparkassen guthaben. Staats- und Kommunalpapiere - Über 46 Millionen Amerikaner sind im B e s i t z von Obligationen d e s Bundes, der E i n z e l s t a a t e n oder der Gemeindeverwaltungen. Aktien - Etwa zehn Millionen Amerikaner besitzen Industrieaktien. Lebensversicherungen - 8 6 % aller amerikanischen Familien haben eine Lebensversicherung der einen oder anderen Form a b g e s c h l o s s e n . Ihr Gesamtwert beziffert sich auf 415 Milliarden Dollar, die durchschnittliche Höhe pro Familie beträgt 9000 Dollar. Kraftfahrzeuge - Über 70 % aller Familien haben ein oder mehrere Kraftfahrzeuge. Kreditgenossenschaften - Über vier Millionen Amerikaner haben Anteile von Kreditgenossenschaften erworben. -17- �AMERIKA DIENST" 20. November 1957 IV. DAS FUNDAMENT DER SICHERHEIT Die private Wirtschaft Bisher haben wir über die Rolle gesprochen, die der Staat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit spielt. Das sichere Fundament aber, das alle diese Sozialleistungen erst ermöglicht, ist die Stärke und Gesundheit der freien Privatwirtschaft. Das amerikanische Wirtschaftssystem hat zu einer weiten Streuung des Eigentums geführt und die Amerikaner in die Lage versetzt, durch Ersparnisse, Versicherungen, Haus- und anderen Besitz selbst für ihre wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus hat man auf privater Basis weitere Einrichtungen für die Altersversorgung geschaffen. Ende 1956 hatten etwa 23 000 amerikanische Firmen eigene Pensionskassen mit 14 Millionen Mitgliedern» Im Jahre 1955 wurden ungefähr 585 Millionen Dollar an mehr als 920 000 Pensionäre ausgezahlt, von denen die meisten außerdem noch Renten aus der Bundes-Sozialversicherung bezogen. Als Anreiz zur Eildung von privaten Pensionskassen wurden besondere Gesetze erlassen, die den Unternehmen, die solche Versorgungswerke unter Einhaltung bestimmter Richtlinien schaffen, Steuervergünstigungen für die aufgewandten Mittel gewähren. Es gibt noch viele andere freiwillige Versicherungspläne und private Einrichtungen und Vereinbarungen, die zur allgemeinen Wohlfahrt des amerikanischen Volkes beitragen. Einige von ihnen sollen auf den folgenden Seiten besprochen werden. Der garantierte Jahreslohn Die wirtschaftliche Unsicherheit, die ihre Ursache in dem ständigen Auf und Ab bestimmter Wirtschaftszweige hat, bereitete den Arbeitern in aller Welt seit langem Sorge. Eines der Mittel, mit denen man dieses Problem angeht, ist der garantierte Jahreslohn. Vertragliche Vereinbarungen über die Bezahlung eines garantierten Jahreslchnes wurden 1955 zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern in den wichtigsten Automobil-, Stahl-, Gummi- und Aluminiumwerken ausgehandelt. Diese Abmachungen unterscheiden sich zwar in ihren einzelnen Bestimmungen, aber in allen ist ein Firmenfonds vorgesehen, aus dem unbeschäftigte Arbeitei zusätzliche Beihilfen zur staatlichen Arbeitslosenunterstützung erhalten. In der diesbezüglichen Vereinbarung mit der Ford Motor Company ist zum Beispiel festgelegt, daß die Gesellschaft einem arbeitslosen Betriebsangehörigen zusätzlich zur staatlichen Arbeitslosenunterstützung bis zu sechs Monate lang Beihilfen zahlt, die seiner- Gesamtunterstützung auf mehr als 60 Prozent seines normalen Lohnes erhöhen. (Siehe Schaubild 5) - 18 - �Schaubild 5 Art und Höhe der von Amerikanern abgeschlossenen G E S A M T W E R T : 415 M I L L I A R D E N D O L L A R Wert in Milliarden Dollar Normale Lebensversicherungen Gruppen-Lebensversicherungen Sterbegeld-Versicherungen Kredit-Lebensversicherungen 86 % AULER F A M I L I E N IN D E N V E R E I N I G T E N STAATEN HABEN EINE LEBENSVERSICHERUNG DER E I N E N O D E R A N D E R E N ART ABGESCHLOSSEN DURCHSCHNITTLICHE VERSICHERUNGSSUMME P R O F A M I L I E (isee) »000 DOLLAR Quelle: Institute of Life Insurance, 1956 Life Insurance Fact Book -19- Lebensversicherungen (geschätzt) 239 119 40 17 �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Lebensversicherungen Eine in den USA besonders weit verbreitete Form der wirtschaftlicher. Sicherung ist die Lebensversicherung. Im Jahre 1955 waren mehr als 103 Millionen Amerikaner, also über 60 Prozent der Bevölkerung, Inhaber von Lebensversicherungspolicen; im gleichen Jahre wurden an die Hinterbliebenen von Versicherten insgesamt 2 240 731 000 Dollar ausgezahlt. Der vorherrschende Versicherungstyp ist der normale Lebensversicherungsvertrag, der zwischen dem Versicherungsnehmer und einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird. Die im Jahre 1955 laufenden Versicherungsverträge dieser Art lauteten insgesamt über 216,6 Milliarden Dollar. Private Arbeitgeber oder Behörden schließen oft auch GruppenLebensversicherungsverträge für ihre Arbeitnehmer ab. Diese Art der Versicherung ist beträchtlich billiger als eine individuelle Lebensversicherung} außerdem ist im Normalfall für die Aufnahme keine ärztliche Untersuchung erforderlich. Im Jahre 1955 liefen solche Gruppenlebensversicherungsverträge über insgesamt 101,3 Milliarden Dollar. In vielen Versicherungsverträgen ist bei Unfalltod die Auszahlung der doppelten Versicherungssumme vorgesehen. Andere Verträge enthalten Bestimmungen über Versicherungsleistungen bei Arbeitsunfähigkeit. Die Möglichkeit eines Versicherungsschutzes besteht für so gut wie jeden Unglücksfall oder Notstand. So haben sich in den letzten Jahren viele Leute, die ein Haus gekauft haben, für den Fall versichert, daß sie die restlichen Raten nicht aufbringen können. Bei dieser Art Versicherung übernimmt der Versicherungsträger die Bezahlung der Schulden, wenn der Versicherungsnehmer stirbt oder wegen Arbeitsunfähigkeit seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. (Siehe Schaubild 6) - 20 - �Schaubild 6 Der Anstieg der Zahl der Freiwilligversicherten in der privaten Kranken- und Krankenhausaufenthaltsversicherung 110 100 91,9 90 80 70 60 55,5 50 Operationskosten Versicherung: Die Versicherungsgesellschaft bezahlt dem Chirurgen bezie hungsweise dem Kranken die für die Vornahme bestimmter Operationen vereinbarten Beträge. Krankenkostenversicherung: D i e s e Versicherung verfolgt den Zweck, die wichtigsten Kosten bei ernsten Erkrankungen oder Unfällen abzudecken. 40 30 20 10 1941 43 Krankenhausaufenthaltsver Sicherung: Die Versicherungsgesellschaft bezahlt die Krankenhauspflegekosten sowie die damit verbundenen Nebenkosten für eine bestimmte Anzahl von Tagen. 45 47 49 51 53 55 -21- �"AMERIKA DIENST 20. November 1957 Freiwillige Krankenversicherung Für diejenigen, die die Prämien selbst bezahlen oder deren Arbeitgeber die Prämienzahlung t llweise oder ganz übernehmen, stehen in den USA verschiedene Arten von Kranken- oder Kranke 'geldversicherungen auf freiwilliger Basis zur Auswahl. Die ersten Krank nversicherungen bildeten sich bereits vor fast einhundert Ja ren heraus. Einige dieser Versicherungen hatten genossenschaftlichen Charakter; die meisten beschränkten sich auf bestimmte Berufsgiuppen wie Eisenbahner, Holzfäller oder Bergleute. Diese sorgten aber nur für die Arbeiter selbst, nicht für deren Familien. Sie deckten den größten Teil der Kosten der ärztlichen Betreuung und ines notwendigen Krankenhausaufenthalts . Im Unterschied zur Praxis in vielen anderen Ländern gehört in den privaten Krankenhäusern der Vereinigten Staaten die ärztliche Betreuung nicht zur Krankenhausbehandlung. Seit den dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts und in zunehmendem Maße in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bildete sich ein Versicherungstyp heraus, der nur einige genau festgelegte Teile der Behandlungskosten erfaßt. Der Patient bezahlt Arzt und Krankenhaus getrennt. Bei der ersten Form, die diese neue Versicherungsart annahm, wurde vom Versicherungsträger die Bezahlung eines Teiles oder aller Krankenhauskosten für Unterbringung, Verköstigung, Pflege und andere Krankenhausleistungen übernommen. In einer Krankenhauskosten-Versicherung sind heute etwa 108 Millionen Menschen. Bei der sich später herausbildenden Versicherungsart deckt die Gesellschaft(<fceilweise oder ganz) die Arztrechnung im Falle einer im Krankenhaus vorgenommenen Operation. Insgesamt 92 Millionen Menschen genießen heute den Schutz einer solchen Operationskostenversicherung. Zahlreiche andere Versicherungen zahlen heute einen Teil der Behandlung während eines Krankenhausaufenthalts, bei dem keine Operation erforderlich ist. Einen solchen Teilschutz haben 56 Millionen Versiehe rungsnehmer. Seit dem zweiten Weltkrieg besteht die Tendenz zu einer Art von Vorauszahlung der Heilkosten in Fällen, in denen kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist. Solche Abmachungen haben verschiedene Gestalt angenommen. Einige Versicherungen lassen die ärztliche Behandlung selbst vornehmen, und zwar von einer ärztlichen Arbeitsgemeinschaft; andere ersetzen dem Patienten die Kosten, die ihm für den Besuch beim Arzt oder für dessen Besuch in der Wohnung des Patienten entstanden sind. Nur knapp 10 Millionen Personen sind in irgendeiner Form für Arzt- und Behandlungskosten versichert, die außerhalb eines Krankenhauses entstehen. Aber einige Millionen dieser Verträge über die Vorauszahlungen von Heilkosten sind sehr umfassend und schließen sowohl vorbeugende und diagnostische Leistungen als auch Heilbehandlung ein. Eine - 22 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Eine andere Art der Krankenversicherung, die in den Vereinigten Staaten anzutreffen ist, ersetzt teilweise den Lchnverlust, den ein kranker Arbeitnehmer durch zeitweilige Arbeitsunfähigkeit erleidet. Etwa 52 Millionen Personen haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, die ihnen im Falle einer länger als drei bis sieben Tage dauernden Krankheit den Lohnausfall teilweise vergütet. Weitere 8 Millionen, die zum überwiegenden Teil im öffentlichen Dienst stehen, erhalten bezahlten Krankenurlaubj ihre Bezüge werden im Krankheitsfalle für eine im einzelnen unterschiedliche Dauer weitergezahlt. Die Kosten für einen Lohnausfallschutz müssen in gewissen Fällen vom Arbeitgeber getragen werden. Private Wohlfahrtspflege Die soziale Fürsorgetätigkeit wird in den Vereinigten Staaten zum Teil aus Steuermitteln, zum Teil aber von zahlreichen privaten philanthropischen Institutionen finanziert. Mehrere Milliarden Dollar werden alljährlich von Millionen Amerikanern in Form von Spenden für soziale Zwecke aufgebracht. Die einzelnen Beträge sind oft größer als die Steuerzahlungen der Spender. Im Jahre 1955 gingen für religiöse Zwecke, für Gesundhe'ts- und Wohlfahrtseinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und für Auslandshilfsprogramme 5 Milliarden Dollar ein. Etwa 450 Millionen Dollar kamen durch freiwillige Spenden amerikanischer Unternehmen und Organisationen zusammen; in testamentarischen Verfügungen wurden etwa 350 Millionen Dollar für philanthropische Zwecke gestiftet. Die Gesamtsumme der für wohltätige Zwecke im In- und Ausland bestimmten Spenden belief sich auf nahezu 6 Milliarden Dollar, das sind zwei Prozent des amerikanischen Nationaleinkommens. Private Wohlfahrtsorganisationen sorgen für viele Kranke und Arme in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern, sie geben außerdem Gelder für Schulen und Krankenhäuser und unterstützen di s medizinische Forschung. Von besonderem Wert für kranke und arme Menschen in aller Welt Bind die Hilfsmaßnahmen, die von den freiwilligen Auslandshilfsorganisationen durchgeführt werden. Diese Organisationen, wie beispielsweise die Amerikanisch-Koreanische Stiftung und die CARE (Cooperative for American Remittances to Everywhere), beteiligen sich maßgeblich an der Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten, die vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium als Überbestände zur Verfügung gestellt werden, sowie vcn Kleider- und Arzneimittelspenden und von finanziellen Beihilfen für bedürftige Personen in mehr als 75 anderen Ländern. Im Jahre 1956 wurden durch Hilfsorganisationen aus solchen Überbeständen fast 520 000 t Lebensmittel im Werte von 180 Millionen Dollar im Ausland verteilt; dazu kamen noch Arzneimittel, Kleidung und so weiter im Werte von 50 Millionen Dollar und etwa der gleiche Betrag in Gestalt von finanziellen Beihilfen. Auf - 25 - �»AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens haben gemeinsinnige Amerikaner durch ihre jährlichen Spenden für die Hilfstätigkeit des Roten Kreuzes una vieler amerikanischer Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheitspflege tätig sind, eine bedeutsame Rolle gespielt. Da«* Rote Kreuz, das allein in d-n Vereinigten Staaten 7000 Dienststellen anterhält und über die ganze Welt verbreitet ist, erhielt 1955 vom amerikanischer, Volk Spenden in Hohe von insgesamt 94»5 Millionen Dollar. Mit diesem Geld wurden Hilfsmaßnahmen für die Opfer vcn Katastrophen, Bl .tspe.ndeakt ionen, Maßnahmen zir Gesunderhaltung des amerikanischen Volkes und Aus]andshi3fsprogramme finanziert. Bei einem Spendenaufruf des Roten Kreuzes im Herbst 1956 für die ungarischen Flüchtlinge gingen 5 Millionen Dollar ein . Andere nationale Vereinigungen widmen ihre Tätigkeit besonderen Gesundheitsproblemen. So unterstützt beispielsweise die Amerikanische Gesellschaft zur Bekämpfung der Tuberkulose zahlreiche einschlägige Forachungsprojekte. Sie finanziert die Tätigkeit ihrer mehr als 5000 staatlich und örtlich gegliederten Organisationen durch den Verkauf von Sondermarken zur Weihnachtszeit. Fast 25,8 Millionen Dollar kamen 1955 durch diesen Markenverkauf ein. Unschätzbare Dienste leistete die Amerikanische Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung, die 1938 von dem verstorbenen Präsidenten Roosevelt una einigen seiner Freunde gegründet wurde, bei der Erforschung der Ursachen dieses Leidens, in der Entwicklung prophylaktischer Schutzmaßnahmen und in der Fürsorge für seine Opfer. Sie beteiligte sich maßgeblich an der Finanzierung der im ganzen Lande durchgeführten Kampagnen für die Polioimpfung der Kinder. Der neue, von dem amerikanischen Arzt Dr. Jonas E. Salk entdeckte Impfstoff wurde 1954 bei mehr als 400 000 Kindern sorgfältig erprobt. Im darauffolgenden Jahre begann man im ganzen Lande mit der Massenimpfung der Kinder. An der Finanzierung dieser vorbeugenden Maßnahmen sowie der Erforschung und Behandlung der Krankheit beteiligte sich die Vereinigung in Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst. Eine andere Organisation, die Amerikanische Gesellschaft für Eerzforschung, hat seit 1948 für die Bekämpfung von Herzkrankheiten und Kreislaufstörungen über 13 Millionen Dollar ausgegeben. Die Amerikanische Gesellschaft zur Krebsbekämpfung st'ftet große Summen für die Erforschung und Diagnostizierung von Krebs sowie für die al gemeine Verbreitung von Kenntnissen über dieses Leiden und seine Verhinderung. Im Jahre 1955 brachte diese Gesellschaft 26 Million-n Dollar auf. Außer den wohltätigen Organisationen, zu denen die amerikanische Bevölkerung alljährlich finanzielle Beiträge leistet, gibt es in den Vereinigten Staaten etwa 5000 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von etwa 7 Milliarden Dollar, die.1955 für philanthropische Zwecke im Injnu Ausland schätzungsweise 400 Millionen Dollar ausgegeben haben. Einige der größten Stiftungen sind durch die Hilfe, die sie karitativen, wissenschaftlichen und bildungsfordernden Projekten in vielen Ländern zuteil - 24 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 zuteil werden ließen, in der ganzen V/elt bekannt geworden. Die FordStiftung, die von dem Automobilproduzenten Henry Ford gegründet wurde und von seiner Familie weiterhin unterstützt wird, verfügt über ein Vermögen von mehr als 2 Milliarden Dollar. Im Jahre 1955 gab sie für die Förderung des Erziehungswesens und der Wissenschaft sowie für wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben in amerikanischen, europäischen, asiatischen und afrikanischen Ländern 70 Millionen Dollar aus. Die Rockefeller-Stiftung, deren Vermögen 300 Millionen Dollar übersteigt, wurde "zur Förderung des Wohlergehens der Menschheit in aller Welt" ins Leben gerufen. Sie nimmt sich vor allem der Ausbildung von Medizinern an und fördert das öffentliche Gesundheitswesen, die biologische und medizinische Forschung sowie die Landwirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Carnegie Corporation of New York, deren Vermögen nahezu 200 Millionen Dollar beträgt, gibt ihre Hilfe vor allem für Bildungs- und Forschungszwecke in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Eine verwandte Organisation, die Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden) verwendet ihren Fonds in Höhe von 20 Millionen Dollar für die Forderung der internationalen Verständigung durch Unterstützung des Erziehungswesens und der Tätigkeit der Vereinten Nationen. ZU SAMMENFASSUNG Die soziale Sicherheit, die heute die Amerikaner genießen, ist das Ergebnis von staatlichen und privaten Maßnahmen, d e in gegenseitiger Ergänzung einen weitgehenden Schutz gegen die Unbilden und Wechselfälle des Lebens geben. Letzten Endes hängen natürlich alle diese Maßnahmen von der Stabilität der amerikanischen Wirtschaft ab. Die führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft und der "-'egierung richten deshalb ihre Bemühungen darauf, den besten Weg für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung und eines hohen Grade= der Kapazitätsausnutzung zu finden. Wenn es auch stimmt, daß man bisher noch kein absolut stabiles Wirtschaftssystem entwickeln konnte, so ist es andererseits ebenfalls Tatsache, daß das kapitalistische System in den Vereinigten Ctasten einen so weitgehenden Wandel erfahren hat, daß eine ernsthafte Depression äußerst unwahrscheinlich geworden ist. In nicht ferner Zukunft werden alle alten Menschen, die sich aus dem Berufsleben zurückziehen, in den Genuß der von der Regierung geförderten Altersversorgung kommen, auf die sie auf Grund ihrer jahrelangen Beiträge einen Rechtsanspruch erworben haben. Als zusätzliche Sicherung werden eigene Ersparnisse, private Versicherungsverträge oder selbsterworbener Besitz dienen. Auf der anderen Seite wird das staatliche Hilfsprogramm Schritt für Schritt soweit eingeschränkt werden, daß es sich nur noch mit ganz besonders gelagerten Fällen zu befassen hat, die auf andere Weise nicht gelöst werden können. * * * * * - 25 - �A M E R I K A E N S T Allg./l8.12.1957 EISENHO'.VER FORDERT GEMEINSAME MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DES FRIEDENS PARIS - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 16. Dezember 1957» in der er die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Paris auffordert, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung und Festigung des Friedens zu erörtern. "Ich bin hier, um mit Ihnen die Arbeit der NATO für einen gerechten Frieden fortzuführen, Ich bin mit Ihnen in Paris zusammengekommen mit Ihnen,meine langjährigen Freunde und Kollegen, die Sie alle mit an der schweren Verantwortung tragen, aber auch an den hoffnungsvollen Möglichkeiten teilhaben. Diese Konferenz steht in der Geschichte der NATO einzig irtig da. Zum ersten Mal nehmen an ihr die Regierungschefs teil. Unser Treffen hier steht nicht unter der bedrückenden Furchti, daß jeder der hier vertretenen Staatem einzeln und für sich handelnd, nicht in der Lage wäre, der aggressiven Macht zu begegnen, die gegen ihn aufgebracht werden könnte. Dies gehört der Vergangenheit an. Unsere Konferenz wird auch nicht von so furchtbaren Gedanken überschattet, daß unsere Städte wiederum durch Zwietracht zerstört und schwer gezeichnet, unsere Wirtschaft aufs äußerste angespannt und unsere Völker vom Krieg gegen den Totalitarismus erschöpft wären. Auch dies gehört der Vergangenheit an. Und ganz gewiß auch treffen wir hier nicht in einer Atmosphäre nationalistischen Stolzes zusammen, der auf Kosten unserer Bruderstaaten eigennützige Interessen verfolgt. Dies ist bei der NATO niemals der Fall gewesen. Wir sind hier zusammengekommen, um uns erneut mit all unseren Kräften darum zu bemühen, die dunklen Schatten zu bannen, die auf - 1 - �18. Dezember 1957 "AMERIKA DIENST auf die freie Welt fallen. Wir sind hier, um den Bestand unserer großen Aktivposten an Menschen, Geist und Material aufzunehmen. Wir sind hier, um Mittel und Wege zu finden, um unsere unbestrittene Stärke für den Aufbau einer großen und sicheren Heimstatt für die Menschheit hier auf Erden einzusetzen. Dies ist eine Zeit, in der wir Größe zeigen müssen. Wir beten um Größe unseres Mutes und Willens, um jede Möglichkeit des gemeinsamen Handelns auszuschöpfen, die der Sache der Gerechtigkeit und des Friedens dienlich sein könnte. Wir beten um Größe unseres Mitgefühls und Verständnisses und unserer Kameradschaft, so daß wir zusammenwirken und die zwischen uns bestehenden Differenzen überwinden können, die unseren Weg in die gemeinsame Zukunft behindern. Wir beten um Größe unserer Opferbereitschaft, so daß wir unwichtige Ziele und Interessen außer acht lassen, um uns voll und ganz für unser aller Wohlergehen einzusetzen. Wir beten um Größe der Weisheit und des Glaubens, so daß in uns allen die Entschlossenheit geweckt wird, alle Maßnahmen, die wir ergreifen, zu Maßnahmen für den Frieden werden zu lassen. Mit Frieden meine ich nicht die unfruchtbare, leere Idee einer Welt, in der ein offener Krieg eine Zeitlang ausgeschaltet ist, weil die von den Menschen erbauten, miteinander konkurrierenden Kriegsmaschinerien dazu neigen, den durch sie hervorgerufenen Schrecken wechselseitig zu neutralisieren. Ich meine mit Frieden auch nicht das im Grunde Unbehagen bereitende Fehlen von Konflikten, das durch die Aufgabe von Prinzipien erkauft wird. Wir können keinen Frieden haben und dabei die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen sowie unser großes Erbe aufgeben. Der Frieden, den wir anstreben, ist ein Frieden, in dem Gerechtigkeit und gegenseitiges Verstehen sich ständig weiter ausbreiten - ein Frieden, unter dem Männer und Frauen ihr ihnen angeborenes Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück frei ausüben können. In einem solchen Frieden können die Menschen frei produzieren, frei Handel treiben, frei reisen, frei denken, frei beten. Wir streben einen schöpferischen und dynamischen Frieden an mit erfolgreich arbeitenden Institutionen, aufblühenden Volkswirtschaften und einem tieferen geistigen Verstehen für alle Nationen und alle Menschen. Die NATO wurde vor fast zehn Jahren ins Leben gerufen. Bis dahin waren acht europäische Nationen unter sowjetische Herrschaft gekommen, und es bestand ganz offensichtlich die Gefahr, daß das übrige Europa - 2 - �"AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 Europa Land um Land dem mächtigen militärischen und politischen Einfluß der Sowjetunion unterliegen könnte. Die NATO hat bewiesen, daß sie eine Organisation des Friedens ist. Seit ihrem Bestehen ist kein weiteres Land in Europa durch die kommunistische Aggression verlorengegangen. Hinter dem Schutzschild der Abschreckungsstärke der NATO, sowohl konventioneller wie auch atomarer Art, haben die Völker des Westens große Fortschritte erzielt. Hier auf dem europäischen Kontinent ist ein Fortschritt auf dem Wege zur Einheit erreicht worden, wie er sich in der Montanunion, dem Euratom und dem Gemeinsamen Markt manifestiert. Somit ist die Vision der Staatsmänner gerechtfertigt und ein neuer Ansporn für die großen schöpferischen Kräfte gegeben, die so lange Zeit durch unsinnige Spaltung geschwächt waren. Überall haben die Völker des Westens ein neues Stadium wirtschaftlichen Wohlstandes erreicht. Wir sehen in Europa und in Amerika das pulsierende Leben in unseren Fabriken und Stahlwerken und im Transportwesen, in den Zentren unseres Handels, in unserer Landwirtschaft, in unseren Kleinbetrieben und unseren riesigen industriellen Unternehmungen. Und über diesen materiellen Werten steht noch die moralische und geistige Stärke, die nicht in festen Begriffen gemessen werden kann. Wir dürfen auf die Vergangenheit mit Genugtuung, auf die Gegenwart jedoch nicht mit Selbstgefälligkeit blicken. Der sowjetische Staat verstärkt seine militärische und wirtschaftliche Macht täglich, und seine Machthaber machen ihre Absicht offenkundig, diese Macht zur Beherrschung der Welt einzusetzen. Zur Erreichung dieses Zieles legt das sowjetische System den großen Massen seiner Arbeiter eine eiserne Disziplin auf. Ihr Los ist das von Zwangsairbeitern in einer gelenkten Produktion, was sowohl zu verabscheuen ist als auch eine Gefahr darstellt, denn damit werden einem despotischen Staat die ungeheuren Hilfsquellen in die Hand gegeben, die von Leibeigenen geschaffen wurden. So wird dort die Produktion neuer Waffen forciert, einschließlich von Atomsprengköpfen und Raketen. Die Kommunisten haben in gleicher Weise ihre industrielle Kapazität ausgeweitet. Sie fordern uns auf wirtschaftlichem Gebiet zu einem internationalen Wettstreit heraus, wobei sie auf dem Wege über eine wirtschaftliche Durchdringung die Herrschaft über weitere menschliche und materielle Hilfsquellen zu erreichen suchen. Dies sind einige der Probleme, denen wir uns gegenübersehen. Die Anwesenheit der Regierungschefs hier zeigt, daß wir uns des Ausmaßes der Herausforderung bewußt sind. Auf einer späteren Sitzung wird der NATO-Rat Vorschläge für besondere Maßnahmen zur Stärkung unserer kollektiven Anstrengungen erörtern. Aber ich wiederhole, gleichgültig welche Maßnahmen wir auch 3 - �AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 auch immer ergreifen werden, es werden immer Maßnahmen für den Frieden sein. Der Frieden, den wir erstreben, ist'nicht umsonst zu haben; sein Preis wird vielmehr hoch sein. Aber das braucht uns nicht zu erschrekken. Unsere freien Völker verfügen über reiche Hilfsquellen, um jeder Bedrohung begegnen zu können. Die Frage ist einzig und allein, ob wir das tun wollen, ob wir in Freiheit - den Preis zahlen wollen, der für die Erhaltung der Freiheit gefordert wird. Lassen Sie uns einen Blick auf die uns zur Verfügung stehenden Hilfsquellen werfen. Die 15 NATO-Staaten umfassen eine Bevölkerung von fast 500 Millionen Menschen. Diese Bevölkerung hat eine per capitaProduktion, die etwa dreimal so groß wie die der Sowjetunion ist. Unsere Wissenschaftler und Techniker waren die Erfinder alles dessen, was unser derzeitiges Kriegs- und Friedenshandwerk revolutioniert. Wir verfügen über den zur Zeit stärksten Militärapparat der Welt. Dies sind einige unserer Aktivposten in materieller Hinsicht. Wichtiger aber noch sind unsere politischen und moralischen Werte, die unser nationales Erbe darstellen. Wir haben unseren ehrlichen Willen für eine weltweite Abrüstung und den von der ganzen Menschheit ersehnten Frieden unter Beweis gestellt . Nach dem zweiten Weltkrieg haben die freien Nationen, ohne auf Abrüstungsabkommen zu warten, freiwillig und von sich aus abgerüstet. Zu einer Zeit, als der Westen das Atommonopol besaß, erboten wir uns, es einer internationalen Kontrolle zu unterstellen, damit diese furchtbare Kraft niemals für einen Krieg verwandt würde. Wir formulierten und entwickelten die Konzeption der 'Atome-fürden-Frieden'. Die Internationale Atomenergiebehörde, die nunmehr in Wien arbeitet, ist ein Ergebnis unseres Ideenreichtums und unserer Standhaftigkeit. Die westlichen Nationen haben den Plan der 'Offenen Himmel' unterbreitet, auf daß keine Nation mehr einen massiven Überraschungsangriff gegen ein anderes Land führen könnte. Wir haben im vergangenen Sommer in London vorgeschlagen, daß die Herstellung spaltbaren Materials für Waffenzwecke eingestellt werden sollte, daß Kernwaffen daher nicht länger mehr erprobt werden sollten und daß vorhandene Kernwaffenbestände durch Überstellung für friedliche Zwecke reduziert werden sollten. Wir haben den Willen demonstriert, die Segnungen der Freiheit zu verbreiten. Innerhalb der letzten 15 Jahre haben unsere Nationen -4 - �"AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 Nationen freiwillig zwanzig Ländern mit einer Bevölkerung von zusammen achthundert Millionen Menschen die politische Unabhängigkeit gewährt. Innerhalb unserer Gemeinschaft manifestieren wir, so daß dies alle sehen können, die Segnungen der Freiheit. Diese Segnungen bestehen nicht aus materialistischen Monumenten, die die Despoten stets vorzuweisen hatten. Sie bestehen vielmehr darin, daß man allen Menschen die einfachen Dinge gibt, die sie wollen - die Gelegenheit, zu denken und zu beten, wie es ihnen ihr Gewissen und ihre Vernunft vorschreiben; die Möglichkeit, ohne Furcht in ihren Wohnungen zu leben; die Möglichkeit, sich in engstem Familienkreise zu versammeln; die Möglichkeit, nach eigener Wahl einer angemessenen.Arbeit nachzugehen, sowie die Möglichkeit, sich der Früchte ihrer Arbeit zu erfreuen. Dies sind die wertvollsten Manifestationen der Freiheit. Und wir verfügen über die Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen und weiter auszubreiten. Die Freiheit hat uns nicht im Stich gelassen. Und wir werden ganz gewiß die Freiheit nicht im Stich lassen. Wir werden Erfolg haben. Aber die Aufgabe wird nicht leicht oder schnell zu bewältigen sein. Ihre Verwirklichung wird erweisen, daß wir einen langen Weg und nicht ein Nahziel vor uns haben. Wir, die wir das menschliche und religiöse Gedankengut Europas geerbt haben und miteinander teilen, müssen gemeinsam unser Gewissen erforschen und entscheiden, ob wir wirklich unser Bestes tun, um der ernsten Gefahr für unsere freien Institutionen zu begegnen. Ich glaube, daß wir uns von gewissen falschen Denkgewohnheiten frei machen müssen, deren wir alle uns mehr oder minder schuldig gemacht haben. Zu diesen falschen Vorstellungen gehörte zum Beispiel die Ansicht, daß unser freies System von sich aus auf allen Gebieten produktiver sei als das totalitäre System. Eine andere ist die, daß die Zeit stets für uns arbeitet, ganz gleich, was wir mit dieser Zeit anfangen. Wieder eine andere bestand darin, daß unsere Nationen, nur weil sie souverän sind, jede für sich ein getrenntes, eigensüchtiges nationales Leben ohne jede Koordinierung der Planung und der Anstrengungen führen könnten. Eine weitere falsche Vorstellung war die, daß der Triumph der Freiheit über den Despotismus zwangsläufig erfolgen würde. Wie ein Landsmann von mir es einst ausdrückte: 'Es sind harte Arbeit und große Opfer von vielen nötig, um das Zwangsläufige zustandezubringen.' Wir müssen unbedingt sicherstellen - solange wir noch über diesen Machtvorsprung verfügen -, daß unsere Politik und unser Handeln diesen Vorsprung stets erhalten. Wir treten in eine Ära ein, in der gewaltige physikalische Kräfte einen drohenden Schatten über unsere Welt werfen. Ich glaube, daß die Regierungen unserer NATO-Staaten bereit sind, ihre Anstrengungen hier miteinander - und auch mit anderen Nationen - natürlich auch - 5 - �"AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 auch der Sowjetunion, sofern sie dazu gewillt ist - zu vereinen, um diese Kräfte im Interesse der gesamten Menschheit unter die Kontrolle der Vernunft zu bringen. Bis dies getan werden kann, müssen wir weiterhin innerhalb der freien Welt die notwendige Stärke schaffen und aufrechterhalten, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Und wir alle müssen die Sicherheit haben, daß diese Stärke für die Erhaltung des Friedens und der Freiheit genutzt wird. Wir befinden uns in einer reißenden Strömung des gewaltigen Flusses der Geschichte. Auf lange Zeit hin werden heroische Anstrengungen notwendig sein, um die Welt auf das Ziel eines wahren Friedens hinzusteuern . Dies ist ein hohes Ziel, aber es ist ein Ziel, das die freien Nationen der Welt erreichen können. Wir Völker der atlantischen Gemeinschaft stehen nicht allein. Auch in anderen Teilen der Welt haben sich viele freie Nationen in der Ausübung des ihnen zustehenden Rechtes auf kollektive Sicherheit zusammengeschlossen. Andere freie Nationen, die sich lieber auf individuelle anstatt kollektive Sicherheitsmaßnahmen verlassen, haben mit uns dennoch unsere Absichten und Zielsetzungen der Freiheit gemein. Eine besondere Verantwortung liegt jedoch auf der atlantischen Gemeinschaft. In unseren Ländern wurde die Freiheit geboren, und sie gedeiht hier immer noch in aller Stärke. Die Mitglieder unserer Gemeinschaft müssen eine immer größere Verantwortung empfinden, andere freie Völker dabei zu unterstützen, daß ihnen die jahrhundertealte Last der schlimmsten Armut genommen wird. Wir haben, wie ich bereits betont habe, mit dazu beigetragen, daß Hunderte Millionen von Menschen die politische Freiheit erhielten. Aber dies könnte sich als ein armseliges Geschenk erweisen, das sich praktisch einmal gegen uns auswirken könnte, wenn nicht Wege gefunden werden, um den weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, einen stetig wachsenden Wohlstand zu erreichen. Für alle von uns hängt von dieser wachsenden Opferbereitschaft Entscheidendes ab. Keiner von uns darf vor irgendwelchen etwa notwendig werdenden Opfern zurückschrecken, um dies möglich zu machen. Die Kräfte, die gegen uns aufmarschiert sind, sind gewaltig, aber nicht unüberwindlich. Die unterdrückten Völker Osteuropas haben gezeigt, daß der Patriotismus noch lebt und daß sie auch weiterhin die Hoffnung hegen, ihre stolzen und ehrenhaften Traditionen nationaler Unabhängigkeit wieder aufzurichten. Der Kreml hat öffentlich die 'Widersprüche' anerkannt, die zwischen dem V/unsch der Arbeiter nach einem höheren Lebensstandard und der Verwendung der ungeheuren Beträge für militärische Zwecke und Kapitalinvestitionen durch den Staat bestehen; Der derzeitige sowjetische Fünfjahresplan mußte aufgegeben werden. Der gegenwärtig sich vollziehende Prozeß der Dezentralisierung der Industrie wird zwangsläufig auch eine - 6 - �*' AMERIKA DIENST" 18. Dezember 195? eine Dezentralisierung der Macht und der Anschauungen mit sich bringen. Der innere Zerfall despotischer Regierungen, den die Zeit mit sich bringt, ist, wie die Geschichte zeigt, immer schon im Gange gewesen, bevor er an der Oberfläche sichtbar wurde. Hinter einer nach außen hin eisernen Regierungsfassade erhält sich noch immer bei allen Völkern die Liebe zur Freiheit. Dies ist eine Kraft, die noch niemals auf die Dauer unterdrückt werden konnte. Die industriellen Pläne der sowjetischen Machthaber erfordern eine ständig wachsende Zahl gut ausgebildeter Kräfte. Derartige Kräfte können nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus der Gedankenkontrolle und der Konformität durch die Kommunisten oder irgendeine andere Partei unterworfen werden. Der freiere Zugang zum Wissen und zu einem umfassenderen Verstehen sind die inneren Kräfte, die mehr und mehr Anerkennung verlangen werden. Ihre Wirkung wird sich um so mehr bemerkbar machen, wenn die bestehende Ordnung sich nicht auf scheinbare äußere Erfolge stützen und damit die Aufmerksamkeit der Massen von den offensichtlichen Fehlschlägen der despotischen Herrschaft ablenken kann. Hier bietet sich für die freien Nationen eine klare Chance für einen friedlichen Triumph. Hier bietet sich eine noble Strategie für einen Sieg - nicht für einen Sieg über irgendein einzelnes Volk, sondern einen Sieg für alle Völker. Dies ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, es ist aber ein Grund, um Vertrauens- und hoffnungsvoll das für die Durchführung dieser Strategie Notwendige zu tun. Ich habe die Kameradschaft der Soldaten vieler Nationen, die sich in der Verteidigung der Freiheit zusammengeschlossen hatten, kennengelernt. Das Gefühl, Augenblicke der Krise und der Entscheidung gemeinsam zu erleben, ist ergreifend und unvergesslich. Diese Augenblicke ergeben sich jedoch allzuoft nur in Kriegszeiten. Es wäre tatsächlich eine Tragödie, wenn wir in unserem Ringen um den Frieden nicht auch die Freude der gemeinsamen Entscheidung (der gemeinsamen Anstrengung und des gemeinsamen Opfers teilen könnten. Keine Aufgabe ist so schwierig, aber andererseits auch so gebieterisch und so ehrenvoll. In diesem Geist sind wir hier zusammengekommen, um durch Angleichung und Zusammenfassung unseres Strebens unsere Stärke zu erneuern und in Freiheit auf den Frieden hinzuwirken, der unser rechtmäßiges Erbe ist." * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1957 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>A. 9. I.&nbsp;</strong><br />Wortlaut der Pressekonferenz von Außenminister Dulles<br /><br /><strong>A. 9. I.&nbsp;</strong><br />Eisenhower fordert Vollmachten zum Schutze der Mittelost-Staaten (Eisenhower-Doktrin)<br /><br />Außenminister Dulles erläutert den Plan des Präsidenten<br /><br /><strong>A. 9. I.</strong><br />Vizepräsident Nixon berichtet über die Lage der ungarischen Flüchtlinge<br /><br /><strong>A. 16. I.</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet über die Lage der Nation<br /><br /><strong>A. 16. I.</strong><br />Botschafter Lodge legt dem UN-Abrüstungsausschuss den neuen Abrüstungsplan der USA vor<br /><br /><strong>A. 23. I.&nbsp;</strong><br />Wortlaut der Ansprache Präsident Eisenhowers bei Antritt seiner zweiten Amtsperiode<br /><br /><strong>W. 30. I.</strong><br />Präsident Eisenhower legt die Wirtschaftsbotschaft vor<br /><br /><strong>A. 6. II.</strong><br />General Lauris Norstad: NATO - Abschreckungsmittel und Schutzschild<br /><br /><strong>A. 6. II.</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Eisenhowers über die Revision der Einwanderungsgesetzgebung<br /><br /><strong>A. 20. II. </strong><br />Botschafter Lodge antwortet den russischen Beschuldigungen gegen die USA in den Vereinten Nationen<br /><br /><strong>W. 20. II.</strong><br />Jahresbericht Präsident Eisenhowers zu Fragen betreffend die Revision der US-Handelsabkommen<br /><br /><strong>W. 20. II.</strong><br />Thurston V. Kalijaveri: Aufgaben und Stellung der USA in der Weltwirtschaft<br /><br /><strong>A. 27. II.</strong><br />Präsident Eisenhower: Israel muss sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen beugen<br /><br /><strong>A. 27. II.</strong><br />Präsident Eisenhower anlässlich des 15. Jahrestages der Stimme Amerikas: "Amerika wird sich immer für den Frieden einsetzen"<br /><br /><strong>A. 6. III.</strong><br />Botschafter Lodge: Amerika hat Osteuropa vergessen<br /><br /><strong>A. 6. III.</strong><br />Walter S. Robertson auf der Konferenz der Kolombo-Plan-Mächte: "Gemeinsame Anstrengungen zum Wohle aller"<br /><br /><strong>A. 13. III.</strong><br />Außenminister Dulles auf der Tagung des Seato-Rates in Canberra: "Die SEATO - ein Bollwerk des Friedens"<br /><br /><strong>A. 13. III.</strong><br />Außenminister Dulles in Canberra: "Die USA halten an ihrer bisherigen China-Politik fest"<br /><br /><strong>A. 13. III.</strong><br />Kommuniqué zum Abschluss der SEATO Tagung<br /><br /><strong>A. 27. III.</strong><br />Gordon Gray: Die NATO ist der Grundstein für das Bündnissystem des Westens<br /><br /><strong>A. 3. IV.</strong><br />Vorwort zur Neuaflage des Buches von John Foster Dulles: Krieg oder Frieden<br /><br /><strong>W. 3. IV.</strong><br />Dr. Gabriel Hauge: Konjunkturprobleme in den USA</p> <p><strong>A. 3. IV.</strong><br />Botschafter Perkins: Die Vereinigten Staaten und die Atlantische Allianz<br /><br /><strong>A. 10. IV.</strong><br />Robert D. Murphy: Internationaler Kulturaustausch und Passbeschränkungen<br /><br /><strong>A. 10. IV.</strong><br />Robert D. Murphy: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Eckpfeiler des Friedens<br /><br /><strong>W. 17. IV.</strong><br />Außenminister Dulles fordert die Schaffung eines Anleihefonds<br /><br /><strong>A. 24. IV.</strong><br />Francis 0. Wilcox: Die Vereinten Nationen haben positive Arbeit geleistet<br /><br /><strong>A. 24. IV.</strong><br />Außenminister Dulles: Die USA stehen für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit ein<br /><br /><strong>W. 1. V.</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Eisenhowers an den Congress über Pläne zur Verbesserung des Luftverkehrwesens<br /><br /><strong>A. 1. V.</strong><br />Dr. Libb antwortet Dr. Schweitzer auf seinen Appell zur Einstellung der Atomwaffenversuche<br /><br /><strong>W. 1. V.</strong><br />Harold S. Vance, AEC: USA befürworten internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomforschung<br /><br /><strong>W. 8. V.</strong><br />Thorston V. Kalijarvi: Die künftige amerikanische Außenhandelspolitik<br /><br /><strong>W. 15. V.</strong><br />Präsident Eisenhower: Das Auslandshilfeprogramm dient der Sicherheit der USA</p> <p><strong>W. 15. V.&nbsp;</strong><br />Außenminister Dulles ersucht den Kongress um Zustimmung zum Beitritt der USA in die Internationale Atombehörde<br /><br /><strong>A. 22. V.</strong><br />Willard P. Libby Künstliche Radioaktivität als Folgen von Kernwaffenversuchen<br /><br /><strong>A. 29. V.&nbsp;</strong><br />Präsident Eisenhower ersucht den Kongress um Bewilligung von 3,8 Milliarden für die Auslandshilfeprogramme<br /><br /><strong>A. 5. VI.&nbsp;</strong><br />Eleanor L. Dulles: Berlin und die Methoden der Sowjets in Deutschland<br /><br /><strong>A. 19. VI.</strong><br />Ungarn-Ausschuss der Vereinten Nationen legt Bericht über den ungarischen Freiheitskampf vor<br /><br /><strong>A. 3. VII.</strong><br />Außenminister Dulles umreißt die China-Politik der USA<br /><br /><strong>A. 10. VII.</strong><br />Francis O. Wilcox: Amerika strebt die Erhaltung des Weltfriedens an<br /><br /><strong>A. 17. VII.</strong><br />Christian A. Herter: Die Herrschaft des Rechts muss an die Stelle der Herrschaft des Krieges treten<br /><br /><strong>A. 24. VII.</strong><br />Außeminister Dulles erläutert die jüngsten Abrüstungsvorschläge der USA<br /><br /><strong>A. 7. VIII.</strong><br />Außenminister Dulles legt den westlichen Plan für eine Luft- und Bodeninspektion dar<br /><br /><strong>A. 7. VIII.</strong><br />Präsident Eisenhower: Die Nahost-Resolution hat zur Verringerung der Spannungen beigetragen<br /><br /><strong>A. 4. IX. </strong><br />Die Abrüstungsvorschläge der Westmächte<br /><br /><strong>A. 11. IX.</strong><br />Robert Murphy: Probleme der US-Außenpolitik "Würdigung von Dr. Suhr"<br /><br /><strong>A 18. IX.</strong><br />Die staatsrechtlichen Aspekte der Spannungen in Little Rock<br /><br /><strong>A. 25. IX.</strong><br />Außenminister Dulles fordert vertrauensvolle Atmosphäre als Grundlage für ein Abrüstungsabkommen<br /><br /><strong>A. 25. IX.</strong><br />Präsident Eisenhower: Zehn Jahre Gesetz über die Nationale Sicherheit<br /><br /><strong>A. 2. X.</strong><br />Botschaft Präsident Eisenhowers und Ansprache von Admiral Lewis L. Strauss zur Eröffnung der ersten Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde<br /><br /><strong>A. 16. X.</strong><br />Botschafter Lodge: USA wird an dem Problem der Weltraumkontrolle mitarbeiten<br /><br /><strong>A. 16. X.</strong><br />Vizepräsident Nixon: Weltwirtschaftsprobleme<br /><br /><strong>A. 30. X.</strong><br />Arthur H. Compton: Die Zivilisation steht auf den Spiel&nbsp;<br /><br /><strong>A. 30. X.</strong><br />Abschlusskommunique zu den Britisch-Amerikanischen Verhandlungen<br /><br /><strong>A. 13. XI.&nbsp;</strong><br />James J. Wadsworth: Auswirkungen atomarer Strahlung&nbsp;<br /><br /><strong>A. 13. XI.</strong><br />Präsident Eisenhower umreißt Verteidigungsaufgeben der freien Welt<br /><br /><strong>A. 8. XI.</strong><br />Präsident Eisenhower unterbreitet ein Fünf-Punkte-Programm für Forschung und Wissenschaft<br /><br /><strong>A. 20. XI.</strong><br />Soziale Sicherheit in den USA<br /><br /><strong>A. 18. XII.</strong><br />Präsident Eisenhower fordert gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Friedens<br /><br /></p> <p><br /><br /></p>