https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/88cb461a5568de8745541054ea3493bb.pdf 89afe04831acf22e9ea5c7200f6c7e30 PDF Text Text AMERIKA-DIENST Sonderausgaben 1955 I. Eisenhower; Botschaft lieber die Lage der Kation I, Eisenhower; Botschaft lieber die US-Aussenhandels- politik 6. I. lo. I. I# Dulles I. Eisenhower II, Eisenhower; Jahresbericht ueber die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten 2o. I. Dulles fordert schnellere Ratifizierung des Verteidi-. gungsabkommens mit National-China 7» II» II. umreisst Friedenskonzeption des ,7estens legt neuen HaAshalt vor 11. I. 17. I. II. Dulles ueber die amerikanische Aussenpolitik II. Lodge; Die Welt muss abruesten 19. II» II» Eisenhower fordert beschleunigtes Strassenbauprogramm 22. II. II, Conent; Die Tradition des amerikanischen Buergeri-Soldaten 22.1 II. Konferenz des Jlanilapakt-Rates in Bangkok eroeffnet III. Dulles III. III. III» 16. II. 23. II. berichtet ueber seine Ostasienreise 8. III. Eisenhower; USA werden weiterhin aktiv an europaeischer Verteidigung teilnehmen lo. III. Botschafter Patterson zur Eroeffnung der Kernreaktorschule in Ghikago 13. III Gruenther; Un;ere und unserer Partner Sicherheit sind unloesbar miteinander verbunden 21. III IV. Ridgway; US-Generaele machen keine Poltik 28. III I^»" Dulles; Erklaerung zu den Pariser Vertraegen vor dem Aussenpolitischen Senatsausschuss IV. Dulles; Grundsaetze der Aussenpolitik IV.1 Eisenhower empfiehlt Beitritt zur Internationalen Zollund Handelsorganisation 29. III 1. IV» 14. IV. IV. Key; Zehn Jahre Zusammenarbeit zum Wohle der I-enschheit 15.IV, IV» Eisenhower legt neues Auslandhilfsprogramm vor IV. Stassen umreisst Abruestungspolitik der USA 21. IV1 V. Dulles zum Gesetz ueber die gemeinsame Sicherheit 5« V. V. Murphy; Die Asienpolitik de» USA 5. V. V. Freiheit Stassen; 6. V. Berlin auch weiterhin das grosse Symbol der 2o. n �A. 1 8 . V« D u l l e s "berichtet lieber d i e j u e n g s t e n Entvioklungea i n Europa 1 7 . V. A» 25. V. Herbert Hoover jr.: tiven Sicherheit A» 25. V, Dulles: Kommunisten sind sich der Staerke der freien Welt bewusst (Zum Gemeinsamen Sicherheit sprograinm T"isenhowers) 25. V« General Gruenther vor der Auslandspresse in Bad godesberg 26. V. Lewis L. Strausss Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand 24. V. visenho.ver schlaegt Atomreaktorprogramm fuer freie Nationen vor 11. VI. A» A. 1. VI»" 8.VI. A. 15. VI» ' A» 22. VI« A, 29. VI. A. 29. VI. ' .& A. 29. VI. A. 13. VII. A. 2o. VII» A» 2o» VII. Wir glauben an das Prinzip der kollek23. V. Eisenhower / Sondersitzung der UNO in San Franzisko: "., unser Ziel wird weiterhin der Frieden sein." 2o» VI. Dulles / Sondersitzung der M O in Sanfranzisko 24. VI. Robert Murphy: Deutschland in der freien Welt 25. VI. Sechster HalbJahresbericht des US-Amtes fuer Auslandslinie ( Battle Act / Mutual Defense Assistance Control ) II. Halbjahr 1954 Harold E. Stassen: Der Frieden erfordert staendiges Handeln 8. VII. Eisenhower / Brief an den Kongress : Die UNO wird in Genf nicht verge sen 15« VII. -lisenhov/er umreisst die amerikanischen Ziele auf der Genfer Konferenz (Rundfunk- & Fernsehansprache) 15» VII. A. 2o. VII. ' Eisenhower / Eroeffnungsansprache auf der Genfier Konfeferenz: Den Weg zum Frieden suchen 18. VII» A. 28. VII. Eisenhower / Schlussansprache auf der Genfer Konferenz 22. VII» A. 28. VII. Eisenhower berichtet ueber die Genfer Konferenz (Rundfunk und Fernsehanprache 25. VII. A. lo. VIII»v Eisenhower / Botschaft: Die Atomkonferenz - ein Versprochen fuer die Zukunft A. lo. VIII•' Walter S. Robertson: Konferenz ueber Sued- & Suedostasien _-.TT — — — — — — *. 24. VIII. 8. VIII» o» vili» Ei~enho"rer vor Anwaltskammer in Phil»delphia: Ueber die amerikanische Konzeption vom Frieden 24. VIII. A. 31# VIII." Dulles: USA bereit, zur Loesun" des arabisch-israelischen Problems beizutragen 26. VIII. A. 31» VIII»^ Lodge vor der UNO : erlaeutert Preesident Eisenhowers Abruestun^svorschlag 29. VIII. �A« 7« IX." Stassen; Frieden nur durch Beendigung des V/ettruestens W. 21. IX.v Kalijarvi:Die amerikanische Antitrustgesetzgebung und 2. I der Welthandel 16. IX A. 28. IX. Dulles vor der TJN-Vollversamralung: US-Aussenpolitik 22. IX A. Jacob Blaustein: USA bemuehen sich weiterhin um die Loesung des Fluechtlingsproblems 4« X. Stassen: Die von den USA in der Abruestugg verfolgten Ziele 7. X. Dulles erwartet Aera der friedlichen Veraenderungen lo. X. 5« X. A. 12. X. ° A. 12. X.v A. 19« X. Eric A. Johnston vor dem Forum der NYHT ueber Nahostfragen 18. X. A. 26. X. » John C. Hollister: Vorschlag zur Errichtung eines Zentrums der Kernforschung in Asien 2o. X. A. 26. X. * Lodge: Die Abruestungsfrage vor den Vereinten Nationen 21. X. A. 26. X. '- Stassen: Die UN - ein wesentliches Werkzeug des Friedens 23.X A. 26. X. John J. IlcCloy: Z]am fuenften Jahrestag der Einweihung der Berliner Freiheitsglock A. 2. XI•' Dulles 24. X. zur Eroeffnung der Genfer Konferenz 27. X. A. 17. XI. Dulles: Stellungnahme zu den Ausfuehrungen Molotows 9» XI A. 17. XI. Dulles umreisst den Standpunkt der USA zur Abruestungsfrage lo. XI Entschliessungsentwurf der Westmaechte zur Abruestungsfrage lo. XI Dulles bietet Ausweitung des Eisenhowerplanea der A. 17. XI. A» 17» XI.» "offenen Himmel" an ' A. 23. XI. " Dulles ueber Genf 11. XI 18. XI A. 14. XII. Dulles umreisst Probleme der US-Aussenpoltik 8. XI W» 14« XII. Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung (Hintergrundmaterial) A» 7« XII. Lodge fordert Annahme des Luftinspektionsplans Eisenhowers 5» XI �A M E R I K A D I E x N S T PRÄSIDENT EISENHOWERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den vollen Wortlaut der von Präsident Eisenhower am 6. Januar 1955 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses verlesenen traditionellen "Botschaft über die Lage der Nation" (State of the Union Message^ In dieser Botschaft, die programmatischen Charakter hat, gibt der amerikanische Präsident ein umfassendes Bild der politischen und wirtschaftlichen Lage der Vereinigten Staaten und geht in der Folge auf die weltpolitische Situation ein. "Darf ich zuerst meine herzlichen Grüße an den 84. Kongreß richten. Wir werden vieles gemeinsam zu erledigen haben. Ich bin sicher, daß wir es vollbringen werden - und daß wir dies in Harmonie und gutem Willen tun. Ich glaube, daß es gleich zu Anfang an Platze ist, an die fundamentale Grundlage unseres nationalen Lebens zu erinnern: an unsere gemeinsame Überzeugung, daß jedes menschliche Wesen von Gott mit Würde und Wert und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist. Dieser Glaube, und die sich daraus ergebende Folgerung - daß die Menschen frei sein müssen, um wachsen und sich entwickeln zu können - formt die Interessen und das Streben jedes Amerikaners. Aus dieser tiefen Überzeugung haben sich drei Hauptziele und -Zwecke unserer Bundesregierung entwickelt» Erstens, die Gerechtigkeit und Freiheit im eigenen Lande aufrechtzuerhalten und sie für andere zu vertreten, damit wir wirksam für einen dauerhaften Frieden arbeiten können« zweitens, dazu beizutragen, unsere Wirtschaft stark und expansiv zu erhalten, zur Stützung unserer internationalen Stärke und um jedem Bürger bessere Arbeitsmöglichkeiten, höheren Lebensstandard und bessere Chancen zu sichern; und drittens, uns mit den menschlichen Problemen unserem Volkes zu befassen, damit jeder Amerikaner die Möglichkeit haben soll, ein gesundes, produktives und lohnenswertes Leben zu führen. Freiheit - 1 - �* "AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Freiheit, Gerechtigkeit und den Frieden zu unterstützen, steht an erster Stelle unserer Regierungsaufgaben. Es ist von höchster Wichtigkeit, daß jeder von uns die wahre Natur des Kampfes begreift, der gegenwärtig in der Welt stattfindet. Es ist nicht nur ein Kampf von Wirtschaftstheorien oder von Regierungsformen oder der militärischen Stärke. Es geht vielmehr um die wahre Bestimmung des Menschen- Entweder ist der Mensch ein Geschöpf Gottes, der der Psalmist als ein solches charakterisierte, da8 'um ein weniges geringer als ein Engel ist', das mit Herrlichkeit und Ehre ausgestattet ist, das 'Gewalt über die Werke seines Schöpfers' hat; oder der Mensch ist ein seelenloses,lebendes,zu versklavendes Maschinenwesen, das zur Verherrlichung des Staates benutzt und verschlissen wird. Es ist ein Kampf, der bis an die Wurzeln des menschlichen Geistes geht und der den ganzen Bereich des menschlichen Schicksals überschattet. Dieser so kostbare, so mit letzten Sinngehalten ausgestattete Preis ist das wahre Objekt der miteinander ringenden Kräfte in der Welt. Im vergangenen Jahr hat es Fortschritte gegeben, die zur Hofnung sowohl in bezug auf die Fortdauer des Friedens als auch den schließlichen Sieg der Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt berechtigen. Die freien Nationen sind heute zusammen stärker als zu irgendeiner Zeit in den vergangenen Jahren. Genau so wie sich die Nationen der westlichen Hemisphäre auf den historischen Konferenzen von Caracas und Rio fest gegen den imperialistischen Kommunismus zusammengeschlossen und ihre wirtschaftlichen Verbindungen gestärkt haben, so haben die freien Nationen auch anderswo neue Bande der Einheit geschmiedet. Die kürzlichen Abkommen zwischen der Türkei und Pakistan haben die Grundlage für eine wachsende Stärke im mittleren Osten gelegt. Mit unserer verständnisvollen Unterstützung haben Ägypten und Großbritannien, Jugoslawien und Italien, Großbritannien und Persien ihre gefährlichen Meinungsverschiedenheiten beigelegt. Die Sicherheit im Mittelmeerraum ist durch ein BündniB zwischen Griechenland, der Türkei und Jugoslawien gesteigert worden. In Westeuropa haben Abkommen den Weg für eine Einheit geebnet, welche an die Stelle der Uneinigkeit der Vergangenheit treten soll, die Europas wirtschaftliche und militärische Lebenskraft unterminierte. Die Verteidigung des Westens scheint nun auch endlich ein freies demokratisches Deutschland einzuschließen, das als gleichberechtigter Partner den Gremien der NATO angehört. In Asien und im Pazifik ergänzt der noch zu ratifizierende ManilaPakt unsere Verträge mit Australien, Neuseeland, den Philippinen, Korea und Japan und den in Aussicht genommenen Vertrag mit der Republik China. Diese Pakte sind eine ernste Warnung, daß eine zukünftige militärische Aggression und Subversion gegen die freien Nationen Asiens auf eine einheitliche Reaktion stoßen wird. Die Pazifik-Charta, die ebenfalls in Manila angenommen wurde, ist ein Meilenstein in der Entwicklung der menschlichen Freiheit und - 2 �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 und Selbstregierung im pazifischen Raum. Unter den Auspizien der Vereinten Nationen bahnt sich ein hoffnungsvoller Fortschritt hinsichtlich unseres Planes zur friedlichen Verwendung der Atomenergie an. Schließlich herrscht heute Frieden in der Welt. Es ist aber, darüber müssen wir uns klar sein, ein unsicherer Friede. Und doch schöpft die ganze Menschheit Hoffnung aus der einfachen Tatsache, daß es auf der Welt seit einer beachtenswerten Zeit kein richtiges Kampfgebiet von größerer Bedeutung gegeben hat. Diese Tatsache veranlaßt uns, um so wirkungsvoller mit den anderen Nationen zusammenzuartaeiten, was dem Wohl der Freiheit und der Würde jedes Menschen auf der Welt zugutekommt. Diese Entwicklungen sind in der Tat erfreulich, und wir hoffen auf ein Anhalten dieser Tendenz. Aber ein ernüchterndes Faktum bleibt noch übrig. Die massiven militärischen Machtmittel und ehrgeizigen Pläne des sowjetisch-kommunitischen Blocks schaffen noch immer Unbehagen in der Welt. Wir alle sind uns der Tatsache voll bewußt, daß sich die sowjetischen Kommunisten weiterhin auf die militärische Macht, auf die Stärke ihrer Waffen, auf ihre gegenwärtige Ablehnung einer realistischen Rüstungsbeschränkung und auf ihre anhaltenden Bemühungen verlassen, die an ihrer Peripherie befindlichen freien Nationen zu beherrschen oder sie einzuschüchtern. In ihrer ständig wachsenden Macht ist auch eine größer werdende Stärke an nuklearen Waffen eingeschlossen. Diese Macht, welche mit den zum Ausdruck gebrachten Absichten der kommunistischen Führer, die Welt kommunistisch zu machen, Hand in Hand geht, ist die Drohung, der wir heute gegenüberstehen. Um unsere Nationen und Völker vor der Katastrophe einer atomaren Massenvernichtung zu bewahren, müssen die freien Nationen eine ausreichende militärische Stärke aufrechterhalten, um die Kommunisten von der Nutzlosigkeit eines aggressiven Vorgehens zur Erreichung ihrer Ziele zu überzeugen. Wenn die kommunistischen Herrscher begreifen, daß die amerikanische Antwort auf eine Aggression prompt und entscheidend sein wird - daß wir niemals einen Frieden auf Kosten der Ehre oder des Glaubens erkaufen werden -, werden sie auf wirksame Weise davon abgeschreckt, ein militärisches Abenteuer zu beginnen, das ihr eigenes Volk und viele andere Völker in den Abgrund stürzen würde. Das bedeutet natürlich nur, daß ein Stillstand in der Welt eingetreten ist. Aber während dieses Stillstandes kann und muß jeder von uns seine hohe Pflicht darin erblicken, auf jede nur ehrenvolle Weise für eine Fortdauer des Friedens einzutreten. Die militärische Drohung ist nur eine Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit. Wir müssen nicht nur eine Aggression verhindern; wir müssen auch die Anstrengungen der Kommunisten vereiteln, ihre Ziele durch Subversion zu erreichen. Zu diesem Zweck müssen - 3 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 müssen die freien Nationen ihren Zusammenhalt, ihre innere Sicherheit, ihre politische und wirtschaftliche Lebenskraft und ihren Glauben an die Freiheit aufrechterhalten und verstärken. In einer solchen Welt ist Amerikas Kurs klar: Wir müssen unermüdlich arbeiten, um den Frieden gerechter und dauerhafter zu machen. Wir müssen die kollektive Verteidigung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen stärken und uns mit ausreichender militär rischer Stärke und Produktionskapazität gürten, um den Ausweg zum Krieg zu versperren und die Lebensinteressen unserer Nation zu schützen. Wir müssen fortfahren, die Vereinten Nationen zu unterstützen und zu stärken. In diesem Augenblick befindet sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Auftrage der UN-Vollversammlung in Rotchina, um eine Mission durchzuführen, die allen Amerikanern außerordentlich am Herzen liegt: nämlich die Freilassung unserer amerikanischen Flieger, die wir nie vergessen dürfen, und aller anderen UN-Gefangenen zu erreichen, die zu Unrecht von dem kommunistischen Regime zurückgehalten werden. Wir müssen auch die Anstrengungen ermutigen, die in den Vereinten Nationen gemacht werden, um die Rüstungen zu begrenzen und die Kräfte des Atoms friedlichen Zwecken nutzbar zu machen. Wir müssen den internationalen Handel und die Auslandsinvestierungen ausweiten und befreundete Nationen unterstützen, deren größte Bemühungen noch immer nicht ausreichen, eine für die Sicherheit der freien Welt notwendige Stärke zu erringen. Wir müssen zu Verhandlungen bereit sein, wo immer diese der Sache eines gerechten und sicheren Friedens dienen, der sich die USA und andere freie Nationen verschrieben haben. In bezug auf alle diese Dinge müssen wir mit Hilfe eines aktiven, wirkungsvollen Informationsprogramms diese Völker der Welt über unsere Maßnahmen und Zielsetzungen wahrheitsgetreu unterrichten. Dieses Problem ist in den vergangenen Monaten mit neuer Energie angepackt worden. Ich ersuche den Kongreß, den großen Vorteilen, die unserem Land durch die erfolgreiche Durchführung dieses Programms erwachsen, die stärkste Beachtung zu schenken. Wir müssen unser Studienaustauschprogramm fortsetzen. Dieser Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen zwischen unseren Bürgern und jenen der freien Nationen ist ein wichtiger Faktor in der Pflege und Aufrechterhaltung einer echten Partnerschaft unter den freien Völkern. Um diese vielfältigen Bemühungen voranzutreiben, muß sich der Kongreß während seiner gegenwärtigen Sitzungsperiode mit Bewilligungen, legislativen Maßnahmen und Verträgen befassen. Heute mächte ich besonders unsere Programme erwähnen. Der �••AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Der wirtschaftliche Portschritt, den zählreiche freie Völker in Jüngster Zeit erringen konnten, ist sehr ermutigend. In immer größeren Gebieten ist eine Steigerung der Produktivität und eine Erhöhung der Produktion an Gütern und Dienstleistungen festzustellen. Der Wille, den Lebensstandard aller Menschen zu erhöhen, wird immer stärker. Dieser Portschritt ist für unser ganzes Volk von großer Bedeutung. Er verspricht uns Verbündete, die stark sind und auf sich selbst vertrauen; er verspricht uns einen expandierenden Markt für die Produktion unserer Gruben, Fabriken und Farmen. Wir können aber nur dann hoffen, daß dieser Fortschritt weiter andauert, wenn wir in unserem Bemühen nicht nachlassen. Der Handel und der Strom des zur Erschließung der Arbeitsreserven und materiellen Hilfsquellen jeden Volkes benötigten Kapitals wird noch immer durch Schranken behindert. Ein kluger Abbau dieser Schranken ist eines der langfristigen Ziele unserer Außenhandelspolitik - einer Politik, die einen evolutionären und selektiven Charakter trägt und uns selbst und anderen Völkern großen Nutzen verspricht. Wir müssen gewisse Zollschranken, die den Handel behindern, Schritt für Schritt abbauen. Ein derartiges Vorgehen sollte selbstverständlich von einem ähnlichen Abbau der Handelsschranken seitens anderer Staaten begleitet sein, damit wir auf dem Wege zu größerem wirtschaftlichen Wohlstand für alle stetig voranschreiten können. Wir müssen die Zollverfahren weiter vereinfachen. Wir müssen die Kapitalbewegung erleichtern und unsere technische Hilfe für wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete fortsetzen, sei es auf direktem Wege oder über die Vereinten Nationen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und ihren Lebensstandard zu heben. Die freien Völker müssen für sich allein und in gegenseitiger Zusammenarbeit entsprechende Maßnahmen treffen, um die der privaten Initiative innewohnenden Kräfte weiter zu erschließen. In unserem eigenen Lande haben diese Kräfte zu Stärke und Prosperität geführt; einmal freigesetzt, werden diese Kräfte in den andern Ländern gleichfalls zu einer Steigerung des Einkommens führen, und damit die Bewohner dieser Länder wiederum in die Lage versetzen, die Produkte der amerikanischen Industrie und Landwirtschaft zu kaufen. Am 10. Januar werde ich in einer Sonderbotschaft eingehende Empfehlungen bezüglich der legislativen Maßnahmen unterbreiten, die zur Durchführung unserer Außenhandelspolitik erforderlich sind. Unsere vielfältigen Bemühungen zur Schaffung einer besseren Welt schließen die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke ein. Dies ist ein großes Unterfangen. Die großen Programme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit verschlingen zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalt.« Über 4 Millionen Amerikaner - Soldaten und Zivilisten - stehen auf den Sold- und Lohnlisten der USVerteidigungskräfte. In den abgelaufenen zwei Jahren wurden durch Vermeidung von Überschneidungen und Überbesetzung, durch eine Verschärfung der Kontrollen in der Beschaffung und Lagerung und durch eine Beschränkung auf wirklich notwendige Dinge in unserem Verteidigung sprogramm viele Milliarden Dollar eingespart. Ich möchte �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 möchte hier einige der wesentlichen Grundsätze dieses weitgespannten Programms umreißen. 1. Eine realistische Beschränkung der Rüstung und die Aufrechterhaltung eines dauerhaften und gerechten Friedens bleiben nach wie vor Ziel unserer Politik. Wir unterhalten starke militärische Streitkräfte, weil es gegenwärtig keine Alternative gibt - Streitkräfte, die nur der Abschreckung und der Verteidigung dienen, die aber im Falle eines Angriffes mit zerschmetternder Gewalt sofort zurückzuschlagen vermögen. 2. Wir müssen der Tatsache eingedenk bleiben, daß wir, wollten wir uns allein auf eine Waffe verlassen oder uns nur auf eine Form der Kriegsführung vorbereiten, einen Feind praktisch herausfordern, sich auf eine andere Taktik zu verlegen. Wir müssen deshalb innerhalb unserer Streitkräfte für jene Ausgewogenheit und Elastizität sorgen, die unseren Absichten und Zielsetzungen entsprechen. 3. Sollen unsere bewaffneten Streitkräfte mit den Errungenschaften der Wissenschaft Schritt halten können, muß unsere militSrische Planung elastisch genug sein, um sich der neuen Waffen und Methoden zu bedienen, die in immer rascherer Folge das Ergebnis unserer Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind. Der neue Militärhaushalt legt daher besonderen Nachdruck auf moderne Flugzeuge für Luft- und Seestreitkräfte sowie für die Einheiten der Marine-Infanterie und erkannt neuen Waffen, speziell solchen von rasch wirksamer und vernichtender Kampfkraft, größere Bedeutung zu. Er strebt eine fortlaufende Modernisierung der Armee an. Er gewährleistet die Aufrechterhaltung wirksamer, in der Verteidigung schlagkräftiger Streitkräfte als das wichtigste Abschreckungsmittel gegen eine offene Aggression. Er beschleunigt das inneramerikanische Verteidigungsprograjnm und den Aufbau einsatzbereiter militärischer Reservestreitkräfte. Er setzt ein energisches Bevorratungsprogramm strategisch wichtiger und unentbehrlicher Materialien sowie die Stirkung unserer Mobilisierungsbasis fort. Der Haushalt sieht ferner die strategische Konzentrierung unserer Stärke durch die Umgruppierung gewisser Truppenverbände vor. Für gewisse Kategorien der Streitkräfte bestimmt er eine Reduzierung, für andere eine Verstärkung der Verbände, um sie den militärischen Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Die Herausarbeitung dieser Schwerpunkte in unserer Verteidigungsplanung ist nach langen und sorgfältigen Studien unter meiner persönlichen Leitung geschehen. Nach meiner Auffassung wird dadurch die Verteidigung unseres Landes auf einen Stand gebracht, der den nationalen Erfordernissen genau entspricht. 4. Wir müssen, bis eine internationale Vereinbarung über die Begrenzung der Rüstung getroffen ist, unsere Vorräte an nuklearen Waffen für unsere Land-, See- und Luftstreitkräfte laufend modernisieren und erweitern, gleichzeitig aber uns auch künftig um weitere ermutigende Fortschritte in der friedlichen Verwendung der Atomenergie bemühen. Und 5. müssen wir für die Durchführung dieser kostspieligen Programme das äußerste an Leistung und Schöpferischer Kraft �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Kraft verlangen. Wir müssen unserem Volk nicht nur die Gewißheit ausreichenden Schutzes,, sondern auch eines Verteidigungswerkes geben, das von Jahr zu Jahr fortgesetzt werden kann, bis die Drohung der Aggression verschwunden ist. Um diese Art bewaffneter Stärke zu erhalten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, muß ich den Kongreß dringend darum ersuchen, in dieser Sitzungsperiode eine Anzahl wichtiger Maßnahmen zu verabschieden. Die erste betrifft das Gesetz über die Auslesedienstpflicht, das am 30. Juni dieses Jahres erlischt. Für die absehbare Zukunft müssen unsere aktiven Streitkräfte zahlenmäßig viel stärker sein, als dies mit Freiwilligen-Meldungen zu erreichen wäre. Wir müssen daher die gesetzlichen Vollmachten verlängern, um Leute für zwei Jahre zum Wehrdienst heranzuziehen. Die zweite dieser Maßnahmen betrifft den raschen Abgang unserer erfahrensten Soldaten. Dieser rasche Personalwechsel stellt eine ernsthafte Gefährdung der Einsatzbereitschaft unserer bewaffneten Streitkräfte dar und ist außerordentlich kostspielig. Um einer größeren Zahl unserer gut geschulten Soldaten einen Anreiz zu geben, die Uniform weiter zu tragen, werde ich am 13. dieses Monats eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die dazu dienen sollen, die militärische Laufbahn erstrebenswerter zu machen. Dazu gehören unter anderem eine angemessenere ärztliche Betreuung der Angehörigen, 'ine Erhöhung der Hinterbliebenenrenten, mehr und bessere Wohnvngen sowie eine gestaffelte Angleichung der Besoldung und and-'rer Zuwendungen. Als drittes werde ich - ebenfalls am 13« Januar - ein Programm zur Reorganisation und zum Ausbau der zivilen Komponenten unserer bewaffneten Streitkräfte unterbreiten. Es handelt sich hier um ein umfangreiches Programm mit dem Ziel, die Männer im wehrdienstfähigen Alter wirksamer einzusetzen. Da dieses Programm weitgehend eine gerechte und faire Heranziehung zur militärischen Ausbildung und Dienstleistung gewährleisten wird, ist es für die ehemaligen Kriegsteilnehmer von besonderer Bedeutung. Dieses Programm, das mit der traditionellen Verteidigungspolitik unseres Landes in Einklang steht, dient dazu, starke zivile Reserven zu schaffen und zu erhalten,«die notfalls sofort für den aktiven Militärdienst eingesetzt werden können, anstatt ständig ein stehendes Heer in einer die unmittelbaren Erfordernisse des Landes übersteigenden Stärke zu unterhalten. Die Erhaltung einer wirksamen Verteidigungsmacht erfordert die Beibehaltung unserer unnachgiebigen Politik gegenüber aller umstürzlerischen Tätigkeit im inneren unseres Landes. Auf diesem Gebiet haben wir in den vergangenen beiden Jahren ausgezeichnete Fortschritte gemacht. Die laufenden Untersuchungen des Bundeskriminalamtes (FBI) sind durch eine neue interne Sicherheitsabteilung innerhalb des Justizministeriums wirkungsvoll intensiviert worden. Die Sicherungsmaßnahmen des Bundesamtes für Einwanderungs- und Naturalisierungsfragen sind ebenfalls wieder eingeführt worden; in allen Zweigen des Regierungsapparates ist das - 7 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 das Sicherheitssystem zum Schutze des Landes verbessert und ausgebaut worden; das Justizministerium und das Bundeskriminalamt haben durch die Beschlüsse des 83. Kongresses neue wirkungsvolle Rechtsmittel in die Hand bekommen. Wir werden auch in Zukunft jegliche Subversive Tätigkeit der Kommunisten aufspüren und unterbinden. Dabei aber werden wir sorgfältig darauf achten, unsere Traditionen und die grundlegenden Rechte unserer Staatsbürger zu wahren. Auch unser Zivilverteidigungsprogramm ist ein Element von entscheidender Bedeutung für den Schutz unseres Landes. Beim Aufbau der zivilen Verteidigungsorganisation entwickeln wir Methoden zur Zusammenarbeit mit den Gouverneuren der Einzelstaaten, mit Bürgermeistern und freiwilligen Bürgervereinigungen sowie den einzelnen Bundesstellen. Welche Bedeutung dieser Zivilverteidigung in Kriegszeiten zukommt, liegt auf der Hand} die unverzügliche Hilfe, die diese Organisation im vergangenen Jahr in Katastrophengebieten leistete, erwies, welche Bedeutung sie auch in Friedenszeiten besitzt. Ferner stellen eine zur schnellen Ausweitung fähige Industrie und die rasche Verfügbarkeit der wichtigsten Rohstoffe und Anlagen in Zeiten eines Notstandes die unerlässliche Voraussetzungen für unsere Verteidigung dar. Ich empfehle daher eine Verlängerung des Gesetzes über die Verteidigungsproduktion sowie des Titels II des ersten Gesetzes über die Kriegsvollmachten aus dem Jahre 1941 um weitere zwei Jahre. Dies sind die Eckpfeiler, auf denen unser Programm für den Ausbau und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Mobilisierungsbasis ruht. An dieser Stelle möchte ich noch folgende Bemerkung einflechten. Unsere Bemühungen um den Frieden und die Freiheit machen es selbstverständlich, daß wir, die wir in Positionen öffentlichen Vertrauens stehen, uns über unsere Eigen- und Gruppeninteressen hinwegsetzen und unsere Parteisympathien, unseren menschlichen Stolz und unsere Vorurteile dem Allgemeinwohl unterordnen. Wir müssen unermüdlich in gemeinsamer Zielstrebigkeit die materiellen und geistigen Grundlagen dieses Landes der Freiheit und der freien Sationen in allen Teilen der Welt festigen. Wie nie zuvor in der Geschichte besteht heute die Notwendigkeit, daß alle Stellen der amerikanische Regierung ohne zögern zusammenarbeiten. Gegenwärtig werden die Exekutive und Legislative von zwei verschiedenen politischen Parteien getragen. Damit werden beide politische Parteien ihre Prüfung vor dem amerikanischen Volke zu bestehen haben. In einer weniger gefährlichen Zeit hat die Teilung der Regierungsverantwortung zwischen unseren großen Parteien oftmals zu einer lähmenden Unentschlossenheit geführt. Dies darf heute nicht wieder geschehen. Wir müssen unter allen Umständen verhüten, daß der Wille zum Frieden und zur Erhaltung der internationalen Sicherheit gelähmt wird. _ �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Was die seit eh und je überparteilich behandelten politischen Fragen angeht, die militärische Sicherheit und die Außenpolitik, so kann ich Ihnen berichten, daß ich von den verantwortlichen Parteipolitikern dieses Kongresses bereits die ausdrückliche Versicherung vorbehaltloser Zusammenarbeit erhalten habe. Und doch erfordert die Stärke unseres Landes mehr als die Aufrechterhaltung einer rein militärischen Macht und die erfolgreiche Führung der Außenpolitik. Diese lebenswichtigen Fragen sind ihrerseits abhängig von aufeinander abgestimmten und energischen Maßnahmen in einer Anzahl verwandter Programme. Daher wende ich mich an den 84. Kongreß, um zu sagen: Auf allen für die Stärke der Vereinigten Staaten grundlegenden politischen Sektoren werden, soweit ich dafür garantieren kann, Beziehungen zwischen der Exekutive und Legislative dieses Staates geschaffen werden, welche auf Zusammenarbeit und eine konstruktive Politik abzielen. Wir wollen das Allgemeinwohl zu dem Maßstab machen, an dem wir alle großen Streitfragen messen. Unsere Bemühungen, unsere Freiheit zu verteidigen und einen gerechten Frieden zu sichern, sind natürlich untrennbar mit dem zweiten großen Ziele dieser Regierung verbunden, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer starken, expandierenden Wirtschaft zu leisten - einer Wirtschaft, die frei und tatfreudig ist, immer neue Möglichkeiten erschließt, dem Verdienst eine gerechte Belohnung gewährt und eine echte, weiten Kreisen zugängliche Prosperität schafft. In den vergangenen zwei Jahren haben zahlreiche wichtige Regierungsmaßnahmen dazu beigetragen, unsere Wirtschaft den Bedingungen anzugleichen, wie sie im Frieden bestehen; diese sowie weitere Maßnahmen schufen ein Klima für eine neue Ausdehnung unserer Wirtschaft. Lohn-, Preis- und Rohstoffkontrollen wurden aufgehoben. Steuerreformen förderten die Kaufkraft und erhöhten die Zahl der Beschäftigten. Die Bundesausgaben wurden stark reduziert und ermöglichten Steuerkürzungen in größtem Ausmaße. Zusammen mit einer elastischen Geldpolitik und der Steuerung der Staatsschuld trugen diese Maßnahmen dazu bei, die Inflation aufzuhalten und den Wert des Dollars zu stabilisieren. Ein Programm der Zusammenarbeit und Partnerschaft wurde auf dem Gebiet der Erschließung der Rohstoffquellen eingeleitet. Die Gesetze der Sozial- und der Arbeitslosenversicherung wurden erweitert und ihre Leistungen erhöht. Neue Gesetze waren der Auftakt zu einer langfristigen Politik des Ausgleichs zwischen- der landwirtschaftlichen Produktion und dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Erweiterte Schiffsbau- und Bevorratungsprogramme stärkten einige der wichtigsten Sektoren unserer Wirtschaft und verbesserten gleichzeitig unsere Mobilisationsbasis. Auf Grund eines umfassenden neuen Wohnungsbaugesetzes wurden große Fortschritte auf einem Gebiet erzielt, das für unsere wirtschaftliche Stärke von fundamentaler Bedeutung ist. Dieses Gesetz schloß die Lücken, die die alten Gesetze für unehrliche Machenschaften offengelassen hatten. Viele dieser Programme beginnen sich erst jetzt auf die Wirtschaft - 9 - �12. Januar "AMERIKA DIENST" 1955 Wirtschaft im allgemeinen und auf besondere Gebiete und Industrien im ganzen Lande auszuwirken. Pas Jahr 1954 ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Jahre in unserer Geschichte gewesen. Die Geschäftstätigkeit hat erneut einen kräftigen Aufschwung genommen. Die Produktion steigt, die Beschäftigungsziffer ist hoch. Gegen Ende des vergangenen Jahwes waren die Löhne der Industriearbeiterschaft im Durchschnitt höher als je zuvor. Nach Abzug der Steuern hat das Personaleinkommen seinen höchsten Stand erreicht. In gleichem Maße stieg der Konsum. Die Bautätigkeit erreicht neue Höhepunkte. Im Auslande herrscht eine starke Nachfrage nach unseren Gütern. Die Ausgaben der Bundesstaaten und der Gemeinden für öffentliche Arbeiten sind im steigen. Die Spareinlagen sind hoch und Kredite stehen in ausreichendem Maße zur Verfügung. Damit liegt heute der Übergang zu einer Friedenswirtschaft zum großen Teile hinter uns. Die Wirtschaftsaussichten sind gut. Die von mir aufgeführten zahlreichen verheißungsvollen Paktoren sind zwar keine Garantie für eine andauernde wirtschaftliche Expansion, sie gewähren uns jedoch eine starke Position, von der aus wir das Wachstum unserer Wirtschaft vorantreiben können. Wenn wir als Volk klug handeln, kann sich unser Bruttosozialprodukt in den nächsten zehn Jahren von seinem heutigen Stand von etwa 360 auf 500 Milliarden Dollar im Jahr •- gemessen an einer stabilen Kaufkraft des Dollars - erhöhen. In meiner Haushaltsbotschaft am 17. Januar, dem Wirtschaftsbericht am 20. dieses Monats und in verschiedenen Sonderbotschaften werde ich im einzelnen auf die wichtigsten Programme eingehen, die einer Förderung unserer Wirtschaft und dem Schutze der Stabilität der amerikanischen Währung dienen sollen. Heute werde ich mich nur ganz allgemein mit diesen Programmen befassen. Wirtschaftliches Arbeiten und Sparsamkeit der Regierung sind auch heute noch eine wesentliche Voraussetzung für einen steten Fortschritt im Hinblick auf eine Ausgleichung des Haushaltes. Auf der Ausgabenseite des am 9» Januar 1953 vorgelegten Haushaltsplanes wurden Abstriche in Höhe von 10 Milliarden Dollar vorgenommen. Die Aufwendungen dieses Jahres lagen um 6 1/2 Milliarden unter den Ausgaben des vorhergegangenen Jahres. Im laufenden Finanzjahr betragen die Regierungsausgaben 4 1/2 Milliarden Dollar weniger als in dem am 30. Juni 1954 abgeschlossenen Haushaltsjahr» Die neuen Ausgabeanweisungen der Regierung lagen unter dem Ausgabeplafond des Haushaltes, so daß die über die Jahre akkumulierten Verbindlichkeiten der Regierung reduziert werden konnten. Im vergangenen Jahr führten wir eine größere Steuersenkung durch und zum ersten Male seit 75 Jahren eine grundlegende Revision der Bundessteuergesetze. Es ist jetzt klar, daß Aufwendungen für die Landesverteidigung und andere wesentliche Regierungskosten auf einem Stand bleiben müssen, der weitere Steuersenkungen in diesem Jahr ausschließt. Obwohl also aus diesem Grunde die Verbrauchsund Körperschaftssteüer in der augenblicklichen Höhe beibehalten werden, werden weitere Steuersenkungen dann statthaft sein, wenn - 10 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 wenn sie auf Grund niedrigerer Aufwendungen und erhöhter Staatseinnahmen infolge einer allgemeinen Wirtschaftsausweitung gerechtfertigt erscheinen. Ich bin durchaus zuversichtlich, daß derartige Senkungen im Laufe des nächsten Jahres verfügt werden können. Von grundlegender Bedeutung für eine Expansion unserer Wirt»schaft sind die Rohstoffe und Energien, die wir aus unseren Bodenschätzen, Kohle- und Ölvorkommen, dem Boden und den Wäldern und unseren Wasserreserven gewinnen. In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, daß wir drei Prinzipien beachten müssen: 1. Wir müssen die natürlichen Hilfsquellen von Generation zu Generation mit Klugheit nutzen und schützen; 2. wir müssen an der Tradition festhalten, daß die Erschließung dieser Hilfsquellen bei fairen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich entsprechender Verordnungen zu ihrer Erhaltung in erster Linie Sache des privaten Bürgers ist; und 3« müssen wir die Erschließung dieser Hilfsquellen als ein Gemeinschaftsunternehmen betrachten - ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem die Beteiligung der Bürger und der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden ebenso wichtig ist wie eine Mitarbeit der Bundesregierung. Liese Politik der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zeitigt gute Ergebnisse, die sich im Hinblick auf unsere Wasserwirtschaft besonders bemerkbar machen. Erstens wurden dadurch örtliche Gremien der öffentlichen Hand und private Bürger ermutigt, den Bau eigener Kraftwerke zu planen. Lie immer größer werdende Zahl der an das Bundesamt für Energiewirtschaft gerichteten Gesuche um Durchführung von Vermessungen und Ausarbeitung von Plänen für Kraftwerke, besonders im Stromgebiet des Columbia-Flusses, sind ein deutlicher Beweis für den Anklang, den diese Politik bei der Bevölkerung gefunden hat. Zweitens sind sowohl die Bundesregierung als auch örtliche und private Organisationen dadurch angeregt worden, ihre Kraftwerkprojekte zu koordinieren. Dies ist darum wichtig, weil die Wasserkraftwerke der Bundesregierung nur einen kleinen Teil des Energiebedarfs unseres Landes zu decken vermögen. Derartige gemeinsame Projekte wie »Priest Rapids' im Staate Washington, das Projekt am Coosa-Pluß in Alabama und 'Markham Ferry' in Oklahoma i sind bereits vom Kongreß bewilligt worden. Auch in diesem Jahr wird die Regierung den Bau ähnlicher Projekte, die nachweislich notwendig sind, unterstützen. Drittens muß die Bundesregierung ihren Verpflichtungen als Partner nachkommen, indem sie Projekte übernimmt, deren Ausmaß und Komplexität dies erfordern, wenn sie erfolgreich sein sollen. Gemäß diesem Grundsatz ersuche ich den Kongreß nochmals dringend, den Bau der Talsperre am Oberlauf des Colorado-Flusses zu genehmigen, die dazu dienen soll, die für die zukünftige Entwicklung des Westens so kostbaren Wasserreserven zu erhalten und besser zu nutzen. Darüber hinaus werde ich im Haushaltsvorschlag für 1956 die Bereitstellung von Mitteln für die Inangriffnahme von sechs neuen Wiederurbarmachungsprojekten und für über dreißig Vorhaben verschiedenen Ausmaßes des Pionierkorps empfehlen. Daneben werden die - 11 i �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 die Arbeiten an laufenden Projekten und die Untersuchungen über die Erschließung neuer Hilfsquellen weitergeführt. Wenngleich die Inangriffnahme dieser Probleme auf der Basis der Partnerschaft ermutigende Ergebnisse zeitigt, so hängt ein restloser Erfolg dennoch von einer das ganze Gebiet der Vereinigten Staaten umfassenden Wasserwirtschaftspolitik ab, die "fest in entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen verankert sein muß. Ein derartiges Programm wird gegenwärtig ausgearbeitet und nach seiner Fertigstellung dem Kongreß unterbreitet werden. Im Interesse einer zweckmäßigen Bewirtschaftung, Erschließung und Verwendung unserer Wasserreserven werden wir auch weiterhin Fragen der Fischerei, der Wildhege, der Pflege der Nationalparks sowie der Bewirtschaftung der Staatsforsten und öffentlichen Ländereien . i erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Wir werden ferner eine geordnete Erschließung der Mineralvorkommen unseres Landes fördern. Weiter ist ein modernes und leistungsfähiges Straßennetz erforderlich, um den Bedürfnissen unserer ständig wachsenden Bevölkerung, unserer expandierenden Wirtschaft und unserer nationalen Sicherheit gerecht werden zu können. Wir intensivieren jetzt unser Programm für die Verbesserung der Autostraßen, so schnell dies bei den gegenwärtigen Gesetzen und Veroidnungen der Einzelstaaten und des Bundes möglich ist. Jedoch wird dies allein nicht genügen, um ein ausreichendes Autostraßennetz für unsere Bevölkerung zu gewährleisten. Auf meine Empfehlung hin ist dieses Problem auf der Konferenz der Staatsgouverneure und in einem aus führenden Bürgern zusammengesetzten Sonderberatungsausschuß für das Straßenbauwesen sorgfältig erörtert worden. Ich habe die Empfehlungen der Gouverneurskonferenz erhalten und werde in Kürze die Ansichten des Beratungsausschusses hören. Unter Berücksichtigung dieser Berichte werde ich dem Kongreß am 27. Januar ausführliche Empfehlungen hierüber unterbreiten, die unseren dringendsten Bedürfnissen im Hinblick auf den Straßenbau in den USA Rechnung tragen. In der weiteren Erkenntnis der Bedeutung, die die Transportverhältnisse für unsere wirtschaftliche Stärke und Sicherheit besitzt, ist ein Kabinettsausschuß der Regierung gegenwärtig mit der sorgfältigen Überprüfung der bestehenden Vorschriften und Richtlinien des Bundestransportwesens beschäftigt, um ihre Zulänglichkeit für die Erfordernisse des Verkehrs zu prüfen. Dieses ist die erste derartige umfassende Überprüfung, die in unserer Zeit von der Regierung direkt vorgenommen worden ist. Wir untersuchen nicht nur die wesentlichen Probleme, denen sich die verschiedenen Transportbranchen gegenübersehen, sondern wir prüfen auch genau die Wechselbeziehungen, die auf dem Verkehrssektor zwischen dem privaten und staatlichen Bedarf bestehen. Unsere gesetzlichen Empfehlungen zielen auf eine Korrektur der Mängel ab, die wir möglicherweise feststellen. Für die Arbeiten der öffentlichen Hand sind äußerst umfangreiche Projekte vorgesehen. Für die Erschließung von Boden-, Wasser- �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Wasser- und anderen Reserven, für Flußregulierungen sowie Verbesserungen von Navigation und Hafenanlagen, den Bau von Straßen, Schulen, städtischen Wasserversorgungs- sowie Müllverwertungsanlagen für Abfälle von Haushaltungen und der Industrie werden im Jahr 1955 über 12 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Viele der für diese Dienste verantwortlichen Bundes-, Staats- und Kommunalbehörden leisten, jede auf ihrem Sachgebiet, beste Arbeit. Aber die Projekte der öffentlichen Hand stehen untereinander in enger Beziehung und nehmen beträchtlichen Einfluß auf die Entwicklung des Landes. überdies können die in Zeiten drohender Wirtschaftsabschwächung eine wertvolle Stützkraft darstellen. Um dies zu erreichen, verlangt eine wirksame Planung und Durchführung der Vorhaben der öffentlichen Hand sowohl die Abstimmung der Tätigkeit des Bundes als auch die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten und der Gemeindebehörden. Der Bundeswirtschaftsrat hat durch sein Planungsreferat für öffentliche Vorhaben während des vergangenen Jahres wesentliche Portschritte im Hinblick auf eine wirksame Gestaltung dieser Abstimmung und Zusammenarbeit machen können. Angesichts dieser Anfangserfolge, und um diese Koordinierung noch weiter zu treiben und kontinuierlicher zu gestalten, werde ich den Kongreß um die Bewilligung von Mitteln zur Schaffung eines Koordinationsamtes für öffentliche Vorhaben innerhalb des Präsidialamtes ersuchen-. Ein außerordentlich wichtiges Element in unserer expandierenden Wirtschaft ist eine stabile, blühende und freie Landwirtschaft. Die Probleme unserer Landwirtschaft haben sich in vielen Jahren langsam entwickelt und lassen sich nicht über Nacht lösen. Dennoch darf man auf Grund der Maßnahmen der Regierung während des vergangenen Jahres hoffen, daß ein besseres Gleichgewicht zwischen Produktion und Märkten hergestellt werden konnte und unsere Farmer damit ein erhöhtes und stabileres Einkommen erwarten dürfen. Dank einer aktiven Verwaltung und neuer gesetzlicher Regelungen des 83. Kongresses können die überschüssigen Agrarprodukte nun dem Verbrauch zugänglich gemacht werden. Von Februar 1953 bis November 1954 konnte der Bestand der von der Regierung verwalteten überschüssigen Agrarprodukte dadurch verringert werden, daß Güter im Werte von über 2,3 Milliarden Dollar dem Verbrauch zugeführt wurden. Dieser Betrag kommt etwa sieben Prozent des Wertes der landwirtschaftlichen Jahresproduktion gleich. Der Binnenkonsum hat nach wie vor einen hohen Stand, und die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte dürfte höher liegen als im vorigen Jahr. Infolge der größeren Flexibilität, die uns das Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1954 brachte, kann der restriktive Charakter der Anbauquoten nunmehr gemildert werden. Auf diese Weise hat sich die landwirtschaftliche Produktion allmählich der Marktlage angepaßt, die Märkte wurden erweitert und Vorräte dem Konsum zugeführt. Wir dürfen nunmehr einer Zeit entgegensehen, in der jene die Preise für landwirtschaftliche Produkte drückenden Einflüsse in ihrer Wirksamkeit beschränkt, die - 13 - �"AMERIKA DIENST" 12'. Januar 1955 die Aufwendungen der Regierung für überschüssige Agrarprodukte reduziert und die Eingriffe der Bundesbehörden in das Leben und die Pläne des amerikanischen Farmers immer weniger fühlbar werden. Die landwirtschaftlichen Programme wurden so umgearbeitet, daß sie eine bessere Ausgeglichenheit, größere Stabilität und gesunde, dauerhafte Prosperität sichern. Wir gehen den rechten Weg. Ich empfehle daher dem Kongreß dringend, auf diesem einmal eingeschlagenen Pfad entschlossen fortzuschreiten. Wir müssen uns jedoch eingehender mit den Nöten derjenigen Farmer befassen, die ein kleineres Einkommen haben. 28 Prozent der amerikanischen Farmer haben ein Netto-Bareinkommen von weniger als 1 000 Dollar jährlich. Im vergangenen Jahr wurden auf meine Anregung hin eingehende Untersuchungen über die Probleme dieser Farmer angestellt. Ich werde später eingehende Empfehlungen unterbreiten, durch die die dringlichsten Probleme dieses Teiles unserer Bevölkerung behoben werden können. Da Dürrezeiten für die Landwirtschaft nach wie vor ein großes Problem darstellen, werde ich der Legislative empfehlen, die Katastrophenhilfsprogramme der Bundesregierung auszubauen. Die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen werden bessere Methoden zur Ermittlung des Umfangs der erforderlichen Hilfe und zur besseren Angleichung der verschiedenen Programme an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, sowie eine gerechtere Aufteilung der Kosten zwischen den Einzelstaaten und der Bundesregierung vorsehen. Eine unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung unserer wirtschaftlichen Stärke ist das Gedeihen der kleinen Betriebe. Die Schaffung des Amtes zur Förderung der Kleinbetriebe und die kürzlich erlassenen Steuergesetze, die die Errichtung von Kleinbetrieben erleichtern, sind nur zwei der vielen wichtigen Maßnahmen, die wir im Interesse unserer Kleinunternehmer ergriffen haben. Ich empfehle daher eine Verlängerung des 1953 vom Kongreß beschlossenen •Small Business Act', - Gesetz zur Förderung der Kleinbetriebe - das am 11. Juni dieses Jahres abläuft. Ich komme nunmehr zur dritten großen Aufgabe, die sich die Regierung gestellt hat - die Sorge um Gesundheit, Leistungskraft und Wohlbefinden des Volkes. Jeder Bürger unseres Landes hat den Wunsch, seine ihm von Gott gegebenen Talente und Fähigkeiten voll zu entfalten und die ihm gemäß unseren religiösen und politischen Traditionen zustehende Anerkennung und Achtung zu genießen. Die Amerikaner verlangen auch in materieller Hinsicht einen guten Lebensstandard - das heißt, sie wollen nicht nur Besitz ansammeln, sondern ihre berechtigten Ansprüche auf Verhältnisse zufriedenstellen, die es ihren Angehörigen ermöglichen, ein sinnvolles und glückliches Leben zu führen. Unser Volk hat es sich daher zur Pflicht gemacht, jedem Bürger die Möglichkeit zu schaffen und zu erhalten, ein lobenswertes Leben zu führen. Ebenso haben es sich die Amerikaner zur Pflicht gemacht, Unglück und Not ihrer Mitmenschen zu lindern. Die meisten Angehörigen unseres Volkes können ihre Wünsche am besten durch eigene Initiative und eigenes Handeln, ohne Eingreifen des Staates erfüllen. Die Regierung befolgt daher zwei - 14 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 zwei einfache Regeln: 1. Die Bundesregierung soll nur dann wichtige Aufgaben übernehmen, wenn diese auf andere Weise nicht entsprechend zu lösen sind; und 2. soll die Regierung bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht die Selbstachtung, die Freiheit und Initiative des Einzelnen verletzten oder beeinträchtigen. Solange diese beiden Regeln befolgt werden, kann die Regierung ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen, ohne dadurch das Volk in Abhängigkeit zu bringen oder eine übermächtige Bürokratie zu schaffen. Was dieses Aufgabengebiet der Regierung angeht, wurden im Laufe der beiden letzten Jahre bemerkenswerte Portschritte erzielt. Die Altersversicherung und die Hinterbliebenenrenten wurden auf weitere zehn Millionen Menschen ausgedehnt, und die Versicherungssätze beträchtlich erhöht. Durch den Erlaß entsprechender Gesetze wurden weitere vier Millionen Amerikaner in die Arbeitslosenversicherung einbezogen. Da die Lebenshaltungskosten stabil gehalten und den inflationistischen Tendenzen Einhalt geboten werden konnte, ist es gelungen, den vollen Wert der Renten und Ersparnisse zu sichern. Mit Hilfe eines umfassenden Bauprogramms schaffen wir für die große Mehrheit unseres Volkes gute Wohnungen zu erschwinglichen Mieten. Gemeinsam mit den Einzelstaaten errichten wir Stätten zur beruflichen Umschulung, mehr Kliniken, Krankenhäuser und Erholungsheime für Patienten, die an chronischen Krankheiten leiden. Desgleichen haben wir gemeinsam mit den Einzelstaaten das Programm zur Wiedereingliederung der Körperbehinderten in den Produktionsprozeß weitgehend und mit Erfolg ausgebaut und diesen damit zu einem sinnvollen und nützlichen Leben verholfen, Soweit das in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fällt, haben wir durch die Abschaffung diskriminierender Praktiken auf Grund der Rasse oder Hautfarbe epochemachende Portschritte erzielt. Wir alle dürfen auf das in den letzten beiden Jahren Erreichte stolz sein. Aber noch bleibt der Bundesregierung Wichtiges zu tun. Als Teil unserer Bemühungen, anständige, solide und gesunde Wohnungen für Familien mit niedrigem Einkommen zu beschaffen, müssen wir das vom 83. Kongreß genehmigte Wohnungsbauprogramm durchführen. In jedem der zwei nächsten Haushaltsjahre müssen wir ferner die Befugnis zum Abschluß von Kontrakten zum Bau von 35 000 weiteren Wohnungseinheiten im Rahmen eines festen öffentlichen Wohnungsbauprogramms erteilen. Mit diesem Programm kommen wir den dringendsten Verpflichtungen der Bundesregierung bis zum Haushaltsjahr 1958 bei der Planung und Durchführung des öffentlichen Wohnungsbaus nach. Bis dahin wird die private Bauwirtschaft, unterstützt durch das Wohnungsbaugesetz von 1954, Gelegenheit gehabt haben, ihre Aufgabe voll zu erfüllen, für die Familien mit niederem Einkommen angemessene Wohnungen zu beschaffen. Die Gesundheit unseres Volkes ist eines unserer kostbarsten Güter. Krankheiten, die sich vermeiden lassen, müssen vermieden werden, und von unseren Kenntnissen, die wir über die Bekämpfung von Krankheiten und Arbeitsunfähigkeit besitzen, muß voll Gebrauch �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Gebrauch gemacht werden. Denn sonst würde uns als Volk die Schuld treffen, nicht nur nicht das menschliche Leiden gelindert, sondern auch unsere nationale Kraft vergeudet zu haben. Die in der ärztlichen Betreuung erzielten Portschritte kommen nicht genügend den Bürgern unseres Landes zugute. Es ist klar, daß unser Volk größere Anstrengungen machen muß, um das Ausmaß von Unfällen und Krankheiten zu reduzieren. Wir stehen zwei grundsätzlichen Problemen gegenüber, nämlich erstens, den hohen und immer noch steigenden Kosten deB Gesundheitsdienstes, und zweitens, den ernsten Unzulänglichkeiten und Mängeln, die in diesem Dienste vorhanden sind. Am 24. Januar werde ich in einer Sonderbotschaft an den Kongreß ein koordiniertes Programm zur Stärkung und Verbesserung des bestehenden Gesundheitsdienstes vorschlagen. In diesem Programm werde ich wiederum eine verstaatlichte Krankenfüraorge ablehnen. Ich werde dabei die Verantwortlichkeit hervorheben, die der Einzelne und die örtlichen Behörden zu tragen haben. Im Rahmen dieses Programms wird die Bundesregierung weder Befehle erteilen, noch die Richtung weisen, sondern lediglich ein hilfreicher Partner sein. In diesem Rahmen kann das Programm umfangreich sein. Meine Empfehlungen werden eine Bundeskrankenrückversicherungs anstalt enthalten, um die Entwicklung von weiteren und besseren freiwilligen Krankenversicherungen privater Organisationen zu fördern. Ich werde ferner Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung jener Gruppe unserer Mitbürger empfehlen, die weil sie sich in einer Notlage befinden - aus öffentlichen Mitteln des Bundes und der Bundesstaaten unterstützt werden. Diese beiden Vorschläge sollen dazu beitragen, einem größeren Kreis unserer Mitbürger zu helfen, die Kosten des Gesundheitsdienstes zu decken. Um die Mängel im Gesundheitsdienst zu beseitigen, werde ich empfehlen: Neue Maßnahmen, die die Schaffung der notwendigen Einrichtungen für das Gesundheitswesen erleichtern und dazu beitragen sollen, den Mangel an ausgebildetem Personal im Gesundheitsdienst zu beheben; energische Schritte zur Bekämpfung der Not und der Belastung, die der Nation durch die Fürsorge für die Geisteskranken erwachsen} verbesserte Fürsorge für verkrüppelte Kinder sowie für Mütter und Kinder im allgemeinen} einen besseren Schutz des Verbrauchers im Rahmen der bestehenden Lebens-» und Arzneimittelgesetze} und schließlich energische Programme zur Bekämpfung der ständig wachsenden Verschmutzung unserer Binnenwässer und der zunehmenden Verschmutzung der Luft• Diese Maßnahmen stellen in ihrer Gesamtheit ein umfangreiches Programm dar, das eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitsstandes unseres ganzen Volkes verspricht. Die - 16 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Die Erweiterung uns°rer Sozialversicherung im vergangenen Jahr zusammen mit unserem neuen Programm einer verbesserten ärztlichen Betreuung für öffentliche Wohlfahrtsempfänger lassen eine Abänderung der Bestimmungen über den Bundesanteil bei den Leistungen der Altersversorgung notwendig erscheinen. Ich empfehle die Modifizierung der Bestimmungen für Fälle, in denen solche Leistungen zukünftig Unterstützungen ergänzen würden, die im Rahmen der Altersversorgung und der Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden. Eines der unveräußerlichen Rechte, die jeder Mensch von Kindheit an besitzt, ist das Recht auf Bildung. In unserer Gesellschaft hat dieses Recht eine besondere Bedeutung, denn die Erziehung und Bildung aller unserer Bürger ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung und Stärkung der freien Institutionen Amerikas. Wir sehen uns heute schweren pädagogischen Problemen gegenüber. Eine wirksame und aktuelle Analyse dieser Probleme sowie Vorschläge für ihre Lösung werden von den Konferenzen der einzelnen Bundesstaaten sowie auf der Konferenz im Weißen Haus vorbereitet, die dieses Jahr zum Abschluß kommen soll. Jedoch haben solche Faktoren wie das rasche Anwachsen der Bevölkerung, die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Schulen, ein zahlenmäßig stärkerer und zeitmäßig verlängerter Schulbesuch zu einer Schulraumnot von bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß geführt. Diese Schulraumnot ist ein Problem, das unser ganzes Volk angeht. Wir müssen jetzt unverzüglich positive Maßnahmen treffen. Ohne in irgendeiner Weise die Verantwortungsbereiche der Einzelstaaten, Gemeinden, Landgemeinden oder Familien einschränken zu wollen, kann und muß die Bundesregierung ein wirksamer Helfer bei der Erörterung dieser Probleme sein. Ich werde dem Kongreß am 15. Februar eine Sonderbotschaft unterbreiten, in der ein positives Programm zur Bekämpfung der Schulraumnot entwickelt werden wird. Um die Staaten in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben besser und fristgemäßer gerecht zu werden, müssen wir ihnen helfen, ihre Möglichkeiten zur Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität auszuweiten. Ich werde entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes vorschlagen, um die Einzelstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Behandlung dieses in allen Teilen des Landes gegebenen Problems zu gelangen. Ich werde des weiteren die tatkräftigen Bemühungen der Regierung unterstützen, die internationale Kontrolle de3 Rauschgifthandels zu verbessern und in Zusammenarbeit mit den Behörden der Einzelstaaten und der Gemeinden die Rauschgiftsucht in unserem Lande zu bekämpfen. Ich möchte nunmehr auf weitere Angelegenheiten zu sprechen kommen, die für das gesamte Volk und insbesondere für die Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Während des vergangenen Jahres haben gewisse Fluktuierungen in der Industrie und die Rückkehr zu einer friedensmäßigen Wirtschaft an verschiedenen Orten und in einigen Industriezweigen zu - 17 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 zu Arbeitslosigkeit und anderen Schwierigkeiten geführt. Diesen Problemen gilt unser besonderes Augenmerk. Die Arbeitsmöglichkeitenwaren für die überwiegende Mehrheit unserer arbeitenden Bevölkerung im vergangenen Jahr durchaus gut. Darüber hinaus sind die Einkünfte und Ersparnisse unserer arbeitenden Bevölkerung hinsichtlich ihrer Kaufkraft nicht mehr länger einer Wertminderung ausgesetzt. Auf Grund der vom Geiste der Zusammenarbeit getragenen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurden im Jahr 1954 weniger Arbeitstage durch Streiks verloren als in irgendeinem anderen Jahr während des letzten Jahrzehnts. Die Situation der Arbeitnehmer kann durch verschiedene legislative Maßnahmen noch weit hoffnungsvoller gestaltet werden. 1. In den vergangenen fünf Jahren haben wir eine Ausweitung der Wirtschaft erlebt, die eine Erhöhung der Mindest löhne im Bundesdienst rechtfertigt. Im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse empfehle ich ihre Steigerung auf 90 Cent pro Stunde. Ich empfehle ferner, daß der Schutz eines garantierten Mindestlohns auch auf andere Personen, die von der gegenwärtigen Regelung ausgeschlossen sind, ausgedehnt wird. 2. Ich wiederhole meine bereits im vergangenen Jahr vorgebrachte Empfehlung bezüglich einer Abänderung des Gesetzes über die Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen vom Jahre 1947, damit es den grundlegenden Zielen dieser gesetzgeberischen Maßnahme noch besser zu dienen vermag. Ich lenke die Aufmerksamkeit des Kongresses besonders auf jene Zusatzartikel, die das Recht der aus wirtschaftlichen Gründen in den Streik getretenen Arbeitnehmer behandeln, ihre Interessenvertretung durch Abstimmung, zu benennen. Ich verweise ferner auf die Notwendigkeit, die nach dem Gesetz gegebene Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung darüber, daß keinerlei kommunistische Bindungen bestehen, auf alle Betroffenen auszudehnen. 3. Die Regierung wird weitere wichtige Gesetzesvorschläge unterbreiten, die unter anderem Unfallverhütungsmaßnahmen im Betrieb, die Sozialversicherung der Schauerleute und Hafenarbeiter und die 'Achtstundengesetze' betreffen, die auf Kontraktfirmen der Bundesregierung Anwendung finden. Wir werden ferner gesetzgeberische Maßnahmen bezüglich der Invaliditätsversicherung außerhalb des Berufs und bezüglich der Arbeitslosenversicherung im Distrikt Columbia unterbreiten. Bei der Fürsorge um den Menschen muß die Bundesregierung sich besonders um die in ihren Diensten stehenden Personen bemühen. Am 11. Januar werde ich eine Gehaltsanpassung für Zivilangestellte des Bundes, mit Ausnahme der Postangestellten, in Vorschlag bringen, um bestehende Ungleichheiten zu beseitigen und die Gehälter aufzubessern, sowie die Gründung einer freiwilligen Krankenversicherung auf Leistungsbasis für Bundesangestellte und ihre Angehörigen empfehlen. In Übereinstimmung mit dem vom 83. Kongreß verabschiedeten Gesetz über Gruppen-Lebensversicherungen sollte dieser Schutz unter Zugrundelegung des Prinzips der Gruppenversicherung gewährt _ 18_ �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 gewährt und von privaten Institutionen erworben werden desgleichen werde ich am 11. Januar eine neue Gehalts- und Lohnordhung sowie eine Gehalts- und Lohnerhöhung für Postangestellte unterbreiten. Als Teil dieses'Programmes, und um das große jährliche Defizit des Postbetriebes auszugleichen, werde ich erneut um eine Erhöhung der Posttarife und -Gebühren ersuchen. Ich erneuere meine Bitte, die Pestsetzung der Posttarife und -Gebühren einer unabhängigen, unparteiischen Behörde zu überlassen. Des weiteren werden angemessene Ausbildungsprogramme gefordert, um Beamte des Bundesdienstes mit dem für einen verbesserten öffentlichen Dienst notwendigen Rüstzeug zu versehen, sowie Verbesserungen der Gesetze, die die im Auslande für die Bundesregierung tätigen Angestellten betreffen. ^ Die im Falle der Hinterbliebenen-, Invaliditäts- und Altersversorgungsleistungen für Bundesbedienstete und Angehörige der Streitkräfte erforderlichen Verbesserungen wurden durch den Ausschuß für Fragen der Pensionierung der Bundesbediensteten eingehend erörtert. Die Vorschläge des Ausschusses würden die Leistungen für die im ständigen Bundesdienst stehenden Personen erheblich verbessern und erweitern; ich selbst heiße ihre weitgesteckten Ziele gut. Sämtliche Bundesbedienstete sollten, genau wie in der privaten Industrie, in die Beitragspflicht zur Altersund Hinterbliebenenversicherung einbezogen werden. Für die Berufssoldaten wäre der Schutz einer Alters- und Hinterbliebenenversicherung eine wichtige und seit langem notwendige Ergänzung insbesondere ihrer gegenwärtig sehr ungleichmäßigen und unzureichenden Hinterbliebenenversorgung. Das Pensionssystem der bewaffneten Streitkräfte sollte getrennt davon und in der alten Form beibehalten werden. Im Falle des Pensionssystems für Zivilangestellte werden gewisse Angleichungen notwendig sein, um auch hier den mit der Alters- und Hinterbliebenenversicherung gewährten zusätzlichen Schutz wirksam werden zu lassen. Diese Systeme sind jedoch ein fester Bestandteil unserer gesamten Sozialversicherung und sollten getrennt und unabhängig voneinander beibehalten werden. Ich fordere den Kongreß ferner auf, der längst überfälligen Erhöhung der Gehälter der Angehörigen des Kongresses und des BundesJustizwesens zuzustimmen, damit sie eine Höhe erreichen, die der Verantwortung entspricht, die diese Menschen zu tragen haben. Da wir an jedem einzelnen Bürger unseres Landes interessiert sind, müssen wir uns noch mit einigen weiteren Fragen beschäftigen. Wir müssen unseren indianischen Bürgern auch weiterhin helfen, ihr Los zu verbessern und ihren vollen Beitrag zum Leben unseres Volkes zu leisten. Vor zwei Jahren machte ich den Kongreß auf gewisse durch die bestehenden Einwanderungsgesetze bedingte Ungerechtigkeiten aufmerksam. Durch eine humane Handhabung der Bestimmungen seitens der Verwaltung tut das Justizministerium alles im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mögliche, um Härten zu vermeiden. So ist - 19- �"AMERIKA DIENST» 12. Januar 1955 ist man dazu übergegangen, Vergangenheit und Lebensumstände der Ausländer vor ihrer Ankunft in den USA zu klären, und mit Ausnahme von Gesetzesbrechern werden Ausländer, die auf ihre Einreise in die USA oder auf ihre Ausweisung warten, nicht sehr inhaftiert. Gewisse gesetzliche Vorschriften machen jedoch Maßnahmen hinsichtlich von Ausländern erforderlich, die in einigen Fällen ungerecht, in anderen diskriminierender Natur sind.Diese Bestimmungen sollten in der kommenden Sitzungsperiode des Kongresses koorigiert werden. Da sich die verwickelten Probleme bezüglich Alaskas allmählich ihrer Lösung nähern, sollte dieses Gebiet darauf rechnen dürfen, den Status eines Einzelstaates zu erreichen. Inzwischen sollte es keinerlei Grund geben, Hawaii die Zulassung als Staat der Union weiter vorzuenthalten. Ich empfehle abermals dringend, diesen Schritt zu billigen. In dreifacher Hinsicht bietet sich uns eine glänzende Gelegenheit, unsere feste Überzeugung unter Beweis zu stellen, daß jedem Bürger das Stimmrecht zusteht. Erstens empfehle ich abermals dringend, den Einzelstaäten einen Verfassungszusatz über die Herabsetzung des Wahlmindestalters für Bundeswahlen vorzulegen. Zweitens wiederhole ich meine Forderung, den Grundsatz der Selbstverwaltung auch auf die Bürger des •District of Columbia1 auszudehnen und ihnen das Stimmrecht zuzubilligen. Drittens empfehle ich erneut, daß wir gemeinsam mit den Einzelstaaten vorgehen, um den im Dienste der Nation in überseeischen Gebieten tätigen Bürgern unseres Landes ihr Stimmrecht zu erhalten. Da wir entschlossen sind, all jenen, die ihrer höchsten Bürgerpflicht genügten, die Treue zu halten, überprüfen wir zur Zeit das Programm zur Versorgung der ehemaligen Kriegsteilnehmer und der Hinterbliebenen, Wir werden Untersuchungen darüber anstellen, wie weit und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den auf zwei Jahre zum Wehrdienst eingezogenen Männern die Wiedereingliederung in das zivile Leben zu erleichtern. Bei der Förderung der vielen Lebensbereiche, die unserer Kultur Bestand verleihen und Lebenskraft geben, sollte die Bundesregierung mehr tun, um die Wichtigkeit der Künste und anderen kulturellen Tätigkeiten offiziell anzuerkennen. Ich werde die Gründung eines Bundesbeirates für Kunst innerhalb des Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Soziale Fragen beantragen, der die Bundesregierung darüber beraten soll, wie künstlerische Betätigung und Kunstverständnis am besten gefördert werden können. Ich werde ferner die Schaffung von Verdienstauszeichnungen vorschlagen, damit wir jene Bürger Amerikas ehren können, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung unserer Kultur leisten. Jeder Bürger erwartet zu Recht eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der von mir heute dargelegten vielen Regierungsprogramme. Ich empfehle die Verlängerung des Gesetzes über die Neuordnung der Exekutive sowie des Gesetzes über die Gründung der Kommission über die Beziehungen zwischen den Verwaltungen in den Vereinigten Staaten. Beide Gesetze laufen in diesem Frühjahr ab. Auf diese Weise würde der Kongreß .eine Garantie dafür bieten, daß - 20- �» 12. Januar "AMERIKA DIENST" 1955 daß die in jüngster Zeit gemachten guten Fortschritte bei der Neuordnung des Aufbaues der Regierung und des Verwaltungsapparates auch in Zukunft anhalten werden. In diesem Zusammenhang sei gesagt, daß wir den Berichten der Kommission über die Organisation der Exekutive, die dem Kongreß in Kürze zugehen werden, mit großem Interesse entgegensehen. Ich bin gewiß, daß diese unter Anleitung des ehemaligen Präsidenten Herbert Hoover in Zusammenarbeit mit mehr als 200 hervorragenden amerikanischen Bürgern durchgeführten Studien von besonderem Wert sein werden, den Weg für ein rationelleres und wirtschaftlicheres Arbeiten des Regierungsapparates zu ebnen. Und nunmehr kehre ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurück - zum Glauben unseres Volkes. Die vorstehend umrissenen Programme werden meiner Meinung nach all seinen Bedürfnissen, seinen Interessen und Wünschen vollauf gerecht. Welche Verpflichtungen uns daraus erwachsen, ist klar - nämlich» Wir müssen uns ernsthaft, geduldig und Gläubig um Frieden, Freiheit, und Gerechtigkeit in aller Welt bemühen; Wir müssen unsere Wirtschaft stark und unabhängig erhalten, damit die Bürger unseres Landes ein erfüllteres, glücklicheres Leben führen können; wir müssen unsere Regierung nicht nur durch Worte, sondern durch Taten in ihrem Entschluß bestärken, daß jeder Bürger die Möglichkeit haben soll, seine Fähigkeiten voll zu entfalten. Wenn wir all dies tun, so liegt eine Zukunft, reich an Möglichkeiten und Verheißungen, vor uns. Diese Zukunft ist uns gewiß, wenn wir heute die Geduld, den Mut und den Glauben an das Morgen lebendig erhalten - den tiefen Glauben der Millionen Menschen, die in der Vergangenheit diese unsere Nation schufen und erhielten. Vor einem Jahrzehnt, inmitten Tod und Verzweiflung der Schlachtfelder Europas, sah ich den Mut und die Entschlossenheit, fühlte ich die Begeisterung der Jugend Amerikas. In diesen jungen Männern sah ich die Verkörperung des strahlenden Vertrauens und des unwiderstehlichen Tatendrangs Amerikas, In ihnen sah ich auch ein andächtig-frommes- Amerika, das sich äemütig dem Willen Gottes beugt. Und so weiß ich aus tiefstem Herzen - und ich bin fest überzeugt, ganz Amerika teilt dieses Wissen -, daß ungeachtet aller Ängste, die unsere geteilte Welt beherrschen, unser Glaube und die Sache, an die wir alle glauben, dereinst den Sieg davontragen werden. • * » * # �BOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER DIE US-AUSSENHANDELSPOLITIK WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower unterbreitete dem Kongreß am 10. Januar 1955 in einer detaillierten Botschaft seine Empfehlungen zur amerikanischen Außenhandelspolitik. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut». "Ich übermittle dem Kongreß hiermit meine Empfehlungen, die darauf abzielen, die amerikanische Außenhandelspolitik weiter auszubauen. Obwohl diese Vorschläge zu einem großen Teil auf der Sonderbotschaft an den Kongreß vom 30. März 1954 basieren, so sind sie doch das Ergebnis neuer Überlegungen. Das wohlbegründete Selbstinteresse und das Wissen um die Verantwortung, die wir als eine führende Nation innerhalb der freien Welt tragen, erfordern ein Außenhandelsprogramm, das zur Förderung der Wirtschaft der freien Welt durch eine umfassendere Erschließung aller Möglichkeiten beiträgt, die Kräfte des freien Unternehmertums und wettbewerbsfähigere Märkte zur vollen Entfaltung gelangen zu lassen. Schon unser eigenes Interesse verlangt ein solche« Programm, denn erstens ist die.wirtschaftliche Stabilität unserer Verbündeten für unsere eigene Sicherheit unerlässlich. Zweitens ist die Entwicklung der Wirtschaft in den rueckstÄJddigen Gebieten zur Ausgleichung der internationalen Instabilität infolge der erhöhten Verwundbarkeit dieser Gebiete gegen eine kommunistische Infiltration und Unterwanderung unbedingt erforderlich und drittens würde ein vergrößertes Volumen der Weltproduktion und des Welthandels mit eine Garantie dafür bieten, daß unsere eigene Wirtschaft sich weiter expandiert und der Lebensstandard in unserem eigenen Volke steigt. "In dem die Welt umspannenden Ringen zwischen den Kräften der Freiheit und.denen des Kommunismus haben wirftl£-2*l£lr' Klarheit erkannt, daß die Sicherheit einer jeden einzelnen Nation in der freien Welt von der Sicherheit aller anderen freien Nationen abhängig ist. Das Ausmaß dieser Sicherheit ist seinerseits wieder von der wirtschaftlichen Stärke aller freien Nationen abhängig, denn ohne wirtschaftliche Stärke können sie die militärischen Einrichtungen und Anlagen, die zur Abschreckung einer bewaffneten kommunistischen Aggression notwendig sind, nicht unterhalten. Wirtschaftliche Stärke ist in gleicher Weise unerläßlich, damit sich diese Staaten selbst gegen eine kommunistische Subversion im Innern sichern können. In - 11 - �"AMERIKA DIENST" - "WIRTSCHAFT UND ARBEIT» 12. Januar 1955 In Jedem Land der freien Äelt ist die wirtschaftliche Stärke abhängig sowohl von einer regen Wirtschaftstätigkeit im Inland als auch von einem lebhaften internationalen Handel. Kein Volk kann wirtschaftlich völlig autark sein. Die einzelnen Länder müssen von anderen kaufen, und um ihre Importe bezahlen zu können, müssen sie selbst nach Warenabsatz trachten. Pur die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der übrigen freien .Welt ist es notwendig, daß die USA die Initiative ergreifen, um ein so hohes Handelsniveau zu erreichen, das allen Ländern die wirtschaftliche Stärke gibt, von der die Freiheit und Sicherheit aller abhängt. Ein derartiges hohes Handelsniveau kann durch spezifische Maßnahmen, wie sie hinsichtlich der Handelsschranken in dieser Botschaft empfohlen werden, sowie durch Ausweitung des Kapitalverkehrs unter den Nationen der freien Welt, durch Konvertierbarmachung der Währungen, durch einen erweiterten Austausch technischer Informationen sowie Ausweitung des internationalen Reiseverkehrs gefördert werden. In militärischer Hinsicht ist die Stärke unseres Landes durch die Militärbündnisse der freien Nationen erhöht worden. Diese Allianz der freien Welt wird nur dann stärker zusammengeschweißt werden, wenn sie sich auf einem blühenden und gegenseitigen Handel sowie gemeinsamen Ideä.en, Interessen und gemeinsamem Wollen aufbaut. Gegenseitiger Handel ist nicht nur gewinnbringend, sondern auch bindender und dauerhafter als kostspielige Zuwendungen und andere Formen der Unterstützung. Zahlreiche, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus abzulehnende, künstlich errichtete Schranken gegen gewinnbringende Handelsbeziehungen und den freien Strom von Investitionen behindern die Nationen der freien Welt heute noch an der vollen Entfaltung ihres Wirtschaftspotentials. Welthandel und internationale Investitionen haben noch nicht den für die Produktion, den Arbeitseinsatz und das (Volks-)Einkommen erforderlichen Umfang erreicht. Für große Gebiete besteht noch immer keine Konvertierbarkeit der Währungen. *ir und unsere Freunde,im Ausland müssen gemeinsam auf eine Senkung der ungerechtfertigten Schranken füe-Handel und Investitionen hinarbeiten und wir müssen das auf der Basis der Gegenseitigkeit tun, damit die Vorteile allen yugutekommen. Eine derartige Maßnahme würde unsere eigene Wirtschaft stärken und dazu beitragen, unserem Volke einen steigenden Lebensstandard zu sichern, indem sie unserer Landwirtschaft, unserer Industrie und unserem Bergbau neue Märkte erschließt. Las hier von mir empfohlene Programm ist gemässigt, es sieht eine Schrittweise Entwicklung vor und beruht auf Gegenseitigkeit. Radikale oder plötzliche Senkungen des Zolltarifs würden nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen und würden uns nicht das Ziel erreichen lassen, das wir uns gesetzt haben. Ein gemäßigtes Programm kann jedoch zu der Sicherheit und dem Wohl der Vereinigten - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBBIT 12. Januar 1955 Vereinigten Staaten wie der übrigen freien Welt unermesslich beitragen. Ich beantrage eine dreijährige Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten, mit anderen Nationen Verhandlungen über einen schrittweisen, selektiven und gegenseitigen Zollabbau zu führen. Diese Ermächtigung würde Verhandlungen über eine Beseitigung der Schranken gestatten, die gegenwartig die Märkte für unsere Waren in der ganzen Welt einengen. Ich werde alle Länder, mit denen wir Handel treiben, auffordern, in ihren Beziehungen untereinander ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Verlängerung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen um drei Jahre müsste, un er Berücksichtigung der gegenwärtigen Gefahren und der Rücktrittsklauseln, zu folgendem ermächtigen* 1« Senkung der Zolltarife bestimmter Güter bis zu 5$ jährlich und über einen Zeitraum von drei Jahren auf dem "ft'ege über multilaterale und gegenseitige Verhandlungen}; 2.Senkung aller Zollsätze von mehr als 505t des Warenwertes auf diesen Satz innerhalb von drei Jahren auf dem Wege über Multilaterale und gegenseitige Verhandlungen? 3. Senkung aller am 1.Januar 1945 in Kraft befindlichen Zollsätze bei solchen Waren, die gegenwärtig überhaupt nicht oder nur in geringer Menge importiert werden, innerhalb von drei Jahren bis zur Hälfte. Das al lgemeine Zoll- und Handelsabkommen. Seit etwa sieben Jahren bemühen sich die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit allen grösseren Handelsnationen der freien Welt um einen Abbau der Handelsschranken. In dieser gemeinsamen Anstrengung haben wir uns des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bedient. Durch die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens hat die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, Zweck und Bestimmungen des Gesetzes über den Abbau der Handelsschranken (Trade Agreements Act) zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten überarbeiten gegenwärtig zusammen mit 33 anderen handeltreibenden Nationen die Bestimmungen dieses Abkommens mit dem Ziele, es zu einem einfacheren, wirksameren Instrument für die Entwicklung eines stabilen Welthandelssystems zu machen. Wenn die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über die Revision der Bestimmungen bezüglich der Organisation des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zufriedenstellend abgeschlossen sind, wird der Kongreß die Ergebnisse zwecks Billigung zugeleitet erhalten. Zollverwaltung und Zollverfahren. Beachtliche Portschritte wurden dabei erzielt, den Importhandel von unnötigen zolltechnischen Verwaltungsmaßnahmen zu befreien. Aber es bleibt noch eine ganze Menge auf den drei Gebieten zu tun, die ich bereits im vorigen Jahr in meiner Botschaft über die Außenhandelspolitik besonders erwähnte* 1) Ver- - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 l) Vereinfachung des Klassifizierungsverfahrens, der Warenkategorien und der Zollsätze; 2) eine Verbesserung des Verfahrens zur Werttaxierungj und 3) die weitere Verbesserung des Zollerhebungsverfahrens. Der Kongreß traf im vergangenen Jahr eine Maßnahme, die einer wesentlichen Fortschritt zur Vereinfachung des Zollverfahrens brachte, als er das Gesetz über die Vereinfachung des Zollverfahr« verabschiedete und damit die Bundeszollkommission anwies, die bei der Klassifizierung der Importgüter auftretenden Schwierigkeiten einer genauen Prüfung zu unterziehen. Der für den 15. März zu erwartende Zwischenbericht dieser Kommission sollte dem Kongreß eine wesentliche Hilfe bei der Entscheidung darüber sein, ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen sind oder bis zur ünterbreitung des Schlußberichtes gewartet werden soll. Die Unsicherheit und die Verwirrung, die das komplizierte System der Werttaxierung der eingeführten Güter mit sich bringt, führen zu nicht wünschenswerten Verzögerungen in der Festsetzung der Zölle. Ich fordere den Kongreß auf, die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Änderung dieser Situation wohlwollend in Erwägung zu ziehen. Verbesserungen in der Handhabung der Zölle setzen ständige diesbezügliche Bemühungen voraus, wie der Kongreß bereits bei der Verabschiedung der Zollvereinfachungsgesetze aus den Jahren 1953 und 1954 festgestellt hat. Das Finanzministerium wird in seinem Jahresbericht an den Kongreß die noch verbleibenden Anlässe für Verzögerungen oder Schwierigkeiten in der Zollabfertigung von eingeführten Waren aufführen und weitere technische Verbesserungs vorschlage zur Vereinfachung unseres Zollverfahrens unterbreiten. Amerikanische AuslandsinvestitJonen. Die gesamte freie Welt braucht Kapital; Amerika kann hier den größten Anteil stellen. In diesem Lichte gesehen, muss der Kapitalfluss von den USA nach dem Ausland gefördert werden, und zwar in einer Weise, daß die Investitionen von privaten Unternehmern, nicht aber von der Regierung vorgenommen werden. Eine lebhaftere Investitionstaetigkeit amerikanischen Privatkapitals im Ausland, speziell in den unterentwickelten Gebieten, könnte viel zu einer Ausweitung des beiderseitigen internationalen Handels beitragen. Die unterentwickelten Länder würden dann in die Lage versetzt, die von ihnen so dringend benötigten Anlagegüter leichter zu erhalten, um zu einem gesunden Wachstum der Wirtschaft und einem hoeheren Lebensstandard zu gelangen. Dies wäre am besten geeignet, den falschen, aber verlockenden Versprechungen der Kommunisten den Boden zu entziehen. Um die Kapitalinvestitionen im Ausland zu erleichtern, empfehle ich die Verabschiedung von gesetzgeberischen Maßnahmen, durch die für Einkommen aus ausländischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen ein vierzehnprozentiger Steuernachlass auf die regulären Sätze der Körperschaftssteuer gewährt und die Einkommensteuerzahlung aus Einkünften aus Niederlassungen im Auslanc - 4- �*AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 Ausland solange gestundet werden kann, bis diese Einkünfte aus dem betreffenden Land tatsächlich ausgeführt werden. Ich schlage ferner vor, die Möglichkeiten zu einer weiteren Anwendung von Steuerabkommen - womöglich bei gleichzeitiger Anerkennung der steuerlichen Konzessionen, die andere Staaten dem Auslandskapital einräumen - eingehend zu untersuchen. Bei Einbau von entsprechenden Sicherheitsbestimmungen könnte man eine Aufrechnung von im Ausland zur Einkommensteuer bezahlten Beträgen, auf deren Abführung für eine begrenzte Anlaufzeit verzichtet wird, in Erwägung ziehen, genau so wie wir gegenwärtig auch erlassene Steuern stunden. Damit würde., den ausländischen Steuergesetzen, die die Gründung neuer Unternehmen fördern sollen, größte Wirksamkeit verliehen. Als eine weitere Maßnahme zur Förderung der Investitionstätigkeit im Ausland empfehle ich dem Kongreß, zu gegebener Zeit der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in dem geplanten internationalen Finanzierungsinstitut, das der Weltbank angeschlossen werden soll, seine Zustimmung zu geben. Dieses Institut soll die private Investitionstätigkeit in weniger entwickelten Gebieten durch Gewährung von Anleihen ohne Regierungsgarantie fördern. Diese Organisation wird keine Aktien ankaufen, jedoch RisikoKapital durch Übernahme von Schuldverschreibungen und anderen Obligationen zur Verfügung stellen. Sie wird in ihre Tätigkeit jene Gebiete einbeziehen, die bisher von keiner bestehenden Institution berücksichtigt wurden. Die Regierung wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, daß unsere diplomatischen Vertreter im Ausland die Voraussetzungen für ein Klima schaffen, das der Konzeption der Privatinvestierungen günstig ist. Wir werden uns auch in Zukunft bemühen, neue Möglichkeiten zur Ausweitung der Kapitalinvestitionen im Ausland zu erschließen. Man muß sich dabei allerdings darüber im klaren sein, daß das amerikanische Privatunternehmertum, das Kapital im Ausland investiert, selbstverständlich mit entsprechenden Vergünstigungen rechnet. Dies ist aber letzten Endes nur dadurch zu erreichen, daß wir bereit sind, mehr Güter und Dienstleistungen im Ausland zu erwerben, um die für diese immer umfangreicher werdenden Käufe erforderlichen Dollar zu beschaffen. Dies ist ein weiterer zwingender Grunä für eine faire und vorausblickende Handelspolitik unsererseits. Technische Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten verfügen über einen gewaltigen Wissens- und Erfahrungsschatz auf technisch-praktischem und wissenschaftlichem Gebiet, dessen die unterentwickelten Gebiete der Welt dringend bedürfen. Es ist Pflicht der USA, diesen Schatz an technischen und wissenschaftlichen Arbeitsweisen und Methoden den anderen Völkern zugänglich zu machen. Der Fluß dieser für f friedliche Zwecke der Forschung und Technik bestimmten Informationen muß weiterhin unbehindert bleiben. _. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an Programmen der technischen Zusammenarbeit muß weiter gefördert werden. Diese Programme sollten jedoch mehr die Vermittlung dieses Erfah ungs chatzes als die Bereitstellung großer Summen betreffen. Tn meiner Budget-Botschaft in der kommenden W che werde ich den ong e m die Bereitstellung der notwendigen Summen zur Unterstützung der multilateralen UNO-Programme zur technischen Zusamme-'arbei.1 e-suchen. Auch die bilateralen Pro ramme der USA sollten tatkräftig vorangetrieben werden. Internationaler Reiseverkehr Die Vereinigten Staaten haiton weiterhin an dem iiel eines unbehinderten Reiseverkehrs durch die gesamt" Weit fe . Eine Förderung und Unterstützung der Au landsre's n isi außerordentlich wichtig, einmal weg n ihrer kul urellen und sozialen Bedeutung in der freien Welt, zum arideren wegen des wirts haft : IC en Nutzens. Das Reisen amerikan:sehe Burger im Ausland stellt für v ele Länder eine wichtige Dol arquelle dar. Die Regierung wir! weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um den internationalen Reiseverkehr zu erleichtern, und zu diesem Zweck m t privaten Reisebüros zusammenarbeiten. Eine legislative Maßnahme, die sich auf diesem Gebiet günstig auswirken würdes ist die Erhöhung der Zollfrei-Grenze für die von amerikanischen Bürgern im Ausland erworbenen Gegenstände von gegenwärtig 500 Dollar im halben Jahr auf 1 000 Dollar. Ich empfehle die Inkraftsetzung eines solchen Gesetzes. Handelsmessen Seit vielen Jahren hat das Ausland den internationalen Handelsmessen große Bedeutung zuerkannt, und die meisten handeltreibenden Nationen haben die handelsfördernden Aspekte ihrer industriellen Ausstellungsgüter auf zahlreichen Messen durch einen zentralen Ausstellungsstand unterstützt, der die erzielten industriellen Fortschritte und Leistungen der Nation herausstellen soll. Beispielsweise sind die Stände der Sowjetunion und ihrer Satelliten gut geplant gewesen und wurden in kostspieligen Gebäuden untergebracht. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, daß die UdSSR in großem Umfange für friedliche Zwecke produziert und für die Arbeiter ein Paradies schafft. Die Vereinigten Staaten, die über ein größeres Außenhandelsvolumen verfügen als jede andere Nation, sind bis vor kurzem wegen ihres Fernbleibens von diesen Handelsmessen aufgefallen. Amerikanische Messebesucher und -Teilnehmer haben auf das Unterlassen ihrer Regierung hingewiesen, für unser System des freien Marktes eine angemessene Aufklärungsarbeit durchzuführen und sich für eine wirksame Zusammenarbeit zur Förderung des internationalen Handels einzusetzen. Infolgedessen habe ich ein Programm für internationale Handelsmessen unter der Leitung des Handelsministeriums in Angriff genommen. Seit Anlaufen dieses Programms im August vorigen Jahres ist die Teilnahme der USA an elf derartigen Messen, die noch vor dem 30. Juni dieses Jahres abgehalten werden sollen, genehmigt worden. In - 6 ^ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 In der zweiten Hälfte des Jahres sind 16 weitere Messen für Ausstellungszwecke in Aussicht genommen. Die erste Messe, auf der die Vereinigten Staaten mit einer zentralen Ausstellung vertreten waren, war die am 7. Dezember 1954 in Bangkok eröffnete. Hier erhielten wir den ersten Preis. Über 100 amerikanische Firmen waren an dieser Ausstellung beteiligt. Ich werde den Kongreß um die Bewilligung weiterer Mittel zur Fortführung dieses Programms ersuchen. Konvertierbarkeit der Währungen Die Konvertierbarkeit der Währungen ist eine Grundvoraussetzung für eine ständige Ausweitung des Welthandels- und Investitionsvolumens. Eine freie Konvertierbarkeit ist in den Jahren nach dem Kriege auf Grund kriegsbedingter Störungen, Inflation und anderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten innerhalb vieler Länder, die zu einer unausgeglichenen internationalen Handels- und Zahlungsbilanz führten, nicht möglich gewesen. Es werden jedoch, vor allem von den westeuropäischen Ländern, kontinuierliche Fortschritte in bezug auf unser gemeinsames Ziel gemacht, die freie Konvertierbarkeit der Währungen wiederherzustellen. Mit diesem Außenhandelsprogramm, das hiermit unterbreitet wird, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Konvertierbarkeit. Landwirtschaft Keine andere Bevölkerungsgruppe Amerikas ist an einem gesunden und zunehmenden Außenhandel mehr interessiert als die Farmer. Ein Viertel bis ein Drittel der Ernte der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Weizen, Baumwolle und Tabak muß im Ausland: abgesetzt werden, um das Einkommen der Farmer auf einem hohen Stand zu halten. Alle im Interesse der Landwirtschaft aufgestellten Programme können daher nur erfolgreich sein, wenn sie mit unserer Außenhandelspolitik in Einklang stehen. Wir müssen uns über die Auswirkungen aller Agrarprogramme auf unsere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland vollkommen im klaren sein, um sicherzustellen, daß sie auf Jahre hinaus zur Entwicklung gesunder, expandierender Auslandsmärkte beitragen. Schlußfolgerung Die Empfehlungen, die ich Ihnen soeben unterbreitete, sind sämtlich Teile eines auf ein Ziel abgestellten Gesamtprogramms. Jede einzelne soll ihr Teil zum Gesamtplan beitragen. Jede fördert die Sicherheit unseres Landes, indem sie die Stärke und die wirtschaftliche Selbsterhaltung unserer Verbündeten erhöht."jede einzelne trägt zu unserer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und zur Hebung des Lebensstandards unseres Volkes bei". * * * * * - 7 - �A M E R I K A D I E N S T DULLEN UMREISST FRIEDENSKQNZEPTIQN DES BESTENS NE'ft YORK. - (Amerika Dienst) - Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles hielt am.11.Januar 1955 auf einem anläßlich der 100.Wiederkehr des Gründungstages der "Young Women's Christian Association" (Christlicher Verein Junger Frauen) gegebenen Essen eine Ansprache, in der er die westliche Konzeption eines "wahren Friedens" umriß. Die Ansprache des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über den Frieden sprechen. "Frieden" ist eines der schönsten und ehrenhaftesten Worte unserer Sprache* Dieses Wort ist jedoch durch die kommunistische Propaganda so beschmutzt und befleckt worden, daß es im Munde der Kommunisten heute kaum noch zu erkennen ist. Es wird Zeit, daß wir dieses Wort seinem unverdienten Schicksal entreissen und den wahren Frieden in aller Welt proklamieren. Frieden ist ein Wort, das eine hohe Bedeutung hat. Es besagt, daß man ohne Gewalttat und kriegerische Handlungen lebt. Es bedeutet jedoch auch die innere Ruhe, die jene erfüllt, die dem Pfad des Glücks folgen und ihre gottgegebene Möglichkeiten für Körper, Geist und Seele entwickeln können. Für die orthodoxen Kommunisten stellt der Friede auf der anderen Seite eine negative wertlose Konzeption dar. Er bedeutet den Zustand einer mit Gewalt herbeigeführten Gleichförmigkeit, ] in der alle Menschen dasselbe denken und glauben und dabei in Übereinstimmung mit den von ihren Herrschern aufgestellten Prinzipien handeln müssen, von Herrschern, die - wie sie es nennen die Diktatur des Proletariats manifestieren. Wenn dieses System der Gleichschaltung überall in der Welt Gültigkeit erlangen kann, so lautet ihr Gedankengang, dann wird es keine Kriege mehr geben. So bemühen sie sich im Namen des Friedens um eine Ausweitung ihrer Macht in der ganzen Welt. Eines ist über diese Art von Frieden klar: Die internationalen Kommunisten können ihn nicht verwirklichen, wenn sie nicht zuvor zum Krieg Zuflucht nehmen. Dies haben sie auch zugegeben. Natürlich greifen sie zu Mitteln der Propaganda, zu subversiven Aktionen und zu Drohungen, um andere Nationen weich zu machen; sie hoffen dabei, daß sich diese Länder ihnen widerstandslos ergeben. Sie haben aber auch vorausgesehen, daß viele dieser Länder ihre Herrschaft niemals freiwillig akzeptieren werden. So stellte Lenin die These auf, der auch Stalin beipflichtete, daß _ 1_ �"AiuLfiliU DlÄlilöT" 19» Januar 1955 daß 'eine Reihe von schrecklichen Zusammenstößen zwischen der Sowjetspublik und den bourgeoisen Staaten unvermeidlich sein wird'. Die fanatischen Kommunisten glauben, daß das Endziel eine total gleichgeschaltete Welt - diese schrecklichen Mittel rechtfertigt. Und solche Staatsmänner, die einem primitiven Machtstreben fröhnen, halten es für statthaft, ihre ehrgeizigen Pläne in ein derartig doktrinäres Gewand zu kleiden. Wenn wir auch das kommunistische Lager vom Frieden sprechen hören, müssen wir immer hinter diesen Reden die wahre Natur des kommunistischen Systems erblicken. Es ist nicht ein System des Friedens sondern eines der Gewalt, denn nur die Gewalt kann die Ziele der menschlichen Seele niederhalten. Der Einzelne strebt danach, das zu tun, was ihn, nicht aber seinen Herrn befriedigt. Er will die schützende Liebe, die die Familieneinheit zusammenhält, stärken und sichern. Er will mit der höheren Macht Zwiesprache halten, mit einer Macht, die die Menschen seit Anbeginn als Gott verehrt haben, und er möchte das Bewußtsein besitzen, daß er den göttlichen Geboten Rechnung trägt. Nur unter Anwendung von Zwangsmitteln kann er ein System akzeptieren, das die Liebe zur Familie, zum Vaterland, zu Gott ablehnt und den Menschen als reines Objekt betrachtet. Und doch ist es gerade diese falsche Konzeption des 'Friedens'1, mit der die Kommunisten ihr schwerstes Propagandageschütz laden. Die gottesfürchtigen Völker wollen den Frieden. Aber sie wollen ihn durch die Nutzbarmachung und nicht durch die Unterdrückung der besten Eigenschaften des Menschen anstreben. Sie sind sich dessen bewußt, daß die menschliche Gesellschaft gewisse Verhaltensregeln braucht, die die Harmonie fördern. Aber sie haben auch herausgefunden, daß die Quelle dieser Maßstäbe im wesentlichen die Moral oder das Naturrecht ist, das göttlichen Ursprungs ist, und sie wissen ferner, daß jene Regeln hauptsächlich durch die freiwillig erfolgte Unterwerfung unter das Moralgesetz und nicht durch die willkürliche Anordnung eines Polizeistaates sanktioniert werden. Natürlich ist es außerordentlich schwierig, den Frieden und die Freiheit zu bewahren. Trotzdem brauchen wir hierbei nicht ohne Hoffnung zu sein. Jedes Jahr hält reiche Ernte an Ereignissen, die zeigen, daß unsere Zielsetzungen nicht das menschliche Vermögen übersteigen, sie zu verwirklichen. Im vergangenen Jahr hat es viele dem Frieden dienende Ereignisse gegeben. Eines davon war die Beilegung des Suez-Konflikt zwischen Großbritannien und Ägypten. Ich befand mich vor zwei Jahren dort. Ein Kriegsausbruch stand nahe bevor. In der Tat hatten beide Seiten mit einer derartigen Möglichkeit gerechnet. Trotzdem haben die für Mäßigung eintretenden Ratgeber die Oberhand behalten. Man schlug den Weg geduldiger Verhandlungen ein und gelangte schließlich zu einer Lösung, die Konzessionen von beiden Parteien mit sich brachte. Aber heute herrscht dort Frieden in seiner wahrsten Bedeutung, und wir können hoffen, daß dieses Beispiel einen wohltuenden Einfluß auf das ganze unruhige Gebiet des Nahen Ostens ausüben wird. Ein �üiiMLhlK^ LiLMST" 19. Januar 1955 Ein ähnlicher Friede kam zwischen Italien und Jugoslawien in bezug auf Triest zustande. Auch hier schienen tief verwurzelte Nationalgefühle in einem Ausmaß aufeinanderzuprallen, das keine friedliche Lösung zuließ. Es wurde sogar ein Punkt erreicht, wo beide Parteien Truppen in Richtung auf die Gefahrenzone in Marsch setzten, aber wieder wurde von den Möglichkeiten der Verhandlung und der Diplomatie Gebrauch gemacht. Jede Seite legte Mäßigung an den Tag und machte Zugeständnisse mit dem Ergebnis, daß ein wahrer Friede geschaffen werden konnte. Wir sind zu der Hoffnung berechtigt, daß auch dieser Friede seinen Einfluß geltend machen wird, um den südosteuropäischen Raum dahin zu bringen, Einheit und Stärke an die Stelle der durch Uneinigkeit hervorgerufenen Schwäche zu setzen. Die Manila-Konferenz vom vergangenen September brachte kolonial und antikolonial eingestellte Länder zusammen. Und doch ging aus dieser Konferenz die Pazifik-Charta hervor, in der die westlichen Nationen gemeinsam mit den Nationen des Ostens in aufrüttelnder Sprache das Grundrecht aller Völker auf Selbstregierung und Unabhängigkeit proklamierten. Während des vergangenen Jahres wurde ebenfalls ein neuer Beginn gemacht, um die nationalen Meinungsverschiedenheiten zu beenden, die Westeuropa seit Generationen das Leben schwer gemacht und immer wieder zu Kriegen geführt haben. Diese Kriege haben an Umfang und Intensität immer mehr zugenommen. Sie haben die menschliche, materielle und moralische Stärke Europas derartig erschöpft, daß die westliche Kultur zum ersten Mal durch ein atheistisches System ernsthaft herausgefordert werden kann. Es ist in der Tat eine erschütternde Tatsache, daß Westeuropa, seit langem die Wiege der christlichen Kultur, so lange Zeit den größten Schauplatz von Kriegen abgegeben hat. Um dieser Lage ein Ende zu bereiten, wurde die Europäische Verteidigungsgemeinschaft konzipiert. Diese würde jene Streitkräfte endgültig zusammengeschmolzen haben, die sich - getrennt feindlich gegenüberstanden. Als die Annahme dieses Projekts scheiterte, wurde die gleiche Zielsetzung auf den gegenwärtigen Plan für eine Westeuropäische Union übertragen. Es gibt einige, die dieses Projekt lediglich als ein Mittel zur Wiederbewaffnung der Deutschen behandeln. Dies ist eine Herabminderung, die fast schon der Absurdität nahekommt. Natürlich haben die Deutschen, wie alle Völker mit Selbstachtung, das Recht und die Pflicht, zum internationalen Frieden und zur Sicherheit beizutragen. Dies ist jedoch nur eine Begleiterscheinung der großen Konzeption, die Länder Westeuropas in ein so enges und dauerndes Verhältnis zueinander zu bringen, daß es undenkbar ist, sie könnten einander wieder bekämpfen. Worum es wirklich geht, ist dies: Sollen die Völker Europas eine politische Struktur schaffen, die besser ist als das, was der schlimmste Gefahrenherd der Welt war? Natürlich stoßen die neuen Vereinbarungen auf Widerstand. Das ist immer der Fall, wenn große Taten vollbracht worden sind. Der �"jmiERIiU l)lhi\i&I" 19. Januar 1955 Der Plan, die amerikanischen Staaten zu einem Staatenbund zusammenzuschließen, traf auf Opposition, und in verschiedenen Staaten sprach sich nur eine geringe und unsichere Mehrheit für die Annahme dieses Planes aus. So wird es auch in Europa sein. Aber wir können mit Recht hoffen, daß diese große Friedenstat durch den unerläßlichen Beitrag Prankreichs und Deutschlands an Toleranz, Zurückhaltung und Einsicht zum Abschluß gebracht werden wird. Die Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Rolle gespielt, um im Sinne ihrer Charta als ein "zentrales Forum die Handlungen der Nationen in Einklang zu bringen". Wir sehen der Rückkehr des UNO-Generalsekretärs aus China und seinem Bericht über das Ergebnis seiner Mission mit großem Interesse entgegen, einer Mission, bei der es in entscheidender Weise um Fragen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit ging. Die Vereinigten Staaten tragen ihr Teil zu einer friedlichen Regelung dieser Frage bei, indem sie das biblische Gebot beachten, den Zorn zu zügeln. Ich könnte die Beweise für die Fähigkeit der Menschen, einen wahren Frieden zu schaffen, beliebig fortsetzen. Das letzte Jahr war reich an solchen Beweisen. Es ist jedoch nicht notwendig, sie zu katalogisieren. Sie wissen so sehr wie ich, daß der Friede in der wirklich hohen Bedeutung dieses Wortes tatsächlich in Reichweite der Menschheit ist. Der begrenzende Faktor ist nicht die Unmöglichkeit, sondern das Fehlen eines zielstrebigen^ Bemühens und Opfers, das das Mögliche zum Wirklichen werden lassen könnte. Die nackte Tatsache ist, daß, wenn sich die Menschheit auch durch die Jahrhunderte hindurch nach Frieden gesehnt hat, sie sich doch nur selten auf ernstnafte, kluge und ausdauernde Weise für dieses Ziel eingesetzt hat. Es ist wirklich bestürzend, wenn man dem, was die Menschen in Kriegszeiten zur Erringung des Sieges tun, das gegenüberstellt, was sie in Friedenszeiten zur Verhinderung eines neuen Krieges unternehmen. In Kriegszeiten steht die Nation geeint da und jeder erwachsene Bürger ist bereit, seiner Pflicht nachzukommen. Dann scheint kein Opfer, nicht einmal das des eigenen Lebens, zu hoch. In Friedenszeiten jedoch denken die Menschen, daß es genüge, die Aufgabe ein paar Berufspolitikern zu übertragen und dabei zu hoffen, und vielleicht auch zu beten, daß sie ihre Aufgabe lösen werden. Ich will nicht den Wert jener Hoffnungen und Gebete verringern. Sie stärken jene außerordentlich, die die schwere Bürde tragen. Aber in jedem Lande besteht die außerordentliche Notwendigkeit nach einer größeren Bereitschaft, die nationalen Opfer zu bringen, die für den Frieden erforderlich sein können. Es wird niemals einen dauerhaften Frieden geben, solange die Menschen und Nationen ihre größten Anstrengungen und opfervollsten Bemühungen in den Dienst des Krieges stellen. In den Vereinigten Staaten besteht ein starker Drang nach - 4- �"^MERIiU LIMST" 19. Januar 1955 nach Frieden. Wir haben die Kämpfe in Korea beendet. Zusammen mit anderen Nationen helfen wir als Partner bei der Entwicklung eines kollektiven Sicherheitssystems in der ganzen freien Welt. Wir werden, wie ich hoffe, eine vernünftige Wirtschaftspolitik führen, wie sie Präsident Eisenhower am Montag empfohlen hat. Wir werden unsere guten Dienste anbieten, um in anderen Gebieten genau solche und zahlreiche andere Friedensmaßnahmen zu fördern, wie ich sie gerade erwähnt habe. Vielleicht hat eine Nation niemals zuvor so viel für den Frieden getan. Von der Vergangenheit aus beurteilt, haben wir in dieser Hinsicht gute Leistungen aufzuweisen. Aber die Vergangenheit bietet keine geeignete Richtschnur. Es herrscht noch immer zu viel Selbstgefälligkeit. Den Frieden zu gewinnen, heißt einen verzweifelten Kampf gegen einen Feind, das System des Krieges, zu führen, ein System, das bisher noch niemals entscheidend besiegt worden ist. Heute wird jenes System in Wahrheit von einer Militärmacht unterstützt, wie sie in diesem Umfang noch niemals zuvor existiert hat. Dieser Kampf um den Frieden kann nicht durch Pazifismus, Neutralismus oder durch Schwäche gewonnen werden. Diese Methoden sind angewandt worden und haben versagt. Nur der Wille und die Fähigkeit, für wertvollere Rechte als für einen würdelosen Frieden zu kämpfen, können vor einer Aggression abschrecken. Der Frieden kann aber auch nicht durch Grausamkeit oder Intoleranz, weder innerhalb noch außerhalb der USA, gewonnen werden. Den Frieden muß man wie einen Feldzug planen, in dem zahlreiche Faktoren gegeneinander abgewogen werden. Es ist ein Feldzug, in dem es notwendig sein mag, sich einzusetzen, selbst wenn der Erfolg unwahrscheinlich ist, und es auch notwendig sein mag, gelegentlich Rückschläge hinzunehmen. Ja, um vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu retten, müssen wir vielleicht bereit sein zu kämpfen, wenn es notwendig sein sollte, und über Hilfsquellen verfügen und Alliierte gewinnen, um sicherzustellen, daß ein Aggressor auch bestimmt geschlagen würde. Alles in allem sollten die wirklich den Frieden anstrebenden Nationen in der Lage sein, die individuelle und kollektive Unterstützung ihrer Völker zu gewinnen. Ich weiß, die Schaffung eines waren Friedens ist ein ernsthaftes Anliegen der "Young Women's Christian Association". Sie haben während Ihres jetzt hundertjährigen Bestehens an Stärke und Kraft gewonnen. Aber die vor Ihnen liegenden Aufgaben bleiben gewaltig und sind noch dringender geworden. Ich bin daher dankbar, die Gelegenheit erhalten zu haben, Ihnen diese kurze Botschaft vorzutragen - eine Botschaft der Hoffnung, aber auch eine Botschaft der außerordentlichen Dringlichkeit. * * * * * - 5 - �l A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER LEGT NEUEN HAUSHALT VOR WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Begleitbriefes zu der Haushaltsbotschaft, die Präsident Eisenhower dem US-Kongreß am 17. Januar 1955 unterbreitet hat. An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Ich unterbreite Ihnen heute den Haushaltsvorschlag der US-Regierung für das am 1. Juli 1955 beginnende Haushaltsjahr 1956. Der erste Teil meiner Haushaltsbotschaft bringt eine Zusammenfassung der Gesamtveranschlagungen und umreißt unsere Vorhaben und Pläne für das nächste Jahr, insbesondere insoweit sie in irgendeinem Zusammenhang mit der Finanzlage des Bundes stehen. Der zweite Teil besteht aus zusammenfassenden Übersichtstafeln und enthält ferner meine Haushaltsempfehlungen für jeden einzelnen größeren Bereich der Regierungstätigkeit. Das abgelaufene Jahr war, was die Staatseinnahmen und -ausgaben angeht, im wesentlichen von der Tatsache bestimmt, daß wir erfolgreich von einer nach kriegswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten auf eine nach friedenswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Wirtschaft übergingen eine wahrhaft bedeutsame Leistung. Dank einer zweckmäßigen Finanzpolitik waren die unvermeidlichen negativen Auswirkungen dieser Umstellung - so viel Schwierigkeiten sie auch für einige gebracht haben mögen - im ganzen gesehen nicht sehr ernst. Die steigende Prosperität unseres Landes beruht auf festen Grundlagen und ist frei von jeglichen künstlichen "Spritzen", wie sie Krieg und Inflation darstellen. Der Friede allerdings, in dem wir leben, ist ein unsicherer Friede und wir müssen deshalb ständig auf der Wacht sein. Zusammen mit den anderen freien Völkern der Welt müssen wir fortfahren, unser System der Verteidigung zu stärken. Wir müssen versuchen, uns für eine lange Zeit der Unsicherheit, die noch vor uns liegt, zu stärken und gleichzeitig unsere Prosperität Schritt für Schritt auszuweiten und das allgemeine Wohl zu verbessern. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Die Haushaltsvorlage für 1956 basiert auf diesen Erwägungen. Die Gesamtausgaben werden niedriger sein, obwohl ich gleichzeitig auf bestimmten Teilgebieten, denen besondere Bedeutung im Hinblick auf das Allgemeinwohl zukommt, etwas größere Ausgaben empfehle. Der Ausgabenhaushalt für das Finanzjahr 1956 wird auf insgesamt auf 62,4 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 1,1 Milliarden Dollar weniger als im laufenden Jahr. Alle Regierungszweige werden auch weiterhin das ganze Jahr über auf eine weitere Reduzierung der Ausgaben durch Einschränkung ihrer Tätigkeit auf nicht vordringlichen Gebieten und durch Steigerung ihrer Leistungen in wichtigen Bereichen hinarbeiten. Wir müssen den Ausgabenhaushalt auch weiterhin auf jenem hohen Niveau halten, das um der Wahrung der nationalen Sicherheit willen notwendig ist. Unsere Wirtschaft ist stark und entwickelt sich gut, dennoch dürfen wir unsere wirtschaftliche Stärke nicht durch inflationistische Defizite in Gefahr bringen. Ich habe deshalb dem Kongreß die Beibehaltung der gegenwärtigen Sätze der Verbrauchs- und Körperschaftssteuern, die an sich nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen am 1. April 1955 herabgesetzt werden sollten, für ein weiteres Jahr empfohlen. Sofern diese Empfehlungen angenommen werden, und wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Produktion so entwickelt, wie dies im Augenblick zu erwarten ist, können wir mit einer Steigerung der Haushaltseinnahmen um eine Milliarde Dollar gegenüber den Einnahmen von 1955 rechnen, so daß sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 1956 auf 60 Milliarden Dollar belaufen dürften. Unter Zugrundelegung dieser Schätzwerte für die Ausgaben und Einnahmen läßt sich das Haushaltsdefizit, das gegenwärtig für das Finanzjahr 1955 auf 4,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, im Haushaltsjahr 1956 voraussichtlich auf 2,4 Milliarden reduzieren. Wir schreiten demnach auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt voran. Drei wichtige Erwägungen in bezug auf die amerikanische Politik waren bei der Ausarbeitung des Haushaltsvoranschlags für das Finanzjahr 1956 maßgebend: Erstens müssen wir unser unschätzbar kostbares Erbe politischer und persönlicher Freiheit gegen Angriffe von außen und Untergrabung von innen her schützen und bewahren. Mit unseren bisherigen Anstrengungen haben wir ermutigende Ergebnisse erreichen können - Einstellung offener bewaffneter Auseinandersetzungen, Abschluß neuer und stärkerer Bündnisse und ein gewisses Nachlassen der internationalen Spannungen. Die zunehmende Stärke der Vereinigten Staaten und der ihnen befreundeten Länder ist einer der Hauptfaktoren für eine Verbesserung der Friedensaussichten. Wir müssen diese Stärke weiter erhöhen. Wir müssen gleichzeitig unsere Freiheit im Innern dadurch zu erhalten suchen, daß wir den herkömmlichen Unternehmungsgeist des amerikanischen Volkes fördern. Wir wollen der Privatinitiative mehr Spielraum geben, indem wir weiterhin staatliche Lenkungsmaßnahmen dort abbauen, wo der Fortschritt durch privates Vorgehen gesicherter erscheint, und wo nur - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 26. Januar 1955 nur irgend möglich auf der Grundlage der Partnerschaft an Vorhaben herangehen, die ohne staatliche Mitwirkung nicht durchgeführt werden können. Auf diese Weise wird es der Nation möglich, einen größeren Teil des Einkommens nach eigenem Belieben zu verwenden. Zweitens muß die Regierung ihren Teil dazu beitragen, das allgemeine Wohl und das Wachstum der Wirtschaft durch konstruktive Maßnahmen zu fördern, jedoch nur dort, wo das Volk nicht von sich aus die erforderlichen Schritte zu unternehmen vermag. Diese Schritte sollten so weitgehend wie nur irgend^möglich zusammen mit den einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen sowie der Privatwirtschaft getan werden. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, in unserem System des freien Unternehmertums solche Bedingungen zu sichern, die eine Beibehaltung der hohen Beschäftigtenziffer, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Lebensstandards ermöglichen. Wir müssen dem Einzelnen noch mehr Chancen geben, um so zum Wachstum unserer Wirtschaft beizutragen und in den Genuß der Früchte der Produktivität zu kommen. Drittens müssen wir finanziell stark bleiben. Die Erhaltung des Dollarwertes ist eine für uns alle überaus wichtige Angelegenheit. Sicher würde niemand eine Sondersteuer befürworten« die von den Witwen und Waisen, den Rentnern und der arbeitenden Bevölkerung mit begrenztem Einkommensfixum zu erheben wäre«, Dennoch wirkt eine Inflation wie eine solche Steuer und trifft gerade diese Schichten am härtesten. Der jetzigen Regierung ist es gelungen, den Dollar zu stabilisieren und in der Durchführung ihrer konstruktiven Maßnahmen auf jeder Ebene Sparsamkeit walten zu lassen. Eine Verminderung der Ausgaben im Verein mit einem gerechten Steuersystem einer wirksamen Finanz- und einer vorsichtigen Schuldenpolitik werden dazu beitragen, stabile Lebenshaltungskosten zu gewährleisten - und damit unseren Errungenschaften der vergangenen zwei Jahre weitere hinzuzufügen. Aufgeschlossenheit gegenüber den Problemen, die die Förderung des Allgemeinwohls mit sich bringt» und Zurückhaltung in der Verwendung öffentlicher Gelder waren die bestimmenden Faktoren bei der Ausarbeitung dieses Haushaltsvoranschlages. Unsere Entschlossenheit, weiterhin auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten, ist die Voraussetzung für die Disziplin, ohne die eine kluge und erfolgreiche Handhabung der öffentlichen Angelegenheiten nicht denkbar ist. Neue Bewilligungen zur Deckung der Staatsausgaben Meine Empfehlung hinsichtlich der Bewilligungen und anderer neuer übertragbarer Ausgabemittel für das Haushaltsjahr 1956 sieht 1,3 Milliarden Dollar mehr vor als der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1955, in erster Linie wegen der neuen Erfordernisse unserer Streitkräfte. Im Vergleich zu dem Voranschlag für 1952 liegt sie jedoch um 32,8 Milliarden Dollar, zu 1953 um 21,7 Milliai den und zu 1954 um 4,2 Milliarden niedriger. Haushaltsjahr: - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Haushaltsjahr: 26. Januar 1955 veranschlagte Ausgabemittel (in Mrd. Dollar) 1952 91,4 1953 1 954 80,3 72,2 wie am 9 . Tanuaix 1055- veranschlagt, 62,8 tatsächlich- ausgegeben 57,3 (geschätzt) 1955 19 56 58,6 Die von mir im Interesse unserer großen nationalen Sicherheitsprogramme empfohlenen neuen übertragbaren Ausgabemittel zur Deckung des Staatshalts liegen um 2,4 Millionen Dollar über denen des Haushaltsjahres 1955. Ich schlage eine Herabsetzung der Gesamtsumme der neuen übertragbaren Ausgabemittel für sämtliche übrigen Regierungsprogramme vor, doch empfehle ich im Rahmen dieses Gesamtbetrages Erhöhungen, so sie sich erforderlich erweisen. Die Verminderung der übertragbaren Ausgabemittel für unsere großen nationalen Sicherheitsprogramme im Jahre 1955 gegenüber denen für das Haushaltsjahr 1954 gesetzlich festgesetzten konnte teilweise deshalb erfolgen, weil unsere militärischen Streitkräfte ihre Versorgungsmethoden verbesserten, was eine stärkere Heranziehung der vorhandenen Reserven und eine Verminderung der erheblichen nicht verwendeten Mittel zur Folge hatte. Die angesammelten nichtverwendeten Überschüsse aus Mitteln, die allen Regierungsbehörden in den letzten Jahren bewilligt wurden, sind auf einen tragbaren Stand zurückgegangen, wobei in Zukunft sich dieser Trend in einem langsameren Tempo vollziehen dürfte als im Haushaltsjahr 1955. Die von mir empfohlenen neuen übertragbaren Ausgabemittel für das Jahr 1956 liegen sowohl unter den veranschlagten Staatseinnahmen als auch unter den für dieses Jahr geschätzten Ausgaben. Indem wir den Stand der neuen übertragbaren Ausgabemittel niedriger als die veranschlagten Staatseinnahmen halten, können wir unserem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts näher kommen. Ebenso können wir, solange die Gesamtsumme der neuen übertragbaren Ausgabemittel unter den Ausgaben liegt, auch weiter auf dem Wege einer Senkung der Staatsausgaben fortfahren. Staatsausgaben Im Haushaltsjahr 1956 werden die Staatsausgaben mit 11,9 Milliarden Dollar niedriger veranschlagt, als die tatsächlichen Ausgaben im Finanzjahr 1953. Die statistischen Unterlagen beweisen, daß die Regierung im Jahre 1954 ihre Ausgaben gegenüber dem Jahre 1953 um 6,5 Milliarden Dollar und gegenüber der am 9. Januar 1953 für das Jahr 1954 veranschlagten Summen um 10,1 Milliarden Dollar gesenkt hat. Darüber hinaus sieht jetzt der Voranschlag für 1955 eine Senkung von 4,3 Milliarden Dollar _ 4 . �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Dollar vor und für 1956 eine weitere Ausgaben-Senkung., in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Erst sechs Monate des Haushaltsjahres 1955 haben wir hinter uns und 5 1/2 Monate des Haushaltsjahres liegen bis zum Beginn des Haushaltsjahres 1956 vor uns. Wir werden uns auch weiter bemühen, unsere Leistung zu steigern und die Gesamtsummen der Haushaltsvoranschläge für diese Jahre auch in Zukunft weiter verringern. Im Haushaltsjahr 1952 beliefen sich die Ausgaben auf 65,4 Milliarden Dollar, 1953 auf 74,3 Milliarden, 1954 nach dem Voranschlag vom 9. Januar 1953 auf 77,9 Milliarden Dollar, während die Ausgaben tatsächlich nur 67,8 Milliarden Dollar betrugen. Für 1955 werden 63,5 Milliarden und für 1956 62,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Der größte Teil unseres Staatshaushalts wird von den harten Erfordernissen unserer nationalen Verteidigung bestimmt,und es sind in der Hauptsache diese Erfordernisse, die uns daran hindern, unsere Staatsausgaben jetzt in einem noch schnelleren Tempo-zu senken. Weitere Portschritte in der Senkung der Ausgaben können nur dann erzielt werden, wenn es gelingt, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern und bessere Wege und Mittel zu finden, um die Dinge zu erledigen, die getan werden müssen. Künftige Einsparungen werden aber durchaus schwieriger sein als die bisher erreichten. Trotzdem erwarten wir aber, die Verwaltungskosten auch weiterhin zu senken. Größere Landessicherheit Die Ausgaben für größere Programme für die Landessicherheit im Haushaltsjahr 1956 werden auf 40,5 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 65 Prozent des Gesamtbudgets. In diesem Betrag sind die Kosten für neue gesetzgeberische Maßnahmen enthalten. Ich schlage hiermit vor, einen schlagkräftigen Militärreservedienst einzurichten und das Berufssoldatentum auszubauen. Der vorliegende Haushaltsplan sieht höhere Ausgaben des Verteidigungsministeriums für die Luftwaffe vor als je zuvor in Priedenszeiten veranlagt wurden. Neue Waffen für Verteidigungs- und Vergeltungsmaßnahmen werden entwickelt und in immer größeren Mengen hergestellt. Die Stärkung unserer Landesverteidigung genießt die höchste Dringlichkeitsstufe. Da das produzierte Kriegsmaterial nicht im Kampf verbraucht wird, kommt der Großteil des in unseren Fabriken hergestellten Kriegsmaterials unserer Verteidigungskapazität zugute. Dank dieser Ausgaben für Verteidigungszwecke nimmt unsere militärische Stärke stetig zu. Nie zuvor in der Geschichte waren wir in Priedenszeiten so gut auf eine eventuelle Verteidigung unseres Landes vorbereitet. Wir werden etwa die gleiche Menge an militärischen Ausrüstungsgütern wie in den Jahren 1954 und 1955 an befreundete Nationen �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Nationen liefern. Neue Atomkraftwerke werden in Betrieb genommen werden,und für die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken wird mehr als in allen vorhergehenden Jahren ausgegeben werden. Der Dollarwert unserer Vorräte an strategischem Material soll 78 Prozent des MindestProgramms erreichen gegenüber 58 Prozent im Jahre 1954. Internationale Fragen und Verpflichtungen Unsere internationalen Programme sind eng mit unserer nationalen Sicherheit verknüpft. Die Führung unserer Außenpolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens. Im Rahmen der wirtschaftlichen Maßnahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit haben wir wesentlich zur Stärkung unserer befreundeten Nationen beigetragen. Einige Länder bedürfen dringend der Weiterführung dieser Hilfsmaßnahmen. Die Nettoausgaben für internationale Programme und Verpflichtungen werden auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 88 Millionen Dollar weniger als im Haushaltsjahr 1955. Wenn wir unsere Verteidigung stark halten und gemeinsam mit unseren Verbündeten am Ausbau ihrer Verteidigung arbeiten, werden wir etwaige Aggressionsabsichten gegen unsere Freiheit zunichtemachen. Gleichzeitig müssen wir die ewigen Kraftquellen unseres Landes bewahren - unseren Glauben an die Kraft freier Menschen, die Tatkraft des Einzelnen und das System des freien Wettbewerbs. Handel und Arbeitskrqftreserven Die Bemühungen der Regierung ,sich überall dort aus wirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten zurückzuziehen, wo dieses möglich ist, haben gute Fortschritte gemacht. Neben dem Verkauf der "Inland Waterways Corporation" an private Unternehmer und der Auflösung der "Reconstruction Finance Korporation" haben wir bereits eine Anzahl von Werken des Verteidigungsministeriums für die Verarbeitung von Schrott und die Herstellung von Farbe, Bekleidungsartikel und Chlor verkauft oder aufgelöst. Die großen Überholungsarbeiten an Luftwaffengeräten werden in immer weiterem Umfang, d.h. nahezu fast zur Hälfte, von Privatfirmen ausgeführt. Der größte Teil der Werke zur Herstellung von synthetischem Gummi wurde an Privatfirmen verkauft, vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses. Diese Maßnahmen dienen nicht nur der Stärkung der Privatwirtschaft, sondern tragen auch in vielen Fällen zu einer Reduzierung der Staatsausgaben bei, während gleichzeitig die Steuereinnahmen für Städte, Kreise und Staaten sowie die Bundesregierung zunehmen. Im abgelaufenen Jahr wurden gesetzgeberische Maßnahmen in Kraft gesetzt, die es privaten Kreditgebern gestatten, Gelder für Hypotheken zu günstigeren Bedingungen abzugeben, so daß eine weit größere Zahl von Privatpersonen die Möglichkeit zum Erwerb eines Eigenheimes gewinnt. Kommunalen Stellen wird ein Anreiz geboten, mit Unterstützung auch privater Geldgeber umfangreiche Maßnahmen zur städtebaulichen Neuordnung in Angriff zu nehmen. Es wurden ferner entsprechende Bestimmungen für eine Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung auf weitere 4 Millionen Beschäftigte ausgearbei- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Für das kommende Jahr empfehle ich die Inangriffnahme eines 10-Jahres-Programmszur Modernisierung des binnenstaatlichen Straßensystems in Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden. Ich schlage ferner vor, die Luftfahrtforschung weiter auszubauen, den Flugsicherungsdienst zu erweitern und den Schiffsbau zu fördern. Diese Maßnahmen sind sowohl für unsere nationale Sicherheit als auch für die weitere Wirtschaftsexpansion von Bedeutung. Ich bin der festen Auffassung, daß diejenigen Kreise, die unmittelbar von den Regierungsausgaben profitieren, auch einen möglichst hohen Anteil an diesen Ausgaben tragen sollten. Das Prinzip, daß derjenige, der irgendwelche Dienste in Anspruch nimmt, auch einen entsprechenden Beitrag zu ihrem Unterhalt zu bieten hat, sollte künftig in verstärktem Maße angewandt werden. Ich habe dem Kongreß eine Erhöhung der Postgebühren empfohlen, damit das Postwesen in naher Zukunft zu einer wirtschaftlich arbeitenden Institution wird. Mit der Inkraftsetzung der entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen werden die gesamten Nettoausgaben für die wirtschaftlichen Unternehmungen und für Personal im Finanzjahr 1956 voraussichtlich 2,2 Milliarden Dollar betragen, das sind 264 Millionen Dollar weniger als 1955. Die natürlichen Hilfsquellen unseres Landes Es gehört mit zu den wichtigsten Grundsätzen meiner Regierung, die Einzelstaaten und die kommunalen Behörden in immer stärkerem Maße zu einer Beteiligung an unserem langfristigen Entwicklungsvorhaben zu ermutigen. So sind beispielsweise der Staat New York und die kanadische Provinz Ontario gegenwärtig dabei, die Wasserkräfte des St. Lorenzstroms ohne irgendwelche Bundesbeihilfen zu erschließen. Auf Grund der im vergangenen Jahr erlassenen gesetzlichen Bestimmungen wurden das Markham-Ferry-Projekt in Oklahoma und das Bauvorhaben an den Priest-Stromschnellen im Staate Washington - beides umfassende Maßnahmen zur Erschließung der Wasserkräfte - von staatlichen oder kommunalen Stellen in Angriff genommen; hierbei wurden nur kleinere Bundesbeihilfen gewährt, da im Rahmen dieser Arbeiten auch eine Flußregulierung vorgenommen werden soll, für die an sich der Bund aufzukommen hat. Der neue Haushaltsvorschlag sieht die Inangriffnahme mehrerer neuer Bauvorhaben unter ähnlicher Beteiligung einzelstaatlicher und kommunaler Stellen vor. Auf diese Weise können wir die Entwicklung unserer nationalen Hilfsquellen ohne größere Belastung des Bundeshaushalts vorantreiben. Für die Entwicklung der natürlichen Hilfsquellen unseres Landes sind im gegenwärtigen Haushaltsvorschlag 953 Millionen Dollar vorgesehen, das sind 180 Millionen Dollar weniger als im Haushaltsjahr 1955. Landwirtschaft Auf Grund der im vergangenen Sommer erlassenen neuen Farmgesetze wird eine weitere Lockerung der staatlichen Lenkung und Kontrolle hinsichtlich der landwirtschaftlichen Betriebe in den kommenden Jahren möglich sein. Die in diesen Gesetzen vorgesehenen flexiblen Subventionsmaßnahmen werden zu einem erhöhten Konsum von Farmerzeugnissen im In- und Ausland beitragen und werden die - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 die Regierungsausgaben für Aufkauf und Lagerung überschüssiger Mengen vermindern. Die im vergangenen Jahr erlassenen Gesetze haben auch zu einer stärkeren Beteiligung des Privatkapitals bei der Finanzierung von Darlehen an Farmer geführt. Durch die vermehrte Aufnahme von privaten Krediten mit Ausfallbürgschaft ist die Nachfrage nach unmittelbar von der Regierung gewährten Darlehen für den Erwerb von Farmland und für die Boden- und Wasserkonservierung zurückgegangen. Durch die neue Gesetzgebung zum Schutz der Wasserscheide ist eine feste Grundlage zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Einzelstaaten und Kommunen im Rahmen des Programms zur Verhütung von Hochwasserschäden an den Oberläufen der Flüsse geschaffen worden. Darüber hinaus wurde den Farmern durch den Ausbau der landwirtschaftlichen Forschungs- und Aufklärungsarbeit besseres Rüstzeug an die Hand gegeben, mit etwa auftauchenden Problemen selbst fertig zu werden. Diese Maßnahmen geben den Farmern eine größere Unabhängigkeit von der Regierung, ermutigen sie, bei der Angleichung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Nachfrage eine stärkere eigene Initiative zu entwickeln und schaffen Verhältnisse, die es den Farmern ermöglichen, auch ohne Eingreifen seitens der Regierung ihr Verdienstniveau zu halten. Die Gesetze über eine flexible Subventionspolitik werden die Ausgaben im Fiskaljahr 1956 nicht stark berühren. Die Kosten für Landwirtschaftsprogramme im Jahre 1956 werden auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 871 Millionen Dollar weniger als im Jahre 1955» Diese Ermäßigung ist vornehmlich auf die infolge der Beschränkung der Anbauflächen und des verstärkten Verkaufs voraussichtlich zu erwartenden geringeren Ausgaben für landwirtschaftliche Preisstützen zurückzuführen. Fürsorge, Gesundheits- und Erziehung,owesen Auch unsere Politik der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Regierungen und den Kommunalverwaltungen sowie mit der Privatwirtschaft hat es uns ermöglicht, wesentlich zum allgemeinen Wohl beizutragen. Unsere umfassenden Hilfsprogramme zur beruflichen Umschulung sowie für den Bau gemeinnütziger Hospitäler und Ambulatorien werden die Regierungen der Einzelstaaten, die Kommunen und das Privatkapital zu einer verstärkten Aktivität auf diesen Gebieten anregen. Die Einbeziehung weiterer 10 Millionen Menschen in die Alters- und Hinterbliebenenversicherung und die im vergangenen Jahr gesetzlich erfolgte Erhöhung der Beiträge und Leistungen stehen im Einklang mit unserem traditionellen Vertrauen auf die eigene Kraft und werden die Abhängigkeit von Almosen verringern. Der vorliegende Haushaltsplan enthält auch Voranschläge für die Programme zur Verbesserung des Gesundheitswesens, die ich in einer Sonderbotschaft umreißen werde. Die Erhöhung der für einige Programme, so vor allem für das öffentliche Gesundheitswesen und die berufliche Umschulung, vorgesehenen Beträge wird durch die Kürzung auf anderen Gebieten ausgeglichen. Die Gesamtaufwendungen für Fürsorge, Gesundheits- und Erziehungswesen werden für das Finanzjahr 1956 auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzt, das ist annähernd das gleiche wie für Dienst- und Sozialleistungen für ehemalige Kriegsteilnehmer. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Die Ausgaben für Sozialleistungen an ehemalige Kriegsteilnehmer werden auch weiterhin ansteigen infolge der wachsenden Zahl anspruchsberechtigter ehemaliger Kriegsteilnehmer, die gegenwärtig auf 21 Millionen in zivilen Berufen Tätige geschätzt werden. Die im vorigen Jahr erlassenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Ausgleichs- und Pensionssätze für unsere ehemaligen männlichen und weiblichen Kriegsteilnehmer vor. Ich habe kürzlich eine Proklamation über den Ablauf der für die Geltendmachung weiterer Ansprüche seitens ehemaliger Koreakämpfer gesetzten Frist erlassen. Die Nettoaufwendungen für die Hilfsprogramme an ehemalige Kriegsteilnehmer werden auf 4,6 Milliarden Dollar geschätzt, das sind rund 200 Millionen Dollar mehr als im Jahr 1955. Zinsendienst und Verwaltungsausgaben Die Ausgaben für den Zinsendienst werden auf 6,4 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 180 Millionen Dollar weniger als 1955» Auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungsausgaben empfehle ich eine Erhöhung unserer Anforderungen für die Steuereinbeziehungsbehörden und die Verwaltungsstellen von RegierungBeigentum als einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit dieser Organe. Ich befürworte ferner eine Stärkung unserer Gesetzesvollzugsorgane, insbesondere des Bundeskriminalamtes. Abschließend sei noch bemerkt, daß die Regierung als Arbeitgeber ihre Beiträge zu der Pensionskasse für den Bundesdienst wieder aufnehmen sollte. Bei Verwirklichung dieser Empfehlungen und einer entsprechenden Zunahme der Zahlungen im Falle gerechtfertigter Ansprüche werden die Ausgaben für allgemeine Verwaltungsausgaben im Finanzjahr 1956 um 344 Millionen Dollar auf insgesamt 1,6 Milliarden Dollar steigen. Aufschlüsselung der Ausgaben Die vorstehend erörterten Haushaltsausgaben lassen sich in vier Kategorien unterteilen, um eine Übersicht darüber zu erlangen, wozu die Steuereinnahmen verwendet werden und um aufzuzeigen, auf welche einzelne Posten sich das Gesamtbudget verteilt. Diese vier Hauptkategorien sind 1. die Aufwendungen für die Staatsverwaltung, 2. Zinsendienst 3. Zweckausgaben und 4. die Verteidigungsausgaben . Der Nettostaatshaushalt (in Milliarden Dollar) Finanzjahr Staatsverwaltung Zinsendienst Zweckausgaben Verteidigung 1951 1.9 5,7 11,5 25,6 1952 2,2 5,9 12,2 46,0 1953 2,3 6,6 13,4 52,0. - 9- 1954 1,9 6,5 11,6 47,9 1955 1,9 6,6 13,3 41,7 1956 2,3 6,4 12,0 41,5 £ 4 10 19 67 Sonstiges �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Sonstiges (Rücklagen und Ausgleichsmittel Insgesamt 1951 1952 1953 0,7 44,1 65,4 74,3 26. Januar 1955 1954 1955 0,1 0,3 67,8 63,5 1956 £ 62,4 100 Die Ausgaben für die Staatsverwaltung waren lange Jahre hindurch infolge der hohen Anforderungen für die Verteidigung und der Vielschichtigkeit unserer Programme im Inneren und im Ausland ein nicht mehr übersehbarer Komplex. Die Aufwendungen für die Aufrechterhaltung des Regierungsapparates werden für das Finanzjahr 1956 auf 2,3 Milliarden oder 4 Prozent der Nettoausgaben veranschlagt. In dieser Summe sind sämtliche Verwaltungsausgaben, die Aufwendungen für Reparatur, Unterhalt und Betrieb der zivilen Anlagen der Regierung und für sämtliche anderen regelmäßigen Funktionen enthalten. Die Schwankungen, wie sie in den Kosten für die Staatsverwaltung zum Ausdruck kommen, sind in erster Linie auf die Beiträge zurückzuführen, die die Bundesregierung an die Pensionskasse für den Bundesdienst leistet. Im Haushaltsjahr 1953 bezifferten sich diese Beiträge auf 321 Millionen Dollar und für 1956 werden 216 Millionen Dollar vorgeschlagen. Bis der eingehende Prüfungsbericht über sämtliche Pensionskassen des Bundes durch eine Sonderkommission vorliegt, werden in den Jahren 1954 und 1955 keine Beiträge geleistet. Erhöhte Mittel wurden auch für verschiedene Bundesvorhaben zur Verfügung gestellt, bei denen die Arbeiten lange Zeit im Rückstand sind. Fallende Zinssätze in den vergangenen zwölf Monaten zusammen mit einer Änderung der Zahlungsterrine im Zinsendienst berechtigten zur Annahme eines geringeren Zinsendienstes im Finanzjahr 1956. Die Verteidigungsausgaben, die Zweidrittel der Gesamtausgaben ausmachen, umfassen sowohl die Heimatverteidigung als auch die gemeinsame überseeische Verteidigung. Der für das Haushaltsjahr 1956 vorgesehene Gesamtbetrag setzt sich aus 40,5 Milliarden Dollar für die großen nationalen Sicherheitsprogramme und aus 1 Milliarde Dollar für wirtschaftliche und technische Hilfsleistungen im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit vor. Ferner beziehen sich zahlreiche kleinere Posten, die in andere Teile des Haushalts verstreut sind, und die nicht unter diese Kategorie fallen, mehr oder weniger auf die Verteidigung, wie zum Beispiel der Küstenschutz und die Bundesbehörde für die Registrierung und Klassifizierung Dienstpflichtiger. Steuerpolitik Im vergangenen Jahr haben wir in der Senkung der Steuerlasten und der Verbesserung des Steuersystems große Fortschritte erzielt. Insgesamt beliefen sich die Steuersenkungen auf 7,4 Milliarden Dollar. In der Geschichte der Vereinigten Staaten war - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 war es die größte Steuersenkung, die jemals in einem Jahr durchgeführt wurde. Sie wurde nur auf Grund großer Abstriche an den Regierungsausgaben ermöglicht. Die Einkommensteuertabelle wurde revidiert, um Härten für Millionen von Einzelpersonen zu beseitigen und um Steuern zu senken, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmten. Wenn diese Steuersenkungen nicht erfolgt wären, hätte im laufenden Haushaltsjahr der Staatshaushalt ausgeglichen werden können. Es erwies sich jedoch als wünschenswert, die Bevölkerung an den Vorteilen der großen Ausgabensenkungen teilhaben zu lassen. Dadurch wurde sie in die Lage versetzt, überschüssige Mittel, die zurückgehalten worden waren, nach Durchführung der Steuersenkungen für sich selbst zu verbrauchen. Im Hinblick auf das vermutliche Defizit können wir uns weitere Verluste in den Staatseinkünften infolge von Steuersenkungen in diesem Jahr nicht leisten. Nach den bestehenden Gesetzen würde die Körperschaftssteuer am 1. April automatisch von 52 auf 47 Prozent gesenkt werden, was bei NichtVerlängerung des Gesetzes einen Steuerausfall von etwa 2 Milliarden im ganzen Jahr bedeuten würde. Nach dem bestehenden Gesetz würden auch die Verbrauchssteuern auf Branntwein, Tabak, Benzin und Automobile am 1. April automatisch gesenkt werden, was Steuerausfälle in Höhe von 1 Milliarde Dollar zur Folge haben würde, wenn vom Kongreß für ihre Verlängerung keine entsprechenden Gesetze erlassen werden. Ganz unabhängig von etwaigen Änderungen der Steuersätze werden im Haushaltsjahr 1956 (im Vergleich zu 1955) nach dem bestehenden Gesetz automatisch fast 2 Milliarden Dollar weniger Steuern eingehen. Der Hauptgrund dafür liegt in dem Abschluß des vor 5 Jahren gebilligten Planes, nach dem die Zahlungen der Körperschaftssteuer in späteren Haushaltsjahren geleistet werden können. Glücklicherweise dürften diese Ausfälle im Jahre 1956 durch erhöhte Steuereinnahmen, die auf die wirtschaftliche Expansion der Vereinigten Staaten zurückzuführen sind,mehr als wettgemacht werden. Zur Aufrechterhaltung unseres bestehenden Steueraufkommens habe ich in meiner Botschaft über die Lage der Nation im Kongreß empfohlen, die bestehenden Sätze der Verbrauchs- und Körperschaftssteuern auf ein Jahr zu verlängern. Denn jede andere Politik würde erstens zu unzulänglichen Ausgaben für die nationale Sicherheit oder zweitens zu einer inflationistischen Staatsverschuldung führen. Das Finanzministerium hat im vergangenen Jahr laufend Änderungen der Steuergesetzgebung in Erwägung gezogen, die in den Empfehlungen zur Änderung der Steuergesetze im vergangenen Jahr nicht enthalten waren. Sobald das Ministerium zu endgültigen Folgerungen gelangt, wird es diese dem Kongreß unterbreiten. Ich habe den Finanzminister auch angewiesen, jeweils von Fall zu Fall Empfehlungen für andere Änderungen in den Steuergesetzen vorzuschlagen, sofern sich dies als notwendig erweist, um jedermann dazu zu bringen, seinen gerechten Anteil an der Steuerlast zu tragen. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Die gegenwärtige Steuerbelastung von nahezu ein Viertel des Volkseinkommens stellt ein ernstes Hindernis für das dynamische Wachstum unserer Wirtschaft auf lange Sicht dar, das so notwendig für die künftige Entwicklung ist. Es gilt Mittel bereitzustellen, um noch mehr und noch bessere Berufsaussichten nicht nur für jene Bürger zu schaffen, die heute bereits im Arbeitsprozeß stehen, sondern auch für die Millionen junger Menschen, die in künftigen Jahren in das arbeitsfähige Alter kommen. Der Anreiz weiterer Steuersenkungen ist hier notwendig und er sollte gewährt werden, sobald sich dies nur irgendwie aus den Umständen rechtfertigen läßt. Wir müssen ständig entsprechende Vorkehrungen zur Wahrung der Sicherheit des Landes treffen und für die Beibehaltung der wichtigsten Regierungsstellen Sorge tragen; wir können deshalb weitere Steuersenkungen nur dann vornehmen, wenn entsprechende Einsparungen bei den Regierungsausgaben zu erwarten sind,oder wenn die Einnahmen auf Grund einer Expansion der Wirtschaft «Zeigen. Steuersenkungen bleiben jedoch nach wie vor eines der wichtigsten Ziele meiner Regierung,und unsere Politik ist darauf gerichtet, sowohl eine Einsparung in den Ausgaben als auch eine entsprechende Ausweitung der Wirtschaft zu gewährleisten, die ihrerseits die Voraussetzung zu einer derartigen Steuersenkung bilden. Ich hoffe, daß derartige Steuersenkungen im nächsten Jahr vertretbar werden. Wenn dies der Fall ist, dann werde ich eine Steuersenkung empfehlen, um alle Steuerzahler in gerechter Weise an diesen Erleichterungen teilhaben zu lassen, dazu die Steuerlast des Einzelnen zu verringern und damit einen Anreiz für weitere Anstrengungen und Investitionen zu bieten. Schuldenverwaltung Die Schuldenpolitik des vergangenen Jahres war auf die Geldpolitik des Federal-Reserve-Bankensystems abgestellt und diente dem Zweck, die zur Aufrechterhaltung einer auf vollen Touren laufenden Wirtschaft erforderlichen Mittel und Kredite in ausreichendem Maße zu beschaffen. Das Finanzministerium nahm angesichts der im Jahre 1954 gegebenen besonderen Umstände davon Abstand, langfristige Obligationen herauszugeben, die auf dem Kapitalmarkt jene langfristigen Mittel aufsaugen würden, die so den Regierungen der Einzelstaaten und den Gemeinden für die Beschaffung von Wohnraum die Expansion der Wirtschaft und den Bau von neuen Schulen, Straßen und Krankenhäusern verfügbar sind. Gleichzeitig wurde das Staatsschuldenwesen, auf dem Weg über den Austausch von fälligen Papieren gegen mittelfristige Obligationen weiter verbese rt. In jedem einzelnen Fall eines größeren Finanzierungsvorhabe. -, seitens des Finanzministeriums wurden im Jahre 1954 - mit Ausnahme der Kreditaufnahme durch Ausgaben von Schuldverschreibungen auf zu erwartende Steuereinkünfte - Kreditgebern die Möglichkeit eingeräumt, Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zu erwerben. Dies führte zu einer erheblichen Verringerung der kurzfristigen Verbindlichkeit. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Am 31. Dezember 1954 belief sich die gesetzlich begrenzte Staatsschuld auf 278,3 Milliarden Dollar. Wir hoffen es möglich zu machen, in diesem Haushaltsjahr innerhalb des gegenwärtigen, im August vorigen Jahres vom Kongreß festgesetzten Plafonds von 281 Milliarden Dollar auszukommen. Die über 275 Milliarden Dollar hinausgehende Erhöhung, wie sie der Kongreß vorgesehen hat, ist jedoch nur vorübergehender Art. Die gesetzliche Grenze wird am 30. Juni 1955 auf 175 Milliarden Dollar zurückgehen. Wir erwarten, daß die hohen Steuereinkommen in der zweiten Hälfte dieses Finanzjahres es uns möglich machen werden, die Staatsschuld bis zum 30. Juni 1955 auf diese Höhe zu reduzieren. Zu Beginn des neuen Haushaltsjahres im Juli 1955 wird die Höhe der Schuld bereits nahe an die gesetzliche Grenze heranreichen. Nach dem derzeitigen quartalsmäßigen Steuererhebungssystem werden die Ausgaben in den ersten sechs Monaten des Finanzjahres 1956 die Einnahmen um rund 8 Milliarden Dollar übersteigen. Daher wird es innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich sein, die Staatsausgaben zu begleichen, ohne die 275-Milliarden-Grenze zu überschreiten. Wir sind uns darüber klar, daß die gesetzliche Schuldengrenze als Ausdruck der festen Entschlossenheit, den Staatshaushalt gesund zu halten, ihren eindeutigen Wert besitzt. Bei den derzeitigen Aufwendungen für die nationale Sicherheit waren wir noch nicht in der Lage, ein ausgewogenes Budget zu erreichen, wenn wir auch wesentliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt haben. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als den Kongreß abermals um Erhöhung der Schuldengrenze zu bitten. Im Laufe der beiden letzten Jahre haben wir bewiesen, daß ein freies demokratisches Staatswesen sich ohne ernsthafte wirtschaftliche Störungen von der Kriegswirtschaft auf die Friedenswirtschaft umstellen kann. Ein wesentlicher Faktor hierbei war das Vertrauen des Volkes in die Fähigkeit der Regierung, ihre Finanzpolitik bewußt und verantwortungsvoll zu führen. Die Tatsache, daß wir uns eine klug planende Finanzpolitik zum Ziele gesetzt hatten, hat sich in Form eines allgemeinen Wohlstandes bezahlt gemacht und macht sich auch weiterhin bezahlt. Wir haben die Ausgaben gesenkt und die erdrückende Steuerlast gemindert. Wir haben die Struktur der Staatsschuld verbessert und ein günstiges Klima für eine gesunde Geldpolitik geschaffen. Wir haben die Privatinitiative gefördert, indem wir begonnen haben, die Regierung aus der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft auszuschalten. Wir haben im Wohnungsbau und im Schutz gegen persönliches Unglück Fortschritte erzielt. Wir sind dabei, die natürlichen Hilfsquellen unseres Landes in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen sowie durch Privatinitiative auszuwerten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, einen hohen Beschäftigtenstand zu gewährleisten und ihn weiter zu erhöhen, eine zunehmende Wirtschaftsblüte und eine stabile Währung zu garantieren* Die Regierung wird auch weiterhin die äußerste Sorgfalt in �A M E R I K A D I E N S T JAHRESBERICHT VES .tfiÄSILENTEN Lüfi USA DWIGHT D. EISENHOWER ÜBER SIS ÄlfiTSCHAiTLICHE SITUATION SSfi VEREINIGTEN S T A A T M WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Wirtschaft8botschaft, die Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß am 20.Januar 1955 übermittelt hat. Verpflichtungen der Bundesregierung Die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung und ihr künftiges Programm beruhen auf gewissen Grundvoraussetzungen. Zunächst sind wettbewerbsfähige Märkte statt staatlicher Direktiven in der Regel als die wirksamsten Mittel für die Sicherung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage anzusehen. Zweitens hat eine freie Wirtschaft zahlreiche Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten zu schaffen, wenn das Vertrauen in die Zukunft der Wirtschaft bei den Geldgebern, Arbeitern, Geschäftsleuten, Farmern und Verbrauchern gleichermaßen vorhanden ist. Drittens schafft die Bundesregierung günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Aktivität, wenn sie die Privatinitiative fördert, monopolistische Tendenzen - gleichgültig ob in Wirtschafts- oder Gewerkschaftskreisen - beschneidet, eine Einflußnahme auf den privaten Sektor der Wirtschaft vermeidet und so viele Arbeiten und Aufträge wie nur irgend möglich von privaten Unternehmen ausführen läßt. Viertens schafft die Bundesregierung eine Atmosphäre des Vertrauens, wenn sie inflationistische und deflationistische Tendenzen weitgehend unterbindet und sich dabei vor allem indirekt wirkender Mittel wie der Beeinflussung des Verhaltens der Einzelnen bedient, statt direkte Zontrollen über Volk, Industrie und Märkte auszuüben. Fünftens leistet die Bundesregierung einen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft, wenn sie Seite an Seite mit den Einzelstaaten an der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Durchführung öffentlicher Vorhaben wie Bau von Straßen, Krankenhäusern, Hafenanlagen und Bildungsstätten mitwirkt, die ein wesentlicher Faktor für die Ausweitung der privaten Wirtschaft sind. Sechstens - 1 - �"üi^HIiU LIüaST" - »lüTSChü^T Uüb ahJb.IT 2. Februar 1955 Sechstens stärkt die Bundesregierung die Fundamente der Wirtschaft, wenn sie mehr Möglichkeiten für die weniger begüterten Bürger schafft und, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden, dem Einzelnen hilft, mit Nöten wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Notwohnung fertig zu werden. Dies sind elementare und voneinander untrennbare wirtschaftliche Grundsätze. Sie bilden die Basis einer Politik, die, wird sie mit Ausdauer verfolgt, uns dem Ziel eines stetig wachsenden Volkseinkommens näherbringen wird, an dem alle gleichermaßen teilhaben können, die zu seinem Wachstum beitragen; das sich in steigender Kaufkraft breitester Kreise ausdrückt und das Rahmenwerk eines Wirtschaftssystems darstellt, das stark und human in einem ist und sowohl größeren materiellen Reichtum als auch eine allgemeine Hebung des Lebensstandards herbeiführen kann. Wege zu wirtschaftlichem Wachstum Die Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der amerikanischen Wirtschaft Die amerikanische Wirtschaft hat neue Arbeitsplätze geschaffen und wahre Produktionswunder vollbracht. Sie müßte in der Lage sein, dies in gleichem oder sogar noch stärkerem Ausmaß in Zukunft zu tun. Unsere Bevölkerungszahl nimmt rapide zu, das Bildungsniveau steigt, die Arbeitstechnik wird immer besser, das Nationaleinkommen verteilt sich auf breite Volksschichten, die Verbraucherschaft ist bestrebt, ihren Lebensstandard weiter zu erhöhen, die Geschäftswelt bemüht sich um die Errichtung neuer und die Erweiterung alter Unternehmen, die Industrie verfügt über immer mehr und bessere Produktionsmittel, Forschung und Technik eröffnen ständig neue Möglichkeiten, und unsere allgemeine Politik unterstützt generell Unternehmungsgeist und den Mut zum Neuen. Da so viele günstige Faktoren im Spiel sind, ist es durchaus logisch, mit einer rasch sich ausweitenden Wirtschaft zu rechnen. Eine wirtschaftsmathematische Berechnung unter Zugrundelegung einer Anzahl technischer Voraussetzungen, deren wichtigste die Beibehaltung des jährlichen Produktivitätszuwachses ist, wie er in jüngster Zeit durchschnittlich zu verzeichnen war, zeigt, daß unser Land innerhalb von zehn Jahren seine Produktion von gegenwärtig 360 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar jährlich oder darüber zu steigern vermag, wobei diesen Zahlenangaben die Kaufkraft zugrundegelegt ist, die der Dollar heute besitzt. Natürlich sind uns für künftige Leistungen durch die Vergangenheit keine Grenzen gesetzt. Ebensowenig dürften wir zulassen, daß durch Rechenexperimente die grundlegende Tatsache überschattet wird, daß eine Wirtschaft nur zusammen mit dem ganzen Volk gedeihen kann. Die Zukunft unserer Wirtschaft hängt davon ab, ob wir den großen Reichtum des amerikanischen Volkes an Wissen, Können, Energie und Zuversicht auch voll zu nutzen verstehen. Es �"•nau&ijki D A L U S ! " -ftiETbCh^i;!üttu AK3J.IT 2. Februar 1955 Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß wir einer glanzvollen wirtschaftlichen Zukunft entgegengehen, aber sie ist ans nicht unbedingt sicher. Nur durch kluge Verwaltung aller unserer Güter werden wir sie erlangen. In Zukunft werden ebenso wie in der Vergangenheit die Steigerung der Produktivität und die Schaffung von immer mehr volkswirtschaftlich wichtigen Arbeitsplätzen der eigentliche Kern wirtschaftlicher Expansion sein. Die Produktionsmittel der Landwirtschaft, Industrie, des Bergbaus wie auch in den Büros müssen quantitativ und qualitativ verbessert werden. Arbeitsmethoden, Material und Betriebsführung müssen zu erhöhten Leistungen führen, und das Können und die Arbeitsmoral müssen ein noch höheres Niveau erreichen, so daß die pro Arbeitsstunde erreichte Produktion gesteigert werden kann. Und solange nicht genügend zufriedenstellende Arbeitsmöglichkeit=n für jene vorhanden sind, die ihre Arbeitskraft wirksam einsetzen wollen, und solange nicht die menschliche Arbeitskraft überhaupt in steigendem Maße Dienstleistung und der Produktion von Gütern zugutekommt, die den allgemeinen Lebensstandard heben, ist es nicht ausgeschlossen, daß die von ns erreichte Erhöhung der Produktivität einfach verzettelt w rd. Maßnahmen des Jah. es 1954 zur Festigung der Wirtschaft Im Laufe des verflossenen Jahres hat die Regierung viele Maßnahmen sowohl gesetzgeberischer als auch verwaltungsmäßiger Natur erlassen, um die Expansivkraft unserer Wirtschaft zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind Ausdruck der in diesem Bericht dargelegten wirtschaftlichen Grundsätze. Diese Aktionen haben dazu beigetragen, das Vertrauen des amerikanischen Volkes zu stärken. Steuer- und währungstechnische Maßnahmen Die wirksamsten und durchgreifendsten Maßnahmen waren Steuer- und währungstechnischer Natur. Die Kürzung der militärischen und anderer Aufwendungen machte es möglich, sowohl die Steuern als auch das Defizit des Bundeshaushalts stark zu senken. Gleichzeitig ließen die Bundeszentralbanken wissen, daß sie beabsichtigen, Kredite in angemessener Höhe und zu mäßigen Zinsen bereitzustellen, solange dadurch eine Ausweitung der Wirtschaft ohne Inflation ermöglicht werden könne. Diese Steuer- und währungstechnischen Maßnahmen haben bei den Verbrauchern und in der Geschäftswelt eine positive Einstellung zur Wirtschaft ausgelöst. Sie stärkten die Erwartungen auf Besserung der Wirtschaftslage, auf stabile Preise im Rahmen des Vernünftigen, auf sparsame Haushaltsführung der Regierung sowie auf künftige Steuersenkungen. Somit bewirkten sie die Beibehaltung eines hohen Standes der privaten Aufwendungen für Verbrauchsgüter und schufen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anwendung anderer Regierungsmaßnahmen zur Förderung einer Wirtschaftsexpansion auf lange Sicht. Ausbau - 3 - �"itiÄäEIJCrt Dx^JüüT" - AiRTboh-KjT U.NL *häJiiiT 2. Februar 1955 Ausbau der Möglichkeiten des freien Wettbewerbs Die jüngsten Maßnahmen von Kongreß und Regierung haben den Umfang der Privatunternehmen erweitert und klare Verhältnisse geschaffen. Von großer Bedeutung für die Zukunft ist das neue Gesetz, durch das die Atomenergie-Kommission ermächtigt wurde, bei gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, Lizenzen zur Verwendung besonderen kernreaktiven Materials durch Kernreaktoren in Privatbesitz zu vergeben. Das gleiche Gesetz bietet einen erweiterten Patentschutz für private Erfindungen auf dem Gebiet der Atomenergie. Wenn wir die Privatwirtschaft ebenfalls zur Entwicklung der Atomkraft und anderen Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie zulassen, werden wir dadurch die Vorteile, die unser Volk bereits aus dieser neuen Energiequelle genießt, wesentlich vergrößern können. Die Regierung hat auch insofern Fortschritte erzielt, als sie die Trennungslinie zwischen Privatwirtschaft und Unternehmen der öffentlichen Hand erneut festgelegt hat. Es wurden Vorkehrungen getroffen, zahlreiche Unternehmen, die für die öffentliche Hand unrentabel oder von zweifelhaftem Nutzen waren,aufzugeben. Gleichzeitig hat die Regierung ihre Verträge mit Privatfirmen c:ber die erforderlichen Dienstleistungen und Anlagen erweitert und vermehrt - statt dies in eigener Regie zu erledigen, wodurch dem Steuerzahler häufig höhere Kosten entstanden. Um die wirtschaftliche Erschließung unserer Wasserkräfte zu beschleunigen, dabei aber die Beteiligung des Bundes an Unternehmen, deren Durchführung anderen Stellen allein nicht möglich ist, zu reduzieren, wurde der Grundsatz der Partnerschaft zwischen Bund und örtlichen Stellen - öffentlichen oder Privatunternehmen - eingeführt. Durch zahlreiche Gesetzesänderungen wurde die Initiative der Wettbewerbswirtschaft gefördert. So hat das jüngste Steuergesetz die Abschreibungsmöglichkeiten erweitert, den Zeitraum, in dem Verluste steuerlich abgesetzt werden können, und die nachträgliche Verbuchung von Gewinn zur Selbstinvestition verlängert sowie den Aktionären eine begrenzte Steuerfreiheit für erhaltene Dividenden gewährt. Alle diese Maßnahmen sollten zur Entwicklung der Geschäftsunternehmen, insbesondere der mittleren oder kleinen, beitragen, und es ihnen ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu guten Löhnen zu schaffen. Gleichzeitig wurden Gesetze zur Lockerung der bundesamtlichen Kontrollen über die Landwirtschaft erlassen. Die Einführung elastischer Preissubventionen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Angleichung der Paritätsklausel an die heutigen Verhältnisse werden unseren landwirtschaftlichen Betrieben die Angleichung an die veränderten Marktverhältnisse erleichtern und damit die Zukunftsaussichten der Farmer verbessern. Festigung der wirtschaftlichen Bande mit anderen Ländern Obgleich die Entscheidung über wichtige Vorschläge zur Änderung unserer Außenhandelspolitik auf dieses Jahr verschoben wurde, sind auch im Jahre 1954 bereits einige konstrukti- �H *iuiEEIKxi DIENST" - iiIRTöOhAiT UKL ARBAIT 2. Februar 1955 konstruktive Maßnahmen zur Förderung des internationalen Handels und der Auslandsinvestitionen erlassen worden. Für viele Waren wurden die staatlichen Ausfuhrkontrollen bei Lieferung an befreundete Länder aufgehoben. Die Kreditbefugnis: der Export-Import-Bank wurde von 4»5 Milliarden Dollar auf 5 Milliarden Dollar erhöht, und zur Erleichterung des Außenhandels wurde ein neues Export-Kreditprogramm eingeführt. Die Schaffung einheitlicher und vernünftiger Normen für die Anwendung des Gesetzes über die Bevorzugung amerikanischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen wurde in Angriff genommen. Um den Handel zu erleichtern, wurde die Handhabung der Zollvorschriften verbessert. Zum Zwecke der Ausweitung privater AuslandsInvestitionen hat das Amt für Auslandshilfe die Prämie für staatliche Bürgschaften gegen Enteignung oder Nichtkonvertierbarkeit der Gelder auf die Hälfte herabgesetzt. Ein weiterer Schritt in Richtung auf das gleiche Ziel war die Aufhebung der allgemeinen Beschränkung hinsichtlich der Höhe, bis zu der im Ausland entrichtete Steuern auf die in den USA zu leistende Einkommensteuer angerechnet werden können sowie die den Aktionären anerkannter Investitionsgesellschaften gewährte Erlaubnis, für mehr als die Hälfte ihrer Auslandsinvestitionen die im Ausland bewilligten Steuerkredite in Anspruch zu nehmen. Schaffung der Grundlage zur Sicherung des Einzelnen und der Familie Infolge der Regierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres sind heute viele Menschen eher imstande, ihr Wohnungsproblem sowie die infolge Alter oder Arbeitslosigkeit auftretenden Schwierigkeiten zu meistern. Über 10 Millionen Männer und Frauen wurden in das System der Alters- und Hinterbliebenenversicherung einbezogen. Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden heraufgesetzt bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungssätze in der Altersversicherung und der erlaubten Verdienstgrenze. Gleichzeitig wurden die Renten- und Kriegsversehrtenentschädigungssätze für ehemalige Kriegsteilnehmer heraufgesetzt. Die Arbeitslosenversicherung, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und der Einzelstaaten fällt, wurde ebenfalls ausgebaut. Sie wurde auf über 1,3 Millionen Arbeiter kleinerer Betriebe und auf 2,3 Millionen Bundesangestellte ausgedehnt. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der von der Arbeitslosenversicherung erfaßten Personen auf etwa 40 Millionen. Auch wurden die nach dem Gesetz über die Arbeitslosenversicherung für den Distrikt Columbia zu zahlenden Unterstützungsbeträge sowie die Dauer der Versicherungsleistungen erhöht. Ein Sonderausgleichsfonds wurde geschaffen, um sicherzustellen, daß keine Verzögerungen in der Auszahlung der Arbeitslosenversicherung bei denjenigen Bundesstaaten eintritt, deren Reserven bereits erschöpft sind. Zur Lösung akuter Personalprobleme wurden Bestimmungen erlassen, die den Bundesstaaten für Zwecke der Berufsausbildung höhere Zuschüsse gewähren. Ferner wurden wichtige Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Eigenheimen, zur Erhaltung des Landschaftsbildes in der �"AJuExtliU LI^üJST" - WIBISChüFT UMxi ^E-BEIT 2. Februar 1955 Aussichten unserer Wirtschaft. Dieser Überblick soll dazu beitragen, die nächsten von der Regierung . zu treffenden Maßnahmen :estzulegen, die darauf hinzielen, eine stetige und befriedigende Entwicklung unserer Wirtschaft zu fördern. Ein Programmfür die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen wird im dritten und Schlußkapitel dieses Berichts entwickelt. Starke wirtschaftliche Bande mit anderen Ländern Die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten kann ein machtvolles Instrument zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit und der der freien Welt sein. Die Nationen der freien Welt hängen wirtschaftlich voneinander ab und keine kann es sich leisten, aus dem engen Blickwinkel ihrer eigenen Interessen heraus oder unter primärer Berücksichtigung von Sonderinteressen einzelner Industrien oder Gruppen zu handeln. Mehr als je zuvor müssen die ständigen Interessen für unsere eigene nationale Sicherheit und für das Allgemeinwohl allen anderen Erwägungen vorangehen. Es liegt im Interesse einer jeden Nation, sich mit den Hemmnissen zu beschäftigen, die den internationalen Handel und die Investierungen hinter die steigende Produktion und die erhöhten Einkommen zurückfallen lassen. Unser eigenes nationales Interesse verlangt klar und deutlich eine Politik, die die Grundsätze der Wettbewerbswirtschaft, die gemeinsam mit der Freiheit unser Volk so reich gemacht hat, auch auf internationalem Gebiet anwendet. Der kommunistischen Ideologie vom allmächtigen Staat, der über die gesamten Produktionsmittel verfügt und der jede wirtschaftliche Aktivität bestimmt, stellen die Vereinigten Staaten die Ideale von der Freiheit des Individuums, des Privateigentums, der Privatwirtschaft und der offenen Märkte entgegen. Wir müssen daran festhalten, daß, auf lange Sicht gesehen, die übrigen Länder sich wahrscheinlich weit lieber für die liberalen Ideale entscheiden werden. Wir tun alles, was nur in unserer Macht steht, um sie darin zu bestärken, gemeinsam mit uns an den Segnungen des internationalen Handels teilzuhaben. Daher wird unserevHandels- und Investitionspolitik davon bestimmt, die Solidarität innerhalb der freien Welt nach Möglichkeit zu stärken. Die weiten Gesichtspunkte, die die Arbeit der Kommission für Außenhandelspolitik kennzeichnen, sind die Richtschnur für diese Empfehlungen an den Kongreß, der entscheiden soll, daß die dem Handel auferlegten Hemmnisse beseitigt, Auslandsinvestitionen gefördert und den unterentwickelten Gebieten technische Unterstützung gewährt werfen. Diese Maßnahmen werden nicht nur dazu beitragen, die Weltproduktion zu steigern und den Welthandel auszuweiten, sondern sie werden auch zu der Steigerung des Lebensstandards unseres eigenen Volkes einen Beitrag liefern. Die �"*UEB.T£ix Dli^ST" -ftlKTbOHAi'TUftL üfiBLIT 2. Februar 1955 Die Beseitigung der Handelsschranken Die freie Welt ist darum bemüht, die Handelsschranken durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das gegenwärtig von den beteiligten Staaten neu. ausgehandelt wird, zu verringern. Da dieses Abkommen mit zu den Mitteln gehört, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten die Zielsetzungen des Gesetzes über den Abbau der Handelsschranken (Trade Agreements Act) zu verwirklichen suchten, sind die gegenwärtigen Verhandlungen für urs sehr wichtig. Sobald die Verhandlungen über das neue Zoll-- und Handelsabkommen zu einem befriedigenden Abschluß gekommen sind, wird es dem Kongreß zur Billigung unterbreitet werden. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir an einer allmählichen und diffe.enzie ten Herabsetzung der Zölle auf dem erprobten Weg inttrnationaler Verhandlungen weiterarbeiten. Deshalb wurde dem Kongreß die Verlängerung des Gesetzes über die Handelsabkommen i uf wei e e drei Jahre und eine dahingehende Änderung vorgeschlagen, daß der Präsident ermächtigt wird, 1. die gegenwärtigen Zollsätze auf einzelne Verbrauchsgüter in den drei Jahren der Gültigkeit jährlich bis zu 5 Prozent zu senken; 2. die Zölle auf Waren, die gegenwärtig in sehr geringen Mengen eingeführt werden, in noch stärkerem Maße zu senken und 3. sämtliche [Olltarife von mehr als 50 Prozent des Warenwertes auf diesen Satz herabzusetzen. Die Bestimmungen des Gesetzes über Rücktritt und C-efahrenfälle sollten beibehalten werden, um unbillige Härten, die sich aus der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben könnten, zu vermeiden oder doch zu mildern. Unseie Zollverfahren führten oft zu Interpretationsstreitigkeiten und verursachten oftmals Verzögerungen, die unnötige und unerwünschte Belastungen für den Handel mit sich bringen. In der letzten Zeit wurde die Zollverwaltung jedoch weit wirksamer gestaltet, wenngleich vom Standpunkt der Wirtschaft noch viel zu tun übrigbleibt. Ein Interimsbericht der Zollkommission über Methoden zur Vereinfachung der Warenkategorien und der in den Zollgesetzen verfügten Tarife wird in Kürze veröffentlicht werden und sicher ein eingehendes Studium verdienen. Darüber hinaus sollte der Kongreß Richtlinien für die Bewertung eingeführter Waren erlassen, die einfach, klar und zweckdienlich in der Handhabung sind. Schließlich wird der Kongreß ersucht, die Freigrenze für die Einfuhr ausländischer Waren durch amerikanische Touristen, die sich bis zu sechs Monate im Ausland aufgehalten haben, heraufzusetzen. Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen, würde eine derartige Förderung des Touristenwesens sehr zur Verbesserung unserer Beziehungen zu anderen Ländern beitragen. Die Förderung von Auslandsinvestitionen Wir können unsere eigene Volkswirtschaft und die der Länder der freien Welt dadurch festigen, daß wir den Kapitalstrom in jene Staaten verstärken, die das Kapital produktiv und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft verwenden können. Die Ausweitung - 8 - �"•tipuiihliüi. DIENST" -ftl&ISCHAglüiMD üh-dÄlT 2. Februar 1955 Ausweitung der Auslandsinvestitionen würde zum rascheren Ausbau der Industrien in Ländern beitragen, deren Produktion umgekehrt mithelfen kann, unseren zunehmenden Bedarf an Rohstoffen und anderen Gütern zu decken. Durch Steigerung unserer Ausfuhren würde dies auch dazu beitragen, die allgemeine Prosperität in unserem Lande zu festigen. In erster Linie aber würde es eine überzeugende Demonstration unseres Wunsches nach einer wirtschaftlichen Partnerschaft mit jenen Ländern darstellen, die eine Ausweitung des Volumens ihrer Volkswirtschaft erstreben. Den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern in verschiedenen Gebieten unserer Erde in zweckmäßiger Weise zu helfen, gehört mit zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Die Vielschichtigkeit dieser Aufgabe wird deutlich an jenen Paktoren, die in diesen Gebieten anzutreffen sind: große Menschenmassen auf beschränktem Raum, ungenügende Erziehungseinrichtungen, starker Mangel an Eigenkapital, das Fehlen von betriebswirtschaftlich erfahrenen Kräften in der Wirtschaft, das Veraltetsein des Transportwesens, eine zu geringe Stromerzeugung und den Anforderungen nicht gewachsene Behörden. Diese Länder können unsere Hilfe und die Unterstützung anderer Staaten dazu benutzen, ihre gesamten sozialen Einrichtungen auf eine solide Grundlage zu stellen,und sie werden so begreifen lernen, welche Entwicklungsmöglichkeiten den freien Völkern offenstehen. Unsere Hilfe wird in steigendem Maße in Form von technischer Unterstützung gewährt, wobei amerikanische Spezialisten mit Fachkräften aus dem betreffenden Lande zusammenarbeiten, um dessen Produktion zu heben und sein Erziehungs- und Gesundheitswesen zu verbessern. Hilfe in Form von Waren und Dienstleistungen wird jenen Staaten gewährt, deren wirtschaftliche Stärke bei einer normalen Handels- und Investitionstätigkeit nicht in jenem Maße zunehmen würde, wie dies im Hinblick auf die Sicherheit der freien Welt erforderlich scheint. Das technische Hilfsprogramm und die anderen Hilfsmaßnahmen für die wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete sollten weiter asugebaut werden. Noch wichtiger ist, auf lange Sicht, daß noch weit mehr privates Investitionskapital ins Ausländ gebracht wird. Wir sollten Investitionen in allen jenen Ländern fördern, die, aus dem Wunsch heraus, die Entwicklung ihrer Wirtschaft zu beschleunigen, günstige Bedingungen für solche Investitionen geschaffen haben. Ein Zustrom privaten amerikanischen Kapitals kann in vielen Fällen eine katalytische Wirkung haben: die Produktion und das Einkommen würden steigen und somit einen größeren Verbrauch und steigende Ersparnisse gestatten, die ihrerseits wieder die Investitionstätigkeit aus dem eigenen Lande ansteigen ließen - und so würde dies immer weitere Kreise ziehen. Wenn auch die Export-Import-Bank voraussichtlich ihr Kreditprogramm ausweiten wird, so kann die Bundesregierung doch auch auf andere Weise dazu beitragen, daß die amerikanische Investitionstätigkeit im Ausland zunimmt. Wie die Kommission für Außenhandelspolitik bereits in ihren Empfehlungen ausgeführt hat, sollte der Satz der Körperschaftssteuer im Falle von Einkommen, das aus einer Ge- �"*ri£RlK* I)Ii,ftSTH - wlKTSGimlT UHU ^aB-clT 2. Februar 1955 Geschäftstätigkeit im Ausland resultiert, um 14 Prozent gesenkt ' werden, so daß er dem Satz entspricht, der auf Handelsgesellschaften angewandt wird, die innerhalb der westlichen Hemisphäre tätig sind. Unsere derzeitige Steuergesetzgebung bestimmt, daß Einkommen aus ausländischen Quellen in den Vereinigten Staaten in dem Maße zu besteuern ist, in dem es im Ausland nicht versteuert wird. Daraus ergeben sich zwei Polgen. Erstens arbeiten amerikanische Firmen, die in fremden Ländern mit niedrigen Steuern tätig sind, unter ungünstigeren Bedingungen als einheimische Firmen jenes Landes oder Firmen aus Ländern, die im Ausland erzielte Einkommen nur sehr niedrig besteuern. Zweitens können Länder, die amerikanisches Kapital hereinzuholen suchen, die Gewährung günstiger Steuersätze kaum mehr als Anreiz verwenden. Ja, unsere gegenwärtige Steuerpolitik kann ein Land, in dem bereits amerikanisches Kapital investiert wurde, veranlassen, seine Steuern auf das Einkommen von Handelsgesellschaften zu erhöhen. Die vorgeschlagene Senkung des Satzes würde mit dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen in anderen Ländern zu verbessern. Den amerikanischen Firmen mit Hiederlassungen im Ausland sollte ebenfalls gestattet werden, die Steuern für das Einkommen der Filialunternehmen sc lange zurückzubehalten, bis der Einkommensbetrag vom Ausland in die USA transferiert ist. Damit wird die ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der durch Filialen einerseits und Tochtergesellschaften andererseits getätigten Operationen beseitigt. Diese Änderungen in der Steuergesetzgebung sollten wir dadurch ergänzen, daß wir auch in Zukunft gemeinsam mit anderen Ländern den Nutzen des Steuervertrages als eine Methode zur Erreichung eines für Auslandsinvestitionen günstigen Klimas anwenden. Geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorausgesetzt, sollten wir bereit sein, Einkommensteuern,auf deren Einziehung ein anderes Land für die Dauer einer bestimmten Anlaufzeit verzichtet, in voller Höhe zu stunden. Diese Änderung würde den Gesetzen anderer Länder, die auf eine Stimulierung der Initiative zur Geschäftseröffnung abzielen, größere Wirkungskraft verleihen. Eine weitere Maßnahme, die als Anreiz zu Auslandsinvestitionen dienen könnte, ist die Errichtung einer internationalen Finanzierungsgesellschaft, die der Weltbank anzuschließen wäre. Diese Gesellschaft würde ihr Stammkapital von denjenigen Ländern erhalten, die heute der Weltbank angeschlossen sind. Im Gegensatz zur Weltbank würde es dieser Gesellschaft zu gestatten sein, ohne irgendwelche staatliche Garantien, Investitionen in neuen kapitalarmen Privatunternehmen vorzunehmen. In ihrer geplanten Form würde diese Gesellschaft nur bis zur Gründung an einem neuen Unternehmen beteiligt sein»nicht über einen längeren Zeitraum. Sie würde,sich auch nicht an der Leitung der unter ihrer Mitwirkung ins Leben gerufenen Unternehmen beteiligen. Durch die auf rein geschäftlicher Basis erfolgende Bereitstellung des erforderlichen Anfangkapitals, würde die Gesellschaft zur Ausweitung privater Auslandsinvestitionen beitragen. Ihr internationaler Charakter und ihr Ansehen in der - 10 - �"itidEÄliU IlEriST" - -wlKISCütil-T ÜML itKBi.IT 2. Februar 1955 der ganzen Welt würden es den Bürgern der anderen Länder wahrscheinlich erleichtern, ein für Investitionen in ihrem Lande günstiges Klima zu schaffen. In Anbetracht der vielversprechenden Möglichkeiten dieser geplanten Gesellschaft werde ich den Kongreß ersuchen, zu gegebener Zeit einen durch die Vereinigten Staaten zu leistenden Zuschuß zu ihrem Stammkapital zu bewilligen. Alles in allem werden sich diese Vorschläge zur Ausweitung des internationalen Warenverkehrs und zur Erhöhung der Auslandsinvestitionen günstig auf unsere Wirtschaft auswirken. Sie werden zu einer erhöhten Auswertung unserer eigenen Hilfsquellen beitragen, eine reichere Auswahl der den amerikanischen Verbrauchern verfügbaren Waren und Dienstleistungen ermöglichen und unsere Absatzmärkte im Ausland vergrößern. Der Handel der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern Die wichtigste Veränderung im amerikanischen Außenhandel in den ersten Monaten 1954 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres war eih Rückgang der Importe an Handelswaren um 8 Prozent bei einem Ansteigen der Exporte um 3 Prozent, wobei jedoch Lieferungen von Militärgütern im Rahmen der Auslandshilfsprogramme nicht berücksichtigt sind. In den ersten neun Monaten ist ferner ein Rückgang der Militärlieferungen um 27 Prozent zu verzeichnen. Wie aus der Statistik über nichtmilitärische Güter ersichtlich ist, stieg bei Handelswaren der Export nach dem westeuropäischen Kontinent um 13 Prozent, nach Lateinamerika um 7 Prozent. Auf der anderen Seite gingen die amerikanischen Lieferungen an Kananda um annähern 10 Prozent zurück. Im Handelsverkehr mit allen Partnerländern der Vereinigten Staaten ist gleichzeitig ein leichtes Absinken der amerikanischen Importe zu verzeichnen» Langfristige Investitionen der Vereinigten Staaten im Ausland" Die Summe langfristiger Auslandsinvestitionen privater amerikanischer Geldgeber lag 1954 höher als im vorangegangenen Jahr» Die Investierungen in Niederlassungen oder Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland lagen etwa so hoch wie im Jahre 1953, während hinsichtlich des Erwerbs ausländischer Aktien und Obligationen sowie langfristiger Bankanleihen t^orte'feuille-Iavestitionen) gegenüber der passiven Bilanz vom Jahre 1953 eine aktive im Jahre 1954 erzielt werden konnte. Insgesamt belief sich im Jahr 1954 das im Ausland investierte amerikanische Kapital auf nicht ganz eine Milliarde Dollar. Im Laufe des Jahres erhielten private amerikanische Geldgeber aus dem Ausland schätzungsweise 1,7 Milliarden Dollar an Zinsen, Dividenden und Reingewinn. Hierzu ist zu bemerken, daß alle diese Zahlenangaben die Netto-Investitionen und -Einkünfte bezeichnen. Zur Neu-Investition in ausländischen Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen angelegte - 11 - �"•unuLhlK* Ll-aubT" - *>xb.'LüOhxi.iT M L .rt.jv3.ciT 2. Februar 1955 angelegte Gewinne, die seit 1950 jährlich etwa 800 Millionen Dollar ausmachen, wurden dabei nicht berücksichtigt. Der größte Anteil der im Ausland direkt vorgenommenen amerikanischen Investitionen ging-wiederum nach Kanada. Jedoch waren auch die Investitionen/Lateinamerika und "anderen" Gebieten, vor allem in den Ländern des Mittleren Ostens, recht beachtlich. Sie wurden vor allem in der Erdöl- und Fertigwaren-Industrie placiert. Amerikanische Geldgeber erhöhten im Jahre 1954 ihre Portefeuille-Investitionen in Kanada sowie den Erwerb von Obligationen internationaler Institutionen, während hinsichtlich der Portefeuille-Investitionen in anderen Gebieten ein Rückgang zu verzeichnen war. Direkte Investitionen des Auslandes in den Vereinigten Staaten sowie der Erwerb amerikanischer Wertpapiere (wobei US-Staatspapiere nicht berücksichtigt sind) werden für das vergangene Jahr auf 200 Millionen Dollar geschätzt. Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten In der Exportbilanz der Vereinigten Staaten für Waren und Dienstleistungen ist zwischen den Jahren 1953 und 1954, - rechnet man die Militärhi]felieferungen zu den amerikanischen Exporten hinzu und behandelt man militärische Ausgaben der USA im Ausland als amerikanische Importe - kein nennenswerter Unterschied zu verzeichnen. Auf Grund von vorläufigen, Ende November vorliegenden Statistiken ist jedoch damit zu rechnen, daß die Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten, bei Nichtberücksichtigung der Militärhilfe-Güter, jedoch unter Berücksichtigung der militärischen Aufwendungen der USA im Ausland, für das Jahr 1954 einen Aktivsaldo von etwa 900 Millionen Dollar aufweisen wird. Hier ist allerdings ein Gegensatz gegenüber der Bilanz von 1953 zu verzeichnen. Die reine Ausfuhr amerikanischen Kapitals im Verein rai^mflitärischen Geldzuwendungen gleicht das gegenwärtige Defizit anderer Länder im Jahre 1954 gegenüber den Vereinigten Staaten mehr als aus« So hat die freie Welt auch weiterhin sich um den Aufbau wirtschaftlicher und finanzieller Stärke bemüht und sich dabei auf die Kürzung der amerikanischen Wirtschaftshilfe (einschließlich der Kredite) im Verlauf der letzten Jahre sowie auf die leichte WirtschaftsabSchwächung in den Vereinigten Staaten selbst in den Jahren 1953/54 eingestellt. Die Gold- und Dollarreserven des Auslandes konnten weiter erhöht werden, und am Ende des Jahres lagen die Reserven um nahezu 10 Milliarden Dollar höher als sechs Jahre zuvor. Die seit 1947 vorgegangenen Veränderungen in der laufenden Zahlungsbilanz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Handelspartnern zeigen, welcher Fortschritt in der Herstellung eines Gleichgewichts im Handel mit den Ver- 12 - �"iumEfiliU LL&flbTtl - WUxTiaChiijI ÜML JUVB^IT 2. Februar 1955 Vereinigten Staaten erzielt worden ist. Im Jahre 1947 betrug das Defizit der übrigen Länder in ihrer Zahlungsbilanz mit den Vereinigten Staaten 10,8 Milliarden Dollar, ein Betrag, der weit über dem Wert aller von den Vereinigten Staaten importierten Waren und Dienstleistungen lag. Im einzelnen betrug das Defizit Westeuropas mit Ausnahme Großbritanniens 4,2 Milliarden Dollar, das des Sterlingblocks 1,9 Milliarden Dollar, Kanadas 1,2 Milliarden Dollar und Lateinamerikas 2 Milliarden Dollar. Als 1953 die Welt annähernd einen Ausgleich in ihrer Zahlungsbilanz mit den USA erreicht hatte, konnte sowohl das kontinentale Westeuropa als auch der Sterlingblock ein Aktivsaldo verzeichnen, während Lateinamerika noch immer ein leichtes Defizit und Kanada ein Defizit von nahezu einer Milliarde Dollar auswiesen. Die vorläufigen Daten für das Jahr 1954 lassen ein Ansteigen des Aktivsaldos des Sterlinggebietes, ein Absinken für das kontinentale Westeuropa, einen leichten Rückgang des Defizits Kanadas und eine geringe Erhöhung des Defizits Lateinamerikas in der laufenden Zahlungsbilanz mit den Vereinigten Staaten erkennen. Jedoch wurde auch weiterhin langfristiges amerikanisches Kapital in wesentlichem Ausmaß in Kanada und Lateinamerika investiert, was deren gegenwärtige Passivsaldi weitgehend aufhebt» • * • » * - 13 - » �A M E R I K A D I E N S T DULLES FORDERT SCHNELLE RATIFIZIERUNG DES VERTEIDIGUNGSABKOMMENS MIT NATIONALCHINA WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles sprach sich am 7. Februar 1955 erneut nachdrücklich für eine schnelle Ratifikation des gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Nationalchina aus. Dulles, der als erster auf einer Geheimsitzung des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats zu dem Abkommen Stellung nahm, umriß in einer vorbereiteten Erklärung die amerikanische Politik gegenüber Nationalchina. Die später bekanntgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Die Republik China und die Vereinigten Staaten haben ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gegenwärtig dem Senat zur Beratung und Ratifikation vorliegt. Bevor ich auf den Text des Vertrages eingehe, möchte ich die grundsätzlichen Erwägungen umreißen, die ihm zugrundeliegen. Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit anderen befreundeten und freien Ländemdes westlichen Pazifik ein System der gegenseitigen Sicherheit entwickelt. Im Jahre 1952 wurden Sicherheitsabkommen mit den Philippinen, mit Australien und Neuseeland und mit Japan abgeschlossen. 1953 wurde ein Sicherheitsabkommen mit der Republik Korea und 1954 wurde de.r Manila-Pakt unterzeichnet. Die Erwägungen, die für den Abschluß dieser Verträge maßgebend waren, forderten in gleicher Weise auch den Abschluß eines Sicherheitsabkommens mit der Republik China. Das Gebiet der Republik China bildet ein wichtiges Glied in der sogenannten 'Insel-Kette', die am westlichen Rande des Pazifik liegt. Die Regierung dieser Republik ist ferner in hohem Maße antikommunistisch und ein Verbündeter von erwiesener Loyalität. Die Omission der Republik China begann unter diesen Umständen eine immer größere Bedeutung zu erhalten. Es wurde angenommen, daß der Grund hierfür darin bestand, daß die Vereinigten Staaten sich die Möglichkeit offen halten wollten, Formosa und die Pescadores als Tauschobjekt gegenüber Rotchina im Rahmen einer allgemeinen Lösung in diesem Raum zu benutzen. - 1 - Derartige �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Derartige unwürdige Mutmaßungen schädigten die Moral und das Prestige der Republik China sowie die Integrität und Ehre der Vereinigten Staaten selbst. Der Anschein einer Diskriminierung der Republik China dürfte nicht fortdauern, da sonst die moralischen und politischen Maßstäbe, die wir aufrechterhalten müssen, beeinträchtigt worden wären. Die Republik China hat im Dezember 1953 ein Sicherheitsabkommen vorgeschlagen. Damals war ich der Ansicht, daß ein Abkommen im Prinzip erwünscht sei, daß jedoch auf Grund bestehender besonderer Paktoren eine sorgfältige Untersuchung erforderlich sein würde. In erster Linie handelte es sich hierbei um die Tatsache, daß die Feindseligkeiten zwischen der Republik China und dem kommunistischen Regime in China fortdauerten, das de facto die Kontrolle über das chinesische Festland ausübt. Diese Untersuchungen wurden durchgeführt, und auf diplomatischem Wege fand ein Gedankenaustausch statt. Im September 1954 besuchte ich im Anschluß an die Manila-Konferenz Formosa und sprach mit Präsident Tschiang Kai-scheck über das Abkommen und die damit verbundenen besonderen Probleme. Nach meiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten wurde beschlossen, die Arbeiten aktiv fortzusetzen, und im Oktober 1954 ersuchte ich in diesem Zusammenhang den Unterstaatssekretär für Fernostfragen im US-Außenministerium, Walter S. Robertson, zu weiteren Erörterungen mit den chinesischen Behörden nach Formosa zu reisen. Im Anschluß hieran wurden in Washington, vor allem mit seiner Exellenz dem chinesischen Außenminister Yeh Kung-ch'ao, Verhandlungen geführt. Der Außenminister und ich setzten am 23. November 1954 unsere Initialen unter das Vertragswerk und unterzeichneten den Vertrag am 2. Dezember 1954 hier in Washington. In diesen Fragen ist eine enge Zusammenarbeit auf überparteilicher Basis mit dem außenpolitischen Ausschuß und insbesondere mit seinem gegenwärtigen Vorsitzenden, dem früheren Vorsitzenden und den Mitgliedern des Unterausschusses für Fernostfragen gepflegt worden. Diese Zusammenarbeit erstreckte sich nicht nur auf hiermit zusammenhängende grundsätzliche Fragen sondern auch auf die Bestimmungen des Vertrages selbst. Ich möchte diese Bedingungen hier aufführen. Der Vertrag besteht aus einer Präambel und zehn Hauptartikeln. Die Präambel stimmt im wesentlichen mit der unseres Vertrages mit den Philippinen und anderer Verträge im pazifischen Gebiet überein. Artikel I ist im wesentlichen mit dem ersten Artikel des Vertrages mit den Philippinen und den des Anzus-Paktes identisch. Er besagt, daß die Vertragschließenden ihre internationalen Streitfragen durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen beilegen, und daß sie sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung oder der Anwendung von Gewalt, wie sie in irgendeiner - 2 - �9. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" irgendeiner Weise gegen die Ziele der Vereinten Nationen verstoßen würde, enthalten wollen. Artikel II schließt in den Vertrag das Prinzip der Vandenberg-Resoltuion (Senatsresolution im 80. US-Kongreß) ein. Die Vertragschließenden verpflichten sich durch Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung ihre Fähigkeit, einem bewaffneten Angriff Widerstand leisten zu können, zu erhalten und auszubauen. Die steigende Notwendigkeit für eine Kapazität, sowohl inneren Umsturzversuchen als auch einem Angriff von außen begegnen zu können, die im Manilapakt zum Ausdruck kam, ist im Artikel II. des China-Vertrages ebenfalls festgehalten. Er spricht von 'subversiven kommunistischen Tätigkeiten, die von innen und außen gegen die territoriale Integrität und politische Stabilität gerichtet werden.' Artikel III gleicht dem entsprechenden Artikel des südostasiatischen kollektiven Verteidigungspaktes, indem er die Vertragschließenden verpflichtet, ihre freien Institutionen zu stärken und zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschrittes und des sozialen Wohlergehens zusammenzuarbeiten. Unter Artikel IV sind Beratungen hinsichtlich der Durchführung des Vertrages vorgesehen. Artikel V ist im wesentlichen mit Artikel IV des PhilippinenVertrages und Artikel IV des Anzus-Paktes identisch. Er besagt, daß jeder Vertragspartner anerkennt, daß jeder Angriff im westpazifischen Gebiet gegen die Territorien eines der Vertragschließenden eine Gefahr für ihn selbst darstellen würde und daß jeder Vertragspartner in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Bestimmungen handeln würde, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Wie bei anderen Verträgen und in gleichlautenden Worten sieht dieser Artikel vor, daß dem Sicherheitsrat sofort über alle Maßnahmen zur Begegnung eines Angriffes Bericht erstattet wird und alle solchen Maßnahmen eingestellt werden, wenn der Sicherheitsrat die notwendigen Schritte unternommen hat. Artikel VI legt im einzelnen die in Artikel II und V genannten Territorien fest, die sind: 'Seitens der Republik China, Formosa und die Pescadores; seitens der Vereinigten Staaten, die Inselterritorien im Westpazifik unter amerikanischer Oberhoheit.' Er sieht weiter vor, daß Artikel II und V auf solche anderen Territorien anwendbar sind, wie sie durch gegenseitiges Abkommen festgelegt werden. Wir sind der Ansicht, daß ein Abkommen zur Ausweitung des Anwendungsgebietes des chinesischen Verteidigungspaktes auf zusätzliche Territorien praktisch eine Änderung des Vertrages darstellen würde und dem Kongreß zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden sollte. Artikel VII gibt den Vereinigten Staaten das Recht, solche Land-, Luft- und Seestreitkräfte auf und um Formosa und die Pescadores abzustellen, wie sie - durch gegenseitiges Abkommen festgelegt - für deren Verteidigung notwendig sein mögen. Er - 3 - �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Er macht eine solche Abstellung nicht zu einer automatischen Angelegenheit oder zur Pflicht. Eine ähnliche Bestimmung ist in Artikel IV des Korea-Vertrages enthalten. Artikel VIII, im wesentlichen mit Artikel VI des Philippinen und des Anzus-Paktes übereinstimmend, stellt klar, daß die Verpflichtungen der Vertragschließenden im Rahmen des Vertrages in keiner Weise ihre Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen berühren, und erkennt die Hauptverantwortung der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit an. Artikel IX fordert, daß der Vertrag dem verfassungsmäßigen Verfahren entsprechend ratifiziert werden muß, bevor er in Kraft tritt. Artikel X sieht vor, daß der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleiben soll, daß jedoch jeder Vertragschließende ihn mit einjähriger Frist kündigen kann. Im wesentlichen gleiche Bedingungen sind in unseren Verträgen mit Korea und den Philippinen enthalten. Zusammengefaßt soll der Vertrag folgendes erreichen: Er würde die chinesischen Kommunisten unter Ausschaltung der Möglichkeit einer falschen Interpretation in Kenntnis setzen, daß die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Angriff auf Formosa und die Pescadores als eine Gefahr für den eigenen Frieden und die eigene Sicherheit ansehen und handeln würden, um der Gefahr zu begegnen - wobei dieses Handeln in Übereinstimmung mit unseren verfassungsmäßigen Bestimmungen stehen muß. Er würde der Republik China und der Welt eine feste Zusicherung geben, daß Formosa und die Pescadores kein Tauschobjekt im Rahmen irgendeines fernöstlichen 'Kuhhandels' mit den chinesischen Kommunisten sind. Zusammen mit den Verträgen, die bereits von den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden sind und auf die ich oben Bezug genommen habe, rundet dieses Abkommen das Sicherheitssystem im westlichen Pazifik ab. Es wäre theoretisch vorzuziehen, wenn dieses Abrunden durch einen multilateralen Regionalpakt geschehen würde. Dies kann vielleicht als eine zukünftige Entwicklung kommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch nicht durchführbar, und in der Zwischenzeit müssen wir innerhalb der Grenzen des praktisch Möglichen handeln. Nach der Unterzeichnung des Abkommens fand am 10. Dezember 1954 zwischen dem chinesischen Außenminister und mir ein Notenwechsel statt. Dieser sollte sicherstellen, daß unsere beiden Regierungen im Hinblick auf die gegenwärtige unruhige Lage in diesem Raum in Harmonie und Übereinstimmung handeln werden. Es wurde vereinbart, daß offensive militärische Operationen einer der beiden Vertragspartner von dem unter der Kontrolle der Republik China stehenden Gebiet aus nur nach gemeinsamer Übereinstimmung geführt - 4 - �"AMERIKA DIENST» 9. Februar 1955 geführt werden würden. Dies ist offensichtlich ein vernünftiges und kluges Übereinkommen, da eine einseitige Aktion offensiven Charakters eines der Vertragspartner unter Umständen dem anderen schwere Lasten aufbürden könnte. Daher wird keiner unter Mißachtung des anderen handeln. Es wurde ferner vereinbart, daß militärische Einheiten und Einrichtungen, die aus gemeinsamen Anstrengungen und Beiträgen hervorgegangen sind, nicht aus dem Vertragsgebiet entfernt werden dürfen, soweit dies die Verteidigungsmöglichkeit wesentlich verringern würde, es sei denn, daß hierüber gegenseitiges Einverständnis erzielt würde. Dies bedeutet zum Beispiel daß, wenn die Vereinigten Staaten den Streitkräften auf Formosa Versorgungsgüter und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt oder zur Ausbildung, Aufrechterhaltung und Ausrüstung bewaffneter Streitkräfte beigetragen haben, die hieraus resultierende Kampfstärke nicht ohne unsere Zustimmung von Pormosa auf andere Gebiete verlagert werden wird. Andernfalls könnten die Vereinigten Staaten gezwungen sein, ständig das zu ersetzen, was ursprünglich für die Verteidigung Pormosas bestimmt war. Die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Übereinstimmung ist angesichts der gegenwärtigen Situation von Bedeutung und auch vernünftig. Sie stellt eine Art von Vereinbarung dar, wie sie zwischen Freunden und Verbündeten, die einer gemeinsamen Gefahr gegenüberstehen, üblich ist. Sie beeinträchtigt in keiner Weise die souveräne Gleichberechtigung der Vertragspartner. Seit dieses Abkommen dem Senat zugeleitet wurde, hat der Kongreß das Gesetz Summer 4 verabschiedet, durch das der Präsident ermächtigt wird, die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Pormosa und den Pescadores einzusetzen. Den Grund zu dem Ersuchen des Präsidenten um die Gewährung dieser Vollmacht bildete die Aktivität der chinesischen Kommunisten. Diese wiederum schien in einem gewissen Zusammenhang mit den Entscheidungen der Vereinigten Staaten zu stehen, die durch diesen Vertrag wie auch durch den vom Senat vergangene Woche gebilligten Manila-Pakt in feierlicher Form bekräftigt werden. Seit 1949 hatte vor der chinesischen Küste verhältnismäßige Ruhe geherrscht, bis die Rotchinesen am J>. September 1954 ein schweres Artilleriefeuer auf die Insel Quemoy eröffneten. Diese Beschießung fand genau drei Tage vor der Eröffnung der Manilakonferenz statt, die zu der Unterzeichnung des Manilapaktes führte. Als es damals bekannt wurde, daß die USA die Absicht hatten, diesen gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit der Republik China auszuhandeln, verschärften die chinesischen Kommunisten ihre antiamerikanischen Maßnahmen. Sie gaben die Verurteilung der amerikanischen Flieger zu Gefängnisstrafen bekannt. In der Tat fiel diese Ankündigung genau auf den gleichen Tag, an dem der Sicherheitsvertrag vom Außenministerium der Republik China und von mir paraphiert wurde. In der Folge sind die militärischen Maßnahmen der Rotchinesen in der Straße von Formosa in starkem Maße intensiviert worden; dies sollte nach den rotchinesischen Propaganda-Ankündigungen die Absicht darstellen, zur Eroberung Pormosas alle ihnen zu Gebote stehenden Machtmittel einzusetzen. �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Am 24. Januar erklärte der rotchinesische Ministerpräsident und Außenminister: 'Das chinesische Volk muß Taiwan (Formosa) befreien und die Vereinigten Staaten müssen ...alle ihre bewaffneten Streitkräfte von Taiwan (Formosa) und der Straße von Taiwan (Formosa) zurückziehen.' Die Feindseligkeiten in diesem Raum schienen die Aufrechtörhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit möglicherweise so zu gefährden, daß am 28. Januar 1955 der Vertreter Neuseelands die Aufmerksamkeit des Weltsicherheitsrats auf die dortige Lage lenkte, und am 31» Januar 1955 lud der Rat den Vertreter der rotchinesischen Regierung zur Teilnahme an der Erörterung dieses Punktes ein. Am 3. Februar 1955 lehnte der rotchinesische Ministerpräsident und Außenminister diese Einladung ab. Hierbei bezeichnete er den vorliegenden Verteidigungspakt als eine 'Aggression' und verlangte erneut, daß die Vereinigten Staaten 'ihre sämtlichen bewaffneten Streitkräfte von Taiwan (Formosa) und der Straße von Taiwan (Formosa) zurückziehen' . Ich bezweifle, ob die Rotchinesen wirklich einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten führen wollen, es sei denn, die USA würden von diesem Vertrag Abstand und alles, was dieser Verzicht, bedeutete, in Kauf nehmen. Jedoch ziehe ich nicht die Absicht der Rotchinesen in Zweifel, unsere Entschlossenheit zu prüfen. Zweifelsohne haben sie dabei die Hoffnung, wir wollten den Frieden so ernsthaft und glühend, daß wir uns angesichts ihrer Drohungen zurückziehen werden. Es ist wahr, daß wir den Frieden wollen und daß wir ihn aus tiefstem Herzen herbeisehnen. Aber wir wollen den Frieden nicht um den Preis unserer Sicherheit und unserer Ehre, Und die Erfahrung zeigt ja auch, daß alle, die auf diese Weise den Frieden zu erlangen versuchen, die schließliche Gefahr des Krieges nur vergrößern. Sie ermutigen den Angreifer zu immer größeren Forderungen, so daß am Ende keine andere Alternative bleibt als der Kampf. Unter den von den chinesischen Kommunisten selbst und vorsätzlich geschaffenen Umständen wäre das Versäumnis, diesen Vertrag zu ratifizieren, von den schwerwiegendsten Konsequenzen. Es würde augenblicklich die gesamte Position der nichtkommunistischen Welt im westlichen Pazfik und in Südostasien in Gefahr bringen. Es würde die aggressiven Handlungen des internationalen Kommunismus überall anspornen und die Interessen der freien Völker auf der ganzen Welt - einschließlich der Interessen der Vereinigten Staaten selbst - ernstlich verletzen. Meiner Ansicht nach ist es undenkbar, einen derartigen Weg einzuschlagen. Angesichts der kommunistischen Maßnahmen, unsere Absichten auf die Probe zu stellen, und angesichts ihrer drohenden Sprache sollten die USA die Ruhe bewahren, aber dabei in der Sache �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Sache fest bleiben. Es ist zumindest möglich, daß die Verabschiedung des Gesetzes Nummer 4 und die Ratifizierung des vorliegenden Vertrages, zusammen eine Situation herbeiführen, in der sich die gegenwärtige kriegerische Einstellung der Rotchinesen legen wird. Die Vollmacht des Kongresses für den Präsidenten und die Ratifizierung des Vertrages sind zwei sich ergänzende Maßnahmen. Angesichts der von den Rotchinesen geschaffenen Umstände genügt weder die eine noch die andere dieser beiden Maßnahmen allein. Daher ersuche ich nun den Senat, unverzüglich seine Zustimmung zur Ratifikation des gegenseitigen Verteidigungspaktes mit der Republik China zu geben." # » * * # �A M E R I K A D I E N S T DULLES ÜBER DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK NEW YORK — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des US-Außenministers John Poster Dulles, die er am 16. Februar 1955 vor der Gesellschaft für Außenpolitik in New York gehalten hat: "Ich freue mich, wieder einmal vor der Gesellschaft für Außenpolitik sprechen zu dürfen. Vor 35 Jahren hielt ich meine erste Rede vor Ihrer Gesellschaft, so daß meine heutige Ansprache in gewisser Weise ein Jubiläum darstellt. Ich kenne Ihre Arbeit sehr gut. Sie leisten eine gute Arbeit, und ich bin froh, daß sie fortgesetzt wird, um auf diese Weise den amerikanischen Bürgern ein besseres Wissen über die Außenpolitik der USA zu vermitteln. Das große Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, die Bevölkerung der USA in den Stand zu setzen, sich der Segnungen der Freiheit in Frieden zu erfreuen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in der Welt können wir dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir an uns allein denken. Wir müssen anderen Völkern helfen, frei zu sein. Auf diese Weise verbindet sich vernünftiges Eigeninteresse mit hohen Grundsätzen und führt uns dazu, für andere das zu tun, was wir, wären die Verhältnisse umgekehrt, von ihnen für uns wünschen würden. Unsere Aufgabe ist nicht leicht und kann auch nicht ohne Opfer und Risiken gelöst werden. Stürmische Winde wehen aus Moskau und Peking. In Moskau hat der sowjetische Außenminister Molotow eine aus 17 000 Worten bestehende Schmährede gegen die Westmächte gehalten. In Peking greift der rotchinesische Außenminister Tschu die Vereinigten Staaten scharf an und droht, alle zu seiner Verfügung stehenden Machtmittel zur Eroberung Formosas anzuwenden. Tag für Tag fällt dem Präeidenten und dem Kongreß die Loi'. schwere Verantwortung zu, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen können. - 1 - Wir �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Wir alle würden es gern erleben, daß der Friede endgültig gesichert ist. Wir sehnen uns nach irgendeiner einfachen und bestimmten Formel, die uns unserer gegenwärtigen sorgenvollen Aufgabe entheben könnte. Aber vielleicht machen wir nun die notwendige Erfahrung, daß es nicht leicht ist, den Frieden zu gewinnen. Zweimal sind in unserer Generation Anstrengungen gemacht worden, den Frieden durch umfassende Vereinbarungen zur Abschaffung des Krieges zu sichern. Der Pakt von Paris aus dem Jahre 1928 bindet über 60 Nationen, den Krieg als ein Mittel der internationalen Politik zu ächten; aber kurz nach seinem Zustandekommen kämpften die Nationen in Europa, Asien und Afrika. Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 verpflichtet 60 länder dazu, sich bei ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Es hat aber eine bewaffnete Aggression in Korea gegeben, die von der Sowjetunion unterstützt wurde. Später wurde Rotchina für schuldig befunden, in Korea eine bewaffnete Aggression durchgeführt zu haben. Es ist gut, daß die Menschheit durch gewichtige Erklärungen ihren Haß gegenüber dem Krieg und ihre Entschlossenheit demonstriert, den Krieg zu ächten. Idealismus ist unerläßlich. Es wäre jedoch gefährlich anzunehmen, daß Verträge oder feierliche Verpflichtungen allein uns der schweren Aufgabe entheben würden, die wir in dem Ringen um den Frieden übernehmen. Vertragliche Verpflichtungen, so ernst sie auch sein mögen, . werden mächtige und ehrgeizige Herrscher, die den Zwang des Moralgesetzes nicht kennen und dem Willen ihrer Völker nicht verantwortlich sind, niemals im Zaume halten. Gegenüber solchen Despoten muß es andere und weitergehende Zwangsmittel geben. Das Ringen geht also weiter. Wir dürfen nicht nachlassen, weil der Augenblick des Nachlassens der Augenblick der Gefahr ist. Vertragliche Verpflichtungen müssen durch ein Ziel gestützt werden, das immer aufrecht erhalten wird, durch einen Verstand, der immer wach ist, und durch eine immer bereite Macht, mit deren Hilfe wir die Aggressoren bestrafen können, so daß sich eine Aggression nicht bezahlt machen wird. Wenn immer die Verfechter des Friedens über diese Fähigkeiten nicht mehr zu verfügen scheinen, ist der Friede in Gefahr. Solange diese Fähigkeiten andererseits für jeden ersichtlich sind, können wir gute Hoffnung haben, daß der Kampf für den Frieden gewonnen werden wird. Diese Hoffnung ist um so gerechtfertigter, als die modernen Waffen eine so ungeheure Vernichtungskraft besitzen. Diese Tatsache ist erschreckend. Aber gerade weil sie so erschreckend ist, bedeutet das, daß selbst der Rücksichtsloseste zögern wird, bevor er Schritte unternimmt, die diese modernen Waffen ins Spiel bringen würden. Gegenwärtig machen die Sowjets und Rotchinesen alle Anstrengungen, die Absichten der freien Nationen zu ergründen. Aber wir �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 wir brauchen darüber nicht besorgt und verzagt zu sein, denn das Ergebnis dieser Sondierungsversuche sollte die Despoten nur zurückhalten. In Europa scheint es keinen Rückzug von dem grundlegenden Entschluß zu geben, die Westeuropäische Union zu schaffen und auf düese Weise der Uneinigkeit Westeuropas ein Ende zu bereiten. Jene Uneinigkeit und Schwäche durch Einheit und Stärke zu ersetzen, wird der größte Einzelbeitrag sein, der für die Sache des Friedens geleistet werden könnte. In Westeuropa gibt es über 200 Millionen hochzivilisierter Menschen. Alle zusammen besitzen sie die geistigen und materiellen Hilfsquellen, um glücklich und sicher zu sein, wenn sie nur im Geiste einig und fest zusammengeschlossen sind, um gemeinsam zu arbeiten. Wenn diese Einigkeit zustandegekommen ist, werden große Dinge daraus resultieren. Westeuropa wird dann nicht nur die Stärke besitzen, seine eigenen inneren und äußeren Probleme zu lösen, sondern wird eine mächtige Kraft zur Erhaltung des Weltfriedens sein. Im Fernen Osten haben die Vereinigten Staaten dem Wunsch der anderen entsprochen, sich mit ihnen zu vereinigen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Im Verlauf der letzten vier Jahre haben die Vereinigten Staaten Sicherheitsverträge mit Korea, Japan, der Republik China auf Formosa, den Philippinen, Australien und Neuseeland geschlossen. Wir haben uns ferner dem Acht-Mächte-ManilaPakt zur Sicherheit Südostasiens angeschlossen. Die Gesamtheit dieser Verträge ist ein gemeinsames Sicherheitssystem, das sich von den Aleuten im Norden in einem großen Bogen bis zum südlichen Pazifik erstreckt. Damit wurde ein Verteidigungsbollwerk für die Freiheit in jenem Teile der Welt geschaffen. Was auf diesem Wege von so vielen Nationen erreicht wurde, ist beachtlich. Aber von gleich großer Wichtigkeit ist die Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten ihren Anteil, vor allem in der jüngsten Vergangenheit, erfüllt haben. Als der Kongreß im Januar zusammentrat, hatte die Demokratische Partei die Mehrheit. Damit ergabt i sich, daß der Südostasienpakt und der Beistandspakt mit Nationalchina bei ihrer Vorlage im Kongreß von einem republikanischen Präsidenten einem von der Demokratischen Partei beherrschten Parlament überwiesen wurden. Das gleiche trifft für das Ersuchen Präsident Eisenhowers an den Kongreß zu, ihm die Vollmacht für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Gebiet der Insel Formosa zu erteilen. Dennoch wurden die beiden Verträge ratifiziert, und auch der Kongreß erteilt die entsprechende Vollmacht. Dies geschah prompt und praktisch einmütig. • Diese - 3 - �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Diese Maßnahmen sind ein Beweis für die Einigkeit des Volkes und für seine Bereitschaft zu tatkräftigem Handeln, das in unserer Welt von Heute so notwendig ist. Allzu oft führen derartige repräsentative Schritte zu einem solchen Parteihader und zu solchen Verzögerungen, daß feindliche Kräfte zu dem Glauben verleitet werden, die Demokratie sei im tiefsten Kern untüchtig. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Gegenteil bewiesen. Die Farteimeinung wurde restlos dem Wohl des Staates untergeordnet, so daß Maßnahmen von großer Tragweite wohl mit Bedacht aber auch mit großem Nachdruck getroffen werden konnten. Hierfür kann das Volk der Führung und den Mitgliedern beider Kongreßparteien dankbar sein. Ich weiß wohl, wie sehr man von mir erwartet, daß ich Walter F. George ein besonderes Lob zolle, der als Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses im Zusammenhang mit den von mir hier berührten drei Schritten den größten Einzelanteil an der Last der Verantwortung getragen hat. Wir können als Amerikaner alle stolz auf diese Demonstration nationaler Einigkeit und Stärke sein. Aus diesem Grunde können die freien Menschen in aller Welt der Zukunft mit größerer Hoffnung und neuem Vertrauen entgegenblicken. Während so in den Vereinigten Staaten kürzlich die Stärke der repräsentativen Regierungsform aufgezeigt worden ist, fand in Moskau eine außergewöhnliche Demonstration despotischer Verwirrung statt. Der Ministerpräsident des sowjetischen Staates wurde vor eine Sitzung des Obersten Sowjets im Kreml zitiert und dort öffentlich gedemütigt, indem er der Verlesung seiner Abdankung und seines Schuldbekenntnisses durch einen Dritten zuhören mußte. Mit diesem kommunistischen Schuldspruch brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen. Aber die volle Tragweite dessen, was geschehen ist, läßt sich noch nicht absehen, und vielleicht hat das wahre Drama noch gar nicht begonnen. Ohne Zweifel können wir einen elementaren, persönlichen Kampf um die Macht beobachten. Aber man kann auch die großen Linien eines grundsätzlichen politischen Unterschiedes erkennen. Es muß wohl solche geben, denen hauptsächlich an der Wohlfahrt, der Sicherheit und der Größe der Sowjetunion und ihres Volkes liegt. Und es gibt andere, die wollen, daß die Sowjetunion und ihre Macht in erster Linie als ein Werkzeug des internationalen Kommunismus dienen, und als ein Mittel, dessen weltweite Ambitiorf^u befriedigen. Diese beiden Endziele, das eine durch den Staat und das andere durch die Partei symbolisiert, stimmen nicht immer überein. Für uns scheint es, als ob Partei und Staat in der Sowjetunion gewöhnlich nicht auseinanderzuhalten sind, da viele Männer in doppelter Eigenschaft arbeiten. Aber Lenin und Stalin haben immer wieder den Unterschied zwischen beiden Sphären betont. «Die Partei1, so sagte Stalin, 'kann und darf nicht mit der Macht des Staates identifiziert werden'. m. Wir �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Wir dürfen diesen Unterschied nicht aus dem Auge verlieren. Es kann die Zeit kommen - und ich glaube, sie wird kommen -, da Russen von Format die Sicherheit ihrer Nation und die Wohlfahrt ihres Volkes patriotisch vor alles andere stellen werden. Sie werden dann nicht willens sein, diese Sicherheit und die Wohlfahrt ihres Volkes den globalen Bemühungen des internationalen Kommunismus unterzuordnen. Falls sich ihre Ansichten durchsetzen, dann ließe sich wirklich eine Basis für erfolgversprechende Verhandlungen und praktisch durchführbare Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem neuen Rußland finden. Dann könnte die historische Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten und Völkern neu belebt werden. Ich darf mich nunmehr der Behandlung einiger der großen Probleme zuwenden, die sich aus den vorstehend von mir erwähnten Verträgen im Fernen Osten - dem Sicherheitspakt mit Nationalchina und dem Vertrag von Manila - ergeben. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Verteidigung Formosas und der Pescadores fest verpflichtet. Diese Inseln wurden im Jahre 1895 in das Kaiserreich Japan eingegliedert. Sie blieben ein halbes Jahrhundert hindurch im Besitze Japans, bis sie nach der japanischen Niederlage im letzten Krieg abgetreten wurden. Der Sieg über Japan wurde im wesentlichen durch die Anstrengungen und Opfer der Vereinigten Staaten erzielt. Diese Inseln bilden einen wichtigen Teil des Westpazifischen Verteidigungssystems, das ich vorhin aufgezeichnet habe.^ Die Bevölkerung dieser Inseln bittet dringend um unsere Hilfe. Somit sind Formosa und die Pescadores mit gutem Grund zu einem Anliegen der USA geworden. Im Jahre 1945 wurde unserem langjährigen Verbündeten, der Republik China, die Regierungsgewalt über diese Inseln übertragen. Als 1950 die Aggression gegen Korea begann, gab Präsident Truman der amerikanischen Pazifikflotte den Befehl, Formosa gegen jeden etwaigen Angriff der chinesischen Kommunisten zu verteidigen. Nunmehr ist dieser Beschluß in unserem gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit der Republik China verankert worden. Es ict wichtig, zu unterstreichen, daß der Vertrag, abgesehen von dem Territorium der Vereinigten Staaten, lediglich Formosa und die Pescadores und einen bewaffneten Angriff auf diese Inseln einschließt. Die Vollmacht des Kongresses soll Formosa und die Pescadores sichern und sie vor jedem bewaffneten Angriff schützen sowie hiermit in Zusammenhang stehende Positionen und Territorien sichern und schützen, soweit dies nach dem Ermessen des Präsidenten 'erforderlich oder angebracht sein würde, um die Verteidigung Formosas und der Pescadores zu gewährleisten'. Der Präsident setzte unsere bewaffneten Streitkräfte nicht ein, um Nationalchina dabei zu unterstützen, die rund 300 km nördlich von Formosa gelegene Tachen-Inseln und die Inseln Yushan und Pishan zu halten. Diese Inseln hatten für die Verteidigung Formosas und der Pescadores so gut wie keine Bedeutung. Wir halfen Nationalchina bei der Evakuierung dieser Inseln und �\ "AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 und der Umgruppierung seiner Streitkräfte, damit eine blutige und unnötige Auseinandersetzung vermieden wird, welche die Öffentlichkeit nur gereizt haben würde. Damit haben Nationalchina und die Vereinigten Staaten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens geleistet. Es ist vorgeschlagen worden, Nationalchina sollte noch weiter gehen und die an der chinesischen Küste gelegenen Stützpunkte den chinesischen Kommunisten übergeben, welche diese Positionen zur Durchführung der von ihnen angekündigten Offensive gegen Formosa benötigen. Es erscheint fraglich, ob damit einmal der Sache des Friedens und zum anderen der Sache der Freiheit gedient würde. Die chinesischen Kommunisten waren diejenigen, die als erste in diesem Gebiet Gewalt angekündigt haben. Sie haben bereits formell ihre Absicht bekundet, Formosa mit Gewalt in ihren Besitz zu bringen. Wenn die Nationalchinesen den chinesischen Kommunisten den Gefallen täten und es ihnen leichter machten, Formosa zu erobern, sollten diese dann hierzu weniger imstande sein? Ich bezweifle es. Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Verpflichtung und keinerlei Grund, die Küstenpositionen als solche zu verteidigen. Das grundlegende Ziel ist es, sicherzustellen, daß Formosa und die Pescadores nicht mit Gewalt von den chinesischen Kommunisten überrannt werden. Außenminister Tschu erklärt jedoch, daß sie alle ihre Kräfte aufbieten werden, um von Formosa Besitz zu ergreifen, und daß sie die Inseln im Küstengebiet als ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels behandeln. Als die Nationalchinesen die Tachen-Inseln freiwillig räumten, kommentierten die chinesischen Kommunisten: 'Die Befreiung dieser Inseln hat unserer Volksarmee im Hinblick auf die Befreiung von Formosa eine günstige Position eingebracht.' Damit haben die chinesischen Kommunisten die Küstenpositionen mit der Verteidigung von Formosa in Verbindung gebracht. Dies ist die Tatsache, die, wie Präsident Eisenhower in seiner Formosa-Botschaft an den Kongreß erklärte, 'uns zwingt, in engem Zusammenhang stehende geographische Gegebenheiten in Rechnung zu stellen*. Dementsprechend werden wir vor sich etwa ergebenden Aktionen der chinesischen Kommunisten auf der Hut sein, wobei wir für uns selbst jede Initiative zu kriegsähnlichen Handlungen von uns weisen. Man darf kaum erwarten, daß die chinesischen Kommunisten ihre Ambitionen aufgeben. Aber werden sie vielleicht nicht doch ihre Anstrengungen aufgeben, diese Ziele mit Gewalt zu erreichen? Ein solcher Verzicht auf Gewalt ist eines der Grundprinzipien der Vereinten Nationen, und die USA haben gehofft, und hoffen noch immer, daß die Vereinten Nationen in der Lage sein werden, eine Beendigung der gegenwärtigen Feindseligkeiten herbeizuführen. Präsident Eisenhower hat in seiner Botschaft an den Kongreß über dieses Problem klar zum Ausdruck gebracht, daß die USA Maßnahmen der Vereinten Nationen begrüßen würden, die zu einer Beendigung aer �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 der aktiven Feindseligkeiten in diesem Gebiet führen könnten. Die Neuseeländische Regierung hat die Angelegenheit vor den Sicher heitsrat gebracht, und die Vereinigten Staaten haben im Interesse des Friedens selbst zugestimmt, die chinesischen Kommunisten zum Sicherheitsrat einzuladen, um dieses Problem zu erörtern. Im Jahre 1950 nahm Rotchina eine Einladung des Sicherheitsrates bei der Behandlung des Koreaproblems an. Diesmal jedoch lehnten die chinesischen Kommunisten die Einladung ab. Wir hoffen aufrichtig, daß dieser Entscheid der chinesischen Kommunisten nicht unwiderruflich ist und sie sich den Grundsätzen, auf denen sich die Vereinten Nationen aufbauen, unterwerfen und nicht durch Gewaltanwendungen die Vereinigten Staaten herausfordern, ihre Verteidigungspflichten zu erfüllen. Wie dem auch sei, wir sind der Überzeugung, daß die Haltung Rotchinas gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht die Verantwortlichkeit dieses Gremiums beendet, welches gemäß den Bestimmungen der Charta in erster Linie dafür zuständig ist, daß der internationale Frieden und die internationale Sicherheit aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sollte man nicht gedankenlos von der Annahme ausgehen, daß man der Sache des Friedens und der Sicherheit lediglich durch einseitige fortgesetzte Konzessionen der nichtkommunistischen Nationen gegenüber den kommunistischen Staaten dient. Eine der großen Gefahren in Asien ist die Furcht vieler nichtkommunistischer Völker, die Vereinigten Staaten seien nicht fest entschlossen genug, hinter ihnen zu stehen. Diese Furcht hat bereits den Punkt erreicht, wo sie eine Gefahr wird. Wir nahmen in Korea einen Waffenstillstand an, den die Kommunisten triumphierend aber in völliger Verdrehung der Tatsachen als 'Sieg' darstellten. Wir haben gegen den Waffenstillstand in Indochina, der Ausdruck der Niederlage der Streitkräfte der französischen Union bei Dien Bien Phu war, keinen Einspruch erhoben. Wir haben bei der Evakuierung der Tachen-Inseln geholfen. Die Gründe hierfür waren jedes Mal zwingend, und doch wurde der kommunistische Machtbereich jedes Mal um einige Quadratkilometer größer. Wenn die nichtkommunistischen Asiaten jemals das Gefühl bekommen, daß ihre westlichen Verbündeten geneigt sind, sich zurückzuziehen, sobald der Kommunismus den Frieden bedroht, dann würde das gesamte Ge.iet sehr bald nicht mehr zu verteidigen sein. So wie die Lage jetzt ist, würde weder der Sache der Freiheit noch der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit gedient sein, wenn der Glaube der freien asiatischen Völker an unsere Stärke und unsere Bereitschaft unterminiert würde, diese Stärke zur Abwehr jener einzusetzen, die mit Gewalt die Freiheit bedrohen. Das amerikanische Volk hat durch den Kongreß seine eigene Entschlossenheit gezeigt. Dies ist ein Gebot, das die Regierung als gesund akzeptiert und das sie gewissenhaft ausführen wird. Lassen �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Lassen Sie mich nun zu Südostasien übergehen. In wenigen Stunden werde ich nach Bangkok reisen, um an der ersten Konferenz des im Rahmen des Manila-Paktes für die Sicherheit Südostasiens geschaffenen Rates teilzunehmen. Wir werden uns in Bangkok mit der Frage der Organisation dieses Rates befassen. Wir werden ferner mit der Behandlung der drei wesentlichen Probleme beginnen, die dem Rat übertragen wurden, nämlich der militärischen Sicherheit, der Sicherung gegen eine Subversion von Außen und der Frage des wirtschaftlichen Wohlstands. Ich kann nicht voraussagen, welche Entscheidungen man treffen wird, aber ich bin zuversichtlich, daß unsere Zusammenkunft die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Ost und West aufweisen wird. Manche Asiaten hegen noch die Befürchtung, die aus der Erfahrung früherer kolonialer Beziehungen resultiert, daß eine enge Bindung an die Westmächte zu ihrer schließlichen Beherrschung durch diese Mächte führen wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß diese Befürchtungen zerstreut werden. Ein wichtiger Schritt, der der Erreichung dieses Zieles diente, erfolgte in Manila, als acht Mächte hier auf Anregung von Präsident Magsaysay die Pazifik-Charta unterzeichneten. Darin verpflichteten wir uns, dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu dienen und allen jenen Ländern zur Unabhängigkeit zu verhelfen, die dies wünschen und in der Lage sind, auch die daraus erwachsene Verantwortung auf sich zu nehmen. Wir kamen ferner überein, auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten, um so auf eine Erhöhung des Lebensstandards hinzuwirken und dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu dienen. Worte sind jedoch nicht genug. Es ist vielmehr notwendig, diese Warte mit dem Atem des Lebens zu erfüllen, Das wird, wie ich hoffe, in Bangkok geschehen. Die Delegationen, die dort zusammenkommen, werden sich als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Wir werden meiner Auffassung nach Mittel und Wege finden, das Risiko eines bewaffneten Angriffs gegen das Gebiet der Vertragsmächte und die Gefahr irgendwelcher von außen gelenkter Umsturzversuche zu verringern. Wir werden ferner damit beginnen, wirtschaftliche Fragen zu überprüfen. Diese können niemals Gegenstand sensationeller und ins Auge fallender Lösungen sein; sie lassen sich aber durch ständige, gewissenhafte und rücksichtsvolle Bemühungen günstig beeinflussen. Unsere erste Aufgabe ist es, uns mit den grundsätzlichen Dingen zu befassen. Dies tun wir auch bereits, insbesondere auf dem fundamentalen Gebiet der Erziehung. Amerikanische Universitäten und Hochschulen arbeiten mit asiatischen Bildungsstätten in Tailand, auf den Philippinen und in Pakistan zusammen. Zahlreiche amerikanische Fachleute arbeiten in Asien an wirtschaftlichen, erzieherischen und medizinischen Aufgaben, und ihre Zahl vergrößert sich ständig. Unsere Zusammenarbeit gebinnt auch bereits die ersten Erfolge zu zeitigen, die sich in besserer Ernährung und einem besseren Gesundheitszustand messen lassen, und wir unternehme - 8 - �16. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" unternehmen gemeinsam die ersten Schritte, den Handel auszuweiten, die private Investitionstätigkeit zu steigern und den Lebensstandard zu heben. Auf diese Weise können wir den Glauben der Menschen an die Freiheit rechtfertigen. Es sollte wirklich keine Spaltung zwischen den westlichen und den asiatischen Nationen geben. Unsere Vorstellung von der Natur des Menschen hat ihre Ursprünge in Asien, wo sich Ost und West trafen. Wir glauben, daß alle Menschen Geschöpfe und Kinder eines allmächtigen Gottes sind und daß er jeden einzelnen mit dem Recht ausgestattet hat, sich nach den Geboten seiner persönlichen Vernunft und seines Gewissens zu entwickeln. Dieser religiöse Glaube, der, auf das Gebiet der Politik übertragen, in der Magna Charta, der französischen Deklaration der Menschenrechte und unserer eigenen Unabhängigkeitserklärung zum Ausdruck kam, stellte, wie Lincoln von unserer Unabhängigkeitserklärung sagte, nichts Exklusives dar sondern sollte •nicht nur der Bevölkerung dieses Landes Freiheit, sondern auch der Welt Hoffnung für alle künftigen Zeiten* geben. Wir sind uns ferner bewußt, daß eine wirtschaftliche wie auch eine politische Grundlage vorhanden sein muß, wenn die Freiheit des Menschen eine Realität werden soll. Die Armen und Hilflosen können nicht wirklich frei sein. Wir erkennen daher an, daß die wirtschaftlichen Werte unerläßlich sind, um die von uns verehrten moralischen und politischen Werte Wirklichkeit werden zu lassen. Eine solche Philosophie unterscheidet sich in der Tat sehr von der des sowjetischen Kommunismus. Der sowjetische Kommunismus lehnt den Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen ab und setzt an seine Stelle das Prinzip des Klassenkampfes. Er verneint die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu regieren, und beruft sich auf den Grundsatz der Diktatur, der sogenannten Diktatur des Proletariats. Er verleugnet das Nationalbewußtsein, es sei denn, man kann es als Schlagwort dazu verwenden, um zwischen den Osten und Westen einen Keil zu treiben und den Weg dafür zu ebenen, daß andere Völker in den Machtbereich des internationalen Kommunismus fallen. Er predigt ein neues Dogma der Segregation. Die Menschen Asiens, so wird dort gesagt, müssen von den Menschen des Westens getrennt werden. Die neuen Staaten Asiens dürfen sich nicht mit anderen Staaten vereinigen. Der Gedanke, der hinter all dem Steht, ist offenkundig. Die sowjetischen und chinesischen Kommunisten wissen, daß ihre vereinte Macht die eurasische Landmasse beherrschen kann. Wenn die anderen Nationen in Europa und Asien für sich allein stehen, dann werden sie nicht in der Lage sein, dieser eisernen Umklammerung - 9_ �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Umklammerung durch den internationalen Kommunismus zu widerstehen. Auf der Berliner Konferenz im vergangenen Jahr verwarf Molotow die NATO und schlug statt dessen ein europäisches Sicherheitssystem vor, das die Vereinigten Staaten ausschließen würde. Jetzt wenden sich die sowjetischen und chinesischen Kommunisten gegen den Manila-Pakt, weil er Südostasien die notwendige Stärke zum Widerstand gegen eine kommunistische Aggression geben kann. Die Bangkok-Konferenz wird es den freien Nationen des Westens und des Ostens ermöglichen, mit einer Demonstration von entscheidender Bedeutung zu beginnen. Sie können zeigen, daß sie sich durch den Zusammenschluß als souveräne Gleichberechtigte gegenseitig zu Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand verhelfen können. Dieses Ergebnis steht mit den hohen Idealen in Einklang, auf denen die amerikanische Nation gegründet wurde. Das hat das amerikanische Volk in seiner ganzen Geschichte angestrebt. Die amerikanische Delegation geht daher voll Vertrauen nach Bangkok, weil wir wissen, daß unsere Mission durch den nationalen Glauben und die nationalen Zielsetzungen gestärkt wird." * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T HENRY CAEOT LODGE JR. : DIE WELT MUSS ABRÜSTEN NEW YORK, UN - (Amerika Dienst) - Der UN-Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Henry Cabot Lodge Jr., gab am. 19.Februar 1955* kurz vor seiner Abreise zu den Fünf-Mächte-Abrüstungsbesprechungen in London, die am 25.Februar 1955 beginnen, dem Reporter des International News Service (INS), Pierre Huss, ein Interview, das wir nachstehend im Wortlaut wiedergeben: 1. Frage: Sind Sie der Meinung, daß die Lage der Vereinigten Staaten so gesund ist, daß man ihnen ohne weiteres das Recht zum Gebrauch der Wasserstoff- und Atombombe zum Zwecke der Selbstverteidigung zugestehen darf, wenn man an die provokativen Drohungen und Behauptungen Molotows hinsichtlich der Überlegenheit der sowjetischen Atomwaffen denkt? Antwort: Wir haben wiederholt festgestellt, daß wir niemals Atomwaffen oder überhaupt irgendwelche Waffen außer im Falle der Verteidigung gegen den Aggressor anwenden werden. Wir dürfen aber trotz unserer fortgesetzten Friedensbemühungen nicht das Recht aufgeben - selbst, wenn wir davon keinen Gebrauch machen würden - jede nur mögliche Waffe gegen den Aggressor anzuwenden, solange die Sowjets nicht ihre Zustimmung zu einem narrensicheren Abrüstungsplan gegeben haben, der alle Waffen betrifft, Atomwaffen und alle anderen. Das ist die Wahrheit. Und sie ist unabhängig vom Vergleich der sowjetischen mit unserer eigenen Atomproduktion. Übrigens dürfte Molotow ganz bestimmt keine unvoreingenommene Autorität auf diesem Gebiete sein. Zur Abrüstung gehören zwei. Ganz genau wie auch zwei zum Frieden gehören. Wenn es an gegenseitigem Vertrauen mangelt, wie das bei uns und der Sowjetunion der Fall ist, gibt es keine sichere Abrüstung, es sei denn, der Abrüstungsplan bietet ein narrensicheres hundertprozentiges System der Überwachung. Das heißt, jede Seite rüstet vor den Augen der anderen ab. Und jeder Schritt in dieser Richtung muß von der anderen SeitJe eingesehen werden können. Das ist einer der Hauptpunkte, dessen Erreichung wir seit vier Jahren trotz der sowjetischen Obstruktion zum Ziele haben. Im letzten Herbst faßte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den einstimmigen Entschluß, daß jeglicher Abrüstungsplan in einer Weise ausgeführt werden müsse, daß kein Staat Ursache haben dürfe, Beeinträchtigung seiner Sicherheit zu fürchten. Es wird interessant sein, die sowjetische Haltung zu sehen, wenn - 1 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 wenn wir in London wieder über dieses Problem konferieren werden. 2. Frage: Glauben Sie, daß sich die Haltung der Sowjetunion nun, da Nikita Chruschtschew und Bulganin an der Spitze stehen, geändert hat? Antwort: Vielleicht erfahre ich das in London. Seit dem Wechsel in der Sowjetregierung haben wir im letzten Monat einige ziemlich wilde Reden von Moskau gehört; dennoch möchte ich nicht den Versuch machen, eine Interpretation der Bedeutung dieser Reden zu geben. Noch vor dem jüngsten Wechsel in Moskau schien die Sowjetregierung bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst ihre sture Haltung hinsichtlich einiger Schlüsselprobleme etwas gemildert zu haben. Beispielsweise hatte sie jahrelang darauf bestanden, daß die Atomwaffen, welche unsere Hauptverteidigungswaffen darstellen, ohne jegliche Sicherungen der beiderseitigen Ausführung verboten werden müßten, bevor man an die teduzierung der gewöhnlichen Waffen wie Gewehre, Geschütze und Panzer gehen könne, die die Stärke der Sowjetunion bilden. Ebenso hatten sie bis zum letzten Herbst darauf bestanden, daß jeder versprechen müsse. - und zwar ohne irgendwelche Sicherungen für die Durchführbarkeit des Abrüstungsplanes zu gewährleisten - niemals Atomwaffen zu benutzen. Selbstverständlich mußten wir unter solchen Bedingungen unsere Zustimmung versagen. Es hat jetzt den Anschein als haben die Sowjets ihr stures Festhalten an diesen zwei unannehmbaren Punkten aufgegeben. Ich sage ausdrücklich nur, " B S hat den Anschein", weil sie sich im Augenblick der Erklärungen in der öffentlichen Debatte sehr unklar ausgedrückt haben. Der eigentliche Wert der Gespräche in privater Atmosphäre, die nun in London stattfinden werden, ist, daß sie einem eine bessere Chance geben, die wahre Position der Sowjets zu erkennen und nicht nur jene, die sie propagandistisch einnehmen. 3. Frage: Was kann Ihrer Ansicht nach durch eine Teilnahme an der Londoner Konferenz gewonnen werden in Anbetracht der Tatsache, daß es doch recht zweifelhaft ist, ob die Sowjets im Hinblick auf eine Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Atomwaffen irgendwelche Zugeständnisse machen werden? Antwort: Erstens müssen wir erst sehen, ob die möglichen sowjetischen Zugeständnisse, von denen ich eben sprach, echt sind oder nicht. Dazu ist es natürlich nötig, daß man über konkrete, praktische Fragen diskutiert und nicht über allgemeine Dinge. Zweitens gibt es noch eine Reihe weiterer wesentlicher Fragen in der Abrüstungsangelegenheit, in denen die Sowjets und wir heute so wenig übereinstimmen wie eh und je. Wir werden uns über diese ganze Angelegenheit auseinandersetzen, um zu sehen, ob sich ihre Haltung in irgendeinem Punkt geändert hat. Drittens dürfen wir angesichts der verheerenden Auswirkungen eines modernen Krieges niemals die Hoffnung aufgeben. Vielleicht erkennen die Sowjets die Gefahr, die ihnen selbst droht, und lassen endlich von ihrer hartnäckigen Obstruktionspolitik gegen- 2 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 gegenüber den Abrüstungsfragen ab. Sie mögen sagen, das sei bei den fortgesetzten, von einer grundsätzlichen Haltung bestimmten Feindseligkeiten seitens der Kommunisten gegenüber der freien Welt höchst unwahrscheinlich. Wir dürfen jedoch niemals sagen, es sei unmöglich. Wenn wir nun in gutem Glauben zu diesen Besprechungen fahren, so werden wir als Resultat nicht nur eine neue Lesart der sowjetischen Absichten mit nach Hause nehmen. Wir werden dann gleichzeitig der übrigen freien Welt bewiesen haben, daß Amerika wirklich den Frieden und die Abrüstung wünscht - wenn ein Friede mit Gerechtigkeit und eine Abrüstung in aller Offene heit.und Sicherheit erreicht werden kann. Bei jedem Zusammentreffen erfährt die Welt mit großer Deutlichkeit, wer der wahre Schuldige am Stagnieren der Abrüstungsgespräche ist. 4. Frage: Obwohl in der Öffentlichkeit der Wunsch nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Formosastraße vorherrscht, scheint man andererseits in den Vereinigten Staaten doch sehr zu befürchten, daß der Westen die Kommunisten zu "befriedigen" sucht, indem er ihnen die chinesischen Küsteninseln Happen für Happen überläßt. Was sagen Sie zu dieser Meinung? Antwort: Es besteht auf seiten der Vereinigten Staaten nicht die Absicht, die Kommunisten zu "befriedigen", indem man ihnen irgendwelche "Happen" oder anderes überläßt. Ich glaube im übrigen gar nicht, daß sich die Frage überhaupt in dieser Form präsentiert. Die Evakuierung der Tacheninseln war ein rein militärischer Zug; Präsident Eisenhower war zu dem Schluß gekommen, daß ihr militärischer Wert für die Verteidigung von Formosa und der Pescadoren viel geringer wäre als die Kosten für ihre Verteidigung. So haben wir nun einen stärkeren Verteidigungsgürtel rings um Formosa als vor einer Woche. Was den Rest der der Küste vorgelagerten Inseln betrifft, so werden Sie sich erinnern, daß Außenminister Dulles in dieser Woche auf die Offenheit hinwies, mit der die Rot-Chinesen diese Inseln als Sprungbrett für die gewaltsame Eroberung Formosas betrachten. Auf den Vorschlag eingehend, die Nationalchinesen sollten noch weitere Inseln an die Kommunisten abtreten, sagte er dann wörtlich» "Es ist zu bezweifeln, ob dies wirklich der Sache des Friedens oder der Sache der Freiheit dienen würde." Wir könnten Frieden haben - auch ohne irgendwelche Schlichtungsaktionen - , wenn die Kommunisten die notwendige Vernunft aufbringen würden, um dies zu ermöglichen. Der größte Schritt vorwärts in dieser Richtung könnte für die Kommunisten, wie Außenminister Dulles es ausdrückt* "die Aufgabe ihrer Bemühungen sein, die Verwirklichung ihrer Ziele durch Anwendung von Gewalt zu erreichen." 5. Frage; Sind Sie auf Grund Ihres engen Kontaktes mit den alliierten Diplomaten bei den Vereinten Nationen der Auffassung, daß die UN zusammen mit den Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen würden, wenn die Kommunisten mit Gewalt die Linie um Formosa und die Pesiadoren-Gruppe angreifen, die von Präsident Eisenhower festgelegt und durch den Kongreß gebilligt wurde? _ •* _ Antwort: �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Antwort: Natürlich ist es nicht meine Aufgabe, für andere Regierungen in einer Angelegenheit dieser Art - oder in irgendeiner anderen Angelegenheit - zu sprechen. Darüber hinaus ist es unmöglich, Fragen wie diese mit äußerster Genauigkeit zu beantworten, weil damit die Erörterung einer Menge Ereignisse verbunden ist, die sich erst in der Zukunft ergeben werden. Aber ich bin der Ansicht, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bei den Vereinten Nationen zu einer engen Zusammenarbeit sowohl in der Formosa-Angelegenheit als auch in anderen fernöstlichen Fragen gekommen ist, und ich habe die zuversichtliche Hoffnung, daß diese Zusammenarbeit bei gutem und bei stürmischen Wetter weiterhin bestehen kann. 6. Frage: Gibt es einen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation und der im Jahre 1950, als die UN-Mitglieder zögerten, den USA Militärhilfe für Korea zu geben? Antwort: Im Zusammenhang mit der militärischen Hilfe für Korea durch Mitglieder der Vereinten Nationen sollten folgende Tatsachen beachtet werden: Der Beitrag der UN Mitglieder, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, bestand aus zwei Divisionen. Es würde natürlich besser gewesen sein, wenn es sechs statt nur zwei Divisionen gewesen wären. Zwei Divisionen würden zu Weltkriegspreisen 600 Millionen Dollar im Jahr kosten, was bei einem Vergleich mit den 13 Millionen Dollar, die von den Vereinigten Staaten jährlich an die Vereinten Nationen gezahlt werden, nicht ungünstig erscheint. In der viel ernsteren Berechnung nach dem Verlust* Menschenleben würde dies 17 000 Verwundete und 3000 Tote bedeuten, die sonst auf die Liste der amerikanischen Ausfälle gekommen wären. Ein sehr bedeutsamer Grund, warum UN-Mitglieder während der Kampfhandlungen in Korea nicht mehr Truppen zur Verfügung stellten, war die zur Zeit prinzipielle Weigerung der US-Regierung, Angebote von Truppenkontingenten solcher Regierungen anzunehmen, die nicht für ihre eigene taktische Unterstützung sorgen konnten, dazu gehört die Dollar-Finanzierung, Schiffstransport, automatische Waffen und maschinelle Ausrüstung. Es gibt viele Länder in der Welt, die wertvolle Truppenverbände mit einer hohen Kampfkraft zur Verfügung stellen können, aber nicht in der Lage sind, selbst für Nachschub und Ausrüstung aufzukommen. Die prinzipielle Weigerung war also fehl am Platze und ist deshalb nicht beibehalten worden. Ich bin sicher, daß in einem zukünftigen Notfall, ähnlich wie dem in Korea, die UN-Unterstützung wesentlich besser sein würde. Wenn wir 1950 nicht an diesem Grundsatz gebunden gewesen wären, würden wir, glaube ich, sechs statt zwei Divisionen von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen erhalten haben. 7. Frage: Was sagen Sie zu der Auffassung vieler Amerikaner, daß die chinesischen Kommunisten im Begriff sind, Asien in der "Frosch-Sprung-Taktik" zu gewinnen, und dabei Situationen provozieren, die die UN zu Erörterungen zwingen und zur gleichen Zeit den Eindruck erwecken, daß die Rotchinesen damit �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" damit ihren Fuß wieder weiter über die Türschwelle der UN geschoben haben? Antwort: Ich bin der Auffassung, daß Rot-China seinen Fuß überhaupt schon auf die Türschwelle der UN gesetzt hat. Seit ich US-Chef-Delegierter bin, ist die Zulassung RotChinas 25mal zur Sprache gekommen und wir haben sie jedesmal abgelehnt - jedesmal mit einer eindrucksvolleren Stimmenzahl und eindrucksvolleren Begründungen -, so erst kürzlich wieder im Sicherheitsrat vor zwei Wochen mit 10 Stimmen gegen die eine der Sowjets. Die Frage, ob sie in Asien gewinnen oder nicht, ist eine andere Angelegenheit. Von dort, wo ich sitze, sieht es für mich nicht so aus, als ob die Kommunisten ihr Ziel erreichten. Ich glaube, daß jetzt immer mehr Asiaten zu der Einsicht gelangen, daß man nicht unparteiisch zwischen Kommunismus und Freiheit stehen kann, und daß die schlimmste Art von kolonialer Tyrannei in unserer Zeit der Kommunismus ist. Natürlich werden wir den kommunistisch-imperialistischen Bestrebungen in Asien oder irgendwo anders entgegentreten. 8. Frage: Was, abgesehen von einem US-Veto, könnte die baldige Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen verhindern? Antwort: Das Haupthindernis für eine Aufnahme Rotchinas in die UN ist nicht das Veto. Es ist die unglaubliche Haltung Rotchinas. Ich glaube nicht, daß ein Einspruch der Vereinigten Staaten notwendig wird. Ich glaube vielmehr, eine überwiegende Mehrheit der Mitglieder wird gegen eine Aufnahme Rotchinas stimmen und zwar aus dem einfachen Grunde, weil Rotchina sich als überführter Aggressor ohne Reue erwiesen hat, und somit eine Haltung an den Tag legte,die es für eine Zulassung zur UN disqualifiziert» 9» Frage: Halten Sie zu gegebener Zeit einen Wandel in der Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen für möglich, insbesondere dann, wenn die chinesischen Kommunisten die amerikanischen Flieger freilassen und sich mit einem Feuereinstellungsabkommen in der Formosastraße, wie dies vom Westen vorgeschlagen wurde, einverstanden erklären? Antwort: Ich sehe keinerlei Anzeichen eines grundlegenden Wandels in der Haltung Rotchinas und ohne solch einen grundlegenden Wandel ist auch eine Revision der westlichen Haltung Rotchina gegenüber undenkbar. 10. Frage: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten in zwei Jahren, wenn die Amtszeit Präsident Eisenhowers abgelaufen ist und ein anderer Mann den Stuhl im Weißen Haus einnimmt, im Falle Rotchinas und in anderen asiatischen Fragen nachgiebiger sein werden? Antwort: Ich hoffe und glaube sehr, daß die politische Haltung, die wir der kommunistischen Tyrannei in Asien gegen- - 5- �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" gegenüber einnehmen, in jeder Hinsicht 'bi-partisan"ist. Aber es besteht kein Zweifel, daß die Festigkeit und Weisheit, die Präsident Eisenhower angesichts des kommunistischen Drucks an den Tag gelegt hat, uns dazu befähigt, unseren festen Standpunkt zu beziehen und nunmehr damit beginnen zu können, die Lage der freien Welt - ohne Krieg in Asien - zu konsolidieren. Es ist unendlich wichtig, im Weißen Haus einen Mann zu haben, der aus Erfahrung jedem möglichen kommunistischen Manöver zu begegnen weiß. Ich glaube, das amerikanische Volk weiß genau, welch bedeutenden Aktivposten Dwight D. Eisenhower in einer so gefahrvollen Zeit wie der unseren darstellt, und ich glaube, es wird darauf bestehen, ihn noch weitere vier Jahre als unseren Präsidenten im Amt zu halten. 11. Frage: Was wird für die Freilassung unserer Flieger getan? Antwort: Ich hoffe noch immer, daß der Besuch des UNOGeneralsekretärs Hammarskjöld in Peking die Vorarbeiten für die Freilassung unserer Flieger geleistet hat. Ich glaube, daß wir bald sichtbare Anzeichen dafür bekommen werden, obgleich bis heute noch nichts geschehen ist. Aber die USA werden, wie Außenminister Dulles äagte, in diesem Falle nicht ewig darauf warten bis auf dem Wege über die Vereinten Nationen ein Fortschritt zu verzeichnen ist. Wir werden nicht ruhen, bis diese Männer wieder sicher zu Hause sind. Wir müssen daran denken, daß es hierbei nicht darum geht, unserer Entrüstung Luft zu machen, sondern darum, unsere Leute sicher nach Hause zurückzubringen. Das heißt weder Beschwichtigungspolitik, noch heißt es durch jeden Reifen springen zu müssen, den die Rotchinesen uns in Form eines neuen seltsamen Vorschlags hinhalten. Die Situation verlangt Takt und Geduld. Eine ganze Reihe Amerikaner, die längere Zeit Gefangene der Rotchinesen waren, sind heute zu Hause, weil wir die nötige Geduld aufbrachten. Ihr INS-Korrespondent Donald Dixon ist einer von ihnen. # * • * * # �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER FORDERT BESCHLEUNIGTES STRASSENBAUPROGRAMM WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 22. Februar 1955 an den US-Kongreß, in der er diesem sein neues Straßenbauprogramm zur Billigung unterbreitet, das für die Verbesserung und den Ausbau des Straßennetzes der Vereinigten Staaten im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Summe von 101 Milliarden Dollar vorsieht. "Der Fortbestand unserer nationalen Einheit liegt im freien Austausch der Gedanken, und in der leichten Beförderung von Menschen und Gütern. Endlos ist der Strom der Nachrichten in unserer Republik, vergleichbar dem Strom des Personen- und Güterverkehrs, der kreuz und quer auf einem riesigen Straßennetz über das Land rollt und dieses schließlich über unsere Grenzen hinweg im Norden und Süden mit freundlichen Nachbarn verbindet. In ihrem Zusammenwirken machen die verbindenden Kräfte unserer Kommunikations- und Verkehrssysteme die eigentliche Dynamik unserer - im wahrsten Sinne des Wortes - Vereinigten Staaten aus. Das Autostraßennetz ist ein gigantisches Unter nehmen, Gegenstand der größten Kapitalinvestitionen. Generationen haben daran gearbeitet. Es umfaßt 3 366 000 Meilen (5»4 Millionen Kilometer) Straßen, die von 58 Millionen Motorfahrzeugen befahren werden. Kaum zu berechnen sind die Kosten seiner Instandhaltung, bei der jeder siebente Amerikaner seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie verdient. Und doch, aufs ganze gesehen reicht dieses Verkehrsnetz für die wachsenden Bedürfnisse der Nation noch nicht hin. In dieser Erkenntnis begannen die Gouverneure der Staaten im Juli letzten Jahres auf meine Anfrage hin die bestehenden Probleme zu untersuchen und zugleich die Methoden zu eruieren, mittels derer die Bundesregierung den Staaten bei ihrer Lösung behilflich sein könne. Ich ernannte im September das "Beratungskomitee des Präsidenten für ein nationales Straßenbauprogramm" unter Leitung von Lucius D. Clay. Zweck dieses Komitees ist die - 1 - �"AMERIKA DIENST 23- Februar 1955 ie Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und der Ent.vurf eines z r Vorlage beim Kongreß bestimmten Plan s. Zur gleiche» Zeit wurde ein Komitee gegründet, das sich aus Vertretern der einzelnen Ministerien und Ämter der Bundesregierung zusammensetzt, und das mit den bt den anderen Gruppen zusammenar ~t Alle drei stellten die unausweichliche Notwendigkeit für ein rasche• und wirksames Handeln fest, 1. Mehr als 36 000 Menschen kommen jährlich durch Verkehrsunfäile ums Leben, mehr als eine Million wird verletzt. Für diejenigen Familien, in d ;.e der Unfalltod infolge schlechten Straßenzu andes eine Lücke gerissen hat, kann der Wert der Verhütung dieses Todesfalles überhaupt nicht in Geld ausgedrückt werden- Doch zuverlässige:, Schätzungen zufolge, kosten die Straßenui fälle die Nation über 4,3 Milliarden Dollar 2 Die derzeitige Beschaffenheit der Straßen steigert die Unterhaltungskosten der Fahrz uge wie aus Schätzungen hervorgeht, um etwa 1 Cent pro Meile (1,6 km). Bei dem heutigen Verkehr mach das im ganzen mehr als fünf Milliarden Dollar im Jahre aus. Diese Kos:en werden nicht v n den Wagenbesitzern allein getragen. Sie erhöhen die allgeme nen öffentlichen Ausgaben; gesteigerte Straßen :ansportkosten machen sich auf jeder Stufe der Ware1' verte ilung bemerkbar und werden schließlich vom Verbraucher g< tragen. 3» Im Falle eines Atombombenangriffs auf unsere wichtigsten Großstädte muß das Straßennetz eine ras he Evakuierung der Hauptangriff ge ete . d e Mobilisierung der V rteidigungskräfte sowie die Aufr c terhaltung der lebenswichtigen wirtschaftlichen Prozesse ermöglichen. Mit dem zur Zeit in den lebenswichtigen Gebieten bestehenden Straßennetz aber würde es bereits wenige Stunder. nach einem "ngriff zu bedrohlichen Verkehrsstockungen kommen. 4. Unser Bruttosozialprodukt, das im Jahre 1954 etwa 357 Milliarden Dollar betrug wird s ch 1965 auf über 500 Milliarden Dollar belaufen; zum gleichen Zei punkt wird unsere Bevölkerung auf über 180 Millionen angestiegen sein und, nach anderen Schätzungen, in 81 Millionen Kraftwagen 302 Milliarden Fahrkilometer im Jahre auf unseren Straßen zurücklegen. Wenn wir das derzeitige Tempo zur Verbesserung und zum Ausba unseres Straßennetzes nicht steigern, so sind die Verkehrsstockungen, wie wir sie heute erleben, nur ein schwaches Abbild dessen, was wir in zehn Jahren zu erwarten haben. Die Behebung dieser Mißstände ist Aufgabe und Pflicht unseres gesamten Verwaltungsappai ates. Das Straßenbauwesen ist ein öffentliches Unternehmen. Als Besitzer und Unternehmer sind die verschiedenen Regierungsdienststellen dafür verantwortlich, daß das Straßennetz das Gedeihen der nationalen Wirtschaft fördert und dem einzelnen Benutzer die besten Dienste leistet. Was die Bundesregierung angeht, so sind ihre Ausgaben für den Ausbau und Unterhalt der Straßen darüber hinaus eine Art Rückerstellung der vom Verkehrsteilnehmer für die Benutzung der Straßen bezahlten Steuern. - 2 Mit �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Mit der Bewilligung zweier Finanzhilfsprogramme der Bundesregierung, die gemeinsam mit den Einzelstaaten, den lokalen Behörden und dem Bundesamt für Straßenbau ausgearbeitet wurden, hat der Kongreß das staatliche Interesse an den Hauptverkehrsstraßen des ganzen Landes bestätigt. Das Finanz-Hilfsprogramm für Straßen erster Ordnung umfaßte am 1. Juli 1954 375 051 Kilometer der die wichtigsten Städte, die Sitze der Kreisverwaltungen, Häfen, Industriezentren und andere Verkehrszentren miteinander verbindenden Straßen. Im Jahre 1944 hat der Kongreß das Finanz-Hilfsprogramm der Bundesregierung für Straßen zweiter Ordnung bestätigt, das am 1. Juli 1954 insgesamt 772 755 Straßenkilometer umfaßte, die als Verbindungswege vom landwirtschaftlichen Erzeuger zum Verbraucher bezeichnet werden - d.h. wichtige Zubringerstraßen, die die Farmen, Fabriken, Verteilungszentren und die kleineren Gemeinden mit dem Straßennetz erster Ordnung verbinden. Da gewisse Abschnitte dieses Straßennetzes erster Ordnung, vom Standpunkt des nationalen Interesses aus gesehen, wichtiger sind als andere, genehmigte der Kongreß 1944 den Bau eines besonderen Straßennetzes mit einer Gesamtlänge von höchstens 64 000 km, das durch möglichst direkte Verbindungswege die wichtigsten hauptstädtischen Gebiete, Großstädte und Industriezentren miteinander verbinden, der Landesverteidigung dienen und durch transkontinentale Straßen eine bessere Verbindung nach Kanada und der Republik Mexiko herstellen soll. Dieses bundesstaatliche Straßennetz, dessen Länge nur 1,2 i» des Gesamtnetzes der Vereinigten Staaten beträgt, verbindet 42 einzelstaatliche Hauptstädte und 90 # aller großen Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern miteinander. Über 1/7 des Gesamtverkehrs und 1/5 des Verkehrs in ländlichen Gebieten entfallen auf dieses Netz; es dient zu 6Q # der städtischen und zu 40 i<> der ländlichen Bevölkerung. Bis heute sind annähernd 60 000 km routenmäßig festgelegt. Das derzeitige Finanzhilfeprogramm der Bundesregierung für Straßen erster Ordnung umfaßt auch dieses Straßennetz mit seiner Gesamtkilometerlänge. Neben diesen genannten Straßennetzen ist die Bundesregierung für Bau und Unterhalt von Straßen, die Gebiete in Bundesbesitz - das ist mehr als ein Fünftel des Gesamtgebiets der USA - durchkreuzen oder erschließen, der Hauptverantwortliche und in vielen Fällen der Alleinverantwortliche. Von allen hier genannten Straßennetzen steht das interstaatliche Straßennetz bei der Planung an erster Stelle. Bei dem derzeitigen Tempo des Straßenbaus aber dürfte das interstaatliche Straßennetz noch nicht einmal in fünfzig Jahren eine auch nur annähernd angemessene Ausdehnung und Qualität erreicht haben. Die einzelstaatlichen Straßenbauämter können den diesbezüglichen Anforderungen einfach nicht gerecht werden. Der Erwerb des für alle erforderlichen Zufahrtstraßen nötigen Grund und Bodens, die zur Überwindung der Niveauunterschiede nötigen Bauten, Verlegung und Umleitung der bereits bestehenden Straßen - all dies - 3 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 dies übersteigt in dem ex forderliche. Umfang und im Rahmen eines geschlossenen Netzes .Lhre gemeinsame Leist ngsfäh gkeit. Wenn wir heute wirklich ein Verkehr Stockungen förderndes, den Sicherheits- und Transport nforderungen n ht genügendes Straßennetz haben, wie können wir es er essern, damit es in zehn Jahren den Anforderungen der Nation entaprieht? Eine realistische Antwort hierauf muß sich auf eine Untersuchung aller Phasen der Finanzierung des Straßenbaues stützen, zu denen auch die Untersuchung der Kostenfrage für d e Fertigstellung der verschiedenen Ferns raßennetze gehört le sie vom Bundesamt für Straßenbau in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauämtern der Einzelstaaten und den Kommunalbehorden durchgeführt worden ist. Diese Untersuchung, die nach We sung des 83. Kongresses auf Grund des Gesetzes von 954 über die Finanzhilfe des Bundes für den Straßenbau vorgenommen wurde, i die umfassendste ihrer Art überhaupt. Ihre Schätzungen hinsichtlich der dringendsten Erfordernisse zeigen, daß ein über 10 Jahre verteiltes Bauprogramm z r Modernisierung aller unserer Straßen in Stadt und Land Aufwendungen von sämtlichen zuständigen Regierungsstellen in einer Höhe von insgesamt 101 Milliarden Dollar erfordern. Nach der vorläufigen Schätzung sind die erforderlichen Summen für den Ausbau des Straßennetzes im Rahmen des 10-JahresProgramms wie folgt aufzustellen: 23 Milliarden Dollar Interstaatliche Straßen (Stadtgebiete 11, Landbezirke 12 Milliarden) Unter das Finanzhilfe-Gesetz des Bundes fallende Straßen erster Ordnung 30 Milliarden Dollar (Stadtgebiete 10, Landbezirke 20 Milliarden) Unter das Finanzhilfe-Gesetz des Bundes fallende Straßen zweiter Ordnung (nur Landbezirke) 15 Milliarden Dollar Sonstige Straßenbauvorhaben 33 Milliarden Dollar (Stadtgebiete 16, Landbezirke 17 Milliarden 101 Milliarden Dollar Insgesamt: (Stadtbezirke 37, Landbezirke 64 Milliarden Dollar) Die Gouverneurskonferenz und der Beratungsausschuß des Präsidenten sind sich darin einig, daß der Bundesante 1 für die Durchführung des erforderlichen Bauprogramms auf 30% der Gesamtsumme festgesetzt und die Finanzierung des restlichen Teiles den staatlichen und kommunalen Behörden überlassen wird. Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen hinsichtlich der Unterhaltung unseres Straßennetzes von 5»485 Millionen Kilometern fällt es nun offensichtlich auch unter die Zuständigkeit der Bundesregierung, die Straßenverbindungen zwischen den Einzelstaaten sowie die wichtigsten Durchgangsstraßen auszubauen. Der �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Der Beratungsausschuß empfiehlt in seinem Bericht: 1. daß die Bundesregierung finanziell den Hauptanteil an dem Ausbau eines modernen interstaatlichen Straßennetzes trägt, eines Projekts, das bis 1964 abgeschlossen sein und die wichtigsten Durchgangs- und Anschlußstraßen umfassen soll; innerhalb des 1o-Jahres-Programms werden hierfür die jährlichen Aufwendungen etwa 2,5 Milliarden Dollar betragen; 2. daß die finanziellen Leistungen des Bundes für den Ausbau der Landstraßen erster und zweiter Ordnung, die gegenwärtig 525 Millionen Dollar pro Jahr gemäß dem 1954 gebilligten Gesetz betragen, weiterlaufen; 3. daß weiterhin Bundesmittel für jenen Teil der unter das Bundeshilfe-Gesetz fallenden Straßen in Stadtbezirken gewährt werden, die nicht zum interstaatlichen System gehören und für die gegenwärtig 75 Millionen Dollar jährlich verfügbar sind; 4. daß auch in Zukunft Bundesmittel für Ausbau und Unterhalt von Porstwegen und -Straßen in der gegenwärtigen Höhe von 22,5 Millionen Dollar pro Jahr bewilligt werden. Auf Grund dieser Vorschläge würden die Aufwendungen des Bundes im Rahmen dieses 1O-Jahres-Programms betragen: (in Milliarden Dollar) Zwischenstaatliches Straßennetz Bundesmittel für Straßen erster und zweiter Ordnung im Rahmen des FinanzHilfe-Gesetzes Bundesmittel für Straßen in Stadtbezirken im Rahmen des Finanzhilfe-Gesetzes Forstwege und -Straßen 25»000 5,250 750 225 Insgesamt: 31»225 Der Ausbau des erforderlichen Straßennetzes in den Territorien und die Unterhaltung und der Ausbau der Straßen in den großen National-Parks, den Indianer-Reservaten und anderen, im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Ländereien in den Vereinigten Staaten werden auch weiterhin im Haushalt unter diesen Sonderposten laufen. Ein gesundes Straßenbauprogramm des Bundes muß und kann meiner Ansicht nach auf eigenen Füßen stehen, was bedeutet, daß die Straßenbenützer die für Unterhalt und Neubau erforderlichen Summen aufbringen. Die Finanzierung des interstaatlichen sowie des vom Bund zu finanzierenden Straßennetzes muß auf der geplanten Verwendung der stetig steigenden Einnahmen aus den Benzin- und Mineralölsteuern basieren« Beträge , die sich in begrenztem Umfang durch Autobahngebühren noch erhöhen. T . �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Ich neige zu der Ansicht, daß es gesünder ist, dieses Programm mit besonderen Staatsanleihen zu finanzieren; diese Auflage würde dann auch durch die oben erwähnten Einkünfte, die ja schließlich in der Zeit der zweckentsprechenden Nutzung der Straßen eingehen und für nichts anderes bestimmt sind, abgedeckt werden, nicht aber durch eine Ausweitung der staatlichen Verpflichtungen auf Grund der allgemeinen Steuereinkünfte. Dem Kongreß geht jetzt zur weiteren Verwendung der Bericht des Beratungsausschusses zu, den dieser dem Präsidenten über das Programm zum Ausbau des Straßennetzes im gesamten Gebiet der USA vorgelegt hat. Diese Untersuchung des gesamten Problems des Straßenverkehrs und die Vorlage einer in allen Details ausgearbeiteten Lösung stellt eine genaue Analyse der wichtigsten Einzelfaktoren einer höchst komplexen Situation dar. Darüber hinaus wird der Kongreß das Ergebnis der Untersuchung des Bundesamtes für Straßenbau zur Verfügung haben, die dieses auf Weisung des 83» Kongresses angestellt hat. Diese beiden Dokumente ergeben zusammen eine erschöpfende Untersuchung und Prüfung des gesamten amerikanischen Straßennetzes, seiner Probleme sowie der Möglichkeiten, vorhandenen Mißständen abzuhelfen. Es ist unvermeidlich, daß der ganze Umfang dieses Straßenbauvorhabens eine Vielzahl von Vorschlägen mit sich brachte, die nunmehr auf ein das ganze Land berücksichtigendes Programm abgestimmt werden müssen. Die Berichte dürften jedoch dazu beitragen, die Dringlichkeit des Problems jedem deutlich zu machen - nämlich die Billigung eines allgemeinen Programms, das uns ein modernes, sicheres Straßennetz schafft, und die Realisierung der Vorteile, die uns promptes und gründliches Handeln einbringen. Das alles schafft eine solide Grundlage für ein gesundes Programm." * * * * * - 6 - �Man hat mich gebeten, heute abend anläßlich der Jahres feier des Geburtstages von George Washington hier vor amerikanischen Offizieren zu sprechen. Da George Washington der Gründer der amerikanischen Armee war, wenden sich meine Gedanken selbstverständlich den Ursprüngen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu und der Entwicklung unserer militärischen Tradition; und deshalb möchte ich heute über dieses Thema zu Ihnen sprechen. Vielleicht wurde ich bei der Wahl dieses Themas auch davon bestimmt, daß in den letzten Monaten die Frage der Struktur einer Armee im Verein mit ihrem Verhältnis zu einem demokratiscnen Staat häufig in der Presse und insbesondere hier in Deutschland er örtert worden ist, und weil ich schon von vielen gefragt werden bin, wie denn wir dies hielten. Wie Sie wissen, wird die Bundesrepublik sich voraussichtlich bald der Aufgabe gegenübersehens eine Armee, eine Flotte und Luftstreitkräfte aufzubauen. Wie die Führer aller Parteien erklärten, wird man im wesentlichen von vorne anfangen, und deshalb ist vorgeschlagen worden, eine neue Organisation im Geist unserer Zeit zu schaffen. Sie werden mit Interesse diesen Prozeß verfolgen und sehen, wie die Bundesrepublik Deutschland durch gesetzgeberische Maßnahmen und durch administrative Schritte das jahrhundertealte Problem des Verhältnisses zwischen dem Soldaten und dem Bürger zu lösen sucht. Ich möchte Sie daher bitten, gemeinsam mit mir heute abend Fragen zu erörtern, die Ihnen sicher geläufig sind - nämlich die Entwicklung unserer eigenen militärischen Tradition, die ich hier die Tradition des amerikanis chen Bürger-Soldaten nennen möchte. Sie ist das Ergebnis unserer besonderen geographischen Lage und unserer Geschichte, die so ganz anders ist als die' der europäischen Völker. Die �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Die Teilnahme am Militärdienst ist etwas, was immer wieder das Interesse der Öffentlichkeit erregt, In Amerika sah sich jeder von Anfang an dem Problem gegenüber, Haus und Herd wie auch seinen persönlichen Lebensstil vor der Einwirkung feindlicher Kräfte zu schützen. Aus dieser Situation heraus entstand der Begriff des Bürgersoldaten. In der Kolonialzeit fand diese Idee ihre Verkörperung in dem "Minute-Man", dem Mann der Bürgerwehr der bereit-war, das einfache Prinzip der Verteidigung von Haus und Hof um einen Schritt weiter zu führen und zur Verteidigung der Freiheit gegen fremde Unterdrückung in den Kampf zu ziehen. Die amerikanischen Armeen waren so von Anfang an Bürgerarmeen. Sie bestanden nicht aus großen Einheiten und Berufssoldaten, sondern aus Bürgern, die man eilig zum Dienst für ihr Land zu den Waffen gerufen hatte. Dieses Prinzip, das auch im Sezessionskrieg Geltung hatte, ist heute noch ebenso wirksam. Im Gegensatz zu den europäischen Staaten - vielleicht mit Ausnahme des Inselreiches England - bestand in den letzten 200 Jahren für Amerika nicht die Notwendigkeit, ein großes stehendes Heer zu unterhalten. Obgleich Amerika angesichts der jüngsten Entwicklungen der Technik und Politik große Umstellungen vornehmen mußte, besteht die Tradition des amerikanischen Bürger-Soldaten nach wie vor. Was ist nun das Wesen dieser Tradition? Zunächst einmal verkörpert sie sich in den Kontrollbefugnissen des Kongresses über die gesamten Streitkräfte. Ich darf Ihnen hier vielleicht einiges aus dem Werk "Introduction to American Government" von Ogg und Rey, einer Einführung in das amerikanische Staatswesen, zitieren: "Wenn auch die Väter der Verfassung eifrig bemüht waren, Vorsorge für die Verteidigung zu treffen, so hatten sie doch keinerlei Absicht, einer alles überschattenden und vielleicht anmaßenden Armee oder der Legalisierung einer Militärdiktatur den Weg zu bereiten... Sie erreichten ihr Ziel..., indem sie die Befugnisse des Kongresses und des Präsidenten in Fragen von Landesverteidigung und Krieg so definierten, daß kein Raum für ein Supremat der Militärs gegeben war. Der Kongreß allein ist ermächtigt, Armeen aufzustellen und zu unterhalten, Vorkehrungen für ihre Führung zu treffen, und Krieg zu erklären; der Präsident ist der oberste Befehlshaber aller bewaffneten Streitkräfte sowohl im Frieden als auch im Krieg". In Zusammenhang mit der Kontrolle des Kongresses über die Bewilligungen für die Streitkräfte besagt eine wichtige Bestimmung in Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung, daß "Geldmittel für die Aufstellung und den Unterhalt von Streitkräften in keinem Falle für länger als zwei Jahre bewilligt werden dürfen". Zweck dieser Bestimmung ist es, eine Umgehung der finanziellen Kontrolle durch den Kongreß zu verhüten, wie dies beispielsweis der Fall sein könnte, wenn der Kongreß in einer Legislaturperiode eine so hohe Summe Geldes bewilligte, daß die Streitkräfte über die Zeit mehrerer Kongreßwahlen hinweg ausreichend mit Geldmitteln eingedeckt wären. In unserer Zeit der riesigen Haushaltsbeträge ist diese Gefahr praktisch nicht mehr vorstellbar; für die - 2 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 die Begründer der Union aber war sie vorhanden. Her Kongreß befaßt sich auf Grund seiner Uberwachungsfunktionen mit vielen Einzelheiten der Führung der Streitkräfte. Wie die vorstehend bereits erwähnten Autoren es so treffend zum Ausdruck brachten, ist es "im großen und ganzen Sache des Kongresses abgesehen davon, daß er den obersten Befehlshaber mit den für den Krieg erforderlichen Machtbefugnissen und den Mitteln ausstattet -, die Führung des Krieges zu überwachen und zu überprüfen, ohne dabei aber zu versuchen, in die operative Kriegführung einzugreifen." Im Laufe der amerikanischen Geschichte hat der Kongreß nicht immer die freiwillige Zurückhaltung geübt, wie sie in den Worten »»... ohne zu versuchen, in die operative Kriegführung einzugreifen" zum Ausdruck kommt. Die Kongreßausschüsse aus der Zeit des Sezessionskrieges sind ein Musterbeispiel dafür, wie der Kongreß sich zuweilen eindeutig Übergriffe auf die Funktionen der Exekutive erlaubte und damit das Funktionieren der Exekutivvorgänge beim Vorliegen eines nationalen Notstandes in Gefahr brachte. Es ist immer problematisch, die Kontrolle seitens des Kongresses mit der Verantwortlichkeit der Exekutive im Gleichgewicht zu halten. Während des Krieges genoß ich, der ehemalige Wissenschaftler, den Vorzug, mit einer ganzen Reihe von Offizieren der Armee, der Marine und der Luftstreitkräfte zusammenzuarbeiten. Dabei hatt ich oft Gelegenheit, ihren Unterhaltungen über Fragen der Organisation, insbesondere der künftigen Organisation, zuzuhören. Nachdem der Krieg zu Ende war und Vorschläge für einen Zusammenschluß der drei Waffengattungen unter einem Verteidigungsministerium in weiten Kreisen erörtert wurden, hatte ich abermals Gelegenheit, die Ansicht verschiedener Offiziere hierzu kennenzulernen. In diesem Zusammenhang hat mich eines ganz besonders beeindruckt, nämlich die fast einhellig vertretene Auffassung, daß man nicht eine kleine Personengruppe schaffen dürfe, die auf Jahre hinaus ihren Sitz in Washington habe, um von dort aus das künftige Geschick der amerikanischen Streitkräfte zu planen. Denn man war der Ansicht, daß es einer solchen Gruppe berufsmäßiger militärischer Organisatoren und "Planer" möglich werden könnte, den zivilen Sektor der Exekutive zu beherrschen und aus militärischen Erwägungen heraus Entscheidungen ungebührlich zu beeinflussen, die grundsätzlich in den Händen des Kongresses und d er Exekutive ruhen müssen. Deshalb wurde eine Beibehaltung des Verfahrens befürchtet, das s i e alle so gut kennen und das so vielen europäischen Beobachtern seltsam erscheinen mag. Ich meine damit die Tatsache, daß ein Offizier Kommandeur einer im Kriegseinsatz stehenden Truppe sein kann, später den Posten des Leiters der Abteilung für chemische Kriegführung übernimmt, dann an die Spitze der Personalabteilung im Pentagon berufen wird und schließlich wieder als Kommandeur zur Truppe zurückkehrt. Dieses System, bei dem die verschiedensten Aufgabengebiete durchlaufen werden,scheint mir mit zu den wichtigsten Traditionen des amerikanischen Militärs zu gehören. Auch �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Auch die hier versammelten Reserveoffiziere sind Teil dieser Tradition des Bürger-Soldaten. Sie kommen aus allen Schichten und allen Teilen des Landes. Nach den jüngsten Zahlenangaben sind fast 3/4 der gegenwärtig im aktiven Dienst stehenden Offiziere keine Berufssoldaten, sondern haben lediglich das Reserveoffizierspatent. Auf Grund dieses Sachverhaltes haben wir Amerikaner das Problem, wie es sich aus der Existenz einer Kaste von Berufssoldaten ergibt, nicht kennengelernt. Ganz im Gegenteil, unsere Streitkräfte haben sogar mitgeholfen, die Errichtung sozialer Schranken zu verhindern. Die Beförderung zum Offizier setzt persönliche Eignung und Erfahrung des betreffenden voraus. Ein großer Prozentsatz der Offiziere wird aus den Lehrgängen ausgewählt, die das Reserveoffizier-Ausbildungskorps an 350 Colleges und Universitäten im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten durchführt. Hier leisten junge Männer, während sie sich auf das Leben in einer Demokratie vorbereiten, wöchentlich eine gewisse Anzahl von Ausbildungsstunden für die Laufbahn des Reserveoffiziers. Gleichzeitig lernen sie die Demokratie verstehen, achten und verteidigen. Selbstverständlich nimmt nur ein kleiner Prozentsatz der jungen Menschen an diesen Reserveoffiziers-Ausbildungskursen an den Universitäten und Colleges teil. Die große Mehrzahl der Angehörigen eines jeden Jahrgangs hat damit zu rechnen, regulär eingezogen zu werden und zwei Jahre Wehrdienst in den Streitkräften abzuleisten. Jeder gesunde junge Mann muß in den Vereinigten Staaten heute bereit sein, entweder als Offizier zu dienen oder eingezogen zu werden. Eine Einberufung in Friedenszeiten ist für uns Amerikaner etwas Neues. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussprachen in den Jahren 1950/51» die ich als Präsident der Harvard-Universität mit Studenten über die Wiedereinführung eines Wehrdienstgesetzes hatte. Abgesehen von den wenigen jungen Leuten, die sich von vornherein für den Soldatenberuf entschlossen haben, ist die Jugend natürlich nur ungern bereit, zwei Jahre ihres Lebens dem Militärdienst zu widmen. Deshalb ging es in den Fragen, die man an mich, einen Befürworter des Wehrdienstgesetzes, richtete, um die Notwendigkeit derartig drastischer Maßnahmen in den Vereinigten Staaten. Aber angesichts der ganzen Weltlage war es 1950, zu einer Zeit also, da der Korea-Krieg voll im Gange war, nicht schwer, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen klar zu machen. Als die amerikanische Jugend erst einmal diese Notwendigkeit erkannt hatte, war sie auch bereit und willens, ihr Teil zu tun» Dasselbe gilt auch heute, obgleich gegenwärtig in keinem Teil der Welt US-Streitkräfte in aktivem Einsatz stehen. Die Wehrpflicht besteht jedoch nach wie vor, und die Jugend leistet ihr auch Folge, warum wohl? Weil sie die Notwendigkeit zur Verteidigung der freien Welt in dieser Zeit der Spannungen klar erkannt hat. Zahlreiche junge Männer aus den Vereinigten Staaten sind heute hier in Deutschland, um dieses Land und Europa vor einem möglichen sowjetischen Angriff zu schützen. Weder sie selbst noch ihre Angehörigen sind von der Tatsache,so weit von der Heimat entfernt in Übersee Dienst tun zu müssen, besonders entzückt; als Bürger aber folgen sie dem Ruf, weil sie sich der gegebenen Gefahr bewußt sind. In nicht allzu ferner Zeit schon werden diese Ihrem �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Ihrem Befehl unterstellten jungen Amerikaner hier in Deutschland Schulter an Schulter neben jungen Deutschen stehen. Mit Aufhebung des Besatzungsstatuts und Aufnahme der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation hat auch die deutsche Jugend Gelegenheit, ihren Teil zum Aufbau des Verteidigungswalls gegen eine Aggression beizutragen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß es nicht der Fehler der Deutschen ist, über drei Jahre lang unbewaffnet abseits zu stehen, während ihr Land von jungen Männern aus anderen Ländern beschützt wurde; ich möchte aber diesen Gedanken hier nicht noch weiter führen, da ich dann auf Fragen der Weltpolitik zu sprechen kommen müßte. Ich möchte mich vielmehr an die Berufssoldaten unter meiner Zuhörerschaft wenden, um durch meinen Gruß an sie der rühmlichen Tradition der Offiziersschulen der Vereinigten Staaten meine Achtung zu bekunden. Unsere Tradition der Bürger-Soldaten spiegelt sich in dem Geist, von dem die Absolventen der Kriegsschule Westpoint durchdrungen sind - unsere Berufssoldaten, die ihre Offizierskameraden voll anerkennen und akzeptieren. Wir haben zahlreiche Beispiele von Offizieren, die innerhalb der Armee zu hohen Positionen aufrückten, ohne je eine Militärakademie absolviert zu haben. Sie erinnern sich vielleicht, daß mehrere USAREUR-Kommandeure aus der Zeit vor General Hoge keine Westpoint-Leute waren. General Huebner war sogar vom einfachen Soldaten zum Generalleutnant aufgestiegen. Die Karriere dieser Männer ist für diejenigen, die nicht auf dem Wege über Westpoint die Militärlaufbahn einschlagen, ein Beweis dafür, daß es schon im Geist des amerikanischen Offizierskorps liegt, die Zuständigkeit des Zivilisten von besonderen Fähigkeiten und besonderem Fachwissen anzuerkennen. Dieser Geist spielte während des zweiten Weltkriegs eine gewaltige Rolle. Seitdem die Wissenschaft einen stetig wachsenden Einfluß auf die moderne Kriegführung gewonnen hat, sind Anerkennung und Wert-jchätzun der gemeinsamen Leistung und Zusammenarbeit als eine persönliche Grundhaltung lebenswichtig geworden. All diese Dinge zeigen also, daß die gesamte Tradition der Vereinigten Staaten nicht nur für die Erhaltung der Demokratie und Freiheit im eigenen Lande, nicht nur für die Schlagkraft der Streitkräfte selbst und den einzelnen Soldaten wichtig ist, sondern ebenso dafür, auch in Zukunft den größtmöglichsten Nutzen aus Technik und Wissenschaft zu ziehen. Andernfalls wäre keine Garantie dafür gegeben, daß auch in unserer Zeit die Armee eine wirklich verläßliche Streitmacht darstellt. * * # * * - 5- �Die Ansprache des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Ich bin stolz darauf, die Vereinigten Staaten von Nordamerika auf dieser historischen Konferenz zu vertreten. In einem für uns neuen Rahmen suchen wir hier eine bei uns schon Tradition gewordene Politik fortzusetzen. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten stützt sich in ihrem Kern schon immer auf zwei Grundsätze. Der erste von ihnen ist der, daß wir unserem eigenen Volke die Segnungen der Freiheit in Frieden zukommen lassen wollen. Der zweite besagt, daß wir uns selbst die Freiheit nur dann sichern können, wenn andere sie auch besitzen. Die Freiheit kann nur in einer Umgebung gedeihen, die ihrem Wachstum förderlich ist. Unser Volk hat sich diesen Grundsätzen verschrieben, noch ehe unser Staat geboren war. Unsere Unabhängigkeitserklärung hat das unveräußerliche Recht aller Menschen auf Leben, Freiheit und auf das Streben nach Glück verkündet. Diese Erklärung bedeutete, wie Präsident Lincoln später gezeigt hat, Freiheit nicht nur für die Menschen in unserem Lande, sondern eine Hoffnung für die Welt bis in alle Zukunft. Diese These hat seitdem unsere internationalen Beziehungen beherrscht. Der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Der erste wichtige Ausdruck unserer Außenpolitik war die Monroe-Doktrin. Darin haben wir erklärt, wir würden eine Gefahr für unseren eigenen Frieden und unsere Sicherheit darin sehen, wenn die europäischen Despoten, die sich damals mit dem Zaren Alexander an der Spitze zu einem Bündnis mit aggressiven Absichten zusammengeschlossen hatten, ihr System in die amerikanisc Hemisphäre vortragen sollten, um die neugewonnene Unabhängigkeit unserer Schwesterrepubliken zu zermalmen. Aus unserer MonroeDoktrin ist dann der Pakt von Rio und die Organisation der amerikanischen Staaten erwachsen. Der zweite wichtige Ausdruck unserer Außenpolitik betraf Asien. In dem Maße, wie unser eigenes Volk seine pazifischen Küsten besiedelte, wuchs unser Interesse an China und den Pazifikinseln, und unsere Politik entwickelte sich dementsprechend. Wir betrachteten es als unseren Auftrag, den Philippinen die Unabhängigkeit zu bringen, ein Ziel, das wir jetzt glücklich erreicht haben. Bezüglich Chinas haben wir ein internationales Abkommen durchgesetzt, das diesem Land die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit zusicherte, und wir übernahmen die Führung bei der Abschaffung des Systems, das fremden Staaten in China Exterritorialitätsrechte zuerkannte. Diese unsere Politik findet heute ihren Ausdruck in einer Reihe von gemeinsamen Sicherheitsverträgen mit den freien Staaten des Westpazifiks. Der dritte wichtige Ausdruck unserer Außenpolitik bezog sich auf Europa. Nacheinander haben der erste und der zweite Weltkrieg sowie die sowjetisch-kommunistische Drohung die Freiheit der Anliegerstaaten des Atlantik gefährdet. Wir haben an jenen Kriegen teilgenommen, und nach dem Siege haben wir wirtschaftlichen Beistand geleistet. So haben wir den Völkern Westeuropas bei der Bewahrung ihrer Freiheit entscheidend geholfen. Diese unsere Politik findet heute Ausdruck im Nordatlantikpakt und seinen verschiedenen Organen. Heute wenden die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit' Südostasien zu. Geographisch ist das etwas Neues für uns. Wenn wir dies tun, so folgen wir unseren historischen Prinzipien, die wir verwirklicht wissen wollen. Die Wissenschaft hat die Entfernungen schrumpfen lassen, und somit glauben wir uns durch ein Gefühl der Schicksalsgemeinschaft immer enger mit anderen verbunden. Deshalb ist der ManilaPakt, der uns zusammenführt, ein Vertrag zur Sicherung der Unabhängigkeit, der Unversehrtheit und des Wohlstandes befreundeter, freier Völker. Es trifft sich gut, daß wir hier in Thailand zusammenkommen, bedeutet dieser Name doch 'Land der Freien'. Möge unser Handeln hier von solcher Art sein, daß dieses glückliche Land, in dem wir uns treffen, und all jene Länder, die unser Pakt betrifft, auf immer 'Länder der Freien' sind. Wir �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Wir wollen auch daran denken, daß alles, was wir hier tun, um unseren Vertrag durch Worte zu beleben, weit über das Vertragsgebiet hinaus wirken wird. Unser Handeln und unser Beispiel können mithelfen, die in der Charta der Vereinten Nationen und in unserer Pazifik-Charta manifestierten Erwartungen Wirklichkeit werden zu lassen, daß nämlich die Aufstiegschancen der Menschen nicht mehr durch geographische Tatsachen, durch Rasse, Stand oder Glauben irgendwelche Beschränkungen erfahren, sondern daß, wie es nur recht und billig ist, die Fesseln der Gefangenschaft, der Ungerechtigkeit und der willkürlichen Bevorrechtung gesprengt und alle Menschen frei werden." Die Konferenz des Manilapakt-Rates wird drei Tage dauern. Auf ihr sollen die Mittel und Wege zur Durchführung der kollektiven Verteidigungsmaßnahmen festgelegt werden, über die man sich bei der Unterzeichnung des Manilapaktes im vergangenen September geeinigt hatte. Ferner soll das Problem erörtert werden, wie der Wohlstand des südostasiatischen Raumes durch den Wirtschaftsverkehr gefördert werden kann. Ein weiterer Punkt wird die Errichtung eines ständigen Hauptquartiers für die Manilapakt-Organisation sein. Die Teilnahmer der Konferenz sind: Außenminister Dulles (USA), Außenminister Eden (Großbritannien), Botschafter Bonnet (Frankreich), Ministerpräsident Mohammed Ali (Pakistan), Außenminister Prinz Wan (Thailand), Außenminister Garcia (Philippinen), Außenminister Casey (Australien) und Außenminister MacDonald (Neuseeland) . * * * * * - 3 - �Überall stieß ich auf unheilvolle Anzeichen intensiver Versuche der Kommunisten, sich in Terror, Verlockung und politischer Wühlarbeit zu üben. Aber ich fand ebenso den leiden schaftlichen Wunsch der freien Völker, diese ihre Freiheit zu bewahren. Dieser Wunsch wird sich aber nur dann durchsetzen können, wenn sich diejenigen, die die Freiheit lieben, zur gemeinsamen Hilfeleistung zusammenschließen. So haben sich die Vereinigten Staaten unter voller Berücksichtigung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen Beistandspakten angeschlossen, die solche friedliebenden Länder wie die Republik Korea, Japan, Formosa, die Philippinen, Süd-Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, die Vereinigten Malaienstaaten, Pakistan, Australien und Neuseeland umfassen. Einer von diesen Verträgen, der Acht-Mächte-Manilapakt für Südostasien (SEATO), ist soeben in Kraft getreten, und ich ging nach Bangkok, um an der ersten Zusammenkunft des SEATO-Rates teilzunehmen. Es_ �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Es paßte vortrefflich, daß diese erste Konferenz in der Hauptstadt von Thailand abgehalten wurde, denn das Wort "Thailand" bedeutet "Land der Freien". Außerdem wurde Asiens neue Rolle in der Weltpolitik eindrucksvoll herausgestellt, da zum ersten Mal in der Geschichte der Außenminister Großebritanniens und der Außenminister der Vereinigten Staaten um die halbe Welt reisten, um an der Konferenz in Thailand teilzunehmen. Der Manila-Pakt bezweckt im wesentlichen dreierlei: erstens: Schutz gegen offene bewaffnete Aggression; zweitens: Schutz gegen umstürzlerische Tätigkeit; und drittens: Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. In der militärischen Verteidigung werden wir uns weitgehend auf schnell bewegliche alliierte Streitkräfte verlassen, die gegen einen Angreifer antreten können, wann und wo immer dies notwendig sein sollte. Dieses militärische Potential wird nach unserer Auffassung als Abschreckungsmittel gegen eine Aggression wirken. Wir brauchen keine großen örtlich gebundenen Streitkräfte überall in der Welt aufzubauen, und der amerikanische Beitrag wird sich hauptsächlich auf Seeund Luftstreitkräfte konzentrieren. Ich habe in Bangkok darauf hingewiesen, daß die Front Rotchinas aus militärischen Überlegungen heraus als Ganzes gesehen werden müßte, denn der Entschluß zu einer offenen Aggression seitens Rotchinas könnte vielleicht bedeuten, daß es zu einem großangelegten Krieg in Asien gewillt ist. In diesem Falle müßte Rotchina die Verteidigungspakte der Vereinigten Staaten mit der Republik Korea und der chinesischen Republik sowie die gemäß diesen Verträgen bereitgehaltenen Streitkräfte in Rechnung stellen. Auf diese Weise sähen sich die chinesischen Kommunisten im Falle einer allgemeinen kriegerischen Auseinandersetzung Streitkräften im Süden, im Mittelabschnitt und im Norden gegenüber, woraus ihnen Aufgaben erwüchsen, die ihre ohnehin gespannte Transportlage noch weiter verschärfen würde. Die verbündeten Nationen verfügen in diesem Gebiet gemeinsam über starke militärische Kräfte. Insbesondere die Vereinigten Staaten besitzen dort See- und Luftstreitkräfte, die jetzt mit schlagkräftigen, hochentwickelten neuen Waffen ausgerüstet sind, die militärische Ziele vollkommen zerstören können, ohne die benachbarten Wohngebiete zu gefährden. Nach eingehender Überprüfung aller militärischen Faktoren ist unser Manilapakt-Rat zu der Überzeugung gelangt, daß die verfügbaren militärischen Kräfte durchaus die Hoffnung rechtfertigen, daß sie ausreichen werden, eine offene bewaffnete Aggression gegen das Vertragsgebiet abzuschrecken. Unsere militärischen Berater in Bangkok haben ihre gemeinsame Arbeit begonnen, unsere Streitkräfte auf die größtmögliche Schlagkraft abzustimmen. Man rechnet mit einer zweiten Konferenz der militärischen Sachverständigen im Laufe des nächsten Monats in Manila. Auf diese Weise können Informationen über die Stärke der verfügbaren Truppen ausgetauscht und die entsprechenden stra- �•'AMERIKA DIENST 9. März 1955 strategischen Pläne festgelegt werden. Auch können auf diesen Sitzungen Pläne für gemeinsame militärische Manöver ausgearbeitet werden. Sodann griffen wir die Frage der subversiven Tätigkeit auf, die zur Zeit vielleicht die größte Gefahr für dieses Gebiet darstellt. Diese Gefahr wird meiner Ansicht nac.i in dem Maße abnehmen, in dem sich die Erkenntnis durchsetzt, daß die im Vertrag zusammengeschlossenen Nationen militärisch stark genug und entschlossen sind, eine offene bewaffnete Aggression niederzuschlagen. Als Beispiel für den zwischen direkter und indirekter Aggression bestehenden Zusammenhang darf ich vielleicht die derzeitige Situation in Laos erwähnen. In zwei Provinzen dieses Landes sind regierungsfeindliche Elemente tätig, die von den chinesischen und den Vietminh-Kommunisten unterstützt werden. Die Regierung von Laos bemüht sich um die Wiederherstellung der Ordnung in diesem Gebiet ihres Landes. Loch fürchtet sie, sich einem Angriff der Kommunisten von außen auszusetzen, wenn sie gegen die Kommunisten im Inland vorgeht. Ich hoffe, diese Befürchtungen haben sich gelegt, indem diese Länder erkennen, daß der Manila-Pakt zu ihrem Schutz gedacht ist. Auch in anderen Ländern wird von außen her die Wühltätigkeit im Innern des Staates gefördert. Lamit fertig zu werden, ist in jedem Falle zunächst einmal die Aufgabe der davon betroffenen Staaten selbst. Jedoch können sich die Länder beispielsweise oftmals durch den Austausch von Informationen über die Betätigung und den Aufenthalt kommunistischer Agitatoren unterstützen. Ebenso können Staaten, die bereits erfolgreich mit dem Problem fertig geworden sind,anderen, weniger erfahrenen Ländern, mit Rat z w Se te stehen. Lies tat die philippinische Delegation in Bangkok. Sie berichtete, wie die philippinische Regierung energisch gegen die von den Kommunisten inspirierte Revolte der söge nannten Huks vorgegangen ist. Man kam überein, Zusammenkünfte von Fachleuten abzuhalten, um den Austausch von Ansichten und Meinungen über die Probleme der Wühlarbeit zu fördern. In Bangkok befaßten wir uns ferner mit der dritten im Vertrag verankerten Aufgabe, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu bessern. Dieses Problem gliedert sich in zwei Teile. Da ist zunächst die Frage der Bestreitung der Kosten für wirksamere Sicherheitsstreitkräfte. Ich �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Ich habe bereits gesagt, daß der Manilapakt-Rat nicht versucht, gewaltige neue militärische Anstrengungen zu unternehmen. Aber wir brauchen angemessene nationale Streitkräfte, die gut ausgerüstet und loyal sind und die Autorität der Regierung in dem gesamten ihr unterstehenden Gebiet stützen und im Falle eines Angriffes von außen die erste Verteidigung übernehmen können. Aber selbst diese stärkemäßig begrenzten Streitkräfte bedeuten eine wirtschaftliche Belastung, die einige der Länder ohne Hilfestellung von anderer Seite einfach nicht tragen können. So werden die Starken den Schwachen helfen, indem sie bis zu einem gewissen Grade militärische Ausrüstungen und finanzielle Mittel bereitstellen. Für das laufende Haushaltsjahr hat der amerikanische Kongreß für diesen Zweck bereits Gelder bewilligt, und die Regierung ersucht um eine erneute Bewilligung von diesbezüglichen Mitteln für das kommende Haushaltjähr. Es wird also den Ländern, die mit uns militärische Verpflichtungen eingehen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Eine zweite Phase des wirtschaftlichen Problems ist die allgemeine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Raum. Das erfordert die Inangriffnahme von großangelegten Projekten. Die Industrialisierung müßte beschleunigt werden. Es müßten bessere Straßen, mehr Bewässerungs- und bessere Hafenanlagen gebaut werden. Ein besonderes Bedürfnis besteht nach einem umfangreicheren Austausch von Waren und Dienstleistungen beispielsweise zwischen den Ländern Süd- und Südostasiens und des westlichen Pazifik. Japan mit seinem hohen Industriepotential und seinem Bedarf an Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Entwicklung. Dieses Problem der Hebung des wirtschaftlichen Niveaus reicht über den vom Manila-Pakt unmittelbar erfaßten Raum hinaus. Das Vertragsgebiet ist kein wirtschaftlich autarker Raum und kann es niemals sein. Der größte Teil seines Handels spielt sich mit Partnern außerhalb dieses Gebietes ab. Es müssen Programme zur Entwicklung der wirtschaftlichen Möglichkeiten aller freien asiatischen Länder auf breiter Basis geschaffen werden. Die Teilnahmer des Staatenpaktes werden ihre Probleme unter diesem Gesichtspunkt prüfen. Auf der Konferenz in Bangkok nahm ich die Gelegenheit wahr, um erneut den Wunsch Präsident Eisenhowers zu unterstreichen, die Atomenergie zum Wohle der Menschheit zu verwenden und die große Masse an ihren Segnungen teilhaben zu lassen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß Atomgeschosse sozusagen als herkömmliche Kriegs< waffen angesehen werden, während die großen Möglichkeiten für eine Besserung des menschlichen Loses in friedlicher Entwicklung noch in keiner Weise ausgeschöpft sind. Ich sprach von unseren Programmen zur wissenschaftlichen Weiterbildung auf diesem Gebiet, und ich ließ eine besondere Einladung an die Manilapakt-Staaten ergehen, Vertreter nach den Vereinigten Staaten zu entsenden, um hier mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie vertraut zu werden. Die Reaktion auf diese Einladung wird, so glaube ich, sehr positiv sein. �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Der Manilapakt ist nicht nur Ausdruck eines in vernünftigen Grenzen gehaltenen Eigeninteresses, sondern gleichzeitig die Verkörperung hoher Ideale. Sie sind in der Pazifik-Charta enthalten, die von Präsident Magsaysay angeregt und mit dem Vertrag von Manila unterzeichnet wurde. Die Charta befaßt sich mit der politischen Unabhänigkeit, dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem sozialen Wohlstand. Drei der asiatischen Unterzeichnerstaaten der Pazifik-Charta, Pakistan, die Philippinen und Thailand, werden voraussichtlich in Kürze mit anderen asiatischen Ländern eine sogenannte 'afrikanisch-asiatische Konferenz' abhalten. Aus diesem Grunde entsandten die auf der Konferenz in Bangkok versammelten Minister bereits eine Glückwunschadresse an diese afro-asiatische Konferenz, und wir gaben unserer Hoffnung Ausdruck, daß diese Konferenz die in der Pazifik-Charta in so hoher Weise dargestellten Ideale unterstützen und bekräftigen werde. In dieser von mir hier dargelegten realistischen Weise wurde der Vertrag von Manila zu einer lebendigen Einrichtung gemacht. Einem möglichen Aggressor wurde damit der Weg erschwert. Nach Abschluß der Konferenz von Bangkok flog ich nach Rangoon, wo ich mit den Politikern Burmas zusammentraf. Burma ist eines jener Länder, die erst in jüngster Zeit ihre Unabhängigkeit erkämpften, und Regierung und Volk sind fest entschlossen, diese auch aufrechtzuerhalten. Sie sind der Überzeugung, daß das am besten dadurch zu erreichen ist, daß sie sich allen regionalen Sicherheitssystemen fernhalten. Ich weiß, daß das ganze amerikanische Volk hofft, daß dieser ihrer Politik Erfolg beschieden sein möge. Burmas Ringen um seine Unabhängigkeit hätte die uneingeschränkte moralische Unterstützung unseres Landes, und wir wünschen, daß diese Unabhängigkeit erhalten bleiben möge. Ich konferierte offen und frei mit dem Präsidenten der Republil Burma und dem Ministerpräsidenten U Nu sowie mit anderen Mitgliedern der Regierung. Auf diese Weise kamen wir zu einem besseren Verständnis für die Politik des anderen. Diese Gespräche haben sich gelohnt. Wie immer unter freien Nationen bedurfte es nicht unbedingt einer hundertprozentigen Übereinstimmung, wohl aber der gegenseitigen Achtung. Von Burma aus flog ich dann nach Laos, Kambodscha und dem freien Vietnam. Diese drei Staaten sind an sich keine Mitglieder des Manila-Paktes, ihr Territorium ist jedoch in den Vertrag mit einbezogen. In jedem dieser Länder traf ich mit Politikern zusammen, die sich durch ihr Können und ihre patriotische Hingabe an die Sache der Unabhängigkeit ihres L*ändes auszeichneten. Sie haben die Bedrohung ihrer Unabhängigkeit, die aus der vom Weltkommunismus geschürten Wühltätigkeit erwächst, voll erkannt. Ich habe bereits von der Aufgabe gesprochen, die Subversion in zwei Provinzen von Laos zu unterbinden. In - 5 - �In Kambodscha ist der König - der Ex-König inzwischen ein leidenschaftlicher Patriot. Seine Abdankung ist, meiner Meinung nach, auf den Wunsch zurückzuführen, seinem Volk einen besseren Weg zur Wahrung der Freiheit zu erschließen, die er so heiß für es erstrebt. Den größten Problemen sieht sich der freie Staat Vietnam gegenüber. Er hat die Aufgabe, einen eigenen gut funktionierenden Regierungsapparat aufzubauen, der an die Stelle der französischen Verwaltungsorgane tritt. Diese Aufgabe, die ohnehin schon schwierig genug ist, wird gegenwärtig noch durch drei ungewöhnliche Probleme erschwert. Da ist zunächst einmal das Problem der Aufnahme und NeuAnsiedlung der Flüchtlinge aus dem Norden. Wie in allen Gebieten, in die der internationale Kommunismus eindringt, so weichen auch hier alle diejenigen, die die Freiheit lieben, und die fliehen, wenn es ihnen möglich ist. Bisher sind rund 600 000 Menschen aus Nordvietnam geflohen, und nach PB»endigung dieser Massenabwanderung dürfte ihre Zahl rund eine Million betragen. Es ist keine leichte Aufgabe für Südvietnam, diese Menschen aufzunehmen, handelt es sich doch um notleidende und völlig mittellose Personen, die nicht mehr besitzen, als das, was sie auf dem Rücken davonschleppen konnten. Sie brauchen dringend Unterstützung. Eine eindrucksvolle Reaktion auf die Not dieser Menschen ist das 'Werk der Brüderlichkeit1, eine private Aktion der Junioren-Handelskammer der Philippinen. Im Rahmen dieser Aktion werden philippinische Ärzte und Krankenschwestern in einem 24-stündigem Turnus zur Arbeit in den Flüchtlingslagern eingesetzt. Es ist ein erhebendes Erlebnis zu sehen, wie das philippinische Volk, das erst vor kurzem seine politische Unabhängigkeit erreichte, bereits dem jüngsten Mitglied in den Reihen der freien Nationen Hilfe gewährt. Ein zweiten Problem, dem sich die Regierung des freien Vietnam gegenübersieht, entsteht dadurch, daß verschiedene religiöse Gruppen, die sogenannten 'Sekten', bisher politisch praktisch autonom waren, indem sie eigene Polizeikräfte unterhielten, selbst Steuern einzogen und weitgehend unabhängig von der zentralen Regierung existierten. Wenn Vietnam seine Unabhängigkeit, und die von allen, einschließlich der Sekten, gewünschte Religionsfreiheit wahren will, muß die Loyalität gegenüber der zentralen Regierung gestärkt werden. Aus vorliegenden Berichten geht hervor, daß die Sekten noch immer nicht der freien Regierung Vietnams die ihr gebührende Loyalität entgegenbringen. Ich hoffe, daß die Liebe zum Vaterland alle religiösen Gruppen und Sekten im freien Vietnam veranlassen wird, sich zusammenzuschließen. Denn nur als ein einiges Volk werden sie der kommunistischen Gefahr begegnen können. Das dritte und größte Problem stellen natürlich die Kommunisten im Norden dar. Gemäß den Waffenstillstandsbedingungen hätten sie ihre Truppen bereits aus dem Süden des Landes zurückziehen müssen. Stattdessen haben viele ihrer Soldaten dort lediglich die Uniform mit Zivilkleidung vertauscht und sind in der Bevölkerung untergetaucht, wo sie nun eine Quelle künftiger Unruhen bilden. Die kommunistische Propaganda dort ist stark, und außerdem steht die Bevölkerung des freien Südens ständig unter dem furchtbaren Druck einer bewaffneten Aggression aus dem Norden. Um einer solchen Aggression begegnen zu können, werden zur Zeit einheimische Streitkräfte ausgebildet. Die beste Gewähr für die Sicherheit des Landes aber ist der Manila-Pakt und seine abschrekkende Wirkung. - 6 - �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Pur Juli dieses Jahres sind angesichts der für 1956 angesetzten Wahlen zur Vereinigung Vietnams Verhandlungen zwischen Südund Nordvietnam vorgesehen. Auf Grund der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens müssen diese Wahlen frei sein. Es kann kaum Zweifel darüber bestehen, daß der größte Teil der Bevölkerung Vietnams tatsächlich den Zusammenschluß unter einer wirklich unabhängigen und demokratischen Regierung wünschen wird, im Norden herrscht große Unzufriedenheit mit dem kommunistischen Despotismus. Den vielen, die schon nach dem Süden geflohen sind, um dort die Freiheit zu finden, stehen noch viel mehr der Menschen gegenüber, die sich nach Freiheit sehnen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse im Norden sind beklagenswert schlecht, und in vielen Gegenden ist die Bevölkerung dem verhungern nahe. Es wird jedoch schwierig sein, im Norden Verhältnisse zu schaffen, die eine wirklich freie Entscheidung erlauben. In Nordkorea und der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands weigern sich die Kommunisten hartnäckig, die freien Wahlen zuzulassen, die die Wiedervereinigung bringen würden. Wir hoffen, daß sich die kommunistischen Vietminh nicht an dieses Vorbild halten. Ich war tief beeindruckt von Ministerpräsident Diem. Er ist ein echter Patriot; sein ganzes Wirken gilt der Schaffung politischer Unabhängigkeit und der Sicherung politischer und religiöser Freiheit für sein Volk. Er hat jetzt ein Programm für eine Landreform aufgestellt. Wird es wirksam durchgeführt, so leistet es einen Beitrag zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge und gibt gleichzeitig dem Land ein gesünderes Agrarsystem. Ich bin überzeugt, daß seine Regierung die Unterstützung verdient, die ihr die Vereinigten Staaten gewähren, um eine schlagkräftige, loyale Streitmacht und gesündere wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Ich besuchte Manila sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückreise. Beide Male sprach ich mit Präsident Magsaysay. tjedes Mal, wenn ich mit ihm zusammentreffe, bin ich zutiefst von seiner klaren Erkenntnis des Problems des Kommunismus beeindruckt. Er hat der antikommunistischen Einstellung der Vereinigten Staaten in Asien seine volle moralische Unterstützung gewährt. Die Philippinis che Republik erweist sich als ein verlässlicher und tatkräftiger Verbündeter. Auf der Rückreise konferierte ich in Manila einen Tag lang mit den amerikanischen Botschaftern in den Staaten dieses Gebietes. Die diplomatischen Vertreter der Vereinigten Staaten waren aus fünfzehn Ländern nach Manila gekommen, um an einer Regionalkonferenz teilzunehmen. Wir erörterten gemeinsam die Politik der Vereinigten Staaten im asiatischen Raum. Die Konferenz dauerte bei meiner Abreise noch an und ist sowohl für uns, die wir hauptsächlich in Washington arbeiten, als auch für jene, die in den Außenstellen tätig sind, von großem Wert gewesen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Angehörigen des Auswärtigen Dienstes und anderen Vertretern der Vereinigten Staaten in dem von mir besuchten Gebiet meinen Dank und meine Hochachtung aussprechen. Oftmals arbeiten sie unter schwierigsten physischen Bedingungen. Sie leisten ihre Arbeit, ohne sich zu beklagen und - 7 - �9. März 1955 «AMERIKA DIENST" und mit großer Hingabe im Dienste ihres Vaterlandes. Sie stehen in vorderster Front in der Verteidigung gegen eine von außen drohende Gefahr, die vielleicht die größte ist, der unser Volk jemals gegenübergestellt war. Sie verdienen die Achtung und den Dank des amerikanischen Volkes. Zuletzt besuchte ich Formosa, wo ich mit Präsident TschiangKai-schek, Außenminister George Teh und anderen Mitgliedern des Kabinetts verhandelte. Dort tauschte ich die Ratifikationsurkunden aus, wodurch der Vertrag über die gemeinsame Verteidigung Formosas und der Pescadoren - oder, um die chinesischen Namen zu gebrauchen, von Taiwan und Penghu - offiziell in Kraft trat. Dieser feierliche Akt fand statt unter dem 'Jubel der im Verhandlungssaal Anwesenden und der vielen Tausenden, die auf den Straßen Spalier bildeten. Sie sehen in dem Vertrag - ebenso wie Auslandschinesen, mit denen ich sprach - ein Zeichen dafür, daß, soweit die Vereinigten Staaten die Gewähr übernehmen können, es stets ein freies China geben wird. Nachdem der Vertrag somit in Kraft getreten war, hielten wir die erste beratende Sitzung gemäß Artikel IV des Vertrages über die Verwirklichung des Paktes ab. An dieser Sitzung nahmen Admiral Carney, der Chef der US-Seekriegsführung, sowie Admiral Stump, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Seestreitkräfte im Pazifik, teil. Sie blieben auch noch, als ich die Sitzung verlassen hatte, um an weiteren Konferenzen mit den militärischen Beratern des Präsidenten der Republik China teilzunehmen. Erlauben Sie mir, eindeutig klarzustellen, daß wir es hier mit zwei ganz verschiedenen Dingen zu tun haben - erstens der politischen Entscheidung, was zu verteidigen ist, und zweitens der Entscheidung darüber, auf welche Weise die Verteidigung erfolgen soll. Die politische Entscheidung darüber, was zu ver+°i.digen ist, wurde bereits getroffen. Sie hat ihren Niederschlag gefunden in dem Vertrag sowie in dem Gesetz, mit dem der Kongreß den Präsidenten ermächtigte, die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Gebiet von Pormosa einzusetzen. Die Entscheidung lautet also, Formosa und die Pescadoren zu verteidigen. Allerdings läßt das Gesetz Raum für eine elastische Verteidigung, die nicht unbedingt auf eine statische Verteidigung Formosas und der Pescadoren selbst beschränkt ist. Wie diese elastische Verteidigung durchzuführen wäre, wird der Präsident entscheiden, je nachdem welchen Wert er gewissen Küstenpositionen für die Verteidigung Formosas beimißt und um welchen Preis diese Positionen gehalten werden können. Bei Beurteilung dieser Frage werden die im Vertrag zur gemeinsamen Verteidigung vorgesehenen militärischen Beratungen zugrunde gelegt werden. Wir hoffen, daß die gegenwärtigen militärischen Operationen der chinesischen Kommunisten nicht das erste Stadium eines Angriffs gegen Formosa und die Pescadoren darstellen. Wir hoffen, daß man zur Einstellung der Kampfhandlungen gelangen wird. Wir wissen, daß mit uns beffeundete Staaten von sich aus bemüht sind, diese Hoffnungen Wirklichkeit werden zu lassen. Auch die Vereinten Nationen befassen sich, aus dem Wunsch heraus, den Frieden zu erhalten, mit dieser Frage. Bisher blieb diesen Bemühungen �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Bemühungen der Erfolg versagt. Die chinesischen Kommunisten scheinen entschlossen, den Versuch einer Eroberung Formosas zu unternehmen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten wird sowohl für Formosa als auch für sämtliche Staaten in Südostasien und im Pazifischen Raum von Bedeutung sein. Tief beeindruckt vom Geist und von der Zielstrebigkeit der Regierungen und Völker, mit denen ich in Kontakt kam, kehre ich aus Asien zurück. Sie alle wünschen ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu wahren. Die Vaterlandsliebe allein aber vermag nicht alles. Es ist nicht leicht für die kleinen Völker, die Tür an Tür mit Rotchina leben, ihr Selbstvertrauen zu bewahren. Rotchinas nahezu unbegrenztes Menschenpotential wäre ohne weiteres ausreichend, das gesamte Gebiet zu beherrschen und rasch einzuverleiben, wenn dem nicht das von uns errichtete gegenseitige Sicherheitssystem entgegenstünde. Dieses System wird aber nicht standhalten, wenn wir es bei Worten bewenden lassen. Die abschreckende Macht als Antwort auf eine militärische Herausforderung auch zum Einsatz zu bringen, sind wesentliche Faktoren. Die chinesischen Kommunisten scheinen entschlossen zu sein, eine solche Herausforderung zu wagen. Gleichzeitig versuchen sie beständig, unsere Schlagkraft geringer hinzustellen, als sie wirklich ist, und unsere Entschlossenheit in Zweifel zu stellen. Sie brüsten sich damit, daß sie im Jahre 1950 in Korea die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Rückzug von Jalu gezwungen und einen großen Sieg errungen hätten. Sie brüsten sich ihres Sieges über die französischen Streitkräfte in Indochina und deuten unser damaliges Abseitsstehenfälschlicherweise als Willensschwäche. Als wir kürzlich den Nationalchinesen halfen, die Tachen-Inseln und andere, dem Festland vorgelagerte Inselgruppen zu räumen, nahmen die Rotchinesen diese Tatsache als einen großen 'Sieg' für sich in Anspruch. Unrechtmäßigerweise halten sie noch immer unsere Flieger und andere amerikanische Bürger zurück. Die Rotchinesen stellen in ihrer Propaganda die Vereinigten Staaten als einen 'papierenen Tiger' hin. Sie erzählen den kleinen Völkern, die sie bedrohen, daß die Vereinigten Staaten immer Gründe finden werden, sich zu drücken, wenn sie sich brutaler und kompromißloser Gewalt gegenübersähen, und daß das kommunistische China mit Sicherheit der Sieger sein werde. Die Vereinigten Staaten haben im Interesse des Friedens große Opfer gebracht und haben sich große Zurückhaltung auferlegt. Dieser Tatsache brauchen wir uns nicht zu schämen. Nein, darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nie vergessen, daß die freien Nationen im westlichen Pazifik und in Südostasien ihre Freiheit schnell verlieren, wenn sie zu der Überzeugung gelangen, daß unsere Friedensliebe Frieden um jeden Preis bedeutet. Wir müssen es im Notfalle ganz klar machen, daß wir willens sind, fest zu bleiben und, wenn notwendig, der feindlichen Macht mit der uns zur Verfügung stehenden größeren Macht gegenüberzutreten. �* "AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Der Kongreß tat einen wesentlichen Schritt in der richtigen Richtung, als er auf Ersuchen des Präsidenten die gemeinsame Resolution annahm, durch die der Präsident praktisch ermächtigt wurde, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zur Verteidigung Pormosas und in dem Maße, wie dies nach seinem Ermessen für diese Verteidigung erforderlich ist, auch zum Schutze angrenzender Gebiete einzusetzen, soweit diese sich in den Händen befreundeter Staaten befind*3". Diese überparteiliche, fast einstimmig gebilligte Maßnahme hat einen größeren Beitrag geleistet als irgend ein anderer Schritt in der jüngsten Vergangenheit, um bei unseren asiatischen Freunden das Vertrauen in uns zu wecken. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Vertrauen nicht enttäuscht werden wird. Wir sind mächtig. Wir dienen einer gerechten Sache. Ich zweifle nicht daran, daß wir den Mut haben, diese Macht zur Verteidigung dieser gerechten Sache einzusetzen. Wenn das ganz klar gestellt ist, dann, so meine ich, sind Frieden und Freiheit gesichert. * # * * * �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER: USA WERDEN WEITERHIN AKTIV AN EUROPÄISCHER VERTEIDIGUNG TEILNEHMEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, die dieser am 10.März 1955 an die sieben Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union Großbritannien, Prankreich, Belgien, die Bundesrepublik, Italien, Holland und Luxemburg - gerichtet hat, und in der er die amerikanische Politik im Rahmen der Pariser Verträge klarstellte. M Zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erörtert wurde, machte ich gewisse Prinzipien öffentlich bekannt, die der Politik und den Maßnahmen der Vereinigten Staaten in bezug auf Westeuropa zugrunde liegen würden, falls der Vertrag ratifiziert werden sollte. Nun hat sich als Ersatz für jene Gemeinschaft ein Plan für eine Westeuropäische Union herauskristallisiert. Offensichtlich werden diese Union und die damit zusammenhängenden, in Paris am 23«Oktober 1954 unterzeichneten Vereinbarungen nach ihrem Inkrafttreten den lebenswichtigen Interessen nicht nur der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union sondern auch der Völker der freien Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, dienen. Zweimal sind die USA in Kriege hineingezogen worden, die ihren Ursprung in Europa hatten, und heute unterhalten sie dort Streitkräfte, um mitzuhelfen, die Möglichkeit eines dritten Krieges zu verringern. Es liegt im Interesse der USA zur Verringerung derartiger Gefahren beizutragen. Zu diesem Zweck sind die USA Verpflichtungen im Rahmen des Nordatlantikpaktes eingegangen. Dieser Vertrag stimmt mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen der USA überein, und die von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen werden eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die atlantische Allianz zu einer dauerhaften Verbindung freier Völker zu machen, in der alle Mitglieder ihre Anstrengungen für den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit vereinigen können. Der Erfolg dieser Verbindung wird in großem Umfang durch das Maß praktischer Zusammenarbeit bestimmt, das innerhalb der europäischen Nationen selbst verwirklicht wird. Die Westeuropäische Union und die �"AMERIKÜ DIENST" 16. März 1955 die damit zusammenhängenden Abmachungen, über die man sich in Paris geeinigt hat, sollen diese Zusammenarbeit sicherstellen, und damit eine dauerhafte Basis für die Konsolidierung der atlantischen Verbindung als Ganzes schaffen. Es ist meine Überzeugung, daß die vorgesehenen Vereinbarungen, wenn sie in Kraft treten: Einen Fortschritt auf dem Wege zur Einigung Westeuropas herbeiführen und jene Länder eng zusammenbringen werden, deren Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit wiederholt zu Kriegen geführt und die menschliche, materielle und moralische Stärke Europas ernsthaft erschöpft haben; äie Souveränität der deutschen Bundesrepublik wiederherstellen werden, eine Souveränität, die ihr nun zehn Jahre vorenthalten worden ist. Während dieser Zeit haben Regierung und Bevölkerung der deutschen Bundesrepublik bewiesen, daß sie imstande sind, ihren Verpflichtungen als ein souveränes Mitglied der freien und friedlichen Weltgemeinschaft auf würdige und ehrenvolle Weise nachzukommen; eine Garantie gegen den Militarismus darstellen werden, indem sie die Rüstungshöhe durch eine geeignete Instanz der Westeuropäischen Union kontrollieren; den Kern einer Einheit inmitten der Nordatlantikpaktorganisation schaffen werden, wodurch die Annahme praktischer Verteidigungsmaßnahmen gestattet wird, die eine gute Aussicht bieten, daß jeder feindliche Angriff bereits an der Schwelle abgewiesen werden könnte; der deutschen Bundesrepublik die Möglichkeit geben, im Einklang mit dem Geist der Nordatlantikorganisation, ihren angemessenen, abgewogenen Beitrag für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu leisten; durch Maßnahmen des Nordatlantikpaies eine engere Integration der Streitkräfte der Mitgliedstaaten in Europa sicherstellen und dadurch die Gewähr geben, daß diese Kräfte nicht für nationalistische Angriffsbestrebungen oder für irgendeinen anderen Zweck als die vom Notdatlantikpakt verfolgten Sicherheitsbemühungen verwendet werden. Um die Bemühungen zur Schaffung einer wirksamen Verteidigung Westeuropas zu erleichtern, hat der amerikanische Außenminister am 29«September 1954 in London die Bedingungen angedeutet, unter denen die USA zur Abgabe einer Deklaration über ihre Politik bereit sein könnten, einer Deklaration, die jener ähnelt, welche zur Zeit der Erörterung des früheren Planes einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgegeben worden ist. Ich bestätige gern, daß es - wenn die Pariser Verträge ratifiziert worden und in Kraft getreten sind - die Politik der USA sein wird: 1) Bei den verschiedenen, im Rahmen der Nordatlantikpaktorganisation getroffenen grundlegenden Abmachungen weiterhin aktiv mitzuarbeiten und mit anderen NATO-Mitgliedstaaten über Prägen gemeinsamen Interesses zu beraten, einschließlich der Truppenstärke der entsprechenden NATO-Länder, die dem Alliier- �16. März 1955 "AMERIKA DIENST" Alliierten Oberbefehlshaber in Europa zur Verfügung gestellt werden soll; 2) falls es gewünscht wird, mit der Rüstungskontrollinat»nz der Westeuropäischen Union im Hinblick auf eine Unterstützung bei der Erreichung ihres Zieles zu beraten, die Rüstungen zu kontrollieren und ungerechtfertigte militärische Vorbereitungen innerhalb der Mitglieder der Union zu verhindern; 3) in Europa, einschließlich Deutschlands, weiterhin solche Einheiten ihrer Streitkräfte zu stationieren, die notwendig und angemessen sein mögen, um einen gerechten Anteil an den für die gemeinsame Verteidigung des Nordatlantikraumes nötigen Streitkräften zu leisten, solange eine Bedrohung für dieses Gebiet besteht, und solche Truppen in Übereinstimmung mit der für die' Verteidigung dieses Raumes vereinbarten Nordatlantikstrategif weiterhin umzugruppieren, 4) an der Entwicklung einer möglichst engen Integration der Streitkräfte, die in Westeuropa der NATO unterstellt worden sind, darunter jener von der deutschen Bundesrepublik bereitgestellten Verbände, mitzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit geschieht in Übereinstimmung mit den von den militärischen Gremien und Oberbefehlshabern der Nordatlantikpaktorganisation aufgestellten und angenommenen Pläne auf Grund der von dem Nordatlantikrat am 22.Oktober 1954 gebilligten Empfehlung; 5) weiterhin auf dem Wege zur Schaffung einer atlantischen Sicherheit mitzuarbeiten, indem sie vom Kongreß genehmigte Informationen hinsichtlich der militärischen Anwendung neuer Waffen und Techniken weitergeben und dadurch die gemeinsame Verteidigung stärken; 6) in Übereinstimmung mit ihrer Politik, die freien Nationen Europas zu einem Höchstmaß an Zusammenarbeit zu ermutigen, und in Anerkennung des Beitrags, den der erweiterte Brüsseler Pakt für den Prieden und die Stabilität in Europa leisten wird, jede Maßnahme - von welcher Seite sie auch kommen mag -, die die Integrität oder Einheit der Westeuropäischen Union gefährdet, als eine Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes anzusehen, als eine Bedrohung, die gemäß Artikel IV jenes Vertrages eine Konsultation erfordert. In Übereinstimmung mit dem grundlegenden Interesse der USA am Nordatlantikpakt, wie es zum Zeitpunkt seiner Ratifizierung zum Ausdruck gekommen ist, wurde der Vertrag als für unbegrenzte Zeit gültig, statt auf bestimmte Jahre befristet, angesehen. Die Vereinigten Staaten weisen besonders auf die Tatsache hin, daß es als in völligem Gegensatz zu den amerikanischen Sicherheitsinteressen stehend erscheinen würde, gäben sie ihre Partnerschaft im Nordatlantikvertrag auf, wenn auf dem europäischen Kontinent der feste Einheitskern gebildet worden ist, den die Pariser Verträge schaffen werden." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER PATTERSON ZUR ERÖFFNUNG DER KERNREAKTORSCHULE IN CHIKAGO CHICAGO - (AD) - Der amerikanische Sonderbeauftragte für die diplomatischen Verhandlungen über die Beteiligung der USA an einer internationalen Behörde zur friedlichen Verwendung der Atomenergie, Botschafter Morehead Patterson, sprach am 13.März 1955 zur Eröffnung der Schule für Kernphysik und Kerntechnik in Chikago. An dem ersten Lehrgang der im Rahmen des von Präsident Eisenhower vorgeschlagenen "Atome-für-den-FriedenwProgramms geschaffenen Ausbildungsstätte für Atomwissenschaftler und -techniker aus aller Welt nehmen 31 Vertreter aus 19 Nationen teil. Botschafter Pattersons Ausführungen hatten folgenden Wortlaut: "Der heutige Tag wird lange Zeit im Gedächtnis der Völker weiterleben. Er ist der Markstein für den Beginn eines weitreichenden, ständigen Programms für den internationalen Austausch von Lehrern und Wissenschaftlern, um auf diese Weise das Wissen um das Atom zum Wohl der Menschheit und für eine bessere Zukunft nutzbar zu machen. Sie, meine Zuhörer, die Sie aus allen Teilen der Welt hierher gekommen sind, sind wahrhaft echte Pioniere in diesem für die künftige geschichtliche Entwicklung so bedeutsamen Programm für eine friedliche Zusammenarbeit der Völker. Vertreter von 19 Ländern sind bereit, hier an der Schule für Kernphysik und Kerntechnik ein in seiner Art bisher einmaliges und fruchtbares Unternehmen zu beginnen. Jeder von Ihnen gibt lebendiges Zeugnis von dem Wunsch, der im Kerzen aller Völker brennt: einander zu helfen, einen besseren Gesundheitsstandard, mehr Sicherheit und bessere soziale Verhältnisse zu gewinnen. Durch Ihre Studien hier werden Sie Gelegenheit haben, dazu einen wichtigen Beitrag im Interesse Ihres eigenen Landes und Volkes und aller übrigen Länder und Völker zu leisten. Mit der Eröffnung dieser Schule hat sich die Hoffnung verwirklicht, daß der moderne Mensch lernen kann, Angst und Mißverständnis ebenso zu überwinden, wie er gelernt hat und auch heute noch lernt, die unendlichen Geheimnisse der Natur zu ergründen und die Erkenntnisse daraus zum Wohl aller anzuwenden. - 1 Diese �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 Diese Kernreaktor-Schule ist auch ein höchst bemerkenswerter Fortschritt auf dem Wege zu internationaler Zusammenarbeit. Eines der größten Hindernisse für eine raschere Entwicklung der Möglichkeiten für die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken war bisher, daß zu wenig Wissenschaftler und Ingenieure mit dem kernreaktiven Material umgehen konnten. Wir können beispielsweise keine Atomkraftwerke bauen, ehe wir nicht über das für den Betrieb erforderliche ausgebildete Personal verfügen. Wir müssen daher vielen Menschen aus der ganzen Welt Gelegenheit geben, das notwendige Wissen zu erwerben, Menschen, die die Probleme erfassen und wissen, was erforderlich ist, um sicher und wirksam mit kernreaktivem Material arbeiten zu können. In den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada gibt es schon eine große Anzahl von Reaktor-Ingenieuren und -Technikern, aber auch andere Länder verfügen über eine begrenzte Zahl solcher Spezialisten. Es müssen jedoch viel mehr werden, besonders dort, wo es derartige technische Experten überhaupt noch nicht gibt. Und genau das wollen wir mit dieser Schule und diesem Kursus erreichen. Die Schule als Stätte des Austausches von Fachwissen zum Wohl der ganzen Menschheit ist typisch dafür, auf welche Weise das amerikanische Volk seinem tiefwurzelnden und ehrlichen Haß gegen den Krieg und seiner Friedensliebe Ausdruck zu geben wünscht. Die Geschichte hat gezeigt, wie die amerikanische Zivilisation und Kultur in Friedenszeiten blüht und gedeiht. Krieg - und besonders Krieg im zwanzigsten Jahrhundert - muß zwangsläufig jene Art der Wirtschaftsreglementierung mit sich bringen, die die besten und produktivsten Werte amerikanischen Lebens zerstört. Aus diesen ganz simplen Gründen ist die Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke ein natürlicher und unvermeidlicher Schritt für das amerikanische Volk. Und dies ist, wiederum' aus dem gleichen Grund, ein Fortschritt, den das amerikanische Volk gerne mit den befreundeten Völkern teilen möchte. Ähnlich leicht und natürlich - wenngleich zugegebenermaßen naiv - war für das amerikanische Volk auch die rasche Abrüstung kurz nach Beendigung des ersten und zweiten Weltkrieges. Welches andere Land hätte in zehn Monaten acht Millionen Mann demobilisieren können? Auch war es für das amerikanische Volk ein natürliches und leichtes Angebot, auf seine vernichtendste Kriegswaffe - die Atombombe - zu verzichten und die Atomenergie internationaler Kontrolle zu unterstellen. Trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten das Monopol für diese Waffe besaßen, war die einzige Bedingung, die gestellt wurde, die Schaffung eines absolut sicheren Systems von Kontrollen und Garantien. Das waren für die Vereinigten Staaten leichte, ohne Zaudern getroffene Entscheidungen. Schwierig und unangenehm wurde es erst, als man sich dafür entscheiden mußte, ständig auf alles vorbereitet zu sein. Wenn auch jetzt das Atom einen in erster Linie friedlichen Aspekt bekommt, so dürfen wir doch unsere Verteidigungsstärke nicht auf Kosten echter Sicherheit schwächen. 1 �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 Der in seiner Art bisher einmalige Kursus, den Sie hier beginnen, ist auch die natürliche Folge eines anderen denkwürdigen Ereignisses. Am 8. Dezember 1953 gab der Präsident der Vereinigten Staaten der Welt eine Botschaft der Hoffnung - einen breitangelegten Plan zur Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Präsident Eisenhower erklärte: 'Es genügt nicht, wenn man diese Waffe den Soldaten aus der Hand nimmt. Sie muß in die Hände derer gelegt werden, die wissen, wie man sie ihres militärischen Charakters entkleidet und sie in den Dienst des Friedens stellt. Die Vereinigten Staaten wissen, daß die furchtbarste aller zerstörerischen Kräfte, die Atomenergie, zu einer großen, dem Wohl der gesamten Menschheit dienenden Gabe werden kann, wenn es gelingt, die erschreckende Tendenz zu einem immer stärkeren Ausbau von Atomwaffen in ihr Gegenteil zu verkehren'. Der Präsident schlug daher vor, die Segnungen der Atomenergie allen Menschen zugute kommen zu lassen und sie nicht auf ein paar Länder zu beschränken, die gewissermaßen durch eine besondere Gunst des Himmels zu atomtechnischem Fachwissen gelangt waren. Die vom Präsidenten verkündeten Gedanken hatten eine starke Wirkung. Sie erregten die Phantasie der Menschen in der ganzen Welt und erzeugten eine Welle der Begeisterung, die selbst eine kalte Dusche von den Russen nicht zu dämpfen vermochte. Einige allerdings reagierten darauf mit Zynismus und Pessimismus. Die Begeisterung war so groß, daß viele zu einer Überschätzung der Dinge neigten und darüber die praktischen Schwierigkeiten bei der Auswertung der Atomkraft als Energiequelle vergaßen. Manche Leute meinten, daß schon in ganz kurzer Zeit - vielleicht im nächsten Monat oder im nächsten Jahr - das goldene Zeitalter der Segnungen der Atomenergie anbrechen werde. Wir alle - Männer der Wirtschaft, der Wissenschaft und die für die Entwicklung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken Verantwortlichen - haben in gewissem Grade zu diesem übermäßigen Optimismus der Öffentlichkeit hinsichtlich der Frage, wieviel wir vom Atom zu»erwarten haben und wie bald, beigetragen. Gelegentlich wetteifern wir geradezu miteinander, wer im Ausmalen der über Nacht erfolgten Verwandlung des gesamten menschlichen Daseins dirch die Atomkraft den kühnsten Sprung in die Zukunft zu tun vermag. Und man könnte vielleicht mit einem gewissen Recht sagen, daß dieser Traum durchaus nicht so falsch ist. Aber nicht nur die freie Welt beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der Auswertung der Atomkraft für friedliche Zwecke. Was haben zum Beispiel die Russen hierzu zu sagen? Erlauben Sie mir, einiges aus einem kürzlich in der sowjetischen Zeitschrift 'Neue Generation' erschienenen Artikel zu zitieren: 'Die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke wird es ermöglichen, viele Mängel der Natur zu beheben... So könnte z.B. das Turgai-Tor gesprengt werden, um den Weg nach Sibirien frei zu machen'. Weitere Projekte, von denen in diesem Artikel die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 die Rede ist, 'die Bewässerung von Wüsten wie die Sahara, der Bau eines Riesenkraftwerks in der Straße von Gibraltar, die Anlage eines Dammes in der Bering-Straße, der mit einer Reihe anderer Anlagen zu verbinden wäre, um die warmen Strömungen aus dem Pazifischen Ozean zur Erwärmung der Gebiete jenseits des Polarkreises nach dem Nordpolarmeer abzuleiten'. Der Artikel läßt durchblicken, daß all dies sofort geschehen könnte, weist aber darauf hin, daß diese 'welterschütternden Pläne erst nach Abschaffung des kapitalistischen Systems zu verwirklichen sind'. Soviel wir wissen, steht weder die Verwirklichung dieser welterschütternden Pläne noch das Ende des Kapitalismus unmittelbar bevor. Soweit zu den Optimisten! Nun zu den Pessimisten. Ein angesehener Politiker eines Landes meint, daß wir jede Hoffnung aufgeben sollten, jemals sämtliche mit der Atomenergie zusammenhängenden Probleme zu lösen; daß wir die Uhr zurückstel len und die Vereinigten Staaten 'alle ihre Atombomben in die Tiefen der Antarktis versenken und ein neues Leben frei von Furcht beginnen sollten". Das würde natürlich der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke endgültig ein Ende setzen, da die kernreaktiven Ausgangsstoffe, die wir in der Antarktis versenken würden, die gleichen sind, die wir in den Atomkraftwerken brauchen. Der Weg, den die Vereinigten Staaten augenblicklich verfolgen, führt nicht zu welterschütternden Plänen, die gar nicht zu verwirklichen sind, er führt auch nicht zu jener Form der Verzweiflung, die wegen der möglichen Gefahren jeden Fortschrittsglauben aufgibt. Wir versuchen, im positiven Sinne und im Bereich des praktisch Möglichen Schritt für Schritt unser Ziel, die Atomenergie in den Dienst der Menschheit zu stellen, zu erreichen. Wir hoffen und wissen, daß jedes Jahr uns gegenüber dem vergangenen Jahr weiterbringen wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Atomenergie unbegrenzte Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit birgt. Wenn wir uns eingehender mit diesen Problemen beschäftigen und ein freierer Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern erfolgt, so wie er sich beispielhaft in dieser Schule hier manifestiert, dann werden wir in kürzerer Zeit zu greifbaren Ergebnissen gelangen. Jedes Zukunftsversprechen besitzt drei Dimensionen, deren eine die Zeit ist. Wenn die Menschen glauben, all dies sei eine leichte Aufgabe, die im Handumdrehen zu erledigen ist, dann wird es nur Enttäuschungen, ja womöglich gar Desillusionierung und Verzweiflung geben. Es ist einfach unmöglich, die Sahara in einem Jahr in ein blühendes Land zu verwandeln. Und das Antlitz der Erde läßt sich nicht so verändern, daß die Region am Nordpol im Jahr darauf bereits in ein Tropenparadies verwandelt wäre. Wir �16. März 1955 "AMERIKA DIENST" Wir müssen uns darüber klar sein, daß noch viel Kraft und Material eingesetzt werden müssen, ehe wir die im Atom schlummernden Möglichkeiten voll ausschöpfen können; und daß selbst, wenn wir so»weit sind, damit noch nicht sämtliche Probleme der Welt gelöst sind. Die Haltung läßt sich wohl am besten mit dem alten Sprichwort charakterisieren: Man soll den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. In der Erörterung über die Verwendungsmöglichkeiten der Atom-' kraft hat für die Öffentlichkeit bisher der Gesichtspunkt die größte Rolle gespielt, wie groß die Aussichten auf die Erschließung billiger und ergiebiger Energiequellen zur Stromerzeugung bei Verwendung kernreaktiven Materials sind. So viele Länder benötigen neue Brennstoffquellen, und der Bedarf an elektrischer Energie steigt so schnell in der ganzen Welt, daß sich ein großer Teil unserer Hoffnungen, die wir in das Atom setzen, auf dieses Gebiet konzentriert. Ein gut Teil der Zeit wird in der Meilerschule bestimmten Aspekten dieses Themas gewidmet sein. Die von ihnen vertretenen Länder hoffen, aus der Entwicklung zuverlässiger und rentabler Kraftwerke zahlreiche Vorteile zu ziehen, wenn sie atomaren Brennstoff sobald als möglich verwenden. Dabei wird für jedes Land der Zeitplan, nach dem die Entwicklung vor sich geht, variieren. In jedem Jahr steigt in ihren Ländern der Bedarf an elektrischer Kraft rapide an. Man hat mir zum Beispiel gesagt, daß er in Portugal jährlich um 20 Prozent steigt. Gleichzeitig reichen die herkömmlichen Energiereserven feste und flüssige Brennstoffe sowie Wasserkraft - im allgemeinen heute nicht mehr aus und lassen sich nur unter Schwierigkeiten weiter ausbauen. Lassen Sie mich für einen Augenblick in Details gehen: In Prankreich und Belgien werden die festen Brennstoffe, die bisher wichtigsten Energiequellen dieser Länder, in der Gewinnung teurer, und es bestehen nur geringe Möglichkeiten auf eine schnelle Ausweitung der Produktion. Die vor kurzem in Prankreich entdeckten Ölvorkommen sind in der Tat vielversprechend, doch werden sie vermutlich für andere Zwecke als für die Erzeugung von Energie verwendet werden. In der Schweiz, in Schweden, in Portugal und Griechenland sind die Möglichkeiten zur Anlage von Wasserkraftwerken voll ausgeschöpft, und es gibt so gut wie keine Produktion flüssiger oder fester Brennstoffe. Portugal ist in der glücklichen Lage, über reiche Uranlager zu verfügen. In Spanien mit seinen beschränkten Quellen an Wasserkraft und festen Brennstoffen erwarten wir besonders schnell steigende Nachfragen nach elektrischer Energie. Was Asien anbetrifft, so sind Japans Quellen an Wasserkraft und festen Brennstoffen heute bereits gänzlich unzureichend für - 5 - �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 für seine hochindustrialisierte Wirtschaft, öl wird im Lande nicht gewonnen. Auf den Philippinen besteht heute schon ein großer Mangel an elektrischer Energie, der die industrielle Entwicklung des Landes behindert. Um seinen Bedarf an Energie decken zu können, ist Thailand vollständig auf die Einfuhr von Brennstoffen angewiesen. In Pakistan vermag die heimische Brennstoffproduktion nur etwa ein Viertel des gegenwärtigen Verbrauchs zu decken. Auf Grund seiner fast unbeschränkten Rohölvorkommen befindet sich Indonesien in einer glücklicheren Lage als einige seiner Nachbarn. Loch würde seine zahlreiche Bevölkerung besonders aus den Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie auf dem Gebiete de» Gesundheitswesens und der Landwirtschaft Vorteil ziehen. Israel hat bisher innerhalb seiner Grenzen weder flüssige noch feste Brennstoffvorkommen besessen. Australien verfügt über umfangreiche Quellen fester Brennstoffe. Doch würde sein Programm für die Ausweitung seiner Wirtschaft aus der Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke wesentliche Vorteile ziehen, besonders da Australien über große Uranvorkommen verfügt. Gegenwärtig wird eine Reihe von friedlichen Verwendungsmöglichkeiten des Atoms entwickelt, die in höchstem Maße geeignet scheinen, Ägypten bei der Lösung seiner spezifischen Wirtschaftlichen Probleme zu helfen. Ich meine hier insbesondere die Verwendung von Radioindikatoren für Zwecke der landwirtschaftlichen Forschung und die gegenwärtig durchgeführten Versuche zur Entwicklung wirtschaftlich rentabler technischer Verfahren für die Umwandlung von Salzwasser in Süßwasser. Ich möchte mich nun der westlichen Hemisphäre zuwenden. Von allen Ländern, die Vertreter zu diesem Lehrgang entsandt haben, verfügt gegenwärtig nur Mexiko innerhalb seiner Staatsgrenzen über ausreichend erschlossene Energiequellen; alle vier Öiaa^tn-— Argentinien, Brasilien, Guatemala und Mexiko - sind um die Expansion ihrer Industrie bemüht, und gerade hier kann das Atom einen erheblichen Beitrag leisten. Ich glaube, man kann mit Recht behaupten, daß jeder Einzelne von Ihnen nach seiner Rückkehr in die Heimat dort eine ganze Reihe von Vorhaben, und sei es auch vorerst noch im Planungsstadium, vorfinden wird, auf die sich das Wissen und die Kenntnisse, die Ihnen hier während des Lehrgangs vermittelt werden sollen, unmittelbar und nutzbringend anwenden lassen. An welchem Punkt wir heute hinsichtlich der Ausnutzung der Atomkräfte angelangt sind, läßt sich meiner Meinung nach am besten an Hand eines Vergleichs zwischen der Entwicklung der Luftfahrt in den ersten Jahren unseres Jahrhunderts und dem gegenwärtigen Entwicklungsstadium der Atomtechnik illustrieren. E n d e �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 Ende der zwanziger Jahre wurde die Welt, wie sich viele unter Ihnen erinnern werden, von einer Welle der Begeisterung über die Wohltat erfaßt, die der Menschheit aus dem friedlichen Einsatz des Plugzeugs erwachsen werde. Bis zu jenem Zeitpunkt war die Entwicklung der Luftfahrt in erster Linie auf militärische Gesichtspunkte abgestellt. Der Verwendung des Flugzeugs als Verkehrsmittel hatte man verhältnismäßig geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Plötzlich schien die Welt von der Vision einer gewaltigen Aufwärtsentwicklung der zivilen Luftfahrt in Bann geschlagen. Welchen Ausdruck fand diese Begeisterung damals? In den Zeitschriften wimmelte es von Artikeln über die Pliegerei, und in Trinksprüchen und Pestreden zeichnete man in den leuchtendsten Farben das Bild einer Welt, in der jedermann in seinem eigenen Plugzeug zur Arbeit flog. Auf dem Gebiet der Stadtplanung, so weissagte man damals, würden überbevölkerte Wohnbezirke bald der Vergangenheit angehören, da man von nun an jeden beliebigen Ort in Kürze erreichen könne. Die Belegschaft eines Betriebes könnte ruhig 100 bis 200 Kilometer vom Arbeitsort entfernt wohnen, und dennoch werde jeder Arbeiter im eigenen Flugzeug mühelos und pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheinen. Damals gründete man auch durch Fusion einer ganzen Reihe von kleineren Unternehmen eine große amerikanische Fluggesellschaft, die alsbald damit begann, in der Nähe, aller Großstädte Flugplätze zu erwerben, um diesen Zukunftstraum in Kürze zur Wirklichkeit werden zu lassen. Der Fortschritt auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt war ohne Zweifel eine eindrucksvolle Leistung. Wir alle haben von dieser Entwicklung profitiert, obwohl sich doch nur sehr wenige unter uns täglich per Plugzeug zur Arbeitsstätte bringen lassen, und es wird sich wohl kaum einer einfallen lassen, per Fallschirm zu einer Abendeinladung zu erscheinen. Noch immer sind Eisenbahnen, Schiffe und Autobusse die wichtigsten Massenverkehrsmittel, und die Zahl der Autos übertrifft die der Flugzeuge um ein Vielfaches. Es gibt einen einfachen Grund dafür, daß die Pläne der zwanziger Jahre bis heute nur zum Teil verwirklicht worden sind: mit der Luftfahrt wurde eine neue Dimension dem Komplex der Fortbewegungsmöglichkeiten hinzugefügt. Fliegen an und für sich ist nicht gefährlich. Die Gefahr setzt erst mit dem Moment ein, in dem der Motor aussetzt und man nicht mehr weiterfliegen kann. Seitdem die Brüder Wright ihren ersten Flug unternommen haben, haben sich die Erfindungen auf zwei Gebiete konzentriert. Einmal darauf, Flugzeuge zu bauen, die sicherer und zuverlässiger flogen, und zum anderen auf die Ausbildung des technischen Personals der Piloten wie des Bodenpersonals. Wir haben große Portschritte in dieser Richtung erzielt. Nach 50 Jahren ständiger Versuche und Verbesserungen ist das Fliegen heute so sicher, daß unsere großen Luftverkehrsgesellschaften jedes Jahr Millionen von Meilen ohne Unfälle zurücklegen. Sie haben das Sicherheitsproblem genau so gelöst, wie Sie und alle anderen die Probleme lösen werden, die mit der ungefährlichen Anwendung der Atomkraft in Zusammenhang stehen. Aber auch damals benötigte man Zeit. In �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 In den ersten Jahren des ...Mocfcjorfluges, von 1903 bis 1937 wurde die Pluggeschwindigkeit jährlich um 18 Stundenkilometer erhöht. Mit anderen Worten: jeder Pilot flog im neuen Jahr 18 Kilometer schneller als im vorangegangenen. Während der nächsten 10 Jahre, in die die Zeit des zweiten Weltkrieges fällt, erhöhte sich die Pluggeschwindigkeit jährlich um rund 40 Stundenkilometer. Mit der Entwicklung von Düsenmotoren ist die Geschwindigkeitssteigerung auf 250 Stundenkilometer im Jahr hochgeschnellt. Einige unserer Piloten haben bereits Geschwindigkeitsspitzen von 2 500 Kilometern erreicht, und bis jetzt ist noch gar kein Ende abzusehen. Ohne behaupten zu wollen, daß die ständigen Entwicklungen auf dem Gebiete der Atomenergie unsere Erfahrungen auf dem Gebiete der Luftfahrt verdoppeln werden, glaube ich, daß es nur realistisch ist, wenn man einsieht, daß wir jetzt einen ähnlichen Entwicklungsprozeß wie damals durchmachen werden - langsam, versuchsweise am Anfang, schneller und verlässlicher, je mehr wir mit den Problemen vertraut werden und wissen, mit welchen technischen Mitteln wir sie am besten lösen können. Wir werden vieles durch die Atomenergie gewinnen. Aber es wäre unvernünftig anzunehmen, daß wir diese Revolution über Nacht vollenden könnten. Ich habe volles Vertrauen, daß wir den Willen und die Fähigkeit aufbringen werden, diese vielen Probleme zu lösen. In der Tat bietet eine Gelegenheit wie die heutige hier die beste Versicherung, daß das Denken von Fachleuten aller Nationen auf die sofortige und wirksame Lösung dieser Probleme gerichtet werden kann, sofern sie im Bereich des Menschenmöglichen liegen. Aus einer solchen Zusammenarbeit kann nur Gutes entstehen. Wir haben in den vergangenen Monaten gute Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit zur friedlichen Anwendung der Atomenergie gemacht. Wir sind weiter auf dem Weg vorangeschritten, der zur Gründung einer internationalen Atomenergie-Behörde führen soll, wie sie von Präsident Eisenhower vorgeschlagen wurde. Der Entwurf für ein Statut einer solchen Kommission ist bereits ausgearbeitet worden und ist gegenwärtig Gegenstand von Verhandlungen. In diesem Entwurf sind verschiedene konstruktive Vorschläge aufgenommen worden, die während der langen und nützlichen Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu diesem Thema gemacht wurden. Es würde verfrüht sein, heute in eine Diskussion über Details dieser Kommission einzugehen. Es steht fest, daß eine internationale Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomenergie bald entstehen wird. Ich hoffe, daß sich möglichst viele von Ihnen an der Arbeit der Kommission beteiligen werden. Die Eröffnung der Atommeilerschule ist ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Wege zu einer internationalen Zusammenarbeit, um die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dem gleichen Ziele dient auch die für den August 1955 geplante Atom-Konferenz in Genf. Von besonderer Bedeutung bei dieser Schule ist ihre internationale Zusammensetzung mit Vertretern aus allen Teilen der Welt. Ein kurzer Überblick über die Beteiligung zeigt folgendes Bild: Vom Q �16. März 1955 "AMERIKA DIENST Vom afrikanischen Kontinent sind ägyptische Vertreter anwesend; auch Australien ist vertreten. Aus dem Orient, aus Japan, Pakistan, Israel, Thailand, von den Philippinen und aus Indonesien sind Wissenschaftler zugegen. Europa ist durch Belgien, Prankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Schweden und die Schweiz vertreten. Und vom amerikanischen Kontinent kommen Gäste aus Guatemala, Mexiko, Argentinien und Brasilien zu uns. Wir wollen uns nunmehr kurz den Lehrgängen selbst zuwenden, die hier besucht werden. Sie machen es noch deutlicher, wie wichtig der Austausch von technischem Fach- und Grundlagenwissen über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus zur Förderung der Atomforschung ist. Sie werden sich mit Reaktorphysik, Reaktortechnik, Metallurgie der für den Reaktorenbau verwendeten Materialien, Chemie der seltenen Erden, der Erforschung der Trennungsgänge, Instrumentenkunde, Fernbedienung, praktischer Reaktorfcechnik, Analysen, qualitativen Analysen und einem metallurgischen Praktikum befassen. Damit sollten wir wirklich einen guten Start für die Ausbildung von Fachkräften in allen Teilen der Welt gemacht haben. Mit dieser Schule und mit der internationalen Zusammensetzung der Hörerschaft haben wir einen wirklichen Schritt vorwärts auf dem Wege zu einer internationalen Zusammenarbeit getan, um die Kräfte des Atoms für den Frieden zu gewinnen. Jene Botschaft der Hoffnung, die der Präsident der Vereinigten Staaten vor etwas mehr als einem Jahr der Menschheit vor den Vereinten Nationen überbrachte, ist heute eine Realität geworden. Und mehr noch wird in der Zukunft getan werden. Wenn wir in den vor uns liegenden Zeiten eine internationale Atomenergie-Behörde haben werden, v.ie sie dem Präsidenten vorschwebt, dann hoffe ich, daß alle im Besitz von Fachwissen über das Atom befindlichen Nationen, einschließlich der UdSSR, Angehörige aller anderen Länder einladen werden, auf der Basis der Gegenseitigkeit an ihrem Ausbildungsprogramm teilzuhaben. Die internationale Behörde wird vielleicht von sich aus Ausbildungslehrgänge veranstalten; Jedenfalls kann sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß das technische Fachwissen über das Atom jedem Staat zugänglich ist. Ich beglückwünsche die Mcmenergiekom.iission der Vereinigten Staaten zu ihrem Weitblick, den sie mit der Gründung dieser Schule bewiesen hat. Ich beglückwünsche den Lehrkörper dieser Schule zu den sorgfältigen Vorbereitungen, die, dessen bin ich gewiß, die Gewähr dafür bieten, daß die Lehrgänge ein voller Erfolg werden. Und ich beglückwünsche ganz besonders Sie, die Sie aus dem Auslande hierher gekommen sind und in Ihre Heimatländer als Pioniere dieser großen Aufgabe zurückkehren werden. Ihre Anwesenheit ist der lebhafte Ausdruck der in allen Teilen der Welt geforderten positiven Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Menschheit dieses Planeten nicht untergeht - daß sie weiterlebt trotz der Möglichkeit größter Zerstörungen durch die Anwendung eben gerade dieser .Atomenergie zu ausschließlich kriegerischen Zwecken. Ich glaube, es ist die durchaus berech- �"AMERIKA IIENST" 16. März 1955 berechtigte Hoffnung der Welt, daß die Verwendung der Atomenergie zur Zerstörung in einem Weltkrieg in dem Maße immer unwahrscheinlicher wird, in dem sich die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken immer mehr durchsetzt und die Energiewirtschaft der Welt immer mehr von ihr abhängig wird. In diesem Sinne käme der Entwicklung der Atomenergie eine Bedeutung zu, die weit über den rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt hinausginge, unter dem man dieses Projekt heute allgemein sieht. In diesem Sinne aber werden auch Sie sich auf Grund Ihrer schrittmachenden Bemühungen auf diesem Gebiete in Ihren Heimatländern jenen Lohn verdienen, der dem wahren Freund des Friedens winkt. Sie werden dann in jener beneidenswerten Position sein, einen Beitrag dazu leisten zu können, daß wir uns unseres Lebens in größerer Sicherheit, bei gesteigertem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Standard erfreuen können. Las ist eine wirkliche Hoffnung. Vom Austausch von Fachwissen und Gedanken profitiert die ganze Menschheit. Liesem Ziele hat sich das amerikanische Volk durch seine Maßnahmen auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken verschrieben." - 10 - �A M E R I K A D I E N S T GENERAL GRUENTHER: UNSERE UND UNSERER PARTNER SICHERHEIT SIND UNLÖSBAR MITEINANDER VERBUNDEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die General Alfred M. Gruenther, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa am 21.März vor dem Amerikanischen Werberat in Washington gehalten hat. Am 12.März 1954 sagte der damalige Vorsitzende des Ministerrats der Sowjetunion, Malenkow, vor den 1327 Mitgliedern des Obersten Sowjet ein neuer Weltkrieg müsse "im Hinblick auf die modernen Mittel des Krieges den Untergang der Weltzivili-sation" bedeuten. Vor 6 Wochen, am 8.Februar, erklärte Außenminister Molotow in einer bemerkenswerten Ansprache vor demselben Kreis, in je nem Teil seiner Rede, der den Polgen eines eventuellen Atomkriegs gewidmet war, wörtlich: "Untergehen wird nicht die 'Weltzivilisation*, wie sehr sie auch durch eine neue Aggression zu Schaden kommen mag; untergehen wird jenes durch und durch verrottete Gesellschaftssystem mit seiner ^ . blutgetränkten imperialistischen Grundlage, mit dem es zu Ende geht und das wegen seiner Aggressivität verurteilt und wegen seiner Ausbeutung der Werktätigen und der geknechteten Völker abgelehnt wird." Man sieht Stalins Geist förmlich neben Molotow stehen, als er diese Schmährede hielt. Dieses Zitat enthält zwei Punkte, die einer eingehenden Prüfung unterzogen werden sollen. Zunächst findet sich hier der Hinweis auf einen innerhalb von knapp 11 Monaten erfolgten radikalen Umschwung der sowjetischen Haltung hinsichtlich der Gefahren eines möglichen Atomkrieges. Perner läßt sich daran die Tatsache ablesen, daß die Sowjets eine sehr geringe Meinung von den Mitgliedern de» Amerikanischen Werberates besitzen, denn von Ihnen hängt in hohem Maße unser System der freien Wettbewerbswirtschaft ab, das Herr Molotow als ein "Gesellschaftssystem mit seiner i t blutgetränkten Grundlage" nennt. Dieses System steht unter dem Bannfluch der Sowjets. Solange ihm Erfolg beschieden ist, wird ein grundsätzlicher Gegensatz zwischen den beiden Ideologien bestehen bleiben". Das 1 - �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Das ist die Problemstellung, der wir uns in der freien Welt heute gegenübersehen. Das ist die Krise, für die es eine Lösung zu finden gilt. Sie, meine Zuhörer, tragen genau wie ähnliche führende Wirtschaftsgremien eine hohe Verantwortung hierbei. Um der Bedrohung durch den Sowjetimperialismus zu begegnen, kam General Eisenhower Anfang 1951 nach Europa, um ein Verteidigungssystem aufzubauen, das sich von der Nordspitze Norwegens bis zur Ostgrenze der Türkei über rund 6V2 Tausend Kilometer erstreckt. Zweck meiner Ansprache hier soll es sein, Ihnen einen Überblick über den Portschritt zu geben, den wir hinsichtlich dieser Verteidigung und einer Reihe unserer Probleme erzielen konnten und Ihnen die Hoffnung zu zeigen, die wir für die Zukunft haben. Als General Eisenhower am 7.Januar 1951 in Paris eintraf, war die moralische Widerstandskraft der Völker der freien Welt auf einen Tiefpunkt gesunken. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea hatten eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen müssen, und der Ausgang des Peldzuges war noch sehr zweifelhaft. In Europa hatten die Völker endlich begriffen, daß der Sowjetimperialismus wieder im Vormarsch begriffen war. General Eisenhower gelangte zu der Feststellung, daß nicht nur die ihm zur Verfügung stehenden Streitkräfte in Europa völlig ungenügend waren, sondern daß - und dies war das schlimmste - noch nicht einmal eine gemeinsame Konzeption zur Verteidigung Europas bestand. Es freut mich, Ihnen sagen zu können, daß unsere Streitmacht heute zahlenmäßig 3 bis 4 mal so stark ist wie damals. Unsere Abschnittskommandos in Oslo, Pöntaiheblßau, Neapel und Malta verfügen heute über einen guteingerichteten Apparat. Jedes einzelne von ihnen hält einen gründlich ausgearbeiteten Kriegsplan für den Notfall bereit, der Teil der strate gischen Gesamtplanung ist. Diese Pläne können gegebenenfalls zu jeder Sekunde kurzfristig verwirklicht werden, falls es gilt, einer Aggressionshandlung zu begegnen. Wir sind wahrscheinlich immer noch nicht stark genug, einen Angriff auf breitester Front von Anfang an erfolgreich zu überstehen. Diese Tatsache ist jedoch nicht so entmutigend wie es den Anschein haben mag. Es hätte wahrscheinlich ein Wunder geschehen müssen, wenn unsere Stärke innerhalb so kurzer Zeit von dem ursprünglich niedrigen Stand auf einen so hohen Stand hätte., gebracht werden können. Es freut mich, Ihnen sagen zu können, daß der Fortschritt, den wir in 4 Jahren erzielten, wesentlich größer ist, als wir zu dem Zeitpunkt zu hoffen wagten, da wir in jenen trüben Tagen des beginnenden Jahres 1951 versuchten, die zukünftige Entwicklung vorauszusagen. Die Verteidigungsstreitkräfte, die wir aufgebaut haben, würden sich bereits heute vollauf bewähren und einen Angreifer zur - 2 - �»AMERIKA DIENST" 23. März 1955 zur Aasschöpfung sämtlicher Kräfte zwingen. Damit haben wir eine gute Sicherheit gegen einen sogenannten Zufalls- oder Gelegenheitskrieg. Aber das allein genügt natürlich noch nicht. Aus diesem Grunde haben wir der uns übergeordneten politischen Instanz, dem Nordatlantikrat, die Empfehlung unterbreitet, die militärische Stärke weiter auszubauen, besonders durch einen deutschen Beitrag. Die Vertreter der Signatarstaaten des Nordatlantikpaktes traten am 23.Oktober 1954 in Paris zusammen, wo sie die Pariser Verträge unterzeichneten, welche die vertraglichen Voraussetzungen für einen solchen Beitrag Deutschlands schufen. Diese Abmachungen liegen gegenwärtig den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vor »^Westdeutschland und die französische Nationalversammlung habenT^ereits gebilligt. Die Debatte im französischen Senat wird übermorgen (am 23.März) beginnen. Ich bin der Auffassung, daß die Aussichten für eine Ratifizierung seitens Frankreichs durchaus gut sind und daß die Erwartung, das Ratifikationsverfahren werde in Prankreich bis zum Ende dieser Woche beendet sein, durchaus nicht unbe gründet ist. Nach Ratifizierung der Pariser Verträge wird die Bundesrepublik Deutschland der 15.Mitgliedstaat der Nordatlantikpakt-Organisation. Ihr militärischer Beitrag wird aus 1300 Maschinen der taktischen Luftstreitkräfte, 12 deutschen Divisionen und einigen kleineren Einheiten der Seestreitkräfte bestehen, die vor allem in der Ostsee eingesetzt werden sollen. Wenn die Aufstellung der deutschen Streitkräfte erfolgt ist, und das wird etwa drei bis $ier Jahre nach der Vertragsratifizierung sein, wird unsere militärische Stärke erheblich zu^ genommen haben. Das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa ist der Auffassung, daß wir dann durchaus gute Aussichten haben werden, Europa unter Einschluß von Westdeutschland mit Erfolg auch gegen einen auf breiter Front erfolgenden Angriff zu verteidigen. Natürlich werden Sie sich die Frage stellen, "wie kann dieser verhältnismäßig kleine Beitrag Deutschlands einen so großen Unterschied ausmachen?" Das ist eine ganz richtige Frage angesichts der Tatsache, daß die Sowjets gegenwärtig eine Streitmacht von etwa vier und einer halben Million Mann unterhalten und daß ihr 175 Divisionen, 20 000 einsatzbereite Flugzeuge und etwa 350 U-Boote zur Verfügung stehen, um nur eine Waffengattung der sowjetischen Kriegsmarine zu nennen. Dazu müssen noch die Land- und Luftstreitkräfte der Satellitenstaaten gerechnet werden, deren Einsatzbereitschaft unterschiedlich ist. Es trifft zu, daß der Beitrag Deutschlands durchaus nicht den Vorteil aufwiegen wird, in dem sich die Sowjets hinsichtlich herkömmlicher Waffen und Streitkräfte befinden. Ich habe nämlich bisher noch nicht den Umstand erwähnt, daß sich unsere Strategie auf den Einsatz von Atomwaffen gegen einen Angreifer gründet. Mit diesem Potential an Atomwaffen planen wir den großen Nachteil im Hinblick auf die herkömmlichen Waffen und Streitkräfte wettzumachen. Der �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Der Beitrag Deutschlands wird den ganzen Unterschied zwischen einer zweitrangigen Strategie und einer viel wünschenswerteren Strategie der weit vorgeschobenen Verteidigung ausmachen, die uns in die Lage versetzt, unsere Verteidigungslinien viel weiter im Osten aufzubauen. Unser Plan ist es, einen Schild aus alliierten Land- und Luftstreitkräften aufzubauen, der stark genug ist, um einen angreifenden Gegner dazu zu zwingen, sich auf einzelne Durchbruchsunternehmen zu konzentrieren. Solche Konzentrationen wären gegenüber Angriffen mit unseren neuen Atomwaffen außerordentlich verwundbar. Ich w. darf noch einmal kurz zusammenfassen: In drei bis vier Jahren nachdem der deutsche Beitrag sich auswirkt, und unter der Voraussetzung, daß Atomwaffen zur Zurückweisung eines Angriffes zum Einsatz kommen - werden wir eine gute Gewähr dafür haben, daß Europa mit Erfolg verteidigt werden kann» Es ist nur natürlich, daß Sie fragen: "Das ist ja alles schön und gut in drei oder vier Jahren. Aber Sie haben ja schon gesagt, daß wir jetzt wahrscheinlich nicht stark genug sind, um uns einer großangelegten Aggression zu widersetzen. Bedeutet das nicht, daß wir uns während der nächsten drei oder vier Jahre in tödlicher Gefahr befinden?" Es gibt keine klar umrissene Antwort auf eine solche Frage. Aber es gibt gewisse Beobachtungen, die diesen Fragenkomplex etwas erhellen. Bei dem heutigen Stand der technischen Entwicklung in der Luftfahrt ist die offensive Luftmacht der defensiven gegenüber sehr im Vorteil. Diese Tatsache gilt auch für LangStreckenflugzeuge, ich brauche hier nur auf die amerikanische: B-47 hinzuweisen. Vor etwas mehr als einem Jahr flog eine Maschine dieses Typs von den Vereinigten Staaten nach England in vier Stunden und 34 Minuten. Bis jetzt gibt es noch keine Abwehrwaffe gegen dieses Flugzeug, auch heute nicht, am 21.März 1955. Die Sowjets haben £eine und wir selber auch nicht. Ferner erhält die amerikanische Luftwaffe jetzt schon Maschinen des Typs B-52 aus der laufenden Produktion, die in ihrer Leistungsfähigkeit der B-47 noch weit überlegen sind. All das bedeutet, daß wir im Besitze überwältigend starker Vergeltungs-Luftstreitkräfte sind, für den Fall, daß der Krieg heute ausbrechen sollte. Selbst wenn man im pessimistischen Sinne annehmen wollte, daß es den Sowjets gelingen könnte, Europa zum Teil oder auch ganz zu überrennen, so würden sie trotzdem auf Grund unserer großen Luftüberlegenheit zurückgeschlagen werden. Beachten Sie bitte, daß ich nicht gesagt habe, daß wir "gewinnen" würden. Es ist mir vollkommen klar, daß es, sollte heute ein neuer Weltkrieg ausbrechen, etwas wie einen "Sieger" nicht geben würde. Fest steht aber, daß die Sowjets geschlagen würden. Ich habe volles Verständnis dafür, daß das nur ein schwacher Trost für die Völker Europas wäre, die dabei überrannt würden und die ihre Hoffnung bestenfalls auf einen neuen harten Befreiungsprozeß setzen könnten. Aber vom Standpunkt des sowjetischen Dberkömmändos - vom Standpunkt der sowjetischen Militärplanung - ist dieses verheerende Mittel in unserer Hand heute ein starkes Abschreckungsmittel gegen den Krieg. Bei �23. März 1955 "AMERIKA DIENST" Bei dieser Gelegenheit möchte ich klar herausstellen, daß die der NATO angeschlossenen Nationen zwei Ziele auf dem militärischen Gebiet verfolgen: Erstens genügend_ militärische Streitkräfte zur Verfügung zu haben, um ein Überrennen Europas zu verhindern, und zweitens - im Falle einer auf breitester Fron-JÄrorgetragenen Angriffs - den Feind zu schlagen. Ich habe bereits gesagt, daß wir beim gegenwärtigen Stand der Dinge die zweite Mission, den Feind zu schlagen, erfüllen könnten. Aber ich habe auch erwähnt, daß wir wahrscheinlich nicht stark genug sein werden, der ersten Aufgabe gerecht zu werden. In drei bis vier Jahren sollten wir mit Hilfe des deutschen Verteidigungsbeittages und mit unseren neuen Waffen in der Lage sein, auch der ersten Aufgabe gerecht zu werden. Es ist mir ein Bedürfnis, Sie nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß wir den kalten Krieg erfolgreich führen können, wenn wir Streitkräfte aufbauen, die ausreichen, um ein Überrennen Europas zu verhindern. Aus diesem Grunde ist es besonders notwendig, eine schlagkräftige Land- und Luftmacht, unterstützt von Seestreitkräften, zu besitzen. Als General Eisenhower noch Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa war, hat er wiederholt betont, daß militärische Stärke allein die Sicherheit nicht gewährleisten könne, sondern nur ein Zusammenwirken aller militärischen, wirtschaftlichen und geistigen Kräfte. Es dürfte Ihnen, meine Zuhörer, ganz klar sein, daß, hätten wir durch den Aufbau unserer militärischen Stärke unsere wirtschaftliche Lage verschlechtert, unsere Fortschritte auf militärischem Gebiet umsonst gewesen wären. Ich möchte auf diesen Punkt nicht weiter eingehen. Ich darf aber einige Beobachtungen über die geistige und psychologische Seite der Anstrengungen hier anführen. Im Juli 1945 kam ich als Stellvertreter General Clarks in Wien mit vielen sowjetischen Beamten in Berührung. Einen sah ich besonders oft, er bekleidete meine Stellung bei den Sowjets, er war Stellvertreter Koniews. Er war Generaloberst, 42 Jahre alt, ein außerordentlich fähiger Offizier und darüber hinaus ein überzeugter Kommunist. Er glaubte mit jeder Faser des Herzens an jene unheilvolle Doktrin. Da wir zu der Zeit Freunde waren, führten wir viele Gespräche,auch über weltanschauliche Fragen. Ich möchte sagen, daß sich seine Hauptthese über unser System mit folgenden Worten zusammenfassen läßt: "Ihr koflfliicfcii von einer sogenannten Demokratie. Ihr seid stolz .darauf, wieviel Freiheit ihr habt. Mit der Zeit aber werdet ihr merken, daß gerade diese Freiheit der springende Punkt ist. Ihr wendet euch an euer Volk und verlangt von ihm, es solle an der Wahlurne Entscheidungen über Dinge treffen, von denen es nichts versteht. Ebenso gut könntet ihr über die Frage Ist die Theorie Einsteins zutreffend?" abstimmen lassen. Über derartige Dinge kann die Masse eben keine wohlbegründete Meinung haben. Wir in der Sowjetunion aber behandeln solche Dinge auf andere Art. Wir suchen kluge Leute aus, - 5_ �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 aus, die uns regieren sollen und von den Stimmen der Wähler unabhängig sind. Diese Leute sagen dem Volk, was es tun soll; sie fragen das Volk nicht- Ihr neigt dazu, unsere sowjetische Regierungsform zynisch zu verspotten. Doch in der komplizierten modernen Zeit, die bald für uns alle anbricht, wird der Tag kommen, wo ihr voller Neid auf unser System blicken werdet. Ihr werdet dann erfahren, daß eure Demokratie in Krisenzeiten unfähig ist, zu handeln." Seine zweite Hauptthese war die, wenn eine Staatsführung überhaupt wirksam arbeiten solle, so müsse das Volk zur Treue gegenüber der Staatsführung erzogen sein. In der Sowjetunion geschehe das durch Schulungskurse, die schon in früher Jugend beginnen. Es ist bezeichnend, daß dieser Offizier vor etwas mehr als Jahresfrist in der Sowjetunion zum Leiter der Politischen Hauptverwaltung im Verteidigungsministerium ernannt wurde. Seine Aufgabe ist die politische Schulung der jungen Leute innerhalb der Streitkräfte. Bei diesen jungen Leuten handelt es sich um alljährlich etwa zwei Millionen Rekruten, Diesem Offizier steht ein großer Stab von akademisch geschulten Kräften zur Seite» Die Schulung reicht hinab bis zu den kleinsten Einheiten. Wie ich diesen Offizier kenne, werden er und seine Helfer auf diesem Gebiet ganze Arbeit leisten. Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, ich sei der Auffassung, wir sollten uns eine sowjetische Lösung zu eigen machen. Und ich betreite die Theorie, daß die öffent liehe Meinung in den demokratischen Ländern der freien Welt nicht fähig sei, sich ernsthaft mit Sicherheitsproblemen auseinanderzusetzen. Ich bringe diese Dinge zur Sprache, weil wir in einem Konflikt mit einer totalen Diktatur stehen, die als die stärkste der Weltgeschichte anzusprechen ist. Sie steht unter der Leitung ganz weniger Männer. Wir mit unserer Vorstellung von Demokratie und Freiheit werden es mit großen Schwierigkeiten zu tun bekommen. Der kalte Krieg kann noch lange dauern. Es gibt Anzeichen dafür, die auf eine beginnende Ermattung hindeuten. Dem gilt es zu widerstehen. Wir sehen eine Zeit vor uns, die unsere ganze Hingabe fordert - Hingabe an unser Vaterland und an die Sache der Freiheit. Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner, die gleich uns die Freiheit genießen, unlösbar miteinander verknüpft sind. Allein ein kollektives Sicherheitssystem kann uns Ruhe verschaffen. Gerade das bietet uns die NATO. Ein Bündnis ist jedoch ein Gebilde, dessen dauernd störungsfreies Arbeiten nur schwer zu sichern ist. Allgemein kann man sagen, bei verdrießlichen Fehlschlägen und Erschwernissen arbeitet es langsam. Lassen Sie mich dies durch ein Beispiel veranschaulichen. Als General Eisenhower nach Europa kam, stellte er fest, daß wir nur fünfzehn NATO-Flugplätze hatten. Es war einfach, zu der Entscheidung zu gelangen, mehr zu bauen. Aber die Ausarbeitung einer Formel durch die Finanzminister, welchen Anteil jedes Land aufbringen sollte, war ein überaus kompliziertes Un- �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Unterfangen* erörterten sie diese Frage doch beinahe 15 Monate lang. Niemand verlor die Geduld, als man aber zu freiwilligen Beiträgen aufforderte, da raffte sich keiner zu einem Angebot auf. Dennoch kann ich Ihnen sagen, daß wir statt der 15 Flugplätze jetzt etwa 125 haben. Jeden Tag gelingt uns die Lösung ähnlicher Fragen. Natürlich hätte eine Diktatur diese Frage der lastenverteilung binnen kurzem gelöst. Unsere Art und Weise ist schwerfälliger. Denkt man soweit, so darf man aber auch nicht übersehen, daß diese Art und Weise einen höheren Grad der Intelligenz und des Verständnisses bei den Bündnispartnern erfordert. Die Bürde der Führerschaft fällt in ihrer ganzen Schwere den Vereinigten Staaten zu. Ob es uns recht ist oder nicht, unsere Weltmachtstellung hat uns mancherlei Verantwortung auferlegt. Dann und wannhört man,in Europa bestehe starke Amerikafeindlichkeit. Die gibt es zwar, aber ich würde sie nicht als bedrohlich ansehen. Ein gewisser Zweifel an unserer Klugheit - wenn man will, kann man ihn Amerikaskepsis nennen - ist allerdings bei vielen unserer nüchtern denkenden europäischen Freunden vorhanden. Alle unsere Partner sehen ein, daß die Vereinigten Staaten groß geworden sind, weil sie nicht bereit waren, sich von Schwierigkeiten abschrecken zu lassen. Diese Unbekümmertheit ist aber vielleicht nicht - meiner Meinung nach sogar bestimmt nicht - jene Eigenschaft, deren es bedarf, wenn man zu einem Bündnis das beitragen will, was Präsident Eisenhower "gute Partnerschaft" nennt. Was können wir nun tun? Wie können wir jenes Fingerspitzengefühl, - jene Klugheit - in weiten Volksschichten wecken? Natürlich habe ich keine Antwort auf diese Frage bei der Hand. Vor vielen Jahren sagte Will Rogers, er hätte eine Lösung des Problems der U-Boot-Abwehr. Sein Rezept lau tete: "Alles, was ihr zu tun braucht,ist, das Meer zum Kochen bringen. Dann müssen die U-Boote an die Oberfläche. Und dann erledigt ihr sie." Als ein Zuhörer fragte: "Schön, Will, aber wie in aller Welt bringt man das Meer zum Kochen?" erwiderte er: "Hm, ich habe nur den allgemeinen Grundsatz darge legt, die Ausarbeitung der Einzelheiten ist eure Sache." Sie, meine Herren, haben alle große Erfolge gehabt mit Verkaufseinfällen. Ich bin dessen gewiß, Sie können diese Frage lösen. Ich bin besonders beeindruckt durch die großartige Leistung, die der Amerikanische Werberat in der Unterrichtung der Bevölkerung über Fragen, wie das Schulprogramm, in der zur Förderung des Absatzes von Bundesanleihen und während der Sammelaktion für den Kreuzzug für die Freiheit entfaltet hat. Ich hoffe, Sie werden imstande sein, ein Programm zur Entwicklung jenes Fingerspitzengefühls in ihre Tätigkeit einzubeziehen, das die Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren von Bündnissen ist. Ganz von selbst wird es nicht gehen. Ideale Verhältnisse für gedeihliche Bündnisse bestehen nur dann, wenn die Furcht groß ist- Diese Furcht beginnt sich zu legen. �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Ich weiß, daß Sie an einem Beitrag interessiert sind, den die Privatwirtschaft kürzlich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in Europa über das Wesen der NATO geleistet hat. Die "United Aircraft Corporation" läßt zur Zeit sechs ganzseitige Anzeigen in etwa achttägigem Abstand in 25 führenden Zeitungen, von Ankara bis Oslo, erscheinen. Die Anzeigen sprechen von der NATO. Die erste von ihnen ist schon erschienen, und die bisherigen Berichte deuten auf eine günstige Aufnahme hin. Mr. Streibert läßt mich wissen, das US-fnfflrmatiönsamt' unterhalte ein Büro für Fragen der Zusammenarbeit mit privaten Gruppen, das gerne bereit sei, an der Ausarbeitung solcher Vorhaben mit Rat und Tat mitzuwirken. Ich habe mich heute Abend hier natürlich in erster Linie mit Europa und der Nordatlantikpakt-Organisation befaßt; aber all dem liegt doch das Prinzip der kollektiven Sicherheit zugrunde. Das ist ein weltumfassendes Problem, und es ist die einzige Methode, um der Bedrohung durch die totalitären Diktaturen zu begegnen. Ich bin nicht sicher, ob Sie sich schon einmal Gedanken über die großen Bemühungen der Sowjets gemacht haben, die Nordatlantikpakt-Organisation zu verunglimpfen. Wenn es keinen anderen Grund zu der Annahme gäbe, daß die Organisation eine wichtige Rolle zu erfüllen hat, so sollte allein schon die Tatsache, daß die Zerschlagung der NATO eines der Hauptziele der sowjetischen Außenpolitik ist, Beweis genug für ihre Daseinsberechtigung sein. Die Sowjets wenden unerhörte Summen an Geld. für ihre Propagandatätigkeit sowohl im Innern ihres Landes als auch im Auslande auf. Fachleute schätzen, daß die Sowjetunion für die Störung der nach Rußland ausgestrahlten Radiosendungen und das trifft besonders für Radio Freies Europa zu - mehr Geld aufwendet, als die gesamte freie Welt für ihre Informationsprogramme. Wir müssen gewißlich auf diesem Gebiet noch aktiver werden, und ich bin sicher, daß Sie uns dabei helfen können. Es besteht eine gewisse Tendenz, die Stärke der Sowjets zu überschätzen. Ich kann Ihnen versichern, daß sie nicht alle zwei Meter groß sind, und ich bin auch vollkommen sicher, daß es nicht nur kluge Russen gibt. Während der Tagung des Obersten Sowjet vom 8.Februar traten die meisten sowjetischen Schwierigkeiten zum ersten Mal vor aller Welt hervor. Ein russischer Bürger muß noch immer 1600 Rubel für einen guten Anzug oder ein gutes Kleidungsstück zahlen. Wenn man bedenkt, daß ein Tischler nur 800 Rubel im Monat verdient, wird einem die Bedeutung dieser Zahl klar. Malenkow erklärte 1953, daß er diesen Zustand bessern würde, aber Chruschtschow hat bereits bekanntgegeben, daß der Schwerindustrie noch weiter der Vorrang gegeben werden müßte. Wenn man all die Plus- und Minuspunkte in Erwägung zieht, glaube ich sagen zu können, daß die Zeit, trotz unserer Schwierigkeiten, für uns arbeitet. Es wäre eine Tragödie, würden wir jetzt müde werden und �23. März 1955 • "AMERIKA DIENST" und auf dem letzten Stück Weges straucheln, gerade jetzt, wo unsere Anstrengungen Früchte zu tragen beginnen. Es ist unsere Aufgabe, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Ich bin trotz aller nüchterner Erwägungen zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen, Ich glaube, daß wir, wenn wir mit unseren Alliierten in Weisheit, Geduld und Verständnis zusammenarbeiten, den Problemen des kalten Krieges mit ruhiger Überlegenheit und klarer Zielsetzung Herr werden können« Das ist der einzige Weg, der den Fortbestand der freien Völker sichert. * * * * * - 9 - �A M E R I K A GENERAL RIDGWAY: D I E N S T US-GENERÄLE MACHEN KEINE POLITIK CHAPEL HILL, N.C. - (AD) - Nachstehend geben wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache des Stabschefs der amerikanischen Armee General Rddgway, die er am 28.März 1955 in Chapel Hill, im Staate North Carolina gehalten hat. "Als Studenten der mit Recht berühmten Universität von Nordkarolina sind Sie, wie ich mit Bestimmtheit glaube, zutiefst an der nationalen wie an der weltpolitischen Entwicklung interessiert. Darüber hinaus sind Sie als junge Staatsbürger wie wir alle mit den die Zukunft unserer Nation betreffenden lebenswichtigen Problemen verbunden. Sie sind sich bewußt, daß die Weltereignisse einen tiefen Einfluß auf die Grundzüge Ihres Lebens ausüben. Daher wende ich mich an diesem Abend an Sie, um mit allem Ernst über die Hauptfragen der Außenpolitik zu reden. Ich denke, ich werde meine Ausführungen mit der Erörterung eines bestimmten Aspekts der internationalen Beziehungen beginnen und zwar mit ihrer Ablösung durch militärische Operationen, mit anderen Worten durch den Krieg, eine Entwicklung, die wir fortgesetzt mit allen Mitteln - ausgenommen der Preisgabe unserer Grundprinzipien - zu verhindern suchen. Von diesem Punkte ausgehend, werde ich darlegen, daß der Soldat der Assistent des Staatsmannes ist. Später werde ich mich einem anderen Thema zuwenden, das Ihr Interesse finden dürfte, der Rolle der Armee im Kriege. In der Weltfamilie der souveränen Nationen ist es nur natürlich, daß verschiedene Völker in Verfolgung ihrer nationalen Ziele miteinander in Konflikt geraten. Es wird Zeiten geben, da eine Nation oder eine Gruppe von Nationen einen Kurs verfolgt, der für friedliche Nachbarn eine schwere Bedrohung darstellt. Las Festhalten an den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Nationen macht es für die Pamilie der Völker oft schwierig, eines ihrer Mitglieder in dem Augenblick zu kontrollieren, da eben dieses Mitglied eine Politik der Gegenströmung oder der Bedrohung anderer Völker zu verfolgen sucht. 1 _ Man �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 Man kann nicht sagen, daß kein Fortschritt in der Entwicklung zur Beschränkung solcher Aktionen erreicht worden wäre. Es gibt einen internationalen Gesetzeskörper, dessen Verletzung wenigstens eine Sanktion, nämlich die Ablehnung durch die Weltmeinung, nach sich zieht. Als nächstes können dann auch politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden. Und schließlich besteht als letzte Maßnahme die Möglichkeit des Zwanges oder des Krieges. Es hat eine Zeit gegeben, in der selbst der Krieg mit allen Mitteln in seiner Wirkung noch so beschränkt war, daß man ihn tatsächlich die beiden direkt betroffenen Nationen unter sich austragen lassen konnte. Wie dem auch sei, diese Zeiten sind längst vorüber. Sie sind vorüber, weil es heute eine Anzahl neuer Paktoren gibt, die nicht alle nur militärischen Charakter haben, obwohl auch die militärischen Faktoren unter ihnen von großer Bedeutung sind. Die vielschichtigen politischen, ökonomischen und finanziellen Beziehungen, die darin verwoben sind, haben nicht weniger Einfluß genommen als die technischen Fortschritte des Transportwesens, der Waffen und der Bedeutung, die ihre Lieferung zum richtigen Zielort besitzt. Die ganze Welt ist heute näher aneinander gerückt. Immer weniger Zeit nimmt die Beförderung von einem Ort zum anderen in Anspruch. Alle Informationen können der gesamten Bevölkerung unmittelbar mitgeteilt werden. Die Meinungen und die Aktionen von Menschen, die eine halbe Welt von uns entfernt leben, können unsere eigenen Aktionen sehr schnell beeinflussen, und dieser Einfluß kann sich in unserem gesamten Lebensstil bemerkbar machen. Die Wirkungen eines umfassenden Krieges in unserer Zeit werden in allen Aspekten des nationalen Lebens spürbar. Und das nicht nur, während die Kriege sich über Jahre hinziehen, sondern noch Jahrzehnte, nachdem die Feindseligkeiten längst eingestellt sind. Und weil der Krieg an Anstrengung und Aufgabe von Wohlstand so viel von uns verlangt, nimmt er auch großen Raum in unserem Denken ein. Kein Mensch von gesundem Verstand kann sich heute einen Krieg wünschen, kann glauben, daß ein globaler Krieg die Mensch«• heit nicht mit Problemen von noch größeren Schwierigkeiten konfrontieren würde, als wir sie heutzutage haben. Aber die Geschichte zeigt, daß es immef dann Krieg gegeben hat, wenn eine Nation oder die Regierung dieser Nation des Glaubens ist, daß die verbleibenden Alternativen noch ungünstiger seien. Diese ins Auge gefaßten Alternativen könnten unter Umständen die Aufgabe gewisser moralischer Prinzipien und feststehender Einrichtungen bedeuten; die ständige Akzeptierung einer gegensätzlich gearteten politischen, wirtschaftlichen oder strategischen Situation; den Verlust eines politischen, wirtschaftlichen oder strategischen Vorteils; oder auch, im Falle einer totalitaristischen Regierung, die Gefahr einer drastischen Beschränkung oder Eindämmung der Macht der herr- 2 - �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 herrschenden Clique. Mit anderen Worten, der Krieg ist lediglich ein Mittel zur Durchsetzung nationaler Bestrebungen unter Gewaltanwendung, zu dem man gewöhnlich nur dann Zuflucht nimmt, wenn alle anderen Methoden versagen. Bei all dem ergibt sich, daß bei jeder demokratischen Nation, und damit selbstverständlich auch bei den Vereinigten Staaten, ein wesentlicher, ausschlaggebender Faktor der ist, daß der militärische Sachverständige beratende und ausführende Punktion ausübt, sich jedoch nicht mit der Planung und Verteidigung einer bestimmten Richtung befaßt, indem er sich auf die Grundlagen der nationalen Politik beruft, die von den zivilen Stellen der Regierung festgelegt und von der Nation in ihrer Gesamtheit verfolgt wird. Dies ist die einzig richtige Abgrenzung der Verantwortungsbereiche. Wenn man in Betracht zieht, daß der Krieg ein Mittel zur Durchsetzung nationaler Belange unter Gewaltanwendung ist, muß man also sagen, daß er zur Erreichung politischer Ziele geführt wird. Er ist also ein militärischer Weg mit politischem Endziel. Da das Mittel, mit dem ein Ende erreicht werden kann, zur Verfügung stehen muß und daher eine wichtige Rolle spielt, ist es durchaus folgerichtig, daß der Mann, der die politische Richtung bestimmt, sich an den militärischen Experten wendet, um eine unparteiische Meinung zu hören und sich sachlich über die militärischen Möglichkeiten zu informieren. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die außerordentliche Bedeutung des technischen Beraters unserer Zeit hinweisen. In der Geschichte unseres Landes gibt es einen Abschnitt, in dem das gesamte menschliche Wissen im Vergleich zu der Materie, die heute verarbeitet wird, äußerst gering war. Im 18.Jahrhundert - also noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit - konnte sich ein einsichtsvoller Mann mit vernünf tigen Lebenszielen durchaus mit einer Vielzahl an Gedankengängen auf den verschiedensten Gebieten befassen. Unsere Ge*» •!, schichte ist reich an bemerkenswerten Beispielen für solche vielseitigen Persönlichkeiten, -ffefferson,Franklin und viele andere» Sicherlich werden Sie sich an noch andere Männer dieser Zeit erinnern, die sich durch Leistungen auf mehreren Gebieten wie der Architektur, der Medizin, der Politik, der Rechtswissenschaften, der Kriegsführung, des Handels, der Philosophie oder der Naturwissenschaften auszeichneten. Mit der erstaunlichen Zunahme an Umfang und Tiefe der wissenschaftlichen Erkenntnisse, zu denen die Menschen seitdem auf jedem Porschungssektor gelangt sind, hat sich die Lage verändert. Selbst der am besten Informierte und Aufnahmefähigste kann nicht mehr erwarten, daß es ihm gelingt, in Einzelheiten einen beträchtlichen Abschnitt dessen zu meistern, was die Welt heute weiß. Das hat zu der Situation geführt, die meines Erachtens allgemein erkannt wird - das Sich^Verlassen auf die Experten eines jeden Gebietes. In Anbetracht der Ergebnisse von Maßnahmen, an deren Ausarbeitung Sachverständige maßgebend beteiligt waren, müssen wir uns über eine Reihe von Punkten hinsichtlich der Experten vergewissern. �"AMERIKA DJBff BT" 6. April 1955 1) Müssen sie natürlich die besten Eigenschaften besitzen, die es überhaupt geben kann, so daß der von ihnen gegebene Rat sachlich so korrekt wie möglich sein kann. 2) Müssen sie in jedem Falle, damit die bestmögliche Beurteilung der Situation erzielt werde, in Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, zu den Beratungen herangezogen werden und zwar bevor und nicht nachdem schwerwiegende Entscheidungen getroffen worden sind. 3) Muß ihr Gebiet genau umgrenzt und ihre Rolle von allen, die mit ihnen zu tun haben, in diesem Sinne verstanden werden. Wie Sie bereits gefolgert haben werden, habe ich auf einige weitere Beobachtungen in bezug auf die militärischen Berater angespielt. Die Verantwortung eines Militärsachverständigen liegt in der militärischen Natur seines Berufes. Es ist seine höchste Verantwortung, der vorgesetzten Zivilbehörde seinen ehrlichen sachverständigen Rat zu geben. Gibt man ihm weniger als das Minimum dessen, was er als notwendig erachtet, um seine Aufgabe erfüllen zu können so muß er seine Meinung mit all den vom militärischen Standpunkt her gesehenen möglichen Konsequenzen ehrlich und furchtlos seinen Vorgesetzten mitteilen» Aber wie immer die ultimative Entscheidung ausfallen mag, es ist seine Pflicht, mit dem, was ihm zur Verfügung steht, das äußerst Mögliche zu tun. Mitunter mag die Rolle des Militärberaters von der Öffentlichkeit mißverstanden werden. Nehmen wir an, daß der Vollzug einer Maßnahme von hoher militärischer Bedeutung von den Behörden, die den politischen Kurs bestimmen, geraten wird. Zu dem Zeitpunkt muß der Experte, der allein die militärische Seite einer Aktion in Betracht zieht, die militärischen Notwendigkeiten vertreten, um diese Aktion erfolgreich abschließen zu können. Er würde darüber hinaus seine Pflichten vernachlässigen, wenn er zu in Erwägung gezogenen oder bereits im Gange befindlichen Maßnahmen von militärischer Bedeutung nicht seine Meinung und Ansichten äußern würde. Mit anderen Worten muß der Militärsachverständige jede militärische Maßnahme im Verfolg einer bestimmten Aktion im Lichte der militärischen Gesamtlage sehen. Indem er dies tut, soll er jedoch keinerlei Urteil oder Empfehlungen darüber abgeben, ob der vorgesehene politische Kurs selbst wünschenswert ist. Die Aufnahme eines bestimmten Kurses hängt notwendigerweise von vielen Paktoren ab: vom politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, soziologischen, psychologischen, die außerhalb des militärischen Fachbereiches liegen. Es sind dies Paktoren, hinsichtlich deren der Berufssoldat weder als Experte urteilen noch als Träger eines öffentlichen Amtes handeln kann, Bereiche, die jenseits seiner beruflichen Verantwortlichkeit liegen. Gleichzeitig ist es von grundlegender Bedeutung, daß die militärische Potenz einer Nation ein wesentliches Element darstellt, das ihren Staatsmännern ermöglicht, ihre Ziele auf friedlichem Wege zu erreichen. Es trägt dazu bei, eine starke Ausgangsstellung für Verhandlungen zu schaffen. Ein starkes �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 starkes Wirtschaftspotential und eine entsprechende militärische Position vereinigen sich, um der diplomatischen Meinung einer Nation Gewicht zu verleihen. Um wirklich Erfolg zu haben, muß also der Staatsmann seine Handlungen danach einrichten, in welchem Maße seine Nation in der Lage ist, diesen Handlungen militärischen Nachdruck zu verleihen, ebenso wie er auch die vielen anderen Paktoren, die die Stärke seiner Politik ausmachen, berücksichtigen muß.' • Der militärisch Verantwortliche ist für seinen Teil nicht nur hinsichtlich der Ausrüstung mit Material und dem Nachschub an Reserven vom Staatsmann abhängig, sondern auch hinsichtlich des internationalen Klimas, in dem er erfolgreich seine Auf gaben erfüllen kann. In weniger als einem halben Jahrhundert haben wir erleben müssen, wie sich ein Zwei-Nationen-Konflikt in einen Massen krieg verwandelte, in den die halbe Welt verwickelt war. Das Gegeneinanderkriegführen von Staatengruppen würde in unserer Zeit bei jedem größeren Konflikt, der sich anbahnen könnte, wohl* die normale Porm der Kriegführung werden. Es wäre närrisch zu behaupten, daß Koalitionen keine besonderen Probleme im Gefolge hätten, aber diese Probleme können durch die großen Vorteile eines Sich-Zusammenschließens mehr als ausgeglichen werden. Ich möchte fast sagen, daß diese besonderen Probleme immer mehr an Bedeutung verlieren, je dringlicher die gemeinsame Gefahr die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit erscheinen läßt. Die Probleme scheinen immer am größten zu sein, wenn die Gefahr am geringsten ist. Als Beispiel lassen Sie mich die .Operationen der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea nennen. Obgleich die Streitkräfte sieh keineswegs aus Angehörigen aller UN-Mitgliedstaaten zusammensetzten, repräsentierten sie doch eine gemeinsame, internationale militärische Anstrengung, deren Wert erst im Laufe der Geschichte voll erkennbar werden wird. Einen noch besseren Beweis liefert, wie ich glaube, die Gründung und der Portschritt der Nordatlantikpaktorganisation, die nach dem Vorbild des im Jahre 1948' geschlossenen Vertrages von Rio de Janeiro aufgebaut wurde, dessen potentieller Nutzen für die westliche Hemisphäre von lebenswichtiger Bedeutung ist. Seit ihrer Schaffung ist die NATO zu einem bedeutsamen strategischen Paktor geworden. Ihr untersteht eine internationale Streitmacht, sie verfügt über eine eingespielte Kommandostruk tur, ist in der Lenkung des bestehenden Apparates zur Zusammenarbeit und Koordinierung erfahren, greift auf teilweise stan dardisiertes Material zurück und hat für den Ernstfall Pläne für eine gemeinsame Aktion aller beteiligten Nationen bereit. Aus diesem Grunde ist die Nordatlantikpaktorganisation ein außerordentlich wichtiges Abschreckungsmittel gegen eine mögliche Aggression. Derartige Organisationen wie die NATO gründen sich auf internationale militärische Abkommen, und diese wiederum bauen sich auf internationalen politischen Übereinkommen auf. Damit �6. April 1955 "AMERIKA DIENST" Damit wird der Politiker zum Pionier, der es den Soldaten ermöglicht, jene Organisation zu schaffen, mit der er - sollte es sich je als notwendig erweisen - die vom Politiker festgelegten Grundsätze ausführt. Aus diesem Grunde darf man im Soldaten so etwas wie die rechte Hand des Politikers sehen. Aus meinen Worten dürfte ersichtlich geworden sein, wie wichtig es ist, daß zwischen dem Politiker und dem Soldaten in allen Phasen der Formulierung der Außenpolitik eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit herrscht. Sie sind wirklich Partner im tiefsten Sinne dieses Wortes. Und was bei ihrer Zusammenarbeit herauskommt, das bestimmt in weitem Maße den Erfolg oder Mißerfolg der von der Nation eingeschlagenen Politik. Indem er den ihm zukommenden Platz als einer der Mitsprecher bei der Formulierung der von unserem Lande zu führenden Politik einnimmt - nicht nur zu Zeiten der Gefahr, sondern auch in Zeiten des Planens und Ausschauens, die der Akzeptierung der Politik vorausgehen - vergrößert er seinen Wirkungsbereich im Dienste seines Volkes. Ein Verständnis der Rolle militärischer Faktoren in der Politik unseres landes - und dieses Verständnis ist in den Vereinigten Staaten seit Ausbruch des zweiten Weltkrieges vor nunmehr fast 15 Jahren immer tiefer geworden - hilft unseren Politikern, die Nation jene oft schwierigen und gefährlichen Wege zu Frieden und Freiheit zu führen, zu dem Ziele, das uns ein so großes und ernstes Anliegen ist. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, wird unser Leben weitgehend von militärischen Überlegungen bestimmt werden. Mit einer von ihnen muß ich mich ständig'befassen und sie soll das zweite Thema meiner Ausführungen sein: die Rolle der Armee. Einfach ausgedrückt existiert die Armee hauptsächlich zu dem Zweck: erfolgreich im Kampfe, siegreich im Kriege zu sein. Sie hat natürlich noch eine wichtige sekundäre Bestimmung: Krieg zu verhindern. Diese zweite Aufgabe läßt sich allerdings nur so weit verwirklichen, als sie jederzeit bereit ist, ihre erste Aufgabe zu erfüllen. Die Armee ist in erster Linie für sofortige und langanhaltende Landoperationen organisiert, ausgebildet und ausgerüstet. Die beiden Hauptzwecke solcher Operationen - feindliche Landstreitkräfte zu vernichten und Landstriche zu erobern, zu besetzen und zu verteidigen - sind gleichzeitig die Hauptaufgaben der Armee. Zur erfolgreichen Durchführung dieser Aufgaben müssen jedoch umfangreiche Vorarbeiten geleistet werden. Dazu gehören: 1) Die Ausarbeitung von Plänen und Maßnahmen für die Organisation, Ausrüstung, Ausbildung und den Einsatz von Landstreitkräften in oder über Divisionsstärke. 2) Hilfsstreitkräfte zur Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen Luftangriffe zur Verfügung zu stellen, was die Organisation, Ausbildung und Ausrüstung von motorisierten und ortsfesten Heeresflakartillerie-Einheiten einschließt. 3) Streitkräfte für die Besetzung auswärtigen Territoriums und zur Bildung von Militärregierungen bis zur Übergabe der Verantwortung an andere Behörden zur Verfügung zu stellen. ,>, _ 6 - ,±L �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 4) Die Einrichtung eines Abwehrdienstes mit der Aufgabe möglichst umfangreiche, verlässliche und neue Informationen über alle ihn betreffenden Fragen zu ermitteln. 5) Die Unterstützung der Panama-Kanal-Verwaltung sowie anderer Fluß- oder Hafenprojekte in den Vereinigten Staaten, ihrer Territorien und Besitzungen sowie von Privatunternehmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz und nach Maßgabe höherer Stellen. Eine weitere Aufgabe der Armee, die eine Zusammenarbeit mit den anderen Waffengattungen erfordert, ist die Organisierung und Ausrüstung von Truppen für gemeinsame amphibische Operationen und Luftlandeunternehmen sowie ihre Ausbildung nach den amerikanischen Richtlinien und Vorschriften. Diese Punktion schließt die Aufgabe mit ein, Taktiken, Techniken und Ausrüstungen zu ent- • wickeln, die für die Armee bei der Durchführung von amphibischen Operationen brauchbar sind, und ferner - in Zusammenarbeit mit den Seestreitkräften, der Luftwaffe und dem Marine-Infanteriekorps - die Grundsätze, Richtlinien und Ausrüstungen herauszubringen, die die Armee und das Marine-Infanteriekorps für gemeinsame Luftlandeunternehmen benötigen - ein Gebiet, an dem die Armee ein sehr großes Interesse hat. Die Aufgaben der Armee, die ich soeben erwähnt habe, sind kein reiner Selbstzweck, sie dienen der Unterstützung der nationalen Politik und werden durch die Natur des Krieges formuliert. Der Krieg wird in drei Elementen ausgetragen - auf dem Lande, auf dem Wasser und in der Luft - und die bewaffneten Streitkräfte, die in diesen Elementen operieren, sind alle drei gleichermaßen wichtig und hängen alle gegenseitig voneinander ab, doch muß jede der drei Waffengattungen durch Überwindung jeglichen Widerstandes die Kontrolle in.dem Element gewinnen, in dem sie operiert. Das letzte Ziel der gemeinsamen Anstrengungen ist die Kontrolle über Land und Bevölkerung. Wir können uns nunmehr wieder der Aufgabe zuwenden, die Ihre Armee zu erfüllen hat. Diese Aufgabe besteht, wie bereits gesagt, darin, den Kampf auf dem Lande zu gewinnen. Die Geschichte der Armee beweist, wie erfolgreich und hervorragend sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie hat wiederholt zahlenmäßig überlegene feindliche Landstreitkräfte geschlagen. Sie ist stets ein Treuer und ergebener Diener des amerikanischen Volkes gewesen. Sie wird auch weiter alle Anstrengungen machen, um auch in der Zukunft erfolgreich zu sein. Durch Maßnahmen zur Steigerung ihrer Beweglichkeit und Feuerkraft,zur Verbesserung der Geschmeidigkeit in der Taktik und der Organisation, zur Erlangung eines 3 ständigen Zustroms an für die Führung hochqualifiziertem Nachwuches sucht die Armee den Forderungen der Zukunft zu entsprechen, Forderungen, die uns alle angehen. Die Armee glaubt unerschütterlich an Amerika - an das amerikanische Volk und seine Staatsmänner, deren Geist, Mut und Ausdauer. Gestärkt durch diesen Glauben sehen wir der Zukunft mit grenzenlosem Vertrauen und der festen Entschlossenheit entgegen, unser Äußerstes beizutragen, um das uns von Gott bestimmte Schicksal zu erfüllen. * * * * * - 7 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES-ERKLÄRUNG ZU DEN PARISER VERTRÄGEN VOR DEM AUSSENPOLITISCHEN SENATSAUSSCHUSS WASHINGTON - (AD) -«-Der amerikanische Außenminister John Poster Dulles gab am 29.März 1955 vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats eine längere Erklärung zu den Pariser Verträgen ab, in der er die Ratifikation der Dokumente durch den Senat forderte. Der amerikanische Senat muß dem Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland und dem Protokoll über die Aufnahme der Bundesrepublik in die Nordatlantikpaktorganisation zustimmen. Die Erklärung des US-Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Die Ihrem Ausschuß vorliegenden Dokumente werden, wenn sie in Kraft getreten sind, die Grundlage für ein neues Europa legen. Sie können eine Einheit und Sicherheit in Europa er wirken, auf die die Vereinigten Staaten seit langem gehofft haben, und in Verfolg derer Verwirklichung die USA große Opfer gebracht haben. Die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts ließen klar er™ kennen, daß die westliche Kultur nicht fortbestehen kann, wenn die Nationen Westeuropas sich weiterhin bekriegen. Sie haben in ihren Kriegen schon soviel Gut und Blut gegeben, daß sie in ihrer Stärke schwer beeinträchtigt wurden. Infolgedessen ist es heute einem atheistischen System, das menschliche Wesen bedroht, von despotischen Herrschern als beseelte Stücke der Materie zur Konformität gezwungen zu werden, möglich, die westliche Kultur mit ihrer Hingabe an die menschliche Freiheit und Würde ernsthaft in Frage zu stellen» Westeuropa, die alte Wiege der westlichen Kultur und des Christentums, hat heute eine vielleicht letzte Chance, als ein Ort der menschlichen Wohlfahrt fortzubestehen. Diese letzte Chance liegt in den Ihnen vorliegenden Dokumenten. Diese Dokumente werden die folgenden konkreten Ergebnisse zeitigen: Erstens: Sie werden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellen - eine Souveränität, die Deutschland bei der Kapitulation vor fast zehn Jahren genommen wurde und ihm nicht länger mit Recht vorenthalten werden kann; Zweitens: - 1 - �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 Zweitens: Sie werden eine dauerhafte Einheit der sieben westeuropäischen Länder - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Großbritannien auf der Grundlage des Brüsseler Paktes von 1948 schmieden, der ergänzt und erweitert wurde, um ihn damit zum Vertrag über die Westeuropäische Union zu machen; Drittens: Sie werden ein System militärischer Begrenzungen und Kontrollen einführen, das eine hohe Sicherheit vor einer Militarisierung bieten wird; Viertens: Sie werden die Bundesrepublik Deutschland in den Nordatlantikpakt bringen, diesem damit ein weiteres wesentliches Element der Stärke geben und eine wirkungsvolle Verteidigung Westeuropas durch eine Strategie der weitvorgeschobenen Verteidigung ermöglichen; Fünftens: Sie werden, durch einen Beschluß des Nordatlantikrates, eine enge Integration der bewaffneten Streitkräfte der Mitgliedstaaten in Europa sicherstellen und damit eine Garantie schaffen, daß diese Streitkräfte nicht für eine nationalistische Aggression oder für andere als in dem Vertragswerk vorgesehene Sicherheitszwecke eingesetzt werden. Als Gesamtes ergibt sich aus dem Vorhergehenden ein Westeuropa, das ein großes Ausmaß an Einheit und kontrollierter Stärke besitzen und durch diese Einheit und Stärke in der Lage sein wird, in hohem Maße zu seiner eigenen Wohlfahrt und der anderer beizutragen. Sie werden sich erinnern, daß ursprünglich angestrebt wurde, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen, die aus sechs Kontinentalmächten - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden - bestehen sollte. Dieser Plan wurde im Jahre 1950 von dem französischen Verteidigungsminister vorgeschlagen und fand nach langen Verhandlungen im Jahre 1952 seinen Niederschlag in drei Verträgen - einem-Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Konvention über die Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (oft als 'Bonner Konvention' bezeichnet) und einem Protokoll über die Einbeziehung Westdeutschlands in das Vertragsgebiet des Nordatlantikpaktes. Die Vereinigten Staaten haken an den beiden letztgenannten Verträgen beteiligt, und im Juli 1952 hat sich der (amerikanische) Senat für ihre Ratifikation ausgesprochen und ihnen zugestimmt. Diese Maßnahme der Vereinigten Staaten wurde jedoch gegenstandslos, da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft am 30.August 1954 von der französischen Nationalversammlung abgelehnt wurde. Diese Möglichkeit voraussehend, hat der amerikanische Senat am 30.Juli 1954 mit 88 gegen 0 Stimmen eine Resolution angenommen, die den Wunsch des Senats zum Ausdruck bringt, 'die Souveränität Deutschlands wiederherzustellen und dieses Land in die Lage zu versetzen, zu der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beizutragen'. Der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 6- März 1955 Der Präsident wurde ersucht, dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Senat und die einstimmige Zustimmung des Senats versetzten den Präsidenten und mich in seinem Namen in die Lage, der ernsten Situation wirksam entgegenzutreten, die 31 Tage später eintrat, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft endgültig abgelehnt wurde. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war eine europäische Konzeption, die ein europäisches Problem lösen sollte. Es war daher wünschenswert, daß die Initiative zur Ausarbeitung einer Ersatzlösung von den europäischen Ländern ausgehen würde. Glücklicherweise blieb diese Initiative nicht aus. Mr. Eden, inzwischen Sir Anthony Eden, der britische Außenminister, konferierte mit den Regierungen der Signatarstaaten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, um festzustellen, ob der Vertrag von Brüssel aus dem Jahre- 1948 den Rahmen für eine Ersatzlösung bieten könne. Gleichzeitig flog ich nach Europa, um mich mit Bundeskanzler Dr. Adenauer und Mr. Eden zu besprechen. Obwohl die Beratungen von Mr. Eden noch nicht abgeschlossen waren, berechtigten die Aussichten doch zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der am meisten betroffenen Regierungen. Demgemäß trafen die sechs Unterzeichner-Staaten des EVG-Verträges und das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Kanada in London im September des Jahres 1954 zusammen. Die Hauptaufgabe der Londoner Konferenz war es, eine akzeptable Basis für einen Zusammenschluß Deutschlands mit den freien Völkern und für einen deutschen Beitrag zur Verteidigung des Westens zu finden. Nach den Verträgen aus dem Jahre 1952 sollte die Bundesrepublik nur indirekt über die Mitgliedschaft in der EVG mit der Nordatlantikpaktorganisation verbunden sein. In London entschlossen wir uns, die Vollmitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO anzustreben. Hierzu mußte allerdings noch die Beibehaltung jener Charakteristika der EVG kommen, durch die der Rüstungssektor der alleinigen nationalen Zuständigkeit entzogen werden sollte. Dies geschah durch eine Erweiterung der Organisation des Brüsseler FünfMächte-Paktes, sodaß auch die Bundesrepublik Deutschland und Italien einbezogen werden konnten, und in der Weise, daß man jener Organisation die Kontrolle über die Rüstung der kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten einräumte. Es war von entscheidender Bedeutung, daß diese Kontrolle nicht hemmend auf die Schaffung ausreichender Verteidigungsstreitkräfte durch die NATO wirkte. So kamen wir in London überein, daß die Höhe des Beitrages der Mitgliedstaaten des Brüsseler Paktes zu den Streitkräften unter dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Saceur), innerhalb gewisser Grenzen, durch die NATO festgesetzt werden solle. Die Signatarstaaten des Brüsseler Paktes stimmten ihrerseits zu, in Friedenszeiten auf dem europäischen Kontinent keine Rüstungen über das Maß hinaus zft unterhalten, das für - 3 - �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 für die Streitkräfte, die sie zur Erfüllung des Defensivzieles der Nordatlantikpaktorganisation bereitstellen würden, sowie für die gleichfalls der Begrenzung durch den Rat der Westeuropäischen Union unterstellten Polizeikräfte notwendig ist. Sie kamen ferner überein, einen Apparat für die Überprüfung dieser festgesetzten Höchstgrenzen für die Rüstungen und zur Behandlung etwaiger Verstöße gegen diese Begrenzungen aufzubauen. Darüberhinaus sah man vor, die politischen und wirtschaftlichen Punktionen der Organisation des Vertrages von Brüssel aufzubauen, um so eine breitere Basis für eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Annahme dieser Verträge wurde wesentlich durch weitere Zusagen der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreiches erleichtert. Die Bundesrepublik erklärte sich freiwillig bereit, das Recht auf Herstellung von Waffen zur Massenvernichtung, also atomarer, biologischer und chemischer Waffen, aufzugeben und keine ferngelenkten Geschoise, Kriegsschiffe größerer Tonnagen, U-Boote und Langstreckenbomber, es sei denn auf ausdrückliches Ersuchen des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa und mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglie= der des Rates des Brüsseler Paktes, zu produzieren» Die britische Regierung erklärte sich bereit, auf dem europäischen Kontinent Land- und Luftstreitkräfte in einer Stärke zu belassen, die der gegenwärtig Saceur unterstellten entspricht, und sie nicht gegen die Wünsche der Mehrheit der Brüsseler Paktmächte abzuziehen. Diese britische Zusage stellte ein historisches Abgehen vom";der traditionellen Politik dar. Schließlich kamen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik überein, daß das Besatzungsregime in Westdeutschland durch die Bonner Konvention beendet werden sollte, die ergänzt wurde, um den seit ihrer Unterzeich nung im Jahre 1952 eingetretenen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die im Prinzip auf der Londoner Konferenz erreichten Abkommen mußten in ihren Einzelheiten ausgearbeitet und in eine entsprechende Form gebracht werden. Eine weitere Konferenz trat daher Ende Oktober in Paris zusammen, um die neuen Texte zu überprüfen und sie zu unterzeichnen. Sie wurden tatsächlich in Paris am 23.Oktober unterzeichnet. Gleichzeitig wurde ein französisch-deutsches Abkommen über die Saar unterzeichnet. Die französische Regierung hat es seit langem als notwendig erachtet, daß ein derartiges Abkommen Teil der Gesamtvereinbarungen über die Beziehungen Deutschlands mit dem Westen ist. Die Erörterung dieser Präge erstreckte sich über mehrere Jahre. Aber erst am letzten Tage unseres Treffens in Paris wurde schließlich ein Übereinkommen zwischen Bundeskanzler Adenauer und Ministerpräsident Mendes-Prance erreicht. Das Abkommen sieht vor, daß die Saar bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland einen europäischen Status erhalten soll. Ein europäischer Hochkommissar, der dem Ministerrat der Westeuropäischen Union verantwortlich ist, wird die Durchführung des Abkommens überwachen und für außenpolitische und Verteidigungsfragen zuständig sein. Die �6. iprJiOl 1955 "AMERIKA DIENST" Die Währungs- und Zollunion zwischen Frankreich und der Saar bleibt bestehen. Aber Deutschland wird schließlich in Handelsfragen eine Stellung erhalten, die der Prankreichs gleichartig ist. Die vertraglichen Abmachungen müssen der Saarbevölkerung vorgelegt werden, die sich dazu in einer Volksabstimmung äußern muß* Das Abkommen enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, daß die Volksabstimmung den Saarländern die Möglichkeit eines freien Ausdruckes ihres Willens gibt. Die französische Regierung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind übereingekommen, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich um eine Garantie des Saarabkommens zu bitten. Diese Garantie stellte eine Willenserklärung dar, in der wir unsere allgemeine Bereitschaft darlegten, das von mir genannte Abkommen zu unterstützen. Wir würden keine vertraglichen Verpflichtungen damit übernehmen. Das Saarabkommen ist eines der wichtigsten Nebenergebnisse des Planes über die Errichtung einer Westeuropäischen Union. Wie die Beilegung des Streites um Triest so verspricht auch diese Lösung, einen explosiven Gefahrenherd in Güte aus der Welt zu schaffen. Sämtliche in Paris unterzeichneten Abmachungen liegen gegenwärtig dem Senat zur Einsicht vor. Die meisten von ihnen sehen keine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten vor oder sind rein administrativen Charakters. Zwei der Verträge erfordern jedoch zu ihrer Ratifizierung die Befürwortung und Billigung des Senats. Es sind dies das Protokoll zur Änderung der Bonner Konvention, das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland,wiederherstellt, und das Protokoll über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikpakt. Die in diesen beiden Verträgen getroffenen Vereinbarungen enthalten im wesentlichen dieselben Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten wie jene, die der Senat im Jahre 1952 in bezug auf die ursprüngliche Bonner Konvention und das NATOZusatzprotokoll gebilligt hatte. Die Änderungen der Bonner Konvention wurden vorgenommen, um diese dem derzeitigen Stand der Dinge anzupassen und den Status der Gleichberechtigung, der der Bundesrepublik zuerkannt wird, noch klarer herauszuarbeiten. Die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten erfahren keine Erweiterung. Die bestehenden Rechte der Alliierten Mächte hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem, das heißt unser Status gegenüber der Sowjetunion, sind wie unter dem ersten Vertrag voll gewahrt. Wir behalten ferner das Recht, in Übereinstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik in Deutschland Truppen zu stationieren. Sie gab ihre Zustimmung in Paris, die inzwischen die parlamentarische Billigung erfahren hat. Der Wortlaut dieses Abkommens wurde dem Senat zur Unterrichtung zugeleitet. Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantikpaktorganisation bringt für die Vereinigten Staaten keine neuen Verpflichtungen über jene hinaus, die wir mit der �6. April 1955 "AMERIKA DIENST der Unterzeichnung des vom Senat im Jahre 1952 gebilligten Zusatzprotokolls zum Nordatlantikpakt bereits übernommen haben. In beiden Fällen wird der Schutz der Nordatlantikpaktorganisation auf die Bundesrepublik ausgedehnt, die ihrerseits entsprechende Verantwortlichkeiten übernimmt. Als wesentlichen Beitrag zu dem Gesamtergebnis hat der Präsident eine Erklärung abgegeben, in der er der Politik der aktiven und kontinuierlichen Beteiligung seitens der Vereinigten Staaten an dem von der Nordatlantikpaktorganisation dargestellten atlantischen Sicherheitssystem Ausdruck verlieh. Dies geschah nach Konsultation mit den führenden Abgeordneten beider Häuser des Kongresses. Die Erklärung bekräftigt unser Interesse an der NATO und unsere Entschlossenheit, uns weiterhin aktiv an den Vereinbarungen zu beteiligen, die in deren Rahmen abgeschlossen wurden. Diese Erklärung enthielt im besonderen eine Zusicherung, die sich auf den Wortlaut der Senatsresolution Nummer 99 aus dem Jahre 1951 stützt, daß die USA 'solange in Europa einschließlich Deutschlands Einheiten ihrer bewaffneten Streitkräfte belassen werden, wie dies notwendig und praktisch erscheint, um damit ihren angemessenen Anteil zu den für die gemeinsame Verteidigung des nordatlantischen Gebietes benötigten Streitkräften beizutragen, solange eine Bedrohung für dieses Gebiet besteht'. Die Erklärung bekräftigt erneut die Auffassung der Vereinigten Staaten, daß der Nordatlantikpakt von unbegrenzter Dauer ist; betont unsere Absicht, mit der NATO und dem Rat der Westeuropäischen Union in bezug auf Stärke der Streitkräfte und Rüstungskontrollen zusammenzuarbeiten und wiederholt unsere Bereitschaft, wie vom Kongreß gebilligt, Informationen über den Einsatz neuer Waffen zur Verfügung zu'stellen. Meine Erklärung in London, die die amerikanische Politik in dieser Hinsicht darlegte, und auf die eine erneute Darlegung der britischen Politik durch Sir Anthony Eden folgte, bildete den Wendepunkt in einer Konferenz, die bis dahin keine klare Richtschnur hatte. Meine Erklärung, die größtenteils in die Ihnen vorliegende Schlußakte der londoner Konferenz eingearbeitet wurde, machte es klar, daß derartige Versicherungen des Präsidenten, wenn sie abgegeben werden, nur politische Grundsatzerklärungen darstellen, die weder als Verträge noch in dem Sinne bindend sind, daß künftige Präsidenten durch sie juristisch gebunden wären. Diese Versicherungen umreißen jedoch politische Grundsätze, die durch Zusammenarbeit beider Parteien während einer ganzen Reihe von Jahren entwickelt worden sind. Sie spiegeln das wider, was augenblicklich als das grundlegende und dauerhafte Interesse der Vereinigten Staaten an der Einheit Europas und an der Sicherheit im' atlantischen Raum angesehen werden darf. Sie werden, darauf vertraue ich, auch weiterhin unseren nationalen Interessen dienen. Ich glaube, daß die Ihnen vorliegenden Abmachungen den Wünschen des Senats, wie sie in seiner Resolution vom 30.Juli - 6 - �6. April 1955 "AMERIKA DIENST" 30.Juli 1954 zum Ausdruck kamen, getreulich entsprechen. Sie werden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellen und sie werden diese in die Lage versetzen, zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beizutragen. Diese Ergebnisse werden, das sei ferner vermerkt, innerhalb des größeren Rahmens der westeuropäischen Einheit erzielt, die einerseits die Stärke gewährleistet und andererseits eine weitgehende Gewähr dafür bietet, daß jene Stärke nicht mißbraucht wird. Die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Ratifizierung der Verträge von Paris wurden von zehn der fünfzehn beteiligten Nationen, einschließlich Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und sieben anderen Länder abgeschlossen. In keinem Falle wurden bei der Billigung der Abkommen irgendwelche Einschränkungen geltend gemacht. Fünf Parlamente müssen noch darüber beraten, und zwar in Belgien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten. Allem Anschein nach wird der Ratifizierungsprozeß in Europa in Kürze abgeschlossen sein. Die jetzt in greifbare Nähe gerückte Verwirklichung der Verträge zu einem frühen Termin liegt besonders im Interesse der Vereinigten Staaten. Ja, jede ernsthafte Verzögerung wäre den Interessen der USA sehr abträglich. Im Jahre 1952 ratifizierte der Senat der Vereinigten Staaten, ehe Frankreich die entsprechenden Schritte unternommen hatte, das dann die Verträge niemals guthieß. Diesmal schien es für die USA ein Gebot der Klugheit, nicht wieder in der ersten Linie zu stehen. Diese anfängliche bewußte Verzögerung auf Seiten der Vereinigten Staaten macht nunmehr eine unverzügliche Beschlußfassung erst recht unumgänglich. Der Präsident legte dem Senat am 15»November 1954 die einschlägigen Dokumente vor, und ich vertraue darauf, daß der Senat sich jetzt in der Lage sieht, die seiner Zustimmung bedürfenden Verträge unverzüglich zu billigen." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T GRUNDSÄTZE DER AUSSENPOLITIK Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles, die dieser am I.April 1955 in Washington anläßlich des 5.Jahres-Banketts ehemaliger Absolventen jesuitischer Ordensschulen gehalten hat« Dies ist eine Zusammenkunft hochgebildeter Menschen. Es ist eine Gelegenheit, bei der es erlaubt sein mag, Grundsätzliches auszusprechen, doch soll dies, wie ich Ihnen versichern kann, nicht nur eine rein akademische Übung werden. Jede Handlung eines Volkes sollte stets gewisse Grundsätze reflektieren. Deshalb haben diejenigen, die die Verantwortung für solche Handlungen tragen, auch die Verantwortung sich zu vergewissern, daß das, was sie tun, mehr ist als nur ein Erfordernis des Augenblicks. Aber nicht immer sind die einzuhaltenden Richtlinien klar und einfach. Oft scheinen sie sogar im Widerspruch zueinander zu stehen. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang von Interesse, wenn ich einige der Probleme andeute, die sich denen entgegenstellen, die mit Aufrichtigkeit und Vernunft versuchen, einen Kompaß zu finden, der ihnen die Richtung anzeigt. Lassen Sie mich als erstes den Problemkomplex Frieden gegen Freiheit erwähnen. Frieden ist ein Ziel, das die Menschen immer erstrebt haben. Es ist ein Ziel, an das wir besonders jetzt zur Osterzeit denken, während der wir die Auferstehung des Friedensfürsten feierlich begehen. Es ist kaum möglich, die Schrecken des Krieges oder die Sehnsucht der Menschheit nach Frieden zu übertreiben. Kriege waren früher gewöhnlich in ihrem Ausmaß begrenzt, und sie fanden unter Bedingungen statt, die der Zivilbevölkerung die meisten ihrer gräßlichen Konsequenzen ersparten. Ich selbst kann mich noch an die Zeit erinnern, in der Privatbesitz im Kriegsfalle unantastbar war; in der die Unterbrechung des Handelsverkehrs auf gewisse Häfen beschränkt blieb, die einer strengen Blockade unterlagen, oder auf das Verbot der Ein- und Ausfuhr von kriegswichtigen Gütern, unter denen man damals nur Waffen verstand. Als junger Mann nahm ich ancder Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1907 teil, auf der Abkommen ausgearbeitet wurden, die die Anwendung der neuen technischen Er-' �AMERIKA DIENST" 13. April 1955 Errungenschaften jener Zeit im Kriegsfalle verhindern sollten. So suchte man beispielsweise den Abwurf von Explosivkörpern aus Ballons zu verbieten. Der erste und der zweite Weltkrieg haben gezeigt, daß der moderne Krieg ein "totaler" Krieg ist, und daß es die gesamte Bevölkerung ist, und nicht nur die Soldaten selbst, die unter seinen grausamen Auswirkungen zu leiden haben. Darüber hinaus wissen wir, daß Krieg mehr denn je zwangsweise mit Feindschaft, Vergewaltigung der menschlichen Persönlichkeit, Grausamkeit, Rachsucht und mutwilliger Verdrehung der Wahrheit verbunden ist. Heute besteht in der gesamten Welt ein steigendes Bedürfnis nach Schutz vor der Not, der Agonie des Leibes und der Seele, der Massenvernichtung des Lebens und des Besitzes, die der moderne Krieg über den Menschen bringt. Es gibt allerdings auch noch einen anderen Aspekt dieser Angelegenheit. Der Friede übhnte nur ein Deckmantel sein, unter dessen Schutz Böswillige ihre teuflischen Verbrechen begehen. Während der letzten Jahre haben die kommunistischen Machthaber durch ihre Propaganda versucht, aus der Friedensliebe und der Angst vor dem Kriege Kapital zu schlagen, indem sie diese dazu benützten, um ihre Herrschaft über die gesamte Menschheit auszubreiten. Durch propagandistische Machinationen, wie die Stockholmer "Friedenspetition", haben sie versucht, die Völker der freien Welt von den notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Sicherheit abzulenken und in der gesamten freien Welt das allgemeine Verlangen nach einem Frieden um jeden Preis zu erwecken. Dieser Plan ist außerordentlich geschickt angelegt. Die Führer der Kommunisten wissen genau, daß der Kommunismus mit seinen Welteroberungsplänen leichtes Spiel haben würde, wenn der Pazifismus sich bei den Völkern der freien Welt als vorherrschende Strömung durchsetzen würde. In diesem Falle könnten sie die freien Völker vor die in ihrem Sinne durchaus erfolgversprechende Wahl zwischen Frieden und Unterwerfung stellen, und wenn tatsächlich der Friede das absolute Ziel ist, dann wird eine Unterwerfung unvermeidlich. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang die Tatsache vor Augen halten, daß die moderne Entwicklung nicht nur den Krieg, sondern auch seine Folgen - Rückzug und Unterwerfung - schrecklicher gemacht hat. Die moderne Kriegführung könnte heute einen Großteil des Lebens auf unserem Planeten zerstören. Ebenso möglich ist es aber, daß ein aus Feigheit für den Preis der eigenen Grundsätze eingehandelter Friede viele der geistigen Werte der Menschen auf diesem Planeten zerstören könnte. Der Friede könnte unter bestimmten Bedingungen zu einer Degradierung der Menschheit und einem geistigen Verfall führen, der ihre moralische und geistige Urteilsfähigkeit auslöschen würde. Die Auswirkungen der "Gehirnwäsche" sind uns in einzelnen �13. April 1955 "AMERIKA DIENST" einzelnen Fällen bekannt. Sie führt dazu, daß Menschen ihren bis dahin ängstlich gehüteten Glauben aufgeben und Dinge akzeptieren, die sie bei klarem Denkwermögen als falsch verwerfen würden. Nicht selten haben sich Menschen, die eine solche Gehirnwäsche durchgemacht haben, aus voller Überzeugung zu Handlungen an irgendwelchen Orten bekannt, an denen sie zu der besagten Zeit physisch gar nicht anwesend sein konnten. Es gibt heute Methoden, die eine grundlegende Wandlung des menschlichen Geistes ermöglichen. Und diese Methoden können sogar auf die Massen angewandt werden. Gewisse Lügen werden pausenlos, ohne Unterbrechung, dem Gewissen derer eingehämmert, deren Geist terrorisiert, deren Denken gelähmt und deren Körper von Unterernährung geschwächt ist. Das Ergebnis ist, daß diese Menschen anomal werden. Man kann nur davor zurückschrecken, den Frieden um einen Preis einhandeln zu wollen, der auf menschliche Wesen die Herrschaft jener ausdehnt, die da glauben, daß der Mensch in Wirklichkeit nicht mehr sei als ein Stück beseelter Materie, und daß er, um Harmonie und Konformität zu sichern, jeder moralischen und intellektuellen Urteilskraft beraubt werden sollte. Der Mensch steht, so lesen wir in der Heiligen Schrift, nur um ein weniges den Engeln nach. Soll er nunmehr, wenn überhaupt, nur ein wenig höher sein als das Haustier, dessen Zweck es ist, seinem menschlichen Herren zu dienen? Der Mensch befindet sich in einer Zwickmühle, ob und wann er sich nun jenen Übergriffen gewaltsam widersetzen soll, die ihm Bedingungen aufzwingen, die den Gesetzen der Moral und der Auffassung zuwiderlaufen, daß des Menschen Werden und Bestimmung in Gott liegen. Ein zweites Dilemma, dem wir uns gegenübersehen, ist eines, das ich als das "Dilemma der Landkarten und Völker" bezeichnen möchte. Landkarten haben etwas außerordentlich Faszinierendes und üben einen tiefen Einfluß aus. Sie verleiten zur Eroberung, zu Lösungen, die niemals echte Lösungen sind. Bis vor wenigen Jahren hat man die Amerikaner gelehrt, Landkarten in der Merkator Projektion zu sehen. Die Karten zeigten den nordamerikanischen Kontinent isoliert von der westlichen Welt durch große weite Ozeane. George Washington sprach in seiner Abschiedsrede von "unserer abgesonderten und abgelegenen Lage". Diese Konzeption, ursprünglich gültig, hatte den größten Teil unseres nationalen Lebens beherrscht. Heute sehen wir uns einer Welt gegenüber, in der die Luft das Medium der Kommunikation ist. Aber Luft läßt sich allein auf Landkarten nicht darstellen. Es ist eine unsichtbare Hülle, die die Welt ohne Bruch und Lücke umschließt, und die Landkarten bedürfen der Ergänzung kluger Imagination. Dabei können ein wenig die Polarkarten helfen. Sie helfen uns verstehen, daß unter modernen Transportbedingungen Entfernungen, die weit schienen, in der Tat klein sind. Unter den augenblicklichen Umständen haben die Aufteilungen in Land und Wasser, Wüsten und Gebirge, Flüsse und Ebenen - 3 - �"AMERIKA DIENST 13. April 1955 Ebenen viel von ihrer Bedeutung verloren. Mehr als je zuvor sind die Menschen eine Familie geworden. Nichtsdestoweniger ist es noch immer notwendig,Linien, Grenzen zu ziehen. Es gibt nationale Grenzen, die bedeutungsvoll sind, aber selbst ihre Bedeutung ist nicht unwandelbar. Das beste Beispiel dafür ist Europa. Die Landkarte Europas sieht heute zwar noch genau so aus wie vor wenigen Wochen. Aber welch eine gewaltige Umwandlung vollzieht sich in Westeuropa. Freilich wird es weiterhin Nationen geben, aber eine Zusammenarbeit bahnt sich an, die den Grenzlinien viel von ihrer früheren, abschreckenden Bedeutung nimmt. Ein neues Westeuropa wird geboren und keine Landkarte kann das Ende jahrhundertealter Gegnerschaften festhalten. Der 38.Breitengrad in Korea wurde berühmt als die Grenze zwischen dem freien und dem von den Kommunisten beherrschten Teil des Landes. Doch bezeichnete diese Trennungslinie nicht die Scheidung des koreanischen Volkes hinsichtlich seines Trachtens and Denkens. Ich erinnere mich an eine Korea-Reise im Jahre 1950, als ich in Seoul vor einer Versammläng von Tausenden von Flüchtlingen gesprochen habe. Sie waren aus dem Norden geflüchtet und hatten den 38.Breitengrad auf ihrem Weg nach dem Süden überschritten in der Hoffnung, dort die von ihnen so heiß ersehnte Religionsfreiheit zu finden. In Vietnam hat man eine Grenzlinie längs des 17.Breitengrades gezogen. Wiederum wurde sie von Hunderttausenden von Flüchtlingen auf ihrer Flucht nach Süden überquert. Auch hier war die Sehnsucht nach Religionsfreiheit die treibende Kraft. Und man sollte vor allem nicht vergessen, daß auf jeden, dem die Flucht vor dem Kommunismus gelingt, noch viele andere kommen, die nicht innerhalb jener Grenzen eingepfercht bleiben wollen, die die Staatsmänner in der Hoffnung zogen, dadurch ihre Probleme zu lösen. In der heutigen Welt, in der sich der Verkehr auch die Luft erobert hat, in der Zeit und Raum fast aufgehoben scheinen, bleiben geographische Tatsachen eben doch Tatsachen. Aber Lösungen nach geographischen Gesichtspunkten fallen selten auch mit menschlich befriedigenden Lösungen zusammen. Deshalb können wir die Teilung der Welt nicht als etwas Endgültiges anerkennen. Aus dem Verhältnis zwischen Teil und Ganzem erwächst ein anderes Problem der heutigen Zeit. Es ist in den meisten Fällen einfach, eine Lösung zu finden, wenn nur ein Teil eines Problems bekannt ist. Nach meinen Erfahrungen sind diejenigen, die politischen Problemen gegenüber eine besonders positive Haltung einnehmen, nur deswegen so optimistisch, weil ihnen nur ein Teil der für das Problem wichtigen Faktoren bekannt ist. Und diejenigen, die besonders strenge Urteile abgeben, tun dies aus demselben Grunde. Wenn man die ganze Tragweite eines Problems kennt, wird es äußerst schwierig, zu einer Lösung zu kommen, und man wird sich vor leichtfertigen Urteilen hüten. Toleranz ist zu einer Lebensnotwendigkeit geworden. �"AMERIKA DIENST" 13. April 1955 Es gibt heute kaum ein internationales Problem, das sich für eine einfache und sichere Lösung gewissermaßen anbietet. Diejenigen, die sich vor allem mit europäischen Fragen befassen, sind nur zu leicht bereit, alle asiatischen Probleme als unwichtig abzutun und sich mit jeder Lösung zufrieden zu geben, solange sie Europa nicht schadet. Diejenigen aber, die sich vornehmlich mit asiatischen Problemen beschäftigen, sind oft unangenehm berührt, wenn sie hören müssen, daß die Lösung der asiatischen Probleme nicht ohne Berücksichtigung der Situation in Europa durchgeführt werden kann. Tatsächlich wirkt sich heute jedes in irgendeinem Teil der Welt auftretende Problem in fast allen übrigen Teilen der Welt aus. So wie es kein offen auf der Hand liegendes Problem mehr gibt, kennen wir auch keine einfachen Lösungen mehr. Eine in Indochina zu befolgende Politik muß womöglich im Lichte ihrer Auswirkungen auf Europa, den Vorderen Orient oder Moskau beurteilt werden; oder umgekehrt. Ich habe den Eindruck, daß es leichter war, Entscheidungen zu treffen, ehe die Welt zu dieser Einheit verschmolzen war. Die Streitfragen waren oder schienen doch einfach. Sie ließen sich auch ohne weiteres erklären. Heute ist fast jedes Problem sehr vielschichtig, so daß es schwierig geworden ist, die Gründe für eine einmal getroffene Entscheidung und die zahlreichen Paktoren, die bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen waren, überzeugend darzulegen. Es gibt eine Denkungsart, die zuweilen "Kirchturmspolitik" genannt wird. Wem ein Problem auf den Nägeln brennt oder wer nur Teile des Problems kennt, wird schnell mit einer einleuchtenden Lösung bei der Hand sein. Wer aber die Materie tiefer kennt, der findet dann vielleicht, daß die "einleuchtende" Lösung überhaupt keine Lösung ist. Aus einem gewissen Blickwinkel heraus mag selbst eine Waage im Gleichgewicht sich scheinbar nach einer Seite hin neigen. Sieht man sie aber vom richtigen Standort aus, dann wird man erkennen, daß sie in Wirklichkeit im Gleichgewicht ist oder sich sogar nach der anderen Seite neigt. Die Notwendigkeit, viele Faktoren gegeneinander abzuwägen, hat einige recht unerwünschte Folgeerscheinungen. Ich habe schon auf die Tatsache hingewiesen, daß es dadurch sehr schwierig wird, eine wirklich passende Erklärung für irgendwelche Entscheidungen zu finden. In vielen Fällen verlieren Entscheidungen auch jene Dynamik, deren sie bedürfen, um wirkungsvoll zu sein. Die Quelle allen Handelns ist oftmals das Bewußtsein der Gewißheit. Unglücklicherweise haben die, die am besten informiert sind, diese Gewißheit nicht immer. Die großen Taten der Geschichte wurden in erster Linie von Menschen mit tiefen Überzeugungen und einem dynamischen Glauben vollbracht. Sie waren gewiß, im Recht zu sein. Es scheint, als könne absolute Gewißheit heute nur im geistigen Bereich gewonnen werden, während das Vertrauen zu schwinden droht, sobald ethische Prinzipien praktisch ange- - 5 - �13. April 1955 "AMERIKA DIENST angewendet werden sollen. Gewißheit ist im irdischen Bereich nicht leicht zu finden. Zumindest wenn die Tatsachen bekannt sind. Die Sehnsucht nach größerer Gewißheit und Exaktheit,als dies mit der Vielschichtigkeit der Dinge vereinbar ist, begünstigt lediglich doktrinäres und fanatisches Denken und führt schließlich nur zu Enttäuschungen. Vielleicht wäre es gut, wenn der Fanatismus in weltlichen Dingen verschwände. Daneben besteht noch das Dilemma, das man als den Gegensatz zwischen dem Geistigen und dem Materiellen bezeichnen könnte. Es gibt Menschen, die glauben, daß moralische Erwägungen die Außenpolitik einer Nation nicht beeinflussen dürfen; daß moralische Erwägungen für den Einzelnen durchaus angebracht sind, nicht aber für ein Kollektiv. Gemeinwesen, so wird argumentiert, sollten sich nur von materiellen Überlegungen leiten lassen. Es ist, glaube ich, eine alte Wahrheit, daß diejenigen, die als Vertreter und Treuhänder anderer handeln, nicht die gleiche Freiheit besitzen, wie der Einzelne, der nur über sein eigenes leben und seinen eigenen Besitz verfügt. So steht es den Direktoren einer Gesellschaft im allgemeinen nicht frei, über den Besitz der Gesellschaft für wohltätige Zwecke zu verfügen, wenn dies nicht zu Gunsten der Gesellschaft geschieht. Bis zu einem gewissen Grade, glaube ich, gelten die gleichen Grundsätze auch für diejenigen, die Treuhänder einer Nation sind. Tatsächlich ist es ja im allgemeinen so, daß die Mitglieder der Regierung eines Landes lediglich für das unmittelbare und augenblickliche Interesse der von ihnen vertretenen Nationen arbeiten. Aus diesem Grunde werden Schenkungen von Regierungen im allgemeinen mit Mißtrauen betrachtet, in der Annahme, daß Regierungen ihre Steuergelder nur gegen ein Quid pro Quo vergeben. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat, wie ich glauben möchte, in dieser Beziehung eine von allen anderen Beispielen abweichende Tradition aufzuweisen. Unsere Nation entstand in einem Experiment mit der Freiheit. In den Institutionen unseres Landes manifestiert sich die Überzeugung unserer Gründerväter, daß alle Menschen von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden und daß ihnen das sittliche Gesetz gewisse Pflichten auferlegt. Nach ihrer Überzeugaig sollten die vom Menschen errichteten Institutionen in erster Linie den Menschen dazu verhelfen, die ihnen von Gott verliehenen Fähigkeiten zu entfalten, und unsere Nation sollte durch Tat und Vorbild den Menschen in aller Welt helfen, den Weg zu einem besseren und reicheren Leben zu finden. Diesen Traum hat unsere Nation Wirklichkeit werden lassen. Hier ist ein Reich der geistigen und wirtschaftlichen Kräfte entstanden, wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Doch war dies Reich nicht allein uns vorbehalten, vielmehr stand die Überzeugung von der Weltmission unseres Landes im Mittelpunkt unseres Denkens. Millionen Einwanderer aus anderen Ländern wurden mit offenen Armen empfangen, um gemeinsam mit den - 6 - �11 13. April 1955 AMERIKA DIENST" den Gründervätern und ihren Erben die Möglichkeiten dieses Reiches auszuschöpfen. Wir haben unser geschichtliches Experiment in aller Öffentlichkeit ausgeführt, so daß alle Menschen Zeuge sein und unserem Beispiel folgen konnten, sofern sie dies wollten. Mit der Gründung von Schulen und Hospitälern, oft genug mit Hilfe der Kirchen, wurden Amerikas Ideale in die Welt hinausgetragen. Denjenigen Völkern, die unserem Beispiel folgten und selbst ein Gemeinwesen größerer Freiheit für den Menschen schaffen wollten, haben wir mit Rat und Tat zur Seite gestanden. So ging es an die hundert Jahre und länger. Dann aber, mit unserer zunehmenden materiellen Macht, schien unsere geistige Kraft zu schwinden. Allem Anschein nach ging es uns nun weniger darum, zum Wohle der gesamten Menschheit ein Experi ment durchzuführen als vielmehr darum, für uns selbst materielle Vorteile einzuheimsen. Unser Ideal schien zu schwinden, der Glaube an unsere Sendung zu versiegen. Wir hatten die schwerste Probe zu bestehen, auf die ein Volk gestellt werden kann: die Feuerprobe materiellen Wohlstands. Jesus hat gesagt, die Güter dieser Welt sollen denen zuteil werden, die zuerst nach dem Reiche Gottes und seiner Gerechtigkeit trachten. Doch wenn das geschieht, dann kommt die große Probe. Denn, wie Jesus uns gewarnt hat, die Güter dieser Welt können leicht zu dem Rost werden, der die Seelen der Menschen zersetzt. Das ist ein altvertrautes Schema. Menschen, die einem höheren Wesen gegenüber ein Gefühl der Verpflichtung verspüren, streben hier danach, seinen Willen zu vollführen. Auf Grund ihres Glaubens haben sie Macht, Tugend und schlichte Weisheit. Sie bauen nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen, nicht nur für sich selbst, sondern für die Menschheit. Eine darauf gegründete Gesellschaft wird, wenn die Natur sie begünstigt, Wohlstand und Luxus für viele hervorbringen. Wenn sich aber diese Begleiterscheinungen einstellen, so scheinen sie etwas so Gutes zu sein, daß sie zu dem alleingenügenden Ziele aufrücken. So ist eine Zeit gekommen, wo sich unser Volk von dem schöpferischen Ringen um ein fernes Ziel ablenken ließ, wo es sich um Erwerb und Bewahrung von Gütern dieser Welt mühte. Lebensgewohnheiten und Bräuche, die man ursprünglich ersonnen hatte, um einem Glauben Ausdruck zu geben, mögen aus dem noch fortbestehenden Glauben nicht genug Lebenskraft gesogen haben. Ich meine jedoch, daß man mit Recht sagen kann, unsere Nation habe seit dem Ende des zweiten Weltkriegs den Glauben wiedergewonnen, in dem sie gegründet worden ist, und Werke wie jene wiederaufgenommen, die man in der Vergangenheit "das große amerikanische Experiment" genannt hat. Gemeinsam mit sechzig anderen Nationen haben wir uns aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen um den Frieden bemüht. Wir haben zahlreiche freie Völker moralisch, militärisch und materiell unterstützt. Mit über vierzig Staaten haben wir be- - 7- �13. April 1955 AMERIKA DIENST besondere gegenseitige Sicherheitsabmachungen abgeschlossen. Diese Maßnahmen bilden unseren Beitrag zur Schaffung einer Welt, die sicherer und in der die Freiheit der Menschen weniger gefährdet ist. Dieses grundsätzliche Interesse ist das gemeinsame Band, das uns mit den übrigen freien Nationen verbindet. Unser Einfluß reicht in alle Teile der Welt - und diesen Einfluß versuchen wir, soweit als menschenmöglich, im Interesse der Gerechtigkeit und nicht im Interesse unserer eigenen Machterweiterung zum Tragen zu bringen. Zweifellos haben wir Fehler begangen. Im allgemeinen wird man sagen dürfen, daß unsere Nation in der Geschichte eine Rolle gespielt hat, die man als ehrenvoll betrachten wird. Es ist eine Rolle, die wir nicht hätten übernehmen können, wenn nicht diejenigen, in deren Händen die Regierungsgewalt lag, überzeugt gewesen wären, daß sie über die materiellen Überlegungen moralische Erwägungen zu stellen hätten. Ich habe hier einige der Probleme und Fragenkomplexe aufgezeigt, denen sich die politisch Verantwortlichen gegenübersehen. Ich habe es dabei bewußt vermieden, dogmatisch zu sein. Vielmehr habe ich versucht, Sie zu weiterem Denken anzuregen. Ich möchte jedoch mit folgender allgemeiner Bemerkung schließen: Mir scheint, ein Staat in unserer Lage sollte eine kontinuierliche und berechenbare Politik betreiben. Wir stellen eine große Macht in der Welt dar - in geistiger, ethischer und materieller Hinsicht. Andere Völker, die frei sind und frei bleiben wollen, wollen im allgemeinen ihre Politik mit der unseren koordinieren. Ich spreche jetzt nicht von einer ins Einzelne gehenden Koordinierung. Was Einzelheiten anbetrifft, so wird es fast immer Meinungsverschiedenheiten geben. Das ist ganz unvermeidlich, denn Meinungsverschiedenheiten sind eine Begleiterscheinung der Freiheit. Nur der Despotismus erzeugt absolute Übereinstimmung der Meinungen. Ich nehme hier vielmehr auf jene Grundharmonie Bezug, wie sie zwischen jenen herrscht, die das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals haben und sich selbst und anderen helfen wollen. In großen Teilen der freien Welt besteht heute eine gewisse Übereinstimmung. Sie verbindet im Geiste der Partnerschaft die Angehörigen der verschiedensten Rassen, Glaubensbekenntnisse und Nationalitäten. Aber diese Harmonie, um die so viele ringen, wird niemals vollkommen werden und uns erhalten bleiben, wenn die Vereinigten Staaten nicht eine verläßliche und kontinuierliche Politik betreiben. Es gibt weite Kreise, die es in bestimmten Fällen gerne sehen würden, wenn die Vereinigten Staaten ihrem Prinzip, ihnen bei der Lösung ihrer besonderen Probleme behilflich zu sein, untreu würden. Das geschieht jedoch selten. Darauf ist ein großer Teil der oberflächlichen Kritik zurückzuführen, mit der wir im Ausland bedacht werden. Ich glaube aber, daß sich die Vereinigten Staaten trotz dieser leichten Unzufriedenheit mit ihrer Haltung, einer tiefen und weltweiten Achtung erfreuen, da - 8 - �13. April 1955 "AMERIKA DIENST" da sie, abgesehen von gelegentlichen Versäumnissen, im allge-r meinen gewisse Prinzipien mit allem Nachdruck vertreten und einem Kurs folgen, der im ganzen gesehen beständig und folgerichtig ist. Ohne ihn würde es keine Harmonie und kein Gefühl der Sicherheit geben, wie es zwischen freien Völkern herrschen sollte. Es ist ganz klar, daß für eine beständige und berechenbare Politik eine breitere Grundlage nötig ist, als sie durch die jeweiligen Anschauungen der gerade in der Regierung befindlichen Partei gegeben wird. Unsere Politik muß einerseits die uneingeschränkte Billigung unseres eigenen Volkes finden und andererseits die Interessen anderer Nationen respektieren. Es scheint, daß sich für einen solchen Zweck nur Prinzipien eignen, die den Moralgesetzen nicht zuwider laufen. Nicht nur der Glaube unseres tief religiösen Volkes sondern auch ein in vernünftigen Grenzen gehaltenes Eigeninteresse verlangen, daß die Moralgesetze nicht nur die Handlung des Einzelnen sondern auch die Politik unseres Staates bestimmen. # » * • * • - 9- �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT EISENHOWER EMPFIEHLT BEITRITT ZUR INTERNATIONALEN ZOLL- UND HANDELSORGANISATION WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers vom 14.April 1955, in der er den amerikanischen Kongreß um die Ermächtigung ersucht, den Beitritt der Vereinigten Staaten zur Internationalen Zoll- und Handelsorganisation zu erklären. An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Die Regierung der Vereinigten Staaten ist beständig bemüht, die geistigen, politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen den freien Völkern zu stärken. Durch Festigung dieser Bindungen tragen wir dazu bei, unseren eigenen Lebensstil zu wahren, den Lebensstandard anderer Völker zu heben, und den um der Sicherheit der freien Welt willen erforderlichen höheren Produktionsstand herbeizuführen. Im Hinblick auf diese Ziele empfahl ich dem Kongreß in meiner Botschaft vom 10.Januar 1955» entsprechende Gesetze zu erlassen, um eine gesunde Ausweitung des Handels zu fördern und einen verstärkten Strom des für die Expansion der Volkswirtschaften anderer Länder erforderlichen Privatkapitals einzuleiten. Im Sinne dieser Ziele haben die Vereinigten Staaten in den letzten 7 Jahren an jener multilateralen Handelsvereinbarung teilgenommen, die unter der Bezeichnung "Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen" bekannt ist. Dieser für die amerikanische Außenhandelspolitik so entscheidende Schritt wurde im Einklang mit den Befugnissen vollzogen, die der Kongreß dem Präsidenten im Rahmen der Gesetzgebung über den Abschluß zweiseitiger Handelsabkommen übertragen hatte. Nach einer mehrmonatigen eingehenden Überprüfung der im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen festgelegten Richtlinien für den Außenhandel haben sich die Vereinigten Staaten und 33 weitere Signatarmächte im vergangenen Monat auf eine teilweise Revision dieser Richtlinien geeinigt. Es wurde auch ein neuer Vertrag entworfen, der die Schaffung einer unkomplizierten internationalen Organisation vorsieht, die die Ee- 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20- April 1955 die Bezeichnung "Internationale Zoll- und Handelsorganisation" (Organization for Trade Cooperation - OTC) erhalten und das Allgemeine" Zoll- und Handelsabkommen verwalten soll. Ich darf hier noch einmal kurz auf die Umstände verweisen, die den Anlaß zum Abschluß des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zur Teilnahme der Vereinigten Staaten an ihm gegeben haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, welche Vorteile es uns eingebracht hat - Vorteile, die die Weiterführung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und eine Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der neuen internationalen Zoll- und Handelsorganisation rechtfertigen. Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, die durch den II. Weltkrieg hervorgerufen worden waren, gefährdeten in der unmittelbaren Nachkriegszeit das Wiederaufleben eines gesunden und expandierenden Welthandels. Zahlreiche Länder konnten nichts exportieren und hatten auch nicht die Mittel, Produkte anderer Länder zu kaufen. Der weitgehende Rückgriff auf Importbeschränkungen und auf diskriminierende bilaterale Handelsabmachungen drohte zu einer Rückkehr zum wirtschaftlichen Isolationismus und zu einem staatlich gelenkten und stark eingeengten Außenhandel zu führen. Es bedurfte großer, im Geist der Zusammenarbeit unternommenen Bemühungen, um nichtgerechtfertigte Handelsbeschränkungen allmählich zu beseitigen und eine Reihe von Kriterien aufzurichten, die sich gleichermaßen für die Völker der freien Welt als auch für das Wiederaufleben des Welthandels als segensreich erweisen sollten. Angesichts dieser weltpolitischen Lage handelten die Vereinigten Staaten und eine Reihe befreundeter Nationen untereinander eine Reihe von Zollabkommen aus. Sie vereinbarten ferner verschiedene Grundsätze und Richtlinien für den Handel, um so die eingeräumten Zollvergünstigungen zu schützen. Ali diese Zollabmachungen und Richtlinien für den Handel wurden in einer multilateralen Vereinbarung zusammengefaßt, dem "Allgemeinen Zollund Handelsabkommen." Die genannten Richtlinien für den Handel bestehen im wesentlichen aus Bestimmungen, die die Vereinigten Staaten seit 1934 schon in ihren bilateralen Handelsabkommen zu verwirklichen suchten, mit denen wir den Schutz der im Rahmen solcher Abmachungen ausgehandelten Zollvergünstigungen erstrebten. Sie sehen beispielsweise vor, daß Zollerleichterungen nicht durch die Einführung anderer restriktiver Maßnahmen null und nichtig gemacht werden dürfen; daß die Einfuhren keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen werden sollen; daß Handelsbeschränkungen, sofern sie dennoch angewandt werden, ohne Unterschied auf alle anderen Staaten angewandt werden müssen; und daß Erleichterungen, die man einem Staat gewährt, auch auf die gleichen Produkte anderer Staaten gemäß dem unbedingten Prinzip der Meistbegünstigung, angewandt werden sollten. Um - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Um das notwendige Maß an Flexibilität zu gewährleisten, das im Hinblick auf die ganz verschiedenartigen Bedürfnisse der Teilnehmerstaaten erforderlich ist, sieht das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen verschiedene Ausnahmen bezüglich der grundsätzlichen Regelung vor. Unter gewissen Umständen kann einzelnen Ländern ein Abweichen von diesen grundsätzlichen Richtlinien gestattet werden. Die Vereinigten Staaten haben die Erlaubnis zu einem solchen Abweichen im Falle des Imports von landwirtschaftlichen Produkten erhalten, da in den USA auf diesem Gebiet feste Regierungsprogramme bestehen. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen hat durch die Festsetzung von Richtlinien für den Außenhandel und durch die in seinem Rahmen geführten Zollverhandlungen sehr zur Erreichung jenes Ziels beigetragen, dessentwillen es einst geschlossen wurde: Eine geordnete Expansion des Welthandels. 34 Länder mit einem Gesamtanteil von vier Fünfteln am Welthandel beteiligen sich gegenwärtig an diesem Versuch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Welthandel hat in raschem Tempo zugenommen, und für zahlreiche Länder gilt, daß der Außenhandel heute einen weit höheren Prozentsatz der Gesamtgüterproduktion aufnimmt als in den Vorkriegsjahren. Die Vereinigten Staaten haben aus der Teilnahme an den multilateralen Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vor allem einen wichtigen Vorteil genossen: Wir haben auf diesem Wege weit mehr Zollbegünstigungen auf unsere Exportwaren erhalten können, als uns zweiseitige Verhandlungen je eingebracht hätten. Unser Land konnte als Teilnehmer an dieser multilateralen Vereinbarung Vorteile ziehen, die andere Staaten in Verhandlungen nicht zugestanden hätten, die also nur durch dieses multilaterale Unternehmen zu erreichen waren. Wie wertvoll die Verhandlungen über derartige multilaterale Handelsvereinbarungen für die Vereinigten Staaten sind, läßt sich in etwa an der Tatsache ermessen, daß es uns möglich war, Begünstigungen für rund 50 Prozent unserer gesamten wertmäßigen Ausfuhren auszuhandeln. Ein weiterer Vorteil, der den Vereinigten Staaten aus der Teilnahme am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erwuchs, ist im Verlauf der letzten beiden Jahre offenbar geworden. Die Richtlinien für den Handel gestatten anderen Ländern, sofern sie eine unausgeglichene Handelsbilanz haben, die Einschränkungen von Dollar-Einfuhren; da sich aber die Zahlungsposition jener Länder inzwischen erheblich gebessert hat, ist es uns gelungen, sie von der Notwendigkeit eines Abbaues solcher Beschränkungen zu überzeugen. .Zwischen 1953 und dem Beginn des Jahres 1955 haben 10 westeuropäische Staaten die quantitativen Beschränkungen auf Dollareinfuhren bis zu 60 Prozent der Gesamthöhe ihrer derartigen Importe aufgehoben. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden weitere Beschränkungen beseitigt. Bestünde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen nicht, dann wäre es weit schwieriger, diese Länder von der Notwendigkeit eines Abbaues solcher Einfuhrbeschränkungen zu überzeugen. Eine - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Eine restlose Inanspruchnahme der für unsere Exporte seit 1948 ausgehandelten Zollvergünstigungen rückt deshalb nunmehr in nächste: Nähe. Es ist das Ziel meiner Regierung, die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vorgesehene Konsultation mit dem Ziel zu betreiben, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zum Nutzen unseres Außenhandels sobald als möglich zu verwirklichen. Neben der allgemeinen Lockerung der Beschränkungen für Dollar-Importe, die inzwischen durchgeführt worden ist, gelang es uns auch, andere Länder zur Aufhebung diskriminierender Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Dollargüter zu bewegen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat auf die Unvereinbarkeit zwischen derartigen diskriminierenden Maßnahmen und den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hingewiesen und in diesem Sinne Protest erhoben. Gewisse diskriminierende Bestimmungen gegen Importe aus den USA wurden daraufhin aufgehoben, zum Beispiel bei Kohle, Äpfeln, Zigaretten, Holz, Kartoffeln, Textilien, Autos, Tabak, Erdöl, Wolle und Filmen. Ein weiterer wichtiger Beitrag des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zur Ausweitung des Handelsvolumens ist die Garantie gegen Globalerhöhungen von Zollsätzen auf den Exportmärkten. Unsere Exporteure können daher ihre Absatzpläne für Märkte in Übersee auf der Basis einer klareren Situation hinsichtlich der Zollsätze zur Durchführung bringen. In Übereinstimmung mit den Handelsgepflogenheiten können die Partnerstaaten natürlich in Einzelfällen, in denen die einheimische Industrie ernstlich geschädigt würde, die Zollsätze erhöhen. Das revidierte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ist von der amerikanischen Regierung gründlich studiert worden. Ich persönlich glaube, daß es eine allgemeine Verbesserung und Konsolidierung erfahren hat. Es schützt die rechtmäßigen Interessen der Vereinigten Staaten und schafft eine feste Grundlage für eine organische Ausweitung des Handels unter den freien Nationen der Welt. Die für die Vereinigten Staaten bestehende Notwendigkeit die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, für die die USRegierung eigene Programme ausgearbeitet hat, zu drosseln, wird voll anerkannt. Für das Recht der USA, die rechtmäßigen Interessen ihrer Industrien und ihrer Arbeiterschaft zu schützen, ist eindeutig Sorge getragen. Die Handelsvorschriften hinsichtlich einer Verhängung von diskriminierenden Importkontrollen wurden verschärft, ein Umstand, der die Anstrengungen zur Beseitigung und Verhinderung diskriminierender Restriktionen gegen amerikanische Exportgüter noch unterstützen dürfte. Der Geist, in dem die Teilnehmerstaaten an die Aufgabe der Überprüfung und Revidierung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens herangingen, war ermutigend und stellt vielleicht die beste Garantie für die Lebenskraft dieser Institution dar. Auf Grund siebenjähriger Erfahrungen kamen die Vereinigten Staaten und die anderen Teilnehmer-Länder überein, daß die organisatorischen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens abgeändert werden müßten, um einen ständigen Apparat zur Ausarbeitung und Überwachung der Handelsverfahren und ein Forum - 4 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Forum für die Diskussion der gemeinsamen Handelsprobleme zu schaffen. Nach der gegenwärtigen Gliederung obliegt die Lösung dieser Fragen hauptsächlich den Delegierten zu den Jahreskonferenzen des GATT. Die Teilnehmerstaaten hatten daher vorgeschlagen, eine Internationale Zoll- und Handelsorganisation (OTC) zu bilden, um eine wirksamere Planung und Überwachung der Handelsverfahren und der damit zusammenhängenden Fragen zu gewährleisten. Die Internationale Zoll- und Handelsorganisation (OTC) wird auf Grund einer Sondervereinbarung der Teilnehmerstaaten errichtet. Neben der Funktion, das Abkommen durchzusetzen, stellt sie ein Organ dar, durch das die Vorbereitungen zu Handelsbesprechungen erleichtert werden könnten. Sie würde ferner als ein Forum zur Diskussion von Handelsangelegenheiten dienen und es ermöglichen, für die verschiedensten Probleme in bezug auf die Handelspraxis eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Die Organisation soll keine supranationalen Befugnisse besitzen. Sie selbst füktfat keine Handelsbesprechungen; dies ist vielmehr Sache der Länder, die an solchen Verhandlungen interessiert sind und die auch den Rahmen dafür bestimmen. Die Delegation der Vereinigten Staaten, die ebenfalls an der Revidierung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mitarbeitete, hatte die besondere Anweisung, alle Bemühungen zu einer Ausweitung der Funktionen der neuen Organisation auf andere denn auf rein handelstechnische Gebiete zurückzuweisen. Ein Maßstab für den Erfolg der Verhandlungen, wie er sich von den Vereinigten Staaten aus gesehen darstellt, ist die Tatsache, daß die vorgeschlagene Internationale Zoll- und Handelsorganisation auf diese Weise in ihren Funktionen innerhalb gewisser Grenzen festgelegt ist. Meiner Ansicht nach wird ihre Wirksamkeit gerade durch den Umstand noch erhöht, daß sie einen derartigen festumrissenen und begrenzten Aufgabenbereich besitzt. Ich halte die Gründe für eine Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der geplanten Organisation für sehr zwingend. Mit unserem Beitritt würden wir der freien Welt unser aktives Interesse an der Förderung des Handels unter den freien Nationen demonstrieren. Wir würden den Beweis für unseren Wunsch erbringen, in Handelsdingen ebenso unserer Bereitschaft zur' Zusammenarbeit Ausdruck zu geben, wie wir es auf militärischem Gebiet hinsichtlich der Regionalpakte wie der Nordatlantikpaktorganisation, und auf währungs- und finanztechnischem Gebiet hinsichtlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bereits getan haben. Wir würden somit im Kampf gegen die Herrschaftsbestrebungen des Kommunismus weiterhin zusammenarbeiten, um die allgemeine Sicherheit und den Wohlstand aller Länder zu erhöhen. Ein solches Vorgehen könnte den vernünftigen Eigeninteressen der Vereinigten Staaten nur dienlich sein. Als Mitglied dieser Organisation könnten wir wirksamer auf die Beseitigung diskriminierender Restriktionsbestimmungen gegen unsere Exportgüter hinarbeiten. Wir könnten dazu beitragen, Bedingungen zu - 5 - �"AMERIKA LIENST" •*- WIRTSCHAFT UNL ARBEIT 20. April 1955 zu schaffen, die für eine Konvertierbarkeit der Währungen günstiger sind. Wir könnten die Ausweitung der Überseemärkte zur Erhöhung des Absatzes unserer Bergbau-, Agrar- und Fertigprodukte fördern. Wir könnten dazu beitragen, daß sich günstigere Verhältnisse für den internationalen Kapitalmarkt entwickeln, da speziell in den wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten der ganzen freien Weit Kapital so dringend zur Ausweitung der Produktion benötigt wird. Bin Abseitsstehen der Vereinigten Staaten bei der Schaffung der Internationalen Zoll- und Handelsorganisation würde in der ganzen freien Welt als ein Mangel an aufrichtigem Interesse seitens der USA an den Bestrebungen zur allgemeinen Ausweitung des Welthandels ausgelegt werden. Ein solches Verhalten bedeutete einen ernsten Rückschlag für den Aufschwung, den jetzt die Bemühungen um die Erreichung dieses Zieles erhalten haben. Es wäre ein schwerer Schlag gegen die sich anbahnende Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen zur Verteidigung der freien Welt. Es würde zur Verhängung von Handelsrestriktionen auf Seiten der anderen Länder führen, was eine Verminderung der internationalen Handelstätigkeit zur Folge hätte und den amerikanischen Export weit zurückwerfen würde. Es könnte zu einer neuen regionalen Blockbildung der Völker kommen. Es erübrigt sich wohl, darauf hinzuweisen, daß alle diese Entwicklungen nur den Kommunisten zum Vorteil gereichen würden. Deshalb sollten nach meiner Ansicht die Vereinigten Staaten mit den anderen Ländern der freien Welt zusammengehen, um unsere Handelsprobleme auf kooperativer Basis zu lösen. Ich unterbreite hiermit Kopien des Vertragsentwurfs über die Schaffung einer Internationalen Zoll- und Handelsorganisation und empfehle, daß der Kongreß die gesetzliche Vollmacht zur Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in dieser Organisation erteilen möge. Lwight L. Eisenhower * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I N S T ZEHN JAHRE ZUSAMMENARBEIT ZUM WOHLE DER MENSCHHEIT Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten internationaler Organisationen, David McKendry Key,am 15. April 1955 vor den Mitgliedern der Amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Trenton (New Jersey) gehalten hat. TRENTON — (AD) — Diese Versammlung bietet willkommene Gelegenheit, die Leistungen der Vereinten Nationen in der Vergangenheft zu überprüfen und einen Blick auf die vor ihr liegenden Aufgaben, der Zukunft zu tun. In etwa zwei Monaten wird in San Francisco, der Geburtsstätte der Vereinten Nationen, eine Gedenkwoche in Würdigung der zehnjährigen Wiederkehr des Tages veranstaltet, an dem die Charta dieser Organisation unterzeichnet wurde. Auf einer Reihe von Sitzungen wird den Mitgliedern der Vereinten Nationen Gelegenheit geboten werden, Rechenschaft über die Leistungen der Organisation zu geben. Die Stadt San Francisco hat sich freundlicherweise bereit erklärt, den Vereinten Nationen anläßlich dieses denkwürdigen Jahrestages Gastfreundschaft zu gewähren. Die UN-Vollversammlung, hat die Einladung im vergangenen Dezember einstimmig angenommen und das Sekretariat der Vereinten Nationen trifft gegenwärtig die notwendigen Vorbereitungen. Die Vereinigten Staaten werden an diesen Sitzungen durch eine Delegation vertreten sein, die vofe Außenminister John Foster Dulles sowie Botschafter Henry Cabot Lodge geführt wird. Wenn wir unsere Gedanken auf dieses bedeutsame Treffen wenden, so wollen wir gleichzeitig der wichtigen Rolle gedenken, die nichtstaatliche Organisationen bei der Beratung unserer Delegation anläßlich der vor 10 Jahren in San Francisco erfolgten Gründung der Vereinten Nationen gespielt haben. Ich freue mich, sagen zu dürfen, daß vom Sekretariat der Vereinten Nationen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um durch Hinzuziehung von Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen diesen Feierlichkeiten einen so weiten und repräsen- 1 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 repräsentativen Rahmen wie nur eben möglich zu geben. Die im historischen Opernhaus von San Francisco stattfindenden Sitzungen werden einen neuen Meilenstein in der Entwicklung der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung darstellen. Trotz aller Schwierigkeiten, die der Errichtung des in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen festgefügten und arbeitsfähigen Apparats entgegenstanden und angesichts internationaler Probleme, die man bei der Abfassung der Charta nicht voraussehen konnte, ist es gelungen, eine straffe Organisation aufzubauen. Das Wachstum und das unverminderte tatkräftige Wirken der Vereinten Nationen haben in den vergangenen 10 Jahren den Glauben ihrer Gründer gerechtfertigt. Eines der wichtigsten unvorhergesehenen Ereignisse, vor das sich die Vereinten Nationen schon in den ersten Jahren nach ihrer Gründung gestellt sahen, war der Eintritt der Menschheit in das Atomzeitalter. In der Zeit, die zwischen der Unterzeichnung der Charta von San Francisco im Juni 1945 und ihrem Inkrafttreten vier Monate später im Oktober des gleichen Jahres verging, lernte der Mensch erstmals die destruktiven Möglichkeiten dießer neuen Macht kennen. In den folgenden 10 Jahren Bind die Vereinten Nationen vor die immer dringlicher werdende Notwendigkeit gestellt worden, diese Kraft unter Kontrolle zu stellen und zum Wohl der Zivilisation einzusetzen, statt zuzusehen, wie sie für Zwecke der Zerstörung verwendet wird. Die Vereinten Nationen haben diese Forderung erkannt und sind bemüht, Mittel und Wege zu finden, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie setzen sich mit aller Kraft für die Schaffung einer internationalen Atombehörde im Rahmen der Vereinten Nationen zur friedlichen Ausnutzung der Atomenergie ein. Außerdem wird im August dieses Jahres in Genf eine internationale Konferenz führender Kernphysiker darüber stattfinden, wie die Segnungen der Atomenergie der ganzen Menschheit zugänglich gemacht werden können. Was aber die politische Kontrolle der Atomenergie betrifft, so ringen die Vereinten Nationen nach wie vor mit dem Problem einer die allgemeine Sicherheit nicht gefährdenden Abrüstung und der Eliminierung der Atomenergie als Werkzeug der Zerstörung. Botschafter Wadsworth, der an sich heute gleichfalls zu Ihnen hätte sprechen sollen, ist leider verhindert, weil er zur Zeit die Vereinigten Staaten in London auf den Sitzungen des Unterausschusses für Abrüstungsfragen vertritt. Wenn man die Vereinten Nationen und ihre zehnjährige Geschichte betrachtet, dann sollte man gewisse Unterschiede nicht außer acht lassen, die zwischen der Organisation, wie sie in der Charta in Aussicht genommen war, und der tatsächlichen Organisation, wie sie heute auf Grund praktischer Erfahrungen aussieht, bestehen. In dem ganzen letzten Jahrzehnt haben Tausende von Männern und Frauen, denen der Frieden am Herzen liegt, sich darum gemüht, die in der Charta vorgezeichneten Pläne in die Wirklichkeit, zu übertragen. Dabei gewannen sie die Erkenntnis, daß im Laufe der Zeit immer wieder Abänderungen an den Plänen vorgenommen werden „ 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 werden mußten, um den Stoff, mit dem sie es zu tun hatten und den Baugrund, auf den sie angewiesen waren, einander anzugleichen. Infolgedessen haben sich die Vereinten Nationen in mancher Hinsicht anders entwickelt als ihre Gründer das ursprünglich beabsichtigt hatten. Wäre die Charta in ihren Bestimmungen starr gewesen, dann hätten die friedliebenden Länder sich in der Tat unüberwindlichen Hindernissen gegenüber gesehen. Zum Glück erwies sich die Charta als "elastisch" genug, um unvorhergesehenen Schwierigkeiten auf verschiedene Art und Weise zu begegnen. Die Vereinten Nationen sind heute ein arbeitsfähiger und lebenskräftiger Organismus, der die Probe gefahrvoller Zeiten bestanden und die Fähigkeit zu weiterem Wachstum bewiesen hat. Ich möchte Ihnen heute vor Augen führen, mit wieviel Erfindungsgabe die freien Völker ans Werk gegangen sind, um im Geiste der Charta mit den schweren Problemen der Nachkriegszeit fertig werden zu können. Die entscheidende Feuerprobe für die Vereinten Nationen war der brutale Überraschungsangriff der Kommunisten gegen die Republik Korea im Jahre 1950. Dies trieb die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einer improvisierten aber erfolgreichen Verteidigung der zum Schlachtfeld gewordenen Republik. Uns allen ist dieses wichtige Blatt in der Geschichte der Vereinten Nationen bekannt. Der Korea-Krieg forderte hohe Opfer an Gut und Blut, er hat aber auch gezeigt, daß die Vereinten Nationen als Organisation bereit und willens sind, moralischen und militärischen Herausforderungen zu begegnen. In Korea sind die Vereinten Nationen der direkten und offenen Herausforderung einer kommunistischen Aggression - die auch von allen als solche klar erkannt wurde - entgegengetreten. Zur gleichen Zeit mußte die freie Welt auch noch verschiedene Versuche des Weltkommunismus abwehren, nichtkommunistische Völker und Staaten von innen heraus zu zersetzen. Es wurden jedoch Mittel und Wege gefunden, diese Machenschaften zunichte zu machen, und Bedingungen zu schaffen, die jeden möglichen Aggressor warnen oder abschrecken müssen. Die Vereinten Nationen haben - dank der ihrer Charta eigenen Flexibilität - bei der Lösung dieser Probleme eine wichtige Rolle gespielt. Während der letzten zehn Jahre wurden eine Reihe von regionalen Körperschaften und Sonderorganisationen ins Leben gerufen und mehrere multilaterale Abkommen geschlossen, die alle die Verwirklichung der grundsätzlichen Ziele der Charta der Vereinten Nationen zum Ziele haben, nämlich Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wenden wir uns zuerst den regionalen Körperschaften zu, die zum Zwecke einer kollektiven Verteidigung geschaffen wurden. Dies wäre nicht notwendig gewesen, wenn sich die Großmächte in der Frage der Aufstellung einer Streitmacht der Vereinten Nationen zur Sicherung des Friedens und zur Abwehr von Aggressionen geeinigt hätten. Die Sowjetunion, hat jedoch, wie Sie alle wissen, schon sehr frühzeitig ihre mangelnde Bereitschaft bekundet, eine Organisation der Vereinten Nationen zu schaffen, die in der Lage - 3 - �27. April "AMERIKA DIENST" 1955 Lage wäre, eine Aggression zu verhindern oder niederzuschlagen. Während die Sowjetunion in den ersten Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen bei den Diskussionen im Militärausschuß des UN-Sicherheitsrates ihre Obstruktionspolitik fortsetzten drohten sie mit Aggression und unterstützten sie, hetzten zum Umsturz und legten ihren osteuropäischen Satelliten schwere Ketten an. Dieses Verhalten bedeutete für die Vereinigten Staaten und andere Länder der freien Welt eine ernste Bedrohung ihrer Sicherheit. Um dieser Bedrohung Herr zu werden, wurde die Nordatlantikpaktorganisation (NATO) geschaffen, eine kollektive Verteidigungsorganisation von der Art, wie sie die Charta der Vereinten Nationen gestattet. Die NATO hat bereits wertvolle Beiträge zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen geleistet, indem sie Bedingungen schuf, die die Aggressionsgefahr eindämmten, die allgemeine Sicherheit förderten und die internationalen Spannungen lockerten. Da nunmehr die Ratifizierung der Abkommen, die die Schaffung der Westeuropäischen Union zum Ziele haben, gesichert scheint, wird schon in Kürze auf dem europäischen Kontinent eine neue Bastion gegen die kommunistische Expansion errichtet werden. Die erbitterte Opposition der Sowjets und ihre verzweifelten und unablässigen wiederholten Versuche, die Schaffung eines einigen Europas zu verhindern, unterstreichen nur die Bedeutung dieser Entwicklung als Sicherung gegen die sowjetische Expansionspolitik. Die NATO und die Westeuropäische Union sind als Reaktion auf die unvorhergesehenen Bedingungen ins Leben gerufen worden, die der sogenannte Kalte Krieg geschaffen hat. Sie stellen jedoch nicht die ersten Organisationen dieser Art dar. Bereits vor der Schaffung der Vereinten Nationen bestand in der westlichen Hemisphäre eine Organisation der in Artikel 52 der Charta der Vereinten Nationen erwähnten Art. Artikel 52 lautet: "Die Charta schließt die Existenz von regionalen Bündnissen oder Organen, die sich für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit nach Maßgabe regionaler Gegebenheiten einsetzen, nicht aus..." Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Vereinigung der amerikanischen Republiken (Organization of American States), die jahrelang die kollektive Verteidigungskraft und die gemeinsame Sicherheit in der amerikanischen Hemisphäre gewährleistet hat. Ich habe dieses Beispiel für alle diejenigen angeführt, die fürchten, daß defensive RegjLönalorganisationen die Autorität der Vereinten Nationen verringern oder als Zeichen der Unzulänglichkeit der Vereinten Nationen gewertet werden könnten. Ganz im Gegenteil bringt die Charta klar zum Ausdruck, daß die Vereinten Nationen solche Organisationen oder Abmachungen in erster Linie heranziehen, die zur Aufrechterhaltung des Friedens unter den Völkern beitragen. Die Charta sieht zum Beispiel vor, daß die Mitgliedstaaten von regionalen Einrichtungen oder Organen im Rahmen dieser Organisationen "alle Anstrengungen machen, eine friedliche Beilegung lokaler Unstimmigkeiten zu erreichen", noch ehe sie die umstrittenen Fragen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - 4 - �27. April 1955 "AMERIKA DIENST" Nationen bringen. Die Charta sieht weiter vor, daß der Sicherheitsrat die Beilegung von Streitigkeiten auf diese Art fördern soll. Verschiedene gefährliche Streitfragen zwischen den amerikanischen Republiken konnten so durch die Vermittlung der Vereinigung der amerikanischen Republiken zufriedenstellend geschlichtet werden. Das jüngste Beispiel - es liegt nur einige Monate zurück - war das sofortige und wohlüberlegte Eingreifen im Falle Costa Rica. Der Manila-Pakt, der erst kürzlich unter Beteiligung•der Vereinigten Staaten zustande kam und als ein solches regionales Bündnis anzusehen ist, dient dem Zweck, der offensichtlichen Gefahr für die Sicherheit und Interessen der südostasiatischen Staaten zu begegnen. Er soll als Warnung für alle diejenigen dienen, die Aggressionspläne hegen. Er bringt außerdem zum Ausdruck, daß alle Paktstaaten im Falle eines Angriffs Widerstand leisten und daß sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder nicht dulden werden. Abkommen dieser Art stärken die Position der Vereinten Nationen. Diese kollektiven Verteidigungsorganisationen sind in erster Linie dafür gedacht, der Drohung einer militärischen Aggression entgegenzutreten. Jedoch haben uns die üblen Erfahrungen, die wir seit der Gründung der Vereinten Nationen machen mußten, gelehrt, daß wir auch auf eine andere und heimtückischere Form der Aggression vorbereitet sein müssen. Damit meine ich die Aggression durch Subversion und Infiltrationsmethoden, von denen die Kommunisten wiederholt Gebrauch gemacht haben. Wir haben die traurigen Ergebnisse solcher Methoden an einem Land wie der Tschechoslowakei selbst beobachten können, dem der Kommunismus gegen den Willen des Volkes aufgezwungen worden ist, ohne jegliche offene Aggression. Wir haben die schweren kommunistischen Bedrohungen in einem Land wie Griechenland erlebt, die nur durch das sofortige Eingreifen der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten sowie die heroischen Anstrengungen des griechischen Volkes angewendet werden konnte. Sowohl die Vereinigung der amerikanischen Republiken als auchcdie Unterzeichnerstaaten des Manila-Paktes haben daß Bestehen dieser gefährlichen kommunistischen Taktik erkannt. In der Erklärung von Caracas wird die Forderung erhoben, daß die amerikanischen Republiken den Erfahrungsaustausch untereinander pflegen und geeignete Maßnahmen treffen sollen, um eine Beherrschung oder Kontrolle der politischen Einrichtungen in irgendeiner der amerikanischen Republiken durch den internationalen Kommunismus zu verhüten. Sie sieht auch noch andrere Maßnahmen zur Eindämmung des kommunistischen Einflusses in unserer Erdhälfte vor. Der Manila-Pakt bekennt sich zu den gleichen Zielen. Diese Erklärungen sind ein eindeutiger Beweis des Willens der freien Völker, Aggression durch Subversion zu unterbinden. Ich will mich nun einer anderen Form der regionalen Vereinbarungen zuwenden, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, nämlich durch Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet den Ursachen der Unsicherheit und Unruhe zu Leibe zu rücken. Solche Übereinkünfte sind sowohl innerhalb als au'ch außerhalb des Gefüges der Vereinten . - 5 - �27. April "AMERIKA DIENST" 1955 Vereinten Nationen getroffen worden, und sie ergänzen sich heute gegenseitig. Die Charta sieht beide Formen der Zusammenarbeit vor. Innerhalb der Vereinten Nationen wurden durch den Wirtschaftsund Sozialrat die Wirtschaftskommissionen für Europa, für Lateinamerika sowie für Asien und den Fernen Osten ins Leben gerufen. Aufgabe dieser Kommissionen ist es, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu studieren und Empfehlungen auszuarbeiten, wie durch Belebung von Handel, Industrie und Landwirtschaft»steigender Lebensstandard und allgemeiner Wohlstand erreicht werden können, "die eine unerlässliche Voraussetzung für friedliche, und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern sind". Es ist zu beachten, daß es nicht Aufgabe dieser Kommissionen sein soll, in den Ablauf der Dinge handelnd einzugreifen. Sie haben vielmehr die wesentliche Aufgabe zu erfüllen, die jeweiligen Sachverhalte festzustellen, die ein Eingreifen geboten erscheinen lassen. Außerhalb der Vereinten Nationen könnte ich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC) nennei, die im Jahre 1947 gegründet wurde, um die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas zu schaffen. Seitdem hat diese Organisation unablässig den Ausbau der lebenswichtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft angespornt und vorangetrieben. Ohne ihre:' Mithilfe wären die Ziele der NATO auf den Gebieten der Politik und der Sicherheit gefährdet gewesen. Im Fernen Osten haben die technischen Hilfsprogramme der Vereinigten Staaten zum Fortschritt und zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen. Präsident Eisenhower hat eben erst erklärt, er wolle den Kongreß kommende Woche davon unterrichten, daß "die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre Zusammenarbeit mit den freien Völkern Süd- und Ostasiens zu vertiefen, um die Bemühung, dieser Staaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards zu unterstützen." Wir sind nicht die einzigen, die diesem hochwichtigen Gebiet Hilfe bringen. Großbritannien hat den Colombo-Plan ins Werk gesetzt, nach dem sich die Staaten dieses Gebiets gegenseitige Unterstützung bei der Hebung ihres Lebensstandards zusichern und so den Kommunisten auf ihre trügerischen Versprechungen eine positive Antwort geben. Wenn man, um mit Botschafter Lodge zu sprechen, regionale Verteidigungsorganisationen als Reaktion auf das Vorgehen der Kommunisten geschaffen hat, so könnte man auch sagen, die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der modernen Welt entfaltet. Die Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die freiwilligen technischen und wirtschaftlichen Hilfsprogramme - Maßnahmen, die sowohl durch die Vereinten Nationen als auch von verschiedenen Staaten unabhängig von der UN getroffen werden - tragen zur Milderung der internationalen Spannung bei und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Charta. Im - 6 - �27. April 1955 "AMERIKA DIENST" Im Zusammenhang mit der progressiven Entwicklung der regionalen Seiten einer internationalen Zusammenarbeit steht auch das, was die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen im Laufe des letzten Jahrzehnts geleistet haben. Wie Sic wissen, ist die Schaffung dieser Organisationen in der Charta der Vereinten Nationen nicht ausdrücklich vorgesehen. Vielmehr wurden sie durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen geschaffen und durch den in der Charta vorgesehenen Wirtschafts- und Sozialrat mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht. Zur Zeit bestehen zehn dieser Sonderorganisationen. Zahlreiche Regierungen haben ihre Arbeit kraftvoll unterstützt. Infolgedessen haben wir nun ein aufeinander abgestimmtes System von Sonderorganisationen auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, des Bildungswesens, der Gesundheitspflege und der Technik. Die Arbeit dieser Stellen ergänzt die von den Vereinten Nationen geförderten Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der sozialen Verhältnisse und trägt so zur Sicherung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität bei. Diese Arbeit trägt nicht immer eine dramatische Note und mag deshalb in der Öffentlichkeit nicht immer gleich große Beachtung finden. Die bleibenden und weitreichenden Leistungen der Sonderorganisationen sprechen für sich selbst. Die Vereinigten Staaten haben die Gründung und Entwicklung der Sonderorganisationen gefördert. Als Volk haben wir einen tiefen Glauben an den Grundsatz, daß man anderen helfen solle, , sich selbst zu helfen. Wir glauben daran, daß man Wissen mit an» deren teilen solle, und meinen, dieser Vorgang helfe dem Gedenken ebenso wie dem Nehmenden. Als Staat haben wir Erfahrungen in der Methodik zweiseitiger und mehrseitiger Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiete. Wir vertrauten fest darauf, daß allen beteiligten Völkern große Vorteile erwachsen müßten, wenn solche Vorhaben unter dem Schutz und Schirm der Vereinten Nationen und auf der dauerhaften Grundlage einer echten Zusammenarbeit durchgeführt werden könnten. Von Anfang an haben wir deshalb diese Vorhaben in großzügiger Weise unterstützt. . Unser Vertrauen war nicht fehl am Platze. Von Jahr zu Jahr ist die Zahl der Teilnehmerstaaten - Mitglieder und Nichtmitglieder der Vereinten Nationen - gestiegen; es steigerte sich sowohl der finanzielle Beitrag der Staaten zum Budget der Sonderorganisationen als auch die Zuwendungen in Inlandswährung seitens derjenigen Ländler, die direkte Nutznießer der technischen Hilfsprogramme der Vereinten Nationen sind. Was bedeutet diese Art der Zusammenarbeit für das Wohl der Menschheit und damit zugleich auch für die grundlegende Stabilität und Sicherheit der Welt? Ich möchte dies an uand des Beispiels eines bestimmten Gebietes näher erläutern. Es ist eine ermutigende Tatsache, daß die Nahrungsmittelerzeugung im freien Asien heute besser ist als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen fünfzig Jahren. Die Fortschritte in der Nahrungsmittelproduktion waren enorm. Sie sind weitgehend eine Folge der diesen Staaten von der - 7 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und von den Vereinigten Staaten gewährten technischen Hilfe für landwirtschaftliche Programme. Diese Verbesserung der Ernährungsläge schafft erst die Voraussetzung für den Aufbau der Industrie. Und all das geschieht zu einer Zeit, da sich die. skrupellosen Führer des Kommunismus zu dem Eingeständnis eines weitgehenden Zusammenbruchs der Lebensmitte lerzeugung und landwirtschaftlichen Produktion in den von ihnen beherrschten und nach ihrem System regierten Ländern gezwungen sehen. In dem riesigen Gebiet, das das freie Asien und den südwestlichen Pazifik umfaßt, leben rund 766 Millionen Menschen - das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung der freien Welt oder rund ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung. Und doch beläuft sich der wertmäßige Anteil der Produktion dieser Länder auf nur 75 Milliarden Dollar oder weniger als 10 Prozent der Welterzeugung. Wenn der Frieden ganz oder in einem ausreichenden Maße erhalten bleibt, dann läßt sich in diesem Gebiet in den nächsten acht Jahren eine Produktionsausweitung um 30$ erreichen, die eine wesentliche Erhöhung des Lebensstandards für die Einwohner dieses Raumes und eine zusätzliche Wirtschaftskraft von großer Bedeutung zur Folge haben würde. Das Bruttosozialprodukt dieses Gebietes könnte dann bei 100 Milliarden Dollar liegen. Als Ursache der hier angeführten gesunden und ermutigenden Fortschritte lassen sich eine ganze Reihe gemeinschaftlicher Bemühungen nennen: die mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der gegenseitigen Wirtschaftshilfe abgeschlossenen Abkommen; private Entwicklungsvorhaben; das Wirken der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen; freiwillige UN-Programme, wie beispielsweise der Kinderhilfsfonds und das erweiterte technische Hilfsprogramm; und freiwillige regionale Abkommen,wie etwa der Colombo-Plan. Diese verschiedenen Unternehmen ergänzen einander und stehen nicht etwa miteinander im Wettbewerb. Dank ihrer ist die Zusammenarbeit zum Wohle aller zu einer neuen Kraft im Bereich der internationalen Beziehungen geworden. Abschließend möchte ich noch einige zusätzliche Bemerkungen über die Vereinten Nationen aus der Perspektive der Vergangenheit als auch der Zukunft machen. Die Vereinten Nationen sind eine lebenswichtige und daher stets wachsende und vielen Änderungen unterworfene Organisation.Sie haben ihre Lebenskraft bewiesen; viele Nationen und viele Menschen in vielen Ländern gehören heute zu ihren treuen Anhängern. Es besteht jede Hoffnung, daß diese Entwicklung anhält, die zu jedem Zeitpunkt ein getreues Spiegelbild sowohl der Weisheit und des Fortschritts als auch der Unzulänglichkeiten des Menschen sein wird. Ich meine schon, daß die Vereinten Nationen am 10. Jahrestag ihrer Gründung mit Stolz auf ihre Leistungen und Fortschritte zurückschauen können. Die Vereinten Nationen sind keine vollkommene Organisation und werden niemals das Goldene Zeitalter bringen. Sie bieten uns jedoch die Grundlage für eine kollektive Sicherheit. Sie haben eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Friedens zu �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 zu spielen. Sie sind ein Forum, vor dem die Vereinigten Staaten ihre Ansicht darlegen können. Dort können wir die kommunistischen Machenschaften vor den Schranken der Weltmeinung bloßstellen. Die Vereinten Nationen sind wesentlich daran beteiligt, die grundlegenden Ursachen von Kriegen aus der Welt zu schaffen, indem sie einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leisten. Sie haben in Zeiten bisher unbekannter Schwierigkeiten in den internationalen Beziehungen unerschütterlich an ihren Grundsätzen festgehalten. Sie haben ihren mäßigenden Einfluß auf die entzweienden Kräfte des Kalten Krieges ausgeübt. Sie bieten uns willkommene Gelegenheit die Gleichheit zwischen unseren Interessen und denen anderer Völker sowohl mit Worten als auch mit Taten zu demonstrieren. Jeder Mitgliedstaat darf mit vollem Recht die Frage erheben, ob die Vereinten Nationen auch seinen nationalen Interessen dienen. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie, die Sie die Vereinten Nationen kennen, mit mir einer Meinung sind, daß sie den Interessen der Vereinigten Staaten förderlich sind - und in hohem Maß%j sogar. Als Teilnehmer dieses Programmes möchte ich Ihnen sagen, daß das Verständnis des Wesens der Vereinten Nationen, ihrer Ziele, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Grenzen mit zu den Voraussetzungen dafür zählt, daß die große Unterstützung, deren sich die UN in unserem Lande erfreuen, auch weiterhin anhält und in Zukunft noch anwächst. Nur mit einem solchen Wissen können wir die Leistungen der Vereinten Nationen fair würdigen und in konstruktive Weise beurteilen. Außenminister Dulles hat einmal gesagt, daß jene, welche die Vereinten Nationen am besten kennen, auch die höchste Meinung von ihnen haben; die wenigen, die sich abfällig über die UN äußerten, wüßten im allgemeinen nichts über sie. Ich trete nachdrücklich dafür ein, daß wir keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um das Verständnis der Öffentlichkeit für die UN und das Wissen um ihre Tätigkeit zu erweitern. Damit würden wir eine Garantie dafür schaffen, daß diese große Institution jene Unterstützung erhält, die für ihren Fortbestand und ihre Wirksamkeit unerläßlich ist. * * * * # - 9 - �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT EISENHOWER LEGT DEM KONGRESS DAS NEUE AUSLANDSHILFEPROGRAMM VOR 3,5 Milliarden Dollar für Auslandshilfe gefordert WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Empfehlung Präsident Eisenhowers an dem amerikanischen Kongreß vom 20.April 1955, in der er um die Bewilligung von 3 530 000 000 Dollar für das Auslandshilfeprogramm der USA in dem am I.Juli 1955 beginnenden Haushaltsjahr ersucht. Der größte Teil der Mittel ist für die Länder des freien Asiens bestimmt. Die Betschaft des Präsidenten, in der er die Notwendigkeit einer Hilfe an "bestimmte Länder der freien Welt" eingehend begründet, hat folgenden Wortlaut: "Ich empfehle, daß der Kongreß dem in dieser Botschaft dargelegten Programm für gemeinsame Sicherheit für das am 30.Juni 1956 endende Haushaltsjahr seine Zustimmung gibt. Dieses Programm trägt den weitgehend verbesserten Bedingungen in Europa und dem dringendsten Bedarf in Asien Rechnung. Es fördert private Auslandsinvestitionen und das private Unternehmertum im Ausland, begünstigt eine Erhöhung unserer gemeinsamen Anstrengungen, und legt, wo immer dies möglich ist, den Nachdruck stärker auf Anleihen als auf Schenkungen. Ich halte das Programm für einen unerläßlichen Bestandteil einer . realistischen und vernünftigen Politik. . Das feste unverrückbare Ziel dieser Politik ist ein gerechter, glücklicher und dauerhafter Friede. Auf dieser Grundposition basieren unsere weitgespannten Maßnahmen im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit in bezug auf unseren Außenhandel, unsere militärischen Bündnisse, unseren Informationsaustausch sowie die Bereitstellung von Fachleuten und unsere Partnerschaft mit den freien Nationen. Diese Partnerschaft basiert auf der gegenseitigen Abhängigkeit von Wirtschaft und Verteidigung und auch in dem Verständnis und der Achtung der einzelnen Partner für die kulturellen und nationalen Zielsetzungen der anderen. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Die in dieser Botschaft enthaltenen Empfehlungen sind eine wesentliche Ergänzung des Auslandshilfeprogramms, das in meiner Botschaft vom 10.Januar 1955 in seinen Grundzügen dargelegt wurde. Dieses Programm soll die wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit der freien Welt durch eine gesunde Ausweitung des Handels unter den freien Nationen und durch einen verstärkten Fluß von Investitionskapital, besonders nach den unterentwickelten Gebieten, fördern. Der Abbau der Handelsschranken in der freien Welt ist ein entscheidend wichtiger Teil für die erfolgreiche Durchführung unserer nationalen Politik der Sicherheit und des Friedens. Wir müssen jedoch erkennen, daß verschiedene Länder der freien Welt, bedingt durch die Kriegsfolgen und das Fortbestehen der Kriegsdrohung oder den niedrigen Entwicklungsstand ihrer Wirtschaft, der Unterstützung bedürfen, um sie in die Lage zu versetzen, stabile Verhältnisse im Inneren und die erforderliche Verteidigungsstärke zu schaffen. Das Programm für gemeinsame Sicherheit wurde zu dem Zweck geschaffen, im nationalen Interesse und um der Sache des Friedens willen, sich mit diesen spezifischen Problemen zu befassen. Das Programm rechtfertigt sich aus seinem bereits erwiesenen Wert heraus. Sein stärkster Erfolg zeigt sich heute am besten in Westeuropa. Die freien Völker in diesem Gebiet haben einen neuen Produktionshöchststand, ein größeres Außenhandelsvolumen, eine günstigere Beschäftigungslage und einen steigenden Lebensstandard erreicht. Sie haben starke Verteidigungsstreitkräfte aufgestellt, die heute, wenngleich noch in mancher Hinsicht unzureichend, schon ein wichtiges Abschreckungsmittel gegen eine Aggression darstellen und die Verteidigungsstärke der freien Welt entscheidend erhöht haben. Ihre eigenen nationalen Bemühungen und die Zusammenarbeit untereinander waren die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg. Ein Gutteil des Erfolges ist jedoch dem Programm für gemeinsame Sicherheit und seinem Vorläufer, dem Europäischen Wiederaufbauprogramm, zuzuschreiben. Das Programm, das ich Ihnen hiermit für das Finanzjahr 1956 empfehle, sieht für die ursprünglichen Marshall-PlanLänder in Westeuropa keine Wirtschaftshilfe vor. Diese Staaten sind in der Lage, die gegenwärtig für den Aufbau des Verteidigungswerks gesteckten Ziele ohne eine derartige Unterstützung zu erreichen. Bei ständiger Nachprüfung werden die auf Grund früherer Bewilligungen fälligen Waffenlieferungen auch weiterhin vorgenommen werden, um zu gewährleisten, daß die jüngsten Entwicklungen auf waffentechnischem Gebiet und in den strategischen Konzeptionen berücksichtigt werden. Unser erster Beitrag für die Ausrüstung deutscher Streitkräfte ist finanziell durch entsprechende Maßnahmen des Kongresses bereits gesichert. In Spanien und Jugoslawien, die nicht in den MarshallPlan einbezogen waren, können Verteidigungsprogramme nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn die wirtschaftliche Basis eine weitere Konsolidierung und Stärkung erfährt. Es sind neue Bewilligungen erforderlich, um unsere Zusammenarbeit mit diesen - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 diesen Ländern fortzusetzen. Ähnlich verlangt auch die Sonderstellung der Stadt Berlin die Weiterführung der Unterstützung für diesen Vorposten der Freiheit. Jedoch geht jetzt die eigentliche Bedrohung der Sicherheit und politischen Stabilität in der Welt von Asien aus. Der weitaus überwiegende Teil der vom Kongreß erbetenen Beträge wird verwendet werden, um dieser Bedrohung zu begegnen. Innerhalb eines riesigen Gebietes des freien Asiens, das sich von der Republik Korea und Japan bis zum Mittleren Osten erstreckt, leben 770 Millionen Menschen, das ist ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung. Die meisten von ihnen sind Bürger von Staaten, die vor nicht allzu langer Zeit ihre Unabhängigkeit erhalten haben. Einige von ihnen sind kürzlich in einem Krieg gegen die Kommunisten verwickelt gewesen. Sie alle sind bedroht. Kapital ist sehr knapp. Die technischen und verwaltungsmäßigen Kenntnisse sind begrenzt. Innerhalb dieses Gebietes jedoch warten riesige Rohstoffquellen und fruchtbare Landstriche darauf, entwickelt und genutzt zu werden. Nunmehr ist der Zeitpunkt für eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder gekommen. Die Hauptverantwortung hierfür müssen notwendigerweise die betreffenden Länder selber tragen. Bestenfalls kann das ausländische Kapital wie auch die Auslandshilfe nur den Prozeß einleiten oder fördern, starke Volks wirtschaften zu schaffen. In dieser Hinsicht haben die Vereinigte Staaten die Fähigkeit, den Wunsch und das Interesse, bei dem Bemühen, dem freien Asien freundschaftliche Hilfe zu gewähren, die Führung zu übernehmen. Beispielsweise können wir bei der Bereitstellung und Mobilisierung von Kapital für nützliche und konstruktive Entwicklungen behilflich sein. Wir können unsere eigene so erfolgreiche Privatindustrie dazu ermutigen, sich mit den Völkern des freien Asiens zusammenzutun und ihnen so die Wege für den Aufbau ihrer privaten Industrie ebnen. Wir können hinsichtlich der Methoden, durch welche sich eine freie Nation auf die Initiative von unabhängigen Farmern stützt, um ständige Fortschritte auf dem Wege zu einem höheren Lebensstandard zu erzielen, und die im Gegensatz zu den steigenden Mißerfolgen der kollektiven Agrarwirtschaft stehen, Ratschläge erteilen. Es steht fest, daß die meisten Nationen des freien Asiens es vorziehen, in gemeinsamen Anstrengungen und mit Hilfe des beratenden Ausschusses der Golombo-Plan-Staaten, der im Jahre 1950 zur Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung gegründet worden war, dieses Ziel zu erreichen. Wir begrüßen diese Initiative. Als Mitgliedstaat des Ausschusses werden wir in unserer Arbeit fortfahren, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken. Die verschiedenartige Natur der jeweiligen nationalen Gegebenheiten erfordert, daß unsere Zusammenarbeit vor allem bilateral ist. Einige Staaten gehören dem Manila-Pakt an und �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 und die Verpflichtungen, die sie unter diesem Pakt eingegangen sind, verursachen besondere wirtschaftliche Probleme. Die Mehrzahl der Staaten sind Mitglieder des Colombo-Planes. Die industrielle Kapazität der meisten Staaten, abgesehen von Japan, ist sehr gering. Die Mittel, um deren Bewilligung hier ersucht wird, schließen größere Summen zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele in diesem Räume ein. Nach meinem Ermessen sind diese Mittel am besten angelegt, wenn 200 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten zur Förderung der Wirtschaft in Asien abgezweigt werden, wobei der Kongreß ein Rahmengesetz zu ihrer Verwendung in Form von Anleihen und Schenkungen schaffen sollte, das anpassungsfähig genmg ist, um den wechselnden Gegebenheiten zu entsprechen und konstruktive Möglichkeiten auszunutzen. Um eine Garantie für die wirklich wirksamste Verwendung dieser Mittel zu schaffen, sollte die Bewilligung sich über mehrere Jahre erstrecken. Eine kluge und wirtschaftliche Anlage dieser Mittel ist dabei unter Zeitdruck nicht möglich. Kleine, fest umrissene jährliche Aufwendungen aus diesem 200-Millionen-Dollar-Fonds können sich in vielen Fällen als die beste Methode erweisen. Auf Grund der andauernden Aggressions- und Subversionsdrohungen in Asien ist ein großer Teil der für die Verteidigungsund direkte Militärhilfe geforderten Beträge dazu bestimmt, die Verteidigungsstreitkräfte unserer dortigen Alliierten aufzubauen und zu erhalten. Dies schließt die beträchtlichen Kosten für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Verteidigungskräfte der nationalchinesischen Regierung auf Formosa ein und berücksichtigt die für Korea benötigten militärischen Ausrüstungen und Versorgungsgüter. Die in jüngster Zeit in Persien erreichte Stabilisierung der Verhältnisse hat die kommunistische Bedrohung wesentlich verringert und den Weg für die Nutzung der Ölquellen freigelegt. Diese Ölquellen werden der persischen Nation schließlich Einkünfte verschaffen, durch die die weitere Entwicklung des Landes voranschreiten kann und dem persischen Volk neue Möglichkeiten eröffnet werden. Bis aber die Einkünfte des Landes aus diesen Ölquellen für die Bewältigung dieser Aufgaben ausreichen, muß für Persien eine begrenzte Verteidigungs- und Wirtschaftshilfe bereitgestellt werden. Im Nahen Osten machen unsere starken NATO-Verbündeten, Griechenland und die Türkei, bedeutungsvolle Fortschritte. Doch keiner von beiden kann allein für die umfangreichen Streitkräfte aufkommen, die sie zu ihrer eigenen Verteidigung und für die Ziele der NATO-Streitkräfte in jenem Gebiet unterhalten. Ihr Vorangehen bei der Förderung von Sicherheitsvereinbarungen auf dem Balkan und die kraftvollen Bemühungen der Türkei zur Verteidigung des Mittleren Ostens, steigern die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung ihrer Anstrengungen. Der Beschluß des Iraks, sich mit der Türkei zu einer defensiven Sicherheitsgemeinschaft' zusammenzüschlief. eine - 4 -' itcre günstige �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 günstige Entwicklung dar. Die noch andauernde Spannung zwischen den arabischen Staaten und Israel hemmt die Völker aller Länder des Nahen Ostens. Wir sollten auch weiterhin mit den Regierungen und den Völkern beider Seiten zusammenwirken, um ihre wirtschaftliche Lage zu Verbessern und ihre Fortschritte auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden zu beschleunigen. Unsere Zusammenarbeit beginnt Früchte zu tragen, vor allem trifft dies für den Ausbau der Wasserwirtschaft zu. Derartige Entwicklungen im Gebiet von Palästina können uns in der Beseitigung der gegenwärtigen Ursachen der Spannung ein gut Stück weiterbringen. Hinsichtlich des afrikanischen Kontinents ist unsere Zusammenarbeit auf lange Sicht von besonderer Bedeutung. Dieser Kontinent und seine natürlichen Hilfsquellen, der Fortschritt seiner Völker und ihre Beziehungen zu der freien Welt sind von wachsender Bedeutung.uDie für dieses Gebiet angeforderten Mittel sollen dazu dienen»Wohlfahrt und Entwicklung der afrikanischen Völker zu fördern. Für Lateinamerika empfehle ich eine Intensivierung unseres Programmes für technische Zusammenarbeit. Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt lief die technische Zusammenarbeit zum ersten Male in diesem Räume an. In vielen unserer Schwesterrepubliken hat sich der hohe Wert dieser Programme erwiesen. Kein internationales Programm hat jemals einen so großen Widerhall und Unterstützung gefunden. Diese Programme waren nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung vieler freier Nationen unerläßlich, sondern sie reflektieren auch den tiefen humanitären Geist des amerikanischen Volkes. Die Programme für technische Zusammenarbeit haben die Bemühungen anderer amerikanischer Staaten um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Volkswirtschaft wesentlich unterstützt. Diese Bemühungen erfuhren weiterhin eine Förderung durch unseren äußerst umfangreichen interamerikanischen Handel, die erheblichen Investitionen von Privatkapital, die erweiterte Kredit Vergebung durch die Export- Import-Bank und die von der Weltbank erteilten Kredite. Als Folge davon hat Lateinamerika einen bemerkenswerten Grad an wirtschaftlicher Entwicklung erreicht. Neben den Programmen der technischen Zusammenarbeit für Lateinamerika empfehle ich die Fortsetzung unserer beschei denen Beitragsleistung zur Organisation der amerikanischen Staaten sowie eine weitere wirtschaftliche Unterstützung Guatemalas und Boliviens, um der dort herrschenden kritischen Lage Rechnung zu tragen. Unsere Programme auf nationaler Ebene sind in keiner Weise ein Ersatz für Maßnahmen der Vereinten Nationen auf den entsprechenden Gebieten. Die Vereinten Nationen leisten mit jeder Maßnahme, die zur Lösung eines menschlichen Problems führt, einen Beitrag zur Verbesserung der Friedensaussichten der ganzen Welt. Deshalb empfehle ich mit Nachdruck, daß das technische Hilfeprogramm, an dem 60 Staaten beteiligt sind und das von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen durchgeführt wird, weiterhin in ausreichendem Maße unterstützt wird. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Der Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen hat Erstaunliches und Bedeutsames geleistet. Wir haben unseren vollen Beitrag geleistet, um diese Arbeit zu ermöglichen. Wir sollten damit fortfahren. Menschen, die oft unter größter Gefahr der totalitären Unterdrückung entronnen sind, und Flüchtlinge, die durch Krieg und andere Katastrophen ihre Heimat verloren haben, verdienen auch im Haushaltsjahr 1956 weitere Unterstützung durch Programme, die von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und dem zwischenstaatlichen Ausschuß für die Auswanderung aus Europa (ICEM) verwaltet werden. Einzigartig, am wenigsten kostspielig und dabei am segensreichsten, ist die im Rahmen dieses Programms geleistete Beteiligung von 47 freiwilligen Organisationen - die viele Millionen unserer Bürger repräsentieren - an Werken der Nächstenliebe. Diese Organisationen leisten eine überaus wirksame Arbeit, indem sie den Flüchtlingen und Vertriebenen helfen und sie darin unterstützen, sich eine neue Existenz aufzubauen. Sie verteilen von Mensch zu Mensch große Mengen Lebensmittel. Aber gewisse Mittel für den Transport der Lebensmittel sowie für Versorgungsgüter, die sie aus ihren eigenen Reserven nicht beschaffen können, sind erforderlich und sollten bewilligt werden. Für das Haushaltsjahr 1956 empfehle ich dem Kongreß die Bewilligung von insgesamt 3530 Millionen Dollar für das Programm für gemeinsame Sicherheit, wie dies bereits in der Haushaltsbotschaft unterbreitet wurde. Von dieser Summe sollen 712,5 Millionen Dollar für Wirtschaftsprogramme, einschließlich 172 Millionen Dollar für die Fortführung der Programme für technische Zusammenarbeit, 175,5 Millionen Dollar für Sonderprogramme, 165 Millionen Dollar für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte und 200 Millionen Dollar für den Sonderfonds des Präsidenten aufgewandt werden. 100 Millionen Dollar sind für unvorhergesehene Ausgaben in aller Welt vorgesehen. Ich ersuche um die Bewilligung von 1000,3 Millionen Dollar für die Verteidigungsunterstützung, die sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Zwecken dient, indem sie die Verteidigungsanstrengungen jener Länder, besonders in Asien, ergänzt, die eine über ihre finanziellen Kräfte hinausgehende Aufgabe zu erfüllen haben. 1717,2 Millionen Dollar sind für militärische Unterstützung und direkte Hilfe an die bewaffneten Streitkräfte vorgesehen. Hierin mit inbegriffen sind 500 Millionen Dollar zum Ausgleich der für die gegenwärtigen Programme für militärische Hilfe zu erwartenden Ausfälle mit Hilfe des Ergänzungsgesetzes zum Bewilligungsgesetz 1955. Das Amt für Auslandshilfe hat seine Fähigkeit bewiesen, das gemeinsame Sicherheitsprogramm wirksam und wirtschaftlich durchzuführen. Eine Reihe fähiger Männer und Frauen haben sich erfolgreich der Durchführung des Programms unter der direkten Anleitung des Präsidenten gewidmet. Der �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Der Kongreß hat in dem Gesetz über die gemeinsame Sicherheit aus dem Jahre 1954 die Auflösung des Amts für Auslandshilfe zum 30.Juni dieses Jahres verfügt. Wie ich es in meinem Schreiben an den Außenminister vom 15.April bereits angedeutet habe, werde ich einen Erlaß herausgeben, der mit Wirkung vom 30.Juni 1955 in Kraft tritt und die Aufgaben des Amtes für Auslandshilfe dem Außenministerium unterstellen wird, mit Ausnahme bestimmter militärischer Eelange, die dem Verteidigungsministerium übertragen werden. Diese Übertragung der Funktionen auf permanente Zweige der Regierung ist ein Zeichen dafür, welche Bedeutung dieses Programm als fester Bestandteil unserer Außenpolitik besitzt. Bei der Verwirklichung des Programms werden die Möglichkeiten aller Zweige der Exekutive ausgeschöpft werden, wo immer dies angebracht ist, und sie wird im größtmöglichen Ausmaß auf Kontraktbasis erfolgen. Es ist jedoch notwendig, daß die Zuständigkeit für die nichtmilitärischen Maßnahmen weiterhin in einer Hand liegt. Ihre Wirksamkeit würde ernsthaft beeinträchtigt werden, wollte man diese Verantwortung auf mehrere Behörden verteilen. Die Reorganisation wird die Punktion des Instituts für interamerikanische Angelegenheiten fortsetzen und gemeinsame Programme zur Förderung der Wohlfahrt der Völker anderer amerikanischer Republiken durchführen. Für die Kontinuität des Programms und die Anpassung des Apparates des Außenministeriums an die neuen Aufgaben nach dem 30.Juni1955 wird eine gewisse Übergangszeit erforderlich sein. Ich empfehle daher, daß in das Gesetz für gemeinsame Sicherheit von 1955 weitgehende Vollmachten für eine nmorganisation innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach dem 30.Juni 1955 eingearbeitet werden. Das Amt für Internationale Zusammenarbeit (ICA) wird eine neue halbautonome Behörde innerhalb des US Außenministeriums sein, Ihr Leiter wird direkt dem Außenminister unterstehen und im Namen desselben alle Maßnahmen, die unter den Auspizien des Außenministeriums im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit getroffen werden, überwachen und leiten. Diese Verantwortung wird erfordern, daß die ICA ermächtigt wird, innerhalb der vom Außenminister in großen Zügen festgelegten Politik, die für die eigene Arbeit erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzuführen. Sie wird gleichfalls erfordern, daß der Leiter der ICA sowohl in Washington als auch im Ausland einen eigenen Stab an Mitarbeitern erhält. Ihm wird es obliegen dafür Sorge zu tragen, daß vom Außenminister geeignete politische Richtlinien an die ICA gegeben werden, und innerhalb dieser Richtlinien wird er die zur Durchführung dieser Politik erforderlichen Anweisungen an die Außenstellen ergehen lassen. - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Auf Grund unserer Erfahrungen aus den vergangenen zwei Jahren kann man sagen, daß drei Viertel der für das Programm für gemeinsame Sicherheit bewilligten Gelder unverzüglich in den Vereinigten Staaten für Waren, Dienstleistungen, Maschinen und andere: Güter verausgabt werden. Insoweit sich das mit einer wirksamen Durchführung unserer Politik in Übersee vereinen läßt, gehören hierzu auch Lebensmittel, Baumwolle, Kohle und andere Güter, bei denen unser Produktionsvolumen oder die bei uns vorhandenen Vorräte am ehesten den Erfordernissen entsprechen. Rund 350 Millionen Dollar sollen im Finanzjahr 1955 für landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgegeben werden. Hierunter fällt auch eine bedeutende Ausfuhr von überschüssigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Lieferungen im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit werden zusätzlich aber in Übereinstimmung mit dem Verkauf von überschüssigen Agrarerzeugnissen gegen ausländische Währungen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung des Handels mit Agrarprodukten und zur Untertsützung der Landwirtschaft durchgeführt. Die restlichen 25 Prozent des zur Verfügung stehenden Betrages werden in Übersee so ausgegeben werden, daß sie direkt zur Erfüllung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms beitragen. Die Off-Shore-Aufträge unterstützen zum Beispiel die Schaffung einer angemessenen Grundlage für die Verteidigungsproduktion in den wichtigsten Ländern der freien Welt. Außerdem werden diese Ausgaben indirekt zur Stärkung anderer Nationen beitragen, die dann mit diesen Dollarbeträgen andere Bedarfsgüter in den Vereinigten Staaten kaufen können. Ich empfehle daher, daß die Vollmachten, wie sie das gegenwärtige Gesetz für gemeinsame Sicherheit vorsieht, beibehalten werden, damit bei Eintreten unvorhergesehener Ereignisse, die Geldmittel, die für ein bestimmtes geographisches Gebiet oder einen bestimmten Zweck vorgesehen waren, umgeleitet werden können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß es sehr wünschenswert ist, die Vollmachten flexibel zu halten, um sich neuen Situationen anpassen, neue: Gefahren überwinden oder günstige Entwicklungen ausnutzen zu können. Die vom Kongreß im vergangenen Jahr gebilligten neuen Verfahren ermöglichen nunmehr die größtmögliche Zusammenfassung des einheimischen Beschaffungsprogramms für die amerikanischen und die verbündeten Streitkräfte, eine größere Elastizität bei der Auslieferung der für unsere Alliierten bestimmten militärischen Güter und weitgehend vereinfachte Beschaffungs- und Verrechnungsvereinbarungen. Nach den neuen Verfahren beschaffen die militärischen Dienststellen im Rahmen ihrer normalen Beschaffungsfunktionen die meisten Güter für dieses Programm, wobei die militärischen Hilfsfonds für die Bezahlung der Dienstleistungen bei der Auslieferung bis zu diesem Zeitpunkt reserviert bleiben. - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Unter dem zur Zeit bestehenden Gesetz bleiben die hierfür reservierten Militärhilfsfonds für Verpflichtungen und Ausgaben bis zum 30. Juni 1957 verfügbar. Um die derzeitigen Vereinbarungen weiter zu verbessern, empfehle ich, daß die laufenden und die vorgeschlagenen Militärhilfsfonds solange verfügbar gemacht werden, bis sie verausgabt sind, so wie es jetzt bei den meisten der dem Verteidigungsministerium eingeräumten Bewilligungen für Beschaff dngsaufträge gehandhabt wird. Abschließend möchte ich-erneut die Entscheidend wichtige Rolle des Programms für gemeinsame Sicherheit betonen. Das Programm für den Verband der freien asiatischen Länder ist von allen dafür kompetenten Stellen der Regierung gründlichst überprüft worden und mir vom Rat für die Gestaltung der amerikanischen Außenhandelspolitik und dem nationalen Sicherheitsrat nach weiterem eingehenden Studium empfohlen, worden. Wir machen erneute und intensivierte Anstrengungen, um eine erfolgreiche grundlegende Politik in der Abrüstungsfrage zu entwickeln, und wir werden diese Bemühungen fortsetzen. Aber bis ein Erfolg über jeden Zweifel hinaus sicher ist, machen die günstigsten Aussichten für die Erhaltung des Friedens und die dringenden Forderungen der Sicherheit die Fortsetzung unserer nationalen und gemeinsamen Verteidigungsprogramme erforderlich. Die anderen freien Nationen brauchen die Hilfe der USA, und die USA wiederum benötigen ihre Unterstützung, wenn wir alle Sicher sein wollen. Es handelt sich hier um einen klaren Fall eines eng verflochtenen Eigeninteresses. Die notwendigen Ausgaben zur Ausrüstung und Aufrechterhaltung der amerikanischen Luft-, Land- und Seestreitkräfte an strategisch wichtigen Punkten außerhalb unserer Landesgrenzen sind niemals als Hilfe bezeichnet worden. Die notwendigen Ausgaben, um anderen mit uns verbündeten freien Nationen die Ausrüstung und Aufrechterhaltung wichtiger Streitkräfte an denselben strategischen Punkten außerhalb unserer Landesgrenzen zu ermöglichen, sollte ebenfalls nicht als Hilfe bezeichnet werden. Hier handelt es sich in Wirklichkeit um Ausgaben im Rahmen unserer Verteidigungsabkommen, die die Sicherheit der USA und anderer freier Nationen in der wünschenswertesten und derzeitig einzig möglichen Weise sicherstellen. Unsere Wirtschaft kann nicht stark sein und sich kontinuierlich ausweiten, ohne die Entwicklung gesunder Wirtschaftsverhältnisse bei anderen freien Nationen und ohne eine fortlaufende Erweiterung des internationalen Handels. Genau so wenig können wir in unserer Freiheit sicher leben, wenn wir nicht auch überall sonst auf der Welt an der Schaffung von Verhältnissen mitwirken, in denen die Freiheit gedeihen kann, indem wir die Zustände beseitigen, die dem Tatalitarismus als Nährboden dienen: Armut, Analphabetentum, Hunger und Krankheit. Auch können wir nicht auf einen dauerhaften Frieden hoffen, ehe nicht die materiellen Ziele und die Hoffnung der Menschen auf Freiheit,Fortkommen und Entwicklung als erstrangig und den materiellen Ansprüchen, die der Kommunismus seinen Zwecken vorspannt, als weitaus überlegen anerkannt werden. Abgesehen - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Abgesehen von allen hierbei durch den Kommunismus in den Weg gelegten Hindernissen und Schwierigkeiten ist dies ein langfristiger Prozeß. Geduld, Ideenreichtum und Hingabe sind für die Lösung grundsätzlicher und in ihrem Ursprung uralter menschlicher Probleme genau so notwendig wie der schöpferische Einsatz des Wissens, der Geschicklichkeit und der materiellen Hilfsmittel« In diesem Geist soll das Programm für die gemeinsame Sicherheit allen freien Völkern zum Segen gereichen". * - 10 - * �A M E R I K A D I E N S T STASSEN UMREISST ABRÜSTUNGSPOLITIK DER USA WASHINGTON — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Innen den Wortlaut einer Rede, die der Sonderbeauftragte Präsident Eisenhowers für Abrüstungsfragen, Harold Stassen, am 21. April 1955 in Washington vor amerikanischen Redakteuren gehalten hat und in der er einen Überblick über die grundlegende Politik der USA in der Abrüstungsfrage gab. "Ich habe eine neue Aufgabe übernommen und benötige ihre Unterstützung. Seit einer Anzahl von Jahren ist die gefährlichste Aufrüstung in der Geschichte der Menschheit im Gange. Sie wurde nach dem Beginn der Aggression in Korea intensiviert und hält auch heute noch an. Es sind Waffen entworfen und gebaut worden, die eine solch erstaunliche Gewalt besitzen, daß eine einzige Staffe 1 moderner Bomber auf einem Flug eine Zerstörungskraft mit sich führen kann, die größer ist als sämtliche Bomben, die von allen Fl ugzeugen auf beiden Seiten bei allen ihren Flügen während des zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden. Die Vereinigten Staaten haben nicht allein Kennt m s von diesen Waffen. Ein zusammengeballtes Zentrum politisc her und militärischer Macht ist in Moskau geschaffen worden und scheint die größten Armeen in Nichtkriegszeiten, die jemals von einem Punkt aus beherrscht wurden, unter seiner Befehlsgewalt zu haben. Die Sowjetunion, Osteuropa und das chinesische Festland h aben zusammen gegenwärtig über sieben Millionen Mann unter Waffen stehen. Moderne Waffen aus der Luft bilden das stärkste Abschrekkungsmittel gegen jeden Aggressionszug dieser gewa"1 tigen Armeen innerhalb der eurasischen Landmasse, wo mehr als z J± Drittel der gesamten Weltbevölkerung leben. In diesem Sinne s ind die modernen Waffen unter den gegenwärtigen Verhältnissen i n der Welt in demselben Maße ein Friedensfaktor wie eine Quelle der Kriegsgefahr. Die Tatsache, daß die Großmächte heute die Mitte 1 in der Hand haben, andere Staaten vernichten zu können und d aß sie selbst der Gefahr der Vernichtung durch andere ausgesetzt si nd, sucht ihresgleichen in der Geschichte der Erde. Alle Anzeic hen deuten darauf hin, daß diese Fähigkeit, andere zu vernichten und diese 1 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 diese eigene Verwundbarkeit aller großen Staaten in der Zukunft noch stärker werden, wenn das Aufstapeln von Waffen anhält. Dies ist der schwarze Hintergrund, vor dem ich mit meinen Bemühungen einsetze,,eine grundlegende Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der Abrüstung und entsprechende Vorschläge an den Präsidenten auszuarbeiten. Ich stelle die Schwierigkeiten nicht geringer hin, als sie tatsächlich sind. Meine im Krieg und im Frieden gemachten Erfahrungen haben weitgehend dazu beigetragen, daß ich mir über Ausmaß und Wesen der zu überwindenden Hindernisse nur allzu klar bin. Aber für die Vereinigten Staaten, für das russische Volk und für die gesamte Menschheit steht so viel auf dem Spiel, daß wir Erfolg haben müssen. Ich bin tief von dem Glauben durchdrungen, daß dieses unser Volk mit Gottes Hilfe, ehe es zu spät ist, eine Lösung finden kann, die besser ist als dieses bittere Wettrüsten - eine Lösung, durch die unsere Kultur vor der Geißel eines dritten Weltkrieges, eines Atomkrieges bewahrt wird, und daß es uns gelingen wird, das Einverständnis der Welt zu dieser Lösung zu erreichen. Es ist völlig klar, sollte aber jenen, die die Freiheit lieben, immer und immer wieder vor Augen gehalten werden, daß die Antwort niemals die allgemeine Abrüstung unsererseits, d.h. die einseitige Schwächung sein darf. Die Folgen isolierter Schwächemomente unsererseits wären besonders verheerend zu einem Zeitpunkt, an dem die Gegenseite auf Grund ihrer Ideologie die Auslöschung der Freiheit, die Gottesleugnung und die unbarmherzige Herrschaft des Staates über den einzelnen und die Persönlichkeit des Menschen auf ihre Banner geschrieben hat. Es ist eine Erschreckende Tatsache, daß die Welt bisher noch keinen Weg zur Schaffung eines dauerhaften Friedens gefunden hat. Abrüstungsvorschläge, Abkommen zur Begrenzung der Rüstung, Verträge über die Herabsetzung der Streitkräfte hat es zu allen Zeiten gegeben, und stets wurden sie von Krieg und immer neuen Kriegen überschattet. Durch diese sich über Jahrhunderte hinziehenden Fehlschläge werden unsere gegenwärtigen Bemühungen nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nie zuvor bestanden so einzigartige Voraussetzungen wie heute. Noch nie zuvor hat die Menschheit die Folgen eines Krieges in ihrem ganzen Ausmaß wie jetzt vor Augen gehabt. Diese noch nie dagewesenen Umstände allein fordern nicht nur zwingend einen Erfolg, sie liefern auch die günstigsten Aussichten dafür, ihn schließlich zu erringen. Auch ist die Vergangenheit nicht ganz so trübe wie ein Verallgemeinern vergeblicher Anstrengungen es erscheinen lassen mag. So war beispielsweise das Rush-Bagot Abkommen zwischen den USA und Kanada aus dem Jahre 1817» durch das die Marinestreitkräfte beider Signatarstaaten auf den großen Seen auf je drei Schiffe gleicher Tonnage und Armierung beschränkt wurden, ein auffallender Erfolg. Dieses Rüstungsabkommen, das vom damaligen amtierenden - 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 amtierenden US-Außenminister Richard Rush und dem damaligen britischen Gesandten in Washington, Sir Charles Bagot, nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1812 unterzeichnet worden ist, leitete die Errichtung der längsten unbefestigten friedlichen Grenze in der Welt ein, die der mehr als 4 500 Kilometer langen Grenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. Beide Völker sind in den Genuß der Früchte jener Politik gelangt. Beide Völker hätten heute einen niedrigeren Lebensstandard, fühlten sich nicht so sicher und nähmen eine viel schwächere Position ein, wenn nicht jene segensreiche Vereinbarung getroffen worden wäre. Unsere historischen Forschungen haben auch viele andere interessante Dinge zutage gefördert, so zum Beispiel Aufzeichnungen darüber, daß die chinesischen Staaten im Jan^ss-Tal bereits im Jahre 600 vor Christi Geburt, das heißt vor zweieinhalb Jahrtausenden, nachdem sie verschiedene Kriege gegeneinander geführt hatten, eine Abrüstungsliga gründeten und damit ein Jahrhundert des Friedens schufen. Wenn auch die Richtigkeit der allgemein in der Welt verbreiteten Ansicht über die Fehler der Vergangenheit nicht abgestritten wird,so wird doch andererseits von vielen, wenn auch begrenzten Erfolgen berichtet. Darüber hinaus besitzen wir einige Aktivposten von außergewöhnlichem Wert, die uns bei diesem erneuten Vorstoß zur Lösung des bis dato unlösbaren internationalen Problems große Dienste leisten werden. Darf ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf sechs dieser günstigen Umstände lenken. Zu allererst würde ich die Tatsache nennen, daß gegenwärtig durch die Entscheidung unseres Volkes ein Mann an der Spitze unserer Nation steht, der über erstaunliche Führungseigenschaften und einmalige militärische Erfahrungen verfügt und von einer tiefen Friedensliebe erfüllt ist - Präsident Dwight D. Eisenhower. Auch in abgelegenen Gegenden der Welt habe ich eine hohe und noch zunehmende Wertschätzung der Persönlichkeit unseres Präsidenten, ein starkes Interesse an seinen Ansichten und eine Würdigung seiner Haltung gefunden. Aus nächster Nähe habe ich in vielen schwierigen Augenblicken seine Beherrschung, seine Auffassungsgabe und seine große Treue gegenüber grundsätzlich wichtigen Zielen erlebt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß unser Volk fest hinter dem beharrlichen Suchen nach dauerhaftem Frieden steht, einem Suchen, das gekennzeichnet wird durch lange, stets wiederholte Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten, auf dem Wege über die Vereinten Nationen zu festen Abrüstungsvereinbarungen zu gelangen. Wenn wir diesem Problem zu Leibe gehen, so ist ein zweites bedeutungsvolles Plus der Umstand, daß unser Volk mit seinen hervorragenden Streitkräften, mit seiner sehr leistungsfähigen anpassungsfähigen Wirtschaft, mit seiner Facharbeiterschaft, seinem tüchtigen Unternehmertum und seinen befähigten Farmern sowie der Vielzahl seiner glänzenden Wissenschaftler der gesamten Welt gezeigt hat, daß man es auf dem Gebiet der Rüstung nicht hintanstellen kann. Wir wollen von einer Position der Stärke aus verhandeln - einer - 3 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 einer Stärke, wie sie heute tatsächlich und potentiell auf unbegrenzte Zeit vorhanden ist. Wir sind uns völlig klar darüber, daß niemand einen modernen Krieg gewinnen kann, aber wir vertrauen auch darauf, daß wir weder jetzt noch jemals einen modernen Krieg verlieren würden. Als drittes möchte ich die Tatsache nennen, daß unsere beiden führenden politischen Parteien ein außergewöhnlich großes Verständnis und Geschick in der Führung der Außenpolitik entwickelt haben, die in der Gestalt des Außenministers, John Poster Dulles, und des Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, Senator George, zur Zeit ihre eindrucksvollsten Repräsentanten gefunden hat. Diese gezeigten Fähigkeiten und die enge Zusammenarbeit spielten eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Korea-Krieges, der den Explosivstoff in sich barg, sich zu einem Weltkonflikt auszuweiten. In weniger als zwanzig Jahren, in denen die von hoher Staatskunst zeugenden gemeinsamen Bemühungen des verstorbenen Senators Arthur Vandenberg und des früheren Außenministers George C. Marshall unter der Präsidentschaft Harry S. Trumans hervortraten, wurde eine potentielle Schwäche im System unserer politischen Parteien zu einem Fundament unserer Stärke umgeschmiedet. Reden und Taten, die eine weniger umfassende Einsicht und verschiedene Wertmaßstäbe in beiden Parteien widerspiegeln, werden sich auch in Zukunft auf außenpolitischem Gebiet störend auswirken. Aber die so wesentliche Tradition, daß beide Parteien hinsichtlich der Außenpolitischen Probleme im nationalen Interesse zusammenarbeiten, ist fest gegründet und wird von der Öffentlichkeit weitestgehend unterstützt. Ich glaube nicht, daß dieses Prinzip in kommenden Jahren gebrochen werden wird. Viertens möchte ich betonen, daß die Zusammenarbeit der freien Länder durch Programme wirtschaftlicher, militärischer und technischer Art bereits ein bemerkenswertes Ausmaß an Erfolg gezeitigt hat. Die Gesamtproduktion Westeuropas wird in diesem Jahr einen Rekordstand von umgerechnet 200 Milliarden Dollar erreichen. Der Marshall-Plan hat sich als ein bleibender Erfolg erwiesen. Alles in allem gesehen,ist die Bevölkerung der freien Welt heute besser ernährt und gekleidet als je zuvor. Viele ernste Probleme sind noch ungelöst, und viel bleibt noch zu tun, besonders im Landbogen des freien Asiens. Aber das Kraftmoment des Fortschritts und die bereits erzielten wesentlichen Erfolge bereiten den Boden für eine ganz außergewöhnliche Anstrengung, die Produktionsquellen in Zukunft immer mehr für die Bedürfnisse und nicht die Verängstigung der Menschheit, für die Erhaltung und nicht die Vernichtung der Jugend in Anspruch zu nehmen. Eine sehr wichtige Erklärung über die Politik in unseren Beziehungen zu der Welt war in dem Schreiben Präsident Eisenhowers an Außenminister Dulles vom 15- April enthalten, in dem die Schaffung eines ständigen Amtes für internationale Zusammenarbeit als eine halbautonome Organisation innerhalb des Außenministeriums vorgesehen wurde, das die Programme verwalten soll, die jetzt von dem zeitweilig eingerichteten Amt für Auslandshilfe durchgeführt werden. Der Präsident erklärte, man sei allgemein zu der Erkenntnis �"AMERIKA DIENST" 27- April 1955 Erkenntnis gekommen, daß für die Art der internationalen Zusammenarbeit zur Entwicklung wirtschaftlicher und militärischer Stärke, wie sie in diesen Programmen vorgesehen ist, eine auf lange Sicht geplante, kontinuierliche Basis ein integraler Bestandteil unserer Politik ist. Ich bin der Überzeugung, daß eine große Mehrheit der Mitglieder des Kongresses wie auch beider politischen Parteien mit dieser von dem Präsidenten dargelegten Politik übereinstimmen wird. Es handelt sich hier um eine Politik, die entwickelt zu sehen, ich im nationalen Interesse schon lange gewünscht habe, ehe ich in den Dienst der Bundesregierung trat. In all den Jahren während des vorübergehenden Bestehens der von mir geleiteten Organisation und jedes Mal, wenn wir an der Lösung von Problemen arbeiteten, von denen wir wußten, daß sie nur durch langandauernde Bemühungen bereinigt werden könnten, habe ich immer mehr die Überzeugung von der Notwendigkeit einer Politik auf lange Sicht gewonnen. Der Erfolg des Programmes und die daraus resultierende Sicherheit sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Dividenden - nicht nur für andere Völker sondern auch für die USA - werden allmählich immer mehr verstanden. Dies wird besonders deutlich, wenn ein Vergleich mit der wirtschaftlichen Lage und der Sicherheit nach dem ersten Weltkrieg angestellt wird, als kein derartiges Programm bestand. In keiner anderen Weise können weniger als ein Prozent der amerikanischen Gesamtproduktion und weniger als fünf Prozent unseres Budgets mit vergleichbarem Erfolg verwendet werden. Ein fünfter günstiger Paktor spiegelt sich in den zahllosen Hinweisen wider, daß die vielen Millionen Menschen in der Sowjetunion den Frieden ebenso wünschen wie die freien Völker. Ihre Regierungsform läßt die Ansichten des Volkes zwar weit weniger bedeutsam werden, aber das Gewicht einer mächtigen öffentlichen Meinung ist dennoch von einiger Wichtigkeit. Ich habe eine lebhafte Erinnerung an meinen Besuch der Sowjetunion!»" der in diesem Monat acht Jahre zurückliegt. Ich entsinne mich eines Gesprächs mit einem Arbeiter an der Werkzeugmaschine in dem mächtigen Stahlwerk in Swerdlowsk, tief im Herzen des weiten Rußland,.im Uralgebiet. Es war ein großer, pelzbemützter Russe mit schmalem Gesicht. Ich bemerkte ihn, als wir die gewaltige Maschinenhalle des Werkes durchschritten. Auf den ersten Blick erkannte ich richtig die große Werkzeugmaschine, an der er arbeitete. Sie stammte von der 'Niles Tool Company' in Hamilton (Ohio). Er war mit dem Einrichten der Präzisionsschneidkanten beschäftigt. In unseren sich anschließenden Gesprächen mit Hilfe des Dolmetschers, in deren Verlauf ich auch sein Zuhause, seine Frau und seine drei 19» 13 und 11 Jahre alten Töchter kennenlernte, erzählte er mir von der bäuerlichen Abkunft der Familie, von den Problemen, mit denen sie zu tun hatten, von ihrer Arbeit und dann von ihrer Hoffnung, mehr an Kleidung, an Wohnraum, an Glück zu erlangen, und 'Frieden' setzte er hinzu, 'ohne Frieden können wir nichts bekommen'. Ich bin überzeugt, daß viele Millionen sowjetischer Bürger auch weiterhin diese Ansicht vertreten. ., Als �27. April 1955 "AMERIKA DIENST" Als sechstes würde ich das Bestehen der Vereinten Nationen mit ihren vorhandenen Poren und ihren Arbeitsausschüssen aufzählen, die eine bedeutsame Möglichkeit für die Erörterung von Vorschlägen daf-stellen. Die Vereinten Nationen haben den 'Atomefür-den-Frieden'-Plan Präsident Eisenhowers nachhaltig unterstützt und dazu beigetragen, ihn in Gang zu bringen. Heute studieren Wissenschaftler aus 21 Nationen an der von der amerikanischen Atomenergie-Kommission geleiteten Schule für Kernwissenschaften und -technik am Argonne-Laboratorium in Chicago die friedlichen Anwendungsmöglichkeiten der Atomenergie. Im August tritt die internationale Konferenz über friedliche Verwendung der Atomenergie in Genf zusammen. Dieser friedliche Vorstoß kann sich als von entscheidender Natur erweisen. Die Konferenz wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als ein erstes Ergebnis der 'Atome-für-den-Frieden'- Rede des Präsidenten vom 8. Dezember 1953 gebilligt. Doch lassen Sie mich diese Erörterung der Aktivposten beenden und statt dessen zu einer Untersuchung von zweien der zahlreichen Passiva übergehen. Meiner Ansicht nach stellt der Zynismus - in offener, verborgener oder resignierender Form - eines der stärksten Handikaps dar. Unsere Nation kann niemals ein schwieriges Problem lösen, wenn das Volk die Sache als aussichtslos ansieht. Nichts wirkt lähmender auf konstruktives Handeln innerhalb einer freien Nation als die lastende Schwere des Zynismus. In den ungünstigsten Umständen kann man nur durch unerbittliche Entschlossenheit, durch niemals wankende Hoffnung, durch tiefen Glauben irgend etwas erreichen. Es ist sehr leicht, in der Frage der Abrüstung eine defaitistische Haltung einzunehmen. Und es fällt schwer, irgendjemandem daraus einen Vorwurf zu machen, daß er geneigt ist, alle Bemühungen in dieser Richtung aufzugeben. Wenn aber in dieser Frage der Defaitismus die herrschende Einstellung wird, so wird damit allein bereits ein Mißlingen heraufbeschworen. Ich kann heute noch nicht im einzelnen darlegen, durch welche Maßnahmen hier ein Erfolg zu erzielen ist, aber ich betone ausdrücklich, daß wir in dieser Frage einen Erfolg erreichen müssen. Ich verspreche hier, dieses schwierige Problem durch konzentriertes und hingebungsvolles, unermüdliches und inständiges Streben zu erforschen und nach seiner Lösung zu suchen. Ich kann hier darauf verweisen, daß in vielen anderen kritischen Momenten der Geschichte die Pessimisten erklärten, es gäbe keine Lösung, daß aber das Volk sich nicht von seinem guten Glauben abbringen ließ, und daß dann doch Lösungen gefunden wurden. Ja, als diese unsere Nation geboren wurde, meinten die Spötter, die Vereinigten Staaten von Amerika könnten nicht auf diese Weise geschaffen werden. Hören Sie, was Josiah Tucker im Jahre 1787 schrieb: 'Was die künftige Größe Amerikas und sein Werden als eine aufstrebende Großmacht unter einem einzigen Oberhaupt - sei es nun als eine Republik oder als Monarchie - angeht, so handelt es sich hier um eine der nutzlosesten und unwirklichsten Vorstellungen, die je dem Gehirn eines Menschen, ja selbst eines Romanciers, - 6 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 Romanciers, entsprangen. Die wechselseitigen Antipathien und die Interessengegensätze unter den Amerikanern, ihre unterschiedlichen Auffassungen vom Staat, von Gebräuchen und Sitten deuten darauf hin, daß sie keinen Kristallisationspunkt für die Schaffung einer Union finden und zu keinem gemeinsamen Wollen gelangen werden. Sie werden nie zu einem festgefügten Staatsgebilde unter keiner noch so gearteten Regierung werden; ein gespaltenes Volk bis ans Ende der Zeit, mißtrauisch und argwöhnisch untereinander, so werden sie durch natürliche Grenzen, durch weite Meeresbuchten, große Ströme, Seen und Gebirgsketten in kleine und kleinste Staatsgebilde oder Fürstentümer unterteilt werden.' In Englands dunkelster Stunde, sagten die Zyniker, daß der Staat sie nicht überstehen könne. Die Engländer ließen jedoch die Hoffnung nicht sinken und so wurde es unter Führung jenes Mannes, dessen Geist nicht niederzuzwingen war, Sir Winston Churchill, ihre größte Stunde. Daher richte ich heute an Sie die Bitte, daß jeder von Ihnen auf seine Weise dafür Sorgen möge, daß das machtvolle Instrument, das sie in Händen haben, wohl stets und realistisch die Schwierigkeiten darlegen, nicht aber die Quellen des Zynismus nähren soll, die in dieser Frage von lebenswichtiger Bedeutung so leicht zum Übersprudeln zu bringen sind, sondern diesen Zynismus bekämpfen muß. Das zweite große Hindernis, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist der organisierte Kampf der kommunistischen Untergrundbewegung in der freien Welt. Diese versteckten Kommunisten stellen eine ständige Bedrohung in zwei Richtungen dar, weil sie gleichzeitig sowohl die Menschen der freien Welt als auch die Herrscher im Kreml irreführen möchten. Soll es uns gelingen, eine durchführbare Abrüstungspolitik auszuarbeiten und einen sicheren Weg zum Frieden zu finden, so müssen sowohl die Menschen der freien Welt als auch die Regierung der UdSSR die Tatsachen voll und ganz verstehen lernen. Zur Zeit aber sind die getarnten Kommunisten in der freien Welt bestrebt^ die Menschen glauben zu machen, daß wir dem Frieden näher kommen, wenn die Vereinigten Staaten ihrer Schlagkraft an modernen Waffen beraubt werden. Tatsächlich wäre das eine Falltür, die uns in den furchtbarsten Krieg und das vernichtendste Jahrhundert des Kampfes und der Sklaverei führen würde. Diese verkappten Kommunisten bereiten gegenwärtig eine sogenannte Weltfriedenskonferenz vor, die im Mai in Helsinki stattfinden soll. Sie bemühen sich eifrig, von bekannten Persönlichkeiten, die selbst keine Kommunisten sind, irgendwelche für ihre Propagandazwecke geeigneten Erklärungen zu erhalten. In ihren Berichten nach Moskau werden ihre Erfolge zweifellos in den leuchtendsten Farben geschildert. Darin liegt nun die Zweischneidigkeit der Gefahr ihrer Tätigkeit. Sie erschweren nicht nur in der freien Welt das richtige Verständnis der Tatsachen, sie mögen vielmehr auch das Politbüro in Moskau dazu verleiten, sich eine falsche Vorstellung davon zu machen, was in künftigen Jahren in der freien Welt passieren werde, wenn kein Übereinkommen in der Frage der Abrüstung erzielt wird. B n So �27. April "AMERIKA DIENST" 1955 So bin ich überzeugt, daß es beispielsweise niemals zum Koreakrieg gekommen wäre, wenn die Sowjetunion richtig informiert gewesen wäre und somit die Reaktion der Vereinigten Staaten und der freien Welt richtig eingeschätzt hätte. Bei der Überwindung dieses zweiten Hindernisses können Sie ebenfalls große Hilfe leisten. Sie selbst werden am besten die Mittel und Wege beurteilen können, die dabei zu befolgen sind. Ein Vorschlag ist, daß es nützlich wäre, durch weite Verbreitung und laufende Berichterstattung die Methoden bloßzustellen, die die Kommunisten beim Einspannen von Nichtkommunisten anwenden, vor allem von Nichtkommunisten, deren Position im wissenschaftlichen, literarischen oder öffentlichen Leben für sie besonders wertvoll ist. Von dieser Seite erhalten die Kommunisten zahlreiche Erklärungen, die ihre Propagandalinie unterstützen und stärken. Die Suche nach einer vernünftigen Antwort auf das alles überschattende Dilemma der Welt - die Notwendigkeit einer modernen Rüstung und die Gefahr, die sich aus dieser Rüstung ergibt wird Zeit beanspruchen. Darf ich Sie in aller Form darum bitten, alle Versuche zu vermeiden, vorschnelle Schlüsse zu ziehen oder Dinge sensationell zu veröffentlichen, die angeblich durchgesickert sind. Sind Sie bereit, auf Ihre Weise dazu beizutragen, die HabenSeite zu vergrößern und die Soll-Seite zu verkleinern? Wollen Sie dazu beitragen, den Glauben der Menschheit zu stärken und nicht ihre Verzweiflung zu vergrößern? Die Welt stellt uns vor Umstände so ernster Natur, daß ich hoffen möchte, die freie Presse wird eine besondere Konzeption ihrer Verantwortung entwickeln. Wenn Sie bei dieser Aufgabe mit mir zusammenarbeiten, dann sind Sie auch berechtigt, zu wissen - und ich möchte Ihnen dies ausdrücklich sagen -, daß ich einen Ehrgeiz habe und nur einen einzigen. Und dieser Ehrgeiz ist, diese Verantwortung, die mir Präsident Eisenhower übertragen hat, erfolgreich zu tragen und in aller Bescheidenheit in etwa dem informellen Titel gerecht zu werden, den mir die freie Presse bei der Übernahme meiner Aufgabe gegeben hat." * * * * * - 8- �A M E R I K A D I E N S T DULIES-ERKLÄRUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEIT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der amerikanische Außenminister John Poster Dulles am 5.Mai 1955 vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats zur Unterstützung des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit abgegeben hat. "Vor etwa einem Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten mit einem Programm begonnen, das in der Weltgeschichte einzigartig ist. Die USA haben sich in ihrem eigenen Interesse entschlossen, einen beträchtlichen Teil ihrer Hilfsquellen dazu zu verwenden, anderen freien Nationen zu helfen, die wirtschaftliche Gesundheit und die militärische Stärke zu schaffen, die zur Erhaltung ihrer Freiheit notwendig ist. Dieses Programm mit seinen verschiedenen damit in Verbindung stehenden Teilprogrammen, ist als das gemeinsame Sicherheitsprogramm bekannt geworden. Im Laufe der Jahre hat dieses einzigartige Experiment in den internationalen Beziehungen viele Wandlungen durchgemacht - Wandlungen in bezug auf die Betonung, in bezug auf Zusntze und Abstriche, sowie Wandlungen in der Organisation und der Verwaltung. In diesem Jahr werden neue Änderungen vorgeschlagen, um das Programm den sich wandelnden Bedingungen anzupassen und die bessere Erreichung der erwünschten Ziele sicherzustellen. Der Präsident hat seine Absicht bekanntgegeben, die Funktionen des US-Amtes für Auslandshilfe (FOA) dem Außenministerium mit Ausnahme gewisser militärischer Aufgaben, die vom Verteidigungsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem State Department wahrgenommen werden, am 30.Juni 1955 zu unterstellen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Aufgaben dieses außerordentlich wichtigen Zweiges unserer Außenpolitik unabhängig für sich und mit großem Können von Harold E. Stassen und seiner Organisation wahrgenommen worden. Hoffentlich wird es möglich sein, diese Funktionen nach ihrer Übernahme durch das State Department mit gleicher Wirksamkeit weiterzuführen. In �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 In seiner kürzlichen Botschaft an den Kongreß hat Präsident Eisenhower einen umfassenden Überblick über das geplante Programm gegeben. Die Gesamthöhe der beantragten Mittel beläuft sich auf 3,53 Milliarden Dollar. Von diesem Betrag sollen ungefähr die Hälfte oder 1 717,2 Millionen Dollar direkt für die Aufrechterhaltung und den Aufbau der Streitkräfte der Alliierten verwendet werden. Zusätzlich zu dieser Hälfte der GesamtaufWendungen ist ein weiteres Viertel, das sind 1 000,3 Millionen Dollar, für die sogenannte *Verteidigungsunterstützung* bestimmt. Hiermit soll solchen Ländern wirtschaftliche Hilfe gewährt werden, denen es sonst nicht möglich ist, die Lasten so großer Verteidigungseinrichtungen zu tragen, wie dies wünschenswert erscheint. Militärische Einrichtungen sind nicht nur wirtschaftlich unproduktiv sondern zehren auch weitgehend von der Produktivität eines Volkes. Die Lage einiger Nationen ist so, daß es für wünschenswert gehalten wird, wenn diese stärkere militärische Einrichtungen besitzen, als dies ihre wirtschaftliche Lage gegenwärtig zuläßt. Durch diese direkte militärische Unterstützung und die Verteidigungshilfe können weit mehr Streitkräfte für die Verteidigung der freien Welt verfügbar gemacht werden, als wenn wir den gleichen Betrag für unsere eigenen Streitkräfte ausgeben würden. Die vorgenannten Formen der Hilfeleistung nehmen rund 75 Prozent der gesamten beantragten Mittel in Anspruch. Die verbleibenden 25 Prozent oder 812,5 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, die nicht unmittelbar mit militärischen Aufgaben in Zusammenhang stehen. Die wichtigsten Posten sind: 337 Millionen Dollar für die Wirtschaftshilfe an Asien, wobei 200 Millionen für regionale Entwicklungsvorhaben bestimmt sind. Ferner sind 172 Millionen Dollar für Programme der technischen Zusammenarbeit und 100 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten vorgesehen. Die Verteilung dieses einen Viertels der Mittel, das nicht unmittelbar für die militärischen Streitkräfte zu verwenden ist, erfolgt, geographisch gesehen, folgendermaßen» 21 Millionen Dollar für Europa, hauptsächlich für Berlin; 52,5 Millionen Dollar für die übrigen amerikanischen Republiken; 179 Millionen Dollar für den Mittleren Osten; 337,5 Millionen Dollar für Asien und 222,5 Millionen Dollar für regional nicht gebundene Programme, einschließlich der multilateralen Programme und des Sonderfonds des Präsidenten. Dieses Programm ist ein wichtiger Teil unserer allgemeinen Politik, mit der wir versuchen, jene Machthaber, die jetzt dem internationalen Kommunismus anhängen, von der Nutzlosigkeit der die Errichtung der Weltherrschaft anstrebenden Politik zu überzeugen. Vielleicht läßt sich hieraue eine neue Politik entwickeln, die darauf ausgerichtet ist, die berechtigten Ansprüche ihrer Völker zu erfüllen. Ich �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Ich glaube, die gotnze Welt lebt heute in einer gewissen Erwartung. Eine Anzahl kleiner, aber vielleicht doch bedeutender Anzeichen läßt darauf schließen, daß der Zeitpunkt näherzurücken scheint, an dem diejenigen, die die Freiheit zu untergraben suchen, tatsächlich ihren Auslandsbeziehungen eine tolerantere Basis geben. Die Entwicklung im Falle Österreichs ist möglicherweise ein Zeichen für eine Meinungsänderung, die sich eventuell auch auf anderen Gebieten bemerkbar machen wird. Ich möchte damit niaht sagen, daß ich glaube, wir hätten unsere Ziele erreicht. Es gibt immer noch Licht- und Schattenseiten. Auch zweifle ich nicht daran, daß die internationalen Kommunisten glauben, jede neue von ihnen jetzt eingeschlagene Politik sei ein Teil jenes klassischen Planes, den Lenin mit den Worten beschreibt, 'wir werden uns vielleicht im Zickzack zu bewegen und manchmal rückwärts zu gehen, manchmal den früher gewählten Weg aufzugeben und es auf anderen Wegen zu versuchen haben' und von dem Stalin sagt, daß er 'ein Hin- und Hermanövrieren der Reserven im Hinblick auf einen ordentlichen Rückzug, wenn der Feind stark ist, einschließt.' Dennoch verspüre- ich ein gewisses Gefühl der Ermutigung, weil heute die Taktik der internationalen Kommunisten die Vermutung nahelegt, daß sie erkennen, daß die freie Welt tatsächlich 'stark' ist, und daß sie wirklich einige der einst gewählten Wege aufgeben müssen. Das wesentliche ist, daß wir die Politik weiter befolgen, die diese Stärke - und damit größere Sicherheit sowie neue Möglichkeiten - gezeigt hat. Es würde ein schwerer Irrtum sein, wenn wir in unseren gemeinsamen Sicherheitsbemühungen gerade in dem Augenblick nachlassen würden, in dem sie die gewünschten Früchte zu tragen scheinen. Welche Erfolge oder Fehlschläge wir auch in nächster Zeit in unseren Beziehungen mit dem internationalen kommunistischen Block haben werden, so können wir doch dessen sicher sein, daß unsere Aussichten auf Frieden und Freiheit auch weiterhin und noch auf viele Jahre hinaus von der Ge samtstärke abhängen werden, die die freien Völker schaffen und erhalten können. In den vergangenen Jahren ist ein großer Teil der vom Kongreß im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit bewilligten Militär und Wirtschaftshilfe den Nationen des freien Europa zur Verfügung gestellt worden, Der Erfolg dieses Programms ist am besten an der bemerkenswerten Entwicklung der Wirtschaftskraft, der politischen Stabilität und der militärischen Stärke dieser Nationen abzulesen. Die NATO ist ein gut eingespielter Apparat; die Entwicklung zu einem geeinten Europa macht Fortschritte; Produktion und Handel wurden ausgeweitet und der Lebensstandard ist gestiegen. Aber noch immer steht Europa vor ernsten Problemen, und wir sind nach wie vor an der Lösung dieser Probleme interessiert. Dennoch haben sich die Verhältnisse in Europa ganz bedeutend gebessert, und vielleicht ist das der Grund, daß wir unsere Aufmerksamkeit jetzt mehr auf Asien richten und seine Bedürfnisse besser erkennen. Dies wird bei der Planung des Programms für gemeinsame Sicherheit für das kommende Jahr entsprechend berücksichtigt werden. .. �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Über die Fortführung und in einigen Fällen die Steigerung der gegenwärtigen Programme in den freien Ländern Asiens, insbesondere der technischen Hilfsprogramme, hinaus, hat der Präsident einen Sonderfonds beantragt, um ihn nach seinem Ermessen in Ost- und Südasien verwenden zu können. Der internationale Kommunismus setzt alles daran, seinen Einfluß in den asiatischen Ländern auszudehnen, denen die wirtschaftliche Stärke fehlt, um ausreichende Verteidigungseinrichtungen unterhalten zu können sowie die notwendige Grundlage für die politische Stabilität und eine ständige Verbesserung des Lebensstandards zu schaffen. Durch den Manila-Pakt und andere Verteidigungsabkommen haben wir die Kommunisten hinsichtlich der Gefahr gewarnt, die für sie aus weiteren bewaffneten Aggressionen in diesem Gebiet entstehen würden. Aber dies ist nicht alles, was wir tun können und tun sollen. Wir wissen, daß Nationen, die wirtschaftlich schwach sind, Schwierigkeiten haben, politisch stark und sicher zu werden. Wir sind der Überzeugung, daß eine Zunahme der wirtschaftlichen Stärke in den freien asiatischen Ländern ein weiterer wirksamer Schutz gegen den Kommunismus sein kann. Der Sonderfonds Präsident Eisenhowers für das freie Asien ist dazu be stimmt, die Entwicklung der wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit in diesem Gebiet anzuregen. Seit einiger Zeit schon sind die freien asiatischen Länder alljährlich auf einer Konferenz unter der Leitung des beratenden Ausschusses des Colombo-Plans für kooperative wirtschaftliche Entwicklung in Süd- und Südostasien, allgemein als ColoirbD-Plan bekannt, zusammengekommen. Auf diesen Zusammen künften haben diese Länder offen die ihnen bei der Wirtschaft liehen Entwicklung gegenübertretenden Schwierigkeiten und Probleme diskutiert und gemeinsam nach Wegen gesucht, wie sie dieser Probleme mit ihren eigenen Hilfsmitteln Herr werden können. Diese Form der Konsultation und Initiative mit ihrer nachdrücklichen Betonung der Selbsthilfe sollte fortgeführt und erweitert werden. Aus derartigen kooperativen Foren können sehr wohl Ideen entspringen, die das Gebiet politisch und wirtschaftlich stärken werden. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam mit unseren asiatischen Freunden an diesen Sitzungen teilgenommen und hoffen dies auch in Zukunft weiter zu tun. Ich möchte jedoch klarstellen, daß die USA die Kontrolle über die Verwendung des Fonds beibehalten werden, genau so wie sie das im Falle der Länder-Programme tun. Will man irgendeinen Teil eines integriertem Programms zu gesonderter Begutachtung herausnehmen, dann besteht immer die Gefahr, daß man hierdurch den Anschein erweckt, als seien die übrigen Teile des Programms nicht so wichtig und verdienten weniger Begeisterung und Unterstützung. Da ich nicht den Versuch unternehmen will, den Wert jedes einzelnen Teiles dieses gemeinsamen Sicherheitsprogramms zu erörtern, hoffe ich, daß Sie meine Bemerkungen nicht so auslegen werden. Ich nehme - 4 - �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" nehme an, daß Sie im Verlauf der jetzigen Stellungnahme den Wunsch haben werden, jeden Aspekt des Programms zu beleuchten, indem Sie viele informierte Zeugen befragen. Ich selbst bin kein Fachmann für alle Detailfragen. Ich habe jedoch ein zuversichtliches umfassendes Urteil in bezug auf den Wert, den diese Programme im allgemeinen für die USA darstellen. Meiner Ansicht nach haben diese Programme für gemeinsame Sicherheit bemerkenswerte Erfolge bei der Herbeiführung von Bedingungen erzielt und erzielen sie noch, die, wie ich meine, die beste Garantie für den Frieden und die Freiheit auf der Welt sind. Ich glaube, daß der Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen, hinsichtlich der erreichbaren Resultate ein vernünftiger ist. Es ist gelegentlich gesagt worden, daß unsere Überlegenheit auf dem Gebiet moderner Waffen die Notwendigkeit für alliierte Unterstützung verringert habe. Dies ist eine gefährliche Fehlkalkulation. Wir brauchen die Unterstützung anderer freier Nationen genau so wie sie uns brauchen. Diese Völker, ihr Gebiet, ihre Farmen und Fabriken, ihre Bergwerke und ihr wissenschaftliches und technisches Können sind unbezahlbare Posten auf der Habenseite der freien Welt. Unter kommunistischer Kontrolle aber würden diese menschlichen und materiellen Hilfsquellen eingespannt und gegen uns verwandt werden. Zu wiederholten Malen habe ich den Umstand besonders betont, daß wir uns nicht auf eine einzige Waffenart oder eine spezielle Technik verlassen dürfen, daß unser Vorsprung auf technischem Gebiet durch andere militärische und nichtmilitärische Mittel der Verteidigung noch untermauert werden muß. Eine Überlegenheit auf dem Gebiet der modernen Waffen ist nicht das Ergebnis irgendwelcher Zauberkraft, und es gibt auch keine automatische Gewähr dafür, daß sie für ewig andauern wird. Sie ist vielmehr Teilausdruck unseres allgemeinen Standes der Technik und eine Resultante mannigfaltigen Könnens, vieler Arten von Bodenschätzen, Laboratorien und Fertigungsstätten, ausgebildeter Soldaten sowie Stützpunkten und anderen Anlagen, die zu einem großen Teil von unseren Freunden und Verbündeten freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Die Aufrechterhaltung einer technischen Überlegenheit hängt zu einem großen Teil davon ab, was in anderen Ländern geschieht und wie diese sich hinsichtlich des Einsatzes ihrer menschlichen und materiellen Hilfsquellen entscheiden. Es gibt Leute, die das Programm für gemeinsame Sicherheit als einen sinnlosen Versuch, sich Freundschaft zu erkaufen, bezeichnet haben. Wenn dies der wahre Zweck des Programms wäre, dann wäre es wirklich sinnlos. Freundschaft kann man nicht erkaufen. Die große Mehrheit der freien Völker der Welt steht den Vereinigten Staaten ohnedies bereits freundschaftlich gegenüber. Der wahre Zweck des Programms ist es, unsere Kraft zu investieren. Wir wollen unsere Freunde so stark wie möglich machen, damit sie sich besser Schützern und wirksamer zu unserer gemeinsamen Sicherheit, unserem gemeinsamen Fortschritt bei der Errichtung einer stabileren und friedlicheren Welt beitragen können. -r �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" In den letzten zehn Jahren haben die freien Nationen freiwillig ein Partnerschaftsverhältnis geschaffen, bei dem sie alle gut gefahren sind. Die Vereinigten Staaten haben hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Niemals, zu keiner Minute, haben wir versucht, unsere Macht zu erweitern. Wir waren einzig und allein daran interessiert, allen Menschen in allen Teilen der Welt zu helfen, die an die Freiheit des Menschen glaubten und selbst bereit waren, dafür zu kämpfen und Opfer zu bringen, um diese Freiheit zu sichern. Was das amerikanische Volk in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat, steht meines Erachtens einmalig in der Geschichte da. Was vollbracht wurde, berechtigt zu guten Hoffnungen für die Zukunft. Diese Erwartungen knüpfen sich weitgehend an die Tatsache, daß die Menschen heute zu der Erkenntnis gekommen sind, daß Frieden und Gerechtigkeit Ziele sind, für die man ständig kämpfen und Opfer bringen muß, und daß sie nicht Ziele sind, die durch irgendeine andere sporadische Maßnahme gesichert werden können. In der Vergangenheit schloß man nach Kriegen fast immer Verträge ab, die von den Menschen dahingehend interpretiert wurden, daß sie eine Gewähr für die Aufrechterhaltung des Friedens böten. Darum ließ die Wachsamkeit nach und die Menschen kümmerten sich ausschließlich um ihre persönlichen Angelegenheiten. Dieses Mal sind wir wachsam geblieben und haben gearbeitet und gekämpft - zuweilen mit Erfolg, zuweilen ohne, aber stets mit fester Entschlossenheit. Und diese Entschlossenheit brauchen wir heute so nötig wie eh und je. Sie findet einen wesentlichen Ausdruck in dem Ihnen vorliegenden Programm für gemeinsame Sicherheit." - 6- �A M E R I K A D I E N S T DIE ASIENPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN PITTSBURGH — (AD) — Nachstehend geben wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, Robert Murphy, die dieser am 5- Mai 1955 vor der. Gesellschaft für Außenpolitik in Pittsburgh gehalten hat. Robert Murphy beleuchtete im Rahmen seiner Ausführungen die Situation in Asien und nahm insbesondere Stellung zu Fragen der amerikanischen Asienpolitik. Sehr verehrte Pestversammlung, Es ist mir eine aufrichtige Freude, heute unter Ihnen weizu dürfen. Sie haben diese Zusammenkunft unter das Thema len "Asien und wir" gestellt. Es gibt wohl kaum ein Thema, das im Hinblick auf die weltpolitischen Probleme, denen wir uns gegenübersehen, zeitgemäßer und angebrachter wäre. Es gibt kein Gebiet, in dem die Amerika gestellten Aufgaben komplexer und deshalb schwieriger zu ijsen sind als in Asien. Es gibt auch kein Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten ein größeres Interesse an der erfolgreichen Regelung der gegebenen strittigen Fragen haben, Daß Amerika der Aufgabe gewachsen ist, darüber gibt es meines Erachtens keine Zweifel. Die Vereinigten Staaten können die Prüfung in Asien nur bestehen, wenn sich ihre Politik auf die Weisheit, das Einfühlungsvermögen und das geduldige Ringen um Verständnis des ganzen amerikanischen Volkes stützen kann. Vielleicht ist eine Darlegung der Grundelemente der Politik der Regierung der Vereinigten Staaten in Asien am ehesten iafcu angetan, bei Ihnen die Gewißheit wachzurufen, daß Ihre Regierung, in Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer befreundeter Nationen, die ihr in Asien gestellte Aufgabe in realistischer und wirksamer Weise anpackt. Es gibt eine Anekdote über einen asiatischen Potentaten, der gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts lebte. Er war eifrig �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 eifrig bemüht, seine Verbündeten und Gegner mit der Stärke seiner Streitkräfte zu beeindrucken. Er erklärte, daß er am Neujahrstage eine Parade seiner gesamten Armee von 30 000 Mann abnehmen und ihr Neujahrsgeschenk entgegennehmen werde. Las war ein glänzendes Ereignis, dem das gesamte diplomatische Korps beiwohnte. Jedermann wußte, daß die Armee des Souverän nur etwa 5 000 Mann stark sei und fragte sich, woher er die restlichen 25 000 Mann nehmen wolle. Die Parade war erstklassig. Zunächst defilierten Kavallerieschwadronen mit Küraß und Helmbusch ä la Napoleon III. vor den Zuschauern. Hieran schlössen sich die Ulanen an, gefolgt von einer Kompanie Infanterie, die ganz ohne Zweifel die Helme der New Yorker Feuerwehr trug. Und so ging eB immer weiter, und noch lange ehe die dreißigtausend Mann vorbeimarschiert waren, kam die Wahrheit, obwohl an der Spitze jeder Kolonne ein neuer Oberst gestanden hatte, ans Tageslicht: die fünftausend Mann der Armee waren, mit jeweiligem Uniformwechsel, sechs Mal im Kreise herummarschiert. Die Stellung der Vereinigten Staaten ist der Position dieses asiatischen Potentaten aus der Zeit der Jahrhundertwende diametral entgegengesetzt. Er versuchte vergeblich, andere durch Macht und Stärke zu beeindrucken, die er nicht besaß. Er war ein Bluffer, Er war in der Tat ein Koloß auf tönernen Füßen. Wir haben die Kraft, das überlegene Menschenpotential, die industrielle und wirtschaftliche Macht, reiche Hilfsquellen, die militärische Stärke und sowohl herkömmliche als auch modernste Waffen als Abschreckungsmittel. Dieses Stärkepotential und die engste Verbindung mit den freien Nationen der Welt, die ebenfalls ein entsprechendes Potential aufzuweisen haben, versetzt uns in die Iigc, das aufzubringen, was Präsident bisenhower gefordert hat: den Mut zur Gedulde Und "wir brauchen nicht so schnell in Rage zu geraten", wie Außenminister Dulles es ausdrückte. Wir haben jetzt Grund zu der Annahme, daß wir der Zukunft zuversichtlich entgegensehen dürfen. Auf der Schlußsitzung der kürzlich abgehaltenen Konferenz von Bandung fühlten sich die chinesischen Kommunisten durch die Person Tschu En-lais bemüßigt, in aller Öffentlichkeit ein Angebot zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über Fragen zu machen, die zu einer gespannten Atmosphäre und einer gefährlichen Situation im Fernen Osten geführt haben. Tschu führte aus, das chinesische Volk hege gegen das amerikanische Volk keine feindlichen Gefühle und wünsche keinen Krieg. Es dürfte wohl bedeutsam sein, daß dieser Vorschlag in Gegenwart der Vertreter von 2Q in Bandung versammelten afro-asiatischen Staaten gemacht wurde. Denn dort fand Rotchina mit seinem offen verkündeten Programm einer gewalt samen Annektion Formosas keine Gegenliebeo Statt dessen sah es sich der mit Nachdruck vertretenen Meinung der anwesenden freien Völker gegenüber, die sich für den Frieden und gegen jede Aggression und Subversion aussprachen,, Es ist möglich, daß die Kommunisten zu der Erkenntnis gekommen sind, eine Politik, die sich auf Gewalt begründe, liege nicht in ihrem Interesse. Die jüngsten sowjetischen Fühler im Hinblick auf eine Befreiung Österreichs stützen diese Annahme. Prüfstein �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Prüfstein für die Aufrichtigkeit des rotchinesischen Vorschlages wird das Zustandekommen eines Waffenstillstands im Gebiet um Pormosa sein. Unsere größte und unmittelbarste Sorge gilt der Frage, ob uns ein Krieg aufgezwungen wird. Die Interessen der Vereinigten Staaten wiegen in dieser Angelegenheit schwer, haben sie doch eine vertragliche Verpflichtung zur Verteidigung Pormosas übernommen, die durch eine mit überwältigender Mehrheit vom Kongreß angenommene Resolution gestützt wird. Aus diesem Grund ist eine Feuereinstellung in der Straße von Pormosa eine unerläßliche Voraussetzung für die Verhinderung eines Krieges. Die kommunistische Kriegsdrohung lastet schwer auf dem Gebiet um Pormosa. Rotchina unterhält auch weiterhin ein riesiges stehendes Heer auf dem Formosa gegenüberliegenden Festland. Rotchina vergrößert seine Luftmacht immer mehr, und es hat eine wilde Propagandakampagne gestartet, daß es Formosa durch Gewalt an sich reißen werde. Die Rotchinesen haben wiederholt Feuerüberfälle mit schwere Artillerie auf die dem chinesischen Festland vorgelagerten Inseln durchgeführt. Diese Angriffe sind deshalb wichtig, weil die Kommunisten erklärten, die Inseln seien das Sprungbrett für eine spätere Offensive gegen Formosa. Wir werden natürlich in keine Verhandlungen eintreten, die sich auf das Territorium oder die Rechte der Republik China beziehen, es sei denn in Zusammenarbeit mit der Regierung dieses Staates. Wir sind jedoch gewillt, festzustellen, ob der rotchinesische Vorschlag ehrlich gemeint ist. Diese Bereitschaft, alle nur möglichen Wege für eine Entspannung der Weltlage zu erforschen, ist schon eine Tradition der amerikanischen Diplomatie geworden. Sie ruht in der Stärke und entspringt nicht etwa einer Schwäche. Sie gründet sich auf die Kenntnis von der Furchtbarkeit des Krieges und der Abscheu vor ihm. Ihr Ziel ist die Herstellung eines dauerhaften Weltfriedens - eines Friedens, für den es, um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen, heute keine Alternative gibt. Bevor ich mich einer näheren Darlegung der Grundelemente der amerikanischen Asienpolitik zuwende, möchte ich betonen, was ja den meisten von Ihnen ohnehin klar sein dürfte, daß es grundfalsch ist, sich Asien als etwas Einheitliches vorzustellen. Dieses Gebiet zieht sich in einem weiten Bogen von den Provinzen Sowjetrußlands am Pazifik über Japan, China bis nach Hinterindien und dem angrenzenden Inselarchipel und weiter über Ceylon, Pa kistan und Indien an die Grenze des Vorderen Orients. Asien ist kein einheitliches Ganze, schließt es doch eine Vielzahl von Rassen, Kulturen, Glaubensbekenntnissen und Traditionen ein. Seit Beginn der Menschheitsgeschichte hat es in Asien Wanderungen gegeben, so daß völkische Minderheiten nichts Ungewöhnliches sind. Im Gegensatz zu Japan und Korea, wo man nur eine Sprache spricht und die Bevölkerung homogen ist, gibt es Staaten wie Indien, in denen über 12 Hauptsprachen und dazu noch ungezählte Dialekte gesprochen werden. Die Wirtschaftsstrukturen sind oftmals grundverschieden und reichen von dem hochindustrialisierten und auf Handel abgestimmten System Japans bis zu den verhältnismäßig einfachen Agrarwirtschaften, die man in vielen der anderen �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" anderen asiatischen Ländern findet. Die politische Haltung der asiatischen Völker ist gleichfalls nicht einheitlich, sie ist vielmehr durch eine fTneäriheitllßhkeit Ja sogar durch tiefverwurzelte Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet. Gewisse Länder müssen von brandstifterischen Aggressionsmaßnahmen abgehalten werden. Andere wiederum sind so entschlossen, einen unabhängigen neutralen Kurs zu steuern, daß sie es ablehnen, die von uns für notwendig erachteten defensiven Mindesterfordernisse zu erfüllen. Unter den freien Nationen dieses Gebietes gibt es nicht einmal ein allgemein anerkanntes System der diplomatischen Anerkennung. Dies trifft besonders für die Präge der diplomatischen Anerkennung Rotchinas und der Regierung der Republik China auf Formosa zu. Diese Uneinheitlichkeit Asiens, diese auf allen Gebieten anzutreffende Heterogenität, ist eine Tatsache, mit der man sich bisweilen nur schwer abfindet, mit der man aber bei der Formulierung einer Politik stets rechnen muß. Die amerikanische Asienpolitik hat letztlich natürlich, wie überhaupt die gesamte Außenpolitik, das Ziel, Sicherheit und Wohl des amerikanischen Volkes zu wahren und zu fördern. In Asien wird das in erster Linie durch die Unterstützung der uns befreundeten Nationen erreicht, mit der wir sie in die Lage versetz er ihre eigene Stärke so zu entwickeln, daß sie ihre Unabhängigkeit gegen alle Bemühungen, sie zu untergraben, verteidigen können. In praxi ist unsere Politik in Asien sehr vielschichtig, um so den jeweils herrschenden Verhältnissen gerecht werden zu können. In diesem Sinne ist die amerikanische Asienpolitik in Wirklichkeit eine Kombination aus vielen situationsbedingten politischen Einzelmaßnahmen, die aber alle darauf gerichtet sind, die Entwicklung einer nationalen Unabhängigkeit, die Besserung der wirtschaftlichen Bedingungen, die aufgeschlossene Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den Frieden zu fördern. Nachdem ich •Ms .'Mannigfaltigkeit und Vielgestaltigkeit des Kontinents Asien bereits besonders herausgestellt habe, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen diese Mannigfaltigkeit am Beispiel eines Faktors, der wegen seiner Einheitlichkeit im scheinbaren Widerspruch zu dem vorher Gesagten stehen mag, noch weiter verdeutliche. Mit diesem Faktor meine ich den Nationalismus, eine Kraft, die ganz Asien erfaßt und den Lauf der Dinge in der jüngeren Zeit doch wesentlich beeinflußt hat. Die Rücksichtnahme auf die nationalen Gefühle spielt bei unseren Verhandlungen mit allen asiatischen Nationen, eine besondere Rolle, selbst wenn wir mit ihnen sehr freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Rücksichten auf das Nationalgefühl waren während unserer Verhandlungen mit Japan über das Sicherheitsabkommen maßgebend, da dieses Abkommen die Stationierung amerikanischer Truppen auf dem Boden eines stolzen und leicht zu verletzenden Volkes vorsah. Der Nationalismus ist die treibende Kraft, die hinter der Entschlossenheit der Koreaner steht, ihre Halbinsel wieder zu vereinigen und die Südkoreaner zu großartigen Leistungen anspornte, als ihre Heimat von Norden her überfallen wurde. Nationalismus ist ferner, wenn auch auf andere Art, der Grund für das Zögern verschiedener asiatischer Nationen, Hilfe von den Vereinigten Staaten anzunehmen. Er charakterisiert die Politik der uns freundlich gesinnten Regierung _ 4_ �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Regierung des vietnamesischen Premierministers Diem. Auf den Nationalismus ist zum Teil sogar der Aufstieg Ho Tschi-minhs in seiner Maske als Befreier Vietnams zurückzuführen. Nationalismus liegt der entschlossenen Neutralität Indiens zugrunde. Diese mächtige nationalistische Bewegung ist mit einer oft extrem feindlichen Haltung gegenüber jeglichem Kolonialismus verknüpft. Eine Tatsache, die die Kommunisten mit großem Geschick auszunutzen verstanden. Dennoch ist es eine Haltung oder, wenn Sie wollen, eine Art Neurose - , für die die Vereinigten Staaten mehr Verständnis als vielleicht alle anderen großen Nationen der Welt aufbringen können. Denn historisch gesehen ist es noch gar nicht so lange her, daß wir uns selbst mit Waffengewalt von der Tyrannei befreit haben. Auf Grund unserer eigenen Geschichte erkannten wir, daß die Erreichung der Unabhängigkeit allein nicht genügt. Mit der Monroe-Doktrin brachten wir zum Ausdruck, daß wir keine weitere europäische Kolonisierung dulden oder die Einführung despotischer politischer Systeme in der westlichen Hemisphäre zulassen würden eine wahrhaft kühne Doktrin in der damaligen Zeit, wenn man bedenkt, daß wir erst ungefähr fünfzig Jahre später in der Lage waren, sie tatsächlich durchsetzen zu können. Unsere traditionelle Opposition gegenüber Absolutismus und Imperialismus hat starke Bande zu vielen asiatischen Völkern geschaffen. Und unser Verhalten war ein Beweis dafür, daß es uns damit ernst war. Wir haben uns gegen die Aufteilung Chinas durch die europäischen Monarchien gewandt; wir haben die Filipinos davon überzeugen können, daß das oberste Ziel der amerikanischen Verwaltung die Erlangung ihrer Unabhängigkeit war; wir haben unsere Stimme gegen die Übergriffe der Vorkriegsregime in Asien erhoben und haben uns gegen die Versuche Japans gewandt, seine Herrschaft über China auszudehnen. Wir verzichteten freiwillig auf unsere territorialen Sonderrechte in China und machten die Befreiung Koreas zu einem der Ziele des zweiten Weltkrieges. Wir haben lange Zeit eine gleichbleibende Haltung in dieser Frage eingenommen. Als das Jahr 1945 kam, blickten viele asiatische Nationen, die sich endlich von der Zwielichtigkeit des Kolonialismus befreit hatten, nach Amerika, von dem sie Hilfe und Führung erwarteten. In den nun folgenden zehn Jahren sind unsere Beziehungen mit A.s-'en in ein viel komplizierteres Stadium eingetreten, zum Teil deshalb, weil sie umfassender und wesentlicher geworden sind. Vor dem zweiten Weltkrieg unterhielten wir mit 6 asiatischen Ländern diplomatische Beziehungen, heute mit 26. Unsere wirtschaftlichen und technischen sowie unsere militärischen Hilfsprogramme, die gemeinsame Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, unsere ineinandergreifenden wirtschaftlichen Interessen waren Momente, die uns jedes Jahr in einen noch engeren Kontakt mit den Völkern Asiens gebracht haben. Einige Asiaten mögen unsere Motive mit Mißtrauen betrachten, aber es gibt genug Gründe, die zu der Annahme berechtigen, daß die Mehrzahl der Völker Asiens unsere Absichten richtig versteht. - 5 Auf �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Auf mancherlei Weise war die Konferenz von Bandung, auf der 29 afrikanische und asiatische Nationen zum ersten Mal zusammentrafen, um Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse und Pläne für den gemeinsamen Fortschritt zu besprechen, eine erfrischende Bestätigung dieses Vertrauens. Ich darf wohl annehmen, daß Ihnen allen die Bekenntnisse dieses Vertrauens und die klare Verurteilung des Kommunismus, wie sie von den Repräsentanten des Irans, Iraks, Pakistans, der Türkei, Ceylons, Thailands und der Philippinen in scharfen Erklärungen auf der Bandung-Konferenz abgegeben wurden, bekannt sind. Diese eindringlichen Reden waren offensichtlich aufrichtige Manifestationen des Nationalismus und der Entschlossenheit, die Prinzipien der Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen. Sie wurden von der freien Presse ausführlich behandelt und fanden ein warmes Echo in der gesamten freien Welt. Es dürfte beachtenswert sein, daß die kommunistische Welt weder über Presse noch über Radio gegenüber ihren versklavten Völkern etwas darüber verlauten ließ. Es besteht kein Zweifel, daß diese Reden von besonderer Bedeutung für das Schlußkommunique waren, das von einer noch schwach vorhandenen Furcht vor dem westlichen Imperialismus gekennzeichnet ist, zur gleichen Zeit aber zum Ausdruck bringt, daß die Konferenz übereingekommen wäre, "daß Kolonialpolitik in allen ihren Manifestationen ein Übel ist, das schnellstens beseitigt werden muß." Die Konferenz hat damit die neuen Kolonialisierungsversuche des Kommunismus ebenso verurteilt wie die älteren Versuche im 19. Jahrhundert. In dem Kommunique wurde weiter das Prinzip der "Respektierung des Rechts jeder Nation, sich aus eigener Anstrengung oder gemeinsam mit anderen Nationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen", anerkannt. Mit dieser Erklärung bekannte man sich zum Prinzip der kollektiven Sicherheit, das die Grundlage für viele unserer Anstrengungen in Asien und in anderen Teilen der Welt bildet, nämlich dem Problem der Aggression zu begegnen. Hier kann man von einem wirklichen Erfolg sprechen. Und noch ein anderer Auszug aus diesem interessanten Schlußkommunique ist erwähnenswert, in dem unter dem Titel "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" die Verdienste der Vereinigten Staaten mit folgenden Worten gewürdigt werden* "... Es wurde weiter anerkannt, daß die Unterstützung, die auf Grund v^a internationalen oder bilateralen Abkommen von anderen Nationen an bestimmte Teilnehmerländer geleistet wurde, wesentlich zur erfolgreichen Durchführung ihrer Aufbauprogramme beigetragen hat..." Die Teilnehmerstaaten brachten damitt zum Ausdruck, daß wirtschaftliche Hilfsprogramme des Auslandes beispielsweise die der Vereinigten Staaten willkommene und konstruktive internationale Hilfeleistungen darstellen. Die Bedeutung dieser Resolutionen erhöht sich noch dadurch, daß sie einstimmig durch die Konferenzteilnehmer angenommen wurden. Ich glaube sagen zu dürfen, daß sie ein Beweis dafür sind, wie eng unsere Politik mit dem Geist von Bandung verwandt ist. Wie ich bereits vorher ausgeführt habe, hegt Amerika seit der Geburtsstunde seiner �"AMERIKA DIENST" * 11. Mai 1955 seiner Freiheit eine tiefe Abneigung gegen jegliche Art von Kolonialismus. Die Förderung nationaler Bestrebungen ist lediglich eine logische Folge dieser Haltung, der wir in unserer Asienpolitik wie überhaupt stets gefolgt sind. Das jüngste Beispiel der Förderung nationaler Bestrebungen war die Unterstützung der freien vietnamesischen Regierung im Ringen um Unabhängigkeit in einer Zeit größer Spannungen an diesem Vorposten der Freiheit. Zusammen mit unserem Verbündeten Frankreich versuchen wir alles, um der vietnamesischen Regierung bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Die gegenwärtige Regierung unter Premierminister Diem sieht sich vor die fast übermenschliche Aufgabe gestellt, eine Regierung in einem Lande zu bilden, das eben erst seine Unabhängigkeit erhalten hat, nur an eine Kolonialverwaltung gewöhnt ist und auf Grund der Genfer Abkommen durch eine Demarkationslinie geteilt wurde. Nordvietnam ist von kommunistischen Truppen unter Führung Ho Tschi-minhs besetzt. Die Regierung Südvietnams mußte einmal Unterkunft und Verpflegung für 500 000 Flüchtlinge bereitstellen, die vor dem kommunistischen Terror geflohen waren, zum anderen eine durch den Krieg zerstörte Wirtschaft wiederaufbauen, und hatte überdies die Aufgabe zu bewältigen, Ruhe und Ordnung in den von den Vietminh-Truppen erst kürzlich geräumten Gebieten, die heute noch von deren Geheimagenten durchsetzt sind, wiederherzustellen und eine regierungstreue Armee aufzustellen. Schon die Lösung eines dieser Probleme wäre für eine junge unabhängige und unerfahrene Regierung eine ungeheure Aufgabe gewesen. Das freie Vietnam mußte jedoch noch mit einem weiteren Problem fertig werden, dessen Ursache zwei politisch-religiöse Sekten waren, die gewohnt waren, in ihren Interessengebieten völlige Autonomie auszuüben; sie besaßen eigene Truppen, und eine dieser Gruppen, nämlich die cangsterähnliche Bande der "Binh Xuyen", hatte sogar die Polizei von Saigon in der Hand. In seinem eigenen Lande, in den Vereinigten Staaten und in vielen freien Ländern Asiens, gewinnt Premierminister Diem immer mehr den Ruf eines mutigen Nationalisten, der versucht, der gewaltigen Schwierigkeiten Herr zu werden und seinem Volk die Einheit und Unabhängigkeit zu geben. Der furchtlose Kampf der Vietnamesen um ihre Zukunft und ihre Bemühungen um nationale Interessen und Ziele verdienen die ständige Unterstützung der Vereinigten Staaten und der gesamten freien Welt. Die Vereinigten Staaten haben während aller Aufstände und sonstigen Belastungsproben ihre freundschaftliche Unterstützung der legalen Regierung Vietnams mit Premierminister Ngo Dinh Diem an der Spitze aufrechterhalten. Diese Unterstützung ist nur eine Fortführung unserer geschichtlich begründeten Politik der Unterstützung aller Völker der Welt in ihren Bemühungen um Freiheit und Unabhängigkeit. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß das nach Beendigung der Konferenz von Bandung herausgegebene Kommunique für den Grundsatz der kollektiven Sicherheit eintritt, auf dem ein guter Teil unserer Bemühungen in Asien beruht. In der Praxis gestaltet sich die Verwirklichung dfieses Grundsatzes in Asien sehr schwierig, denn bisher sind die dortigen Verhältnisse der Schaffung von Vereinbarungen über die kollektive Sicherheit nicht techt förderlich gewesen. - 7 Neugebildete �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Neugebildete Staaten sind gewöhnlich vorsichtig' in der Übernahme von Verpflichtungen gegenüber Mächten, die einst ihre Kolonialherren waren oder mit dieser Herrschaft in Eerbindung gebracht werden. Es sind freilich Fortschritte zu verzeichnen. Die Vereinigten Staaten haben mit Japan, Korea und den Philippinen zweiseitige Verteidigungsverträge und ein dreiseitiges Abkommen mit Australien und Neuseeland geschlossen. Erst in jüngster Zeit ist ein zweiseitiger Vertrag mit der Republik China unterzeichnet und ratifiziert worden. In der Zeit, in der diese verschiedenen Bündnisse entstanden, trat ein Ereignis ein, das Asien schwer erschütterte. Es war die Teilung Vietnams nach der Niederlage der dortigen freien Streitkräfte, die ihren dramatischen Höhepunkt in der Kapitulation von Dien Bien Phu fand. Die Notwendigkeit, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit zu verwirklichen, trat allen Beteiligten klar vor Augen. Ein Ergebnis dieser Erkenntnis war die AchtMächte-Konferenz in Manila im vorigen Kerbst sowie der Pakt von Manila und die Pazifik-Charta, die beide dort verkündet wurden. Der Pakt verbindet, wie Sie wissen, acht asiatische und nichtasiatische Mächte Südostasiens gegen offene Angriffe von außen und gegen umstürzlerische Tätigkeit von innen, er wirft einen schützenden Mantel über die neuen Staaten Laos, Kambodscha und Südvietnam. Die Konferenz der Signatarmächte des Manila-Paktes im Februar zu Bangkok war ein erster Versuch, dem Gebilde Leben einzuhauchen. Man kam dahin überein, daß nicht nur bezüglich der militärischen Bestimmungen des Vertrages etwas unternommen werden müßte, sondern daß Sachverständige in Kürze zusammentreten sollten, um Mittel und Wege zu erörtern, wie sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse innerhalb des gesamten Vertragsgebietes bessern ließen. Auf der anderen Seite der asiatischen Landmasse ist ein nördlicher Riegel zur Verteidigung des Mittleren Ostens im Werden ein aus der Initiative der dortigen Völker erwachsenes Unternehmen, das rasch Fortschritte macht. Beispielsweise haben die Türkei und Pakistan zur Erörterung gemeinsamer Verteidigungsprobleme ein Abkommen geschlossen. Später kam es zu einem Verteidigungspakt zwischen der Türkei und dem Irav, während Pakistan zum Beitritt aufgefordert wurde. Die Vereinigten Staaten selbst sind mit der Türkei, mit Pakistan und dem Irak zu Abmachungen über militärische Hilfe gelangt, auch haben wir ein älteres, weiter^ laugendes Abkommen mit dem Iran. Ferner besteht eine Verbindung zwischen diesen Verteidigungsvorkehrungen im Mittleren Osten und zwei anderen Verteidigungsbündnissen in Europa. Es gibt den Balkanpakt, den ^ie Vereinigten Staaten gefördert haben, als Militärbündnis zwischen Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Grie-: chenland und die Türkei sind, wie ich Ihnen kaum ins Gedächtnis zurückzurufen brauche, getreue Mitglieder der NATO. Schließlich ist Pakistan noch Mitglied der Manilapakt-Organisation. Das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung nahm auf der Tagesordnung der Konferenz von Bandung eine bevorzugte Stelle ein. Einer der wichtigsten Faktoren im Leben der asiatischen Völker ist - 8- �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 ist die Überzeugung, die Asiaten müßten ebenso wie die Menschen des Westens in steigendem Maße an dem ständig steigenden Lebensstandard teilhaben, der durch ihren technischen und industriellen Portschritt ermöglicht wird. Das hat die amerikanische Regierung längst erkannt, und sie hat konstruktive Maßnahmen ergriffen. Dessen wurden sich die Kommunisten vor kurzem bewußt. Sanftmütig sprechen sie von wirtschaftlichem Aufstieg, und in Ländern, wo Hunger und Armut oft seit Menschengedenken Grundtatsachen des Lebens sind, oder wo der Absatz der landeseigenen Produkte auf den Auslandsmärkten ein lebenswichtiges Bedürfnis für das Wohlergehen des Volkes ist, finden ihre neuesten Annäherungsversuche ein Echo. Ceylon mögen sie den Ankauf von Kautschuk, Burma die Abnahme von Reis, Indien den Bau eines modernen Stahlwerks, das die Inder freilich bezahlen müssen, versprechen,damit diese Völker die Wunder industrieller Produktion unter dem Kommunismus schätzen lernen und daraus Nutzen ziehen können. Das Verlangen der asiatischen Völker nach Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Zustände ist einer der zentralen Punkte, der ausschlaggebend bei der Entscheidung dieser Nationen über ihre zukünftige politische Einstellung sein wird. Daher sind die Programme der amerikanischen Regierung über eine wirtschaftliche und technische Hilfe in Asien darauf abgestimmt, die asiatischen Nationen beim Aufbau einer Verteidigung gegen einen Aggressor zu unterstützen. Die Hilfe der Vereinigten Staaten gegenüber Asien ist nicht nur darauf angelegt, die kommunistischen Gesten in jenem Gebiet zu parieren. Wir wollen uns nicht an einem Wettstreit beteiligen, bei dem es darum geht, wer sich am meisten beliebt machen kann. Zunächst einmal sind die Gesten der Kommunisten bezüglich technischer Hilfeleistung an nichtindustrialisierte Gebiete in der Hauptsache auf Propagandawirkung berechnet. Was aber wichtiger ist, die Bemühungen der Vereinigten Staaten, freien Völkern bei ihrer Erstarkung zu helfen, sind als positives Handeln anzusehen; sie sind an sich gut und sie würden auch unter anderen Verhältnissen das Rechte sein. Wir arbeiten nicht nur gegen etwas, wir sind für die Freiheit, für die Würde des einzelnen und für bessere Lebensverhältnisse überall. Wenn man über das Problem nachdenkt, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Asien gefördert werden könne, dann darf man einen hochwichtigen Punkt nicht übersehen: Im Gegensatz zu Europa, wo es in erster Linie nur um eine-' Wiederaufrichtung und Wiederbelebung einer schon bestehenden Wirtschaft ging, muß die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Teilen Asiens ganz von vorn beginnen. Unsere Vorhaben dort müssen weitgehend auf die Verbreitung elementarer technischer Fertigkeiten gerichtet sein, ohne die sich die Entwicklungspläne nicht erfolgreich durchführen lassen. Dementsprechend sind unsere Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung in Asien auf langfristige Planung abgestellt, während unserer Wiederaufbaubemühungen in Europa für verhältnismäßig kurze Frist gedacht waren und mehr den Charakter von Notstandsmaßnahmen trugen. Wir wollen uns bei diesen Bemühungen der bestehenden regionalen Organisationen, wie des Colombo-Plans, bedienen. Neben unserer unmittelbaren �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 unmittelbaren Unterstützung versuchen wir den asiatischen Ländern bei der Ausbeutung ihres gegenseitigen Handels und des Wasserverkehrs mit anderen Ländern der freien Welt zu helfen. Als Teil dieses Vorhabens haben wir eine Erweiterung der Mitgliedschaft in dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) befürwortet und unsere Bemühungen zur Aufhebung von Beschränkungen des internationalen Handels gesteigert. Unsere Hilfe kann natürlich nur eine Ergänzung und Anregung der auf raschere wirtschaftliche Entwicklung und eine Erhöhung des besseren Lebensstandards gerichteten Bemühungen jener Länder selbst sein. In dem von mir hier aufgezeigten Rahmen unseres Handelns haben wir bereits bedeutende Portschritte erzielt. Beispielsweise hat das US-Amt für Auslandshilfe (FOA) die Philippinen erfolgreich bei ihren Bemühungen unterstützt, ihre Reiserzeugung wesentlich zu steigern. In Indonesien fördert unsere Unterstützung die Bekämpfung der Malaria, einer Geißel der Menschheit in den Tropen, und die Steigerung und Verbesserung der Reiserzeugung. Als Beitrag des Amtes für Auslandshilfe zur Entwicklung Indiens wird ein Teil der dortigen Verkaufserlöse für die diesem Lande gewährte Hilfe, zusammen mit Geldern privater und internationaler Banken, zur Finanzierung einer neugegründeten industriellen Kredit- und Investmentgesellschaft abgezweigt; durch Förderung der privaten Industrie in Indien wird diese Gesellschaft größere einheimische Kapitalquellen für weitere Entwicklungsvorhaben erschließen helfen. Im Iran kommt amerikanischen und iranischen Fachleuten, die bei Vorhaben des Amtes für Auslandshilfe im Rahmen der technischen Hilfe zusammenarbeiten, das Verdienst zu, eine Zunahme der Bevölkerung durch beträchtliche Verminderung der Häufigkeit der Malariaepidemien in die Wege geleitet und die landwirtschaftliche Produktion durch Verbesserung des Saatgutes und Einführung zweckmäßiger Tierzuchtverfahren gesteigert zu haben. Das sind nur ein paar Beispiele jener Art wirtschaftlicher Entwicklungsvorhaben, an denen wir heute in Asien beteiligt sind. Angesichts aller jener wunderbaren Fertigkeiten und angesichts jener schöpferischen Phantasie, die den Vereinigten Staaten eine so große Produktionskraft' eingebracht haben, brauchen wir auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens den wetteifernden Einfluß der kommunistischen Staaten nicht zu fürchten. Und nun lassen Sie mich kurz die Eckpfeiler unserer Asienpolitik umreißen: Ermutigung berechtigter nationaler Bestrebungen, kollektive Sicherung gegen Angriffe von außen und von innen, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die mit uns verbündeten freien Völker. Diese Politik soll unsere internationale Sicherheit und das wohlverstandene Interesse unseres eigenen Volkes fördern. Wir erwarten nicht, daß der Weg glatt sein werde. Viele Fallstricke und Zufälligkeiten liegen vor uns. Wegen der Verschiedenheit der Staatsformen und der Völker, mit denen wir es in Asien zu tun haben, sind Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich. Es gehört jedoch zum Wesen guter Bündnisse zwischen freien Völkern, daß man im Rahmen gegenseitigen Vertrauens und des Aufeinander-AngewiesenSeins verschiedener Meinung sein kann. Vor - 10 - �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Vor ein paar Jahren erschien ein Buch von Edmond Taylor mit dem fesselnden Titel,"Richer by Asia" (Reicher durch Asien). Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, es berichtete jedenfalls von des Verfassers Gefühlen der Erregung und der Entdeckerfreude beim Eindringen in die Kulturen und das Denken des Orients,als sich der ganze prächtig bunte Teppich dieser Welt vor ihm entfaltete. Ich glaube, die Amerikaner sind heute landauf und landab von den gleichen Gefühlen der Erregung und der Entdeckerfreude beherrscht. Während Stärke und Unabhängigkeit unserer neuen Verbündeten in einer älteren Welt wachsen ... während die Bande des Handels , der Kultur sowie der gemeinsamen Sicherheit noch enger werden ».. während wir den erregenden Ruf eines in Bewegung geratenen Kontinents an uns folgen... werden unser eigenes großes Land und die gesamte freie Welt durch Asien an Geist, Sicherheit und Freiheit bereichert werden. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T HAROLD E. STASSEN: BERLIN AUCH WEITERHIN DAS GROSSE SYMBOL DER FREIHEIT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus der Erklärung, die der Leiter des US-Amtes für Auslandshilfe, Harold E.Stassen, am 6.Mai 1955 vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats zur Begründung des Antrags auf Bewilligung der Mittel für das Auslandshilfeprogramm im Haushaltsjahr 1956 abgab. In der dem Kongreß am 20.April übermittelten Botschaft ersuchte Präsident Eisenhower um die Ausgabevollmacht und die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 3,53 Milliarden Dollar zwecks Durchführung des Programms für gemeinsame Sicherheit im Haushaltsjahr 1956. Wie der Präsident in seiner Botschaft ausführte und Außenminister Dulles in seiner vor diesem Ausschuß abgegebenen Erklärung betonte, stellt dieses auf das feste und unabänderliche Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens in Wohlstand gerichtete Programm einen unentbehrlichen Teil einer realistischen und weitblickenden Politik der Vereinigten Staaten dar. Ehe ich auf die Einzelheiten des Programms eingehe, möchte ich die grundsätzlichen Überlegungen erläutern, auf denen es beruht, und auf die Aspekte unserer nationalen Politik hinweisen, denen es dient. Es ist eine grundlegende und nicht abzuleugnende Tatsache, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten davon abhängt, daß sie starke Verbündete in allen Ländern der Welt besitzen, und daß diese Sicherheit nicht in der Isolierung erreicht werden kann. Mit unserem Programm versuchen wir, das militärische Potential unserer Verbündeten durch die Lieferung von Waffen, militärischen Versorgungsgütern und die Stellung von Ausbildern zu stärken, die jede wirklich wirksame militärische Organisation benötigt. Militärische Stärke muß jedoch auf einer entsprechenden und gesunden wirtschaftlichen Basis beruhen. Zahlreiche bedeutende Staaten der ganzen Welt, die an unseren gemeinsamen Verteidigungsbemühungen teilhaben, ermangeln einer solchen Basis. Mit diesem Programm wird daher um die Bewilligung der - 1 - �"AMERIKA DIENST" ' 11. Mai 1955 der Mittel ersucht, die für einen Beitrag zur Unterstützung wirksamer militärischer Anstrengungen unserer Verbündeten sowie für die günstige wirtschaftliche Weiterentwicklung erforderlich sind. Das Programm berücksichtigt ferner die Tatsache, daß sich die Bedrohung durch den gemeinsamen Feind der Freiheit, den internationalen Kommunismus, nicht allein in Form einer potentiellen militärischen Aggression ausdrückt. Ebenso gefährlich ist die durch eine infolge wirtschaftlicher Schwäche und der sich daraus ergebenden politischen Unstabilität bedingte Bedrohung einer Machtergreifung durch einen inneren Umsturz. Die Mehrheit der Völker der freien Welt und ihre Regierungen sind heute in einem alles umfassenden Kampf gegen diese Verhältnisse verwickelt. Falls sie in diesem Kampf unterliegen sollten, werden die Chancen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt ernsthaft gefährdet sein. Das Programm für gemeinsame Sicherheit kann durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den rückständigen Gebieten und der technischen Zusammenarbeit in starkem Maße dazu beitragen, den Ausgang dieses Kampfes zu bestimmen. In seiner kürzlich dem Kongreß unterbreiteten Botschaft hat der Präsident die wesentlichsten Elemente des Programms für gemeinsame Sicherheit dargelegt. Es wird ständig auf die Notwendigkeit der Befriedigung der direkten militärischen Bedürfnisse für unsere gemeinsame Verteidigung hingewiesen und ein Betrag von 1 717,2 Millionen Dollar für diesen Zweck angesetzt. Um die wirtschaftliche Stärke zu erreichen, die für die Fortführung der Verteidigungsanstrengungen unserer Verbündeten notwendig ist, werden weitere 1 000»3 Millionen Dollar als Verteidigungshilfe hauptsächlich für die asiatischen Länder beantragt. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Programm zur technischen Zusammenarbeit, das heute in 60 Ländern und Territorien der ganzen freien Welt durchgeführt wird. Dieses auf weite Sicht abgestellte und erfolgreiche Programm ist von einzigartiger Bedeutung für die Außenpolitik der amerikanischen Regierung und ist zugleich ein Ausdruck des starken humanitären Geistes, der das amerikanische Volk beseel*« Für diesen Posten, einschließlich eines weiteren Beitrags für das technische Hilfeprogramm der Vereinten Nationen, werden 172 Millionen Dollar angefordert. Zwischen 63 berühmten amerikanischen Universitäten und führenden ausländischen Hochschulen bestehen zur Zeit 63 vertragliche Abmachungen über eine konstruktive Zusammenarbeit. Diese hat sich als besonders wirksam und be deutungsvoll erwiesen. Eine Anzahl freier Nationen in den wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas sowie Mittel- und Südamerikas benötigen besondere wirtschaftliche Unterstützung, um die eige nen beträchtlichen Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschaft fortsetzen zu können, die eine Hebung des erschreckend niedrigen Lebensstandards ihrer Völker gewährleisten und damit die grundlegenden Ursachen politischer Instabilität beseitigen - 2 - �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST beseitigen würde. Wenn diese Länder auch keine direkten militärischen Abmachungen mit den Vereinigten Staaten getroffen haben, so sind sie doch entschlossen, ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber anderen Mächten zu wahren. Daß diese Anstrengungen erfolgreich verlaufen, liegt im Interesse unseresLandes; es werden daher 165 Millionen Dollar für die Wirtschaftshilfe zur Unterstützung dieser Bemühungen beantragt. Für den Präsidialfonds zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens werden 200 Millionen Dollar beantragt, ein Programm auf lange Sicht, das eine wesentliche Stütze der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung sein soll, die sich in diesem Gebiet vollziehen muß, wenn die freien Nationen Asiens ihre Rolle als wirksamer Partner im Kampf um den Frieden und den Wohlstand in allen Teilen der Welt erfüllen sollen. 175,5 Millionen Dollar werden für die Durchführung von Sonderprogrammen beantragt, einschließlich der Beiträge zum Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen, zur Unterstützung und Umsiedlung der Flüchtlinge aus Palästina, und weiterer multilateraler Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen in der ganzen Welt, sowie zur Bezahlung von Schiffsfrachten und anderen notwendigen Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Hilfeleistungen seitens freiwilliger amerikanischer Hilfsorganisationen entstehen. 100 Millionen Dollar werden zur Schaffung eines Sonderfonds für den Präsidenten beantragt, aus dem unvorhergesehene und plötzlich entstehende Bedürfnisse militärischer oder wirtschaftlicher Natur in der ganzen Welt ohne Rückgriff auf andere bereits für vordringliche Bedürfnisse veranschlagte Mittel aus dem regulären Programm für gemeinsame Sicherheit befriedigt werden können. Im laufenden Jahr und in dem für das Haushaltsjahr 1956 vorgeschlagenen Programm erfolgte eine grundsätzliche Verlagerung des Schwergewichts von den hochentwickelten und industrialisierten Gebieten der Welt nach anderen besonders gefährdeten Gebieten. Es ist uns ein Vergnügen berichten zu können, daß keine weitere Wirtschaftshilfe für die europäischen, ursprünglich aus dem Marshallplan unterstützten Land?-»* beantragt zu werden braucht. Der Grad der wirtschaftlichen Erholung, den diese Länder seit den dunklen Tagen des Jahres 1948 erreicht haben, ist für die ganze Welt der deutliche Beweis für die Fortschritte, die im Rahmen eines Systems freier Institutionen und nationaler Selbstbestimmung möglich sind. Die Vereinigten Staaten können tatsächlich stolz auf den entscheidenden Beitrag sein, den sie zur Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe geleistet haben. Drei Schlüsselgebiete in Europa, Spanien, Jugoslawien und die Stadt Berlin, benötigen im Haushaltsjahr 1956 auch weiterhin Verteidigungshilfe oder direkte militärische Unterstützung. Zur Unterstützung der militärischen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Bemühungen Jugoslawiens, eines Landes, dessen dauerndes Heraushalten aus dem sowjetischen Machtbereich für das übrige Europa von Wichtigkeit ist, werden 40,5 Mill.Dollar - 3- �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" 40,5 Mill.Dollar beantragt. Für Spanien, das kürzlich den Vereinigten Staaten das Recht auf die Verwendung von wertvollem Gelände zum Bau militärischer Anlagen gestattet hat, werden 28 Millionen Dollar zur Gewährung der notwendigen wirtschaftlichen und technischen Hilfe beantragt. Nach den mit der spanischen Regierung getroffenen Abmachungen wird ein großer Teil des gesammelten Erlöses aus dem Verkauf von Gütern, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Programms geliefert wurden, direkt zur Deckung der Bau- und Unterhaltungskosten der amerikanischen Einrichtungen in diesem Gebiet verwendet werden. Die Stadt Berlin gilt in Europa auch weiterhin als das bedeutendste Symbol für die Segnungen der Freiheit gegenüber der kommunistischen Gewaltherrschaft. Zur Unterstützung der von den Alliierten gemeinsam kontrollierten Gebiete, unter denen Berlin die wichtigste Vorpostenstellung einnimmt, werden im kommenden Jahr 21 Millionen Dollar beantragt. Obwohl die wirtschaftliche Erholung Europas alle vor wenigen Jahren gehegten Erwartungen noch übertraf, haben die Länder dieses Kontinents doch nicht den für ein kontinuierliches Wachstum und eine fortschreitende Entwicklung notwendigen Stand ihrer Produktivität erreicht. Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Dollar werden daher zur Fortsetzung des technischen Hilfeprogramms beantragt. Es ist unmöglich, nach so kurzer Zeit den Einfluß abzuschätzen, den Programme dieser Art auf die Lösung grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Probleme ausüben. Ich bin jedoch überzeugt, daß das wachsende Verständnis für die Mittel und Wege, mit deren Hilfe die großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte im Rahmen unseres Systems der freien Institutionen erreicht werden, eine wichtige Rolle spielt bei der Abwendung drohender kommunistischer Umsturzversuche und der Gefahr einer Beherrschung des europäischen Kontinents durch die Sowjets. Mit besonderem Interesse haben wir von Ereignissen Kenntnis genommen, wie den Betriebsratswahlen in italienischen Fabriken im vergangenen Monat, bei denen in einigen Betrieben 63 Prozent der Stimmen auf die freien Gewerkschaften entfielen, während die von den Kommunisten beherrschten Gewerkschaften vor einem Jahr noch bei ähnlichen Wahlen über die Hälfte der Stimmen erhalten hatten.. . Am stärksten ist die Sicherheit und Stabilität der Welt heute in Asien bedroht. Wie ich bereits ausführte, wird der überwiegende Teil der Mittel, um die der Kongreß für das Haushaltsjahr 1956 ersucht wird, zur Abwendung der Bedrohung in diesem Gebiet benötigt, das unser stärkstes Anliegen ist hinsichtlich der Bedürftigkeit, der Bedrohung und seiner möglichen Bedeutung für den Erfolg oder Mißerfolg der freien Welt. Asien ist heute der Raum, auf den sich der kommunistische Druck am stärksten konzentriert, und das Gebiet, dessen künftige Entscheidung für Knechtschaft und Kommunismus oder Freiheit und Unabhängigkeit den Ausschlag in dem lang anhaltenden Kampfe zwischen den Mächten der Freiheit und der Unterdrückung geben wird. Zusätzlich zu der direkten militärischen Hilfe in - 4- �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 in Form von Waffenlieferungen und Bereitstellung von Ausbildungspersonal werden im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit Mittel in Höhe von 1 317 '500 000 Dollar beantragt, die zur Befriedigung der allgemeinen Verteidigungsbedürfnisse sowie der unmittelbaren militärischen Bedürfnisse von asiatischen Lande»bestimmt sind, welche unter der ständigen Bedrohung durch eine offene kommunistische Aggression oder einen inneren Umsturz stehen. Der größte Teil dieser Mittel soll für Programme in Korea, Formosa, Kambodscha, Laos und Vietnam verwendet werden, in Ländern also, die sich in einer äußerst kritischen Lage befinden. In diesem Betrag sind Mittel für ähnliche Unterstützungsprojekte für Pakistan, Thailand und die Philippinen enthalten, die eine entschlossene und tapfere Haltung auf der Seite der Mächte der Freiheit gegenüber den Kräften der Aggression eingenommen haben und Mitglieder der Manila-Pakt-Organisation sind. Darüber hinaus werden auch Gelder zur Fortführung wirtschaftlicher Hilfeprogramme in anderen Ländern Südasiens, besonders in Indien, benötigt. Indien mit seinen 370 Millionen Menschen hat eine in der Geschichte bisher einmalige Anstrengung unternommen, um einen erfolgreichen Kampf gegen Seuchen, Armut, Analphabetentum und allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten unter der Leitung einer demokratischen Regierung zu führen. Ganz Asien und die ganze Welt verfolgen gespannt Indiens großes Bemühen und vergleichen es mit den Fortschritten, die der große Nachbar im Osten unter dem totalitären Regime gemacht zu haben für sich in Anspruch nimmt. Die vor kurzem in Andhra abgehaltenen Wahlen, bei denen die Kommunisten überraschend völlig geschlagen wurden, können als Beispiel wirklichen Fortschritts bezeichnet werden. Wenn dieser Fortschritt anhalten soll, muß jedoch die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorangetrieben werden, und es wird deshalb vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft in begrenztem, aber doch bedeutsamem Ausmaß diese Entwicklung fördern. Im laufenden Haushaltsjahr hat Indien im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit in Form von Anleihen einen prozentual größeren Anteil der für Asien bereitgestellten Mittel erhalten als irgendein anderes Land. Man erwartet, daß auch im Finanzjahr 1956 ein wesentlicher Teil der Wirtschaftshilfe auf ähnliche Weise zur Verfügung gestellt werden kann. Ein neues wichtiges Element in dem für das kommende Jahr vorgeschlagenen gemeinsamen Sicherheitsprogramm bildet der Sonderfonds des Präsidenten für die wirtschaftliche Entwicklung Asiens, der unter dem Gesichtspunkt geschaffen wurde, die dringendsten Bedürfnisse des freien Asiens im Hinblick auf eine geordnete und auf weite Sicht geplante wirtschaftliche Entwicklung zu decken. Das freie Asien beherbergt 770 Millionen Menschen, also ein Drittel der gesamten Bevölkerung der Welt. In diesem Gebiet befinden sich riesige Rohstoffvorkommen und fruchtbare landwirtschaftliche Anbaugebiete, jedoch tritt die wirtschaftliche Rückständigkeit überall offen zutage. Die beschleunigte Entwicklung der Länder in diesem Raum wird in hohem Maße von ihren eigenen Anstrengungen abhängen. �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 abhängen. Andere Nationen können und sollen sie aber dabei unterstützen. Die Vereinigten Staaten sind in der Lage und auch daran interessiert, diesen Ländern freundschaftliche Hilfe angedeihen zu lassen Der Präsident hat um die Bewilligung von 200 Millionen Dollar für dieses Sonderprogramm ersucht, die über Jahre hinaus einem festen Verwendungszweck zugeführt werden. Es ist wichtig, daß wir innerhalb dieses Programms sehr überlegt und mit großer Sorgfalt vorgehen, um sicherzustellen, daß durch unsere Investitionen schließlich ein Optimum an Erfolg erzielt wird. Wir müssen uns selbst und auch den asiatischen Ländern genügend Zeit lassen, über Schatte zu beraten und zu entscheiden, die die Entwicklung dieser Gebiete durch Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern würden im Sinne des Beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten des ColomboPlanes. Beharrlichkeit, Geduld, Behutsamkeit und Verständnis in Verbindung mit einem raschen, zweckmäßigen Handeln sind der Schlüssel zum Erfolg dieses Programms. Während des letzten Jahres konnten auf politischem Gebiet recht beträchtliche Erfolge im Mittleren Osten erzielt werden. Der persische ölkonflikt wurde beigelegt. Ägypten und Großbritannien erzielten ein Übereinkommen in der Suezkanal-Frage. Auf Initiative der Länder des Mittleren Ostens wurde das Fundament zur Schaffung eines Verteidigungspaktes der MittelostStaaten gelegt. Trotzdem gibt es noch viele schwerwiegende Probleme, die beseitigt werden müssen, wenn Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet sein sollen. Auch für Griechenland und die Türkei, die als zuverlässige Partner der Atlantik-Pakt-Organisation (NATO) angehören, sieht das gemeinsame Sicherheitsprogramm Unterstützungen vor. Beide Länder unterhalten militärische Streitkräfte in einer Stärke, wie sie im Rahmen des Verteidigungswerks der NATO für notwendig erachtet wurde. Beide Länder haben außerdem aus eigener Initiative Schritte unternommen, um die Sicherheitsabkommen für den Balkanraum besser auszubauen. Die Türkei hat darüber hinaus erste Maßnahmen zur Errichtung einer Verteidigungsorganisation für den Mittleren Osten getroffen. Beide Länder haben in den letzten Jahren großartige wirtschaftliche Portschritte erzielt, so daß sie nunmehr weniger auf Hilfeleistungen der Vereinigten Staaten angewiesen sind. Sie werden jedoch auch weiterhin Unterstützung benötigen, wenn sie das Entwicklungstempo beibehalten wollen, das erforderlich ist, um die militärischen Streitkräfte zu unterhalten und gleichzeitig der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.... Außer einer Zusammenarbeit auf technischem Gebiet, der Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einer direkten Truppenausbildungshilfe sieht das Programm für gemeinsame Sicherheit im kommenden Finanzjahr einen Betrag von 130 Millionen Dollar für Verteidigungshilfe und direkte militärische Unterstützung für Griechenland, die Türkei und den Iran vor. Leider �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Leider bestehen zwischen den arabischen Staaten und Israel noch kritische Spannungen, obgleich wir in der konstruktiven Haltung, die kürzlich beide Seiten in den Verhandlungen über eine Lösung der internationalen Probleme hinsichtlich einer Bewässerung des Jordan-Tales eingenommen haben, ein Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zu sehen glauben. Für den Nahen Osten und Afrika sind 73 Millionen Dollar vorgesehen, um dort den dringendsten wirtschaftlichen Bedürfnissen im kommenden Finanzjahr abzuhelfen, und weitere 65 Millionen Dollar sind zur allgemeinen Unterstützung und Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus Palästina bestimmt, wenn wir uns dahin überzeugen können, daß diese Hilfe einen sichtbaren Beitrag zur Lösung dieses tragischen Problems zu leisten vermag. Eines der kritischsten Probleme, denen die freie Welt heute gegenübersteht, betrifft die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang. In den vergangenen zehn Jahren sind in den gemeinsamen Bemühungen der freien Nationen, die Zahl der Heimatlosen zu verringern und Bedürftigen eine Überbrückungshilfe und Schutz zu gewähren, erhebliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Inzwischen bitten neue Flüchtlinge und Vertriebene aus kommunistischen Gebieten um Asyl und Unterstützung der freien Welt, in die sie oft unter Einsatz ihres Lebens fliehen. Die Vereinigten Staaten haben die tiefe Besorgnis, die das amerikanische Volk in dieser Hinsicht erfaßt hat, durch eine direkte Unterstützung der bestehenden multilateralen Organisationen zum Ausdruck gebracht. Zur Erfüllung der verschiedenartigen Teilaufgaben, die sich aus dem Problem ergeben, wird der Kongreß um die Bewilligung von zweckgebundenen Mitteln ersucht, damit die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle auf diesem Gebiete im Wege ihres eigenen Fluchtlingsprogrammes, des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Auswanderung aus Europa und des auf eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage abzielenden Programmes des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen der Vereinten Nationen, das von der Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahre gebilligt wurde, erfüllen können. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T DULLES BERICHTET ÜBER DIE JÜNGSTEN ENTWICKLUNGEN IN EUROPA WASHINGTON — (AD) — In einer Rundfunk- und Fernsehansprache, die am 17. Mai 1955 aus den Amtsräumen des Präsidenten im Weißen Haus übertragen wurde,und bei der Präsident Eisenhower sowie zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts persönlich zugegen waren, gab der amerikanische Außenminister John Foster Dulles einen umfassenden Bericht über die jüngsten Ereignisse in Europa. Die Ausführungen des US-Außenministers, in denen dieser hauptsächlich auf die letzte Tagung des NATO-Rates in Paris, die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages in Wien und die Aussichten für Vier-Mächte-Besprechungen einging,und in deren Verlauf Präsident Eisenhower verschiedentlich Fragen an seinen'Außenminister stellte, haben folgenden Wortlaut: Der Präsident; Mr. Dulles, es ist gut, daß Sie hier sind und uns etwas über die bedeutsamen Ereignisse berichten können, die während Ihres Besuches in Europa stattfanden. Sie sind sich dessen bewußt, daß Ihr Bericht in diesem Raum über die Fernsehkameras dem gesamten amerikanischen Volk übermittelt wird. Ich darf annehmen, daß Sie über die Einzelheiten Ihrer Reise hinaus uns etwas über die sich anbahnenden Entwicklungen auf internationalem Gebiet, so wie Sie es sehen, und die Aussichten für einen echten Fortschritt in unserer unermüdlichen Suche nach Frieden mitteilen werden. Außenminister Dulles; Mr. Präsident, ich freue mich, Gelege nnTTT~zlTTäTen~j Ihnen und meinen Mitarbeitern im Kabinett und - wie Sie schon sagten - auch dem amerikanischen Volk darüber berichten zu können, was sich vor allem in dieser vergangenen Woche ereignet hat, einer Woche, die so angefüllt war mit Geschehnissen, daß ich kaum weiß, wo ich beginnen soll; aber Sie könnten... Präsident Eisenhower; Nun, Mr. Dulles, ich glaube, es wäre gut, wenn wir zwei Jahre zurückgehen. Damals, wie Sie und �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 und Ihre Kollegen im Kongreß aus beiden Parteien sich erinnern werden, entwickelte die Regierung jene Politik, die sie zu verfolgen gedachte, und dieser Politik lag der Glaube, die Überzeugung zugrunde, daß wir nur durch kooperative, in der freien Welt geschaffene Stärke wirklich der Drohung gewachsen sein würden, die die kommunistische Diktatur für alle freien Menschen bedeutet. Wir waren der Ansicht, wie Sie wissen, daß ehe nicht Westeuropa geeinigt, ehe nicht deutsche Streitkräfte der Nordatlantikpaktorganisation angehörten und ehe wir nicht ein gewisses Vertrauen in die Worte der Russen haben konnten, ein Vertrauen, das durch Taten anstatt durch Beteuerungen gerechtfertigt wird daß es vorher wenig Sinn haben würde, mit ihnen Verhandlungen zu führen. Sie werden sich weiter erinnern, daß Sie und ich schließlich entschieden, daß ich in diesem Sinne eine Erklärung abgeben sollte, was ich am 16. April 1953 auch tat. Wir kamen damals überein, daß, wenn wir durch derartige von mir soeben erwähnte Schritte an den Punkt gelangen könnten, von dem aus wir eine reale Basis für einen Start hätten, und 3ei es auch nur mit einer schwachen Hoffnung auf einen wirklichen Portschritt, daß wir dann zwischen uns und mit den Sowjets ein neues Verhältnis schaffen könnten, das wenigstens eine gewisse Hoffnung auf einen Portschritt in Richtung auf dieses große Ziel des Friedens - das ja der große Traum einea jeden Amerikaners ist - erlauben würde. Ich glaube, daß Sie die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit und Ihrer soeben beendeten Europareise vor diesem Hintergrund in Beziehung setzen könnten, um uns über das Geschehen, so wie Sie es sehen, zu berichten. Außenminister Dulles; "Mr. Präsident, sicher erinnereich mich an die Rede, auf die Sie sich beziehen. Sie war für uns im State Department in den mehr als zwei Jahren, die seitdem vergangen sind, eine Art Evangelium. Und das, was in der letzten Woche geschah, ist in weitem Maße eine Verwirklichung jener Dinge, auf die wir hofften und die wir zu jener Zeit planten. Und ich glaube, daß man jetzt sagen kann, daß diese Geschehnisse wirklich einen Wendepunkt im Ablauf der Geschichte bedeuten können. Der von Ihnen an erster Stelle genannte Komplex, dem Sie damals allergrößte Bedeutung beimaßen, betraf diese Konsolidierung Westeuropas und die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantikpakt-Organisation als ein freier und unabhängiger Staat. Sie, und wahrscheinlich auch viele der Zuhörer dieser Fernsehsendung, werden sich daran erinnern, daß ich auf einer Sitzung des Kabinetts über die im Oktober des vergangenen Jahres erfolgte Unterzeichnung der Verträge berichtete, durch die das erreicht wurde. Aber wie wir aus bitterer Erfahrung wissen, so besteht oftmals ein himmelweiter Unterschied zwischen der Unterzeichnung, der Ratifizierung und der Inkraftsetzung von Verträgen. Und in diesem Falle mußten wir erst schwere Kämpfe bestehen, ehe die Verträge unter Dach und pach gebracht waren, denn die Sowjetunion ließ nichts unversucht, um die Ratifizierung zu hintertreiben - und - 2 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 und wir mußten die Ratifizierung von fünfzehn Ländern erhalten, von denen einige sogar ein Zweikammersystem besitzen. Hätte eines dieser Länder die Ratifizierung verweigert, dann wäre das ganze Gebäude zusammengebrochen. Die Sowjetunion drohte und machte Versprechungen und benutzte den Apparat der kommunistischen Parteien in diesen Ländern, um jedem zu drohen, der für die Verträge stimmte, daß er nicht wiedergewählt würde. Das war ein Recht harter Kampf, den die Mächte der Freiheit gewannen. Die Sowjetunion erlitt dabei die nach meiner Meinung bestimmt größte diplomatische Niederlage seit dem Kriege. Und die Verträge traten vor nunmehr genau zwölf Tagen in Kraft. Sie, beziehungsweise die Ratifikationsurkunden, wurden am Montag vergangener Woche hinterlegt, als wir in Paris tagten. Wir begingen dort die Verwirklichung dessen, was wir einst geplant hatten: Eine Tagung der Westeuropäischen Union und eine NATO-Konferenz, in die Deutschland in Person seines großen Kanzlers Adenauer einzog, jenes Mannes, den Sie so gut kennen und den wir alle so sehr bewundern. Es war ein bedeutsamer und historischer Augenblick, als er jenen Saal betrat. Wir alle hatten kurze Ansprachen vorbereitet, die wir nach Adenauers Einzug verlasen. Nach uns sprach Adenauer selbst mit großer Würde und staatsmännischem Können, und als er geendet hatte, brach der NATO-Ministerrat in spontanen Applaus aus, meines Wissens das erste Mal in seiner ganzen Geschichte. Der Ministerrat ist eine sehr würdevolle und förmliche Versammlung, und es war dies, wie schon gesagt, meines Wissens eine bisher einmalige Reaktion. Wir alle fühlten die Größe des Augenblicks, als die freie Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz einnahm. Wenn auch schon die Buchstaben 'F* und 'G' im Alphabet aufeinanderfolgen und allein schon deshalb Prankreich und Deutschland im Rate Seite an Seite sitzen, so ist es doch erhebend, diese beiden Länder dort nebeneinander als Verbündete vereint zu sehen. Man fühlt deutlich, daß hier ein neues Blatt der europäischen Geschichte aufgeschlagen worden ist und daß der Traum, den so viele Menschen so lange Jahre hindurch gehegt haben, der Traum eines Vereinten Europas, endlich beginnt, wahr zu werden. Wie Sie wissen, hat die abendländische Kulturwelt während der letzten hundert Jahre und auch früher schon mit ihrem unablässigen Kriegführen beinahe Selbstmord begangen. Sie hat sich ausgeblutet an Menschen und Werten, doch ich glaube, man ist nunmehr dahin gelangt, die Dinge so zu ordnen, daß der Kultur des Abendlandes eine neue Zeitspanne zum Leben beschert ist, und daß sie zu ihrem eigenen Besten und zum Wohle der ganzen Menschheit weiter an Kraft gewinnen wird. Das haben wir in Europa sich ereignen sehen. Und Sie, Mr. Präsident, haben gesagt, diese Einheitlichkeit der Ziele und des Handelns müßten wir habenj nun, ich glaube, sie ist jetzt Tatsache geworden. Ich �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 Ich bin jetzt in Europa gewesen, und wir haben uns meist mit europäischen Problemen befaßt, aber ich habe nie das eine aus den Augen verloren, daß wir es nicht nur mit Problemen in Europa zu tun haben, sondern auch mit solchen in Asien, und ich habe die Gelegenheit der NATO-Ratstagung wahrgenommen, um mit den dort Versammelten auch über unsere Probleme in Asien zu reden, weil nämlich das Verständnis für die Hintergründe unserer Asienpolitik dort weitgehend fehlt. Zu den Ministern dort habe ich dann gesagt: Wenn Sie die Vereinigten Staaten, so wie sie sich in Europa geltend machen, schätzen, dann sollten Sie auch für unser Handeln in Asien Verständnis haben, denn dort tun wir genau dasselbe, was wir hier tun. Und was tun wir also? Wir verteidigen die Freiheit, wo es freie Menschen gibt, die ihre eigene Freiheit verteidigen wollen. Wir glauben, daß wir ihnen auf dem Wege der gemeinsamen Sicherheit dabei helfen können. Wir glauben, daß wir unseren Freunden und Verbündeten die Treue wahren müssen." Und ich sagte weiter: Sie scheinen diese Politik doch zu schätzen, wenn Sie in Europa angewandt wird, und Sie sollten erkennen, daß es die gleiche Politik ist, die unser Vorgehen in Asien bedingt, weil, so sagte ich, wir nicht zwei verschiedene Gesichter haben. Wir sind einfach eine Nation. Und der Grund für dieses unser Vorgehen in Europa ist, daß wir an diese Dinge glauben, und weil wir daran glauben, werden wir in Asien ebenso vorgehen". Der Präsident: Das ist sehr schön gesagt. Außenminister Dulles: Ich glaube, da begannen meine Zuhöre r~zlIH5e"greTFerrj vielleicht zum ersten Mal zu begreifen, was eigentlich hinter unserer Politik in Asien steht. Und dann nahm ich die Gelegenheit wahr und habe lange mit dem französischen Ministerpräsidenten Edgar Faure und dem Außenminister Antoine Pinay über die Lage in Indochina gesprochen; der britische Außenminister Harold MacMillan war bei diesen Besprechungen zeitweise ebenfalls ^anwesend. Das war alles nicht einfach, wir hatten viel zu tun in diesen Tagen. Meist fanden die Besprechungen abends statt. Drei oder vier dieser Besprechungen dauerten bis ein Uhr nachts oder noch länger. Was ich bei diesen Besprechungen besonders herausstellte, war, daß wir uns über die Tatsache klar sein müssen, daß Vietnam jetzt eine freie Nation ist, zumindest der Südteil des Landes, und daß es keine Marionettenregierung hat. Es hat keine Regierung, der wir einfach Befehle erteilen und sagen können, was sie zu tun oder zu lassen hat. Würde es sich um eine Regierung dieser Art handeln, so dürften wir sie nicht unterstützen, denn eine derartige Regierung würde sich dort nicht lange halten können. Das freie Vietnam ist nur mit einer Regierung zu halten, die nationale Ziele verfolgt und damit eine eigene Aufgabe zu erfüllen hat, die den Wünschen des eigenen Volkes nachkommt und die, was �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 was dies betrifft, keine Befehle von draußen annimmt, sei es von Paris oder Cannes oder von Washington. Wir mußten dann unsere politischen Maßnahmen dahingehend koordinieren, daß die Tatsache, daß es sich hier um ein wirklich freies und unabhängiges Land handelt, ihre Anerkennung findet. Wir besprachen dies sowie die sich daraus ergebenden verschiedenen Folgerungen und Auswirkungen praktisch an jedem der vier Tage, die ich in Paris war, stundenlang, und ich glaube, daß wir zu einem besseren Verständnis gelangt sind und daß jetzt mehr Chancen für eine nach gesunden Richtlinien vorgenommene Koordinierung der französischen Politik mit der unseren bestehen, als es bisher der Fall gewesen ist. Die Regierung des Ministerpräsidenten Diem, die vor ein paar Wochen auf schwachen Füßen zu stehen schien, hat, so glaube ich, ihre Position nach harter Erfahrung wieder voll stabilisiert, und ich meine auch, daß sie nun von innen und außen mehr Unterstützung genießt; denn je zuvor; und so sehe ich der weiteren Entwicklung der Situation mit mehr Hoffnung entgegen als bisher. Als eine Art Nebenergebnis dieser Reise, die vor allem der Regelung europäischer Fragen dienen sollte, erzielten wir meiner Ansicht nach erhebliche Fortschritte sowohl in bezug auf unsere Chinapolitik als auch in bezug auf Vietnam. Und dann kam das, was meiner Ansicht nach in gewissem Sinne als der Höhepunkt dieser Reise gelten muß, nämlich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages. Die Vereinigten Staaten haben wahrlich eine lange, lange Zeit auf dieses Ziel hingearbeitet. Ich persönlich begann damit, 1947 in Moskau, wo ich als Berater von George C. Marshall, dem damaligen amerikanischen Außenminister, fungierte. Und man sagte mir - Mr. Hoover gab mir gerade eben die Zahlen, die er im Außenministerium ausgegraben hat -, daß wir in diesen acht Jahren nicht weniger als 379 Sitzungen - so viele waren es wohl, nicht wahr, Mr. Hoover? - in dem einen oder anderen Rahmen mit den sowjetischen Vertretern über diesen österreichischen Staatsvertrag abgehalten haben. Und nicht selten waren wir dem Ziel, ihn durchzubringen, so nahe, daß wir meinten, im nächsten Augenblick müsse es so w<=it sein, aber dieser Augenblick schien aus einer Unzahl von Augenblicken zu bestehen. Der Präsident; Das beweist wieder einmal, daß man hier eben nicht so schnell den Mut verlieren darf, nicht wahr? Außenminister Pullest Wir blieben hartnäckig, und plötzlich stellte sich heraus, daß die eigentliche Schwierigkeit darin lag, daß sich die Sowjetunion nicht zu einem^Abzug der Truppen der Roten Armee aus der sowjetischen Zone Österreichs entschließen konnte. Auf der im vergangenen Jahre in Berlin abgehaltenen Außenministerkonferenz einigten wir uns im wesentlichen über alle Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages*, und da sagten dann die Sowjets in letzter Minute "wir werden den Vertrag unterzeichnen, aber nur unter der Bedingung, daß wir unsere Truppen dort auf unbestimmte Zeit belassen können" Nun, - 5 - �18. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Nun, das wäre natürlich überhaupt kein wirklich wirksamer Vertrag gewesen. Aus diesem Grunde lehnten wir den Vorschlag ab und beharrten auf unserem Standpunkt. Die Österreicher übrigens haben dabei ihre Nerven durchaus nicht verloren. Sie gaben keinen Schritt nach, denn sie wußten, daß ihre Unabhängigkeit nichts wert wäre, solange die Rote Armee noch in ihrem Lande stünde. Völlig überraschend, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, kam dann vor einigen Wochen die Erklärung der Sowjets, sie seien willens, ihre Truppen aus Österreich abzuziehen.Ich bin der Meinung, daß bisher niemand die Tragweite, die ganze Tragweite dieses Entschlusses genau erkennen kann. Es handelt sich hierbei eben um einen jener Umschwünge, die auftreten. Man stemmt sich ununterbrochen gegen etwas und läßt nicht nach und plötzlich gibt es Luft. Diese Atempause kam und scheint nach so vielen Jahren der Arbeit die Verwirklichung des österreichischen Staatsvertrages möglich gemacht zu haben. Nun, bei dem Vertrag gab es verschiedene Punkte, die noch ungeklärt waren und bei denen wir noch Verbesserungen vornehmen wollten. Und so haben sich, während ich in Paris war, die Botschafter in Wien an die Arbeit gemacht, um die letzten Einzelheiten des Vertrages auszuarbeiten. Besonders bei den wirtschaftlichen Bestimmungen gab es einiges, was wir sehr gern geändert haben wollten, während die Russen sich jedoch sehr darauf versteiften. Ich erklärte, daß ich erst dann nach Wien gehen würde, wenn all diese Punkte geklärt seien und zwar in einer nach meiner Ansicht für die Vereinigten Staaten einigermaßen befriedigenden Weise. Das waren meine Pläne. Sie, Mr. Präsident, stellten mir ja Ihr Plugzeug zur Verfügung und das war für mich wirklieh isehr angenehm und schön. Der Präsident: Ja, es ist schon eine gute Maschine. Außenminister Dulles; Eigentlich sollte ich das Plugzeug schon am Donnerstag nehmen, um nach Wien zu fliegen; aber ich hielt es noch nicht für an der Zeit, und so haben wir die Reise verschoben. Ich sagte, ich würde nicht eher nach Wien gehen, als bis die Botschafter sich über diesen Vertrag in seiner endgültigen Form geeinigt hätten, denn ich wußte, wenn ich erst in Wien war, dann saß ich fest, und daher habe ich die Reise einfach hinausgezögert. Dann am Freitag war schließlich alles abgeschlossen, und ich erhielt die Nachricht, daß man sich in Wien geeinigt hätte; und so trat ich am Freitagnachmittag meinen Flug nach Wien an. Am Samstag hatten wir - das heißt die vier Besatzungsmächte und die Österreicher - ein Fünf-Mächte-Treffen, bei dem wir die Einzelheiten des Protokolls und dergleichen Fragen für die Unterzeichnung des Vertrages am Sonntag endgültig festlegten. Dann am Sonntag, so etwa um elf Uhr glaube ich, fand die Unterzeichnung des Vertrages statt. Und das war wahrhaftig ein - 6 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 ein Ereignis, das diejenigen, die es erlebten, wohl kaum je vergessen werden. Die Freude des österreichischen Volkes, das so lange gewartet hatte, war unermeßlich - denn die Besetzung ihres Landes reicht ja zurück bis in Hitlers Zeiten... Der Präsident; Ja. Außenminister Dulles: Seit 1938, siebzehn Jahre lang, haben sie auf ihre Befreiung gewartet; und was mich ganz besonders berührte, als ich durch die Straßen fuhr, war die Freude der älteren Leute, vor allem jener, die noch die Freiheit der früheren Zeit gekannt und diese siebzehn Jahre Besetzung erlebt hatten, und die nun endlich ihre Befreiung gekommen sahen. Die Menschen der älteren Generation standen da und waren von überschäumender Freude erfüllt. Da standen sie nun, mit ihren vom Alter gezeichneten Gesichtern, und es wurde einem das Herz warm bei dem Gedanken, daß wir hatten mithelfen können, diesen Geist der Freude zu schaffen, von dem das ganze österreichische Volk, besonders aber die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone, beseelt war. Viele Leute versuchen nun heute, mysteriöse Gründe für die Kursänderung der Sowjets zu finden. Natürlich handelt es sich hier um ein Ereignis, das genau durchdacht werden muß, wie wir das auch tun. Wie Sie, Mr. Präsident, wissen, prüfen wir diese Tatsache sehr, sehr eingehend, um ihre ganze Tragweite zu erkennen. Aber es gibt gewisse Folgeerscheinungen dieses Kurswechsels, deren wir in bezug auf uns selbst durchaus sicher sein und die uns mit großer Genugtuung erfüllen können. Zunächst ist es seit 1945 - als Sie, Mr. Präsident, vom Westen her die Befreiung Europas vollzogen und die Sowjets vom Osten her einmarschierten - das erste Mal, daß die Rote Armee kehrt gemacht hat und zurückmarschiert. Es ist also das erste Mal, daß sich ein Teil der Roten Armee zurückzieht. Das muß aber nun gewiß eine gewaltige Wirkung in den anderen Ländern ausüben, wo die sowjetischen Truppen als Besatzung stehen. Und daraus wird bei jenen Völkern ein Wunsch erwachsen, ein immer stärkerer Wunsch, die gleiche Freiheit von jener Art Besatzung zu erhalten, die die Österreicher erduldet haben. Und schließlich wird diese Freude über die Freiheit, die sich bei dem österreichischen Volke deutlich zeigte, weiter übertragen werden, und sie wird sich sicher über die Nachbarländer hin ausbreiten. Die Tschechoslowakei und Ungarn werden zum ersten Male eine offene Tür zur Freiheit sehen. Diese Dinge müssen ihre Wirkung zeitigen. Und in der Sowjetunion weiß man natürlich, daß sie ihre Wirkung ausüben werden. Nun, die Sowjets haben das alles schon vor langer Zeit bedacht, als sie ihre Besatzungszone in Österreich festlegten. Sie, meine Zuhörer, erinnern sich wohl, daß sie der Zone einen sonderbaren Umriß �18. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Umriß gegeben haben, damit sie sicher sein konnten, daß sie die Grenzen nach der Tschechoslowakei und nach Ungarn versperrte. Jetzt geben Sie das auf, und sie wissen, daß so etwas nicht ohne Folgeerscheinungen bleibt, und daß die Völker der Satellitenstaaten auch für sich werden haben wollen, was die Österreicher, wie sie sehen, bekommen. Auch sie wollen irgendwann einmal vor Freude auf der Straße tanzen. Die Sowjets nehmen die Folgen auf sich. Warum sie das tun, wissen wir nicht sicher, wir können aber ziemlich sicher sein, daß unsere Politik der Stärke und Festigkeit, die wir gemeinsam mit den freien Ländern Europas verfolgten, sich allmählich bezahlt macht. Die Österreicher können wohl als erste sagen, und alle, mit denen ich sprach, sagten das auch: Dies sind die ersten Zinsen, die uns die Schaffung der Westeuropäischen Union und die Aufnahme Deutschlands in die NATO bringt". Aber damals, als jene Dinge besprochen und ausgehandelt wurden, drohte die Sowjetunion, es würde Furchtbares geschehen, wenn wir unsere Pläne wirklich durchführen sollten. Aber wir und die freien Länder Europas haben sie ausgeführt, und heute können wir feststellen, daß das Ergebnis nicht ein schreckliches Unglück ist, sondern vielmehr zum ersten Mal eine konziliantere sowjetische Politik und eine Bereitschaft zur Folge hatte, den unter ihrer Herrschaft lebenden Satellitenländern größere Freiheit und Unabhängigkeit zu gewähren. Und so glaube ich, daß wir wohl sagen dürfen, daß diese Politik sich tatsächlich allmählich bezahlt macht - unsere Politik der Stärke und Festigkeit und die von uns befolgten ethischen Grundsätze. Ich habe am Sonntag in Wien gesagt: Es ist nicht so wichtig, Spekulationen darüber anzustellen, wer nun der Gewinner ist, die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion. Was allein wichtig ist , so sagte ich, ist die Tatsache, daß vernünftige Prinzipien den Sieg davontragen. Und auf die Dauer werden diese ethischen Grundsätze Der Präsident: ' Sehr richtig'. . Außenminister Dulles: Die hohen enthischen Grundsätze den es sein, die den Sieg davontragen. Wenn wir uns hinter stellen und sie unterstützen, werden wir automatisch mit an Sieg teilhaben." Der Präsident: Ganz gewiß'. . Außenminister Dulles: Das ist es aber auch, was wir uns stets erneut vor Augen halten müssen. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß wir uns immer mit.Entschlossenheit und Bestimmtheit und im Glauben an die gerechte Sache für gesunde ethische Prinzipien eingesetzt haben, und wenn wir darin ohne Unterlaß weiter fortfahren, werden sich die Dinge zu unseren Gunsten entwickeln, und ich glaube auch, daß von diesem Standpunkt aus gesehen, die Zeit für uns arbeiten wird, und zwar so lange, wie wir uns in den Dienst dieser - 8 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 dieser großen ethischen Grundsätze stellen. Und jetzt möchte ich mich den Dingen zuwenden, von denen ich weiß, daß sie alle interessieren, und an denen auch Sie ein besonderes Interesse haben dürften, nämlich... Der Präsident; Vier-Mächte-Besprechungen. Außenminister Pullest Ja, Vier-Mächte-Besprechungen. Denn wenn sie dieses Mal zustande kommen, dann werden Sie, Mr. Präsident, selbst daran beteiligt sein. Als Sie, Mr. Präsident, die Ereignisse anfangs schilderten, hatten Sie auf ihre Rede vom April 1953 verwiesen und gesagt, daß es stets ein Grundsatz von Ihnen gewesen ist, nicht an Gesprächen teilzunehmen, ehe nicht gewisse Dinge geschehen und Bedingungen erfüllt seien, die die Geschlossenheit, die unwiderrufliche Geschlossenheit des Westens, die Freiheit Westdeutschlands als Mitgliedstaat des Nordatlantikpaktes zu einer in gewissem Sinne unumstößlichen Tatsache machten, und ehe nicht an die Stelle der vagen Worte der Sowjetunion Taten getreten seien. Diese Dinge sind nun eingetreten, und so sind sie zu der Überzeugung gekommen, wie auch unsere Verbündeten und ein großer Teil der öffentlichen Weltmeinung, daß die Zeit zur weiteren Prüfung der Absichten der Sowjets auf einer von den Regierungschefs abgehaltenen Konferenz gekommen sei. Natürlich weiß niemand besser als Sie, Mr. Präsident, daß eine derartige Konferenz sowohl Gefahren als auch Chancen in sich birgt. Die größte Gefahr liegt darin, daß die Hoffnungen so hoch gespannt werden, daß sie nicht erfüllt werden können. In diesem Fall würden zwei Dinge eintreten: Entweder wird eine offene Enttäuschung und ein Gefühl der Bestürzung unter der Bevölkerung eintreten und sich ein Gefühl breitmachen, daß schließlich doch nichts getan werden kann und daß - die einzige Alternative der Krieg ist, da die letzte gute Chance wahrgenommen worden sei und zu einem Fehlschlag geführt habe. Aber es gibt vielleicht noch eine Möglichkeit, nämlich,daß in einem Versuch, diese Gefahr zu verhüten, auf einem Treffen der Regierungschefs so etwas wie der Schein eines Einvernehmens unter zweideutig verschwommenen Worten erreicht wird, wo es gar kein wirkliches Einvernehmen gab und auch nicht geben würde. Der Präsident: Mr. Dulles, ich glaube nicht, daß die Gefahr noch so groß ist wie es einmal der Fall war, denn die bei mir eingehenden Briefe zeigen, daß sich das amerikanische Volk recht gut darüber im klaren ist, was vorgeht. Es weiß, daß dies nur ein Anfang und nicht ein Abschluß ist. Und ich habe aus dem Tenor, der den Ausführungen zugrundeliegt, die ich in unseren Zeitungen und Kommentaren gelesen und auch sonst gehört habe, große Hoffnung und großes Vertrauen geschöpft. Ich weiß, daß jetzt eine größere Reife vorhanden ist, als wir es noch vor einigen Jahren erwartet hätten. Außenminister Dulles: Nun, ich glaube, das amerikanische Volk ist mit der Zeit in dieser Frage recht gewitzigt geworden, und es �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 es wird sich nicht so leicht an der Nase herumführen lassen. Ich glaube nicht, daß es seine Erwartungen allzu hoch spannt. Diese Gefahr scheint mir eher in einigen anderen Ländern und nicht in den USA zu bestehen. Aber - Sie und ich - wir haben die Einladung zu diesem Treffen in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten aufgesetzt in einer Form, die meiner Meinung nach keinen Zweifel darüber läßt, daß eine derartige Gefahr nicht besteht; denn, wie Sie sich wohl erinnern werden, wurde der Zweck dieses Treffens so formuliert, daß wir zusammenkommen wollen, um neue Wege zu suchen;, um eine neue Möglichkeit und neue Formen zur Lösung einiger dieser Probleme zu finden, und daß sie nicht versuchen werden, diese Probleme allein zu lösen. Nun, die Regierungschefs, so bedeutend sie auch sein mögen, werden nicht an drei oder vier Tagen zusammenkommen und eine grundlegende Lösung für einige dieser Probleme finden können, für die so viele Jahre lang - ja, seit vielen Generationen - keine Lösung möglich war. Der Präsident: Nicht einmal Rom wurde an einem Tag erbaut. Außenminister Dulles: Daher scheint es mir sehr wichtig, ganz klar herauszustellen, wie dies in der Einladung geschehen ist, daß das Treffen nur diesem Zweck dienen soll. Der Präsident; Ja. Außenminister Dulles: Nun, wir waren durchaus nicht sicher, ob die Sowjets sich zu einem Treffen mit begrenzter Tagesordnung bereitfinden würden. Aber am Sonnabend Abend gab ich in Wien ein Essen, an dem der britische und der französische Außenminister teilnahmen, und nach dem wir noch einige Stunden zusammensaßen und über diese ganze Angelegenheit sprachen - wie an diese Frage heranzugehen sei und über den begrenzten Rahmen eines solchen Treffens. Und soweit ich das beurteilen konnte, haben die Sowjets sich damit einverstanden erklärt, zumindest sagten sie das, es dürfte dies auch zu Protokoll genommen sein. Die übrigen Einzelheiten sind bis jetzt noch.nicht ausgearbeitet worden; im ganzen aber hat es den Anschein, als ob ein Treffen so wie Sie, Mr. Präsident, es wünschen,auch einem Treffen sowjetischer Vorstellung entspricht, ich glaube, daß eine solche Zusammenkunft ohne großes Risiko abgehalten werden kann und vielleicht neue Möglichkeiten eröffnen wird. Nun fragt sich jedermann, weshalb die Sowjets gewillt sein mögen, ihre Praktiken zu ändern. Und ich habe mir darüber reichlich Gedanken gemacht. Niemand kann dies wissen. Aber, Mr. Präsident, ich habe mir überlegt, daß es in einem jeden unserer wohlgeordneten Gemeinwesen eine Menge Leute gibt, die im Grunde ihres Herzens nicht an die bestehenden Regeln, die bestehenden Gesetze glauben, es jedoch für bequemer halten, sich zu fügen und sich in diesen Dingen nicht immer halsstarrig zu zeigen. Und so gibt es in jedem wohlgeordneten Gemeinwesen auch eine Menge Leute, die Regelungen, Verordnungen und ähnliches befolgen, obgleich sie selbst vielleicht nicht allzu sehr daran glauben. So mag es wohl - 10 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 wohl auch zutreffen, daß die Sowjetunion nach den Erfahrungen, die sie mit dem Versuch gemacht hat, sich allem gegenüber halsstarrig zu stellen, spüren mag, daß es bequemer wäre, wenn man sich manchen der Regeln und Gebräuche der zivilisierten Welt fügt. Ich glaube nicht einen Augenblick, die Sowjets wären gläubig geworden oder hätten sich bekehren lassen, aber es kann sein, daß sie glauben, sie kämen besser voran, wenn sie sich manchen Regeln und Gebräuchen fügten, die in einer zivilisierten Gemeinschaft allgemeingültig sind. Der Präsident: Sehr richtig. Außenminister DuIIes: Ich glaube, daß dies eine Möglichkeit ist, die zu ergründen, es sich zumindest lohnt. Und ich glaube auch, daß dieses Treffen eine weitere Gelegenheit bieten wird, sie zu ergründen, Es kann wenigstens neue Mittel und Wege zur Lösung mancher der großen Probleme aufzeigen - Probleme wie die Wiedervereinigung Deutschlands, der Umfang der Rüstungen, die Atomwaffen, die Satellitenstaaten, Probleme, die durch den internationalen Kommunismus hervorgerufen wurden, der wie eine Pest in der ganzen Welt ist. Wenn wir uns nun mehr Gedanken darüber machen können, wie diese Probleme gelöst werden können, wie an ihre Lösung in einem neuen Geist und mit neuen Absichten herangegangen werden kann, dann, so glaube ich, kann etwas Gutes aus diesem Treffen herauskommen. Und ich bin nun einmal überzeugt, daß wir mit neuem Vertrauen in die Zukunft blicken können, weil diese von uns verfolgte opferreiche Politik vom amerikanischen Volk auf überparteilicher Grundlage unterstützt wurde und Früchte zu tragen beginnt. Und ich glaube, daß wir auf dem richtigen Wege sind, wenn wir an dieser Politik festhalten. Gefährlich wäre es, wenn wir jetzt die Hände in den Schoß legten und glaubten, diese Politik habe ihren Zweck erfüllt, und wir könnten uns jetzt anderem zuwenden. Richtig ist vielmehr, daß diese Politik sich bewährt hat und wir aus diesem Grunde daran festhalten müssen. Wenn wir dies tun, können wir, so meine ich, mit neuem Vertrauen der Zukunft entgegensehen. Der Präsident? Kurz gesagt, wir wollen stark und wachsam bleiben, aber wir werden die Hoffnung nicht fallen lassen, daß doch ein neuer Morgen anbrechen wird. Denn selbst wenn die Sonne aufgegangen ist, dauert es sehr lange, ehe sie im Zenit steht. Ich danke Ihnen, Mr. Dulles. Es war wirklich ein seltenes Vorrecht, daß wir einen so glänzenden Bericht über zwei so bedeutsame Wochen hören durften. Dulles: Ich empfinde es als eine große Ehre, Mr. Präsident, daß ich Gelegenheit hatte, zu Ihnen allen darüber zu sprechen. * * * * * - 11 - �HERBERT HOOVER JR.: WIR GLAUBEN AN DAS PRINZIP DER KOLLEKTIVEN SICHERHEIT LOS ANGELES - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Außenministers der Vereinigten Staaten, Herbert Hoover jr., die dieser am 23.Mai 1955 anläßlich einer Tagung des "Los Angeles World Affairs Council" (Rat für Außenpolitik) gehalten hat. Mr. Hoover wies im Verlauf seiner Rede darauf hin, daß die USA nach wie vor die Politik des Aufbaus einer kollektiven Stärke verfolgten, während jedoch gleichzeitig "jeder Weg für eine Lockerung der internationalen Spannungen auf friedliche Weise" erforscht würde. In den vergangenen Monaten haben sich in der internationalen Politik verschiedene Entwicklungen vollzogen, die historische Bedeutung haben dürften. Ein solches Ereignis, und vielleicht das bedeutsamste, ist die Schaffung der V/esteuropäischen Union nach Jahren geduldigen Mühens und die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantikpakt-Organisation als gleichberechtigtes und vollstimmberechtigtes Mitglied. Damit entstand ein beeindruckender Block freier Nationen, die sich zum Zwecke der Verteidigung und zum Schutze ihrer Sicherheit zusammengeschlossen haben. Als zweites Ereignis, das eine direkte Folge des ersten ist, muß die plötzliche Bereitschaft der Sowjetunion genannt werden, nach jahrelanger Hintertreibung angesichts der Entschlossenheit und Zusammenarbeit der Westmächte mit dem befreundeten Österreich den österreichischen Staatsvertrag abzuschließen. Außenminister Dulles sagte hierzu, dies könne möglicherweise das Blatt der Geschichte wenden. Diese Ereignisse traten nicht einfach ein - sie sind das Ergebnis vernünftiger und realistischer Politik. Es bedurfte sieben Jahre, um die Westeuropäische Union zu schaffen.. Zehn Jahre brauchte man, um dahin zu gelangen, daß Österreich frei - 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 frei und unabhängig werden konnte. Die Tatsache, daß der österreichische Staatsvertrag zustande kam, ist m.E. nur daraus, zu erklären, daß die Sowjetunion aus taktischen Gründen eine Kursänderung ihrer Außenpolitik vorgenommen hat. Seit eh und je wurde die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Weigerung der Sowjets verhindert, ihre Truppen aus Österreich abzuziehen. Und es gibt wohl kaum einen Zweifel, daß die Änderungen in der sowjetischen Taktik auf die wachsende Einheit und Stärke Westeuropas zurückzuführen sind. Wir hoffen von ganzem Herzen, daß die Sache der Freiheit noch weitere Gewinne verbuchen kann. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um jene Politik zu ändern, die solchen Hoffnungen überhaupt erst einmal Aussicht auf Verwirklichung gegeben haben. Auf der anderen Seite des Globus steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob die Rotchinesen auch zu der Einsicht gekommen sind, daß eine Politik des Friedens ihren Interessen mehr dient als kriegsähnliche Maßnahmen und Drohungen. Vor fast einem Monat erklärte Chou En-lai zum ersten Mai, er sei willens, in direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu treten, um die im Fernen Osten bestehenden Spannungen zu mildern. Es ist bedeutsam wie dieser Vorschlag zum Schluß der Konferenz von Bandung gemacht wurde. Es ist uns nicht bekannt, welche Haltung Rotchina zunächst auf der Bandunger Konferenz einnehmen wollte. Aber die Entwicklung, die die Konferenz genommen hat, zeigte doch, daß viele Teilnehmer sich der Gefahren des Kommunismus vollauf bewußt sind. So kam es denn auch, daß eine große Zahl führender Politiker der freien Welt ihrer scharfen Kritik über die Verhaltensweise der Kommunisten Ausdruck gaben, und viele von ihnen traten für die Konzeption einer freien Welt ein. Als die Konferenz alle Formen der Kolonialherrschaft verdammte, war sie besonders darauf bedacht, in die Verurteilung auch die kommunistische Kolonialherrschaft miteinzuschließen. In einer solchen Atmosphäre mag es. Chou En-lai durchaus klar geworden sein, daß er nur die Möglichkeit hatte, eine friedliche und versöhnliche Haltung einzunehmen, wenn er nicht die ungünstige Reaktion der anderen Konferenzteilnehmer auf sich nehmen wollte. Immerhin möchten wir hoffen, daß dieser Vorschlag echt ist, und daß die chinesischen Kommunisten nun in einer Stimmung sind, die ein Nachlassen der Spannungen im Fernen Osten ermöglicht. Und so hat Außenminister Dulles gesagt: "Ob dieser Vorschlag aufrichtig war oder nicht, das bleibt abzuwarten. Vielleicht haben die chinesischen Kommunisten nur ein Propagandaspiel durchgeführt. Wir aber sind entschlossen, dahinterzukommen. Dabei werden wir freilich nicht vom Pfade der Redlichkeit und Ehre gegenüber dem uns verbündeten Nationalchina abweichen". Die Vereinigten Staaten begrüßen nicht nur die Möglichkeit einer friedlichen Regelung - das ist stets unsere traditionelle Haltung gegenüber Weltproblemen gewesen - sondern wir sind jederzeit bereit, die Wege zu ergründen, die zu einem �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 einem ehrenhaften Frieden führen können. Wir begrüßen die weitere, kürzlich von Chou En-lai getroffene Feststellung, sein Regime könne gewillt sein, auf den Krieg zu verzichten und sich bezüglich des Gebiets um Formosa auf friedliche Verfahren einzulassen. Wenn sich herausstellt, daß die chinesischen Kommunisten einen Wechsel ihrer Taktik vorgenommen haben, dann wird unsere Außenpolitik nur um so mehr gerechtfertigt sein, denn in Asien wie in Europa wird das durch die Kraft und Entschlossenheit freier Völker, kommunistischen Drohungen zu widerstehen, bewirkt worden sein. Ohne jenen Widerstand würden weitere ausgedehnte Gebiete des Fernen Ostens schon längst unter kommunistischer Herrschaft stehen. Grundsätzlich'ist unsere Politik in Europa und Asien dieselbe, aber es gibt Ähnlichkeiten und Verschiedenheiten zwischen den beiden Umwelten. Im Fernen Osten wie in Europa sind viele Völker sich immer mehr des wahren Wesens des Kommunismus bewußt geworden. Diesen freien Ländern ist es immer klarer geworden, welche Gefahr ein offener kommunistischer Angriff bildet und auch, welche ständige Bedrohung ihrer freien Einrichtungen von der unter der Oberfläche stattfindenden Unterwühlung ausgeht. Infolgedessen haben sie zu ihrer eigenen Verteidigung unter dem Beistand der Vereinigten Staaten die Position militärischer Stärke gewählt. # Im Fernen Osten haben die Philippinen, Thailand und Pakistan sich mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Australien und Neuseeland im Manila-Pakt zur Sicherung ihrer selbst sowie Vietnams, Laos' und Kambodschas gegen Angriffe von außen und Unterwühlung im Innern zusammengeschlossen. Es ist besonders bedeutungsvoll, daß hier zum ersten Male in einem Staatsvertrag die Unterwühlung förmlich als eine der starken vom Kommunismus ausgehenden Bedrohungen anerkannt worden ist. Außerdem haben die Vereinigten Staaten mit den Philippinen, Japan, Korea und Nationalchina zweiseitige Verteidigungsverträge geschlossen. Mit Australien und Neuseeland haben wir ein davon unabhängiges, ähnliches dreiseitiges Abkommen. Diese Nationen bilden ein Bollwerk gegen kommunistische Pläne einer aggressiven Ausbreitung in Ost- und Südostasien. Die Verhältnisse im Fernen Osten haben sich in mehreren wichtigen Hinsichten anders entwickelt als die in Europa. Dort handelt es sich um ein weites Gebiet mit dürftigen Verkehrsmöglichkeiten. Es besteht Verschiedenheit der Sprache, des religiösen Glaubens, der kulturellen Vergangenheit und der völkischen Herkunft. Die volkswirtschaftlichen Verschiedenheiten reichen von der hohen Industrialisierung Japans bis zu den einfachen landwirtschaftlichen Zuständen, die das Wesentliche vieler anderer Länder ausmachen. Das Ergebnis ist, daß es in den politischen Haltungen und Zielen der Völker des Fernen Ostens oft an Einheitlichkeit fehlt, und daß manchmal tiefliegende Konflikte in vielen Grundfragen bestehen. m ,, D Weiter - 3 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 Weiter besteht der Ferne Osten, obwohl er auf alten Kulturen ruht, heute vielfach aus neuen Nationen, die früher unter kolonialer Herrschaft standen. Seit dem Ende des Krieges haben nicht weniger als acht der Völker jenes Gebietes ihre Unabhängigkeit errungen. Schließlich aber haben die Verhältnisse im Fernen Osten noch andere Seiten, die man berücksichtigen muß. Die Völker in der Nähe des kommunistischen China haben au£ verschiedene Art auf die Angriffsdrohungen reagiert, der sie "sich gegenübersehen. Manche haben versucht, in der Neutralitätspolitik Sicherheit zu finden, indem sie es vorzogen, sich im kalten Krieg auf keine der beiden Seiten festzulegen. Ihr Recht zu einer solchen Entscheidung ziehen wir nicht in Zweifel. Aber wir haben das Gefühl, ihre Stellungnahme sei ein Irrtum wegen der Illusion einer Sicherheit, die dadurch entsteht, und wegen der Verletzung der Grundpflicht der Völker, einander zu helfen. Eine zweite Gruppe hat eine unserer Meinung nach vielleicht realistischere Einstellung gegenüber der gemeinsamen Gefahr eingenommen und bereitwillig zusammengearbeitet, um zu Abmachungen über eine kollektive Sicherheit zu gelangen. Ebenso wie wir selbst, wünschen auch diese Nationen nicht, in aggressive militädsche Aktionen verwickelt zu werden. Ich möchte kurz auf den politischen Kurs eingehen, den wir zur Lösung der Probleme der vier voneinander rso gänzlich' verschiedenen Gebiete Formosa, Japan, Vietnam und Burma eingeschlagen haben. Im Fernen Osten ist das vom Kommunismus bedrohte Formosa einer der Hauptgefabrenpunkte. Mit der.nationalchinesischen Republik haben wir unseren Vertrag abgeschlossen, weil sie uns ein zuverlässiger Verbündeter in der Vergangenheit war und es auch heute noch ist, und weil sie treu auf unserer Seite gekämpft hat. Formosa ist außerdem von lebenswichtiger Bedeutung für die Verteidigung der gesamten pazifischen Gebiete. Ein Verlust Formosas und der Pescadores würde mit ziemlicher Sicherheit den Verlust großer Teile des heute freien Asiens an den Kommunismus bedeuten. Ein solcher Verlust wäre auch für die übrigen freien Völker Asiens das Zeichen dafür, daß das gesamte Gebiet gegen den Kommunismus nicht zu halten ist. Die nationalchinesische Regierung auf Formosa hat uns gebeten, ihr bei der Verteidigung gegen die wiederholte Gefahr einer kommunistischen Eroberung Hilfe zu leisten. Wir haben ihr versichert, wir würden es nicht zulassen, daß Formosa in kommunistische Hände fällt. In unserem Bündnisvertrag mit Nationalchina beschränktem wir nnsere Verpflichtungen auf die Verteidigung Formosas und der Pescadores. Seit 1895 sind diese Inseln nicht mehr in chinesischem Besitz gewesen und waren vor diesem Zeitpunkt Jahrhunderte hindurch nur ein Randgebiet Chinas. In Übereinstimmung mit einem während des zweiten Weltkrieges abgeschlossenen feierlichen Vertrage, der dann im Waffenstillstandsvertrag mit Japan bestätigt wurde, wurden sie der nationalchinesischen Regierung in Besitz - 4- �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Besitz übergeben. Die Japaner haben von sich aus auf ihre Rechte, Besitzansprüche und Interessen auf diesen Inseln verzichtet. Die der chinesischen Küste vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu haben sich mit Ausnahme der Zeit der Besetzung durch die Japaner während des Krieges lange im Besitz der Republik China befunden. Die Situation für die Vereinigten Staaten in bezug auf diese Inseln ist derart, daß wir in keiner Weise rechtlich oder moralisch' zu ihrer Verteidigung vertraglich verpflichtet sind. Sie wurden mit Absicht aus dem Vertragsbereich ausgeschlossen. Falls Rotchina jedoch versuchen sollte, sich Formosa und der Pescadores mit Gewalt zu bemächtigen, und falls ein Angriff gegen Quemoy und Matsu offensichtlich ein Teil dieses Versuchs ist, dann würden die Vereinigten Staaten nicht untätig, beiseite stehen und einfach zulassen, daß diese Positionen genommen werden. Eine Entscheidung hierüber steht allein dem Präsidenten zu. Es ist nicht ohne Bedeutung, daß die Rotchinesen niemals zwischen diesen Küsteninseln und Pormosa sowie den Pescadores einen Unterschied gemacht haben. Sie haben wiederholt verkündet, daß die Eroberung der gesamten Inseln ihre Absicht ist. Verschiedene befreundete Nationen haben selbst die Initiative ergriffen und sind an die rotchinesische Regierung in Peking herangetreten, um herauszufinden, ob eine Möglichkeit für eine friedliche Regelung bestünde, auf Grund deren Rotchina seine bekanntgegebene Absicht auf Eroberung Formosas und der Pescadores aufgeben würde. Solche Vorschläge sind von den Rotchinesen entrüstet abgelehnt worden. Als ersten Schritt zu einer Verringerung der Spannungen haben die Vereinigten Staaten eine Einstellung der Kampfhandlungen vorgeschlagen. Wir wünschen im Pazifik ebenso den Frieden, wie wir ihn im Atlantik wünschen. An Bevölkerung und Einfluß ist Kalifornien heute New York ebenbürtig. Es ist kein uninteressantes Faktum, daß der Präsident des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten und der Führer der republikanischen Senatsfraktion sämtlich aus Kalifornien stammen. Unsere Interessen im Pazifik sind ebenso wichtig wie unsere Interessen im Atlantik. Lassen Sie mich bitte kurz auf unsere Politik in bezug auf Japan eingehen. Manche glauben, daß die Vereinigten Staaten Japan betreffend zu viel als selbstverständlich voraussetzen. Wir teilen diese Meinung nicht. Die Japaner haben stets einen starken Nationalstolz gehabt. Als Folge des zweiten Weltkrieges und der anschließenden Besetzung ihres Landes macht das japanische Volk eine Zeit tiefgreifender Wandlungen durch. Auf lange Zeit hinaus wird es auf alles, was einer amerikanischen Einmischung ähnlich sieht, empfindlich reagieren. Gleich anderen Völkern wird auch das - 5- �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" das japanische Volk seine nationalen Entscheidungen nach seinem Empfinden für das, was Japan zum Guten gereichen könnte, treffen. Es gibt keine Gewähr dafür, daß Japans Entscheidungen als souveräne Nation stets so ausfallen werden, wie wir es uns wünschen. Mit der Steigerung seiner Fähigkeiten, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen und sich militärisch selbst zu schützen, wird Japans Handlungsfreiheit in der Weltpolitik gleichfalls größer werden. Wir sind jedoch überzeugt davon, daß die größte Gewähr dafür, daß Japan eine Quelle der Stärke für die freien Nationen im Fernen Osten sein wird, darin liegt, daß es stark und unabhängig wird und seine Selbstachtung wiedererlangt. Schwäche, sei sie politisch, wirtschaftlich oder militärisch, würde nur denjenigen Kräften zugutekommen, die Unordnung und Umsturz herbeiführen. Wir vertrauen darauf, daß ein gesundes und starkes Japan, das sich seiner Fähigkeiten, mit seinen eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen fertig zu werden bewußt ist, ein befreundeter Verbündeter sein wird, der standhaft die Sache des Friedens und der Freiheit verteidigen wird. Japan hat eine Bevölkerung von 88 Millionen Menschen, die auf einem kleineren Gebiet leben als beispielsweise Kalifornien umfaßt. Da es über wenig natürliche Hilfsquellen verfügt, muß es große Mengen an Lebensmitteln und Rohstoffen einführen und andererseits seine Industrieprodukte ausführen. Japans wirtschaftlicher Bestand hängt von diesen Tatsachen ab. Seit 1950 wurde die japanische Wirtschaft weitgehend durch die in Zusammenhang mit dem Krieg in Korea notwendigen Aufwendungen der Vereinigten Staaten für militärische Zwecke unterstützt. Dennoch ist der wirtschaftliche Spielraum sehr klein geblieben. Falls diese Einnahmequelle in Zukunft noch unergiebiger wird - und zu dieser Annahme besteht aller Grund ~, wird sich die finanzielle Situation Japans weiter verschlechtern. Die Vereinigten Staaten scheuen keine Mühen, um Japan bei der Ausweitung seines Handels mit anderen Teilen der Welt zu unterstützen. Das trifft besonders auf Südostasien zu, wo die Handelsbeziehungen Japans infolge des Krieges schwer gelitten haben. Hier muß zu jeder Gelegenheit das Entstehen gesunder wirtschaftlicher Beziehungen gefördert werden. Japan hat sich nunmehr auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt festgelegt. Wir sind der Auffassung, daß Japan diesen Kurs als für sich vorteilhaft erkennen wird. Wir zielen darauf ab, daß Japan schließlich in noch größerem Umfange an den kollektiven Bemühungen der freien Nationen Asiens teilhaben kann. Japan leistet bereits einen beachtlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen des Fernen Ostens. Ein weiteres illustratives Beispiel der angewandten Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist die Unterstützung, die - 6- �"AMERIKA DIENST 25. Mai 1955 die wir dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Eiern zuteil werden ließen. Als der Ministerpräsident im Juni des vergangenen Jahres sein Amt antrat, wurde über das Schicksal Vietnams in Genf beraten. Man kam dabei unter anderem überein, die nördliche Zone, das heißt das Gebiet nördlich des 17.Breitengrades, unter die Kontrolle des kommunistischen Vietminh zu stellen. Diese Entscheidung war eine schwerwiegende Belastung für die Regierung Diem. Sie wurde durch eine Massenflucht von über 600 000 Menschen noch erschwert, die ihre alte Heimat verließen und sich nach Süden begaben, um nicht unter kommunistischer Herrschaft leben zu müssen. Es handelt sich hierbei um eine der größten Massenauswanderungen der Weltgeschichte. Trotz der furchtbaren Aufgabe, der sich Ministerpräsident Diem gegenübergestellt sah, war er erfolgreich bei der Bildung einer wirklich nationalen Regierung und ist nun dabei, Pläne für die Abhaltung nationaler Wahlen aufzustellen, die über die Regierungsform entscheiden werden, unter der die Vietnamesen künftig leben werden. Wir geben uns nicht der Erwartung hin, daß der Weg des Fortschritts leicht sein wird. Die Vereinigten Staaten haben stets einer wahrhaft nationalen Sache, die frei und kraftvoll betrieben wird, starke Sympathie entgegengebracht. Aus diesem Grunde haben wir die Regierung des Ministerpräsidenten Diem unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. In den Gesprächen, die Außenminister Dulles in Paris mit den Vertretern der französischen und der britischen Regierung geführt hat, wurde die Grundlage geschaffen für die Unterstützung dieser wachsenden nationalen Bewegung in Vietnam durch den Westen. Aber unserer Unterstützung werden gewisse Grenzen durch die Erkenntnis gezogen werden müssen, daß Regierung und Bevölkerung des freien Vietnam entschlossen sind, ihren eigenen Weg zu gehen und ihre eigene Politik zu verfolgen. Die Regierung in Vietnam, die gegenwärtig damit beschäftigt ist, in konstruktiver Weise eine unabhängige antikommunistische Regierungsform zu entwickeln, ist in keinerlei Betracht eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten oder irgendwelcher westlichen Macht. In Anerkennung dieser grundlegenden Tatsache, stellen wir auch weiterhin unsere Unterstützung und Hilfe zu dem Zwecke zur Verfügung, daß die nationalen Bestrebungen des freien Vietnam Erfüllung finden. Nun zu Burma. Vor einigen Monaten wurde der Ministerpräsident von Burma für eine Fernsehaufnähme interviewt. Dabei wurde ihm die Frage vorgelegt, welches sein Hauptpunkt bei einer konstruktiven Kritik an den Vereinigten Staaten sei. In seiner Antwort erklärte er, er liebe es nicht, andere Nationen zu kritisieren, aber da er nun einmal darum gebeten worden sei, möchte er darauf hinweisen, daß ihm einige amerikanische Führer zu viel redeten. Ich bin geneigt, dieser Beobachtung des Ministerpräsidenten zuzustimmen. Was er dabei im Sinne hatte, waren selbstverständlich die allzu häufig voneinander abweichenden �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 abweichenden Stimmen, die aus den Vereinigten Staaten laut werden. Was jedoch die freundschaftlichen Beziehungen angeht, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen, so glaube ich, daß nicht genug darüber gesagt worden ist, und zwar in weitem Maße aus der angeborenen amerikanischen Neigung heraus, in der Öffentlichkeit allzusehr die Punkte hervorzuheben, in denen Differenzen bestehen, und die Punkte unbeachtet zu lassen, in denen Übereinstimmung herrscht. Als Burma seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte, da erkannten die Vereinigten Staaten die neue Nation sogleich an. Die Grundlagen der Freundschaft zwischen Burma und Amerika waren schon viel früher geschaffen worden. Einzelne Amerikaner waren in Burma Jahrzehnte hindurch im Bildungswesen, in der Medizin und in technischen Berufen tätig gewesen. Ein Amerikaner bereitete schon vor rund hundert Jahren das erste burmesischenglische Wörterbuch vor. Und, wenn Sie mir einen persönlichen Hinweis gestatten wollen, ich selbst erinnere mich ebenfalls, daß mein Vater in seinen frühen Jahren als Bergingenieur die Blei- und Zinkgruben in der Nähe von Lashio entwickeln half. Es sollte daher niemandem überraschen, daß wir ein tiefes und herzliches Verständnis besitzen für Burmas Wunsch, den Frieden aufrechtzuerhalten und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Auch wir wissen, daß es keinen Frieden ohne Freiheit geben kann. Als im vergangenen Februar Außenminister Dulles und Ministerpräsident U Nu in Rangun zusammenkamen, brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Sache des Friedens mit Gerechtigkeit und Freiheit zu fördern". Andere grundlegende Ansichten, die wir gemeinsam haben, sind unser Glaube an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unsere Achtung vor Vertragsverpflichtungen und internationalem Gesetz sowie unser Glaube an die Grundrechte des Menschen und die Würde des Individuums. Diese Grundsätze leiten uns bei unseren amtlichen und, fürwahr, auch bei unseren persönlichen Beziehungen zu Burma. Und in diesem selben Geiste werden wir auch weiterhin als gleichberechtigte Partner mit Burma *n der Organisation der Vereinten Nationen, beim Colombo-Plan und vor den übrigen für die internationalen Beziehungen nutzbar gemachten Foren zusammenarbeiten. Es ist natürlich wahr, daß Burmas Verhalten auf die außenpolitische Drohung der Kommunisten in Asien sich von dem unsrigen unterscheidet, aber wir können die Gründe für diesen Standpunkt verstehen. Wir wollen gleichermaßen hoffen, daß Burma auch unsere Einstellung versteht. Unsere guten Beziehungen zu Burma sind ein Beweis dafür, daß freie Nationen durchaus in der Lage sind, dieselben grundlegenden Ziele in Freundschaft zu verfolgen, auch wenn ihre Methoden durchaus nicht die gleichen sind. In meinem Vortrage habe ich die Grundziele unserer Fernostpolitik nachdrücklich betont. Eines von ihren wichtigsten - 8 - �"AMERIKA DIENST" 25- Mai 1955 wichtigsten ist es, ein umfassendes and kollektiv wirksames Sicherheitssystem für diesen Raum zu bilden. Wie ich bereits ausführte, nähern wir uns langsam aber sicher diesem Ziel. Es gibt noch eine höchst wichtige wirksame Kraft in Asien, auf die ich bisher nur indirekt zu sprechen kam. Und zwar ist dies der verständliche Wunsch der Menschen Asiens, einen höheren Lebensstandard und einen stärkeren Grad wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu erlangen. Die kommunistischen Völker versuchen bereits, dieses natürliche Streben der Asiaten nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszunutzen. Wirtschaftlicher Fortschritt, wie ihn das rotchinesische Regime zuwege bringt, wird für einen unglaublich hohen preis an menschlichem Elend und Sklaverei erkauft. Die große Aufgabe im freien Asien ist es daher, die hartnäckigen Forderungen der Asiaten nach Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der politischen Freiheit in Einklang zu bringen. Was für uns dabei auf dem Spiele steht, ist klar. Aber die Forderung nach wirtschaftlichem Fortschritt muß auf Grund seines eigentlichen Wesens zuerst durch die Anstrengungen der Völker selbst in Angriff genommen werden. Dies ist die Folgerung, die Präsident Eisenhower in seiner Vorlage zum gegenwärtigen Wirtschafts-Hilfeprogramm in Asien zog. Die darin enthaltenen Beträge sind im Vergleich zu unserem amerikanischen Gesamtbud^et nicht groß, aber durch Konzentrierung auf die am meisten entscheidenden Grundbedürfnisse sind wir in der Lage, die wirkliche Grenze des Erfolges zu bestimmen. Viele freie Völker des Fernen Ostens sind zu der ständig wachsenden Erkenntnis von den wirklichen Gefahren der kommunistischen Herrschaft gekommen. Gleichzeitig sind sie grundsätzlich gegen jede Fremdherrschaft oder fremden Einfluß. Trotz vieler Schwierigkeiten war es stets unsere Politik, ihnen dabei zu helfen, unabhängig zu werden und Selbstachtung und Selbstvertrauen zu entwickeln. Diese Politik wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihre Ziele und ihre nationalen Wünsche voll berücksichtigen. Gleichzeitig ist diese Politik zum Scheitern verurteilt, wenn wir versuchen, den Kommunismus auf dem Wege über die Befriedung zu bekämpfen. Wir sind der Meinung, daß wir uns nicht auf eine Aggression einlassen dürfen, und daß unsere Hoffnung auf Erreichung der Freiheit für Völker unter fremder Herrschaft nicht durch Mittel der Gewalt verwirklicht werden darf. Wir glauben an das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Wohl kein Volk der Welt sehnte sich jemals so nach einem dauerhaften Frieden wie das der Vereinigten Staaten. Stets haben wir uns dort hingezogen gefühlt, wo sich auch nur eine Regung des Wunsches anderer Menschen bemerkbar machte, gemeinsam mit uns nach diesem Ziel zu streben. Wie Präsident �25- Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles schon mehrfach bei verschiedenen Anlässen betont haben, nehmen wir sowohl instinktfjäßig wie auch aus Pflichtgefühl jede Gelegenheit wahr, die internationalen Spannungen auf friedlichem Wege zu vermindern. Aber sie haben auch darauf hingewiesen, daß wir dabei von einer Position der Stärke und Entschlossenheit ausgehen und der tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie heute in der Welt existieren, voll bewußt sein müssen. * * - 10 - �DULLES: KOMMUNISTEN SIND SICH DER STÄRKE DER FREIEN WELT BEWUSST WASHINGTON — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung, die der amerikanische Außenminister John Poster Dulles am 25. Mai 1955 zum Gemeinsamen Sicherheitsprogramm Präsident Eisenhowers, das für das am 1. Juli beginnende Haushaltsjahr 3»53 Milliarden Dollar für Zwecke der Auslandshilfe vorsieht, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses abgab. Der Außenminister erklärte dabei, die Taktiken der Kommunisten ließen vermuten, daß sie erkannt hätten, daß die freie Welt stark sei und sie daher einige der von ihnen seiner Zeit eingeschlagenen Wege aufgeben müßten. Vor drei Wochen sprach ich zu Ihren Kollegen im Außenpolitischen Ausschuß des Senats, um Präsident Eisenhowers Ersuchen um Portführung der wesentlichen Elemente des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahr zu unterstützen. Während dieses kurzen Zeitraumes von drei Wochen haben historische Ereignisse stattgefunden, - Ereignisse, die die Richtigkeit der in diesem Programm enthaltenen Konzeptionen bestätigten. In Paris fanden die erste Tagung der Westeuropäischen Union und die Tagung des Natorates statt, woran auch die Bundesrepublik teilnahm. Diese Konferenzen kennzeichneten die Verwirklichung eines der wichtigen Ziele, die wir und unsere europäischen Verbündeten uns gesetzt hatten - die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland als ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, die Aufnahme dieses Staates in die Nordatlantikpaktorganisation und die weitere Einigung und Stärkung Westeuropas. Ein weiteres historisches Ereignis fand in Wien statt. Dort wurde der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Unsere Regierung hat lange auf dieses Ziel hingearbeitet. Es bedurfte acht Jahre hartnäckiger Verhandlungen mit 379 Sitzungen, ehe die sowjetische Regierung einem Vertrage zustimmte, der Österreich wirkliche Unabhängigkeit gibt. Ich habe diesem Ausschuß bereits in einer Geheimsitzung über diese Ereignisse in Paris und Wien berichtet. Diese Ereignisse hätten niemals ohne die sich steigernde Wirkung unserer Anstrengungen auf dem - 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 dem gesamten Gebiet der Gemeinsamen Sicherheit, wie sie in ihren verschiedenen Phasen während dieses Nachkriegsjahrzehnts unternommen wurden, eintreten können. Diese großen Ereignisse ermöglichen es mir, heute hier vor Sie hinzutreten und mit erneuter Zuversicht auszusprechen, daß dieses Programm wirklich funktioniert und die Energie, die Geduld und das Geld wert ist, das die Vereinigten Staaten dafür aufgewendet haben. Dieser Ausschuß hat viele Jahre hindurch große Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auf dieses vielgestaltige Programm verwandt und emen sehr bedeutenden Beitrag zu ihm geleistet. Sie verdienen hohe Anerkennung für das, was durch dieses Programm erreicht worden ist. Wir haben an Teilen dieses Gemeinsamen Sicherheitsprogramms nunmehr bereits über zehn Jahre lang gearbeitet. Es ist in seiner Art einzigartig in der gesamten Weltgeschichte. Wir in den Vereinigten Staaten fällten die Entscheidung, daß es in unserem eigenen Interesse klug sein würde, einen bedeutenden Teil unserer Kräfte dazu zu verwenden, den anderen freien Völkern beim Aufbau einer gesunden Wirtschaft und einer militärischen Stärke zu helfen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit notwendig sind. Wir tun dies ohne jeden Gedanken an eine Machtausweitung unsererseits. Im Verlauf der Jahre ist dieses einzigartige Experiment auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen manchen Veränderungen unterworfen gewesen - Veränderungen der Schwerpunktbildung, Zusätzen und Abstrichen, Veränderungen im organisatorischen Aufbau und in der Verwaltung. In diesem Jahr sind neue Veränderungen vorgeschlagen worden, um das Programm den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und dadurch zu gewährleisten, daß die angestrebten Ziele besser erreicht werden. Der Präsident hat angekündigt, daß in der Verwaltung des Programmes eine Änderung stattfinden wird. Bisher wurde das Programm vom Mr. Harold E. Stassen und seinen Mitarbeitern im Amt für Auslandshilfe (FOA) im Inland wie im Ausland verwaltet. Der Präsident hat bekanntgegeben, daß die Aufgaben und Geschäfte dieser Behörde am 30. Juni 1955 dem Außenministerium übertragen werden, mit Ausnahme bestimmter militärischer Aufgaben, die vom Verteidigungsministerium verwaltet werden. Ich möchte Mr. Stassen und seinen Mitarbeitern meine hohe Anerkennung aussprechen für die Art und Weise, in der ihre Arbeit zur Förderung der Interessen unseres Landes beigetragen hat. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, dieses Programm, sobald die Verantwortung auf das Außenministerium übergeht, in wirksamer Form fortzuführen. Um dies zu gewährleisten, will der Präsident dem Senat in Kürze ein hervorragendes ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses - John B. Hollister - für den Posten des Direktors des Amtes für internationale Zusammenarbeit, der dem Außenministerium eingefügten Nachfolgeorganisation der FOA, zur Bestätigung vorschlagen. Der Gesamtbetrag der von Präsident Eisenhower zur Förderung der Ziele des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahre angeforderten Mittel beläuft sich auf 3,53 Milliarden Dollar. Von - 2 - �"AMERIKA DIENST" 25» Mai 1955 Von diesem Betrag sollen ungefähr die Hälfte oder 1 717»2 Millionen Dollar direkt für die Unterhaltung und den Aufbau der militärischen Streitkräfte der Verbündeten verwendet werden. Zusätzlich zu dieser Hälfte des Gesamtbetrages sollen weitere 1 000,3 Millionen Dollar für die sogenannte "Verteidigungshilfe" verwendet werden, das bedeutet Wirtschaftshilfe an Länder, die anders die Lasten so großer Verteidigungseinrichtungen, wie sie wünschenswert erscheinen, nicht tragen können. Militärische Einrichtungen sind nicht nur wirtschaftlich unproduktiv, sondern mindern auch die Leistungsfähigkeit eines Volkes weitgehend. Die Lage einiger Länder ist so, daß es wünschenswert erscheint, wenn sie über größere militärische Einrichtungen verfügen, als ihre Volkswirtschaften sie gegenwärtig tragen können. Durch direkte Militärhilfe und Verteidigungshilfe werden für die Verteidigung der freien Welt weit stärkere militärische Streikräfte verfügbar gemacht, als dies mit den gleichen Mitteln möglich wäre, wenn diese für unsere eigenen militärischen Einrichtungen verwendet würden. Die beiden vorangegangenen Posten machen rund 77 Prozent des beantragten Gesamtbetrages aus. Die restlichen 23 Prozent oder 812,5 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Zwecken stehen. Die Hauptposten sind: 337 Millionen Dollar für Wirtschaftshilfe an Asien, wovon 200 Millionen Dollar für einen Sonderfonds für regionale Entwicklungsvorhaben vorgesehen sind. Ferner sind 172 Millionen Dollar für technische Zusammenarbeit und 100 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten eingesetzt worden In geographischer Hinsicht ist die Verteilung der 23 Prozent, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen stehen, wie folgt vorgesehen: 21 Millionen Dollar für Europa, hauptsächlich für Westberlin, 52 Millionen Dollar für die übrigen amerikanischen Republiken, 179 Millionen Dollar für den Mittleren Osten, 337,5 Millionen Dollar für Asien und 22,5 Millionen Dollar für nicht regional gebundene Programme, einschließlich multilateraler Programme und dem Sonderfonds des Präsidenten. In den vergangenen Jahren ging ein großer Teil an die Länder des freien Europa. Der beste Maßstab für den Erfolg dieses Programmes ist die beachtliche Zunahme der wirtschaftlichen Vitalität, der politischen Stabilität und der militärischen Stärke in diesen Ländern. Die NATO ist voll funktionsfähig, die europäische Einheit ist vorangeschritten, Produktion, Handel und Lebensstandard sind gestiegen. Europa steht immer noch zahlreichen schweren Problemen gegenüber und unser Interesse an der erfolgreichen Lösung dieser Probleme bleibt unvermindert. Es ist jedoch eine erhebliche Verbesserung der Lage in Europa eingetreten. Vielleicht aus diesem Grunde wenden wir nunmehr unseren Blick stärker Asien zu und sehen dessen Nöte deutlicher. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm für das kommende Jahr ist in diesem Sinne geplant worden. Zusätzlich �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Zusätzlich zu der Weiterführung und in einigen Fällen Intensivierung der gegenwärtigen Programme - vor allem der technischen Hilfeprogramme - in den freien Ländern Asiens, hat der Präsident um einen Sonderfonds ersucht, den er nach seinem Ermessen für Ost- und Südasien verwenden kann. Der internationale Kommunismus übt einen starken Druck aus, um seinen Einfluß in den asiatischen Ländern auszudehnen, die nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, um angemessene Verteidigungseinrichtungen zu unterhalten und das für eine politische Stabilität und eine ständig wachsende Verbesserung des Lebensstandards notwendige Fundament zu schaffen. Mit dem Manila-Pakt und anderen Verteidigungsabkommen haben wir den Kommunisten die Gefahr vor Augen geführt, die eine weitere bewaffnete Aggression in diesem Gebiet für sie mit sich bringt. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun können und tun sollten. Wir wissen, daß es für Völker, die wirtschaftlich schwach sind, schwierig ist, politisch stark zu werden und als Nation in Sicherheit zu leben. Wir glauben, daß eine wachsende wirtschaftliche Stärke des freien Asiensein weiteres wirksames Bollwerk gegen den Kommunismus bilden kann. Der Sonderfonds des Präsidenten für das freie Asien soll die Entwicklung einer wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit in diesem Gebiet anregen und steigern. Wir sind der Ansicht, daß die Verwendung dieses Fonds im Rahmen des Programms zwischen den USA und einzelnen Staaten des Fernen Ostens auf bilateraler Basis erfolgen sollte. Wir sind ferner der Ansicht, daß es für uns wie für die Teilnehmerstaaten am vorteilhaftesten sein würde, wenn diese Länder aus ihren eigenen gemeinsamen Anstrengungen bei der Suche nach einer Lösung für ihre eigenen Erschließungsprobleme Gewinn ziehen. Die Völker des freien Asiens verfügen bereits in dem beratenden Ausschuß für den ColomboPlan zur kooperativen wirtschaftlichen Entwicklung in Süd- und Südost-Asien über ein für diesen Zweck geeignetes Instrument. Diese recht schwerfällige Bezeichnung wird häufig abgekürzt und ist dann unter dem Namen "Colombo-Plan" bekannt. Es ist möglich, daß eine weitere Entwicklung dieser Organisation, an der wir bereits gemeinsam mit unseren asiatischen Freunden beteiligt sind, die Ideen hervorbringt und die Richtung weist, wie dieses Gebiet sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Konferenz verweisen, die kürzlich von Vertretern einer Reihe von Colombo-Plan-Ländern in Simla in Indien abgehalten wurde. Diese Konferenz führte zahlreiche asiatische Länder zusammen und bedeutete bereits an sich einen wesentlichen Schritt vorwärts. Die Konferenz erkannte an, daß ein regionaler Versuch erwünscht und ein weiteres Studium eines derartigen Versuches notwendig sei. Die Konferenz erkannte ferner an, daß irgendeine regionale Mittlerorganisation keinen Vorteil bringen und es von Nutzen sein würde, wenn die Vereinigten Staaten jede Hilfe auf bilateraler Basis, die der Kongreß zu gewähren sich bereitfinden könnte, leisten würden. Diese Ansicht - 4 - �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Ansicht steht selbstverständlich mit der unseren vollkommen in Einklang. Ich selbst bin hinsichtlich der Einzelheiten der Fragen, über die ich hier spreche, kein Experte. Aber ich habe in bezug auf den Wert, den diese Programme als Glanzes für die Vereinigten Staaten haben, ein zuversichtliches Gesamturteil. Meiner Ansicht nach führen diese gemeinsamen Sicherheitsprogramme zu einem sichtbaren Erfolg, indem sie die Bedingungen herbeiführen, die meines Erachtens die beste Garantie für Frieden und Freiheit in der Welt bieten. Den Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen, erachte ich gemessen an dem zu erreichenden Resultat als annehmbar. Dieses Gemeinsame Sicherheitsprogramm wird auch weiterhin einen wesentlichen Teil unserer Gesamtpolitik bilden, deren Ziel es ist, den Machthabern, die gegenwärtig der Linie des internationalen Kommunismus folgen, die Nutzlosigkeit der auf die Welteroberung gerichteten Politik vor Augen zu führen. In gleicher Weise hoffen wir, daß es einmal zu einer Politik kommen möge, die den rechtmäßigen Bestrebungen der unterworfenen Völker besser gerecht wird. Die jüngsten Ereignisse in Europa, auf die ich eingangs Bezug nahm, lassen vermuten, daß der Zeitpunkt näherrücken mag, da diejenigen, die nach der Unterjochung der Freiheit getrachtet haben, in der Tat eine tolerantere Politik annehmen werden. Hiermit möchte ich nicht implizieren, daß wir meiner Meinung nach unsere Ziele erreicht haben. Neben den guten Seiten gibt es noch immer schlechte. Es mag auch durchaus möglich sein, daß die internationalen Kommunisten der Ansicht sind, irgendwelche neuen, jetzt von ihnen angewandten politischen Maßnahmen entsprächen dem klassischen Rezept Lenins, der sagt, daß "wir bei der Verfolgung unserer Ziele vielleicht manchmal einen Zickzackkurs einschlagen müssen, dabei ein Stück zurückgehen, ab und an den vorher eingeschlagenen Weg verlassen und andere ausprobieren müssen". Nach Stalin bedeutet diese Taktik, *die Reserven so einzusetzen, daß sie angesichts eines starken Feindes einen geordneten Rückzug durchführen können". Nichtsdestoweniger fühle ich mich doch irgendwie ermutigt, weil die Taktik des internationalen Kommunismus heute der Vermutung Raum läßt, daß die Kommunisten eingesehen haben, die freie Welt ist wirklich "stark", und daß sie daher einige der früher von ihnen verfolgten Wege aufgegeben haben. Ich habe von den Ereignissen der jüngsten Tage gesprochen. Sie wurden von einer bemerkenswerten Umkehr vieler der politischen Richtlinien.der sowjetischen Machthaber gekennzeichnet. Sie änderten ihre Haltung im Hinblick auf den österreichischen Staatsvertrag. Wenn die sowjetischen Truppen auf Grund dieses Vertrages jetzt aus dieser vorgeschobenen Position im Herzen Europas abziehen, dann ist dies das erste Mal in Europa, daß die Rote Armee den Rückmarsch in die Heimat anzutreten haben wird, seit sie vor zehn Jahren ihre vorgeschobenen Stellungen bezogen hat. Dann - 5 - �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Dann wäre hier die Pilgerfahrt der sowjetischen Führer nach Belgrad zu nennen. Seit sieben Jahren - seit sich die jugoslawische Regierung nämlich vom sowjetischen Block getrennt hat - ist sie ständig geschmäht und bedroht worden. Die Partei in Jugoslawien wurde von der kommunitischen Partei in der Sowjetunion als der offenen Ketzerei schuldig ausgeschlossen. Jetzt gehen die führenden Männer der Sowjetunion, die noch nie in Priedenszeiten ihr Land verlassen haben, nach Belgrad, um ihren Frieden zu machen. Die Unabhängigkeit wird belohnt und die Ketzerei verziehen. Dies muß tiefgreifende Auswirkungen auf den ganzen sowjetischen Machtbereich haben. Hinsichtlich^der Abrüstungsfrage hat die Sowjetunion in der letzten Zeit ihre Meinung geändert. Ihr gegenwärtiger Standpunkt enthält vieles, was noch nicht klar oder für die USA nicht annehmbar ist, aber zumindest erkennt die Sowjetunion bestimmte Grundvoraussetzungen als gültig an, die sie vorher beharrlich abgelehnt hat. Beispielsweise besteht die UdSSR nicht mehr länger darauf, daß irgendeine Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte auf prozentualer Basis durchgeführt werden müsse, was ihre gegenwärtige Überlegenheit auf diesem besonderen Gebiet verewigen und faktisch verstärken würde. Schließlich scheinen die führenden sowjetischen Staatsmänner nun zu weiteren Gesprächen bereit zu sein, nachdem sie vorher erklärt hatten, daß die Verwirklichung der Pariser Verträge ein ernsthaftes Hindernis für derartige Verhandlungen sein würde. Die Klagen der Moskauer "Prawda" gehen dahin, daß wir (der Westen) anscheinend nicht gewillt sind, lange genug zu verhandeln. Niemand kann genau sagen, was die Umkehr auf diesen vier Gebieten bedeutet, die sich im Ablauf weniger Wochen abgezeichnet hat. Eine Interpretation ist sicherlich die, daß die Sowjets durch diese Demonstration freundlicher Vernunft die freien Nationen in ein Gefühl der Sicherheit wiegen wollen, das diese zur Aufgabe von Maßnahmen bewegen würde, die es ihnen bisher ermöglicht haben, sich gegenseitig bei der Bewahrung der Freiheit zu unterstützen. Es gibt unter den freien Nationen einige, die von dieser Aussicht verlockt werden. Die meisten schauen auf die Vereinigten Staaten, um zu sehen, wie diese die jüngsten sowjetischen Schritte interpretieren. Wenn wir sie als Demonstration e ines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung und als Anzeichen dafür betrachten, daß die Gefahr vorüber ist, dann werden sie sich dieser Meinung rasch anschließen In diesem Falle würde viel von der Solidarität und Stärke, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, einem raschen Verfall entgegengehen. Die Vereinigten Staaten begrüßen wärmstens alle neuen Möglichkeiten zur Sicherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens, und werden sie auch vollständig und in guter Absicht prüfen. Diesem Ziel hat sich unsere Nation verschrieben, und wir werden auch keine Gelegenheit auslassen, diesem Ziel näherzukommen. Wir begrüßen die jüngsten Handlungen der Sowjets, die ein größeres Maß an Toleranz sowie eine größere Bereitschaft zur - 6 - �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" zur Freiheit und Unabhängigkeit vermuten lassen. Es würde jedoch ein großer Fehler sein, anzunehmen, daß die Gefahren nun vorüber sind, oder in solcher Weise zu handeln, daß andere denken könnten, wir betrachteten die Gefahr als vorüber. Es könnte keinen schlimmeren Augenblick geben, als jetzt von der Politik abzugehen, die das Gemeinsame Sicherheitsprogramm beinhaltet, und die uns dorthin gebracht hat, wo wir heute stehen. Wir können hoffen, daß ein neuer Tag kommt; aber viel zu oft sind die Menschen in ihr Verderben gelockt worden, indem sie eine trügerische Morgenröte für eine echte hielten. Wir dürfen diesen Fehler nicht machen. Lassen Sie uns das festhalten und bewahren, was gut ist. Wie alles, was vom Menschen stammt, ist auch das Programm für die Gemeinsame Sicherheit ohne Zweifel unvollkommen; aber die Prinzipien, die es enthält, sind gewogen und für gut befunden worden. Aus diesem Grunde ersuche ich den Kongreß, das Programm fortzusetzen. * * * # * �LEWIS L.STRAUSS: WIR HABEN UNSERE ZUKUNFT SELBST IN DER HAND WASHINGTON — (AD) — Wortlaut einer Ansprache von Lewis Strauss, Vorsitzender der US-Atomenergiekommission, die er am 24. Mai 1955 anläßlich des dritten Rockhurst-Jahresbanketts im Rockhurst-College zu Kansas City in Anwesenheit von Erzbischof O'hara gehalten hat: Eure Exzellenz, Herr Präsident van Ackeren, hochverehrte Gäste, meine Damen und Herren! In diesem Sommer sind es erst zehn Jahre, seitdem im Dämmerlicht eines frühen Morgens in der Wüste Neumexikos die erste Atombombe zur Explosion gebracht wurde. Schon ein halbes Jahrhundert zuvor war die Atomenergie mit Gewißheit angekündigt, ja sogar berechnet worden, denn Einstein hatte seine grundlegende Formel im Jahre 1905 niedergeschrieben. Eine stetige, gesteuerte Kernspaltung war im Jahre 1942 in der Fermischen Uranbatterie Tatsache geworden. Doch erst an jenem Julimorgen des Jahres 1945 in Alamogordo wurde die schauerliche Kraft des Atoms von Menschenhand entfesselt. In den zehn Jahren, die seitdem verflossen sind, haben wir nicht allein in der Weiterentwicklung der Zerstörungskraft der Atomenergie für militärische Zwecke, sondern auch in der Erweiterung ihrer Anwendungsmöglichkeiten zum Wohle der Menschheit große Fortschritte erlebt. Die feindselige Atmosphäre in der Weltpolitik und die Bedrohung von seiten jener, die die Freiheit vernichten möchten, um ihre eigene gottlose, erbarmungslose Lehre weiter zu verbreiten, haben uns gezwungen, Atomwaffen zu entwickeln und einzulagern - ganz einfach zur Selbstverteidigung. Eine andere vernünftige Möglichkeit haben wir nicht. Unsere Sicherheit und unsere Hoffnung auf Vermeidung eines Krieges bemessen sich - so grausig dies klingt - nach der Menge und der Wirksamkeit unserer Waffen. Dennoch - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND 'RBEIT 8. Juni 1955 Dennoch wissen wir, daß Waffen allein die Kriegsfurcht nicht bannen und den Völkern der Welt die Segnungen des Friedens nicht bringen können« Gott, der uns erlaubt hat, einige der Geheimnisse des Atoms zu entschleiern, kann nicht gewollt haben, daß dieses Wissen der Menschheit nur zur Qual und Vernichtung gereichen solle. Deshalb haben wir in demselben Maße, wie wir unsere Kräfte anspannen, um die Mittel zur Verteidigung unserer Lebensweise zu schaffen, uns bemüht, die Energie der Kernspaltung in die Bereiche wahrhaft menschlichen Strebens und echten Fortschritts zu lenken d.h. sie der Landwirtschaft dienstbar zu machen, um mehr und bessere Nahrungsmittel zu erzeugen und Einöden zu kultivieren, der Medizin, um Krankheitsursachen zu entdecken und damit manche Geißel der Menschheit unwirksam zu machen, und der Industrie, um einen größeren Schatz an materiellen Gütern immer zahlreicheren Menschen überall in der Welt zukommen zu lassen. Wir tun dies im Zeichen des Planes von Präsident Eisenhower, den er den verzweifelnden Völkern der Welt in seiner denkwürdigen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 1953 eröffnet hat. Man hat sich angewöhnt, bei diesem Plan von "Atome-für-den-Frieden" zu sprechen. Schon seit dem Vorschlag Baruchs im Jahre 1946 ist unsere Haltung gegenüber anderen Völkern der Welt in der Frage der Atomenergie die aufrichtiger Selbstlosigkeit. Wir haben versucht, den Einsatz von Atomenergie sowohl hier bei uns als auch in allen anderen Ländern nur auf friedliche Zwecke zu beschränken, und wir haben uns damals unter dieser Bedingung erboten, das von uns Erarbeitete mit allen zu teilen. Doch bis zur Rede des Präsidenten vor den Vereinten Nationen vor nunmehr anderthalb, Jahren, und auch angesichts der in der darauffolgenden Zeit von uns erbrachten Beweise unserer Entschlossenheit, diesen Gedanken in die Wirklichkeit umzusetzen, waren all unsere Versuche in dieser Hinsicht durch die Manöver der Sowjets abgewiesen worden. Der Vorschlag unter dem Leitwort "Atome-für-den-Frieden" gab den Hoffnungen und dem Traum der Menschheit einen ungekannten Auftrieb. Eben von einer vierwöchigen Reise durch einen Teil Westeuropas zurückgekehrt, habe ich dies erst kürzlich selbst bestätigt gefunden» Ich habe bemerkt, daß die von uns unternommenen Schritte zur Durchführung des Vorhabens einer friedlichen Verwendung der Atomenergie zum Besten aller in den Herzen der Menschen, ob hoch oder gering, einen gewaltigen Widerhall gefunden haben. Die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den westeuropäischen Ländern im Gegensatz zu der Zeit vor wenigen Jahren ist so ausgeprägt, daß man auf keine Statistik zurückgreifen braucht, um die Behauptung zu belegen, der Wohlstand gedeihe im Frieden, nicht im Kriege. Dieser Fortschritt und dieser Wohlstand sind möglich geworden, weil abgesehen von dem wirtschaftlichen Beistand, den wir leisten konnten, unser Militärpotential - in diesem Sinne jedoch nicht �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND AFBETT 8. Juni 1955 nicht Männer unter Waffen, sondern Atomwaffen und die Möglichkeit ihres Einsatzes am entsprechenden Ort - den freien Völkern Westeuropas ein Bollwerk gegen kommunistische Angriffe geboten hat. Diese Wehrkraft hat den freien Völkern ein Gefühl der Sicherheit und eine Atempause gegeben, in der sie ihre Wirtschaft festigen und ihre Industrie wieder aufbauen konnten. Diese Pause haben sie gut genutzt. Dieser Wohlstand hat ihnen unter anderem auch die Erfahrung eingebracht, die uns längst vertraut war,de-rämlich mit besser werdender Lebenshaltung der Stromverbrauch pro Kopf der Bevölkerung stark ansteigt. Unter guten wirtschaftlichen Verhältnissen verwendet man elektrischen Strom bei immer zahlreicheren Dingen, die der Bequemlichkeit dienen, und besonders zur Befreiung von der Mühsal des Alltags. Wenn Europa Elektrizität haben will, so muß es seinen Erdölbedarf fast ausschließlich durch Importe decken; und seine Kohlenvorräte sind vielfach minderwertig, auch schwinden sie immer mehr dahin. Seine Wasserkraft ist fast völlig ausgelastet. Das bedeutet, daß beinahe in allen Ländern weitblickende Staatsmänner den unaufhaltsamen Anstieg des Strombedarfs und den zunehmenden Verbrauch fester und flüssiger Brennstoffe voraussehen. Beides wirkt dahin, daß in einer nicht allzu ferner Zeit eine große Frage auftauchen wird. Diese Frage ist für sie viel akuter als für uns. Wenn man nichts zur Lösung dieses Problems tun kann, so werden über einen großen Teil Europas die Lichter trüb werden. Das einzige, was man offensichtlich an diesem entscheidenden Wendepunkt der Menschheitsgeschichte tun kann, ist die Großerzeugung von Elektrizität aus Atomenergie. Das Verfahren ist Ihnen sicherlich bekannt. Uran-235 und Plutonium haben die Eigentümlichkeit, sich zu spalten und dabei große Wärmemengen freizugeben. Diese Wärme kann genau so verwendet werden wie die Wärme aus der chemischen Reaktion, die bei der Verbrennung von Kohle oder Erdöl auftritt. Der große Vorteil atomarer Brennstoffe liegt darin, daß ein Pfund Uran bei seiner Spaltung eine Energie freigibt, die etwa der aus zweieinhalb Millionen Pfund Kohle entspricht. In einem besonders konstruierten Atorriofen kann man mit diesem Uran sogar während des Prozesses der Abgabe von Wärme weitere spaltbare Stoffe erzeugen. In dieser Hinsicht unterscheidet es sich grundsätzlich von Kohle und Öl. Überall in Europa fand ich große Aufgeschlossenheit für den Gedanken einer Lösung der Energiekrise durch Kernspaltung. Nächst der Erhaltung des Friedens findet diese Frage das Hauptinteresse der Regierungen, und die Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind verhältnismäßig sehr große Posten im Haushaltsplan der von mir besuchten Länder. Auch ist erwähnenswert, daß diese Aufwendungen, mögen sie im Vergleich mit den unsrigen für ähnliche Zwecke auch gering sein, ganz unverhältnismäßig große Ergebnisse zeitigen können. Die Ursache dafür ist darin zu suchen, daß Arbeitskräfte und Baustoffe in vielen dieser Länder billiger sind und weil der Anreiz zur Inangriffnahme entsprechender Projekte dort, wie schon gesagt, stärker ist als bei uns. jn �'"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 In Gebieten, wo die Stromkosten beträchtlich höher liegen als bei uns, dürfte allerdings schon heute der Einsatz von Atomenergie möglich sein, ohne daß man den sicheren Erfolg der Bemühungen unserer Ingenieure und Forscher abzuwarten braucht, die die Kosten zu verringern suchen, indem sie die vorhandenen Verfahren verfeinern oder ganz neue Wege zum Erfolg ergründen. Und gerade wegen dieser materiellen Sorge um die Beschaffung elektrischer Energie, deren die Völker zum Leben heute ebenso dringend bedürfen wie der menschliche Körper der Nahrung, bedeutete unser Vorschlag, die Atomenergie friedlichen Zwecken dienstbar zu machen, für diese Staatsmänner eine so große Erleichterung. Europa spürt - mag dies nun auf kühler Überlegung beruhen oder nicht -,daß seine Kultur einen Atomkrieg nicht überdauern würde. Die Möglichkeit einer Auslöschung von Kultur und Kunst in Europa, die so viele Jahrhunderte des törichten Kriegführens der Menschen mit schwächeren Waffen überdauert haben, bedrückt sie in den Stunden des Wachseins und erfüllt ihre Träume mit Angst. Eifrig griffen sie nach der Möglichkeit, die wir in Aussicht stellten als ein Mittel, auf diesem Wege zum Verderben innezuhalten. Die ablehnende Haltung der Sowjets gegenüber dem Plan des Präsidenten - eine Haltung, die ihrer Weigerung im Jahre 1947 oder später, unsere damaligen Vorschläge anzunehmen, völlig entspricht - hat diesen düsteren Vorahnungen noch mehr Gewicht gegeben. Indem man sich mithin auf unsere Macht als einem Abschreckungsmittel gegen weitere Expansionsbestrebungen der Sowjets verläßt, legt man in den meisten Ländern Europas vor allem Nachdruck auf die Verwendung der Atomenergie zum Wohle der Menschheit. Dies trifft nicht ganz zu für Großbritannien, das, wie Sie wissen, ein Atomwaffenprogramm hat. Die Energiewirtschaft ist nur eines der Gebiete für eine segensreiche Verwendung der Atomkraft, wenngleich das vordringlichste. Andere, die auch in Europa Interesse finden, sind der Einsatz radioaktiver Isotope in der Medizin, Landwirtschaft und Industrie. Mehrere Länder haben die Projekte auf diesen Gebieten schon weit vorangetrieben. Großbritannien und Frankreich erzeugen Isotope nicht nur für eigene Zwecke, sondern auch für benachbarte Länder, und es gibt hochangesehene europäische Forschungseinrichtungen zur Bekämpfung von Krebs und anderen menschlichen Leiden, die mit diesen neuen "Werkzeugen" arbeiten. Ich könnte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten schon seit 1947 Isotope für medizinische Forschungs- und Behandlungszwecke exportieren. Es ist ein Glück für die Welt, daß es auf diesem Gebiete kein Monopol gibt, daß weder wir es besitzen noch jemand sonst. Der Genius der Entdeckung hat niemals ein Volk vor dem anderen begünstigt, und die Ideen zu Erfindungen und Entdeckungen, die der Menschheit zum Segen gereichen, können in einem kleinen, dürftig ausgestatteten Laboratorium in einem kleinen Lande ebenso geboren werden wie in einem großen, reichen. Nur - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 Nur eine Sache, die mir in Europa begegnete, hat mich bestürzt, und sie ist, wie Sie sehen werden, eine Folge der Angst vor dem Atomkrieg. Es war dies der mehrfach wiederholte Vorschlag, daß die Staaten, die Atomwaffen besitzen, sich darauf einigen sollten, sie weder zu erproben noch zu benutzen. Das Vorkriegsabkommen gegen die Verwendung von Giftgas wurde gelegentlich als Beispiel dessen genannt, was sich durch eine solche Vereinbarung erzielen ließe. Geht man dieser Meinung auf den Grund, so erweist sie sich natürlich als Trugschluß. Denn im zweiten Weltkrieg hat nicht das internationale Abkommen die Verwendung von Giftgas verhindert. Wäre das Gas eine eindeutig wirksame Waffe gewesen, wer könnte daran zweifeln, daß es von den gewissenlosen Angreifern, die den letzten Krieg vom Zaun brachen und denen andere feierlich eingegangene: Verpflichtungen nicht das geringste galten, verwendet worden wäre! Das Giftgas bot einem Angreifer eben einfach nicht jene Vorteile, wie sie nunmehr anscheinend die Atomwaffen haben, und einem Staat oder einer Gruppe von Staaten, bei denen feierliche Verträge sowieso nichts gelten, käme es auch in Zukunft auf einen nochmaligen Abschluß und Bruch eines Vertrages nicht an. Ein solcher Vertrag könnte allerdings einem Volke, das auf seinem gegebenen Wort beharrte, sehr teuer zu stehen kommen, wenn auf der Gegenseite ein Staat wäre, der Verträge als einen Gegenstand zynischer, zweckbewußter Beflissenheit und darauf folgender einfacher, dreister Verletzung ansähe. Es wäre naiv, ja sogar äußerst töricht, wenn man sich gerade jetzt auf eine solche Verpflichtung einlassen wollte. Das bedeutet nun nicht, daß ich keine Möglichkeit zur Schaffung so wirksamer Sicherungen sehe, wie sie erforderlich sind, wenn wir zu einem solchen Ziel gelangen wollen. Das wäre dann allerdings etwas ganz anderes als ein simpler Vertrag darüber, daß Atomwaffen nicht eingesetzt werden sollen. Ein bloßes Abkommen dieser Art wäre eine Falle. Wir streben ein Abkommen mit zweckmäßigen, wirksamen Sicherungen an, und wir werden diese Bestrebungen zweifellos fortsetzen. wir für die aus Unsere europäischen Freunde waren begierig zu erfahren, was ihnen Neues über unsere Pläne zur Entwicklung der Atomenergie friedliche Zwecke sagen könnten. Bei diesen Plänen rangiert Entwicklung der Atomenergie für wirtschaftliche Zwecke weitan erster Stelle. Im September vorigen Jahres wurden zu Shippingport in Pennsylvanien die Vorarbeiten für den Bau eines Kernreaktors aufgenommen, der bis 1957 eine Stromleistung von mindestens 60 000 Kilowatt für die Haushaltversorgung und für Industriezwecke im Räume Pittsburgh liefern dürfte. Dieses Bauvorhaben ist mit einem großen Einsatz von Privatkapital verbunden, und es stellt das erste einer ganzen Reihe solcher Unternehmungen dar, die schließlich alle eine Kostensenkung für die Erzeugung von Atomenergie zum Ziele haben. Um �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 Um zu illustrieren, wie ultrakonservativ viele von uns in ihrem Denken noch vor zweiundzwanzig Monaten waren, als wir noch nicht so recht an ein Interesse des Privatkapitals für solche Projekte glaubten, möchte ich Ihnen kurz einiges über unsere Erfahrungen mit dem erst im Januar gestarteten Programm der Atomenergiekommission sagen, zu Demonstrationszwecken Kernreaktoren mit dem Ziel der Stromerzeugung laufen zu lassen. Unsere europäischen Freunde waren an den damit gemachten Erfahrungen stark interessiert. Dieses Vorhaben wurde im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Atomenergiegesetzes vom Jahr 1954 in Angriff genommen. Das Gesetz legt großen Nachdruck auf die Förderung der zivilen Entwicklung der Atomenergie durch die Privatindustrie im Geiste der amerikanischen Freiheit wirtschaftlichen Schaffens, wodurch das bisherige Staatsmonopol in der Nutzbarmachung der Atomenergie wesentlich gelockert wird. Der Widerhall unseres Appells an die Industrie war ermutigend und ging weit über unsere Erwartungen hinaus. Wir erhielten Vorschläge privater und öffentlicher Stellen, Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von mehr als 700 000 Kilowatt bei einem Gesamtkostenaufwand von 205 Millionen Dollar zu errichten. Am ermutigendsten aber war der Umstand, daß diese Gruppen bereit sind, achtzig bis neunzig Prozent der Baukosten aus eigener Tasche zu geben, obgleich Atomkraftwerke beim heutigen Stande der Entwicklung sich wirtschaftlich noch nicht selbst tragen - das heißt, mit Kraftwerken herkömmlicher Art in den Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht konkurrieren können. Ja, eine der Firmen, 'Consolidated Edison' in New York, ist sogar bereit, die Gesamtkosten für den Bau einer Reaktoranlage mit einer Leistung von 250 000 Kilowatt, nämlich etwa 55 Millionen Dollar, aufzubringen. Die Atomkraft für den Frieden ist da, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Die amerikanische Wirtschaft hilft ihr vorwärts mit all der Zuversicht und Findigkeit, die unsere Industriellen stets ausgezeichnet hat. Abgesehen von solchen Bauvorhaben wir der Anlage in Shippingport, Pennsylvanien, und den anderen, die zu dem Demonstrationsprogramm für Atomkraftwerke gehören, leistet auch die Armee einen Beitrag durch ihre Arbeiten an einem ortsbeweglichen Kleinreaktor, der nicht nur für militärische Zwecke aussichtsreiche Verwendungsmöglichkeiten bietet , sondern auch für kleine Gemeinden, die an Atomenergie für zivile Zwecke interessiert sind. Die Atomenergie zum Fahrzeugantrieb ist nun auch da - man denke an das Unterseeboot 'Nautilus'. Die Marine wird im Juli ein zweites Atom-Unterseeboot vom Stapel lasßen, weitere sind in Auftrag gegeben. Gleichzeitig arbeiten wir an der Entwicklung der ersten Atomantriebsaggregate für ein großes Schiff der Kriegsmarine. Wieder eine andere Art Kernreaktor ist der Typ, der zu Forschungszwecken konstruiert wurde. Bei dem Bau und der Inbetriebnahme von Atomöfen dieser Art bieten wir anderen Ländern unsere �0 "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 unsere Hilfe an, und wir sehen dem Tag entgegen, an dem sie auf dem Wege über die Atomkraft, Elektrizität und radioaktive Isotope werden gewinnen können. Aus diesem Grunde haben wir auch hundert Kilogramm Uran-235 als Reaktorbrennstoff zur Verfügung gestellt, um dem Ausland einen Anreiz zum Reaktorenbau für Forschungszwecke zu geben. Es verdient übrigens Beachtung, daß dieses Uran nicht das gleiche ist, das für Atomwaffen Verwendung findet. Gemäß dem im August vorigen Jahres vom Kongreß beschlossenen Gesetz wird dieser Reaktorbrennstoff Ländern zugänglich sein, die mit uns entsprechende Abkommen über Zusammenarbeit schließen. Großbritannien hat gleichfalls zwanzig Kilogramm bereitgestellt. Das erste derartige Abkommen ist kürzlich mit der Türkei ausgearbeitet worden,und Verhandlungen mit anderen befreundeten Ländern sind im Gange. Wollen wir daher weiter an der Hoffnung festhalten, daß es zu einem allumfassenden Abkommen unter der Ägide der Vereinten Nationen kommen wird, was die Verwirklichung des Vorschlags von Präsident Eisenhower bedeutet. Wenn andere Völker an unserer Atomforschung und den Portschritten der Technik teilhaben sollen, dann müssen sie Wissenschaftler und Ingenieure haben, die mit diesen neuen und ganz speziellen Werkzeugen auch umgehen können. Hier helfen wir ebenfalls den Plan in die Wirklichkeit umzusetzen, indem wir junge Leute aus anderen Ländern aufnehmen und sie in unseren Laboratorien und Lehrstätten ausbilden. Auf unsere Anregung hin wird im August in Genf eine Konferenz der Vereinten Nationen über die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke stattfinden. Auf dieser Konferenz werden führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Technik von vielleicht 84 Ländern zusammenkommen, um sich gemeinsam über die Portschritte auf dem Gebiete der Atomforschung und Atomtechnik außerhalb der Rüstungssphäre zu informieren. Jedenfalls bietet' sie aussichtsreiche Möglichkeiten zu einer Förderung der internationalen Zusammenarbeit, und wir selbst werden uns wesentlich beteiligen. Die US-Atomenergiekommission wird auf dem Konferenzgelände einen Kernreaktor jenes Typs, der für Porschungszwecke verwendet wird, aufbauen und praktisch vorführen. Vertreter anderer Länder werden Gelegenheit haben, ihn zu besichtigen und seinen Steuerungsmechanismus zu betätigen. Auch viele andere interessante Dinge aus Physik, Medizin und Industrie wird man dort finden. Wenn wir auch in der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke wichtige Portschritte machen - nicht nur für uns selbst sondern für die ganze Menschheit -, so vollzieht sich doch diese Arbeit im Schatten weltweiter Spannungen und des stets gegenwärtigen Bewußtseins, daß der Krieg, wenn er käme, in seinen Auswirkungen noch katastrophaler sein würde als je zuvor in der Geschichte. Dieses Wissen muß unser ganzes Denken beherrschen. Studenten und andere junge Leute haben mich oftmals gefragt, ob ich denn im Grunde meines Herzens daran glaubte, daß wir die Segnungen des Atoms genießen werden, ehe seine Zerstörungskräfte über - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 über uns kommen, und was ich denn überhaupt an wesentlichen Gedanken zur geistigen Grundlage für das normale Leben in einer Welt beitragen könnte, in der solche zerstörerische Kräfte dem Menschen in die Hand gegeben sind. Wir sollten nicht vergessen, daß es in der Zivilisationsgeschichte schon häufig kritische Augenblicke gegeben hat, wenn durch eine Entdeckung von großer Tragweite die Möglichkeiten da waren, entweder die Menschheit weiterzubringen oder sie zu vernichten. In grauer Vorzeit entdeckte der Mensch, daß Feuer ihn wärmen, aber ebenso sein Heim und seine Familie verschlingen konnte. Viel später entdeckte er dann Explosivstoffe und erkannte, daß diese ihn selbst oder seine Feinde töten könnten, daß sie aber auch andererseits in seinen Bergwerken und in der Industrie gute Dienste leisten. Viele von uns, die wir hier versammelt sind, können sich noch an die Entwicklung der ersten Flugzeuge erinnern, und zwar sollten sie damals als Kriegswaffe, nicht als Beförderungsmittel dienen. Nun hat der Mensch die Atomenergie entdeckt, die ihm sowohl zum Segen gereichen kann als auch furchtbares Leid über ihn zu bringen vermag. Und wie schon bei den früheren Entdeckungen, so steht auch hier - allerdings in riesenhaftem Maßstab - der Kraft der Zerstörung eine ebensolche gewaltige Kraft segensreichen Aufbaus gegenüber. Die Wahl liegt heute wie eh und je beim Menschen selbst. Wir alle, meine Zuhörer, verdanken unsere Existenz mehr oder weniger der Tatsache, daß unsere Vorfahren an vielen Wendepunkten der Geschichte - unbesorgt ob der besonderen Ängste, die jeweils ihre Zeit heimsuchten - aus dem Glauben Mut geschöpft und den Glauben durch die Reihe der Geschlechter uns überliefert haben. Und so leben wir denn heute, trotz menschlicher Grausamkeit und des Vorhandenseins unbarmherziger Waffen. Aggression und Gewalt sind nicht gleichbedeutend mit Stärke und Überleben. Nur der Glaube ist wahrhaft und unbesiegbar stark und der Quell des Lebens. In einer Welt neuer Kräfte und neuer Bedrohungen, einer Welt, in der wir gezwungenermaßen wider eine Ideologie streiten, die Wahrheit, Menschenwürde und Freiheit verachtet, ist der Glaube die letzte Verteidigung - ein Glaube zunächst an uns selbst, an unsere Festigkeit, an unsere Kaltblütigkeit in der Gefahr und an unseren Mut, wenn er auf die Probe gestellt wird, und schließlich ein Glaube an die letzte Zuflucht, nämlich eine allmächtige, gnädige Vorsehung. Immer wieder haben wir Beweise dafür erhalten, daß Gott den Sieg der Wahrheit und das Weiterleben und Wohlergehen des Menschen im Sinne hat. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß ich nicht zu denen gehöre, die da glauben, der Krieg sei notwendigerweise unvermeidlich, oder daß er, wenn er käme - was Gott verhüten möge -, unser ganzes Kulturgut in radioaktive Asche verwandelt. Einmal lehrt mein Glaube es mich anders. Ich glaube nicht, daß der Schöpfer den Menschen so weit sich hat entwickeln lassen, nur damit er seine Gaben dazu �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 dazu mißbrauche, in einem Atemzuge alle Werke des Menschen, die Denkmäler seiner Kultur, das ganze geistige Gut aller Zeiten - ja, alle Zeugnisse von Gottes steter liebe und Gnade zu vernichten. Doch ich glaube auch, daß wir uns durch Untätigkeit nicht retten können. Die Mächte des Bösen und der Gottlosigkeit hat es immer gegeben, _ _ und immer hat man ihnen widerstehen müssen. Und deshalb rüsten wir sogar, während wir eine Formel suchen, die eine friedliche Zukunft sichern soll. Die Geschichte bietet uns einen Grund zum Glauben und zu der zuversichtlichen Überzeugung, es sei die Absicht der Vorsehung, daß die Freimachung der Kraft des Atoms auf dem Wege über den Genius des Menschen ein Mehr an menschlichem Glück bewirken werde. Der Glaube, der Berge versetzt, wird auch das Atom beherrschen. Ich glaube, daß die segensreiche Verwendung der Kraft, die der Allmächtige in den unsichtbaren Atomkern gelegt hat, über die Kräfte der Vernichtung und des Bösen triumphieren wird. # # # # * �A M E R I K A D I E N S T DUILES: KOMMUNISTEN SIND SICH DER STÄRKE DER FREIEN WELT BEWUSST WASHINGTON.— (AD) — Nachstehend üb ermitteln wir Ihnen eine Erklärung, die der amerikani sehe Außenminister John Poster Dulles am 25« Mai 195 5 zum Gemeinsamen Sicherheitsprogramm Präsident Eisenhowers, das für das am 1. Juli beginnende Haushai tsjahr 3,53 Milliarden Dollar für Zwecke der Ausland shilfe vorsieht, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses abgab. Der Außenminister erklärte dabei, die Taktiken der Kommunisten ließen vermuten, daß sie erkannt hätten, daß die freie Welt stark sei und sie daher einige der von ihnen seiner Zeit eingesc hlagenen Wege aufgeben müßten. Vor drei Wochen sprach ich zu Ihren Kollegen im Außenpolitischen Ausschuß des Senats, um Präsident Eisenhowers Ersuchen um Portführung der wesentlichen Elemente des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahr zu unterstützen. Während dieses kurzen Zeitraumes von drei Wochen haben historische Ereignisse stattgefunden, - Ereignisse, die die Richtigkeit der in diesem Programm enthaltenen Konzeptionen bestätigten. In Paris fanden die erste Tagung der Westeuropäischen Union und die Tagung des Natorates statt, woran auch die Bundesrepublik teilnahm. Diese Konferenzen kennzeichneten die Verwirklichung eines der wichtigen Ziele, die wir und unsere europäischen Verbündeten uns gesetzt hatten - die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland als ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, die Aufnahme dieses Staates in die Nordatlantikpaktorganisation und die weitere Einigung und Stärkung Westeuropas. Ein weiteres historisches Ereignis fand in Wien statt. Dort wurde der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Unsere Regierung hat lange auf dieses Ziel hingearbeitet. Es bedurfte acht Jahre hartnäckiger Verhandlungen mit 379 Sitzungen, ehe die sowjetische Regierung einem Vertrage zustimmte, der Österreich wirkliche Unabhängigkeit gibt. Ich habe diesem Ausschuß bereits in einer Geheimsitzung über diese Ereignisse in Paris und Wien berichtet. Diese Ereignisse hätten niemals ohne die sich steigernde Wirkung unserer Anstrengungen auf dem �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 dem gesamten Gebiet der Gemeinsamen Sicherheit, wie sie in ihren verschiedenen Phasen während dieses NachkriegsJahrzehnts unternommen wurden, eintreten können. Diese großen Ereignisse ermöglichen es mir, heute hier vor Sie hinzutreten und mit erneuter Zuversicht auszusprechen, daß dieses Programm wirklich funktioniert und die Energie, die Geduld und das Geld wert ist, das die Vereinigten Staaten dafür aufgewendet haben. Dieser Ausschuß hat viele Jahre hindurch große Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auf dieses vielgestaltige pjrogramm verwandt und einen sehr bedeutenden Beitrag zu ihm geleistet. Sie verdienen hohe Anerkennung für das, was durch dieses Programm erreicht worden ist. Wir haben an Teilen dieses Gemeinsamen Sicherheitsprogramms nunmehr bereits über zehn Jahre lang gearbeitet. Es ist in seiner Art einzigartig in der gesamten Weltgeschichte. Wir in den Vereinigten Staaten fällten die Entscheidung, daß es in unserem eigenen Interesse klug sein würde, einen bedeutenden Teil unserer Kräfte dazu zu verwenden, den anderen freien Völkern beim Aufbau einer gesunden Wirtschaft und einer militärischen Stärke zu helfen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit notwendig sind. Wir tun dies ohne jeden Gedanken an eine Machtausweitung unsererseits. Im Verlauf der Jahre ist dieses einzigartige Experiment auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen manchen Veränderungen unterworfen gewesen - Veränderungen der Schwerpunktbildung, Zusätzen und Abstrichen, Veränderungen im organisatorischen Aufbau und in der Verwaltung. In diesem Jahr sind neue Veränderungen vorgeschlagen worden, um das Programm den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und dadurch zu gewährleisten, daß die angestrebten Ziele besser erreicht werden. Der Präsident hat angekündigt, daß in der Verwaltung des Programmes eine Änderung stattfinden wird. Bisher wurde das Programm vom Mr. Harold E. Stassen und seinen Mitarbeitern im Amt für Auslandshilfe (FOA) im Inland wie im Ausland verwaltet. Der Präsident hat bekanntgegeben, daß die Aufgaben und Geschäfte dieser Behörde am 30. Juni 1955 dem Außenministerium übertragen werden, mit Ausnahme bestimmter militärischer Aufgaben, die vom Verteidigungsministerium verwaltet werden. Ich möchte Mr. Stassen und seinen Mitarbeitern meine hohe Anerkennung aussprechen für die Art und Weise, in der ihre Arbeit zur Förderung der Interessen unseres Landes beigetragen hat. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, dieses Programm, sobald die Verantwortung auf das Außenministerium übergeht, in wirksamer Form fortzuführen. Um dies zu gewährleisten, will der Präsident dem Senat in Kürze ein hervorragendes ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses - John B. Hollister - für den Posten des Direktors des Amtes für internationale Zusammenarbeit, der dem Außenministerium eingefügten Nachfolgeorganisation der FOA, zur Bestätigung vorschlagen. Der Gesamtbetrag der von Präsident Eisenhower zur Förderung der Ziele des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahre angeforderten Mittel beläuft sich auf 3,53 Milliarden Dollar. Von - 2 - �"AMERIKA DIENST" 25* Mai 1955 Von diesem Betrag sollen ungefähr die Hälfte oder 1 717,2 Millionen Dollar direkt für die Unterhaltung und den Aufbau der militärischen Streitkräfte der Verbündeten verwendet werden. Zusätzlich zu dieser Hälfte des Gesamtbetrages sollen weitere 1 000,3 Millionen Dollar für die sogenannte "Verteidigungshilfe" verwendet werden, das bedeutet Wirtschaftshilfe an Länder, die anders die Lasten so großer Verteidigungseinrichtungen, wie sie wünschenswert erscheinen, nicht tragen können. Militärische Einrichtungen sind nicht nur wirtschaftlich unproduktiv, sondern mindern auch die Leistungsfähigkeit eines Volkes weitgehend. Die Lage einiger Länder ist so, daß es wünschenswert erscheint, wenn sie über größere militärische Einrichtungen verfügen, als ihre Volkswirtschaften sie gegenwärtig tragen können. Durch direkte Militärhilfe und Verteidigungshilfe werden für die Verteidigung der freien Welt weit stärkere militärische Streikräfte verfügbar gemacht, als dies mit den gleichen Mitteln möglich wäre, wenn diese für unsere eigenen militärischen Einrichtungen verwendet würden. Die beiden vorangegangenen Posten machen rund 77 Prozent des beantragten Gesamtbetrages aus. Die restlichen 23 Prozent oder 812,5 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Zwecken stehen. Die Hauptposten sind: 337 Millionen Dollar für Wirtschaftshilfe an Asien, wovon 200 Millionen Dollar für einen Sonderfonds für regionale Entwicklungsvorhaben vorgesehen sind. Ferner sind 172 Millionen Dollar für technische Zusammenarbeit und 100 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten eingesetzt worden In geographischer Hinsicht ist die Verteilung der 23 Prozent, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen stehen, wie folgt vorgesehen: 21 Millionen Dollar für Europa, hauptsächlich für Westberlin, 52 Millionen Dollar für die übrigen amerikanischen Republiken, 179 Millionen Dollar für den Mittleren Osten, 337,5 Millionen Dollar für Asien und 22,5 Millionen Dollar für nicht regional gebundene Programme, einschließlich multilateraler Programme und dem Sonderfonds des Präsidenten. In den vergangenen Jahren ging ein großer Teil an die Länder des freien Europa. Der beste Maßstab für den Erfolg dieses Programmes ist die beachtliche Zunahme der wirtschaftlichen Vitalität, der politischen Stabilität und der militärischen Stärke in diesen Ländern. Die NATO ist voll funktionsfähig, die europäische Einheit ist vorangeschritten, Produktion, Handel und Lebensstandard sind gestiegen. Europa steht immer noch zahlreichen schweren Problemen gegenüber und unser Interesse an der erfolgreichen Lösung dieser Probleme bleibt unvermindert. Es ist jedoch eine erhebliche Verbesserung der Lage in Europa eingetreten. Vielleicht aus diesem Grunde wenden wir nunmehr unseren Blick stärker Asien zu und sehen dessen Nöte deutlicher. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm für das kommende Jahr ist in diesem Sinne geplant worden. Zusätzlich �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Zusätzlich zu der Weiterführung und in einigen Fällen Intensivierung der gegenwärtigen Programme - vor allem der technischen Hilfeprogramme - in den freien ländern Asiens, hat der Präsident um einen Sonderfonds ersucht, den er nach seinem Ermessen für Ost- und Südasien verwenden kann. Der internationale Kommunismus übt einen starken Druck aus, um seinen Einfluß in den asiatischen ländern auszudehnen, die nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, um angemessene Verteidigungseinrichtungen zu unterhalten und das für eine politische Stabilität und eine ständig wachsende Verbesserung des Lebensstandards notwendige Fundament zu schaffen. Mit dem Manila-Pakt und anderen Verteidigungsabkommen haben wir den Kommunisten die Gefahr vor Augen geführt, die eine weitere bewaffnete Aggression in diesem Gebiet für sie mit sich bringt. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun können und tun sollten. Wir wissen, daß es für Völker, die wirtschaftlich schwach sind, schwierig ist, politisch stark zu werden und als Nation in Sicherheit zu leben. Wir glauben, daß eine wachsende wirtschaftliche Stärke des freien Asiensein weiteres wirksames Bollwerk gegen den Kommunismus bilden kann. Der Sonderfonds des Präsidenten für das freie Asien soll die Entwicklung einer wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit in diesem Gebiet anregen und steigern. Wir sind der Ansicht, daß die Verwendung dieses Fonds im Rahmen des Programms zwischen den USA und einzelnen Staaten des Fernen Ostens auf bilateraler Basis erfolgen sollte. Wir sind ferner der Ansicht, daß es für uns wie für die Teilnehmerstaaten am vorteilhaftesten sein würde, wenn diese Länder aus ihren eigenen gemeinsamen Anstrengungen bei der Suche nach einer Lösung für ihre eigenen Erschließungsprobleme Gewinn ziehen. Die Völker des freien Asiens verfügen bereits in dem beratenden Ausschuß für den ColomboPlan zur kooperativen wirtschaftlichen Entwicklung in Süd- und Südost-Asien über ein für diesen Zweck geeignetes Instrument. Diese recht schwerfällige Bezeichnung wird häufig abgekürzt und ist dann unter dem Namen "Colombo-Plan" bekannt. Es ist möglich, daß eine weitere Entwicklung dieser Organisation, an der wir bereits gemeinsam mit unseren asiatischen Freunden beteiligt sind, die Ideen hervorbringt und die Richtung weist, wie dieses Gebiet sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Konferenz verweisen, die kürzlich von Vertretern einer Reihe von Colombo-Plan-Ländern in Simla in Indien abgehalten wurde. Liese Konferenz führte zahlreiche asiatische Länder zusammen und bedeutete bereits an sich einen wesentlichen Schritt vorwärts. Die Konferenz erkannte an, daß ein regionaler Versuch erwünscht und ein weiteres Studium eines derartigen Versuches notwendig sei. Die Konferenz erkannte ferner an, daß irgendeine regionale Mittlerorganisation keinen Vorteil bringen und es von Nutzen sein würde, wenn die Vereinigten Staaten jede Hilfe auf bilateraler Basis, die der Kongreß zu gewähren sich bereitfinden könnte, leisten würden. Diese Ansicht - 4 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 Ansicht steht selbstverständlich mit der unseren vollkommen in Einklang. Ich selbst bin hinsichtlich der Einzelheiten der Fragen, über die ich hier spreche, kein Experte. Aber ich habe in bezug auf den Wert, den diese Programme als Ganzes für die Vereinigten Staaten haben, ein zuversichtliches Gesamturteil. Meiner Ansicht nach führen diese gemeinsamen Sicherheitsprogramme zu einem sichtbaren Erfolg, indem sie die Bedingungen herbeiführen, die meines Erachtens die beste Garantie für Frieden und Freiheit in der Welt bieten» Den Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen, erachte ich gemessen an dem zu erreichenden Resultat als annehmbar. Dieses Gemeinsame Sicherheitsprogramm wird auch weiterhin einen wesentlichen Teil unserer Gesamtpolitik bilden, deren Ziel es ist, den Machthabern, die gegenwärtig der Linie des internationalen Kommunismus folgen, die Nutzlosigkeit der auf die Welteroberung gerichteten Politik vor Augen zu führen. In gleicher Weise hoffen wir, daß es einmal zu einer Politik kommen möge, die den rechtmäßigen Bestrebungen der unterworfenen Völker besser gerecht wird. Die jüngsten Ereignisse in Europa, auf die ich eingangs Bezug nahm, lassen vermuten, daß der Zeitpunkt näherrücken mag, da diejenigen, die nach der Unterjochung der Freiheit getrachtet haben, in der Tat eine tolerantere Politik annehmen werden. Hiermit möchte ich nicht implizieren, daß wir meiner Meinung nach unsere Ziele erreicht haben. Neben den guten Seiten gibt es noch immer schlechte. Es mag auch durchaus möglich sein, daß die internationalen Kommunisten der Ansicht sind, irgendwelche neuen, jetzt von ihnen angewandten politischen Maßnahmen entsprächen dem klassischen Rezept Lenins, der sagt, daß «wir bei der Verfolgung unserer Ziele vielleicht manchmal einen Zickzackkurs einschlagen müssen, dabei ein Stück zurückgehen, ab und an den vorher eingeschlagenen Weg verlassen und andere ausprobieren müssen". Nach Stalin bedeutet diese Taktik, *die Reserven so einzusetzen, daß sie angesichts eines starken Feindes einen geordneten Rückzug durchführen können". Nichtsdestoweniger fühle ich mich doch irgendwie ermutigt, weil die Taktik des internationalen Kommunismus heute der Vermutung Raum läßt, daß die Kommunisten eingesehen haben, die freie Welt ist wirklich "stark", und daß sie daher einige der früher von ihnen verfolgten Wege aufgegeben haben. Ich habe von den Ereignissen der jüngsten Tage gesprochen. Sie wurden von einer bemerkenswerten Umkehr vieler der politischen Richtlinien der sowjetischen Machthaber gekennzeichnet. Sie änderten ihre Haltung im Hinblick auf den österreichischen Staatsvertrag. Wenn die sowjetischen Truppen auf Grund dieses Vertrages jetzt aus dieser vorgeschobenen Position im Herzen Europas abziehen, dann ist dies das erste Mal in Europa, daß die Rote Armee den Rückmarsch in die Heimat anzutreten haben wird, seit sie vor zehn Jahren ihre vorgeschobenen Stellungen bezogen hat. Dann �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 Dann wäre hier die Pilgerfahrt der sowjetischen Führer nach Belgrad zu nennen. Seit sieben Jahren - seit sich die jugoslawische Regierung nämlich vom sowjetischen Block getrennt hat - ist sie ständig'geschmäht und bedroht worden. Die Partei in Jugoslawien wurde von der kommunitischen Partei in der Sowjetunion als der offenen Ketzerei schuldig ausgeschlossen. Jetzt gehen die führenden Männer der Sowjetunion, die noch nie in Priedenszeiten ihr Land verlassen haben, nach Belgrad, um ihren Frieden zu machen. Die Unabhängigkeit wird belohnt und die Ketzerei verziehen. Dies muß tiefgreifende Auswirkungen auf den ganzen sowjetischen Machtbereich haben. Hinsichtlich der Abrüstungsfrage hat die Sowjetunion in der letzten Zeit ihre Meinung geändert. Ihr gegenwärtiger Standpunkt enthält vieles, was noch nicht klar oder für die USA nicht annehmbar ist, aber zumindest erkennt die Sowjetunion bestimmte Grundvoraussetzungen als gültig an, die sie vorher beharrlich abgelehnt hat. Beispielsweise besteht die UdSSR nicht mehr länger darauf, daß irgendeine Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte auf prozentualer Basis durchgeführt werden müsse, was ihre gegenwärtige Überlegenheit auf diesem besonderen Gebiet verewigen und faktisch verstärken würde. Schließlich scheinen die führenden sowjetischen Staatsmänner nun zu weiteren Gesprächen bereit zu sein, nachdem sie vorher erklärt hatten, daß die Verwirklichung der Pariser Verträge ein ernsthaftes Hindernis für derartige Verhandlungen sein würde. Die Klagen der Moskauer "Prawda" gehen dahin, daß wir (der Westen) anscheinend nicht gewillt sind, lange genug zu verhandeln. Niemand kann genau sagen, was die Umkehr auf diesen vier Gebieten bedeutet, die sich im Ablauf weniger Wochen abgezeichnet hat. Eine Interpretation ist sicherlich die, daß die Sowjets durch diese Demonstration freundlicher Vernunft die freien Nationen in ein Gefühl der Sicherheit wiegen wollen, das diese zur Aufgabe von Maßnahmen bewegen würde, die es ihnen bisher ermöglicht haben, sich gegenseitig bei der Bewahrung der Freiheit zu unterstützen. Es gibt unter den freien Nationen einige, die von dieser Aussicht verlockt werden. Die meisten schauen auf die Vereinigten Staaten, um zu sehen, wie diese die jüngsten sowjetischen Schritte interpretieren. Wenn wir sie als Demonstration e ines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung und als Anzeichen dafür betrachten, daß die Gefahr vorüber ist, dann werden sie sich dieser Meinung rasch anschließen In diesem Falle würde viel von der Solidarität und Stärke, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, einem raschen Verfall entgegengehen. Die Vereinigten Staaten begrüßen wärmstens alle neuen Möglichkeiten zur Sicherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens, und werden sie auch vollständig und in guter Absicht prüfen. Diesem Ziel hat sich unsere Nation verschrieben, und wir werden auch keine Gelegenheit auslassen, diesem Ziel näherzukommen. Wir begrüßen die jüngsten Handlungen der Sowjets, die ein größeres Maß an Toleranz sowie eine größere Bereitschaft zur �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" zur Freiheit und Unabhängigkeit vermuten lassen. Es würde jedoch ein großer Fehler sein, anzunehmen, daß die Gefahren nun vorüber sind, oder in solcher Weise zu handeln, daß andere denken könnten, wir betrachteten die Gefahr als vorüber. Es könnte keinen schlimmeren Augenblick geben, als jetzt von der Politik abzugehen, die das Gemeinsame Sicherheitsprogramm beinhaltet, und die uns dorthin gebracht hat, wo wir heute stehen. Wir können hoffen, daß ein neuer Tag kommt; aber viel zu oft sind die Menschen in ihr Verderben gelockt worden, indem sie eine trügerische Morgenröte für eine echte hielten. Wir dürfen diesen Fehler nicht machen. Lassen Sie uns das festhalten und bewahren, was gut ist. Wie alles, was vom Menschen stammt, ist auch das Programm für die Gemeinsame Sicherheit ohne Zweifel unvollkommen; aber die Prinzipien, die es enthält, sind gewogen und für gut befunden worden. Aus diesem Grunde ersuche ich den Kongreß, das Programm fortzusetzen. * * * - 7 - * * �A M E R I K A D I E N S T GENERAL GRUENTHER VOR DER AUSLANDSPRESSE IN BAD GODESBERG BAD GODESBERG — (AD) — Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alfred M. Gruenther,hielt am 26. Mai 1955 eine Ansprache vor dem Verband der Auslandspresse in Bad GodesBerg. Das Stenogramm der Rede hat folgenden Wortlaut; Meine Damen und Herren, Ich wünschte, ich könnte heute auf deutsch zu Ihnen sprechen. Mit einem Großvater, der aus Bayern stammte, sollte ich es fertigbringen können. Leider ist meine Aussprache als Bürger von Nebraska so furchtbar, daß Sie sich vermutlich beleidigt fühlen würden. Iöh bitte Sie also um Entschuldigung, wenn ich englisch spreche, und zwar in der Mundart von Nebraska. Für die anwesenden Amerikaner, die nicht perfekt deutsch verstehen, möchte ich bemerken, daß ich gerade gesagt habe, ich würde gerne deutsch sprechen, könne es aber leider nicht und hoffe, man werde entschuldigen, wenn ich englisch mit NebraskaAkzent spreche. Der Zweck meines heutigen Hierseins ist es, Ihnen einen Überblick über unsere NATO-Organisation zu geben, Ihnen zu sagen, was wir zu vollbringen versuchen, und Ihnen einige unserer Schwierigkeiten und einige unserer Hoffnungen aufzuzeigen. Sie, Herr Vorsitzender, haben mich gebeten, über deutsche Probleme zu sprechen. Aber ich möchte diese Probleme jedoch im Zusammenhang mit der gesamten NATO-Verteidigungsorganisation behandeln. Die freien Nationen haben sich im April 1949 entschlossen, eine kollektive Sicherheitsorganisation ins Leben zu rufen, die den europäischen Teil der freien Welt und selbstverständlich auch die Vereinigten Staaten und Kanada einschließen sollte. Im Januar 1951 kam General Eisenhower nach Europa, um dort die militärische Verteidigung der NATO-Länder zu organisieren. Seine Aufgabe bestand darin, die Verteidigung von der Nordspitze Norwegens bis zur Ostgrenze der Türkei, auf einer Strecke von rund 7 000 Kilometern, aufzubauen. Bei seiner Ankunft stellte er fest, daß der Verteidigungsstand sehr ungenügend war. Aber noch schlimmer war, daß die bei uns vorhandenen unzureichenden Hilfsquellen nicht organisiert waren, um eine gemeinsame Strategie - 1 - �1 . Juni 19-55 "AMERIKA DIENST" Strategie zu verwirklichen. Damals gab es keinen gemeinsamen Verteidigungsplan. Ich kann Ihnen mitteilen, daß sich jene Lage beträchtlich geändert hat. Wir haben nun ein funktionsfähiges Shape-Hauptquartier, dem vier große Hauptquartiere untergeordnet sind: eines in Oslo für die Verteidigung Norwegens und Dänemarks; eines in Fontainebleau für den wichtigen Mittelabschnitt; eines in Neapel für die Verteidigung Italiens, Griechenlands und der Türkei; und ein viertes auf Malta für die Verteidigung der Verbindungslinien im Mittelmeerraum. Diese Hauptquartiere sind alle voll funktionsfähige Organisationen. Jedes von ihnen verfügt über einen Einsatzplan für den Notfall, der jederzeit zur Durchführung gelangen könnte,und jeder dieser Pläne ist seinerseits in die gemeinsame Verteidigungsstrategie integriert. Die erste Frage, die hierbei auftaucht, ist: Es 'ist ja zwar sehr schön, eine gemeinsame Verteidigungsstrategie zu haben und Pläne zu besitzen, die verwirklicht werden können, aber welche Wirkung würden diese Pläne haben? Sind in den vier Jahren genug Fortschritte gemacht worden, um im Falle einer umfassenden Aggressionshandlung des Erfolges sicher zu sein? Die Antwort hierauf lautet: Nein, wir sind noch nicht so weit. Wir haben gewaltige Fortschritte erzielt. Unsere Streitkräfte sind, gemessen an dem Stand von Anfang Januar 1951, um das Drei- bis Vierfache, angewachsen. Aber wenn man den niedrigen Stand der damaligen Verteidigung berücksichtigt, wäre es fast ein Wunder, wenn wir uns bereits nach vier Jahren in einer Position befinden würden, die es uns ermöglicht, einer Macht Herr zu werden, die nach Kriegsende nicht demobilisiert hat. Aus diesem Grunde empfahl General Eisenhower, als er noch Oberkommandierender war, den verantwortlichen Politikern, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag geleistet würde. Dieser Beitrag begann eine Realität zu werden, als die NATO am 9. Mai Westdeutschland als 15. Mitglied aufnahm. Wir sind der Auffassung, daß wir nach der Aufstellung der deutschen Streitkräfte - der zwölf Di\~sionen, der dreizehnhundert Maschinen der taktischen Luftstreitkräfte und des Marinekontingentes - in der Lage sein werden, Westeuropa, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, gegen einen auf breiter Front geführten Angriff verteidigen zu können. Wir sind der Meinung, daß sie in drei bis vier Jahren voll einsatzfähig sein werden. Wieviel Zeit verstreichen wird, ehe diese Streitkräfte einsatzbereit sein können, hängt weitgehend von dem deutschen Volk uhd der deutschen Regierung ab. Ganz augenscheinlich hängt es von* einer Vielzahl von Maßnahmen ab, die das deutsche Parlament noch zu treffen hat - und hier können wir uns natürlich irren; wir hoffen, daß wir den Zeitraum, der verstreichen wird, zu lang eingeschätzt haben. Aber wir rechnen für unsere Planungen zunächst mit der von mir soeben genannten Frist. Man muß vor allem erkennen, daß wir nach dem Wirksamwerden des deutschen Verteidigungsbeitrages in der Lage sein werden, eine auf breiter Front geführte Aggression - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 Aggression niederzuschlagen, und das entspricht der in unseren Plänen etwa vorgesehene Stärke unserer Kampfkraft. Zweitens können wir, nachdem diese Streitkräfte verfügbar geworden sind, unsere Verteidigung weiter nach vorne verlagern, noch viel weiter, als wir es im Augenblick können. Wir werden in der Lage sein, ganz Westdeutschland zu verteidigen. Unsere erste Aufgabe, wie ich schon ganz allgemein gesagt habe, ist die Verteidigung des gesamter NATO-Raumes; und unsere zweite Aufgabe ist die Niederwerfung des Gegners im Falle einer auf breiter Front geführten Aggression. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese beiden Aufgaben nicht notwendigerweise identisch miteinander sind, denn rein theoretisch kann man einen Gegner durchaus von Süd-Dakota her vernichten, wobei allerdings die Aufgabe der Verteidigung Europas gegen eine Invasior nicht erfüllt würde. Ich betone das besonders, denn es besteht ein Unterschied in dem uns zur Verfügung stehenden Potential. Ich habe bereits gesagt, daß wir nach dem gegenwärtigen Stand diesen ganzen Raum nicht gegen eine auf breiter Front erfolgende Invasion verteidigen können. Aus diesem Grunde empfahlen wir einen deutschen Verteidigungsbeitrag. Ich habe darüber hinaus festgestellt, daß wir zur Verteidigung dieses Raumes in der Lage sind, sobald der deutsche Verteidigungsbeitrag wirksam geworden ist. Damit erhebt sich die Frage: Werden wir uns nicht während der nächsten drei bis vier Jahre in einer tödlichen Gefahr befinden, bis dieser deutsche Verteidigungsbeitrag wirksam wird? Die Antwort auf diese Frage liegt in unserer Fähigkeit begründet, die zweitgenannte Aufgabe, zum gegenwärtigen Zeitpunkt "den Gegner zu schlagen, auch wirklich zu erfüllen. Wir sind gegenwärtig in der Lage, im Falle einer sich auf breiter Front entfaltenden Aggression den Gegner zu vernichten, selbst wenn es uns nicht ganz gelingen sollte, gewisse Gebiete vor einer Invasion zu schützen. Dieser Umstand ist auf die Überlegenheit auf dem Gebiet der weitreichenden Luftmacht zurückzuführen. Uns steht heute das beste Flugzeug der Welt in großer Zahl zur Verfügung, die B-47, die eine amerikanische Maschine ist. Dieser Typ kann so weit und so schnell fliegen, daß es gegenwärtig nichts dagegen gibt. Eine dieser Maschinen flog vor rund anderthalb Jahren von Maine zu einem in England gelegenen Stützpunkt in vier Stunden und 34 Minuten. Sie hatte hierbei etwas Rückenwind, aber trotzdem war es ein sehr schneller Flug. Es gibt ein Flugzeug ähnlichen Typs, "Valiant" genannt, das sich in der britischen Luftwaffe sehr gut bewährt hat. Zu diesem Zeitpunkt der technischen Entwicklung besitzt dieser Typ des Langstreckenflugzeugs einen ungeheuren Vorteil über die Verteidigung. Sollte jetzt ein Angriff gegen unser Land stattfinden, so würde der angreifende Staat besieg werden. Ich erkläre hier nicht, daß wir gewinnen werden, weil ich davon überzeugt bin, jeder Krieg in unserem modernen Zeitalter wird so schrecklich sein, daß die Anwendung des Begriffes "gewinnen" unpassend ist. Die Antwort auf die Frage, ob wir uns gegenwärtig in tödlicher Gefahr befinden, lautet deshalb Nein, da ein Angreifer durch unsere weitreichende Luftmacht besiegt würde. Diese sollte sich als ein sehr wirksames Abschreckungsmittel erweisen. In �1 . Juni 1955 "AMERIKA DIENST" In unserer militärischen Planung rechnen wir mit dem Zeitpunkt, an dem wir über den deutschen Beitrag verfügen werden, und wir rechnen weiter damit, daß wir in der Lage sein werden, unsere Überlegenheit zur Luft, auf dem Gebiet des Langstreckeneinsatzes wie auch des Kurzstreckeneinsatzes aufrechtzuerhalten. Wir hoffen so, eine Aggressionshandlung so kostspielig zu machen, daß sie niemals stattfinden wird. Damit kommen wir zur Grundkonzeption der NATO, die darin besteht, daß sie eine Verteidigungsorganisation, eine Organisation zur Verhütung des Krieges ist. Es wird immer wieder eine gewisse Propaganda betrieben, daß die NATO eine aggressive Organisation sei. Ich bin mit der NATO seit ihrem Bestehen verbunden, und kann Ihnen versichern, daß in unserem Hauptquartier niemals auch nur ein einziges Wort geschrieben worden ist, aus dem hervorginge, daß wir der Aggressor sein würden. In der Tat besteht unsere Hauptsorge darin, daß wir den ersten Angriff aufzufangen haben würden. Unsere Organisation ist eine Verteidigungsorganisation,und ich stelle das deshalb heraus, weil es in der vor uns liegenden Zeitperiode von außerordentlicher Bedeutung sein wird, daß die Völker der NATO - 440 Millionen Menschen - wirklich an die Ziele und Intentionen der Organisation glauben. Sie müssen daran glauben, daß diese Organisation der Verhinderung des Krieges dient und daß der Friede das oberste Ziel ist, das uns vorschwebt. Es ist tief bedauerlich, daß wir, um den Frieden zu erhalten, militärische Macht aufbauen müssen, aber wir haben ohne diese Macht zu verhandeln versucht und hierbei die Hälfte der freien Welt im sowjetischen Dunkel verschwinden sehen. Ich glaube, daß die freie Welt nun zu der Erkenntnis gekommen ist, daß sie sich einen "Modus vivendi" nur aus einer Position der Stärke heraus sichern kann, und dies ist der Grundgedanke, der hinter der Konzeption der NATO steht. Wir sehen der Eingliederung deutscher Streitkräfte in die NATO mit großer Erwartung entgegen. Wir sehen dem Eintreffen deutscher Offiziere entgegen, die in die Organisation des obersten Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Europa aufgenommen und gleichzeitig in der Organisation Marschall Juins in Fontainebleau arbeiten werden. Damit sind wir bei der Frage der Organisation der NATO angelangt. An der Spitze steht ein politisches Gremium, der Nordatlantikrat, der die Grundzüge der von der NATO zu befolgenden Politik festlegt. Hier ist Herr Blankenhorn Deutschlands ständiger Vertreter. Dieser Rat tagt in Permanenz - tatsächlich trat er auch heute zusammen - und wird in seiner Arbeit durch das internationale Sekretariat unterstützt. Was die militärische Seite angeht, so besteht der Militärausschuß, in dem die höchsten Militärs der 15 Mitgliedstaaten der NATO vertreten sind - in Wirklichkeit sind es jedoch nur 14, da Island über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Es besteht dann noch eine Art geschäftsführender Ausschuß, de: - 4 - �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 der ständige Militärausschuß, der einen Teil der Arbeit des Militärausschusses übernimmt und sich aus je einem Vertreter der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs zusammensetzt. Dieser Organisation unterstehen drei oberste Hauptquartiere: für den Befehlsbereich Ärmelkanal; für den Befehlsbereich Nordatlantik unter Admiral Wright, der seinen Sitz in Norfolk (Virginia) hat; und das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa - kurz Shape genannt - in Paris. Shape ist ein internationales Hauptquartier, das rund 400 Offiziere zählt. Es ist als ein integriertes Hauptquartier aufgebaut, in dem die Angehörigen ihren Treuee'id auf die NATO ablegen. Sie vertreten keine nationalen Standpunkte. Um Ihnen dies näher zu erläutern: Der Leiter der Personalabteilung ist ein Italiener, ein italienischer Admiral. Ihm stehen in dieser Abteilung Offiziere aus rund sechs oder sieben Nationen zur Verfügung. Er dient hier als ein alliierter Offizier, und es würde für ihn völlig unkorrekt sein, herzukommen und zu sagen: Ich mag diesen Plan nicht, weil er den Ansichten der italienischen Regierung widerspricht. Dies zu sagen, würde für ihn unpassend sein, und er sagt es auch niemals. Die strategische Abteilung wird von einem Franzosen geleitet. In dieser Abteilung stehen ihm rund 40 Offiziere aus 12 Nationen zur Seite. Die Abteilung für das Nachschubwesen steht unter der Leitung eines Amerikaners. Er hat rund 50 Offiziere zur Verfügung. Wir haben es uns seit der Zeit General Eisenhowers zur besonderen Aufgabe gemacht - und dies bis heute fortgesetzt -, sie alle von dem Gedanken zu beseelen, daß sie alliierte Offiziere sind. Ich habe in deutschen Zeitungen festgestellt, daß von Zeit zu Zeit Bemerkungen auftauchen, die mich zu dem Schluß haben kommen lassen, daß sie diesen Aspekt der Organisation vielleicht mißverstanden haben. So hat sich die Frage erhoben: "Wie wird der deutsche Standpunkt zur Geltung gebracht werden?" Ein deutscher Standpunkt wird von den Angehörigen des Stabes des obersten Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Europa nicht vertreten, denn sie vertreten einen alliierten Standpunkt. Wir haben jedoch in unserem Hauptquartier Vertreter der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten. Sie gehören dem Stab nicht mit an und werden als die nationalen Vertreter der Streitkräfte bezeichnet. Sie unterbreiten jeden nationalen Gesichtspunkt, den die Regierungen der Mitgliedstaaten vorzutragen wünschen. Wir beginnen dann mit der Ausarbeitung unserer Pläne. Wir können diese Ansichten akzeptieren oder aber auch erklären, es gäbe bessere Mittel und Wege, um das Ziel zu erreichen. Unsere Entscheidung ist nicht endgültig; es handelt sich hierbei lediglich um eine Vorentscheidung des Oberbefehlshabers der alliierten Streitkräfte in Europa, der ich bin. Dieser von uns ausgearbeitete Plan wird dann dem Militärausschuß unterbreitet, der eine Entscheidung fällt, wenn es sich nicht um Fragen von so großer Bedeutung handelt - wie im Falle von größeren strategischen Planungen -, daß eine Vorlage beim Nordatlantikrat gerechtfertigt ist, wo dann die Regierungen ihre Billigung erteilen. Mit �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 Mit anderen Worten: Die nationalen Interessen werden unserem Stab auf der Ebene der nationalen militärischen Vertreter unterbreitet und dann, wenn unsere Planung Portschritte macht, im Militärausschuß erörtert und schließlich, wenn dies erforderlich ist, vom NATO-Rat diskutiert. Ich erwähne diesen Punkt nur, weil ich die fundamentale Integrierungskonzeption dieser Organisation hervorheben möchte, die eine Organisation der kollektiven Sicherheit darstellt. Unserer Ansicht nach muß dieses Sicherheitsproblem zusammen und gemeinsam gelöst werden,oder es wird überhaupt nicht gelöst. Kein Land, mag es das größte oder das kleinste sein, ist in dieser Ära des Düsenantriebs und des Atoms alleine mächtig genug, um der Drohung zu begegnen, der wir jetzt gegenüberstehen. Unsere einzige Chance, ihr zu begegnen, besteht darin, eine Einheit zu haben, die uns die Beilegung der nationalen Differenzen ermöglicht, die in jeder Organisation zwangsläufig auftreten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für diese Art nationaler Differenzen geben, das zugleich zeigen kann, wie sie gelöst werden. Als General Eisenhower nach Europa kam, fand er, daß wir nur sehr wenig Plugplätze hatten; er fand weiter, daß es in den Satellitengebieten eine große Zahl von Plugplätzen gab, und die Sowjetunion besaß deren noch mehr. Es war nicht weiter schwierig, die Entscheidung zu fällen, mehr Flugplätze zu bauen - die Entscheidung selbst machte keine Schwierigkeit. Die Schwierigkeit stellte sich ein, als die Präge aufkam, wer denn nun für diese Plugplätze bezahlen würde. Welchen prozentualen Anteil zum Beispiel würde Norwegen für einen in Italien zu bauenden Plugplatz zu zahlen haben? Wieviel sollte Prankreich für einen Plugplatz in Belgien zahlen? Sollte das von der Bevölkerungszahl abhängen oder von der Zahl der Plugzeuge, vom Bruttosozialprodukt, von der Zahl der rothaarigen Mädchen oder wovon? Es gab darauf einfach keine Antwort. Und die Pinanzminister diskutierten das Problem 15 Monate hindurch, ohne eine Antwort zu finden, weil es so etwas wie eine vollkommen gerechte Lösung einfach nicht gibt. Jedes Land war der Ansicht, daß das andere mehr zu zahlen hätte und war natürlich davon überzeugt, daß es selbst zu viel zahlt.» schließlich jedoch löste man das Problem. Ich will nicht behaupten, daß es vollkommen richtig gelöst wurde oder daß jedes Land den richtigen prozentualen Anteil zahlt. Aber die Tatsache besteht, daß wir jetzt 130 Plugplätze besitzen, während wir zu Beginn des Jahres 1951 nur 15 hatten. Mit anderen Worten; als Menschen mit der richtigen Grundeinstellung im Dienst unserer Sache vereint zusammentraten, waren sie in der Lage, zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen und eine Lösung zu finden. Jene erste Lösung hat uns bei den anderen Problemen, wie dem Bau der für die Versorgung der Plugplätze mit Treibstoff erforderlichen Pipelines, wesentlich geholfen. Hierbei ist man verhältnismäßig schnell zu einer Lösung gekommen. Bei jeder Allianz und gewiß bei dieser werden wir Enttäuschungen dieser Art begegnen. Ich glaube nicht, daß wir wieder eine Verzögerung von 15 Monaten bei irgendeiner Präge erleben werden, aber wir werden sie haben. Und meiner Ansicht nach ist es für die vor uns liegende Zeit, wo wir von falschen Friedensoffensiven umschmeichelt werden, außer- �AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 außerordentlich wichtig, daß die Menschen verstehen, was wir zu erreichen suchen, und daß sie der Organisation Vertrauen entgegenbringen. Dies ist nicht immer eine leichte Aufgabe, weil in zahlreichen Ländern wegen der Verteidigungslasten wichtige Sozialreformen hinausgeschoben werden mußten. Es besteht eine wirklich echte Tendenz in der Anspannung nachzulassen, und dies könnte natürlich eine ernsthafte Sache werden, obwohl es gegenwärtig nicht ernsthaft ist. Der einzige Rachteil, den wir im Vergleich zu dem autoritären Sowjetblock wirklich besitzen, ist unsere Schwierigkeit, Einigkeit zu erzielen. Wenn wir auch in dieser Hinsieht gute Portschritte gemacht haben, so könnte es doch, wenn wir nicht weiterhin die aktive Unterstützung der im NATO Raum lebenden Völker besitzen, ein außerordentlich schwieriges Problem darstellen. Pur Deutschland ist die Nordatlantikpaktorganisation von größter Bedeutung. Es tritt einer Organisation bei, die große Fortschritte gemacht hat, die weit größer waren, als wir im Frühjahr 1951 für möglich hielten. Was aber noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sie der Beginn für die Konzeption eines Vereinten Europas ist, und ich bin gewiß, daß diese Konzeption immer mehr Anhänger finden wird. Ich vertraue darauf, daß das deutsche Volk seiner Verantwortung innerhalb dieser Organisation gerecht werden und innerhalb ihres Apparates eine wichtige Rolle spielen wird. Wie Ihnen bekannt, lebe ich in Prankreich, und ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich gleiches Vertrauen zum französischen Volke habe. Seit Bestehen der Organisation ist die Annäherung zwischen Prankreich und Deutschland das größte Anliegen derer gewesen, die in dieser Organisation eine verantwortliche Stelle innehatten. Ich bin sehr befriedigt, wie sich die Annäherung entwickelt hat. lassen Sie mich nur einige kleine Beispiele hierfür gebenj Marschall Juin, der in Fontainebleau stationierte Befehlshaber, der für die Verteidigung dieses Gebietes verantwortlich ist, ist der Offizier, an den wir uns bei Problemen wenden, die Deutschland betreffen. Wenn er und General Speidel,der der deutsche militärische Vertreter in Paris ist, zusammenkommen, dann arbeiten sie stets eng und mit Erfolg zusammen. Es herrscht dabei immer eine sehr freundliche Atmosphäre. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben: Vor zwei Wochen fand die feierliche Hissung der deutschen Flagge im obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa statt. Diese Feierlichkeiten fielen auf den Jahrestag des Kriegsendes in Europa, woraus sich leicht einige Probleme hätten ergeben können. Wir gaben im Hauptquartier bekannt, daß am Montag morgen, den 9« Mai, eine feierliche Plaggenhissung stattfinden würde. Innerhalb weniger Stunden erfuhr ich, daß ein französischer Offizier, der im letzten Krieg schwer gelitten hatte, verkündet hatte, er werde dieser Feierlichkeit nicht beiwohnen. Da die Teilnahme freiwillig war, beachteten wir diesen Vorfall gar nicht weiter. Aber es war doch interessant zu sehen, daß mein Auge, als ich mit General Speidel und dem französischen Vertreter, General Lehr, aus dem Gebäude heraustrat, als erstes auf den gleichen Offizier fiel, der vor drei Tagen verkündet hatte, er werde der Feier fernbleiben. Er kam freiwillig und nahm an dem sich anschließenden Frühstück tei; das wir für General Speidel gaben, wobei seine Haltung ganz untade- �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 Als die Filmstreifen von dieser Feierlichkeit in den französischen Kinos gezeigt wurden, schickten wir in fünf dieser Kinos leute von uns, um das Publikum zu beobachten. In vier dieser fünf Lichtspieltheater applaudierten die Zuschauer als die Flagge hochging, und in dem fünften Kino gab es auf selten des Publikums überhaupt keine Reaktion. Ich erwähne das lediglich, um zu bezeugen, daß von meiner höheren Warte aus gesehen, es nur wenig sogenannte antideutsche Stimmung in Frankreich gibt, daß die Deutschen und die Franzosen meiner Meinung nach gut miteinander auskommen werden» und daß wir im Hinblick auf die entscheidenden Ziele, die wir haben - dessen bin ich sicher -, in der läge sein werden, dies wichtige Problem zu lösen. Ich habe während des Krieges gegen die Deutschen gekämpft, Seite an Seite mit den Franzosen. Ich habe vor beiden eine große Hechachtung und bin sehr glücklich darüber, die Situation sich in dieser Weise entwickeln zu sehen. Als General Eisenhower unser Hauptquartier schuf, versammelte er die Offiziere um sich und erklärte ihnen, daß nach seiner Ansicht das charakteristische Merkmal eines alliierten Stabs-Offiziers in der Fähigkeit bestehe, ein freundliches lächeln zu zeigen, Das war seine einfache Formel, festzustellen, daß nach seiner Ansicht, Freunde, die zusammenarbeiten, jedes Problem lösen können und dies ist seitdem das Motto unseres Hauptquartiers. Ich bin jetzt seit 35 Jahren Soldat und bin noch nie in einem Hauptquartier mit einer erfreulicheren Atmosphäre gewesen. Ich möchte nicht sagen, daß wir das leistungsfähigste Hauptquartier sind, denn als ich gestern ein Büro betrat, saßen dort ein Türke, ein Franzose und ein Amerikaner zusammen, die sich mit Hilfe eines Dolmetschers verständigen mußten. Das ist natürlich nicht sehr förderlich für die Arbeit. Aber was den Geist anbetrifft, und vom Standpunkt der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses gesehen, stehen diese Offiziere hinter niemandem zurück. Ich bin überzeugt, daß, wenn es uns gelingt, das gleiche Gefühl, das unsere vierhundert Offiziere beseelt, auf die 440 Millionen Menschen der NATO-Länder zu übertragen, wir den Frieden erhalter können und daß keine Macht, so bedrohlich sie auch sein mag, in der Lage sein wird, uns zu überwinden. Ich danke Ihnen sehr für Ihre höfliche Aufmerksamkeit. * * * - 8- * * �EISENHOWER SCHLÄGT ATOMREAKTORPROGRAMM FÜR • FREIE NATIONEN VOR UNIVERSITY PARK (PENNSYIVANIEN) — (AD) -- Präsident Eisenhower hat in einer Rede vor der Universität von Pennsylvanien am 11. Juni 1955 vorgeschlagen, daß die USA den freien Nationen Atomreaktoren für Forschungszwecke, spaltbares Material und technische Ausbildung für ihre Inbetriebnahme anbieten sollen. Der Präsident hielt seine Ansprache zur Promotionsfeier der Universität, die ihm den Ehrendoktor der Rechte verlieh. Der Präsident der Universität ist Eisenhowers jüngster Bruder,Dr. Milton Eisenhower. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Redner bei Promotionsfeiern wenden sich traditionsgemäß der Zukunft zu. Sie bemühen sich, zumindest in allgemeinen Worten,den Erfolg vorauszusagen, der die ehemaligen Studenten erwartet, die mit dem nötigen Ernst in ihrer beruflichen Arbeit stehen - und natürlich den Ratschlägen des Redners folgen! Der Mann, der bei.meiner Promotion sprach, sagte noch nichts davon, daß ich der erste in einem halben Jahrhundert sein sollte, der hier einen Ehrendoktorgrad erhält. Ich konnte gewi'ß auch mit der größten Phantasie nicht voraussehen, daß die Fakultät und die Treuhänder dieser Universität mich eines Tages einer Ehrenmitgliedschaft in der Klasse des Jahres 1955 der hundertsten Klasse dieser hervorragenden Lehranstalt - für Wert erachten würden. Ich weiß diese Ehre zu schätzen und freue mich, dadurch mit dieser Klasse in Verbindung zu kommen. Besonders dankbar bin ich meinem jüngsten Bruder - jüngere Brüder pflegen im allgemeinen gegenüber ihren älteren Brüdern skeptisch zu sein -, daß er keine Einwände erhob und die Ehrung persönlich überreichte. Zu Anfang dieser Woche kam ich mit meiner eigenen Klasse des Jahres 1915 in Westpoint zusammen. Die meisten von uns waren grau geworden und auch mehr als nur ein bißchen kahl. Aber diese Veränderungen wurden nach meiner Ansicht durch einen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 15. Juni 1955 einen Ausdruck der Klugheit etwas ausgeglichen, den wir vor 40 Jahren noch nicht besaßen. Ich bin sicher, daß wir es alle als ein Privileg, als ein großes Privileg, betrachtet haben, in einer Zeit großer Ereignisse und der ungeheuren Entwicklung Amerikas zu leben. Wenn wir auch nicht davon sprachen, so bin ich sicher, daß jeder von uns die jungen Leute der Klasse des Jahres 1955 sowohl um ihre vor ihnen liegenden Möglichkeiten und Entdeckungen als auch um ihre Jugend, ihre gewaltige Energie und ihren Idealismus beneidet hat. In diesem Gefühl werden mir zweifellos Tausende von früheren Studenten zustimmen, wenn sie Ihnen, den Mitgliedern dieser Klasse des Jahres 1955 applaudieren und Ihnen gratulieren. Sie, die jungen Männer und Frauen, die Sie hier sitzen, gehen in eine Welt hinaus, in der sich die menschliche Natur wenig, wenn überhaupt, von der menschlichen Natur im Jahre 1915 oder des Zeitalters von Perikles unterscheidet. Die menschlichen Beziehungen - die Kunst mit den Menschen auszukommen, die neben einem arbeiten, und mit denen, die Tausende von Meilen entfernt leben - ändern sich nicht wesentlich im Laufe der Jahrhunderte. Aber das Zeitalter der Atomenergie mit seinen industriellen und wirtschaftlichen Aspekten wird mit dem Zeitalter der Dampfkraft wohl kaum mehr Ähnlichkeit haben, als ein Düsenflugzeug mit den ersten altmodischen Sportflugzeugen. Die soziale Struktur des menschlichen Lebens mag tatsächlich in einer Weise gewandelt werden, daß sie kaum noch wiederzuerkennen ist, denn ich bin der Ansicht, daß es fast als ein von der Geschichte der Menschheit demonstrierter Lehrsatz erklärt werden kann, daß aus der Anwendung einer neuen und großen Energiequelle verbunden mit grenzenlosen Möglichkeiten neue und große menschliche Probleme erwachsen werden, die neue und große Lösungen von umfassend gebildeten, klug mitfühlenden und geistig inspirierten Köpfen verlangen. Ich hatte heute morgen das Privileg, auf dem Gelände dieser Universität den ersten Atomreaktor seiner Art zu besichtigen, der hier errichtet wurde. Diese Porschungseinrichtung wurde durch die Voraussicht der Treuhänder dieser Universität ermöglicht, die den Bau finanzierten, wobei die amerikanische Atomenergiekommission lediglich den Atombrennstoff zur Verfügung stellte. Innerhalb einiger Wochen wird also hier an der Universität von Pennsylvanien das Atom produktiv arbeiten - und hier werden auch gleichzeitig die wirtschaftlichen und menschlichen Probleme, die durch diese neue Energie entstehen, von den hervorragenden Wissenschaftlern dieser wissenschaftlichen Einrichtung studiert werden. Die Atomenergie ist ein zu neues Gebiet für den Menschen, als daß jemand ihre Grenzen umreißen oder ihre Entwicklung mit Genauigkeit voraussagen könnte. Aber in zehn kurzen Jahren ist der Vorhang weit genug gelüftet worden, um einen Ausblick zu gestatten, der hinsichtlich des Atoms zu Hoffnungen berechtigt, die die ungeheuere Furcht vor dem Atom durchaus aufwiegen.Das - 2 - �15. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Das Ausmaß des wirtschaftlichen und industriellen Wandels, den wir erwarten dürfen, wird durch Schätzungen aufgezeigt, daß die Weltvorräte an Uran, die potentiell verfügbar sind, das Zwanzigfache der Energie der bekannten Weltvorräte an Kohle, Erdöl und Erdgas zusammen betragen. Aber Energie ist nur eines der Ergebnisse der Kernspaltung. Viele Techniker und Wissenschaftler sind der Ansicht, daß Strahlen und Radioisotope einen noch viel größeren friedlichen Nutzen bringen werden. Sie öffnen bereits neue Horizonte in der Medizin, in der Landwirtschaft und in den industriellen Herstellungsprozessen. f Unsere Nation hat nicht den Wunsch nach einem Monopol in der Kenntnis und praktischen Durchführung dieser Möglichkeiten. Wir wollen die Welt daran teilhaben lassen - wie wir das immer getan haben. Darüber hinaus wissen wir, daß die menschlichen Talente, die für den Portschritt der Wissenschaft wesentlich sind, nicht auf dieses Land begrenzt sind. Überall in den freien Ländern gibt es Männer und Frauen mit großen Fähigkeiten, die, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, dazu beitragen können, die Grenzen des Wissens zu erweitern, und die zum Frieden und Fortschritt der Völker aller Nationen das ihre zu leisten vermögen. Der bisherige Fortschritt in der Kernphysik ist selbstverständlich nicht ausschließlich ein amerikanisches Verdienst. Internationale gemeinsame Bemühungen durchbrachen die Schranken und ermöglichte! die Anwendung der Atomenergie durch den Menschen. Um einen maximalen Fortschritt für die Zukunft zu sichern, müssen wir für eine fortgesetzte Partnerschaft der besten Köpfe der Welt - auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik, der Erziehung, der Wirtschaft und der freien Berufe - arbeiten. In Anerkennung dieser Tatsachen habe ich der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 1953-vorgeschlagen, daß die Regierungen einen Anfang machen und darin fortfahren, aus ihren Vorräten an spaltbarem Material gemeinsame Beiträge zu einer internationalen Atomenergiebehörde zu leisten. Ein Jahr später haben die Vereinten Nationen die Resolution angenommen, in der die Schaffung einer solchen internationalen Behörde empfohlen wurde. Die Sowjetunion hat jedoch keine Bereitschaft gezeigt, irgendeinen Teil ihrer atomaren Vorräte einer solchen Behörde zur Verfügung zu stellen. Unser Angebot besteht immer noch. Aber wir können nicht auf sowjetische Entscheidungen warten. Wir haben mit Billigung des Kongresses bereits wesentliche Fortschritte im Hinblick auf Abkommen mit befreundeten ausländischen Regierungen für eine'Beteiligung an der gemeinsamen Aufgabe, die Nutzung des Atoms zu friedlichen Zwecken zu fördern, gemacht. Abkommen mit den Philippinen, der Türkei, dem Libanon, Israel, Italien, Spanien, der Schweiz, Dänemark, Kolumbien, Brasilien und Argentinien sind dem Kongreß zugeleitet worden. Über andere Abkommen wird gegenwärtig verhandelt. Wir schreiten jetzt weiter zur Tat. Wir - 3 - �"AMERIKA DIENST" . . 1 5 . Juni 1955 Wir haben zwei neue Programme entwickelt, die ich dem Kongreß vorlegen werde, in der Überzeugung, daß sie den Sinn unserer Gesetzgebung und den Geist des amerikanischen Volkes widerspiegeln. Erstens: Wir schlagen vor, Porschungsreaktoren den Völkern der freien Nationen anzubieten, die sie wirkungsvoll verwenden können, um sich das für.die friedliche Nutzung des Atoms erforderliche theoretische und praktische Wissen anzueignen. Die Vereinigten Staaten werden in dem Geist der Partnerschaft, der uns bewegt, die Hälfte der Kosten tragen. Wir werden weiter den interessierten Nationen das spaltbare Material zur Verfügung stellen, das zum Betrieb der Reaktoren notwendig ist. Zweitens: Im Rahmen vernünftiger Sicherheitserwägungen schlagen wir vor, den Völkern solcher befreundeter Nationen, die bereit sind, ihre eigenen Mittel für Reaktoren zur Energiegewinnung zu investieren, Zutritt und Ausbildungsmöglichkeiten in den technologischen Prozessen der Konstruktion und des Betriebs für friedliche Zwecke zu gewähren. * Wenn die technischen und materiellen Hilfsquellen einer einzelnen Nation nicht als ausreichend erscheinen sollten, wirksamen Nutzen aus einem Porschungsreaktor zu ziehen, würden wir eine freiwillige Gruppierung der Hilfsquellen mehrerer Nationen innerhalb eines Gebietes unterstützen, um den gemeinsamen Erwerb und die gemeinsame Inbetriebnahme eines solchen Reaktors zu ermöglichen. Unsere Absicht ist es, die schöpferischen und erfinderischen Talente, die in der freien Welt ruhen, zu wecken, sie zusammenzufassen und sie für die Verbesserung der Verhältnisse einzusetzen, in denen die Menschen leben müssen. Die im Rahmen dieses Programms erworbenen Porschungsreaktoren werden eine fruchtbare Saat des Portschritts sein, die in den aufnahmebereiten Boden der freien Welt gelegt wird. Die Kosten für das amerikanische Volk werden nur klein sein gemessen an den sicheren, faßbaren und unfaßbaren daraus resultierenden Erfolgen. Der zweite Vorschlag wird vor allem für die Gebiete der Welt, in denen es an Kraftreserven fehlt, von unmittelbarem Interesse sein, das heißt, in den Gebieten, in denen die Atomkraft bereits heute wirtschaftlich rentabel sein könnte. Einigen dieser Länder fehlt es jedoch an dem Wissen und der Erfahrung, die notwendig sind, um einen',kommerziellen Kraftreaktor zu bauen und zu betreiben. Diese Kenntnisse und Erfahrungen können wir für konstruktive Zwecke ohne ein wirkliches Risiko für unsere nationale Sicherheit mit befreundeten Ländern teilen. Ein solches Mitteilen ist in dem neuen Atomenergiegesetz ausdrücklich vorgesehen. Zusammen sind diese beiden Vorschläge dazu angetan, im Rahmen der notwendigen Vorsicht, einige der Hindernisse beiseite zu räumen, die den Portschritt der Atomwissenschaft gehindert haben, und ihre friedliche Anwendung durch all jene zu ermöglichen, - 4- �15- Juni 1955 "AMERIKA DIENST" ermöglichen, die sie in den Dienst der Menschheit stellen wollen. Hier ist eine Einladung ausgesprochen - an Wissenschaftler und Techniker, an Industrien und Regierungen - ihre Energien und schöpferischen Talente zu vereinen, auf daß diese große, so unendlich vielversprechende Leistung des menschlichen Geistes ihre Früchte tragen möge. Das amerikanische Volk lehnt instinktiv den Gedanken ab, daß seine größten wissenschaftlichen Erkenntnisse nur als Waffe gebraucht werden können. Unser ständiger Fortschritt in ihren friedlichen Anwendungen ist ein Beweis für diese Tatsache. Während wir atombetriebene Kriegsschiffe bauen - weil wir es tun müssen -, hegen wir den Wunsch und die Entschlossenheit, atombetriebene Schiffe für den Frieden zu bauen. Und wir werden sie bauen! Das erste atombetriebene Handelsschiff wird in jedem Hafen, den es anläuft, eine lebendige Demonstration sein, daß der Mensch diese unbegrenzte Energie für das normale, friedliche und blühende Leben einspannen kann. Während wir Bomben konstruieren, die große militärische Ziele vernichten können - weil wir es tun müssen -, entwerfen wir auch Generatoren, Kanäle und Reservoire der Atomenergie, auf daß der Mensch aus dieser Gabe Nutzen ziehen möge, die ihm der Schöpfer aller Dinge in die Hände gelegt hat. Und wir werden diese Dinge bauen! Die beiden Vorschläge, die ich hier umrissen habe, sind %das Tor zu einer breiten Straße des Fortschrittes der Welt in der friedlichen Verwendung der Atomenergie. Diejenigen Angehörigen des russischen Volkes, die trotz ihrer kommunistischen Herren immer noch eigene Gedanken haben, und die immer noch die Achtung vor der Menschenwürde aufrechterhalten, sind von denselben Gefühlen bewegt wie wir. Ich hoffe immer noch ernsthaft, daß sich die Sowjetunion an den internationalen Bemühungen beteiligen wird, das Atom zum Guten der Menschheit nutzbar zu machen. Aber ich habe ein so unbegrenztes Vertrauen in die schöpferische Gabe des freien Geistes und in die Fähigkeit freier Menschen, daß ich weiß, daß wir, mit oder ohne die Sowjetunion, ein reicheres Leben für die schaffen werden, die sich in diesem geschichtlichen Unterfangen vereinen. Was die sozialen und politischen Probleme anbetrifft, die mit dieser Entwicklung.einhergehen werden, so können ihre Umrisse nur in etwa vorausgesehen werden. Ihre Evolution wird eine Aufgabe sein, mit der Sie, die Männer und Frauen, die heute von der Universität abgehen. , vielleicht ihr ganzes Leben lang intensiv beschäftigt sein werden. Einige Fragen drängen sich unmittelbar von selbst auf. Werden die tiefen Wünsche, die in der gewaltigen Anwendung dieser Gedanken und all dem anderen technischen Fortschritt liegen, die Oberhand behalten? Können sie die Absichten jener wenigen - 5 - �"AMERIKA DIENST" 15. Juni 1955 wenigen böswilligen Menschen zunichte machen, die die Gewalt über diese Energie dazu benutzen würden, um das Schicksal der Menschheit in ihre Hand zu bekommen? Bei dieser Frage geht es um so entscheidende Alternativen wie Krieg und Frieden, Rüstung und Abrüstung, Leben und Tod. Ein zweiter Fragenbereich ist etwas anderer Natur: In dem Maße, in dem nukleare und andere technologische Errungenschaften weiter entwickelt werden, wird die normale Lebenserwartung des Menschen weiter ansteigen. Die Produktivität des Arbeiters pro Stunde wird sich erhöhen. Wie soll er die längere Freizeit und die gewonnenen Lebensjahre verbringen? Werden sie zur Erreichung der schöneren Hoffnungen des Menschen verwandt werden oder zu seiner Degradierung auf den Stand eines gut ernährten, gut gehaltenen Sklaven eines allmächtigen Staates? Wenn wir diese Frage auch nur aufwerfen, so werden wir eindringlich daran erinnert, daß wir in den vor uns liegenden Tagen und Jahren auch mehr Philosophen und Theologen und nicht nur Wissenschaftler und Techniker brauchen. Diese beiden Fragen geben nur einen Hinweis auf die enormen Probleme und Möglichkeiten, vor denen Ihre Generation stehen wird. Viele andere Probleme werden sich mit dem wandelnden Bild in der Landwirtschaft, in der Industrie und in der Kunst stellen. Die Antworten können nur von umfassend gebildeten, klug mitfühlenden und geistig inspirierten Köpfen gefunden werden, die das Ergebnis einer Allgemeinbildung sind, die die praktischen und technischen Aspekte mit den geistigen und kulturellen in richtiger Weise vereint. In diesem Lande legen wir sowohl auf die geistige als auch auf die praktische Ausbildung Nachdruck. Aber nur zu oft handelt es sich um eine geistige Erziehung für den einen und eine praktische Ausbildung für den anderen. Was wir so notwendig brauchen, ist eine integrierte geistige und praktische Erziehung für die gleiche Person - für jeden jungen Amerikaner, der in der Lage ist, ihre Segnungen zu genießen. Hand und Kopf und Herz sollen zusammenarbeiten. Sie müssen zusammenarbeiten. Sie sollen zusammen geformt und entwickelt werden. In dem Philadelphia der Kolonialzeit lebte ein Drucker, der gleichzeitig ein Wissenschaftler war und der als der Weiseste seiner Tage gefeiert wurde - ein Baumeister der internationalen Verständigung und Freundschaft. Im Illinois des neunzehnten Jahrhunderts lebte ein Eisenbahnbauer, der gleichzeitig ein Rechtsanwalt war, und der als ein Anwalt der Menschheit gefeiert wurde - ein Baumeister der Freiheit für alle Menschen. Trotz ihrer mangelnden formalen Schulbildung waren sie gebildete Menschen. Die heutige Erziehung birgt für uns die Möglichkeiten von tausend Franklins und tausend Lincolns in einer �"AMERIKA DIENST" 15. Juni 1955 einer Generation, während wir uns früher bereits glücklich schätzten, einen zu besitzen. Um etwas zu leisten, und manchmal in einem speziellen Beruf oder in einer speziellen Fähigkeit sogar Weltruf zu gewinnen, sind Wissen und Ausbildung die Grundvoraussetzungen. Aber um zu verstehen, wie eine Fähigkeit in die andere paßt und wie ein Beruf in den andern greift und ihn ergänzt, wie alle menschlichen Unterfangen des Körpers und des Geistes zu einer in ungeheurem Maße aufeinander angewiesenen Gesellschaft führen - um dieses Verständnis zu entwickeln, bedarf es unbedingt der Bildung. In unserer heutigen Hochschulbildung gibt es, so glaube ich, drei Hauptschwierigkeiten. Erstens, lassen wir sie in ihren praktischen Aspekten einfach nicht einer genügenden Zahl von jungen Männern und Frauen zuteil werden. Zweitens, tun wir nicht so viel, wie wir tun sollten, um denjenigen, die sich auf den vielen technischen Gebieten spezialisieren, eine allgemeine staatsbürgerliche Erziehung zuteil werden zu lassen. Drittens, haben wir es selbst in der geisteswissenschaftlichen Bildung zugelassen, daß sie zu stark spezialisiert worden ist und nicht mehr einen umfassenden befreienden Einfluß auf den Geist, die Haltung und den Charakter aller Studenten ausübt. Was wir brauchen, ist eine Allgemeinbildung, die die geistigen und die praktischen Aspekte einschließt, und dem Studenten hilft, die soliden Grundlagen des Verständnisses zu erwerben - des Verstehens der sozialen Einrichtungen des Menschen, der Kunst und Kultur der Menschheit und der physikalischen, biologischen und geistigen Welt des Menschen, in der er lebt. Es ist eine Erziehung, die jedem einzelnen Menschen dazu verhilft, zu verstehen, wie er eine wesentliche Tatsache in Beziehung setzen muß, wie er die Gesamtheit relevanter Tatsachen begreifen kann, die eine gegebene Situation beeinflussen und sie in die richtige Perspektive rücken kann und es ihm ermöglicht, kritisch, objektiv und mit moralischem Bewußtsein zu denken und Lösungen für diese Situationen und Probleme zu finden. Ich möchte hier wiederholen: es ist diese Art von Erziehung und Bildung, die wir in Amerika - und überall in der Welt - so notwendig brauchen. Die Völker dieser Erde teilen heute eine große Hoffnung. Sie hegen alle einen gemeinsamen Traum eines dauerhaften Friedens in Freiheit und Gerechtigkeit. Aber die Verwirklichung dieses Traumes verlangt eine vielfältige Zusammenarbeit, die auf einem mitfühlenden und wahrhaft gegenseitigen Verstehen beruht. Dieses Verständnis wiederum hängt von einer Erziehung ab, die diszipliniertes Denken hervorbringt. **, .,, 0 Überall �15. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Überall in der Welt blüht das gegenseitige Mißtrauen auf dem Boden der Unwissenheit und des Mißverstehens. Es kann nur durch Wissen und Weisheit zerstreut werden. Wenn wir Partner für den Frieden haben wollen, dann müssen wir erst Partner in der mitfühlenden Anerkennung sein, daß die ganze Menschheit gemeinsam die gleichen Hoffnungen und den gleichen Hunger spürt, gleiche Ideale und Ansprüche besitzt und gleiche Ziele und gleiche Schwächen und einen gleichen Wunsch nach wirtschaftlichem Portschritt hat. Alles, was uns trennt, ist künstlich und zu überwinden. Das uns allen gemeinsame Menschliche ist von Gott geschaffen und bleibend. Ich weiß, daß Sie, die heute Ihre Ausbildung an dieser großen Universität im hundertsten Jahre ihres Bestehens abschließen, diese Wahrheit erkennen. So wie Sie sie auf die Probleme anwenden, auf die Sie stoßen werden - als produktive führende Männer, als amerikanische Bürger, als Mitglieder der Gemeinschaft der freien Welt - werden Sie an persönlichem Gewicht gewinnen und in ihrer Bedeutung für den Beitrag zum Frieden der Unabhängigkeit und dem Fortschritt der Menschheit wachsen. * # * * * - 8 - �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER: " . . . UNSER ZIEL WIRD WEITERHIN DER FRIEDEN SEIN . . . " SAN FRANCISCO — (AD) — Anläßlich der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu ihrem zehnjährigen Bestehen hieß Präsident Eisenhower am 20. Juni 1955 die Vertreter von 60 UN-Mitgliedstaaten willkommen, die sich in San Francisco versammelt haben. Die Ansprache des US-Präsidenten hat folgenden Wortlauts Mein zweites Erscheinen vor den Vereinten Nationen verschafft mir in meiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten die hohe Ehre, gemeinsam mit Ihnen eines historischen Datums zu gedenken, das für die gesamte Menschheit bedeutungsvoll und von größter Tragweite ist. Ich habe die Ehre, Ihnen eine Sonderbotschaft des amerikanischen Kongreßes zu übermitteln. In der vergangenen Woche hatte der Kongreß eine Resolution einstimmig angenommen, in der ich ersucht werde, allen hier Anwesenden im Namen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten unseren tiefen Wunsch nach Frieden und unsere Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß sich alle Nationen zusammen mit den USA erneut für den Frieden einsetzen werden. Noch in dieser Woche wird zu Ihnen mein enger Freund und Mitarbeiter, Außenminister John Foster Dulles, über einzelne Faktoren der amerikanischen Außenpolitik sprechen, wobei er mein vollstes Vertrauen und Einverständnis besitzt. Aus diesem Grunde scheint es mir angebracht zu sein, daß ich heute im wesentlichen über die unerschütterliche Loyalität der USA zu den Vereinten Nationen sowie über die Gründe für die unermüdliche amerikanische Unterstützung der Vereinten Nationen spreche. Vor zehn Jahren wurde in dieser Stadt und in diesem Gebäude die Charta der Vereinten Nationen von ihren 50 Gründerstaaten unterzeichnet. In eine Welt, die verwüstet war und sich noch immer im Kriege befand, aber hoffnungsund erwartungsvoll in eine neue Morgenröte blickte, wurde eine internationale Organisation hineingestellt, die das - 1 - �22. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" das oberste Instrument des Weltfriedens sein sollte. Ihnen allen, deren Glaube, Geduld, Ausdauer und Klugheit diese Organisation durch zehn Jahre hindurch gesteuert haben, Jahre, die stürmisch, häufig entmutigend, bisweilen schrecklich, aber häufig auch lohnend gewesen sind, möchte ich, im Namen dieser Nation, unsere Anerkennung aussprechen. Daß es bei den Versuchen, die internationalen Schwierigkeiten durch die Grundsätze der Charta zu lösen, auch Fehlschlage hinzunehmen gab, kann niemand in Abrede stellen. Daß andererseits aber Siege errungen wurden, vermögen nur diejenigen nicht zu sehen, die sie nicht wahr haben wollen. Es ist aber klar, daß die Misserfolge auch ohne die Vereinten Nationen als Misserfolge in das Buch der Geschichte eingetragen worden wären. Aber sicherlich wären die Siege ohne diese Organisation nicht möglich gewesen, sondern hätten vielleicht als menschliche Katastrophen registriert werden müssen. Dies ist der Welt erspart geblieben. So überbringe ich zusammen mit den Geburtstagsglückwünschen erneut die Versicherung der Regierung der Vereinigten Staaten, die Absichten und Ziele der Vereinten Nationen - wie auch die Hoffnungen, von denen ihre Gründer beseelt waren weiterhin zu unterstützen. Heute treten wir - gemeinsam - in ein zweites Lebensjahrzehnt. Wir sehen ihm mit dem Erfahrungsschatz aus den ersten zehn Jahren, aber auch mit dem furchtbaren Wissen um die Atomwaffen und mit der Erkenntnis entgegen, daß wir trotz unermüdlichen Suchens noch zu keinem sicheren und dauerhaften Frieden gelangt sind. Wie der Sommer des Jahres 1945 ist auch der des Jahres 1955 eine Zeit großer Hoffnungen für die Welt. Wieder sind, wie damals, die nerzen der Menschen bewegt von einer neuen Hingabe an das große Werk, den Krieg ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Jeder von uns hier ist Zeuge, daß zu keinem Zeitpunkt in diesen zehn Jahren so viele Nationen mit solcher Entschlossenheit wie heute einen ehrlichen und unermüdlichen Feldzug zur Erringung eines gerechten und dauerhaften Friedens führen wollten. Wohl trifft es zu, daß niemand von uns unwiderlegliche Beweise zur Erhärtung dieses Empfindens vorbringen kann. Dennoch werden, so meine ich, alle von uns bezeugen, daß die tiefempfundene Sehnsucht zahlloser Millionen nach materieller Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden überall eine Antwort von ihren Regierungen zu verlangen scheint. Diese Hoffnungen haben die Schwachen gestärkt, die Zweifelnden ermutigt, die Müden erquickt, die Vertrauenden in ihrer Überzeugung noch gefestigt. Es hat fast den Anschein, als ob die Menschen mit gestärktem Herzen, mit Glauben und Mut einen neuen Vorstoß auf das größte Ziel der Menschheit unternehmen. In einem Monat wird eine Viermächte-Konferenz der Regierungschefs stattfinden. Ob wir dort die ersten Entscheidungen treffen können,- die zu einem Anfang im Abbau jenes schrecklichen Apparates der Furcht und des Mißtrauens, und der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges entwickelten Waffen führen werden, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ahp-r �"AM5RIKA DI3NST" . 22. Juni 19 55 Aber auf welcher Grundlage sich ein Srfolg aufbaut, läßt sich in einfachen Worten sagen: Jeder Teilnehmer der Konferenz muß getreu dem Geiste der Vereinten Nationen und den Grundsätzen ihrer Charta handeln. Ich kann Ihnen und allen Menschen der Erde, die meine Worte hören oder lesen werden, versichern, daß sich die Vertreter der . Vereinigten Staaten um eine solche Ergebenheit und Geistestreue bemühen werden. Für uns gibt es keine Alternative, denn unser Vertrauen auf die Charta der Vereinten Nationen entspricht einem Glauben, der seine Wurzeln tief in unseren kulturellen, politischen und geistigen Traditionen hat. Ein untrennbarer Bestandteil der Charta der Vereinten Natio>nen ist der Glaube ihrer Urheber, daß der Mensch als physisches, iritellektb ergabt es und geistiges Wesen gottgegebene Rechte hat, die nur durch die Verpflichtung begrenzt werden, die gleichen Rechte anderer nicht zu verletzen; daß Gerechtigkeit, Anständigkeit und Freiheit in einer geordneten Gesellschaft Begriffe sind, die den Menschen über das wilde Tier erhoben haben, und daß es ein Verbrechen gegen die ganze Menschheit ist, wenn man einem Menschen die Möglichkeit, in ihrem Schutze zu leben, vorenthält. Unser Staat wurde aus dem gleichen Glauben geboren, wuchs darin heran und steht heute fest in dieser Überzeugung. Die Charta sagt} Jedes Volk hat das ihm angeborene Recht, unter einer selbstgewählten Regierungsform zu leben und in uneingeschränkter Freiheit jene Persönlichkeiten zu wählen, die diese Regierung leiten. In diesem Zusammenhang erklärt die Charta folgendes: Jede Nation mit auswärtigen Besitzungen ist verpflichtet, der Bevölkerung dieser Gebiete bei der Entwicklung freier politischer Institutionen zu helfen, so daß sie schließlich in die Lage versetzt wird, selbständig ihren permanenten politischen Status zu bestimmen. Die lange Geschichte unserer Republik ist eine Dokumentation der Selbstverpflichtung, diese Prinzipien auch in die Tat umzusetzen, Die Charta erkennt an, daß nur solche Völker, die ungehinderten Zugang zu historischen und gegenwärtigen Tatsachen und Informationen haben, und die durch eine vorurteilslose Erziehung ihre Bedeutung verstehen gelernt haben, wirklich eine selbständige Regierung aufbauen und ihre Existenz gewährleisten können. In unserer Republik gilt in gleicher Weise der Grundsatz, daß jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu Wissen und Erziehung hat - wie er auch der ganzen Menschheit zusteht. Noch unter dem Eindruck des Krieges geschrieben, gibt die Charta der starken Überzeugung Ausdruck, daß keine Nation das Recht hat, mit aggressiver Gewalt gegen eine andere Nation vorzugehen. Ein solches Vorgehen oder auch nur eine Drohung in dieser Hinsicht bedeutet eine Mißachtung aller moralischen Gesetze, die die Menschheit auf ihrem langen Wege vom Dunkel zum Licht geleitet haben. Die Verfasser haben klar erkannt, daß ein Weltkrieg heute die Gefahr einer vollkommenen Zerstörung unserer Zivilisation in sich trägt und für die überlebenden eine freudlose Existenz in einer dunklen, verwüsteten Welt bedeuten würde. _ �"AM3RIKA DIENST" 22. Juni 1955 In ähnlicher Weise erkannten sie an, daß die erste Verantwortung jeder Nation darin liegt, Vorkehrungen für ihre eigene Verteidigung zu treffen, und daß sie bei der Ausführung dieser Pflicht das eindeutige Recht besitzt, sich mit anderen gleichgesinnten Völkern zusammenzutun, um ihrer gemeinsamen Sicherheit zu dienen. Aber diejenigen, die die Charta formulierten, betonten, daß es den vertragsschließenden Parteien bei der Bildung solcher Vereinigungen im Rahmen der Vereinten Nationen obliegt, die Welt durch feierliche Zusicherungen, die immer durch Taten fundamentiert werden müssen, davon in Kenntnis zu setzen, daß der einzige Zweck solcher Bündnisse die Verteidigung ist und keine aggressiven Ziele damit verfolgt werden. Die amerikanische Nation glaubt an diese in der Charta niedergelegten Wahrheiten. Wir streben danach, im Sinne dieser Grundsätze zu leben. Daher werden wir in den USA immer eine Regierung aufrechterhalten, die für den einzelnen jene reichhaltigen wirtschaftlichen, intellektuellen und geistigen Möglichkeiten anerkennt und sie ständig zu bewahren trachtet, Möglichkeiten, auf die er auf Grund seiner Menschenrechte Anspruch hat. In unseren Beziehungen zu allen anderen Nationen werden wir deren souveränen und gleichberechtigten Status voll anerkennen. Wir werden die gemeinsamen Probleme in einem Geist der Partnerschaft behandeln. So weit dies unsere technischen und materiellen Möglichkeiten sowie unsere intellektuellen Fähigkeiten zulassen, und wo immer unsere Unterstützung - einschließlich der Anwendung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken - Tonnöten oder gewünscht wird, werden wir anderen auch weiterhin helfen, einen sich ständig erhöhenden Lebensstandard zu erreichen. Wir vertrauen darauf, daß sie damit die Möglichkeiten erweitert haben, ihre kulturellen und geistigen Hoffnungen erfüllen zu können. Wir werden auch in Zukunft mit allen anderen Nationen zusammenarbeiten - besonders durch diese große Organisation, die Vereinten Nationen -»damit anstelle der Kämpfe auf dem Schlachtfeld friedliche Verhandlungen treten» Auf diese Weise werden die großen Rüstungen mit der Zeit gegenstandslos, die, selbst wenn sie nur aus Sicherheitsgründen aufrecht erhalten werden, die Welt mit ihrer entsetzlichen zerstörerischen Kraft in Angst und Schrek— ken versetzen und die schöpferischen Kräfte des Menschen untragbar belasten. Wenn auf dem Gebiete der Abrüstung erst einmal einige Erfolge zu verzeichnen sind, dann hoffen wir, daß jede der sogenannten Großmächte einen Teil der infolge der eingeschränkten Rüstung entstehenden Einsparungen den Vereinten Nationen zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Portschrittes weniger produktiver Gebiete zur Verfügung stellen werden. Ein unerschütterlicher Glaube beseelte die Männer und Prauen, die die große Charta entwarfen, für die Sie arbeiten. Wir Amerikaner teilen diesen Glauben. Wir halten an der Hoffnung fest, daß alle Nationen in ihren auswärtigen Beziehungen jene Vorzüge des Verhaltens, der Gebräuche und Behandlung anderer Staatsangehöriger beobachten werden, wie sie durch Tradition, Vernunft und freundschaftliche Zielsetzungen sanktioniert - 4 - �"AMERIKA DIENST" 22. Juni 1955 Ich glaube, wir und die Mehrzahl anderer Nationen haben eine weitere Hoffnung gemeinsam« daß sich nämlich jede Regierung von sich aus des Versuchs oder der Beihilfe bei Versuchen anderer Nationen enthalten wird, mittels Umsturz, Zwang, Infiltration oder Zerstörung anderer Regierungen oder wegen theoretischer, religiöser oder ideologischer Unterschiede politische oder materielle Vorteile zu erringen. Wie die übrige Welt so sind auch wir uns dessen bewußt, daß die Friedenssehnsucht einer Nation nicht durch irgendein Rüstungswettrennen verwirklicht werden kann. Die Waffen des Friedens sind Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, gegenseitiges Verstehen und Achtung für die anderen. Aus diesem Glauben und diesen Motiven heraus werden die Vereinigten Staaten jedes Steinchen beachten, das in das große Bauwerk des Friedens eingefügt werden kann. Keine Maßnahme, und mag sie noch so neuartig sein, werden wir ablehnen, die irgendwelche - und wenn auch nur schwache - Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zuläßt. Darf ich Ihnen hier die Worte Abraham Lincolns ins Gedächtnis rufen, die, wenn auch in anderem Zusammenhang gesagt, genau auf das Problem zutreffen, das wir jetzt zu lösen suchen« "....Die Dogmen der ruhigen Vergangenheit sind der stürmischen Gegenwart nicht mehr angemessen. Die jetzige Situation ist voller Schwierigkeiten, und wir müssen an der Situation wachsen. Da es in unserem Fall um etwas Neues geht, müssen wir auch neu denken und neu handeln. Wir müssen uns frei machen. Und dann werden wir unser Land retten." Das Ziel unseres zweiten Jahrzehnts ist auch weiterhin Frieden - aber es muß ein solcher Frieden sein, der die ganze Welt zu einem neuen Denken und Handeln führt. Dies kann nicht lediglich darin bestehen, die Kanonen zum Schweigen zu bringen, sondern es muß eine neue beglückende Lebensform sein. Hierbei soll dem Menschen das Atom auf die umfassendste Weise helfen, das einstmals sein Mörder war. Es wird ein Frieden sein, der Vertrauen und Zuversicht schafft, so daß alle Menschen frei von der Furcht vor einem Kriege leben können. Die Wissenschaftler werden dann die Freiheit erlangen, immer nur für die Menschen, nicht gegen sie zu arbeiten. Wer kann bezweifeln, daß in den nächsten zehn Jahren die Wissenschaft dieser Welt die Krankheitsgeißeln zerschlagen und die Armut überwinden wird, so daß die Menschheit Zeuge einer Erhöhung des Lebensstandards und einer Ausweitung ihres kulturellen und geistigen Horizontes werden wird. In diesem neuen Friedenszeitalter werden der Künstler, Lehrer und Philosoph, der Arbeiter, Bauer und Fabrikant und der Wissenschaftler im wahrsten Sinne des Wortes für das gemeinsame Wohl zusammenarbeiten. Diese Wünsche sind nicht neu. Sie sind so alt wie die Geschichte. Aber wenn wir uns heute an dem Ort treffen, an dem vor zehn Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, dann müssen wir uns vor Augen halten, daß sie tatsächlich erreichbar und zu verwirklichen sind. Das ist das Neue. An uns ist es, unseren Glauben an die Ideale der Charta der Vereinten Nationen zu be- - 5- �"AMERIKA DIENST" 22. Juni 1955 bekräftigen. Darum sollten wir hier unsere Entschlossenheit erneuern, den alten Traum der Menschheit zu erfüllen, der die Gründer dieser Organisation so beseelte« So erfüllen wir eine edle Pflicht, und künftige Generationen werden in Ehrfurcht auf die Vereinten Nationen schauen und ihr Werk ein gesegnetes nennen. �A M E R I K A D I E N S T REDE DES US-AUSSENMINISTERS JOHN POSTER DULLES AUF DER JUBILÄUMSTAGUNG DER VEREINTEN NATIONEN SAN FRANCISCO - (AD) - Als letzter der Außenminister der "Großen Vier" sprach am 24.Juni 1955 der amerikanische Außenminister John Foster Dulles zu den anläßlich der Jubiläumstagung der Vereinten Nationen in San Francisco versammelten Delegierten. Die Ansprache des US-Außenministers hat folgenden Wortlaut: Jubiläen können sowohl angenehme als auch nützliche Gelegenheiten sein. Und diese Zusammenkunft ist ein Ereignis solcher Art. Wir blicken zurück und erkennen, daß vieles gut war. Wir blicken in die Zukunft und sehen viel Verheißungsvolles. . Die Vereinten Nationen haben bereits bewiesen, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Ein Beweis dafür ist schon allein die Anwesenheit von 37 Außenministern, die aus allen Teilen der Welt nach San Francisco gekommen sind. Ein weiterer Beweis.ist die Tatsache, daß sich seit der Gründung kein Mitgliedstaat um seinen Austritt aus dieser Organisation bemüht hat; und es existiert heute eine lange - viel zu lange - Warteliste von qualifizierten Nationen, die Mitglieder 'werden wollen. Diese Hochachtung vor den Vereinten Natio nen gründet sich auf solide Leistungen. » Auf politischem Gebiet hat es Augenblicke des Triumphs gegeben, beispielsweise als es Persien mit Unt erstützung der Vereinten Nationen gelang, den Abzug der fremd en Truppen aus dem Lande zu erreichen. Und dann im Falle Grie chenlands, als die Vereinten Nationen, dem Land halfen, die Ge fahr eines kommunistischen Umsturzes abzuwenden. Und vor allen Dingen als die UN durch die Organisierung der kollekt iven Verteidigung zum Retter der Republik Korea wurden. Was die Gebiete und Territorien ohne Selb stverwaltung anbetrifft, so bemühen sich die Vereinten Nati onen über den Treuhänderrat und andere Organisationen darum, das Los vieler abhängiger Völker zu bessern und sie dem Ziel der Selbstverwaltung oder Unabhängigkeit näherzubringen. Durch - 1 - �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 Durch die Deklaration der Menschenrechte halten die Vereinten Nationen ein Ideal hoch, das in immer stärkerem Maße zur Achtung vor dem Einzelmenschen und seinen geheiligten gottgegebenen Rechten führen wird. Durch den Wirtschafts- und Sozialrat wird viel zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der unterentwickelten Gebiete der Welt getan. Wir leben im Atomzeitalter, und die Mitglieder der Vereinten Nationen finden sich als Antwort auf den mitreißenden Vorschlag Präsident Eisenhowers zusammen, um eine internationale Behörde ins leben zu rufen, die das in den Dienst des menschlichen Wohlergehens spannen will, was einst nur die Waffe des Krieges war. Aber über allen konkreten Maßnahmen steht der alles durchdringende moralische Einfluß, den die Vereinten Nationen ausüben. In Erfüllung der Worte Arthur H. Vandenbergs - ein'Name, der hier niemals vergessen werden darf - ist die UN-Vollversammlung zu einem "Forum der Welt" geworden, das auf das Verhalten aller Nationen einen leitenden und erhellenden Einfluß ausübt. Diese Erfolge machen es klar, warum die Vereinten Nationen überall auf der Welt in so hohem Ansehen stehen. Wie Präsident Eisenhower in seiner Begrüßungsansprache hier bereits ausgeführt hat, sind die USA stolz darauf, daß sie die Vereinten Nationen auf ihren mannigfachen, dem Wohl aller dienenden Tätigkeitsgebieten loyal unterstützen. Die Gründer dieser Organisation verfolgten in der Tat ein hohes Ideal. Sie kamen, noch während der Krieg tobte, zusammen, entschlossen, die Menschheit von der Geißel zukünftiger Kriege zu befreien. Aber die Charta, die sie verfaßten, fordert nicht einen Frieden um jeden Preis. Der Friede der Charta ist ein Friede der Gerechtigkeit; es ist ein Frieden, der allen Nationen, ob klein oder groß, das Recht auf wahre Unabhängigkeit zusichert; es ist ein Frieden, der allen Menschen, auch den geringsten, das gottgegebene Recht auf Freiheit zuspricht. Um diese hohen Ziele zu erreichen, werden in der Charta alle Nationen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Zusammenarbeit ist überhaupt die Grundlage, auf der sich die Charta aufbaut. Keine Nation vermag mit einzelnen Bemühungen die Ziele der Charta zu verwirklichen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Freiheit zu wahren. Ohne eine kollektive Stärke hätte der Despotismus freie Bahn; die Rechte der Nationen würden mit Füßen getreten und die Menschen versklavt. Die Begründer der Vereinten Nationen iiaben die Charta mit der Elastizität ausgestattet, die netwendig ist, um die Idee der Zusammenarbeit, die unsere heutige unruhige Zeit fordert, wachzuhalten. Einen sicheren Frieden haben wir auch heute noch nicht errungen. Aber der Geist der Zusammenarbeit, der in der Charta seinen Niederschlag gefunden hat, kann, wenn er in ehrlicher Absicht und mit schöpferischem Wollen in die Praxis umgesetzt wird, uns zum eigentlichen Ziel der Menschheit führen Frieden in Freiheit. wir �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Wir alle wissen, daß die Vereinten Nationen auf bestimmten Gebieten in ihrer Arbeit stark behindert worden sind durch den Gebrauch, oder besser Mißbrauch, des Vetorechts im Sicherheitsrat. Dadurch ist der Sicherheitsrat davon abgehalten worden, viele der Funktionen zu erfüllen, für die er eigentlich vorgesehen war. Außerdem ist der Sicherheitsrat niemals so weit gekommen, die Sicherheitsstreitkräfte aufzustellen, deren Oberbefehl er übernehmen sollte. Der Grund hierfür liegt einzig darin, daß die Mitgliednationen sich nicht das genügende Vertrauen entgegengebracht haben, das eine Zusammenlegung ihrer Streitkräfte ermöglicht hätte. Glücklicherweise erkannten die Verfasser der Charta die Beschränkungen, unter denen der Sicherheitsrat eventuell arbeiten müsse. Sie forderten von den Mitgliedern nicht, ihre Zukunft auf dem starren Grundsatz "alles oder nichts" aufzubauen. Daher sahen sie Alternativlösungen vor. Artikel 51 der Charta gestattet es gleichgesinnten Nationen mit gemeinsamen Verteidigungsproblemen, sich im Rahmen der Charta 'zum Zwecke ihrer kollektiven Sicherheit gegen eine Aggression zusammenzuschließen. Von dieser Bestimmung haben viele Nationen, die zueinander Vertrauen hatten und sich durch das Bewußtsein eines gemeinsamen Schicksals miteinander verbunden fühlten, Gebrauch gemacht. Die ersten Staaten, die ein solches Bündnis abschlössen, waren die 21 amerikanischen Republiken. Während 150 Jahren hatten sie eng zusammengearbeitet. Sie kannten sich gegenseitig und sie hatten Vertrauen zueinander. Aus diesem Grunde unterzeichneten sie im Jahre 1947 den Pakt von Rio de Janeiro. Dieser Vertrag besagt, daß ein Angriff auf einen der 21 Staaten als ein Angriff auf alle angesehen wird. Andere Länder gingen ähnlich vor. Da ist zunächst der Brüsseler Vertrag aus dem Jahre 1948, dem der Nordatlantikpakt von 1949 und der Manila-Pakt von 1954 folgten. Jetzt bestehen noch die londoner und Pariser Abmachungen des Jahres 1954, die den Grundstein für eine Westeuropäische Union legen - eine Vereinigung, von der Menschen guten Willens und Phantasie seit langem geträumt haben, die sich aber bis jetzt einer Verwirklichung immer wieder entzog. In all diesen Übereinkommen zur kollektiven Sicherheit manifestiert sich der Grundgedanke der Charta der Vereinten Nationen, ein Gedanke, der sich wiederum aus den Geboten aller großen Religionen herleitet, daß nämlich die Menschen das Recht und die Pflicht haben, einander zu helfen. All diese Übereinkommen gewähren den an ihnen beteiligten Nationen eine größere Sicherheit als sie allein je erreichen könnten. Und alle diese Übereinkommen verschaffen selbst den nicht an ihnen Beteiligten größere Sicherheit. Es bedarf nicht einer großen Aufrüstung, da eine Akkumulation des Kriegsmaterials dadurch verhindert wird, daß dieselbe Streitmacht, die die eine Nation schützt, ebenso im Dienste der übrigen Nationen steht. Auch werden die militärischen Streitkräfte und Anlagen eines �"AMERIKA DIENST 29. Juni 1955 eines Bündnissystems gewöhnlich aufgeteilt und nicht der Befehlsgewalt einer einzelnen Nation unterstellt. Ebenso wie auf innenpolitischem Gebiet ist auch auf dem Gebiet der internationalen Politik die Aufteilung der Macht der sicherste Schutz gegen ihren Mißbrauch. Wenn eine Gruppe unabhängiger souveräner Staaten gemeinsam über ein Machtinstrument verfügt, so kann es nur dann wirksam benutzt werden, wenn die beteiligten Länder sich über seine Verwendung einig sind. Und diese Einigkeit ist nur zum Zwecke der kollektiven Selbstverteidigung zu erreichen. Weil die kollektive Sicherheit den Erfordernissen und größten Hoffnungen der Menschheit entspricht, haben sich zahlreiche Nationen zu ihr bekannt. Die Vereinigten Staaten, die 1914 und wiederum im Jahre 1939 Sicherheit in der Neutralität gesucht haben, mußten durch harte Erfahrungen lernen, daß die Sicherheit in kollektiven Maßnahmen liegt. Wir sind der Ansicht, daß die Macht, die wir besitzen, zum Schutz anderer verfügbar gemacht werden sollte, wie wir auch die Hilfe anderer für unsere eigene Verteidigung suchen. Die Vereinigten Staaten sind heute Partner in gemeinsamen Sicherheitsverträgen, die uns kollektiv zur Verteidigung von nicht weniger als 44 Ländern verpflichten. Wir sind stolz darauf, diese vielfachen Bindungen des Vertrauens und der Zuversicht zu haben. Diese Systeme stehen mit der Charta der Vereinten Nationen in Übereinstimmung. Sie setzen das in der Charta verankerte Ideal der gegenseitigen Verbundenheit in die Wirklichkeit um. Sie arbeiten im Rahmen der Charta-Grundsätze und sie unterliegen dem Einfluß dieser Organisation. Durch diese Systeme ist noch kein Land angegriffen und noch keine Nation bedroht worden. Auch arbeiten sie keiner Nation entgegen, sofern diese nicht ihre Hand begehrlich nach Territorien und Völkern ausstreckt, die durch die kollektive Sicherheit geschützt werden. Aus diesem evolutionären, von mir hier dargelegten Prozeß ist manches Gute hervorgegangen. Meine Vorredner haben sich wiederholt positiv zu den internationalen Entwicklungen, besonders der jüngsten Monate, geäußert. Die Waffen ruhen in Korea und Indochina; der österreichische Staatsvertrag wurde unterzeichnet; die Beziehungen zwischen Jugoslawien und der UdSSR haben sich gebessert; die Sowjetunion bemüht sich um die Herstellung diplomatischer und Handelsbeziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland; und zwischen der Sowjetunion und Japan begannen Friedensverhandlungen. Das sind in der Tat bedeutsame Entwicklungen. Aber in unserer Freude darüber sollten wir weder vergessen, warum.sie eingetreten sind, noch die Aufeinanderfolge jener Ereignisse übersehen, die uns dahin brachten, wo wir heute stehen. Wenn wir das vergessen, dann haben wir auch den Schlüssel für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand verloren. Die bisherige Entwicklung ist darauf zurückzuführen, daß sich bestimmte Nationen unerschütterlich für die Grundsätze der �"AMERIKA DIENST" . 29- Juni 1955 der Vereinten Nationen einsetzten, \ind das mit einer Entschlossenheit, die notfalls auch nicht vor Opfern an Gut und Blut zurückschreckte. Heute gibt es keinen Krieg mehr in Korea. Und warum ? Weil 16 Mitgliedstaaten dem Ruf der Vereinten Nationen gefolgt sind und gegen'den Aggressor gekämpft haben, der vom kommunistischen Norden nach Südkorea eingefallen und nahe daran war, Südkorea zu überrennen. Nach drei Jahren erbitterten Kampfes waren die Aggressoren auf ihre Ausgangsstellungen und sogar noch weiter zurückgeworfen worden. Hie Aggression war zusammengebrochen, Jetzt, aber erst jetzt waren die Aggressoren bereit, einen Waffenstillstand zu schließen und dem Morden ein Ende zu machen. Es ist in der Tat etwas seltsam, wenn man jetzt hören muß, daß dieser eindeutige Erfolg des kollektiven Sicherheitssystems als ein Beweis der Friedensliebe der Aggressoren und ihrer Verbündeten hingestellt wird. Wenn es nach ihrem Willen gegangen wäre, würden wir heute den fünften Jahrestag des Ablebens der Vereinten Nationen begehen. Heute herrscht Waffenstillstand in Indochina. über ihn wurde vor einem Jahr in Genf verhandelt. Aber kurz vor der Genfer Konferenz stellten mehrere Mitglieder der Vereinten Nationen klar, daß eine Weiterführung der Kämpfe eine Bedrohungfür ganz Südostasien bedeutete und eine kollektive Verteidigung im Rahmen der UN-Charta in Erwägung gezogen werden müßte. Heute haben wir einen österreichischen Staatsvertr.ag. Dieser Vertrag hätte schon vor Jahren unterzeichnet werden können und sollen. Fast zehn Jahre lang wurde Österreich die Freiheit vorenthalten, und seine Wirtschaft wurde von einer der Besatzungsmächte ausgebeutet. In dieser Zeit harter Prüfungen erhielt der Mut dieses Landes immer wieder neue Nahrung durch den moralischen und materiellen Beistand befreundeter Mächte und die Unterstützung seiner Hoffnungen durch die Vereinten Nationen. Zusammenwirkend konnte dadurch schließlich für die Gerechtigkeit der Sieg errungen werden. Heute ist Jugcslawien nicht mehr das Ziel fortdauernder Beschimpfungen.. Im Jahre 1948 setzte ein Kesseltreiben gegen Jugoslawien ein, als es sich seiner nationalen Unabhängigkeit versicherte und das fremde Joch abwarf. Während der folgenden sieben Jahre erhielt Jugoslawien militärische und wirtschaftliche Unterstützung von Staaten, die in fast jeder Hinsicht eine andere Regierungsform hatten, die- aber voll das Recht Jugoslawiens auf Unabhängigkeit und Souveränität anerkannten. Heute bemüht'sich die Sowjetunion um die Herstellung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung kam nach vielen Jahren der Feindschaft, in denen die Bundesrepublik wirtschaftlich und hinsichtlich ihrer Sicherheit -von jenen Nationen unterstützt wurde, die von dem Recht des deutschen Volkes überzeugt sind, in Unabhängigkeit und unter einer selbstgewählten Regierung zu leben. Heute besteht die Möglichkeit zu einem Frieden zwischen der Sowjetunion und Japan. In dem gleichen Raum, in dem wir 'heute versammelt sind, haben vor vier Jahren 49 Nationen den Friedensvertrag mit Japan unterzeichnet, der ein Vertrag der Versöhnung �» "AMERIKA DIENST 29. Juni 1955 Versöhnung war. Ich entsinne mich, wie von eben dieser Tribüne herab dieser Friede von einigen erbittert angegriffen und abgelehnt wurde. Heute aber nimmt Japan, auf Grund dieses Vertrages von San Francisco, wieder einen ehrenvollen und würdigen Platz in der Vö'lker£emeinsch'aft ein, so daß einige Nationen heute friedliche Beziehungen mit Japan anstreben, die sie noch vor vier Jahren weit von sich gewiesen hätten. All diese Ereignisse haben ein gemeinsames Moment, das Moment der Partnerschaft. Denn jene, die von der Gültigkeit der Grundsätze unserer Charta überzeugt waren, haben sich gegenseitig und damit sich selbst geholfen. Manche Leute sagen nun, daß all diese Dinge den Beginn einer neuen Epoche bedeuten. Das ist wohl möglich, meine ich. Die Vereinigten Staaten jedenfalls, dafür kann ich bürgen, werden alles in ihren Kräften Stehehde tun, daß dies tatsächlich der Fall ist. Aber wir vergessen dabei nicht, wir dürfen es nicht vergessen, daß manche derjenigen, die die Entwicklung der jüngsten Zeit so freudig begrüßen die gleichen sind, die jahrelang versuchten, diese Entwicklung zu unterbinden. Es ist nicht das erste Mal, daß man Menschen aus der Not eine Tugend machen sieht. Die Notwendigkeit, eine solche Tugend zu entwickeln, entspringt unseren kraftvollen Anstrengungen, alle Versuche, unsere Charta zu erschüttern, zu vereiteln. Wenn wir diese Tugend weiter erhalten sehen wollen, dann denke ich, daß es klug wäre, den Weg weiterzugehen, der zu ihr führte. Standfestigkeit in bezug auf die Grundsätze und die Bereitschaft, Opfer für diese Prinzipien zu bringen, sind der Preis des Guten, das wir gewonnen haben. Es wäre unvernünftig, wollte man das Gute künftig zu einem geringeren Preis erwarten. Um einen Frieden in Gerechtigkeit, einen Frieden, der die Souveränität der großen unjä kleinen Staaten garantiert, einen Frieden, der den Menschen ohne Rücksicht auf Klassenzugehörigkeit respektiert - um einen derartigen Frieden zu erlangen, wird es notwendig sein, in den Anstrengungen, den Opfern und der Solidarität, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen, auch weiterhin nicht nachzulassen. Viel ist bisher erreicht worden, aber viel, viel mehr bleibt noch zu tun. Da ist das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit 10 Jahren ist der eine Teil Deutschlands vom anderen getrennt. Diese unnatürliche Teilung eines großen Volkes stellt •eine schwere Ungerechtigkeit dar. Es ist ein Übel, das, wenn es auf unabsehbare Zeit weiterbesteht, nur weitere Übel hervorbringen kann, die die Welt dann heimsuchen. In Osteuropa gibt es Völker, die auf eine lange und stolze Geschichte zurückblicken können und heute in Knechtschaft leben. Sie wurden aus der Tyrannei befreit, nur um unter Verletzung feierlicher internationaler Abmachungen einem neuen Despotismus unterworfen zu werden. In Asien haben wir das rotchinesische Regime, das in Korea zum Aggressor wurde und deswegen von den Vereinten Nationen verurteilt worden ist. Es förderte die Aggression in Indochina und �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 und hat Gewalt angewendet und Gewaltanwendung angedroht, um seinen ehrgeizigen Zielen im Räume um Formosa näherzukommen. Die jüngste Entwicklung, und hierin ist auch der Einfluß der Konferenz von Bandung mit einbegriffen, gibt zu der Annahme Anlaß, daß die unmittelbare Gefahr eines Krieges heute nicht mehr so akut ist. Hoffen wir, daß es so ist. Aber die Lage in Asien ist nach wie vor so, daß man ihr nicht gleichgültig gegenüberstehen kann. Auch dürfen wir nicht vergessen, daß es noch immer jene gewaltige Maschinerie gibt, die wir als den internationalen Kommunismus bezeichnen. Es ist dies eine weltweite Verschwörung mit dem Ziel, eine Regierung zu errichten, die noch nie und in keinem Lande je freiwillig von den Völkern gewählt wurde und die praktisch jede Unabhängigkeit vernichtet. In Caracas stellte die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) im vergangenen Jahr fest, daß die Tätigkeit des internationalen Kommunismus den Eingriff einer fremden Macht in die innenpolitischen Belange der Länder und eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt darstelle. Diese Gefahr aber müsse beseitigt werden. Schließlich bedarf noch das Problem, wie die erdrückende Last der Aufrüstung zu mindern ist, dringend einer Lösung. Jahrelang haben die Vereinigten Staaten und die mit ihnen befreundeten Nationen sich bemüht, einen Weg zu finden, um die ihnen durch die Charta gestellte Aufgabe zu erfüllen, Zahl und Umfang der für Rüstungszwecke eingesetzten Arbeits-' kräfte und wirtschaftlichen Hilfsquellen zu vermindern. Vor nahezu zehn Jahren bereits machten die Vereinigten Staaten einen Vorschlag, die Atomenergie zu internationalisieren. Wäre dieser Vorschlag angenommen worden, so hätte damit das derzeitige Wettrüsten in diesen Waffen von so furchtbar zerstörerischer Kraft vermieden werden können. Dieser in seiner Art bis dahin einmalige Vorschlag wurde zu einer Zeit gemacht, in der die Vereinigten Staaten als einziges Land diese Waffe besaßen.Er wurde abgelehnt. Dem Vorschlag folgten neue zur Kontrolle und Regelung der Rüstung und zur Schaffung eines internationalen Organs zur Überwachung eines echten Abrüstungsprogramms. Auch diese Vorschläge wurden verschmäht» Aber die Sowjetunion ließ vor kurzem durchblicken, daß sie möglicherweise ernsthaft die Vorschläge in Erwägung ziehen werde, die vor Monaten von anderen Mitgliedern des UN=Unterausschusses für Abrüstungsfragen gemacht worden waren. Wollen wir hoffen, daß diese Anzeichen sich in konkrete Maßnahmen umsetzen lassen, die Rüstungsbeschränkungen ermöglichen, auf die man sich wirklich verlassen kann und die keine Farce sind. Dies sind einige der Probleme, denen wir in der Zukunft gegenüberstehen werden. Es sind Probleme, die wir nicht lösen können, wenn wir unsere Augen ihnen gegenüber verschließen oder wenn wir schwach, unsicher oder uneinig sind. Es sind Probleme, denen wir beikommen können, wenn wir Vertrauen auf die Prinzipien unserer Charta haben, wenn wir gemeinsam uns für ihre An- �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 Anwendung einsetzen und wenn wir bereit sind, für die Zukunft genau so zu arbeiten und Opfer zu bringen, wie wir es bisher getan haben. Die Vereinigten Staaten verlangen von keinem Land, was sie nicht selber zu tun bereit sind» Jedes Land, das sich in seiner Haltung, und in seinen Handlungsweisen in der internationalen Politik nach den Grundsätzen der Charta richtet, darf der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten sicher sein. Es sei zugegeben, daß die Probleme, denen wir.uns gegenübersehen, nicht leicht und schnell zu lösen sind. Ehrliche Meinungsverschiedenheiten kann es viele geben. Aber das Bestehen schwieriger ungelöster Probleme muß nicht schon an sich eine Gefahrenquelle und Ursache für Feindseligkeiten sein, wenn die Nationen an die gemeinsame Arbeit im Geiste der Charta der Vereinten Nationen herangehen. Es gibt eine außergewöhnlich einfache Methode, um jenem Zustand ein Ende zu bereiten, den man als den "Kalten Krieg" bezeichnet: Einhaltung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, Abstandnahme von der Anwendung von Gewalt oder Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen und von der Unterstützung und Lenkung von Umsturzversuchen gegen die Institutionen anderer Länder. Wir brauchen nicht sieben Punkte, um den Kalten Krieg beizulegen, dazu bedarf es nur dieses einen Punktes. In diesem Geiste werden wir nach Genf gehen, und wir hoffen, daß auch andere diesen Geist mit uns gemeinsam haben werden. Wenn dem so ist, dann werden wir dort neue Verfahrensweisen entwickeln, oder wenigstens einen neuen Auftrieb bekommen, mit deren Hilfe wir einige der riesigen und hartnäckigen uns gegenüberstehenden Probleme lösen können. Wir werden in Genf nicht als eine Art Weltdirektorium fungieren, das sich das Recht nehmen würde, das Schicksal anderer zu bestimmen. Aus einer solchen Einstellung heraus kommen keine guten Lösungen. Wir werden vielmehr versuchen, so vorzugehen, daß alle direkt betroffenen Nationen ihre jeweiligen Ansichten und Rechte voll geltend machen können. Mit anderen Worten, wir werden versuchen, in die Genfer Konferenz jenen Geist hineinzutragen, der aus dieser denkwürdigen Versammlung von 60 Nationen entstanden ist. Die Gedanken und Empfindungen, denen hier Ausdruck gegeben wurde, können Kraft, Entschlossenheit und die Treue zu den von den Gründern der Vereinten Nationen aufgestellten Grundsätzen aufs neue entfachen. Abschließend kann ich nichts Besseres tun als das Bekenntnis zu wiederholen, das der Präsident der Vereinigten Staaten am Montag hier an dieser Stelle abgelegt hat: "Wie die übrige Welt, so sind auch wir uns dessen bewußt, daß die Eriedenssehnsucht einer Nation nicht durch irgendein Rüstungswettrennen verwirklicht werden kann. Die Waffen des �"AMERIKA IIENST" • 2g. Juni 1955 des Friedens sind Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, gegenseitiges Verstehen und Achtung für die anderen. Aus diesem Glauben und diesen Motiven heraus werden die Vereinigten Staaten jedes Steinchen beachten, das in das große Bauwerk des Friedens eingefügt werden kann. Keine Maßnahme, und mag sie noch so neuartig sein, werden wir ablehnen, die irgendwelche - und wenn auch nur schwache Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zuläßt." * # * * * �A M E R I K A D I E N S T DEUTSCHLAND IN DER FREIEN WELT BLOOMINGTON — (AD) •— Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, Robert Murphy, die dieser am 25. Juni 1955 anläßlich der Schlußsitzung der sechsten Jahreskonferenz für Außenpolitische Fragen an der Universität von Indiana in Bloomington zum Thema "Deutschland in der freien Welt" gehalten hat. Es ist eine hohe Auszeichnung für mich, anläßlich dieser im Zeitpunkt so richtig gewählten und instruktiven Konferenz über Deutschland unter Ihnen weilen zu dürfen. Und eine noch größere Freude bereitet mir mein Hiersein deshalb, weil ich so meine Verbundenheit mit dem Herrn Vorsitzenden Doktor Wells; erneuern kann. Es scheint nur natürlich und angebracht, daß eine Konferenz über Deutschland uns jetzt hier zusammenführt, denn Deutschland war es auch, dessentwegen wir damals zum ersten Mal zusammenkamen», Früher, während der militärischen Phase der Besetzung, waren wir beide Berater unseres Freundes Lucius Clay T Präsident Wells in kulturellen und ich in politischen Fragen. Und Ihnen allen ist natürlich bekannt, daß damals Doktor Wells den Grundstein für unser erfolgreiches, auf weite Sicht geplantes kulturelles Austauschprogramm mit Deutschland legte. Als er und ich noch Kollegen bei OMGUS waren, war das "deutsche Problem" ganz offensichtlich eine Angelegenheit des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wiederaufbaus. In die gleiche Zeit unseres Aufenthaltes in Deutschland fiel jedoch auch der erste ernste Zusammenstoß mit den Sowjets, als wir ihre Blockade der Stadt Berlin mit der Luftbrücke beantworteten. Es war durchaus möglich, in jener Episode - wenn "es damals auch nu"r wenige taten - den ersten großen Auftakt zu dem zu erkennen, was heute in etwas beschönigender Form Kalter Krieg genannt wird. Seither sind hinsichtlich Entwicklung und Fortschritt in Deutschland wie auch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen phänomenale Erfolge erzielt worden. Ungeachtet von Grad und Ausmaß des Fortschrittes aber gibt es noch immer - und wahrscheinlich auch weiterhin - "ein deutsches Problem", obgleich seine - 1 �"AMERIKA DIENST 29. Juni 1955 seine Paktoren sich seit 1948 beträchtlich geändert haben. Die Teilnehmer dieser Konferenz, die sich glücklich schätzen können, daß die Zusammenkunft unter der Schirmherrschaft dieser bedeutenden Universität stattfindet, sind, was den Zeitpunkt dle'ser Aussprache und die Behandlung aktueller Fragen anbelangt, wegen ihres Fingerspitzengefühls für diese Dinge zu beglückwünschen. Deutschland nimmt auf der liste der politisch vordringlichen Probleme einen der ersten Plätze ein. Wieder einmal steht es im Brennpunkt der Weltpolitik und internationalen Spannungen. Deutschland, das selbst geteilt ist, ist das Symbol für die Teilung Europas und tatsächlich sogar der ganzen Welt. Und die Teilung macht Deutschland zu einer Quelle ernster Spannungen. Diese Rolle hat sich Deutschland nicht selbst ausgesucht; sie wurde einem darniederliegenden Deutschland durch die internationalen Verhältnisse aufgezwungen. Am Vorabend der Genfer Konferenz ist es ermutigend, zu sehen, wie rasch die Teilnehmer dieser Versammlung die elementaren Faktoren der deutschen Situation ihrem Wesen nach erkannt haben und ebenso darum wissen, daß die Lösung des deutschen Problems von dem verantwortungsbewußten Verhalten der Großmächte abhängig ist. Wenn man versucht, die wesentlichen Dinge dieser Konferenz hier in Bloomington, so wie ich sie sehe, zu beurteilen, dann ist es schwierig, einen gemeinsamen Nenner für die Vielzahl der geäußerten Ansichten zu finden. Ganz gewiß sind diese Meinungen das Spiegelbild eines starken Interesses der Öffentlichkeit. Und ihre Vielfalt wiederum zeigt, wie umstritten das Konferenzthema selbst ist. In gewisser Hinsicht ist die Auseinandersetzung typisch. John J. McCloy sagte einmal, Deutschland sei ein Land, das zu stark positiven oder stark negativen Reaktionen herausfordere," es aber kaum zulasse, daß man ihm jemals mit Gleichgültigkeit oder gemischten Gefühlen gegenüberstünde. Diskussionen wie die Ihren geben Vertretern der Regierung eine wunderbare Gelegenheit, sich ein Bild von den auf gründlichem Wissen basierenden Ansichten privater Sachkenner und interessierter Laien zu machen. Eine Meinungsforschung dieser Art ist immer wichtig; und zu einer Zeit, in der die Regierung möglicherweise in eine entscheidende internationale Diskussion, über ein höchst umstrittenes Thema eintritt, ist eine solche Meinungsforschung sogar lebenswichtig. Es ist gleichermaßen dankenswert und ermutigend, zu wissen, daß das amerikanische Volk sich ein lebhaftes und aktives Interesse am deutschen Problem bewahrt hat - und daß dieses Interesse durch die Würdigung der Probleme charakterisiert wird, die von wesentlicher, ja vielleicht sogar weltweiter Tragweite sind. Ihre Diskussionen haben immer wieder die Notwendigkeit betont, daß an die Lösung der Probleme mit einem Blick für die Zukunft - und nicht nur aus der Rückschau - herangegangen werden müsse. In der Vergangenheit haben viele von uns häufig eine die �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" die wahre Situation außer acht lassenden Neigung gezeigt, Deutschland im Lichte von Geschehnissen - guten wie bösen - zu sehen, die ein für allemal erledigt sind. Das ist verständlich. Wir müssen sogar eine Vollanalyse der Vergangenheit vornehmen, wenn wir wirklichkeitsnahe sowohl hinsichtlich der gegenwärtigen als auch der künftigen Zusamme nhänge urteilen wollen. Um jedoch an das Thema Deutschland heute überhaupt herangehen zu können, müssen wir uns bewußt sein, daß wir es mit einer ganzen Reihe von Einzelfakten zu tun haben. Das erste Faktum dieser Art ist die deutsche Souveränität. Sie bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland wieder eine eigene politische Rolle spielen kann. Daher ist es einfach ein Gebot, daß wir sie nach ihren eigenen Handlungen, nicht aber nach den Handlungen ihrer Vorgänger beurteilen. Ein gleichermaßen zwingendes Gebot ist es, daß wir der Bundesrepublik den Status und das Ansehen zugestehen, das wir jedem anderen -souveränen Staat zuerkennen. Die Bundesrepublik ist nicht mehr länger abhängig von der übrigen freien Welt. Sie steht jetzt auf eigenen Füßen. Am 5. Mai dieses Jahres verzichteten die Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien und Frankreich auf das Privileg einer Besatzungsmacht, bei den internen Angelegenheiten der Bundesrepublik mitzureden. Wohl haben wir noch in einigen Dingen, bei denen sich die Deutschen freiwillig damit einverstanden erklärt haben, die letzte Entscheidung, aber abgesehen davon steht uns keinerlei Autorität über Deutschland mehr zu. Von nun an wird die Bundesrepublik selbst handeln, und der Kurs ihrer Innen- und Außenpolitik wird von ihrer gewählten Regierung bestimmt. Wir haben uns dafür entschieden, dem neuen Deutschland Vertrauen entgegenzubringen, und wir haben genügend stichhaltige Beweise dafür, daß unser Vertrauen nicht fehl am Platze ist. Ohne den Rückhalt, wie er sich aus Instruktionen oder Ratschlägen unsererseits ergäbe, hat Bundeskanzler Adenauer mit Festigkeit, Würde und Klugheit auf die jüngsten sowjetischen Annäherungsversuche geantwortet. Ob und wann er nach Moskau geht, war und ist immer noch ihm - und nur ihm allein •* überlassen. Aber was immer er tut, dessen sind wir sicher, wird zum Besten nicht nur der Bundesrepublik gereichen, sondern im gemeinsamen Interesse aller freien Nationen sein. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die zweite Tatsache, die bei einer Erörterung des Deutschland-Problems nicht aus dem Auge verloren werden darf. Durch die Westeuropäische Union ist Deutschland in ein Partnerschaftsverhältnis mit sechs, und durch seinen Beitritt zur Nordatlantikpakt-Organisatlon in Bündnisbeziehungen zu 15 westlichen* Staaten also nicht etwa nur. den USA - getreten. Diese Partnerschaft schafft in gewisser Hinsicht neue Verhältnisse, die sich grundlegend von den früheren unterscheiden. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen durch ein umfassendes Vertragswerk mit Deutschland verbunden. Darüber hinaus baut sich das neue Verhältnis zu Deutschland auf dem Grundsatz der Mehrseitigkeit und Gegenseitigkeit auf und nicht mehr auf der einseitigen und schützenden Vormundschaftsstellung, wie sie - 3 - �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 sie im Besatzungsstatut begründet war. Dieses neue Verhältnis brachte sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Bundesrepublik Deutschland gewisse Rechte und Pflichten mit sich. Die Vereinigten Staaten beispielsweise sind verpflichtet, die aktive Unterstützung des atlantischen Sicherheitssystems fortzuführen, um das westliche Verteidigungssystem wirksam zu machen. Sie sind auch durch die Drei-Mächte-Erklärung der USA, Großbritanniens und Prankreichs aus dem Jahre 1950 gehalten, einen "Angriff auf die Bundesrepublik oder West-Berlin oder irgendeinen anderen Teil als einen Angriff auf sich selbst zu betrachten". Diese Verpflichtungen hat Präsident Eisenhower der Bundesrepublik und West-Berlin in einer förmlichen Erklärung bekräftigt. Die Bundesrepublik ihrerseits ist gehalten, die gemäß den Bestimmungen des Pariser Vertrages übernommenen Pflichten zu erfüllen. Das bedeutet, wie Sie wissen, den Aufbau einer schlagkräftigen Streitmacht als eines wesentlichen Bestandteils der gemeinsamen Verteidigung der westlichen Nationen. Die Bedeutung eines deutschen Verteidigungsbeitrages ist nicht immer voll erkannt worden - sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten. Vielleicht ist es der Aufmerksamkeit vieler Leute entgangen, daß die Beteiligung Deutschlands für 3ie Entwicklung eines den tatsächlichen Verhältnissen angepaßten Systems der weit vorgeschobenen Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist. Deutschlands Beitrag und Deutschlands Mitarbeit bedeuten größere Sicherheit vor allem für die Bundesrepublik, aber auch für die westliche Welt. Die politischen und technischen Schwierigkeiten und vor allem die psychologischen Probleme, denen sich Jede um eine Anpassung der Gesellschaft und der Wirtschaft an die Bedürfnisse der Verteidigung bemühte Regierung gegenübersieht, werden allgemein verstanden. Wir sind aber auch zutiefst beeindruckt und ermutigt durch die energischen Bemühungen der Bundesregierung und der meisten politischen Gruppen in Deutschland, eine Streitmacht zu schaffen, die d'er straffen Kontrolle ziviler Instanzen untersteht. Es ist beruhigend zu wissen, daß die führenden Persönlichkeiten des neuen Deutschlands unter allen Umständen entschlossen sind, ein Wiedererstehen des alten Militarismus zu verhindern, durch den das ganze Gebäude der Demokratie gefährdet werden würde. Darüber hinaus werden die neuen deutschen Verteidigungsstreitkräfte ein Instrument im Dienste der kollektiven Sicherheit, nicht aber zur Verfolgung geheimer nationaler Ziele sein. Umfang und Zweck dieser Streitmacht sind bekannt und klar definiert. Sie werden sich erinnern, daß Bundeskanzler Adenauer in London, wo man die Grundlage für die Pariser Abkommen schuf, freiwillig zwei Bedingungen auf sich nahm. Zunächst bestätigte er eine bereits früher öffentlich abgegebene Erklärung, daß Deutschland freiwillig auf das Recht verzichte, gewisse Arten schwerer Waffen herzustellen. Dann verbürgte er sich dafür, daß sein Land die im Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft festgelegten Begrenzungen der Rüstun- �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 Rüstungen und der Land- und Luftstreitkräfte einhalten werde. Des weiteren hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich bereit erklärt, ihre Politik in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verfolgen, niemals Gewalt anzuwenden, weder in ihren Bemühungen um die Wiedervereinigung noch bei ihren Versuchen, eine Änderung der gegenwärtigen Grenzen zu erreichen. Die sich aus dem neuen Partnerschaftsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten beschränken sich aber nicht nur auf das militärische Gebiet. Es wird damit vielmehr bezweckt - was tiefere und dauerhaftere Auswirkungen haben wird -, allmählich neue Gebiete der Zusammenarbeit zu erschließen, so daß sich unsere Beziehungen immer mehr normalisieren und die Bande der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern immer fester geknüpft werden. In einem gewissen Sinne ist 'das kein völlig neues Beginnen. Diese Entwicklung zu einer engeren Verbindung begann 1 bereits vor einiger Zeit. Unser Abkommen über den kulturellen Austausch sowie der jüngst abgeschlossenen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag sind wichtige Meilensteine auf dem Wege zu einer Normalisierung der Beziehungen. Denn tatsächlich ist dieses neue Partnerschaftsverhältnis weT.t mehr als das Ergebnis rechtsverbindlicher Dokumente, in denen die Rechte und Pflichten beider Parteien aufgeführt sind. Es ist in Wahrheit vielmehr Ausdruck eines Gefühls der Freundschaft zwischen unseren Völkern und Regierungen und Höhepunkt eines sich über die vergangenen zehn Jahre erstreckenden Prozesses der Verständigung. Die dritte Tatsache, die wir nicht vergessen dürfen, heißt: Deutschland hat sich gewandelt. Die Bundesrepublik ist nicht das Zweite Reich; sie ist nicht die Weimarer Republik; sie ist nicht das Dritte Reich. Und sehr wahrscheinlich wird man das Deutschland des Jahres 1960 auch nicht mit der Bundesrepublik vergleichen können. Deutschland ist kein stagnierendes Land. Es entwickelt sich, und zwar in raschem Tempo - und ich benutze das Wort "entwickeln" in der Bedeutung des Reifens. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist es weit von dem Deutschland der Weimarer Republik entfernt - ganz zu schweigen vom Deutschland des Zweiten oder Dritten Reiches. Gestatten Sie mir einige persönliche Bemerkungen. Ich erlebte selbst, mit welchen Schwierigkeiten die Weimarer Republik zu kämpfen hatte. Ich war von 1921 bis 1925 als junger Konsul in München. Damals kämpfte jene unter einem schlechten Stern stehende Republik um ihr Dasein. Und schon damals war sie vom Untergang gezeichnet. Die Weimarer Republik wurde das Opfer von Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Bitterkeit und Ressentiments wegen des verlorenen ersten Weltkrieges und der starken Opposition der einflußreichen Gruppen des Landes, der Konservativen, Imperialisten und Militaristen. Unruhen, gewaltsame Demonstra-' tionen, Unzufriedenheit kennzeichneten jene Zeit. Ich war in München, als Hitler seinen mißglückten Putsch versuchte - und als er seine erzwungene Ruhepause in Landsberg dazu benutzte, sein Buch "Mein Kampf" zu schreiben. Die ganze Welt kennt den geradezu phänomenalen wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik« Und die Wahlen zum �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 zum Bundestag vom Jahre 1953 sowie die nachfolgenden Länderund Kommunalwahlen sollten selbst die größten Skeptiker von der politischen Stabilität des neuen Deutschlands überzeugt haben. Die radikalen Splittergruppen konnten im Bundestag nicht einen einzigen Sitz gewinnen. Wie es sich gehört, gibt es auch eine Opposition, in der aber - im Gegensatz zur Opposition der Weimarer Republik - treue Anhänger der demokratischen Grundsätze, der Bürgerrechte und der Redefreiheit vereint sind. Der wirtschaftliche Wohlstand, die politische Stabilität, die Orientierung nach dem Westen hin und die Entschlossenheit, den Frieden zu erhalten, dies sind die Garantien, die viele von uns suchen, wenn sie dem Gedanken einer Wiederbewaffnung Deutschlands nähertreten. Wenn die Bemühungen der gegenwärtigen Regierung von Erfolg gekrönt sein werden - und es gibt nichts, was auf das Gegenteil schließen ließe -»dann, wird es für die neu zu schaffende Armee keine Möglichkeit geben, sich als Staat im Staate abzukapseln. Die Bevölkerung der Bundesrepublik blickt in die Zukunft und zeigt wenig Neigung, der Vergangenheit nachzuhängen. Aber sie hat ihre Lehren aus der Geschichte der Vorgänger der Bundesrepublik gezogen, die ihr gezeigt haben, wie man es nicht machen soll. Es liegt mir fern, unterstellen zu wollen, daß zwischen dem Deutschland von heute und dem Deutschland von gestern überhaupt keine Ähnlichkeit mehr besteht, doch sind die Unterschiede eindrucksvoll und grundsätzlicher Natur. Und noch ist der Prozeß der Wandlung und des Aufstiegs nicht abgeschlossen. Die Deutschen sind die ersten, die diesen Wandel zum Besseren bestimmten von außerdeutschen Kreisen ausgegangenen und auf Deutschland wirksamen Einflüssen zuschreiben. Unter diesen nennen sie die von General Clay und seinen britischen und französischen Kollegen im Jahre 1948 veranlaßte Währungsreform, die Marshallplan-Hilfe, den McCloy-Fonds und den kulturellen Austausch als die Faktoren, die am meisten zu ihrem Wiederaufstieg und ihrem Wohlstand beigetragen haben. Daß sie so denken, erfüllt uns mit Genugtuung. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß die Wirksamkeit der von uns bereitgestellten Hilfe in hohem Maße der klugen und gewissenhaften Verwendung seitens der Deutschen sowie ihrem elementaren Wunsch zu verdanken ist, auf zahlreichen wichtigen Gebieten des öffentlichen Lebens echte und gründliche Reformen durchzuführen. Und da ist noch ein Element, vielleicht das dramatischste und wahrhaft revolutionäre, das die veränderte Lage kennzeichnet. Ich meine die allmähliche Wiederannäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Diese Entwicklung befindet sich verständlicherweise noch in einem Anfangsstadium. Doch hat sie bereits greifbare und sehr ermutigende Ergebnisse gezeitigt. Die Montan-Union war der Anfang dessen, was,wie wir alle hoffen, eine Ära immer engerer Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Nationen sein wird; die Westeuropäische Union stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Wege zu einem echten und dauernden Zusammenschluß dar. Denn es ist zweifellos eine Binsenwahrheit, daß sich die euro- �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 europäische Einheit entweder auf die deutsch-französische Verständigung gründen muß - oder daß sie niemals geschaffen werden wird. Die vierte Tatsache, die überdies die drei anderen gelegentlich überschattet, ist die Teilung Deutschlands und das Gefahrenpotential, das sich bis zu einem gewissen Grad aus dieser Teilung für Europa und die außereuropäischen Länder ergibt. Es ist dies nicht das erste Mal, daß Deutschland eine Quelle der Spannungen in Europa darstellt und das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt bedroht. Früher aber war es Deutschland, das sich die Rolle des Friedensstörers selbst gewählt hat. Heute ist Deutschland das unglückliche Opfer äußerer Kräfte, oder, um es ohne Umschweife zu sagen, ein Opfer sowjetischer Strategie und Taktik. In Potsdam im Sommer 1945 bekannte sich unser Verbündeter aus der Kriegszeit nur scheinbar zu dem Übereinkommen, daß das deutsche Volk einheitlich behandelt und die vier Besatzungszonen als eine wirtschaftliche Einheit angesehen werden sollen. Die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrats, der sich aus den Militärgouverneuren der vier Besatzungszonen zusammensetzte, war durch die Unnachgiebigkeit und das Veto der Sowjets bald gelähmt. Die Sowjets legten gegen alle Maßnahmen, die aus Deutschland eine •wirtschaftliche Einheit machen sollten, ihr Vet.o ein; sie verletzten das Potsdamer Abkommen. Die Ziele, die wir bezüglich Deutschlands hatten, standen von Anfang an nicht mit den sowjetischen Absichten im Einklang. Schon ein Jahr nach Schaffung des Organs für eine Vier-MächteVerwaltung in Deutschland war es offensichtlich, daß die Westmächte ein Deutschland anstrebten, das auf eigenen Füßen zu stehen vermochte, während die Sowjetunion an der Ausbeutung der deutschen Industrie, der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Arbeiterschaft zum Vorteil der UdSSR interessiert war. Das' Ziel des Kreml bestand und besteht zweifellos auch heute darin, Gesamtdeutschland in den sowjetischen" Machtbereich einzubeziehen. Im Laufe der zweiten Sitzungsperiode des Außenministerrates der vier Besatzungsmächte in Paris im Sommer 1946 umriß Außenminister James F. Byrnes sehr deutlich den wahren Charakter der Vier-Mächte-Kontrolle Deutschlands. Er erklärte, daß die Vereinigten Staaten nicht gewillt seien, die Verantwortung für die Lähmung der Wirtschaft und die Leiden, die sich aus einer Fortsetzung der Verwaltung Deutschlands "in vier hermetisch abgeschlossenen Zonen" ergäben, mit zu übernehmen. Er forderte die drei übrigen Mächte auf, ihre Besatzungszonen mit der amerikanischen Zone zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzuschließen. Im September 1946 hielt Außenminister Byrnes in Stuttgart eine Rede, die in ganz Deutschland durch Rundfunk übertragen wurde und die dem deutschen Volke Hoffnung und neuen Mut gab. In dieser Rede entwickelte er ein konstruktives Wirtschaftsprogramm für Deutschland und .wies erneut darauf hin, daß nur ein drastisches im ganten Lande einheitlich durchgeführtes Finanzreformprogramm eine zum Ruin führende Inflation verhindern könne. Das war ein Wendepunkt für Deutschland und für Europa, und es war der Anfang vom Ende der Vier-Mächte-Verwaltung Deutsch- �"AMERIKA DIENST" 29- Juni 1955 Deutschlands. Die Westmächte führten nicht nur in ihren Zonen, sondern auch in den westlichen Sektoren der Stadt Berlin die Währungsreform durch. Die Sowjets antworteten mit der Blockade - und unsere Erwiderung hierauf war die Duftbrücke. Mit England, Frankreich und den Vereinigten Staaten als Verwaltungsmächten beschritt Deutschland den Weg zur Unabhängigkeit und zum Wiederaufstieg. Am 21.September 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland errichtet, die Militärregierung wich der Zivilverwaltung der Alliierten Hochkommission. Die Bundesrepublik hatte ihren Start in bewegten Zeiten, doch hielt sie stetig Kurs auf Souveränität und Freiheit. Nur wenige Tage später, am 7«Oktober, setzten die sowjetischen Behörden in der Ostzone durch militärischen Befehl eine deutsche Marionettenregierung ein und verkündeten, daß diese sogenannte "Deutsche Demokratische Republik", zu deren Errichtung nicht einmal eine ordentliche Wahl abgehalten worden war, der legitime Sprecher des deutschen Volkes sei. Deutschland war politisch, wirtschaftlich und territorial geteilt. Der Eiserne Vorhang war heruntergelassen worden, der 17 Millionen Deutsche in der Sowjetzone von ihren Verwandten und Freunden trennte und sie der Unterdrückung durch einen sowjetisch-beherrschten Polizeistaat preisgab. Seit dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten unaufhörlich eine Politik verfolgt, deren Ziel stets die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege war. Großbritannien und Frankreich haben sich dem wiederholten Ersuchen unserer Regierung an die Sowjetunion angeschlossen, in eine Wiedervereinigung auf der Grundlage freier demokratischer Wahlen einzuwilligen. Bis zum heutigen Tage hat die Sowjetunion es stets abgelehnt, einer Wiedervereinigung auf einer Basis zuzustimmen, die für Deutschland und die drei westlichen Nationen annehmbar gewesen wäre. Während die Vereinigten Staaten sich bemühten, Mittel und Wege für eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu finden und für den Anschluß der Bundesrepublik an den Westen eintraten, hat die Sowjetunion das Problem der Wiedervereinigung als politische Eombe oder auch zeitweise als politisches Tauschobjekt behandelt. Wir alle wissen, mit welchen Mitteln die Sowjetunion bis zum bitteren Ende gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge kämpfte, wie sie mit Drehungen und Versprechen versuchte, die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik zu verhindern. "Wenn Ihr die Verträge ratifiziert", so wurde der Bundesrepublik bedeutet, "so werdet Ihr nie wieder mit Euren Brüdern aus der Deutschen Demokratischen Republik vereint werden". "Lehnt die Verträge ab, und der Weg zur Wiedervereinigung und zu freien Wahlen ist offen", lautete die zweite Parole. Trotz dieses Propaganda-Feuers hat die Bundesrepublik die Verträge ratifiziert und sich mit dem Westen zusammengeschlossen zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung und im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens der freien Welt. Da die Ratifizierung der Verträge gleichbedeutend mit ihrem Inkrafttreten war, hat die Weltöffentlichkeit aufmerk- �"AMERIKA DIENST" 29- Juni 1955 aufmerksam gewisse Anzeichen für einen Kurswechsel der Sowjetunion verfolgt. Und man ergeht sich vielfach in Mutmaßungen darüber, ob es eine Wandlung ihrer Taktik, ihrer Strategie oder ihrer inneren Haltung ist. Die Nachgiebigkeit der Sowjets im Falle des österreichischen Staatsvertrags nach den vielen erfolglosen Verhandlungen hat die Hoffnung aufkommen lassen, daß die Sowjets wirklich an einer Entspannung interessiert sind. Außenminister Molotows Bemerkung anläßlich der Unterzeichnung des österreichischen .Staatsvertrages, die Sowjetunion werde die Neutralität Deutschlands und das Abrücken der Bundesrepublik von den Pariser Verträgen als Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands fordern, gab Anlaß zu neuen Mutmaßungen. "Können wir angesichts des so natürlichen und tiefverwurzelten Verlangens der Deutschen nach Wiedervereinigung", so fragen sich viele, "von ihnen erwarten, daß sie das sowjetische Angebot ausschlagen?" Die Antwort auf diese Frage lautet: ja, das können wir. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Antworten zitieren, die Außenminister Dulles der Presse am 24.Mai gegeben hat, als man ihn fragte, welche Politik unser Land in der Frage der Neutralität Deutschlands verfolge: "Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein Land wie Deutschland keine Neutralitätspolitik verfolgen. Bei einem kleinen Land wie Österreich mit 7 Millionen Einwohnern kann man gut und gerne über Neutralität sprechen. Aber ich glaube nicht, daß irgend jemand ernstlich glaubt, das 70-Millionen-Volk der Deutschen sei dazu bestimmt, die Rolle eines neutralen Landes zu übernehmen." Wichtiger als unsere Stellungnahme hinsichtlich einer Neutralität Deutschlands ist die Frage, wie sich die Deutschen selbst, nachdem nun die Bundesrepublik ein souveräner Staat ist, zu diesem Problem stellen. Denn es läßt sich nicht leugnen, daß die deutsche Wiedervereinigung aufs engste mit dem so ernsten Problem der Abrüstung verknüpft ist. So sagte der'deutsche Botschafter in Amerika, Dr. Krekeler, erst neulich: "Wir wissen, daß eine weltweite Beilegung der gegenwärtigen Spannungen zwischen West und Ost die besten Aussichten auf eine Wiedervereinigung Deutschlands bietet." Und er fuhr fort: "Aber wir wissen auch, daß wir eine Wiedervereinigung nicht zu einem Preis oder unter Bedingungen versuchen dürfen, die unsere Sicherheit gefährdet". Dr.Krekeler schloß seine Ausführungen mit den Worten: "Wir können daher unmöglich Plänen zustimmen, die die Neutralisierung Deutschlands vorsehen." Diese Rede hielt Dr.Krekeler unmittelbar nach seiner Rückkehr von einer wichtigen Besprechung mit Bundeskanzler Adenauer. Und Bundeskanzler Adenauer selbst formulierte auf einem Presseempfang, der ihm zu Ehren am 14.Juni in Washington gegeben wurde, seine Politik wie folgt: "In den vergangenen Wochen war die Rede davon, daß wir Deutschen bereit sein könnten, unsere Partnerschaft mit dem Westen und die von uns übernommenen Verpflichtungen wieder preiszugeben. Als Antwort darauf kann ich Ihnen nachdrücklichst versichern - Deutschland wird seine Verpflichtungen einhalten. Außerdem", so fuhr der Kanzler fort, "ist über die Frage der Neutralität oder Neutralisierung gesprochen worden...Meiner Meinung nach würde die Neutralität oder Neutralisierung Deutschlands es der Sowjetunion in verhältnismäßig kurzer Zeit erlauben, ihre Macht über ganz Westeuropa auszudehnen. Ich glaube nicht, daß die USA dies wünschen würden." - 9 Ich �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Ich glaube, immer weitere Kreise verstehen, welch weitreichende.. Folgen diese tragische Teilung Deutschlands hat. Es ist unschwer zu erkennen, daß diese Teilung ein Element der Unsicherheit und Ungewißheit in die ganze Welt gebracht hat. Jeder von uns kann verstehen, daß sie für viele Tausende deutscher Familien, die grausam auseinandergerissen wurden, unendliches Leid bedeutete. Und man braucht kein Psychologe zu sein, um voraussehen zu können, daß fortgesetzte Teilung leicht nationalistische Gefühle und irredentistische Bestrebungen wachrufen kann. Aber es ist beruhigend zu wissen, daß die Parteien, die Bundeskanzler Adenauer unterstützen, und die Mehrheit des deutschen Volkes nicht beabsichtigen, das eine oder andere ihrer neuen Bündnisse mit dem Westen gegen trügerische Versprechungen einzuhandeln. Unsere eigene Haltung in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ist bereits klar definiert worden. Wir haben die Deutschen in ihrer Entschlossenheit, einen auf der Zerstückelung ihres Landes basierenden status quo nicht zu akzeptieren, voll unterstützt.NIn der Tat haben wir Amerikaner niemals großen Respekt vor der-Unumstößlichkeit dieses status quo gehabt. In diesem Fall ist ein status quo sowohl aus politischen wie auc'h aus menschlichen Gründen nicht akzeptabel. Für uns ist die Teilung Deutschlands weit mehr als nur das Symptom einer Krankheit, die die ganze Welt befallen hat. Man kann nicht direkt sagen, daß sie die Ursache ist, aber dieses unnatürliche Verhältnis trägt dazu bei, daß die internationalen Spannungen anhalten und noch intensiviert werden. Einsicht, Eigeninteresse und auch unsere Sympathie für das deutsche Volk verlangen daher die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Und wir werden in unseren Bemühungen fortfahren, gemeinsam mit der Bundesrepublik und unseren westeuropäischen Alliierten eine Lösung für dieses Problem zu finden. Da die Teilung Deutschlands einer der Faktoren des derzeitigen Dilemmas der Weltpolitik ist und kein isoliertes Problem darstellt, dürfte es unserer Überzeugung nach sehr wohl möglich sein, daß eine Lösung eher im Zusammenhang mit der internationalen politischen Lage zu finden ist, als wenn wir es isoliert behandeln. Wir sind uns alle klar darüber, daß man in der ganzen Welt Entspannung und dauernden Frieden wünscht. Wie Präsident Eisenhower bereits das Versprechen gegeben hat, werden wir alle unsere Kräfte auf die Erreichung dieser Ziele konzentrieren. Doch werden wir jeden Versuch zur Lockerung der Spannungen entschieden zurückweisen, der auf dem Fortbestand der zur Zeit in der Welt herrschenden Ungerechtigkeiten und Gefahren, einschließlich der Teilung Deutschlands, basiert. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß weder die Wiedervereinigung Deutschlands noch die Lösung irgendeiner anderen wichtigen Frage auf Kosten der Einheit und Stärke des Westens erreicht werden soll oder kann. Nachlassen der Spannung bedeutet nicht Nachlassen in der Wachsamkeit oder in unseren Bemühungen. Im Gegenteil, es bedeutet e'ine Fortsetzung der An- 10 - �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Anstrengungen, bis wir genau wissen, ob die gegenwärtigen Manöver der Sowjets ein Zeichen dafür sind, daß sie ihre Ziele geändert haben - oder ob sie lediglich eine andere. Taktik betreiben. Und was die Zukunft angeht - nun, prophezeien ist immer ein undankbares Geschäft. Es gibt sicherlich stichhaltige Gründe dafür, daß man erwartet, die Bundesrepublik Deutschland werde auch weiterhin ein zuverlässiger Partner und Verbündeter sein. Diese Erwartung basiert auf der Entwicklung Deutschlands seit Kriegsende, dem Denken und Trachten des deutschen Volkes und den Fähigkeiten der führenden Persönlichkeiten Nachkriegsdeutschlands. Wir haben allen Grund zu glauben, daß Deutschland - wenn man ihm eine faire Chance gibt -.geleitet durch die weise Politik einer allmählichen Entwicklung auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet, wie der Bundeskanzler sie vertritt, zum Segen des deutschen Volkes und der freien Welt auf dem bisherigen Wege des Erfolges voranschreiten wird. In diesen Wochen scheint eine Diskussion ohne Bezugnahme auf die bevorstehende Konferenz der Regierungschefs in Genf unangebracht zu sein.Natürlich werden dort wichtige Fragen von weittragender Bedeutung behandelt werden. Es besteht der Wunsch, eine peinlich einzuhaltende Tagesordnung zu vermeiden. Zweifellos wird eine ganze Reihe strittiger Fragen erörtert werden. Es wäre überraschend, wenn das Deutschlandproblem nicht dazu gehörte. Die bevorstehende Konferenz wird hoffentlich eine Art Prüfstein dafür sein, ob und wie weit die offensichtliche Wandlung der russischen Haltung in jüngster Zeit echt ist. Vielleicht wird die Konferenz uns die Absichten der Sowjets enthüllen, wenn selbst die Gespräche sich darauf beschränken, zunächst einmal die bestehenden Probleme klar herauszuarbeiten, um dann später an ihre Lösung gehen zu können. Dies wird eine ganze Reihe von Besprechungen auf verschiedenen Ebenen erfordern, die sich über längere Zeit hinziehen dürften. Was uns und unsere Verbündeten anbelangt, so treten wir nunmehr, da die Einheit des Westens nicht mehr eine bloße Hoffnung, sondern Wirklichkeit ist, den Sowjets in Genf aus einer sehr viel günstigeren und angenehmeren Position der Stärke gegenüber. Wir können es uns leisten, sowohl Geduld zu zeigen als auch mit Entschiedenheit aufzutreten. Wir haben es gelernt, in diesen Dingen vorsichtig zu sein. Nach all diesen Jahren, in denen wir unsere Erfahrungen sammeln konnten, wäre es außerordentlich unklug von uns, wollten wir uns zu unrealistischen Erwartungen verführen oder zu unbedachten Schlußfolgerungen oder gar Taten hinreißen lassen. Vielleicht erinnern Sie sich einer außerordentlich interessanten Äußerung Bundeskanzler Adenauers, die dieser vorige Woche in Harvard machte. Sie regt zum Nachdenken an. "Ich meine", sagte unser hochverehrter Gast, "der Westen sollte bei den bevorstehenden Konferenzen vor allem eines im Auge behalten: den Menschen im - 11 - �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" im Westen ist die Zeit wichtig, darum sind sie ungeduldig und drängen auf sofortige und sichtbare Erfolge. Den Russen hingegen gilt die Zeit nichts} sie sind lediglich am Raum, nicht an der Zeit interessiert. Insofern sind sie bei Verhandlungen, die ihrem Wesen nach höchst kompliziert sind, entschieden im Vorteil. Meiner Meinung nach kann der Westen gar nicht genug Geduld haben." Das ist ein kluger Rat. Wir werden ihn befolgen. Und lassen Sie mich noch sagen, daß es ein beruhigendes Gefühl ist, Bundesgenossen wie Kanzler Adenauer zu haben, dessen staatsmännische Fähigkeiten ein wesentlicher Paktor bei der Festigung unseres Bündnisses mit der Bundesrepublik Deutschland sein werden. * * * * * - 12 - �A M E R I K I) I S T DER FRIEDEN ERFORDERT STÄNDIGES HANDELN CHICAGO - (AD) - Im folgenden übermitteln wir den Wortlaut einer Rede, die Harold E. Stassen, der Beauftragte Präsident Eisenhowers für Abrüstungsfragen, am 8.Juli 1955 in Chicago vor dem Amerikanischen Lehrerverband gehalten hat. Frau Präsident, verehrte Mitglieder und Gäste des Amerikanischen Lehrerverbandes I Der intelligente junge amerikanische Matrose von der Flotte Admiral Halseys, der alle seine Kameraden verloren hatte und nun ohne Beine und mit verbundenen Armen in seinem Bett im Lazarett lag, sah mir fest in die Augen und fragte: "Herr FregattenKapitän, warum kann die Menschheit nicht den Weg zum Frieden finden?" Nie werde ich diese Szene, diese Worte vergessen. Immer werde ich sie im Gedächtnis behalten - nicht nur wegen ihrer momentanen intensiven Wirkung, sondern weil mir die gleiche Empfindung in verschiedener Form, in vielen Sprachen und bei den verschiedensten Anlässen in der ganzen Welt begegnet ist» Ich denke an eine Polin, die müde und abgehärmt in den Ruinen Warschaus stand und sagte: "Werden wir jetzt endlich einem dauerhaften Frieden entgegengehen?" Ich denke an das französische Waisenkind in der kleinen Schule am Stadtrand von Paris: "Ich habe genug vom Krieg gesehen. Ob ich mein weiteres Leben in Frieden leben kann?" Der russische Arbeiter an der Werkzeugmaschine in einer Fabrik tief im Ural hat nur den einen Wunsch: "Ohne Frieden kann nichts Gutes zustande kommen." Und der deutsche Kriegsblinde in den Straßen von Berlin: "Warum kann jetzt nicht wenigstens hundert Jahre Friede sein?" Die Menschheit hat gerade jetzt in ihrer ganzen uns bekannten Geschichte die beste Gelegenheit, den Weg des Friedens zu finden und auf ihm voranzuschreiten. Und die amerikanischen Lehrer können hier in unserem Land mehr tun als die Angehörigen irgendeines anderen Berufes, um die Friedensaussichten zu -verbessern. Warum - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13. Juli 1955 Warum sage ich das? Weil die Erhaltung des Friedens eine nicht abreißende Folge von Entscheidungen und Handlungen verlangt, die in unserer großen Demokratie nur vom ganzen Volk getragen werden können, einem Volk, das in seinen Bildungsanstalten an das Wissen und Verständnis der kulturellen Entwicklung der Menschheit herangeführt und im Geist der Verständigung erzogen wird. So nahm ich auch Ihre freundliche Einladung an, heute vor Ihnen zu sprechen, um erstens den amerikanischen Lehrern meine Hochachtung und Anerkennung aussprechen und Ihnen dann meine Ansichten zu den Grundprinzipien vortragen zu können, die das Verlangen nach Frieden, Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich bringt. Die Rüstung steht natürlich in untrennbarer Beziehung zu Frieden und Krieg. Rüstungen dienen dazu, den Frieden zu brechen und kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Aber Rüstungen dienen auch dazu, den Frieden zu erhalten und Kriege zu verhindern. Viele Male in der Geschichte führte ein Wettrüsten schließlich zu einem Massensterben und zur Vernichtung. Und in zahlreichen anderen Fällen in der Geschichte erweckte die Schwäche der Rüstung der einen Seite die Angriffslust der anderen Seite, was dann das Ende des Friedens bedeutete. Aber die Rüstungen sind allein niemals die einzige Ursache des Krieges, und ihre Kontrolle und Begrenzung geben keine vollständige Garantie für den Frieden. Wachsende Spannungen zwischen den Völkern über Meinungsverschiedenheiten in wirtschaftlichen oder politischen Fragen führen häufig zur Intensivierung der Rüstung. Zunehmende Waffenstärke wiederum vermehrt die internationalen Spannungen. Man sollte in den Rüstungen sowohl Ursache als auch Wirkung sehen. Der erstaunliche Fortschritt der Wissenschaft auf dem Gebiet der Kernphysik hat eine neue und furchtbare Dimension in die Frage von Frieden und Krieg gebracht. Die Wissenschaft hat mit ihren Entdeckungen nunmehr den Punkt erreicht, an dem eine einzige Bombe, die in einem kleinen zweioder viermotorigen Flugzeug transportiert werden kann, genügt, um ein großes Gebiet völlig zu zerstören. Die gleiche Menge kernreaktiven Materials, das zur Herstellung dieser einen Bombe nötig ist, würde genügen, den Lichtund Strombedarf einer großen Stadt für mehrere Jahre zu decken. Das Wissen um die aufbauenden wie auch die vernichtenden Kräfte der Atomenergie gewinnt in der ganzen Welt immer mehr an Boden. Man kann dieses Wissen nicht einfach rückgängig machen und leugnen. In vielen Gebieten in der ganzen Welt sind Vorkommen des Erzes entdeckt worden, das das Ausgangsmaterial für die Gewinnung der Atomenergie bildet, und jedes Jahr werden neue Lagerstätten entdeckt. Diese Fortschritte der Nuklearwissenschaft lassen keit eines Krieges in einem noch grauenvolleren Lichte als dies je der Fall gewesen ist. Aber so seltsam dies so sind doch zur gleichen Zeit auch die Aussichten auf erhaften Frieden günstiger geworden. die Möglicherscheinen, klingen mag, einen dauZum �"AMERIKA DIENST" 13. Juli 1955 Zum ersten Mal in der Geschichte müßten sich also die Völker und die führenden Politiker jedes Landes, wenn sie schon den wahren Sachverhalt kennen, ohne Rücksicht auf die bei ihnen herrschende Regierungsform darüber im klaren sein, daß sie sicherlich viel mehar durch einen von ihnen vom Zaune gebrochenen Krieg zu verlieren denn zu gewinnen hätten. Gleichzeitig müssen sie erkennen, daß ihnen aus konzentrierten eigenen wirtschaftlichen Anstrengungen größere Erfolge erwachsen werden als aus dem Versuch, sich die Besitztümer anderer Nationen mit Gewalt anzueignen. Die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken hat viele pessimistische Ankündigungen aus früheren Jahrzehnten ins Reich der Utopie verwiesen. Die Vorhersage bezüglich einer die ganze Welt umfassenden Lebensmittelknappheit ist nicht eingetroffen, weil die Ergebnisse der Atom- und Nahrungsmittelforschung zu einer Ausweitung der Produktionskapazität geführt haben. Die Befürchtungen, daß eine. Verknappung an Kohle und Erdöl eintreten könne, verlieren angesichts dieser neuen Energiequelle mit allen ihren friedlichen Nutzungsmöglichkeiten ihren Schrecken. Wie auf anderen Gebieten, so hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Dwight D. Eisenhower, auch bei der Entwicklung von Möglichkeiten zur friedlichen Verwendung der Atomenergie in beredter Weise und als leuchtendes Vorbild eine führende Rolle übernommen. Seinem Initiativ-Vorschlag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8.Dezember 1953 folgten festumrissene Pläne, wie man das Wissen und die Bereitschaft zur friedlichen Nutzung dieser neuen Entdeckung verbreitern und vergrößern könne. Einunddreißig Wissenschaftler aus 19 Nationen besuchen gegenwärtig einen Kursus über die friedliche Nutzung der Atomenergie, der von der Atomenergiekommission in den Argonne-Laboratorien in der Nähe von Chicago abgehalten wird. Des weiteren wurden Abkommen mit 26 Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Errichtung von Forschungsreaktoren zur Gewinnung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken abgeschlossen. Im nächsten Monat wird in Genf eine internationale Konferenz über das gleiche Thema, die friedliche Nutzung der Atomenergie, stattfinden. Parallel zu dieser-Entwicklung hat der amerikanische Außenminister, John Poster Dulles, sich unermüdlich und mit großem Geschick um eine internationale Entspannung und eine Verminderung der Kriegsgefahr bemüht. Schritt für Schritt wurden mit einmütiger Unterstützung beider Parteien unter Führung von Senator Walter George Abkommen über die Beendigung des Kriegszustandes in Korea, • zur Förderung der kollektiven Sicherheit in Südostasien, zur Befreiung Österreichs und zum Aufbau der Stärke der freien Welt abgeschlossen. In wenigen Tagen schon werden der Präsident und der Außenminister nach Genf abreisen, um dort an der Konferenz der Regierungschefs der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Sie werden begleitet von den Hoffnungen und guten Wünschen aller Amerikaner und der ganzen Menschheit. Dieser Konferenz kommt große Bedeutung zu, aber die Menschen sollten sich der Tatsache bewußt sein, daß der Weg zum �"AMERIKA DIENST" 13. Juli 1955 Niemand sollte die Schwierigkeiten und Gefahren unterschätzen. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Aber ebenso wenig dürfen wir uns einem Gefühl der Hoffnungslosigkeitoder dem Zynismus hingeben. Die Lehrer unseres Landes sind von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Aber Jeder muß seinen Teil Verantwortung tragen. Journalisten, Schriftsteller, Juristen, Arbeiter, Bankiers, Bauern, Mütter, Väter - sie alle müssen sich in ihrem Denken dem Atomzeitalter anpassen und ihren Anteil an den Entscheidungen unseres Volkes vor Eintritt in das Zeitalter der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken selbst tragen. Ein über alle Dinge informiertes Volk, das Säbelrasseln und Muckertum gleichermaßen ablehnt und seinen Kurs beherrschten Mutes und aufrechter Stärke verfolgt, wird die Chancen verbessern, daß wir auf dem Weg des Friedens voranschreiten. Wir wollen klug, ergeben, weise und unermüdlich gemeinsam dafür arbeiten, um diese Chance zu ver£rößerh und diese Hoffnung in den Bereich der greifbaren Möglichkeit zu rücken. _ c; _ �A M E R I K A D I E N S T WIRTSCHAFTLICHE AKTIVITÄT DES SOWJETBLOCKS IN DEN LÄNDERN DER FREIEN WELT Sechster HalbJahresbericht des US-Amtes für Auslandshilfe über die Durchführung des Gesetzes zur Überwachung der Gemeinsamen Verteidigungshilfe (Mutual Defense Assistance Control Act) vom Jahre 1951 II. Halbjahr 1954 �INHALT Seite EINFÜHRUNG Handelskontrollen im II. Halbjahr 1954 bei strategisch wichtigen Gütern ... Kapitel I: Die Wirtschaft als Waffe Moskaus Das Dilemma der wirtschaftlichen Entwicklung • Investitionen auf kommunistische Art Äußeres Bild und Propaganda Verschiedene Methoden Das Musterbeispiel Moskau operiert mit Versprechungen Zusammenfassung Kapitel II: Das Gesicht des Ost-Westhandels im Jahre 1954 Der Warenfluß von Ost nach West und West nach Ost Ausweitung der Handelsverbindungen durch Verträge Immer nur die gleichen Güter gefragt Handelsflotte zu kaufen gesucht Fleisch, Brot und Butter ' Was haben die Länder des Sowjetblocks anzubieten ? Risikoreiches Geschäft . 1 4 5 6 9 10 13 14 16 16 17 19 20 22 23 24 26 Kapitel III: Moskaus Stimmen Im Kreis herum 27 28 Kapitel Schwierigkeiten im Ost-Westhandel Kein Handel auf Gegenseitigkeit Sowjetische Verschleierungstaktik Getarnte Diskriminierung 30 31 32 32 IV: Preismanipulationen �Preismanipulationen Hauptsorge der Kommunisten Der Laufkunde Auf und Ab Unsicherheit nach dem Vertragsabschluß Fragwürdige Qualität Kapitel V: Wandlungen im Wirtschaftskurs der Satellitenländer In der Sowjetunion In den europäischen Satellitenstaaten Ungarn und der "Neue Kurs" Schlußbemerkungen Seite 33 33 34 35 36 36 38 39 42 44 47 ANHANG Begleitbrief Tabelle. I Tabelle II 4 Schaubilder # # * * * �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 EINFÜHRUNG Handelskontrollen im II. Halbjahr 1954 bei strategisch wichtigen Gütern Fünzehn Länder, in deren Händen 60 Prozent des Außenhandels der freien Welt liegen, arbeiten seit 1949 im Rahmen eines Kontrollprogramms hinsichtlich der Ausfuhr strategisch wichtiger Güter in den gesamten Sowjetblock eng zusammen. Während der II. Jahreshälfte 1954 waren die bei weitem bedeutendsten Veränderungen in diesem Programm in den Monaten Juli und August zu verzeichnen. In dieser Zeit kamen die Regierungen dieser Staaten überein, eine umfassende Revision ihrer Kontroll-Listen für Waren vorzunehmen, die nicht in die UdSSR und ihre europäischen Satelliten-Länder exportiert werden dürfen. Unberührt von dieser Revision blieben die ausgedehnteren Kontrollen der freien Welt über die Ausfuhren nach Rotchina. Die Revisionen und ihre Begründungen - ebenso die langwierigen Verhandlungen, die zu ihnen führten - sind im 5» HalbJahresbericht über die Durchführung des "Mutual Defense Assistance Gontrol Act" (MDAC)*der unter dem Titel "Die Revision der Bestimmungen für den Ost-West-Handel" (The Revision of Strategie Trade Controls) am 23. November 1954 veröffentlicht wurde, erläutert. Genau gesagt, behandelte dieser Bericht zwar die ersten 6 Monate des Jahres 1954} die Berichtszeit würde aber bis in den August hinein ausgedehnt, um die gesamten Revisionen in einer einzigen Ausgabe zur Verfügung zu haben. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit dem Vorgehen Moskaus hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur freien Welt. Aber auch einige weitere Entwicklungen im Rahmen des Kontrollprogramms sollen nicht unerwähnt bleiben. Die zusätzlichen Durchführungsmaßnahmen, über die man sich im Sommer 1954 einigte und die im letzten MDAC-Bericht beschrieben wurden, sind inzwischen verwirklicht worden. Wie erwartet, benötigten die einzelnen Länder eine gewisse Zeit, um die näheren Verordnungen und Ausführungsbestimmungen - im Einklang mit ihrer eigenen Gesetzgebung auszuarbeiten; aber bis Ende Januar 1955 waren die neuen Kontrollmaßnahmen im wesentlichen eingeführt. Die Kontrollen über Warengesc-häfte (transaction controls) sollen eine Umgehung der Exportkontrollen dadurch verhindern, daß Verkäufe von Embargo-Waren ganz gleich ihrer Herkunft an die Sowjetblock-Länder durch Angehörige freier Länder verboten werden. Die Kontrollen über Umladung und Warentransit (transit controls) sollen verhindern, daß Embargo-Waren, die angeblich von einem freien Land für ein anderes freies Land bestimmt sind, in die SowjetblockLänder abgezweigt werden. Ein koordiniertes System von TransitKontrollen für alle beteiligten Länder trat am 16. Januar 1955 in Kraft. 1 _ "Battle Act" Mi! �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Mit Hilfe dieser gemeinsamen Maßnahmen sind die Regierungen der freien Welt jetzt besser als noch vor sechs Monaten in der Lage, unzulässigen Handel zu bekämpfen.. Während die vorjährigen (1954) Revisionen einerseits die Kontrollen in bezug auf dem Handel mit strategisch wichtigen Gütern verschärften, lockerten sie andererseits Einschränkungen auf anderen Gebieten, um den Handel mit nichtkriegswichtigen Gütern zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock größere Freizügigkeit zu gewähren. Ein derartiger Güteraustausch, so dachte man, könnte nicht nur von materiellem Nutzen für die Bevölkerung beiderseits des Eisernen Vorhangs sein, sondern auch möglicherweise dazu beitragen, politische Spannungen zu mindern. Im letzten MDAC-Bericht S. 24 (Deutsche Ausgabe S. 30) erklärten wir: "Es blieb abzuwarten, ob diese Möglichkeiten einen plötzlichen Aufschwung des Ost-West-Handels bewirken würden, da dies, wie immer, weitgehend von der Bereitschaft und Fähigkeit des sowjetischen Blocks abhing, im großen Stil mit zivilen Gütern Handel zu treiben." Hierzu ist zu sagen, daß seit August 1954, als die von den freien Ländern aufgestellten Warenlisten revidiert wurden, der Ost-West-Handel keinen besonderen Aufschwung nahm. Der Gesamthandel zwischen der freien Welt und den Sowjetblock-Ländern lag 1954 über dem Niveau des Jahres 1953, und zwar waren die Ausfuhren in die Sowjetblockländer um 24 Prozent, die Einfuhren von dort um 7 Prozent höher. Liese Erhöhung bezog sich jedoch hauptsächlich auf das erste Halbjahr 1954, während die Handelsbilanz im II. Halbjahr sich wieder mehr dem Stand von 1953 näherte. (Weitere Einzelheiten siehe Kapitel II). In dieser Einführung dürfte eine Bemerkung über den Handel mit Rotchina angebracht sein, da im Hauptteil des Berichts nicht viel über die chinesischen Kommunisten gesagt werden wird. Aus den verfügbaren Unterlagen geht hervor, daß die Handelsbilanz der freien Welt mit Rotchina im zweiten Halbjahr 1954 fast den gleichen Dollarwert aufweist wie im ersten Halbjahr 1954. Berücksichtigt man jedoch das ganze Jahr, so ging der Handel im Vergleich zu 1953 leicht zurück. Die Schätzungen für 1954 zeigen, daß der Wert der ausgetauschten Güter sich etwa auf dem Stand von 1952 hielt; dabei wies 1952 das niedrigste Handelsvolumen der Nachkriegsjahre auf. Die Ausfuhren der freien Welt nach Rotchina während der letzten 5 Jahre (in Millionen US-Dollar): 1950 1951 1952 1953 1954 (geschätzt) 452,1 446,2 272,6 287,6 285,0 Die Einfuhren der freien Länder aus Rotchina im gleichen Zeitraum: 534,7 524,7 Quelle: 365,0 434,1 371,2: Amerikanisches Handelsministerium. Die Beträge sind den Preisänderungen nicht angeglichen. 2 Ein �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Ein Land, das 1954 einen bemerkenswerten Anstieg im Handel mit Rotchina zu verzeichnen hatte, war Japar. Die für das chinesische Festland bestimmten japanischen Ausfuhren beliefen sich 1952 auf 600 000 Dollar, 1953 uf 4,5 und 1954 auf etwa 19,0 Millionen Dollar. Die japanischen Einfuhren vom chinesischen Festland bezifferten sich 1952 auf 15,0, 1953 auf 30,0 und 1954 auf 41,0 Millionen Dollar. Japan gehört zu der Grippe der 15 Staaten, die ihre strategischen Handelskontrollen koordinieren. Die japanischen Ausfahren nadh Rotchina setzten sich au^ den gleichen nichi/riegswichtigen Waren zusammen wie diejenigen, die von den europaischen Mitgliedern dieser Gruppe ausgeführt wurden - Dung m.ttel, Textilien, Arzneimittel und ähnliches. Das is 1954 geltende japanische Embargo war wesentlich schärfer als das international festgesetzte; im Sommer des genannten Jahres glich Japan jedoch seine Embargoliste dem internationalen Stand an. Die wirtschaftlichen Probleme der übervölkerten japanischen Inseln sind in der Tat groß. Die Japaner müssen die Ausfuhren erhöhen, um die umfangreichen Einfuhren, auf die sie angewiesen sind, bezahlen zu können. Es überrascht nicht, daß die japanischen Kaufleute in jeder Hinsicht größere Märkte erschließen wollen.Die Mätfcte in kommunistischen Einflußbereich können jedoch nicht als umfangreich und zuverlässig genug gelten, um das japanische Handelsdilemma lösen zu helfen. Japans Gesamtexport stieg in den Jahren 1953 und 1954 von 1,275 Milliarden auf 1,63 Milliarden Dollar an, aber die Gesamtimporte beliefen sich in beiden Jahren auf 2,4 Milliarden Dollar. Welche Lösungen gibt es also für Länder mit akuten Handelsproblemen, wie beispielsweise Japan sie hat? Die wirkliche Lösung liegt in einer dynamischen, Jahr für Jahr zunehmenden Ausweitung der Märkte in der freien Welt, einem stetigen Aufbau der wirtschaftlichen Stärke und der Verbesserung des Lebensstandards in allen Erdteilen. Dies würde nicht nur Japan, sondern auch anderen Ländern und den Menschen der ganzen Welt zum Nutzen gereichen. Die weltweite Ausdehnung des wirtschaftlichen Wohlstands, zusammen mit einer ständig zunehmenden Verwirklichung der Freiheit und Würde des einzelnen - dies ist die Antwort auf die Dogmen der Kommunisten. Sie ist die Hoffnung der Welt. * * * * * �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Kapitel I DIE WIRTSCHAFT ALS WAFFE MOSKAUS Sie pflästern die Straßen von Kabul Die Stadt liegt hoch oben auf Einern Plateau des HindukuschGebirges, westlich des Khaibar-Passes. Sie ist die Hauptstadt des alten Königreiches Afghanistan. Hier kommen Auto- und Kamelkarawanen mit Wolle, Seide, Teppichen, Häuten, Gewürzen und Trockenfrüchten, um dagegen Baumwolle, Tee und Zucker einzutauschen. Afghanistan besitzt kein Eisenbahnnetz, und auf nur fünf Straßen wickelt sich der gesamte Kraftverkehr ab. Mühevoll bahnt sich der Güterverkehr seinen Weg über die Berge zu diesem Handelszentrum, ähnlich wie in alter Zeit, als Afghanistan als strategische "Beute" an den Eroberer Timur fiel. Vor Hunderten von Jahren war das Land für seine reichen Mineralvorkommen bekannt - zum Beispiel Gold, Blei, Kohle, Schwefel, Eisen, Antimon und Stickstoff. Seine Berge verfügen bestimmt auch heute noch über einen großen Reichtum an Erzen, aber die Außenwelt erfährt hierüber kaum etwas und weiß tatsächlich nur wenig von dem, was dort wirklich vorgeht. Afghanistan war einstmals eine Art "Verbotenes" Königreich und Ausländer fanden nur selten Aufnahme. In den letzten Jahren hat die afghanische Regierung jedoch ein großes Interesse gezeigt, den Kontakt mit dem Westen zu vertiefen. Sie nahm Schullehrer aus den Vereinigten Staaten in ihre Dienste, und amerikanische Ingenieure haben ein großzügiges Programm für die wirtschaftliche Entwicklung ausgearbeitet. Ein bedeutendes Bewässerungs- und Flußregulierungsprojekt, das mit amerikanischen Mitteln über die Export-Import-Bank finanziert wird, ist bereits in Angriff genommen * ) . Vor kurzem sind nun andere Besucher mit Material und Ausrüstungsgegenständen erschienen; sie beaufsichtigen Straßenpflasterungsarbeiten in Kabul. Diese Ausländer kamen über die Nordgrenze - von der UdSSR. Dies sind nicht die ersten sowjetischen Techniker, die aus der UdSSR/mach Afghanistan gekommen sind. Im Jahre 1951 schickte Moskau Fachleute, um beim Bau von Kraftstofflagern mitzuhelfen. Im September 1954 verkündete Radio Moskau,daß dieses Projekt fertiggestellt worden sei, und daß Afghanistan mit der UdSSR einen Vertrag über den Bau weiterer Kraftstofflager abgeschlossen habe. Ebenfalls im Jahre 1954 schloß die Sowjetregierung mit Afghanistan einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, einen Betrag in Höhe von 3,5 Millionen Dollar für den Bau von zwei Getreidesilos, eines elektrischen Mühlenwerkes und einer Brot*) Die Maßnahmen zur technischen Unterstützung durch das USAmt für Auslandshilfe in Afghanistan und anderen Ländern für das Halbjahr, das am 31«Dezember 1954 auslief, werden in dem Kongreßbericht des amerikanischen Präsidenten über'das Programm für Gemeinsame Sicherheit beschrieben. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT M C ARBEIT Juni 1955 Brotfabrik zu investieren. Die Arbeiten sollen im Jahre 1956 abgeschlossen werden. Die Anleihe ist innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen, und zwar beginnend mit dem Jahre 1957. Die Sowjetregierung wird jährlich 3 Prozent Zinsen für das investierte Kapital erhalten. Außerdem gewährte die Tschechoslowakei Afghanistan einen Kredit für die Errichtung von Industriewerken, zu denen auch eine Zementfabrik, eine Lederfabrik und ein Textilwerk gehören. Diese Anleihen sollen in Form afghanischer Landesprodukte zurückgezahlt werden, und somit steht diese Rückzahlungsform im Einklang mit den sowjetischen Plänen bezüglich einer Ausweitung des Handels zwischen Afghanistan und dem Sowjetblock und einer eventuell verstärkten Abhängigkeit Afghanistans von diesem Handel. Zum Thema dieses Kapitels; Der Ost-Westhandel als solcher, das heißt Wert und Art der Güter im Warenaustausch zwischen dem Sowjetblock und der freien •Welt, wird in späteren Kapiteln behandelt. Aber der Warenaustausch ist natürlich nicht das einzige, was die Länder des Sowjetblocks auf wirtschaftlichem Gebiet in den Ländern der freien Welt unternehmen. Hauptzweck des vorliegenden Kapitels ist es, eine kurze Übersicht über ihre anderen wirtschaftlichen Aktionen in der freien Welt zu vermitteln. Wir beschränken uns in diesem Kapitel hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Unternehmungen des Sowjetblocks in den nichteuropäischen Gebieten der freien Welt. Es ist nicht so, daß die Kommunisten Westeuropa bei ihren wirtschaftlichen Aktionen im Ausland vernachlässigten -• ganz gewiß nicht, obgleich sie in einigen Ländern anscheinend auf der Stelle treten. Die Vorgänge in den unterentwickelten Gebieten werden deshalb ausführlicher behandelt, weil die Aktivität dort neueren Datums ist. Das Dilemma der wirtschaftlichen Entwicklung Man schätzt, daß die Kredite, die die Länder des Sowjetblocks gegenwärtig Afghanistan gewähren, sich auf etwas mehr als 10 Millionen Dollar belaufen und sich über mehrere Jahre verteilen. Nach westlichen Maßstäben sind dies kleine finanzielle Transaktionen, sie sind jedoch sowohl für Afghanistan als auch für die kommunistischen "Unternehmer" von beträchtlicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Die afghanische Regierung sieht sich einem Dilemma in der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber, und sie steht dabei nicht allein. Mit diesem allgemeinen Problem haben sehr junge oder sich erst entwickelnde Volkswirtschaften in asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Ländern zu kämpfen. Um ihre Rohstoffvorkommen nutzbar zu machen, um die Landwirtschaft weiter zu entwickeln, ihre Produktionsanlagen zu - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 zu modernisieren, das Transport- und Nachrichtennetz zu erweitern, und ganz allgemein um den Lebensstandard zu heben und die Volkswirtschaft zu stärken» benötigen diese Länder Investitionen und technische Beratung aus dem Ausland. Die führenden Industriestaaten des Westens haben ein solches Stadium bereits in früheren Jahrhunderten durchgemacht. Die wirtschaftlich unterentwickelten Länder von heute können sich nicht nur an private Geldgeber wenden, sondern auch an internationale Organisationen, deren Ziel es ist, sie in dieser Aufwärtsentwicklung zu unterstützen. Da aber jetzt viele Länder gleichzeitig aus dieser wirtschaftlichen Vorstufe heraustreten, sind die Bedürfnisse groß und die Wege zur Unterstützung oftmals zeitraubend und beschwerlich. Jetzt präsentieren sich die kommunistischen Regierungen als eine neue Quelle für eine eventuelle Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Länder, die Hilfe von außen benötigen, überlegen sich, was die Annahme der sowjetischen Angebote sie letzten Endes kosten könnte. Sie halten einen Rückblick auf die Geschichte des Kommunismus, um möglicherweise festzustellen, ob irgendwelche Parallelen existieren, die vielleicht auf die Absichten und die Zuverlässigkeit dieser neuen Finanziers schließen lassen. Investitionen auf kommunistische Art Leider bestehen keine direkten Parallelen, an Hand deren sie ihre gegenwärtigen Abenteuer mit Investitionen von kommunistischer Seite einer genauen Prüfung unterziehen könnten. Ein kurzer Rückblick auf die früheren wirtschaftlichen Auslandsunternehmungen der Sowjets in dieser Hinsicht kann jedoch ganz nützlich sein. Zuerst einmal wollen wir uns vergegenwärtigen, daß es erst 20 Jahre her sind, seit die Sowjetunion - wenn auch unter Vorbehalt - versuchte, Kapital ins Land zu bringen; sie tat dies hauptsächlich durch Heranziehung ausländischer Fachleute und der Anwendung technischer Verfahren - aus Amerika, Deutschland und anderen industriell hochstehenden Ländern, um die Entwicklung vom System des alten Rußland mit seinem wirtschaftlichen Feudalismus über die Geburtswehen der industriellen Revolution hinweg bis zu einem modernen Staat des 20. Jahrhunderts zu beschleunigen. Obgleich das Sowjetregime diese technische Hilfe aus dem Ausland suchte, war die Führung so argwöhnisch gegenüber jeglichem Kontakt mit Ausländern, daß sie oftmals die Arbeit durch ihre scharfe Überwachung regelrecht behinderte. Die sowjetische Einstellung zu ausländischer Investitionstätigkeit tritt auch in anderer Weise deutlich hervor. Die offizielle kommunistische Propaganda hat ihre Meinung zu Investitionen des Auslandes laufend in Wort und Bild zum Ausdruck gebracht, indem sie ausländische Geldgeber als ein häßliches Symbol des "aufgeblasenen und dekadenten Kapitalismus" charakterisierte. Die aus solchen Investitionen erwachsenden Zinsen wurden als Ausdruck verbrecherischer Profitgier und als Vorbereitung auf eine - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 eine Ausbeutung des Volkes bezeichnet. Dieser propagandistische Angriff auf die Finanztätigkeit nichtkommunistischer Länder und ihrer Bürger im Ausland hat oftmals dazu gedient, die finanziellen Auslandstransaktionen der Kommunisten z-u verschleiern. Investitionen der Kommunisten in ausländischen Verlagen, Theatern und anderen Mitteln der Sowjetpropaganda sowie die finanzielle Unterstützung der Parteitätigkeit im Ausland waren selbst vor dem zweiten Weltkrieg gang und gäbe. Zudem gibt es in den dreißiger Jahren Beweise dafür, daß durch Investitionen in der Äußeren Mongolei die politische Beherrschung dieses Interessengebietes gefördert wurde - ein Manöver, das in Persien allerdings nicht gelang. Die Auslandsinvestition als Unternehmung des sowjetischen Staates hat jedoch erst in den letzten Jahren weitverbreitet Anwendung gefunden. Als Investition bezeichnet man das Verfahren, Geld beziehungsweise Ausrüstungen leihweise zur Verfügung zu stellen oder Dienstleistungen zu erweisen in der Absicht, direktes Einkommen zu erlangen oder Nutzen daraus zu ziehen. Die sowjetkommunistischen Investitionen im Ausland weisen einige besondere Charakteristika auf, die erwähnenswert sind. Entgegen manchen Vorstellungen hindert die kommunistische Lehre ihre Verfechter nicht daran, sich kapitalistischer Investitionsmethoden zu bedienen. Angehörige der Kommunistischen Partei haben in einer Anzahl westeuropäischer Länder, beispielsweise in Belgien, Frankreich und „Italien, Geschäftsunternehmen aufgezogen. Eines der meistzitierten Beispiele der jüngsten Zeit sind hier die Praktiken der ... in kommunistischem Besitz befindlichen und unter kommunistischem Einfluß stehenden Handelsfirmen in Italien, die der UdSSR nicht nur zur Beschaffung benötigter Waren zu annehmbaren Preisen verhelfen, sondern auch durch ihre Gewinnspannen eine wichtige Einnahmequelle der Kommunistischen Partei sind. (Die italienische Regierung gab bekannt, daß sie jetzt gegen diese Firmen energischere Maßnahmen ergreifen werde.) Die Investitionen der Kommunisten sollen nicht nur Einkünfte schaffen, sondern auch größere Gewinne auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet für die UdSSR und den internationalen Kommunismus erbringen. Sie werden ganz gewiß nicht in der Absicht vorgenommen, eventuell ohne Gewinn zu arbeiten. w Ein zweites charakteristisches Merkmal der Investitionen der Sowjet-Kommunisten ist der geringe Aufwand an eigenen Mitteln, den solche Investierungen gewöhnlich bedingen. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg bestand das Kapital, das die Sowjetregierung beispielsweise in den früheren Feindstaaten "investierte", hauptsächlich und oftmals sogar ausschließlich aus solchen Werten, die die UdSSR auf die eine oder andere Weise in dem Gastland erworben oder beschlagnahmt hatte. In Osteuropa bauten sich ganz erhebliche sowjetische "Investitionen" auf deutschen Kriegsvermögenswerten auf, die sich die sowjetische Regierung auf legale oder illegale Weise in den Satellitenstaaten und der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Besatzungszone Österreichs angeeignet hatte. Diese Kapitalwerte waren beträchtlich. Schätzungen, die man beispielsweise im Jahre 1948 über deutsche Vermögenswerte allein in Ungarn anstellte, beliefen sich schon auf 100 Millionen Dollar. In vielen Fällen "investierte" die UdSSR diese Vermögenswerte nur, um die heute sattsam bekannten "Gemischten Aktiengesellschaften" aufzubauen. In diesen Unternehmen war die Betriebsführung, die dem Namen nach jeweils dem betreffenden Land oblag, in Wirklichkeit stets von sowjetischen Weisungen abhängig. Die Gewinne flössen zurück nach Moskau, oftmals in einem Ausmaß, das den Fortschritt beziehungsweise eine künftige gesunde Entwicklung des Unternehmens ernstlich gefährdete, obwohl diese Betriebe niemals irgendwelche Rohstoffe oder Ausrüstungen aus der UdSSR erhalten hatten. Im Fernen Osten war es der Sowjetregierung nach dem Einzug sowjetischer Truppen in der Mandschurei und Nordkorea ein leichtes, ähnliche Vermögenswerte in ihren Besitz zu bringen, die den Japanern gehört hatten. Die sowjetischen Interessen sind ihrer Art nach erkennbar und bezeichnend. Zu den Wirtschaftszweigen, die oft für Investitionen gewählt werden, gehören das Transportwesen, Kraftwerke, Lagerhäuser und andere strategisch wichtige Sektoren der Wirtschaft . In China waren die Monate August und September des Jahres 1945 eine besonders rege Zeitspanne für die Gründung sowjetischkontrollierter Firmen und "Gemischter Aktiengesellschaften". Der chinesisch-sowjetische Vertrag vom August 1945 gab der UdSSR gleiche Rechte'bezüglich Besitz und Leitung der chinesischen Changchun-Eisenbahngesellschaft und ihrer Zweigunternehmen; außerdem wurde darin die Gründung von vier Gemischten Aktiengesellschaften in Dairen vorgesehen. Zur gleichen Zeit erlangte die UdSSR die Kontrolle über die Betriebsführung der Maschinenwerke und der Werft in Dairen sowie der Shakoku-Eisenbahnweykstätten. Die urtter sowjetischer Kontrolle stehende Dalny-Bank wurde mit der Ausgabe örtlicher Zahlungsmittel beauftragt, und Berichten zufolge wurde der größte Teil des Außenhandels in Dairen von der UdSSR abgewickelt. Außer diesen Kapitalwerten in Dairen erlangte die UdSSR mittels Enteignung und durch Zwangsverkäufe russischer Emigranten die ausschließliche Kontrolle über verschiedene Warenhäuser, Konzessionen betreffs Nutzung von Waldbeständen sowie über Kohlengruben und Werke der Leichtindustrie in der Mandschurei. Es kann kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß der Sowjetkommunismus ganz allgemein Investitionen im Ausland nicht nur als Mittel wirtschaftlicher und politischer Infiltration erachtet, sondern auch als Mittel zum billigen Erwerb materieller Werte und finanzieller Einkünfte aus dem Ausland sowie zur Zerstörung der in diesen Gebieten bestehenden Bindungen zur freien Welt. In Bulgarien, Ungarn, Rumänien und China hat die Sowjetregierung kürzlich ihre Anteile, die sie an einigen der "Gemischten Aktiengesellschaften" besaß:, an die betreffenden Regierungen wieder 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 wieder verkauft. Ihren wirtschaftlichen Einfluß hat sie aber durch Handelsvereinbarungen mit verschärften Bedingungen und zentrale kommunistische Wirtschaftsplanung, die von Moskau gelenkt wird, beibehalten. Äußeres Bild und Propaganda Als Moskau sich im Jahre 1954 wirtschaftlich um Gebiete außerhalb Europas bemühte, erregte dies in der Öffentlichkeit viel Aufsehen. Es war klar, daß dieses Vorgehen e i n ernstliche Kampagne bedeutete. Die Berichte dagegen neigten oft dazu, die Gunstbezeugungen zu übertreiben, die die Sowjetkommunisten den Objekten ihrer Aufmerksamkeit zollten. Solange nicht jeder der unzähligen Berichte über einzelne Projekte genau überprüft ist, dürfte es ein leichtes sein, den Eindruck zu erwecken, daß sowjetkommunistische Unternehmungen überall in Asien, Nordafrika und in Latein-Amerika gleichsam aus dem Boden schießen. Wenn jemand ausschließlich auf die Mittel kommunistischer Informationen angewiesen wäre und glauben würde, was dort gesagt wurde, könnte der leicht zu dem Schluß kommen, daß allein die Kommunisten diese unterentwickelten Länder als gleichberechtigte Partner werten würden, ihnen zahlreiche Fachleute zur Lösung ihrer Probleme schickten und aus einem Riesenreservoir kommunistischen "guten Willens" und wirtschaftlichen Vermögens alle Arten von Entwicklungshilfen anböten. Der Eindruck übermäßiger wirtschaftlicher Betriebsamkeit der Sowjets ist weder Zufall noch eine Folge nachlässiger Berichterstattung. Der Kommunismus und seine Wortführer sind unablässig am Werk, dafür Sorge zu tragen, daß jede sowjetische Bekundung guten Willens oder wirtschaftlichen Vermögens der Welt durch ein Vergrößerungsglas der Propaganda gezeigt wird. Es ist wichtig, daß man in der freien Welt von ihren Anstrengungen nicht zu viel Aufhebens macht, denn dadurch würde man den Kommunisten erst richtig in die Hände spielen; sie hoffen, eine falsche Vorstellung von ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren Absichten zu erwecken. Tatsächlich aber werden an vielen Stellen die sowjetischen Absichten mit Skepsis beurteilt; wird die Fähigkeit der Kommunisten, umfangreiche Beihilfen zu gewähren - ohne die Weiterentwicklung ihrer eigenen Wirtschaft ernstlich zu beeinträchtigen - ziemlich bezweifelt; sind die von den Sowjetblock bis heute tatsächlich gemachten Investierungen sehr klein im Verhältnis zu der Unterstützung, die seit 1949 durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und andere: Ländern der freien Welt in dieselben Gebiete geflossen ist. Verschiedene �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Verschiedene Methoden , Vor einem Jahr schilderten wir in dem Kapitel "Trends im 'Ost-Westhandel" des 4. MDAC-Berichtes einige Methoden, mit- denen der Sowjetblock versuchte, "außereuropäische Gebiete in seine Interessensphäre" einzubeziehen (S. 32 - 34). Bei der zusammenfassenden Darstellung der 1953 und 1954 entwickelten Tätigkeit in nichteuropäischen Gebieten der freien Welt kann jetzt etwas • mehr auf Einzelheiten eingegangen werden. 1. Investitionen Viele Hilfsmaßnahmen dieser Art in unterentwickelten Gebieten, die etwa im Verlauf des letzten Jahres zu bemerken waren, mögen als "Investition" oder Beihilfe zur Wirtschaftsentwicklung bezeichnet werden, wie die bereits erwähnte Errichtung von Treibstofflagern in Afghanistan. Es gibt aber kaum irgendwelche Beispiele für nicht zurückzuzahlende Zuwendungen oder selbst Gelddarlehen an Regierungen der freien Welt; ausgenommen sind eine Goldanleihe an Finnland und etliche Fälle von relativ kleinen Beiträgen zur Linderung in Katastrophenfällen. Die "Investierungen" haben folgende Form: Entsendung von Fachkräften als Berater bei der Durchführung besonderer Projekte; Bereitstellung von Anlagegütern oder Material zum Bau spezieller Anlagen; Bereitstellung von Anlagegütern und Waren auf Kredit. In späteren Abschnitten werden wir darauf zu sprechen kommen, wie in fast allen Ländern die sowjetische Propaganda alle solche Unternehmungen gewaltig übertreibt. 2. Reklame Trotz ihrer meisterhaften Handhabung der politischen Propaganda befassten sich die Sowjetkommunisten lange Zeit weder in der UdSSR noch im Auslande damit, für ihre Erzeugnisse Reklame zu machen. Anscheinend haben sie .erst nach dem Kriege eine Vorstellung Von den Vorteilen des Reklamewesens bekommen. Anschlagtafeln, Broschüren und ganzseitige Zeitungsannoncen gewinnen daheim und draußen immer mehr an Boden. Hierin spiegelt sich wahrscheinlich der Einfluß der Tschechen, Ungarn und Ostdeutschen wider, die erfahrene Kaufleute von Weltruf waren, bevor sie hinter dem Eisernen Vorhang abgeriegelt wurdSn. Innerhalb der letzten beiden Jahre jedoch begann der Sowjetblock mehr Werbeschriften herauszugeben und in ausländischen Zeitungen,zum Beispiel in Indien, Burma, Indonesien, Ägypten, Brasilien, Guatemala und der Dominikanischen Republik, viel Raum für Inserate zu kaufen. Eine der auffälligsten Bemühungen dieser Art aus jüngster Zeit war eine ganzseitige Anzeige in der in Bombay erscheinenden "Times of India" vom 22. März 1955« Darin kündigte die Handelsvertretung der UdSSR in Indien die Eröffnung von Ausstellungsräumen - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Ausstellungsräumen für Maschinen und Fabrikausrüstungen an, mit entsprechenden Zeichnungen samt einer Aufforderung an Kaufleute-, Industrielle und Ingenieure, die Ausstellung zu besuchen. 3. Handelsmessen Das Ausstellen auf Handelsmessen war Schlager Nr. 1 im Reklamewesen des Sowjetblocks von 1954 und außerdem eine Angelegenheit, die jedenfalls den.Löwenanteil vom Budget des sowjetischen Außenhandels verschlang. Die Absichten dieser Aktivität reichten natürlich viel weiter, als nur.den Warenabsatz zu steigern. Seit 1952 hat der Sowjetblock seine Teilnahme an internationalen Messen in der freien Welt ständig intensiviert. In den Jahren 1953 und 1954 waren die Länder des Sowjetblocks jeweils auf etwa 40 bis 50 Messen vertreten, im Vergleich zu einer Teilnahme an 30 Messen im Jahre 1952 und je 5 in den Jahren 1951 und 1950. Tatsächlich war der Sowjetblock 1954 an fünf oder sechs Ausstellungen weniger beteiligtr als. im Jahre 1953» jedoch hielten die Blockländer im einzelnen fünf zusätzliche Sonderausstellungen ihrer Erzeugnisse in Ländern der freien Welt ab (neben den internationalen Messen). Tabelle I führt die internationalen Messen auf, an denen die Länder des Sowjetblocks im Jahre 1954 teilnahmen. Die UdSSR sandte im Jahre 1954, zusätzlich zu der Veranstaltung von Sonderausstellungen ihrer Erzeugnisse in Kopenhagen und Neu-Delhi, Ausstellungsgegenstände auf 11 internationale Messen. Der Sowjetblock als Ganzes steigerte seine Beteiligung an Messen außerhalb Europas. Während im Jahre 1952 drei dieser Veranstaltungen, die 10 Prozent der Beteiligung des Blocks an Ausstellungen überhaupt entsprachen, auf außereuropäische Gebiete entfielen, stellte der Block 1953 auf 9 solcher Messen (18 Prozent seiner Gesamtbeteiligung an Ausstellungen) und im Jahre 1954 auf 13 solcher Messen (26 Prozent seiner Gesamtbeteiligung an Ausstellungen) aus. Beobachter der Stände des Sowjetblocks auf den Handelsmessen im Jahre 1954 gelangten zu der Schlußfolgerung, daß die zur Schau gestellten Artikel mehr dazu bestimmt waren,»Eindruck auf die Massen zu machen, als Kaufinteressenten anzulocken. Die SowjetblockLänder lehnten es allgemein ab, ihre Waren Seite an Seite mit den Erzeugnissen anderer Länder zur Schau zu stellen. Sie bestanden darauf, sie in ihren eigenen Pavillons darzubieten, die ihnen mehr Gelegenheit zu Propagandaaktionen boten. Ein Beispiel dafür stellte ein Pavillon der Sowjetunion dar, der auf einer der westeuropäischen Messen verwendet wurde und der hinsichtlich seiner Aufmachung als typisch für die von der Sowjetunion gewählte Art der Schaustellung in den Ländern der freien Welt angesehen werden kann. Eine.farbig ausgeführte und illuminierte Reproduktion des Roten Platzes in Moskau beherrschte den Eingang zu dem Pavillon. An jeder Seite befanden sich Schaubilder, welche die Produktions- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Produktionssteigerung bei Mineralien und Stahl sowie in der Energiewirtschaft zeigten. In großer Aufmachung wurden die angeblichen Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen und die körperliche Ertüchtigung in der UdSSR plakatiert. Ein Operationstisch und ein Röntgenapparat waren zu sehen. Auf den ausgestellten Klavieren und Flügeln wurde leichte klassische Musik gespielt. An der Wand darüber befand sich eine Photographie mit lächelnden, medaillengeschmückten Helden, die einem Hauskonzert lauschten. Das alles beherrschende Gesprächsthema schien die Frage der Ausbreitung einer Friedenswirtschaft zu sein, die dazu bestimmt sein sollte, die Wünsche der Verbraucher zu befriedigen. Die Aussteller des Sowjetblocks auf den Handelsmessen waren im allgemeinen nicht in der Lage oder nicht willens, Auskunft über Preise, Einzelheiten, Lieferfristen, Ersatzteilbeschaffung, örtliche Vertreter und Händler zu geben. Ein großer Teil der Ausstellungsartikel der Blockstaaten bestand aus Maschinen, die wohl für ungeübte Augen, aber keineswegs für KaufInteressenten eindrucksvoll waren. Die Länder des Blocks stellten sich zudem mit den Gegenständen, die sie anboten, nicht auf die Märkte der Länder ein, in denen sie ausstellten. Und es trat oft klar zutage, daß sie nicht darauf eingerichtet waren, viele von den Produkten, für die sie große Reklame machten, für den Export herzustellen. Auf der chinesischen Ausstellung landwirtschaftlicher und industrieller Maschinen in Damaskus zum Beispiel lehnten die chinesischen kommunistischen Aussteller es rundweg ab, Preise anzugeben oder Verkaufsvertreter für diese Artikel namhaft zu machen. (Siehe Tabelle I) 4. HändeIsabkommen In einem gewissen Sinne stellen die Handelsabkommen nur eine andere Form der Reklame dar, wie Moskau sie zur Anwendung bringt. Das Netz der Handelsabkommen hat sich im Jahre 1954 hauptsächlich in den außereuropäischen Gebieten ausgeweitet. 5. Austausch von Wirtschaftsmissionen Das ganze Jahr 1954 hindurch breiteten die Russen den langen roten Teppich aus für einen Strom von ausländischen Missionen. Dem Austausch derartiger Missionen wurde unbedingter Vorrang zugestanden. Früher ergingen die meisten Einladungen des Kreml an Arbeiterdelegationen (von denen einige weiter nichts als Vertreter der kommunistischen Tarnorganisationen waren), aber im Jahre 1954 reichten die Besuchergruppen von Industriellen bis zu Künstlern. Viele- der Gruppen befaßten sich mit Handels- oder anderen Wirtschaft sänge legenheiten. Die Abordnungen, die im Zusammenhang mit den Handelsabkommen ausgetauscht wurden, waren zum Teil offizielle Delegationen, zum Teil private Geschäftsleute aus den Ländern der freien Welt. Zu den anderen Gruppen, die sich neben den Handelsdelegationen mit wirtschaftlichen Angelegenheiten befaßten, gehören Fachleute aus der Landwirtschaft,dem Eisenbahntransportwesen und der Industrie. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Es wäre falsch, den Hinweis zu unterlassen, daß Moskau in vielen Fällen auch Gruppen und Personen einlädt, die keinerlei Interesse an der Förderung des Kommunismus haben. Die offizielle Sowjetpropaganda hat sich sehr bitter über Besucher aus der freien Welt geäußert, die über Armut und wirtschaftliche Rückständigkeit, wie sie von ihnen beobachtet wurden, berichtet haben» Und manche Besucher aus den sogenannten unter entwickelten Gebieten sprachen sehr freimütig über derartige Verhältnisse in der Sowjetunion. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Führer der Sowjetunion die Vorteile und Nachteile dieser neuen Art der Fühlungnahme noch gegeneinander abwägen. 6. Ständige Handelsvertretungen Neben dem Austausch von Delegationen hat der Sowjetblock das Netz seiner ständigen Handelsniederlassungen*in der freien Welt, vornehmlich in den nichteuropäischen Gebieten, weiter ausgedehnt. Das kommunistische China zum Beispiel eröffnete im März 1955 ein Handelsbüro in Kalimpong in Indien. Zu Beginn des Jahres 1954 errichtete die Sowjetzone Deutschlands eine ständige Handeismission in Kairo«. Bulgarien schickte im gleichen Jahr zum ersten Mal nach Alexandrien und Damaskus Beauftragte in Handelsfragen. Ungarn besitzt in Brasilien schon seit Dezember 1953 eine ständige Handelsvertretung. Außerdem ist in einer Anzahl von Handelsabkommen, die 1954 unterzeichnet wurden, die Errichtung solcher Büros des Sowjet-Blocks vorgesehen. Da dies aber fast immer eine einseitige Angelegenheit ist, ist sie als Mittel wirtschaftlicher Durchdringung des außersowjetischen Bereichs außerordentlich bedeutsam. Das Musterbeispiel Indien ist neben Afghanistan das einzige Land, in dem der Sowjetblock alle Stufen dieser wirtschaftlichen Aktivität durchlaufen hat. Die Sowjetkommunisten sind, seit sie zur Macht kamen, an Indien interessiert» Nichtsdestoweniger sind die gegenwärtigen Bemühungen auf dem Sektor der Wirtschaft doch etwas Besonderes. Ein in der Presse stark beachtetes Handelsabkommen mit der UdSSR rückte - wie das so oft geschieht - das Werben des Sowjetblocks erst so recht ins Scheinwerferlicht. Es handelt sich um ein Abkommen für die Dauer von fünf Jahren, abgeschlossen am 3. Dezember 1953 und begleitet von einem Briefwechsel, in dem die Niederlassung einer ständigen sowjetischen Handelsmission in Indien vereinbart und ein recht unklares Angebot der Sowjets auf technische Unterstützung offiziell angenommen wurde. Die erste sichtbare Maßnahme zur Verwirklichung dieser Klausel über technische Hilfe war aus der Nachricht zu entnehmen, daß drei sowjetische Bergwerksingenieure nach Nordindien entsandt worden waren, um dort Studien über eine Industriediamantengrübe zu machen, das Gebiet kartographisch zu erfassen und den Bedarf an weiteren Ausrüstungen zu ermitteln. Offensichtlich hat die Sowjetunion das Angebot gemacht, für die gesamten Spesen der Fachleute aufzukommen und sich die Bereitstellung von Bergwerks maschinen mit der Lieferung von Industriediamanten, an denen es im Sowjetblock mangelt, bezahlen zu lassen. Es - 13 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Es gibt viele Beispiele für die vielseitige Betriebsamkeit der Sowjets in Indien; so arbeiten zum Beispiel acht sowjetische Techniker seit November 1954 im indischen Statistischen Institut. Während der letzten Monate des Jahres 1954 tauchten in der Presse immer wieder Gerüchte über Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und der indischen Regierung zwecks Errichtung eines Stahlwerks auf. Das Interesse an dieser Meldung war besonders groß, weil auch zwei oder drei westliche Nationen an den Vorarbeiten Indiens zur Erweiterung seiner Stahlkapazität beteiligt waren. Am 2. Februar 1955 unterzeichneten Indien und die UdSSR ein Abkommen über die Ausarbeitung der Pläne für ein Stahlwerk und dessen spätere Errichtung in Zentralindien durch die Sowjetunion. Die Produktionskapazität des Werkes, das Ende 1959 vollendet sein soll, beträgt eine Million Tonnen pro Jahr. Die Baukosten werden auf etwa 200 Millionen Dollar geschätzt. Die Russen wollen aller Wahrscheinlichkeit nach rund 90 Millionen Dollar in Form von Maschinenlieferungen und technischer Hilfe in dem Projekt investieren. Als Zinsleistungen werden sie jährlich rund zweieinhalb Prozent ihrer Investitions-summe erhalten.. Indien will die Anleihe im Laufe von zwölf Jahren zurückzahlen, beginnend mit dem Tage, an dem die ersten Maschinenausrüstungen aus der Sowjetunion eintreffen. Die Sowjetunion wird nach Anlaufen der vollen Produktion für sechs Monate die Betriebsgarantie für das Werk übernehmen und drei Jahre lang Techniker stellen. Nach dem Abkommen ist Moskau verpflichtet, innerhalb von neun Monaten detaillierte Pläne einzureichen, die von der indischen Regierung gebilligt werden müssen. Die Kosten für die von der UdSSR zu liefernden Ausrüstungsgegenstände dürfen jedoch die Grenze von 91,1 Millionen Dollar nur geringfügig übersteigen; sollten die Pläne abgelehnt werden, ist Indien verpfichtet, der UdSSR sämtliche mit der Anfertigung der Entwürfe verbundenen Auslagen zu ersetzen. Wenn die UdSSR irgendeiner Vertragsklausel nicht nachkommt, steht es Indien frei, das Abkommen zu annullieren. Moskau operiert mit Versprechungen Der Rest der wirtschaftlichen Aktivität der Sowjets im Ausland besteht zum größten Teil aus Versprechungen und unbestätigten Berichten. Aber darüber sollte man nicht einfach hinwegsehen. Manche dieser Versprechungen könnten doch noch eingelöst werden. Und letzten Endes erwecken sie bei manchen die Vorstellung, die UdSSR und ihre Satelliten seien echte und verlässliche Freunde der unterentwickelten Gebiete. Der sowjetische Handelsattache in Ägypten ließ verlauten, daß die UdSSR bereit sei, ein vielseitiges Programm zur technischen Zusammenarbeit zu offerieren. Zuvor war in der ägyptischen Presse des langen und breiten ein angebliches Angebot der - 14 - • �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 der Sowjets diskutiert worden, technische Hilfe beim Bau des Assuan-Staudammes zu leisten; später zeigte sich jedoch, daß nie ein solches Angebot gemacht worden war. Gerüchteweise wurde von Verhandlungen über eine eventuelle Wirtschaftshilfe der Sowjetzone Deutschlands an den Sudan gesprochen. Die "Prawda" erklärte, die UdSSR gewähre Persien technische Unterstützung. Über die Natur oder das Ausmaß dieser Hilfe wurde nichts gesagt. Die UdSSR machte Ceylon ziemlich unklar gehaltene Angebote über technische und finanzielle Hilfe. Die Regierung Rotchinas schlug Burma den Austausch von Studenten und Technikern vor, um so den Aufbau einer Textilindustrie zu fördern. Ein tschechoslowakischer Diplomat in Indonesien deutete an, daß die Tschechoslowakei auf Anforderung Techniker zum Anlernen und zur Ausbildung von Arbeitern für die indonesischen Industriewerke stellen würde. Ein indonesischer Staatsbeamter erklärte dem Vernehmen nach, daß eine kommunistische Regierung zwei "hohe Darlehen" angeboten habe. In diesem Zusammenhang ist das einzige andere Projekt in Asien zu erwähnen, über das der Sowjetblock, wie man aus sicherer Quelle weiß, im Jahre 1954 oder Anfang 1955 Verträge abgeschlossen hat. Am 3. Februar 1955 wurde bekanntgegeben, daß die indonesische Regierung eine Vereinbarung mit der Sowjetzone Deutschlands über den Kauf von Ausrüstungen für eine Zuckerfabrik unterzeichnet habe. Die Sowjetzone hatte demnach 50 Fachkräfte zu stellen, die beim Bau und Betrieb der Zuckerfabrik helfen sollten. Es wurde bemerkt, daß die Anzahl der Fachkräfte für den genannten Zweck recht hoch veranschlagt sei. Das im August 1955 unterzeichnete ungarisch-argentinische Handelsabkommen sieht technische Unterstützung für die Aufstellung und den Einbau aus Ungarn gelieferter Anlagegüter vor. Radio Prag sprach von einer Alkoholbrennerei in Argentinien, in der "fast 50 tschechische Spezialisten" gearbeitet hätten. Argentinien und die UdSSR schlössen 1953 ein Handels- und Kreditabkommen, das 1954 erneuert wurde. Es fand Beachtung in der ganzen Weltpresse. Unter anderem sah es vor, daß die Sowjetunion einen Kredit von 30 Millionen Dollar einräumt. Im Jahre 1954 verbrachte eine argentinische Delegation zwei Monate in Moskau, wo sie versuchte, Vereinbarungen über den Kauf von Anlagegütern im Rahmen dieses 30-Millionen-Dollar-Kredits zu erzielen. Sie kam mit leeren Händen zurück. Selbst Anfang 1955 schienen noch keine wesentlichen Bestimmungen aus dem Kreditabkommen praktisch wirksam geworden zu seih. Dies ist ein recht seltsamer Fall in den Annalen des Außenhandels. Zusammenfassun �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Zusammenfassung Handlungsweise und Maßnahmen, die wir in diesem Kapitel besprochen haben, lassen sich kurz folgendermaßen zusammenfassen: Unterentwickelte Gebiete brauchen ausländisches Kapital zum Aufbau ihrer Volkswirtschaft. "Sie haben von den Staaten der freien Welt und von internationalen Organisationen beträchtliche Hilfe erhalten. In den ]e tzten Jahren erklärten die Sowjets in ihrer Propaganda, daß sie bereit seien, Fachleute nach den unterentwickelten Ländern zu entsenden sowie Ausrüstungen und Kredite bereitzustellen. Die europäischen Satellitenstaaten bliesen in das gleiche Hörn. Im Jähre 1954 häuften sich die Gesten und verdienten größere Aufmerksamkeit. Einige Techniker und Ausrüstungen wurden nach Afghanistan geschickt. In Indien ließen Verhandlungen über den Bau eines Stahlwerks auf Kredit erkennen, daß sich Moskau näher mit dem Gedanken der technischen Unterstützung befaßt. Überall beschränkten sich die Gesten der Kommunisten zum großen Teil noch auf Propaganda, Verspredhungen und Gerüchte. Der Sowjetblock nahm in größerem Umfange an Handelsmessen und anderen Formen der Verkaufswerbung teil. Den kommunistischen Regierungen ist es gelungen, bei vielen den Eindruck zu erwecken, viel mehr zu tun, als sie tatsächlich unternehmen. Obgleich der Sowjetblock wohl kaum ein großangelegtes Hilfsprogramm starten dürfte, so könnte er doch eine gewisse An•zahl von Fachpersonal und in begrenzter Meng*e auch Anlagegüter nach den unterentwickelten Gebieten senden, falls er sich zu einer solchen Maßnahme um wirtschaftlicher oder politischer Vorteile willen einmal entschließen würde. Die gesamte freie Welt - wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie unterentwickelte Gebiete - dürften jedenfalls mit skeptischen Augen die "Investitionen" und andere Operationen Moskaus auf dem Sektor der Wirtschaft verfolgen. Kapitel II DAS GESICHT DES OST-WESTHANDELS IM JAHRE 1954 Im Jahre 1954 fand der Ost-Westhandel in der ganzen Welt lebhaftes Interesse. Es war das Jahr, in dem sich die Vom Kreml beherrschten Länder für erweiterte Wirtschaftsbeziehungen mit der freien Welt einsetzten, doch um der Wahrheit die Ehre zu geben, muß gesagt werden, daß die Taten nicht mit den schönen Worten Schritt hielten. Gegenüber - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Gegenüber dem Jahre 1953 nahm der Handel zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock in Europa und Asien wertmäßig um 15 Prozent zu, was nur eine geringe Steigerung bedeutet, die auf Grund der allgemeinen Aufwärtsbewegung Ende 1953 sowieso zu erwarten war. Der Warenfluß nach-den Ländern des Sowjetblocks erhöhte sich um 24 Prozent, während die Warenlieferungen aus diesen Ländern um 7 Prozent anstiegen. Doch scheint dieser kurze Aufschwung im Ost-Westhandel heute seinen Höhepunkt erreicht zu haben. Rein gebietsmäßig gesehen, wie auch in bezug auf manche Waren", scheint sich eine rückläufige Tendenz bemerkbar zu machen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1954 war der Warenfluß aus der gesamten freien Welt nach den Sowjetblockländern schwächer als in der ersten Hälfte. Die Anzeichen für einen möglichen Rückgang des beiderseitigen Handels kommen nicht überraschend, wenn man daran erinnert, daß die Steigerung im Jahre 1954 zum großen Teil auf eine Erholung der UdSSR von dem abnormen Rückgang ihres Handels mit der freien Welt Ende 1952 und Anfang 1953 zurückzuführen ist. Es besteht Grund zu der Annahme, daß es für den Sowjetblock schwierig sein dürfte, seinen Handel auf dem Stand des Jahres 1954 zu halten. Der Warenfluß von Ost nach West und West nach Ost Die Ausweitung des Handels zwischen den Ländern der freien Welt und dem gesamten Sowjetblock im Jahre 1954 ist die Folge erhöhter Ein- und Ausfuhren der UdSSR und ihrer europäischen Satelliten, wodurch ein Ausgleich für den Rückgang im Handel zwischen Rotchina und der freien Welt geschaffen wurde. Der gesamte Ost-Westhandel zwischen der freien Welt und sämtlichen Ländern des Sowjetblocks lag im*Jahre 1954 wertmäßig über dem der Jahre 1950, 1952 oder 1953, doch wurde der Stand des Jahres 1951 oder der Rekordjähre 1948 und 1949 nicht erreicht. Da die Preise inzwischen gewaltig angezogen haben, war der Warenaustausch im Jahre 1954 im Verhältnis zum Handelsvolumen in den Rekordjähren mengenmäßig geringer, als die Dollarwerte dies erkennen lassen. In diesem Jahre war der Ost-Westhandel von der Erhöhung der Einfuhren ^ ? Sowietblocks - beherrscht. Das gilt besonders für die UdSSR, deren Einfuhren aus der freien Welt von 424 Millionen Dollar im Jahre 1953 auf 585 Millionen Dollar im Jahre 1954 anstiegen und damit den höchsten Stand in den Nachkriegsjahren erreichten, während sich die Ausfuhren nach den Ländern der freien Welt wertmäßig von 374 auf 470 Millionen Dollar erhöhten. Auch in den osteuropäischen Satellitenländern zogen die Einfuhren mehr an als das Exportgeschäft, doch trat kein Außenhandelsdefizit wie bei der UdSSR auf. Der sich auf etwa 115 Millionen Dollar belaufende Importüberhang, zu dem noch ein Einfuhrüberschuß in Höhe von 50 Millionen des Vorjahres hinzuzurechnen ist, wurde überhaupt erst durch besonders umfangreiche Goldverkäufe der UdSSR nach Westeuropa gegen Ende 1953 und Anfang 1954 möglich. )Lese GoLdexnorte reranlaßte verschiedene Beobachter zu der Frage , ob die UdSSR auch weiterhin . - 17 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 weiterhin Güter in einem Umfang im Westen kaufen könne, wie es zu Beginn des Jahres 1954 der Fall war. Gegen Ende des Jahres machten sich Anzeichen eines Ausgleichs bemerkbar. Sowjetrußland schränkte seine Einfuhren aus dem Westen ein, währenc1 das Exportgeschäft eine steigende Tendenz aufwies, so daß in der zweiten Hälfte des Jahres 1954 die Außenhandelsbilanz der UdSSR mit den Staaten der freien Welt ausgeglichen war. Um dieses Ziel zu erreichen, mußte die UdSSR in der zweiten Hälfte des Jahres ihre Einfuhren aus der freien Welt um etwa 100 Millionen Dollar vermindern. Alles im allem erzielten die europäischen Satellitenländer ebenso wie Rotchina während des Jahres 1954 im Ost-Westhandel einen Ausfuhrüberschuß. Das ist bei diesen Ländern, im Gegensatz zur UdSSR, nichts Ungewöhnliches. Dennoch zeigte sich in einzelnen Fällen während des Jahres 1954 ein großer Importüberhang. Wie bereits in früheren Jahren, so kam es auch in diesem Jahr mitunter vor, daß ein westliches Land seine Lieferungen vorübergehend einstellen mußte, weil der Östliche Handelspartner nicht das vertraglich festgelegte Exportvolumen erreichte, das nötig ist, um die Einfuhren zu bezahlen,und ein zu großes Defizit erreichte. Den größten Anteil an der Belebung des Handels zwischen der freien Welt und den osteuropäischen Ländern im Zeitraum 1953/1954 entfiel auf außereuropäische Staaten. Am auffälligsten waren die großen Ankäufe von Erzeugnissen wie Fleisch durch die UdSSR in Argentinien und Uruguay.Der Sowjetblock baute seine Handelsbeziehungen mit Pakistan, Brasilien, Neuseeland, vermutlich auch mit Australien und in geringerem Umfange mit Indien und Indonesien weiter aus. Wenn auch noch keine endgültigen Zahlen vorliegen und sämtliche Angaben für 1954 nur auf vorläufigen Schätzungen beruhen, so besteht doch kein Zweifel, daß der Handel des Sowjetblocks mit nichteuropäischen Ländern gegen Ende des Jahres eine rückläufige Tendenz zeigte. Der Grund hierfür dürfte teilweise darin zu suchen sein, daß der Sowjetblock wahrscheinlich nicht in der Lage oder willens war, mengenmäßig genügend Güter entsprechend der Nachfrage zu einem angemessenen Preise für den Export in diese Länder freizugeben. Auch Westeuropa war an der Steigerung des Ost-Westhandels im Jahre 1954 beteiligt; hier war ebenfalls in der zweiten Hälfte des Jahres im Außenhandel mit dem Sowjetblock noch ein Aufwärtstrend spürbar. Die Vereinigten Staaten führten im Jahre 1954 aus den Ländern des Sowjetblocks Güter im Werte von insgesamt 49 Millionen Dollar ein - das entspricht etwa dem Stand des Jahres 1953 (46 Millionen). Polnischer Schinken stand als Einfuhrerzeugnis mit schätzungsweise 16,1 Millionen Dollar weit an erster Stelle. Einfuhren an Fellen und Pelzwaren, die hauptsächlich aus der UdSSR stammten, beliefen sich auf 9»5 Millionen Dollar und rangierten an zweiter Stelle. Diese - 18 - �"AMERIKA DIENST'1 - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Diese zwei Erzeugnisse machten mehr als die Hälfte der Gesamtausfi.hr des Sowjetblocks nach den Vereinigten Staaten aus. Die amerikanischen Exporte nach den Ländern des Sowjetblocks lagen im Jahre 1954 wertmäßig etwas unter 6 Millionen Dollar, wobei der größte Anteil auf Lebensmittellieferungen im Werte von 2,5 Millionen Dollar entfiel, die im Rahmen des Hilfsprogramms des amerikanischen Präsidenten für die Opfer der Überschwemmui gskatastrophe in den Donauländern nach Ungarn, der Tschechoslowakei und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands gingen. Die Ausfuhr von Altwaren aus Wollspinnstoffen erreichte den Wert von 1,2 Millionen Dollar. Ausweitung der Handelsverbindungen durch Verträge Wie schon das Jahr zuvor, so stand auch 1954 im Zeichen des Abschlusses neuer Verträge und des Wiederauflebens bereits erloschener Handelsabkommen. Das Netz der zweiseitigen Handelsabkommen zwischen der freien Welt und den Ländern des Sowjetblocks wurde auf diese Weise beträchtlich verdichtet. Der Abschluß neuer Abkommen bildet stets ein dankbares Thema für die Zeitungen; der ihnen dabei gewidmete Raum hat aber übertriebene Vorstellungen von der Entwicklung des Handels erweckt. Di« Erfahrungen haben gezeigt, daß ein Handelsabkommen keine Gewähr dafür bietet, daß der Handel mit einer guten Bilanz geführt werden kann. Von den jüngsten der im Jahre 1954 zwischen den einzelnen Handelspartnern des Sowjetblocks und der freien Welt abgeschlossenen beziehungsweise in Kraft befindlichen Handelsabkommen, wurden 28 erstmalig abgeschlössen, das heißt zwischen den betreffenden Ländern haben früher keinerlei Handelsabmachungen bestanden. Ferner wurden verschiedene neue in der Liste nicht aufgeführte Abkommen geschlossen, in denen der Zahlungsmodus, nicht aber die Lieferungstermine festgelegt sind. Ebenso wie im Jahre 1953 war die Sowjetunion auch 1954 besonders bemüht, ihre Handelsbeziehungen durch neue Abkommen zu erweitern. Rotchina besitzt heute Handelsverträge mit vier nichtkommunistischen Ländern in Asien, von denen nur ein einziger bereits 1954 in Kraft war. Auf die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands und Rumäniens entfielen 17 der neuen Abkommen. Wie schon im Jahre 1953 zeigte sich beim Abschluß neuer Ost-Westhandelsabkommen eine neuartige Entwicklung vor allem darin, daß nunmehr auch nichteuropäische Länder in erhöhtem Maße mit einbezogen wurden, obwohl die größte Zahl von Handelsverträgen auf Europa entfällt. Viele der mit diesen nichteuropäischen Ländern abgeschlossenen Abkommen sind auffällig unklar gehalten. Jedoch wurde durch sie die Aufmerksamkeit auf die kommunistischen Länder gelenkt, so daß man sie als Teil der Kampagne betrachten darf, die Ansehen und Einfluß der Kommunisten steigern soll. Immer - 19 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Immer nur die gleichen Güter gefragt Gegen Ende 1953 und zu Beginn des Jahres 1954 bildeten die sowjetischen Käufe von Verbrauchsgütern eines der Hauptthemata, um die sich die Erörterungen auf den Gebieten des Ost-Westhandels bewegten. Den großen, unzureichend versorgten Verbrauchermärkten der Sowjetunion und einiger Satellitenländer galt oft das Hauptinteresse der am Ost-Westhandel Beteiligten, die für den Warenü'.erschuß der freien Welt neue Absatzgebiete suchten. Damals erweckte das Phänomen einer beträchtlich erweiterten Kauftätigkeit der Sowjetblock-Länder hinsichtlich Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Erzeugnissen der Leichtindustrie bei manchen den Glauben, daß sich nun endlich die Märkte des Sowjetblocks erschließen würden. Dieser in einigen Kreisen gehegte Optimismus fand in der Propaganda kommunistischer Regierungen, xn der diese Interesse am -Wohlergehen ihrer Völker bekundeten, sowie in der ganz natürlichen Hoffnung der freien Menschen diesseits des Eisernen Vorhangs weitere Nahrung, das harte L s der geknechteten Bevölkerung der Länder des Sowjetblocks werde nun endlich etwas gemildert werden. Andererseits waren viele westliche Beobachter, die sich ähnlicher Perioden der sowjetischen Geschichte erinnerten, recht skeptisch. Sie bezweifelten, daß die Bemühungen um Nahrungsmittel und Spinnstoffe das Anzeichen für einen grundsätzlichen Wandel in der sowjetischen Wirtschaftspolitik seien, der eine dauernde Ausweitung des Ost-Westhandels mit sich bringen werde. Gegen Ende 1954 war dieser Optimismus weitgehend verschwunden, und die Skepsis hatte sich beträchtlich verstärkt. Es wurde offenbar, daß der Sowjetblock, wie schon früher, seinen Außenhandel wesentlich nach dem Gesichtspunkt betrieb, für seine Grundstoff-Industrien Ausrüstungen und Rohstoffe zu beschaffen. Dieses Anliegen wird aus vielen verschiedenen Aspekten der Außenhandelstätigkeit der Staaten des Sowjetblocks deutlich - aus den Verhandlungen über gegenseitige Handelsabkommen, aus dem Tenor der Erklärungen auf den Sitzungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE), aus der Auslands- und Inlandspropaganda und aus dem tatsächlichen Export der Länder der freien Welt nach dem sowjetisch-beherrschten Gebiet. Ein Vertreter eines westeuropäischen Staates-, der im April 1954 der Sitzung des Handelsbeirats der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) beiwohnte, hat seine Eindrücke über die Handelsinteressen der Sowjets folgendermaßen zusammengefaßt: Den Sowjets liegt gar nichts an einer umfassenden Wiederbelebung des Ost-Westhandels; sie sind nur an bestimmten Gütern interessiert, etwa an Kupfer, Elektromaschinen usw., die sie laut Plan benötigen; um diese- Waren zu bekommen, sind sie bereit, auch andere Erzeugnisse zu kaufen und exn Minimum ihrer herkömmlichen Ausfuhrwaren zu exportieren«, Wie - 20 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Wie sehr sich das Interesse des Sowjetblocks auf industrielle Ausrüstungen und Rohstoffe konzentriert, zeigt sich am deutlichsten aus der Werbearbeit der "Cofraci", einer privaten Organisation in Frankreich, die zusammen mit anderen europäischen Propagandagruppen aus der Moskauer Wirtschaftskonferenz von 1952 hervorgegangen ist. Solche Organisationen wollen vor allem Geschäftskreise ansprechen. Ein Aufsatz im Januar/Februar-Heft 1954 der Zeitschrift der "Cofraci" appellierte an die Franzosen, ihren Handel mit Bulgarien und Rumänien weiter auszubauen. Zunächst werden die Importeure aufgefordert, sich um größere Abschlüsse für bulgarisches Getreide, Obst, Gemüse, Tabak und Eier zu bemühen. Anschließend folgt eine lange Liste der "von Bulgarien gewünschten französischen Erzeugnisse": Metallfräs- und Schneidemaschinen, Schmiedeeinrichtungen und Pressen, Elektromaschinen,Bergbaumaschinen, Mühlenmaschinen, Hütten- und Walzwerksmaschinen, Ausrüstungen für den innerbetrieblichen Transport, Pumpen und Kompressoren, Maschinen für die chemische Industrie, die Nahrungsmittel- und Bauindustrie, Holzbearbeitungsmaschinen, ärztliche Instrumente und Laboratoriumsgeräte, Lager, Eisen und Eisenlegierungen, galvanisierte Stahlbleche, Weißblech, Stähle, Schweißelektroden, Aluminium (in Barren), Aluminiumhalbzeug, Nichteisenmetalle, NE-Erzeugnisse und NE-Legierungen, Kupfer, (in Barren), Kupferhalbzeug und -draht, Stahl-Aluminium-Leiter, chemische Erzeugnisse, Gerb- und Farbstoffe, Anilinfarben, pharmazeutische Erzeugnisse, Superphosphate, feuerbeständige Stoffe, Magnesiumblöcke, Autoreifen, Raffiabast, Baumwollgarne, Wollgewebe. Die Bemühungen zur Erweiterung des französischen Handels mit Rumänien sind ähnlicher Art. Die "Cofraci" beschränkt sich aber nicht nur auf die Befürwortung solcher Geschäfte. Sie spricht dann vom Handel mit der Tschechoslowakei und drängt die Franzosen offen dazu, "Konzessionen" zu machen, damit sie den Güterverkehr erweitern und aus der Tschechoslowakei Waren, wie "Steinkohlenteer, Koks; und Koksstaub, Bauholz und Holzschliff", beziehen können. Der Artikel enthält die Warnung: "Die französische Regierung kann nicht hoffen, diese Erzeugnisse zu bekommen, ohne daß sie ein paar Zugeständnisse macht. Es liegt im Interesse aller Industriellen, daß die Regierung dies tut, denn diese Konzessionen berühren die Ausfuhr solcher französischer Erzeugnisse, die unter den'Battle Act»fallen, in erster Linie Aluminium". Diese Methode, fortwährenden Druck auszuüben, um das multilaterale System der aus Sicherheitserwägungen geschaffenen Handelskontrollen zu zerstören, ist natürlich wohl bekannt. Das Bild der Einfuhr des Sowjetblocks an Verbrauchsgütern aus Europa in der Nachkriegszeit zeigt, daß der Nachdruck ständig auf drei Hauptgruppen von Erzeugnissen liegt: Maschinen, Metallen und Metallerzeugnissen sowie Transportmitteln (vor allem solchen des Seeverkehrs). Nur - 21 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Nur wenige der Länder der freien Welt haben die Zahlen über ihren Handel in Verbrauchsgütern im Jahre 1954 im einzelnen veröffentlicht. Auf Grund der vorliegenden bruchstückhaften Angaben besteht aber aller Anlaß zu der Vermutung, daß die Maschinenkäufe des Sowjetblocks in der freien Welt nicht zurückgegangen sind. Handelsflotte zu kaufen gesucht In dem vierten MDAG-Bericht (Seiten 32-33) ist beschrieben, wie der Sowjetblock im Laufe des Jahres 1953 in der Absicht, Schiffe zu kaufen, alle möglichen Werften abklapperte. Wenn sich auch die Ausführung vieler Aufträge über mehrere Jahre hinziehen wird, zeigten doch schon die Lieferungen von Schiffen im Jahre 1954, die auf Werften der freien Welt für den Sowjetblock gebaut worden waren, sehr deutlich die Wirkung des neu erwachten sowjetischen Interesses am Erwerb einer Handelsflotte. Aber die UdSSR verfügt heute erst über eine kleine Tankerflotte, und das ist ein empfindlicher Engpaß. Die 15 Länder der freien Welt, die in der Überwachung des Handels mit strategisch wichtigen Gütern zusammenarbeiten, verbieten den Verkauf von Tankern an den Sowjetblock. In Kapitel IV wird auf die Vorkommnisse in Dänemark näher eingegangen, als die Sowjetunion im Jahr 1954 die Dänen - allerdings erfolglos - dazu zwingen wollte, ihr zwei Tanker zu verkaufen, und sogar die Verhandlungen über das Handelsabkommen abbrach, als sie erkannte, daß sie ihren Willen nicht durchzusetzen vermochte. Es besteht kein Zweifel, daß die Handelsbeschränkungen der freien Welt ihre Wirkung auf die militärische Kapazität des Sowjetblocks nicht verfehlen. Andererseits kann der Sowjetblock viele Arten von Frachtund Fischereischiffen sowie Seefahrzeugen, die nicht auf den Embargolisten der freien Welt aufgeführt sind, ohne weiteres erwerben. Der Sowjetblock besitzt selbst Schiffswerften, jedoch haben diese für den Bau von Schiffstypen, die den Forderungen der Wirtschaftsplaner zur Ausrüstung der Kriegs- und Handelsmarine genügen könnten, eine zu niedrige Kapazität; außerdem konzentrieren sich die Werften auf Fahrzeuge zu militärischer Verwendung. Die Sowjetunion und Polen sind die einzigen Länder des Blocks, die über nennenswerte Flotten verfügen. Viele der Schiffe sind alt, erreichen nur geringe Geschwindigkeiten und bedürfen dringend der Instandsetzung. Diese Flotten würden, selbst zusammengenommen, nicht ausreichen, um dem Gütertransportverkehr im Binnenhandel des Blocks gerecht werden zu können - vom Ost-Westhandel ganz zu schweigen. Beispielsweise ist die Tankerflotte Sowjetrußlands von 163 000 Bruttoregistertonnen 1953 auf 218 000 Tonnen im Jahre 1954 angewachsen. Im ersten Halbjahr 1954 erreichten die Lieferungen von Schiffen verschiedenen Typs aus Westeuropa (ohne Finnland) an den Sowjetblock einen Wert von 12 Millionen Dollar,' womit der Umfang der Lieferungen im Werte von 8 Millionen Dollar während des ganzen - 22 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 ganzen vorangegangenen Jahres weit übertroffen wird. (Pinnland ist der Hauptlieferant des Sowjetblocks für Schiffe; seine einschlägige Ausfuhr belief sich 1953 auf 46 Millionen Dollar und 1954 auf etwa 50 Millionen Dollar.) Bei einem beträchtlichen Teil dieser Käufe handelte es sich um gebrauchte Fahrzeuge, die im Sowjetblock sehr begehrt sind. Zusätzlich zu den für 1954 bestimmten Lieferungen hat der Sowjetblock eine große Anzahl neuer Schiffe nichtkriegswichtiger Typen bei westeuropäischen Werften in Auftrag gegeben; die Lieferungen sind für 1955 oder später vorgesehen. Das Interesse konzentriert sich dabei anscheinend auf Handelsschiffe, Kühlschiffe Fischereifahrzeuge und Sonderfahrzeuge für den Hafenbetrieb. Fleisch, Brot und Butter Die europäischen Sowjetsatelliten kauften im Jahre 1954 weitaus mehr Nahrungsmittel im Westen als im Jahre zuvor. Diese Aufwärtsbewegung schien gegen Ende des Jahres zu einem Stillstand gekommen zu sein. Immer mehr Beweise ergaben sich dafür, daß es sich bei den Käufen in vielen Fällen um einmalige Transaktionen handelte. Die Landwirte der freien Welt begannen zu erkennen falls sie es nicht sowieso schon wußten -, daß es sich bei ihren neuen Handelspartnern nicht um Dauerkunden handelte. Aber wie dem auch sei, die Menge der Nahrungsmittel war jedenfalls ohne Rücksicht auf steigende oder sinkende Kauftendenz im Vergleich zu der ungeheuer großen Zahl der zu ernährenden Bevölkerung sehr gering» Für ein paar wenige Bevorzugte mag der Tisch reicher gedeckt gewesen sein, aber die große Masse dürfte die Einfuhren kaum zu spüren bekommen haben. In den meisten Monaten des Jahres 1954 war in der Sowjetunion Fleisch knapp, während es in anderen Sowjetblockländern überhaupt rationiert war. Angesichts dieser Tatsache und dem Vorhandensein eines Viehbestandes, der chronisch hinter dem Plansoll zurückbleibt und außerdem in jämmerlicher Verfassung ist, wandten sich die Kommunisten der freien Welt zu, um hier eine weitere Versorgungsquelle zu finden. Bis zum Oktober des Jahres 1954 hatte die Sowjetunion in Ländern der freien Welt 142 000 Tonnen Rindfleisch, Hammel- und Schweinefleisch aufgekauft oder entsprechende Verkaufskontrakte unterzeichnet. Das ist mehr als das Siebenfache der Fleischmenge, die im Jahre 1953 in die UdSSR eingeführt wurde. Die größten Lieferanten waren Neuseeland und Uruguay-, gefolgt von Argentinien, Dänemark und Frankreich. Ankäufe von Fleisch wurden gleichfalls in Südafrika, Kenia, Kanada und Irland getätigt. Infolge dieser Kauftätigkeit wurde die Sowjetunion während des Jahres 1954 zum drittgrößten Einfuhrland für Fleisch. Darüber hinaus schlössen.die Tschechoslowakei und die Behörden der sowjetisch-besetzten Zone Deutschlands Handelsabkommen mit Ländern der freien Welt- über den Kauf von 5 000 Tonnen Fleisch. Auch der Fischimport der Länder des Sowjetblocks nahm zu. Dies darf aber wohl als einer der Versuche gelten, der Pleisch- 23 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Fleischverknappung Herr zu werden. Den Fischeinfuhren in Höhe von 176 OOO Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1954 stehen Importe in Höhe von 91 000 Tonnen im gleichen Zeitraum des Vorjahres und fast 214 000 Tonnen während des ganzen Jahres 1953 gegenüber. Hauptlieferanten waren Norwegen, Schweden, Holland, Island und Großbritannien. Für Island und Norwegen wurde der Sowjetblock zu einem sehr wichtigen Markt, da diese Länder hier von Januar, bis November 23 beziehungsweise 15 Prozent ihrer Fischexporte absetzen konnten. Was die Einfuhr von Butter anbelangt, so stand die Sowjetunior im Jahre 1954, ebenso wie schon im Jahre 1953» mit einem Import von mindestens 28 500 Tonnen Butter an zweiter Stelle (allerdings lagen bei Abfassung dieses Berichtes noch nicht die diesbezüglichen Angaben aller Länder vor). Die sowjetisch-besetzte Zone Deutschlands bezog allein fast 19000 Tonnen Butter, das sind etwa zwei Drittel der gesamten in die UdSSR eingeführten Menge. Andererseits stellte Polen, das im Jahre 1953 das zweitgrößte Importland unter den Satellitenstaaten der Sowjetunion gewesen war, offenbar seine Käufe ein. Gemäß den Unterlagen, die die Sowjetunion der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) unterbreitet hat, exportierte die UdSSR in der Saison 1953/54 fast die gesamte eingeführte Butter wieder nach den Satellitenländern, und das gleiche war für die Saison 1954/55 geplant. Eine der interessantesten Wandlungen hinsichtlich der vom Sowjetblock eingeführten Warenkategorien ist der neuerdings aufgenommene Import von Brotgetreide aus den Ländern der freien Welt,. Das ist besonders bemerkenswert, da die osteuropäischen Länder bisher die "klassischen" Ausfuhrländer für Brotgetreide waren. Diese Verlagerungen im Getreidehandel des Sowjetblocks sollen im nächsten Abschnitt behandelt werden. Was haben die Länder des Sowjetblocks anzubieten? Die Frage, was die UdSSR und ihre Satelliten ausführen können, ist für diese Staaten ein permanenter Unsicherheitsfaktor. Bisher exportierten s'ie hauptsächlich land- und forstwirtschaftliche Produkte sowie Bergbauerzeugnisse. Dennoch sind diese Güter bei den Verantwortlichen für das großangelegte Programm zum Ausbau der Schwerindustriej d er das wichtigste Wirtschaftsziel der sowjetischen Planer ist, besonders gesucht. Darüber hinaus kommt die Landwirtschaft im kommunistischen Wirtschaftssystem sowieso zu kurz. Gleichzeitig aber bietet dieses System auch keinen Anreiz für die Produktion qualitativ hochwertiger Industriegüter, die mit entsprechenden westlichen Erzeugnissen auf Märkten konkurrieren könnten, wo die letztgenannten verfügbar sind. Dieses Dilemma hat bei den Planern des Außenhandels der UdSSR seit der Verkündung ^es ersten Fünfjahresplanes im Jahre 1928 großes Kopfzerbrechen bereitet. Und auch die europäischen Satellitenstaaten leiden seit ihrer "Scwjetisierung" sehr darunter. In den Satellitenländern wurde das Problem noch dadurch erschwert, daß die Sowjetunion sich das "erste Anrecht" auf die Erzeugnisse - 24 - �"AMERIKA DIENST» - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Erzeugnisse dieser Staaten gesichert hat. Aus diesem Grunde versiegen allmählich die Quellen, aus denen der Sowjetblock Güter für den Export nach den Ländern der freien Welt geschöpft hat. Das traditionelle Getreideexportgeschäft Osteuropas, einschließlich der UdSSR, geht immer mehr zurück. Die Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Mais aus den europäischen Satellitenländern der Sowjetunion sank von 2 875 000 Tonnen in der Saison 1952/53 auf 1 256 000 Tonnen in der Saison 1953/54 (siehe Tabelle II); -und die Aussichten für die kommende Saison sind nicht viel besser. Entgegen allen früheren Gepflogenheiten steht Getreide heute nicht mehr auf den für den Handel mit dem Westen bestimmten Exportlieten der Länder des Sowjetbloek«, die diese auf den Sitzungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) verteilen. Darüber hinaus wurden die eingegangenen Liefertermine für Getreide von den sowjetischen Satellitenstaaten nicht immer eingehalten, oder in vielen Fällen wurde das Geschäft völlig annulliert. Ungarn, einst die Kornkammer Mitteleuropas, führte im Jahr 1954 große Mengen Getreide ein. Polen war 1952 zu einem GetreideImportland geworden, und Rumänien,selbst ein Getreideerzeugerland, hatte große Schwierigkeiten, seihen Verpflichtungen nachzukommen. Gegen Ende des Jahres 1954 waren diese Länder gezwungen, Getreide in großer Menge aus Westeuropa zu importieren und dabei in einigen Fällen diese Käufe mit Krediten privater westeuropäischer Geldgeber zu finanzieren, da sie ihren Kredit bei den Regierungen der westeuropäischen Länder bereits vielfach überzogen hatten. . Weitere Informationen über die erhöhten Einfuhren von Getreide - insbesondere Brotgetreide - aus dem freien Westen nach den ehemaligen "Kornkammern" hinter dem Eisernen Vorhang werden erst zugänglich sein, wenn allgemein mehr Zahlen über den gesamten Handel vorliegen. Eventuell wird in einem späteren MDACBericht näher darauf eingegangen werden. Polnische Kohle war gleichfalls seit jeher ein Exportartikel aus dem Raum des Sowjetblocks. Auch hier ging die Ausfuhr nach den Ländern diesseits des Eisernen Vorhangs stark zurück, wobei die größte Schrumpfung des Exportvolumens noch vor dem Jahre 1954 eintrat. Es lagen keine Anzeichen für eine Wiederbelebung des Geschäftes in dem genannten Jahre vor. Einige der Satellitenstaaten hatten Schwierigkeiten mit der Kohleproduktion. Der Exportrückgang erklärt sich offenbar sowohl aus dem Absinken der Produktion als auch der erhöhten Nachfrage nach Kohle in Polen und anderen Ländern des Sowjetblocks. An die Stelle von Getreide als dem bisherigen Exportartikel Nummer 1 der europäischen Satellitenstaaten nach den Ländern der freien Welt scheint nunmehr Erdöl aus der UdSSR und Rumänien - 25 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Rumänien getreten zu sein. Für das Jahr 1954- halten sich beide Güter wertmäßig etwa die Waage; jedoch scheint sich bei Erdöl - zumindest im Augenblick - eine deutliche Aufwärtsentwicklung abzuzeichnen. Mengenmäßig betrugen die Erdölexporte der Sowjetunion und Rumäniens im Jahre 1954 etwa 4,5 Millionen Tonnen, während sie sich im Jahr zuvor auf 1,7 Millionen Tonnen beliefen. Zusätzliche Abnehmer wurden, zum Teil zum ersten Mal, in Algerien, Ägypten, Israel, Argentinien, Indien und der Türkei gefunden. Der größte Anteil des Erdölexports entfiel jedoch auf Westeuropa, wo 5 Prozent des gesamten Erdölverbrauchs durch Einfuhren aus der UdSSR und Rumänien gedeckt wurden. Bei gewissen Ländern lag der Prozentsatz höher; die mit Finnland und Island im Jahre 1953 geschlossenen entsprechenden Handelsabkommen hatten bis 1954 dahin geführt, daß die UdSSR mit ihren i Ausfuhren zu diesem Zeitpunkt fast den gesamten Erdölbedarf dieser Länder deckte. Risikoreiches Geschäft Die vorstehend erwähnte Situation auf dem Erdölmarkt ist nicht ohne Parallele. Es lassen sich auch andere Beispiele dafür anführen, daß die UdSSR bei einem bestimmten Erzeugnis zum Hauptlieferanten oder wichtigsten Käufer im Außenhandel des einen oder anderen Landes der freien Welt geworden ist. Das trifft zumeist mehr für das Einfuhirgeschäft der UdSSR, weniger für den Export der Sowjetunion zu. So kauften die Sowjets im Jahre 1954 insgesamt 43 Prozent der argentinischen Leinöl-Exporte sowie 27 Prozent der Butter-Exporte, 23 Prozent der isländischen Fisch-Exporte und, im ersten Halbjahr 1954, etwa 50 Prozent der Fleisch-Exporte Uruguays auf. Wenn, wie etwa im Handel zwischen zwei Ländern der freien Welt, prozentuale Angaben über den Anteil des einen an den Importen oder Exporten des anderen Landes gemacht werden, so ist damit stets die Summe der zahlreichen, getrennt voneinander vorgenommenen Transaktionen verschiedener privater (und in heftigem Konkurrenzkampf stehender) Käufer und Verkäufer gemeint, aus der nun die Gesamtmengen bestimmter Waren innerhalb des Außenhandels des betreffenden Landes zu errechnen sind. Wenn aber vom Handelsverkehr zwischen einem Land der freien Welt und einem kommunistischen Staat die Rede ist, dann liegen die Dinge anders. Auf kommunistischer Seite ersclheint in den HändeIssta tistiken immer nur ein großer Importeur oder Exporteur, und zwar das sowjetische Handelsministerium. Dieser einzige Handelspartner - die Regierung - hat somit auf das gesamte Handelsgeschäft einen großen Einfluß. Wenn er seine Import- oder Exportpläne ändert - entweder auf Grund nüchterner Berechnung oder der Erfordernisse einer neuen binnenwirtschaftlichen Situation -, dann kann dieser Kurswechsel schwerwiegende Folgen haben» Bisweilen wurden durch ein plötzliches Auftauchen oder Abtreten der UdSSR die Märkte der freien Welt stark erschüttert. So war das unerwartete Wiedereintreten der Sowjetunion in das ManganGeschäft gegen Ende des Jahres 1953 und zu Beginn des Jahres - 26 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Jahres 1954 möglicherweise einer der Gründe dafür, daß der Außenhandel Indiens mit Mangan im Jahre 1954 schwer gestört und gedrückt wurde. Wenn ein. Land diesseits des Eisernen Vorhangs bei einem bestimmten Erzeugnis ganz oder teilweise auf die UdSSR oder einen Satellitenstaat als Lieferanten angewiesen ist, so können sich aus einer plötzlichen Einstellung der Lieferungen schwerwiegende Probleme ergeben. Und die bloße Androhung eines solchen Rücktritts vom Geschäft kann Gefahren heraufbeschwören, die sich politisch ausnutzen lassen. Pur viele Länder ist dies mehr oder weniger eine latente Schwierigkeit, die.im Hintergrund des Ost-Westhandels lauert, nicht etwa eine akute Gefahr. Sie stellt im gegenwärtigen Augenblick lediglich eines der Probleme im Handel mit dem Sowjetblock dar. Auf diese soll in Kapitel IV dieses Berichtes näher eingegangen werden. KAPITEL III MOSKAUS STIMMEN "Die praktische Aufgabe kommunistischer Politik besteht darin, einen gegen den anderen aufzuhetzen ... Wir Kommunisten müssen ein Land gegen das andere ausspielen." (Lenin, 1920) In den stürmischen drei Jahrzehnten seit Lenins Tod haben gar manche Völker, die Frieden und freundschaftliche Beziehungen über alle Grenzen hinweg suchten, oft genug diese kommunistische Taktik des "ein Land gegen das andere" zu spüren bekommen. Ein Gebiet.auf dem diese Taktik immer wieder angewendet wird, ist der Ost-Westhandel. Die Fernziele des Sowjetblocks in seinen Wirtschaftsbeziehungen zur freien Welt könnte man folgendermaßen zusammenfassen! 1. jede Gelegenheit ausnutzen, um zwischen den Völkern der freien Welt Zwietracht zu säenj 2. der eigenen Wirtschaft, vor allem der Rüstungsindustrie, Einfuhrgüter zuzuführen, durch die der Sowjetblock gestärkt und immer unabhängiger von der freien Welt wird} 3. die Völker der freien Welt in Sicherheit wiegen, daß sie sich auf den Sowjetblock als Abnehmer und Lieferanten verlassen können, um desto leichter einen Druck auf sie ausüben zu können. Eine - 27 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Eine Analyse der Moskauer Propaganda für den Ost-Westhandel zeigt, daß folgende Themen immer wiederkehren: Die Länder des Sowjetblocks sind stets an der Ausweitung des Welthandels interessiert, sie treiben Handel ohne jegliche Beschränkungen oder Verbote und ohne sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Handel ist gleichbedeutend mit Frieden) Frieden ist gleich• bedeutend mit Handel. Der Sowjetblock bietet große, stabile, krisenfreie Märkte, während in der freien Welt Wirtschaftskrisen herrschen oder drohen - und Handel mit dem Sowjetblock ist das Mittel zur Erreichung einer stabilen Wirtschaft. Handel mit dem Sowjetblock hilft nichtindustrialisierten Ländern beim Ausbau ihrer Wirtschaft, und dieser Handel sollte an die Stelle der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Westeuropa treten. Handelsbeschränkungen der freien Welt bei strategisch wichtigen Gütern verhindern die Ausweitung des Ost-Westhandels und sind der Grund für seinen Tiefstand; diese Maßnahmen sind nicht multilateraler Natur, sondern von den Vereinigten Staaten aufgezwungen. "Andere" Länder der freien Welt sind im Verkehr mit dem Sowjetblock weit großzügiger und tun einiges zur Ausweitung dieses Handels, während "dein Vaterland nachhinkt". Im Kreis herum Durch eine derartige Propaganda sucht Moskau neben seinen Fernzielen noch mancherlei anderes zu erreichen. Unter anderem will es in allen handeltreibenden Nationen der freien Welt die Wirtschaft gegen die von der Regierung erlassenen Handelsbeschränkungen bei strategisch wichtigen Gütern mobilisieren. Indem es den Kaufleuten in jedem Land klarzumachen versucht, daß "andere" Länder gewaltig durch den Ost-Westhandel profitieren, zielen die Kommunisten darauf ab, Mißstimmung zu erzeugen und die Einigkeit der freien Welt zu schwächen - im Sinne der Lehre Lenins, den "einen gegen den anderen aufzuhetzen" -, aber auch, um gewisse wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Sie versuchen, sich rüstungswichtige Güter zu verschaffen. Sie versuchen weiter, verbesserte Einkaufsbedingungen zu erreichen. Sie gehen dabei von dem Gedanken aus, zwischen den Geschäftsleuten der freien Welt eine Rivalität zu entfachen, damit sie ihnen in der Hoffnung, das Geschäft zu machen, Kredite gewähren, die Preise senken oder andere Zugeständnisse einräumen. Vieles, was die kommunistischen Propagandisten in dem einen Lande sagen, könnten sie unmöglich in einem anderen wiederholen; denn diese Propaganda ist zu einem großen Teil auf ein bestimmtes Land zugeschnitten und zur "Ausfuhr," über die Landesgrenzen ungeeignet. So - 28 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 So verkündete Radio Moskau am 14. Oktober 1954 in einer Sendung für Westdeutschland: "Der gewinnbringende Handel mit dem Osten mußte eingestellt werden ... Westdeutschlands traditioneller Handel mit dem Osten ist tot ... In keinem anderen europäischen Lande war es den Vereinigten Staaten möglich, den Handel mit dem Osten zu beschränken." In Großbritannien aber sagten die Kommunisten zur gleichen Zeit etwas ganz anderes. Dort suchten sie den Gedanken zu verbreiten, die britischen Geschäftsleute hätten das Rennen um die reichen Absatzmärkte jenseits des Eisernen Vorhangs gegen Westdeutschland verloren. So sagte Radio Moskau am 1. März 1955 in einer Sendung für Großbritannien, die von den Westmächten für strategisch wichtige Güter erlassenen Handelsbeschränkungen hätten den "Wettbewerb auf dem Weltmarkt verschärft", und infolgedessen sei "Großbritannien gezwungen, seine Stellung Westdeutschland zu überlassen ..." (Die Briten werden auf die ihnen von Japan drohende Gefahr verwiesen, und natürlich werden auch die Japaner auf die britische Gefahr aufmerksam gemacht.) Die für Westdeutschland bestimmte kommunistische These hätte auch einem Dänen merkwürdig geklungen, der etwa eben eine Nummer der dänischen kommunistischen Zeitung "Land og Polk" gelesen hat. Am 9. Januar 1955 erklärte dieses Blatt, der deutsche Handel mit dem Osten werde dazu führen, daß Hamburg Kopenhagen in der Bedeutung als Hafen überflügele. Die Schuld hieran war nach "Land og Polk" darin zu suchen, daß Dänemark sich allzu strikt an die Handelsbeschränkungen für rüstungswichtige Güter halte. Das kommunistische Blatt schrieb hierzu, in Westdeutschland nähme man die Beschränkungen "offenbar nicht so ernst." Den Italienern sagt man, sie seien die letzten, die sich um eine Steigerung ihres Handels mit dem Sowjetblock bemühten. Das italienische Kommunistenblatt "L'Unita" erhob im Juni 1954 in einem typischen Artikel wieder einmal den alten Vorwurf der Kommu-nisten, die Bundesrepublik Deutschland habe italienischen Schwefel nach Rumänien ausgeführt. In dem Artikel hieß es "schließlich ziehen viele andere kapitalistische Länder, allen voran Großbritannien, großen Vorteil aus der Ausweitung ihres Handels ... Warum sollten wir nicht ihrem Beispiel folgen?" Wenn ein Land des Sowjetblocks eine Handelsdelegation aus einem Lande der freien Welt empfängt oder mit diesem Land einen Handelsvertrag abschließt, dann tun die kommunistischen Propagandisten in den anderen Ländern der freien Welt alles, um diese • Nachricht weiterzuverbreiten - und reiben es jedem unter die Nase. Nachdem eine Gruppe privater britischer Geschäftsleute im Februar 1954 Moskau besuchte hatte, erzählte man den Westdeutschen, daß "England, ehemals das Land zahlreicher Entdeckungen, sich besonders hervorgetan habe ... Die Abgesandten der City of London haben sich nach Moskau aufgemacht und sind mit Aufträgen im Werte von 20 Millionen Pfund zurückgekehrt." In derselben Sendung im März 1954 hieß es, soeben habe man eine "sensationelle Nachricht" aus Amerika erhalten. Tatsächlich-handelte es sich dabei um eine - 29 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 eine verhältnismäßig geringe Schwankung in der Stahlerzeugung. Der Sprecher jedoch sagte: "Die schon so lange drohende Wirtschaftskrise ist da; sie wächst wie eine Lawine, die alles, was ihr im Wege steht, mitreißt und vernichtet. Die Herren der Wall Street stehen hilflos am Krankenbett des Kapitalismus." Ein typisches Beispiel dafür, wie die Propagandisten über die Unterzeichnung von Handelsverträgen berichten, war die Italien sendung des Moskauer Rundfunks am 1. März 1954, in der ein verstärkter Ost-Westhandel als eines der Heilmittel für Italiens wirtschaftliche Schwierigkeiten dargestellt wurde, und in der es hieß: "Zahlreiche Länder haben diesen sowjetischen Vorschlag angenommen, und mit Frankreich, Argentinien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, Persien und anderen Ländern sind Handelsverträge abgeschlossen worden." Das Wiener kommunistische Blatt begann einen Artikel unter der Überschrift "Ost-Westhandel - großes Geschäft für den Westen" mit der Frage: " Will die Regierung warten, bis die andern uns zuvorkommen?" In diesem Artikel wurden besonders Westdeutschlands Handelsbeziehungen mit dem Sowjetblock herausgestellt. Für Westdeutschland aber wiederum verkündete ein kommunistischer Rundfunksender, daß "kürzlich in Moskau erfolgreiche Verhandlungen mit Vertretern englischer und französischer Wirtschaftskreise stattgefunden haben". Und den französischen Wirtschaftsleuten erzählte man, daß andere Länder den Franzosen bereits weit voraus seien. In seinen Sendungen in persischer Sprache weist der Moskauer Rundfunk aufCeylons Handel mit dem kommunistischen China hin. Die Sendungen nach den lateinamerikanischen Ländern schildern das Handelsabkommen zwischen Argentinien und Sowjetrußland in den leuchtendsten Farben. Und so geht es im Kreise herum, zwar mit verschiedenen Worten, aber doch im Grunde überall nach der gleichen Melodie. * KAPITEL IV SCHWIERIGKEITEN IM OST-WESTHANDEL Kaufleute aus dem Westen können mit den Ländern des Sowjetblocks ohne weiteres Geschäfte tätigen. Sie können recht erfolgreich Handel mit kommunistischen Staaten treiben, und viele von ihnen würden gerade auf diesem Gebiet gerne noch mehr tun - das heißt, in noch größerem Umfang mit Gütern handeln, die nicht direkt zur militärischen Stärke beisteuern. Aber das Geschäft mit den kommunistischen Staaten wird nicht so gehandhabt, wie es normalerweise zwischen Wirtschaftsunternehmen der freien Welt üblich ist. Es ist in mancher Hinsicht anders, und die Kaufleute merken sehr bald, worin diese Unterschiede bestehen. Viele müssen - 30 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND' ARBEIT Juni 1955 müssen sogar erhebliches Lehrgeld zahlen. Durch einfaches Ignorieren der besonderen Probleme, denen sie sich gegenübersehen, erreichen sie überhaupt nichts. Was das Jahr 1954 besonders charakterisierte, war die Tatsache , daß sich immer weitere Kreise der Öffentlichkeit dieser besonderen Probleme bewußt wurden. In der westeuropäischen Presse erschienen viele Artikel, die auf die Schwierigkeiten im Handel mit dem Sowjetblock besonders hinwiesen. Regierungsvertreter fast jedes westeuropäischen Landes sprachen, auch wenn sie sich gerade selbst um Ost-Westhandel mit Zivilgütern bemühten, ganz offen über die verschiedenen Hindernisse, die der Sowjetblock einem normalen Handelsverkehr in deri Weg legt. Auf den von der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) veranlaßten Wirtschaftsberatungen im April 1954 wiesen Handelsfachleute des Westens wiederholt darauf hin, daß es den Sowjetblockländern offenbar nicht möglich sei, ihren Kunden die gewünschten Warenmengen zu akzeptablen Preisen und in zufriedenstellender Qualität zu überlassen. Diese immer mehr sich versteifende Tendenz, Klage über die vorhandenen Schwierigkeiten zu führen, bewirkte beim Westen natürlich nicht, daß er nun etwa ein geringeres Interesse für Märkte und Bezugsquellen zeigte, wie sie Osteuropa eventuell zu bieten hat^ Immerhin hatte sie aber zur Folge, daß der von den Kommunisten so geförderte Mythos, jenseits des Eisernen Vorhangs befände sich ein zuverlässiges, gewinnbringendes und befriedigendes Handelsreservoir, das nur auf Grund der selektiven Handelskontrollen der freien Welt über die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter nicht angezapft werden könne, immer mehr verblaßte. Trotz der unaufhörlichen Bemühungen der kommunistischen Propagandisten (über die bereits in Kapitel III gesprochen wurde) weicht dieser alte Mythos in zunehmendem Maße der Erkenntnis, daß die Haupthindernisse für eine Ausweitung des Ost-Westhandels im großen Stil ganz einfach die sowjetische Wirtschaftsstruktur und die Wirtschaftspolitik als solche sind. Ein gut Teil der besonderen Probleme, denen sich die am OstWesthandel beteiligten Geschäftsleute gegenübersehen, ergeben sich aus der Natur der sowjetischen Wirtschaft und der Tatsache, daß der Handel voll und ganz vom Staat monopolistisch gelenkt wird. * Kein Handel auf Gegenseitigkeit Im Handelsverkehr mit der freien Welt ist das sowjetische System dadurch gekennzeichnet, daß ihm das normale Charakteristikum der Gegenseitigkeit fehlt. Ein sowjetischer Satellitenstaat wird stets versuchen, sich Vorteile zu verschaffen, die er anderen Völkern und Staaten nicht zugestehen will. Beispielsweise gestattet er Geschäftsleuten und Händlern aus den Ländern der freien Welt nicht, sich innerhalb seiner Grenzen niederzulassen, um etwa Fühlung mit eventuellen Kunden aufzunehmen oder *"Wie der Kreml den Handel kontrolliert" wurde im 4. MDAC-Bericht (Mai 1954] im Kapitel "Trends im Ost-West-Handel" beschrieben. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 oder Geschäftsbeziehungen zu pflegen oder aber die lokalen Marktverhältnisse zu beobachten. Die kommunistischen Regierungen jedoch unterhalten Handelsmissionen in allen Ländern der freien Welt, an denen sie wegen ihres Außenhandels Interesse haben. Seit kurzem spielt die UdSSR von Zeit zu Zeit in ganz spezieller Absicht den Gastgeber für private Handelsdelegationen, die jedo*ch von behördlicher sowjetischer Seite noch immer aufs sorgfältigste überprüft werden. Dem Geschäftsmann ist es in seinen Wirtschaftsbeziehungen zu* Behörden der Satellitenstaaten noch immer nicht möglich, auch hier den normalen Weg zu gehen, nämlich über eine Niederlassung oder einen Vertreter an Ort und Stelle die Geschäfte abwickeln zu lassen und sich einfach ins Flugzeug zu setzen, wenn er mit einem Kunden oder» mit Lieferanten persönlich über geschäftliche Dinge sprechen will. Sowjetische Verschleierungstaktik Dieses Sich-Abschließen gehört aber zur Verschleierungstaktik, die der Sowjetkommunismus in allen Dingen walten läßt. Die wirtschaftliche Entwicklung der Märkte des Sowjetblocks wird wie ein militärisches Geheimnis gehütet. Gespräche über Absatzsituation und Geschäftsaussichten sind, ausgenommen bei ausdrücklich dazu berechtigten hohen Funktionären, gesetzlich verboten. Die Regierungen des Sowjetblocks halten sich nicht an Praktiken, wie sie in anderen Handelsländern üblich sind, beispielsweise Veröffentlichung von Daten über Geschäftsmöglichkeiten innerhalb des Landes zur Information ausländischer Geschäftsleute. Ebenso wenig lassen sie etwas über die Ergebnisse ihrer Außenhandelstransaktionen bekannt werden. Ein Grund dafür mag sein, sich den Vorteil nicht entgehen zu lassen, daß die Geschäftsleute, die nur auf Hörensagen angewiesen sind und den wahren Sachverhalt nicht kennen, sich bei ihren Bemühungen, mit einer sowjetkommunistischen Regierung eventuell ins Geschäft zu kommen, gegenseitig unterbieten. In den regelmäßig erscheinenden Außenhandelsbulletins des Statistischen Amtes der Vereinten Nationen findet man Tabellen über die offizielle Handelsbilanz von 58 Ländern - jedoch nicht von der UdSSR und ihren Satelliten. Im Herbst 1954 lockerte die UdSSR ihre Verschleierungspolitik etwas, indem sie der ECE Zahlen über ihren Handel mit Westeuropa zur Verfügung stellte. Es war dies das erste Mal seit 1937, daß überhaupt derartige Daten bekanntgegeben wurden. Natürlich sind die Zahlen sowieso aus den veröffentlichten Statistiken der westeuropäischen Länder errechnet worden, aber diese Handlungsweise der Sowjets war doch ermutigend, und die freie Welt kann hoffen, daß damit der erste Schritt zu ähnlichen Aktionen getan wurde, die zu einer allgemeinen Entspannung führen. Getarnte Diskriminierung Die Sowjetregierung hat oft behauptet, daß es in der UdSSR keine Gesetze über Exportbeschränkung gäbe. Zugegeben, es sind tatsächlich keinerlei Verordnungen und Vorschriften darüber veröffentlicht worden. Das ist aber auch nicht notwendig, da der gesamte Außenhandel Sache des Staates ist. Die von Zeit zu Zeit • - 32 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Zeit von der Regierung aufgestellten Pläne lassen einfach x-beliebige Posten aus - und zwar weitaus mehr, als auf den Embargolisten des Westens aufgeführt sind -, die sie ausländischen Märkten nicht anzubieten wünschen. Um rasch irgendwelche Änderungen herbeizuführen, bedarf es ja nur einer Geheimanweisung an die Behörden. So können selbst angesichts bestehender offizieller Handelsvereinbarungen oder Lieferkontrakte, Waren aus dem Sowjetblock einem Handelspartner ohne jede öffentliche Ankündigung vorenthalten werden - was auch tatsächlich geschieht. Als einzigerEinkäufer oder Verkäufer für die gesamte UdSSR ist das sowjetische Ministerium für Handel in einer äußerst mächtigen Position, Handelspartner zu diskriminieren, die aus dem einen oder anderen Grund nicht genehm sind. Es kann sehr leicht mit Preismanipulationen beim Einkauf oder Verkauf in einer Weise operieren, die dem anderen den Mut nimmt, Verkäufe oder Einkäufe zu tätigen, an denen die Sowjetregierung selbst kein Interesse mehr hat. Preismanipulationen Eine staatlich kontrollierte Wirtschaft wird in ihrem monopolistischen Handelsgebaren nicht von den sonst üblichen Erwägungen, wie Herstellungspreis und Inlandspreisindex, bestimmt. Der Absatz von Waren im Ausland unter dem Selbstkostenpreis wirkt sich für ein derartiges Unternehmen wirtschaftlich kaum folgenschwer aus. Überdies sind solche Verkäufe allgemein üblich geworden, da es nicht mehr das Ziel solcher Exporttransaktionen ist, einen Profit zu erzielen, als vielmehr lediglich Kaufkraft zu erwerben, um spezielle Güter aus dem Ausland beziehen zu können, oder aber um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wenn der Sowjetblock Waren aus der freien Welt bezieht, so haben die Einkaufspreise keinerlei bestimmenden Einfluß darauf, zu welchem Preis diese Waren auf den Märkten hinter dem Eisernen Vorhang angeboten werden. Man schätzt, daß die Butter, die die UdSSS auf dem Weltmarkt für 45 Cent pro Pfund ersteht, für einen Preis in Höhe von 3 Dollar (nach dem offiziellen Umrechnungskurs) in den staatlichen Magazinen verkauft wird. Ähnlich ist es bei Orangen, die zu 2 1/2 Cent pro Stück importiert und zu 1,25 Dollar verkauft werden, oder bei Zucker, für den der kleine Mann einen Dollar pro Pfund bezahlen muß und den die Regierung um 3,4 Cent pro Pfund erstanden hat. Hauptsorge der Kommunisten Die Hauptsorge der Kommunisten, die Länder der Sowjetblocks immer enger aneinander zu ketten und sie zur Industrialisierung zu zwingen, ist allgemein bekannt. Wie sich dies auf den Handel auswirkt, wurde bereits besprechen. Die Fluktuation in den Getreideexporten, von der in Kapitel III die Rede ist, ist dafür ein gutes Beispiel. Die Sowjetblockstaaten scheuen sich nicht zuzugeben, daß der Handel innerhalb des Blocks Privilegien genießt. Und er hat auf Kosten des Ost-Westhandels eine enorme - 33 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 enorme Ausweitung erfahren. Im Falle der UdSSR nimmt der Handel innerhalb des Blocks sogar 80 Prozent des gesamten Außenhandels ein. All dem liegen die Bemühungen der Sowjetkommunisten zugrunde, sich von jedem nichtkommunistischen Einfluß wirtschaftlich und politisch frei zu machen - was nicht unbedingt bedeutet, daß sie auf jeglichen Handel verzichten wollen, sondern vielmehr danach streben, ihn nach eigenen Wünschen zu gestalten. Und dieses Bemühen stellt jeden von draußen, der versucht, ein dauerhaftes Marktschema im Handel mit den kommunistischen Ländern aufzubauen, vor konkrete Probleme. Es hat viel dazu beigetragen, daß in Wirt-, schaftskreisen die UdSSR ,den Ruf eines "Laufkunden" genießt. Der Laufkunde Der Präsident des Bundesverbandes der britischen Industrie umriß vor kurzem die Haltung zahlreicher Geschäftsleute der freien Welt in der Frage der Geschäftsbeziehungen mit den monopolistischen Sowjetorganisationen} "Nur wenige von uns, vielleicht überhaupt niemand, würden sich eine kostspielige neue Anlage anschaffen oder seinen Betrieb erweitern, nur um mit Ländern ins Geschäft zu kommen, bei denen ganz einfach aus politischen Gründen Aufträge möglicherweise nie wiederholt werden, gleichgültig, welcher Preis gefordert wird und welchen tatsächlichen Wert die Ware hat." Die Gründe dafür, daß Aufträge vielleicht nur ein einziges Mal erteilt werden, mögen wirtschaftlicher oder .politischer Natur sein - das Problem als solches ist jedoch für alle Industriellen der freien Welt dasselbe. Die Sowjets zeigen außerordentlich -großes Interesse für den Import von Maschinen. Dennoch handelt es sich dabei nur zu einem geringen Teil um ein Dauergeschäft.. Der Exporteur diesseits des • . Eisernen Vorhangs hat keine Möglichkeit, den sowjetischen Markt zu beobachten und sich darüber zu informieren, ob seine Lieferung unter die Aufträge zu zählen ist, die von den Sowjets so häufig erteilt werden, ohne daß die Absicht bestünde, sie zu erneuern. Zum Teil werden ausländische Maschinen nur importiert, um sie nachbauen zu können. Sie werden an Forschungsinstitute geschickt, wo man sie sorgfältig untersucht und Kopien davon anfertigt, die dazu dienen, das Inlandsangebot für das betreffende Stück zu erhöhen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern zu können. Internationale Patente respektieren Sowjetblock-Regierungen überhaupt nicht. Im Grunde sind die Forschungsinstitute sogar zum Teil ein Ersatz für normale Außenhandelsbeziehungen. Der ausländische Kaufmann, der sich auf Geschäfte mit Sowjetbehörden einläßt, hat gefunden, daß es unmöglich ist, dauerhafte Handelsbeziehungen dadurch zu planen oder aufrechtzuerhalten, daß er bereit ist, ihrem Bedarf an Waren, den er auf Grund seiner Angebote zu decken vermag, tatsächlich gerecht zu werden. Beispielsweise - 54 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Beispielsweise gaben sich Ende der zwanziger Jahre amerikanische Fabrikanten unter Aufwand von viel Geld und Material sehr große Mühe, hochwertige Erzeugnisse zu liefern und den sowjetischen Käufern ihrer Traktoren und anderer landwirtschaftlichen Maschinen auf jede nur erdenkliche Weise entgegenzukommen. Die Bemühungen lohnten sich nicht. Nach 1931 strich die Sowjetregierung landwirtschaftliche Maschinen von ihrer Einfuhrliste, und die Devisenquote für den Einkauf solcher Erzeugnisse wurde plötzlich gesperrt. Die amerikanischen Exporte landwirtschaftlicher Ma^ schinen nach der UdSSR gingen von 41 902 000 Dollar im Jahr 1930 und 37 887 000 im Jahr 1931 auf 119 900 im Jahr 1932, 109 000 im Jahr 1933 und 12 000 Dollar im Jahr 1934 zurück. Auf und Ab In den normalen Handelsbeziehungen zwischen zwei Ländern ist es nichts Ungewöhnliches, wenn sich infolge der Veränderungen im Angebot oder im Warenpreis von einem Jahr zum andern Schwankungen im Handelsvolumen bemerkbar machen. Die raschen und abrupten Veränderungen, die den Handel mit der UdSSR charakterisieren, sind etwas anderes. Sie können nicht auf Grund von Erörterungen der kommerziellen Situation, die zu verfolgen und zu verstehen der Kaufmann durchaus in der Lage ist, vorausgesagt werden. Eine neue, von der kommunistischen Partei weitergegebene Entscheidung kann ein plötzliches Emporschnellen der Nachfrage nach neuen Erzeugnissen auf einem Auslandsmarkt bewirken - aber auch ebenso plötzlich feste Export-Import-Beziehungen zwischen Geschäftspartnern der freien Welt auseinanderreißen. Nur zu oft treten die sowjetkommunistischen Regierungen einmal oder auch wiederholt auf einzelnen Märkten als Käufer oder Verkäufer auf, ohne daß ein offensichtlicher wirtschaftlicher Grund für ihr Verhalten erkennbar ist. So zog sich beispielsweise die UdSSR im Jahr 1947 von den isländischen Auslandsmärkten zurück. Der Handel ging infolge des geringeren Handelsvolumens wertmäßig von 9»7 Millionen Dollar im Jahr 1947 auf 2 Millionen Dollar im Jahr 1949 zurück. Bis 1953 blieb die UdSSR den isländischen Märkten fern. In jenem Jahr aber verlangte die offizielle sowjetische Politik, daß nach außen hin für das Wohl des sowjetischen Verbrauchers Sorge getragen und neues Interesse am Handel mit bestimmten Ländern gezeigt werde; offenbar hatte Island vor den Augen der UdSSR Gnade gefunden,um nun wieder in Verfolgung der eigenen Interessen als ein Land von zeitweiliger Bedeutung zu gelten. Die UdSSR, die beispielsweise bei australischer Wolle stets nur sporadisch als Käufer aufgetreten ist, war im Mai 1953 nach zweieinhalbjähriger Abwesenheit wieder einmal auf dem australischen Wollmarkt zu finden. Die sowjetischen Angebote zeichneten sich dadurch aus, daß sie wesentlich über den üblichen Preisen und auch über den Angeboten lagen, die von den traditionellen Kunden Australiens überhaupt gemacht werden konnten, wodurch der - 35 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 der ganze Markt erheblich gestört wurde. Die Importe der UdSSR aus Australien sind gleichermaßen plötzlich von 0,7 Millionen Dollar im Jahr 1947 auf 31 Millionen im Jahr 1949 emporgeschnellt, um 1952 auf 25 000 Dollar abzusinken und von Januar bis Oktober 1954 wieder auf 31 Millionen Dollar emporzuklettern. In Mexiko gab die Sowjetunion vor einigen Jahren ihr Debüt als namhafter Käufer einer Naturfaser, nämlich von "Henequen", einer Sisalart. 1948 beliefen sich die mexikanischen HenequenExporte nach der UdSSR auf 10 Millionen Dollar. Ein Jahr später sanken sie auf die Hälfte ab, um dann völlig aufzuhören. Im Juli 1954 brach die Sowjetregierung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Dänemark ab, und zwar deshalb, weil sie darauf bestanden hatte, daß die dänische Regierung ihre bereits getroffene Entscheidung rückgängig mache und sich verpflichte, zwei Tanker für die UdSSR zu bauen. Die dänische Regierung bezeichnete das sowjetische Ultimatum als ein politisch motiviertes Verlangen. Es gibt noch mehr Beispiele für ein solches Auf und Ab in bestimmten Ländern. In einigen Fällen wurden abrupte einschneidende Veränderungen, beispielsweise der Abbruch der Handelsbeziehungen des Sowjetblocks mit Jugoslawien, aus politischen Gründen vorgenommen, was man auch ganz offen zugab. Häufig wird jedoch überhaupt keine Erklärung dazu gegeben. Unsicherheit nach dem Vertragsabschluß Das letzte Jahr hat mehrere auch in der Presse des langen und breiten diskutierte Beispiele für die Unsicherheitsfaktoren im Handel mit dem Sowjetblock gebracht. Seit etwa 15» März 1955 wird in Zeitungsmeldungen immer wieder darüber berichtet, daß die Sowjetunion eine Anzahl an Länder der freien Welt vergebene Orders annulliert habe. Spätere Berichte lassen dagegen erkennen, daß einige dieser Aufträge später wieder erteilt wurden. In den letzten Jahren nach dem Kriege erweiterten finnische Fabrikanten von Fertighäusern ihre Produktionskapazität, um der sowjetischen Nachfrage nach diesem Artikel gereSht werden zu können. Einer der Gründe für die optimistische Planung dieser Industrie war das für fünf Jahre geschlossene Handelsabkommen zwischen der UdSSR und Finnland, in dem erstere sich verpflichtete, in den Jahren von 1950 bis 1955 jährlich 600 000 qm Fertighäuser aus Finnland einzuführen. Im Januar 1955 drückten jedoch sowjetische Unterhändler die Kaufquote für 1955 auf 250 000 qm herab, denen 750 000 qm für 1954 und je 900 000 qm für 1952 und 1953 gegenüberstehen. Diese Entwicklung überläßt diese wichtige Exportindustrie Finnlands einer völlig unsicheren Zukunft. Fragwürdige Qualität Eines der größten Probleme im Ost-Westhandel ist die schlechte - 36 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 schlechte Qualität zahlreicher Erzeugnisse der Sowjetblockländer. Die diesseits des Eisernen Vorhangs geäußerten Klagen finden ihre Bestätigung sogar bei den Kommunisten selbst. Sowohl in der UdSSR als auch in den Satellitenstaaten haben hohe Funktionäre wiederholt bessere Qualität gefordert und sich kritisch über angebotenen Schund geäußert. Natürlich wurden solche Zugeständnisse nur im internen Kreis gemacht. Hier dürfte der Fall der sowjetzonalen Lastwagen interessieren. In einem Land diesseits des Eisernen Vorhangs waren im Juli 1954 zwei Vertreter eines volkseigenen Automobilwerkes der deutschen Sowjetzone vor Gericht geladen worden, um sich zu Beschwerden westlicher Käufer zu äußern. Diese Käufer verlangten die gerichtliche Annullierung des über den Kauf von Fahrzeugen abgeschlossenen Vertrages mit der Begründung, daß die Qualität den Anforderungen in keiner Weise entspräche. Das folgende ist ein Auszug aus der dem Gericht eingereichten Klage: Der Lastwagen war vom 13. Februar bis 2. April 1954 in Betrieb. Dann ging das Getriebegehäuse entzwei, und da keine Ersatzteile dafür zu haben waren, konnten die Käufer den Wagen bisher nicht mehr benutzen. Drei Tage nach Kauf des Wagens war bereits das Relais kaputt, und die LadeKontrollampe funktionierte überhaupt nicht mehr richtig. Das Relais fing an zu brennen und drohte, den ganzen Wagen in Brand zu setzen. Es wurde ausgewechselt, aber dann fing die Lichtmaschine an zu brennen. Kurze Zeit darauf brach die Lenkung. Das Getriebegehäuse ging zum ersten Mal zu Bruch. Die Gangschaltung funktionierte nicht mehr, die Beleuchtung nur sehr schlecht. Die Reifen gingen kaputt, da sie nichts weiter waren als vulkanisierte alte Reifen, vermutlich noch solche aus dem Krieg. Die Handbremse ging entzwei, beide Scheibenwischermotoren brannten aus. Auf der einen Wagenseite brachen sämtliche Radbolzen ab, und nacheinander brachen auch die Federböcke. Das Chassis des Lastwagens bog sich sichtbar durch. Am dritten Tag funktionierte die Kippeinrichtung nicht mehr. Der Laderaum faßte 28 Prozent weniger als angegeben. Niemand würde annehmen, daß nun alle Exportwaren aus den Ländern des Sowjetblocks nichts taugten. Aber leider bekommen die Käufer von Erzeugnissen aus der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten häufig für ihr gutes Geld nur minderwertige Ware und das trifft bei vielen Warenkategorien zu. Vielleicht waren die Beschwerden über diesen schadhaften Wagen gar keine Überraschung für die mitteldeutschen Behörden. Denn einen Monat vorher war dieses Problem - wenn auch in Kurzfassung und etwas abgeschwächt - in der Zeitschrift "Kraftfahrzeug-Technik" behandelt worden: "Es ist allgemein bekannt, daß unsere Fahrräder, Motorräder und Automobile nicht mehr den internationalen technischen Normen genügen." KAPITEL V - 37 - �"AMERIKA PIEKST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 KAPITEL V WANDLUNGEN IM WIRTSCHAFTSKURS DER OSTBLOCKLÄNDER « Was geht hinter dem Eisernen Vorhang vor, und wie könnte es sich auf den Ost-Westhandel auswirken? Gelegentlich erscheinen amtliche Verlautbarungen in den Ländern des Sowjetblocks. Zum Teil waren es Berichte über die Produktionssteigerung, in anderen wieder wird auf die Notwendigkeit erhöhter Anstrengungen in gewissen Sektoren der Wirtschaft hingewiesen. Die der Außenwelt bekannten Tatsachen, auf Grund deren man diese Verlautbarungen beurteilen könnte, sind äußerst spärlich. Was sich dabei ergibt, ist häufig verwirrend und irreführend. Nach Stalins Tod im März 1953 gab es eine Reihe amtlicher Erklärungen,%die vielfach als Anzeichen einer "milderen" Politik gedeutet wurden. Auf innenpolitischem Gebiet verkündete das Sowjetregime 'einen neuen Kurs. In amtlichen Ansprachen und in der sowjetischen Presse war viel von der Sorge für den Verbraucher die Rede. Auf außenpolitischem Gebiet schien man den Wunsch zu haben, freundschaftlichere Beziehungen zur "kapitalistischen" Welt zu schaffen, obgleich sich in die Gesten der Versöhnungsbereitschaft feindselige Worte und Handlungen mischten. Die europäischen Satelliten folgten dem Vorbild der Sowjetunion, und manchmal schienen sie den Kreml hinsichtlich des "neuen Kurses" in ihrer eigenen Wirtschaft noch zu übertrumpfen. Diese Ereignisse des Jahres 1953 und der ersten Monate des Jahres 1954 sowie die sowjetische Wirtschaftsentwicklung in den vorangegangenen Jahrzehnten wurden in dem vor Jahresfrist erschienenen vierten "MDAC-Bericht" unter dem Titel "TrencFs im Ost-Westhandel" beschrieben. Dort -wurde dargelegt (Seite 17), daß die Machthaber des Sowjetblocks "sich groß damit taten, daß sie die Verbrauchsgüterversorgung des Volkes ohne grundsätzliche Änderungen in ihrer auf Krieg eingestellten Wirtschaft verbessern konnten." Kürzlich ereigneten sich in der Sowjetunion einige Dinge, die die Welt mit atemloser Spannung verfolgte. Zu Beginn des Jahres 1955 trat Malenkow von seinem Posten als Ministerpräsident zurück und bekannte sich unfähig, einen Plan zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung durchzuführen. Während des gleichen Zeitraums, und zwar sowohl vor als auch nach Malenkows Rücktritt, trat die offizielle Propaganda für eine Intensivierung der Schwerindustrie wieder in den Vordergrund, und gewisse sowjetische Wirtschaftsfachleute, die eine Erhöhung der Konsumgüterproduktion gefordert hatten, wurden gerügt. Auch dies fand ein entsprechendes Echo in den europäischen Satellitenländern. Und weil die verbraucherfreundlichen Gesten in die Zeit fielen, als Malenkow sowjetischer .Ministerpräsident war, neigten manche Beobachter in ihren Mutmaßungen über die Ereignisse des Jahres - 38 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Jahres 1955 dazu, Malenkow persönlich mit einer sogenannten "milden" Politik, und seine Nachfolger mit einer "Rückkehr" zu der "harten" Politik Stalins, nämlich der Konzentrierung aller Kräfte auf die Schwerindustrie, gleichzusetzen. Es ist hier nicht unsere Absicht, die Hintergründe des Machtkampfes im Kreml aufzuhellen. Jedoch im Hinblick darauf, daß die Politik eines raschen Aufbaus der Schwerindustrie niemals grundsätzlich aufgegeben worden ist, wäre es wohl etwas gewagt, irgendwelche Einzelpersonen - sei es nun Malenkow, Bulganin oder Chruschtschew - mit der Abkehr von der alten Politik oder einer "Rückkehr" zu ihr gleichzusetzen. Versucht man, die verschiedenen von den sowjetischen Führern gelegentlich gemachten Äußerungen zu deuten, so darf man nicht vergessen, daß amtliche Verlautbarungen aller Art, zu denen auch die Publikationen von Presse und Rundfunk gehören, Teil einer sorgfältig geplanten Propaganda sind. Das bedeutet nicht, daß alles, was man hört, unwahr wäre. Offizielle Erklärungen können natürlich eine Politik umreißen, die dann auch tatsächlich verfolgt wird - sie brauchen es jedoch nicht. Sie sind aber stets Teil eines Feldzuges zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu Zwecken, die nicht offen ausgesprochen werden. Eine Änderung der "Linie" ist ein neues taktisches Manöver. Dies wollen wir im Auge behalten, wenn wir nun einige Maßnahmen untersuchen, die in der Wirtschaft der Sowjetblockländer durchgeführt wurden, während all dies Gerede vor sich ging. Wir werden finden, daß in den Jahren von 1953 bis 1955 mehr beim alten blieb als geändert wurde. Wir werden auch finden, daß ungeachtet der ziemlich gleichlautenden Reden die Verhältnisse in den Satellitenländern sehr viel andere waren als in der Sowjetunion. Die Verhältnisse waren andere, die Maßnahmen waren andere und die Ergebnisse schließlich waren ebenfalls andere. In der Sowjetunion Zur Zeit von Stalins Tod im Jahre 1953 lag die Erzeugung von Stahl, Kohle, Zement, Maschinen usw. weit über dem Stand von 1940. In den ersten Nachkriegsjähren ergab sich das Bild eines sehr raschen wirtschaftlichen Aufstiegs, teils deshalb, weil die Wachstumsraten weitgehend die Wiederherstellung von im Kriege zerstörten Anlagen zum Ausdruck brachten. Dieses Tempo hielt jedoch nicht an, ja, seit 1950 sind die Wachstumsraten sogar zurückgegangen. 1953 war es bereits klar, daß manche der im fünften Fünfjahresplan für 1955 aufgestellten Planziele nicht zu erreichen waren. Am bedeutsamsten war die mangelhafte Arbeitsproduktivität. Das bedeutete, daß man zur Erreichung des Produktionssolls für 1955 in der Industrie mehr Arbeitskräfte benötigen würde als in anderen Sektoren der Wirtschaft entbehrt werden konnten, sofern es nicht gelang, das System produktiver zu gestalten. Die - 39 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Die größten Schwierigkeiten jedoch bestanden in der Landwirtschaft. Hier hatte während des Krieges ein beträchtlicher Rückgang eingesetzt. Gesamtanbaufläche und Viehbestand erreichten erst 1951 die Vorkriegshöhe (1940). Und auch dann war der Ertrag pro Flächeneinheit und Stück Vieh noch so gering, daß die landwirtschaftliche Produktion sich erst 1952 den Vorkriegszahlen näherte. Im Jahre 1953 fiel sie dann erneut unter den Vorkriegsstand. Inzwischen war die Bevölkerungszahl beträchtlich gestiegen. Weder die Nahrungsmittelversorgung noch der Wohnungsbau hatten mit diesem Anwachsen Schritt gehalten. Die Leichtindustrie (etwa Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Nahrungsmittelverarbeitung) war im Vergleich zur Schwerindustrie vernachlässigt worden, und die Versorgung durch den Einzelhandel war völlig unzureichend. Das heißt, die Bevölkerung der Sowjetunion war trotz der Entwicklung der Schwerindustrie und ungeachtet der neuen Bedeutung ihres Lande's als weltpolitischer Faktor in bezug auf Konsumgüter, speziell Kleidung, schlechter gestellt als Ende der dreißiger Jahre, als sie auch nicht auf Rosen gebettet war. Der niedrige Konsum und die unbefriedigende Arbeitsleistung in Industrie und Landwirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Die Sowjetherrscher sind eifrig dabei, ihr Volk mittels der alten kapitalistischen Lockmittel, wie Stücklohn und Prämien, zu härterer Arbeit anzureizen. Aber weshalb sollte sich jemand ein Bein ausreißen, um etwas mehr Geld zu verdienen, wenn er damit kaum etwas kaufen kann? Diese Probleme hatte man schon vor dem Tode Stalins erkannt und studiert. Seine letzte größere Erklärung zur Wirtschaftspolitik enthält indirekte Hinweise auf einige der Reformen, die in den Jahren 1953 und 1954 eingeführt wurden. Zweifellos hatte sein Tod bestimmte Folgen für Zeitpunkt und Umfang ihrer Durchführung. Jedoch sind mit der Schwenkung der propagandistischen Linie vom Jahre 1953,die erneut die Sorge um das Wohl des Verbrauchers herausstellen sollte, die Unterschiede in der praktischen Wirtschaftspolitik der Zeit vor und nach Stalins Tod stark übertrieben worden. Die Hauptziele des Regimes waren dieselben geblieben, und auch die Mittel zu ihrer Erreichung hatte man nicht so radikal geändert, wie man gerne glauben machen wollte. Im August 1953 sprach Malenkow ganz allgemein von besseren Aussichten für den Verbraucher, jedoch wurde bis Ende Oktober nichts Bestimmtes versprochen. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Plan-Soll für 1955 für den Einzelhandel, die Nahrungsmittelindustrie und andere Zweige der Leichtindustrie durch eine Anzahl Erlasse von höchster Stelle erhöht, wobei diese Planziele viel ausführlicher beschrieben wurden als in früheren Verlautbarungen. Die Schilderungen ließen einem das Wasser im Munde zusammenlaufen, aber die tatsächliche Produktionserhöhung war in den meisten Fällen mäßig. Das Ganze wurde als ein Unternehmen von 2 bis 3 Jahren Dauer dargestellt, das offenbar im Jahre 1956 allmählich abzuschließen wäre. Andere - 40 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Andere Erlasse zielten darauf ab, der Landwirtschaft neuen Auftrieb zu geben. Den Bauern wurden neue Anreize für eine Steigerung der Erträge sowohl in den Kolchosen als auf ihrem eigenen kleinen Besitz geboten. Auch in der Organisation der sowjetischen Landwirtschaft wurden einige Reformen vorgenommen. Wie war all dies zu erreichen? Teils durch Erhöhung, der staatlichen Investitionen in der Landwirtschaft und Leichtindustrie, teils durch Reformen im Ministerium für Handel und, was wesentlicher war, durch eine erhoffte Steigerung der Produktivität der gesamten Wirtschaft. Anscheinend hoffte die Regierung, letzteres durch eine Anzahl Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsführung in der Industrie zu erreichen. Auf Grund der starken Zentralisierung waren die Betriebsleiter durch Papierkrieg und Beschränkungen aller Art stark belastet, und man glaubte anscheinend, eine gewisse Dezentralisierung werde den Werken ein erfolgreicheres Arbeiten ermöglichen. Eine stärkere Produktivität in der. Landwirtschaft sollte durch Senkung der hohen Steuern und • durch Erhöhung der niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse angeregt werden. Es darf nicht übersehen werden, daß Kürzungen der Plansolls für die Produktion der Schwerindustrie in der Sowjetunion niemals auch nur erwähnt wurden, während die3 Satellitenregierungen derartige Kürzungen wohl nannten. Das ganze Jahr hindurch wurden in öffentlichen Reden die Zuhörer immer wi-eder an die Bedeutung der Schwerindustrie durch besondere Erklärungen erinnert - und die trifft selbst für die Rede Malenköws vom August 1953 zu. In der Praxis jedoch wich man im Jahr 1953 nur in einem einzigen Fall von dem damals vorherrschenden Kurs ab. Gegen Ende des Jahres verzeichnete der Kleinhandel eine rasche Umsatzerhöhung. Da dem keine entsprechende Steigerung der Produktion vorangegangen war, mußte diese Entwicklung die Folge des Abstoßens angehäufter Warenlager zu reduzierten Preisen sein; es handelte sich hierbei also um eine Art kommunistischen "No'tverkauf s". In der landwirtschaftlichen Erzeugung trat 1953 keinerlei Anstieg beziehungsweise Verbesserung ein --sie sank sogar ab - , und die Wachstumsrate bei der Industrieproduktion war niedriger als im Vorjahr. 1954 war jedoch in der gesamten Industrieproduktion ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Für den Kleinhandel trifft dies nicht zuj offensichtlich handelte es sich bei diesem "Notverkauf" um eine einmalige Angelegenheit. Die Erzeugung landwirtschaftlicher Güter ließ noch immer zu wünschen übrig, obgleich sie höher war als im Jahre 1953. Im Verlauf des Jahres 1954 nahmen zwar die Investitionen in der Leichtindustrie zu; sie stellten jedoch im Vergleich zur gesamten.Volkswirt schaft nur einen sehr kleinen Bruchteil dar. Sowohl in der Schwer- als auch in der Leichtindustrie zog die Produktion an. Allerdings - 41 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Allerdings war diese Erhöhung in der Schwerindustrie größer als in der Leichtindustrie. Mit anderen Worten, das Regime erreichte, was es am eifrigsten anstrebte - nämlich eine gewisse Erhöhung der Produktivität -, während der Verbraucher im Durchschnitt kaum 'mehr als zuvor erhielt. Die Versuche zur Wiederbelebung der Landwirtschaft wurden auch 1955 fortgesetzt; der Haushaltsplan sah erhöhte Mittel für die Landwirtschaft vor. Die 1954 eingeführten Maßnahmen zur Dezentralisierung blieben in Kraft. Ende 1954 schlugen die offiziellen sowjetischen Organe wieder die alte Linie ein, indem sie die Aufmerksamkeit mehr auf die Schwerindustrie und weniger auf den Verbraucher lenkten. Der Haushalt für das Jahr 1955 wies eine Erhöhung in den Zuwendungen an die Schwerindustrie und eine Reduzierung der Ausgaben für die Leichtindustrie aus. Diesen Kurswechsel darf man aber nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, denn bei den Sowjets ist die Schwerindustrie in Wirklichkeit nie zu kurz gekommen oder, gar geopfert worden, auch haben sie sich niemals ausschließlich für den Verbraucher eingesetzt. In den europäischen Satellitenstaaten Die europäischen Satellitenstaaten folgten dem Kurswechsel in der Propaganda der UdSSR in recht ähnlicher Weise. Dies gilt sowohl für 1953 als auch für das Frühjahr 1955. Die Umstände selbst waren jedoch andere. Für die Satellitenländer war der Kommunismus etwas verhältnismäßig Neues. Sie befanden sich erst in den Anfangsstadien des Umstellungsprozesses von einer Verbraucherwirtschaft, wie sie in der freien Welt üblich ist, zum sowjetischen Typ der Kriegswirtschaft. In den Satellitenstaaten gestaltete sich die Anpassung an die neue Wirtschaftsform vor dem Jahre 1953 schwieriger als in der UdSSR. Im großen und ganzen hatten die Satellitenstaaten mit denselben Problemen zu kämpfen wie die Sowjetunion 1953 - das heißt mit einer Schrumpfung der Wachstumsrate der industriellen Produktion sowie Stagnation der landwirtschaftlichen Erzeugung. Jedoch waren die Auswirkungen in den Satellitenländern viel tiefergreifend. Die Maßnahmen, die man im Rahmen des "Neuen Kurses" während des Jahres 1953 in den Satelliten ergriff, waren weit drastischer - wenn auch weniger erfolgreich. Ehrgeizige, auf lange Sicht berechnete Pläne zur Industrialisierung waren seit 1950 in den osteuropäischen Ländern in Angriff genommen worden. Während des Korea-Krieges wurde das Tempo in der Verwirklichung dieser Pläne wesentlich erhöht. Anzeichen einer wirtschaftlichen Überbeanspruchung machten sich zuerst 1952 bemerkbar, 1953 verschlimmerte sich die Lage. Es wurde klar, daß viele der Ziele, die man sich für die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 1954 gesetzt hatte, unmöglich erreicht werden konnten. So bestand der im Jahre 1953 eingeschlagene "Neue Kurs" zu einem wesentlichen Teil darin, daß die wirtschaftlichen Plansolls für das Jahr 1954 auf eine in der Praxis erreichbare Norm reduziert wurden. Den Führern der Satellitenstaaten schien - 42 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 schien es geratener, von einer Neuorientierung der Wirtschaft im Interesse des Verbrauchers zu sprechen, anstatt einen Mißerfolg einzugestehen. (In einigen Fällen wurde der Mißerfolg dann freilich zugegeben.) (Siehe auch Schaubild "Offizielle Zahlenangaben der Satellitenlähder über ihre industrielle Entwicklung')). Wenn sich schon die sowjetische Landwirtschaft in einem beklagenswerten Zustand befand, so trat in der landwirtschaftlichen Produktion der Satelliten eine akute Krise ein. Die Kommunisten beseitigten die bisher übliche Bewirtschaftungsart und führten an ihrer Stelle Produktionsgenossenschaften ein. Dennoch schritt die Kollektivierung nur langsam voran. Selbst in der Sowjetunion hatten sich die Kolchosen nicht als sonderlich wirtschaftlich arbeitende Unternehmen erwiesen. Aber dort konnten die Bauern wenigstens auf eine 20jährige Erfahrung auf diesem Gebiet zurückblicken. Sie hatten die Zeit der dreißiger Jahre mitgemacht, als fast die gesamte landbesitzende Bevölkerung der Sowjetunion auf einen Schlag enteignet wurde und sich entweder einer Kolchose anschließen mußte oder als Zwangsarbeiter verpflichtet wurde. Ganze Herden wurden damals geschlachtet, die landwirtschaftliche Produktion sank rasch ab, so daß eine große Hungersnot entstand. Obgleich sich die Satellitenstaaten sehr um eine Anpassung ihrer Landwirtschaftssysteme an das sowjetische Vorbild bemühten, gingen sie nach einiger Zeit von der extremen Form der sofortigen und umfassenden Kollektivierung zu einer allmählichen Umstellung über. Das Endergebnis war jedoch ein Zustand allgemeiner Verwirrung und Unsicherheit. Die selbständigen Bauern fühlten sich nicht gerade zu harten Arbeiten veranlaßt, denn wenn sie Erfolg hatten, so beschworen sie nur Verfolgung und Enteignung herauf, während die den Produktionsgenossenschaften angehörende Minderheit sich in ihren Rechten vergewaltigt fühlte und nur wenig Interesse zeigte, für den Staat zu arbeiten. Infolgedessen sank die landwirtschaftliche Produktion rasch ab. Im Rahmen des "Neuen Kurses" verlagerten die kommunistischen Regierungen wie auch die Sowjetunion den Schwerpunkt auf die Landwirtschaft. Die Investitionen in der Landwirtschaft wurden erhöht, den Bauern wurden gewisse Zugeständnisse gemacht, die in manchen Ländern sogar so weit gingen,daß die Bauern unter bestimmten Bedingungen aus den Produktionsgenossenschaften austreten durften. Mit Beginn der Sowjetisierung begannen in den meisten osteuropäischen Ländern Konsum und Lebensstandard, die höher als in der UdSSR gewesen waren,zu sinken, und diese Abwärtsentwicklung wurde während der kommenden Jahre noch ausgeprägter. Lies wirkte sich am schlimmsten für jene Länder aus, die bessere Zeiten gesehen hatten und denen erst in der jüngsten Vergangenheit der Kommunismus aufgezwungen worden war. Da die Verhältnisse in Industrie und Landwirtschaft in den einzelnen Satellitenstaaten jeweils anders gelagert waren, mußten auch unterschiedliche Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten - 43 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955. Schwierigkeiten ergriffen werden. Ungarn darf wohl als Extremfall bezeichnet werden, da dort die industriellen Mißerfolge und der Widerstand der Bauernschaft am ausgeprägtesten waren. Die Maßnahmen, die man. im Rahmen des "Neuen Kurses" während des Jahres 1953 ergriff, wurden in Ungarn zuerst eingeführt und gingen dort auch am weitesten. Ungarn war aber auch das einzige Land, das den "Neuen Kurs" 1955 offiziell^widerrief. Polen ist das beste Beispiel für das andere Extrem, da hier, wie auch in der Sowjetunion, sowohl die Umstellung auf den "Neuen Kurs", wie auch das spätere Einschwenken auf den "alten Kurs", mit geringeren Änderungen der Wirtschaftsform und in langsamerem Tempo erfolgte. Wir werden auf die Ereignisse in Ungarn noch besonders eingehen, da an ihnen die Probleme der letzten zwei Jahre am besten verdeutlicht werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß Ungarn mit seinen Erfahrungen allein dasteht. Die Entwicklung in Ungarn trifft zum großen Teil auch auf die Tschechoslowakei und Rumänien und in kleinerem Maßstab auch auf .die anderen Länder zu. Ungarn und der "Neue Kurs" Im Juli 1953 traten Ministerpräsident Imre Nagy und andere hohe kommunistische Funktionäre mit Vorschlägen zur grundlegenden Reform der ungarischen Wirtschaft an die Öffentlichkeit, was sie damit begründeten, daß die Ziele der bisherigen Industrialisierungsprogramme zu hoch gesteckt gewesen seien. Deshalb müsse Ungarn das Schwergewicht seiner Anstrengungen auf den landwirtschaftlichen Sektor verlegen und Erzeugnisse der Schwerindustrie aus anderen Ländern des Sowjetblocks einführen, bei denen die Voraussetzungen für eine solche Produktion besser gegeben wären. Gemäß dieser Auffassung wurde der Schwerindustrie ihre Vorrang Stellung genommen; einige bereits angelaufene Projekte wurden sofort fallen gelassen. Bemüht, die Bauern zu intensiverer Arbeit anzuspornen, verkündete die Regierung eine Steuersenkung, setzte die Quote für Zwangsablieferungen herab, erhöhte die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und billigte den Austritt aus den Produktionsgenossenschaften. Diese letztgenannte Maßnahme darf wohl als die extremste Auswirkung des "Neuen Kurses" angesehen werden. Von da an, herrschte eine ziemliche Verwirrung. Die Kommunisten der alten Garde Ungarns zeigten kein Verständnis für diese neumodischen Ansichten und erzwangen es, daß man die Pflöcke ein wenig zurücksteckte. Gleichzeitig war die dominierende Gruppe unter Nagy noch immer mit der Durchführung ihres Programms beschäftigt und machte die "Links-Abweichler", die die Vorzüge der neuen Politik nicht anerkennen wollten, für die wirtschaftlichen Mißerfolge verantwortlich. Viele der Plansolls wurden 1954 schon wieder revidiert* Neue Bauern-Gesetze wurden erlassen, die in vielen Fällen die Bestimmungen der vorausgegangenen Gesetze widerriefen. Interessant war in dieser Hinsicht die Reaktion der Bauern. Über die Hälfte der Kolchosenbauern traten aus den Produktionsgenossenschaften aus und kehrten zur Eigenbewirtschaftung zurück, oowoni axe Bedingungen immer scnlechter wurden. Bauern - 44 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Bauern, denen die Regierung die Strafen für Steuerrückstände oder Nichterfüllung der Ablieferungssolls erlassen hatte, machten sich auch weiterhin der gleichen Verstöße in dem Glauben schuldig, daß sie die Regierung nunmehr an die Wand gedrückt hätten und auch in Zukunft bei solchen Unregelmäßigkeiten straffrei ausgehen würden. Die Arbeitsdisziplin in der Industrie sank ebenfalls. Im allgemeinen ist man nicht nur an einer Steigerung der Produktion, sondern auch an eine Erhöhung der jährlichen Wachstumsrate interessiert. Die Gesamtproduktion des Jahres 1954 lag jedoch noch weit unter dem ohnehin schon sehr bescheidenen Plansoll. Nach den Angaben der Regierung sank die Produktion in der Schwerindustrie sogar um 3,1 Prozent. Gleichzeitig schnellten jedoch die Regierungsaufwendungen für Löhne in die Höhe, was zum Teil auf eine amtlich nicht gebilligte Lohnerhöhung von seiten der Fabrikverwaltungen zurückzuführen war. Mit dieser Maßnahme hofften diese Instanzen die Erfüllung der Solls zu gewährleisten. Absinken der Produktivität bei gleichzeitiger Erhöhung der Löhne ergibt jedoch eine allgemein unzureichende Leistung der Wirtschaft. Die für die gesamte Wirtschaft wichtige Kohleerzeugung lag 1954 um 650 000 Tonnen unter dem geplanten Soll, obwohl mehr Arbeitskräfte als bisher in den Bergbau verpflichtet worden waren. Die Energieerzeugung stieg 1953 lediglich um 5 Prozent und nicht, wie im Plan vorgesehen, um 10 Prozent. Die Stahlerzeugung ist nach den statistischen Unterlagen (enthielten nur Angaben über die Produktion von Siemens-MartinStahl, der jedoch den größten Teil der ungarischen Stahlerzeugung ausmacht) um 4,1 Prozent unter den Stand von 1953 gesunken, das heißt, die Produktion lag 12 Prozent rnter dem Plansoll. In der Leichtindustrie war eine Produktionssceigerung um 10 Prozent zu verzeichnen, ein Ergebnis, das aber unter denen der Jahre seit 1950 lag. Die Erträge der Weizen- und Roggenernte (Weizen und Roggen sind die am meisten angebauten Getreidearten Ungarns) gingen zurück. Obwohl die Anbaufläche um 6,9 Prozent größer gewesen sein soll als 1953, soll der Ertrag pro Hektar um 22 Prozent gesunken sein. Schlechte Witterungsverhältnisse und das Hochwasser der Donau waren zum Teil an dieser Mißernte schuld. Darüber hinaus ist ein Teil der geringen Ernteerträge die Folge von Einbringungsschwierigkeiten bei fast allen Getreidearten. Und wie erging es nun dem Verbraucher, der ja eigentlich von diesem "Neuen Kurs" profitieren sollte? Konsumwaren standen in erhöhtem Maße zur Verfügung, obwohl die Plansolls auch hier nicht erreicht worden sind. Die Einzelhandelsumsätze stiegen. Am größten war die Erhöhung der Produktion bei Butter, Süßigkeiten, Radios und Fahrrädern. Diese Güter sind für den größten Teil der Bevölkerung unerreichbar. Die Belieferung mit Brot gestaltete sich noch schlechter als zuvor. Die Wohnungsnot war nach wie vor groß: nur 13 000 der 40 000 geplanten neuen Wohnungen waren bis zum 1. Oktober 1954 fertiggestellt worden. Dies - 45 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Dies sind alles mengenmäßige Daten} es ist jedoch völlig unmöglich, auch nur ganz allgemein die Klagen über die Qualität der Waren zu beschreiben, die in allen Zeitungen erschienen. (Die Zeitungen üben Kritik an bestimmten Mißständen, bringen aber niemals irgendeine allgemeine Kritik an der Regierung.) Um es kurz und klar zu sagen, der "Neue Kurs" war in Ungarn eine glatte Pleite. Er hat nicht nur bestehende Probleme nicht gelöst, er hat vielmehr eine große Zahl neuer Probleme geschaffen. In der ersten Märzwoche 1955 wurde denn auch Ministerpräsident Nagy gestürzt. Das Zentralkomitee der ungarischen Arbeiter(Kommunistischen) Partei brandmarkte ihn als "Rechtsabweichler", der die wirtschaftliche Stärke Ungarns unterminiert hätte. Etwas verwirrt stellte das Zentralkomitee fest, es habe die Absicht, den Schwerpunkt der Planung wieder auf die Schwerindustrie zu legen. JedDch schwenkte man nicht völlig auf die alte Linie ein, denn noch hielt man an der Behauptung fest, die Industrialisierung, wie sie vor 1953 durchgeführt worden sei, wäre übertrieben schnell vorangetrieben worden, und die im Juni 1953 erlassenen Bestimmungen seien wohl richtig gewesen, wären nur falsch angewendet worden. Aus den Erklärungen des Zentralkomitees ging hervor, daß man die Hauptlast der neuen Entwicklung durch die Wiederaufnahme der Kollektivierung und die Rückkehr zu schärferen Abgabebestimmungen wieder auf den Bauern und Arbeiter abwälzen wollte. Das Zentralkomitee schlug ferner eine Erhöhung der industriellen Produktion um 5»7 Prozent für das Jahr 1955 vor. Damit war man bei den eigentlich für die Jahre 1954 und 1955 vorgesehenen Solls wieder angelangt. * - 46 - �"AMERIKA' DI2NST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 SCHLUSSBEMERKUHG5N Dieser Bericht behandelt vornehmlich die wirtschaftlichen Transaktionen des Sowjetblocks mit der freien Welt. Die Absicht war nicht, neue Tatsachen aufzuzeigen, sondern einen Abriß und ein Gesamtbild der diesbezüglichen Tätigkeit des Sowjetblocks zu geben.'Er sollte dem Leser einen Begriff von den Wirtschaftsoperationen des Sowjetblocks im Auslande und den damit zusammenhängenden Problemen"vermitteln, denen die Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Regierungen, und Wirtschaftler der freien Welt sich gegenübersehen. Die fünf Kapitel dieses Berichtes sind in Wahrheit nichts anderes als ein Teil "des weit umfangreicheren Kapitels der Beziehungen zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock» Der 5. MDAG-Bericht, "Die Revision der Bestimmungen für den Ost-Westhandel" (Kontrolle über den Handel mit strategisch wichtigen Gütern) beschäftigt sich mit einem anderen Teil dieses Fragenkomplexes. Aber auch er umfaßt nicht das Ganze; Wirtschaftsverteidigung einschließlich der Kontrolle_ über den nandel mit strategisch wichtigen Gütern stellt nur einen Aspekt der gesamten Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten und der freien Welt dar. Eine Gesamtbeurteilung der Außenhandelspolitik überschreitet natürlich den Rahmen dieses Berichtes. Einige der letzten Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ergriffen haben, sind in dem Bericht an den Kongreß zum Programm für Gemeinsame Sicherheit für das am 31. Dezember 19 54 abgelaufene Halbjahr enthalten, den der amerikanische Präsident dem Kongreß gab. Das Gesamtbild aber muß man sich vor Augen halten, um die Fakten und Fiktionen in Verbindung»mit der kommunistischen Außenhandelspolitik richtig zu sehen. Wenn diese Perspektive fehlt, besteht die Gefahr, den Problemen, denen die freie Welt in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Sowjetblocks gegenübersteht, entweder eine übertriebene Bedeutung beizumessen oder sie zu unterschätzen. Wie die Dinge liegen, besteht weder Anlaß, sich unnötig Sorgen zu machen, noch die Hand in den Schoß zu legen. Die amerikanische Regierung verfolgt laufend die Auswirkungen der vom Sowjetblock in seinen Wirtschaftsbeziehungen zur freien Welt ergriffenen Maßnahmen und trägt ihnen voll und ganz Rechnung. Nachstehend werden einige der Wichtigsten Auswirkungen und Folgerungen aufgeführt, die sich aus den im Bericht dargelegten Dingen ergeben* Wie wir gesehen haben, war 1954 ein Jahr, in dem der OstWesthandel einen bescheidenen Aufschwung nahm und die Wirtschaftsbeziehungen durch den Abschluß neuer Handelsabkommen eine Ausweitung erfuhren. Die Einfuhren des Sowjetblocks stiegen rascher an als seine Ausfuhren; allerdings gingen die Einfuhren gegen Ende des Jahres allmählich zurück. Die Aussichten für einen nochmaligen allgemeinen Aufschwung des Ost-Westhandels im Jahre 1955 sind gering. Wenn die jüngste Entwicklung 'im Exportgeschäft des - 47 - �"AMERIKA DIENST"- WIBTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 des Sowjetblocks anhält, ist sogar mit einem Gesamtrückgang des Ost-Westhandels zu rechnen. Zum Teil ist die Ausweitung des Ost-Westhandels im Jahre 1954 auf die beträchtlich erhöhten Lebensmittelkäufe des So* wjetblocks zurückzuführen. Die kommunistischen Regierungen hatten ihren Völkern gewisse Versprechungen gemacht. Die eigene Produktion reichte nicht aus; die Landwirtschaft hatte unter chronischen und akuten Schwierigkeiten zu leiden. Obwohl die Lebensmitteleinfuhren sich auf verschiedene Auslandsmärkte spürbar auswirkten, hatten sie auf den Lebensstandard der Sowjetblockländer doch keinen tatsächlichen Einfluß. Die russischen Fleischaufkäufe zum Beispiel - ein Gebiet, auf dem mit die stärkste Einfuhrsteigerung zu verzeichnen war - hätten nur für wenige Mahlzeiten im Jahr gereicht, wenn sie unter die ganze Bevölkerung verteilt worden wären. Wie die Dinge lagen, gelangte das Fleisch lediglich auf den Tisch der wenigen Privilegierten. Jedenfalls schien die Einfuhr von Verbrauchsgütern im Laufe des Jahres zurückzugehen, und der sowjetische Verbraucher steht mehr oder weniger dort, wo er vorher stand - er wird mit einem Wust von'Propaganda gefüttert, hat aber wenig zu essen oder anzuziehen. Die Einkäufe aller Art, die der Sowjetblock im Jahre 1954 in der freien Welt tätigte, zeigten, daß die kommunistischen Länder nach wie vor und in erster Linie daran interessiert sind, sich Investitionsgüter zu verschaffen, um ihre forcierte Industrialisierung voranzutreiben. Um sich die geplante Handels-» flotte zu verschaffen, kauften sie auch weiterhin bei den westliehen Schiffswerften zu günstigen Bedingungen alte und neue Schiffe ein. Moskau versuchte auf verschiedene Weise, die unterentwickelten Länder für den Gedanken zu gewinnen, "Wirtschaftspartner" des Sowjetblocks zu werden. Obwohl die Taten weit hinter der Propaganda zurückblieben, bestand kein Zweifel, daß die Sowjets ein echtes Interesse an diesen Gebieten hatten und durchaus ernste Absichten hegten. Es ist damit zu rechnen, daß das auch weiter so bleiben wird. Die unterentwickelten Länder befinden sieh'hier in einem echten Dilemma, weil sie auf Hilfe von außen angewiesen sind. Die Geschäftsleute der freien Welt können mit den Ländern des Sowjetblocks nicht in der Weise Geschäfte tätigen, wie dies zwischen Geschäf tsunternehmen .der freien Welt normalerweise üblich ist. Eines der hervorstechendsten Merkmale des Jahres 1954 war, daß die Öffentlichkeit in zunehmend am, Maße erkannte, welchen Problemen diejenigen gegenüberstehen, die mit Ländern des So* wjetblocks Handel treiben. Ein wesentliches Hindernis im Ost-Westhandel ist die Tatsache, daß die Sowjetblockländer nicht in der Lage sind, ihre traditionellen Ausfuhrgüter, insbesondere die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, zuverlässig zu liefern. Sehr aufschlußreich sind hier die Getreideeinfuhren nach den Ländern des Sowjetblocks, die eigentlich ihrer Tradition gemäß diese Güter ausführen müßten. Eine weitere große Schwierigkeit im - 48 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 im Handel mit dem Sowjetblock ist dessen Forderung nach besonderen Konzessionen bei vielen Geschäften. Diese Schwierigkeiten sind größtenteils auf den Charakter des kommunistischen Wirtschaftssystems und seine Handelsformen zurückzuführen. Um sich Rohstoffe zu beschaffen oder im Rahmen ihrer Bemühungen zur wirtschaftlichen und politischen Durchdringung werden womöglich die UdSSR und ihre Satelliten in Zukunft kleinere Mengen von Investitionsgütern an die Länder der freien Welt verkaufen, zumindest aber werden sie dies als demonstrative ^este gegenüber den unterentwickelten Ländern tun. Bei den derzeitigen Plänen des Sowjetblocks sind jedoch keine größeren Lieferungen zu erwarten, und wahrscheinlich waren die bisherigen auch nur unter schweren Opfern seitens der europäischen Länder des Sowjetblocks und Rotchinas möglich. Bei einem Rückblick auf die Zeit von 1953 bis 1955 dürfte folgende Schlußfolgerung am bedeutsamsten seinj Erotz mancherlei Wandlungen im Gesamtbild des Ost-Westhandels ist auf dem Gebiet der sowjetischen Außenhandelspolitik mehr beim Alten geblieben, als geändert wurde und zwar sowohl nach innen als nach außen. Überhaupt hat das vergangene Jahr -noch deutlicher gezeigt, daß der Gütertausch für die Länder des Sowjetblocks nach wie vor eng verbunden ist mit wirtschaftlichen und politischen Erwägungen der kommunistischen Regierungen, für die Handel nicht Selbstzweck ist, sondern lediglich ein Mittel zur Durchführung ihrer oft aggressiven aufs Ganze gehenden Außenpolitik, eine Tatsache, die in der freien Welt in steigendem Maße erkannt wird. * * # # # - 49 - �BEGLEITBRIEF An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Hiermit unterbreite ich den 6. Halbjahresbericht über die Tätigkeit 'gemäß den Bestimmungen des Gesetzes für Gemeinsame Verteidigungshilfe vom Jahre 1951. Der Bericht umfaßt den Zeitraum von Juli bis Dezember 1954. für eine richtige und angemessene Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes war es jedoch notwendig, über die unmittelbaren Probleme, wie sie sich aus den Sicherheitskontrollen der freien Welt im Ost-Westhandel ergeben, noch hinaus zu gehen. Zur Erläuterung -der Ziele und des Vorgehens Moskaus werden daher im Bericht die jüngsten Entwicklungen im Außenhandels- und Wirtschaftsgebaren der<Länder des Sowjetblocks, insbesondere ihre Aktivität in unterentwickelten Ländern und ihre Versuche zur wirtschaftlichen Durchdringung, einer besonderen Prüfung unterzogen. Ferner werden die Bemühungen Moskaus geschildert, ein Land gegen das andere auszuspielen, Zwietracht unter den freien Völkern zu säen und die Handelskontrollen unwirksam zu machen. Es wird versucht,- diesen Dingen auf den Grund zu gehen und damit einige der Schwierigkeiten herauszustellen, denen sich die Kaufleute der freien Welt in ihren Geschäftsbeziehungen mit dem Sowjetblock gegenübersehen; wie sich gezeigt hat, ist die jüngste Entwicklung im Ost-Westhandel zum Teil aus den wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb der Sowj-etbl,ockländer zu erklären. Obgleich solche Annäherungsversuche des Sowjetblocks stets ein gefährliches Moment darstellen, ist es diesem bisher nicht gelungen, einen Keil zwischen die in der Überwachung des Handels mit strategisch wichtigen Gütern zusammenarbeitenden freien Nationen zu treiben. Diese Nationen,- die zum Handel mit zivilen Gütern durchaus bereit sind, haben es nicht nur abgelehnt, strategisch wichtige Güter zu liefern, sondern haben ihre Kontrollmaßnahmen für den Handel mit kriegswichtigen Gütern sogar noch verschärft. Bei der Abfassung dieses Berichtes konnten sich meine Mitarbeiter weitgehend auf die Sachkenntnis anderer Dienststellen stützen, die auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Verteidigung wichtige Aufgaben innehaben. (gez.) Harold E. Stassen . Direktor des Amtes für Auslandshilfe �p •H O 43 M ü Ö CD •rH U cd t(D rH a m d CD •H d CD cd e d « Ü CD r-l O PN d d cd ho X X M S s & i p Q) T ? Q) s o X d o CO CS3 1 •H CD o £ü A! cd CD * AÜ roH X X X X X X gg CO EH « CO CO X -ö i=J a o CM d •H h rH d & CD P l£ CD * d O f H CO •H CD EH o M M o U PI • w CD CO X A f-: 8 HP d d o Pf M cd U P4 cd •§ H CD PP CD rd X Ö CO CD a PH CD o cd CD 4^ T f +» cd d d M ft cd d 5) d 8 e CD •H Ml o ÖD cd o ä 0 cd d i d CD CD r H «H 43 d 43 M ü co o d d CD CO cd CD d TJ P d d d d CD Cd P I d nie •« CO M d o cd o 43 O •H s d M d cd d Pn (0 d CD"\ 4= •H CO 03 CO co • H cd d M > s cd cd +> nd a PH co J3 o cod d cd CO •H gg rH 0) 42 CD N cd d cd d cd o CO T=l d cd •iH d cd p •H CD rH 4 * d •H CD d d d pq O • H CO rH C5 o .-3 O d c!» 43 o o r-^ CD cd rH d CD i T ) 42 CO d e CO o cd cd p d cd CD M d cd o •i-s fd d CD •H CO �i cd ö - p •(« o xl cü o CD •H cd X X X X 3 tu •H Et 0) cd « Ö CD r-i O P4 u cd X X x x x I CD •i-s CD * Ö O O co N X ü M CD cd x X x X X X X X X X X cd a cd -ö -p h X! « X X « CO CO ^ o Q) O 8 rH X! 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Internationalen AutoSalon im Oktober sowie an der Internationalen Messe vom 22. Mai bis 7. Juni ein. 4/ Schließt die Beteiligung des Sowjetblocks an der 3« Britischen Nahrungsmittel-Messe vom 17. bis 18. September und an der Internationalen Automobil-Ausstellung vom 20. bis 30. Oktober ein. 5/ Schließt die Beteiligung des Sowjetblocks an der 62. Internationalen Industriemesse vom 30. März bis 8. April sowie an der 63. Internationalen Industriemesse vom 7. bis 16. September ein. 6/ Schließt die Beteiligung des Sowjetblocks an der Wiener Frühjahrsmesse vom 14. bis 21. März sowie an der Wiener Herbstmesse vom 12. bis 19. September ein. * �TABELLE II Getreideexporte aus den europäischen Satellitenstaaten der UdSSR nach den Ländern der• freien We1t in den le tzten drei Ernte Jahren (in Tonnen) Jahr Gerste 1951/52 1952/53 1953/54 UdSSR Bulgarien Rumänien 4 950 4 390 611 156 242 518 157 998 11 947 1 065 438 1 900 530 635 397 27 879 73 701 112 086 266 974 165 530 63 636 26 276 11 229 9 940 Ungarn Polen Insgesamt 32 917 642 269 242 518 202 862 96 850 2 292 30 678 21 674 34 888 1 459 433 2 192 113 846 007 21 773 Weizen 1951/52 1952/53 1953/54 v Roggen 1951/52 1952/53 1953/54 136 572 176 286 106 671 955 8 275 304 Hafer 1951/52 1952/53 1953/54 202 805 40 835 23 978 4- 350 Mais 1951/52 1952/53 1953/54 274 053 41 863 15 646 28 860 1 1 401 14 499 9 802* 49 152 6 297 19 021 19 598 99 816 72 341 424 27 903 515 30 206 *Tschechoslowakei Alle fünf Getreidearten aus dem leichen Gebiet insgesamt: 951/52 2" 924 495 1952/53 2 874 944 1953/54 1 255 636 f 213 866 210 289 116 915 207 155 96 284 23 978 401 772 133 740 65 874 �er LU Q Z ÜJ < o o CD 8 cn z m IT < er _l O Q z ÜJ Q er ÜJ Q < fr < 2 �< I (1 (\J c\i 000 < BLO * X () o t- S lil —» * •i m O m o <> / < h m Q LU z or Q UJ i 5 < 2 m UJ Ul UJ < UJ Q lO < in a. < _i _j UJ O o (/) z o z < CD H I I-I UJ -I u) UJ Q UJ D z z < D i m U3 m _1 •" UJ w Q ± iz s </> < z z UJ I- < Q c/> _l UJ Ul Q O z > < UJ I UJ o -I _l UJ CT) LT —t z < _l UJ Q Z> UJ X u ¥ U Q H K DO O UJ Q: Z K & & O U) CC • D < ORE Ul Q UJ er AEIS < _l _l UJ H < (/) Ol DER z S o 0) z I I < z1- VIE 1UJ ITEN ¥ INA Q Ü) BLOC LU t o K O Z o > LU CD D UJ OD �o m CJ < z z UJ o z < a. UJ UJ > H v: D O C Q. UJ D O UJ I- (/» z < UJ _J < hZ UJ N « O l/> < z 954) Ol tr _l 0. »1 — z ' a. <r hi i X n CT ERTE JENG üi I- o z 10 l/) D li. C/l 3 O ro J > m CJ o CO m IO �JE < O o z Z iu . U Q « Q O H Z | 1 Z 2 Oiü * < o" -i OJ CO ro IV I! 00 o CD CVJ CD o £i- mg o Q z zZ lü z O O ü "D °£z J -J Lü LÜ l ü 5" z o > CVJ z J Lü Q LÜ Q Z * . 3 Lü o o. m i= Till «I Z .fc oz ir LU LU« Sie* *!5 o o Q I- i ~ < Ü IT Z LÜ 2 LU h _l _l UJ _i § LÜ u z o |3 od I- et < - z o O. 2 z u < i S: </l 3<0 SCMj §a>! log Üj < Q K Q. O o: Z> UJ < J J I Z io o Su>§ LÜZ^ Q Lü - I all |H w z— u2 <n lü in 3 <n z lü 15 < z K *• z Süjw T. N O O Lü Z J * O w z 3 o c > o o m Ul LÜ h V) LT Z Lü Lü 5 D b j ö «z3 tOl ml ICVjl [ml lool |m| Ol lool |cr>l -. "> 1*1 1*1 1*1 LÜ u) m Z Lü C Z 3 LL Z LÜ oi LÜ tt I < 1 5 fcu<* zu Lü Q ü ,UÜ 3 < lü< Z J J fc - z LÜ O IL 3 < Z lü Q LT 3 Lü K I 3 iL z*!3 ££;< Lt w U) LÜ < - I r- 0. < * z^wui uSaä O o H: LÜ z z < it LL 1 ^ M z z K z Lü N I- o — < !|3 I LU OJ CK X =3 LL CO LO < x 00 ILIO LL 2 LU 0> cn X 3 ro 0> x CK X LL CO LL 2 < LU o Q U X DJ X LL CO LL 2 I J Z z u LÜ 0<9 z M.1Ü r; IL h ü! C IL K lO 0> < o t o o Lü -1 J lü D 5 �A M E R I K A EISENHOWER: D I E N S T DIE UNO WIRD IN GENF NICHT VERGESSEN WASHINGTON - (AD) - In der Folge geben wir Ihnen den Wortlaut eines Schreibens Präsident- Eisenhowers an den amerikanischen Kongreß vom 15.Juli 1955, mit dem er diesem den neunten Jahresbericht über die Beteiligung der USA an der Arbeit der Vereinten Nationen übermittelt hat. "Ich übermittle hiermit gemäß dem Gesetz über die Beteiligung an den Yereinten Nationen den Neunten Jahresbericht über die Tätigkeit der USA im Rahmen dieser Organisation, der das Jahr 1954 betrifft. Während zehn Jahren der Erprobung hat sich die UNO aus einem Friedensplan zu einer lebendigen, funktionierenden Organisation entwickelt. Es war daher angebracht, daß eine eindrucksvolle Jubiläumsfeier aus Anlaß der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor zehn Jahren kürzlich in San Francisco stattgefunden hat, um die Aufmerksamkeit auf die Leistungen und Grundsätze der UNO zu lenken. Ich hatte den Vorzug, dieser JubiläumsVersammlung eine Sonderbotschaft des Kongresses zu überbringen, in der im Namen des amerikanischen Volkes unser tiefer Wunsch nach Frieden und unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht wurde, daß alle Nationen sich mit uns zusammen in einer erneuten Anstrengung um den Frieden bemühen. Von den zahlreichen Maßnahmen der UNO im Jahre 1954 sind die folgenden für die Vereinigten Staaten von besonderer. Interesse, da sie sich zum Wohle der amerikanischen Außenpolitik auswirkten. 1) Atomenergie für den Frieden Das Atom hat für den friedlichen Fortschritt auf der Welt ungezählte Möglichkeiten eröffnet. Ich kenne keinen besseren Weg, um das Schicksal der Menschheit zu verbessern und ihre Hoffnungen zu fördern, als in der Entwicklung des Atoms für friedliche Ziele mit allem Nachdruck voranzuschreiten. Deshalb trat ich im Jahre 1953 vor die Vollversammlung, um alle Nationen aufzufordern, ihre Erfindergabe und ihren Einfallsreichtum in einem Programm der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete einzusetzen. Das - 1 - �• "AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 Das Vertrauen des amerikanischen Volkes in die Bereitschaft der Welt zur Lösung dieser Aufgabe ist nicht, enttäuscht worden. Die in einer kurzen Zeitspanne erzielten Fortschritte waren geradezu dramatisch. Ich ermächtigte Botschafter Henry Cabot lodge jr. im Herbst 1954» der Vollversammlung die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt zu geben, 100 kg spaltbaren Materials zur Verfügung zu stellen, um andere Nationen in ihren eigenen Programmen zu unterstützen. ' Am 4.Dezember 1954 nahm die Vollversammlung eine Resolution an, die die Bezeichnung 'Internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie* trägt. Diese Resolution wurde mit historischer Einstimmigkeit - mit 60 gegen null Stimmen - angenommen, nachdem sowjetische Abänderungsvorschläge abgelehnt worden waren. Mit dieser Resolution trat die Vollversammlung für die-Er- • richtung einer internationalen Atomenergiebehörde ein, um die Zusammenfassung des Wissens und der Materialien auf dem Gebiet des Atoms für friedliche Zwecke zu organisieren, und beschloß die Abhaltung einer internationalen technischen Konferenz unter den Auspizien der Vereinten Nationen, um die Möglichkeiten des Atoms zu ergründen und Methoden für seine praktische Anwendung zu entwickeln. Diese Konferenz - die sehr wohl zu dem weitestgehenden Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen in der Geschichte führen mag - soll am 8.August in Genf beginnen. Die Maßnahmen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet ließen das 'Atome—für-den-Frieden'-Projekt zu einem Instrument des konstruktiven internationalen Fortschrittes werden. Sie erinnerten die Menschen in aller Welt daran, daß die Vereinigten Staaten ihr Partner in ihrem Suchen nach Frieden und Wohlstand sind. Sie erneuerten weiter die Hoffnung auf eine echte Beteiligung der Sowjetunion - eine Hoffnung, die im Mittelpunkt des ursprünglichen Vorschlages stand. Wir werden die Beteiligung aller interessierten Nationen bei diesen Bemühungen begrüßen. Aber wir werden die Räder des Fortschritts nicht bremsen, wenn einige Nationen sich uns nicht anschließen wollen. 2) Gefangene in Rotchina Von all den wichtigen Fragen, mit denen sich die UNO im Jahre 1954 befaßte, hat keine die Gefühle des amerikanischen Volkes so sehr erregt wie der Fall der von den Rotchinesen zurückgehaltenen Soldaten. Mit einer historischen 47 zu 5 Abstimmung verurteilte die Vollversammlung die Festhaltung dieser Soldaten und wies Generalsekretär Hammarskjöld an, nichts unversucht zu lassen, um ihre Freilassung zu erreichen. Der begrenzte Erfolg, der bisher erzielt wurde, beweist folgendes: die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, die öffentliche Meinung der Welt aufzurufen; das diplomatische Geschick und die unermüdliche Ausdauer von Generalsekretär Hammarskjöld bei einer überaus schwierigen Aufgabe; die ständige Hilfsbdreitschaft.befreundeter Nationen, die sich durch eine auf Spaltung gerichtete Propaganda nicht von unserer Seite schrecken ließen, und - was keinesfalls am unwichtigsten ist - die Geduld und kluge Zurückhaltung unseres eigenen Volkes. Mögen diese Qualitäten dazu beitragen, Rotchina davon zu überzeugen, daß es die ungerechtfertigte - 2 - �"AMERIKA DIENST*» 20» Juli 1955 ungerechtfertigte Haft aller überlebenden UNO-Gefangenen, welcher Nationalität sie auch immer seien, beenden sollte. Die fortgesetzte Qual dieser Männer und ihrer nächsten Angehörigen erregt das Mitgefühl der gesamten zivilisierten Welt. 3) Guatemala Der Konflikt in Guatemala lag unserem Heimatlande näher als irgendein anderer Vorfall, mit dem sich der Sicherheitsrat jemals befaßte. Im Juni 1954 begannen guatemaltekische Patrioten eine bewaffnete Revolution, um eine Regierung abzusetzen, deren kommunistische Beeinflußung immer deutlicher zutage trat, und um eine freie Regierungsform wiederherzustellen. Die pro-kommunistische Regierung machte unverzüglich von ihrem Recht Gebrauch, vom Weltsicherheitsrat gehört zu werden. Daraufhin trat der Rat zusammen. Der Vertreter Guatemalas verlangte, mit auffälliger sowjetischer Unterstützung, daß die Vereinten Nationen intervenierten, um die Revolte zu beenden. Der Vertreter der Vereinigten Staaten, Henry Cabot Lodge jr., bestand darauf, daß sich die Sowjetunion 'aus den Angelegenheiten dieser Hemisphäre' heraushalte - was eine erneute Erklärung der Monroe-Doktrin in zeitgemäßen Worten darstellte. Darüber hinaus forderte er den Rat auf, die Behandlung der Lage in Guatemala und den benachbarten Staaten dem zuständigen regionalen Gremium - der Organisation der amerikanischen Staaten - zu überlassen. Er wies darauf hin, daß das gesamte, in der Charta der Vereinten Nationen sanktionierte System der regionalen Sicherheit gefährdet werden würde, wenn die Vereinten Nationen über den Kopf verantwortlicher regionaler Organisationen hinweg in lokale Auseinandersetzungen eingreifen sollten. Heute ist Guatemala wieder sicher in die Gemeinschaft der freien Nationen zurückgeführt. Eine Bedrohung durch den Weltkommunismus in unserer Hemisphäre ist erfolgreich aufgehalten und überwunden worden. 4) Abrüstung und Sicherheit Weder ein dauerhafter Friede noch eine wahre Verminderung der internationalen Spannungen können erreicht werden wenn nicht ein Fortschritt in der Frage der Abrüstung erzielt wird. Nachdem die Möglichkeiten auf dem Gebiet des Atoms erschütternde Ausmaße angenommen haben, ist die Abrüstung im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Problem des Überlebens für die gesamte Menschheit geworden. Im Jahre 1954 traf ein von Kanada, Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gebildeter Unterausschuß zu seiner ersten Runde nicht-öffentlicher Konferenzen zusammen. In den fünf Wochen der Zusammenkünfte wurden dem sowjetischen Vertreter neu detaillierte Vorschläge unterbreitet. Die Sowjets zeigten sich im September in der Vollversammlung jedoch anscheinend geneigt, ihre starre Position aufzugeben und geben ihre Zustimmung zu wenigstens einigen Prinzipien eines gesunden Programms bekannt. Dieser sowjetische Schritt und der darauf folgende sowjetische Vorschlag vom Mai 1955 werden von �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 von uns im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der amerikanischen Abrüstungspolitik, die gegenwärtig vorgenommen, sorgfältig erwogen. Durch dieses ständige Sondieren auf dem Gebiet der Abrüstung, wie auch durch Empfehlungen zur Stärkung kollektiver Maßnahmen gegen jede künftige Aggression und durch wachsamen Einfluß auf die gefährlichen Gebiete in der Welt haben die Vereinten Nationen im Jahre 1954 weiterhin der Sache des Friedens gedient. 5) Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen Die außerordentlichen Möglichkeiten des Atoms für friedliche Zwecke dürfen nicht den langsamen aber gesunden Fortschritt der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet überschatten. Der bedeutsamste und weitestreichende neue Schritt im Jahre 1954 war die Billigung der Errichtung eines internationalen Finanzierungsinstitufe durch die Vollversammlung, eines Instituts, das die Errichtung und Ausweitung von produktiven privaten Unternehmen in wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten fördern soll. Das Institut wird als eine Tochtergesellschaft der Weltbank errichtet werden und wird privaten Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen, ohne daß Garantien von seiten der Regierungen verlangt werden. Die Arbeit der Vereinten Nationen zugunsten der Flüchtlinge erhielt ebenfalls neuen Auftrieb durch eine Entscheidung der Vollversammlung, durch die der UNO-Flüchtlingskommissar zur Beschaffung von Mitteln und zur Durchführung eines Vier-JahresProgramms ermächtigt wird, das eine endgültige Lösung für gewisse Flüchtlinge in Europa herbeiführen soll, von denen die meisten seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr seßhaft geworden sind und die durch andere Hilfsprogramme nicht erfaßt werden können. Die USA haben diesen entscheidenden Schritt zur Lösung eines schmerzlichen menschlichen Problems mit Nachdruck unterstützt. Durch die Macht der Vereinten Nationen, die öffentliche Meinung der Welt zu formen, waren wir im Jahre 1954 in der Lage, das Unterdrückungssystem der Zwangsarbeit in den kommunistischen Ländern in weitem Maße bloßzustellen. Der hervorragende Bericht des ad hoc-Ausschusses der Vereinten Nationen über die Zwangsarbeit wurde zum ersten Mal offiziell vom Wirtschafts- und Sozialrat erörtert, der daraufhin die Anwendung von Zwangsarbeit für politische und wirtschaftliche Zwecke verurteilte. Die Vertreterin der USA, Frau Oswald B. Lord, konnte der Vollversammlung darüberhinaus neu ermittelte Tatsachen unterbreiten, die aufzeigten, daß das Zwangsarbeitssystem mit sowjetischer Hilfe auch auf Rot China ausgedehnt worden war. Weitere wirtschaftliche und soziale Programme der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen - einschließlich der technischen Hilfe, des Wiederaufbaus in Korea, der Hilfe für die Palästinaflüchtlinge, des Kinderhilfsfonds, der Lebensmittelhilfe und der Unterstützung auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 des Arbeits-, Gesundheits™ und Erziehungswesens - haben immer wieder dazu beigetragen, die Vereinten Nationen Millionen von Menschen auf der ganzen Erde als eine lebendige, konstruktive Kraft vor Augen zu führen. Den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Erziehungs-,Wissenschafts- und Kulturrat der Vereinten Nationen (UNESCO) wurde durch einen plötzlichen Beitritt der Sowjetunion ein Tribut gezollt. Was auch immer die Gründe für diesen Wandel in der Einstellung sein mögen, so begrüßen wir ihn als einen weiteren Beweis für die Bedeutung und den Weltruf dieser Sonderorgani= sationen und ebenso als eine Vermehrung der Punkte, in denen die Regierenden der Sowjetunion - wenn sie wollen - die fruchtbare Zusammenarbeit mit der übrigen Welt ausweiten können. Diese Entwicklung ist ein Aufruf an die Vereinigten Staaten, ihre Wachsamkeit und ihre konstruktive Arbeit auf all diesen Gebieten aufrechtzuerhalten, an denen die Sowjetunion schließlich doch noch ein Interesse gezeigt hat. Die Vertreter der USA haben immer wieder von dem Forum der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht, um unsere Ideen und Ideale vorzubringen und die Irrtümer des Kommunismus zu enthüllen. All dies geschah, nachdem die USA im vorangegangenen Jahr ihren Anteil an den Kosten der Vereinten Nationen gesenkt hatten und während wir ein Programm ausarbeiteten, in dessen Rahmen alle in wichtigen UNO-Ämtern arbeitenden Amerikaner in Obereinstimmung mit den Verfahrensweisen des Bundeskriminalamtes (FBI) überprüft wurden. Dies sind die Höhepunkte in einem Jahr der Bemühungen der Vereinten Nationen um den Frieden. Die Geschehnisse dieses Jahres werden in größerer Ausführlichkeit in dem beigefügten Bericht aufgezeichnet. Die Lebenskraft der Vereinten Nationen und die amerikanische Unterstützung der UNO ist noch niemals so notwendig gewesen wie gerade jetzt. Wir erleben eine Zeit, in der die Weltpolitik weitgehend in Fluß geraten ist. Es bestehen Anzeichen, daß die Welt vielleicht in eine neue Phase der internationalen Beziehungen eintritt. Zum ersten Male, seit die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist, werden die Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion zusammentreffen. Sie werden, so hoffe ich, in der Lage sein, die hauptsächlichen trennenden Probleme aufzuzeigen und Methoden zu einem Versuch ihrer Lösung zu entwickeln. Ich für meine Person werde zu diesen Besprechungen mit dem vollen Bewußtsein der Möglichkeiten gehen, die die Vereinten Nationen als Beitrag zum Weltfrieden bieten. Wenn diese Besprechungen zu brauchbaren Übereinkommen in der Behandlung internationaler Probleme führen, dann werden sie neue Ausblicke auf weitere Abmachungen eröffnen. Dies kann nur bedeuten, daß die Vereinten Nationen neue und weitergespannte Möglichkeiten haben werden, die so geschaffenen Grundlagen auszubauen." * * * * * - 5 - �EISENHOWSR UMREISST DIE AMERIKANISCHEN ZIELE AUF DER GENFER KONFERENZ WASHINGTON — (AD) — Präsident Eisenhower hat am Abend des 15» Juli 1955 in einer Rede, die von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen übertragen wurde, seine Ziele und Hoffnungen im Hinblick auf die Genfer Vierciächte> konferenz auf höchster Ebene umrissen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "In wenigen Minuten werde ich die Vereinigten Staaten zu einer Reise verlassen, die in mancher Hinsicht für einen Präsidenten der USA beispiellos ist. Andere Präsidenten haben die kontinentalen Grenzen unseres Landes in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Kriegszeiten überschritten oder an Konferenzen am Ende eines Krieges teilgenommen, um die • Maßnahmen zu treffen, die den Frieden bringen würden. Jetzt geht zum ersten Mal ein Präsident zu einer Konferenz mit den Chefs anderer Regierungen, um den Krieg zu verhüten, um zu sehen, ob wir nicht in dieser Zeit der Spannungen und Bedrückung Maßnahmen treffen können, die uns von dieser schrecklichen Geißel erlösen, die die Menschheit quält. Nun ergeben sich natürlich eine Menge Schwierigkeiten, wenn ein Präsident eine Zeitlang ins Ausland reist, vor allem während der Sitzungsperiode des Kongresses. Der Präsident hat zahlreiche konstitutionelle Pflichten, die er erfüllen muß. Ich kann diese Reise nur auf Grund der großzügigen Zusammenarbeit der führenden Politiker beider Parteien im Kongreß antreten, die ihre Arbeit so verteilt haben, daß meine zeitweilige Abwesenheit die Geschäfte der Regierung nicht stört. Ich meinerseits habe ihnen zugesagt, daß ich Sonntag in einer Woche, am 24. Juli, zurück sein werde, um meine normalen Pflichten wieder zu übernehmen. Nun liegt es natürlich auf der Hand, daß wir in einer solchen Zeitspanne, die ich im Ausland zu verbringen in der Lage bin, nicht die Einzelheiten der zahlreichen Probleme lösen können, die die Welt bedrücken. Ich reise aber dennoch um eines sehr schwerwiegenden Zieles willen. Dieses Ziel ist, gemeinsam mit - 1 - �"AMERIKA DIENST" • 20. Juli 1955 * mit meinen Kollegen den Geist zu ändern, der die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Welt in den vergangenen zehn Jahren charakterisiert hat. Lassen Sie uns nun einen Augenblick über dieses Ziel nachdenken. Lassen Sie uns nur einige der Probleme aufzählen, die die Welt bedrücken} das Problem der Rüstungen und der Lasten, die die Menschen auf Grund der Notwendigkeit dieser Rüstungen tragen müssen; das Problem der unterjochten Staaten - einst stolze Völker, denen ihre eigene, selbst frei gewählte Regierungsform unter selbst freigewählten Persönlichkeiten, verwehrt wird; das Problem der geteilten Länder - Menschen, die durch Blutsverwandschaft mit einander verbunden sind und durch die Gewalt der Waffen in zwei Lager gespalten wurden, von denen man erwarten muß, daß sie einander feindlich gegenüberstehen. Dann haben wir hier das Problem der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten freier Regierungen, das Situationen zeitigt, die zur Subversion führen, zu Schwierigkeiten uad Gegenbeschuldigungen und innerhalb eines Landes manchmal zu Gegenrevolutionen. Diese Probleme werden durch die zwischen den Regierungen bestehenden Schwierigkeiten nun noch erheblich erschwert. Die Probleme, von denen ich spreche, sind oft im Gefolge von Kriegen und Konflikten aufgetreten. Aber außerdem sind die einzelnen Regierungen durch ihre unterschiedlichen Zielsetzungen, ihre voneinander abweichenden Ideologien, durch ihr gegenseitiges Mißtrauen und die furcht und Unruhe, die daraus entstehen, voneinander getrennt. Und aus dieser Furcht heraus rüsten sie und setzen ihr Vertrauen für die Erhaltung des Friedens und ihren Schutz auf diese Rüstungen. Diese Rüstungen aber schaffen ihrerseits wiederum größere Furcht und damit haben wir eine Kette der Unruhe, des Verdachts und des Mißtrauens ohne Ende. Dies sind die Tatsachen, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Für sie gibt es natürlich keine einfache Lösung. In der kurzen Zeit der Konferenzdauer kann es unmöglich gelingen, alle diese langwierigen und mühseligen Verhandlungen, die einer Lösung der Einzelheiten der Probleme vorangehen müssen, durchzuführen. Viele der Nachkriegskonferenzen erhielten ihr Gepräge durch eine zu große Aufmerksamkeit, die man den Details gab, durch die Bemühung, an der Lösung der spezifischen Probleme zu arbeiten anstatt den Geist und die Einstellung zu schaffen, mit denen man 'an ihre Lösung herangehen kann. Der Erfolg dieser Konferenzen war daher gering. Allzuoft nur gaben diese Konferenzen nur den Anlaß zur Ausbeutung nationalistischer Ambitionen oder wurden zu einem Forum für die Propaganda, die die Konferenzteilnehmer in der Welt zu verbreiten wünschten. Wenn wir diese Entwicklung beträchten, dann könnten wir fragen, 'warum wieder eine Konferenz?1 'Welche Hoffnung besteht, daß sie einen Erfolg bringt?' Was die erste Frage anbetrifft, so - 2 - �"AMERIKA DIENST 20. Juli 1955 so möchte ich Sie fragen, 'Wollen Sie nichts tun? Wollen wir einfach sitzen bleiben und uns dem unausweichlichen Ende eines solchen Wettrüstens oder der verstärkten Spannungen zutreiben lassen?! Wir wollen den Frieden. Wir können diese ganze Situation nicht betrachten, ohne uns nicht zuvor darüber klar zu werden, daß Pessimismus noch nie eine Schlacht gewonnen hat, weder im Frieden noch im Kriege. Als nächstes müssen wir begreifen, daß bei all diesen Konferenzen ein Bestandteil gefehlt hat - und zwar der ehrliche Wille zur Versöhnung, sich zu verstehen, tolerant zu sein und auch den Gesichtspunkt des anderen zu sehen und nicht nur den eigenen. Ich möchte sagen, wenn es uns gelingt, den Geist zu ändern, in dem diese Konferenzen abgehalten werden, dann haben wir den größten Schritt zum Frieden, zur künftigen Prosperität und zur allgemeinen Beruhigung getan, der jemals in der Geschichte der Menschheit unternommen wurde. Ich möchte Ihnen einige Gründe dafür darlegen, daß wir auf dieses Unternehmen Hoffnung setzen dürfen. Erstens, die Völker der gesamten Welt wünschen Frieden und zwar einen Frieden für die Menschen in aller Welt. Ich unterscheide hier einen Augenblick zwischen Völkern und Regierungen, denn wir wissen, daß die große Masse der Männer und Frauen, die die Weltbevölkerung bilden, nichu auf das Schlachtfeld ziehen wollen. Sie wollen in Frieden leben - nicht in einem Frieden, in dem lediglich die Kanonen schweigen, sondern in einem Frieden in dem sie glücklich, ruhig und im Vertrauen darauf leben können, daß ihre Kinder in einer Weit aufwachsen, auf die sie stolz sein werden. Dieser gemeinsame Wunsch nach Frieden ist so etwas wie eine gewaltige Kraft auf dieser Erde, auf die meiner Ansicht_ nach alle politischen Führer der Welt allmählich zu reagieren beginnen. Sie müssen sie aberkennen. Nun ein anderer Punkt: Haben Sie heute Morgen die Rede von Ministerpräsident Bulganin in Moskau gelesen? Jedes Wort, von dem was er sagte, stand im Einklang mit dem was ich jetzt sage. Er sprach von Versöhnung, Toleranz und Verständigung. Ich sage Ihnen, - und ich sage dies zu der gesamten Welt - wenn die Worte, die er sprach, ein ebenso wahres Spiegelbild der Herzen und Gedanken der Männer im Kreml sind, wie wir bestimmt glauben, daß sie die Herzen und Gedanken aller Menschen in der Sowjetunion, die Herzen und Gedanken aller Menschen in aller Welt widerspiegeln, dann wird es auf dieser kommenden Konferenz keine Schwierigkeiten zwischen der sowjetischen Delegation und unserer eigenen geben. Ich möchte noch einen anderen Punkt umreißen oder erwähnen, der bei diesem Problem wichtig ist. Die freie Welt ist von der kommunistischen Welt durch einen Eisernen Vorhang getrennt. Die freie Welt hat einen wesentlichen Faktor gemeinsam. Wir werden nicht durch Gewalt, sondern durch diesen großen Faktor zusammengehalten und dieser ist: Die freie Welt glaubt, ob sie nun der einen oder der anderen Religion anhängt, an eine göttliche Macht. Sie �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 Sie glaubt an ein höchstes Wesen. Dies, meine Freunde, ist in der gegenwärtigen Zeit ein überaus großer Paktor der Versöhnung und des Friedens, weil jede dieser Religionen, jede einzelne von ihnen, als eines ihrer grundlegenden Gebote die Worte, den Satz hat, der unserer goldenen Regel entspricht: 'Sandle gegenüber Deinem Nächsten so* wie Du wünschst, daß er Dir tue'. Das bedeutet, daß das Denken dieser Völker sich auf Vorstellungen des Rechts, der Gerechtigkeit und der Hochachtung voreinander, der Rücksicht auf den Mitmenschen gründet. Und dies bedeutet Frieden, denn nur im Frieden können solche Konzeptionen sich durchsetzen. Dies heißt weiter, daß die Bevölkerung der freien Welt den Krieg haßt, den Frieden wünscht und sich diesem Ziel völlig verschrieben hat. Nun halten die USA wie auch die anderen freien Länder Rüstungen aufrecht. Wir unterhalten Kriegsformationen und alle modernen Waffen. Warum? Weil wir dies müssen. Solange der Geist, der bisher in der Welt vorherrschte, weiterhin bestimmend sein wird, können wir unsere Rechte, unsere Privilegien, unsere Heimstätten, unsere Frauen und unsere Kinder nicht der Gefahr aussetzen, der sich ein unbewaffnetes Land gegenübersehen würde. Aber wir wünschen es eindeutig klarzustellen, daß diese Rüstungen nicht die Form widerspiegeln, in der wir zu leben wünschen, sie reflektieren lediglich die Form, nach der wir unter den gegenwärtigen Bedingungen zu leben gezwungen sind. Nun ist es für ein Volk, dessen Religion fest in der Kultur verankert ist, nur natürlich, sich in Augenblicken von schwerwiegender, ja vielleicht schicksalhafter Bedeutung, wie wir ihnen jetzt gegenüberstehen, an die göttliche Macht zu wenden, die jeder in seinem eigenen Herzen trägt und an die er in seinem eigenen Herzen glaubt, und diese Macht um Führung, Erleuchtung und Hilfe zu bitten, das Rechte und Ehrenhafte zu tun. Ich bin gewiß, daß heute abend die Menschen in diesem Lande und auch in allen anderen Ländern der freien Welt, solche Gebete an Gott richten. Dies ist eine gewaltige Kraft. Und das bringt mich auf den Gedanken, daß wir durch Gebete auch ein sehr bestimmtes und praktisches Resultat gerade in diesem Augenblick erzielen können. Nehmen wir an, daß am kommenden Sonntag, den jede unserer Religionsgemeinschaften feiert, die USA, ihre 165 Millionen Menschen, in die ihnen vertrauten Kirchen und Andachtsstätten gehen und in übervollen Gotteshäusern, Gott um Hilfe bitten und auf diese Weise der Welt die Aufrichtigkeit und Tiefe unseres Strebens nach Frieden vor Augen führen. Dies würde eine gewaltige Kraft sein. Niemand könnte dann sagen, daß wir eine Rüstung aufrechterhalten, weil wir dies wollen - wir erhalten sie aufrecht, weil wir dies müssen. Mein �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 Mein Freund, Außenminister Dulles, und ich gehen zu dieser Konferenz in der ernsten Hoffnung, daß wir die Überzeugungen, die Ansichten und die Bestrebungen, die die Ihren sind, treffend und genau darlegen werden. Wir werden versöhnlich sein, weil unser Land keine Eroberungen, kein Eigentum anderer erstrebt. Wir werden tolerant sein, weil unser Land nicht anderen seine Lebensform aufzuzwingen sucht. Wir werden fest sein in dem Bewußtsein unserer geistigen und materiellen Stärke und unserer Verteidigung des Rechten. Aber wir werden allen die Hand der Freundschaft reichen, die sie ehrlich ergreifen wollen und uns die gleichen Rechte einräumen, das gleiche Verständnis entgegenbringen und die gleichen Freiheiten geben, die wir ihnen gewähren. Wir - der Außenminister und ich - werden dort gemeinsam mit den anderen unser Bestes tun, um die Welt an den Anfang eines neuen Weges zu bringen - eines Weges, der vielleicht lang und schwierig sein mag, der uns aber, wenn wir ihn gläubig beschreiten, zu einem besseren und reicheren Leben führen wird." * * * * * - 5 - �A M E R I K A PRÄSIDENT EISENHOWER: D I E N S T DEN WEG ZUM FRIEDEN SUCHEN GENF - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen im Wortlaut die Eröffnungsansprache des amerikanischen Präsidenten vom 18.Juli 1955 anläßlich der ersten Sitzung der Genfer Konferenz der Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, auf der US-Präsident Eisenhower den Vorsitz führte. "Uns führt ein einfaches Ziel hier zusammen. Wir haben uns eingefunden, um eine Basis der Anpassung zu finden, die nicht nur das Leben der von uns vertretenen Nationen, sondern aller Völker sicherer und glücklicher gestalten wird. Wir sind hier aufgrund einer weltweiten Forderung zusammengekommen, die von Ministerpräsident Bulganin in seiner Rede vom 15»Juli anerkannt wurde, daß die führenden Politiker unserer großen Länder einen Weg zum Frieden finden müssen. Wir dürfen nicht erwarten, daß wir hier in den wenigen Stunden einiger weniger Tage all die Probleme der ganzen Welt lösen können, die gelöst werden müssen. Wir vier, die wir hier zusammengekommen sind, haben im übrigen auch nicht die Vollmacht anderer bekommen, daß wir dies auch nur versuchen dürften. Die Wurzeln vieler dieser Probleme liegen tief in Kriegen, Konflikten und in der geschichtlichen Entwicklung begraben. Sie werden sogar noch schwieriger durch die Unterschiede in den Ideologien und Ambitionen der Regierungen. Ohne Zweifel liegt es auf der Hand, daß in der kurzen Zeit, die den hier zusammengekommenen Regierungschefs zur Verfügung steht, die Gründe und Ursprünge dieser Probleme nicht ins einzelne zurückverfolgt und Abkommen ausgearbeitet werden können, die mit voller Fairness gegenüber allen diese Probleme beseitigen würden. Trotzdem können wir vielleicht einen neuen Geist wachrufen, der die zukünftige Lösung von Problemen möglich machen wird, die im Bereiche unserer Verantwortung liegen. Von gleicher Bedeutung ist, daß wir hier in Genf versuchen können, die ersten Schritte auf einem neuen Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu unternehmen. Die Probleme, die uns betreffen, sind nicht von sich aus unlösbar. Sie sind natürlich schwierig, ihre Lösung steht jedoch nicht jenseits menschlicher Weisheit. Sie scheinen unlösbar unter Bedingungen der Furcht, des Mißtrauens und gar der �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 der Feindschaft, wo jeder Schritt danach bemessen wird, ob er einem potentiellen Feind hilft oder ihm schadet. Wenn diese Bindungen geändert werden können, dann kann viel getan werden. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Außenminister unter solchen Umständen später in der Lage sein werden, von dem Punkt aus, wo wir aufhören, weiterzuarbeiten, um entweder allein oder mit Hilfe anderer Lösungen für unsere Probleme zu finden. Ohne Zweifel hegen unsere Völker weltanschauliche Überzeugungen, die in mancher Hinsicht unvereinbar miteinander sind. Nichts, was wir hier sagen oder tun können, wird diese Tatsache ändern. Es ist jedoch nicht immer notwendig, daß Leute das gleiche denken und das gleiche glauben, bevor sie zusammenarbeiten können. Das Entscheidende ist, daß keiner durch Gewalt oder List versucht, seine Überzeugungen durchzusetzen und damit sein System dem Unwilligen aufzuzwingen. Der neue Weg, den wir hier auf dieser Konferenz suchen sollten, kann nicht in der Weise gefunden werden, daß wir uns nur in abstrakten Begriffen und Gemeinplätzen ausdrücken. Es ist vielmehr angebracht, daß wir offen über konkrete Probleme sprechen, die zu Spannungen zwischen uns führen, und daß wir Wege erörtern, auf denen wir sie lösen können. Darf ich hier als eine Art Vorspruch einige der Themen anführen, die wir meiner Meinung nach besprechen sollten. Da ist zunächst einmal die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands und der Bildung einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Gesamtdeutschen Regierung. Zehn Jahre sind seit dem Waffenstillstand in Deutschland vergangen - und Deutschland ist noch immer ein geteiltes Land. Diese Teilung stellt ein bitteres Unrecht einem Volke gegenüber dar, das wie andere Völker ein Recht darauf hat, ein gemeinsames Schicksal gemeinsam zu erfüllen. So lange diese Teilung fortbesteht, wird sie eine wesentliche Quelle der Unruhe in Europa darstellen. Unsere Friedensgespräche haben nur wenig Gehalt, wenn wir gleichzeitig Verhältnisse fortbestehen lassen, die den Frieden gefährden. Wir vier hier tragen gegenüber Deutschland eine besondere Verantwortung. Da nun einmal jede von uns hier getroffene Entscheidung nichtig wäre, wenn sie nicht die Billigung der Mehrheit der Deutschen findet, sollte dieses Problem ein zentrales Thema unserer Konferenz bilden. Müssen wir da nicht Wege finden, um dieses Problem pmnpt und gerecht zu lösen? Im Interesse eines dauerhaften Friedens sollte die von uns getroffene Lösung den legitimen Sicherheitsinteressen aller Betroffenen Rechnung tragen.. Das ist der Grund, weshalb wir darauf bestehen, daß ein geeintes Deutschland freie Hand haben solle, das ihm zukommende Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung nach eigenem Gutdünken auszuüben. Im gleichen Sinne sind wir bereit, den berechtigten Sicherheitsinteressen der Sowjetunion Rechnung zu tragen. Die Pariser Abkommen enthalten manchen Passus, der diesem Zweck dient. Wir sind jedoch durchaus bereit, weitere Sicherheitsvorkehrungen auf Gegenseitigkeit zu erörtern, soweit sie vernünftig und mit der Sicherheit aller Beteiligten vereinbar sind. .„ �20. Juli 1955 "AMERIKA DIENST" Auf einer noch breiteren Basis steht das Problem, das Recht der Völker zu respektieren, die Regierungsform zu wählen, unter der sie zu leben wünschen; und die Rechte der Oberhoheit und Selbst-Regierung jenen zurückzugeben, denen sie bisher vorenthalten worden sind. Das amerikanische Volk ist sich zutiefst der Tatsache bewußt, daß gewisse Völker Osteuropas, viele davon mit einer langen und stolzen nationalen Geschichte, noch immer nicht in den Genuß dessen gekommen sind, wozu sich unsere Nationen in ihrer während des Krieges formulierten - und durch andere aus der Kriegszeit stammende Vereinbarungen verankerten - Deklaration gemeinsam verpflichtet haben. Da ist ferner das Problem des Nachrichtenverkehrs und der Kontakte von Mensch zu Mensch, wie es zwischen unseren Völkern besteht. Wir sagen es offen: Wir fürchten die Konsequenzen aus einer Situation, in der ganze Völker von der Außenwelt abgeschnitten sind. Das amerikanische Volk wünscht freundschaftliche Beziehungen zu den Völkern der Sowjetunion. Es gibt nichts, was von Natur aus unsere Völker oder unsere Nationen trennen würde. Es gibt keine territorialen Konfliktstoffe oder einen Konkurrenzneid auf dem Gebiet des Handels. Geschichtlich gesehen haben unsere beiden Länder stets in Frieden miteinander gelebt. Aber es entwickelt sich eben nicht leicht ein freundschaftliches Verstehen zwischen den Völkern, wenn künstliche Barrieren, wie beispielsweise jetzt im Nachrichtenverkehr zwischen ihnen errichtet werden. Es ist an der Zeit, daß alle Vorhänge der Kanonen, Gesetze oder Vorschriften allmählich beseitigt werden. Aber dies kann nur in einer Atmosphäre gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Vertrauens geschehen. Da ist das Problem'des Weltkommunismus. Seit nunmehr 38 Jahren stört ex mit seinen Aktionen die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und anderen Völkern. Seine Aktionen beschränken sich nicht auf Bemühungen, die Kraft des Wortes wirken zu lassen. In der ganzen Welt versucht er, die auf der Basis eines Rechtsstaates eingesetzten Regierungen zu stürzen und Völker einer Fremdherrschaft zu unterwerfen. Wir können das Mißtrauen, das durch die Unterstützung solcher Aktionen geschaffen worden ist, nicht einfach ignorieren. In meinem Volk, wie auch woanders, schürt er nur das Mißtrauen und damit die internationalen Spannungen. Und schließlich ist da noch das alles überschattende Problem der Rüstungen. Es entspricht direkt den bestehenden Spannungen und dem Mißtrauen und ist gleichzeitig ihre Ursache. Ganz im Gegensatz zu den grundlegenden Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen wird heute infolge der Rüstungen ein gut Teil der menschlichen Arbeit zu unproduktiven Zwecken aufgewendet. Wir alle wünschen diesem Zustand ein Ende 3BU bereiten. Aber offensichtlich kann sich niemand aus Furcht vor einem Angriff dazu entschließen. Heute tragen Überraschungsangriffe Zerstörungsmöglichkeiten in sich, die über alles bisher bekannte hinausgehen. Aus diesem - 3- �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 diesem Grunde erachtet es jeder von uns als lebensnotwendig, die Mittel zu besitzen, um einen solchen Angriff zu verhindern. Wir sollten uns daher vielleicht mit der Frage befassen, ob das Problem der Begrenzung der Rüstungen nicht am besten auf dem Wege angegangen werden könnte, daß man, als einen ersten Schritt, verläßliche Möglichkeiten für eine Überwachung und Inspektion der militärischen Einrichtungen schafft, um entsetzliche Überraschungen auszuschließen, gleichgültig, ob diese Überraschung als plötzlicher Angriff kommt oder die Form geheimer Verstöße gegen die gegenseitig anerkannten Begrenzungen annimmt. Auf diesem Gebiet gibt es nichts wichtigeres, als daß wir gemeinsam das zentrale und uns alle angehende Problem einer wirksamen gemeinsamen Inspektion erörtern. Ein solches System ist die Grundlage für eine echte Abrüstung. Wenn wir uns mit dem Abrüstungsproblem befassen, dann dürfen wir nicht die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß die gegenwärtigen lasten für die teueren Rüstungen unseren Völkern nicht nur den Weg zu einem höheren Lebensstandard verbauen, sondern auch den Völkern der wirtschaftlich weniger entwickelten Gebiete den Zugang zu den Hilfsquellen versperrt, die sie zur Verbesserung ihres Daseins benötigen. In diesen Gebieten lebt ein Großteil der Bevölkerung der Erde und zahlreiche Nationen, die heute zum ersten Male ihre politische Unabhängigkeit erwerben, Sie ringen mit der dringenden Aufgabe der Ausdehnung ihrer Wirtschaft. Normalerweise würden sie von den weiterentwickelten Nationen der Welt Unterstützung, besonders für wirtschaftliche Großprojekte erhalten. Jedoch wird dieser normale Prozeß durch die Tatsache wesentlich aufgehalten, daß die weiterentwickelten Industrieländer einen so hohen Prozentsatz ihrer Produktion für die Rüstung verwenden. Die Beschränkung der Rüstungen muß und soll sicherstellen, daß ein Teil der Ersparnisse in die weniger entwickelten Gebiete der Welt zur Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung fließen würde. Darüberhinaus müssen wir die Entwicklung zur Anwendung der Atomenergie für konstruktive Zwecke vorantreiben. Wir bedauern, daß die Sowjetunion unseren Vorschlag vom Dezember 1953 niemals angenommen hat, demzufolge sich alle Staaten, die Vorräte an spaltbarem Material besitzen, zusammenfinden sollten, um zu einer 'Atom-Weltbank* beizutragen. Damit so in ständig steigendem Maße anstelle eines Wettstreits zur Erfindung immer neuer Mittel der Vernichtung der Menschheit eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschheit treten kann. Wir glauben nach wie vor, daß ein derartiger Schritt, sofern die Sowjetunion nach ihren Kräften zu diesem Vorhaben beitragen würde, die Weltlage verbessern könnte. Ich habe in dieser ersten Erklärung auf unserer Konferenz in aller Kürze einige der Probleme angeschnitten, die mein eigenes Denken und das Denken des amerikanischen Volkes erfüllen und für deren Lösung wir vier weitgehend zuständig sind. Ich hoffe, daß wir alle im Verlauf unserer Arbeit hier Vorschläge machen werden, in welcher Weise wir diese Probleme einer Lösung näher bringen können. Es �20. Juli 1955 "AMERIKA DIENST" Es wäre vielleicht richtig, wenn jeder von uns seinerseits eine ähnliche Zusammenfassung des Standpunktes seines Landes vortragen würde. Auf diese Weise kennen wir rasch den Umfang jener Probleme absehen, die hier zu besprechen von Vorteil wäre, und unsere Zeit dann entsprechend einteilen. lassen Sie mich wiederholen. Ich vertraue darauf, daß wir nicht hier sind, um lediglich unsere Meinungsverschiedenheiten zu registrieren. Wir sind nicht hier, um den ermüdenden Ablauf zu wiederholen, der während der vergangenen zehn Jahre die meisten Verhandlungen zwischen uns gekennzeichnet hat. Wir sind hier auf Grund der friedlichen Hoffnungen der Menschheit, um die Art von Erörterungen zu beginnen, die unserer Diplomatie einen neuen Geist einhauchen wird, und um unter den Bedingungen günstiger Vorzeichen neue Verhandlungen zu eröffnen. Auf diese Weise, und vielleicht nur auf diese Weise, kann unsere gezwungenermaßen kurze Konferenz dazu dienen, die neuen Kräfte zu schaffen und in Bewegung zu setzen, die nötig sind, um uns wirklich auf den Weg zum Frieden zu bringen. Ich bin sicher, daß dafür die ganze Menschheit inständig beten wird." * * * * # - 5- �Herr Vorsitzender, meine Herren, Ich begrüße und bezeuge auch meinerseits wärmstens den Geist der Freundschaft und der guten Absicht, der die Erklärungen meiner beiden Vorredner (Eden und Bulganin) charakterisiert hat. Ich hoffe jedoch, daß mein Schweigen im Hinblick auf gewisse Erklärungen meines unmittelbaren-Vorredners (Bulganin, der auf Rotchina und Formosa Bezug genommen hatte) auf keinen Fall als Zustimmung meinerseits* interpretiert wird. Ich bin weit davon entfernt. Es scheint mir jedoch, daß es in diesen letzten Minuten dieser Konferenz nicht notwendig ist, daß ich der Konferenz und der Welt den Standpunkt der USA zu den wichtigen Fragen, die wir erörtert haben, noch einmal darlege. Diese Fragen, so'hoffe und glaube ich, sind bereits klargestellt worden. Daher scheint es mir nicht besonders passend zu sein, wenn ich sie nochmals in allen Einzelheiten wiederhole; ich werde mich vielmehr mit einigen Betrachtungen unserer Arbeit der letzten Woche und dem Ausdruck einiger Hoffnungen hinsichtlich unserer künftigen Arbeit begnügen. Diese Konferenz war ein historisches Treffen. Alles in allem war es eine gute Woche. Aber nur die Geschichte wird über die wahre Bedeutung und den wirklichen Wert unserer Konferenz Aufschluß geben. Es wird für die Bewertung dieser Konferenz entscheidend sein, welchen Kurs unsere einzelnen Regierungen nach diesem Anfang weiter verfolgen werden. Wir haben offen über eine Anzahl der schwierigsten und'kompliziertesten Fragen gesprochen, die unsere einzelnen Völker und praktisch die Völker der ganzen Welt angehen. Wir sind nicht hierher gekommen, um endgültige Lösungen zu erreichen. Wir kamen hierher, um zu sehen, ob wir zusammen den �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 den Weg finden könnten, der zu Lösungen führen und die Aussichten für den Weltfrieden heller gestalten würde. In dieser letzten Stunde unserer Konferenz möchte ich sagen, daß die Aussichten für einen dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit, Wohlstand und größerer Freiheit nach meiner Beurteilung heller sind. Die Gefahren einer vernichtenden Tragödie des modernen Krieges sind geringer geworden. Die Arbeit unserer Außenminister wird - wenn sie sich um die Durchführung unserer Direktiven bemühen - von großer Bedeutung sein, vielleicht sogar wichtiger als das, was wir hier geleistet haben. Ihre Aufgabe ist es, entsprechend der grundlegenden Politik ihrer Regierungen, eine Einigung über Wege und Maßnahmen zu erreichen, die wir hier nur in allgemeinen Begriffen erörtern konnten. Ich weiß, daß wir alle Ihnen Erfolg wünschen. Ich vertraue darauf, daß wir alle die notwendigen Maßnahmen unterstützen werden, die unsere Regierungen nach Ansicht der Außenminister treffen müssen, wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen lösen wollen. Wenn unsere Völker in den vor uns liegenden Monaten und Jahren ihr Wissen um einander und ihr Verständnis für einander vertiefen, wie wir im Verlaufe dieser Woche unser Wissen um einander vergrößerten, dann wird dadurch eine weitere Einigung-zwischen unseren Regierungen vielleicht gefördert. Möge dies in einem Geiste der Gerechtigkeit geschehen. Möge das Ergebnis besseres Wohlergehen, größere Freiheit und weniger Furcht oder Leiden oder Not für die Menschheit sein. Und möge es noch mehr an gutem Willen unter den Menschen nach sich ziehen. Dann wird man sich wirklich immer an diese Tage hier erinnern. .Ich bin nach Genf gekommen, weil ich glaube, daß die Menschheit sich danach sehnt, von Kriegen und Kriegsgerüchten frei zu sein. Ich bin hierher gekommen, weil ich fest an die anständigen Gefühle und den gesunden Verstand der Völker glaube, die auf unserer Welt leben. Diese Überzeugung ist nicht erschüttert, wenn ich heute abend nach Hause zurückkehre, und ich werde darum beten, daß die Hoffnung der Menschheit eines Tages Wirklichkeit wird." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER BERICHTET ÜBER GENFER KONFERENZ WASHINGTON — .(AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer am 25. Juli 1955 von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragenen Ansprache Präsident. Eisenhowers, in der er zu den Ergebnissen der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs Stellung nahm. "Guten Abend Freundet Außenminister Dulles und ich sind mit unseren Mitarbeitern zu der Viermächte-Konferenz* nach Genf gegangen, entschlossen, das Streben des amerikanischen Volkes nach Frieden sowie nach den Prinzipien, auf denen sich nach Ansicht unseres Landes der Friede begründen sollte, so präzise, wie wir nur konnten, darzulegen. Bei dieser Aufgabe fanden wir die Unterstützung beider Parteien, ja nahezu die einmütige Unterstützung des Kongresses. Diese Tatsache hat unsere Position während der Verhandlungen wesentlich gestärkt. Unser aufrichtigster Dank richtet sich an alle Ihre Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongreß. Darüber hinaus erhielten wir während der letzten Woche von einzelnen#aus Ihren Reihen Tausende von Beifalls- und Unterstütz zungstelegrammen. Zusammen mit diesen Telegrammen gingen ähnliche Depeschen von großen Organisationen, Kirchenverbänden sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsorganisationen ein. All dies zusammen trug dazu bei, in uns die Überzeugung zu bestärken, daß wir nach bestem Wissen und Gewissen die Ansichten vertraten, die Sie durch uns vertreten haben wollten. Nun schließt der Friede - das Streben nach dem Frieden - viele komplizierte und verwickelte Fragen ein. Zum Beispiel: Gerechtigkeit für alle Nationen, große wie kleine; Freiheit und Sicherheit für alle diese Völker; Wohlstand für ihre verschiedenen Volkswirtschaften und einen wachsenden Lebensstandard in der Welt und schließlich die Möglichkeit für alle von uns in Frieden und Sicherheit zu leben. Nun - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Nun gehen wir beim Studium derartiger Fragen natürlich nicht unbekümmert zu Werke. Wir müssen bedächtig und vorsichtig vorgehen - sowohl wenn es sich darum handelt, irgendwelche Entschlüsse zu fassen als auch bei den später daraus resultierenden Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten., nachlässig oder selbstgefällig zu verfahren. Wir müssen aber hoffen, wir müssen Vertrauen in uns selbst haben und an unsere gerechte Sache glauben. Wenn wir dies nicht tun, dann gestatten wir unserem eigenen Pessimismus und unserem mangelnden Glauben die edelsten Bestrebungen zUnichtezumachen, deren wir fähig sind. Alle diese Fragen werden gerade wegen ihrer lebenswichtigen Bedeutung von unserer Regierung in den kommenden Wochen erschöpfend erwogen werden. Das Beste,was ich Ihnen heute abend vermitteln kann, sind einige wenige persönliche Eindrücke und Ansichten, die vielleicht von einigem Interesse- auch für Sie sein dürften und die sicher auch irgendwelche Auswirkungen auf das Ergebnis und den Fortgang gener Verhandlungen haben.werden. Natürlich wäre es ein interessantes Thema, das man behandeln könnte, wenn ich die Zeit dazu hätte, von den Persönlichkeiten der verschiedenen Delegationen, den gegenseitigen Beziehungen oder scheinbaren gegenseitigen Beziehungen sowie den grundsätzlichen Erwägungen zu sprechen, die diese Männer zu leiten schienen. Das alles steht in der einen oder anderen Weise in Beziehung zu dem Gesamtproblem. Aber ich möchte das jetzt nicht berücksichtigen und mich statt dessen mit zwei allgemeinen Ansichten befassen, die, dessen bin ich sicher, von allen Amerikanern geteilt werden: Die erste ist, daß wir uns niemals zu der Illusion hinreißen lassen dürfen, eine Woche freundschaftlicher, ja sogar fruchtbarer Gespräche könne ein Problem völlig aus der Welt schaffen, das aus der weiten, Ost und West bis heute trennenden Kluft entspringt. Eine Kluft so breit und tief, wie der Unterschied zwischen individueller Freiheit und Reglementierung, so breit und tief wie die Kluft, die sich zwischen der Idee vom Menschen als dem Ebenbild Gottes und der Idee vom Menschen als einem bloßen Werkzeug des Staates auftut. Wenn wir also an diese Dinge denken, dann könnten wir schon leicht entmutigt werden. Tief beeindruckte mich aber auch die Tatsache, daß wir alle uns davor hüten müssen, die Flinte ins Korn zu werfen, nur weil unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Auffassungen und Überzeugungen nicht immer gleich von der anderen Seite akzeptiert werden. Am Abend vor meiner Abreise nach Genf sprach ich über den Fernsehfunk zu Ihnen, um Ihnen unsere Absichten klar zu machen. Ichagte Ihnen, daß wir in erster linie (nach Genf) gehen in dem Bestreben, den Geist zu ändern, in dem diese großen Verhand= lungen und Konferenzen bisher abgehalten wurden. Diese Ansprache wurde auf Tonband aufgenommen, und ich möchte Ihnen gerne einen Absatz daraus vorlesen. Bezüglich - 2 - �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Bezüglich unserer Ziele sagte ich folgendes: 'Wir sind uns klar darüber, daß bei allen früheren Konferenzen etwas fehlte. Dieses Etwas ist der aufrichtige Wille, einander näher zu kommen, sich zu verstehen, tolerant zu sein, sowie sich zu bemühen, den Standpunkt des anderen ebenso zu sehen wie den eigenen. Ich sage Ihnen hiermit: Wenn wir den Geist ändern können, in dem diese Konferenzen abgehalten werden, dann haben wir den größten Schritt auf dem Wege zu Frieden, zu künftigem Wohlstand und einer ruhigen Zukunft getan, den die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte je erreicht hat.• In der vergangenen Woche wurde ständig auf dieses Ziel hin gearbeitet - in formellen Konferenzen und bei privaten Zusammen-, künften. Und so herrscht jetzt ein besseres Verständnis, eine engere Verbundenheit unter den Nationen der NATO. Anscheinend erkennen wir alle immer klarer, daß ein bis zum äußersten geführter Atomkrieg praktisch einem Selbstmord der Menschheit gleichkommen könnte. Man hat allgemein erkannt, daß sich Verhandlungen ohne Propaganda, Drohungen oder Beleidigungen führen lassen. Und schließlich hat sich in der Welt die klare Erkenntnis durchgesetzt, daß die Vereinigten Staaten zur Erreichung des Friedens so weit wie nur irgend möglich gehen werden, solange sich dies mit unseren Auffassungen von Anstand, Gerechtigkeit und Recht vereinbaren läßt. Für dieses Ziel werden wir mit den Sowjets und jedem anderen Volk zusammenarbeiten, solange die Absichten aufrichtig und der Wunsch, voranzukommen, echt ist. Im Verlauf dieser Diskussionen gab es eine Reihe von bestimmten Vorschlägen, von denen einige auf der offiziellen Tagesordnung standen. Diese Tagesordnung umfaßte die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Sicherheit, die Abrüstung und Verstärkung der Kontakte aller Art zwischen Ost und West. Den meisten Sitzungen dieser Konferenz wurde eine große Publizität zuteil.und selbst einige der auf diesen Konferenzen gemachten speziellen Vorschläge wurden ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jedenfalls kann ich Sie eines versichern: Es wurden keinerlei Geheimabkommen getroffen, weder in stillschweigendem Einverständnis noch in schriftlicher Form. Alles liegt Ihnen in den Protokollen vor. Es kam außerhalb der Konferenz zu einer ganzen Anzahl von inoffiziellen Begegnungen - Aussprachen mit wichtigen Angehörigen anderer Delegationen und natürlich auch gerade mit der sowjetischen Delegation. In diesen Gesprächen wurden eine Reihe von Themen erörtert, und wir, der Außenminister und ich, brachten bei solchen Gelegenheiten mehr als einmal die Auffassung, den Glauben und die Sorgen des amerikanischen Volkes bezüglich solcher Fragen wie die osteuropäischen Satellitenstaaten und die Tätigkeit des Weltkommunismus zum Ausdruck. Wir legten unmißverständlich die amerikanische Ansicht zu diesen Fragen dar. �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Nun gestatten Sie mir bitte*für einen Augenblick auf die Prägen einzugehen, die auf der offiziellen Tagesordnung standen. Es bereitete uns wohl keine Frage so viel Kopfzerbrechen wie die der deutschen Wiedervereinigung und europäischen Sicherheit. Zunächst glaubten wir, daß sie beide getrennt voneinander behandelt werden könnten? die amerikanische Delegation kam aber dann zu dem Schluß, daß sie beide als ein Punkt zu betrachten seien. Wir vertraten die Auffassung, daß Deutschland unter einer von den Deutschen selbst in freien Wahlen bestimmten Regierung und unter Bedingungen wiedervereinigt werden solle, die sowohl den Völkern des Ostens als auch den Völkern des Westens eine Gewähr für ihre Sicherheit bieten würden - also praktisch innerhalb eines Rahmens, der die gesamte europäische Sicherheit gewährleistet. Was die Abrüstung anbetrifft, so ist die amerikanische Regierung der Ansicht, daß ein wirksames Abrüstungssystem nur dann erreicht werden kann, wenn ihm ein wirksames System gegenseitiger und allgemeiner Inspektion zugrundeliegt, ein System, dem wir vertrauen können,und bei dem jede Seite sicher ist, daß die andere auch tatsächlich sich an die Bestimmungai hält. Und auf Grund dieser Ansicht haben wir zusammen mit den Franzosen und Engländern verschiedene Vorschläge vorgebracht. Einige waren globaler, einige regionaler Natur, andere wieder trugen den Charakter von Budgetfragen. Alle aber waren darauf abgestellt, diesem einen Ziel, nämlich die Inspektion zur Grundlage der Abrüstungsvorschläge zu machen, näherzukommen. Der eine Vorschlag betraf die Anfertigung von Luftaufnahmen durch unbewaffnete Flugzeuge, und zwar durch die Sowjets einerseits und uns andererseits. Dabei sollte diese Inspektion so gründlich durchgeführt werden, wie diese Art der Aufklärung es eben zuläßt. Der Hauptzweck ist natürlich, Jedermann von der Aufrichtigkeit des Westens in seinem Streben nach Frieden zu überzeugen. Aber noch ein anderer Gedanke war dabei maßgebend: venn es uns gelänge, voranzukommen und diese Art der Inspektion zum Anfang eines allgemeinen Inspektionssystems zu machen, so bestünde vielleicht die Möglichkeit, dieses zu einem noch umfassenderem Schema zu entwickeln und schließlich ein wirksames und dauerhaftes Abrüstungssystem darauf aufzubauen. Bezüglich einer Verstärkung der Kontakte wurden die verschiedensten Einzelheiten besprochen. So sprachen wir über einen freieren Nachrichtenaustausch über die verschiedenen Vorhänge hinweg. Wir sprachen über die Verbreitung von Büchern, und insbesondere über friedliche Handelsbeziehungen. Die Frage aber, die uns in dieser Hinsicht am stärksten beschäftigte, war die Möglichkeit eines verstärkten Touristenverkehrs von einem Lande in das andere, und zwar in einer Weise, die jedem Besucher die größtmögliche Gelegenheit bietet, sich über Volk und Leben im anderen Lande zu informieren. In dieser Frage nun wurde die größtmögliche Übereinstimmung erzielt. In der Tat, es herrschte hier eine Einigkeit, die die Vertreter beider Seiten in ihren Worten oftmals bekräftigten und begeistert vertraten. „ ... . m D ö Tatsächlich �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Tatsächlich versicherte jede Seite immer wieder und ernsthaft der anderen, daß sie beabsichtige, in den beiderseitigen Beziehungen einen neuen Geist der Versöhnlichkeit und der Zusammenarbeit zu pflegen. Wir hoffen daher von ganzem Herzen, daß diese Versicherungen auch getreulich in die Tat umgesetzt werden. Einen Beweis dafür, wie diese Versicherungen zu beurteilen sind, werden natürlich bald Sprache und Terminologie geben, in die die Reden und die diplomatischen Verhandlungen gekleidet sind. Doch der eigentliche Prüfstein dürfte der kommende Oktober sein; denn dann findet das nächste Treffen statt. Dies ist ein Treffen der Außenminister. Sein Hauptzweck besteht darin, die Folgerungen aus dieser Konferenz in bezug auf die nunmehr zu erörternden Themen sowie das einzuschlagende allgemeine Verfahren zu ziehen, um die von uns in großen Zügen besprochenen Fragen in wirksame und bestimmte Abmachungen zu verwandeln. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem eine wirkliche Versöhnung sowie Zugeständnisse beider Seiten unbedingt notwendig sein werden. Ich für meinen Teil erachte die Hindernisse, die auf dem Weg zu einem sichereren und gerechten Frieden noch vor uns liegen, als keineswegs gering, und ich unterschätze die langwierige und erschöpfende Arbeit, die aufgewandt werden muß, ehe wir wirkliche Ergebnisse erzielen können, durchaus nicht. Ich möchte die Tatsache nicht vertuschen, daß wir alle noch Opfer bringen müssen für das, was wir als den besten Weg zu unserer eigenen Sicherheit und zur Erhaltung jener uns teuren Güter erachten. Eines aber weiß ich sicher, daß die Völker der Erde den Frieden wünschen. Und sicher fühlten auch alle anderen, die in Genf zugegen waren, dieses Sehnen der Menschheit. Daher ist es auch sehr dringlich, daß wir jetzt konstruktive Schritte unternehmen und nicht lediglich die betrüblichen, die negativen Vorgänge der Vergangenheit erneut aufleben lassen. Wir, alle von uns, jeder für sich wie auch gemeinsam als Volk, haben nunmehr die vielleicht schwierigste Aufgabe, die unserem Volke jemals in seiner Geschichte gestellt worden ist. In gleicher Weise bietet sich uns jetzt die glänzendste Gelegenheit, die jemals Amerikaner hatten. Mögen diese Tatsachen uns anspornen, und uns nicht schrecken. Ich glaube, daß wir mit gläubiger Geduld und Geschicklichkeit, mit Mut und Toleranz und niemals nachlassender Wachsamkeit und Klugheit den in Genf entzündeten Funken am Leben erhalten können. Wenn wir hierbei Erfolg haben, dann werden wir das Licht immer mehr verstärken, das uns eines Tages zu unserem Ziel einem gerechten und dauerhaften Frieden - führen wird. Ich danke Ihnen. Gute Nacht." * * * * * - 5 - �A M E R I K A D I N S T PRÄSIDENT EISENHOWER: DIE ATOMKONFERENZ - EIN VERSPRECHEN PUR DIE ZUKUNFT GENF — (AD) — Anschließend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft des amerikanischen Präsidenten, Dwight D. Eisenhower, vom 8. August 1955, die er anläßlich der Eröffnung der, unter der Aegide der Vereinten Nationen stehenden Genfer Internationalen"Atome-für-denFrieden^-Konferenz vom Vorsitzenden der US-Atomenergiekommission Lewis L. Strauss zur Verlesung bringen ließ. Verehrte Konferenzteilnehmer; Nehmen Sie bitte im Namen des amerikanischen Volkes meine herzlichsten Grüße und aufrichtigen guten Wünsche für den Erfolg dieser ersten internationalen Konferenz über die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie entgegen, die unter der Leitung der Vereinten Nationen stattfindet. Sie, die zu den bedeutendsten Kernforschern und Atomtechnikern der Welt gehören und in die Geheimnisse der Atomenergie eindringen, wissen unzweifelhaft am besten darüber Bescheid, wie das Atom darauf wartet, der treue unermüdliche Diener des Menschen zu werden, wenn es dieser nur gestattet. Die Kenntnisse und Einsichten, die Sie besitzen, bieten große Möglichkeiten und eine große Aufgabe. Sie haben Ihr Leben dem Streben nach Wissen und Wahrheit geweiht. Sie werden von Ihren Völkern hochgeachtet, weil diese von Ihnen Mitteilungen über nüchterne, klare wissenschaftliche Tatsachen erwarten. Sie können den Völkern der Welt am besten die großen Möglichkeiten von den Segnungen des Atoms enthüllen. Sie sind hier in Genf unter Bedingungen zusammengekommen, die diesem großen Ziel förderlich sind. Niemals zuvor hat es ein anderes wissenschaftliches Treffen von derartigem Ausmaß und einer so großen Bedeutung gegeben. Alle Völker der Welt sind hier vertreten. Es ist hier eine reiche Möglichkeit gegeben, die alten Verbindungen eines freien wissenschaftlichen Gedankenaustausches wiederherzustellen, der so lange Zeit unterbrochen gewesen war. Das Wissen und Können, welches jeder - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 jeder einzelne von Ihnen in seinem Vaterland erworben hat, um das Atom friedlichen Zwecken dienstbar zu machen, wird hier in der freundlichen Atmosphäre der gastfreundlichen Schweiz mit ihrer langjährigen Freiheitstradition bekanntgemacht,und anderen mitgeteilt werden. Diese Atmosphäre gewinnt noch durch die Tatsache an Bedeutung, daß die UNO-Resolution vom 4. Dezember vorigen Jah- • res, die dieser Konferenz den Boden bereitete, das Aufgabengebiet dieses Treffens auf wissenschaftliche und technische Angelegenheiten beschränkte. Es ist ausdrücklich unpolitischer Natur. Daher sind Sie als freie Männer der Wissenschaft zusammengekommen, deren Interesse lediglich darin besteht, das menschliche Wissen über diese wunderbare Entdeckung zu bereichern und zu vertiefen. Die Wissenschaft spricht viele Sprachen. Der Fortschritt auf dem Gebiet der Atomwissenschaft ist das Werk der Menschen aus vielen Nationen gewesen. Das kommt daher, weil das Atom selbst unpolitisch ist. Es gehört keiner Nationalität an und anerkennt auch keine landesgrenzen. Es ist weder moralisch noch unmoralisch, nur der Mensch selbst kann es zu einer guten oder bösen Kraft machen. Indem das Phänomen der Kernspaltung dem Menschen enthüllt worden ist, liegt es noch immer bei dem Menschen, zu entscheiden, welchen Nutzen man aus diesem Phänomen ziehen soll. Ich hatte am 8.Dezember 1953 die Ehre, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Thema zu sprechen, mit dem sich diese Konferenz beschäftigt, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie. Damals stellte ich fest und bekräftige es heute erneut, daß die USA sich feierlich verpflichten und entschlossen sind, mitzuhelfen, um Mittel und Wege zu finden, damit die wunderbare Erfindungsgabe des Menschen nicht seiner Vernichtung dient, sondern seinem Weiterbestand geweiht wird. Diese vor 20 Monaten gegebene Verpflichtung hat bei uns Gesetzeskraft erlangt und ist als neues Atomenergiegesetz von 1954 vom amerikanischen Kongreß in unseren Statuten niedergelegt. Das neue Gesetz stellt in klarer und eindeutiger Sprache fest, daß wir uns unserer Verantwortung bewußt sind, im Geist der Zusammenarbeit unsere Kenntnisse über die friedliche Nutzbarmachung der Atomwissenschaft mit anderen Nationen zu teilen. Um eine solche internationale Zusammenarbeit zu fördern, wurden die vorher bestehenden Beschränkungen in Bezug auf eine freie und unabhängige Atomforschung und -entwicklung auf Seiten der Privatindustrie durch das neue Ge- ' setz gelockert, wodurch der Weg in Richtung auf eine Zusammenarbeit mit anderen weiter geebnet wurde. Seit der Inkrafttretung unseres neuen Atomenergiegesetzes vor einem Jahr haben wir uns auf vielerlei Weise und dabei immer im Geiste eines guten Willens darum bemüht, seine Bestimmungen und Zielsetzungen in die Tat umzusetzen. Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Verantwortung und die aller Nationen guten Willens verstehen. Wir appellieren nicht nur an die Regierungen, sich zusammen mit uns an diesem Gemeinschaftswerk zu beteiligen. Wir hoffen auch, daß die Kreise der Wirtschaft und die berufsständischen Organisa- �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 Organisationen in der ganzen Welt sich dafür interessieren und bei der Ausfindigmachung neuer Mittel und Wege über die praktische Nutzbarmachung dieser Wissenschaft Anregungen und Impulse geben werden. Jede der zivilisierten Nationen in der Welt gibt alljährlich große Summen für Programme der Gesundheit, Erziehung und wirtschaftlichen Entwicklung aus. Sie tun das aus der Erkenntnis heraus, daß Krankheit, Analphabetentum und fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten die Brutstätten von Unruhen und Kriegen sind. Jedes nur erreichbare wissenschaftliche Handwerkszeug wird bei diesem Bemühen, angewendet. Die Atomwissenschaft ist das neueste und vielversprechendste Handwerkszeug überhaupt. In Ihre fähigen Hände gelegt - davon bin ich überzeugt kann es für die Besserung des menschlichen Lebens wesentlich beitragen." * * * * * �A M E R I K A D I N S T "DIE VEREINIGTEN STAATEN BLICKEN NACH SÜDUND SÜDOSTASIEN" WASHINGTON ~ (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Unterstaatssekretär für Fern-Ost-Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Walter S. Robertson, am 8. August 1955 vor der Jahreskonferenz der Akademie für Außenpolitische Studien an der Jöhns-Hopkins-Universität anläßlich der "Konferenz über Süd- und Südostasien" gehalten hat. Ich freue mich, daß Sie mir Gelegenheit zur Teilnahme an der Jahreskonferenz der Akademie für Außenpolitische Studien der JohnsHopkins-Universität gegeben haben. Das sehr zeitgemäße Thema der diesjährigen Konferenz, "Nationalismus und Portschritt in Süd- und Südostasien", ist für das USAußenministerium von großem Interesse. Es spricht aber auch mich persönlich ganz besonders an, da ja sehr viele der Probleme, die Sie hier erörtern werden, in meinem Tätigkeitsbereich innerhalb des Außenministeriums fallen. Es bereitet uns, die wir uns namens der Regierung um die Pflege der Beziehungen zwischen Amerika und Asien bemühen, aufrichtige Genugtuung, eine Gruppe von hochangesehenen Frauen und Männern in der wissenschaftlichen Welt zu wissen, die aus privater Initiative das gegenseitige Verständnis zwischen Asiaten und Amerikanern zu mehren und die Beziehungen untereinander zu stärken suchen. Man hat mich gebeten, zu dem Thema "Die Vereinigten Staaten blicken nach Süd- und Südostasien" zu sprechen. Wenn man als Amerikaner nach diesem unermeßlich weiten Gebiet blickt, so wird man sofort, wie ich wohl nicht erst zu betonen brauche, auch eine ganze Reihe von Problemen, Bestrebungen und Bewegungen gewahr. Einige der wichtigsten unter ihnen werden, wie ich Ihrem Programm entnehme, auch auf dieser Jahreskonferenz zur Debatte stehen: die Nachwirkungen des Kolonial-Imperialismus, die Entstehung eines Nationalbewußtseins und die Verbreitung des Kommunismus. Was - 1 - �10. August 1955 "AMERIKA DIENST" Was ich heute hier vor Ihnen ausführen werde, sollte im Zusammenhang mit jener einen, alles überlagernden Frage gesehen werden, auf die man im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine schlüssige Antwort geben kann. Diese Frage lautet: Ist die gegenwärtige Periode des Entgegenkommens und der Aufhellung, die wir im Augenblick erleben, nur eine kurze Phase oder haben die Sowjets und ihre kommunistischen Verbündeten nicht nur ihre Taktik sondern auch auch ihren Sinn geändert? Es gibt ein altes japanisches Sprichwort, das vielleicht ganz gut hierher paßt. Es besagt in etwa, daß im Garten eine Tafel stehe mit der Inschrift : Pflücken der Apfelblüten verboten; da der Wind nun aber nicht lesen kann, fegt er die ganzen Blüten von den Bäumen. Während der gesamten zehn Jahre seit Ende des zweiten Weltkrieges gleicht das Verhalten der kommunistischen Machthaber dem des Windes, der nicht lesen kann und deshalb die Apfelblüte vernichtet. Sie haben die Regeln und Verträge, denen gesetzliebende Völker und Staaten gehorchen, ignoriert und durch ihr Vorgehen viele Nationen ihrer Freiheit beraubt. Nun kann der Wind plötzlich lesen. Was hat das zu bedeuten? Hat der Wind plötzlich nachgelassen oder hat er seine Hauptrichtung geändert? Noch kann man keine Antwort auf diese Fragen geben. Obgleich für den amerikanischen Beobachter keine Frage in Asien und insbesondere in Süd-Ostasien mehr Gewicht hat als die der kommunistischen Drohungen mit Aggression und Umsturz, verstehen wir doch, daß die kommunistische Drohung für die meisten Politiker und Völker dieses weiten Gebietes nur eine Angelegenheit von sekundärer Bedeutung ist, und daß ihre Interessen und Gefühle um solche Fragen wie "Kolonialpolitik", "Nationalismus" und "Neutralität", kreisen. Warum ist dies der Fall? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, müssen wir einen Blick auf die Geschichte dieser Länder werfen, die größtenteils erst in jüngster Zeit die Fremdherrschaft abgeschüttelt haben. Die Männer, die heute an der Spitze dieser selbständig gewordenen Staaten in Asien stehen, sind in fast jedem einzelnen Falle dieselben Männer, die den Kampf um die Unabhängigkeit anführten. Ihr eigenes Leben und das ihrer Landsleute war der Erringung der Freiheit von Kolonialherrschaft geweiht. Ihr ganzes Denken war darauf ausgerichtet, die Kolonialmächte als das einzige Hindernis zur Befreiung und zum Fortschritt ihres Landes anzusehen. Und sie hatten wenig Zeit und Neigung, sich Sorgen über Gefahren von anderer Seite oder über andere Bedrohungen zu machen, die sich nicht unmittelbar auf ihren langwährenden und ihnen vertraut gewordenen Kampf für die Befreiung von der Kolonialherrschaft bezogen. So ist es nur natürlich, daß ihnen die Einsicht schwer fällt, daß das der alte Feind - der Kolonial-Imperialismus des Westens - tot ist und daß sie sich nunmehr gegen einen größeren tödlichen Feind zu wenden haben. Diese - 2 - �10. August 1955 "AMERIKA DIENST" Diese ausschließliche Beschäftigung der Asiaten mit ihrem eigenen Ringen um die Unabhängigkeit, führte dazu, daß diese Länder ein beachtliches Wissen über ihre früheren Kolonialherren erworben haben und dafür nur sehr wenig über ihre eigenen Nachbarn wissen. Alle Asiaten sind im Prinzip gegen jedwede Kolonialherrschaft; aber nur sehr wenige haben mit wirklichem Interesse die Entwicklungen anderer asiatischer Länder verfolgt, und noch weniger haben Verständnis für die Bedürfnisse und Bestrebungen ihrer Nachbarn entwickelt, mit denen sie eigentlich engstens zusammenarbeiten sollten. Deshalb ist das Gefühl für Einigkeit zu wenig entwickelt, deshalb herrscht so geringes Verständnis für die Chancen, die die kollektive Sicherheit für das freie Asien birgt, und deshalb auch zeigt jedes einzelne Land die Neigung, sich völlig isoliert und allein zu fühlen. So sind also viele Asiaten in ihrem Denken noch immer ausschließlich mit dem Kolonial-Imperialismus beschäftigt, ein Wort, das sie auf die Besetzung und Beherrschung ihrer Länder durch Europäer anwenden. Was ist nun aus dem Kolonial-Imperialismus geworden? Die Wahrheit ist, daß der westliche Kolonial-Imperialismus vor vielen Jahren bereits in eine Periode des Niedergangs eingetreten ist, eines Niedergangs, der sowohl durch den wachsenden Widerstand der Asiaten als auch durch eine Änderung der Einstellung der Kolonialmächte selbst ausgelöst wurde. Die Konzeption, daß es durchaus an der Ordnung sei, wenn ein Volk über ein anderes herrscht und es ausbeutet, wurde im Westen bereits während des vergangenen Jahrhunderts stark angegriffen und verlor von da an ständig an Boden. Etwa in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts war die Frage in den meisten Ländern die Kolonien besaßen, gar nicht mehr so sehr, ob man den Kolonien die Unabhängigkeit gewähren solle, sondern wann und wie man ihnen diese Unabhängigkeit geben könne. Der zweite Weltkrieg, der für den Westen ganz eindeutig ein Kampf zur Verteidigung der Freiheit des Menschen war, brachte das Ende des Kolonial-Imperialismus' als eine mögliche Konzeption des Westens. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf verweisen, daß die zahlreichen Länder, die ihre Freiheit in den vergangenen Jahren gewonnen haben, diesen Erfolg einmal der Tatsache verdanken, daß die Freiheit der Wunsch des Volkes dieser Länder war, und zum anderen dem Umstand, daß die ehemaligen Kolonialmächte ihre Einstellung in dieser Frage geändert hatten. Ich kenne keinen einzigen Fall, m dem der Kommunismus, sei es der Kommunismus im Innern oder sei es kommunitische Hilfe von außen, eine maßgebliche Rolle bei der Erringung der Unabhängigkeit eines Landes gespielt hat. Ganz im Gegenteil, der Kommunismus hat die echte Unabhängigkeit verschiedener Länder in Asien zunichte gemacht und bedroht alle anderen Völker mit jedem nur ihm zu Gebote stehenden Mittel, angefangen von Umsturzversuchen über bewaffnete Revolten, bis zur Aggression von außen her. Die Länder des freien Asiens und die Männer, die an ihrer Spitze stehen, sehen sich vor gewaltige Aufgaben gestellt. All - 3 - �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 All diese Völker leiden unter mehr oder wenige großer Armut und unter dem Mangel an Erziehungsgelegenheiten, die Volksgesundheit läßt überall viel zu wünschen übrig. Und was vielleicht am wichtigsten ist, die große Mehrheit leidet unter einem Mangel an Erfahrung in der Lösung organisatorischer Probleme. Der neue Kclonial-Imperialismus sucht aus dieser Sachlage Kapital zu schlagen. An sich sind die Länder im ganzen Bereich des freien Asiens keineswegs arm. Die meisten der neu entstandenen Staaten verfügen über Rohstoffquellen, die bei entsprechender Nutzung Hunderten von Millionen Menschen ein besseres Leben bieten können. Die meisten führenden Männer Asiens haben die Bedürfnisse ihrer Völker klar erkannt, und sie betrachten es als ihre Aufgabe, die ihnen so teure nationale Freiheit zu wahren,und gleichzeitig ihre brachliegenden Rohstoffquellen zum Wohle all ihrer Landsleute zu erschließen. Dies ist eine Aufgabe von so großer Bedeutung und von solchen Ausmaßen, daß sich die Völker Asiens fast verzweifelt einzureden suchen, sie können ihre gesamte Energie auf diese Aufgabe konzentrieren, und deshalb nur zögernd der Tatsache ins Auge sehen, daß sie und ihre Arbeit von einem unerbittlichen Feind bedroht sind, der sich ihre Vernichtung durch heimliche Mittel und auch durch Gewalt zum Ziel gesetzt hat. Welchen Platz nehmen die Kommunisten in diesem Bilde ein? Das letzte Ziel des Weltkommunismus in Asien ist sehr leicht zu ermitteln, ist es doch identisch mit den letzten Zielen des Weltkommunismus auch anderswo. Die Kommunisten versuchen durch umstürzlerische U triebe oder Gewalt eine ihnen günstige einheitliche soziale Struktur zu schaffen, die es ihnen ermöglicht, einerseits vorzugeben, jenen Staaten die ihnen zum Opfer fallen, die Unabhängigkeit zu bringen und dabei gerade jene Menschenrechte zu unterdrükken, die durch die Unabhängigkeit gefördert und gewährleistet würden. Diese einfache Wahrheit ist den Menschen in Osteuropa, auf dem chinesischen Festland, in Nordkorea und in Ho Tschi Minhs Vietnam schmerzlich bewußt»und Millionen haben die Freiheit in der Flucht nach den freien Ländern gesucht. Für diejenigen, die nunmehr in der Knechtschaft leben, kam die Erkenntnis der Wahrheit über den Kommunismus in tragischer Weise zu spät. Im freien Asien gewinnt diese Erkenntnis noch langsamer an Boden. Lies ist zum Teil wohl darauf zurückzuführen, daß das wahre Gesicht des Kommunismus nicht unmittelbar zu sehen und allgegenwärtig ist, zum Teil darauf, daß die zynischen Versprechungen der Kommunisten bezüglich der Errungenschaften, die der Kommunismus bringen wird, bei diesen Völkern , die durch das Ausmaß und die Vielschichtigkeit ihrer Probleme entmutigt sind, Glauben finden, und zum Teil auch auf das tief verwurzelte asiatische Mißtrauen gegen den Westen, das man auch auf die westlichen Methoden des Fortschritts durch harte Arbeit und durch Lernen aus Versuch und Irrtum. Es besteht Grund zur Hoffnung, daß die führenden Politiker Asiens in den letzten Jahren vieles gelernt haben, und daß der Kommunismus seine Chance, den Sieg durch Umsturzversuche an sich zu reißen, verspielt hat. In keinem Staat im freien Asien üben die Kommunisten heute einen ernstzunehmenden Einfluß aus, wie die �10. August 1955 AMERIKA DIENST" die Konferenz von Bandung eindeutig gezeigt hat. Las freie Asien ist also ein großes Gebiet mit neu entstandenen Staaten, das unter einem Mangel an Kapital und technischer Erfahrungen leidet und sich gleichzeitig eifrig bemüht, diese Probleme mit unzureichenden Mitteln zu lösen. Sie sind noch immer von Mißtrauen gegen jene Völker erfüllt, die als Repräsentanten des alten und so klar durchschauten Kolonial-Imperialismus gelten, und werden sich, wie es scheint, der Gefahren bewußt, die ihnen von Seiten der Kommunisten drohen. Unsere Beziehungen zu diesen Ländern sind ohne Parallele, weil wir in einem gewissen Sinn die erster, moderne Nation sind, die ihre Unabhängigkeit in einem Aufstand gegen eine Kolonialmacht errungen hat, eine Tatsache, die der Präsident von Indonesien anerkannte, als er in seiner Eröffnungsansprache zur Konferenz von Bandung auf das Gedicht Long fellows über den Ritt des Paul Revere zitierte. Wir haben uns, seit den Tagen unserer Revolution,gegen den Kolonial-Imperialismus gewandt, wo immer wir dazu Gelegenheit fanden, angefangen von der Aufstellung der Monroe-Doktrin bis zu unserem aufrechten Eintreten für die Vier Freiheiten. Auf Grund dieser geschichtlichen Tatsachen besaßen die Vereinigten Staaten in Asien im Jahre 1945 ein Prestige und genossen eine Achtung, wie kein anderes Volk je zuvor. Wir haben seit 1945 an Boden verloren, zum Teil deshalb, weil unsere Bemühungen, den vom Krieg heimgesuchten Ländern in Europa beim Wiederaufbau zu helfen, von einigen Asiaten als ein Hinweis darauf gedeutet wurden, daß wir den europäischen Kolonial-Imperialismus unterstützten, zum Teil auch weil es uns nicht gelungen ist, den Verlust des chinesischen Festlandes an die Kommunisten zu verhüten. Einr weiterer Grund hierfür ist in der Tatsache zu sehen, daß die Kommunisten und ihre Verbündeten eine Kampagne des Hasses gegen uns geführt haben, die sich auf eine völlige Entstellung unserer Motive stützte. Sie gingen dabei in der Weise vor, daß die uns ihre eigene Absicht unterstellten, die Freiheit in Asien um irgendwelcher Vorteile willen zu unterdrücken. Die Wahrheit ist, daß unsere Hoffnungen in bezug auf Asien heute noch die gleichen sind wie zu der Zeit nach dem Boxer-Aufstand, als wir allein es ablehnten, irgendwelche territorialen oder anderen Privilegien von dem darniederliegenden China zu verlangen und vielmehr die Erträge aus unseren Schadenersatzansprüchen auf die Erziehung junger Chinesen verwandten, um sie so in die Lage zu versetzen, ihrem Vaterlande besser zu dienen. Was wir in Asien anstreben, ist das gleiche, was wir überall zu erreichen suchen: eine Welt, die aus unabhängigen und verantwortungsbewußten demokratischen Ländern besteht, deren Regierungen sich der friedlichen Entwicklung ihres eigenen Landes und der Wohlfahrt und persönlichen Freiheit ihrer Bürger widmen. Wir handeln so, weil wir einzig in einer solchen Welt jenes Leben führen können, das wir zu führen wünschen. In diesem Bild ist kein Raum für Imperialismus oder Kolonialherrschaft und wir müssen sie deshalb beide weiterhin ablehnen. Der Kolonial-Imperialismus im hergebrachten Sinn ist tot oder liegt im Sterben. Der kommunistische Kolonial-Imperialismus dagegen ist sehr aktiv und wird sich weiter ausbreiten, wenn man ihm nicht Einhalt gebietet. Ein kurzer Blick auf die jüngste Geschichte wird die Richtigkeit dieser Erklärung beweisen. Wieviele Länder haben - 5- �10. August 1955 "AMERIKA DIENST" haben seit 1918 ihre Unabhängigkeit von Ländern des Westens gewonnen? Indien, Pakistan, Burma, Ceylon, Indonesien, die Philippinen, Vietnam, Laos und Kambodscha - ganz zu schweigen von den zahlreichen Ländern im Nahen Osten und Afrika. Wieviele Länder haben umgekehrt ihre Freiheit, und zwar sowohl ihre nationale als auch ihre persönliche Freiheit, in der gleichen Zeit an den Kommunismus verloren? Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Albanien, Ost-Deutschland, Festland-China einschließlich Tibets und der Mongolei, Nordkoreas und Nord-Vietnams. Die Vereinigten Staaten haben die neuentstandenen Staaten Asiens in der Gemeinschaft der Völker willkommen geheißen. Sie haben verschiedene Hilfsprogramme durchgeführt, um ihnen in ihrem Kampf um die Besserung ihres Loses zu helfen. Wir haben dabei nur jedes Hilfswerk auf Regierungsebene weitergeführt, das private amerikanische Bürger seit langem schon betrieben haben. Wir haben dies getan, und wir werden dies auch weiterhin tun, weil wir die Überzeugung hegen, daß diese Länder der Hilfe bedürfen, um jenen Grad des materiellen Wohlstands und des sozialen Fortschritts zu erreichen, der es ihnen gestatten wird, die Freiheit und Würde des Menschen, die wir als entscheidend wichtig für die Sicherheit der Welt erachten, selbst zu wahren. Wir unternahmen diese Schritte nicht, weil uns die Furcht vor den Kommunisten dazu veranlaßte. Unsere Einstellung zum Fortschritt in Asien ist positiv, nicht negativ. Es gibt nur einen Grund, warum wir es für notwendig erachten, soviel Geld und Mühe auf die Verteidigung dieser Länder zu verwenden. Unsere Hilfsprogramme, unsere zweiseitigen Verteidigungsverträge, und unsere Unterstützung des Manila-Paktes dienen nicht, wie die Kommunisten behaupten, dem Zweck, Asien unter unsere Macht zu bekommen; sie sind vielmehr einzig darauf gerichtet, diesen Nationen bei der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und bei der Entwicklung einer sich selbsterhaltenen Wirtschaft zu helfen. Selbst die größten Anstrengungen der Völker Asiens, ihre eigenen Länder zu entwickeln, und eine noch so große amerikanische Wirtschaftshilfe würden nicht ausreichen, den bewaffneten Kommunismus vom Überschreiten der Grenzen abzuhalten, wenn es an der notwendigen Stärke für einen erfolgreichen Widerstand gebricht. Die Kommunisten streben nach der Eroberung Asiens, und wahrlich nicht zum Wohl seiher Völker. Zusammenfassend sei gesagt, daß das freie Asien seinen langen Kampf gegen den Kolonial-Imperialismus alter Prägung abgeschlossen hat, oder gerade dabei ist, ihn zu beenden. Es steht nunmehr in den frühen Stadien eines anderen Kampfes von gleichgroßer Wichtigkeit und noch größerer Vielschichtigkeit, den Kampf gegen die jahrhundertealte Armut, gegen die Rückständigkeit in technischer Hinsicht und gegen Krankheit. Es braucht in diesem Kampf die moralisch« und materielle Unterstützung der westlichen Welt und der Vereinigtet Staaten und wird diese auch erhalten. Dieser Kampf wird durch die - 6 - �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 i die aggressive Gegenwart des Weltkommunismus unermesslich erschwert, der immer wieder Asien mit seiner Propaganda über nichtvorhandene Übergriffe auf die wahre Freiheit überschwemmt, und diese Lander stets mit einer bewaffneten Aggression bedroht. Wenn auch in jüngster Zeit, wie wir gesehen haben, der Wind - die kommunistische Aggressionsdrohung - nachgelassen hat, und wenn auch die Kommunisten laut den Wunsch verkündet haben, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, so ist doch die Zeit noch nicht reif, ein Urteil darüber zu fällen, ob es sich hier um einen Wandel im Herzen oder nur um eine andere Propagandataktik handelt. Wir müssen auf jeden Fall fortfahren, die asiatischenVölker in ihrem Streben nach Würde und Wohlstand zu unterstützen. Wir müssen sie ermutigen, an der Entwicklung ihrer Kapazität zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit weiterzuarbeiten und ihnen dabei helfen. * * * - 7- * * �PRÄSIDENT EISENHOWER ÜBER DIE AMERIKANISCHE KONZEPTION VOM FRIEDEN PHILADELPHIA - (AD) - Präsident Eisenhower hielt am 24.August 1955 auf der Siebenten Jahresversammlung der amerikanischen Anwaltskammer in Philadelphia eine Rede, in der er erneut die amerikanische Konzeption vom Frieden umriß. Im folgenden bringen wir den Wortlaut seiner Ausführungen zu diesem Thema: Das im Mittelpunkt unseres Lebens stehende entscheidende Faktum ist die Existenz zweier großer "Weltanschauungen über den Menschen und die Regierung. Diese beiden Philosophien stehen miteinander im Wettstreit um die Freundschaft, Loyalität und die Unterstützung der Völker der Welt. Auf der einen Seite steht unser Land zusammen mit jenen, die die Verwirklichung menschlichen Strebens durch die Herrschaft von geschriebenen Gesetzen, die dann von Menschen verwaltet werden, zu erreichen suchen. Diese Gesetze wurzeln in den Moralgesetzen, die den religiösen Glauben widerspiegeln, daß der Mensch nach dem Bilde Gottes geschaffen sei und daß der Leistungswille des freien Individuums die dynamische Kraft im menschlichen Bereich darstelle. Auf der anderen Seite stehen jene, die glauben - und zum guten Teil sogar allen Ernstes glauben -, daß menschliches Streben am ehesten unter einer Regierung durch Menschen verwirklicht werden kann, die durch Erlasse herrschen. Diese Erlasse wurzeln in einer Ideologie, die den Glauben negiert, daß der Mensch ein geistiges Wesen sei und die einen allmächtigen Staat als den wichtigsten Ausgangspuntk für Aufstieg und Fortschritt ansieht. Die führenden Staaten beider Seiten stehen vor den Gerichtsschranken der Weltmeinung, Sie alle verfechten die Auffassung, daß sie mehr als alles andere einen dauerhaften Weltfrieden erstreben. Mit dieser Feststellung identifizieren sie sich sämtlich mit einer tiefverwurzelten Sehnsucht der Menschheit. Aber das endgültige Urteil über sie - mag es auch erst in vielen Jahren gefällt werden - wird in eben so hohem Maße von dem Fortschritt im Bereich des Menschlichen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und von der gezeigten Fähigkeit abhängen, anderen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 24. August 1955 anderen auf ihrem "Weg voranzuhelfen, als auch von dem Maß an Ruhe, das sie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten erzielen konnten. Die Menschheit wünscht den Frieden, weil die Früchte des Friedens mannigfaltig und reichhaltig sind, vor allem im Atomzeitalter, weil der Krieg die größten Hoffnungen der Menschheit vernichten würde, und weil der Atomkrieg Selbstmord der Menschheit sein könnte. Die Welt ist heute durch die neuerwachten Völker in Bewegung geraten. Zu Hunderten von Millionen streben sie nach der Möglichkeit zu arbeiten, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln, um ihr Selbstvertrauen zu beweisen und ihre geistigen Ideale und Hoffnungen zu verwirklichen. Ihr Vormarsch darf und kann nicht aufgehalten werden. Diese Hunderte von Millionen Menschen bilden mit das Tribunal, das über den Fall der miteinander ringenden Mächte der Welt entscheiden muß. Das System - oder die Gruppe von Systemen -, das auf die wirksamste Weise seine ganzen Kräfte auf die Förderung des Friedens konzentriert und seine Fähigkeit unter Beweis stellt, dem Wohl und dem Glück des einzelnen zu dienen, wird sich schließlich ihre Zustimmung und ihre treue Freundschaft sichern. Sie von der amerikanischen Anwaltskammer werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Sache der Freiheit würdig zu vertreten. Die vielen Tausende von Männern und Frauen, die Sie vertreten, widmen sich schon auf Grund ihres Berufes der Suche nach der Wahrheit, damit Gerechtigkeit herrschen möge und die Menschenrechte gesichert sind, Hierdurch vertreten sie auch die Sache der freien Welt vor den Schranken der Weltöffentlichkeit- Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß wir als Amerikaher die Aufgabe haben, vor der Weltöffentlichkeit unsere Sache so beredt und überzeugend darzulegen, wie es John Marshall vor mehr als hundert Jahren in der Sache der amerikanischen Verfassung vor der amerikanischen Öffentlichkeit getan hat. Und Ihnen als Anwälten fällt gerade in diesem Fall eine besondere Verantwortung zu. In seinen Büchern und unzähligen Entscheidungen bewies John Marshall die Angemessenheit und Anpassungsfähigkeit der Verfassung an die Erfordernisse der Nation. Er war geduldig, unermüdlich, verständnisvoll, logisch und ausdauernd. Er war - wie abgenutzt dieser Ausdruck auch immer sein mag - ein Kreuzfahrer, sein Anliegen war die Interpretation der Verfassung, um geordnete Freiheit und ( Gerechtigkeit unter dem Gesetz zu erreichen, Amerika muß heute in seinem Kreuzzug für den Frieden die Qualitäten John Marshalls zur Geltung bringen. Friede und Sicherheit für alle können erreicht werden - für die Furchtsamen, für die Unterdrückten, für die Schwachen und für die Starken«. Aber dies kann nur geschehen, wenn wir kompromißlos für unsere Grundsätze und für die großen Fragen mit der Inbrunst Marshalls, mit dem Eifer des Kreuzfahrers, eintreten. Wir �24. August 1955 "AMERIKA DIENST" Wir dürfen uns den Frieden nicht als etwas Statisches in den internationalen Beziehungen vorstellen. Das wäre kein wahrer Friede, und in der Wirklichkeit könnte keine Art von Frieden auf diese Weise erhalten bleiben. Der Wechsel ist das Gesetz des Lebens, und wenn es keinen friedlichen Y/echsel gibt, dann kann es nur den Wechsel mit Gewalt geben. Unser Land verdankt seine innere Ruhe zum größten Teil seiner Fähigkeit, diesen Wechsel auf friedlichem Wege zu vollziehen. Die einzige Ausnahme bildete der Fall, als dieser durch neue humane Konzeptionen geforderte Wechsel auf einen nicht gerechtfertigten Widerstand stieß. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika würden die Nation von heute wohl kaum als das wiedererkennen, was sie im Auge hatten; es haben sich große Wandlungen vollzogen. Aber der Wechsel ging in friedlicher Weise vor sich und war ganz spezieller Natur. Und stets stand er.in Einklang mit den Grundsätzen der Dokumente, die die Grundlage unseres nationalen Lebens bilden. Dadurch ist es auch möglich gewesen, das Gute, das aus der Vergangenheit auf uns überkommen ist, zu erhalten, und gleichzeitig den stets weiter gesteckten Zielen und steigenden Erfordernissen gerecht zu werden. Dabei standen wir stets in vorderster Front zusammen mit all jenen, die die Menschenwürde achten, die die produktiven Kräfte ständig steigern und die Früchte ihrer Mühe und Arbeit gerecht verteilen. Dieser Art ist der Frieden, den wir suchen. Unser Programm muß ebenso dynamisch, weitblickend und auf die internationalen Probleme unserer Zeit anwendbar sein, wie sich die Verfassung durch die Interpretation John Marshalls für die Förderung von Freiheit, Gerechtigkeit und nationaler Stärke innerhalb Amerikas als elastisch und wirksam erwies. Das ist der Geist, in dem die amerikanische Delegation nach Genf ging. Wir erklärten damals - und wir werden immer daran festhalten -, daß es einen wahren Frieden nicht geben kann, wenn damit die Akzeptierung eines Status quo verbunden ist, in dem wir viele Nationen der Ungerechtigkeit ausgesetzt sehen, die Unterdrückung der Menschen in gigantischem Maßstab erfolgt und jede konstruktive Bemühung in vielen Gebieten durch die Furcht gelähmt wird. Wenn der Geist von Genf eine gesunde Atmosphäre für das Streben nach Frieden schaffen soll, wenn dieser Geist echt und nicht nur eine leere täuschende Maske sein soll, dann muß er alle zu einer Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten und einer Heilighaltung der menschlichen Rechte sowie zu einer Beendigung der auf weltweiter Basis unternommenen Subversionsversuche inspirieren. Ob ein derartiger Geist durch die vereinte Intelligenz und das gemeinsame Verständnis der Menschen gedeihen, oder ob de durch die Gier und Unnachgiebigkeit einiger weniger absterben wird, kann nur die Zukunft lehren. Eines jedoch ist sicher. Dieser Geist und die Ziele, die wir erstreben, hätten niemals durch Gewalt geschaffen werden können, und auch nicht, wenn die Menschen und Nationen einander mit angst- und haßerfüllten Herzen gegenüberstehen. - 3 - �24. August 1955 AMERIKA DIENST" In Genf suchten wir nach besten Kräften unser Teil zur Entwicklung eines solchen Geistes beizutragen. Genf heißt demnach für Amerika nicht Stagnation, sondern neue Möglichkeiten - Möglichkeiten für unser Volk und die Völker aller Länder, ihre berechtigten Hoffnungen zu erfüllen. Das ausschließliche Bemühen, einen Krieg zu vermeiden, kann - wenn wir bei diesem einen Wunsch stehen bleiben - dazu führen, daß Ungerechtigkeit und Unrecht unserer Tage in offenem oder stillschweigendem Einvernehmen auch in Zukunft weiterbestehen. Wir dürfen uns nicht zu solch falschem Einvernehmen verleiten lassen. Das hieße gegen unser eigenes Gewissen handeln. Und in den Augen derer, die Unrecht leiden, würden wir zu Helfershelfern ihrer Unterdrücker. Und nach dem Urteil der Geschichte hätten wir die Freiheit der Menschen für das Linsengericht eines falschen Friedens verkauft. Und außerdem würden wir mit Sicherheit künftige Konflikte heraufbeschwören. Die Teilung Deutschlands kann durch keinerlei Argument, das sich auf Grenzen, Sprache oder rassische Abstammung beruft, gestützt werden. Die Unterdrückung versklavter Länder darf nicht länger durch die Behauptung gerechtfertigt werden, dies sei aus Gründen der Sicherheit nötig. Einen internationalen politischen Apparat, der innerhalb der Landesgrenzen souveräner Nationen auf einen politischen und ideologischen Umsturz hinarbeitet, kann man nicht als eine kulturelle Bewegung hinstellen. Sehr wahrscheinlich ist die Ursache für diese und andere Verletzungen der Rechte des Menschen und der Nationen in einer Mischung aus Mißtrauen und Furcht zu suchen. Das ist zwar eine Erklärung, aber keine Entschuldigung. Wenn wir anderen und uns selbst Recht widerfahren lassen wollen, so können wir niemals derartiges Unrecht als Teil des von uns erhofften und erstrebten Friedens hinnehmen. Wir müssen fest bleiben, aber in freundschaftlichem Geiste. Wir müssen tolerant, aber nicht selbstgefällig sein. Wir müssen auch den'Standpunkt des anderen, ehrlich und objektiv betrachtet, schnell erfassen können. Doch dürfen wir uns niemals mit Unrecht gegenüber dem Schwachen, dem Untolücklichen, dem Benachteiligten einverstanden erklären, denn wir wissen nur allzu gut dies eine: haben wir erst einmal die Verletzung des Grundsatzes der Gerechtigkeit für alle hingenommen, so können wir keinen Anspruch mehr auf Gerechtigkeit für uns selbst als ein selbstverständliches Recht erheben. Der Friede, den wir anstreben - das Frodukt der Verständigung, der Einmütigkeit und des Gesetzes unter den Nationen - , ist die Schaffung stabiler, auf Gerechtigkeit und Sicherheit gegründeter internationaler Verhältnisse, Dieser Friede wird die Konzentration der menschlichen Energie - der individuellen wie der zusammengefaßten - begünstigen und damit die menschlichen Wertmaßstäbe auf allen Gebieten des materiellen, intellektuellen und geistigen Lebens der Menschheit fördern. Können - 4- �24. August 1955 "AMERIKA DIENST" Können wir einen derartigen Frieden erreichen ? Ich glaube ja. Zeitweise ma£ die Aufgabe hoffnungslos und weit über das menschliche Vermögen hinausgehend erscheinen. Aber ist jemals eine große Leistung in der Geschichte mit der Gewißheit ihres Erfolges begonnen worden ? Unsere eigene Republik ist ein beispielhafter Fall. Generationen hindurch herrschte in der Welt eine fast einmütige Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten ein künstliches Gebilde seien, das nicht lange Bestand haben könne. Die Republik aber überlebte auch ihre gefährlichsten Jahre - die Prüfungsjahre - dank der hingebungsvollen Arbeit einzelner und nicht, weil sie von vornherein über eine Garantie des Erfolges verfügte oder einen von Hindernissen freien Weg vorfand. Unser Eintreten für einen Frieden, der sich auf Gerechtigkeit stützt, ist genau so gesund wie der Einsatz John Marshalls für die Verfassung und die Union. Und es wird genau so erfolgreich sein, wenn wir unser Anliegen vor den Schranken der Weltöffentlichkeit mit demselben Mut und derselben hingebungsvollen Überzeugung vertreten, mit denen Marshall seine Mission auffaßte. In unseren Gemeinden können wir, jeder nach seinen Möglichkeiten, das Verständnis für das fördern, was unsere Republik im Hinblick auf ihre Stärke, auf Verständnis und Hingabe an die Grundsätze sein muß, wenn sie ihre führende Rolle im Ringen um den Frieden erfüllen soll. Bei der Suche nach Gerechtigkeit können wir unser System zu einem immer ruhmvoller werdenden Beispiel für eine ordnungsgemäße Regierung machen, die mit allen Kräften für die Erhaltung der menschlichen Freiheit und für die Wahrung der individuellen Möglichkeiten und Verpflichtungen der Menschheit eintritt. Aber wie nachdrücklich wir unsere persönlichen Meinungen zu innerpolitischen Problemen auch vorbringen und vertreten mögen, so bilden wir doch nach außen eine einheitliche Front in allen Dingen, die die Freiheit und Sicherheit der Republik, ihre Hingabe an einen gerechten und gedeihlichen Frieden angehen. Und was das Wichtigste ist: wir, die wir uns der überwältigenden Errungenschaften bewußt sind, wie sie sich in der Geschichte der Republik unter der Verfassung manifestieren, die wir sicher sind, daß jedes menschliche Problem zu lösen ist, wenn nur der Wille, die Ausdauer und die Kraft dazu vorhanden sind - jeder von uns in Amerika kann helfen, eine neue und auflodernde Hingabe an Gerechtigkeit und Freiheit, Wohlergehen und Frieden unter allen Menschen zu wecken. Und wir alle - Juristen und Laien gleichermaßen - sollten uns dabei als würdige Erben im Geiste und im Beispiel John Marshalls zeigen. Der Erfolg wird uns, wie ihm in seiner großen Mission, sicher sein. * * * * * - 5 - �Eine meiner ersten Amtshandlungen als Aussenminister war eine Reise nach dem Mittleren Osten. Ich hatte selbst den Wunsch, dieses Gebiet zu sehen, das so reich ist an kulturellen und religioesen Traditionen und das heute so von Streit und Zank und Bitterkeit zerrissen ist. Im Fruehjahr 1953 habe ich Aegypten, Israel, Jordanien, Syrien, den Libanon, den Irak und SaudiArabien besucht. Nach meiner Rueckkehr sprach ich ueber die Eindruecke,. die ich waehrend meiner Reise gesammelt hatte und ueber die Hoffnungen, die ich an die Besprechungen knuepfte, welche ich mit den fuehrenden Maennern und der Bevoelkerung dieses Gebietes gefuehrt hatte. Einige jener Hoffnungen sind Wirklichkeit geworden. Zu jener Zeit stand die Frage der Suezkanal-Stuetzpunkte im Mittelpunkt der Gegensaetze und barg die Moeglichkeit von kriegerischen Verwicklungen in sich. Heute ist dieses Problem nach geduldigen Bemuehungen und im Geiste der Verstaendigung erfolgreich geloest worden. Ein weiteres Problem, das damals die Gedanken zahlreicher fuehrender Staatsmaenner im Mittleren Osten beschaeftigte, bestand in der Sicherheit des Gebiets. Es war klar, dass eine wirksame Verteidigung von kollektiven Massnahmen abhing und dass diese Massnahmen, wenn sie verlaesslich sein sollten, ein natuerliches Zusammenruecken von jenen Laendern erforderten, die angesichts dessen, was eine gemeinsame Gefahr bedeuten koennte, von einem Gefuehl des gemeinsamen Schicksals beseelt wurden. Auch hier h«.t eine ermutigende Entwicklung stattgefunden. Ein drittes Problem, dem Beachtung geschenkt werden musste, war der Bedarf an Wasser zur Bewaesserung des Bodens. Ich erwaehnte in meinem Bericht die Moeglichkeit, dass die durch das Jordantal fliessenden Pluesse dazu benutzt werden koennten, um �"AM3RIKA DIENST" 31. August 1955 um dieses Tal zu einer Quelle des Lebens zu machen. Botschafter Eric Johnson hat seither Besprechungen mit den Regierungen der Laender gefuehrt, durch die sich das Jordantal hinzieht. Diese haben eine ermutigende Bereitschaft gezeigt, das Prinzip koordinierter Abmachungen zur Nutzung der Wasserlaeufe zu akzeptieren. Botschafter Johnson befindet sich gegenwaertig zu seinem vierten Besuch in den interessierten Laendern, um die kleinen Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, die noch verblieben sind. Wie Sie sehen, ist ein Anfang gemacht worden, um die Hindernisse zu beseitigen, die den Hoffnungen der Voelker des Mittleren Ostens im Wege stehen. Es ist meine Hoffnung - und von dieser Hoffnung moechte ich jetzt sprechen -, dass die Zeit gekommen ist, in der es zweckmaessig ist, weitere Schritte zur Stabilitaet, zur Ruhe und zum Fortschritt im Mittleren Osten zu unternehmen. Das arabisch-israelische Problem Was sind nun die wesentlichen noch zu loesenden Probleme? Es sind diejenigen, die von den Waffenstillstandsabkommen im Jahre 1949» die die Kaempfe zwischen den Israelis und den Arabern beendeten, nicht geloest worden sind. Bevor ich auf diese Fragen besonders eingehe, moechte ich vor allem Dank und Anerkennung dem zollen, was die Vereinten Nationen zur Wahrung der Ruhe und im Dienst der Menschlichkeit in jenem Gebiet geleistet haben. Trotz dieser unentbehrlichen Bemuehungen bleiben drei Fragen uebrig, die vor allem eine Loesung dringend erforderlich machen. Die erste betrifft das tragische Schicksal der 900 000 Fluechtlinge, die frueher in dem jetzt von Israel besetzten Gebiet gelebt haben. Die zweite ist die Wolke der Furcht, die ueber der arabischen und der israelischen Welt haengt. Die arabischen laender befuerchten, dass Israel sein Staatsgebiet mit gewaltsamen Mitteln auf ihre Kosten zu vergroessern trachtet. Die Israelis wiederum befuerchten, dass die Araber allmaehlich ueberlegene Kraefte zusammenziehen werden, di.e dazu verwendet werden koennten, sie (die Israelis) in das Meer zu treiben. Ausserdem leidet Israel unter den wirtschaftlichen Massnahmen, die zur Zeit gegen diesen Staat ergriffen worden sind. Die dritte Frage besteht darin, dass keine festen, dauerhaften Grenzen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten vorhanden sind. Es gibt noch andere wichtige Probleme. Aber wenn diese drei Hauptfragen geloest werden koennten, dann waere der Weg fuer die Loesung der anderen frei. Diese drei Hauptfragen scheinen geloest werden zu koennen, und eine Loesung ist bestimmt notwendig. Fast jede Woche fordern Grenzzwischenfaelle Menschenleben und entflammen die bereits vorhandenen gefaehrlichen Gefuehle des Hasses. Die Leiden der arabischen Fluechtlinge dauern schon �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 schon fast ueber den Punkt des Ertragens hinaus an. Die Furcht, die auf beiden Seiten um sich greift, fuehrt zu einer schweren Belastung durch die Ruestung, die den wirtschaftlichen und sozialen Portschritt ernsthaft gefaehrdet. Die verantwortlichen Maenner haben es schwer, ihr ganzes Augenmerk und ihre ganze Kraft auf die positive Aufgabe zu richten, die Bedingungen fuer einen gesunden Portschritt zu schaffen. So ernst die Lage gegenwaertig ist, so besteht doch die Gefahr, dass sie sich noch verschaerfen kann, wenn keine Besserung eintritt. Ein Uebel fuehrt zum anderen und es ist schwer, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Die Atmosphaere koennte, wenn sie sich verschlechtert, das klare Urteil trueben und etwas verlockend erscheinen lassen, was in Wirklichkeit unverantwortlich ist. Beide Seiten leiden schwer unter der gegenwaertigen Situation, und beide sind darum bemueht, eine gerechte und ausgleichende Loesung zu finden. Aber keine der beiden Seiten ist in der Lage gewesen, eine solche zu finden. Dies mag eine Situation sein, wo gemeinsame Preunde dem allgemeinen Wohl dienen koennten. Dies trifft besonders dann zu, wenn das betreffende Gebiet selbst nicht alle Mittel zur Verfuegung hat, die fuer die sofortige Schaffung von umfassenden Bedingungen der Sicherheit und des Wohlstandes erforderlich sind. Die Vereinigten Staaten, die mit Israel und den arabischen Laendern befreundet sind, haben die Lage genau und sorgfaeltig geprueft und sind zu gewissen Schluessen gekommen, deren Bekanntgabe den Menschen guten Willens in jenem Gebiet zu neuen konstruktiven Bemuehungen verhelfen koennte. Ich spreche in dieser Angelegenheit im Namen Praesident Eisenhowers. I. Um die gegenwaertige Lage der 900 000 Pluechtlinge zu beenden, ist es erforderlich, dass diese entwurzelten Menschen in einem durchfuehrbaren Ausmass durch Wiedersesshaftmachung und durch Repatriierung in die Lage versetzt werden, wieder ein Leben der Wuerde und Selbstachtung zu fuehren. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, mehr Kulturland zu schaffen, wo die Pluechtlinge ihre Heimat finden und ihren Lebensunterhalt durch ihrer Haende Arbeit verdienen koennen. Gluecklicherweise gibt es praktisch durchfuehrbare Bewaesserungsplaene, die dies ermoeglichen koennen. Dies alles kostet Geld. Israel muss einen Beitrag fuer die Pluechtlinge leisten. Es ist jedoch moeglich, dass Israel ohne Hilfe nicht in der Lage ist, zum gegenwaertigen Zeitpunkt einen ausreichenden Beitrag zu leisten. Wenn dies der Pall ist, dann koennte eine internationale Anleihe in Erwaegung gezogen werden, um es Israel zu ermoeglichen, den Beitrag zu leisten, der angebracht ist, und der viele der Pluechtlinge in die Lage versetzen wuerde, den Weg zu einem besseren Leben zu finden. Praesident �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 Praesident Eisenhower wuerde eine wesentliche Beteiligung der USA an einer Anleihe fuer diesen Zweck empfehlen. Er wuerde weiter empfehlen, dass die USA zu der Verwirklichung von Flussregulierungs- und Bewaesserungsprojekten beitrage^ die direkt oder indirekt die Neuansiedlung der Fluechtlinge erleichtern wuerden. Diese Projekte wuerden selbstverstaendlich noch weit mehr bedeuten, als nur eine Hilfe fuer die Neuansiedlung von Fluechtlingen. Sie wuerden es der Bevoelkerung des ganzen Gebietes ermoeglichen, ein besseres Leben zu fuehren. Darueber hinaus wuerde eine Loesung der Fluechtlingsfrage dazu beitragen, das Problem der immer wiederkehrenden Zwischenfaelle zu beseitigen, die die Siedlungen auf beiden Seiten der Grenze heimgesucht und verbittert haben. II. Das zweite Hauptproblem, das ich angefuehrt habe,ist das der Furcht. Diese Furcht ist solcher Art, dass die Voelker des Gebietes kaum in der Lage sind, fuer sich allein die Furcht durch ein Gefuehl der Sicherheit zu ersetzen. Hier kann, wie in vielen anderen Teilen der Welt, die Sicherheit nur durch kollektive Massnahmen gewaehrleistet werden, die ihre entscheidende Macht auf die Abschreckung der Aggression ausrichten. Praesident Eisenhower hat mich ermaechtigt mitzuteilen, das er, unter Voraussetzung einer Loesung anderer damit zusammenhaengender Probleme, empfehlen wuerde, dass die Vereinigten Staaten formelle vertragliche Verpflichtungen eingehen, um alle Bemuehungen der einen oder der anderen Seite zu verhindern oder zu vereiteln, die Grenzen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn mit Gewalt zu aendern. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass andere Laender bereit sein wuerden, sich einer solchen Sicherheitsgarantie anzuschliessen, und dass sie von den Vereinten Nationen verbuergt werden wuerde. Dieses Gebiet koennte durch derartige kollektive Sicher— heitsmassnahmen von den akuten Befuerchtungen befreit werden, denen beide Seiten heute Ausdruck verleihen. Die nahe an den Grenzen wohnenden Familien koennten von der nervenaufreibenden Angst vor einem ploetzlichen gewaltsamen Tode befreit werden; die Bevoelkerung jenes Gebietes, deren Lebensstandard ohnehin viel zu niedrig ist, wuerde nicht mehr laenger die Lasten dessen zu tragen haben, was ein Ruestungswettlauf, wenn nicht gar ein Krieg, zu werden droht. Die fuehrenden Politiker jenes Gebietes koennten sich dann konstruktiveren Aufgaben zuwenden. III. Wenn die Grenzen garantiert werden sollen, wuerde es den ueblichen Gepflogenheiten entsprechen, dass es zuvor zu einem Abkommen ueber die Festlegung der Grenzen kommen wuerde; dies ist das dritte Hauptproblem. Die bestehenden Grenzlinien, die Israel und die arabischen Staaten voneinander trennen, wurden durch die Waffenstillstandsabkommen von 1949 festgelegt. Es war nicht beabsichtigt, dass sie in jeder Weise endgueltige Grenzen sein sollten, zumindest teilweise trugen sie dem �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 dem waehrend der Kaempfe bestehenden Frontverlauf Rechnung. Die Aufgabe, endgueltige Grenzen festzulegen, ist zugegebenermassen schwierig. Es gibt hier keine einzige und feste Richtschnur, da beide der miteinander in Widerstreit befindlichen Ansprueche berechtigt zu sein scheinen. Das Problem wird durch die Tatsache noch erschwert, dass selbst Wuestengebiete eine von Gefuehlen bestimmte Bedeutung erlangt haben. Zweifelsohne wuerden die umfassenden Vorzuege der hier dargelegten Massnahmen bei weitem jeden Nachteil solcher Berichtigungen aufwiegen, die notwendig sind, um die sich als Gefahrenpunkte erweisenden Waffenstillstands-Grenzlinien in eine Grenze der Sicherheit zu verwandeln. Trotz der sich widersprechenden Ansprueche und Gefuehle bin ich der Ansicht, dass ein Weg gefunden werden kann, der den lebenswichtigen Interessen aller Parteien Rechnung traegt. Die USA wuerden bereit sein, sich an der Suche nach einer Loesung zu beteiligen, wenn die interessierten Staaten dies wuenschen sollten. IV. Wenn eine Einigung ueber diese Grundprobleme - Fluechtlinge, Furcht und Grenzen - erzielt werden kann, dann sollte es auch moeglich sein, Loesungen fuer andere, hauptsaechlich wirtschaftliche Fragen zu finden, die gegenwaertig die Flammen der Feindseligkeit und des Ressentiments entfachen. Es sollte weiter moeglich sein, ein Uebereinkommen ueber den Status von Jerusalem zu erreichen. Die Vereinigten Staaten wuerden die Vereinten Nationen bei einer Ueberpruefung dieses Problems unterstuetzen. S chlu s s f o 1 ge ru ng en Ich habe nicht versucht, alle die Probleme aufzuzaehlen, deren Loesung wuenschenswert waere; noch habe ich versucht, im einzelnen die Form zu umreissen, die eine Loesung irgendwelcher dieser Probleme haben koennte. Ich habe versucht zu zeigen, dass die Moeglichkeiten fuer eine gewaltige Verbesserung der Lage vorhanden sind und dass diese Moeglichkeiten von keinem Staat verlangen, Massnahmen zu treffen, die gegen, seine Interessen Verstössen, ob diese Interessen nun im Hinblick auf materielle Staerke oder im Hinblick auf das nationale Prestige und die nationale Ehre gesehen werden. Ich habe weiter, so hoffe ich, klar zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, diese Moeglichkeiten durch eigene Beitraege zu erweitern, wenn dies von den interessierten Staaten gewuenscht wird. Beide Seiten in diesem Kampfe besitzen eine grosse, ehrenvolle Vergangenheit, ein Erbe an reichen Beitragen zur menschlichen Kultur, beide haben den Fortschritt der Wissenschaft und der Kuenste gefoerdert. Jede Seite ist als hervorragender Vertreter einer der groessten Religionen der Welt anzusehen. Beide Seiten wuenschen ihrem Volke ein gutes Leben zu schaffen und an den Fortschritten dieses Jahrhunderts teilzuhaben und zu ihnen �".AMERIKA DIENST" 31. August 1955 ihnen beizutragen. Muessen wir nicht zu einer Zeit, in der grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Spannungen zu mildern, die lange Zeit zwischen der sowjetischen und der westlichen Welt vorgeherrscht haben, hoffen, dass sich ein aehnlicher Geist im Mittleren Osten durchsetzt? Dies ist unser Anliegen. Der Geist der Versoehnung und der guten Nachbarschaft bringt den Voelkern und Nationen reichen Lohn. Wenn dieses Handeln einige Buerden mit sich bringt, dann sind dies Lasten, die die Vereinigten Staaten mit tragen wuerden, ebenso wie wir an der Befriedigung Anteil haben wuerden, die alle Voelker empfänden, wenn das Glueck, die Zufriedenheit und der gute Wille den Hass und das Elend bei den Voelkern vertreiben koennten, denen wir eine hohe Achtung zollen und die wir ehren. ***** �A M E R I K A D I E N S T LODGE ERLÄUTERT PRÄSIDENT EISENHOWERS ABRÜSTUNGSVORS GHLAG UN, NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erklärung, die der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge, vor dem UN-Unterausschuß für Abrüstungsfragen am 29.August 1955 abgab. •Die Vereinigten Staaten heißen Sie zur Eröffnung der 31.Sitzung unseres Unterausschusses herzlich willkommen. Und wir heißen Sie nicht zuletzt deshalb willkommen, weil es hier um eine Sache von großer Bedeutung geht und eine Gelegenheit, die wohl die größte ist, die der Unterausschuß je gehabt hat. Diese Gelegenheit verdanken wir der Tatsache, daß unser Treffen hier das erste seit der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs im Juli ist, an der Frankreich, die UdSSR, Großbritannien und die Vereinigten Staaten teilgenommen haben. Es war dies das erste derartige Treffen nach zehn Jahren. Der praktische Wert dieses Genfer Treffens muß, wie Präsident Eisenhower heute in Denver erklärte, hier nun zum ersten Mal praktisch unter Beweis gestellt werden, wenn es darum geht, eine Lösung für das Abrüstungsproblem zu finden. Es gibt wohl kaum etwas noch Wichtigeres. In Genf erklärte Präsident Eisenhower - und ich zitiere hier wörtlich: "Ich schlage vor, daß wir einen realen Schritt tun, daß wir sehr schnell mit einem Abkommen beginnen - was uns anbetrifft, sofort. Diese Schritte wären: Jeder soll jedem vollständige Pläne mit Angaben über unsere militärischen Einrichtungen von A bis Z, von einem Ende des Landes bis zum andern vorlegen; die Einrichtungen sollen vorgewiesen, und jeder soll dem andern die Pläne zugänglich machen. Weiter soltai innerhalb unserer Länder dem anderen Land Möglichkeiten eingeräumt werden, Luftaufnahmen zu machen wir räumen ihnen Möglichkeiten in unserem Lande ein, ausreichende Möglichkeiten, um eine Luftaufklärung durchzuführen, bei der Sie alle Aufnahmen machen können, wie Sie wollen, und - 1 - �31. August 1955 »AMERIKA DIENST". und die Sie zum Studium in Ihr eigenes Land mitnehmen können; Sie wiederum sollen uns genau die gleichen Möglichkeiten einräumen, damit wir von uns aus diese Prüfungen vornehmen können. Durch diesen Schritt wollen wir die Welt davon überzeugen, daß wir gegenseitig Vorkehrungen treffen,um die Möglichkeit großer Überraschungsangriffe auszuschließen-und die Gefahr zu verringern und die Spannung zu mindern. So würden wir ein umfassendes und wirksames System der Kontrolle leichter erreichbar machen, denn was ich Ihnen vorschlage,, wäre, seien Sie dessen versichert, nur ein Anfang." Wir sind also der Ansicht, daß der eigentliche Kern des Abrüstungsproblems die Inspizierung ist, daß es sich keine Nation - weder die Vereinigten Staaten, noch die Sowjetunion, noch irgendein anderes Land - leisten kann, seine Stärke im Rahmen eines internationalen Abkommens zu reduzieren, so lange kein Inspektionssystem geschaffen ist, das jede einzelne Klausel eines solchen Abkommens stützt und auf das sich die Menschheit verlassen kann. Der Vorschlag Präsident Eisenhowers war getragen von der ganzen Stärke, Aufrichtigkeit und Hoffnung der 160 Millionen Amerikaner, für die der Präsident sprach. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß Furcht und Mißtrauen jeden Fortschritt in der Frage der Inspizierung blockiert haben, und daß dieses Mißtrauen nicht nur von einer Seite kam. Er "durchforschte Herz und Verstand" nach einem Vorschlag, der für beide Seiten annehmbar wäre, und ganz speziell für jene beiden großen Länder, die eine große Anzahl nuklearer Waffen besitzen, welche wiederum Furcht und Angst vor einem Überraschungs-Angriff auslösen. Er glaubte, daß dann, wenn sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten innerhalb der Vereinten Nationen dazu bereit finden könnten, es mit einem einfachen, praktisch durchführbaren, bedeutsamen und als Ausgangsbasis geeigneten Inspektionssystem zu versuchen, schon der entscheidende Schritt zu einem umfassenden und weltweiten Programm zur.Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen und zur Sicherheit vor einem Weltkrieg getan wäre. Lie Regierungschefs wiesen in Genf ihre Vertreter in diesem UN-Ausschuß an, die in Genf von jedem von ihnen gemachten Vorschläge zu erwägen. Ich lege Ihnen aus diesem Grunde hiermit den Plan Präsident Eisenhowers mit dem vollständigen V/ortlaut vor, wie er ihn am 21.Juli in Genf vorgetragen hat. Der Wortlaut ist beim Sekretariat erhältlich. Der Begriff "Pläne" in dem Vorschlag Präsident Eisenhowers schließt zunächst einmal die Identifizierung, Stärke, Organisation und Verteilung von militärischem Personal, Truppeneinheiten und Ausrüstungen aller wichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte ein, auch die Reservetruppen und die halbmilitärischen Organisationen; zweitens eine vollständige Liste der militärischen Anlagen samt der Einrichtungen und Übungsplätze mit Ortsangabe. Keine Nation könnte natürlich solche Informationen geben, ohne völlig sicher zu sein, daß die andere Seite das 'gleiche - 2 - �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 gleiche tut. Es müssen wirksame Mittel und Wege zur Verifizierung der von den Teilnehmerstaaten gegebenen Berichte durch Aufklärung aus der Luft, zu Lande und zu Wasser geschaffen werden. Im Falle der Zustimmung zur Herstellung von Luftaufnahmen, wie dies im Plan des Präsidenten vorgesehen ist, würde jedes Land eine unbeschränkte, aber vorher anzusagende Luftaufklärung zulassen. Um jedoch volle Sicherheit gegen einen Überraschungsangriff zu schaffen, muß nach Ansicht der Vereinigten Staaten vor allem Vorsorge getroffen werden, daß keines der beiden Länder das andere mit seinen weitreichenden Waffen angreifen kann. Lies könnte durch eine Inspektion und Überwachung der entsprechenden Streitkräfte, der Hilfsverbände und durch Maßnahmen, die eine Ermittlung der Angriffsvorbereitungen gewährleisten können, geschehen. Die Vereinigten Staaten glauben ferner, daß der Austausch von Informationen gemäß dem Plan des US-Präsidenten Zug um Zug durchgeführt werden sollte, und zwar beginnend mit den weniger bedeutsamen bis zu denen über strategisch wichtige Punkte, die jene einschließen, durch die die Möglichkeit einer Überraschung ausgeschlossen wird. Sie werden noch nähere Einzelheiten über die Methoden erhalten, mit denen die gegenseitige Luftbeobachtung durchgeführt werden soll. Unter anderem wird jedes inspizierende Land seine eigenen Flugzeuge und Geräte verwenden; das schließt Beobachtungsund Aufnahmegeräte sowie elektronische Beobachtungsmittel mit ein. Für die Lauer des Fluges soll sich Personal des inspizierten Landes an Bord jedes Aufklärungsflugzeuges befinden. Lie Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die auszutauschende Liste über die militärischen Einrichtungen einen oder mehrere Flugplätze enthalten soll, die von den Besatzungen der Beobachtungsflugzeuge benutzt werden können. Ferner müßten ausreichende Nachrichtenverbindungen zur Verfügung stehen, wie dies für eine schnelle und direkte Berichterstattung der Beobachter an ihre Regierungen erforderlich ist. Jede Regierung würde von sich aus Grenzübergangsstellen für die Ein- und Ausreise des Personals und den Ein- und Ausflug der Flugzeuge bezeichnen, um die Beobachter, Maschinen und das Personal auf dem Wege von und zur Heimat abfertigen, und das dabei eingesetzte Personal und die Geräte inspizieren zu können. Jedes inspizierte Land wäre für die Flugsicherheit des Beobachtungsflugzeuges verantwortlich. Die Vereinigten Staaten sind durchaus bereit, eine Abhandlung darüber vorzulegen, wie all diese Arbeiten abzuwickeln sind. Über die Einzelheiten kann man natürlich verhandeln. Wir würden gern mit anderen Regierungen alle Gesichtspunkte dieses Planes besprechen. Die von mir hier gegebene Zusammenfassung kann nur im Zusammenhang mit einer solchen Abhandlung und als ein fester Bestandteil dieser gewertet werden. Der �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 Der von mir hier beschriebene Plan bedingt, daß die daran beteiligten Nationen weitreichende Unternehmen beginnen müssen. Das amerikanische Volk, dessen bin ich gewiß, wird gern seinen Teil an einem gerechten Plan tragen, der wahrhaft zur Sicherheit der Welt beiträgt und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden durch die Verkleinerung der Gefahr eines Überraschungsangriffes wirklich verbessert und damit den Weg frei macht für ein umfassendes Übereinkommen hinsichtlich der Regulierung und Verkleinerung der Rüstungen. Die Welt erwartet, daß dieser Ausschuß vor seiner Vertagung irgend etwas hinsichtlich dieses wichtigen Planes unternimmt und daß alle Anwesenden ihre Ansicht kundtun, an seiner Durchführung und Ausführung innerhalb des Hoheitsgebietes ihrer Regierungen auf der Basis der Gegenseitigkeit und Angemessenheit mitzuwirken. Wir in den Vereinigten Staaten sind bereit, dieses Projekt unverzüglich zwischen uns und der Sowjetunion in Kraft treten zu lassen. Wir werden den Vorschlag unterbreiten, die Abrüstungskommission und die Vollversammlung mögen in einfachen klaren Worten ihre Unterstützung des Planes dartun und der von der Kommission zu unterbreitende Bericht soll den Völkern der Welt, die einen so hohen Einsatz in der Präge des Friedens oder Krieges wagen, klar verständlich gemacht werden. Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu unterbreiten, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten dazu angetan sind, die Sehnsucht der Menschheit nach einer Entspannung zu erfüllen, die^zu einem großen Teil das Ergebnis der enormen, sich ständig erhöhenden Rüstungen ist. Aus diesen Überlegungen heraus ernannte der Präsident der Vereinigten Staaten einen verdienstvollen amerikanischen Bürger, Mr. Harold E. Stassen, zum stellvertretenden amerikanischen Delegierten. Ich heiße ihn hier in seiner offiziellen Eigenschaft, als Mitglied des amerikanischen Kabinetts und als langjährigen Freund, willkommen. Herr Vorsitzender! Diese Sitzung des Unterausschusses gibt uns eine einmalige Gelegenheit, dem eigenen Volk und den anderen Nationen dieser Erde einen Dienst zu leisten. Wenn wir alle diese Gelegenheit voll ausschöpfen, der wir uns gegenübersehen, dann werden die Sitzungen dieses Unterausschusses als ein Meilenstein in die Geschichte des menschlichen Fortschrittes eingehen. # * * * * - 4 - �A M E R I K A STASSEN: E N S T FRIEDEN NUR DURCH BEENDIGUNG DES WETTRÜSTENS BOSTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Sonderbeauftragte Präsident Eisenhowers für AbrüstungS' fragen, Harold E. Staasen, am 2.September 1955 vor amerikanischen Kriegsteilnehmern in Boston hielt. Ich darf zunächst dem 56.Nationalkonvent des Verbandes der Teilnehmer an Feldzügen im Ausland die herzlichen und persönlichen Grüße Präsident Eisenhowers übermitteln, der ja auch Mitglied Ihrer Organisation ist. Die entsetzlichen Realitäten des modernen Krieges werden heute in allen lagern mehr und mehr erkannt. Man hat hiah zu der nüchternen und immer deutlicher werdenden Einsicht durchgerungen, daß in einem neuen Weltkrieg der Sieger wie auch der Besiegte kaum noch zu unterscheidende Opfer einer Zerstörung sein würden, deren Ausmaß die Menschheit bisher weder gesehen noch erlebt hat. Meiner Ansicht nach werden wir mit Sicherheit auf dem Weg des Friedens weiterschreiten, wenn wir die nachstehenden eng miteinander zusammenhängenden Grundsätze getreulich einhalten: 1. Es muß ein sicheres, durch Inspektion gewährleistetes Verfahren gefunden werden, um dem Rüstungswettrennen ein Ende zu bereiten. 2. Alle Nationen, besonders die Großmächte, müssen sich der Zurückhaltung und Geduld befleißigen. 3. Keine Nation darf versuchen, sich in selbstsüchtiger Weise aus dem Wunsch einer anderen Nation, Krieg zu vermeiden, Vorteile verschaffen zu wollen. 4. Die Vereinigten Staaten müssen zur eigenen Verteidigung eine angemessene Stärke beibehalten und dazu beitragen, vor einer Aggressionshandlung seitens einer anderen Nation abzuschrecken. 5^_ - 1 - �7. September 1955 "AMERIKA DIENST" 5. Alle Völker sollen die Chancen haben und kennen, ihren Lebensstandard anter friedlichen Bedingungen und mit friedlichen Mitteln, einschließlich der Nutzbarmachung der Atomenergie, zu heben. 6. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten muß gesund und stark bleiben und dabei die Lebensbedingungen unseres Volkes ständig erweitern. 7. Wir müssen unseren Idealen von der Würde der Persönlichkeit, der menschlichen Freiheit und der geistigen Werte in der Ehrfurcht Gottes treu bleiben. 8. Der Austausch von Wissen und von zivilen Gütern unter den Völkern muß ebenso gefördert und erweitert werden wie das Verstehen der kulturellen Errungenschaften des anderen. 9. Die Vereinten Nationen sollten im zweiten Jahrzehnt ihres Bestehens noch stärker als bisher unterstützt werden. 10. Der Geist der Zusammenarbeit der verschiedenen Länder, der Unterstützung des anderen zu gemeinsamen Nutzen, sollte sich immer mehr durchsetzen. 11. Friedliche Methoden zur Beilegung von Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Nationen, wie unmittelbare Verhandlungen und Schlichtung, sollten anstelle von Ultimaten, Kriegsdrohungen und der furchtbaren Ultima ratio des Krieges selbst treten. Ich bin überzeugt, daß eine strikte Befolgung dieser Grundsätze wesentlich zur Verminderung heftiger Spannungen beitragen kann, so daß schließlich die Rüstungslasten, die zur Zeit die Bemühungen der Völker um eine maximale Ausnutzung der durch die Kernspaltung gegebenen Möglichkeiten eines friedlichen Fortschritts behindern, fortfallen dürften. Die gleichen Stoffe, die der Atombombe ihre schreckenerregende Kraft verleihen, können der Menschheit auch erstaunlichen Reichtum und neues Leben bringen. Schon heute hat man in der friedlichen Nutzung der Atomenergie Bemerkenswertes erreicht. Wie Sie alle wissen, wurzelt das internationale Programm zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke in dem historischen Vorschlag Präsident Eisenhowers, den er am 8.Dezember 1953 der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitete und in dem er alle Nationen aufforderte, es den Vereinigten Staaten gleichzutun und nach Mitteln und Wegen zu suchen, "damit die wunderbare Erfindergabe des Menschen nicht zu seinen eigenen Vernichtung führe, sondern vielmehr in den Dienst seines Lebens gestellt werde." Am 15.November 1954 gaben die Vereinigten Staaten getreu dem Vorschlag des Präsidenten bekannt, daß die AtomenergieKommission 220 Pfund spaltbaren Materials zur Verwendung als Brennstoff in Versuchsreaktoren durch solche Länder freigegeben habe, die sich an dem Atomenergieprogramm beteiligen. Seit diesem Zeitpunkt haben die Vereinigten Staaten mit 28 Nationen Abkommen über eine Zusammenarbeit beim Aufbau von Forschungsreaktoren zu friedlichen Zwecken abgeschlossen. Zwanzig �7. September 1955 "AMERIKA DIENST" Zwanzig Staaten haben 31 junge Wissenschaftler zum Studium an das Argonne-LabOratorium in Chicago gesandt, wo sie Erfahrungen sammeln können, wie diese neue Energiequelle zu friedlichen Zwecken genutzt werden kann. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wurde kürzlich in Genf eine Konferenz von 1200 Wissenschaftlern aus 72 Ländern abgehalten, auf der Informationen und wissenschaftliche Abhandlungen über die friedliche Nutzung der Atomenergie ausgetauscht, beziehungsweise erörtert wurden. Solche Zusammenkünfte sind dem Fortschritt überaus förderlich, nicht nur, weil sie Gelegenheit zu einem konstruktiven Informationsaustausch geben, sondern weil durch sie - was noch viel wichtiger ist - sich Anregungen ergeben, dieyfür die ganze Menschheit so wertvolle Initiative und den Genius des einzelnen entwickeln und zu Wort kommen lassen. Während die Vereinigten Staaten unter der mitreißenden Führung von Präsident Eisenhower schon seit vielen Monaten mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um geeignete Mittel und Wege für den internationalen Austausch von Informationen über die friedliche Anwendung der Atomenergie zu entwickeln, haben die Bemühungen hier in den Vereinigten Staaten selbst in ermutigender Weise Zeugnis abgelegt für die unbegrenzten Zukunftsmöglichkeiten des "friedlichen Atoms" im Alltagsleben. Es ist eine simple Tatsache, daß wir es hier nicht mehr mit einem Traumgespinst zu tun haben. Die Kernenergie und die ihr verwandten Gebiete stellen ein sehr reales und heute schon gültiges Versprechen für weiteren Fortschritt dar. Radio-Isotope werden beispielsweise weitgehend in der Diagnose sowie zum Aufspüren von Krankheitsursachen und zur Therapie verwendet. In der Fabrikation und Forschung werden sie gebraucht, um dünnste Schichten exakt zu messen, Verunreinigungen auf die Spur zu kommen und beispielsweise Abnützung irgendwelcher Art festzustellen. Man schätzt, daß die amerikanische Industrie durch die Verwendung von Radio-Isotopen jährlich etwa 100 Millionen Dollar einspart. Erst vor einem Monat lief der erste mittels Atomenergie auf kommerzieller Basis erzeugte elektrische Strom durch die Überlandleitungen im Nordosten des Staates New York und versorgte die Industrie und die Bevölkerung dieses Gebietes mit Licht und Energie. Amerikanische Firmen planen, im Laufe der nächsten fünf Jahre sechs industrielle Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 765 000 Kilowatt zu bauen. Unser Weg ist klar vorgezeichnet. Amerika muß geschlossen, stark und wachsam, aber geduldig und das Erreichte bewahrend an diese höchste Aufgabe des Menschen herangehen» Eine Zukunft zu schmieden, in der Menschen und Völker in Frieden leben können. Und ich vertraue darauf, daß dies, mit Gottes Hilfe, zu erreichen ist. * * *• * # - 3 - �A M E R I K A D I E N S T DIE AMERIKANISCHE ANTITRUSTGESETZGEBUNG UND DER WELTHANDEL WASHINGTON — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede über die Frage der Auswirkungen der amerikanischen Antitrustgesetzgebung auf den Welthandel, die der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium, Thorsten V. Kalijarvi, am 16. September vor dem Unterausschuß für Fragen der Antitrust- und Monopolgesetzgebung, der dem Senatsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht angeschlossen ist, gehalten hat. In meiner Eigenschaft als amtierender stellvertretender Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium hat man mich gebeten, hier vor Ihnen die Haltung des amerikanischen Außenministeriums in der Frage des Zusammenhangs zwischen der Antitrust-Politik einerseits und dem Außenhandel und den Auslandsinvestitionen andererseits zu referieren. Eines der wichtigsten Ziele unserer Außenhandelspolitik ist es, die expandierende Weltwirtschaft zu fördern. Wir sind überzeugt, daß eine expandierende Weltwirtschaft auch die amerikanische Wirtschaft stärkt und gleichzeitig dazu beiträgt, der Verwirklichung der Wünsche der anderen Völker, an den Vorteilen und Segnungen der modernen industriellen Methoden und des industriellen Fortschritts teilzuhaben, näherzukommen. Die auf diese Weise erreichte größere wirtschaftliche Stärke wiederum bedeutet eine Erhöhung der Sicherheit der ganzen freien Welt. Und somit steht eine expandierende Weltwirtschaft in direkter Beziehung zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen und unserer nationalen Sicherheit. Und im Interesse der Erreichung dieses Grundzieles liegt es auch, daß drei Maßnahmen, an denen der Ausschuß interessiert ist, erwähnt werden, nämlich die Förderung des Welthandels, die Begünstigung der privaten Investitionen im Ausland und unser Eintreten für den Wettbewerb als der Alternative zur Karte 11- 1 - �"AMERIKA DIENST» - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 Kartellwirtschaft und zum Sozialismus» Wir sind überzeugt, daß dies alles wichtige Schritte sind, um eine expandierende Weltwirtschaft zu verwirklichen. Der Kongreß hat dies auch in den verabschiedeten Gesetzen hinreichend anerkannt. So hat er es in der Abänderungsbestimmung zum Gesetz für Gemeinsame Sicherheit vom Jahre 1954 ausdrücklich als die Politik der Vereinigten Staaten erklärt, "die Bemühungen anderer freier Nationen zu fördern ..., die Privatinitiative und den Wettbewerb zu unterstützen" und "monopolistischem Gebaren den Boden zu entziehen." Der wesentliche Grundsatz dieser Politik ist, die durch eigene Erfahrung gewonnene Überzeugung auch im Ausland zu verbreiten, daß erst aus dem System des freien Wettbewerbs die dynamische Kraft für den wirtschaftlichen Portschritt erwächst. Die in den besagten Abänderungsbestimmungen zum Ausdruck gebrachte Politik fußt auf der Erkenntnis, daß eine durch Beschränkung der Privatinitiative gedrosselte Wirtschaft mit einem Schiff zu vergleichen ist, das ständig den ausgeworfenen Anker hinter sich her- . schleppt. Private Vereinbarungen darüber," die Produktion zu begrenzen, die Preise zu halten, Firmen mit eigener Initiative zu diskriminieren, den technischen Fortschritt zu behindern, nicht leistungsfähige Produzenten im Geschäft zu halten, .stehen, wo immer sie in der freien Welt auftreten, dem Fortschritt im Wege und arbeiten unseren Interessen entgegen. Das amerikanische Außenministerium und andere zuständige Behörden der Exekutive suchen entsprechend dieser Kongreßpolitik dem Ausland klar zu machen, wie unser Wirtschaftssystem des freien Wettbewerbs arbeitet. Wir bestärken offizielle Vertreter des Auslandes und Privatpersonen in dem Wunsch, nach den Vereinigten Staaten zu kommen und an Ort und Stelle das amerikanische Wirtschaftssystem und die Antitrustgesetze zu studieren. Wir unterstützen andere länder in der Ausarbeitung von Antikartellgesetzen und ihrer Durchführungsverordnungen. Im Bereich unserer Wirtschaftsbeziehungen weisen wir immer wieder auf das Vorhandensein restriktiver Geschäftspraktiken hin, die die Exportmöglichkeiten anderer Länder nach den Vereinigten Staaten oder die Erzielung anderer wirtschaftlicher Ziele beeinträchtigen. Wo immer dies möglich ist, bedienen wir uns im Ausland bei der Vergebung von Aufträgen des Verfahrens der öffentlichen Ausschreibung, und wir weisen andere Staaten und internationale Behörden immer wieder darauf hin, nach diesem Grundsatz zu verfahren. Durch technische Hilfsprogramme betonen wir die Notwendigkeit, um der Steigerung der Produktivität willen, die Beschränkungen in der Produktion wie im Handel zu beseitigen. Wir unterstützen die amerikanische Geschäftswelt, führende Persönlichkeiten der Gewerkschaften und andere Kreise in ihren Bemühungen, immer wieder auf die Vorteile einer Wirtschaft des freien Wettbewerbs hinzuweisen. Die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges erzielten Resultate sind denn auch nicht unbedeutend. Vor dem Krieg wurden die Kartelle im Ausland fast allgemein durch die Regierungen gestützt, tatsächlich forderten ausländische Gesetze sogar häufig die Zugehörigkeit zu einem Kartellverband. Im Frühjahr dieses Jahres jedoch stellte der 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) mit Genugtuung fest, daß "eine Anzahl von Regierungen-neue Maßnahmen in Angriff genommen oder bestehende Vorschriften verschärft hat, um restriktive Geschäftspraktiken oder deren gefährliche Auswirkungen zu verhindern, beziehungsweise unter Kontrolle zu bringen" und daß sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, "welche gefahrvollen Auswirkungen solche Praktiken auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungslage und den internationalen Handel haben." Diese Meinung wird noch durch die Tatsache erhärtet, daß, was hier nicht unerwähnt bleiben soll, in den meisten westeuropäischen Ländern jetzt Gesetze rechtskräftig sind, die restriktive Geschäftspraktiken unter Kontrolle halten und daß, was noch wichtiger ist, die Durchführung solcher Gesetze in den meisten Fällen energisch betrieben wird. Wenn die Geaetze dort auch nicht so umfassend sind wie unsere eigene Antitrustgesetzgebung, so ist man doch allgemein bestrebt, ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die eindrucksvollste Entwicklung zeichnete sich in dieser Hinsicht wohl mit der Einbeziehung strenger Bestimmungen zur Unterbindung von Kartellen und Monopolen in dem Vertrag der Montan-Union abj diese Bestimmungen ähneln viel eher den amerikanischen Antitrustgrundsätzen denn den herkömmlichen europäischen Konzeptionen von der Regelung des Kartellwesens. Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, daß diese Bestimmungen in der Praxis auch wirksam vertreten werden und die Volkswirtschaften aller westeuropäischen Länder davon profitieren. In den letzten Jahren hat sich ein weiterer bemerkenswerter Wandel vollzogen, der ebenfalls die Aufmerksamkeit des Ausschusses verdient, und zwar die Änderung der offiziellen Haltung in Europa zugunsten einer den freien Wettbewerb wirklich* fördernden Wirtschaftsform. In Großbritannien hat beispielsweise der MonopolAusschuß vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, in dem das gesetzliche Verbot einer Anzahl restriktiver, in der britischen Industrie allgemein üblicher Praktiken empfohlen wird. In Erläuterung dieses Berichts während der Parlamentsdebatte gab Mr. Thorneycroft, der britische Handelsminister, folgende Erklärung, die den Standpunkt der Konservativen in dieser Frage widerspiegelt: "Aus diesen Gründen haben wir die von uns verfolgten Ziele angestrebt, um die Hindernisse im Handel mit dem Ausland und im Inland aus dem Wege zu räumen und Mißbräuche auf dem Gebiet des Monopolwesens oder der Handelsrestriktionen zu verhindern. Wir sind und bleiben die Partei des freien Unternehmertums und des Wettbewerbs in einer Zeit, in der wir beider dringend bedürfen." Ein weiteres Zeichen für die veränderte Einstellung zu dieser Frage ist das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit. Die Presse widmet dem Problem größte Aufmerksamkeit und weite Kreise der öffent< lichkeit setzen sich für eine Steigerung der Produktivität ein. Die Öffentlichkeit zeigte sich über restriktive Wirtschaftspraktiken, die durch amtliche Untersuchungen aufgedeckt wurden, sehr beunruhigt. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel beschränken. Bei einer im Jahre 1951 in Westdeutschland, durchgeführten Meinungsbefragung sprachen sich 37 # der.Befragten für freie �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT TOD ARBEIT 21. September 1955 freie Preisgestaltung, 47$ dagegen für Festpreise aus. Demgegenüber ergab eine zwei Jahre später im gleichen Gebiet und zum gleichen Thema durchgeführte Befragung 54$ für freie Wirtschaft und nur 3196 dagegen. Angesichts dieser und anderer Tatsachen, die uns immer wieder bekannt werden, sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß die Idee der freien Wettbewerbswirtschaft auch in anderen Teilen der Erde immer mehr an Boden gewinnt. An dieser Stelle scheint es mir von Interesse für den Ausschuß zu sein, auf vier wesentliche Gründe hinzuweisen, aus denen das Ministerium unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft als wichtig für unsere Auslandsbeziehungen betrachtet. Erstens ist das Ministerium der Ansicht, daß diese Politik mit dazu beigetragen hat, eine weitere Ausdehnung internationaler Kartelle zu verhindern. Diese Kartelle und ihre Folgeerscheinungen, wie hohe Festpreise, Absinken der Investitionslust und eine eher statische als dynamische Wirtschaft, wirken sich hemmend auf die Weltwirtschaft aus. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur einer unter vielen Industriestaaten - das Volumen ihrer Gütererzeugung allein ist ebenso groß wie das der übrigen Länder zusammen. Ohne Beteiligung Amerikas ist eine wirksame Kartellisierung immer weiterer Teilgebiete des Welthandels einfach nicht durchzuführen. Es bedarf nicht vieler Worte, um klarzumachen, welche andere Entwicklung der Welthandel genommen hätte, wenn die Vereinigten Staaten sich zum Gedanken der internationalen Kartelle bekannt hätten. Die freie Wettbewerbswirtschaft der Vereinigten Staaten hat daher einen sehr gesunden Einfluß auf die Entwicklung eines gut funktionierenden und sich ständig ausweitenden Welthandels ausgeübt. Zweitens trägt unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft wesentlich dazu bei, andere Länder zur Förderung des freien Wettbewerbs im eigenen Lande zu ermutigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind viele Maßnahmen unserer Regierung darauf gerichtet, andere Länder zu einer Stärkung der Kräfte des freien Wettbewerbs in ihrer eigenen Wirtschaft anzuregen. Es gibt aber keine bessere Form der Anregung als eben das selbst zu praktizieren, was wir predigen. Wenn sich zum Beispiel unsere Antitrustgesetzgebung nicht auch auf das Gebiet des Außenhandels bezogen hätte, so wäre unser Eintreten für eine freie Wettbewerbswirtschaft für jene Länder, deren Wirtschaft mit dem Außenhandel lebt und stirbt, ziemlich bedeutungslos gewesen. Drittens gibt uns unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft die Möglichkeit, unsere industriellen Unternehmungen und unsere Handelsbeziehungen im Ausland zu schützen und zu fördern, denn sie bildet die theoretische Grundlage für etwaige Vorstel» lungen bei Regierungen anderer Länder bezüglich restriktiver Maßnahmen, die den amerikanischen Interessen entgegenstehen. Wohl ist es richtig, daß derartige Schritte der Vereinigten Staaten nicht immer erfolgreich sein werdenj doch haben wir eine sehr viel stärkere Ausgangsposition in der Abwehr restriktiver Maßnahmen, die sich gegen unseren Handel mit dem Ausland und unsere industriellen Unternehmungen im Ausland richten, wenn wir selbst �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 selbst uns derartiger Handlungen enthalten. Tiertens ist das Ministerium der Ansicht, daß unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft mit zu dem Ansehen beiträgt, das die amerikanische Industrie in der ganzen Welt genießt. Unsere Antitrust-Gesetze und -politik sind den anderen Ländern ein Beweis dafür, daß wir nicht auf ihre Ausbeutung abzielen, sondern daß wir offen und anständig mit ihnen konkurrieren und den anderen Völkern mehr oder bessere Güter und Dienstleistungen zu vernünftigeren Preisen bieten wollen. In diesem Geiste beteiligen wir uns am Welthandel. Natürlich werden jene nicht alle, die unser Land und unsere Wirtschaft der "kolonialen Ausbeutung" und des "wirtschaftlichen Imperialismus", und wie der ganze bekannte Rattenschwanz der Verleumdung sonst noch heißt, beschuldigen. Gerade unsere Politik des freien Wettbewerbs ist die beste Antwort auf derartige Beschuldigungen. Lassen Sie mich nun einige der Probleme behandeln, die sich bei der Durchsetzung unserer Antitrustgesetzgebung im Zusammenhang mit der Außenpolitik ergeben. Als erstes wäre 'die Auswirkung unserer Antitrustgesetzgebung auf die Möglichkeiten zur Investition amerikanischen Kapitals im Ausland zu nennen. Wie bereits erwähnt, befürwortet das Außenministerium sehr stark eine möglichst rege Investitionstätigkeit der amerikanischen Industrie im Ausland, da sie ganz bedeutend zur Stärkung der Wirtschaft anderer freier Länder beiträgt. Es ist viel darüber gesagt und geschrieben worden,daß die Antitrustgesetze oder die Art ihrer Handhabung sich angeblich hindernd auf derartige Investitionen auswirken. Zum ersten wird behauptet, es bestehe eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des Status der verschiedenen Formen von «Auslandsinvestitionen unter den Antitrustgesetzen, und zweitens wird erklärt, die Antitrustgesetze wirkten sich auf die Auslandsinvestitionen, soweit diese von ihnen berührt werden, im gegenteiligen Sinne aus. Zu Punkt Eins hat das Außenministerium bei Darlegung seiner Stellungnahme vor dem Nationalausschuß des Justizministers zur Untersuchung der Antitrustgesetzgebung ausgeführt, daß "eine klärende Feststellung bezüglich der Anwendung der Antitrustpolitik auf die Auslandsinvestitionen ein positives Mittel zur Beseitigung der bestehenden Unsicherheiten bei etwaigen Investoren sein werde." Das Ministerium ist der Ansicht, daß die Analyse des Gesetzes, wie sie das Kapitel über den Außenhandel in dem Bericht des Ausschusse« enthält, einen wertvollen Beitrag zu dieser so dringend erforderlichen Klärung darstellt. Was den zweiten Einwand anbelangt, so sieht sich das Ministerium nicht in der Lage,- eine definitive Stellungnahme abzugeben. Doch lassen Sie mich jene Faktoren nennen, die unserer Meinung nach bei jedem Versuch, sich ein richtiges Bild von den Vor- und Nachteilen für die öffentlichkeit^zu machen, berücksichtigt werden müssen. Zunächst hat das Ministerium beobachtet, daß die Antitrustgesetze sich in vielen Fällen auf die Form der Auslandsinvestitionen durch amerikanische Firmen ausgewirkt haben. Es ist jedoch schwer, irgendeinen bestimmten Fall herauszugreifen und zu behaupten, hier - 5_ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 hier haben die Antitrustgesetze eine Investition im Ausland verhindert, Der Grund hierfür ist darin zu suchen, daß bei jedem größeren Investitionsvorhaben im Ausland eine Vielzahl von Dingen zu berücksichtigen ist. So sind beispielsweise Paktoren in Betracht zu ziehen, wie die Bereitschaft einer fremden Regierung, Investitionen ausländischer Firmen zuzulassen; die Beurteilung der Möglichkeiten, in einem weit entfernten Land und unter fremden Umweltbedingungen erfolgreich zu arbeiten; durch den Geldgeber; die konkurrierenden Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten selbst; die Sicherheit des investierten Kapitals und die Konvertierbarkeit der Erträge; die Fähigkeit des Investors, im Ausland so günstige Abmachungen zu treffen, daß sich die Investierung lohnt; und schließlich steuerliche Vergünstigungen oder Belastungen. Aus all diesen Gründen ist es in den meisten Fällen außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, festzustellen, ob eine geplante Auslandsinvestition tatsächlich wegen der Antitrustpolitik oder -gesetze nicht zustandegekommen ist. Zweitens ist die Frage zu entscheiden, ob im Sinne unserer grundsätzlichen Ziele - der Forderung und Ausweitung der Wirtschaft der freien Welt - Auslandsinvestitionen unter Bedingungen, die eine Verletzung der jetzt in Kraft befindlichen Antitrustgesetze darstellen, von der amerikanischen Regierung gutgeheißen werden sollen. Angenommen, eine amerikanische Firma wäre bereit, in ein ausländisches Industrieunternehmen Kapital nur unter der Bedingung zu investieren, daß dieses den Absatz seiner Erzeugnisse nur auf das eigene Land beschränkt. Es erhebt sich dann die Frage, ob die Nachteile, die sich aus dieser Behinderung für den Außenhandel des betreffenden Landes und den der Vereinigten Staaten ergeben, den Beitrag selbst aufwiegen, den die Investition zur Binnenwirtschaft des fremden Landes leisten kann, oder aber von ihm aufgewogen werden, Drittens ist es wichtig, sich zu überlegen, was die Wirkung im Auslande sein würde, wenn die Antitrustgesetze in der Weise geändert würden, daß sie den Geldgebern eine Geschäftspraxis gestatten, die nach den Antitrustgesetzen ^etzt verboten ist. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, wie sehr unsere Politik des freien Wettbewerbs dazu beiträgt, das Ansehen der amerikanischen Industrie im Auslande zu erhöhen. Änderungen unserer Politik des freien Wettbewerbs könnten das allgemeine Klima auf den ausländischen Investitionsmärkten unmittelbar berühren. Ferner sind die Kartell- und Monopolpraktiken mancher Länder eines der größten Hemmnisse für Investitionen in diesen Gebieten. In diesem Zusammenhang hat Präsident Eisenhower im Einklang mit den von der Kommission für Außenhandelspolitik gemachten Empfehlungen den Außenminister angewiesen, "fremden Nationen gegenüber klar zum Ausdruck zu bringen daß Gesetze oder in ihren Ländern geübte Geschäftspraktiken, die restriktive Preis-, Produktions- und Absatzvereinbarungen fördern, die Geneigtheit amerikanischer Geschäftsleute, Kapital im Auslande zu investieren, einschränken und für andere Nationen die Vorteile solcher Investitionen verringern werden." Es besteht kaum ein Zweifel, daß eine Legalisierung jetzt ungesetzlicher Geschäftspraktiken die Stellung der Verfechter einer freien Wirtschaft im' Auslande - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 Auslände schwächen und unsere Arbeit, im Sinne der Anweisung des Präsidenten, erschweren würde. Diese Überlegungen müssen, unserer Auffassung nach, bei einer Beurteilung der Wirkung, die die Antitrustgesetze auf amerikanische Auslandsinvestitionen ausüben, wohl gegeneinander abgewogen werden. Es ist klar, daß die Vorschläge, die bei der Behandlung dieses Problems vorgebracht werden mögen, nicht nur im Lichte der hier' skizzierten Faktoren, sondern auch noch unter einer Reihe anderer Gesichtspunkte betrachtet werden müssen. Das Außenministerium ist gern bereit, auf Wunsch des Ausschusses zu den einzelnen Vorschlägen, die sicherlich noch zu diesen Fragen gemacht werden, vom Standpunkt der Außenpolitik Stellung zu nehmen. Als nächstes wollen wir uns einem zweiten Fragenkomplex bei der Verwirklichung der Antitrustgesetzgebung zuwenden. Es handelt sich hierbei um jene besonders gelagerten Fälle, die "Zuständigkeitskonflikte" mit fremden Mächten mit sich bringen und unsere Beziehungen zu anderen Regierungen belasten könnten. Zuständigkeitsfragen können sich dann ergeben, wenn Gesetze oder richterliche Entscheidungen es den Unternehmen verbieten, in den betreffenden Ländern Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten zu treffen gezwungen sind. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine ausländische Macht einem einheimischen Unternehmen untersagte, amerikanischen Gerichten irgendwelche Unterlagen zu übergeben. Auf derartige Fälle, die relativ selten vorkommen, lassen sich die bestehenden Schemata nicht anwenden, und so ist es sehr schwer, eine allgemeine Formel für ihre Behandlung zu finden. In der Praxis arbeiten das Außenministerium und das Justizministeriui eng zusammen, um in jedem einzelnen Sonderfall eine angemessene Lösung zu finden. Wenn das Problem dazu angetan ist, unsere Beziehungen zu einer anderen Macht zu belasten, so ist das Justizministerium immer sehr darauf bedacht, durch eine entsprechende Wahl des Zeitpunktes und Verfahrensweges mitzuhelfen, die Belastung der auswärtigen Beziehungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Schließlich sollten wir hier der Vollständigkeit halber auch nicht versäumen, jene Bemühungen zu erwähnen, die darauf gerichtet sind, eine internationale Zusammenarbeit zur Ausschaltung restriktiver Handelspraktiken zu verwirklichen, sie finden auf jeden Fall das Interesse des Ausschusses. Lassen Sie mich deshalb kurz jene Erwägungen umreißen, die dabei von Bedeutung waren. Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit, soweit sie sich eben erreichen läßt, liegen auf der Hand. Rein theoretisch würde sie zumindest jene Konfliktstoffe in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die aus der Anwendung einseitiger Handelspraktiken erwachsen, auf ein Mindestmaß reduzieren und zu einer wirksameren Ausschaltung unerwünschter Beschränkungen des Welthandels führen. Ein Vorschlag für ein internationales Abkommen auf diesem Gebiet wurde im Frühjahr dieses Jahres auf der 19« Tagung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen erörtert. Dieses Abkommen sah die Errichtung einer internationalen Behörde vor, die alle Fälle restriktiver Praktiken im internationalen Handel untersuchen und den Mitgliedstaaten in / SB �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 in Fällen, wo ihr dies notwendig erscheint, Empfehlungen zur Unterbindung solcher Praktiken oder zur Ausschaltung ihrer abträglichen Polgen unterbreiten sollte. Die Mitgliedstaaten sollten dann in allen derartigen Fällen im Einklang mit der entsprechenden Landesgesetzgebung geeignete Schritte unternehmen. ,Die Vereinigten Staaten wandten sich gegen ein derartiges Abkommen mit der Begründung, daß die noch bestehenden erheblichen Unterschiede in der diesbezüglichen Politik und Praxis in den ver- •. sehiedenen Ländern das Abkommen praktisch unwirksam machen müßten uidisomit sein Zweck, die Unterbindung der den internationalen Handel beschränkenden restriktiven Geschäftspraktiken, nicht erreicht würde. Wenn auch hinsichtlich der Vereinheitlichung der einschlägigen Gesetze in anderen Ländern ein ermutigender« Portschritt zu verzeichnen war, so hat diese Entwicklung doch noch nicht jenes Stadium erreicht, das die Gewähr dafür bietet, daß die von der internationalen Behörde vorgeschlagenen Maßnahmen auf nationaler Ebene wirkungsvoll ausgeführt würden. Die amerikanische Regierung schlug dem Wirtschafts- und Sozialrat deshalb vor, daß man sich im gegenwärtigen Zeitpunkt vielmehr um eine Entwicklung der ent• sprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene bemühen sollte. Wenn auch der vom Wirtschafts- und Sozialrat vorgeschlagene Plan für eine internationale Zusammenarbeit undurchführbar ist, so beharrt das Außenministerium doch auch weiterhin auf seiner Auffassung, daß eine Vertiefung einer weniger formellen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zur Lösung gemeinsamer Probleme auf diesem Sektor von großer Bedeutung ist. Wir werden in dieser Auffassung noch durch viele Hinweise auf gleichlaufende Interessen anderer Staaten bestärkt. Wir glauben, daß nur dann ein Portschritt erzielt werden kann, wenn man die Entwicklung in normalen Bahnen verlaufen läßt. Dies wird, wie wir glauben, durch die Resolution sichergestellt, die der Wirtschafts- und Sozialrat im Frühjahr gefaßt hat. In dieser Entschließung werden die Länder aufgefordert, das Problem der restriktiven Handelspraktiken zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu einer Lösung zu ergreifen. Sie sieht ferner vor, daß die einzelnen Länder ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet allen zugänglich machen. Wir glauben, daß es sich dabei um erste Schritte handelt, die einfach unerlässlich sind und die schließlich zu einer allgemeinen Annahme des Wettbewerbssystems führen können. Wie Präsident Eisenhower im Januar in seiner Wirtschaftsbotschaft an den Kongreß ausführte, "verlangt unser eigenes nationales Interesse klar und deutlich eine Pjolitik, die die Grundsätze der Wettbewerbswirtschaft, die unserem "Volk Prosperität und die Freiheit gebracht haben, auch auf internationalem Gebiet anwendet, Wenn ich nun zum Schluß komme, so brauche ich wohl kaum noch darauf hinzuweisen, daß sich das Außenministerium hauptsächlich die außenpolitischen Aspekte restriktiver Handelspraktiken ange<= legen sein läßt und daß es nicht das für die Verwirklichung der Antitrustgesetze zuständige Ministerium ist. Für die technischen Aspekte der Antitrustgesetzgebung und die Durchführung solcher Gesetze sind andere Ministerien und Behörden zuständig. * * * * * Ö r " �A M E R I K A D I E N S T DULLES UMREISST DIE US-AUSSENPOLITIK VOR UN-VOLLVERSAMMLUNG NEW YORK — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Außenminister John Poster Dulles am 22. September 1955 vor der zehnten UN-Vo11Versammlung in New York hielt. Es ist für mich immer ein Vergnügen, zu dieser großen Versammlung zurückzukehren - einer Versammlung, die den Mittelpunkt für die Nationen bildet, um ihre Handlungen miteinander abzustimmen. Heute ist dieses Vergnügen besondere^ Art, nicht nur wird diese Sitzungsperiode ein Jahrzehnt der von den Vereinten Nationen unternommenen Anstrengungen zum Abschluß bringen, sondern • es gibt auch willkommene Anzeichen dafür, daß das zweite Jahrzehnt praktisch eine größere Harmonie aufweisen wird als das verflossene. Sicherlich liegt es in unserer Macht, diese Eintracht zu bewerkstelligen. Wir können diese Zuversicht spüren,weil wir feststellen, daß die Nationen dem moralischen Urteil dieser Organisation gegenüber immer empfänglicher werden. Diese Versammlung hier ist ein Ort der Verständigung und daher der Hoffnung. Sie ist in gleicher Weise ein Ort der Urteilsfindung. An dieser Stelle erläutern, erklären und Verteidigen die Länder der Welt ihre Außenpolitik. In diesem Verfahren werden die nationalen Ziele dargelegt und häufig geändert, um sich den hier reflektierten Ansichten anzupassen. Häufig trachtet man danach, die wahren Absichten zu verbergen. Aber die Versammlung hat ein Mittel, um die Wahrheit zu ergründen. Die Wahrnehmungen und die moralische Beurteilung der Zusammenkunft der Völker statten diese Versammlung mit einer wirklichen Kraft aus. Keine Nation wird leichtsinnigerweise die moralische Verurteilung unter Einschluß all Maien riskieren, was eine derartige Verurteilung bedeutet. Gerade diese Tatsache, daß sich die Stärke unserer Organisation zu einem großen Teil aus den moralischen Wertmaßstäben herleitet, die sich hier herausbilden, zeigt, welche Bedeutung der Präge der Mitgliedschaft zukommt. Sie zeigt, wie wichtig es ist, daß hier alle jene in Frage kommenden Nationen vertreten - 1 - �•»•AMERIKA DIENST" 28. September 1955 vertreten sind, die durch ihre Politik und ihr Verhalten ihre Hingabe an die Zielsetzungen und Grundsätze der Charta bewiesen haben. Heute ist der Kreis der Mitglieder groß und bedeutsam. Aber noch sind eine Reihe souveräner Staaten hier nicht vertreten. Die meisten von ihnen weisen die von der Charta geforderten Qualifikationen auf. Sie lieben den Frieden und haben sich fähig und willens erwiesen, die Verpflichtungen der Charta zu erfüllen. Ihre Regierungen könnten hier wichtige Kreise der Weltmeinung zur Geltung bringen. Die Aufnahme dieser Länder durch den Gebrauch des "Vetorechts" zu verhindern, bedeutet nicht nur ein ernstes Unrecht ihnen gegenüber, sondern stellt auch gleichzeitig ein Unrecht gegenüber der gesamten Organisation und allen ihren Mitgliedern dar. Der Sicherheitsrat und die Vollversammlung werden auf dieser 10. Sitzungsperiode, wie ich hoffe, entsprechende Schritte unternehmen, daß diese Nationen die Mitgliedschaft erhalten. Somit würden die Vereinten Nationen zu Beginn des zweiten Jahrzehnts ihres Bestehens besser gerüstet für ihre Aufgabe dastehen, der Menschheit zu dienen. Die zehnte Vollversammlung, zu der wir hier zusammengekommen sind, muß sich mit der Frage der Einberufung einer Konferenz zur Revision der Charta der Vereinten Nationen befassen. So will es die Charta. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß eine solche Konferenz abgehalten werden sollte. Sie sehen einen der dringlichsten Gründe für die Einberufung einer solchen Konferenz in dem gegenwärtig bestehenden Veto-Recht, das hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder in die UN ausgeübt werden kann, besonders, wenn dieses Veto-Recht weiterhin mißbraucht wird. Darüber hinaus scheinen epochale Entwicklungen auf dem Gebiete der Atomenergie und der Abrüstung es wünschenswert zu machen, der Organisation auf diesen Gebieten größere Vollmachten einzuräumen. Beide Gebiete sind für das Fortbestehen der Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung. Als die Charta entworfen wurde, kannte niemand die entsetzlichen Möglichkeiten, die der Krieg mit Atomwaffen in sich birgt. Unsere gegenwärtige Charta stammt aus der Zeit vor Anbruch des Ätomzeitalters. Die Väter der Vereinten Nationen waren der Überzeugung, daß die Charta der Vereinten Nationen nach zehn Jahren angesichts der Erfahrung dieses ersten Jahrzehnts überprüft werden sollte. Ich bin der Auffassung, daß sie recht hatten. Das bedeutet nicht etwa notwendigerweise, daß einschneidende Veränderungen vorgenommen werden müßten. Im ganzen gesehen hat sich die Charta als ein flexibles und arbeitsfähiges Dokument erwiesen. Aber es wird wohl nur wenige geben, die da behaupten wollen, daß sie ein perfektes Statut' ist, das nicht der Verbesserung bedürfe. Die �"AMERIKA DIENST" 28. September 1955 Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß wir uns auf dieser Sitzung im Prinzip auf die Einberufung einer Konferenz zur Revision der Charta einigen und eine Vorbereitende Kommission einsetzen sollten, um Empfehlungen über Zeitpunkt, Ort, Gestalt und Verfahren der allgemeinen Konferenz zur Revision der Charta auszuarbeiten und zu unterbreiten. Ich möchte mich nun einigen Ereignissen zuwenden, die seit Dezember vergangenen Jahres eingetreten sind, als die neunte Sitzungsperiode zu Ende ging. Alles in allem haben diese Entwicklungen wesentlich zur Förderung unserer in der Charta niedergelegten Ziele - die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt im Einklang mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechts - beigetragen. Ich werde nur von jenen Ereignissen sprechen, an denen die Vereinigten Staaten, meist in Gemeinschaft mit anderen Staaten, selbst beteiligt waren. Wenn wir uns zunächst Europa zuwenden, so werden wir feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch die mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Verträge ein souveräner und freier Staat geworden ist. Gleichzei» tig trat die Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt und dem Brüsseler Pakt bei. Gleichzeitig wurde der Brüsselei* Pakt einer Revision unterzogen, so daß zusammen mit dem Nordatlantikpakt ein wirksames System zur Begrenzung, Kontrolle und Integration der bewaffneten Streitkräfte entstand, das bisher in der Welt einmalig dastehen dürfte. Dieses System gibt eine Garantie dafür, daß für den Bereich Westeuropas die nationalen Streitkräfte nicht für aggressive oder nationalistische Zwecke verwendet werden. Die Verträge bringen nicht nur den Signatarmächten Sicherheit sondern auch den nichtbeteiligten Nationen. Mit ihnen wurde jenen Bedingungen ein Ende gesetzt, die Europa zu einer Quelle immer wiederkehrender Kriege machten, von denen sich die beiden letzten sogar zu Weltkriegen ausweiteten, die alle gefährdeten. Noch nie zuvor wurden kollektive Sicherheit und individuelle Selbstbeschränkung in so fruchtbarer und umfassender Weise vereint. Über das Resultat können alle diejenigen triumphieren, die an die beiden Grundsätze unserer Charta glauben, nämlich daß Sicherheit eine Kollektiv-Aufgabe ist und daß bewaffnete Streitkräfte nicht eingesetzt werden dürfen, es sei denn, wenn dies im gemeinsamen Interesse liegt. Als Folge dieser Entwicklungen in bezug auf Deutschland wurde Österreich frei. Der österreichische Staatsvertrag, über den acht Jahre verhandelt-worden ist, wurde im Mai dieses Jahres unterzeichnet und ist nunmehr in Kraft getreten. Er stellt die endliche Erfüllung der in der Moskauer Deklaration vom November 1943 gegebenen Versprechungen sowie der Hoffnungen dar, die die UN-Vollversammlung auf ihrer 7. Sitzung zum Ausdruck brachte. Es ist erwähnenswert, daß der österreichische Staatsvertrag, der auch die Unterschrift der Sowjetunion trägt, die Befürwortung der Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen enthält. .- �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" Auf diese Entwicklung in der deutschen und der österreichischen Frage folgten rasch neue Bemühungen Prankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, um die Kriegsgefahr zu vermindern und noch offene Probleme durch Verhandlungen zu lösen. Im Mai schlugen die drei Westmächte vor, die Bemühungen in zwei Phasen aufzuteilen. Die erste Phase sollte in einem Treffen der Regierungschefs selbst bestehen, um einen neuen Anstoß für eine zweite Phase zu geben, während der das wesentliche der Probleme eingehend erörtert werden sollte. Die erste Phase wurde mit der im Juli in Genf abgehaltenen Konferenz der Regierungschefs abgeschlossen. Die Regierungschefs brachten in klarer Weise den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und besseren Beziehungen zum Ausdruck. Sie kamen dabei insbesondere überein, auf drei Gebieten weitere Anstrengungen zu unternehmen. Dies sind: Erstens europäische Sicherheit und Deutschland, Zweitens Abrüstung und drittens Entwicklung weiterer Kontakte zwischen Ost und West. Wir treten nunmehr in die vereinbarte zweite Phase ein, in der der "Geist von Genf" auf die Probe gestelltwerden wird. Ein Unterausschuß der Vereinten Nationen befaßt sich gegenwärtig bereits mit den in Genf dargelegten Gedanken zur Abrüstung. Im kommenden Monat werden sich die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten in Genf treffen. Die Westmächte werden, wo dies angebracht ist, die Bundesrepublik Deutschland und ihre übrigen Partner in der NATO hinzuziehen. Auf der bevorstehenden Konferenz werden wir uns vereinbarungsgemäß mit Vorrang mit den eng zusammenhängenden Problemen der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Sicherheit befassen. Dies entspricht der vorgesehenen Ordnung. Das deutsche Volk ist seit nunmehr über zehn Jahren gewaltsam geteilt. Die Verewigung dieser Teilung ist ein Verbrechen wider die Natur. Drei yiertel aller Deutschen leben in der Bundesrepublik, und sie haben daß Glück, in Bundeskanzler Adenauer eine große führende Persönlichkeit zu besitzen. Er tritt für ein geeintes Deutschland ein, das in Frieden leben will und seine Aufgabe in einer freundschaftlichen Zusammenarbeit mit seinen-Nachbarn er-, blickt. Er ist entschlossen, Deutschlands legitime Sicherheitsbedürfnisse und die Gleichberechtigung als souveräner Staat ohne eine Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verwirklichen. Es wäre jedoch ein tragischer Fehlschluß, annehmen zu wollen, daß die Ungerechtigkeit einer Teilung Deutschlands nunmehr, da die Mehrheit der Deutschen sich diesen von Einsicht getragenen Standpunkt zu eigen gemacht hat, ohne ernstes Risiko verewigt werden kann. Viele -.4 - �28. September "AMERIKA DIENST" 1955 Viele Nationen sind der Auffassung, daß ihre eigene künftige Sicherheit und der Weltfriede es dringend erforderlich machen, daß Deutschland wiedervereint und in die Lage versetzt wird, wenn es dies wünscht, den westeuropäischen Abkommen über die Begrenzung, Kontrolle und Integration der bewaffneten Streitkräfte beizutreten, damit diese niemals für aggressive Zwecke verwandt werden können. Es gibt auch Nationen, die zu glauben vorgeben, daß ein wiedervereintes Deutschland im Rahmen der NATO selbst unter diesen Bedingungen eine Gefahr für ihre eigene Sicherheit darstellen würde. Um diese Meinungsverschiedenheit zu überbrücken, sind die Westmächte bereit, einen umfassenden Plan für die Sicherheit Europas zu unterbreiten, der der Sowjetunion wesentliche zusätzliche Garantien böte. Die Übereinstimmung, die zwischen dieser Haltung der Westmächte und der gleichen Einstellung der Bundesrepublik Deutschland besteht, bietet eine einmalige Chance. Es ist aber möglich, daß die von mir aufgezeigte Haltung Deutschlands nicht für immer bestehen wird. Auch kann nicht angenommen werden, daß die Westmächte, einschließlich der Vereinigten Staaten, immer bereit sein werden, ihre gegenwärtigen Zusagen noch weiter auszudehnen, um der Besorgnis der Sowjetunion in der Frage der europäischen Sicherheit entgegenzukommen. Die Chance, die wir heute haben, ist so ungewöhnlich und so voll konstruktiver Möglichkeiten, daß die Hoffnung durchaus berechtigt ist, die bevorstehende Außenministerkonferenz der vier Mächte werde eine solide Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems finden. In Genf führte Präsident Eisenhower zwei Ursachen für die internationale Spannung an, die nicht in die Tagesordnung der Konferenz aufgenommen worden sind. Die erste war. das Problem der Respektierung des Rechts der Völker, die Regierungsform, unter der sie zu leben wünschen, selbst zu wählen. Er erklärte zu dieser Präge, daß "das amerikanische Volk sich sehr wohl bewußt ist, daß gewisse Völker Osteuropas, von denen viele auf eine lange und stolze Geschichte als Nation zurückblicken, noch nicht in den Genuß der Erfüllung des Versprechens gekommen sind, das -unsere Regierungen noch im Kriege feierlich verkündet haben und das durch andere Vereinbarungen aus der Kriegszeit untermauert worden ist". Präsident Eisenhower schnitt auch das Problem des internationalen Kommunismus an. Er erklärte, daß seit 38 Jahren dieses Problem die Beziehungen der Völker zur Sowjetunion trübt«, Es ist auch in der Tat schwierig, zu wirklich herzlichen Beziehungen zwischen Regierungen zu gelangen, wenn die eine auf dem Wege subversiver Tätigkeit versucht, die andere zu stürzen. Der sowjetische Regierungschef vertrat die Meinung, daß diese Probleme kein geeigneter Verhandlungsgegenstand für die Genfer Konferenz seien. Dennoch wird sich die Aufmerksamkeit eines großen - 5 �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" großen Teiles der Welt weiterhin auf diese beiden Probleme richten. Was die Sowjetunion in dieser Hinsicht tatsächlich unternimmt, wird für viele ein Barometer für die wahren Absichten der Sowjets sein. Wenn der Geist von Genf echt und nicht falsch ist, wenn er von Dauer sein soll, und nicht nur im Augenblick vorherrscht, dann wird er dazu führen, daß es keine unnatürlichen Ausdehnungen des nationalen Machtbereiches mehr geben wird, die den Geist def nationalen Unabhängigkeit vernichten und allen politischen Offensiven ein Ende setzen, die auf die Untergrabung freier Regierungen abzielen. Wenn wir uns nunmehr von Europa abwenden und nach dieser Hemisphäre der beiden Amerika blicken, so finden wir, daß die Organisation der amerikanischen Staaten auch weiterhin dartut, wie die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch regionale Abmachungen über eine kollektive Selbstverteidigung verwirklicht werden können. Die Vollsitzungen der Organisation haben das politische Verständnis und die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen vertieft. In den letzten 15 Monaten hat die Organisation in drei Fällen - im Zusammenhang mit Guatemala, in der Costa Rica-Frage und nunmehr bezüglich der Grenzstreitigkeiten zwischen Ekuador und Peru - prompt und mit Erfolg eingegriffen, um die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie hat dem Sicherheitsrat, so wie unsere Charta es verlangt, über alle auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen eingehend berichtet. Im Nahen Osten ist die Lage weiterhin gespannt. Es ist schwierig gewesen, die Unverletzlichkeit der Waffenstillstandslinien aufrechtzuerhalten, die 1948 unter der Ägide der .Vereinten Nationen festgelegt ... . wurden, um den Kämpfen zwischen den Israelis und den Arabern ein Ende zu setzen. Die Vereinigten Staaten möchten all denen ihre Hochachtung aussprechen, die während dieser unruhigen Zeit im Dienste der Vereinten Nationen gestanden haben - im besonderen General B u m s aus Kanada und seinen Mitarbeitern. Am 26. August dieses Jahres nahm ich selbst zu gewissen grundlegenden Aspekten jener Lage Stellung. Ich erklärte, wenn die Parteien eine stabile Regelung anstrehen, dann könnten sie meiner Meinung nach von außen Hilfe erhalten. Ich hatte dabei an eine finanzielle Unterstützung zur Lösung des arabischen Flüchtlingsproblems sowie zur Bewältigung von Bewässerungsprogrammen gedacht, die der in jenem Gebiet wohnenden Bevölkerung einen höheren Lebensstandard ermöglichen würden. Ich sprach auch über die Bedeutung, dem ganzen Gebiet eine größere:Sicherheit zu geben. Ich sagte, daß es vielleicht eher möglich wäre, diesem Raum Ordnung, Ruhe und Wohlergehen zu bringen, wenn andere Länder außerhalb dieses Gebietes ihre Bereitschaft klarstellen, zu diesen drei wesentlichen Aspekten einer Lösung beizutragen. Präsident Eisenhower ermächtigte mich zu der Erklärung, daß er eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesen Finanz- und Sicherheitsverpflichtungen empfehlen würde, falls dies von den - 6 - �"AMERIKA DIENST" 28. September 1955 den direkt betroffenen Regierungen gewünscht wird, und unter der Voraussetzung, daß die zu treffenden Maßnahmen - wenn immer möglich auf einer internationalen Basis, vorzugsweise unter den Auspizien der Vereinten Nationen ergriffen werden. Großbritannien schloß sich sofort den Vorschlägen der Vereinigten Staaten an. Auch eine Anzahl anderer Länder haben wissen lassen, daß sie sie unterstützen. Falls von den Ländern des Nahen Ostens eine günstige Antwort kommt, würden viele Aspekte dieses Problems schließlich auch den Vereinten Nationen zur Erkantnis gelangen, die dann auf einer späteren Sitzung entsprechende Maßnahmen ergreifen könnten. Im vergangenen Jahr erfuhr das Gebäude des Friedens im Fernen Osten eine Festigung durch das Inkrafttreten des kollektiven südostasiatischen Verteidigungspaktes. Ende Februar fand in Bangkok eine konstituierende Sitzung des Paktrates auf Ministerebene statt. Dieser Sicherheitsvertrag ist einmalig. Hier hat sich in Ostasien zum ersten Mal eine beträchtliche Zahl von Ländern zur kollektiven Selbstverteidigung zusammengeschlossen. Insgesamt fanden sich acht Signatarstaaten in diesem Pakt zusammen, der darüber hinaus auch noch für Kambodscha, Laos und das freie Vietnam gilt. Lieser Pakt bindet ferner auch Staaten des Westens und asiatische Länder enger aneinander. Lies wäre nicht möglich gewesen, wenn sich nicht alle Partnerstaaten fest dem Prinzip der politischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verpflichtet hätten. Liese Verpflichtung findet ihren Niederschlag sowohl in der Präambel des Vertrages als auch in der beigeschlossenen Pazifik-Charta, die den Wunsch der Menschen überall auf der Welt, frei zu sein, zum Ausdruck bringt. Der Südostasienpakt sieht nicht die Errichtung einer zusammengefaßten militärischen Organisation vor, die der im Rahmen des NATO-Paktes geschaffenen Vergleichbar wäre. Die Verhältnisse in diesem Raum sind nicht so, daß sie die Schaffung einer stehenden und an bestimmten Punkten stationierten Vertragsstreitmacht ohne weiteres geBtatten. Man vertraut in erster Linie auf das Abkommen der acht Signatarstaaten, jede bewaffnete Aggression innerhalb des Vertragsraumes als eine gemeinsame Gefahr für jeden einzelnen Vertragspartner anzusehen, die von jedem entsprechende Maßnahmen erfordert. Liese Verpflichtung, davon sind wir überzeugt, wird entscheidend zur Abschreckung einer Aggression beitragen. Im chinesischen Raum ist die Situation etwas weniger bedrohlich als früher. Wir hoffen, daß die"chinesische Volksrepublik"dem von der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck gebrachten Willen entsprechen wird, daß bewaffnete Macht nicht zur Erreichung nationaler Ziele eingesetzt werden darf. Die bisherigen Handlungen dieses kommunistischen Regimes sind nicht gut gewesen. Es hatte die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea bekämpft, wofür es hier als Aggressor gebrandmarkt wurde. Es annektierte Tibet durch Waffengewalt. Es verbündete sich mit = 7- �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" mit den kommunistischen Vietminh-Verbänden, die sich darum bemühten, Indochina mit Waffengewalt zu erobern. Dann wandte es seine militärische Aufmerksamkeit nach Abschluß des Waffenstillstands in Indochina dem Gebiet von Formosa zu. Es drohte, diesen Raum gewaltsam zu erobern und leitete aktive militärische Angriffsaktionen gegen die Formosa vorgelagerten Inseln und Verbindungswege ein. Diese Angriffe, so erklärte es, seien der erste Schritt zur Verwirklichung seines neuen Programms der militärischen Eroberung. Dies stellte eine große Herausforderung der Grundsätze dar, denen sich die USA auf Grund der UN-Charta verpflichtet haben. Es war aber weiter eine direkte und spezielle Herausforderung an die USA selbst. Wir haben besondere Verbindungen zu diesen Inseln eine Beziehung, die durch ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen . mit der Republik China in bezug auf Formosa und die Pescadores verstärkt worden ist. In dieser Phase ersuchte Präsident Eisenhower am 24. Januar 1955 den amerikanischen Kongreß um die Vollmacht, amerikanische Streitkräfte für die Verteidigung von Formosa und der Pescadores sowie anderer damit in Zusammenhang stehender Gebiete, die er als für Jene Verteidigung wichtig erachten sollte, einsetzen zu können. Nach eingehender Erörterung im Repräsentantenhaus und im Senat der USA wurde die gewünschte Vollmacht gegeben. Im Repräsentantenhaus lautete das Abstimmungsergebnis 409 gegen 3 und im Senat 85 gegen 3 Stimmen. Die Vollmacht erlischt, sobald Frieden und Sicherheit in diesem Gebiet durch die internationale Lage - durch Maßnahmen der Vereinten Nationen oder auf andere Weise herbeigeführt - hinreichend gefestigt erscheinen. Ich bin überzeugt, daß diese rechtzeitig erfolgte Warnung, die mit der festen, praktisch einstimmigen Unterstützung des amerikanischen Volkes erteilt wurde, dazu beitrug, etwas zu verhindern, was von seiten der chinesischen Kommunisten eine gefährliche Fehlrechnung hätte sein können. Kurz danach fand die Bandung-Konferenz statt. Auf dieser Tagung machten die friedliebenden Länder - viele von ihnen Mitglieder der Vereinten Nationen - den chinesischen Kommunisten erneut klar, daß sie fest zu den Grundsätzen unserer Charta stehen würden, nach der alle Staaten sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung enthalten sollen. Von Bandung aus schlug Tschu En-lai direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor, ein Vorschlag, der - wie ich sofort zu verstehen gab - für die USA akzeptabel sei, solange nur beide Länder interessierende Fragen behandelt würden, die nicht die Rechte ihrer Vertragspartner berühren. Lieser Vorbehalt bezog sich, was die USA angeht, vor allem auf die Republik China, der wir die für einen alten Freund und Alliierten empfundene Loyalität entgegenbringen. Kurze Zeit danach setzten die Rotchinesen vier und später die anderen elf amerikanischen Flieger frei, die den Streitkräften der Vereinten Nationen angehörten und die sie unter Verletzung der - 8 �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" der Bestimmungen des koreanischen Waffenstillstandsabkommens^ zurückgehalten hatten. Die Freilassung dieser Männer ist durch* eine von der UN-Vollversammlung im Dezember angenommene Resolution angestrebt worden. Das Ergebnis rechtfertigte das Vertrauen, welches die USA in die Vereinten Nationen setzten, sowie unsere Zurückhaltung, nicht mit unserer militärischen Macht zu drohen. Vor rund 15 Monaten hatten die USA Verhandlungen mit der "chinesischen Volksrepublik" in Genf begonnen mit dem Ziel, unsere Zivilisten freizubekommen. Als Ergebnis der von Tschu En-lai in Bandung abgegebenen Erklärung und meiner Antwort wurden die Gespräche im August dieses Jahres wiederaufgenommen, um erstens die Freilassung der Zivilisten und dann andere praktische Angelegenheiten von direktem Interesse für beide Parteien zu erörtern. Allen in den USA lebenden Chinesen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, steht es frei, dies zu tun. 2s war ihnen schon immer freigestellt - einige wenige ausgenommen, die vorübergehend auf Grund von aus dem koreanischen Krieg herrührenden Beschränkungen daran gehindert waren. Die "Volksrepublik China" hat nunmehr erklärt, daß alle Amerikaner auf dem chinesischen Festland das Recht haben, zurückzukehren, und daß sie umgehend in die läge versetzt werden, dieses Recht auszuüben. Für diese günstige Entwicklung der Ereignisse, auf die ich mich hier beziehe, gebührt vielen Dank. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich unermüdlich um die Freilassung der dem UN-Oberkommando unterstellten amerikanischen Flieger bemüht. Andere Regierungen und Persönlichkeiten haben in dieser und in anderen Angelegenheiten ihre Unterstützung gewährt. Der Wille der Weltöffentlichkeit hat so vielleicht einen weiteren Krieg verhindert, dessen Ausmaß nicht mit Sicherheit hätte begrenzt werden können. Im vergangenen Jahr sprach ich von der Verwendung der Atomenergie für Zwecke des Friedens. Wir hatten eine Zeit enttäuschender Verhandlungen durchschritten, bei denen es uns darum ging, die Teilnahme der Sowjetunion an dem Programm zu erreichen, da,., Ihnen am 8. Dezember 1953 durch Präsident Eisenhower unterbreitet worden war. Wir hatten uns damals entschlossen, das genannte Programm trotz der negativen Haltung der Sowjetunion in Angriff zu nehmen. Im vergangenen September erwähnte ich vier Maßnahmen, die wir sofort in Angriff zu nehmen versprachen. Seit dieser Zeit haben wir auf jedem dieser Gebiete gute Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen zur Schaffung einer internationalen Atomenergie-Behörde haben zur Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs geführt. Eine internationale Konferenz über die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie wurde im vergangenen Monat in Genf mit außerordentlichem Erfolg abgehalten. Diese Konferenz war so erfolgreich, daß die USA erneut die Abhaltung einer ähnlichen Konferenz vorschlagen warden, die in drei Jahren oder zu einem früherer - 9 - �"AMERIKA DIENST" 28. September 1955 früheren Zeitpunkt stattfinden soll, falls die fortschreitende Entwicklung der friedlichen Anwendung der Atomenergie dies rechtfertigt. Der erste Lehrgang auf der Atomreaktorschule in dem Argonne National Laboratory nähert sich seinem Ende und ein erweiterter Kursus soll dann seinen Anfang nehmen. Bekannte Ärzte und Chirurgen aus anderen Ländern besuchen unsere Krankenhäuser und ForschungsBtätten, in denen die Kernenergie zur Heilung des Krebses und anderer Krankheiten verwendet wird. Die Sowjetunion ist heute mehr zu einer Zusammenarbeit geneigt, und wir nehmen das kürzliche Angebot Ministerpräsident Bulganins mit Freude zur Kenntnis, der vorgeschlagenen internationalen Behörde nach ihrer Schaffung spaltbares Material zur Verfügung zu stellen. Wie wir sehen, hat sich vieles ereignet, was dem Bild der Hoffnung, das Präsident Eisenhower auf der achten UN-Vollversammlung vor uns entwarf, Wirklichkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten planen ferner in dieser Sitzungsperiode noch die Schaffung eines internationalen technischen Fachgremiums zur Untersuchung der Auswirkungen von Atomstrahlen auf die menschliche Gesundheit vorzuschlagen. Es soll aus hochqualifizierten Wissenschaftlern gebildet werden, die sämtliche von den MitgliedStaaten der Vereinten Nationen oder deren Sonderorganisationen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ordnen und prüfen sowie veröffentlichen sollen. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit dabei, diese Frage eingehend zu prüfen. Wir glauben, daß unter ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen durchgeführte Kernversuche und die Entwicklung von Methoden zur friedlichen Nutzung der Atomenergie Gesundheit und Leben des Menschen nicht bedrohen. Dies ist allerdings eine Frage von so allumfassender Bedeutung, daß wir es für richtig erachten, wenn alle verfügbaren Angaben zusammengetragen und unter der Ägide der Vereinten Nationen gesichtet werden. Der Präsident der USA ergriff am 21. Juli diesen Jahres in Genf die Initiative und machte einen weiteren wichtigen Vorschlag. Sich mit der Abrüstungsfrage befassend, wandte er sich in jenem Augenblick hauptsächlich an die Delegierten der Sowjetunion und schlug vor, daß als ein Anfang jede unserer beiden Nationen der anderen Informationen über ih^e militärischen Einrichtungen zur Verfügung stellen sowie die Möglichkeiten für eine unbeschränkte Luftaufklärung geben soll. Die Logik dieses Vorschlags ist einfach und "klar. Eine Aggression in großem Stil ist unwahrscheinlich, wenn der Aggressor nicht den Vorteil der Überraschung besitzt und nicht hoffen kann, einen vernichtenden, weil unerwartet gekommenen Schlag zu führen. Aber die Vorbereitung eines Angriffs von einem derartigen Ausmaß könnte vor einer Luftaufklärung kaum verborgen bleiben. _ . t - 10 - �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" Durch die Luftaufklärung würde natürlich nicht alles entdeckt werden; sie allein würde auch kein endgültiges und umfassendes Inspektionssystem darstellen. Durch eine solche Aufklärung würde jedoch genug festgestellt werden, um.die größten Risiken auszuschließen. Damit würde die Tür zu weiteren Schritten im Hinblick auf eine Inspektion und Abrüstung geöffnet werden, die wir alle und mit Nachdruck schließe ich die USA hierbei ein - ergriffen sehen möchten. Die „lange Erfahrung zeigt, daß eine Begrenzung der Rüstungen praktisch nicht erreicht werden kann, wenn das Moment der Unsicherheit gegeben ist und Waffen Solglich nötig erscheinen. Eine Reduzierung der Rüstungen läßt sich nur vollziehen, wenn die Furcht zerstreut ist, und Waffen weniger nötig erscheinen. Ich glaube jeder hat sofort erkannt, daß, wenn die Vereinigten Staaten sowjetischen Flugzeugen das Überfliegen ihres Gebietes gestatten würden, und wenn die Sowjetunion ihrerseits amerikanischen Maschinen das Überfliegen ihres Gebietes erlauben würde, dies sehr zu dem Beweis beitrüge, daß keiner der beiden Staaten aggressive Absichten gegenüber dem anderen verfolgt. Dann wäre es, wie Präsident Eisenhower in seinem Appell in Senf feststellte, auch leichter, zu einem umfassenden, exakten Inspektions- und Abrüstungssystem zu gelangen. Das Wesen des vom Präsidenten vorgebrachten Vorschlages besteht darin, daß dieses System als ein Beginn das bewerkstelligen würde, was man von einem ersten Schritt erwarten darf, nämlich weitere Schritte eher möglich zu machen. Ich hoffe, daß die allgemeine Haltung dieser Vollversammlung klar aufzeigen wird, daß dieser Anfang so einfach und so rasch wie nur irgend möglich gemacht werden sollte. Auf einen solchen Beginn kann und wird, wie ich fest glaube, ein wesentlicher Fortschritt in der Verwirklichung des Zieles unserer Charta folgen, nämlich, "die Abzweigung der menschlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Welt für Zwecke der Rüstung" zu verringern. Dann können wir in realistischer Weise der Erfüllung eines Wunsches entgegensehen, der den Herzen aller Menschen nahe liegt, eines Wunsches, dem Präsident Eisenhower auf unserem letzten Treffen in San Francisco Ausdruck verliehen hat, daß nämlich ein größerer Teil der Hilfsquellen der Erde für echt konstruktive Aufgaben verwendet werden sollen, die besonders den unterentwickelten Gebieten der Welt zugutekommen würden. Es war vor zehn Jahren im August, daß die Kämpfe im zweiten Weltkrieg beendet wurden. Wir haben in dem darauf folgenden Jahrzehnt keinen weiteren Weltkrieg erlebt. Das ist etwas, worüber wir aus tiefstem Herzen dankbar sein können. Aber eines echten Friedens haben wir uns nicht erfreuen können. Es hat lokal begrenzte Kriege gegeben. Freie Nationen sind beseitigt und überwältigt worden. Es ist zu einer Anhäufung von Waffenvorräten und zu einer Verhärtung der Standpunkte gekommen, die jenen auferlegt worden sind, die sich gegenseitig als - 11 - �28. September 1955 •'AMERIKA DIENST" als mögliche Kriegsgegner betrachten. Jene Phase mag nunmehr zu Ende gehen. Ich glaube, daß alle vier Regierungschefs, die in Genf versammelt waren, dieses Ergebnis wünschten und daß jeder dazu beigetragen hat, es zu erreichen. Die Folge davon ist, daß heute tatsächlich ein neuer Geist vorherrscht bei gleichzeitiger größerer Flexibilität und geringerer Sprödigkeit in den internationalen Beziehungen. Manche Kreise lassen es sich angelegen sein, Spekulationen darüber anzustellen, welcher Staat bei dieser Entwicklung etwas gewonnen und welcher etwas verloren hat. Ich möchte hierzu bemerken, daß die ganze Welt einen Gewinn davon haben wird, wenn der "Geist von Genf" Bestand hat. Die "Konferenz auf höchster Ebene" muß, wenn sie Geschichte und nicht nur Episode sein soll, die Türe zu einem Zeitabschnitt des friedlichen Wandels auftun. Es wird kein Zeitalter der Ruhe und der Stagnation sein, in dem Sinne, daß der Status quo mit seinen vielfältigen Ungerechtigkeiten als endgültig akzeptiert wird. Es wird eine Epoche des Wandels sein, die ihre Belastungen und Prüfungen haben wird. Aber die Völker und Regierungen werden dem Krieg und der Subversion als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele abschwören. Sie werden eine sich in Ordnung vollziehende Entwicklung« im Hinblick auf die Verwirklichung legitimer nationaler Hoffnungen akzeptieren« Sie werden bessere wirtschaftliche Beziehungen untereinander entwickeln und in immer steigendem Maße die Rechte des Menschen und die grundlegenden Freiheiten Respektieren. Das Bemühen der Menschheit wird dem gelten, was schöpferisch und segensreich ist. Die Vereinten Nationen werden sich ebenfalls wandeln. Wenn c der gute Wille und das gegenseitige Vertrauen vorhanden sind,,werden viele Bestimmungen der Charta eine neue Bedeutung und eine neue Lebenskraft erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam darum bemüht sein, daß die nächsten zehn Jahre als das heilsame Jahrzehnt eines wahren Friedens iin die Geschichte eingehen werden. * * * • * - 12 - * �USA BEMÜHEN SICH WEITERHIN UM DIE LÖSUNG DES FLÜCHTLINGSPROBLEMS VEREINTE NATIONEN — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der stellvertretende amerikanische Delegierte bei den Vereinten Nationen Jacob Blaustein am 4. Oktober 1955 vor dem Sozial- und Kulturausschuß der UNVollversammlung zum Bericht des Hohen Kommissars der Verei.nten Nationen für das Flüchtlingswesen abgegeben hat. Herr Vorsitzender, die Frage der europäischen Flüchtlinge, soweit sich der Auftrag an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen auf sie erstreckt, hat in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Und in der Tat konnte sich kein anderes Thema besser zur Eröffnung unserer Diskussionen eignen. Denn die Auswirkungen unserer Überlegungen und Entscheidungen in dieser Frage werden hier unmittelbar sichtbar und sind oft von entscheidendem Einfluß auf das Leben derjenigen, um deren Schicksal es bei unseren Gesprächen geht. Dies gilt in besonderem Maße für die 77 000 Menschen, die noch in Flüchtlingslagern leben, und jene 220 000 Flüchtlinge, die unter das im vergangenen Jahr gebilligte Programm fallen, Dauerlösungen zu finden und Nothilfemaßnahmen zu treffen. Menschliche Probleme, menschliche Sehnsüchte und die Grundrechte des Menschen sind somit der Gegenstand unserer Arbeit hier in diesem Ausschuß, und wir tun gut daran, uns zu Beginn unserer Tätigkeit noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen, um welch dringende Fragen es sich hierbei handelt. Die Spannungen unserer Zeit> finden darin ihren tragischen Niederschlag, daß wir uns 10 Jähre nach. Ende des zweiten Weltkriegs noch gezwungen sehen, ein neues Hilfspro_gramm für die europäischen Flüchtlinge in Angriff zu nehmen. Ich brauche wohl nicht erst die schwierige Lage zu schildern, in der sich viele dieser Menschen befinden. Dies hat der Herr Hohe Kommissar bereits im vergangenen Jahre und auch in diesem Jahr wieder getan. Bei diesen Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die ihre Heimat - 1 - �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 Heimat unter dem Zwang der Verhältnisse und ohne eigene Schuld verlassen mußten und die heute, nach so langer Zeit ,noch immer nicht wieder seßhaft geworden sind, die nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, von Sorgen erfüllt und ohne einen Ort auf der Welt, den sie wirklich als Heimat ansprechen können. Dabei sind viele von ihnen völlig gesund und voll arbeitsfähig. Sie sind nützliche Glieder der Gesellschaft, in welchem Lande sie auch immer leben. Manche dieser Menschen sind aber auch geistig und körperlich erschöpft, krank und alt, haben häufig nur noch wenige Lebensjahre vor sich und haben einen Anspruch darauf, vor Beunruhigungen geschützt zu werden. Eine noch größere Zahl ist aber noch immer, wie bereits früher dargelegt wurde, in Flüchtlingslagern untergebracht. Ich habe die Lager aufgesucht und mit diesen Menschen gesprochen. Ich sehe noch immer - und vielen unter Ihnen wird es sicherlich genau so ergehen - das Bild vor mir, wie diese Menschen sich zu Hunderten um uns drängten, um mit uns zu sprechen, uns danach zu fragen, was aus ihnen werden soll, um ihre Forderung vorzubringen, daß man sie bald aus den Lagern herausholen möge, uns um irgendeine bindende Zusicherung bezüglich ihrer Zukunft und um eine Chance zu bitten, ein Leben führen zu dürfen, wie es der Würde des Menschen entspricht und wie man es eben nur führen kann, wenn man eine feste Heimstatt sein eigen nennt. Ich bin sicher, daß wir alle noch weit mehr zu tun bereit sind, und zwar sofort zu tun bereit sind, um hier Wandel zu schaffen, damit diese bedauernswerten Opfer des Krieges, der Revolution und der Unterdrückung Sicherheit und die Gelegenheit zum Aufbau einer geregelten Existenz finden. Mit der Schaffung dieses Programms für eine dauerhafte Lösung, an sich schon ein Hinweis auf die Dringlichkeit des Problems, wurde bekundet, daß man bei den meisten Flüchtlingen weder eine Repatriierung noch eine Wiederseßhaftmachung als eine praktisch durchführbare Lösung ansieht. Der Wirtschafts- und Sozialrat hat vorgeschlagen, daß die Aufnähmeländer auch weiterhin eine entsprechende Zahl der der Fürsorge des Hohen Kommissars unterstellten Flüchtlinge in ihre Einwanderungsquoten einbeziehen« Die Delegation der Vereinigten Staaten hat diese Empfehlung befürwortet. Der Herr Hohe Kommissar schätzt, daß in der Zeit von 1955 bis 1958 etwa 60 000 bis 80 000 derartige Flüchtlinge entweder auf Grund eigener Initiative oder durch entsprechende Bemühungen der Regierungen oder freiwilligen Hilfsorganisationen die Möglichkeit zur Auswanderung oder Wiederansiedlung geboten werden kann. Diese Aktion würde zweifellos erheblich dazu beitragen, die Zahl derjenigen Flüchtlinge zu verringern, die noch weiterer Hilfe bedürfen. Die vordringlichste Aufgabe des Hohen Kommissars ist es jedoch, Dauerlösungen für jene vielen Tausende von Menschen zu finden, die in den Ländern, in denen sie sich gegenwärtig aufhalten, bleiben �5. Oktober "AMERIKA DIENST" 1955 bleiben wollen, oder für die eine Auswanderung nicht möglich ist. Das ist eine schwierige Aufgabe und die Regierung der Vereinigten Staaten empfindet es dankbar, daß ihre Lösung zusammen mit einer Reihe anderer Phasen des Programms der bewährten Führung Dr. van Heuven Goedharts anvertraut ist, der sein Amt mit Hingabe und Entschlossenheit verwaltet und den wir außerordentlich hoch achten. In diesem Zusammenhang nimmt die Delegation der Vereinigten Staaten mit Freude von der engen Zusammenarbeit Kenntnis, die der Herr Hohe Kommissar mit verschiedenen anderen staatlichen Stellen und freiwilligen Organisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen befassen, aufrechterhält. Wir hoffen, daß diese Zusammenarbeit auch künftig bestehen bleibt. Wie nicht anders zu erwarten, zeigten die Erfahrungen im ersten Jahr dieses auf Dauerlösungen abzielenden Programms wie aus dem Bericht des Hohen Kommissars und des Exekutivausschuäses hervorgeht -, daß finanziellen und verwaltungstechnischen Maßnahmen ganz besondere Bedeutung zukam. Immerhin konnten für das Jahr 1955 Projekte, die einen Aufwand von 3 Millionen Dollar erfordern, vom Hohen Kommissar vorbereitet und vom Exekutivausschuß gebilligt werden. Abschnitt 66 des Berichtes des Exekutivausschusses gibt Aufschluß über die Art der Projekte , durch die Lösungen für die Probleme der Wohnungsbeschaffung, der Berufsausbildung, der Krediterteilung, der Stellenberatung und Arbeitsvermittlung sowie der Unterbringung der Flüchtlinge in der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen gefunden werden sollen. Diese werden ergänzt durch verschiedene Sonderhilfen in den sogenannten "schwierigen" Fällen, von denen es, so viel ich weiß, etwa 15 000 gibt, sowie in vielen anderen Fällen durch ärztliche Betreuung, zusätzliche Mahlzeiten und Unterstützung bei besonderem Notstand. Den Vorrang haben dabei die 77 000 in Lagern lebenden Menschen, die "Vergessenen", wie der Hohe Kommissar sie nennt; die Projekte selbst sollen dabei soweit wie möglich auf dem Prinzip der "Selbsthilfe" basieren, was die aktive Beteiligung der Flüchtlinge verlangt. Bei dieser Art der Hilfe können wir sicher sein, daß die Flüchtlinge nützliche Mitglieder der Gemeinwesen ihrer neuen Heimat werden. Schon im 12. Jahrhundert sagte Maimonides: "Übt Barmherzigkeit, indem ihr die Armut verhindert; helft dem weniger Glücklichen entweder durch ein beachtliches Geschenk, durch Geld oder dadurch, daß ihr ihn in einem Gewerbe unterweist oder ihm eine Existenz schafft, so daß er auf ehrliche Art und Weise seinen Lebensunterhalt zu verdienen vermag und nicht gezwungen wird, den traurigen, ihm dann einzig noch verbleibenden Weg zu gehen, nämlich die Hand nach Almosen auszustrecken. Dann erst ist die letzte Sprosse auf der goldenen Leiter der Barmherzigkeit erreicht." Den größten Anteil an der Bürde, die aus der Fürsorge für die Flüchtlinge entsteht, tragen Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Italien, wo heute die meisten Flüchtlinge leben, und die Geldzuwendungen im Jahr 1955 waren auch in - 3 - �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 in erster Linie dazu bestimmt, Dauerlösungen für die Flüchtlinge gerade in diesen Ländern zu finden. Diese Länder steuern außerdem von sich aus Geldmittel bei und leisten anderweitig Hilfe bei der Durchführung der verschiedenen Projekte, und ihre Anstrengungen und Opfer sind wesentlicheEeiträge für eine Lösung dieser Probleme. Zu Beginn seiner Ausführungen behandelte Dr. Goedhart einige der bereits in Angriff genommenen Unternehmen. Die Vereinigten Staaten sind mit der bisherigen Entwicklung des Programms durchaus zufrieden. Bedauerlich ist allerdings der Umstand, daß infolge der angespannten Finanzlage nicht noch mehr derartige Projekte zu Beginn dieses Jahres in Angriff genommen werden konnten* Das derzeitige Vierjähres-Programm der UN-Vollversammlung, das auf eine Dauerlösung der Probleme abzielt, ist als ein letztmaliger internationaler Vorstoß zugunsten der Flüchtlinge im Rahmen des Gesamtprogramms gedacht. Gemäß der Resolution der Vollversammlung wurden die beteiligten Regierungen von dem Hohen Kommissar für das Flüchtlingswesen um die Zusicherung gebeten, daß sie für alle in ihrem Lande befindlichen Flüchtlinge, die nach Ablauf dieser vier Jahre noch der Unterstützung bedürfen, die volle finanzielle Verantwortung übernehmen; nach Auffassung der Vereinigten Staaten haben sich die betreffenden Regierungen in ihren Antworten zur Annahme der in der Resolution niedergelegten Bedingungen einverstanden erklärt. Es wird noch größere Anstrengungen seitens des Hohen Kommissars bedürfen, um eine weitgehende Bereinigung des Problems vor Ablauf des Programms, das heißt, bis Ende 1958, zu gewährleisten. Für 1955 rechnete man mit 4,2 Millionen Dollar an Beiträgen, von seiten der Regierungen. Aber selbst alle Beiträge und Zusicherungen zusammengenommen, einschließlich der rund eine Million Dollar aus nichtstaatJLichen Quellen, ermöglichten dem Exekutivausschuß lediglich Projekte mit einem Gesamtkostenaufwand von 3 Millionen Dollar zu bewilligen. Und da einige der Beiträge erst in letzter Zeit eingegangen sind, werden viele dieser Projekte im Laufe dieses Kalenderjahres noch nicht abgeschlossen werden können. Der augenblickliche Mangel an Geldmitteln und die daraus resultierende Verzögerung in der Durchführung des Programms bedeuten eine zusätzliche Belastung für den Hohen Kommissar in den noch verbleibenden drei Jahren der Laufzeit des Programms. Es wird der vollen finanziellen Unterstützung seitens der Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten bedürfen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Die in diesem Jahre erzielten Fortschritte wurden weitgehend durch die Beiträge eines Landes, und zwar der Niederlande, ermöglicht. Die Vereinigten Staaten möchten daher sowohl der Regierung als auch dem Volk dieses Landes für die gezeigte Großherzigkeit Dank und Anerkennung aussprechen. So waren ein Zuschuß der niederländischen Regierung in Höhe von 200 000 Dollar für besonders schwierige Fälle sowie eine Spende des niederländischen Volkes in Höhe von 933 700 Dollar praktisch die einzigen Mittel, die dem Exekutivausschuß bei seiner ersten Sitzung zur unmittelbaren Verwendung zur'Verfügung standen. Wir können nicht erwarten, daß die Niederlande zum Programm für das Jahr 1956 in ähnlich großzügiger Weise beitragen, und ich möchte daher der Hoffnung Ausdruck verleihen - 4 - �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 verleihen, daß die Regierungen bei der Festlegung ihres Beitrags für das kommende Jahr diesen Umstand berücksichtigen. Als die Delegation der Vereinigten Staaten in der letzten Vollversammlung gemeinsam mit anderen Ländern die Resolution über ein Programm zur endgültigen Lösung dieses Problems einbrachte, erklärte sie, dem US-Kongreß eine Empfehlung unterbreiten zu wollen, einen beträchtlichen Beitrag zu diesem Programm zu.bewilligen. Und ich bin heute in der glücklichen Lage, offiziell zu erklären, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten für diesen Flüchtlingsfonds im Jahre 1955 den Betrag von 1,2 Millionen Dollar bewilligt hat, der im Verhältnis 1:3'der Zuwendungen sämtlicher anderer Regierungen freigegeben werden wird. Die erste Zahlung wird dem Hohen Kommissar in Kürze überwiesen. Die amerikanische Delegation hofft, daß die künftigen Beiträge anderer Regierungen für das Jahr 1955 so hoch sein werden, daß die Vereinigten Staaten den vom Kongreß bewilligten Betrag sobald wie möglich in voller Höhe zur Verfügung stellen können. Ich bin ferner zur Abgabe folgender Erklärung ermächtigt: Im Vertrauen darauf, daß auch andere Regierungen Beweise für ihr dauerndes Interesse am Plüchtlingsfonds der Vereinten Nationen liefern und ihn unterstützen werden, beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten,den Kongreß um die Bewilligung von Mitteln für einen weiteren wesentlichen Beitrag zu diesem Programm für das Jahr 1956 zu ersuchen. Vielleicht bin ich zu sehr auf den Plüchtlingsfonds und zu wenig auf jene Schritte des Hohen Kommissars eingegangen, durch die er die Rechtslage der Flüchtlinge und ihre Stellung gegenüber den Behörden zu verbessern suchte. Dies ist verständlich, da. der ausgezeichnete Bericht des Herrn-Hohen Kommissars über das Programm für eine dauerhafte Lösung der Vollversammlung zum ersten Mal Gelegenheit gegeben hat, diese wichtigen im Interesse der Humanität gemachten neuen Anstrengungen zu überprüfen. Ich möchte jedoch meine Rede nicht schließen, ohne der Befriedigung der Vereinigten Staaten über die Portschritte Ausdruck zu geben, die auf dem Gebiet des rechtlichen und behördlichen Schutzes der Flüchtlinge gemacht worden sind, eines Gebietes, für das der Hohe Kommissar in erster Linie verantwortlich ist. Der Bericht des Hohen Kommissars spiegelt die fortschrittlichen.Maßnahmen wider, die. von verschiedenen Regierungen durchgeführt wurden, um die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu regeln, dem einzelnen Rechtshilfe zu gewähren und die Flüchtlinge zu assimilieren, indem ihnen das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erziehung, öffentliche Unterstützung und andere Leistungen eingeräumt wurde. Diese Maßnahmen tragen sicherlich sämtlich zu einer endgültigen Lösung dieses sehr verwickelten Problems bei. * Ich möchte ferner zwei Mitgliedern dieses Ausschusses Madame Tsaldaris aus Griechenland und Herrn Friis aus Dänemark unsere Anerkennung für ihre Arbeit im Exekutivausschuß bei der Entwicklung des Programms für eine dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems aussprechen. • Herr �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 Herr Vorsitzender, die geschichtliche Tradition der Vereinigten Staaten als Asylland und Zufluchtsstätte sind bekannt. Uns Amerikanern ist diese Tradition sehr teuer. Denn die Zeit, liiider wir oder unsere Vorväter in dieses Land kamen, liegt tatsächlich nur wenige Generationen zurück. Eine halbe Million Amerikaner sind Flüchtlinge aus der Nachkriegszeit. Und wir halten es für beachtenswert, daß von dem Betrag von 6 Milliarden Dollar, den die Vereinigten Staaten seit dem zweiten Welt* kriege zur Lösung des Flüchtlingsproblems geleistet haben, fast 2 Milliarden freiwillig durch persönliche und individuelle Freigebigkeit des amerikanischen Volkes aufgebracht wurden. Es ist mir eine besondere Freude, daß ich bei meiner ersten Rede vor diesem Gremium der Vereinten Nationen, das Vertrauen der Regierung der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes in die Erfüllung dieser wichtigen humanitären Aufgabe der Vereinten Nationen und ihre fortgesetzte Unterstützung dieses Programms zum Ausdruck bringen durfte. * * * '* * �A M E R I K A D I E N S T ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DEN USA IN DER ABRÜSTUNGSFRAGE VERFOLGTEN ZIELE VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die dir Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, am 7.Oktober 1955 auf der Schlußsitzung des UN-Unterausschusses für Abrüstungsfragen gehalten hat. Der Unterausschuß der UN-Abrüstungskommission ist im Begriff, eine kurze Sitzungspause einzulegen, die bis zum Ende der bevorstehenden Konferenz der Außenminister der vier Großmächte in Genf dauern wird. Diese Sitzungspause bringt nur eine kurze Unterbrechung der eigentlichen Geschäftsarbeit des Unterausschusses. Sie sollte jedoch auf keinen Fall eine Unterbrechung unserer Arbeit an jener großen Aufgabe darstellen, mit der wir hier betraut sind. Es ist an der Zeit, daß das uns übergeordnete Gremium, die Abrüstungskommission, die Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit überprüft. Es ist an der Zeit, daß diejenigen, die die Vorbereitungen für eine weitere bedeutungsvolle Tagung in Genf treffen, sich mit unseren Beratungen hier befassen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß wir so bald wie nur irgendwie möglich nach der Genfer Konferenz wieder zusammentreten sollten, um dann die Richtlinien auszuwerten, die dort gegeben werden. Wir glauben, daß dann schon kurze Zeit darauf eine Vollsitzung der Abrüstungskommission anberaumt werden könnte, und daß die UN-Vollversammlung, in der alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, den Bericht der Abrüstungskommission so bald wie möglich nach der Übermittlung erörtern sollte. Die außergewöhnliche Verantwortung, die auf diesem Unterausschuß ruht, duldet einfach keine unnötige Verzögerung. Sie erlegt uns auch die Pflicht auf, die Rückwirkungen der Haltung jedes einzelnen von uns auf alle übrigen gründlich - 1 - �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 gründlich und gebührend zu überdenken und zu verstehen. Ich darf vielleicht sogar sagen, einer der ermutigendsten Ansatzpunkte in der Reihe der Zusammenkünfte hier war die Tatsache, daß sich eine solche Einstellung herausgebildet hat. In der Zeit zwischen den beiden Genfer Konferenzen haben unsere Zusammenkünfte Gelegenheit für eine der ersten und wichtigsten Bewährungsproben des Geistes von Genf gegeben. Das ist es auch, was Botschafter Lodge zum Ausdruck bringen wollte, als er uns am ersten Sitzungstage aufrief, die sich hier bietende große Gelegenheit wahrzunehmen. Am Ende meiner Ausführungen werde ich versuchen, einen Überblick darüber zu geben, wie wir diese unsere Gelegenheit genutzt haben. Zunächst möchte ich jedoch die Politik der Vereinigten Staaten und unseren eigenen Beitrag umreißen. Präsident Eisenhowers Vorschlag Wie Ihnen allen bekannt sein wird, hat Präsident Eisenhower am 21.Juli in Genf einen neuen richtungweisenden Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag sieht einen Austausch von militärischen Plänen und Informationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vor, wobei die Angaben durch eine beiden Seiten zu gestattende Luftaufklärung verifiziert werden sollen. Diese Informationen würden einschließen: erstens Angaben über Art, Stärke, Organisation und Stationierung des Personals, der Einheiten und der Ausrüstungen aller ins Gewicht fallenden Land-, See- und Luftstreitkräfte, einschließlich der organisierten Reserven und halbmilitärischen Verbände. Zweitens eine vollständige Liste aller Arsenale und militärischen Anlagen und Einrichtungen mit genauen Ortsangaben. Später gab ich einen Entwurf der amerikanischen Regierung für die umgehende Verwirklichung' dieses Planes zu Protokoll. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor: eine ungehinderte, wenn auch vorangemeldete gegenseitige Luftaufklärung mit optischen, photographischen und elektronischen Hilfsmitteln, die ungehinderte Übermittlung von Nachrichten, die Anwesenheit von Angehörigen des zu inspizierenden Landes an Bord der für die Inspektion eingesetzten Flugzeuge, die Stationierung von Beobachtern in jedem Land, die bei der Bestätigung der Richtigkeit der ausgetauschten Informationen mitwirken können, ferner Maßnahmen, die eine gleichzeitige Übermittlung von Informationen über ein und denselben Sektor der Rüstung durch alle Teilnehmerstaaten gewährleisten. ' Die Vorschläge des Präsidenten sind im Grunde genommen so einfach und so kühn, wie sie Inspiration, tiefe Menschlichkeit und echtes Führertum oft zuwege bringen. Hinzu kommt noch das Ergebnis langer Monate sorgfältigsten Studiums unter der Anleitung Präsident Eisenhowers. In den vergangenen Wochen habe ich Ihnen, so hoffe ich wenigstens, eine gewisse Vorstellung von den Erwartungen gege-' ben, die wir in diesen Plan setzen. Lassen Sie mich bitte hier, zur Aufnahme in das Schlußprotokoll, diese Erwartungen noch einmal so kurz und bündig wie nur möglich zusammenfassen. Und - 2 - �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Und dann werde ich zum ersten Male in diesen Zusammenkünften auf noch etwas zu sprechen kommen, was wir zu tun beabsichtigen: Erstens steht am Anfang die Forderung, den Frieden - einen gerechten und dauerhaften Frieden - zu sichern. Das ist das große Gebot des Atomzeitalters. Am 19.Oktober 1954 erklärte Präsident Eisenhower, daß es "einfach keine Alternative zum Frieden gibt", und jeder neue Tag läßt die Tatsache klarer hervortreten, daß dies auch die wichtigste Schlußfolgerung in Genf war. Der Eisenhower-Plan wird allen, die sich daran beteiligen, schwerwiegende Lasten aufbürden, und er wird weitreichende Felgen für sie haben. Wenn diese Vorhaben jedoch der Sache des Friedens dienen, dann wird sich das Volk der Vereinigten Staaten gerne daran beteiligen. Zweitens haben uns unsere Untersuchungen gelehrt, daß in der Vergangenheit zwei Entwicklungen vielleicht mehr als alles andere den Anlaß zu Kriegen bildeten: einmal die unverantwortliche und geradezu selbstzerstörerische einseitige Abrüstung, und zum anderen das Wettrüsten in der üblichen Form, das aus Furcht der Völker voreinander und aus Mißtrauen geboren wird und aus diesem lebt. Drittens - und dies war besonders wichtig für unsere Überlegungen - haben wir erkannt, daß wir nicht mehr länger die alleinigen Beherrscher des mächtigsten Kriegsinstrumentes sind. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ist es nicht möglich, für die Herstellung von Atomwaffen geeignetes spaltbares Material dann nachzuweisen, wenn es erst einmal in entsprechende Behältnisse gepackt und an geheimen Orten gelagert wird. Solche geheimen Reserven aus der früheren und derzeitigen Produktion können für die Herstellung von Waffen verwendet und zu einem vernichtenden Überraschungsangriff mißbraucht werden. Alle hier Anwesenden wie auch unsere Regierungen sind sich dieser Tatsache heute bewußt. Viertens: Angesichts dieser Situation und solange die Wissenschaftler der Welt nicht von sich aus in der Lage sind, entsprechendes zu unternehmen, um eine vollständige Erfassung aller für nukleare Waffen geeigneten Materialien zu gewährleisten, halten wir es zunächst einmal für das Beste, einen Weg zur Ausschaltung eines großangelegten Überraschungsangriffs zu finden. Wir sind der Auffassung, daß eine Art von Überraschungsangriff - in dem gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige überhaupt, die die Welt mit Zerstörung bedroht und in Furcht versetzt - ein Überraschungsangriff ist, in den die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten verwickdlt sind. Fünftens sind wir der Überzeugung, daß von jenem Tag an, an dem diese beiden Mächte sich entschließen, einander Zugang zu ihren militärischen Anlagen zu gewähren und Aufschluß über sie zu geben, die Sicherheit der gesamten Welt sich erhöhen würde. Dann wird sich eine Atmosphäre größeren Vertrauens ausbreiten. Und in jener Atmosphäre wird die Welt dann ein System der Abrüstung und Inspektion aufbauen, in das alle .Nationen Vertrauen setzen können - ein System, unter dem alle ihre Rüstung und ihre bewaffneten Streitkräfte verringern, beschränken und aufeinander abstimmen können. Meine �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Meine Herrn, dies sind fünf realistische, schwierige und dabei doch auch hoffnungsvolle Gesichtspunkte. Der EisenhowerPlan für eine Inspektion aus der Luft als eine Maßnahme zur Gewährleistung des Friedens gründet sich weitgehend auf sie. Die Vereinigten Staaten erkennen auch an, daß diese fünf Gesichtspunkte jede einzelne Regierung, die hier in diesem Unterausschuß vertreten ist, und darüber hinaus alle Völker der Erde angehen. Wir haben folglich vorgeschlagen, daß eine Übereinkunft zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, durch die dieser Vorschlag unverzüglich in die Tat umgesetzt werden soll, auch in einer noch zu vereinbarenden Form eine Zugehörigkeit und Teilnahme von dazu bestimmten Staaten auf der Basis voller Gleichberechtigung unmittelbar nach Inkrafttreten des Plans vorsieht. Der Plan des Präsidenten' und die Inspektion Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Inspektion der Schlüssel zur Rüstungsbegrenzung ist. Kein Land - weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion, noch irgendein anderer Staat - kann seine militärische Stärke reduzieren, sofern nicht ein internationales Abkommen besteht, das allen Völkern die Möglichkeit einräumt, sich davon zu überzeugen, daß diese Verpflichtungen auch von allen in der Praxis eingehalten werden. Die Vereinigten Staaten stehen mit dieser Überzeugung keineswegs allein da. Jede der hier vertretenen Regierungen ist, ebenso wie die hier nicht vertretenen Staaten, mit uns einer Auffassung. Ein vernünftiges und vertrauenswürdiges Übereinkommen ist nur dann möglich, wenn es durch ein System der Inspektion und Berichterstattung gesichert ist, das ausreicht, jede Bestimmung des Abkommens voll zu gewährleisten. Die Geschichte lehrt uns, daß Abrüstungsverträge ohne eine hinreichende gegenseitige Inspizierung nur dazu geeignet sind, die Gefahr eines Krieges zu erhöhen, anstatt die Aussichten auf den Frieden zu verbessern. Der kanadische Außenminister Pearson erklärte am 24.März 1955: "Ohne irgendeine Form der Kontrolle und Inspektion, die die Grundlage für unser Vertrauen schafft, daß ein einmal geschlossenes Abkommen auch tatsächlich eingehalten wird, wäre jeder Abrüstungsvorschlag angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse, die von Furcht und Spannung gekennzeichnet sind, nur ein* grausamer und heuchlerischer Wahn, und er könnte deshalb nur aus Propagandamotiven vorgebracht werden." Außenminister Pinay versicherte der Vollversammlung vergangene Woche, daß "eine allgemeine und streng überwachte Abrüstung seit je eines der Ziele der französischen Außenpolitik war." Der britische Premierminister Eden erklärte am 21.Juli in Genf: "Ich trete rückhaltlos für das Prinzip ein, das Präsident Eisenhower hier verkündet hat - daß kein Abrüstungsplan annehmbar ist, der nicht ein System der Inspektion und Berichterstattung einschließt, das jeder Phase des Plans gerecht wird." TJ -, �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Und der Ministerpräsident der aweitffH der beiden großen Mächte, die über die Atomkraft gebieten, hat ähnliche Ansichten geäußert. Lassen Sie mich zitieren, was Marschall Bulganin am 4.August 1955 vor dem Obersten Sowjet bei der Erläuterung des Vorschlags von Präsident Eisenhower erklärte: "Der Präsident der Vereinigten Staaten bemerkte sehr richtig, daß jeder Abrüstungsplan auf die Präge von Kontrolle und Inspektion hinausläuft. Die Völker der Erde, für die so viel vom Ergebnis unserer Arbeit abhängt, können mit vollem Recht die Präge erheben, warum es uns angesichts einer so großen Einmütigkeit nicht gelungen ist, mit unserer Arbeit voranzukommen? Eine allgemeine Antwort darauf ist, daß das Mißtrauen bisher jeden Port schritt der Nationen im Bemühen um eine Übereinkunft derart behindert hat, daß der Gedanke der Inspizierung keinerlei Auftrieb erfahren konnte. Wir meinen, daß der Plan Präsident Eisenhowers geeignet ist, die Konzeption der Rüstungsinspektion von allen häßlichen Nebengedanken zu befreien. Er würde jenes internationale Ver- • trauen wieder aufbauen helfen, das die Grundlage für jedes System der wechselseitigen Inspektion und Kontrolle ist. Er würde nicht nur eine wichtige Sicherung gegen einen großangelegten Überraschungsangriff darstellen, sondern auch ein zwar einfaches, aber massives Mittel zur Erprobung der Inspektion überhaupt sein. Meine Regierung ist der Ansicht, daß die sowjetischen Vorschläge vom 10.Mai über die Stationierung von Bodenbteobachtern an gewissen wichtigen Punkten ihre Vorzüge haben, sofern diese Inspektoren mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet sind und ihre Immunität gewährleistet wird. Wir glauben aber nicht, daß bei Ausschluß einer Inspektion durch Luftaufklärung dieses System genügend Sicherheit gegen einen Überraschungsangriff bieten würde. Ebensowenig glauben wir, daß es ausreicht, um die Durchführung eines umfassenden Programms der Begrenzung und Reduzierung der Rüstung sicherzustellen. In den Vorschlägen vom 10.Mai vermissen wir Bestimmungen, die die Inspektion von Atomwerken und der dazugehörigen' Industrieanlagen vorsehen. Auf einer unsasr letzten Sitzungen unterbreitete Herr Sobolew in offenbar teilweise revidierter Form den Vorschlag der Sowjetunion vom Jahre 1947. Ich halte es nur für fair, festzustellen, daß die dabei zum Ausdruck gebrachten Gedanken noch immer den Stempel des Zeitpunkts ihrer Entstehung tragen. Es würde uns interessieren, zu erfahren, wie die Sowjetunion diese Konzeptionen den heutigen Gegebenheiten anzupassen gedenkt. Auch auf unsere seit Jahren offenen Prägen hinsichtlich der sowjetischen Einstellung zum Problem der Kontrolle haben wir trotz der Vorschläge vom 10.Mai noch keine Antwort bekommen. Wir wollen beispielsweise noch immer wissen, ob die Inspektoren zur Stelle sind und an die Arbeit gehen können, bevor irgendwelche Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung getroffen werden. Wir hätten gerne mehr Einzelheiten über ihre Rechte und Vollmachten sowie darüber haben sollen, daß internationale Vereinbarungen auch tatsächlich das halten, was sie versprechen. Ebenso wie Mr. Nutting, Monsieur Moch und Mr. Martin hätte auch ich ganz gerne gewußt, welche Arten von Einrichtungen und �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 und Rüstungen unter das fallen, was die Sowjetunion nur sehr obenhin als "Kontrollobjekte" bezeichnete, das heißt also jene Objekte, die inspiziert werden sollen. Diese Prägen sind von großer Bedeutung, wenn Vereinbarungen erzielt werden sollen. Sie sind sogar von größter Bedeutung, da die Wandlungen der Kerntechnik und der ständig wachsende Vorrat an kernreaktivem Material die Aufgabe der Inspektion noch erschweren. Was ist zu tun? In den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern werden gegenwärtig Untersuchungen durchgeführt, um diesem Problem durch die Ausarbeitung von Inspektionsverfahren zu Leibe zu rücken. Zweifellos ist auch die Sowjetunion dabei, eine Untersuchung durchzuführen, in der eine realistische Beurteilung der neuen Situation gebührend berücksichtigt wird. In Genf erlebten wir die Anfänge einer neuen Ära sachlicher Annäherung an das Problem, zweifellos in Erkenntnis der Grenzen der wohl mehr ins Detail gehenden älteren Pläne, die noch weiterreichende Ziele darstellten als der Vorschlag zur Inspektion jetzt gewährleisten könnte. Die von Premierminister Eden und Ministerpräsident Faure vorgetragenen "Versuchsverfahren" sind dazu angetan, Erfahrungen für die Inspektion überhaupt.zu sammeln. Sie sind im Verlauf dieser Konferenzen vom Mr. Nutting und Monsieur Moch verständnisvoll erläutert worden. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß diese Methoden in jedem Pall in dem eventuell anzunehmenden Plan berücksichtigt werden sollten. In den Vereinigten Staaten werden gegenwärtig Untersuchungen all dieser Angelegenheiten mit großer Energie und vordringlich betrieben. Ich bin ermächtigt, hier einige Einzelheiten über diese Untersuchungen bekanntzugeben. Wie Sie wissen, hat Präsident Eisenhower eine intensive Überprüfung der amerikanischen Politik in der Frage der Abrüstung angeordnet. Schon auf Grund unserer vorbereitenden Untersuchungen erkannten der Präsident und die Regierung bald, daß die bestehende Situation eine neue, fundamentale und umfassende Untersuchung von Fachleuten hinsichtlich der Methoden einer internationalen Inspektion und Kontrolle erfordert, und zwar durch die größten Autoritäten, die Amerika aufzuweisen hat. Wir wählten deshalb hervorragende, hochgeachtete Männer aus, die für die einzelnen Waffengattungen die Untersuchungen leiten. Ich nenne Ihnen nun die Namen der Ausschußvorsitzenden für die jeweiligen militärischen Sachgebiete und gebe gleichzeitig • eine kurze Erläuterung des Aufgabenbereiches: Der Vorsitzende für den Arbeitsstab Kernenergie, von dem wir Bahnbrechendes erwarten, um den toten Punkt zu überwinden, ist Dr. Ernest Lawrence, der Leiter des radiologischen Instituts Livermore der Universität Kalifornien. Dr. Lawrence ist ein großer Mitarbeiterstab, darunter einige der bekanntesten Kernphysiker Amerikas, beigegeben. Wie ich dem Unterausschuß be- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 bereits berichtete, ist diese Gruppe bereit, zu jedem gewünschten Zeitpunkt mit jeder Regierung oder jedem Wissenschaftler jeden Yorschlag zu erörtern, der wirksame Mittel und Wege zur Rechenschaftslegung über spaltbares, zur Atomwaffenherstellung geeignetes Material und zur Peststellung eventuell verborgen gehaltener Atomwaffen aufzeigen könnte. Die hochwichtige Aufgabe der Ausarbeitung weiterer Pläne für eine Luftüberwachung und Berichterstattung wird unter Leitung von General James H. Doolittle durchgeführt, der zur Zeit Vizepräsident und Aufsichtsrat der Shell-Ölgesellschaft ist. Verantwortlich für die Methoden der Überwachung und Berichterstattung der Armee und Bodeneinheiten ist Generalleutnant a.D. Walter B. Smith, zur Zeit Vizepräsident der American Machine and Poundry Company, und geschäftsführender Vorsitzender dieses Arbeitsstabs ist zur Zeit General a.D. Lucian K. Truscott. Der Rektor der George-Washington-Universität, Vizeadmiral a.D. Oswald S. Colclough, leitet den Arbeitsstab Plotten, Marineflugzeuge und ferngelenkte Geschosse. Stahl bildet das Rückgrat der Rüstungsindustrie. Ein hervorragender Industrieller, Mr. Benjamin Fairless von der United Steel Corporation, wurde daher mit der Leitung des Arbeitsstabs Stahlindustrie betraut. Die Verantwortung über die Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung für die Elektrizitätswirtschaft und die Industrie im allgemeinen übernehmen der Präsident der Detroit Edison Company, Walker L. Cisler, und seine Arbeitsgruppe. Mit der Leitung der Untersuchungen über die Methoden der Überwachung und Berichterstattung in Fragen des Staatshaushalts und der Finanzen wurde ein hervorragender Wirtschaftsfachmann, Dr. Harold Moulten von der Brookings Institution betraut. Im Verlauf seiner Untersuchungen wird er seine Aufmerksamkeit insbesondere den Vorschlägen des französischen Ministerpräsidenten Faure zuwenden. . Kein System der Überwachung und Berichterstattung ist voll arbeitsfähig, wenn es nicht über ein leistungsfähiges System der Nachrichtenübermittlung, verfügt, dem im Atomzeitalter eine besondere und sehr schwierige Aufgabe zufällt. Dr. James B. Fish von den Bell Telephone Laboratories und ein Arbeitsstab von Fachleuten des Nachrichtenverkehrs sind mit der Planung von Maßnahmen einer schnellen, ununterbrochenen und zuverlässigen Nachrichtenübermittlung ohne fremde Einmischung beauftragt worden, die bei der Durchführung einer internationalen Überwachung und Berichterstattung notwendig ist. Meine Kollegen und all diejenigen, die von meinen Ausführungen zu diesen großartigen Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, werden das Ausmaß der gegenwärtigen Überprüfung unserer grundsätzlichen Politik ermessen können. Wir sind der Meinung, daß wir uns um der Unparteilichkeit willen bezüglich unserer früheren Vorschläge zur Zeit Zurückhaltung aufzuerlegen haben, bis in der Frage der Überwachung' - 7- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Überwachung Portschritte erzielt worden sind. Wir verwerfen oder verleugnen weder unsere früheren Vorschläge, noch sind wir der Ansicht, daß es angesichts des neu aufgetauchten Problems der Überwachung, der neuen in Genf gemachten Vorschläge und der sich ständig wandelnden politischen Lage realistisch oder logisch wäre, auf diesen Vorschlägen als einem Ganzen zu bestehen. Da wir gemeinsam zusammenarbeiten, um eine befriedigendere Antwort auf das Problem der Überwachung zu finden, sind wir auf das stärkste überzeugt davon, daß der Plan Präsident Eisenhowers den Frieden garantieren würde. Der Plan des Präsidenten und die Beschränkung der Rüstungen Der Plan des Präsidenten soll kein Ersatz für ein allumfassendes Programm der Beschränkung und Verringerung der Rüstungen und der bewaffneten Streitkräfte sein. Vielmehr zielte er darauf ab, dieses erst zu ermöglichen. Der Plan für eine luftüberwachung im Interesse des Friedens ist ein Tor, das den Weg zur Abrüstung öffnet. In einer bemerkenswerten Ansprache über die Friedensaussichten ging der Präsident am 16.April 1955 auf einige der großen politischen Fragen ein, die die Welt heute in zwei Lager teilen und denen wir auch heute noch gegenüberstehen. Dazu gab er die folgende Erklärung ab: "Da Fortschritte auf all diesen Gebieten (das heißt in den politisch umstrittenen Fragen) das Vertrauen in der Welt stärken, könnten wir gleichzeitig mit der nächsten großen Arbeit beginnen der Verminderung der Rüstungsaufwendungen, die auf der Welt lasten. Im Hinblick auf dieses Ziel, würden wir die feierlichsten Verpflichtungen eingehen." Als er in Genf seine Vorschläge für Maßnahmen gegen einen überraschenden Großangriff darlegte, führte Präsident Eisenhower im Verlauf seiner Rede aus: "Meine Vorschläge würden, das versichere ich Ihnen, nur ein Anfang sein....' Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Prüfung und Erprobung von zuverlässigen Systemen der Überwachung und Berichterstattung fortzuführen und wenn diese Systeme sich als geeignet erweisen sollten, mit allen übrigen gemeinsam ihre Rüstung in dem Maße herabzusetzen, wie das System gesicherte Ergebnisse zeitigt." Lassen Sie mich Ihnen und allen, die meine Worte erreichen versichern, daß beim Vorliegen dieser Bedingungen - wenn man also die internationalen Spannungen durch konkrete Handlungen Schritt' für Schritt beseitigt und ein zuverlässiges Überwachungss/stem gefunden hat - die Vereinigten Staaten bei einer VermijBlerung der Rüstungen in vorderster Front stehen werden. Es gibt keinen verborgenen Grund - etwa Überlegungen wirtschaftlicher Natur -, der uns zwingt, einen besonderen Stand der Rüstung oder der bewaffneten Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Wir könnten sie auf ihrem gegenwärtigen Stand halten, wir könnten sie bedeutend erhöhen, oder wir könnten sie wesentlich verringern. - 8 Um �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Um die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Herabsetzung ihrer Rüstungen und ihre Fähigkeit zu demonstrieren, dabei immer noch den Wohlstand nicht nur ihrer eigenen Bürger sondern auch den ihrer Freunde in anderen Teilen der Welt zu steigern, gab ich am 19»September einen Überblick über die Stärke der amerikanischen Streitkräfte zu Protokoll, wie sie sich von Jahr zu Jahr seit dem letzten Kriegsjahr entwickelt hat. Ich zeigte, daß unsere Stärke von rund 11 V2 Millionen Mann im letzten Kriegsjahr auf 1 ty2 Millionen vor Ausbruch des Koreakrieges gesunken war. Beim Vorliegen der von mir aufgezeigten Bedingungen werden wir, wie ich glaube, keine großen Schwierigkeiten haben, uns auf einen entsprechenden Stand unserer Streitkräfte zu einigen. Ich glaube jedoch, daß bei den Verhandlungen Faktoren zu berücksichtigen sind, die seit dem Jahr 1952 eine'wachsende Bedeutung gewonnen haben, und die sich - wie die Zunahme der Vorräte an Atomwaffen - bei einer Überwachung nicht feststellen lassen. Während dieser Sitzungen hat die amerikanische Delegation von neuem versichert, daß ein allgemeines Abrüstungsabkommen wesentliche Bestandteile der bewaffneten Streitkräfte einschließ- . lieh der militärischen Stützpunkte einschließen sollte. Das bezieht sich auch auf solche Stützpunkte, die die Vereinigten Staaten auf Wunsch und Verlangen anderer Länder im Auslande unterhalten - sowie auf die Stützpunkte, die die Sowjetunion sowohl im eigenen Lande wie im Auslande unterhält. Derartige' Stützpunkte sind das Produkt der Zeit und der Spannungen, in denen wir leben; wir unsererseits haben sie errichtet im Rahmen der Bemühungen der freien Welt, sich zu schützen und der Sache des Friedens zu dienen. Wenn die Atmosphäre, aus der sie entstanden, sich verbessert, dann wird nach dem Gesetz der Logik mit dem geringeren Zwang zur Verteidigung auch das Bedürfnis nach der Schaffung derartiger Stützpunkte schwinden. Mit Interesse haben wir die Verlautbarung der Sowjetunion zur Kenntnis genommen, daß sie ihre Stützpunkte in Pakkala und Port Arthur freigegeben und gewisse Einschränkungen bei ihren bewaffneten Streitkräften vorgenommen hat. Doch haben wir bereits darauf hingewiesen, und ich bestätige dies nochmals hier, daß wir die Bedeutung derartiger Maßnahmen nicht richtig einzuschätzen vermögen, solange wir nicht offiziell über die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte oder die Bedeutung des Stützpunktes Porkkala, etwa im Verhältnis zum Ausbau oder der Verkleinerung anderer wichtiger sowjetischer Stützpunkte im Ostsee-Gebiet, unterrichtet werden. Ob nun die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte weiter reduzieren oder sie in irgendeiner Weise in ihrer Zusammensetzung verändern, oder ob früher oder später eine Einigung hinsichtlich der Abrüstung erzielt wird, auf eines kann sich die Welt verlassen: Die Vereinigten Staaten wünschen ein Verbot der Verwendung von Atomwaffen oder irgendwelcher anderen Waffen oder bewaffneten Streitkräfte - seien es Kanonen, Tanks, Flugzeuge, Gewehre oder - 9- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 oder was immer - zu irgendeinem anderen Zwecke als den in Übereinstimmung mit unseren unter der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen sowie zur Abwehr einer Aggression. Wie sieht die nächste Zukunft aus? Da wir nun zunächst unsere Beratungen beenden, können wir meiner Ansicht nach doch einiges berichten, was zu Hoffnungen berechtigt: 1) Wir haben auf unseren Sitzungen stets im Geist von Genf gehandelt. Alle, die in den letzten Jahren an den Beratungen des Ausschusses teilgenommen haben, können wohl bezeugen, daß sich das Klima entschieden gebessert hat. 2) Man ist sich allgemein und eingestandenermaßen darüber im klaren, daß die modernen Waffen für jedes Land die Gefahr der vollkommenen Vernichtung mit sich bringen. 3) Wir alle sind uns darin einig, daß in bezug auf etwaige Abrüstungspläne ein neues Moment von ungeheurer Bedeutung aufgetaucht ist - die Tatsache nämlich, daß bedeutende Mengen atomarer Waffen heimlich angesammelt werden können, ohne bei Inspektionen sogleich entdeckt zu werden. 4) Wir alle sind uns darin einig, daß es von erstrangiger Bedeutung ist, ein Mittel zu finden, sich gegen Überraschungsangriffe, insbesondere Angriffe mit Atomwaffen, zu schützen. 5) In unseren Ansichten über eine Inspektion gab es eine geringfügige, eine nur sehr geringfügige Annäherung: Wenn die Sowjetunion den Gedanken einer Luftinspektion, sei es in Form des von Präsident Eisenhower vorgeschlagenen Planes oder als Teil eines umfassenden Systems der ständigen Überwachung, auch nicht angenommen hat, so hat sie ihn zumindest auch nicht abgelehnt. Wir unsererseits sind durchaus bereit, in einen Inspektionsplan auch den Begriff der Bodenüberwachung etwa in dem von der Sowjetunion entwickelten Sinne aufzunehmen. Auch die britische und die französische Delegation haben sehr wertvolle neue Gedanken hinsichtlich der Inspektion vorgebracht. 6) Wir alle sind uns in dem Wunsche einig, letzten Endes alle Waffen und alle bewaffneten Streitkräfte zu beschränken und zu reduzieren. Mir scheint, es dürfte einer Entwicklung in diesem Sinne sehr förderlich sein, wenn die Sowjetunion sich unter anderem dazu verstehen wollte: 1 . Sich der Logik ihrer eigenen Feststellungen hinsichtlich der Unberechenbarkeit der Kernwaffen zu beugen und mit uns gemeinsam nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, die der Situation.gerecht werden. 2. Mit uns gemeinsam die besten Mittel und Wege zur Verhinderung von Überraschungsangriffen zu suchen und insbesondere ihre Gedanken über den Plan des Präsidenten und eine Luftinspektion als Teil eines ständigen ÜberwachungsSystems zu entwickeln. �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 3. Durch konkrete Maßnahmen auf allen übrigen Gebieten, in denen noch Uneinigkeit besteht, zur politischen Entspannung der Weltlage mit beizutragen. Ich habe bei unseren Zusammenkünften mein Bestes getan, um c£«n Zielen und Absichten des Volkes und des Präsidenten der Vereinigten Staaten gerecht zu werden. Vieles, was ich sagte, mag unzulänglich gewesen sein oder durch das Auf und Ab der Diskussion im Protokoll nicht so klar zum Ausdruck kommen. Damit die Unterlagen, die dem Bericht beigefügt werden, in bezug auf den Plan des Präsidenten und unsere Politik vollständig sind, werde ich heute ein Memorandum der amerikanischen Delegation über diesen Plan vorlegen, den das Sekretariat allen Mitgliedern zur Kenntnis bringen wird. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die Abrüstungskommission, die Vollversammlung und die Völker der Welt die in diesem Memorandum dargelegte Stellungnahme"billigen werden. Meine Herren, zum Schluß darf ich allen meinen Kollegen und unseren wackeren Mitarbeitern im Sekretariat dafür danken, daß ich den Vorzug genießen durfte, mit ihnen gemeinsam einer Sache zu dienen, die sich, des bin ich sicher, als ein fruchtbares Unternehmen herausstellen wird. Ich bin gewiß, daß wir alle und die Sache der Menschheit, der wir dienen, letzten Endes siegen werden. Denn ein Mißlingen unserer Bemühungen verbietet sich von selbst angesichts der furchtbaren Alternativen in diesem unserem Atomzeitalter. Nie zuvor sah sich die Menschheit vor so schicksalhafte äußerste Entscheidungen gestellt: auf der einen Seite so absolute Verwüstung, wie der menschliche Verstand sie nicht zu fassen vermag, auf der anderen Seite ein Ausblick in reichere Pülle des Lebens, als der Mensch sich je träumen ließ« Da kann es, bei Gott, keinen Zweifel geben, welchen Weg die Völker wählen werden! * * * * * �DULLES ERWARTET "ÄRA DER FRIEDLICHEN VERÄNDERUNGEN" MIAMI (Florida) — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die US-Außenminister John Foster Dulles am 10. Oktober 1955 auf dem 37- Jahreskonvent des amerikanischen Kriegsteilnehmerverbandes "American Legion" in Miami gehalten hat. Es ist eine Ehre und ein Privileg, zur Eröffnung Ihres Jahreskonvents zu sprechen. Gerade Sie waren in Zeiten der nationalen Gefahr bereit, Ihr Leben zu opfern, damit unser Land und seine Prinzipien weiterleben konnten. Und in Friedenszeiten haben Sie durch Ihre Jahreskonvente und Ihre zahlreichen Ausschüsse sowie Ihre Tätigkeit auf erzieherischem Gebiet den patriotischen Geist gepflegt. Die Vaterlandsliebe ist eine große Tugend. Sie ist eine Tugend, von der das Bestehen der freien Gemeinschaften abhängt. Der Despotismus kann Opfer befehlen. Aber freie Gemeinschaften können lediglich zu Opfern aufrufen, und der Maßstab für die Antwort ist der Patriotismus. Der Patriotismus aber kann zu einer Kraft des Bösen und des Fanatismus pervertiert werden. In unserem Lande jedoch ist der Patriotismus im allgemeinen von der Vernunft geleitet worden und hat darauf geachtet, daß unser eigenes Wohlergehen mit dem der anderen gleichgesetzt wurde. Vielleicht liegt das daran, daß die Menschen bei uns in Gottesfurcht gelebt und das Gebot der Bibel beachtet haben, das besagt: "Was ihr wollt, das euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch". Tatsächlich sind seit den frühesten Tagen unserer nationalen Geschichte Patriotismus und Religion eng miteinander verbunden gewesen. George Washington sagte in seiner Abschiedsbotschaft: "Vergebens würde derjenige den Ruhm des Patriotismus für sich beanspruchen", der nicht Religion und Moral als die tragenden Säuler. unserer freien Gesellschaft annimmt. Dieser Art Patriotismus kann kein rein selbstsüchtiges Motiv zugrunde liegen. Er sucht den Völkern die Freiheit zu bringen und strebt nach der Würde des Menschen. Er begrüßt eine internationale Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele und hat von solch einem Hand-in-Hand-Arbeiten nichts zu befürchten. Man - 1 - �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Man sollte sich nirgendwo mit dem Gedanken tragen, daß die internationalen Ereignisse der jüngsten Zeit so etwa die Genfer Konferenz auf höchster Ebene, die Vaterlandsliebe und die damit verbundene Disziplin und Opferbereitschaft weniger notwendig gemacht haben. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren unsere freiheitlichen Institutionen noch immer Gegenstand heftiger Angriffe. Sie haben diese Angriffe nicht nur überlebt, sie sind dadurch sogar noch stärker gewordenc Der letzte erbitterte Angriff erfolgte im vergangenen Frühjahr, als die Kommunisten verzweifelt versuchten, die Schaffung der westeuropäischen Einheit zu verhindern. Nachdem diese Bemühungen gescheitert waren, haben die sowjetischen Machthaber ihr Verhalten radikal geändert. Zehn Jahre lang war Unduldsamkeit der Grundakkord. Sie bedrohten alle als Feinde, die nicht der kommunistischen Linie folgen und die kommunistische Disziplin anerkennen wollten, wie sie von Moskau aus verlangt wurde. Nunmehr scheint alles verwandelt. Heute ist es die Politik der Sowjets, freundlich zu erscheinen und sich mit aller Welt an einen Tisch zu setzen. Vielleicht haben die Russen ein Sprichwort, das wie das unsere besagt: "Kannst du Sie nicht überwältigen, schließe dich ihnen an". Aber die Russen als diejenigen, die sich hier "anschließen", schaffen neue Probleme - für uns und für sich selbst. Innerhalb des Sowjetblocks läßt die Bevölkerung immer mehr erkennen, daß sie auch von der Toleranz etwas spüren möchte, die man anderen in so großzügiger Weise angedeihen läßt. Vielleicht ist ein solches Begehren dazu angetan, den Sowjetblock mit der Zeit zu einer allseits respektierten Gruppe der Völkerfamilie zu machen. Außerhalb des Sowjetblocks sind manche Türen, die gewöhnlich verschlossen waren, jetzt geöffnet - oder zumindest angelehnt. Und dies ist der Fall, noch ehe jemand etwas Genaues über den eigentlichen Zweck des sowjetischen "New Look" wissen kann. • Nach der Lehre des Sowjetkommunismus ist Rückzug und Zickzack-Kurs seit eh und je ein taktisches Manöver gewesen, um die eigene Sache voranzubringen. So können wir nichts darüber aussagen, ob das, was sich jetzt abspielt, Ausdruck eines echten Gesinnungswandels oder aber nur ein Manöver ist. Wir müssen mit Plänen aufwarten können, die beiden Möglichkeiten gerecht werden. Sie dürfen nicht zum Scheitern bringen, was vielleicht die Wandlung sein könnte, auf die die ganze Welt sehnsüchtig'wartet .Andererseits dürfen wir uns nicht einer möglicherweise tödlichen Gefahr aussetzen. Unsere Politik stand vielleicht nie zuvor vor einer so schwierigen und heiklen Aufgabe, Mit Klugheit allein ist es hier nicht getan. Wir müssen vielmehr auf grundlegende Werte bauen. Zum Glück verfügen wir über- solche grundlegenden positiven Werte, sowohl auf materiellem als auch auf moralischem Gebiet. Diese �"AMERIKA DIENST" ' 12. Oktober 1955 Diese Werte sind nicht aggressiver Natur, doch üben sie einen tiefgreifenden Einfluß auf die internationalen Angelegenheiten aus. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über diese unsere Aktiv^ posten geben: Wir haben eine produktive Wirtschaft. Unser Bruttosozialprodukt ist das größte in der Geschichte der Menschheit und. wird gegenwärtig auf annähernd 400 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Wieviel das ist, wird uns erst dann klar, wenn wir uns vor Augen halten, daß es dreimal so groß ist wie das der Sowjetunion mit ihrer so viel größeren Bevölkerungszahl. Bedeutsamer noch als die Quantität ist die Zufriedenheit der Menschen, die mit unserer Produktion einhergeht. Dies ist die Folge des Prinzips der Freiwilligkeit. Kein Regierungsdekret zwingt Männer und Frauen zu einer Arbeit, die ihnen zuwider ist. Und da die Menschen Arbeit verrichten, die sie gerne tun, so suchen sie sich gegenseitig zu überbieten und streben so nach Wettbewerb und einer immer größeren Produktivität. Es ist in gleicher Weise bedeutsam, daß das, was von unserer Bevölkerung freiwillig produziert wird, nicht nur mengenmäßig gewaltig ist, sondern auch in weitestem Ausmaß verteilt wird, um einen höheren Lebensstandard herbeizuführen. Die Arbeit unter Zwang kann natürlich so eingesetzt werden, daß sie einzelne ins Auge fallende Resultate hervorbringt. Die Welt ist übersät mit Monumenten des Despotismus der Vergangenheit, und auch heutzutage werden einige neue derartige Monumente errichtet. Aber die Bewunderung derartiger Gewaltleistungen darf nicht das Mitleid mit dem menschlichen Elend, das sie verursachen, verdrängen. Unsere Pflicht und unsere Chance ist es, der Welt das Beispiel einer Wirtschaft zu geben, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit in reichlichem Maße produziert und ihre Produkte in fairer Weise verteilt. Dies tun wir und müssen wir weiterhin tun und uns dabei ständig um weitere Verbesserungen bemühen. Wir sind stark. Aus unserem Volkseinkommen wird ein Teil abgezweigt, um sicherzustellen, daß der Hort der Freiheit nicht eines Tages ausgeraubt wird. Wir zweigen nicht gerne menschliche Arbeitskraft für nichtproduktive Aufgaben ab, und wir müssen ein hohes Maß an Pflichtgefühl aufbringen, um, so wie wir es tun, mehr als ein Zehntel unserer ganzen Produktion für die Verteidigung aufzuwenden. Die amerikanische Regierung ist bemüht, internationale Bedingungen zu schaffen, die es uns gestatten, diesen Beitrag für nichtproduktive Aufgaben ohne Gefahr zu verringern. Wir haben aber keineswegs die Absicht, in dieser Hinsicht' unvorsichtig zu verfahren. Wir mußten unsere Rüstung im ersten Weltkrieg überstürzt aufbauen, und haben sie später verschrottet. Danny - 3- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Dann, als der zweite Weltkrieg kam, bauten wir die bisher größte Rüstung der Welt auf, um sie wiederum zu verschrotten. Und als dann der Koreakrieg kam, mußten wir sie ein drittes Mal aufbauen. Dieses Mal beabsichtigen wir nicht, uns zu entwaffnen, solange wir nicht sichergehen, daß andere das gleiche tun. Wir tun das nicht, weil das amerikanische Volk etwa militaristisch geworden wäre. Gefühlsmäßig ist das amerikanische Volk so stark wie nur je gegen die Aufrechterhaltung militärischer Einrichtungen eingestellt. Wir tun es vielmehr, weil wir durch bittere Erfahrungen gelernt haben. Die Sowjetunion selbst war es, die uns in Korea gelehrt hat, daß Abrüstung, wenn sie sich als einseitig herausstellt, nicht zum Frieden führt. Wir würden nur allzu gerne unser Militärbudget reduzieren. Doch vergessen wir nicht George Washingtons Rat, den er in seiner Abschiedsbotschaft hinterließ, demzufolge die Staatsfinanzen zwar in Ordnung zu halten seien, daß aber nichtsdestoweniger "rechtzeitige Ausgaben, um für die Gefahr gerüstet zu sein, weit größere Ausgaben ersparen, wenn der Gefahr vorbereitet begegnet werden muß"* Der Terror war schon stets ein Werkzeug der Despoten. Wenn jene, die keinerlei moralische Skrupel kennen, waffenmäßig überlegen sind, so ist das stets gefährlich. Aus diesem Grunde müssen wir im eigenen Interesse als auch im Interesse aller freien Menschen diejenige Stärke aufrechterhalten, die zur Absehreckung der Aggression erforderlich ist. Wir haben Grundsätze. Mit unserer Produktivität und unserer Stärke bezwecken wir nicht, die Welt durcheinander zu bringen. Diese Kräfte sind durch strenge ethische Grundsätze gebändigt. Wohl gibt es eine Philosophie, nach der Moral und Außenpolitik miteinander unvereinbar sind. Das war niemals das amerikanische Ideal, ist es ebenso heute nicht und wird es, das gebe Gott, auch in Zukunft niemals sein. Eine Diplomatie, die sich von der Moral distanziert, trennt auch die Regierung vom Volk, unser Volk kann politische Maßnahmen verstehen - und wird sie auch unterstützen -, die nach ethischen Begriffen erklärt und verstanden werden können. -Eine Politik aber, die nur auf sorgfältig errechneter Zweckmäßigkeit basiert, ließe sich nie erklären und würde auch nie verstanden. Ferner muß eine Nation in unserer Lage eine Politik verfolgen, von der andere tänder den Eindruck haben können, daß sie fest umrissen und im voraus abzusehen ist. Das ist der Fall, wenn unsere Politik auf Grundsätzen beruht. Das ist nicht der Fall, wenn unsere Politik auf dem Flugsand selbstsüchtiger Berechnung basiert. Als Beispiel der von uns vertretenen Grundsätze nenne ich das Prinzip, daß zur Erreichung nationaler Ziele keine militärische Gewalt aggressiv angewendet werden darf. Stärke, insbesondere große Stärke, ist immer gefährlich, es sei denn, daß sie selbstauferlegten Beschränkungen unterworfen ist. Vor �12. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" Vor kurzem sind wir von den Rotchinesen, die unter Verletzung der koreanischen Waffenstillstandsbestimmungen 15 unserer Flieger zurückhielten und ins Gefängnis warfen, ernstlich herausgefordert worden, obwohl es in unserer Macht stand, sofortige und überwältigende Vergeltungsmaßnahmen durchzuführen, taten wir es nicht, sondern vertrauten auf die Vereinten Nationen und den von ihnen ausgeübten moralischen Druck. Heute nun befinden sich alle 15 in Freiheit und sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir hoffen, daß die chinesischen Kommunisten dieses Prinzip der "Entsagung jeglicher Gewaltanwendung" für sich akzeptieren werden. Bisher haben sie weitgehend mit dem Schwert regiert. Sie kamen durch eine gewaltsame Revolution an die Macht. Sie marschierten in Korea ein, um gegen das UN-Oberkommando zu kämpfen. Sie nahmen Tibet mit Gewalt. Sie verbündeten sich in Indochina mit der Gewalt. Aber vielleicht beginnen sie jetzt einzusehen, daß ein Beharren auf der Gewaltanwendung sie mit Sicherheit in das Unglück stürzen wird. Ein weiteres der von uns vertretenen Prinzipien ist, daß die Produktivität nicht nur rein selbstsüchtigen Zwecken dient. Wir wollen nicht eine Oase der materiellen Prosperität in einer Wüste menschlichen Elends sein. Während der vergangenen zehn Jahre hat unsere Regierung fremden Staaten schätzungsweise 40 Milliarden Dollar in Form von Zuwendungen oder Krediten für wirtschaftliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Empfängerstaaten waren im wesentlichen jene unserer Verbündeten, die in hohem Maße unter dem Krieg zu leiden hatten, oder die mit uns zusammen von einer gemeinsamen Gefahr bedroht sind und eine gemeinsame Verteidigung aufbauen. In der gleichen Zeit sind von der privaten Wirtschaft schätzungsweise 12,5 Milliarden Dollar ins Ausland vergeben worden, um bei der Entwicklung von Ländern verwendet zu wearden, die ausländisches Kapital suchen und entsprechende Infrestitionsmöglichkeiten bieten. So sind wir bemüht, unser großes Bruttosozialprodukt und unsere große militärische Stärke in Übereinstimmung mit vernünftigen Grundsätzen anzuwenden. Manche Völker würden es zuzeiten lieber sehen, wenn die Vereinigten Staaten von ihren Grundsätzen abwichen, um ihnen bei der Lösung unmittelbar anstehender Probleme zu helfen. Sie mögen sich, wenn wir uns nicht dazu bereitfinden, zeitweilig von uns abwenden. Aber unter einer solchen oberflächlichen Unzufriedenheit ist, wie mir scheinen will, ein Gefühl der Achtung für die Vereinigten Staaten spürbar, weil wir zumindest versuchen, nach unseren Grundsätzen zu leben. Sicherlich ist dies um unseres eigenen Gefühls der Selbstachtung willen notwendig. Wir leben in Partnerschaft. Die moderne Entwicklung auf dem Gebiet des Verkehrs- und Nachrichtenwesens hat die Völker, physisch gesehen, viel enger zusammengeführt, so daß heute Dinge, die den einen angehen, gleichzeitig viele angehen. Es war schon immer falsch, nach dem Sprichwort zu handeln: "Jeder für sich, und nach mir die Sintflut." Heute ist es noch töricht dazu. �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 In unseren Ländern sucht die Bevölkerung Sicherheit auf einer kollektiven Basis, sie hat ihre Polizei, ihre Feuerwehr und andere Einrichtungen zum Schutz des Bürgers. Durch Zusammenarbeit erreicht sie damit einen höheren Grad der Sicherheit bei geringerem Kostenaufwand . Die Zeit ist gekommen, da auch für die Nationen die Notwendigkeit besteht, sich auf einer solchen Basis des Gemeinwesens zu vereinen. Das Ideal wäre natürlich die Erlangung einer kollektiven Sicherheit auf einer universalen Basis,. Das ist die Idee der Vereinten Nationen. Aber Glaube und Vertrauen existieren bis jetzt noch nicht auf einer universalen Basis. Daher haben viele Nationen ihre eigenen kollektiven Sicherheitsorganisationen geschaffen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen gestattet sind. Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtig im Rahmen von Sicherheitsabkommen Partner von 44 Nationen. Dadurch soll ein Maß an Sicherheit geschaffen werden, das kein einzelner, auch der Stärkste nicht, auf rein nationaler Grundlage erreichen könnte. Die sowjetischen Machthaber geben vor, diese Entwicklungen als Gefahr zu betrachten. Sie befürworten - für andere - was sie "Neutralität" nennen. Damit meinen sie, daß jedes Land so schwach sein sollte, wie es unvermeidlich sein muß, wenn es auf sich alleine gestellt ist. Aber die sowjetischen Machthaber praktizieren - für sich selbst - etwas, das völlig verschieden von dem ist, was sie anderen predigen. Sie haben sich mit Gewalt einen riesigen Herrschaftsbereich geschaffen. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist selbst ein Vielnationalitätenstaat und besteht aus 16 sogenannten Republiken, von denen mehrere einst unabhängige Nationen waren. Mehrere andere Länder sind ganz oder teilweise über die sowjetische kommunistische Partei oder durch die Rote Armee an den Sowjetblock gekettet. Es besteht eine enge Übereinstimmung mit dem kommunistischen China, das seinerseits wieder mehrere andere Nationen vollkommen oder teilweise beherrscht. Der Sowjetblock stellt demnach eine Verschmelzung von rund 900 Millionen Menschen dar, die unter normalen Verhältnissen mehr als 20 verschiedene nationale Einheiten bilden würden. Die Vereinigten Staaten glauben nicht an die Möglichkeit praktischer Neutralität. Sonderfälle ausgenommen, ist Neutralität heutzutage ein veralteter Begriff. Es ist dasselbe, als wollte man die Gemeinden auffordern, ihre Polizei abzuschaffen und es jedem Bürger überlassen, sein Heim selbst mit dem Gewehr in der Hand zu verteidigen. Ebenso glauben wir nicht, daß Nationen oder Völker, die u abhängig zu sein wünschen, unter die unerwünschte Herrschaft anderer gezwungen werden sollten, allein um einen monolithischen �"AMERIKA DIENST" 12* Oktober 1955 i monolithischen Machtblock zu bilden. Wir glauben nicht, daß eine derartige künstliche Einheit von Dauer ist oder daß sie zu einer echten Sicherheit führt. Wir sind der Ansicht, daß Völker, die Vertrauen zueinander haben, sich im Interesse ihrer gemeinsamen Sicherheit aus freien Stücken zusammenschließen sollten. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um diese modernen und richtungweisenden Praktiken zur Anwendung zu bringen, durch die alle, denen die Freiheit teuer ist, mit größerer Sicherheit dieser Freiheit gewiss sein dürfen. Wir haben Frieden. Und Friede ist das Ziel, das wir sehnlichst erstreben. Doch wollen wir niemals vergessen, daß der Friede, den wir heute haben, und der Friede, den wir erhalten wollen, nicht ein Frieden um jeden Preis ist. Es ist Friede in Freiheit, errungen von jenen, die bereit waren, für ihn zu kämpfen und zu sterben. Im Winter vorigen Jahres, als im Gebiet von Formosa eine Aggression drohte, hat der Kongreß geschlossen den Präsidenten ermächtigt, zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen unseres Landes wie unseres Verbündeten in jenem Gebiet die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einzusetzen. Ich glaube, daß diese Maßnahme unermeßlich viel zur Erhaltung des Friedens beigetragen hat. Vor zwei Jahren sprach ich vor Ihrem Jahreskonvent in St. Louis. Im Zusammenhang mit der "Kunst des "Friedens" sagte ich damals: "Wenn Ereignisse sich anzubahnen scheinen, die dazu führen können, daß wir kämpfen müssen, so wollen wir unsere Absicht von vornherein klar zum Ausdruck bringen, denn dann wird ein Kampf wahrscheinlich überflüssig". Die Maßnahme des Kongresses war eine Anwendung dieser Doktrin in der Praxis. Der Friede, zumindest jene Form des Friedens, die zu gewinnen einzig erstrebenswert ist, erfordert eine unerschrockene Geisteshaltung bei der Verteidigung der Freiheit und Gerechtigkeit. Ohne jenen Geist verlieren die Aggressoren jeglichen Maßstab, bis es schließlich aus lauter Verzweiflung zu Widerstand und Krieg kommt. Damit aber niemand das, was ich hier sage, auf irgendeine Weise oder aus irgendeinem Grund mißverstehen oder falsch wieder geben kann, möchte ich vor Ihnen erklären, was Sie alle wissen: Keine Nation der Welt hätte sich mehr und noch umfassender dem Frieden verschreiben können als die unsere. Es war einer der großen Gewinne, der Genfer Konferenz auf höchster Ebene, daß sie Präsident Eisenhower Gelegenheit gab, die Friedensliebe unseres Volkes zu demonstrieren, die über jeden Zweifel erhaben ist. Ich verweise hier besonders auf sein spontan vorgebrachtes Angebot, militärische Pläne mit der Sowjetunion auszutauschen und ihr auf der Basis der Gegenseitigkeit die Erlaubnis zum überfliegen der Vereinigten Staaten zu erteilen. Das war ein Angebot, das nur aus der Gelassenheit des Geistes der �12. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" der Friedensliebe unseres hochverehrten Präsidenten kommen konnte. Und die Nation hat diesen Vorschlag voll und ganz unterstützt«. Wir hoffen, daß die sowjetischen Machthaber dies akzeptieren werden. Wenn sie dies in' ehrlicher Absicht tun, können wir vertrauensvoll zu den internationalen Maßnahmen für eine Reduzierung und Kontrolle der Werkzeuge des Todes schreiten. Präsident Eisenhowers jüngstes Angebot bildet eine Portsetzung anderer dramatischer Vorschläge, die für die Verwirklichung des Friedens gemacht wurden. Im Jahre 1946 bot Präsident Truman an, unser damals bestehendes Monopol auf dem Gebiet der Atomenergie zu internationalisieren. Im Dezember 1953 schlug Präsident Eisenhower vor, daß spaltbares Material, damals für Kriegszwecke bestimmt, der Arbeit für den Frieden dienstbar gemacht werden solle. Auf diese Weise bekunden die Vereinigten Staaten ihre fried liehen Absichten. Aber, wie Präsident Eisenhower unlängst erklärte, »'dürfen wir vom Frieden nicht als einem statischen Zustand' im Weltgeschehen denken ... Und wenn es keinen friedlichen Wandel gibt, dann muß es zu einer gewaltsamen Veränderung kommen". Und der Präsident führte als Beispiel für solche eines Wandels bedürfen den Situationen die Teilung Deutschlands und die Unterwerfung der einstmals freien Staaten Osteuropas an. Es gibt verschiedene Skeptiker, die daran zweifeln, daß ein solcher Wandel auf friedlichem Wege herbeigeführt werden kann. Die Geschichte rechtfertigt eine solche Überzeugung nicht. Die vor kurzem erfolgte Befreiung Österreichs kam vor allem zustande, weil die Weltmeinung sie beharrlich als einen Akt elementarer Gerechtigkeit forderte. In der gleichen Weise wird die Meinung der Welt einen Zwang auf die Sowjetunion ausüben, den Griff um Ostdeutschland zu lockern und eine Vereinigung Deutschlands zu gestatten. Ich glaube auch, das die Weltmeinung die Wiederherstellung der nationalen Unabhängigkeit der unterdrückten Staaten Osteuropas erzwingen wird. Die Unabhängigkeit muß aber auch für die abhängigen Länder kommen, deren Völker Unabhängigkeit wünschen und in der Lage sind, sie aufrecht zu erhalten. Den weniger entwickelten Gebieten sollte dabei geholfen werden, ihrer Bevölkerung ein bes seres Leben zu geben. Diese Veränderungen werden sich sicherlich vollziehen. Die einzige Frage ist, wann und durch wen. Wir können und müssen praktisch einer Ära friedlicher Veränderungen entgegenblicken. Wir suchen nichts anderes als Frieden. Aber wir suchen nur einen Frieden, der heilsam und schöpferisch wirkt. Die Vereinigten Staaten hegen nicht den Wunsch und haben kein Mandat erhalten, die Welt zu regieren. Viele Dinge werden auch ohne unsere Hilfe den rechten Weg gehen und viele Dinge werden den falschen Weg gehen, ohne daß wir etwas dagegen tun können. Wir werden nicht immer in der Lage sein, andere vor dem zu bewahren, was wir als einen Fehler für sie erachten, und wir wissen, - 8 - �12. Oktober 1955 »AMERIKA DIENST" wissen, daß wir manchmal Dinge tun, die nach Ansicht anderer falsch sind. Aber eines können wir tun, nämlich ein Land sein, das für das einsteht, wonach alle Menschen trachten. Das war in der Tat die Mission unserer Nation seit ihrer Gründung. Wie unsere Gründerväter sagten, "es scheint dem Volk dieses Landes vorbehalten zu sein, durch sein Vorbild und Beispiel zu zeigen", daß es den Menschen möglich ist, in voller Freiheit einen gut funktionierenden Staat zu schaffen; und daß "ein Versagen seinerseits ein allgemeines Unglück für die Menschheit" wäre. In all den Jahren, die seit damals vergangen sind, hat unsere Nation sich dieses Ideals würdig gezeigt. Und diese Mission ist auch heute noch unsere Aufgabe. Wenn wir als freies Land eine reiche Produktion haben; wenn wir über die nötigen Verteidigungskräfte zur Abschreckung von Aggressionen verfügen; wenn wir unsere militärische und wirtschaftliche Stärke in Übereinstimmung mit hohen sittlichen Prinzipien einsetzen; wenn wir unsere brüderliche Hand all jenen reichen, die sie aufrichtig ergreifen wollen; und wenn wir einen Frieden erstreben, der alle Ungerechtigkeit ausrottet, dann können wir vertrauensvoll in die Zukunft blicken. So entrichten wir Lebenden durch unsere Vaterlandsliebe den Toten, die ihr Vaterland liebten, unseren Tribut. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DI?, LAGE IM VORDEREN ORIENT NEW YORK — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Sonderbotschafter Präsident Eisenhowers für den Vorderen Orient, Eric A. Johnston, am 18. Oktober auf einem öffentlichen Diskussionsabend gehalten hat, der von der "New York Herald Tribüne" veranstaltet wurde. Ich bin heute morgen hier in New York eingetroffen, nachdem ich zwei Monate lang-den Vorderen Orient bereist habe - zwei Monate, während der ich so hart wie nie zuvor in meinem Leben gearbeitet habe. Es war dies mein vierter Besuch in diesem Gebiet seit Oktober 1953» als Präsident Eisenhower mich zum ersten Male gebeten hatte, als sein persönlicher Vertreter dorthin zu reisen, um den Regierungen von Libanon, Syrien, Jordanien und Israel einen Plan für die Verteilung und Verwendung des Wassers im historischen Jordantal zu unterbreiten. In den Dürregebieten de s Vorderen Orients bedeutet Wasser Leben - es kann aber auch To d bedeuten. Der Jordan fließt durch Länder, die sich technisch g esehen im Kriegszustand befinden, und in deren Grenzgebieten e ine so große Spannung herrscht, daß man dort in des Wortes wahrs ter Bedeutung den Pinger dauernd am Abzug hat. Im Grunde genomme n»bestand die mir übertragene Aufgäbe darin, durch friedliche Verhandlungen ein fast unvermeidbar erscheinendes Blutvergie ßen im Bereich dieses so kostbaren und heißumstrittenen Stroms zu verhindern. Ich möchte mir die Zeit sparen, n och einmal eine chronologische Übersicht über diese meine Reis en zu geben. Ich begnüge mich vielmehr mit dem Hinweis, daß auf meiner ersten Reise vor zwei Jahren allein schon der Vorschlag , daß man nach einer gemeinsamen Basis für eine Verteilung de s Wassers unter den drei arabischen Staaten und Israel suchen s olle, in einigen von mir besuchten Hauptstädtsi auf heftige Able hnung stieß. Man hat mich nicht gerade aufgefordert, sofort wied er abzureisen, man hat mir aber sehr eindeutig zu verstehen gegeb en, daß meine Bemühungen einfach eine Zeitverschwendung seien. Irgendwie gelang es mir - 1 - �»AMERIKA DIENST" 19. Oktober 1955 mir aber doch, die Türe offen zu halten und die betroffenen vier Regierungen dazu zu bewegen, den Vorschlag einmal zu erwägen und mich nach einem halben Jahr nochmals zu hören. Die arabischen Staaten haben sogar mehr getan als sich die Sache nur zu überlegen» Sie bildeten eine technische Kommission aus Ingenieuren, die die Vorschläge in allen Details nachprüfen sollten. Sie brachten ihrerseits einen Gegenvorschlag vor. Um sich nicht ausstechen zu lassen, tat Israel ein Gleiches. Auf meiner zweiten und dritten Reise wurden die in den verschiedenen Vorschlägen enthaltenen Grundgedanken in langwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten einerseits und Israel andererseits in einen neuen Plan eingearbeitet. Das Ergebnis war die Neufassung des "Jordantalplanes", über den ich in den abgelaufenen beiden Monaten im Vorderen Orient verhandelt habe. Unmittelbar vor meiner Abreise am vergangenen Freitag schrieb eine Beiruter Zeitung in einem Artikel über den Verlauf meiner Verhandlungen: "Er ist sicherlich ein geduldiger Mensch". Ich bin nicht sicher, daß dies als ein Kompliment gedacht war. Nach zweijährigen-Verhandlungen hatte die Zeitung aber wohl ein gewisses Recht, eine solche Bemerkung zu machen - nicht, weil ich ein geduldiger Mensch bin, sondern weil ich einfach geduldig sein mußte, wenn ich mit der übernommenen Aufgabe nur irgendwie zu Rande kommen wollte. Und was noch-wichtiger ist, auch die Regierung der Vereinigten Staaten übte Geduld. Der Präsident und der Außenminister haben mich mit bewundernswerter Nachsicht immer wieder ermutigt, angesichts von oft geradezu unüberwindlich scheinenden Schwierigkeiten, auszuharren. Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles hätten angesichts der anscheinend gegebenen Unnachgiebigkeit auf geiten einiger der an dem Vorhaben beteiligten Regierungen,oft genug allen Grund gehabt, unser Angebot, als Vermittler zu handeln und wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, zurückzuziehen. Der Tatsache, daß sie das nicht taten und daß sie die Vielschichtigkeit der Probleme erkannten, die es auf Seiten einiger Regierungen im Gebiet des Vorderen Orients zu lösen galt, ist der erzielte Erfolg in mindestens ebenso hohem Maße zuzuschreiben, wie dem, was ich zu tun in der Lage war. Wir haben Portschritte erzielt - und zwar sehr bedeutende Portschritte. Der Auftrag, den mir der Präsident erteilt hat, wird voraussichtlich schon bald erfolgreich beendet werden können. Geduld und eine beharrliche Bereitschaft zur Verständigung haben dazu geführt, daß der anfangs fast allgemein abgelehnte Jordanplan heute schon nahezu allgemeine Anerkennung findet. Ich glaube, daß die amerikanische Politik im Mittleren'Osten aus den von uns gemachten Erfahrungen praktischen Nutzen ziehen kann«, Wir haben begriffen, welchen Wert der Beharrlichkeit in einem Gebiet beizumessen ist, in dem sich die Dinge nach amerikanischem Geschmack allzu langsam entwickeln und wo die Bevölkerung lieber nein sagt, wenn man sie zu einer schnellen Entscheidung drängt. ., �"AMERIKA DIENST" 19- Oktober 1955 Als ich vor nur zwei Tagen aus dem Vorderen Orient abreiste, bestand nicht der geringste Zweifel darüber, daß Israel und seine arabischen Nachbarn - libanon, Syrien und Jordanien - den Jordanplan heute als die einzige logische und gerechte Lösung des Problems der Entwicklung eines Flußsystems anerkennen, das in gewissem Sinne ihnen allen gehört. Sie haben mir zu verstehen gegeben, daß sie im großen und ganzen mit den technischen und konstruktiven Seiten des Planes einschließlich der Aufteilung des Wassers - einverstanden sind. Sie glauben, daß sich die noch verbliebenen geringen Differenzen leicht ausgleichen lassen werden. Ich bin überzeugt, daß das der Pall is.t. So sind wir nach zwei Jahren nun imstande gewesen, einen Plan zu entwickeln, den sowohl die arabischen Staaten wie auch Israel akzeptieren können, weil er beiden Parteien gerecht wird, durchführbar ist und sich mit ihren eigenen nationalen Interessen vereinbaren läßt. Vertreter sämtlicher vier Regierungen haben mir ver< sichert, daß sie das bereits Erreichte nicht wieder verlieren wollen; sie haben mir erklärt, daß sie nicht im geringsten daran dächten, den Plan abzulehnen. Gewiß gibt es noch manche Dinge zu tun. Auf einer Sitzung, die ich mit ihnen in Kairo hatte geschlossen die arabischen Länder einen Zeitaufschub zu-verlangen, um das Projekt nochmals zu prüfen, bevor sie ihm ihre Zustimmung erteilen. Erst in den letzten Wochen sind in zwei dieser Länder - in Libanon und Syrien - neue Regierungen gebildet worden. Angesichts zahlreicher schwieriger Probleme, denen sie in ihren eigenen Ländern gegenüberstehen, glaubten sie, mehr Zeit zu benötigen, um einen Plan zur Grundlage ihres Handelns zu machen, der so weitreichende und dauernde Polgen mit sich bringe. Unter diesen Umständen halte ich ihren Wunsch nach einem Zeitaufschub nicht für ungerechtfertigt, zumal mir bedeutet wurde, daß alle drei arabischen Regierungen dem Plan und seiner schließlichen Annahme günstig gegenüberstehen. Die Einstellung Israels ist eine ähnliche. So ist es klar, daß wir der Verwirklichung des Jordanplans heute näher sind als jemals zuvor. Tatsächlich ist der Plan bereits eine Realität, die sich nicht aus der Welt schaffen läßt, und kein politisch begründeter Widerspruch kann es verdunkeln, daß er von Sachverständigen der arabischen Staaten und Israels gutgeheißen worden ist. Es ist eine praktische Tatsache, daß heute ein wohldurchdachter Plan für die Aufteilung und Nutzbarmachung des Jordans und seiner Nebenflüsse zum allgemeinen Wohl der in dem ganzen Gebiet lebenden Bevölkerung besteht. Dies ist ein Ergebnis, das all die in den letzten zwei Jahren gemachten Anstrengungen lohnt. Trotz der zwischen ihnen bestehenden Spannungen und Reibungen haben die drei arabischen Staaten und Israel heute tatsächlich ihre gegenseitigen Interessen in diesem Stromgebiet anerkannt und in dem Plan eine gemeinsame Grundlage für den Ausgleich dieser Interessen gefunden. _„ �"AMERIKA DIENST 19. Oktober 1955 Was aber an diesen Plänen noch bedeutsamer ist, enthüllt der Umstand, daß sie im Bereich des täglichen Lebens als eine Manifestation der konstruktiven Politik der Vereinigten Staaten im Orient gelten. Destruktive Kräfte sind gegenwärtig in diesem Gebiet am Werk. Überall lauert Gefahr - eine Gefahr, die von den Meistern der finsteren Kunst der Unruhestiftung heraufbeschworen wird. Die Sowjetunion scheint sich in ein neues Abenteuer eingelassen zu haben, durch das man die arabischen Völker in eine Falle führen und aus den freien Völkern Satelliten des sowjetischen Rußlands machen will. Es liegt offen auf der Hand, daß der Kreml die großen und strategisch wichtigen Landmassen des Vorderen Orients unter seine Kontrolle bringen will. Wenn man die Voraussetzungen kennt, auf denen die Diktatur aufbaut, dann kann diese Tatsache nicht überraschen. Eine Ausdehnung des Machtbereiches nach außen durch eine politische Infiltration ist für das sowjetische System so typisch wie die Wahlen für eine Demokratie. Neue Entwicklungen haben dazu beigetragen, daß sich das diesbezügliche Interesse der Sowjets gegenwärtig auf die arabische Welt konzentriert. Asien, das einstmals ein fruchtbares Feld für die sowjetischen Expansionsbemühungen war, ist nunmehr zum ausschließlichen Aktionsfeld Chinas, dem neuen kommunistischen Koloß Asiens, geworden. In Europa, das in der Vergangenheit das Hauptziel der sowjetischen Ausdehnungspolitik gewesen war, hat der wirksame Widerstand des Westens den Kommunisten den Weg verlegt. Nichts also kann für die Sowjets natürlicher sein, als daß sie die ganzen Energien ihrer.Expansionsbestrebungen auf den Mittleren Orient und den an Erdschätzen reichen und von vielen Sorgen heimgesuchten afrikanischen Kontinent konzentrieren. Etwa die Hälfte aller Erdölvorkommen der Welt liegt in arabischen Staaten. Die internationalen Luft fahrtVerbindungen zwischen Europa und dem Fernen Osten gehen über arabische Länder. Ägypten hat die Hand am Pulse einer der wichtigsten Verkehrsadern zur See, dem Suez-Kanal. Ägypten ist schon ein Teil jenes afrikanischen Kontinentes, der reich an unerschlossenen natürlichen Hilfsquellen ist, an der Schwelle zu großen neuen Umwälzungen steht und in dem es jederzeit zu Unruhen ko'mmen kann. Im Süden Algiers, in BelgischKongo, befinden sich vielleicht die größten Uranvorkommen der Welt. Anzunehmen,daß die Sowjets die reich© materielle und politische Beute nicht sähen, die sich hier anbietet, wäre naiv. Bisher hat man sich damit nicht befaßt, da man andernorts engagiert war. Das ist heute nicht mehr der Fall. Der Kampf um den Vorderen Orient hat begonnen. . Und nichts wäre falscher, als die Schritte der Sowjets in der gleichen Weise zu beurteilen wie die unseren. Dei fcqmmu' - 4 - �"AMERIKA DIENST" ' 19. Oktober 1955 kommunistische Staat kennt nicht die herkömmlichen moralischen Wertmaßstäbe. Er schafft sich eine eigene Wertskala, die den jeweiligen Erfordernissen einer Situation angepaßt ist. Dieser Umstand birgt für uns einen taktischen Nachteil in sich. Das trifft ganz besonders für den Vorderen Orient zu, wo das tiefe Regsentiment der arabischen Nationen gegen Israel einen fruchtbaren Boden für die Agenten des Kremls geschaffen hat. Der Westen trachtet danach, eine Entspannung herbeizuführen und den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn aufrechtzuerhalten. Die Agenten des Kommunismus suchen sich jede Furcht zunutze zu machen, bestehende Spannungen zu erhöhen und das Vertrauen der arabischen Nationen zum Westen zu erschüttern. Während der vergangenen zwei Monate habe ich im Vorderen Orient genug gehört und gesehen, das meine Überzeugung rechtfertigt, daß die in jüngster Zeit seitens der Sowjetunion gemachten Annäherungsversuche an die Staaten dieses Gebietes nicht nur Demonstrationen der Verbundenheit und der Hilfsbereitschaft sind, sondern vielmehr Anzeichen für eine von langer Hand geplante Kampagne, um die Staaten dieses Gebietes für den kommunistischen Machtbereich zu ködern. Hinter den peinlichen Versprechungen der sowjetischen Diplomaten an die Völker dieses Gebietes verbirgt sich unverkennbar ein Plan. Ich befürchte ni'Jht, daß wir uns durch russische Unschuldsbeteuerungen in die Irre führen lassen. Unsere Hauptsorge, so meine ich, muß es sein, den politischen Führern der Völker dieses Raumes klarzumachen, was sich hinter dieser sanften Miene verbirgt. Im Lichte dieser sowjetischen Machenschaften gesehen, gewinnt der Jordanplan eine neue Bedeutung. Es handelt sich beim Jordanplan um ein Projekt, das den Menschen zum Wohl gereichen soll. .Für Hunderttausende bedeutet seine Verwirklichung ein neues Leben, für ganze Völker, die sich jetzt abmühen, ihrem Lande mit seiner uralten Geschichte die Errungenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts zu bringen, neuen Reichtum. Die spärlichen Hilfsquellen dieser Länder werden um Tausende von Hektar bewässerten fruchtbaren Bodens bereichert werden können. Neue Industrien werden entstehen, neue Handelamöglichkeiten sich erschließen, die Spannungen sich verringern. Der Jordanplan verspricht ein besseres Leben, Wachstum und Fortschritt. Er ist in sehr konkreter Form Ausdruck unserer Freundschaft; er ist das Spiegelbild unserer Ziele für die Völker und Nationen des Orients. Ich hoffe zutiefst, daß sich diese Erwartung im Tal des Jordans erfüllen wird. * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T US-VORSCHLAG ZUR ERRICHTUNG EINES ZENTRUMS DER KERNFORSCHUNG IN ASIEN Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die John C. Hollister, der Leiter des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit, am 20. Oktober 1955 in Singapur auf der Konferenz der Colomboplan-Staaten gehalten hat. Herr Vorsitzender, Seit fünf Jahren nehmen die Vereinigten Staaten an der Jahreskonferenz des Beratenden Ausschusses teil. Wir sind stolz, an einer gemeinsamen Aufgabe mitzuarbeiten, die sich auf die Lösung der Probleme, den Fortschritt und die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung dieses wichtigen Raumes konzentriert. Der uns vorliegende Bericht gibt einen kurzen Abriß über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Entwicklung Asiens in den letzten fünf Jahren. Anstatt mich jedoch des langen und breiten mit dem Bericht zu befassen, möchte ich jetzt lieber über ein für uns alle wichtiges Problem und' darüber sprechen, was wir gemeinsam zu seiner Lösung unternehmen können. 1. Ich möchte zu Ihnen über Atomenergie sprechen und erörtern, was wir im Rahmen des Colomboplanes unternehmen können, um das Atom für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Asien nutzbar zu machen. 2. Die ganze Welt ist aufgerüttelt worden durch die große Hoffnung, die eine Anwendung der Atomenergie zum Nutzen und Wohl des Menschen in sich birgt. Wir' kennen noch nicht die vollen Möglichkeiten dieser gewaltigen Kraft, über die wir heute gebieten, und wir können auch die einschneidenden Veränderungen noch nicht voraussehen, die sie in unserem Leben herbeiführt. Wir haben bereits allen Grund, Vertrauen zu den segensreichen Möglichkeiten dieser Kraft zu haben - in der ärztlichen Diagnose und in der Therapie, in der Landwirtschaft, Biologie, in der Industrie und besonders auf dem Gebiet der Krafterzeugung. Wir wissen durch die Genfer Atomkonferenz vom August dieses Jahres** daß Wissenschaftler und Techniker aus vielen Nationen unver_ 1_ �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" unvergleichliche Anstrengungen unternehmen, die Grenzen unseres Wissens immer weiter zurückzudrängen. Wir sind gewiß, daß als Folge des Meinungs- und Erfahrungsaustausches in Genf die bereits erreichten ungeheuer raschen Fortschritte von der Entwicklung der kommenden Jahre noch in den Schatten gestellt werden. 3. Auf der Genfer Konferenz erfuhren wir, daß in zwei bis fünf Jahren die ersten großen Atomkraftwerke in Betrieb genommen und beträchtliche Energiemengen erzeugt werden. Aus den dabei gemachten praktischen Erfahrungen werden wir mehr über die Wirtschaftlichkeit der Kernkraft und über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der verschiedenen Reaktortypen in den einzelnen Kraftwerken lernen. Wir sind sicher, daß im Lauf der Jahre die Kernenergie eine immer wichtigere Rolle spielen wird. 4. Die kernphysikalische Forschung,wie auch die praktische Nutzbarmachung der Atomkraft, hat gewisse Charakteristika, die wir nicht außer acht lassen dürfen, wenn wir beiden in unserem Leben immer mehr Raum geben. Am wichtigsten ist hier die Komplexität der Kernenergie, die nicht einem bestimmten Gebiet der Wissenschaft zuzuordnen ist, sondern die einen bestimmten Weg zur Anwendung vieler Wissenschaften darstellt. Auf dem Gebiet der Reaktortechnik beispielsweise, gleichgültig, ob es sich um Forschungs- oder Leistungsreaktoren handelt, sind wir auf das Wissen und Können von Chemikern, Ärzten, Mathematikern, Ingenieuren der verschiedensten Fachrichtungen, Hygienikern, Apparatebauern und vielen Technikern und anderem Fachpersonal angewiesen. Es muß nicht nur eine ausreichende Zahl dieser Leute aus den verschiedensten Fachrichtungen zur Verfügung, stehen, sondern sie müssen auch eng zusammenarbeiten, damit die Reaktoren so konstruiert und betrieben werden können, daß ein Höchstmaß an Sicherheit und Leistung gewährleistet ist. 5. Viele Gebiete der Wissenschaft und Sektoren der Industrie spielen in die praktische Anwendung der Kernenergie herein. Zur Atomtechnik gehört besonders die Verwendung von Isotopen, die sich in der medizinischen Forschung und in der Therapie, in der Agrarforschung, in der Biologie, in den industriellen ÜberwachungS' und Herstellungsverfahren, in der Sterilisierung von Nahrungsmitteln und auf vielen anderen Gebieten als sehr nützlich erwiesen haben. Diese Art der Anwendung der Kernenergie dürfte im Lauf der Zeit durchaus mit der Krafterzeugung aus der gleichen Energiequelle konkurrieren können; aber die Kernenergie wird diese bedeutungsvolle Rolle überhaupt nur dann spielen, wenn den Fachleuten aus allen einschlägigen Gebieten die Maschinen und Materialien ohne Schwierigkeiten zugänglich gemacht werden. 6. Ein weiteres besonderes Merkmal einer kerriphysikalischen Forschungs- und Lehrstätte ist die sehr umfangreiche und kostspielige Ausrüstung, die hierfür erforderlich ist. Für viele Bereiche der Grundlagenforschung und für die Ausbildung auf diesem Gebiet sind nicht nur Kernreaktoren notwendig, die wir gemeinhin als Instrument der Atomforschung anzusehen gelernt haben, sondern auch Partikelbeschleuniger, die uns schon seit - 2 - �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 seit längerer Zeit vertraut geworden sind. Um ein umfassendes Forschungsprogramm durchführen zu können, ist es notwendig, mehrere dieser Apparate an einem einzigen Institut zur Verfügung zu haben, damit man für die jeweiligen Aufgaben auch die zu ihrer Bewältigung am besten geeigneten Geräte zur Verfügung hat. Darüber hinaus sind besondere Apparate und entsprechende Laboratorien für den Umgang mit radioaktiven Stoffe notwendig, die gleichfalls in unmittelbarer Nähe des Reaktors zur Verfügung stehen müssen, um ein wirklich erfolgreiches Arbeiten zu gewährleisten. 7. Auf Grund dieser besonderen Erfordernisse ist es klar, daß eine vernünftige und tiefschürfende Forschung und Ausbildung sehr viel Kosten verursacht. In den Vereinigten Staaten erachtet man es als notwendig, Atomforschungsvorhaben und die Programme zur praktischen Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse auf verschiedene regionale Institute zu verteilen, wo dann jeweils an einem Ort Wissenschaftler aus*den verschiedensten Spezialgebieten gemeinsam sich der kostspieligen Laboratoriumseinrichtungen und Apparate bedienen können. 8. Angesichts der Vielschichtigkeit von Atomforschungsvorhaben werden hierfür entsprechend ausgebildete Fachleute in großer Zahl benötigt. Eines der wesentlichsten Hindernisse für eine rasche Erschließung aller Möglichkeiten zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke ist im Fehlen entsprechend ausgebildete Fachleute zu suchen. An allen Orten mangelt es an Wissenschaftlern und Technikern,' die durch eine Sonderausbildung für den Umgang mit spaltbarem Material geschult sind, sowie an tüchtigen Ingenieuren, die über den Bau und Betrieb von Anlagen Bescheid wissen, bei denen atomare Brennstoffe Verwendung finden; es fehlt ferner an Spezialisten, die in der Verwendung von Radioisotopen über ausreichende Erfahrung verfügen und an wissenschaftlichem Hilfspersonal, das all jene Arbeiten ausführen kann, die dieser neue: Forschungszweig mit sich gebracht hat. Wir leben in einem Zeitalter einer zunehmenden Abhängigkeit von der Wissenschaft und Forschung. Kein Land kann hoffen, in den vollen Genuß der Ergebnisse der Atomforschung zu gelangen, das nicht über eine genügend große Zahl von geschultem Fachpersonal verfügt, das sicher und erfolgreich mit spaltbarem Material umzugehen vermag. Das gilt ebenso für die Vereinigten Staaten, wie auch für Asien. In einer Erklärung, die der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergie-Kommission, Admiral Strauss,, kürzlich vor der amerikanischen Kernforschungsgesellschaft abgegeben hat, heißt es,- daß die Universitäten und Hochschulen der Vereinigten Staaten nur etwa halb soviel Techniker und Ingenieure ausbilden können, wie heute gebraucht werden. Die Frage der Ausbildung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern nimmt unsere Aufmerksamkeit in zunehmendem Maße in Anspruch, und wenn wir nicht heute bereits entsprechende Maßnahmen ergreifen, dann wird sich der Mangel an geeignetem Fachpersonal schon in wenigen Jahren als hemmender Faktor erweisen. • 9. �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" 9. Aus diesem Grund auch hat Präsident Eisenhowers Programm zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke von Anfang an klar herausgestellt, wie notwendig ein entsprechendes Studium und das Sammeln von Erfahrungen sind. Die amerikanische Regierung hat versucht, dieses Problem durch ein drei Phasen umfassendes Programm zu lösen. Erstens: Wir haben in den Vereinigten Staaten Unterrichtskurse für ausländische Studenten auf dem Gebiet der Verwendung von Radioisotopen und der Reaktortechnik sowie auch in anderen, mit der Atomforschung in Zusammenhang stehenden Fächern eingerichtet. Zweitens: Wir haben umfangreiche Fachbibliotheken über Fragen der Kernforschung zusammengetragen und sie Universitäten in fast allen Ländern zur Verfügung gestellt. Drittens: Wir haben eine ganze Reihe von zweiseitigen Abkommen mit anderen Ländern geschlossen, um diese zum Bau von Forschungsreaktoren anzuregen und ihnen dabei zu helfen. Diese Forschungsreaktoren sind einerseits ein wichtiges Instrument für Arbeiten auf kernphysikalischem Gebiet und geben andererseits Ingenieuren und Technikern Gelegenheit, jene Probleme kennenzulernen, denen sie sich auch beim Betrieb von Reaktoren zur Energieierzeugung gegenübersehen werden. 10. Aber nicht nur wir haben Ausbildungskurse für Angehörige fremder Staaten ausgeschrieben. Die Schaffung der Internationalen Atomenergie-Behörde als einer Stelle, die die Erkenntnisse der Kerntechnik in all ihren Aspekten allen interessierten Ländern zugängig machen soll, wird von uns sehr begrüßt. Die AtomenergieBehörde soll auch die zentrale Stelle werden, durch die spaltbares Material für Forschungs- und Lehrzwecke sowie für die Energieerzeugung verfügbar gemacht wird. Die Erfordernisse des neuen Zeitalters der Atomenergie machen jedoch ein Vorgehen auf breitester Front nötig. Es gilt sowohl auf Landesbasis als auch auf internationaler Ebene entsprechende Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus brauchen wir auch regionale Programme. Die Segnungen der Atomenergie werden der Welt solange nur in geringem Maße zugutekommen, wie es an einer ausreichenden Zahl von ausgebildeten Fachleuten fehlt, die in allen Fragen der Kernenergie beschlagen sind und es verstehen, diese nutzbar zu machen. 11. Die Frage, wo man solches hinreichend ausgebildetes Fachpersonal herbekommen kann, stellt uns, die wir hier versammelt sind, vor eine besondere Aufgabe. Wenn Asien in vollem Maße in den Genuß der Segnungen gelangen soll, die der Menschheit aus dem Eintritt in das Atomzeitalter erwachsen können, dann muß diese Aufgabe gelöst werden. Die Völker Asiens entwickelten ein lebhaftes Interesse daran, sie auf regionaler Basis zu lösen. Einer der pakistanischen Delegierten zu der letzten Konferenz über die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken schlug vor, die Hilfsquellen Asiens in den Dienst der Lösung des Problems zu stellen. Wenn es zu einer solchen gemeinsamen Bemühung der asiatischen Völker kommen soll, dann dürfte es das erste Nahziel sein, so rasch wie möglich das nötige Fachpersonal heranzubilden. Der logische Auftakt hierzu müßte darin bestehen, im Rahmen des Colombo-Plans ein kernphysikalisches Lehr- und Forschungsinstitut aufzubauen. Ich schlage vor,'ein solches regionales Institut zu * - 4 • �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 zu errichten, und meine Regierung ist bereit, in größerem Umfang zu seiner Schaffung beizutragen. Dieses Institut würde die bestehenden Einrichtungen für die Grundausbildung von Ingenieuren, Chemikern und Physikern auf Hochschulebene ergänzen. Es könnte Gelegenheit für Ausbildungs- und Forschungsprogramme auf dem Gebiete der Medizin, der Landwirtschaft, der Industrie und der praktischen Anwendung der neuen Verfahren der Kernforschung bieten. Ein derartiges Institut würde die verschiedenen Laboratorien und die wichtigsten Apparate, die für Porschungsaufgaben erforderlich sind, zusammenfassen und könnte auch Laboratorien für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die wichtigsten ForschungS' instrumente, wie Beschleuniger und Zyklotrone, beherbergen. Dieses Institut könnte auch dazu beitragen, Lehrpersonal auf dem Gebiet der Kernforschung und -technik für die Universitäten Asiens heranzubilden. Es scheint auch der geeignete Ort für die Errichtung einer Krebsforschungsstätte zu sein. Es könnte darüber hinaus zum Treffpunkt von Regierungsbeamten und Vertretern der Industrie werden, um dort auf gemeinsamen Tagungen den Platz der Atomenergie in der Regierungspolitik und in der Industrieplanung festzulegen. Im Hinblick auf die Vielfalt seiner Einrichtungen könnte es zu einer Stätte werden, wo Lernende aus den asiatischen Staaten das im eigenen Land erworbene Wissen ergänzen. 12. In einer solchen Lehr- und Porschungsstätte könnten Asiens Wissenschaftler auf zahlreichen Fachgebieten ihre Arbeiten mit der notwendigen Ausrüstung durchführen und so den Anschluß an die Entwicklung der Wissenschaft in der übrigen Welt gewinnen. Sie könnten Radioisotope und andere Hilfsmittel der Atomforschung beim Studium und bei der Behandlung von endemischen Krankheiten und zur Steigerung der Ernteerträge der wichtigsten Peldfrüchte verwenden» Wenn die Atomenergie ihren vollen Beitrag auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Wirtschaft Asiens leisten soll, müssen Sie, die Sie Ihre Probleme und Möglichkeiten am ehesten beurteilen können, sich den besonderen Bedürfnissen und Gelegenheiten dieses großen Gebietes anpassen. 13« Wir sind der Ansicht, daß eine solche Institution, wenn sie sich kräftig entwickeln und den Bedürfnissen der asiatischen Welt auf diesem neuen Gebiet gerecht werden soll, auf dem Interesse und der Unterstützung Asiens beruhen muß. Nach unserer Meinung müßte das Lehr- und Forschungszentrum für Studenten aus dem asiatischen Raum geschaffen werden,und auch der Lehrkörper müßte zum größten Teil aus Wissenschaftlern aus diesem Gebiet aufgebaut werden. Es müßte einer asiatischen Verwaltung unterstehen und die Regierungen Asiens müßten es unterstützen. Die Verantwortung für die Errichtung des Lehr- und Forschungsinstituts, für seine Weiterentwicklung und für die Auswahl des Lehrkörpers würden die asiatischen Mitglieder des Colombo-Planes zu tragen haben, und die Ergebnisse dieser Bemühungen würden Asien zugute kommen. H . Die Vereinigten Staaten würden als ihren Beitrag Geldmittel zur Finanzierung der -Ausbildung asiatischer Studenten und �"AMERIKA DIENST» 26. Oktober 1955 und zur Schaffung von Laboratoriumseinrichtungen und -ausrüstungen für Forschungs- und Ausbildungszwecke zur Verfügung stellen. Insbesondere sind die Vereinigten Staaten bereit, diesem Lehr- und Forschungszentrum als einen weiteren Beitrag, einen für Zwecke der Ausbildung und Forschung geeigneten Kernreaktor zur Verfügung zu stellen. 15. Wir glauben, daß die Vereinigten Staaten in wenigen Jahren schon in der Lage sein werden, Leistungsreaktoren zu exportieren. Wenn es wirklich dahin kommt und wenn die erforderlichen Sicherheiten gegeben werden können, dann würde der amerikanische Beitrag für das Lehr- und Forschungsinstitut auch die Lieferung eines kleinen Leistungsreaktors einschließen. Hauptzweck dieses Leistungs reaktors, der auch das Institut.mit elektrischem Strom versorgen könnte, würde darin bestehen, den Schülern des Instituts Gelegenheit zu bieten, Erfahrungen in der Instandhaltung und im Betrieb eines bestimmten Typs von Atomkraftwerken und seiner Hilfsanlagen zu sammeln. 16. Mit Interesse und Dankbarkeit haben wir bemerkt, daß die Regierung Kanadas der indischen Regierung einen Forschungsreaktor angeboten hat, über dessen Lieferung bereits verhandelt wird. Wir glauben, daß die amerikanischen und kanadischen Angebote sich gegenseitig ergänzen und daß der Forschung daraus nun zusätzliche Vorteile erwachsen werden. Das von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Forschungszentrum.für den Kreis der am Colombo-Plan beteiligten Staaten,sollte seine Aufgabe darin sehen, Menschen,insbesondere aus solchen Ländern, die bisher keine eigene Atomforschung betrieben haben, die hierfür erforderlichen technischen Erfahrungen und Fertigkeiten zu vermitteln. Wir stellen uns das Forschungszentrum ferner als eine Stätte vor, in der Techniker und Wissenschaftler aus den Ländern des Colombo-Planes eine Ausbildung erhalten können, die sie dann befähigt, sich entweder im Bereich der Colombo-Plan-Staaten oder auch in anderen Ländern weiter fortzubilden. 17. Wir hoffen, daß die Mitglieder des Colombo-Planes diesen Vorschlag prüfen werden. Sollten sie dann unseren Vorschlägen näherzutreten wünschen, so würde meine Regierung die zu ihrer Verwirklichung notwendigen Schritte erwägen und sich auch mit der Frage befassen, welcher Ort für das Forschungszentrum am geeignetsten sei. Bei der Suche nach einem geeigneten Ort, müßten bereits vorhandene örtliche Einrichtungen, günstige Zugangs- und Verkehrsmöglichkeiten und andere einschlägige Faktoren berücksichtigt werden. Der Leitgedanke muß sein, daß das Forschungszentrum allen Ländern des Colombo-Planes nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung voll und ganz zur Verfügung steht. 18. Ein solches regionales Unterfangen könnte sich, wenn es erst einmal erfolgreich zum Abschluß gebracht worden ist, als ein bedeutender Meilenstein in den gemeinsamen Bemühungen der Welt erweisen, sich auf -eine Zukunft vorzubereiten, in der die Atomenergie zum Heile der Menschheit eine immer wichtigere Rolle spielt. * * *# # - 6 - �A M E R I K A D I E N S T DIE ABRÜSTUNGSFRAGE VOR DEN VEREINTEN NATIONEN VEREINTE NATIONEN — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge, am 21. Oktober vor der UNAbrüstungskommission in Antwort auf das sowjetische Ersuchen um die Einberufung einer Vollsitzung der Abrüstungskommission abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten wünschen eine wirkliche Debatte über die Abrüstungsfrage - eine Debatte, die vor dieser Kommission zu einem möglichst frühen^ Zeitpunkt abgehalten und eine möglichst umfangreiche Erörterung des gesamten Fragenkomplexes bringen soll. Wir stimmen jedoch mit unseren Kollegen aus Peru, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und Prankreich darin überein, daß gegenwärtig nicht der geeignete Zeitpunkt hierfür ist. Die Voraussetzungen für eine neue Erkenntnisse zutage fördernde und für alle Teile nützliche Diskussion sind gegenwärtig nicht gegeben. Die Mitglieder der Kommission waren nicht in der Lage, den Bericht . zu studieren. Es wird von uns erwartet, daß wir rund 3000 Seiten Text über 47 Tagungen des Unterausschusses erörtern. Darüber hinaus steht ein Ereignis bevor, das ganz zwangsläufig unsere Methode, an diese Probleme heranzugehen, ja sogar das Problem selbst berühren muß - die Konferenz der Außenminister in Genf. Die Mitglieder des Unterausschusses und auch die der Kommission selbst wissen dies. Der sowjetische Vertreter weiß es gleichfalls. Er machte auch keinerlei Einwände, als die Absicht zur Sprache kam, erst nach der Tagung der Außenminister wieder zusammenzukommen. Rein juristisch gesehen, ist Herr Sobolew natürlich befugt, die Anberaumung einer Sitzung zu fordern. Ein rein juristisches Vorgehen ist aber nicht notwendigerweise auch die vernünftigste Art des Vorgehens. In diesem Fall läuft es darauf hinaus, die Abrüstungskommission zu drängen, es ihren Mitgliedern nur schwierig zu machen, das zusammengetragene Unterlagenmaterial gebührend gegeneinander abzuwägen und die - 1 - �"AMERIKA DIENST" . 26. Oktober 1955 die Regierungen dabei zu behindern, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Die Abrüstung berührt aber in unmittelbarer Weise den Fortbestand aller Völker dieser Erde, und ihre Vertreter sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, sich dieser Frage in der gründlichsten Form anzunehmen. Nun ist es für uns, Herr Vorsitzender, die wir die sogenannten Großmächte innerhalb der Vereinten Nationen vertreten, die wir sogenannte: ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind und auch im Unterausschuß der Abrüstungskommission sitzen, sehr wichtig, uns daran zu erinnern, daß die meisten Menschen der Erde in kleinen Staaten leben, oder zumindest in Ländern, die, auch wenn sie hinsichtlich ihrer Flächenausdehnung oder Bevölkerungszahl nicht als klein bezeichnet werden können, nicht an diesen besonderen Gremien beteiligt sind. Für Menschen, die in jenen Ländern wohnen, ist der Friede und auch die Abrüstung von ebenso entscheidender Bedeutung wie für jeden anderen Staat. Es ist deshalb unerläßlich, daß jeder Mitgliedstaat für die Lösung der Abrüstungsfrage sein Bestes tut. Aus diesem Grund wenden sidh die Vereinigten Staaten nunmehr, so wie sie es auch immer tun werden, gegen jeden Versuch, die Mitglieder dieser Kommission und der Vollversammlung, die nicht gleichzeitig auch dem Unterausschuß angehören, einfach zu überrennen. Es wurde ein praktisch durchführbarer Zeitplan ausgearbeitet, nach dem die Abrüstungskommission den Bericht des Unterausschusses nach Beendigung der Außenministerkonferenz erörtern soll, um anschließend der Vollversammlung einen von der gesamten Kommission erarbeiteten Bericht zu unterbreiten. Lies ist der ordentliche Verfahrensweg, und wir sollten an dieser Ordnung festhalten. Anders zu verfahren, hieße dieser Kommission mit Mißachtung zu begegnen und sie zu einem reinen Instrument - einem Propagandainstrument - herabzuwürdigen. Der sowjetische Vertreter hat in seiner Rede den Eindruck zu erwecken versucht, daß die Vereinigten Staaten ihre bisherige Stellung revidiert und sich vom Ziele der Abrüstung abgewandt hätten. Ich glaube, daß es nur recht und billig ist, wenn ich. . behaupte, daß das der Eindruck ist, den er hervorrufen wollte. Er zieht diesen Schluß, ehe meine Kollegen im Ausschuß überhaupt die Möglichkeit gehabt haben, den Bericht zu prüfen. Lassen Sie mich daher sagen - und ich bitte ausdrücklich darum, dies in das Protokoll aufzunehmen -, daß diese Schlußfolgerungen recht weit gehen - sie gehen in- der Tat schon viel zu weit. Ich denke, ich würde es am ehesten wissen, wenn die Vereinigten Staaten die Abrüstung aufgegeben hätten. Aber ich weiß nicht nur, daß von einer Aufgabe dieses Zieles nicht die Rede sein kann, ich weiß auch als Vertreter Präsident Eisenhowers, für den ich hier spreche, daß es in der Welt keine Frage gibt,die - 2 - �26. Oktober "AMERIKA DIENST" 1955 die ihm mehr am Herzen liegt und die seine Gedanken mehr beschäftigt als die Frage der Abrüstung. Er hat mir wiederholt erklärt, daß er jedes Abrüstungsprogramm gutheißen werde, das gerecht und durchführbar ist und das ein zuverlässiges Inspektionssystem einbezieht. Die Vereinigten Staaten haben ständige und auch greifbare Beweise für ihre Absichten gegeben, in dem 3ie ihre bewaffneten Streitkräfte von der Höchststärke von 12 302 830 Mann während des Krieges auf 2 935 107 Mann bis zum 30. Juni dieses Jahres verringerten. Eine weitere Verringerung der Streitkräfte um 75 000 Mann ist bis zum Juni 1956 vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen können Sie, Herr Vorsitzender, für jedes einzelne Jahr dem vorliegenden Bericht entnehmen. Weder in diesem noch in einem anderen Bericht werden Sie aber Angaben über die Stärke der sowjetischen Streitkräfte finden, sei es für dieses Jahr oder irgendein anderes. Sie werden darin allerdings einen Bericht darüber finden, daß die Sowjetunion ihre bewaffneten Streitkräfte verringert hat. Und wenn Sie wissen wollen, von welchem Stand aus diese Verringerung erfolgen soll, so werden Sie in den Unterlagen keine diesbezüglichen Zahlen finden. Nun, ich möchte es nicht meinem sowjetischen Kollegen gleichtun und versuchen, diese Debatte voranzutreiben, ehe Sie den Bericht sorgsam geprüft haben. Ich beschränke mich deshalb auf Dinge, die seit langer Zeit in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Wenn die Vereinigten Staaten davon sprechen, daß sie eine gewisse Reserve hinsichtlich bestimmter Positionen wahren wollen, so sollte sich jedermann folgender Dinge erinnern: Erstens haben verschiedene Länder seit mehreren Jahren große Bestände von spaltbarem Material angesammelt. Dieses Material läßt sich mit den uns heute bekannten wissenschaftlichen Mitteln nicht nachweisen. Es hat heute einen solchen Umfang angenommen, daß es, falls ein wesentlicher Teil davon für eine geheime Waffenherstellung verwandet wird, eine große Bedrohung darstellt. Das ist ein neues Problem - neu gegenüber der Zeit,als die derzeitig gebräuchlichen Abrüstungstheorien entwickelt wurden. Es setzt jedem Abrüstungsprogramm neue Grenzen. Zweitens verlangt diese Situation eine neue Überprüfung der Frage der Inspektion. Die Vereinigten Staaten haben die Welt über die von ihnen eingeleitete Prüfung dieses Fragenkomplexes unterrichtet. Vermutlich stellen die Sowjetunion und andere Länder eine ähnliche Untersuchung an. Wir müssen eben bestimmen, welches die Möglichkeiten für eine Inspektion sind, inwieweit sie einem Abrüstungsprogramm förderlich ist. Drittens haben nicht nur die Wissenschaft sondern auch die derzeitige weltpolitische Lage - mit einem Wort die Tatsachen des Lebens - dazu geführt, der Frage der Abrüstung mit einer gewissen - 3 - �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 gewissen Reserve zu begegnen. Ein ganz besonders augenfälliger Anlaß zu einer solchen Reserve ist die einfache Tatsache, daß die Mächte sich bisher noch nicht einmal hinsichtlich der ersten diesbezüglichen Schritte einig werden konnten. Wenn die Vereinigten Staaten deshalb von einer Wahrung gewisser Positionen sprechen, so ist es nur, um der Welt gegenüber aufrichtig zu sein. Es ist besser, offen zu" sein, und zuzugeben, ein wie geringer Fortschritt in den vergangenen Jahren erzielt werden konnte, als heuchlerisch und mit politischer Raffinesse in Angelegenheiten zu verfahren, die wie diese - um einmal auf das Wesentliche zu sprechen zu kommen und nicht in rein technischen Erörterungen zu verweilen eine tief menschliche Frage und nicht Gegenstand politischer Strategie sind. Und ganz selbstverständlich bedeutet eine Anerkennung der Wahrheit nicht eine Aufgabe des Ziels, sie ist vielmehr wesentliche Voraussetzung, wenn wir dieses Ziel überhaupt jemals erreichen wollen. Viertens waren die Vereinigten Staaten bemüht, Mittel und Wege zu finden, um die bestehenden Hindernisse sowohl auf dem Gebiet der Wissenschaften als auch dem der Weltpolitik zu beseitigen. Ich glaube, daß ich ohne nähere Ausführungen hier erklären darf, daß wir, während wir so handeln, nach Mitteln zur Sicherung des Friedens Ausschau halten. :.: Wir sind überzeugt, daß Präsident Eisenhowers Vorschlag über eine Inspektion aus der Luft zur Sicherung des Friedens gerade das ist, was hier vonnöten ist. Wir glauben, daß das einfache Volk in allen Teilen der Erde, für das mit dem Frieden alles auf dem Spiele steht, gleichfalls überzeugt ist, daß dieser Vorschlag das Risiko eines Krieges mit Atomwaffen nahezu restlos ausschließt. Wir danken Mr. Martin (Kanada) für alles das, was er im Laufe seiner bemerkenswerten Ausführungen Ausführungen, die sicher weitreichende Folgen haben werden und die wir sehr zu schätzen wissen - zugunsten dieses Plans vorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten wollen die geleistete Arbeit des Unterausschusses sicherlich nicht verkleinern oder ablehnen, sie können sie jedoch auch nicht in Bausch und Bogen billigen. Wir glauben, daß eine solche Haltung aufrichtig und realistisch ist, jetzt, da wir uns einer neuen technischen Situation gegenübersehen, da neue Vorschläge in Genf vorgebracht werden und da sich die politische Lage ständig weiterentwickelt. Wir halten es für ein konstruktiveres Vorgehen, von dem Versuch abzusehen, die Regierungen zu einer ganzen Reihe von ins einzelne gehende Maßnahmen zu verpflichten, die ihre nationale Sicherheit ganz entscheidend berühren, ohne ihnen dabei gleichzeitig durch eine hinreichende Inspektion das Mittel an die Hand zu geben, sich zu vergewissern, daß diese Maßnahmen von allen in gleicher Weise ausgeführt werden. Wir �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Wir haben Ministerpräsident Bulganin bezüglich des Eisenhower-Plans gefragt Präsident Eisenhower hat zum Ausdruck gebracht, daß wir gewisse Teile der sowjetischen Vorschläge bezüglich von Bodenbeobachtern anzunehmen bereit sind. Wir haben die Präge gestellt, ob die Sowjetunion einer Inspektion aus der Luft als Teil des Plans des Präsidenten oder irgendeines anderen Plans zustimmen würde. Der sowjetische Vertreter hat bisher noch keine Antwort auf diese Präge gegeben. Ich nehme an, Herr Vorsitzender, daß er hinsichtlich seiner Position noch die Reserve wahren möchte. Meine Herrn, Mr. Stassen, der die Vereinigten Staaten im Unterausschuß vertrat, hat der amerikanischen Regierung berichtet, daß eines der hoffnungsvollsten Zeichen der Tagungen des Unterausschusses in den Bemühungen auf seiten aller Regierungen zu sehen sei," die gegenseitige Haltung zu verstehen. Es wäre traurig, wenn dieser Geist wieder verloren ginge. Wir müssen in jenem Geist bei allen unseren Beratungen verfahren und den ganzen Fragenkomplex mit dem ihm zukommenden Ernst behandeln. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DIE VEREINTEN NATIONEN - EIN WESENTLICHES WERKZEUG DES FRIEDENS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, gehalten im Rahmen der UNFeierlichkeiten anläßlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen. Die Feier fand statt am 23.Oktober 1955 in der New Yorker Kathedrale "St. John The Divine". NEW YORK - (AD) - Als vor zehn Jahren Delegierte von fünfzig Nationen in San Francisco zusammenkamen, um eine Charta auszuarbeiten, waren es vor allem die tragischen Erfahrungen zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression, die sie bewegten. In einer einzigen Generation hatten sie erlebt, wie willkürliche Verschwendung, kalte Grausamkeit und gefühllose Unmenschlichkeit des Krieges der Menschheit einen furchtbaren Zoll' abverlangten. Sie glaubten, daß ein Weg gefunden werden könne, eine Wiederholung der Katastrophe zu verhindern, deren Urheber der Mensch selbst war. Sie waren entschlossen, eine internationale Organisation zu schaffen, die eine Wiederholung des Krieges verhindern würde. In Übereinstimmung mit diese m Gedanken lauteten die einführenden Worte der Charta folgen dermaßen: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind ents chlossen, kommende Generationen vor der Geisel des Krieges zu bewahren ..." Bezeichnenderweise waren zwe i Monate, bevor die erste Atombombe explodierte, diese Wort e niedergeschrieben und die Charta unterzeichnet worden. Hins ichtlich neuer Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie hat ten sich Haltung und Denken der Delegierten, der Nationen, ja , der ganzen Menschheit, noch nicht gewandelt. Eine - 1 - �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Eine eingehende Prüfung der noch einmal sorgfältig ausgeschöpften Möglichkeiten der Kernenergie drängt jedem denkenden Menschen zwei grundsätzliche Schlußfolgerungen auf. Erstens: ein großer Krieg zwischen irgendwelchen Nationen würde das leben aller Völker beeinflussen. Zweitens: wenn die universelle Hoffnung auf ständigen Frieden realisiert worden ist, werden alle Völker zu neuen Höhen konstruktiver Errungenschaften emporgehoben werden. Gestatten Sie mir, daß ich mich kurz zu diesen völlig gegensätzlichen Alternativen äußere. Ein Geschwader von Flugzeugen, von denen je eine eine Atombombe trägt, kann heute eine Explosivkraft freimachen, die jene bei weitem übersteigt, welche von sämtlichen Flugzeugen bei ihren sämtlichen Flügen auf beiden Seiten im Zweiten Weltkrieg insgesamt getragen worden ist. Jede Hauptstadt in der ganzen Welt würde durch nur eine einzige dieser Bomben ganz erheblich am Lebensnerv getroffen werden. Dasselbe spaltbare Material, das in solchen Bomben enthalten ist, könnte aber auch zur Erweiterung der Strom- und Energiebedürfnisse dieser Städte nutzbar gemacht werden. Diese Alternativen, wenn auch sehr extrem aufgezeigt, kann man nicht länger unbeachtet beiseite schieben. Dann mag sich die Frage erheben, ob wohl die Vereinten Nationen dem Menschen, der die Tragödie des Krieges zu vermeiden sucht, als starke Anwaltschaft des Friedens dienen und der Zukunft das Siegel eines dauerhaften Friedens aufdrücken werden. Einige Beobachter halten die Tatsache, daß die Vereinten Nationen nach all den Prüfungen eines stürmischen Jahrzehnts noch am Leben sind, für deren rühmliche Errungenschaft. Andere wiederum betrachten die Tatsache, daß jede Nation Mitglied werden und keine ihren Austritt erklären will - zumindest nicht für immer - für bemerkenswert. Sicherlich bildet das Problem der Neuaufnahmen für zehn Jahre einen der Hauptmängel. Mehr als ein Dutzend souveräner Staaten, die nach den in der Charta festgesetzten Maßstäben durchaus die erforderlichen Qualifikationen besitzen, sind durch Mißbrauch des Vetorechts abgelehnt worden. Doch ich meine, daß die Schwächen angesichts der Erfolgsberichte gar nicht ins Gewicht fallen, wenn auch die Vereinten Nationen noch kein vollkommenes Instrument sind. In diesen zehn Jahren haben die Vereinten Nationen immer und immer wieder bewiesen, daß sie mehr sind als ein "Defeattierklub", daß sie mit außerordentlichem Erfolg große Probleme in die Hand zu nehmen vermögen. Sie haben zum Beispiel mehr als 100 Millionen Menschen geholfen, innerhalb dreier neugebildeter, unabhängiger Nationen die Freiheit zu gewinnen. Sie haben wirkungsvolle Programme zur Hebung des Lebensstandards, zur Ausweitung wirtschaftlicher Möglichkeiten in den - 2 -* » �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" den weniger entwickelten Gebieten geschaffen. In Korea hat es sich gezeigt, daß die Vereinten Nationen in der Lage waren und immer sein werden, fest auf der Seite einer kleinen Nation als Verteidiger zu stehen, um ein großes Prinzip zu bewahren. Das alles sind 1 keine Kleinigkeiten. Und eine kurze Überprüfung der geschichtemachenden Ereignisse in den letzten zwei Jahren erbringt in der Schlußfolgerung den Beweis, daß die Vereinten Nationen ein wirksames Instrument zur Erhaltung des Friedens werden können. Wie Sie wissen, wurde das internationale Programm "Atomefür-den-Frieden" während einer denkwürdigen Ansprache durch Präsident Eisenhower vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8.Dezember 1953 ins Leben gerufen. Der Präsident leitete seine Bemerkungen mit der rhetorischen Frage ein: "Kann es überhaupt ein besser geeignetes Publikum als die Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen geben." Er fuhr dann mit seiner geschichtemachenden Aufforderung an alle Nationen fort, sich mit den Vereinigten Staaten in der Ausführung eines wirkungsvollen Programms zu verbinden, dessen Ziel es ist, das Atom seiner zerstörenden Fähigkeiten zu entkleiden, "einen Weg zu finden, auf dem des Menschen wunderbare Erfindergabe nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht" werden solle. Von den Hauptstädten der ganzen Welt kam die enthusiastische Antwort, daß man dieses Ansinnen unterstützen und sich zu eigen machen wolle. Den meisten Menschen schien es, als habe ein Strahl der Hoffnung und der Vernunft damit begonnen, die Schatten der Furcht und der Verzweiflung aufzulösen. Aber es gab auch Pessimisten, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Zahl übergroßen Lärm erzeugten. Sie gebrauchten Worte wie "Vision", "Wunschtraum", "Idealisierung", "praktische Undurchführbarkeit". Sie unterstellten, daß wir uns anschickten, eine Brücke zu überschreiten, die noch gar nicht gebaut war. Negativistische Klageliedsinger sind gewöhnlich Hindernisse für neue Ideen und große Männer, und der Präsident hatte es mit einem beträchtlichen Teil von konzentriertem Zynismus aufzunehmen. Bei einigen Gelegenheiten sagten die Sowjetführer "Nein". Aber mit jedem Male verlor ihr "Nein" gegenüber dem letzten an Schärfe. Inzwischen gingen die Vereinigten Staaten stetig voran. Präsident Eisenhower bestimmte, daß den "Atome-für-denFrieden" einfach nichts im Wege stehen dürfe. Heute haben die Vereinigten Staaten mit 28 Ländern Verträge über eine Zusammenarbeit zur Errichtung von Forschungsreaktoren getroffen, die ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollen. Es �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Es ist erst eine Woche her, daß an der Akademie für Kernwissenschaft und Kerntechnik des Argonne National Laboratory in Chicago der erste Lehrgang für junge Wissenschaftler zu Ende ging, die sich die friedliche Verwendung der Atomenergie als Arbeitsgebiet gewählt haben. Die Teilnahme von dreißig jungen Wissenschaftlern aus zwanzig verschiedenen Ländern an diesem sehr intensiv betriebenen siebenmonatigen Lehrgang fällt unter das Programm Präsident Eisenhowers, die Erkenntnisse„die aus der friedlichen Nutzbarmachung der Kernenergie gewonnen werden, auch anderen zugänglich zu machen. Heute haben wir durch die vorzüglichen Ergebnisse der von den Vereinten Nationen nach Genf einberufenen Konferenz über die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken allen Grund, unsere Hoffnungen bestätigt zu sehen; an dieser Konferenz nahmen über 1400 Wissenschaftler aus 72 Ländern teil, um wissenschaftliche Arbeiten zu diskutieren, Schriften auszutauschen und an Hand der Ausstellungen sich ein Bild von dem bereits Erreichten machen zu können. In nur zwei Jahren ist der Traum "Atome für den Frieden" eine greifbare Wirklichkeit geworden." Auch die Sowjets erklärten schließlich mit einem "Ja" ihre Bereitwilligkeit, einer internationalen Atomenergie-Behörde kernreaktives Material zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Woche gaben die Sowjets in den Vereinten Nationen ferner bekannt, daß sie der Bildung einer internationalen Behörde, die die Durchführung des ,,Atome-für-den-Frieden"Planes Präsident Eisenhowers überwachen soll, "bedingt" zustimmen würden. Allerdings existieren noch einige Hindernisse, aber die sowjetischen Führer haben mit eigenen Augen die erstaunlichen Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit in allem, was die Verwendung der Atomenergie anbelangt, gesehen, und ich glaube nicht, daß die noch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten sich nicht aus der Welt schaffen lassen würden. Ich bin überzeugt, daß sich als Ergebnis des Vorschlags Präsident Eisenhowers zum Austausch militärischer Pläne und der Nachprüfung solcher Angaben durch Luftaufklärung ein ähnlicher Fortschritt herauskristallisieren wird. Wie jedes Werk der Inspiration, das aus tiefer Menschlichkeit und souveräner Führerschaft geboren wird, ist der Plan Präsident Eisenhowers so einfach in seiner äußeren Form wie weitreichend in seinen Folgerungen. Jede Nation wird gleichzeitig - in aufeinanderfolgenden Phasen - Pläne von allen militärischen Anlagen der anderen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen. Solche Informationen würden genaue Angaben über Waffengattungen, Stärke, Kommandostruktur und Stationierung des Personals, der Einheiten und der Ausrüstung aller wichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte einschließen, auch der regulären Reserven, sowie eine vollständige Liste der militärischen Anlagen, Einrichtungen und Bauten samt dem jeweiligen Standort. Jeder �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" Jeder Nation soll es gestattet sein, unbewaffnete Aufklärungsflugzeuge nach jedem beliebigen Gebiet der anderen Macht zu entsenden. Dies bedeutet unbeschränkte, aber kontrollierbare Luftaufklärung mit optischen, photographischen und elektronischen Geräten, Freiheit des Nachrichtenverkehrs, die Anwesenheit von Vertretern des zu inspizierenden Landes an Bord des betreffenden Aufklärungsflugzeuges und den Einsatz von Beobachtern zu Lande, um die Nachprüfung der Angaben zu erleichtern. Jeder Beobachter, ob er nun zur Bodenbeobachtung oder zur Luftaufklärung gehört, hätte über alles und jedes, was er wahrnimmt, Bericht zu erstatten, und es würden Luftaufnahmen in beliebiger Zahl gemacht werden. Auf diese Weise würde es möglich, durch die "Luftwachtposten" große Truppenmassierungen der Gegenseite festzustellen, wodurch ein großer Überraschungsangriff vermieden werden kann. Dieser Weg würde die Welt einer Phase menschlichen Bemühens entgegenführsn, die man vielleicht als Vorspiel zu einem dauerhaften Frieden bezeichnen darf. Alle Nationen können vertrauensvoll eine realisierbare und von allen Teilen gebilligte Rüstungsbeschränkung abwarten, womit sie der Nutzbarmachung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken- anstatt zur Herstellung von Bomben - und damit zum Wohl aller den Weg ebnen. Der gleiche erfinderische Geist, der uns das Atomzeitalter gebracht hat, würde dann die Menschheit zu dem Zeitalter des großen Fortschritts emportragen. Der Unterausschuß der Vereinten Nationen hat vor kurzem die vorbereitende Diskussion der Genfer Vorschläge Präsident Eisenhowers sowie der Pläne und Vorschläge anderer Delegierter beendet. Die Sitzungen werden bis zum Abschluß der bevorstehenden Viermächtekonferenz, die diese Woche in Genf beginnt, ausgesetzt. Die Besprechungen in dem Unterausschuß geben in fünf Punkten Anlaß zu der Annahme, daß die Verhandlungen einen hoffnungsvollen Ausgang nehmen werden. Erstens wurde klar erkannt, daß die Abrüstung nicht mehr länger als ein eitler Traum oder als Propagandasprungbrett angesehen werden kann. Jede der Delegationen gab ihrer Überzeugung Ausdruck, daß eine wechselseitige Verminderung der Rüstungen zu erstreben sei. Zweitens kam ganz klar und unverhohlen die gemeinsame Erkenntnis der Gefahr der Vernichtung durch moderne Waffen zum Ausdruck. Drittens war man sich einstimmig darüber einig, daß Atomwaffen sehr wohl vor den regelmäßigen Kontrollkommissionen verborgen gehalten werden könnten. Viertens wurde allergrößter Wert auf die Suche nach Mitteln gelegt, die Schutz vor einem Überraschungsangriff zu bieten imstande wären. WM«** t- _ Fünftens �"AMERIKA DIENST" • 26. Oktober 1955 Fünftens fährten konstruktive Überlegungen dazu, die verschiedenen Vorschläge zur Durchführung der entscheidenden Aufgabe der Überwachung zusammenzufassen und ohne irgend jemanden zu verletzen, auf einen Nenner zu bringen. In dieser Hinsicht hat der Präsident durch seine ernsthafte Antwort an Premierminister Bulganin eine weitere bedeutsame Initiative ergriffen, indem er die Bereitwilligkeit der Ver einigten Staaten ankündigte, die Kontrollen aus der Luft, ähnlich der sowjetischen Vorschläge, durch Kontrollen auf dem Lande zu ergänzen, Mögen wir uns auch' noch so bemühen, vorwärts zu kommen, die Zweifler werden natürlich darauf bestehen, daß wir unser Ziel nie erreichen,und die Ungeduldigen werden sagen, unsere Erfolge kämen zu langsam und seien zu geringfügig. Sie werden unsere großen Anstrengungen verächtlich machen und konkrete Erfolge bagatellisieren. Und, wie sich das so meistens trifft, wenn ein großer Schritt vorwärts getan wurde, werden die Pessimisten die Unternehmungslustigen lächerlich machen,und die Krittler werden schnell etwa auszusetzen finden. Doch ich bin der Überzeugung, daß diejenigen, die heute über die Vereinten Nationen spotten, ebenso unrecht haben, wie die, die vor zweihundert Jahren über die Vereinigten Staaten spotteten. Und ich glaube ebenso, daß das Prestige der Vereinten Nationen wachsen und blühen kann, wie ich davon überzeugt bin, daß die große Idee der menschlichen Freiheit in Gott, wie sie von den Vereinigten Staaten bewahrt, gelebt und fortgeführt wird, einen wesentlichen Bestandteil der geistigen Reife ausmachen wird, die einem dauernden Frieden zugrundeliegen muß. * # * # * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T MCCLOT-REDE ZUR WIEDERKEHR DER EINWEIHUNG DER BERLINER FREIHEITSGLOCKE BERLIN - (AD ) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen de n Wortlaut einer Ansprache, die der früh ere amerikanisc he Hochkcmmissar für Deut schland, John J . McCloy am 24.Oktober 1 955 im ;Schöneb erger Rathaus anläßlich de s fünften Jahrestages der Einweihung d er Berliner Ere iheitsglocke gehalten hat und in der er auf die Verbundenheit des amerikanischen und des deutsehen Volkes in dem Willen zur Freiheit hinwies. Die Rede McCloys, der heute Präsident der New Yorker "Chase National Bank" ist, hat folgenden Wortlaut: Dr. Suhr, Dr. Tillmans, Botschafter Conant, Bürger der Stadt Berlin und Freunde! Vor fünf Jahren hatte ich die Ehre, an dieser Stelle zu stehen zusammen mit Lucius Clay und Ernst Reuter. Damals wurde die Freiheitsglocke feierlich eingeweiht. Nie werde ich den Geist dieser Stunde vergessen, jene Hunderttausende von Männern und Frauen, die entschlossen waren, frei zu sein. Anlaß zu dem Ereignis war der erfolgreiche Abschluß der Luftbrücke und die Abwehr des Versuchs, die Freiheit dieser Stadt zu knebeln. Es war zugleich ein Symbol des tiefen Interesses, daß die freien Bürger der Vereinigten Staaten allen denen entgegenbringen, die selbst um ihre Freiheit ringen. Heute wie damals ist die Glocke ein Wahrzeichen für die Kraft, die Dankbarkeit und die Hoffnung aller freien Völker der Erde. General Clay ist leider erkrankt, doch ist er zum Glück auf dem Wege der Besserung, wenn er auch noch keine Reise unternehmen kann. Als Hauptfigur in der Verteidigung dieser Stadt und ihrer Freiheiten ist sein Name so unauslöschlich in die Annalen Berlins eingetragen, daß sein Fehlen bei diesem feierlichen Akt besonders schmerzlich ist. Ich hatte Gelegenheit, General Clay kurz vor meiner Abreise zu sprechen und weiß daher, wie tief er bedauert, heute nicht hier sein zu können. Ich - 1 - �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" Ich habe nunmehr die Ehre, Ihnen eine Botschaft zu übermitteln, von jemandem, der sich ebenfalls glücklicherweise auf dem Wege der Besserung befindet. Sie kommt aus Denver im Staate Colorado und ihr Verfasser ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Wir alle kennen das Maß an sorgsamer Umsicht, mit der seine Genesung behütet wird. Es ist bedeutungsvoll, für seine Anteilnahme am "Kreuzzug für die Freiheit", daß er mit dennoch eine Botschaft gesandt hat, damit ich sie Ihnen heute verlese: "Ich sende meine persönlichen Grüße den Bürgern der Stadt Berlin, deren unbezwinglicher Mut während der Blockade und während so mancher anderer schwerer Erfahrungen den Völkern der freien Welt so viel bedeutet hat. Die Standhaftigkeit der Stadt und ihrer Bewohner hat immer den wärmsten,Widerhall hervorgerufen in den Herzen des amerikanischen Volkes. Ich gebe Ihnen die Versicherung der fortdauernden Anteilnahme meines Landes an dem Wohlargehen der Stadt, und die Zusicherung unserer festen Unterstützung der Einheit Berlins und des gesamten Deutschlands." Erlauben Sie mir nun meinen persönlichen Dank und den meiner Frau auszudrücken für die Einladung des Regierenden Bürgermeisters Dr. Suhr und des Senats von Berlin, dieser Wiederkehr der Einweihung beizuwohnen. Es ist schön, wieder in Berlin zu sein; wir beide fühlen uns hier sehr zu Hause. Da Berlin eine Weltstadt ist, in der ein toleranter Geist herrscht, glaube ich Sie bitten zu dürfen, mir mein schauderhaftes Deutsch zu verzeihen. Ich hoffe, Sie werden den Geist verstehen, der mich bewegt, wenn auch nicht unbedingt seine Ausdrucksweise. Während der letzten zwanzig Jahre habe ich diese Stadt häufig besucht. Ich war für kurze Zeit hier, als Berlin das Zentrum der Nazi-Diktatur war. Ich kehrte zurück im Jahre 1945, als die Ruinen noch rauchten und die Toten noch unbeerdigt dalagen. Ich'war hier in der Luftbrückenzeit und häufig in den Jahren 1950 bis 1952. So habe ich, wie Sie auch, den Wiederaufstieg der Stadt bis zum heutigen Tage miterlebt. Wer von uns, der 1945 hier war, hätte das Ausmaß des Aufstiegs voraussagen können? Zwar sind hier nicht alle Prcduktions- und Wiederaufbaurekorde mancher westdeutscher Städte bereits erreicht. Vergessen wir jedoch nicht, daß Berlin den Vorkriegsstand seiner Produktion nicht nur erzielt, sondern bereits überschritten hat. Und wenn man an die vielen Hindernisse denkt, so kann man das nur als ein Wunder bezeichnen, denn ich kann mich noch sehr wohl der Zeit entsinnen, als der Stand der Produktion nur 17 Prozent der Vorkriegszeit betrug. Trotz der fortgesetzten Hemmnisse, die ihr diejenigen in den Weg legten, die jetzt den Frieden und freien Handel predigen, hat sich die Stadt emporgearbeitet, und keine Stadt genießt in den Augen der Welt ein höheres Maß an Ansehen als Berlin. Die Stadt, die einmal der Mittelpunkt totalitärer und kriegerischer Macht war, ist zu einem Weltsymbol geworden für Freiheit und den Widerstand gegen den willkürlichen Angriff. * Diese Wandlung kam zustande in Jahren schwerster Sorgen. Dennoch, am Maß der Geschichte gemessen, war diese Zeit kurz. Die n �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Die Wandlung beweist, daß solche abstrakten Begriffe wie Freiheit, Standhaftigkeit und Mut Wirklichkeitswert haben, und daß sie höchst konkrete Ergebnisse hervorzubringen vermögen. Es wird viel vom "deutschen Wirtschaftswunder" geredet, doch gibt es noch wesentlichere Dinge als materiellen Aufstieg. Ich meine den politischen Wiederaufbau, die soziale Neuordnung und die Genesung des geistigen Lebens, die in dieser Stadt und in Yv'estdeutschland stattgefunden haben. Dies alles sind wirkliche Erfolge. Sie wären aber nicht erreicht worden, noch hätte die Erholung der Wirtschaft ein solches Ausmaß angenommen, hätte man Berlin verloren und hätten die Einwohner dieser Stadt nicht standgehalten in den kritischen Jahren nach dem Kriege. Es gab einfach keine Stabilität, weder in Westdeutschland noch in Westeuropa, wenn Berlin damals nachgegeben hätte. Und dies ist eine Rolle, auf die jede Stadt stolz sein kann. Ich bin nicht mit der Absicht hergekommen, den Sowjets Vorwürfe zu machen für ihre bisherige Haltung gegenüber Völkern, die unter ihrer 'Herrschaft stehen. Es sind Anzeichen dafür vorhanden, daß sie dabei sind, ihre Methoden, wenn auch nicht ihre Ziele, zu ändern. Aber selbst das ist begrüßenswert. Wir können wahrhaft dafür dankbar sein, daß deutsche Kriegsgefangene, die bereits vor Jahren hätten entlassen werden müssen, nun endlich in die Heimat zurückkehren. Ich möchte jedoch nicht allzulange bei dem verweilen, was hinter uns liegt. Die Glocke schlägt für die Zukunft nicht minder als für die Vergangenheit. Was ich jedoch betonen möchte, ist dies» der Mut und die Standhaftigkeit der Berliner und aller, die vom gleichen Geist erfüllt sind, einschließlich jener hinter dem Eisernen Vorhang, werden schließlich die Oberhand behalten. Mut und Standhaftigkeit waren es, die uns dorthin gebracht haben, wo wir heute sind. Und wenn wir in den nächsten fünf Jahren ebenso viele Fortschritte machen, wie in den vergangenen, dann wird •die Wiedervereinigung Deutschlands und Berlins erreicht sein. Dann werden sich die Hoffnungen der Polen, Tschechen, Ungarn, Rumänen und Bulgaren erfüllt haben und Europa wird sich einer wirklichen Sicherheit erfreuen.. Präsident Eisenhower hat in Genf auf das nachdrücklichste klargemacht, daß der Westen bereit ist, Entgegenkommen mit gleicher Haltung zu erwidern. Nicht wir haben den Eisernen Vorhang herabgelassen, und wir würden es daher mit Freuden begrüßen, wenn er sich heben würde. Ich zweifle nicht daran, daß die Russen aus eigenem Instinkt heraus freundschaftlicher Gefühle fähig sind. Die Frage ist nur, ob ihre Führer zu Handlungen bereit sind, die uns der Gerechtigkeit und dem Frieden näher bringen. Wir können nur hoffen, daß die bevorstehenden Konferenzen wesentliche Fortschritte bringen werden, in der Erlösung der Völker, die heute in Fesseln liegen. Ich bin jedoch davon fest überzeugt, daß dies alles nur dann eintreten wird, wenn die freie Welt den Glauben bewahrt und sich weigert, Kompromisse einzugehen in Fragen, die die Freiheit betreffen. Es gibt manche Plätze auf der Welt, wo die Bekundung dieses Glaubens wichtig ist, jedoch nirgends hat sie so tiefe Bedeutung; wie in Berlin. Wie �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Wie ich höre, gibt es Stimmen, die die Fettigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber Berlin, Deutschland und Osteuropa in Frage stellen möchten. Die Antwort kann hier nur kurz gegeben werden. Unsere Unterstützung der Freiheit und Einheit ist fest und unerschütterlich und wird es bleiben. Die Botschaft von Präsident Eisenhower, die ich Ihnen vor wenigen Minuten vorgelesen habe, spricht für sich selbst. Da ich hier nicht in offizieller Eigenschaft, sondern als Privatmann zu Ihnen spreche, steht es mir nicht zu, politische Richtlinien der Regierung auszulegen. In gewissem Sinne vertrete ich jedoch die Bürger der Vereinigten Staaten, die die Freiheitserklärung unterzeichneten, die Glocke nach Berlin sandten und den Sender Freies Europa unterstützen, der den Bewohnern der Satellitenstaaten Hoffnung bringt. Es waren ihrer sechzehn Millionen Männer, Frauen und Jugendliche - und seit jener Zeit sind weitere neun Millionen hinzugekommen. Fünfundzwanzig Millionen Menschen waren ergriffen von der Idee des Widerstandes gegen die Willkür. Diese Menschen selber oder ihre Vorfahren kamen nach Amerika aus allen Teilen der Welt, die Mehrzahl jedoch aus Europa. Sie alle sind wirtschaftlich vorangekommen durch die Freiheiten, die sie in Amerika genießen. Sie sind von der Überzeugung erfüllt, daß der Begriff der Freiheit es war, der vor allem anderen ihr Land stark gemacht hat. Aus diesem Seiet heraus wurde die Glocke nach Berlin gesandt, als Erinnerung an den Kampf dieser Stadt um ihre Freiheit, und als Ansporn zur Bewahrung dieser Freiheit in der Zukunft. Daß so viele Menschen in den Vereinigten Staaten sich dieser Bewegung zur Verfügung stellten, ist ebenso bedeutsam, wie die Tatsache, daß vor fünf Jahren Hunderttausende von Berlinern den Platz und die Straßen vor diesem Rathaus füllten, um der feierlichen Einweihung der Glocke beizuwohnen. Dieä Phänomen bedeutet eine Einstimmigkeit der öffentlichen Meinung, eine Ziel' strebigkeit, die nicht als Propaganda abgetan werden kann. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so bildet diese öffentliche Meinung eine feste Grundlage, auf der die Regierungsvertreter ihre politischen Maßnahmen stützen können und stützen werden, Lucius Clay ging manches Risiko in dieser Stadt ein. In den Jahren der Dunkelheit und des Zweifels hat er -hier manche weittragende Entscheidung getroffen, und viele Amerikaner neben ihm halfen mit an der Wiederaufrichtung der Stadt und ihres wahren Geistes. Dies sind Tatsachen, die man nicht so leicht vergessen oder beiseite schieben kann. Ganz gewiß ist es, daß sie nicht aus der Welt zu schaffen sind durch das freundliche Lächeln eines Diktators, oder auch zweier Diktatoren. In ganz erheblichem Maße haben die Berliner die Haltung des amerikan sehen Volkes hervorgerufen, dadurch daß sie dem Aggressor entgegentraten und das Risiko für ihre Handlungen auf sich nahmen. Ich habe keine Vorstellung, was sich aus Genf alles ergeben wird, noch aus irgendwelchen zukünftigen Genfer Konferenzen. Wir können nur beurteilen, was bereits vorliegt. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß, wenn Berlin weiterhin den Mut und die Entschlußkraft beweist, die es bisher gezeigt hat, Unter-. «. ij. *.; �26. Oktober $955 "AMERIKA DIENST" Unterstützung nicht ausbleiben wird, und daß die Wiedervereinigung in Freiheit dadurch eine starke Forderung erfährt. Berlin hat sich einen Ruf der Hochachtung und der moralischen Größe geschaffen, wie es ihn nie in der Zeit der größten Vorkriegsblüte genossen hat. Nicht nur hat es bestätigt, daß es nach wie vor eine Weltstadt ist, sondern hat darüber hinaus seine Weltgeltung unermeßlich gestärkt. Indem es dies tat, hat es jedoch eine große Verpflichtung auf sich genommen. Es steht weit mehr auf dem Spiele als der eigene Ruf. Die beispielhafte Standhaftigkeit Berlins ist heute notwendiger als je zuvor, wenngleich es in diesen Wochen schwer sein mag, die Notwendigkeit dafür einzusehen, denn gewinnende Freundlichkeit kann gefährlicher sein als harter Druck, Die Haltung und Standhaftigkeit der freien Völker der Welt und die Klarheit ihrer Ziele sind heute ebenso wichtig als zur Zeit der Blockade. Die Idee und das Prinzip der Freiheit wird heute auf weiten Gebieten und unter mehr Völkern in Frage gestellt, als es selbst im Jahre 1950 der Fall war. Alle diejenigen, die die Freiheit suchen, werden beeinflußt werden von dem Geiste und der Haltung der Berliner. Diesem Gedanken gab Berlins großer Bürgermeister Ernst Reuter Ausdruck, als er vor fünf Jahren an dieser Stelle sagte: "Wir denken nicht nur als Deutsche an unsere eigenen Landsleute. Nicht nur Deutschland muß wieder in Freiheit geeinigt werden, damit Europa und die Welt zum Frieden kommt, auch die andern Länder hinter dem Eisernen Vorhang müssen zu dem unveräußerlichen Rechte der Freiheit zurückkehren, das den Menschen erst zum Menschen macht." Es entspricht der Situation, wenn wir den Jahrestag der Glockenweihe als eine Erneuerung unserer Verpflichtungen betrachten. Der Westen muß standhaft und stark bleiben, nicht etwa um den Krieg vorzubereiten, sondern um die Welt davon zu überzeugen, daß wir nicht zu Kompromissen bereit sind, wenn es um die Freiheit geht. Zusammen haben wir in Berlin eine historische Leistung vollbracht, zusammen müssen wir auf diesem Wege fortfahren, bis Deutschland wiedervereinigt und alle Völker Europas frei sind." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DULLES ZUR ERÖFFNUNG DER GENFER KONFERENZ GENF - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 27.Oktober 1955 zur Eröffnung der Genfer Außenministerkonferenz über die amerikanische Einstellung zu den zur Debatte stehenden Fragen. Wir treten hier unter einer schweren Last der Verantwortung zusammen. Im vergangenen Juli bekundeten unsere Regierungschefs hier ihren Wunsch nach einem dauerhaften Frieden und einer Milderung der Spannungen. Die vier Regierungschefs konnten darin Übereinstimmung erzielen, daß drei Fragen zur Erreichung dieser Ziele gelöst werden müssen. Gleichzeitig traten auf der Konferenz der Regierungschefs aber auch die tiefen Meinungsverschiedenheiten in bezug auf den richtigen Weg und die richtigen Mittel zur Erreichung dieser Ziele eindeutig zutage. Das Problem ist folgendes: Jede unserer Regierungen ist sich klar darüber, daß die gegenwärtige Situation keine befriedigende Grundlage für einen sicheren Frieden bildet. Gleichzeitig hat jede ein Interesse daran, daß irgendwelche Änderungen nicht ihre Sicherheit gefährden. Dies ist nur natürlich. Die bestehenden Spannungen und das bestehende Mißtrauen haben tiefe Wurzeln, die nicht so einfach beseitigt werden können. Wir haben jedoch einen kritischen Punkt erreicht, von dem aus wir entweder mit einer Reihe von gemeinsamen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens voranschreiten müssen, oder aber die Zukunft wird nicht nur wie die Vergangenheit sein, sondern noch schlimmer, eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der Vergangenheit bringen. Die Art dieses Problems wird durch die drei Hauptpunkte auf unserer Tagesordnung illustriert. Nehmen wir zuerst das Deutschland-Problem. Alle erkennen an, daß die Teilung Deutschlands ein schweres Unrecht und eine Quelle der Unsicherheit darstellt. Wir haben alle darin übereingestimmt, daß Deutschland durch freie Wahlen wiedervereinigt werden soll. Eine Verwirklichung der deutschen Wiedervereinigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt setzt aber voraus, daß jeder - 1 - �"AMERIKA DIENST" 2. November 1955 jeder von uns dahingehend zufriedengestellt wird, daß dieser Schritt unsere Sicherheit nicht gefährdet. In Anerkennung dieser Notwendigkeit sind die Vereinigten Staaten bereit, sich Garantien im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung anzuschließen, die jedes etwaige Wiederaufleben eines deutschen Militarismus ausschließen. Diese Garantien, so glauben wir, tragen allen berechtigten Sicherheitsinteressen, einschließlich derer der Sowjetunion, ausreichend Rechnung und sollten es zulassen, daß umgehend mit der Verwirklichung der längst überfälligen Wiedervereinigung vorangeschritten wird. Der zweite Punkt, die Abrüstung, wirft ein gleiches Problem auf. Alle erkennen an, daß der gegenwärtige Stand der Rüstungen für die einzelnen Länder eine schwere Last bedeutet und reduziert werden sollte, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sondern auch, weil eine der Sicherheit dienende Rüstung de facto zum Kriege führen könnte. Es kann jedoch von keinem von uns erwartet werden, daß wir unser, militärisches Potential wesentlich verringern, es sei denn gleichzeitig mit ähnlichen Reduzierungen der anderen Länder. Daher hängt jeder Portschritt eindeutig davon ab, daß nicht nur ein Übereinkommen über die Reduzierung an sich sondern auch eine Garantie gefunden wird, daß die vereinbarte Reduzierung wirklich durchgeführt wird. Andernfalls wird niemand das Gefühl haben, daß er die vereinbarten Reduzierungen sicher durchführen kann. Dies ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Prankreich so großen Nachdruck auf ein ausreichendes Überwachungs- und Kontrollsystem als Voraussetzung für eine wirkliche Abrüstung gelegt haben. In der Zwischenzeit könnte der Vorschlag Präsident Eisenhowers für einen Austausch militärischer Informationen und eine Luftüberwachung eine für einen Portschritt auf diesem Gebiet förderliche Atmosphäre schaffen. Und was nun den dritten Punkt - Kontakte - anbetrifft, so stimmen wir alle darin überein, daß größere Kontakte zwischen uns der Forderung des gegenseitigen Verständnisses dienlich wären. Wir können jedoch auch auf diesem Gebiet nicht auf einmal weitreichende Maßnahmen erwarten, die alle Sicherheitserwägungen außer acht lassen. Wir müssen zuerst solche Gebiete in Angriff nehmen, die einmal die Sicherheit einer Seite nicht ernsthaft gefährden und die zum anderen beiden Seiten Nutzen bringen. Die Vereinigten Staaten kommen auf diese Konferenz in dem festen Wunsch, geduldig und aufrichtig alle möglichen Wege für realistische Lösungen dieser Probleme zu erforschen. Wir hoffen, daß dieser gleiche Geist auch von der anderen Seite gezeigt wird. Wir werden verschiedene Vorschläge zu diesen Fragen vorbringen, die den berechtigten sowjetischen Besorgnissen zu genügen suchen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die erforderlichen Veränderungen der gegenwärtigen Situation auf einer Grundlage zu ermöglichen, die die Sicherheit keines anderen gefährdet, sondern vielmehr diese Sicherheit durch die Beseitigung der bestehenden Quellen der Unsicherheit und der Spannungen wesentlich erhöht. Wir �"AMERIKA DIENST" 2. November 1955 Wir hoffen, daß die Sowjetunion diese Vorschläge so ernsthaft und wohlwollend erwägen wird, wie sie dies unserer Ansicht nach verdienen. Die Hoffnung, die ich zum Ausdruck gebracht habe, ist die Hoffnung Präsident Eisenhowers, dessen Gedanken mit uns sind, und ich weiß Ihr Gedenken an ihn zutiefst zu würdigen. Selbst seit seiner Erkrankung hat er zweimal mit mir die Probleme eingehend erörtert, denen wir hier gegenüberstehen, und gestern gab er eine Erklärung in bezug auf unsere Arbeit ab, von der ich eine Abschrift hier als Konferenz-Dokument zirkulieren lassen möchte. Wir hier werden, das weiß ich, uns alle der Tatsache bewußt sein, daß, wie auch Präsident Eisenhower in seiner gestrigen von mir angeführten Erklärung sagte, die Entwicklung in Genf weitgehend dazu beitragen werden, zu zeigen, ob der "Geist von Genf" einen echten Wechsel darstellt und ob er wirklich den friedlichen Portschritt zeitigen wird, nach dem sich die ganze Welt sehnt. * # * * * - 3 - �A M E R I K A D I E N S WORTLAUT DER AUSFÜHRUNGEN AUSSENMINISTER DULLES' AUF DER SITZUNG DER GENFER KONFERENZ VOM 9« NOVEMBER 1955 GENF — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Ausführungen des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 9« November 1955 auf der neunten Sitzung der Außenministerkonferenz, in denen er. als erster der drei westlichen Außenminister zu den Ausführungen Molotows vom Vortage Stellung nahm. Gestern gab Herr Molotow, der soeben aus Moskau z urückgekehrt ist, im Namen der Sowjetunion eine Erklärung ab. Diese hatte so schwerwiegende Implikationen, daß ich um eine Vertagung unserer Sitzung bis heute ersuchte, um diese Erkl ärung eingehend durchdenken zu können. Ich bin nunmehr in de r Lage, den Ansichten meiner Regierung Ausdruck zu geben. Meine erste Feststellung ist, daß die sowjetische Haltung - wenn sie beibehalten wird - Verhältnisse zu einem Dauerzustand machen will, die eine ständige Gefahr für den Fr ieden in Europa sind. Meine zweite Beobachtung ist, daß dies e Haltung jeder Möglichkeit, Beziehungen des Vertrauens zur Sowj etunion zu entwickeln, einen schweren Schlag versetzt. Herr Vo rsitzender, ich bitte um Ihre Erlaubnis, mich der Reihe nach mit diesen Punkten auseinandersetzen zu dürfen. Punkt eins: Die Sowjetunion erklärt in der kategorischsten Form, daß die Sicherheit Europas am besten gewährleistet sei, wenn die Teilung Deutschlands beibehalten wird, mindestens solange, bis Deutschland unter Bedingungen wiedervereinigt werden kann, die Gesamtdeutschland sowjetisieren würden. Herr Molotow lobte überschwenglich das von der Sowjetunion in der Ostzone Deutschlands geschaffene Regime, die sogenannte "Deutsche Demokratische Republik" und sagte, daß es "eine große Zukunft" habe, "weil es sich auf der großen Straße des Fortschritts bewege und weil es starke und loyale Freunde besitze." "Es - 1 - �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" "Es ist unmöglich", so sagte er, "eine Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren", die die "große Zukunft" dieses sowjetisierten Teils von Deutschland in Gefahr bringen könnte. Die Direktive jedoch, Herr Vorsitzender, die uns hier zusammenführte und uns hier leiten sollte, hat uns nicht den Auftrag gegeben, ein Urteil über die relativen Verdienste der Sozialsysteme in der Bundesrepublik Deutschland und in der sogenannten "Deutschen Demokratischen Republik" zu fällen. Sie hat uns beauftragt, Deutschland gemäß seinen "nationalen Interessen" wiederzuvereinen, so daß das deutsche Volk selbst darüber entscheiden wird, unter welchem System es zu leben wünscht. Das Problem jedoch, das zu studieren uns unsere Regierungschefs beauftragt haben, bestand darin, wie die europäische Sicherheit und die Wiedervereinigung Deutschlands gewährleistet werden können, zwei Probleme, die, wie die vier Regierungschefs übereinstimmten, eng miteinander verbunden sind. Es ist meiner Meinung nach eine faire Interpretation unserer Direktive, wenn wir feststellen, die vier Regierungschefs haben anerkannt, daß die europäische Sicherheit gefährdet sei, sofern es nicht zu einer Wiedervereinigung Deutschlands komme. Dies ist auf jeden Fall die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten. Wie Präsident Eisenhower in seiner Rede zur Eröffnung der Genfer Konferenz im Juli ausführte, fügt die Teilung Deutschlands, die bereits mehr als zehn Jahre andauert, einem Volk "ein bitteres Unrecht" zu, "das wie andere Völker ein Recht darauf hat, ein gemeinsames Schicksal gemeinsam zu erfüllen. Solange diese Teilung fortbesteht, wird sie eine wesentliche Quelle der Unruhe in Europa darstellen. Unsere Priedensgespräche haben nur wenig Bedeutung, wenn wir gleichzeitig Verhältnisse fortbestehen lassen, die den Frieden gefährden". Und weil unsere Direktive ausdrücklich von uns verlangt, den engen Zusammenhang zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und den Problemen der europäischen Sicherheit zu berücksichtigen, haben die Westmächte in loyaler Anlehnung an die Direktive ein Sicherheitssystem vorgeschlagen, das sich auf einem wiedervereinigten Deutschland begründet. Die von uns gemachten Vorschläge umfassen größere Sicherheiten, als je zuvor. zur Erhaltung des Friedens ersonnen worden sind. Es gäbe dann nicht nur bindende Maßnahmen, um sich jeglicher Aggression zu enthalten, einem Aggressor den Beistand zu versagen und tatsächlich (Garantien gegen die Aggression überhaupt zu schaffen, sondern es gäbe auch Sicherungen durch Menschen und Material, die einmal in der Festsetzung eines bestimmten Kontingents der Streitkräfte bestehen, zum anderen in wirksamen Kontrollen, die eine Einhaltung der diesbezüglichen Abkommen gewährleisten sollen. Es gäbe ausreichend zuverlässige Sicherungen gegen das Wiedererstehen einer bedrohlichen militärischen Macht, an denen die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei teilhätten. Es gäbe neuartige und wirksame Bestimmungen, um Garantien gegen jede - 2 - �"AMERIKA DIENST» 17. Nobember 1955 t jede Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu schaffen. Diese Bestimmungen, die auf einem wiedervereinigten Deutschland basieren,, würden Europa eine Sicherheit geben, wie Europa sie seit Hunderten von Jahren nicht gekannt hat. Ja, die von uns unterbreiteten Vorschläge waren offensichtlich so gut, daß die Sowjetunion nach deren Studium ihrerseits ergänzende Sicherheitsvorschläge unterbreitete, die sich eng an die unseren anlehnten. Jedoch gehen die Vorschläge der Sowjetunion in dieser Hinsicht wie überhaupt alle von der UdSSR unterbreiteten Pläne - von der fortgesetzten Teilung Deutschlands aus. Wie Präsident Eisenhower im vergangenen Juli immer wieder betont hat, sind "die Sicherheit Europas und die Wiedervereinigung Deutschlands untrennbar miteinander verbunden". Europa wird keine Sicherheit erhalten, wenn Deutschland nicht wiedervereinigt wird. Ich erinnere mich, daß Herr Molotow am 31. Oktober 1939 nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges in einer Rede auf die Beziehungen zwischen Deutschland und den anderen westeuropäischen Staaten während der vorangegangenen zwei Jahrzehnte einging sowie auf das, was er "die Anstrengungen Deutschlands,die Fesseln des Versailler Vertrages zu brechen", nannte. "Das ist der Grund", so sagte er, "warum es schließlich zu dem gegenwärtigen Krieg in Europa gekommen ist". Der Versailler Vertrag hat Deutschland bestimmte Fesseln auferlegt, doch gab es im Versailler Vertrag nichts, was dieser Teilung Deutschlands durch Abtrennung der Sowjetzone mit 17 Millionen Deutschen an Grausamkeit und Ungerechtigkeit gleichkommt. Welches Leid diese Teilung bedeutet, geht aus der Tatsache hervor, daß 2 704 680 Deutsche unter großen Opfern und Gefahren aus der sowjetisch besetzten Zone nach Westdeutschland geflohen sind. Allein im vergangenen Monat Oktober betrug die Zahl dieser Flüchtlinge 32 784. Dieser Zustand, der zu so tragischen Ergebnissen geführt hat, kann nicht ad infinitum beibehalten werden, ohne daß wir damit ernste Gefahren heraufbeschwören. Und doch bedeutet es, diese Gefahren zu verewigen, wenn sich die Sowjetunion gezwungen sieht, die von mir erwähnten so umfassenden und soliden Sicherheitsvorschläge abzulehnen. Sicher läßt sich eine bessere staatsmännische Entscheidung finden. Wir legen daher der Sowjetregierung dringend nahe, diese Ungerechtigkeit der Teilung Deutschlands, die eine ständige Bedrohung der europäischen Sicherheit darstellt, nicht zu verewigen. Sollten uns nicht die Folgen des Versailler Vertrages eine Lehre sein? Wir richten diese dringende Bitte an die Sowjetunion, und wir werden sie immer wieder stellen in der Hoffnung, ja in der Erwartung, daß die Klugheit siegen werde, ehe es zu spät ist. Punkt �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Punkt zwei: Ich wende mich jetzt den Auswirkungen des sowjetischen Schrittes auf die internationalen Beziehungen im allgemeinen zu. Ich erinnere daran, daß Marschall Bulganin als Vorsitzender der Konferenz in seiner Eröffnungserklärung im Juli sagte, daß die Aufgabe der Konferenz darin bestehe:, "ein Nachlassen der internationalen Spannungen zu erzielen und ein Gefühl des Vertrauens zwischen den Nationen zu schaffen." In seiner Schlußansprache erklärte er, daß das, was in Genf geschehen ist, "ein positives Kennzeichen für das Nachlassen der Spannungen in den Beziehungen zwischen den Staaten und für die Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens ist." Die Regierungschefs mußten zahlreiche Gegensätze untereinander ausgleichen, ehe sie zu einem Schlußabkommen gelangten,wie es in der Direktive an uns aufgezeigt ist. Doch stimmte man nach vielem Diskutieren schließlich darin überein, daß "zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und den Problemen der europäischen Sicherheit eine enge Verbindung" besteht. Ferner bestätigten die Regierungschefs erneut ihre gemeinsame Verantwortlichkeit "für die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen, die in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit durchgeführt werden sollten." Die Regierung der Vereinigten Staaten war der Auffassung, dieses feierliche Abkommen bedeutete zumindest, daß die Außenminister auf ihrer Zusammenkunft sowohl das europäische Sicherheitsproblem wie auch die Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft erörtern würden. Eine solche Beratung wurde hinsichtlich des Problems der europäischen Sicherheit durchgeführt. Man erreichte dabei weitgehende Übereinstimmung über die wichtigsten Faktoren, die eine unerlässliche Voraussetzung für eine solche Sicherheit sind. Diese Tatsache wurde sowohl von den Westmächten als auch von der sowjetischen Delegation mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es wurde dabei demonstriert, daß um ein wiedervereinigtes Deutschland ein stabiler Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems gelegt werden kann. Aber als wir uns dann mit der Wiedervereinigung Deutschlands befaßten, lehnte die sowjetische Delegation eine Erörterung dieses Problems ab, entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen der Direktive unter der wir arbeiten. Die sowjetische Delegation weigerte sich, die Vorschläge der Westmächte, ihre ernsthaften und detaillierten Vorschläge für eine Wiedervereinigung Deutschlands, zu erörtern. Die sowjetische Delegation weigerte sich aber auch, ihrerseits zu dem Problem der Wiedervereinigung Deutschlands irgendwelche eigenen Vorschläge zu unterbreiten. Der sowjetische Plan für einen "gesamtdeutschen Rat" gab nicht einmal vor, dem Rat irgendwelche Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands zu übertragen. Nein, er war vielmehr so angelegt, daß er die Teilung Deutschlands verewigen sollte. Die �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Auffassung, daß die Weigerung der Regierung der Sowjetunion, die Wiedervereinigung Deutschlands auch nur ernsthaft zu erörtern, einen schweren Bruch des Übereinkommens der vier Regierungschefs darstellt. Dies muß sich unvorteilhaft auf die gesamten Beziehungen der Sowjetunion zu anderen Mächten, einschließlich der USA, auswirken. Ich wäre alles andere als freimütig, wenn ich - soweit es die Vereinigten Staaten betrifft - nicht klarstellen würde, daß das, was hier geschehen ist, genes Vertrauen weitgehend zerschlagen hat, das auf der Konferenz der Regierungschefs geschaffen worden war. Es können selbstverständlich der Friede und ein beschränktes Maß an arbeitsmäßigen Kontakten weiterbestehen, so wie dies zwischen Völkern der Fall ist, die keinerlei Vertrauen darauf haben, daß Abmachungen zwischen ihnen - selbst wenn sie auf höchster Ebene getroffen werden - auch tatsächlich eingehalten werden: unter solchen Bedingungen müssen sich diese Beziehungen schwierig gestalten und können auch nur beschränkter Natur sein. Lassen Sie mich das, was ich hier zum Ausdruck bringen will, durch einen Hinweis auf das illustrieren, was uns auf dieser Konferenz noch zu erörtern übrigbleibt. Wir haben die Anweisung, jetzt zur Diskussion des Problems der Abrüstung und der Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West überzugehen. Ich muß allerdings dazu sagen, wie sehr ich fürchte, daß diese Erörterungen uns wenig nützen werden, wenn wir das Gefühl hegen, daß wir keinerlei zuverlässige Abmachungen untereinander treffen können. Punkt drei: Herr Vorsitzender, die Völker der ganzen Welt fassten neue Hoffnung, als die Regierungschefs im vergangenen Juli in Genf eine Übereinstimmung erzielten. Doch wie Präsident Eisenhower in seiner Schlußansprache auf dieser Konferenz erklärte, "wird erst die Geschichte den wahren Wert und die richtige Bedeutung dieser Konferenz beweisen. Was nunmehr nach diesem Beginn von seiten unserer Regierungen geschieht, wird entscheidend dafür sein, wie diese Konferenz zu beurteilen ist." Und er fuhr fort, "die Arbeit unserer Außenminister bei ihren Bemühungen, unsere Direktive durchzuführen, wird von großer Bedeutung sein, vielleicht von einer größeren Bedeutung als das, was wir hier getan haben." i Ich hege die große Befürchtung, daß das, was wir hier getan haben oder um es noch genauer zu sagen, was hier trotz des klaren Wortlauts unserer Direktive nicht getan wurde, in der ganzen Welt mit großer Enttäuschung und Sorge betrachtet werden wird. Es ist weder der Wunsch noch die Absicht der Vereinigten Staaten, soweit das in ihrer Macht steht, zu den Verhältnissen zurückzukehren, die vor dem Treffen der vier Regierungschefs im vergangenen Juli bestanden. Wir sind fest entschlossen, mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzutreten. Aber ich bedaure den - 5 - �"AMERIKA DIENST*» 17. November 1955 den Rückschlag, den wir hinsichtlich der Sicherheit Europas erlitten haben, und ich bedaure, daß der Geist von Genf durch die Haltung der Sowjetunion Schaden genommen hat. Wenn so viel, wie in diesem Falle, auf dem Spiele steht, dann dürfen wir uns nicht gleich entmutigen lassen. Wir hoffen noch immer, daß die Sowjetunion, wenn auch nicht gleich, so doch in der nahen Zukunft, das Abkommen der vier Regierungschefs in loyaler Weise erfüllen wird, nach dem Deutschland im Wege freier Wahlen wiedervereinigt werden soll. Wenn dieser Tag kommt, dann wird Europas Sicherheit gesichert sein; dann wird der Geist von Genf einen Großteil jener Früchte tragen, die er der Welt zu bieten schien. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DUL1ES UMREISST STANDPUNKT DER USA ZUR ABRÜSTUNGSFRAGE Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Poster Dulles vom 10. November 1955, in der dieser auf der Außenministerkonferenz in Genf den Standpunkt der USA zur Abrüstungsfrage klar umreißt. Herr Vorsitzender, trotz des Verlustes an Vertrauen, der durch die sowjetische Haltung zum Punkt eins herbeigeführt wurde,' beginnen wir jetzt mit der Behandlung des zweiten Punktes dieser Direktive, nämlich der Abrüstung. Wir tun dies, weil die vier Regierungschefs uns dazu angewiesen haben und weil wir dieser Anweisung loyal nachzukommen wünschen. Die Regierung der Vereinigten Staaten geht an diesen Punkt, wie auch an die anderen, im Sinne ihrer alles andere überragenden Zielsetzung eines gerechten und dauerhaften Friedens heran. Die Abrüstungsdirektive der Regierungschefs setzt drei Aufgaben für die Außenminister fest: 1 . die Arbeit der Abrüstungskommission zur Kenntnis zu nehmen, 2. die von den vier Regierungschefs unterbreiteten Ansichten und Vorschläge zu berücksichtigen, 3« zu erwägen, ob die vier Regierungen irgendeine weitere nützliche Initiative auf dem Gebiete der Abrüstung ergreifen können. Die Regierungschefs haben uns nicht beauftragt, detailliert« Verhandlungen über Abrüstungsvorschläge zu führen. Dies war offensichtlich klug. Unsere Konferenz ist nicht der geeignete Zeitpunkt und Ort, sich auf komplizierte und technische Verhandlungen über dieses Thema einzulassen. Trotzdem sind unsere Aufgaben immer noch wichtig. Wollen wir uns nun als erstes kurz der Arbeit des Unterausschusses der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen während der von ihm in der Zeit vom 29. August bis zu seiner - 1 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 seiner Vertagung am 7. Oktober 1955 in New York abgehaltenen Sitzungen zuwenden. Es liegt auf der Hand, daß diese Sitzungen, die in einem Geist der Zusammenarbeit durchgeführt wurden, nützlich waren. Es ist ebenso klar, daß sie als vorbereitend und analysierend angesehen werden müssen. Sie haben noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Alle unsere Regierungen scheinen die Auswirkungen der beschleunigten Entwicklung der Atomwissenschaft in ihren friedlichen und militärischen Aspekten einer neuen Prüfung zu unterziehen, um sowohl neue konstruktive Möglichkeiten als auch erhöhte Gefahren in Rechnung zu stellen. Nachdem diese Überprüfung abgeschlossen ist, darf man vernünftigerweise einen rascheren Portschritt in der Arbeit des Unterausschusses der Vereinten Nationen erhoffen. Im Verlaufe seiner kürzlichen Sitzungen hat der Unterausschuß ausführlich die Vorschläge der vier Regierungschefs geprüft. Die Sowjetunion erklärte, daß sie den Genfer Vorschlag Präsident Eisenhowers für die Luftaufklärung und den Austausch militärischer Pläne weiterhin prüft. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit dem Plan des Präsidenten die von Ministerpräsident Bulganin vorgeschlagenen Inspektionsgruppen zu Lande zu akzeptieren. Ich will jetzt die von Präsident Eisenhower ergriffene Initiative näher erläutern. Dies gehört auch zu unserer zweiten Aufgabe unter der uns gegebenen Direktive. Als der Präsident seinen Vorschlag hier am 21. Juli unterbreitete, war sein Zweck einfach und klar. Er sollte zur Schaffung von Verhältnissen beitragen, die einen wahren Portschritt zur Abrüstung ermöglichen würden. Ein solcher Portschritt wird weitgehend von dem Wiederauflebenden Vertrauen in die friedlichen Absichten der Großmächte abhängen. So habe ich im Herbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt: "Die lange, Erfahrung zeigt, daß eine Begrenzung der Rüstungen praktisch nicht erreicht werden kann, wenn das Moment der Unsicherheit gegeben ist und Waffen folglich nötig erscheinen. Eine Reduzierung der Rüstungen läßt sich nur vollziehen, wenn die Furcht zerstreut ist und Waffen weniger nötig erscheinen." Der Vorschlag für einen Austausch von militärischen Plänen und eine Luftinspektion war dazu bestimmt, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und eine gesunde Basis für die Inspektion und Kontrolle sowie die Reduzierung der Rüstungen zu schaffend Eine Aggression größeren Ausmaßes ist unwahrscheinlich, wenn der Aggressor nicht den Vorteil eines Überrschungsangriffes hat und hoffen kann, einen Schlag zu führen, der vernichtend ist, weil er unerwartet kommt. Die �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" Die Vorbereitung eines Angriffs von derartigen Ausmaßen könnte jedoch gegenüber einer Inspektion aus der Luft kaum verborgen bleiben. Dies soll keineswegs heißen, daß eine Luftinspektion alles aufdecken würde oder daß eine Inspektion aus der Luft ein vollkommenes Mittel der Kontrolle ist. Eine Luftinspektion würde jedoch die Möglichkeit der Warnung vor einem größeren Überraschungsangriff bieten. Darüber hinaus würden zusätzliche Beobachtungsposten auf dem Lande, wie sie von der Sowjetunion vorgeschlagen und von Präsident Eisenhower in seinem Schreiben vom 11. Oktober akzeptiert wurden, diesen Schutz erhöhen und verstärken. Dieses kombinierte System würde einen entscheidenden ersten Schritt zur Vermeidung der Möglichkeit eines größeren Überraschungsangriffs darstellen. Die Möglichkeit, den Status, die Stationierung und den Umfang der Streitkräfte und Rüstungen des anderen Landes zu kennen, würde den überzeugenden Beweis dafür erbringen, daß unsere zum Ausdruck gebrachten friedlichen Absichten ehrlich gemeint sind. Dies würde die Atmosphäre für Rüstungsbeschränkungen sofort günstiger gestalten. Die Inspektion aus der Luft würde unser Problem nicht lösen. Wie Präsident Eisenhower sagte, würde sie kein "Allheilmittel" für das Abrüstungsproblem sein. Sie würde unsere Arbeit in dieser Angelegenheit nicht zum Abschluß bringen. Aber sie würde einen Anfang darstellen. Sie wäre ein erster Schritt, ein erster Schritt, wie er in der Weltgeschichte noch nie da war, und der insbesondere diesem unserem Atomzeitalter gerecht würde. Er könnte das Zeitalter des Wettrüstens beenden; er könnte den Beginn des Zeitalters der Reduzierung und Kontrolle der Rüstungen ankündigen. Die Vereinigten Staaten sahen sich in der Lage, diesen Vorschlag zu unterbreiten, da unsere Ziele friedlich sind. Es ist unsere feste und unwandelbare Absicht, niemals irgendeine Waffe oder Rüstung anders anzuwenden als zur Verteidigung gegen einen Aggressor und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen. Wir hoffen, daß sich die Sowjetunion entschließen wird, diesen ersten Schritt zu akzeptieren. Ich habe mit Interesse die Ausführungen verfolgt, die der Leiter der sowjetischen Delegation soeben zu diesem Punkt machte. Offensichtlich erfordern diese Ausführungen eine eingehendere Prüfung als ich sie im gegebenen Augenblick vornehmen konnte. Es ist jedoch mein erster Eindruck, daß die Sowjetunion den Vorschlag von Präsident Eisenhower nicht als einen ersten Schritt akzeptiert, sondern Präsident Eisenhowers'Konzeption einer Luftinspektion als einen möglichen späteren Schritt ansieht. Es ist vorgebracht worden, daß - obwohl die Absichten Präsident Eisenhowers gut gemeint seien - er den Wert seines Vorschlages als einen Anfangsschritt falsch beurteilt habe. Es ist jedoch weiterhin die Ansicht der Vereinigten Staaten, daß. der von Präsident Eisenhower unterbreitete Vorschlag in der Tat dazu beitragen würde, die Atmosphäre eines größeren Vertrauens zu schaffen, die ein wesentlicher Auftakt für ein von uns allen gewünschtes - 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 gewünschtes praktisches System der Kontrolle und Reduzierung der Rüstungen ist. Die Vereinigten Staaten wünschen aus ganzem Herzen, daß eine solche Reduzierung und Kontrolle der Rüstungen unter angemessenen Sicherheitsgarantien erreicht wird. Wir wünschen auch von ganzem Herzen, wesentliche Fortschritte auf dem Wege zu unserem Ziel zu machen, die gegenwärtige Verwendung von menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt für militärische Zwecke zu verringern. Die Aufrichtigkeit dieses unseres Zieles wird durch die Geschichte der USA in bezug auf .Rüstung und Streitkräfte deutlich gemacht. Unsere früheren Maßnahmen in dieser Beziehung sind der beste Beweis dafür, daß die USA niemals übertrieben große Streitkräfte unterhalten werden. Unsere Maßnahmen wurden in aller Öffentlichkeit getroffen. Als der' zweite Weltkrieg zu Ende ging, überstiegen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich der Armee, der Marine, der Luftstreitkräfte und des Marinekorps, zwölf Millionen Mann. Mitte 1946 waren unsere Streitkräfte um insgesamt 70 Prozent drastisch auf 3»3 Millionen Mann reduziert. Bis Mitte 1947 war diese Mannschaftsstärke erneut um die Hälfte gekürzt worden, so daß riie gesamten Streitkräfte nur noch 1,5 Millionen Mann umfaßten. Erst als die Aggression in Korea stattfand, wurden unsere Streitkräfte wesentlich verstärkt. Im Jahre 1952 hatten sie etwa 3,6 Millionen Mann erreicht. Nach dem Waffenstillstand in Korea wurden sie erneut um etwa 700 000 Mann, also rund 20 Prozent, •auf 2,9 Millionen reduziert. Unsere Ausgaben für militärische Zwecke sind*der gleichen allgemeinen Entwicklung gefolgt. Ich bin mir klar darüber, daß die Sowjetunion seit der Genfer Konferenz auf höchster Ebene die Frage gestellt hat und heute erneut stellt, ob ihre Annahme des Vorschlags von Präsident Eisenhower tatsächlich zu einer Reduzierung.der Rüstungen führen würde oder nicht. Das Verhalten der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit, die eindrucksvollen Tatsachen, die. ich gerade aufgezählt habe, und die persönliche Versicherung Präsident Eisenhowers sollten 'als Antwort auf diese Frage genügen. Das amerikanische Volk und seine Regierung ziehen es unbedingt vor, unsere ungeheure Produktionskapazität für konstruktive und friedliche Zwecke einzusetzen — zur Steigerung des Lebensstandards und für den Genuß eines erfüllten Lebens. Nur ein starkes Gefühl für die Notwendigkeit der Verteidigung und eine Anerkennung der Pflicht und Verantwortung führen uns dazu, materielle und menschliche .Hilfsquellen für militärische Zwecke einzusetzen. Die Tatsache, daß wir im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einseitig abrüsten, bedeutet daher keineswegs, daß wir eine militaristische Nation geworden sind. Ganz im Gegenteil, es bedeutet,- daß wir auf harte Weise gelernt haben, daß einseitige Schwäche den Frieden nicht fördert. Deshalb werden wir so lange - 4 �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 lange stark bleiben, bis die Sowjetunion durch ihre Handlungen zur Wiederherstellung des Vertrauens beiträgt und sich Maßnahmen anschließt, die es gesund und klug erscheinen lassen, unsere Rüstungen zu reduzieren. Wenn sich die Sowjetunion jedoch an der Schaffung dieser Verhältnisse beteiligen wird, dann gibt es keinen Zweifel, an der Haltung der Vereinigten Staaten. Unsere Regierung strebt auch weiterhin als ein Hauptziel ein umfassendes System zur Reduzierung der Rüstungen im Rahmen einer wirksamen Inspektion und Kontrolle an. Unter solchen Bedingungen werden wir uns an Maßnahmen zur sofortigen gemeinsamen Verminderung der Rüstungslasten, der militärischen Ausgaben und des Umfangs der Streitkräfte beteiligen und werden mehr Hilfsquellen in den Dienst des Wohlergehens der Menschheit stellen. Unsere dritte Aufgabe unter diesem Punkt der Tagesordnung ist es, zu erörtern, ob unsere Regierungen eine weitere nützliche Initiative auf diesem Gebiet ergreifen können. Nach unserer Ansicht sollten Verhandlungen und detaillierte Arbeiten auf dem Gebiet der Abrüstung auch weiterhin in dem Unterausschuß der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen durchgeführt werden, wenn auch offensichtlich in einem späteren Stadium die Zeit kommen wird, in der auch andere Nationen zu dieser Aufgabe hinzugezogen werden sollten. Wir, die Außenminister, können hier nach meiner Überzeugung am besten zu dem Erfolg dieser Verhandlungen beitragen, indem wir die Atmosphäre verbessern, in der sie geführt werden. Wie ich bereits gesagt habe, würde die Annahme des Vorschlags Präsident Eisenhowers diesem Zweck dienen. Sie würde uns in die Lage versetzen, einen sofortigen und praktischen Schritt zu unternehmen und an den Kern des Abrüstungsproblems heranzukommen - das Mißtrauen und die Furcht, die die wesentlichen Ursachen der internationalen Spannungen sind. Wie Präsident Eisenhower in seinem Schreiben an Ministerpräsident Bul-. ganin vom 11. Oktober 1955 erklärte, war sein Vorschlag von der Absicht getragen, "von beiden Seiten einen Nichtangriffsgeist zu zeigen und so eine neue Atmosphäre zu schaffen, die viel von der gegenwärtigen Furcht und dem Mißtrauen zerstreuen würde. Dies wäre an sich schon Wert, getan zu werden. Dies könnte, so glaube ich, es eher ermöglichen, Fortschritte im Hinblick auf umfassende Pläne für eine Inspektion, Kontrolle und Reduzierung der Rüstungen zu machen." Unsere vier Regierungen können auch noch auf andere Weise zu praktischen Ergebnissen beitragen. Die Verhandlungen des Unterausschusses können eine echte Verminderung der Rüstungen zustandebringen und die Aussichten auf den Frieden verbessern, wenn sie tatsächlich als ernsthafte Verhandlungen und nicht zu Propagandazwe-cken geführt werden. Zu diesem Zweck müssen die Besprechungen auf die Grundlage der Tatsachen des Atomzeitalters gestellt werden. Sie müssen die entscheidenden Bedingungen für eine echte Reduzierung der Rüstungen voll in Rechnung stellen. Praktisch �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Praktisch heißt dies die Anerkennung der Tatsache, daß ein Fortschritt in der Abrüstungsfrage von der Ausarbeitung eines wirksamen Inspektions- und Kontrollsystems abhängt. Präsident Eisenhower hat dies hier in der Sitzung vom 21. Juli unterstrichen. "Die Regierung der Vereinigten Staaten", so erklärte er, "ist bereit, einem vernünftigen und verlässlichen Abkommen beizutreten, das eine Reduzierung der Rüstungen ermöglicht." Gleichzeitig wies er darauf hin, daß "ein einwandfreies und verlässliches Abkommen nur dann Zustandekommen kann, wenn es voll und ganz von einem Inspektions- und Kontrollsystem gestützt wird, das geeignet ist, jeden Teil des Abkommens zu erfassen. Die Geschichte lehrt uns", so sagte er weiter, "daß Abrüstungsverträge ohne angemessene gegenseitige Inspektion die Gefahr des Krieges vermehren und die Aussichten auf Frieden nicht größer machen." Alle Mitglieder des Unterausschusses der UN-Abrüstungskommission haben darin übereingestimmt, daß die Inspektion und die Kontrolle der entscheidende Punkt des Abrüstungsproblems sind. So erklärte Ministerpräsident Bulganin am 4. August 1955 vor dem Obersten Sowjet, daß, "wie der Präsident der Vereinigten Staaten richtig festgestellt hat, jeder Abrüstungsplan letztlich auf die Frage der Kontrolle und der Inspektion hinausläuft. Diese Problem der Inspektion ist überaus ernst, und wir müssen eine für alle annehmbare Lösung dieser Frage finden". Alle Mitglieder des Unterausschusses der Abrüstungskommission sind darüber einig, daß es kein gegenwärtig bekanntes Inspektions- und Kontrollsystem gibt, das die Abschaffung der nuklearen Waffen garantieren kann. Ein vernünftiges Abrüstungsprogramm muß - das ist offensichtlich - die gegenwärtige Situation realistisch in Rechnung stellen. Die Vereinigten Staaten setzen ihre intensive Suche nach Methoden fort, die vielleicht ein umfassend wirksames Inspektions- und Kontrollsystem für nukleares Waffenmaterial als Teil eines allgemeinen Abrüstungsprogramms möglich machen. Wir sind der Ansicht, daß jedes Land ähnliche wissenschaftliche Forschungen bei angemessener Konsultation der Regierungen untereinander fortsetzen sollte. Wir könnten durchaus wirksame Mittel zur Kontrolle der künftigen Produktion von Ausgangsmaterialien für Atomwaffen, einschließlich der Nebenprodukte von Atomkraftreaktoren und ohne Rücksicht auf die besonderen Probleme der vollen Rechnungslegung für die frühere Produktion, finden. Dies wäre von höchster Bedeutung. Unser aller Ziel sollte es sein, die größtmögliche Kontrolle zu entwickeln, die wirksam und zuverlässig wäre. Die Ausbreitung von Atomwaffen ohne Kontrolle oder ausreichendes Verantwortungsbewußtsein könnte die Gefahr eines Atomkrieges wesentlich erhöhen. Es ist möglich, daß die neue internationale Atomenergie-Behörde, die in Kürze gemäß dem Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen errichtet werden soll, zur»Kontrolle auf diesem Gebiet beitragen kann. Dies ist eine dringende Notwendigkeit. Wenn �"AMERIKA DIENST" 17- November 1955 Wenn dies erreicht werden könnte, dann würde dies den besten gemeinsamen Interessen aller unserer Staaten und der anderen Staaten der Welt dienen. Wir könnten dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens näher kommen. Wenn der richtige Geist herrscht, dann besteht Grund zur Hoffnung auf ein gesundes Abkommen über die offene Kenntnis der Rüstungen, eine Reduzierung und Begrenzung, die Ausweitung der friedlichen Anwendung der Atomenergie und die Förderung des Wohlergehens der Völker. Eine solche Hoffnung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn wir die fundamentalen wissenschaftlichen und militärischen Tatsachen akzeptieren, wenn wir uns von propagandistischen Versuchen zurückhalten, echte friedliche Ziele zum Ausdruck bringen und uns in einem ernsthaften Bemühen vereinen, zuverlässige Methoden der Inspektion und Kontrolle zu entwickeln. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T WESTMÄCHTE UNTERBREITEN ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE GENF — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Entschließungsentwurfs zum zweiten Punkt der Tagesordnung der Abrüstung -, den die westlichen Außenminister am 10. November 1955 auf der Genfer A\ißenministerkonf erenz vorlegten. 1. Die vier Außenminister stellen fest, daß ihre Vertreter im Unterausschuß, der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen im Zuge ihrer Bemühungen zur Schaffung eines zufriedenstellenden Abrüstungssystems der von den vier Regierungschefs am 27. Juli 1955 in Genf erteilten Direktive gefolgt sind. 2. Sie nehmen Kenntnis von der Arbeit, die der Unterausschuß im Geiste der Konferenz der Regierungschefs auf seinen New Yorker Sitzungen in der Zeit vom 29« August bis zum 7. Oktober 1955 geleistet hat, und bringen dem Unterausschuß ihre Anerkennung für -seine Bemühungen zum Ausdruck. 3. Sie bringen zum Ausdruck, daß sie über folgendes Einigung erzielt haben: a) den Verzicht auf die Anwendung.nuklearer Waffen und aller anderen Waffen in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen nicht in Einklang steht; b) die Notwendigkeit, zu Begrenzungen und Reduzierungen der Rüstungen und der bewaffneten Streitkräfte zu gelangen; c) die Notwendigkeit, die materiellen Hilfsquellen, die durch die Abkommen auf dem Gebiete der Abrüstung frei würden, sowohl in den Dienst der friedlichen wirtschaftlichen Entwicklung von Nationen zu stellen, um deren Wohlstand zu heben, als sie auch zur Unterstützung weniger entwickelter Länder heranzuziehen; d) die Tatsache, daß ein wirksames Inspektions- und Kontrollsystem der Kernpunkt eines jeden Abrüst<ungsprogramms ist, woraus sich die Notwendigkeit zur Schaffung eines Organs ergibt, das für die Inspektion und Kontrolle der festgelegten Abrüstung3J maßnahmen unter wirksamen Sicherheitsgarantien verantwortlich ist; *1 - 1 - �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" e) die Tatsache, daß es jenseits der Reichweite internationaler Kontrollen Möglichkeiten gibt, um diese Kontrollen zu umgehen und die heimliche Herstellung atomarer und nuklearer Waffen zu organisieren, selbst wenn ein formelles Abkommen über eine internationale Kontrolle vorhanden ist; f) die Notwendigkeit, daß jeder Staat - bei angemessenen Konsultationen der Regierungen untereinander - seine wissenschaftliche Suche nach Methoden fortsetzt, die sich aus den fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben könnten, die ein umfassend wirksames Inspektions- und Kontrollsystem der nuklearen Waffenmaterialien als Teil eines alle Arten von Rüstungen einschließenden Abrüstungsprogramms möglich machen würden. 4y Sie erklären ihre Absicht, weiterhin Abmachungen über ein umfassendes Abrüstungsprogramm anzustreben, das mit der geringstmöglichen Abzweigung der menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt für die Rüstung dem Weltfrieden und der Sicherheit dienen wird, 5. Sie erkennen an, daß Inspektion, Kontrolle, Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen am besten in einer Atmosphäre erreicht werden können, die frei ist von Furcht und Mißtrauen. 6. Sie schlagen demgemäß vor, daß als ein Beitrag zu einer. solchen Atmosphäre und als Einleitung für ein allgemeines Abrüstungsprogramm die interessierten Staaten: A) sofort übereinkommen, zur Verhinderung eines Überraschungsangriffs baldigst zu verwirklichen: I. einen Plan für den Austausch militärischer Informationen und eine luftinspektion auf der Basis des Vorschlags des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 21. Juli 1955; und II. einen Plan für die Errichtung von Kontrollposten an Schlüsselpunkten, wie dies in den Vorschlägen des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR vom 21. Juli 1955 angeregt wurde; B) weiter übereinkommen: I. den Austausch und die' Veröffentlichung von Informationen hinsichtlich der militärischen Ausgaben und Haushalte in die Wege zu leiten, wie dies in den Vorschlägen des französischen Ministerpräsidenten vom 22. Juli 1955 vorgesehen wurde; und II. zu prüfen, wie eine praktische Erfahrung in bezug auf das Problem der Inspektion und Kontrolle am besten gewonnen werden kann, wie dies von dem britischen Premierminister am 21. Juli 1955 vorgeschlagen worden war. 7. Sie weisen ihre Vertreter bei der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen an, den Antrag zu stellen, daß ihr Unterausschuß zu einem baldigen Zeitpunkt erneut zusammentritt und sich weiter um eine annehmbare Lösung des Abrüstungsproblems bemüht. * * * * * - 2 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES BIETET AUSWEITUNG DES EISENHOWERPLANES DER "OFFENEN HIMMEL" AN GENF — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede des US-Außenministers John Foster Dulles vom 11. November 19 55, in der er in Genf erneut zum Abrüstungsproblem Stellung nimmt und der Bereitschaft der USA Ausdruck gibt, den ursprünglich für die USA und die UdSSR gedachten Plan Eisenhowers für den Austausch militärischer Informationen und eine gegenseitige Luftinspektion auch auf andere Staaten auszudehnen. Herr Vorsitzender, Ich möchte zuerst Bezug nehmen auf die Erklärungen der sowjetischen Delegation bezüglich Präsident Eisenhowers Vorschlag für einen Austausch von militärischen Plänen und eine gegenseitige Luftinspektion. Die sowjetische Delegation erklärt, daß "sich Präsident Eisenhower ohne Zweifel von den besten Absichten leiten ließ", Aber die sowjetische Delegation kommt zu dem Schluß, daß, während Präsident Eisenhower dachte und erklärte, sein Vorschlag werde zu einer" Verringerung der Gefahr und einer Verminderung der Spannungen führen, die Sowjetunion zu der Überzeugung gelangte, daß der Vorschlag sich gerade gegenteilig auswirken und die Gefahr und Spannung nur verstärken würde. Aufs wesentliche gesehen, erklärte die Sowjetunion, daß Präsident Eisenhower wohl gute Absichten hege, daß er aber, was die Frage von Krieg und Frieden angeht, ein schlechtes Urteil habe. Dieser Behauptung können wir nicht zustimmen, und wir glauben, daß der größte Teil der Welt ihr ebenfalls nicht zustimmen wird. Es dürfte nicht leicht fallen, das Urteilsvermögen eines Mannes zu schmälern, der als der militärische Führer der großen Koalition, die im Westen den Sieg für die Freiheit gewann, in der ganzen Welt hohes'Ansehen errang. Als Präsident Eisenhower dem Vorsitzenden Bulganin seit - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 seinen Vorschlag unterbreitete, wurde dieser mit einer Welle von Beifall in der ganzen Welt begrüßt. Überall auf der Welt fühlten die Völker instinktiv, daß dieser Vorschlag, wenn er angenommen würde, praktisch das Ende der Kriegsgefahr zwischen unseren beiden Ländern bedeuten würde. Ich glaube, daß dieser Instinkt der Völker der ganzen Welt richtig war. Ich glaube dagegen nicht, daß sie durch die von Herrn Molotow gestern vorgebrachten Argumente vom Gegenteil überzeugt sein werden. Ich will diese Argumente Punkt für Punkt durchgehen und zu ihnen Stellung nehmen. 1. Es wird erklärt, daß der Zusammenhang zwischen dem Eisenhowervorschlag und der Abrüstung nicht klar zu ersehen sei. Der Vorschlag wurde jedoch gerade als eine Einleitung zu einem Programm für ein gegenseitig zuverlässiges System zur Verringerung der Rüstungen unterbreitet. 2. Die sowjetische Delegation weist darauf 'hin, daß der Eisenhowervorschlag sich lediglich auf das Gebiet der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bezieht und sich nicht auf die Streitkräfte dieser beiden Staaten an anderen Orten oder auf die Streitkräfte unserer Verbündeten erstrecken würde. Es entspricht den Tatsachen, daß sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten wesentliche Streitkräfte außerhalb ihres Hoheitsgebietes stationiert haben. Die Regierung der Sowjetunion wird sicherlich nicht bestreiten, daß sie starke Streitkräfte in Ostdeutschland, Polen9 Ungarn, Rumänien und anderen Ländern und Orten unterhält. Der Hauptteil der Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten ist jedoch innerhalb des Hoheitsgebietes dieser Länder stationiert. Der überwältigende Teil de..' Streitkräfte ,. die unweigerlich bei einem Angriff eingesetzt würden, befindet sich in beiden Ländern innerhalb des Hoheitsgebietes. Dieses ist also der Ort, wo man beginnen muß. Dies ist der Raum innerhalb dessen ein sofortiger Anfang gemacht werden kann, da nicht die Entscheidung zahlreicher souveräner Staaten notwendig wäre oder die Probleme auftauchen würden, die sich bei der Aushandiung von Abkommen mit etwa 40 Staaten ergeben. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens haben sich bereits dem Eisenhowsr-lforschlag angeschlossen. Außerdem aber wären die Vereinigten Staaten bereit, wenn der Eisenhower-Vorschlag von der Sowjetunion angenommen würde, ihrerseits unverzüglich mit anderen davon betroffenen souveränen Staaten und mit der Sowjetunion in Verhandlungen über eine zweckmäßige auf einer gegenseitigen und gerechten Basis fundierten Ausweitung des Eisenhower-Vorschlags und der Bulganinschen Kontrollposten in Übersee und bei den Streitkräften anderer Länder zu treten. Selbstverständlich erkannte Pz-äsident Eisenhower mit aller Klarheit, daß das, was er damals im Juli vorschlug, nur ein erster Anfang sein würde. Ich erinnere an den Wortlaut- seiner Formulierung;; "Was ich vorschlage, so versichere ich Ihnen^ würde lediglich ein beginn sein." Aber �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Aber es ist der Beginn, der erste bewußte Durchbruch, der oft entscheidend ist. Wie Präsident Eisenhower betonte, würden der Geist des Friedens sicherer regieren und Fortschritte in der Abrüstung mit größerer Sicherheit erzielt werden, wenn gerade zwischen den beiden Ländern ein gegenseitiges Verständnis und eine wechselseitige Offenheit best und an, die den größten Vorrat an Atomwaffen besitzen. I Gerade diesen ethischen Aspekt des Eisenhower-Vorschlags aber scheint die Sowjetunion voll und ganz übersehen zu haben. 3. Es wird ferner der Einwand gegen die sogenannten "enormen Ausgaben" erhoben, die für die Durchführung der Luftaufnahmen erforderlich seien. Es ist wohl wahr, daß erhebliche Kosten entstehen würden und daß Flugzeuge und technische Anlagen anstatt für Kriegszwecke für Friedenszwecke abgezweigt werden müßten. Die Vereinigten Staaten, das kann ich wohl sagen, sind dazu bereit. Ich kann nicht glauben, daß sich ein anderes Land weigern sollte, einem großen Friedensprojekt zuzustimmen, weil das eine Abzweigung von Kriegsmaterial erforderlich machen würde. 4. Es wurde weiter behauptet, daß Präsident Eisenhowers Vorschlag nicht die Errichtung von "Kontrollposten in Häfen, Eisenbahn-Knotenpunkten" und ähnlichem vorsieht. Dieses Argument überrascht mich, nachdem Ministerpräsident Bulganin das Schreiben Präsident Eisenhowers vom 11. Oktober erhalten hat, in dem Präsident Eisenhower erklärte, und nun zitiere ich: "Ich habe ihren Vorschlag, der sich auf die Stationierung von. Inspektionsteams an Schlüsselpunkten in unseren Ländern bezieht, nicht vergessen,, und wenn Sie der Ansicht sind, daß dies dazu beitragen würde, den besseren Geist, auf den ich verwies, zu schaffen, dann würden wir diesen Vorschlag auch annehmen." 5. Schließlich ist behauptet worden, daß der Eisenhower-Plan die Kriegsgefahr vergrößern würde, weil er den Ländern Informationen über die militärischen Einrichtungen des jeweiligen Staates geben und es damit einem Angreifer ermöglichen würde, einen wirksamen Überraschungsangriff auszuführen. Ich weiß, daß die Sowjetunion genügend Informationen über die Vereinigten Staaten sowie über unsere militärischen und industriellen Einrichtungen hat, und die Vereinigten Staaten sind auch nicht völlig unwissend im Hinblick auf die Sowjetunion. Wir beide, so darf ich wohl sagen, kennen genug, was angegriffen werden könnte. Was fehlt, ist das Abschreckungsmittel für einen Angriff, was aber gegeben wäre, wenn die Vorbereitungen für einen Angriff entdeckt werden können, so daß der Angreifer nicht den Vorteil der Überraschung hat. Auf diese Weise würde der Vorschlag Eisenhowers mit Nachdruck für den Frieden wirken. Wir übersehen nicht die Tatsache, daß die Sowjetunion - obwohl sie den Vorschlag Präsident Eisenhowers ablehnte, als er ihn unterbreitete - durchblicken läßt, daß sie eine Konzeption der Luftaufklärung als eine der Kontrollformen akzeptieren würde, die - wie die Sowjetunion sich ausdrückte - "im abschließenden Stadium der Verwirklichung der Maßnahmen zur Reduzierung der _ 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 der Rüstungen und zum Verbot der Atomwaffen" erörtert werden sollten. Wir sehen in dieser Erklärung der Sowjetunion einen willkommenen Fortschritt gegenüber den früheren sowjetischen Standpunkten. Dennoch sind wir überaus enttäuscht darüber, daß die Sowjetunion jetzt den Vorschlag Präsident Eisenhowers als einen Anfangsschritt zur Verminderung der Spannungen zwischen unseren Ländern und zur Eröffnung für weitere Inspektions- und Kontrollmaßnahmen sowie zu einer darauf basierenden Reduzierung der. Rüstungen ablehnt. Vielleicht stellt jedoch die Erklärung der sowjetischen Delegation von gestern noch- nicht das letzte Wort der Sowjetunion dar. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die zunächst negative Reaktion der Sowjetunion auf Präsident Eisenhowers Atome-für-denFrieden-Vorschlag erinnern, den dieser im Dezember 1953 vor den Vereinten Nationen machte. Ich erinnere ferner daran, daß die Sowjetunion bis zum Juli 1955 so weit war, daß sie diesem Vorschlag im Prinzip zustimmte. Ich hoffe immer noch, daß eine ähnliche Evolution des sowjetischen Denkens in bezug auf Präsident Eisenhowers Vorschlag über den Austausch militärischer Pläne und die gegenseitige Luftaufklärung stattfindet, nur daß - so hoffe ich ebenfalls - dies nicht so lange dauern wird, da die Zeit sehr drängt. Ich wende mich nun dem Vorschlag zu, der gestern von der Sowjetdelegation zur Abrüstungsfrage eingebracht wurde, ein Vorschlag, der im großen und ganzen ein Duplikat früher bereits bei verschiedenen Gelegenheiten gemachter Vorschläge ist. Ich gehe meinerseits auf diesen Vorschlag nur insoweit ein, als er das Gebiet der Atomwaffen betrifft. Es sind hier vier Punkte zu erwähnen. Der eine ist, "daß als eine der ersten Maßnahmen für die Durchführung des Programms einer Rüstungsreduzierung und des Verbots von Atomwaffen, alle Staaten, die Atom- und Wasserstoffwaffen herstellen, sich feierlich verpflichten, keine weiteren Tests mit diesen Waffen durchzuführen." Darf ich hierzu sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit wären, entsprechenden Verboten in bezug auf Tests mit derartigen Waffen zuzustimmen, sofern ein Abkommen zur Eliminierung oder Begrenzung nuklearer Waffen unter zweckmäßigen Sicherheitsbestimmungen erzielt werden kann. Dann sind hier zwei weitere, einander ziemlich gleichende Punkte zu nennen, von denen der eine vorschlägt, daß die vier Mächte sich verpflichten sollten, "nicht als erste Atom- oder Wasserstoffbomben zu benutzen", und der andere besagt, daß sie sich "verpflichten sollten, keine Atomwaffen zu verwenden." Diese Vorschläge leiden an dem schweren Fehler, daß sie lediglich Versprechungen darstellen. Es ist ein Grundsatz der amerikanischen Politik, die Sicherheit der USA nicht lediglich von Versprechungen abhängig zu machen oder von Abkommen, die sich als illusorisch erweisen könnten. Wir �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Wir erlebten diese Woche eine schwere Enttäuschung, als wir die Erfüllung des sowjetischen Übereinkommens anstrebten, daß Deutschland auf Grund freier Wahlen wiedervereinigt werden soll. Man darf wohl kaum erwarten, daß die Vereinigten Staaten sich auf Verpflichtungen verlassen würden, die nicht zuverlässig sind und für deren Durchführung keinerlei zuverlässige Kontrollen vorgesehen sind. Wir weisen weiter darauf hin, daß ein Krieg nur dann ausbrechen kann, wenn eine Nation das feierliche Versprechen gebrochen hat, das in der Charta der Vereinten Nationen und in vielen anderen internationalen Abkommen enthalten ist, nämlich in den internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt - wie dies den Bestimmungen der Charta zuwiderläuft - abzusehen. Wenn eine Nation dieses Versprechen bricht, wie können wir dann wissen, ob sie sich an ihr Versprechen halten wird, keine Atomwaffen einzusetzen oder sie nicht als erste zu benützen? Die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, keine Gewalt gegen die Sowjetunion anzuwenden, wie dies eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen würde. Aber wenn die Sowjetunion nicht glaubt, daß wir dieses Versprechen halten, warum wünscht sie dann noch weitere Versprechen und vice versa? In bezug auf den Vorschlag, daß alle Atomwaffen abgeschafft werden sollen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die eindrucksvolle Erklärung der Sowjetunion lenken, die in ihren Vorschlägen vom 10. Mai enthalten ist, und in der gesagt wird, daß es keine Sicherheit über die Abschaffung von Atomwaffen geben kann. Ich machte hier diese Erklärung zitieren. "Es bestehen Möglichkeiten, über die Reichweite internationaler Kontrollen hinaus diese Kontrolle zu umgehen und die geheime Herstellung von Atom- und Waöserstoffwaffen zu organisieren, selbst wenn ein formelles Abkommen über eine internationale Kontrolle besteht. In einer solchen Situation kann die Sicherheit der Signatarstaaten der internationalen Konvention nicht garantiert werden, da ein potentieller Aggressor die Möglichkeit haben würde, Bestände an Atom- und Wasserstoffbomben für einen atomaren Überraschungsangriff auf friedliebende Staaten anzusammeln. Solange nicht eine Atmosphäre des Vertrauens in den Beziehungen der Staaten zueinander geschaffen ist, kann jedes Abkommen über die Schaffung einer internationalen Rüstungskontrolle nur dazu dienen, die Wachsamkeit der Völker einzuschläfern. Es wird ein falsches Gefühl der Sicherheit schaffen, während in Wirklichkeit die Gefahr der Atom- und Wasserstoffwaffenproduktion bestehen wird und damit die Drohung eines Überraschungsangriffs und die Entfesselung eines Atomkrieges mit all seinen für die Völker entsetzlichen Konsequenzen." Es �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Es ist diese so eindringlich von der Sowjetunion geschilderte Gefahr, die das Problem schafft, mit dem wir hier alle ringen. Dieses Problem wird, wie wir annehmen, erneut vor den Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen gebracht werden. Wir sind hier offensichtlich nicht in der Lage, das Problem zu lösen, noch sind wir bereit, die Schlußfolgerungen vorwegzunehmen, zu denen die mit der Bearbeitung dieser Frage beschäftigten wissenschaftlichen Experten gelangen werden. Ich möchte daran erinnern, daß wir in dem Vorschlag, den die drei westlichen Mächte gestern unterbreitet haben, forderten, "daß jeder Staat - bei angemessenen Konsultationen untereinander seine wissenschaftliche Suche nach Methoden fortsetzt, die sich aus den fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben könnten, und ein umfassend wirksames Inspektions- und Kontrollsystem der nuklearen Waffenmaterialien als Teil eines alle Arten von Rüstungen einschließenden Abrüstungsprogramms möglich machen würden." Es kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß wir hier einem Verbot der Atomwaffen angesichts der Schwierigkeiten und Gefahren zustimmen werden, auf die die Sowjetunion selbst unsere Aufmerksamkeit gelenkt hat und die eine Situation schaffen, in der wir - nach den Worten der Sowjetunion - nicht sicher sein können, "ehe eine Atmosphäre des Vertrauens in den Beziehunen zwischen den Staaten geschaffen ist". Wir können nur bedauern, aß die Haltung der Sowjetunion auf dieser Konferenz - was "eine Atmosphäre des Vertrauens" angeht - keinen Portschritt sondern einen Rückschritt gebracht hat. Es ist mehr denn je unvermeidlich, daß sich die Vereinigten Staaten eng an die von Präsident Eisenhower in seiner Rede vom vergangenen Juli aufgezeichnete Position halten: »Was die Abrüstung anbetrifft, so ist die amerikanische Regierung der Ansicht, daß ein wirksames Abrüstungssystem nur dann erreicht werden kann,* wenn ihm ein wirksames System gegenseitiger Inspektion und allgemeiner Überwachung zugrundeliegt, ein System, dem wir Vertrauen können und bei dem jede Seite sicher ist, daß sich die andere auch tatsächlich an_ihre Verpflichtungen hält." Ich habe die Gründe genannt ,* warum die Vereinigten Staaten keine von der Sowjetunion unterbreiteten Abrüstungsvorschläge in Erwägung ziehen können, die sich auf gegenseitiges Vertrauen stützen, das gegenwärtig noch gar nicht existiert. Wir fordern daher, daß die Sowjetunion in realistischer Weise diese Tatsache akzeptiert und daß wir so schnell und umfassend wie möglich durch den Unterausschuß der UN-Abrüstungskommission ein wirksames gegenseitiges System der Inspektion und der allgemeinen Überwachung ausarbeiten. Dann würden wir tatsächlich eine Basis für die Reduzierung der Rüstungen haben, die wir alle anstreben und die es möglich machen würde, daß die Hilfsquellen der Welt in größerem Ausmaß in den Dienst des Wohlergehens der Menschheit gestellt werden. § * * �DULLES UMREISST PROBLEME DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK: CHICAGO - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, in der der amerikanische Außenminister John Foster Dulles am 8.Dezember 1955 in Chicago vor Wirtschaftlern dßs Staates Illinois zu Problemen der amerikanischen Außenpolitik Stellung nahm. Wir befinden uns, so scheint es, hinsichtlich des Kampfes zwischen dem internationalen Kommunismus und der Freiheit in einer neuen Phase. Das erste Jahrzehnt nach Beendigung des Krieges war eine Phase der Gewaltanwendung und der Drohung mit Gewalt. Damals war der Nordteil von Persien durch die Sowjets militärisch besetzt, es gab den kommunistischen Guerillakrieg in Griechenland, die sowjetische Blockade Berlins, die kommunistische Machtergreifung in der Tschechoslowakei durch Androhung eines bewaffneten Einmarsches, den Krieg gegen Korea, den Krieg gegen Indochina, die kriegerischen Handlungen in der Straße von Formosa und die Politik der Drohungen gegen Westeuropa, als sich die deutsche Bundesrepublik den Westmächten anschluß. Seit dem letzten Frühjahr hat es den Anschein, als hätte diese Phase der Gewaltanwendung ihren Höhepunkt überschritten. Wir sollten uns jedoch ins Gedächtnis zurückrufen, daß eine der von Lenin aufgestellten und von Stalin ständig unterstrichenen Thesen die Notwendigkeit eines Zickzack-Kurses betonte. Wiederholt hat Stalin den Gedanken dargelegt, daß es genauso wichtig sei zu wissen, wann man den Rückzug anzutreten habe, wann man angreifen müsse, und daß man, wenn ein Weg blockiert sei, notwendigerweise einen anderen finden müsse. Stalin ist tot. Aber dreißig Jahre lang waren seine Schriften das kommunistische Glaubensbekenntnis, und der Stalinismus übt faktisch, wenn auch nicht dem Namen nach, noch immer einen mächtigen Einfluß in Rußland aus. Daher müssen wir klugerweise nach der Voraussetzung handeln, daß die gegenwärtige sowjetische Politik nicht einen Wandel der grundlegenden Ziele sondern nur eine Änderung der Taktik darstellt. Wir - 1 - �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Wir wünschen jedoch keineswegs das Wiederaufleben einer Politik der Gewaltanwendung. Daher ist es nützlich, daß wir uns klar vor Augen halten, welche Politik der freien Welt die Sowjetunion veranlaßt hat, von ihrer Taktik der Gewaltanwendung und Einschüchterung abzugehen, da diese sich als unproduktiv herausgestellt hat. Die freien Nationen haben zwei miteinander verbundene politische Maßnahmen zur kollektiven Sicherheit ergriffen. Die erste ist, eine eindeutige Warnung zu geben, daß jede mit Waffengewalt geführte Aggression auf eine kollektive Gegenmaßnahme stoßen wird. Die zweite ist, bereit zu sein, dieser politischen Warnung mit der notwendigen abschreckanden Kraft Nachdruck zu verleihen. Das politische Warnsystem Die erste größere politische Warnung an die Sowjetunion fand ihren Ausdruck im Nordatlantikpakt, einem Produkt demokratisch-republikanischer Zusammenarbeit der Jahre 1948 und 1949. Durch den Nordatlantikpakt gaben die Vertragspartner den Sowjet-Machthabern zu verstehen, daß die Sowjets es bei einem Angriff auf einen dieser Partner mit allen zu tun bekommen würden. Wenn der deutsche Kaiser oder Hitler vorher gewußt hätten, daß ihre Aggressionen mit Sicherheit die ganze Macht der Vereinigten Staaten gegen sie ins Feld gerufen haben würden, dann hätten sie ihre Angriffskriege wahrscheinlich niemals begonnen. Beide aber haben sich verrechnet. Der Nordatlantikpakt läßt für solche irrtümlichen Annahmen keinerlei Raum. Dies, so sagte Senator Vandenberg, war "die zweckmäßigste Abschreckungsmaßnahme gegen den Krieg, die die Klugheit des Menschen bisher erfunden hat." Aber der Nordatlantikpakt allein reichte nicht aus. Er hätte zu dem Schluß führen können, daß wir den Geschehnissen in anderen Teilen der Welt, vor allem in Asien, verhältnismäßig gleichgültig gegenüberständen. Und so haben die Kommunisten dann tatsächlich knapp ein Jahrj nachdem der Nordatlantikpakt in Kraft getreten war, die Republik Korea angegriffen. Jetzt aber sind - wenn man von den südostasiatischen Ländern absieht, die sich für einen "Neutralismus" entschieden die Lücken in dem politischen Warnsystem geschlossen. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit beider Parteien gemeinsame Sicherheitsäbkommen mit den Philippinen, mit Japan, der Republik Korea und der Republik China auf Pormosa geschlossen. Wir sind ferner dem Anzus-Pakt beigetreten, und wir haben uns mit sieben anderen Staaten im südostasiatischen kollektiven Verteidigungsabkommen vereint. Außerdem besteht der Balkanpakt zwischen Jugoslawien, Griechenland und der Türkei und der Bagdadpakt, der den "nördlichen Gürtel", die Türkei, ^Persien, den Irak und Pakistan, einschließt. Alle �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Alle diese Verträge sind so gehalten, daß sie mit dem, wie es die Charta der Vereinten Nationen nennt, "angeborenen Recht zur Selbstverteidigung" in Einklang stehen. Zusammen bilden sie ein weltumspannendes politisches Warnungssystem. Dies soll die Despoten von der irrigen Annahme abbringen, daß sie die Roten Armeen dazu verwenden können, die schwächeren Nationen eine nach der anderen zu unterwerfen. Es ist jedoch nicht genug, ein politisches WarnungsSystem zu besitzen. Dieses muß, wenn es eine wirksame Abschreckung bilden soll, entsprechend gestützt sein. Damit aber erhebt sich ein schwieriges Problem. "Da mehr als 20 Staaten an dem 32 000 Kilometer langen Eisernen Vorhang liegen, ist es nicht möglich, statische Verteidigungsstreitkräfte aufzubauen, die jedes einzelne Land von vornherein gegen jeden möglichen größeren und unvorhergesehenen Angriff, den Rußland beginnen könnte restlos sichern. Auch nur den Versuch unternehmen zu wollen, würde darauf hinauslaufen, nirgends stark und überall bankrott zu sein. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir unser eigenes Verteidigungsgebiet aufgeben sollen ... Glücklicherweise brauchen wir erst gar nicht zwischen diesen beiden verhängnisvollen Alternativen zu wählen. Es ist weder notwendig, unsere Stärke über die ganze Welt in dem fruchtlosen Versuch zu verteilen, überall eine statische Verteidigung aufzubauen, noch haben wir es nötig, uns wie eine Schnecke in unser Haus zurückzuziehen, in der vergeblichen . Hoffnung, uns selbst gegen die gesamte übrige Welt verteidigen zu können .... Was die Möglichkeit eines mit allen Mitteln geführten Angriffs durch die Sowjetunion selbst angeht, so gibt es dagegen für uns und die anderen nur eine einzige wirksame Form der Verteidigung. Das ist die Bereitschaft zum Gegenangriff, die das einzige letztlich wirksame Abschreckungsmittel darstellt... Das Arsenal der Vergeltung sollte alle Formen des Gegenangriffs bei gleichzeitiger größter Flexibilität einschließen. . . Auf diese Weise erhält die Konzeption der kollektiven Sicherheit einen vernünftigen und wirksamen Inhalt." Was ich Ihnen eben hier vorgetragen habe, sind Worte, die ich vor fünf Jahren, am 29.Dezember 1950, in einer Ansprache über das Thema "Wo stehen wir" vor Angehörigen der amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen gesprochen habe. Jenes Programm ist inzwischen Wirklichkeit geworden. Wir haben mit unseren Verbündeten gemeinsam ein machtvolles kollektives Verteidigungssystem aufgebaut, das sich in flexibler Weise in jedem Ausmaß einsetzen läßt, das erforderlich erscheint, um eine Aggression zu einem verlustreichen Unternehmen werden zu lassen. Unsere Fähigkeit, zurückzuschlagen, muß erheblich sein - und sie ist es auch -, um vor einer Aggression in jedweder Form abzuschrecken. Wenn wir jedoch gezwungen wären, von dieser unserer Fähigkeit Gebrauch zu machen, dann würden wir dabei nicht wahllos vorgehen, sondern uns der gegebenen Situation anpassen. "Um �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 "Um vor einer Aggression abzuschrecken, ist es von großer Wichtigkeit, anpassungsfähig zu sein und über so viele Möglichkeiten zu verfügen, daß ganz verschiedene Formen des Zurückschiagens denkbar sind. In vielen Fällen würde ein offener Angriff kommunistischer Streitkräfte nur zum Beginn eines allgemeinen Krieges führen. Die freie Welt muß jedoch über die Mittel verfügen, die, falls dies als zweckmäßig erachtet, ein wirkungsvolles Zurückschlagen auf selektiver Basis ermöglichen. Sie darf sich nicht in eine Lage bringen, wo die einzig noch verbleibende Möglichkeit die des allgemeinen Krieges ist. Das entscheidende dabei ist, daß ein möglicher Aggressor von vornherein wissen muß, daß er für seine Aggression in einer Form zur Rechenschaft gezogen werden kann und wird, die die Opfer auf jeden Fall größer als den möglichen Gewinn scheinen lassen. Dies macht ein System erforderlich, bei dem die Verteidigungsstärke der einzelnen Staaten durch eine bewegliche, abschreckende Verteidigungsmacht ergänzt wird. Die Methoden werden sich je nach dem Charakter der verschiedenen Gebiete voneinander unterscheiden." Dies führte ich in einem Artikel aus, den ich vor zwei Jahren in der Aprilnummer 1954 der Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlichte und der am 16.März 1954 als Presseverlautbarung herausgegeben wurde. Unsere gemeinsamen Sicherheitsvorkehrungen helfen allerorts die Verteidigungsstärke schaffen, die erforderlich ist, um die internationale Ordnung gegenüber den auf einen Umsturz abzielenden Taktiken zu bewahren und der Aggression einen Widerstand zu bieten, der den zum Angriff antretenden, in höchstem Maße beweglichen Truppen genügend Zeit gibt, an Ort und Stelle zu gelangen. Wir haben also eine kollektive Verteidigungspolitik, die einerseits darauf berechnet ist, vor einer bewaffneten Aggression abzuschrecken und die uns andererseits die Möglichkeit gibt, sie, wenn es sein muß, unbegrenzt fortzuführen. Die beiden Elemente, von denen ich gesprochen habe - ein politisches Warnsystem auf der einen und eine selektive Vergeltungsstärke auf der anderen Seite -, bilden zusammen eine feste Grundlage für den Frieden. Wenn wir wollen, daß der Friede Bestand hat, müssen wir diese Grundlage intakt halten. Wir mühen uns ernsthaft um ein zuverlässiges System der Rüstungsbeschränkung. Solange uns jedoch in diesen Anstrengungen der Erfolg versagt ist, müssen wir und unsere Verbündeten die Streitkräfte, Waffen und Ausrüstungen beibehalten, die erforderlich sind, eine bewaffnete Aggression - möge sie nun umfangreich oder geringfügig sein - abzuschrecken. Das ist der unerläßliche Preis des Friedens. Der Kampf um Gerechtigkeit Aber wir wagen nicht, anzunehmen, daß die einzige Gefahr die der bewaffneten Aggression sei, und daß wir - wenn wir vor einer Aggression abschrecken können - in unseren Bemühungen nachlassen dürfen. Es �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Es gibt noch immer schwerwiegende Ungerechtigkeiten, die Abhilfe verlangen, und ernste Gefahren, die abgewendet werden müssen. Präsident Eisenhower wies in einer Rede im August dieses Jahres darauf hin, daß "das ausschließliche Bestreben, den Krieg zu vermeiden - wenn wir nur diesen einen Wunsch haben - zu der offenen oder stillschweigend einbegriffenen Zustimmung führen kann, gegenwärtige Ungerechtigkeiten oder Fehler für immer bestehen zu lassen. Einer solchen ungerechtfertigten Einstellung dürfen wir uns nicht anschließen. Wir würden damit unser eigenes Gewissen mit Gewalt zum schweigen bringen. In den Augen jener, die unter der Ungerechtfertigkeit leiden, würden wir so zu den Verbündeten ihrer Unterdrücker. Und im Urteil der Geschichte hätten wir die Freiheit von Menschen gegen das Linsengericht eines trügerischen Friedens verkauft. Darüber hinaus würde dies die Saat für künftige Konflikte bedeuten." Und der Präsident verwies ausdrücklich auf die Teilung Deutschlands und die Unterwerfung verschiedener Länder als Beispiele der Ungerechtigkeit, von der er sprach. Wir werden nicht danach trachten, diese Ungerechtigkeiten durch Gewaltanwendung unsererseits beizulegen. Aber wir können und wollen dafür Sorge tragen, daß diese Ungerechtigkeiten stets im Bewußtsein der Menschen bleiben, und damit die Weltmeinung mobilisieren, die nach dem Grundsatz "steter Tropfen höhlt den Stein" in ihrer Weise außerordentlich wirksam ist. Denn keine Nation, wie mächtig sie auch sei, möchte auf sich die ständig wachsende moralische Verdammung der Welt herabbeschwören. Hierin liegt ein wesentlicher Grund für die Befreiung Österreichs. Im Mai dieses Jahres unterzeichnete die Sowjetunion nach siebenjährigem Zögern den österreichischen Staatsvertrag, die Rote Armee sog sich zurück und Österreich wurde befreit. Wir sehen uns einem ähnlichen Problem im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands gegenüber. Die im Juli in Genf abgehaltene Konferenz der vier Regierungschefs waren dort ausdrücklich übereingekommen, "daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Wege freier Wahlen zustandegebracht werden soll". Auf der zweiten Genfer Konferenz im vergangenen Monat jedoch distanzierten sich die Sowjets von diesem Übereinkommen, obwohl die Westmächte Vorschläge unterbreiteten, die eine Höchstgarantie dafür boten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland die Sicherheit der Sowjetunion und die seiner Nachbarn nicht wieder gefährden werde. Die Sowjetunion war offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, daß freie gesamtdeutsche Wahlen mit einer Niederlage des von ihr in der Ostzone eingesetzten Marionettenregimes enden würden. Dies würde sich dann auf den Kranz der Satellitenstaaten auswirken. Daher hat die Sowjetunion hartnäckig den Standpunkt beibehalten, keinerlei Vorschläge hinsichtlich Deutschlands anzunehmen, so vernünftig diese auch sein mögen, wenn damit dem deutschen Volk eine Handhabe gegeben würde, sich der von den Sowjets ausgesuchten Machthaber in der Ostzone zu entledigen. Daraus - 5 - �"AMERIKA DIENST'1 14. Dezember 1955 Daraus ergibt sich, daß der Westen auch weiterhin durch die Weltöffentlichkeit einen Druck dahingehend ausüben muß, daß die derzeitige Ungerechtigkeit, durch die siebzehn Millionen Deutsche von dem großen Volkskörper ihrer Landsleute getrennt werden, beseitigt werde. Westliche Einheit Die länder Westeuropas müssen sich auch weiterhin um die Verwirklichung ihrer eigenen Einheit bemühen, und zwar nicht nur zu Verteidigungszwecken, sondern auch im Interesse ihres eigenen Wohlergehens. Denn die Zersplitterung Westeuropas in der Vergangenheit und die ewigen Rivalitäten zwischen diesen Nationen waren ja die Hauptursache der Kriege und der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Nordatlantikpakt-Organisation ist nicht nur zum Schutze Europas sondern auch zur Entwicklung eines Gefühls der Zusammengehörigkeit und Verbundenheit von großem Nutzen. Auch ich werde daran teilnehmen, wenn ich nächste Yv'oche zusammen mit Minister Humphrey und Minister Wilson zur Dezembertagung des NATOMinisterrats nach Paris fahre. Diese Tagungen geben den Außenministern, den Finanz- und den Verteidigungsministern die Möglichkeit, sich zu beraten und die Bande zwischen den 15 NATOMitgliedern fester zu knüpfen. Es sind starke Bande, die schon manche Belastungsprobe bestanden haben. Die NATO ist mehr als lediglich eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Denn ihre Mitglieder bemühen sich ständig und mit Erfolg darum, Mittel und Wege zu finden, ihre enge Verbundenheit und ihre herzlichen Beziehungen über die militärische Gemeinschaft hinaus zu demonstrieren. Es ist jedoch eine Einheit der kontinentaleuropäischen Länder selbst auf einer sozusagen intimeren Grundlage erforderlich. Die sechs Nationen Prankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind bereits an die Schaffung gemeinsamer Institutionen herangegangen, so vor allem der Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Bei meiner letzten Europareise konnte ich zu meiner Freude feststellen, daß die Entwicklung in dieser Richtung einen neuen Auftrieb erfahren hat. Diese Bewegung muß in erster Linie von den betreffenden Völkern selbst getragen werden. Es handelt sich hier jedoch um eine Entwicklung, an der die Vereinigten Staaten ein tiefes Interesse haben, und dies zu fördern sie bei gegebener Gelegenheit durchaus bereit sind. Diese Bewegung muß im Laufe ihrer Entwicklung notwendigerweise einen starken Einfluß auf die osteuropäischen Länder ausüben. Wenn die westeuropäischen Länder dank ihrer Integration eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung erleben werden, so wird sich in den Satellitenländern der Drang nach unabhängigen Regierungen verstärken, die den Bedürfnissen und Bestrebungen der Bevölkerung Rechnung tragen. Das mag uns dem Tag näher bringen, an dem die sowjetischen Machthaber einsehen werden, daß eine dauernde Unterwerfung dieser osteuropäischen Völker eine überlebte, reaktionäre Politik ist, die ihnen moralische und materielle Kosten auferlegt, Kosten, die die scheinbaren Vorteile bei weitem übertreffen. ._. �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Die weniger entwickelten Länder Auch in den weniger entwickelten Gebieten der Welt stehen wir neuen Aufgaben gegenüber. Dort leben hunderte Millionen Menschen, die an Dingen Mangel leiden, die ihnen gehören könnten und gehören sollten. Diese Gebiete sind stets ein Ziel des Sowjet-Kommunismus gewesen. Heute, wo die sowjetischen Führer daran gehindert werden, ihren Einfluß gewaltsam auszudehnen, haben sie diese Gebiete zum Ziel ihrer arglistigen Politik gemacht. Der sowjetischen Bevölkerung mangelt es an vielen Gütern, die sie zum täglichen Leben braucht. Insbesondere werden die Satellitenvölker ausgebeutet, und ihr Lebensstandard ist beträchtlich gesunken. Doch während die sowjetischen Machthaber vorgeben, sich um das Wohl derjenigen, die sie als "Kolonialvölker und abhängige Völker" bezeichnen, zu sorgen, deren "Einschluß" in den kommunistischsowjetischen Machtbereich stets ein unverhülltes Ziel der sowjetischen Politik gewesen ist, denken sie nicht daran, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die sowjetischen Machthaber haben als Exponenten einer materialistischen Weltanschauung ihre pädagogischen Bemühungen auf die Ausbildung von Wissenschaftlern konzentriert. Heute werden in der Sowjetunion neue Techniker in großer Zahl ausgebildet. Diese Techniker stehen ihrer Regierung auch stets zur Verfügung und führen alle Befehl« ihrer Regierung aus. Sie sind also verfügbar, um als ein Symbol verlockender Versprechungen in andere Länder zu gehen. Die Tatsache, daß sich der sowjetische Kommunismus heute in diesem neuen Gewände darstellt, braucht uns nicht in panischen Setrecken zu versetzen» Wir brauchen nicht anzunehmen, wie das verschiedentlich geschieht, daß die verantwortlichen Staatsmänner der asiatischen Länder sich nicht dieser Gefahren bewußt sind und sich von falschen Versprechungen leicht täuschen lassen. Diese Staatsmänner verfügen tatsächlich über eine große politische Erfahrung und haben dazu beigetragen, große politische Erfolge für ihre Länder zu erringen. Doch die Völker der freien Welt, die technisch nicht hinreichend entwickelt sind, benötigen Hilfe, wie sie die entwickelteren Industrieländer den Ländern mit einer weniger entwickelten Wirtschaft in der Vergangenheit stets gewährt haben. Der Fluß von Privatkapitel befriedigt teilweise dieses Bedürfnis. Aber die Regierung hat dabei doch auch eine wichtige Rolle zu spielen. Wir haben ja auch seit Jahren ein von der Regierung durchgeführtes Programm für wirtschaftliche und technische Hilfe, die größtenteils den weniger entwickelten Gebieten zugute kommt. Das Programm wird getragen von einem ausgezeichneten Stab sich aufopfernder Männer und Frauen. Der Kongreß hat erhebliche Mittel zur Finanzierung dieses Programmes und zur Leistung wirtschaftlicher Hilfe bereitgestellt, und auch hier kommt ein guter Teil vor allen den weniger entwickelten Gebieten zugute. Wir werden den Kongreß im kommenden Jahr - 7- �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Jahr um die Bewilligung so vieler Mittel, wie sie nach unserer Ansicht zu einer nützlichen Finanzierung des Programmes erforderlich sind, ersuchen, und wir haben die feste Zuversicht, daß der Kongreß wie auch schon in den vergangenen Jahren in einer unserer patriotischen Tradition würdigen Weise auf unser Ersuchen eingehen wird. Wir werden auch bemüht sein, mehr Flexibilität in das Programm zu bekommen als in den vergangenen Jahren. Wir helfen aber auch in anderer Weise. So erkannten beispielsweise unsere Wissenschaftler mit Unterstützung der Wissenschaftler anderer freien Nationen die unerhörten Möglichkeiten, die die Verwendung spaltbaren Materials in sich birgt. Uns gelang es als ersten, das Atom zu spalten und die dabei freiwerdenden Kräfte zu bändigen. Wir sind führend in der Entwicklung des von Präsident Eisenhower verkündeten Programmes zur Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Abei- die kommenden Jahre werden an uns und unser Volk große Anforderungen stellen. Sie nur mit Unwillen zu akzeptieren, ist nicht genug. Die Antwort liegt auch nicht allein in der Bereitstellung größerer öffentlicher Mittel. Eine wirklich positive Reaktion erfordert das Neuerstehen des Pioniergeistes, der das amerikanische Volk in der Vergangenheit belebte. Wir müssen wieder zu dem Geist zurückkehren, der einstmals unsere Missionäre, Ärzte, Pädagogen und Kaufleute beseelte, die im vergangenen Jahrhundert in alle Teile der Welt hinauszogen, um die Segnungen einer neuen Lebensart hinauszutragen. In den meisten Fällen gingen sie nicht in die Ferne, um für sich Geld zu gewinnen, obwohl die Aussicht auf materiellen Gewinn als Anreiz wirkte. Was sie suchten und fanden, war die einzigartige Freude, die die Frucht schöpferischen Tuns und Teilhaben-Lassens ist. Es wäre in der Tat eine tragische Entwicklung, wenn unser Volk, und insbesondere unsere Jugend, sich so sehr von materiellen Gesichtspunkten und von der Versuchung des Geldes locken ließe, daß sie darüber das Gefühl für ihre Mission und für das Schicksalhafte verlöre, das bisher unsere Nation von ihren Anfängen an kennzeichnete und sie groß gemacht hat. Ich denke häufig an das Versprechen der Heiligen Schrift, daß denjenigen, die in erster Linie das Reich Gottes suchen und nach Rechtschaffenheit streben, auch materielle Güter zu Teil werden sollen. Unser Volk war von den frühesten Anfängen an von religiösen Idealen beseelt. Unsere Vorfahren glaubten an einen göttlichen Schöpfer, der alle Menschen mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat. Sie glaubten an ein ethisches Gesetz und an die in ihm verankerte: Konzeption von Gerechtigkeit, Liebe und Rechtschaffenheit. Sie hatten das Bewußtsein eines Missionsauftrages in der Welt und hielten es für ihre Pflicht, den Menschen überall auf der Erde zu helfen, das zu sein und zu tun, was Gott ihnen heißt. Sie zeigten Weitblick und waren von einer großen Zielsetzung erfüllt. Getrieben - 8 - �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Getrieben von diesem Glauben haben sich seelische, geistige und wirtschaftliche Kräfte entwickelt, wie sie die Welt vorher nie gekannt hat. Diese Kräfte schlössen sich nicht ab. Im Gegenteil, andere daran teilhaben zu lassen, war ein wichtiges Moment. Millionen von Menschen aus anderen Ländern wurden mit offenen Armen aufgenommen, um an den von den Gründervätern und ihren Erben geschaffenen Möglichkeiten ebenfalls teilzunehmen. Durch die Tätigkeit der Missionare und die Errichtung von Schulen und Kirchen wurden die Ideale Amerikas der ganzen Welt vermittelt. Unsere Regierung unterstützte diejenigen in der Welt und stärkte ihre Zuversicht, die sich um die Ausbreitung der menschlichen Freiheit bemühten. Inzwischen steigerte sich auch der Wohlstand unseres Landes. Doch müssen wir uns jetzt hüten, daß diese Nebenerscheinungen großer Bemühungen eine solche Bedeutung erhalten, daß sie am Ende zum Selbstzweck werden. Das ist die Gefahr, gegen die wir stets auf der Hut sein müssen. Dies ist besonders heute der Fall, wo ein riesiger, vom materialistischen Geist beherrschter Staat wie die Sowjetunion, deren Bemühungen zur gewaltsamen Ausdehnung ihres Machtbereiches durchkreuzt wurden, nunmehr kalt und grausam vorgeht, um die Bestrebungen der Völker in weniger entwickelten Ländern für die eigenen selbstsüchtigen Ziele nutzbar zu machen. Was die Welt an diesem Wendepunkt wissen muß, ist, daß unsere Nation beharrlich zu ihren historischen Idealen steht und an ihrem traditionellen Weg festhält, die ideellen, geistigen und materiellen Früchte unserer freien Gesellschaft mit anderen zu teilen; daß sie den Unfreien hilft, frei zu werden, und den Freien hilft, ihre Freiheit zu erhalten - nicht nur dem Buchstaben nach, sondern frei im Sinne der Gleichheit der Chancen, nach dem Glück zu streben im Geist der Unabhängigkeitserklärung unseres Landes. Und laßt uns niemals vergessen, daß nach den Worten Lincolns diese Erklärung nicht nur für uns von Bedeutung war, sondern daß vielmehr "diese Erklärung etwas enthielt, wodurch nicht nur unserem Lande die Freiheit sondern der ganzen Welt Hoffnung für alle kommenden Zeiten gegeben wurde. Hierin lag die Verheißung, daß, wenn die Zeit dafür reif sei, die Lasten von den Schultern aller Menschen genommen und allen die gleichen Möglichkeiten gegeben werden sollten". Dies war der Geist, in dem unsere Nation geboren wurde. Möge es auch der Geist sein, in dem wir leben. * * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T AUSSENMINISTER DULLES ÜBER GENF WASHINGTON - (AD) Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, in der der US-Außenminister John Poster Dulles dem amerikanischen Volk am 18. November 1955 über Rundfunk- und Fernsehen über die Genfer Außenministerkonferenz berichtete. Während der vergangenen drei Wochen haben die Briten, die Franzosen und wir mit den Russen in Genf verhandelt. Ich bin gestern zurückgekehrt und habe dem Präsidenten ausführlich in einem Gespräch berichtet, das gestern abend begann und heute morgen fortgesetzt wurde. Nunmehr will ich Ihnen Bericht erstatten. Ich nehme an, die meisten von Ihnen wissen, daß auf der Genfer Konferenz keinerlei Abkommen erzielt wurden. Als Folge davon bleiben zahlreiche Prägen offen. Heißt dies, daß der sogenannte Geist von Genf tot ist? Bedeutet es, daß die Kriegsgefahr sich vergrößert hat? Wird der sogenannte Kalte Krieg mit voller Kraft wieder aufgenommen werden? Werden die Vereinigten Staaten nunmehr ihre militärischen Pläne und ihre Programme zur gemeinsamen Sicherheit grundlegend ändern müssen? Bedeutet dies das Ende der Verhandlungen mit der Sowjetunion? Ich werde versuchen, all diese Fragen zu beantworten. Zunächst möchte ich Ihnen jedoch ins Gedächtnis zurückrufen, wie diese jüngste Genfer Konferenz zustandegekommen ist. Ich gehe bis zum letzten Frühjahr zurück. Bis dahin hatte die Sowjetunion eine Politik der Drohung verfolgt. Das war die politische Linie Stalins. Es sei möglich, so glaubte er, die freien Nationen zu überrennen. Nach Stalins Tod setzte sich dieser Trend eine Zeitlang fort. Die Sowjets bemühten sich in intensiver und lärmender Form, Westdeutschland von den übrigen westeuropäischen Nationen fernzuhalten. Trotzdem trat die Bundesrepublik Deutschland im Mai dieses Jahres der NATO und dem Brüsseler Pakt bei, aus dem die Westeuropäische Union erwuchs, Diesem sowjetischen Mißerfolg folgte eine Änderung in der sowjetischen Haltung. Die Nachfolger Stalins gaben zumindest nach außen hin ihrem Wunsche Ausdruck, Beziehungen - 1 - �"AMERIKA DIENST" .23. November 1955 • Beziehungen mit den freien Nationen auf der Basis des Zusammenlebens anzuknüpfen. Zu diesem Zweck haben sie wichtige Konzessionen gemacht. Die Russen hatten sich zum Beispiel acht Jahre lang geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen, der Österreich die Freiheit geben würde. Im vergangenen Mai unterzeichneten sie diesen Vertrag und nahmen die Rote Armee aus Österreich zurück. Sie .schlössen Frieden mit Tito, der sieben Jahre lang das Ziel ihrer heftigsten Angriffe gewesen war, weil er Jugoslawien aus dem sowjetischen Block herausgelöst hatte. Sie mäßigten ihre Propaganda und ihr ganzes Verhalten. Sie machten klar, daß sie sich zu Gesprächen mit den westlichen Nationen an einen Tisch setzen möchten. Die Vereinigten Staaten sind darauf eingegangen, wie sie immer auf jede Aussicht - und sei sie noch so gering -, den Frieden gerechter und dauerhafter zu gestalten, eingehen werden. Diese Haltung wurde praktisch einmütig und auY einer Zweiparteien-Basis unterstützt. So schlössen sich die Vereinigten Staaten Großbritannien und Frankreich an, um'die sowjetischen Führer zu der.Konferenz auf höchster Ebene in Genf einzuladen. Dort traf Präsident Eisenhower sechs Tage lang mit den Chefs der anderen drei Regierungen in dem Bemühen zusammen, eine bessere Atmosphäre und neue Impulse für die Lösung der uns trennenden Probleme zu schaffen. * Jene Konferenz ließ den auf allen Seiten gehegten Wunsch erkennen, der Bitterkeit und Härte ein Ende zu bereiten, die einen Krieg herbeiführen könnten. Ein Krieg - darüber waren sich alle klar - würde ein Unglück für alle bedeuten. Darüber hinaus stimmten die Regierungschefs darin überein, daß ihre Außenminister im Oktober zusammenkommen sollten, um über das Problem der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung Deutschlands, die Begrenzung der Rüstungen und den Abbau der Schranken zwischen dem sowjetischen Block und der freien Welt zu verhandeln. Die drei westlichen Regierungschefs waren sich darüber im klaren, daß der Wert der Konferenz auf höchster Ebene zum großen Teil von den darauffolgenden Ergebnissen bestimmt werden würde. So erklärte Präsident Eisenhower in seiner Schlußansprache auf der Konferenz: "Aber nur die Geschichte wird über die wahre Bedeutung und den wirklichen Wert unserer Konferenz Aufschluß geben. Es wird für die Bewertung dieser Konferenz entscheidend sein, welchen Kurs unsere einzelnen Regierungen nach diesem Anfang weiter verfolgen werden." Nach der Konferenz der Regierungschefs bereiteten sich die USA in Zusammenarbeit mit Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland gründlich auf diese bevorstehende Außenministerkonferenz vor. Wir waren uns der Schwere der Probleme, denen wir gegenüberstanden, vollauf bewußt; Die Konferenz auf höchster Ebene hatte große Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Frage der deutschen Einheit und europäischen Sicherheit, die Abrüstung - 2 - �23. November 1955 "AMERIKA DIENST" Abrüstung und freiere Kontakte aufgezeigt. Um annehmbar zu sein, mußten die Lösungen dieser Probleme die berechtigten Interessen beider Seiten in Rechnung stellen, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit. Unsere Vorbereitungen für die Konferenz berücksichtigten diese grundlegende Tatsache. Die westlichen Vorschläge boten die Basis für wahre Verhandlungen mit der Sowjetunion. In meiner Eröffnungserklärung vor der Konferenz brachte ich diesen gerade von mir unterstrichenen Standpunkt zum Ausdruck. "Die Vereinigten Staaten", so sagte ich* "kommen auf diese Konferenz in dem festen Wunsch, geduldig und aufrichtig alle möglichen Wege für realistische Lösungen dieser Probleme zu erforschen. " Trotz aller Bemühungen wurde kein besonderes Abkommen erzielt. Die Erklärung hj^srfür ist meiner Ansicht nach, diese: die Sowjetunion scheint in bezug auf die europäische Sicherheit, das Abrüstungsproblem und die Kontaktaufnahme bestimmte Ergebnisse zu wünschen. Sie ist jedoch bis jetzt nicht bereit, den zur Erreichung dieser Ergebnisse erforderlichen Preis zu entrichten. Und wenn ich von dem Preis spreche, so meine ich dies nicht im Sinne von Geschäftemachen. Ich meine den Preis, der darin besteht, das zu tun, was an sich notwendig ist, um die Ergebnisse zu erzielen, die wir - wie wir alle saften - wünschen. Lassen Sie mich durch eine Schilderung der Vorgänge auf der Konferenz erläutern, was ich meine. Wir haben zuerst über die europäische Sicherheit und Deutschland verhandelt. Die Sowjetunion wünschte Sicherheit gegen ein mögliches Wiederaufleben des deutschen Militarismus. Dies war verständlich, wenn man berücksichtigt, welche Leiden die Russen im zweiten Weltkrieg durch die deutschen Armeen erdulden mußten. Die Westmächte waren in der Tat bereit, der Sowjetunion in dieser Hinsicht entgegenzukommen. Wir unterbreiteten Sicherheitsvorschläge, die ernst gemeint und weitreichend waren. Vielleicht ist der beste Beweis für ihren Wert die Tatsache, daß die sowjetische Delegation später Sicherheitsvorschläge machte, die viele von unseren Punkten enthielten. Aber da gab es einen grundlegenden und entscheidenden Unterschied. Unsere Vorschläge basierten auf der Wiedervereinigung Deutschlands. Wir glauben nicht, daß ein sicherer Friede in Europa auf der Ungerechtigkeit eines gespaltenen Deutschlands aufgebaut werden kann. Die 'sowjetischen Vorschläge gründeten sich dagegen auf das Portbestehen des sowjetischen Marionettenregimes in der deutschen Ostzone und die Teilung Deutschlands auf unbestimmte Zeit, zumindest solange, bis die sowjetische Kontrolle auf ganz Deutschland ausgedehnt werden könnte. Die Sowjetunion hatte auf der Konferenz der Regierungschefs ausdrücklich versprochen, die Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund freier Wahlen zu erwägen, und hatte ausdrücklich die enge Verbindung zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und der - 3- �"AMERIKA DIENST" 2 % November 1955 der europäischen Sicherheit anerkannt. Wir bemühten uns redlich, aber vergebens, die sowjetische Delegation dahin zu bringen, daß sie das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft erörterte. Als sich die Sowjetunion klar wurde, was dies einschloß, wich sie aus. Wenn Deutschland durch freie Wahlen wiedervereinigt würde, dann würde dies ganz offensichtlich das Ende der Marionettenregierung bedeuten, die die Sowjetunion in der deutschen Ostzone eingesetzt hat. Dies wiederum würde fast.sicher ernsthafte Auswirkungen auf die anderen Satellitenländer in Osteuropa haben. Dort sehen sich die sowjetisch-kontrollierten Regierungen einem wachsenden Druck gegenüber. Viele Kreise innerhalb der Satellitenländer glauben, der Geist von Genf bedeute, daß sie ein Recht auf größere Toleranz und auf eine Regierung haben, die den Ansprüchen und Hoffnungen der eigenen Nation mehr entgegenkommt. So vertrat die Sowjetunion den Standpunkt, daß sie - obwohl sie an dem Zustandekommen eines europäischen SicherheitBvertrages interessiert war - nicht bereit sein würde, hierfür das deutsche Ostzonen-Regime zu opfern. Ungeachtet dessen, womit sie sich auf der Konferenz der Regierungschefs einverstanden erklärt hatten,gaben die Sowjets bekannt, daß sie ihr Regime in der deutschen Ostzone erhalten wollten, was im klaren Widerspruch zu den glühenden Wünschen der Ostzonen-Bevölkerung selbst steht. Einige hatten geglaubt, die Sowjetunion könnte bereit sein, eine Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen zuzulassen, wenn sich ein'Wiedervereinigtes Deutschland nicht der Nordatlantikpaktorganisation anschließen würde. In Wirklichkeit jedoch ließ die sowjetische Delegation keinen Zweifel daran, daß sie selbst unter diesen Bedingungen nicht bereit sein würde, eine Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund freier Wahlen zuzulassen. Wir sehen also, daß - obwohl die Sowjetunion ohne Zweifel ein europäisches Sicherheitssystem wünscht, dem sie selber angehört - sie nicht zur Schaffung der grundlegenden Voraussetzung bereit ist, nämlich einer Wiedervereinigung in Freiheit. Das zweite Problem, das wir erörtern mußten, war die Begrenzung der Rüstungen. Die Hauptverantwortung für dieses Gebiet liegt gegenwärtig bei dem Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen. Die Außenminister waren jedoch angewiesen worden, wenn möglich, hier zu helfen. Beide Seiten zeigten den eifrigen Wunsch, eine Begrenzung der Rüstungen zustandezubringen. Wir wünschen dies sowohl als eine Unterstützung des Friedens, als auch, um es zu gestatten, daß die wirtschaftlichen Hilfsquellen in größerem Ausmaß in den Dienst der Menschheit gestellt werden. Die westlichen Nationen sind jedoch nicht bereit, einer Abrüstung zuzustimmen, wenn sie nicht sicher sein können, daß beide Seiten das Abkommen auch ausführen. Deshalb bestehen wir darauf, daß eine Abrüstung wirksam überwacht und kontrolliert wird. In �"AMERIKA DIENST" 23. November 1955 In diesem Jahrhundert haben die USA dreimal die Erfahrung gemacht, daß eine einseitige Rüstungsschwäche praktisch nicht den Frieden bewahren kann. Die USA haben jetzt nicht die Absicht, ihre Existenz auf Grund von Versprechungen, die vielleicht nicht eingehalten werden, aufs Spiel zu setzen. Die USA wünschen jedoch wie kein zweites land eine gesicherte Beschränkung der Rüstungen. Um dies der praktischen Durchführung näher zu bringen, hatte Präsident Eisenhower auf der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs der Sowjetunion vorgeschlagen, die Pläne militärischer Einrichtungen auszutauschen, dann zu ihrer Verifizierung eine Luftinspektion durchzuführen und dadurch die Atmosphäre zu verbessern, indem man die Furcht vor den aggressiven Absichten jeder Seite aus dem Wege räumt. Diese Konzeption Präsident Eisenhowers stieß bei den Sowjets auf Ablehnung, obwohl sie zum erstenmal die Tatsache anerkannten, daß die Luftinspektion zu einem Kontrollsystem gehört. Aber die Sowjetunion miöst der Überwachung und der Kontrolle nicht die Bedeutung bei, die wir ihr beimessen. Sie fuhr fort, Abkommen zu fordern, selbst wenn es keine Möglichkeit gab, in ausreichender Form zu überprüfen, ob diese Abkommen auch wirklich erfüllt werden. So war unsere Erörterung der Abrüstung ohne Ergebnisse. Wir überließen eine weitere Entwicklung in dieser Frage dem Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen. Es scheint, daß die Sowjetunion sich bis jetzt noch nicht in der Lage sieht, eine Überwachung und Kontrolle zuzulassen, die wenn sie ausreichend ist, einen Einblick in.ihre gegenwärtig noch weitgehend auf Geheimhaltung begründete Gesellschaftsform geben würde. So ist die Sowjetunion, während die auf der einen Seite die sich aus einer Reduzierung der Rüstungen ergebenden großen Segnungen wünscht, noch nicht bereit, sich auch den Garantien zu unterwerfen, die diese ermöglichen würden. Der dritte und letzte Punkt unserer Tagesordnung war die Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West. Die Westmächte haben 17 Vorschläge konkreter Natur unterbreitet. Viele von ihnen würden zu einem freieren Austausch von Ideen, Informationen und Nachrichten geführt haben. Alle diese Vorschläge wurden von der sowjetischen Delegation abgelehnt. Sie wäre zu Kontakten bereit gewesen, die sie in die Lage versetzen würde, technische Kenntnisse von anderen Ländern zu sammeln. Sie war bereit, Personen zu entsenden und zu empfangen, aber unter Bedingungen, die sie genau überwachen könnte. Aber sie reagierte scharf gegen alles, was nach Beseitigung der Schranken für einen freieren Austausch von Ideen aussah. Sie wandte sich heftig gegen das Eindringen von Gedanken in den Sowjetblock, die im Widerspruch zu der offiziellen Doktrin der sowjetischen kommunistischen Partei stehen könnten. So erzielten wir keine Einigung über diesen Punkt. Der Grund hierfür ist wiederum klar. Wir sind äer Ansicht, daß menschliche Kontakte nicht Regierungszwecken dienen, sondern daß sie es den Mitgliedern der menschlichen Familie ermöglichen sollen, das �"AMERIKA DIENST" ' 23. November 1955 das Verständnis füreinander und das Wissen voneinander zu haben, das die Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist. Aber nachdem man eine Generation lang die Menschen fanatisch indoktriniert hat, können sich die sowjetischen Machthaber kaum dazu überwinden, die bestehenden Gedankenkontrollen zu lockern, um einen freieren Kontakt mit der freien Welt zu erlauben. Bei allen diesen in Genf behandelten Fragen versuchten wir ernsthaft, mit der Sowjetunion zu verhandeln. Wir wünschten, wenn irgend möglich konstruktive Abkommen zu erreichen. Aber wir waren nicht bereit, Abkommen auf Kosten der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten oder ihrer Partner zu erreichen, noch waren wir gewillt, sogenannte "Abkommen" abzuschließen, die praktisch bedeutungslos waren. Als sich die Sowjetunion nicht gewillt zeigte, ernsthaft auf dieser Grundlage zu verhandeln, gingen wir ohne Abkommen auseinander. Es wäre ein Leichtes gewesen, irgendwelche Scheinabkommen mit der Sowjetunion abzuschließen - diese wären aber ohne irgendwelchen realen Inhalt gewesen. Sie würden die Illusion eines gedanklichen Übereinkommens gegeben haben, wo ein solches praktisch nicht existierte. Die drei Westmächte blieben gegenüber einer derartigen Handlungsweise standhaft. Sie bewiesen damit ihr Vertrauen in ihre eigene Stärke und in die Standhaftigkeit ihrer eigenen Völker. Daher wird diese Konferenz vielleicht die Aussichten für wirkliche Abkommen in der Zukunft verbessert haben. Ich möchte nun zu der Beantwortung der Fragen kommen, die ich zu Beginn gestellt habe: Erstens: Bedeutet diese zweite Genfer Konferenz das Ende des sogenannten Geistes von Genf? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter dem Geist von Genf versteht. Manche waren der Ansicht, daß der Geist von Genf irgendein Zauberelixier sei, das an sich schon alle großen Weltprobleme lösen würde. Offensichtlich ist er das nicht, und jede derartige Ansicht war zur Enttäuschung verurteilt. Der Präsident und ich haben niemals diese Ansicht vertreten. Wir haben immer vor einer solchen Auffassung gewarnt. Präsident Eisenhower hat, bevor er nach Genf ging, erklärt, daß diese Konferenz einen Anfang und nicht ein Ende darstellen würde. In Genf sagte er, daß der Wert der Konferenz nur danach beurteilt werden könne,.was nachher geschieht. Nachdem er zurückgekehrt war, erklärte er dem amerikanischen Volk, daß die harte Bewährungsprobe der Konferenz auf höchster Ebene beim Zusammentreffen der Außenminister beginnen würde. Diese Probe - soweit sie durchgeführt wurde -• hat nun gezeigt, daß sich die sowjetischen Führer zumindest den Anschein geben möchten, als ob sie an der Herstellung kooperativer Beziehungen mit den westlichen Nationen interessiert seien. Sie hat aber auch bewiesen, daß sie bisher nicht bereit sind, die unerlässlichen Voraussetzungen für einen sicheren Frieden zu schaffen. Sie haben ferner dem Anwachsen eines jeden Vertrauens -6 - �% "AMERIKA DIENST" 23- November 1955 Vertrauens einen schweren Schlag versetzt, das die freie Welt den sowjetischen Versprechungen gerechtfertigterweise entgegenbringen kann. Sie taten dies mit ihrer Weigerung, in Verhandlungen über die Frage der deutschen Wiedervereinigung einzutreten, Verhandlungen, zu denen sie sich im Juli bereiterklärt hatten. Sie scheinen aber auch nicht mehr zu den früheren Drohungen und Schmähungen zurückkehren zu wollen. In diesem Sinne lebt der Geist von Genf noch weiter. Zweitens: Hat der Ausgang der zweiten Genfer Konferenz die Gefahr eines allgemeinen Krieges vergrößert? Präsident Eisenhower hat gesagt, seiner Ansicht nach habe es die Konferenz auf höchster Ebene weniger wahrscheinlich gemacht, daß es einen offenen Krieg zwischen unseren Ländern geben würde. Auf der Außenministerkonferenz hat sich nichts ereignet, was eine Revision dieser Ansicht erfordert. So bleibt dieser Aspekt des Geistes von Genf ebenfalls weiter bestehen. Drittens: Bedeuten die Ereignisse der vergangenen drei Wochen, daß der Kalte Krieg wieder in voller Stärke aufleben wird? Das Schlagwort "Kalter Krieg" ist sehr dehnbar. Selbstverständlich bestehen scharfe Unterschiede zwischen den Zielen der sowjetischen Regierung und unseren eigenen Zielen. Wir glauben an die Gerechtigkeit für alle, an das Recht der Völker, frei zu sein, und an das Recht des einzelnen, seine ihm von Gott gegebenen Fähigkeiten, zu denken und zu glauben, im Einklang mit dem auszuüben, was Verstand und Gewissen diktieren. Wir werden nicht aufhören, diese Ziele anzustreben, noch werden wir jemals einen sogenannten Frieden suchen, der sie aufs Spiel setzt. Diese großen Zielsetzungen jedoch, die für unsere Nation seit ihrem Entstehen charakteristisch waren, können und werden von den USA ohne die Zuflucht zur Gewalt verfolgt werden und ebenso ohne die Zuflucht zur Anwendung von Haß und Verdrehung der Wahrheit, die die Charakteristika des Krieges darstellen. Es ist unser Ziel, weiterhin die Freundschaft und das Verständnis des russischen Volkes als Ganzes anzustreben und die Wahrheit als das Instrument unserer nationalen Politik einzusetzen. Der Kalte Krieg im Sinne eines friedlichen Wettbewerbes wird unvermeidlich weitergehen. Der Geist von Genf konnte diese Tatsache nicht ändern und hat sie nicht geändert. Darüber hinaus müssen wir von der Annahme ausgehen, daß die Sowjetunion auch weiterhin ihre Anstrengungen fortsetzen wird, mit allen Mitteln außer dem Krieg ihrem System Geltung zu verschaffen, wie sie das in der Vergangenheit getan hat. Wir dürfen jedoch hoffen, daß dieser Wettbewerb nicht all die gleiche Feindseligkeit und Animosität mit sich bringen wird, die die Beziehungen zwischen unseren Ländern in der Vergangenheit so vergiftet haben. Viertens: �"AMERIKA DIENST" 23. November 1955 Viertens: Werden die USA nun ihre Programme für dj*» Verteidigung und gegenseitige Sicherheit in radikaler Weise revidieren müssen? Die Antwort darauf ist neini Wir haben auf Grund der sowjetischen Versprechungen in unserer Wachsamkeit nicht nachgelassen, und wir haben dies auch nicht nach der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs getan. Unsere Sicherheitsprogramme, die einen zweiparteilichen Charakter haben, wurden zu dem Zweck aufgestellt, einer Gefahr zu begegnen, solange sie anhalten mag. Wir befinden uns hier auf einer Grundlage, die auf lange Sicht abgesteckt worden ist. Unsere militärische Stärke muß auf das Potential des Sowjetblocks abgestimmt sein und kann nicht auf das Lächeln oder Stirnrunzeln der Sowjets hin geändert werden. Wir werden unsere eigene militärische Stärke hur dann reduzieren, wenn die Sowjets in eindeutiger Weise die ihre verringern. Daher verlangt das Ergebnis der Genfer Konferenz von,uns nicht, daß wir den allgemeinen Umfang unserer Programme verändern. Ihr allgemeines Ausmaß kann wie geplant beibehalten werden. Unsere stetige Politik hat ihren Wert bewiesen. Wir sind der Ansicht, daß man das, was sich als gut erwiesen hat, festhalten und stärken muß. Fünftens: Bedeutet diese jüngste Genfer Konferenz das Ende künftiger Verhandlungen mit der Sowjetunion? Sie braucht kein Ende zu bedeuten, und weder der Präsident noch ich sind der Ansicht, daß sie das Ende sein wird. Es wäre natürlich töricht, neue Verhandlungen anzustreben, wenn alles so bleibt, wie es gewesen ist, als diese jüngste Konferenz zu Ende ging. Wir wissen jedoch, daß sich die Bedingungen wandeln werden, denn der Wandel ist das Gesetz des Lebens. Auf dieser Genfer Konferenz mußte sich die Sowjetunion in konkreter Weise über den Preis im klaren werden, den sie dafür bezahlen mußte, um die größeren Ergebnisse zu erreichen, die sie bezüglich der europäischen Sicherheit, der Abrüstung und verstärkter Kontakte zwischen Ost und West nach ihren Erklärungen erreichen wollte. Bei dieser Gelegenheit wurden keine positiven Resultate erzielt. Aber ich erinnere daran, daß Präsident Eisenhower nach seiner Rückkehr aus Genf erklärt hat, daß er "zutiefst von der Notwendigkeit für uns alle beeindruckt war, eine Enttäuschung zu vermeiden, nur weil unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Lösungsversuche und unsere eigenen Überzeugungen nicht immer sofort von der anderen Seite akzeptiert werden." Er wies weiter auf die Schwierigkeit hin, die breite und tiefe Kluft zwischen der persönlichen Freiheit und der Reglementierung und zwischen der Konzeption des nach dem Bilde Gottes geschaffenen Menschen und der Konzeption des Menschen als einem bloßen Instrument des Staates zu überbrücken. Diese �23. November 1955 "AMERIKA DIENST Diese Kluft hat so große Hindernisse geschaffen, d?R sie auf dieser jüngsten Konferenz nicht überwunden werden konnten. Das bedeutet jedoch nicht, daß unsere Anstrengungen auf der Konferenz verschwendet waren. Die von uns vorgebrachten Vorschläge waren in ihren Grundlagen gesund und respektierten die berechtigten Interessen aller. W-enn es zu Lösungen kommt, so werden diese den Prinzipien Rechnung tragen müssen, die wir anzuwenden suchten. Die Sowjets brüsten sich, realistisch zu sein. Sie haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie ihre Politik den Tatsachen und Realitäten anpassen werden, sobald sie diese erkannt haben. Wir glauben, daß die freien Nationen durch Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer Einheit der Sowjetunion demonstrieren können, daß Lösungen, wie die von uns vorgeschlagenen, in ihrem eigenen Interesse sind und daß sie aus ihnen mehr Nutzen ziehen wird als aus den örtlichen und vorübergehenden Vorteilen, denen sie gegenwärtig eine überragende Bedeutung beizumessen scheint.. Die Sowjets werden ihre Politik natürlich nicht ändern, wenn sie der Überzeugung sind, daß die freie Welt auseinanderfallen wird. Darum ist die Fortsetzung der gegenwärtigen Partnerschaft der unabhängigen Nationen unerläßlich für eine friedliche Lösung der gegenwärtigen Probleme. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß alle freien Nationen, einschließlich der USA, diese grundsätzliche Wahrheit klar erkennen. Ich bin glücklich, über diese Partnerschaft einen guten Bericht unterbreiten zu können. Wir hatten vor Beginn der Genfer Konferenz in Paris eine nützliche Sitzung des NATO-Rates. An ihr nahmen praktisch alle Außenminister der fünfzehn Mitgliedstaaten teil. Sie diente dazu, die durch den Rat repräsentierte Einheit zu festigen. Während meines Aufenthaltes in Europa führte ich auch mit den führenden Männern der Bewegung zur Entwicklung einer noch größeren Einheit Europas Besprechungen. Diese Bewegung wird erneut aktiv. Ich machte in meinen Besprechungen klar, daß die Initiative für weitere Schritte zur europäischen Integration von den Europäern selbst ausgehen müsse, daß die Vereinigten Staaten jedoch bereit und willens sind, die Verwirklichung dieser großen Idee zu unterstützen. Ich besuchte Spanien, Italien und Jugoslawien. In jedem dieser Länder führte ich umfassende und nützliche Besprechungen über die internationale Lage. Dies hatte, so glaube ich, den Erfolg, ein besseres -Verständnis und festere Bande der Freundschaft zu schaffen. Eine sehr wichtige Tatsache ist schließlich; daß es.auf der Genfer Konferenz zu den engsten persönlichen und arbeitsmäßigen Beziehungen zwischen dem britischen Außenminister MacMillan, dem französischen Außenminister Pinay und mir gekommen ist. Wir - 9- �23. November "AMERIKA DIENST" 1955 Wir haben auch eng mit dem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in allen diese betreffenden Punkte zusammengearbeitet. Dieser Geist der Zusammengehörigkeit, der unsere gemeinsamen Bemühungen um ein gemeinsames Ziel festigte, gehört zu den wichtigen Ergebnissen der Genfer Konferenz. Die Erklärung, die ich Ihnen heute abend abgebe, erfolgte nach einer umfassenden Konferenz mit Präsident Eisenhower. Er ermächtigte mich, zu sagen, daß er voll und ganz die von mir über die Genfer Konferenz abgegebene Beurteilung sowie ihre Auswirkungen auf die amerikanische Politik teilt. Diese Beurteilung resultiert aus dem alles beherrschenden Lebensziel Präsident Eisenhowers nach einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden in der Welt, einem Ziel, das ich teile und das ich mit ihm zusammen zu verwirklichen trachte. Und nun lassen Sie mich abschließend aus meinem Stenogramm der Konferenz vorlesen, an der ich heute morgen in Gettysburg teilgenommen habe. Als ich mich zum Gehen anschickte, wandte sich der Präsident mir zu und sagte: "Ich weiß, daß kein Rückschlag und kein Hindernis für einen Portschritt jemals unsere Regierung und unser Volk von dem großen Versuch abhalten werden, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen. Der Erfolg wird vielleicht lange auf sich warten lassen. Aber es gibt keine irdische Kraft, die besser zur Erreichung dieses Zieles beitragen kann, wie die Stärke, die Macht und der Geist der 165 Millionen freier Amerikaner. In seinem Streben nach diesem großen Ziel wird dieses Land sich niemals einer Niederlage beugen". # # * * * - 10 - �» A M E R I K A D I E N S T DIE AMERIKANISCHE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG (Hintergrundmaterial) Am 5. Dezember versammelten sich in New-York die Vertreter von nahezu 16 der insgesamt 17 Millionen organisierten Arbeiter der USA, um in aller Eorm den Zusammenschluß des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes "AFL-CIO" zu vollziehen. Etwa eine Million Arbeitnehmer sind in den "unabhängigen" Gewerkschaften, vornehmlich der Bergbaugewerkschaft und den Eisenbahngewerkschaften, zusammengefaßt. Eine dieser Eisenbahnergewerkschaften dürfte sich aber in Kürze der neuen Einheitsgewerkschaft anschließen. Drei Millionen Frauen gehören der organisierten Arbeiterschaft an und 2,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder sind farbige. Die 140 Gewerkschaften, die sich zu der neuen Einheitsgewerkschaft zusammenschlössen, gehen alle auf eine Handvoll Arbeitnehmerorganisationen mit insgesamt 138 000 Mitgliedern zurück. Diese bildeten im Jahre 1886 den amerikanischen Gewerkschaftsverband AFI. Unter der Führung von Samuel Gompers und seiner Kollegen Adolph Strasser und Peter J. McGuire kämpfte die "AFI" für bessere Arbeitsbedingungen, ohne dabei politische Hintergedanken zu hegen, und formte sich immer mehr entsprechend dem Vorbild der britischen Gewerkschaften. Viele Kräfte haben die Gewerkschaftstradition in den USA mitgestaltet. Kurz vor ihrer Gründung waren Teilverbände des "Edlen Ordens der Ritter der Arbeit" ("Noble Order of the Knights of Labor"), eine politisch eingestellte und weniger exklusive Organisation als die AFI, in den Gewerkschaftsverband übergetreten. In dem Maße, in dem die AFI an Boden gewann, verloren die "Knights of Labor" an Einfluß. Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts gehörten der "AFI" auch Industriegewerkschaften aus dem Kohlen- und Erzbergbau an. Auch die Arbeiter der Bekleidungsindustrie hatten sich dort eine Vertretung geschaffen. Namhafte Persönlichkeiten der AFI kamen aus der Evangelischen Schule des Eugene V. Debs und der Marxistischen.Akademie des Daniel Deleon. Die "Industriearbeiter der Welt" eine Gewerkschaft die sich auf den "revolutionären Syndikalismus" festgelegt hatte, erhoben sich gegen die harten Regeln der Kollektivverhandlungen. Allerdings konnte sie ihre starke Position nicht sehr lange halten. Besondere Organisationen, wie die "Vereinigten Deutschen Gewerkschaften", die "Vereinigten Jüdischen Gewerkschaften" und der "Amerikanisch-Italienische Arbeitsrat", leiste- 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT H . Dezember 1955 leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, die Einwanderer gewerkschaftlich zu erfassen. Obwohl die Zahl der Mitglieder,von 1886 an bis zum Ende des ersten Weltkrieges ständig wuchs- - zu diesem Zeitpunkt gab es fünf Millionen in der AFI organisierte Arbeitnehmer -, waren doch schwere strukturelle Mängel zu .verzeichnen. Zwei Versuche, die Arbeiter in der Stahl- und Eisenindustrie zu organisieren, wurden vereitelt. Auch die Arbeiter der anderen Massengüterindustrien, wie der Kraftfahrzeug-, Elektro- und Ölindustrie, blieben außerhalb des Einflusses der Gewerkschaften. Sie hatten von allen größeren Unternehmen nur im Bergbau und bei den Eisenbahnen Fuß fassen können. Ungelernte Arbeiter und "Arbeitnehmer in Kleinbetrieben waren überhaupt ohne jede Vertretung. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder betrug im Jahre. 1932, als die Depression ihren tiefsten Punkt erreicht hatte, nicht mehr als drei Millionen. Als im Jahre 1933 die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung einsetzte, wurde das "Gesetz über .den industriellen Wiederaufbau" erlassen, in dem das Recht der Arbeitnehmer zur Organisation und zur Führung von Kollektivverhandlungen verankert wurde. Zwei Jahre später kam dann das "Gesetz über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten", das einen entsprechenden Rahmen schuf, durch den diese Rechte garantiert wurden. Von nun an war es die Politik der Regierung, diesem Fragenkomplex besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In der Zwischenzeit hatten Hunderttausende von Industriearbeitern Ortsgewerkschaften gegründet, die nach einem Zusammenschluß auf Bundesebene strebten. Innerhalb der AFL kam es daher zur Gründung des "Ausschusses für Industrieorganisationen" unter John I. Lewis von der "Vereinigten Bergarbeitergewerkschaft", Sidney Hillman.der "Vereinigten Gewerkschaft der Arbeiter der Bekleidungsindustrie" und David Dubinsky von der kanadisch-amerikanischen Gewerkschaft der Arbeiter der Damenbekleidungsindustrie. Auch Charles P. Howard von der Industriegewerkschaft Druck und verschiedene andere Führer neuer Organisationen waren in dem Ausschuß vertreten. In dem Maße, in dem dieser Ausschuß von den Industriegewerkschaften als Führungsgremium angesehen wurde, entstand innerhalb der AFI eine Spaltung, die mit dem Ausschluß der diesem Ausschuß angegliederten Verbände aus der AFI im Jahre 1937 endete. Die Spaltung war vor allem über der Frage entstanden, ob man in den Massengüterindustrien die uneingeschränkte Bildung von Industriegewerkschaften im Gegensatz zu den Facharbeiterver- . bänden zulassen könne, Die kanadisch-amerikanische Gewerkschaft der Damenbekleidungsindustrie verblieb in der AFL. Die ausgeschlossenen Verbände bildeten unverzüglich eine neue Gewerkschaft, den "Congress of Industrial Organizations" (CIO) Mit Unterstützung des "CIO" wuchs die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in der Elektro-, Automobil und Gummiindustrie schnell an. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurden diese dann auch von der Industrie als Arbeitnehmerorganisationen anerkannt. Für die Stahl- und Textilindustrie rief der "CIO" sofort Organisationskomitees ins Leben, die zumeist von alten verdienten Gewerkschaftlern aus dem Bergbau und der Bekleidungsindustrie betreut wurden. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Die vielfach bereits bestehenden Ortsgewerkschaften schlössen sich in den meisten Fällen mit den Organisationsausschüssen zusammen, aus denen dann selbständige Gewerkschaften erwuchsen. Obwohl die Gewerkschaftsbewegung in den dreißiger Jahren vor allem in den Massengüterindustrien an Boden gewann, das heißt also der "CIO" sehr viele neue Mitglieder aufnehmen konnte, blieb die "AFL" doch die stärkere der beiden Organisationen. Die Zahl aller gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer belief sich im Jahre 1939 auf insgesamt 9 Millionen. Die meisten der alten, im"AFL" verbliebenen Verbände versuchten durch Änderung ihrer Satzungen und Aufnahmebedingungen die Zahl ihrer Mitglieder zu erhöhen. Die Gewerkschaften der Transportarbeiter, Maschinisten, der Elektroindustrie und der Hotelangestellten, wiesen dann auch die gleiche Wachstumsrate wie die Verbände des CIO auf. Dieser Prozeß hat in den letzten 20 Jahren denn schließlich auch zur Beseitigung der Basis geführt, die zur Spaltung führte. Das Wachstum der Gewerkschaftsbewegung seit 1953 ist aus der folgenden Gegenüberstellung der Mitgliederzahlen der zehn großen Gewerkschaften für die Jahre 1929 und 1954/55 zu ersehen: 1929 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 1954/55 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Gewerkschaft Mitglieder Zimmerleute (AFL) Bergleute (AFL) Eisenbahner (unabh.) Elektroarbeiter (AFL) Vereinigte BekleitJungsgew. (unabh.) Anstreicher (AFL) Lokomotivheizer (unabh.') Musiker (AFL) Straßenbahnfahrer u. -Schaffner (AFL) Eisenbahnangestellte (AFL) Insgesamt: 3 Automobilarbeiter (CIO) Transportarbeiter (AFL) Stahlarbeiter (CIO) Maschinisten (AFL) Zimmerleute (AFL) Elektroarbeiter (AFL) Damenkonfektionsarbeiter (AFL) Hotel- und Gaststättenangestellte (unabh.) Bergarbeiter (unabh.) Einfache Arbeiter (AFL) Alle Gewerkschaften insgesamt AFL insgesamt CIO insgesamt Unabhängig in Tausend 322,0 262,2 183,9 142,0 110,0 108,1 107,2 100,0 99,7 96,9 650,0 1 240,0 1 160,0 1 100,0 850,0 800,0 625,0 440,0 410,0 400,0 400,0 17 000,0 11 000,0 5 000,0 1 000,0 Eine �»AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT U . Dezember 1955 Eine Mitgliederzahl von etwa 400 000 weisen so alte Verbände wie die AFL-Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsangestellten-Gewerkschaft sowie die der "CIO" angeschlossenen Gewerkschaften der Bekleidungsarbeiter und die neueren "CIO"-Verbände der Telefon-, Elektro- und Radioarbeiter, die Gummi- und Textilarbeiter sowie die erst jüngst gebildete Gewerkschaft der Cl-, Chemie- und Atomarbeiter auf. Nach der Verschmelzung der beiden großen Verbände "AFI" und "CIO" wird die Transportarbeitergewerkschaft zweifellos auch weiterhin wachsen. Diese ständig wachsende Organisation hatte einige Jahre lang Kompetenzstreitigkeiten mit anderen Gewerkschaften, und die Bestürzung war allgemein groß, als sie sich im Jahre 1954 weigerte, die Vereinbarung über Nichtabwerbung von Mitgliedern anzuerkennen, die praktisch sämtliche anderen der "AFL" und "CIO" angeschlossenen Verbände als ersten Schritt zur Vereinigung getroffen hatten. In den letzten Jahren haben die Transportarbeiter Einzelabkommen mit einigen der Konkurrenzgewerkschaften getroffen. Durch diese "Pakte" wurden nicht nur die Kompetenzstreitigkeiten beigelegt, sondern auch Vorkehrungen für gemeinsame Kampagnen zur gewerkschaftlichen Organisierung der noch nicht erfaßten Arbeiter getroffen. Bisher wurde jedoch noch keine Verständigung darüber erzielt, wie man eines der größten Probleme der Gewerkschaftsbewegung zu lösen gedenke - nämlich die Organisierung der Arbeiter im gesamten Handel. Sowohl die "AFL" als auch der "CIO" hatten ihre Gewerkschaften in dieser Branche; die der AFL angeschlossene Gewerkschaft der Einzelhandelsangestellten war dabei auf Bundesebene die größere der beiden, wogegen die entsprechende CIO-Gewerkschaft auf dem so wichtigen Sektor des New Yorker Großhandels und der Warenhausangestellten führend war. Auch die Gewerkschaft der Transportarbeiter hat eine Anzahl Angehörige des Handels in ihren Reihen. Die gewerkschaftliche Organisierung der ständig zunehmenden Zahl der Arbeiter und Angestellten in diesem Gewerbe wird eine belanglose Angelegenheit bleiben, solange die Kompetenzfragen hier nicht geklärt sind. Die Gewerkschaft der öl-, Chemie- und Atomarbeiter, die dieses Jahr durch den Zusammenschluß einiger CIO-Verbände gegründet wurde, wird der weiteren Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung ebenfalls fördernd sein. In der Petroleumindustrie gibt es eine Reihe "unabhängiger" Gewerkschaften, die der neue Verband aufzusaugen hofft, während große Teile der chemischen Industrie bisher noch außerhalb der Gewerkschaften stehen. Der neue Verband, und die bereits längere Zeit bestehende AFL-Gewerkschaft der Installateure gewinnen immer mehr Mitglieder in den Atombetrieben. Die Gewerkschaften der öffentlichen Betriebe dürften auch bald eine Zunahme ihrer Mitgliedschaft aufweisen. Die aktivste Gewerkschaft auf diesem Gebiet ist der Verband der staatlichen, Kreis- und städtischen Angestellten, der der AFL angeschlossen ist. Die Bundesbeamten sind mit Ausnahme der Postangestellten nicht allgemein organisiert, wenn auch die Arbeiter solcher staatlichen Betriebe wie Marinewerften gewöhnlich den starken AFL-Verbänden angehören. Was die Büroangestellten in Privatbetrieben anbelangt, so ist auch hier die gewerkschaftliche Organisierung - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Organisierung noch im Anfangsstadium, mit Ausnahme einiger weniger Großbetriebe, in denen die "CIO" ihre Industriegewerkschaften hat. Auch eine Angestelltengewerkschaft der "AFI" hat in jüngster Zeit ihre Mitgliederzahl vergrößern können. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung, durch die festgestellt wurde, inwieweit die Belegschaften der einzelnen Industriezweige gewerkschaftlich organisiert sind, erbrachte folgendes Ergebnis: Die Schwerst- und Schwerarbeiter (Fabrikarbeiter, Bergleute, Eisenbahner, Bauarbeiter und andere) gehören zu 70 fo den Gewerkschaften an; in den großen Fertigungsindustrien (Auto-, Flugzeug- und Stahlindustrie, Werften, Glashütten, Papierfabriken und Herstellerfirmen elektrischer Geräte und andere) sind rund 80 $> aller Arbeiter und unmittelbar in der Produktion Beschäftigten eingetragene Gewerkschaftsmitglieder. Von den 150 Unternehmen, die 10 000 oder mehr Arbeiter beschäftigen, sind nur drei nicht von Gewerkschaften erfaßt, während 80 bis 100 $ der Betriebsangehörigen der "großen zehn" amerikanischen Industriekonzerne, Betriebe mit mehr als 100 000 Beschäftigten, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung stehen. Alles in allem sind rund 30 fo aller Lohnund Gehaltsempfänger Gewerkschaftsmitglieder. Inwieweit die amerikanische Arbeiterschaft aus der Arbeit der Gewerkschaften Nutzen zieht, läßt sich aus Schätzungen ablesen, die das amerikanische Arbeitsministerium kürzlich veröffentlichte. Es handelte sich um das Ergebnis von 306 Arbeitsplatz- und Lohnanalysen, die in elf Indus triezweigenc'durchgeführt wurden. Sie haben gezeigt, daß die Durchschnittslöhne in Betrieben, deren Arbeitsbedingungen durch vertragliche Abmachungen mit den Gewerkschaften festgelegt sind, um 10 bis 20 fo höher liegen, als in Betrieben, in denen dies nicht der Fall ist. Im Jahre 1955 wurden die Grundlöhne in allen jenen Fällen, in denen neue Tarifverträge von den Gewerkschaften ausgehandelt worden sind, um 10 fo heraufgesetzt. Aber es waren nicht einmal die höheren Löhne, die vom Arbeitsministerium als das wichtigste Kriterium der unterschiedlichen Stellung der Angehörigen von Betrieben mit oder ohne gewerkschaftliche Regelung der Arbeitsbedingungen angesprochen wurden. "Solche höhere betriebliche Leistungen, die nicht im Lohn enthalten sind, wie bezahlte Feiertage, verbesserte Gesundheitsfürsorge und andere soziale Leistungen sind in Betrieben mit gewerkschaftlich festgesetzten Arbeitsbedingungen durchgehend höher als in Betrieben, wo eine solche Regelung nicht besteht", heißt es am Schluß des genannten Berichts. Eine weitere Übersicht läßt erkennen, daß sich der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen (ausschließlich des Einkommens der Landwirtschaft) von 58,2 f> im Jahre 1929 auf 69,1 <fo im Jahre 1954 erhöht hat. Seit 1946 ist der Lohnindex um doppelt so viel Punkte gestiegen wie der Index der Lebenshaltungskosten. Im Jahre 1945 war nur eine halbe Million Arbeiter von betrieblichen oder anderweitigen zusätzlichen Alters- un'3 Krankenversicherungsplänen erfaßt, die als Ergänzung der staatlichen Altersund Hinterbliebenenversicherung gedacht sind. Heute fallen rund zwölf Millionen Arbeiter unter eine solche zusätzliche Sozialversicherung, die vom Arbeitgeber finanziert wird. Dies ist das Ergebnis der Entschlossenheit von Gewerkschaften wie der Vereinigten Eergarbeitergewerkschaft und der Gewerkschaften der Automobil- 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Automobil und Stahlindustrie, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit verkündet hatten, daß sie die soziale Sicherheit ihrer Mitglieder in gleichem Maße wie Lohnfragen als "Angelegenheit der Gewerkschaft" ansehen. Mehr als sieben Millionen Arbeiter fallen unter alle drei Formen der Sozialversicherung, und weiter vier Millionen unter die Krankenversicherung. Von 1954 an verstärkten sich die Bestrebungen, die Krankenversicherung auch auf die Angehörigen der Arbeiter auszudehnen, und heute genießen rund fünf Millionen Familien diesen Schutz. In mehr als 70 # aller KollektivVerträgen sind Bestimmungen über eine oder mehrere Formen der Sozialversicherung enthalten, und 98 $ der Verträge sehen bezahlten Urlaub und bezahlte Feiertage vor. Die Stabilisierung des Verhältnisses zwischen den Sozialpartnern, wie sie ihren Ausdruck in Kollektiv-Verhandlungen über Altersversorgung und Krankenversicherung findet, spiegelt sich auch in dem steigenden Prozentsatz von Verträgen wider, die Bestimmungen über "gewerkschaftliche Sozialleistungen" enthalten. Das Arbeitsministerium schätzt, daß 80 $ aller derartigen Verträge heute in der einen oder anderen Form die Anerkennung des Prinzips der"gewerkschaftlich geregelten Arbeitsbedingungen im Betrieb" durch den Arbeitgeber einschließen. Die Forderungen der Gewerkschaften nach größerer sozialer Sicherheit, die besonders in der Nachkriegszeit immer lauter wurden, sind 1955 auf den "garantierten Jahreslohn" ausgedehnt worden. Bei über einer Million Arbeiter etwa, hauptsächlich in der Automobilindustrie, ist diese Forderung bereits in den Tarifverträgen verankert, und in den nächsten Jahren dürfte sie auch in der Dauergüterindustrie Eingang finden. Die Gewerkschaftsführer sind jedoch der Ansicht, daß dieses Ziel in anderen Fertigungsindustrien und in den meisten Dienstleistungsbetrieben sowie bei kleineren Unternehmen billiger, nämlich einfach durch eine Verkürzung der 40-Stunden-Woche erzielt werden kann. Hinter dieser Sorge um den garantierten Jahreslohn und eine verkürzte Arbeitszeit steht die Ungewißheit der Gewerkschaften, welchen Einfluß die steigende Automatisierung der Industrie auf die Beschäftigung ihrer Mitglieder haben wird. Dieses Bestehen auf eine Sicherung des Lebensstandards während der Nachkriegszeit, der in den vorangegangenen zehn Jahren durch das starke Anwachsen der Gewerkschaften und die beträchtlichen Lohnerhöhungen erschaffen wurde, hat einen deutlichen Einfluß auf die Form und den Umfang der Kollektivverträge gehabt. Traditionell kleine Unternehmer wie Betriebe des Bau- und Druckereigewerbes sowie der Konfektion haben sich bei Kollektivverhandlungen mit den Gewerkschaften in lokalen Verbänden zusammengeschlossen. Nur im Bergbau und bei den Eisenbahnen wurden teilweise industrieweite Abkommen geschlossen.In der Massengüterindustrie dagegen hat jeder Betrieb getrennt verhandelt, und gelegentlich sind sogar Sonderabkommen mit einzelnen großen Werken abgeschlossen worden, deren Laufzeit in der Regel ein Jahr betrug. Als sich jedochoeine Industrie nach der anderen die Gewerkschaften anerkannte und die Erinnerung an die bitteren Kämpfe in den dreißiger Jahren schwand, haben sich beide Sozialpartner darauf eingestellt, Verpflichtungen von längerer Dauer zu übernehmen. Wo �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Wo heute Abkommen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, enthalten sie automatisch entweder Lohnerhöhungen, eine gleitende Lohnskala oder eine Bestimmung, daß über die Lohnklauseln des Vertrages jedes Jahr neu verhandelt werden muß oder aber sie stellen eine Verbindung dieser Vorschriften dar. So ist das wirklich Erreichte gesichert und die Unternehmer in der Lage vorauszuplanen, ohne wesentliche Störungen befürchten zu müssen. Gleichzeitig hat sich die Tendenz bemerkbar gemacht, die Lohnverhandlungen mit größeren Unternehmerverbänden durchzuführen. In einem Gewerbe wie der Bauindustrie und im Straßentransportwesen geht mit dem Anwachsen der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder die Anzahl der Sonderabkommen ständig zurück. Im Januar 1955 handelten die Transportarbeiter für 13 Staaten des Mittelwestens mit 12 000 Transportunternehmen, die 180 000 Fahrer und Hilfspersonal beschäftigen, einen Manteltarifvertrag aus, der 200 örtliche Einzelabkommen ablöste. Nachdem zwischen "Ford" und der "Vereinigten Automobilarbeitergewerkschaft" Übereinstimmung über den "garantierten Jahreslohn" erzielt worden war, erklärte der Leiter der Fordwerke, daß er ernsthaft erwäge, seinen Konkurrenten Verhandlungen mit der Gewerkschaft auf Bundesebene vorzuschlagen. Die sogenannten "Besprechungen über die Wiedervereinigung" begannen kurze Zeit nachdem sich die Gewerkschaft gespalten hatte, "doch wurden Jahre lang nur geringe Fortschritte erzielt, da Präsident William Green von der "AFL" auf einer "organischen Einheit" bestand, während Präsident Philip Murray vom "CIO" verlangte, daß dem Zusammenschluß eine Periode "gemeinsamer Aktionen" der beiden Gewerkschaftsverbände vorausgehen müsse. Als im Jahre 1954 George Meany und Walter Reuther an die Spitze der "AFL" und des "CIO" gelangten, wurde ein Nichtabwerbungsabkommen abgeschlossen. Der Wettbewerb um Mitglieder, der anfangs zweifellos zum Wachstum verschiedener angeschlossener Gewerkschaften beider Gewerkschaftsverbände beigetragen hatte, hatte sich damals als unproduktiv erwiesen, und beide Organisationen bemühten sich, ihm ein Ende zu setzen. Ende 1954 hatten sich der Unterausschuß der beiden Organisationen über die grundsätzlichen Fragen eines Abkommens über die "organische Einheit" geeinigt, und im Frühjahr 1955 wurde von den beiden Gewerkschaftsvorständen ein Satzungsentwurf genehmigt. Der zusammengeschlossene Gewerkschaftsbund AFL-CIO hat nicht die Absicht, die Werbung von Gewerkschaftsmitgliedern künftig der Initiative der einzelnen Gewerkschaften allein zu überlassen. Einer seiner drei leitenden festangestellten Funktionäre wird zum Organisationsleiter bestimmt. Der erste Inhaber dieses Amtes ist der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vereinigten Automobilarbeiter (UAW) Walter P. Reuther. Er wird unterstützt von zwei regionalen Organisationsleitern, die beide fest angestellt und aus den Reihen der beiden alten Verbände ernannt werden. Sie und ihre Mitarbeiter werden denjenigen Gewerkschaften zur Verfügung stehen, die eine Unterstützung benötigen. Die Arbeit der Organisationsabteilung und sämtlicher übrigen Hauptabteilungen des neuen Gewerkschaftsbundes werden vom Präsidenten, dem Schatzmeister - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Schatzmeister sowie vier Punktionären aus verschiedenen Verwaltungsebenen des Gewerkschaftsbundes überwacht. Zusammen mit sechs ersten Vizepräsidenten bilden der Präsident und der Schatzmeister den Bundesvorstand, der alle acht Wochen einmal zusammentritt. Ein noch wichtigeres für die Politik des Gewerkschaftsbundes entscheidendes Gremium ist der Bundesausschuß, der sich aus den beiden gewählten Punktionären und den 27 Vizepräsidenten der "API" und des "CIO" zusammensetzt. Anfänglich sollen zehn dieser Vizepräsidenten aus den Reihen des "CIO" und 17 aus der "AFL" bestimmt werden. Der Bundesausschuß tritt alle drei Monate zusammen. Der erweiterte. Bundesausschuß , der von den Mitgliedern des Bundesausschusses und einem Vertreter jeder angeschlossenen Einzelgewerkschaft gebildet wird, tritt einmal im Jahr zusammen. Die oberste Körperschaft, der Bundeskongreß, in dem jede Gewerkschaft im Verhältnis der Zahl ihrer Mitglieder vertreten ist, wird alle zwei Jahre einberufen. Die ursprüngliche Streitfrage, der Gegensatz zwischen Facharbeitergewerkschaften und Industriegewerkschaften, wegen der sich die AFL und der CIO vor 20 Jahren gespaltet hatten, wird durch folgende in der Satzung enthaltene Bestimmung beseitigt: "Beide, die Facharbeiter- wie die Industriegewerkschaften sind gleichwertige und notwendige Mittel der Gewerkschaftsorganisation, und jede amerikanische und amerikanisch-kanadische Gewerkschaft hat das Recht auf den Schutz und die Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit, ihrer Integrität und ihrer Jurisdiktion". Ein weiterer Abschnitt der Satzung bestimmt, daß die angeschlossenen Gewerkschaften" ermutigt werden sollen,nach Rücksprache mit den zuständigen Funktionären des Gewerkschaftsbundes Konflikte und bestehende Doppelgleisigkeiten in der Organisation und Jurisdiktion auf dem Wege gegenseitiger Verständigung, des Zusammenschlusses sowie durch andere Maßnahmen zu beseitigen. Übereinstimmung wurde ferner darüber erzielt, das "Politische Aktionskomitee" des "CIO" und die "Liga für Politische Erziehung des Arbeiters", eine Organisation der "AFL" zu vereinigen. Das neue "AFL-CIO"-Komitee für Politische Erziehung wird technisch ebenso wie die "Liga für Politische Erziehung" der "AFL" und das "Politische Aktionskomitee" der "CIO" als halbautonome Körperschaft arbeiten, die über ihren eigenen Haushalt verfügt. Doch ist der Gewerkschaftsbund selbst verantwortlich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, und er fällt die Entscheidungen über die Haltung der Gewerkschaften zu den großen Fragen der amerikanischen Politik. Die angeschlossenen Gewerkschaften, behalten auch wenn sie die Arbeit des neuen Komitees für Politische Erziehung unterstützen, nach wie vor die Kontrolle über ihre eigenen Ausgaben für politische Zwecke sowie ihr Recht, die Arbeit des "Komitees für Politische Erziehung" auf dem Gebiet der Erziehung und bei den Wahlen zu ergänzen. Einen Monat vor Zusammentritt des AFL-CIO-Kongresses über die Wiedervereinigung erklärte George Meany, daß die beiden Gewerkschaft! verbände AFL-CIO "alle Mittel, die uns als Bürger zur Verfügung - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT H . Dezember 1955 Verfügung stehen" anwenden werden, um auf Wahlen und auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. "Der Gewerkschaftsbund wird liberale und fortschrittliche Kandidaten sämtlicher politischer Parteien unterstützen. Er wird den amerikanischen Arbeiter über die politische Vergangenheit sämtlicher Kandidaten aufklären. Er wird versuchen, die Bürger zu bewegen, sich in die Wahlregister eintragen zu lassen und ihre Stimme abzugeben." Meany prophezeite, daß ein immer wichtig werdender Aspekt der gewerkschaftlichen Tätigkeit politische Aktionen sein werden. In welchem Grade diese Voraussage erfolgreich verwirklicht werden würde, hänge von der Bedeutung ab, die der Politik von den angeschlossenen amerikanischen Gewerkschaften beigemessen werde und von der Energie der einzelstaatlichen und örtlichen Gewerkschaftsausschüsse der "AFL-CIO" und ihren"Komitees für Politische Erziehung1 Den einzelnen Organisationen der beiden alten Gewerkschaftsverbände in den Einzelstaaten und den Städten wird zwei Jahre Zeit gelassen, um ihren Zusammenschluß durchzuführen. In zahlreichen Staaten dürften diese Zusammenschlüsse bald erfolgen, während andere voraussichtlich ein oder zwei Jahre dazu benötigen dürften. * # # * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T LODGE FORDERT ANNAHME DES LUFTINSPEKTIONSPLANS EISENHOWERS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermittein wir Ihn en den Wortlaut einer Erklärung, die Botschafter Henry Cabot Lodge jun ., US-Chef-Delegierter bei den Vereint en Nationen, am 5« Dezember 1955 vor dem Politischen Ausschuß der UN-Vo llversammlung abgab und diesen dami t aufforderte, seine Zustimmung zum "Plan der offenen Himmel", dem Lufti nspektionsplan Präsident Eisenhower s, zu geben. In den Nachmittagsstunden des 21. Juli 1955 blickte der Präsident der Vereinigten Staaten, der sich in Genf mit den Regierungschefs Prankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion zu einer Sitzung zusammengefunden hatte, über den Konferenztisch direkt auf die Sowjetdelegation und sprach die folgenden Worte: "Ich habe Herz und Verstand durchforscht", erklärte er, "was ich hier vorbringen könnte und was jeden von der großen Aufrichtigkeit zu überzeugen vermöchte, mit der die Vereinigten Staaten an dieses Abrüstungsproblem herangehen. Ich möchte mich für einen Augenblick hauptsächlich an die Delegierten der Sowjetunion wenden, da unsere beiden Länder zugegebenermaßen neue und furchtbare Waffen in Mengen besitzen, die die FJurcht und die Gefahr eines Überraschungsangriffs in anderen Teilen der Welt - oder auch gegenseitig heraufbeschwören. Ich schlage deshalb vor, daß wir einen praktisch zu verwirklichenden Schritt tun, daß wir mit einem Abkommen beginnen, sehr schnell, ja was uns selbst anbelangt sofort. Dazu gehört: Jeder soll jedem eine vollständige Blaupause (Blueprint) der militärischen Einrichtungen, von A bis Z und von einer Landesgrenze bis zur anderen,vorlegen, die Einrichtungen zugänglich machen und einander die Pläne zur Verfügung stellen. Weiter sollen - innerhalb unserer Länder - dem anderen Land Möglichkeiten eingeräumt werde.n, Luftaufnahmen zu machen; wir geben ihnen in unserem Lande Gelegenheit - und zwar ausreichende Gelegenheit -, Lufterkundungen durchzuführen und - 1 �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 und alle gewünschten Aufnahmen, die Sie zum Studium in Ihr eigenes Land mitnehmen können, zu machen; Sie räumen uns genau die gleichen Möglichkeiten ein,und wir nehmen die gleichen Prüfungen vor. Durch diesen Schritt wollen wir die Welt davon überzeugen, daß wir, was uns beide betrifft, uns gegen die Möglichkeiten eines großen Überraschungsangriffes schützen und damit die Gefahr verringern und die Spannung herabsetzen. Auch würden wir dadurch leichter erreichen, zu einem umfassenden und wirksamen System der Kontrolle und Abrüstung zu kommen, denn was ich ihnen hier vorschlage, wäre, seien Sie dessen versichert, nur ein Anfang." Die Völker der Welt, die alles daran setzen, den katastrophalen Atomkrieg zu verhindern, sahen in dem Vorschlag Präsident Eisenhowers etwas, das mit einem Schlag den toten Punkt in der Abrüstungsdebatte, auf dem diese angelangt war, überwinden konnte und eine Sicherung gegen jenen großen Überraschungsangriff bot, der geeignet wäre, den Untergang der Menschheit einzuleiten. Lassen Sie mich Ihnen erklären, wie der Plan Präsident Eisenhowers praktisch aussehen würde: Zu den auszutauschenden Informationen gehörten zunächst Identifizierung, Stärke, Befehlsstruktur und die Stationierung von Mannschaften, Einheiten und Ausrüstungen aller wichtigen Waffengattungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft; zweitens eine vollständige Liste von militärischen Bauten, Einrichtungen und Anlagen mit Angabe des Ortes. Entsprechende Informationen würden gleichzeitig von jedem Teil-* nehmerland zur Verfügung gestellt. Dabei müßte die ungehinderte .Nachrichtenübermittlung für das Inspektionspersonal garantiert werden. Das Kernstück des Planes ist eine uneingeschränkte, aber überwachte gegenseitige Luftinspektion durch visuelle, photographische und elektronische Mittel. Vertreter des Landes, das inspiziert werden soll, können sich dabei an Bord des Plugzeuges befinden. Die moderne Luftaufklärung hat phänomenale Möglichkeiten. Zwei gewöhnliche Düsenaufklärer können in nur zwei Stunden ein Terrain von fast 800 km Tiefe und nahezu 4400 km Länge photographieren, das wäre das Gebiet zwischen New York und Los Angeles. Auf diese Weise kann ein Land von der Größe der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion Punkt für Punkt innerhalb von sechs Monaten genau aufgenommen werden. Die Informationen können Woche für 7/oche auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch bei Nacht und in widrigem Wetter sind überaus genaue Ergebnisse möglich. Die Kosten eines solchen Unternehmens sind gering im Vergleich zu den Segnungen, die es bewirken würde. Dabei würden die Ausgaben innerhalb eines Jahres nicht höher sein als die für zwei bis drei Tage des zweiten Weltkrieges. Und wenn wir in diesen Preis das unendliche Leid, die gescheiterten Zukunftshoffnungen, die Toten und das zerbrochene Lebensglück, die ein neuer - 2 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 neuer Krieg mit sich bringen würde, miteinrechnen, dann dürften uns dafür keine Ausgaben zu hoch sein. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, diesen Plan auch auf andere Nationen und überseeische Stützpunkte auszudehnen, vorausgesetzt, daß die in Frage kommenden Nationen damit einverstanden sind. Wir haben ferner zugestimmt, daß diese Klausel dem Bulganinvorschlag für eine Bodeninspektion hinzugefügt wird. Die Vereinigten Staaten bedauern, daß die Sowjetunion dem Eisenhowerplan noch immer ihre Zustimmung versagt. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, daß fortgesetzte Verhandlungen letztlieh doch zur Anerkennung des Wertes dieses Vorschlages führen werden. Anschließend geben wir die Gründe, die zur Aufstellung des Planes führten: Hauptpunkte der Inspektion und Kontrolle Die Inspektion ist dem internationalen Übereinkommen gemäß das Kriterium des Abrüstungsproblems. Und zwar die Inspektion, die bestätigt, daß die Abkommen im einzelnen auch ordnungsgemäß durchgeführt werden. Eine Abrüstung ohne ausreichende Kontrolle und Überwachung, wie das in Deutschland und Japan in den Jahren zwischen dem . ersten und dem zweiten Weltkrieg der Fall war, ist nicht mehr als ein weltkriegschwangeres Fiasko. Präsident Eisenhower erklärte in Genf, daß "kein brauchbares und zuverlässiges Abkommen Zustandekommen kann, ohne daß dies einen vollständigen Plan für ein wirksames Inspektionsund Informationssystem, das jedem Punkt des Abkommens gerecht wird, einschließt. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß Abrüstungsabkommen ohne eine wirksame gegenseitige Inspektion, die Friedensaussichten nicht nur nicht verbessern, sondern die Kriegsgefahr erhöhen". Andere Teilnehmer dieser Genfer Konferenz auf höchster Ebene haben sich in ähnlicher Weise zu diesen Fragen geäußert. Und Marschall Bulganin war es, der das ganze Problem in kürzeste Form brachte, als er am 14. August 1955 dem Obersten Sowjet berichtete: "Jeder Abrüstungsplan ist im Grunde genommen eine Frage der Kontrolle und Inspektion." Die Sowjetunion aber meint mit Inspektion und Kontrolle nicht das gleiche wir wir. Sie stimmt jener zeitlich vorverlegten dauernden und gründlichen Inspektion nicht zu, der sich zu unterziehen die anderen Mitgliedernationen des UN-Unterausschusses für Abrüstungsfragen bereit erklärt haben und die notwendig ist, damit die Länder die Rüstungsausgaben verringern und die Atomenergie ausschließlich der friedlichen Verwendung zuführen können. Die �7. Dezember 1955 "AMERIKA DIENST" Die verschiedene Auffassung dieses Punktes ist es, die seit 1946 die Sowjetunion von der überwiegenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten trennt und in Sachen der Abrüstung zu keinem Agreement kommen läßt. In der Zwischenzeit aber hat sdch das Problem nur verhärtet und an Dringlichkeit zugenommen. Seit einem Jahrzehnt werden nukleare Waffen hergestellt, ohne jegliche internationale Kontrolle. Während all dieser Zeit konnten Atomwaffen insgeheim gestapelt werden. Die verräterische Radioaktivität spaltbaren Materials läßt sich über den Kontrollbereich augenblicklich bekannter Meßgeräte hinaus in Behältern abschirmen. Mit dem anwachsenden Arsenal an Atomwaffen wächst die Gefahr. Da jede Kalkulation mit jedem weiteren Jahre größeren Irrtümern unterworfen ist, hat sich die Menge der heimlich gestapelten Atomwaffen vergrößert. Die für Irrtümer eingeräumte Spanne wächst solange, bis sie mit der Zeit den kritischen Punkt erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Dies sind die wissenschaftlichen Grundlagen des Eisenhowerplanes. Das heißt, daß alle früheren Pläne für eine Atomwaffenkontrolle, die sich auf Kontrolle der Gesamtproduktion solcher Waffen beschränken, unrealistisch sind. Die augenblickliche Situation erfordert zwei Dinge: Eine gründliche Überarbeitung des Inspektionsproblems und einige radikal neue Konzeptionen, so daß die Welt Zuversicht, Vertrauen und Zeit gewinnt, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Der Präsident tat einen ersten Schritt, in dem er eine Reihe unserer besten Physiker, Militärexperten, Industriellen und Wissenschaftler mobilisierte, die sich unter der Leitung von Harold E. Stassen mit allen Aspekten dieses Problems zu befassen haben. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, . daß derartige Studien Thema entsprechender Beratungen aller beteiligten Regierungen sein sollten. Um der zweiten bedeutenden Voraussetzung für eine erhöhte internationale Sicherheit gerecht zu werden, und als Beweis für die amerikanische Aufrichtigkeit, unterbreitete der Präsident dann seine Vorschläge. Der Plan einer luftinspektion zur Wahrung des Friedens ist in erster Linie zur Sicherung gegen große Überraschungsangriffe geschaffen worden. Seit wir uns nicht länger über alle nukleare Munition auf dem laufenden halten können, liegt der Brennpunkt des Problems wesentlich mehr bei der Kontrolle der Möglichkeit, sie im Kriege zur Anwendung zu bringen. Wenn es uns gelingt, einen Überraschungsangriff weitgehend auszuschalten, beseitigen wir möglicherweise jede Kriegsgefahr. In ihren Vorschlägen vom 10. Mai erkennt auch die Sowjetunion sehr klar die Gefahr von Vorratsbergen in dieser Situation der technologischen Weiterentwicklung. Sie behauptet ferner, sich - 4 - �7. Dezember 1955 "AMERIKA DIENST" sich auch der größer gewordenen Notwendigkeit, gegen Überraschungsangriffe auf der Hut sein zu müssen, bewußt zu sein. Die sowjetischen Vorschläge vom 10. Mai enthalten folgende Sätze: "... Es gibt Möglichkeiten über die Reichweite internationaler Kontrolle hinaus, um diese Kontrolle zu umgehen und die heimliche Herstellung von Atom- und Wasserstoffwaffen nicht erkennen zu lassen, selbst dann, wenn auch ein formales Abkommen über eine internationale Kontrolle besteht. In einer solchen Situation kann die Sicherheit der Staaten, die die internationale Konvention unterzeichnet haben, nicht garantiert werden, da einem Land mit Angriffsabsichten die Möglichkeit offenstehen würde, Vorräte an Atom- und Wasserstoffbomben für einen Überraschungsangriff auf friedliebende Staaten anzulegen." Aber die Sowjetunion verschreibt kein neues Rezept, das dieser klaren Diagnose entsprechen würde. Statt dessen fährt sie fort, Abrüstungsmaßnahmen zu fordern, die nicht mit der einzigen Inspektionsart, die sie gestatten würde, in Einklang zu bringen sind. Trotz wiederholter Anfragen von Mitgliedern des Unterausschusses gab die Sowjetunion nicht die Zusicherung, daß Inspektoren bereits in den betreffenden Gebieten und zur Durchführung ihrer Aufgaben bereit sein würden, ehe die Abrüstung erfolge. Sie weigert sich, im einzelnen zu definieren, welche Objekte von den Inspektoren überprüft werden dürften. Sie würde Luftinspektionen ganz am Ende des Abrüstungsprogramms gestatten. Diese sowjetischen Vorschläge sind völlig unzureichend, um einen Schutz gegen Überraschungsangriffe zu gewährleisten. Noch sind sie ein ausreichender Beitrag für ein umfassendes Programm zur Begrenzung der Rüstung. Nachdem wir die verwirrenden und sich widersprechenden Vorkommnisse des vergangenen Jahres geprüft haben - ein Jahr voll abwechselnder Hoffnung und Enttäuschung für den Rest von uns -, kommt über den sowjetischen Standpunkt hinsichtlich der Inspektion folgendes heraus: Die sowjetische Regierung weiß genauso gut wie jede andere, wie illusorisch die Aussicht auf ein absolutes Verbot von Material für Atomwaffen unter den gegenwärtigen Bedingungen ist. Trotzdem will sie jedes Land für ein Programm verpflichten, das von lebenswichtiger Bedeutung für seine nationale Sicherheit ist, aber keinerlei Möglichkeit schafft, sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen eines Abkommens von allen gleichmäßig durchgeführt werden. Weiterhin die Vernichtung von nuklearen Waffen, als ein sofort zu verwirklichendes Ziel, von der V/arte unumgänglicher wissenschaftlicher Tatsachen aus gesehen, zu fordern, heißt so viel wie das wesentlichste Prinzip zu übergehen, nämlich, daß jedes Abrüstungsprogramm in seiner Durchführung durch wirksame Kontrolle unterstützt werden muß. Wir können uns nicht zu dieser - 5 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 dieser Heuchelei und obskuren Methode hergeben. Eine neue Lösung muß gefunden werden, die den Tatsachen gerecht wird. Herr Vorsitzender, sicherlich erinnern sich die meisten von Ihnen an die Geschichte über Fürst Potemkin, dem Günstling Katharinas der Großen von Rußland, der vor einer Reise der Zarin zur Besichtigung ihrer Domänen entlang der Fahrtroute ganze Scheindörfer aufbauen ließ, um den Eindruck zu erwecken, unter seinem Regime seien ungeheure Reichtümer entstanden. Die Zarin und ihre Begleitung wurden in aller Eile durch diese Gebiete durchgeschleust, so daß ihnen keine Zeit für einen Blick hinter die falschen Fassaden blieb. Herr Vorsitzender, wir wollen keine Illusionen akzeptieren. Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer in der Abrüstung. Herr Kusnetzow ist offensichtlich aufgebracht, weil die läge der Vereinigten Staaten sich weiterentwickelt und nicht statisch ist. Wir würden Sie gerne in der Überzeugung wissen, daß die Vereinigten Staaten weniger eifrig auf Abrüstung bedacht sind, weil sie einige Reserven hinsichtlich einiger der Ideen besitzen, die wir zu diesen Diskussionen in der Vergangenheit beigesteuert haben. Es ist wahr, daß wir im Lichte .wechselnder politischer und wissenschaftlicher Bedingungen alte Theorien vertreten. Ja, wir glauben daran, daß bei eventuellen Abmachungen über den Umfang der Streitkräfte oder über die Reduzierung der herkömmlichen Rüstung die Frage zu berücksichtigen sein wird, was hinsichtlich der Atomwaffen getan werden kann. In diesem so komplexen, bewegten und gefährlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, doktrinär zu sein. Jedes Land hat die positive Verpflichtung, seine Politik dauernd zu prüfen und zu revidieren. Wir glauben, daß dies eine redliche und folgerichtige Handlungsweise ist. Doch wenn diese politische Selbstprüfung die Wandlung missen läßt, lassen Sie uns sehen, inwieweit dies auf die Sowjetunion zutrifft. Von 1946 bis 1954 forderte die Sowjetunion faktisch das Verbot und die Abschaffung der Atomwaffen, und zwar auf dem Boden einer bloßen Erklärung, wobei die Möglichkeit einer Inspektion an zweiter Stelle rangierte. "Weg mit der Bombe, Vertrauen zu den Russen", war ihre Devise. Aber eine Abrüstung kann nicht mit Vertrauen allein bewerkstelligt werden. Sie muß überwacht werden durch rigorose, unablässige und gegenseitige Inspektion und zwar unter Wahrung strenger, vorher vereinbarter Maßstäbe. Im Oktober 1954 überraschte der verstorbene Herr Wyschinski die Vollversammlung mit einem scheinbaren Wechsel der sowjeti- • sehen Position. Er sagte, daß sein Land die englisch-französischen Vorschläge vom 11. Juni 1954, die eine wirkliche Kontrolle von Anfang an und in j'eder Phase eines fortschreitenden Abrüstungsprogramms vorsahen, als "Verhandlungsgrundlage" akzeptieren würden. Aber die Sowjetunion könne nicht sagen, ob diese Inspektion zeitweilig aussetzend oder ununterbrochen, permanent oder periodisch sein würde, auch nicht, ob sie von Anfang an durchgeführt werden könnte. Die Londoner Konferenz vom Jahre 1955 stand unter dem - 6 - �AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 dem Zeichen mysteriöser Vn'andluhgen in der Haltung der russischen Regierung. Die sowjetische Position hinsichtlich der Abrüstung befand sich offensichtlich im Flusse. Im Februar eröffnete Herr Gromyko uns den bemerkenswerten Vorschlag einer direkten Vernichtung aller Atomwaffen, und zwar ohne Kontrolle und ohne ir£endeine Maßnahme, die Herstellung von Kernwaffen praktisch zu stoppen. Dieses Schema hatte keinerlei Beziehung zu der Idee des Herrn Wyschinski. Das war keine Abrüstung, sondern in Wirklichkeit ein versteckter Vorschlag für ein Atomwaffen-Rennen nur inszeniert, um den Russen einen Start auf gleicher Höhe zu ermöglichen. Acht Wochen lang rätselten die anderen Mitglieder des Unterausschusses daran herum, was wohl wirklich dahinter stecken könnte. Dann, Mitte März, schwenkte die Sowjetunion plötzlich wieder zurück auf die Position Wyschinskis, wobei Gromykos Vorschläge jedoch weder aufgegeben noch bestätigt wurden. Statt dessen wur-.' de uns gesagt, daß sie so etwas wie eine "unabhängige Bedeutung" hätten. Soweit wir wissen, haben sie dies heute noch. Aber was sie hinsichtlich unserer gegenwärtigen Diskussion oder der wirklichen Abrüstung bedeuten, wissen wir nicht. Dann, über Nacht, nahm die Sowjetunion am 10.Mai eine Position ein, von der uns gesagt wird, daß sie die gegenwärtige sei. Ostentativ nahm sie einige westliche Vorschläge an, die sie noch zwei oder drei Tage zuvor heftig angegriffen hatte. Doch zu der Kernfrage der Inspektion gab sie und gibt auch heute noch keine brauchbaren Einzelheiten darüber, welche Objekte sie zu inspizieren erlauben würde und welche Rechte, welche Pflichten und welchen Immunitätsschutz die Inspektoren haben würden, oder wann sie mit ihren aufgaben beginnen könnten. Sie hat noch nicht genau erklärt,ob die Kontrollteams ambulant arbeiten oder fest stationiert sein würden. Sie hat noch nicht dargelegt, wie die Inspektoren einen wirksamen Schutz gegen Überraschungsangriffe aufbauen könnten, wenn sie an stationäre Kontrollposten gebunden wären. So, Herr Vorsitzender, hat es bei allem verwirrenden Hin und Her der sowjetischen Ideen, da sehr wenig Fortschritte gegeben, wo sie am meisten benötigt werden, nämlich in der lebenswichtigen Frage der Inspektion und Kontrolle. Die Vereinigten Staaten halten fest an der Überzeugung, daß eine radikale Inspektion notwendig ist. Aber sie sind immer bereit, neue Verfahren zu prüfen, die den Tatsachen gerecht werden. Mein schwedischer Kollege, Herr Sandler, brachte kürzlich die Hoffnung zum Ausdruck, daß unsere, von ihm so benannte "reservierte Haltung" eine Frage von einleitenden Maßnahmen sei, "die vorgeschlagen wurden, um die Durchführung des Hauptteils der Abrüstung in der vorgesehenen Zeit zu erleichtern." Ich versichere ihm gern, daß dies genau der Fall ist. . Selbst wenn wirkungsvolle Kontrollverfahren gefunden werden können, wäre es möglich, daß internationales Mißtrauen ihre Anwendung blockiert. Die anderen im Unterausschuß vertretenen Staaten sehen die Lage ebenso. In ihren Vorschlägen vom 10.Mai erklärt die Sowjetunion: "Die notwendigen Bedingungen zur Schaffung eines Kontrollsystems, dem alle Staaten vertrauen und das den Anforderungen der internationalen Sicherheit in jeder Weise gerecht wird, - 7- �"AMERIKA LIEFST" 7. Dezember 1955 wird, bestehen zur Zeit nicht." Die Lösung des Problems liegt nicht darin, daß alle Versuche zur Errichtung einer wirksamen Kontrolle aufgegeben werden. Sie liegt vielmehr darin, daß man an den Kern des Problems herangeht, um zu versuchen, durch vertrauensstärkende Maßnahmen ein Abkommen zu erzielen und Bedingungen für eine fruchtbarere Abrüstungsdiskussion zu schaffen. Präsident Eisenhower erklärte in Genf, "... die Vereinigten Staaten sind bereit, in dem Studium und der Prüfung zuverlässiger Inspektions- und Informationssysteme fortzufahren und, wenn ein System sich als zweckmäßig erweist, gemeinsam mit allen anderen die Rüstung soweit zu begrenzen, daß das System sichere Resultate bringen wird." Der Plan des Präsidenten sollte kein Ersatz für ein allgemeines Programm zur Begrenzung und zur Herabsetzung der Rüstungen und bewaffneten Streitkräfte sein. Vielmehr wurde er gefaßt, um eines zu erreichen. Die Resolution, die wir zusammen mit unsern Kollegen von Großbritannien, von Frankreich und Kanada unterstützt haben, demonstriert klar die Bedeutung und Vordringlichkeit, die wir diesem Ziel beimessen. Der Plan des Präsidenten würde praktische Erfahrung mit vielen Kontrollmaßnahmen, die zur Überwachung eines Abrüstungsabkommens notwendig sind, enthalten. Und was noch wichtiger ist, er würde jenes internationale Vertrauen fördern, das für solch ein Abkommen unentbehrlich ist. Die Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Sache verpflichtet, und sie wünschen ernstlich und suchen angestrengt nach einem vernünftigen, fortschrittlichen und durchführbaren Modus für die Verminderung der Rüstungsausgaben, der Waffen, der Ausrüstungen und der bewaffneten Streitkräfte unter einer wirksamen internationalen Inspektion und Kontrolle. Sie sind der Auffassung, daß diese Reduzierungen so beschaffen und daß die Inspektions- und Durchführungsmechanismen so wirkungsvoll sein müssen, daß nirgendwo mehr in der Vif"e 11 eine Nation in der Lage ist, einen erfolgreichen Überraschungsangriff gegen irgendeine andere Nation irgendwo in der Welt durchzuführen. Zu gleicher Zeit muß aber auch jede Nation so stark sein, um die internationale Sicherheit schützen, ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und räuberische Pläne durchkreuzen zu können. Der Eisenhower-Plan würde prompt und direkt zur Erreichung all dieser Ziele führen. Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, daß, wenn ein Abkommen zur Beseitigung oder Begrenzung von Atomwaffen im Rahmen eines wirkungsvollen Abrüstungssystems und unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen erreicht werden könnte, auch entsprechende Einschränkungen der Versuche mit solchen Waffen miteinbezogen sein sollten. Die Vereinigten Staaten meinen, daß ein allgemeines Abrüstungsabkommen auf breiter Basis angelegt sein und sowohl Armeestärke wie auch Militärstützpunkte einbeschließen sollte. o Dieses �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 Dieses würde sich auch auf solche Stützpunkte beziehen, die auf Wunsch und Ersuchen anderer Länder zur Verfügung der Vereinigten Staaten im Ausland angelegt worden sind. Es würde sich ebenso auf die Stützpunkte der Sowjetunion im In- und Ausland beziehen, obwohl die Sowjetunion verkündet, längst keine Stützpunkte mehr im Ausland zu haben, und darauf besteht, daß ihre militärischen Einrichtungen in anderen Ländern als innerstaatliche Einrichtungen angesehen werden. Sie werden in dem Dokument konkrete Beweise für die Bereitwilligkeit der Vereinigten Staaten zur Abrüstung finden, wobei der Wohlstand seiner eigenen Bürger wie auch der seiner Freunde anderswo in der Welt nicht nur stabil bleibt sondern tatsächlich weiter zunimmt. Das Dokument enthält die Zahlenangaben über die Verteidigungsstärke der Vereinigten Staaten aus den Jahresstatistiken seit Ende des Krieges. Ihre Truppenstärke von zwölf und einer halben Million Soldaten im letzten Jahr des zweiten Weltkriegs haben die Vereinigten Staaten auf anderthalb Millionen vor dem koreanischen Krieg reduziert. Sie werden in dem Dokument keinerlei Vergleichszahlen der sowjetischen Streitkräfte finden. Sie werden daher auch keinerlei Maßstab haben, mit dem sie die von den Sowjets kürzlich berichteten Effektiv-Reduzierungen beurteilen könnten. Ob die Yereinigten Staaten nun ihre Streitkräfte noch weiter reduzieren oder in irgendeiner Form ihre Zusammensetzung ändern, ob das Abrüstungsabkommen früher oder später kommt, die Welt möge einer Tatsache gewiß sein: Die Vereinigten Staaten werden atomare oder irgendwelche anderen Waffen - mögen es Kanonen, Tanks, Flugzeuge, Gewehre oder was sonst auch immer sein - nicht zur Anwendung bringen, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und zur Verteidigung gegen einen Angriff. Eisenhowers Konzeption ist ebenso einfach wie kühn. Die Vereinigten Staaten anerkennen bereitwilligst den Wunsch jeder Regierung, die Bedeutung dieser Konzeption mit allergrößter Sorgfalt abzuwägen. Jedoch müssen wir uns alle darüber klar sein, daß die Lösung des Problems um so schwieriger wird, je länger man seine Inangriffnahme hinauszögert-. Die Sowjetunion hat durch Herrn Molotow in Genf, durch Herrn Sobolew in der Abrüstungskommission und durch Herrn Kusnetzow ihre Einwendungen zu jenem Plan zum Ausdruck gebracht. Welcher Art sind nun diese Einwendungen? Zunächst sagt die Sowjetunion, der Plan des Präsidenten habe mit Abrüstung nichts zu tun. Tatsache ist, daß der Vorschlag, als erste Phase der Abrüstung gedacht war, nachdem neun Jahre Verhandlungen über andere Methoden keine Lösung gebracht hatten. Die Resolution, die am 2.Dezember von Großbritannien, von Frankreich, Kanada und den Vereinigten Staaten eingebracht wurde, enthält die Bekanntgabe unseres Entschlusses, ein baldiges Übereinkommen über die Vorschläge des Präsidenten als auch über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für die Durchführung eines Abrüstungsplans, insofern sie im Augenblick realisierbar sind, zustande zu bringen. Wir - 9- �7. Dezember 19-55 "AMERIKA DIENST Wir werden in unseren Bemühungen um ein umfassendes Abkommen fortfahren. Zweitens hat die Sowjet-Delegation in Genf den Einwand erhoben, der Plan sei nur auf die Territorien der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beschränkt. Dies aber ist tatsächlich der logische Ausgangspunkt. Diese beiden Länder verfügen über ein Übergewicht an nuklearen Waffen, deren Einsatz in einem Kriege die Welt fürchtet. Sie unterhalten auch den größten Teil ihrer Streitkräfte innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Der Präsident sprach, als er seine Vorschläge an die Sowjetunion machte, nur für sein eigenes Land. Aber wir sind bereit, sowohl mit anderen beteiligten souveränen Staaten als auch mit der Sowjetunion über die Ausweitung des Eisenhower-Plans und des Bulganin-Planes für Bodenbeobachtungsstationen auf Überseebasen und die Streitkräfte anderer Länder zu verhandeln. Es sind souveräne Staaten. Die Entscheidung, sich dazu zu äußern, liegt bei ihnen. Meine Vermutung ist, daß sie ihre Zustimmung geben werden. Drittens sagt die Sowjetunion, der Plan bringe "enorme Ausgaben" mit sich. Ich habe mich schon mit diesem Punkt befaßt, und es ist absolut richtig, daß mit einigen Ausgaben gerechnet werden muß. Wir können sie aufbringen und wir glauben, daß die Sowjetunion sie auch aufbringen kann. Es ist dies eine geringfügige Prämie auf die Versicherung gegen den Krieg. Viertens beanstandete die Sowjetunion zu unserer Verwunderung in Genf wieder, daß der Plan keine Bodeninspektion an Schlüsselpositionen vorsehe. Tatsache ist, daß Präsident Eisenhower Herrn Bulganin in seinem Brief vom 11. Oktober erklärte, "... ich habe Ihren Vorschlag bezüglich der Stationierung von Kontrollteams an Schlüsselpositionen in unsern Ländern nicht vergessen, und wenn Sie das Gefühl haben, dies würde dazu beitragen, die bessere Atmosphäre zu schaffen, für die ich mich selber ausgesprochen habe, so würden wir auch das akzeptieren können." Schließlich haben Herr Molotow in Genf und Herr Chruschtschew in Indien behauptet, daß der Eisenhowerplan die Kriegsgefahr erhöhen würde, weil durch ifcP jedem Land militärische Informationen über den anderen zugängig gemacht würden, die möglicherweise für einen Überraschungsangriff verwertet werden könnten. Tatsache ist aber, wie Außenminister Dulles in Genf betonte, daß ein Mangel an Informationen Feindseligkeiten nicht unterbindet. Was fehlt, ist ein Abschreckungsmittel gegen Angriffe, das sich durch die Annahme dieses Planes ergeben und den Angreifer des Vorteils der Überraschung berauben würde. Dieses sind im einzelnen die russischen Argumente gegen die Vorschläge Präsident Eisenhowers. In aller Aufrichtigkeit, sie erscheinen nicht gerade eindrucksvoll - noch unwiderlegbar. Das ist gut so; denn die Aussichten würden in der Tat düster sein, wenn wir sie als das letzte sowjetische Wort anzunehmen hätten. Die Aussichten würden aber weitaus freundlicher sein, wenn die Sowjetunion folgende Fragen beantworten würde: 1 - 10 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 1. Wann wird sich die Sowjetunion unserer Politik der Offenheit anschließen, durch die die Welt beruhigt und die Sache der Abrüstung gefördert würde? 2. Warum spricht sich die Sowjetunion auch weiterhin für das Verbot atomarer Waffen als Nahziel aus, wenn sie der Welt so eindeutig gesagt hat, daß dieses unmöglich ist? 3. Warum will die Sowjetunion, daß sich die Länder zu einer Reihe von ihre nationale Sicherheit im besonderen Maße berührenden Maßnahmen verpflichten, ohne daß Mittel für eine Inspektion und Kontrolle geschaffen werden, um festzustellen, daß sie auch von allen im gleichen Umfang durchgeführt werden? 4* Warum ist die Sowjetunion nicht willens, wenn sie wirklich wegen eines möglichen Angriffs aus dem Westen besorgt ist, einem praktischen Sofort-Programm beizutreten, durch das Überraschungsangriffe von beiden Seiten geächtet würden? Wenn es das sowjetische Ziel ist, die Verteidigungsanstrengungen des Westens mit einem Lächeln einzulullen und die Auflösung der westlichen Allianz, die als Antwort auf die sowjetische Nachkriegspolitik und die sowjetischen Handlungen geschaffen wurde, zu fördern, dann würde ein besonderes Abrüstungsprogramm, das eine Inspektion nicht beinhaltet, diesen Absichten dienen. Aber wir sind nicht geneigt, anzunehmen, daß dieses die Antwort auf unsere Fragen ist. Meine Herren, geben Sie uns klare Antworten} die Welt bedient sie. Was sollte getan werden? Trotz der jüngsten enttäuschenden Entwicklungen sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, trübsinnige melancholische Schlüsse über die sowjetische Politik zu akzeptieren. Wir hoffen immer noch, daß auf Grund weiterer Überlegungen und Diskussionen die Sowjetunion einsehen wird, daß der Eisenhower-Plan in ihrem eigenen und im Interesse der Welt ist. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß zumindest bei einigen Punkten Übereinstimmung erzielt wurde. Wir sind uns alle darüber klar, daß man heute erhebliche Mengen atomaren Materials verbergen kann. Wir sind uns alle einig darin, daß der Verhütung von Überraschungsangriffen erneut größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir stellen fest, daß die Sowjetunion, nachdem sie sich zehn Jahre lang geweigert hat, einer Luftinspektion zuzustimmen, nun geneigt ist, ihre Einwilligung zu geben, zumindest "im Endstadium" eines Abrüstungsprogramms. Wir hoffen, daß sie zustimmen wird, daß eine solche Inspektion, wie sie Präsident Eisenhower vorgeschlagen hat, als Anfangsmaßnahme erfolgen sollte, nämlich dann, wenn es am notwendigsten ist, die Spannung zu verringern und den Weg frei zu machen für weitere Maßnahmen für die Durchführung von Inspektion und Rüstungs-Kontrolle. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Sowjetunion auf neue Vorschläge lediglich deswegen negativ reagiert, um ihre Denkweise - 11 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 Denkweise der vorwärtsschreitenden Entwicklung anzupassen. Wir erinnern uns der positiven V^endung ihrer Ansichten hinsichtlich des Atome-für-den-Frieden-Plans. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der Delegierte der Sowjetunion. das Forum der UN-Vollversammlung wählen wird, um einen Fortschritt der sowjetischen Denkweise bezüglich dieses Problems kundzutun. Wir glauben, daß sich die Vollversammlung für die im Vorschlag Präsident Eisenhowers enthaltenen Grundsätze wie auch für die konstruktiven Vorschläge der britischen, französischen und sowjetischen Regierung entscheiden wird. Herr Vorsitzender, ich komme zum Schluß: Am 26.November dieses Jahres erklärte Herr Chruschtschew in einer Rede: "Stellen Sie sich vor", so wird berichtet, daß er sagte, "sowjetische Flugzeuge überfliegen die Vereinigten Staaten" und "US-Flugzeuge überfliegen die Sowjetunion". Herr Chruschtschew schien diese Vorstellung für phantastisch zu halten. Wir Amerikaner finden dies gar nicht. Wir glauben, daß es vielen anderen genauso geht. Wir glauben, daß diese Vision von "Wächtern des Friedens", die einander in "den offenen Himmeln" begegnen, etwas ist, was Millionen Menschen in allen Ländern sich sehr gut vorstellen können. Dieses Bild wird dasselbe Gefühl der Sicherheit erzeugen wie der Anblick eines Polizisten auf seinem üblichen Rundgang. Wir hoffen, daß auch die sowjetischen Führer so viel Vcrstellungsvermögen und so viel staatsmännische Kunst besitzen, um dies zu erkennen. Wir hoffen schließlich, daß dieser Ausschuß diesen Luftinspektionsplan befürworten und daß diese Befürwortung seine baldige Inkraftsetzung zur Folge haben wird. Der Tag, an dem diese "Wächter des Friedens" zu ihren ersten Flügen starten, wird bestimmt der glanzvollste Tag in der Geschichte der Vereinten Nationen sein. * * * * * - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1955 Title A name given to the resource Sonderausgaben 1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p>A. 12. I.<br />Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation<br /><br />W. 12. I.<br />Eisenhower: Botschaft über die US-Außenhandelspolitik<br /><br />A. 19. I.<br />Dulles umreißt Friedenskonzeption des Westens<br /><br />W. 26. I.<br />Eisenhower legt neuen Haushalt vor<br /><br />W. 2. II.<br />Eisenhower: Jahresbericht über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten<br /><br />A. 9. II.<br />Dulles fordert schnellere Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit National-China<br /><br />A. 16. II.&nbsp;<br />Dulles über die amerikanische Außenpolitik<br /><br />A. 23. II.<br />Lodge: Die Welt muss abrüsten<br /><br />A. 23. II.<br />Eisenhower fordert beschleunigtes Straßenbauprogramm<br /><br />A. 23. II.<br />Konferenz des Manilapakt-Rates in Bangkok eröffnet<br /><br />A. 9. III.<br />Dulles berichtet über seine Ostasienreise<br /><br />A. 16. III.<br />Eisenhower: USA werden weiterhin aktiv an europäischer Verteidigung teilnehmen<br /><br />A. 16. III.<br />Botschafter Patterson zur Eröffnung der Kernreaktorschule in Chicago<br /><br />A. 23. III.<br />Gruenther: Unsere und unserer Partner Sicherheit sind unlösbar miteinander verbunden<br /><br />A. 6. IV.<br />Ridgway: US-Generäle machen keine Politik<br /><br />A. 6. IV.<br />Dulles: Erklärung zu den Pariser Verträgen vor dem Außenpolitischen Senatsauschuss<br /><br />A. 13. IV.<br />Dulles: Grundsätze der Außenpolitik<br /><br />A. 20. IV.<br />Eisenhower empfiehlt Beitritt zur Internationalen Zoll- und Handelsorganisation<br /><br />A. 27. IV.<br />Key: Zehn Jahre Zusammenarbeit zum Wohle der Menschheit<br /><br />A. 20. IV.<br />Eisenhower legt neues Auslandhilfsprogramm vor<br /><br />A. 27. IV.<br />Stassen umreißt Abrüstungspolitik der USA</p> <p>A. 11. V.<br />Dulles zum Gesetz über die gemeinsame Sicherheit<br /><br />A. 11. V.&nbsp;<br />Murphy: Die Asienpolitik der USA<br /><br />A. 11. V.<br />Stassen: Berlin auch weiterhin das große Symbol der Freiheit<br /><br />A. 18. V.<br />Dulles berichtet über die jüngsten Entwicklungen in Europa<br /><br />A. 25. V.&nbsp;<br />Herbert Hoover Jr.: Wir glauben an das Prinzip der kollektiven Sicherheit<br /><br />A. 25. V.&nbsp;<br />Dulles: Kommunisten sind sich der Stärke der freien Welt bewusst (Zum Gemeinsamen Sicherheitsprogramm Eisenhowers)</p> <p>A. 1. VI.<br />General Gruenther vor der Auslandspresse in Bad Godesberg<br /><br />A. 8. VI.&nbsp;<br />Lewis L. Strauss: Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand<br /><br />A. 15. VI.<br />Eisenhower schlägt Atomreaktorprogramm für freie Nationen vor<br /><br />A. 22. VI.<br />Eisenhower / Sondersitzung der UNO in San Francisco: ".. unser Ziel wird weiterhin der Frieden sein"<br /><br />A. 29. VI.<br />Dulles / Sondersitzung der UNO in San Francisco<br /><br /></p> <p>A. 29. VI.<br />Robert Murphy: Deutschland in der freien Welt<br /><br />A. 29. VI.<br />Sechster Halbjahresbericht des US-Amtes für Auslandshilfe (Battle Act / Mutual Defense Assistance Control) II. Halbjahr 1954<br /><br />A. 13. VII.<br />Harold E. Stassen: Der Frieden erfordert ständiges Handeln<br /><br />A. 20. VII.<br />Eisenhower / Brief an den Kongress: Die UNO wird in Genf nicht vergessen<br /><br />A. 20. VII.<br />Eisenhower umreißt die amerikanischen Ziele auf der Genfer Konferenz (Rundfunk- und Fernsehansprache)<br /><br />A. 20. VII.<br />EIsenhower / Eröffnungsansprache auf der Genfer Konferenz: Den Weg zum Frieden suchen<br /><br />A. 28. VII.<br />Eisenhower / Schlussansprache auf der Genfer Konferenz&nbsp;<br /><br />A. 28. VII.<br />Eisenhower berichtet über die Genfer Konferenz (Rundfunk und Fernsehansprache)<br /><br />A. 10. VIII.<br />Eisenhower / Botschaft: Die Atomkonferenz - ein Versprechen für die Zukunft<br /><br />A. 10. VIII.<br />Walter S. Robertson: Konferenz über Süd- und Südostasien<br /><br />A. 24. VIII.<br />Eisenhower vor Anwaltskammer in Philadelphia: Über die amerikanische Konzeption von Frieden<br /><br />A. 31. VIII.<br />Lodge vor der UNO: erläutert Präsident Eisenhowers Abrüstungsvorschlag<br /><br />A. 7. IX.<br />Stassen: Frieden nur durch Beendigung des Wettrüstens<br /><br />W. 21. IX.<br />Kalijarvi: Die amerikanische Antitrust-Gesetzgebung und der Welthandel<br /><br />A. 28. IX.<br />Dulles vor der UN-Vollversammlung: US-Außenpolitik<br /><br />A. 5. X.<br />Jacob Blaustein: USA bemühen sich weiterhin um die Lösung des Flüchtlingsproblems<br /><br />A. 12. 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XI.<br />Dulles über Genf<br /><br />A. 14. XII.<br />Dulles umreißt Probleme der US-Außenpolitik<br /><br />W. 14. XII.<br />Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung (Hintergrundmaterial)<br /><br />A. 7. XII.<br />Lodge fordert Annahme des Luftinspektionsplans Eisenhowers</p> <p><br /><br /><br /></p>