https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10ceba6e0525bb394702438864fc2e43.pdf be42b55dadb37972e57af1a78597e2bb PDF Text Text AMERIKA DIENST - SONDERBEILAGEN 1964 = = = = = s= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =:s± DER WEG ZUM V/ELTFRIEDEN von Walt W. Rostow EINE V/ELT OHNE KRIEG Praesident Johnsons Botschaft ueber die Lage der Nationen. 8. Januar 1964» DIE NATO HEUTE - EINE ANALYSE Ansprache des Botschafters George C. McGhee, vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im AmerikaHaus, Frankfurt/M., 15. Januar 1964« DIE WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT - PRAESIDENT JOHNSONS A u s z u e g e aus dem Wirtschaftsbericht, den Praesident Johnson am 20. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelgt hat. DAS NEUE US-BUDGET EUER 1964/65 Zusammenfassung des neuen US-Haushalts, den Praesident Johnson am 21. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelegt hat. WACHSENDE WIRTSCHAFTSSCHWIERIGKEITEN IN DER SOWJETUNION Ein Bericht des US-Zentrslamtes fuer Nachrichten und Abwehr. (CIA) DIE OST-WEST-BEZIEHÜNGEN HEUTE Ansprache des Botschafters George C. McGhee vor der Deutschen Gesellschaft fuer Auswaertige Politik e.V., in Bad Godesberg am 18. Februar 1964» KEINE VERSCHWENDUNG, KEIN ZURUECKWEICHEN 19. Maerz 1964, V/ortlaut. Praesident Johnson unterbreitet dem US-Kongress Auslandshilfe-Botschaft. WIR HABEN EINE NEUE ARENA BETRETEN W o r t l a u t der grossen aussenpolitischen Rede des US-Praesidenten Lyndon B. Johnson, am 20.April 1964» N.S. "SAVANNAH" Schrittmacher eines neuen Zeitalters der Schiffahrt. DIE ROLLE DES GEOLOGEN UND GEOPHYSIKERS IN EINER EXPANDIERENDEN WELTWIRTSCHAFT Ansprache des US-Botschafters George C. McGhee, gehalten in der Freien Universitaet Berlin, am I.Juli 1964. �- 2 - WARREN - BERICHT *) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen. *) Report of The President's Commission on the Assassination of President John P. Kennedy; United States Government Printing Office, Washington,D.O.,1964. GAERUNGSZONE OSTEUROPA .Ansprache des US-Botschafters George C.McGhee, vom 13» Oktober 19^4» im Amerika-Haus, Kassel. DER WELTHANDEL UND DIE ATLANTISCHE PARTNERSCHAFT von Dean Rusk W o r t l a u t der Rede vom 16. November 1964» �A M E R I K A Sonderbeilage D I E N S T Allg./XVIl/Nr. 1 • DER WEG ZUM WELTFRIEDEN Von W a l t W. Rostow V o r s i t z e n d e r d e s R a t e s f ü r p o l i t i s c h e P l a n u n g im Außenministerium der Vereinigten Staaten Präsident Johnsons Entschlossenheit, die Auslandspolitik des verstorbenen Präsidenten Kennedy fortzusetzen, hat die außenpolitische Konzeption der USA erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Die nachfolgenden drei Artikel aus der Feder des Vorsitzenden des Rates für politische Planung im US-Außenministerium legen diese Konzeption noch einmal dar. Der Nachdruck der Artikel ist frei und unterliegt keinerlei Copyright-Beschränkungen. �Teil I DAS FEHLSCHLAGEN DER KOMMUNISTISCHEN OFFENSIVE IN DER NACH-SPUTNIK-PERIODE Mehr als siebzehn Jahre sind vergangen, seit Stalin im Februar 1946 erklärt hat, die Sowjetunion habe nicht die Absicht, nun mit der Welt Frieden zu schließen, sondern sei vielmehr entschlossen, den Kampf bis zur Verwirklichung der Weltherrschaftsziele des Kommunismus fortzusetzen. Diese Haltung der Sowjetunion ist der Grund, warum unsere Nation sich nun seit mehr als einer Generation mit dem Geschäft des Kalten Krieges befassen muß, einem Geschäft, das hohe Anforderungen an ihre Reserven, Talente und Energien stellte und wahrscheinlich noch in Zukunft stellen wird. In dieser Zeit haben wir zwei kommunistische Hauptoffensiven erlebt, die dazu bestimmt waren, Macht und Einfluß der Kommunisten über die als Ergebnis des zweiten Weltkrieges gewonnenen Gebiete hinaus auszudehnen. Von 1946 bis 1951 drängte Stalin heftig, zuerst im Westen und dann im Osten. Er versuchte, den Iran, die Türkei, Griechenland, Frankreich und Italien ideologisch- zu durchdringen, und 1948 blockierte er Berlin. Stalins Offensive in Richtung Westen wurde gestoppt durch die Truman-Dok- trin, den Marshall-Plan, die Gründung der NATO und durch den Erfolg der Berliner Luftbrücke. Seine asiatische Offensive, zu welcher die ausgedehnte Partisanenkriegführung in Indochina, Malaya, Indonesien und auf den Philippinen sowohl als auch der Versuch zur Eroberung Südkoreas gehörten, kam im Frühjahr 1951 zum Stillstand, nachdem die reorganisierten Truppen der Ver- einten Nationen in Korea die chinesisch-kommunistischen Armeen auf den 38. Breitengrad zurückgeworfen hatten. Als im Sommer 1951 in Korea die Waffenstillstandsverhandlungen begannen, hatte Stalin bereits Osteuropa konsolidiert und hatte Mao Tsetung das chinesische Mutterland in seine Gewalt gebracht. Das Schwergewicht der internationalen Macht aber lag noch immer bei den Staaten der freien Welt. _T , Nach - 1 - �Nach dem Tode Stalins, im März 1953, leitetendie neuen Männer in Moskau mit einer Reihe von Veränderungen auf innenpolitischem, militärischem und außenpolitischem Gebiet ein Programm ein, das einige Jahre zum Anlaufen brauchte. Außerdem sah man sich einem unterirdisch schwelenden Machtkampf im Inneren gegenüber, den Chruschtschow erst 1957 für sich entscheiden konnte. So setzte - nach einer relativ ruhigen Phase des Kalten Krieges - erst in diesem Jahr, und zwar kurz nach dem Start des ersten Sputniks, die zweite große kommunistische Offensive ein. Vor dem Hintergrund dieser technischen Errungenschaft und der Raketenschlagkraft, die sie verkörperte, begann Chruschtschow seine Raketenerpressungskampagne, initiierte die Berlin-Krise und übte starken Druck auf die Entwicklungsländer in Südostasien, Mittelost, in Afrika und Lateinamerika aus. Die Kommunisten versuchten in diesen Gebieten Subversionsagitation, Handel und Hilfe aufeinander abzustimmen; sie appellierten an die antikolonialistischen und nationalistischen Instinkte der Bevölkerung und suchten den Entwicklungsländern auf Kosten des Westens den Kommunismus als die beste Methode zum Aufbau unterentwickelter Gebiete schmackhaft zu machen. Das 1955 m it Ägypten geschlossene Waffenlieferungsabkommen und der Vertrag über den Bau des Assuan-Staudammes waren erste Schritte in dieser Richtung gewesen. Aber erst drei Jahre später sollte - im Gefolge des ersten Sputniks - Chruschtschows Offensive auf der Basis dieser Pläne Gestalt annehmen. Es war im Jahre 1958» als Chruschtschow das Berlin-Ultimatum stellte und damit einen härteren Kurs bezüglich Berlin einschlug. Es war im Jahre 1958» als die kommunistische Partei in Hanoi bekanntgab, daß sie versuchen werde, die Regierung in Saigon durch einen Guerillakrieg zu stürzen, und sich dann anschickte, dieses Ziel mit Hilfe des Pathet-Lao systematisch zu verwirklichen. Es war in dieser Zeit nach dem Start des ersten Sputniks, als die Kommunisten anfingen, die Unruhen und die Verwirrung im Kongo dazu zu benutzen, ihn als Basis für die weitere Expansion des Kommunismus in Zentralafrika auszubauen; und sie investierten eine Milliarde Dollar an Militärhilfe, um den Bruch - wenn nicht gar einen Krieg - zwischen - 2 - �zwischen Indonesien und den Niederlanden herbeizuführen und den kommunistischen Einfluß in Indonesien zu stärken. Es geschah auch zu eben jener Zeit - vielleicht war es Zufall ,-,daß Fidel Castro in Kuba das Regiment übernahm. Indes, zweimal in diesem Jahre 1958 konnten die Vereinigten Staaten durch ihre entschlossene Haltung den Kommunisten Einhalt gebieten, und zwar während der Auseinandersetzung zwischen dem Libanon und Jordanien und in der Quemoy-Matsu-Krise. Dennoch besaß die von den Kommunisten geführte höchst intensive politische, wirtschaftliche und subversive Kampagne in den Entwicklungsländern Süd- ostasiens, Afrikas und Lateinamerikas noch eine erhebliche Schwungkraft. Kennedy schließlich gelang es im ersten Jahr nach seinem Regierungsantritt im Januar 1961, der kommunistischen Offensive einiges von ihrem Elan zu nehmen, indem er die Fadenscheinigkeit der beiden Hypothesen aufzeigte, die die Grundlagen dieser Offensive bildeten. Nach der im Mai 1961 unter prekären Umständen erreichten Feuereinstellung in Laos und nach der Beilegung der Kuba-Krise im Oktober 1962 war die Aufgabe praktisch vollbracht. Die erste Zurechtweisung - in bezug auf ihre nuklearen Erpreasungsversuche - erhielten die Sowjets während des Verlaufs der BerlinKrise in den Jahren 1961/62 und im besonderen mit Präsident Kennedys Erklärungen vom Juli 1961 und den nachfolgenden militärischen Maßnahmen . Nachdem es den Sowjets nicht gelungen war, die Einheit der westlichen Allianz durch ihre Übergriffe auf die Berliner Luftkorridore im Februar-März 1962 aufzuspalten, war es ihnen offensichtlich zu riskant, weitere direkte Unterminierungsversuche zu wagen. Sie zogen das kubanische Raketenspiel auf, doch sein denouement zwang die Sowjets zumindest für den Augenblick, ihre Annahme, daß die freie Welt angesichts der atomaren Kriegsdrohung auf Lebensinteressen verzichten würde, zu revidieren. Die zweite Zurechtweisung, die die. Frage betraf, ob es dem Westen gelingen würde, die kommunistische Expansion in den unterentwickelten Gebieten auszuschalten, wurde den Sowjets auf verschiedene - 3 - �verschiedene Weise erteilt, und zwar in Laos, in Vietnam, in Indonesien, in Afrika und Lateinamerika sowie durch die Isolierung der kommunistischen Regierung auf Kuba und die Gründung der Allianz für den Fortschritt. Nach der Beilegung der Kuba-Krise im Herbst 1962 hatte die kommunistische Offensive in den Entwicklungsländern erheblich an Stoßkraft verloren. In der Folge ergab sich eine Reihe von Situationen, die sich auf die künftige Sowjetpolitik auswirken mußten. Erstens hatte der wirtschaftliche Aufstieg Westeuropas - der größte seit 1914 - nichts an Schwung eingebüßt, und Europas Heranreife» zur Großmacht war ebenso wahrscheinlich wie seine wachsende nukleare Rolle. Moskau kann nicht darauf bauen, daß Westeuropa auf ewig im Schußbereich der sowjetischen Mittelstreckenraketenstreitmacht verharren wird ohne aktiv an der Abwehr dieser Raketenbedrohung teilzunehmen. Zweitens hatten, sieht man von den Bemühungen der USA ab, der Su versionstätigkeit der Kommunisten in den Entwicklungsländern Einhalt zu gebieten, die jungen Nationen ihre Unabhängigkeit mit zunehmendem Geschick und großer Entschlossenheit zu verteidigen gewußt; es sind dort Kräfte am Werk, die eine kommunistische Machtübernahme in diesen Gebieten als ein unrealistisches Vorhaben erscheinen lassen - wenngleich diese Tatsache von den Politikern in Moskau - ganz zu schweige» von Peking, Hanoi und Havanna - offensichtlich noch nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt wird. Drittens verstärkten die unterschwellig vorhandenen nationalistischen Bestrebungen in den vom Kommunismus beherrschten Staaten, vo allem aber der chinesischTsowje tische Ideologienstreit, die Tendenz zur Aufsplitterung des kommunistischen Blocks. Viertens wirkte sich, ganz abgesehen von der chronischen Unfähigkeit kommunistischer Staaten, ihre landwirtschaftliche Produktion so zu organisieren, daß ihre Völker nicht zu darben brauchen, die stark rückläufige industrielle Zuwachsrate im Sowjetblock nachtei lig auf die gesamte Wirtschaft auf. Im Jahre 1962 z.B. hatten die NATO-Staaten eine durchschnittliche Zuwachsrate von 4,8 Prozent des Bruttosozialprodukts aufzuweisen, der kommunistische Block dagegen ohne Rotchina - brachte es nur auf 3«6 Prozent. Diese �Diese r ü c k l ä u f i g e Entwicklung, d i e ein Absinken der Gesamtzuwachsrate von rund sieben Prozent in früheren Jahren auf vielleicht Tier Prozent oder d a r u n t e r bewirkt h a t , d ü r f t e sich bei d i e s e r - an • i c h »och immer r e c h t hohen - Zuwachsrate mit S i c h e r h e i t auf jene M i t t e l a u s w i r k e n , d i e der Sowjetunion für die A u s l a n d s h i l f e , für Rüstungsausgaben und Inlandsvorhaben zur Verfügung s t e h e n . Und s c h l i e ß l i c h werden die Tendenzen zur L i b e r a l i s i e r u n g der Gesellschaftssysteme in Rußland und in Osteuropa - t r o t z der mit großem E k l a t g e s t a r t e t e n Nach-Sputnik-Offensive der Sowjets - auf lange S i c h t n i c h t ohne Wirkung b l e i b e n , ebensowenig wie das Verlangen der Völker nach g r ö ß e r e r Betonung i h r e r n a t i o n a l e n Belange und i h r a l l g e m e i n e r Wunsch nach F r i e d e n . - 5 - �Teil II DIE GRÖSSTE GEFAHR, DIE UNS DROHT Wie sollen wir die Periode definieren, in der wir uns gegenwärtig befinden? Was Chruschtschow unter "Entspannung" versteht, hat er eindeutig klargestellt, als er erklärte, daß er einer Regelung der deutschen Frage, die nicht gleichzeitig eine Anerkennung des Ulbricht-Regimes einschlösse, nicht zustimmen könne, daß eine deutsche Einheit nur unter kommunistischen Auspizien denkbar sei, daß eine Inspektion der Sowjetunion durch internationale Abrüstungskontrollorgane nicht in Frage komme, daß eine friedliche Koexistenz auf ideologischem Gebiet einfach unmöglich sei - d.h., daß die kommunistischen Parteien weiterhin jede Schwäche oder Uneinigkeit in der freien Welt für die Sowjetunion und den Kommunismus ausnutzen werden. Das Atomteststopp-Abkommen und die Einrichtung des "heißen" Drahtes zwischen Washington und Moskau beweisen jedoch, daß es Interessen gibt, die Chruschtschow mit uns teilt: nämlich die unkontrollierte Ausbreitung der Atomwaffen und einen Krieg aus Versehen oder durch Fehleinschätzung der Lage zu verhindern. Auch hat er sich an einer Ausweitung des Handels mit den Ländern außerhalb des kommunistischen Blocks durchaus interessiert gezeigt. Dies also ist die heutige sehr schmale Basis gegenseitiger Verständigungsmöglichkeiten. Was sich über diese Zeit des Abwartens grundsätzlich sagen läßt, ist, daß die nach dem Start des ersten Sputniks eingeleitete ambitiöse Offensive - zumindest für kurze Zeit - zum Stillstand gebracht wurde und daß der Kreml, der sich im eigenen Land wie im Ausland ernsten Problemen gegenübersieht, nunmehr gezwungen ist, eine völlig neue strategische Konzeption zu entwickeln. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Vereinigten Staaten und den Westen? Was sollten unsere Ziele in dieser Zeit des Atemholens sein, die wir zum großen Teil unserer Politik der Stärke, der Entschlossenheit und der Einigkeit der freien Welt verdanken? Ich �Ich möchte diese Frage zunächst vom Negativen her beantworten. Die größte Gefahr für uns wäre, daß wir und unsere Verhündtte« diese Pause zum Anlaß nehmen würde», nunmehr weniger entschlossen und weniger wachsam gegenüber den nocj) ifjmer zahlreichen, immer noch schwelenden Gefahrenherden in der Welt ftu sein. Die Männer im Kreml aber könnten bestenfalls hoffen, daß die Vereinigten Staaten und der Westen nicht in der Lage sind, den jetzigen Kurs zu halten; daß Fehleinschätzungen der Lage den Kalten Krieg beenden werden; daß wir - aus Überdruß oder wegen starker innerpolitischer Inanspruchnahme oder aus dem Wunsche heraus, uns rein nationalen Aufgaben zu widmen - dem Kommunismus neue Expansionsmöglichkeiten eröffnen werden. So müssen wir darauf gefaßt sein, daß uns die fünf Grundfragen, mit denen wir uns als Nation und als eine Gemeinschaft freier Menschen im Verlauf der Stalinschen und der Chruschtschowschen Offensiven seit 1946 auseinandersetzen mußten,auch in Zukunft immer wieder gestellt werden. Das heißt: Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin fest zu ihrer Verpflichtung stehen, die Sicherheit des Westens zu gewährleisten; Westeuropa muß auch künftig seine wirtschaftliche, soziale und politische Lebensfähigkeit unter Beweis stellen; der gesamte Westen muß darauf vorbereitet sein, jedem kommunistischen Vorstoß, der über die Grenzen des Kalten Krieges hinaus geht, wirksam zu begegnen; wir müssen die noch unzureichenden Bemühungen in den unterentwickelten Gebieten fortführen und damit den Völkern und Regierungen zeigen, daß sie mit unserer Hilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den Aufbau ihrer modernen Gesellschaftssysteme in Einklang mit ihren Traditionen, ihrer Kultur und ihren eigenen Zielsetzungen und Hoffnungen vollenden könnenj das heißt schließlich, daß der Westen seine politische, wirtschaftliche und militärische Stärke so ausbauen muß, daß die nukleare Erpressung eine sowohl diplomatisch als auch militärisch unproduktive Technik bleibt. Nachdem �Nachdem sie uns seit 1946 vor eine Reihe von harten Prüfungen gestellt haben, werden die Herren in Moskau wohl nur zögernd auf Methoden zurückgreifen, die sich in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen; doch der Kommunismus ist keine sich selbst genügende Erscheinungsform. Wir können gewiß sein, daß Moskau jede Schwäche der freien Welt zu seinem eigenen Vorteil nutzen wird, wann immer ihm dies ohne große Kosten und Risiken möglich erscheint. Wir müssen also darauf achten, den Kommunisten möglichst wenige Ansatzpunkte zu bieten, und wir müssen sicherstellen, daß solche Ausbeutungsversuche für sie mit untragbar hohen Kosten und Risiken verbunden bleiben. Ist diese Annahme korrekt, ergeben sich daraus für uns gewisse Schlußfolgerungen: Es darf kein Nachlassen unserer militärischen Schlagkraft geben. Dies ist nicht nur eine Frage der Verteidigungsbudgets, sondern auch der Aufrechterhaltung unserer eigenen sowie der Streitkräfte unserer Verbündeten in Übersee, die gebraucht werden, um den Kommunismus vor jeder Gewaltanwendung abzuschrecken. Wir müssen ferner unsere Auslandshilfeprogramme beibehalten und unsere Verbündeten in Japan und Westeuropa immer wieder auffordern, ihre eigenen Hilfsprogramme noch weiter auszubauen. Die Staaten Westeuropas, die sich von den Kriegsfolgen wieder voll erholt haben, sind nun dabei, eine größere Rolle im Weltgeschehen zu übernehmen. Sie glauben - und zwar mit Recht - ein größeres Mitspracherecht bei der Erörterung jener Fragen beanspruchen zu können, die ebensosehr für ihr eigenes Schicksal wie für unseres entscheidend sind. Kernpunkt des Gesamtproblems aber ist die Frage, wie sich Europa organisieren soll und wie sich seine künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestalten werden. Es ist nur natürlich, daß in dieser Periode des Übergangs Diskussionen stattfinden und Meinungsverschiedenheiten auftreten, handelt es sich doch um die Errichtung des größten internationalen Organisationsgefüges, das je in Friedenszeiten geplant wurde. Wesentlich ist jedoch, daß sich mit der Fortdauer der Verhandlungen - die die Schlagzeilen abgeben - auch eine stärkere Bereitschaft zur Zusammenarbeit einstellt. * �Teil III DER FRIEDE ALS FRUCHT DER POLITIK UND GESCHICHTE In der ersten Nachkriegszeit, Mitte der fünfziger Jahre und in jüngster Zeit haben wir ernsthafte Anstrengungen unternommen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob Verhandlungen ein geeigneter Weg sind, den Weltfrieden zu sichern und stabilere Verhältnisse zu schaffen. Wir befinden uns gewissermaßen in der dritten Runde derartiger Versuche . Den Erklärungen aus Moskau und der sowjetischen Politik nach zu urteilen, besteht im Augenblick kein Grund zur Hoffnung auf eine baldige ,umfassende Regelung der strittigen Fragen. Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt können wir deshalb bestenfalls als Ausfluß einer historischen Entwicklung, nicht aber als Folge eines einzigen, fest umrissenen Ereignisses erwarten. Es erhebt sich die Frage: Welche Aussichten bieten sich uns im Verlauf eines solchen geschichtlichen Prozesses? Inwieweit dürfen wir hoffen, daß die geschichtliche Entwicklung in Richtung auf eine friedliche Lösung der gegebenen Streitfragen verlaufen wird? Eine Feststellung sei vorweggenommen: der Kommunismus konnte immer dann an Boden gewinnen, wenn die Vereinigten Staaten und der Westen Zeichen der Schwäche oder Verwundbarkeit erkennen ließen, und umgekehrt herrschten immer dann relativ stabile Verhältnisse, wenn etwaigen kommunistischen Vorstößen ein klares Halt entgegengesetzt werden konnte. Es war zweifellos die einseitige amerikanische Demobilisierung in den Jahren 1945/46 im Verein mit der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Schwäche Westeuropas, die Stalins Appetit weckte. Es war die offenkundige Schwäche und Verwundbarkeit Asiens, die Stalins und Maos Hoffnungen in den späten vierziger Jahren beflügelte. Und es war die angenommene Schutzlosigkeit des Westens gegenüber einer nuklearen Erpressung und die erwiesene Schutzlosigkeit der Entwicklungsländer gegenüber kommunistischen Übergriffen, die die Basis - 9 �Basis für Chruschtschows Vorstöße in der Zeit nach dem Start des ersten Sputniks abgaben. Die erste Lehre aus unseren Erfahrungen lautet mithin: Die Friedensaussichten stehen in einer direkten Beziehung zu der Stärke und Einigkeit des Westens und der Wirksamkeit unserer Politik in allen Teilen der Welt. Und es ist da noch vieles andere. Die innerhalb des kommunistischen Machtblocks wirksamen Kräfte tendieren alle in ein und dieselbe Richtung: der Nationalismus ist i* Rotehiwa ebenso wie in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion auf dem Vormarsch. Einer der ältesten Ansprüche des Kommunismus - eine Lehrei-und eine Bewegung zu sein, die über alle nationalistischen Aspirationen hinausgewachsen ist - hat daher noch nie so wenig Überzeugungskraft besessen wie im gegenwärtigen Augenblick. Im Gegensatz dazu war die nicht-kommunistische Welt mit Erfolg um Mittel und Wege bemüht, die es traditionsreichen und selbstbewußten Nationalstaaten gestatten, um eines gemeinsamen höheren Zieles willen gemeinsam zu handeln. Das gilt für Europa, die Atlantische Gemeinschaft, Asien, Lateinamerika und Afrika gleichermaßen. Des weiteren läßt sich die Behauptung der Kommunisten, eine wirksame, wenn auch vielleicht etwas rauhe Methode zur Entwicklung wirt- schaftlich rückständiger Gebiete gefunden zu haben, heute nicht mehr länger aufrechterhalten. Lenkungsmaßnahmen kommunistischen Stils haben sich beispielsweise als gänzlich ungeeignet erwiesen, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu verbessern, in denen drei Viertel der Bevölkerung mit Ackerbau und Viehzucht beschäftigt sind. Dies hat das kommunistische China in den letzten fünf Jahren vor den Augen der gesamten Welt mehr als hinreichend demonstriert, und die Ereignisse in Nord-Vietnam und auf Kuba sind dazu angetan, dies nur noch mehr zu unterstreichen. Je länger man in den hochindustrialisierten Ländern die Entwicklung in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern verfolgt, um so deutlicher zeigt sich, daß der Kommunismus als eine Methode zur Organisierung moderner Gesellschaften hinsichtlich des Wachstums, der Stabilität und der sozialen Gerechtigkeit aber auch 10 �auch nichts zu tun vermag, was sich unter einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht weit besser bewerkstelligen ließe. Tatsachen und Ereignisse^und nicht theoretische Überlegungen,demonstrieren, daß der Kommunismus eine technisch unterlegene und menschlich untragbare Alternative darstellt. Auch in Osteuropa besteht Grund zu Hoffnungen. Nach fast einem Menschenalter eines Monopols im Bereich der Propaganda und Erziehung heftet die Jugend dieser Länder heute ihren Blick auf die rasche soziologische Evolution im Westen und besinnt sich im kulturellen Bereich auf nationale Traditionen, die mit denen der Völker Westeuropas engstens verknüpft sind. In Ostdeutschland sehen wir ein einer Besatzung gleichkommendes Regime, das von der Welt als ein historischer Anachronismus empfunden wird. Keine dieser historischen Tatsachen oder Tendenzen wird für sich allein einen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden bewirken. Doch wenn wir hier im Westen standhaft bleiben, unsere Stärke wahren, nach größerer Einigkeit streben, eine immer besser funktionierende Gemeinschaft freier Staaten aufbauen und treu zu unseren Verpflichtungen stehen, dann haben wir allen Anlaß zu der Hoffnung, daß wir nicht untergehen und daß die Grundsätze, für die wir eintreten, eines Tages triumphieren werden. * - 11 �Präsident Johnson: Eine Welt ohne Krieg Botschaft über Die Lage der Nation 8. Januar 1964 United States Information Service �Mr. Speaker, Herr Praesident, Mitglieder des Hauses und des Senats, meine amerikanischen Mitbuerger, ich werde mich kurz fassen - denn unsere Zeit ist notwendigerweise kurz bemessen,und unsere Tagesordnung ist schon lang genug. Die letztjaehrige Sitzungsperiode des Kongresses war die laengste in Friedenszeiten. Von dieser Grundlage ausgehend,wollen wir zusammenarbeiten, damit die diesjaehrige Sitzungsperiode die beste in der Geschichte unseres Landes wird. Lassen Sie uns dafuer sorgen, dass diese Sitzungsperiode des Kongresses als diejenige bekannt wird, in der mehr fuer die Buergerrechte getan wurde als in den letzten hundert Sitzungsperioden zusammen; Als die Sitzungsperiode, die die umfassendste Steuersenkung unserer Zeit beschlossen hat; Als die Sitzungsperiode, die der Armut unter den Menschen und der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten einen totalen Krieg erklaert hat; Als die Sitzungsperiode, die sich endlich der Sorgepflicht fuer unsere aelteren Buerger auf gesundheitlichem Gebiet bewusst geworden ist; - 1- �Als die Sitzungsperiode, die unsere verwirrenden Transportund Transitbestimmungen reformiert hat; Als die Sitzungsperiode, die das wirksamste und leistungsfaehigste Auslandshilfeprogramm aller Zeiten beschlossen hat; Und als die Sitzungsperiode, die darauf hingewirkt hat, dass mehr Wohnungen, mehr Schulen, mehr Bibliotheken und mehr Krankenhaeuser gebaut werden als waehrend irgendeiner Sitzungsperiode des Kongresses in der Geschichte unseres Landes. Alles dies und noch mehr kann und muss getan werden. Es kann bis zum kommenden Sommer getan werden. Und es kann ohne eine Steigerung der Ausgaben getan werden. Es kann tatsaechlich im Rahmen des Budgets getan werden, das ich in Kuerze vorlegen werde, und es kann bei gleichzeitiger Senkung der Bundesausgaben und bei gleichzeitiger Verringerung der Zahl der Bundesbediensteten erreicht werden. Wir haben im Jahre 1964 eine einmalige Chance - aber auch Verpflichtung -,den Erfolg unseres Systems unter Beweis zu stellen - und die Zyniker und Kritiker im eigenen Land und im Ausland, die unsere Zielsetzung und unsere Kompetenz in Zweifel ziehen, zu widerlegen. Wenn wir versagen - wenn wir unsere Chance verpassen und vertun, sei es in unnoetigen und sinnlosen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern, Oder zwischen Repraesentantenhaus und Senat, Oder zwischen Sueden und Norden, - 2- �Oder zwischen Kongress und Regierung — Dann wird die Geschichte zu Recht hart mit uns ins Gericht gehen. Wenn wir aber Erfolg haben Wenn wir diese Ziele erreichen, indem wir in diesem Lande ein noch staerkeres Gefuehl der Zusammengehoerigkeit schaffen, Dann - und nur dann - koennen wir volle Befriedigung und Genugtuung ueber die Lage der Nation empfinden. II. Hier im Kongress koennen Sie echte Fuehrungsqualitaeten im gesetzgeberischen Bereich unter Beweis stellen, indem Sie sich Ihrer im oeffentliehen Interesse liegenden Aufgabe mit Weitblick und ohne Verzug entledigen - indem Sie wichtige Vorlagen billigen oder verwerfen, in jedem Falle aber sie unter fairen Bedingungen zur endgueltigen Abstimmung bringen. Wir wollen die Plaene und Programme von John Fitzgerald Kennedy weiterfuehren, nicht aus Kummer oder Anteilnahme, sondern weil sie gut sind. Im Gedenken an ihn fordere ich insbesondere die Angehoerigen meiner eigenen politischen Richtung auf, in diesem Wahljahr das Land ueber die Partei und in den Debatten das Grundsaetzliehe ueber das Persoenliche zu stellen. Ich fuer meinen Teil verbuerge mich fuer eine Regierung, die tatkraeftig, ehrlich und sparsam ist. Das Budget, das schon in Kuerze unterbreitet werden wird, steht - 3 �in voller Uebereinstimmung mit dieser Zusicherung. Es wird unser Defizit auf die Haelfte senken - von 10 Milliarden Dollar auf 4,9 Milliarden Dollar. Es wird in Relation zum Bruttosozialprodukt den niedrigsten Haushalt seit 1951 ausweisen. Es wird eine betraechtliehe Verringerung der Zahl der im Bundesdienst Beschaeftigten bringen - ein Schritt, den wir in den letzten zehn Jahren nur ein einziges Mal unternommen haben. Waehrend es die Beibehaltung unserer vollen Verteidigungsstaerke gewaehrleistet, wird es die Zahl der Zivilbeschaeftigten des Verteidigungsministeriums auf den niedrigsten Stand seit 1950 bringen. Es umfasst Gesamtausgaben in Hoehe von 97,9 Milliarden Dollar gegenueber 98,4 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr - eine Verringerung um ueber 500 Millionen Dollar. Es erfordert neue Ausgabeermaechtigungen in Hoehe von 103,8 Milliarden Dollar - eine Verringerung um ueber 4 Milliarden Dollar gegenueber den im Vorjahr beantragten 107,9 Milliarden Dollar. Dies ist jedoch kein Budget des Stillstands - denn Amerika kann sich einen Stillstand nicht leisten. Unsere Bevoelkerung waechst staendig. Unsere Wirtschaft wird immer komplizierter. Der Bedarf unserer Bevoelkerung wird immer groesser. Durch Schliessung ueberholter Einrichtungen Durch Einschraenkung weniger dringlicher Programme Durch Kuerzungen, wo Kuerzungen angebracht sind Durch die beharrliche Forderung, dass wir fuer jeden ausgegebenen Dollar einen echten Gegenwert erhalten muessen - 4 - �Ist es mir moeglicti, fuer das Erziehungswesen, fuer das Gesundheitswesen, fuer die Umschulung der Arbeitslosen und fuer die Foerderung der wirtschaftlich und koerperlich Behinderten in diesem reduzierten Budget die bisher groesste Unterstuetzung von seiten des Bundes in der Geschichte der USA zu empfehlen. Dieser Haushalt und das Gesetzgebungsprogramm dieses Jahres sind darauf abgestellt, jedem einzelnen amerikanischen Buerger dabei zu helfen, dass seine grundlegenden Hoffnungen Erfuellung finden: Seine Hoffnungen auf eine faire Chance, voranzukommen; Seine Hoffnungen auf eine gerechte Behandlung unter dem Gesetz; Seine Hoffnungen auf einen vollen Arbeitsplatz mit voller Bezahlung; Seine Hoffnungen auf ein bescheidenes Heim fuer seine Familie in einer ordentlichen Gemeinde; Seine Hoffnungen auf eine gute Schule fuer seine Kinder mit guten Lehrern; Und seine Hoffnungen auf Sicherheit bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder im Alter. III. Leider leben viele Amerikaner am Rande der Hoffnung - einige infolge ihrer Armut, andere infolge ihrer Hautfarbe, und nur allzu viele aus beiden Gruenden. Unsere Aufgabe ist es, dafuer zu sorgen, dass anstelle ihrer Verzweiflung bessere Chancen treten. Meine Regierung erklaert hier und heute der Armut in Amerika - 5- �den bedingungslosen Krieg. Ich fordere diesen Kongress und alle Amerikaner auf, mir dabei zur Seite zu stehen. Der Kampf wird weder kurz noch leicht sein. Keine einzelne Waffe oder Strategie wird genuegen. Aber wir werden nicht ruhen, bis dieser Krieg gewonnen ist. Die reichste Nation der Erde kann es sich leisten, ihn zu gewinnen. Wir koennen es uns nicht leisten, ihn zu verlieren. Tausend Dollar, die wir heute in die Rettung eines nicht zu beschaeftigenden jungen Menschen investieren, koennen einen Ertrag von 4C,0G0 Dollar oder mehr waehrend seines Lebens bringen. Armut ist ein nationales Problem, das ein besonderes Zusammenwirken und Helfen innerhalb der Nation erforderlich macht. Aber dieser Angriff auf die Armut ist nur wirksam, wenn er auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene organisiert und von einzelstaatlichen und kommunalen Bemuehungen getragen wird. Denn der Krieg gegen die Armut wird nicht in Washington gewonnen werden. Er muss draussen im Land gewonnen werden - in jedem Heim und in jeder Behoerde, vom Gerichtssaal bis zum Weissen Haus. Das Programm, das ich vorschlagen werde, wird eine solche gemeinschaftliche Inangriffnahme noch besonders hervorheben, um dazu beizutragen, dass jenes Fuenftel amerikanischer Familien mit zu geringem Einkommen das Notwendige zum Leben erhalten. Unsere wichtigsten Waffen in einem gezielten Vorgehen sind bessere Schulen, ein besseres Gesundheitswesen, bessere Wohnungen, - 6- �bessere Ausbildung und bessere Arbeitsmoeglichkeiten, um mehr Amerikanern - insbesondere den jungen Leuten - zu helfen, von Not und Elend freizukommen. Sehr oft sind der Mangel an Arbeitsplaetzen und Geld nicht die Ursache, sondern das Symptom der Armut. Die Ursache kann tiefer liegen - naemlich in unserem Unvermoegen, unseren Mitbuergern eine faire Chance zur Entfaltung ihrer Faehigkeiten zu bieten - in mangelnder Schul- und Berufsbildung, in mangelnder Gesundheitsfuersorge und Wohnungsbeschaffung, in einem Mangel an soliden Gemeinwesen, um darin leben und Kinder grossziehen zu koennen. Was auch immer ihre Ursache sein mag, die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Gemeinden muessen auf die Beseitigung der Armut gerichtet sein, wo immer sie existiert In den Slums der Gross- und Kleinstaedte, In den Huetten der Kleinpaechter, In den Lagern der Wanderarbeiter, In den Indianerreservationen, Sowohl unter der weissen als auch der farbigen Bevoelkerung, Unter den jungen als auch den alten Menschen, In den bluehenden Staedten und in den Notstandsgebieten. Wir wollen nicht nur die Symptome der Armut bekaempfen, sondern die Armut selbst beseitigen - und vor allem sie verhindern. Einzelgesetze jedoch werden nicht ausreichen: Wir muessen besondere Anstrengungen in den chronischen Notstandsgebieten in den Appalachen machen. - 7- �Wir muessen unser kleines, aber erfolgreiches Programm zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in den Notstandsgebieten ausbauen. Wir muessen eine Jugendarbeitsgesetzgebung verabschieden, um arbeitslose, ziel- und hoffnungslose Jugendliche einer nuetzlichen Arbelt zuzufuehren. Wir muessen im Rahmen eines weiter gestreckten Programmes zur Verteilung von Lebensmittelgutscheinen mehr Nahrungsmittel zur Verfuegung stellen. Wir muessen einen nationalen Hilfsdienst schaffen, um den wirtschaftlich Benachteiligten in unserem eigenen Lande zu helfen, wie das Friedenskorps dem Ausland hilft. Wir muessen unsere Arbeitslosenversicherung modernisieren und auf hoher Ebene eine Kommission ueber Automation einsetzen. Wenn wir ueber das Wissen verfuegen, um solche Maschinen erfinden zu koennen, dann verfuegen wir auch ueber das Wissen, um sicherzustellen, dass sie zu einem Segen und nicht zu einem Fluch fuer die Menschheit werden. Wir muessen den Geltungsbereich unserer Gesetze ueber Mindeststundenloehne ausdehnen, sodass ueber zwei Millionen weitere Arbeiter erfasst werden, denen jetzt dieser grundlegende Schutz ihrer Kaufkraft fehlt. Wir muessen durch Bereitstellung besonderer Schulhilfe-Fonds im Rahmen unseres Erziehungsprogramms die Qualitaet des Unterrichts, der Ausbildung und der Berufsberatung in unseren am schwersten betroffenen Gebieten verbessern. - 8 - �Wir muessen ueberall mehr Bibliotheken bauen - und im Rahmen des Hill-Burton-Gesetzes mehr Krankenhaeuser und Pflegeheime - und wir muessen mehr Schwestern fuer diese Krankenhaeuser und Heime ausbilden. Wir muessen fuer unsere alten Mitbuerger eine Krankenhauskostenversicherung schaffen, die von jedem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der Sozialversicherung durch einen Beitrag von nicht mehr als einem Dollar pro Monat waehrend des Arbeitsverhaeltnisses finanziert wird, um den Einzelnen in seinem Alter in wuerdiger Weise - ohne Kosten fuer den Staatssaeckel - gegen die verheerende Last einer laengeren oder wiederkehrenden Krankheit zu schuetzen. Wir muessen im Rahmen eines revidierten Haus- und Staedtebauprogramms allen denen, die durch Beseitigung der Slums ihre Unterkunft verloren haben, mehr Hilfe zukommen lassen und fuer unsere Armen und Alten bessere Wohnungen bauen und schliesslich als letztes Ziel unseres Systems freien Unternehmertums danach streben, dass jede amerikanische Familie ein anstaendiges Heim besitzt. Wir muessen mithelfen, um innerhalb unserer Gemeinden eine Modernisierung des Massenverkehrs und zwischen unseren Gemeinden billige Transportverbindungen zu schaffen. Vor allem aber muessen wir die elf Milliarden Dollar aus der Steuersenkung in den Strom der Privatausgaben leiten, um in jedem Teil unseres Landes neue Arbeitsplaetze und neue Maerkte zu schaffen. - 9- �IV. Diese Programme sind selbstverstaendlich nicht fuer die Armen oder die vom Schicksal weniger Beguenstigten alleine gedacht. Jede amerikanische Familie wird aus der Erweiterung der Sozialversicherung zur Deckung, der Krankenhauskosten ihrer alten Familienangehoerigen Nutzen ziehen: Jeder amerikanischen Gemeinde kommt der Bau oder die Modernisierung von Schulen, Buechereien, Krankenhaeusern und Pflegeheimen, die Ausbildung weiterer Krankenschwestern sowie die Sanierung der Staedte und des oeffentliehen Verkehrs zugute. Und jeder einzelne amerikanische Steuerzahler und jede Koerperschaft wird aus der fruehestmoeglichen Verabschiedung des anste- henden Steuersenkungsgesetzes Nutzen ziehen - sowohl aus den neuen Investitionen als auch aus den neuen Arbeitsplaetzen, die das Gesetz mit sich bringen wird. Dieses Steuergesetz ist ein Jahr lang eingehend eroertert worden. Jetzt muessen Taten folgen. Das neue Budget laesst die Steuersenkung ganz eindeutig zu. Unsere Steuerzahler verdienen sie unbedingt. Unsere Wirtschaft fordert sie mit Nachdruck. Jeder Monat Verzoegerung verwaessert ihre positiven Auswirkungen auf den Verbrauch, auf die Investitionstaetigkeit und auf den Arbeitsmarkt fuer 1964. Denn solange das Gesetz nicht unterzeichnet ist, kann mit den Investitionsanreizen nicht gerechnet werden, und die Saetze fuer die - 10 - �einzubehaltende Steuer koennen nicht gesenkt werden. Und das Schaedlichste und Verheerendste, was man einem Geschaeftsmann in Amerika antun kann, ist, ihn ueber unsere Steuerpolitik im Zweifel und im Unklaren zu lassen. Und ich sage daher, dass die Saetze fuer die einzubehaltende Steuer jetzt auf 14 Prozent statt auf 15 Prozent gesenkt werden sollten. Ich ersuche daher den Kongress nachdrueck- lich, dieses Gesetz, wenn irgend moeglich, bis zum ersten Februar zu verabschieden. Wie stolz wir auch auf den bisher noch nie dagewesenen Fortschritt sind, den unsere freie Unternehmerwirtschaft in den vergangenen drei Jahren zu verzeichnen hatte, so koennen wir es uns doch nicht leisten, eine Ruhepause einzulegen. Im Jahre 19b3 haben wir zum ersten Male in der Geschichte auf dem Beschaeftigungssektor die Siebzig-Millionen-Grenze ueberschritten - aber wir werden bald mehr als 75 Millionen Arbeitsplaetze benoetigen. Im Jahre 1963 hat unser Bruttosozialprodukt die SechshundertMilliarden-Grenze erreicht - es lag damit um 100 Milliarden Dollar hoeher als zu dem Zeitpunkt, da wir die Regierung uebernahmen. Aber das Bruttosozialprodukt haette heute ohne weiteres 30 Milliarden Dollar hoeher liegen koennen und sollen. Loehne, Gewinne und Familieneinkommen haben ebenfalls ihren hoechsten Stand in der Geschichte des Landes erreicht - aber vier Millionen Arbeiter und 13 Prozent unserer industriellen Kapazitaet liegen immer noch brach. Wir brauchen eine Steuersenkung jetzt, damit unser Land weiter - 11 - �Fortschritte macht. V. Denn unser Ziel ist es nicht, die vorhandene Arbeit lediglich gleichmaessig zu verteilen, unser Ziel ist es vielmehr, neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Nach meiner Ansicht wuerde die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche die Produktionskosten wesentlich erhoehen, die Inflation herausfordern, unsere Wettbewerbsfaehigkeit beeintraechtigen und nur zu einer Umverteilung der Beschaeftigung fuehren, statt neue Bescha«ftigungsmoeglichkeiten zu schaffen. Genauso bin ich gegen eine 45- oder 50-Stunden-Woche in jenen Industriezweigen, in denen durch den fortgesetzten exzessiven Ueberstundenmissbrauch der Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet wird. Ich empfehle daher ein Gesetz, das die Bildung von DreierAusschuessen in der Industrie ermoeglicht, deren Aufgabe es sein wuerde, in jedem einzelnen Industriezweig zu untersuchen, inwieweit eine Erhoehung der tariflichen Zuschlaege auf Ueberstundenarbeit zu einer Vermehrung der Zahl freier Arbeitsplaetze - ohne eine uebermaessige Kostensteigerung - fuehren koennte, und das die Festsetzung solcher hoeheren Zuschlaege ermoeglichen wuerde. VI. Lassen Sie mich einen Grundsatz meiner Regierung unmissverstaendlich klarstellen: Alle diese verbesserten Moeglichkeiten auf dem Sektor der Beschaeftigung, der Erziehung, des Wohnungsbaus und auf jedem anderen Gebiet - muessen allen Amerikanern, - 12 - �gleichzeitig welcher Hauefarbe, offenstehen. Soweit der Arm des ßundesgesetzes reicht, muessen wir die Rassendiskriminierung nicht nur teilweise,sondern ganz und gar beseitigen. Denn dies ist nicht nur eine wirtschaftliche oder eine soziale, politische oder internationale Angelegenheit. Es ist eine moralische, und wir muessen ihr dadurch gerecht werden, dass die jetzt im Repraesentantenhaus anstehende Vorlage in dieser Sitzungsperiode verabschiedet wird. Alle Mitglieder der Allgemeinheit sollten auch gleichberechtigten Zugang zu den Einrichtungen haben, die fuer die Allgemeinheit da sind. Alle Mitglieder der Allgemeinheit sollten in gleicher Weise in den Genuss der Leistungen des Bundes kommen, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Alle Mitglieder der Allgemeinheit sollten die gleiche Moeglichkeit haben, oeffentliehe Vertreter zu waehlen, ihre Kinder in gute oeffentliehe. Schulen zu schicken und durch ihre Faehigkeiten zum Wohle der Allgemeinheit beizutragen. Heute stehen Amerikaner aller Rassen Seite an Seite in Berlin und in Vietnam. Sie starben Seite an Seite in Korea. Also muessen sie auch in ihrem eigenen Lande Seite an Seite arbeiten, essen und reisen koennen. - 13 - �VII. Wir muessen ausserdem durch Gesetz die Schranken der Diskriminierung beseitigen, die diejenigen hindern, die in unser Land kommen moechten, vor allem bei denen, die ueber sehr gefragte Fertigkeiten verfuegen, und denen, die mit ihren Familien vereint werden moechten. ßei der Festsetzung von Praeferenzen kann eine Nation, die von Emigranten aus allen Laendern aufgebaut wurde, diejenigen, die hinzukommen wollen, wohl fragen: 'Was kannst du fuer unser Land tun?1 Wir sollten jedoch nicht fragen: 'In welchem Land bist du geboren?' VIII. Denn unser hoechstes Ziel ist eine Welt ohne Krieg, eine Welt, die die Vielfalt gewaehren laesst und in der alle Menschen, Gueter und Ideen die volle /reizuegigkeit ueber Landes- und Staatengrenzen hinweg geniessen. Wir muessen diesem Ziel im Jahre lc>b4 auf mindestens zehn verschiedenen Wegen zustreben, nicht als Parteianhaenger, sondern als Patrioten: Erstens muessen wir - was wir auch bei dem verringerten Verteidigungshaushalt durchaus vermoegen - vor allem jenes Mass an militaerischer Sicherheit und Ueberlegenheit aufrechterhalten, das wir errungen haben, indem wir drei Jahre hindurch unsere - 14 - �strategischen, konventionellen und zur Partisanenbekaempfung geeigneten Streitkraefte in qualitativer und quantitativer Hinsicht beharrlich verstaerkt haben. Wir werden 1964 mehr denn je darauf vorbereitet sein, die Sache der Freiheit zu verteidigen, gleichgueltig,ob sie von einer offenen Aggression oder durch eine Infiltration bedroht ist, wie sie in Hanoi und in Havanna von jenen praktiziert wird, die Waffen und Menschen ueber internationale Grenzen verbringen, um Aufruhr zu verbreiten. Und wir muessen diese Staerke auch weiterhin benutzen, so wie John Kennedy sie waehrend der Kuba-Krise und im Zusammenhang mit dem Atomversuchsstopp-Vertrag benutzt hat, um sowohl die Zwecklosigkeit eines Krieges mit Kernwaffen als auch die Moeglichkeiten eines dauerhaften Friedens aufzuzeigen. Zweitens muessen wir zur Kontrolle und schliesslich zur Abschaffung der Ruestungen neue Schritte unternehmen, und so werden wir in Genf neue Vorschlaege unterbreiten. Selbst wenn keine Ver- einbarung vorliegt, duerfen wir nicht Waffen ueber unseren Bedarf hinaus stapeln oder ein Uebermass an militaerischer Macht suchen, das sowohl herausfordernd wirken als auch Verschwendung bedeuten koennte. Aus dieser Geisteshaltung heraus reduzieren wir in diesem Finanzjahr unsere Produktion an angereichertem Uran um 25 Prozent, setzen wir vier Plutonium-Reaktoren ausser Betrieb und schliessen wir zahlreiche nicht unbedingt notwendige militaerische Einrichtungen. Und aus der gleichen Geisteshaltung heraus fordern wir unsere Gegner auf, das gleiche zu tun. Drittens muessen wir die bei uns produzierten Nahrungsmittel - 15 - �verstaerkt als Instrument des Friedens nutzen, sie durch Verkauf, Handel, auf Kredit oder durch Schenkung hungrigen Menschen verfuegbar machen - in allen jenen Nationen, die uns von ihren Noeten berichten und gerechte Bedingungen fuer die Verteilung akzeptieren. Viertens muessen wir unsere fuehrende Position in der friedlichen Eroberung des Weltraums sichern, wobei wir uns - nach Moeglichkeit gemeinsam mit anderen Laendern, wenn notwendig allein auf eine Expedition zum Mond noch in diesem Jahrzehnt konzentrieren. Fuenftens muessen wir den Welthandel ausweiten. So wie wir in dem 1962 erlassenen Gesetz zur Ausweitung des Handels eingesehen haben, dass wir sowohl kaufen als auch verkaufen muessen, erwarten wir nun auch von unseren Handelspartnern die Einsicht, dass wir verkaufen und kaufen muessen. Wir sind bereit, ihnen unter Konkurrenzbedingungen Zugang zu unserem Markt zu geben - wobei wir nur verlangen, dass auch sie uns gegenueber dasselbe tun. Sechstens muessen wir wie in juengster Zeit - durch Massnahmen wie die Zinsausgleichssteuer und das Entgegenkommen anderer Nationen - weitere Fortschritte auf dem Gebiet des Ausgleichs unserer internationalen Zahlungsbilanz erzielen. Meine Regierung muss und wird den gegenwaertigen Goldwert des Dollar stabil erhalten. Siebtens muessen wir in ein besseres Nachbarschaftsverhaeltnis zu den freien amerikanischen Staaten treten - indem wir mit den Gremien der OAS, mit einer staerkeren Allianz fuer den Fortschritt und mit allen Maennern und Frauen unserer Hemisphaere zusammenarbeiten, die an Freiheit und Gerechtigkeit fuer alle glauben. - 16 - �Achtens muessen wir die Faehigkeit der freien Nationen ueberall auf der Welt zur Entwicklung ihrer Unabhaengigkeit und zur Hebung ihres Lebensstandards staerken - und damit die Plaene jener vereiteln, die aus Armut und Chaos ihren Vorteil ziehen. Zu diesem Zweck muessen die Reichen den Armen helfen - und wir muessen unseren Teil dazu tun. Wir muessen eine straffere Handhabung unserer Entwicklungshilfe erreichen, wobei privaten Kapitalgebern, anderen Industrienationen, internationalen Behoerden und den Empfaengerstaaten selbst eine groessere Rolle zufallen soll. Neuntens muessen wir unsere atlantische und pazifische Partnerschaft staerken, unsere Buendnisse aufrechterhalten und die Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument fuer die nationale Unabhaengigkeit und die internationale Ordnung machen. Zehntens und letztens muessen wir mit unseren Alliierten neue Mittel zur Ueberbrueckung der Kluft zwischen Ost und West finden dabei der Gefahr, wo immer sie existiert, kuehn ins Auge blicken, aber genau so mutig nach neuen Uebereinkommen suchen, durch die die Hoffnungen aller vergroessert, aber die Interessen von niemand verletzt werden koennen. Kurzum - wir muessen staendig auf das Schlimmste gefasst sein, dabei aber bestaendig auf das Beste hinarbeiten stark genug, um einen Krieg zu gewinnen, und klug und ueberlegen genug, um ihn zu verhindern. Wir werden nicht als Aggressoren auftreten, aber auch keine Aggression dulden. - 17 - �Mir wollen niemand zu Grabe tragen - aber auch von niemand zu Grabe getragen werden. Wir koennen kaempfen, wenn wir dies muessen, so wie wir frueher gekaempft haben - aber wir beten darum, dass wir nie wieder kaempfen muessen. Meine Freunde und amerikanischen Mitbuerger: In diesen vergangenen sieben sorgenvollen Wochen haben wir von neuem gelernt, dass nichts so dauerhaft ist wie das Vertrauen und nichts so erniedrigend wie der Hass. John Kennedy war ein Opfer des Hasses - aber er war auch ein Begruender des Vertrauens, des Vertrauens in unsere amerikanischen Mitbuerger, welcher Richtung oder Hautfarbe sie angehoeren oder aus welchen Kreisen sie kommen, und des Vertrauens in die Zukunft der Menschheit, wie sehr diese auch geteilt und wie unterschiedlich sie auch sein mag. Dieses Vertrauen fand in allen Teilen der Welt ein Echo. Auf jedem Kontinent und in jedem Land, das Mrs. Johnson und ich besuchten, fanden wir Vertrauen und Hoffnung und Liebe zu unserem Land Amerika und seiner Bevoelkerung. Ich bitte Sie jetzt - Sie hier im Kongress und Sie draussen im Lande -, gemeinsam mit mir dieses Vertrauen zum Ausdruck zu bringen und es zu erfuellen - gemeinsam mit mir fuer eine Nation zu arbeiten, die frei von Not, und fuer eine Welt, die frei von Hass ist - eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Fuelle fuer unsere Generation und fuer alle kommenden. - 18 - �A M E R I K A D I E N S T Aiig./xvn-3 Sonderheilage DIE N A T O H E U T E E I N E A N A L Y S E ANSPRACHE Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten, GEORGE C. MCGHEE gehalten auf einer Gemeinschaftsveranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika-Hauses Frankfurt am 15« Januar i964.ini Frankfurter Palmengarten �D .1 E NA T o H E U T E - E I N E A N A.ir r s £ Ich freue mich, heute zu Ihnen über die NATO sprechen zu können, jene in der Geschichte bisher einmalige Organisation unseres Bündnisses, das das Fundament der Außenpolitik Ihrer ebenso wie meiner Regierung bildet. Es ist sehr ermutigend, daß Gesellschaften wie die Ihre, die der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften angeschlossen ist, zur Aufrechterhaltung der Stärke unseres Bündnisses beitragen, indem sie sich aktiv und eingehend mit wichtigen NATO-Problemen befassen. Daß das Bündnis nicht frei von Problemer. ist, wird niemand bestreiten wollen. Es wurde schließlich ausdrücklich zu dem Zweck geschaffen, die schwierigsten Fragen unserer Zeit zu lösen und der größten aller Herausforderungen zu begegnen. Der fortwährende technische Wandel und die sich laufend ändernden politischen Umstände werfen zwangsläufig immer neue Fragen auf. Es wäre in der Tat merkwürdig, würden sie keine Meinungsverschiedenheiten und heftigen Erörterungen innerhalb der Allianz auslösen. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, unter den Mitgliedern des sogenannten Warschauer Paktes, wird jede derartige Debatte im Keime erstickt. Es liegt uns hier im Westen nichts an einer Übereinstimmung ohne vorherige Diskussion. Die Bereitschaft, eine Vielzahl von Standpunkten zu einem Problem zu Wort kommen zu lassen, gehört mit zu den Stärken unserer Demokratie. Wir alle wissen, um wieviel lieber wir hier im Westen über unsere Schwierigkeiten reden als auf unsere Leistungen pochen. Zudem pflegen wir unsere Angelegenheiten in aller Offenheit zu behandeln. In der freien Gesellschaft, in der wir leben, finden Meinungsverschiedenheiten zwangsläufig auch Eingang in die Presse- und Rundfunkberichterstattung - wenn sie nicht gar erst von kompetenten Publizisten und Fachgelehrten, die sich in unseren Ländern laufend mit derartigen Fragen beschäftigen, aufgezeigt werden. - 1 - „ ., �Soweit ihnen keine Sicherheitserwägungen entgegenstehen, halte ich derartige Erörterungen für ausgesprochen nützlich. Wir sollten uns allerdings bemühen, in unseren Debatten den Sinn für die rechten Proportionen zu wahren. Wir bekommen heutzutage immer wieder zu hören, das Atlantische Bündnis mache gegenwärtig eine Krisenperiode durch. Das ist insofern richtig, als wir uns im Augenblick kritischen Problemen gegenüber sehen. Die Vorstellung aber, die NATO würde an einem Meinungsstreit zerbrechen oder das Bündnis könnte die Stürme nach 1969 - wenn die Staaten das Recht haben, den Nordatlantikpakt aufzukündigen - nicht mehr bestehen, beruht auf einer völlig irrigen I nätzung der Dinge. Ganz im Gegenteil scheinen mir die derzeitigen Debatten über grundlegende Fragen des Bündnisses ein eindeutiger Luxus zu sein, den wir uns nur deshalb gestatten können, weil die NATO insgesamt eine Zeit der Prosperität durchmacht und relativ stark ist. Wie in der Vergangenheit würden wir auch heute unsere Differenzen ohne weiteres der Notwendigkeit zur Solidarität unterordnen, sollten wir uns einer ernsthaften und unmittelbaren Bedrohung durch einen möglichen Aggressor ausgesetzt sehen. Es kommt uns nur deshalb zu, unsere Meinungsverschiedenheiten über interne Fragen der Organisation und Strategie in aller Offenheit zu behandeln, weil wir der grundsätzlichen politischen Einigkeit unter uns im Falle eines offenen Angriffs oder einer Subversion gewiß sein können, denn die Grundstruktur der Allianz ist intakt, unsere demokratisch organisierten Gesellschaften prosperieren und - ein letztes - die Verteidigungsvorkehrungen der NATO mit der schlagkräftigen amerikanischen Abschreckungsmacht im Rücken sind voll wirksam. Als erstes möchte ich deshalb die grundsätzliche Einigkeit der NATO herausstellen und der Atlantischen Gemeinschaft,die sie repräsentiert. Wir sind nur allzusehr bereit, dies als gegebene Tatsache hinzunehmen und als eine unausgesprochene Prämisse unserer Debatten gelten zu lassen. Vielleicht sollten wir öfter von dieser Einigkeit sprechen, stellt sie doch ein neues Phänomen in der Geschichte dar, wenn wir uns auch inzwischen an sie gewöhnt haben mögen. In wenigen Jahren ist der nordatlantische Raum im Frieden zu einer Identität in den Zielsetzungen und zu Normen der Zusammenarbeit gelangt, die einmalig in der Geschichte - 2 - �Zweitens darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die erwiesene Elastizität der politischen und militärischen Struktur der NATO lenken. Seit die Staaten des Westens 1949 aus der Notwendigkeit der Selbstverteidigung heraus den Aufbau der NATO begannen, ist sie angesichts sich wandelnder Umweltverhältnisse mehr und mehr mit ihrer gesamten Struktur in die Institutionen hineingewachsen, die wir heute unterhalten. Viel von dem, was wir erreicht haben, verdanken wir der NATOStruktur. Sie hat es uns ermöglicht, die territoriale Unversehrtheit und politische Freiheit all ihrer Hitgliedstaaten in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der in anderen Kontinenten keine stabilen Verhältnisse herrschten und die Grenzen in Bewegung gerieten. Sie war die Voraussetzung für den auffallend dynamischen Prozeß des Wiederaufbaus und des wirtschaftlichen Fortschritts. Sie gab die solide Grundlage ab für den Zusammenschluß Europas und widerstand Schockeinwirkungen, wie sie die Blockade Berlins und der Start des ersten Sputniks zum Flug in den Weltenraum darstellten. Wenn wir heute in eine erst in schwachen Umris.sen erkennbare ,aber durchaus hoffnungsvolle neue Phase der Ost-West-Beziehungen eintreten, so ist das sicherlich zu einem guten Teil ein Verdienst der Solidarität der NATO. Es ist mithin von größter Wichtigkeit, dieses so sehr bewährte Gefüge auch weiterhin intakt zu halten, seine Stärke zu bewahren und uns vor schwächlichem Wunschdenken zu hüten, dabei aber gleichzeitig danach zu streben, die Organisation der Atlantischen Gemeinschaft den Verhältnissen anzupassen, denen wir uns heute gegenüber sehen. Wir müssen dies sowohl auf politischem als auch auf militärischem Gebiet tun. Was das erstere angeht, wird unser Verhalten vor allem danach beurteilt werden, wie wir auf etwa sich ergebende Möglichkeiten zu nutzbringenden Verhandlungen mit dem Sowjetblock reagieren werden. Paradoxerweise kann uns die Zukunft auch mit den Gefahren konfrontieren, die unserem eigenen Erfolg innewohnen. Wenn eine Besserung des internationalen Klimas eingetreten ist - das dürfen wir nicht vergessen - dann nur deshalb, weil die NATO stark war. Die Kuba-Krise und die jüngsten Vorfälle auf der Autobahn nach Berlin sollten uns daran erinnern, daß die Provokationen des Kalten Krieges vielle icht * �vielleicht nur vorläufig aufgehört haben. Ihr Aufhören wäre mit Sicherheit nur vorübergehend, wollten wir in unserer Wachsamkeit nachlassen. Wir müssen des weiteren euch vor allen Formen eines indirekten Druckes auf der Hut sein. Die NATO hat den Gefahren einer Subversion und wirtschaftlichen Durchdringung gegenüber ebenso wachsam zu sein, wie sie es gegenüber jeder militärischen Bedrohung ist. Gleichzeitig muß die NATO flexibel genug sein, ajif Vorschläge für Ost-West-Verhandlungen klug und überlegt zu reagieren. Das jüngste Zusammentreffen zwischen Bundeskanzler Erhard und Präsident Johnson ergab ein klares Einvernehmen zwischen unseren beiden Ländern hinsichtlich künftiger Gespräche mit den Sowjets über alle wichtigen Streitfragen zwischen Ost und West. Auch im größeren Rahmen der NATO besteht, wie ich glaube, ein weiter Bereich der Übereinstimmung darüber, wie bei künftigen Gesprächen verfahren werden sollte. Wir sind uns einmal einig, daß wir ständig bestrebt sein sollten, auf seiten der Sowjets eine eventuelle Bereitschaft zu entdecken - oder eine solche zu wecken -, in wichtigen, ungelösten Fragen zu einer Verständigung mit dem Westen zu gelangen. Zum anderen besteht ein festes Einvernehmen zwischen uns, daß wir auf der Suche nach eventuellen Bereichen der Übereinstimmung mit den Sowjets darauf bedacht sein müssen, die Grundinteressen der einzelnen westlichen Länder zu schützen und das für den Westen günstige derzeitige militärische Kräfteverhältnis beizubehalten. Im Falle Deutschlands bedeutet dies, daß wir weiterhin auf Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung der gegenwärtigen Spaltung Ihres Landes in Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht hinarbeiten müssen. Die Einigkeit hinsichtlich unserer künftigen Einstellung zu strittigen Deutschland- und Europa-Fra'gen hängt in hohem Grade davon ab, welches Maß an Freimut und wechselseitigem Vertrauen wir hier im Westen in unseren Gesprächen untereinander aufbringen. Was die zweiseitigen deutsch-amerikanischen Beziehungen betrifft, so bewegen wir uns meiner Meinung nach mehr und mehr auf eine immer engere Zusammenarbeit und ein immer größeres Einvernehmen zu. Anläßlich der jüngsten Begegnung unserer beiden erst kurze Zeit in ihrem neuen Amt tätigen - 4 - �tätigen Regierungschefs "bekräftigten beide Länder erneut ihre Absicht, bezüglich aller sie gemeinsam angehenden Fragen in Zukunft einen engen Gedankenaustausch zu pflegen. Auf dem Feld der multilateralen Konsultation jedoch ist eine weitere Verbesserung der Verhältnisse wünschenswert. Zwar bestehen innerhalb der NATO schon seit Jahren Verfahrensregelungen für wirksame Konsultationen. Da die NA50 aber im großen und ganzen hinter verschlossenen Türen arbeitet, bleibt der Öffentlichkeit im allgemeinen die weite Skala der laufend erörterten politischen Themen und der zur Harmonisierung unterschiedlicher nationaler Auffassungen im Ständigen NATO-Rat zur Verfügung stehende Mechanismus unbekannt. Daß dieses Verfahren so gut funktioniert, hat eine Reihe von Gründen. Erstens und allem voran herrscht in der NATO - wie ich bereits ausgeführt habe - eine grundlegende Übereinstimmung in den Zielsetzungen und Auffassungen. Dies bedeutet, daß sich Meinungsverschiedenheiten eher um die Mittel und Wege als um den Zweck drehen. Zweitens verfügen die ständigen Vertreter im NATO-Rat über reiche Erfahrungen in Verhandlungen und setzen sich mit garzer Kraft für die Bündnisinteressen ein. Drittens können sie auf vertraulicher und informeller Basis miteinander sprechen und auf diese Weise allen -vorhandenen Einigungsmöglichkeiten restlos auf den Grund gehen. \riertens halten die Außen- und Verteidigungsminister sowie auch andere hohe Regierungsbeamte der NATO-Staaten durch ihre laufende Berichterstattung auf den Ratssitzungen die Verbündeten über die aktuellen Entwicklungen auf dem laufenden. Fünftens steht dem NATO-Rat die Hilfe und Unterstützung eines Stabes pflichtbewußter NATO-Beamter und -Offiziere aller Ränge bis hinauf zum Generalsekretär zur Verfügung. Das Verfahren der Konsultation kann sich jedoch als recht unvollkommen erweisen, sobald Krisensituationen sofortiges Handeln verlangen oder wenn die Interessen des einen oder anderen Verbündeten stark von denjenigen anderer Verbündeter abweichen. Der Größenunterschied unter den einzelnen NATO-Mitgliedstaaten und die hieraus resultierende Inkongruenz ihrer Interessenbereiche werfen zusätzliche Probleme auf. Trotzdem haben wir samt und sonders in den letzten Jahren viel dazu getan, sinnvolle politische Konsultationen zur festen Praxis - 5 - �Praxis zu erheben. Meine Regierung ist ihrerseits stets für möglichst eingehende politische Konsultationen innerhalb der NATO eingetreten. Angesichts der neuen Verhältnisse werden die Vereinigten Staaten diese Bemühungen'intensivieren und ihre Verbündeten zu einem gleichen Vorgehen ermutigen. Man muß allerdings begreifen, was derartige Konsultationen darstellen, und was nicht. Sie sind kein Gesetzgebungsverfahren, und sie werden nicht einfach gepflogen, um Mehrheiten gegen Minderheiten abzugrenzen oder um einen Mitgliedstaat, der in einer bestimmten Frage mit seinen Verbündeten zufällig nicht einig geht, unter Druck zu setzen. Sie sind ein Instrument des freimütigen und umfassenden Informationsund Gedankenaustauschs unter Vertretern verschiedener Nationen, die als Sprecher höchster Regierungsstellen auftreten. Der Zweck eines solchen Gedankenaustauschs liegt nicht nur darin, das Vertrauen zueinander zu erhalten, sondern wo irgend möglich Übereinstimmung hinsichtlich eines gemeinsamen Standpunktes zu erzielen, dem sich alle Verbündeten anschließen können. In einer Situation, in der die NATO im Grunde genommen in ein Zwiegespräch mit dem Sowjetblock verwickelt ist, vermag nur dies und nichts, was darunter bliebe, die Wahrung der alliierten Interessen zu garantieren. In diesem Zusammenhang erscheint mir die Überprüfung der sowjetischen Haltung hinsichtlich aktueller, die Ost-West-Verhandlungen betreffender Fragen sehr nützlich, die kürzlich von der NATO vorgenommen wurde . Alle NATO-Länder hatten Gelegenheit, diese Fragen in allen Details au besprechen, so daß der Standpunkt der einzelnen Länder klar und deutlich zum Ausdruck kam und eine größere Übereinstimmung bezüglich der Möglichkeiten eines künftigen Vorgehens erzielt werden konnte. Diese Besprechungen sollen fortgesetzt werden. Wichtig ist dabei, daß jeder NATO-Mi tgliedstaat den politischen 7/illen aufbringt, solche bedeutende internationale Probleme mit seinen Verbündeten zu besprechen, damit endgültige politische Entscheidungen nur unter Berücksichtigung der Ansichten aller Verbündeten getroffen werden. Außenminister Rusk hat im Oktober vergangenen Jahres in Frankfurt darauf hingewiesen, daß bei Verhandlungen mit den Sowjets die wachsende Stärke und Einheit des Westens nicht gefährdet werden dürfe. Er hat - 6 - �hat ferner erklärt, daß in diesen Fragen weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land einseitige Entscheidungen treffen können oder werden. Aus eben diesen Erwägungen kommt der Frage der politischen Konsultation ganz besondere Bedeutung zu. Lassen Sie mich gerade deshalb hier noch einmal die von Außenminister Rusk gegebene feste Zusicherung bekräftigen, "daß von meinem Lande kein Abkommen, das unsere Verbündeten betrifft, ohne derartige Konsultationen geschlossen wird". Ein weiteres wesentliches Element unserer Allianz ist unser gemeinsames Bestreben, den Blick auf die Zukunft zu richten - Entwicklungen vorauszusehen, die sich heute vielleicht erst vage abzeichnen, aber dennoch eines Tages für die NATO als Ganzes größere Bedeutung erlangen können. Aus diesem Grunde hat mein Land die Schaffung des unter der Bezeichnung APAG bekannten atlantischen Politischen Beratungsausschuases voll und ganz unterstützt. Dieses Gremium wurde vor etwa zwei Jahren als eine politische Planungsgruppe der NATO geschaffen, die von Zeit zu Zeit zusammenkommen und in einer informellen Atmosphäre mög- liche künftige Probleme prüfen sollte. Mit dem regulären NATO-Apparat weniger stark verflochten, stellt der Politische Beratungsausschuß eine nützliche Ergänzung des NATO-Rates dar. Er beschäftigt sich eingehend mit jenen Fragen, die als nicht ausschließbare Eventualfälle im voraus geprüft werden sollten. Auf diese Weise können wichtige Probleme, sollten sie sich später der Allianz unter Krisenbedingungen stellen, von dieser an Hand einer bereits vorher gemeinsam erarbeiteten stichhaltigen Analyse angegangen werden. Muß das Bündnis den Zusammenhalt auf politischem Gebiet laufend demonstrieren, so gilt dies in nicht geringerem Maße auch für den militärischen Bereich. Denn die militärische Struktur der NATO in ihrer heutigen Gestalt ist das entscheidende Moment für unsere gemeinsame Sicherheit. Unsere beiden Staaten bestreiten in Zusammenarbeit mit anderenNATO-Mitgliedstaaten einen hohen Anteil an der militärischen Gesamtstärke der NATO. Daran dürfte sich meiner Erwartung nach auch in Zukunft nichts ändern, komme was mag. Sowohl der verstorbene Präsident Kennedy als auch Präsident Johnson haben wiederholt die Absicht der Vereinigten Staaten bekundet, Truppen in Stärke der sechs gegenwärtig - 7 - �gegenwärtig in Europa stationierten Divisionen dort so lange zu belassen, wie sie gebraucht werden. Wir rechnen in dieser Hinsicht mit keinen Veränderungen. Wir anerkennen jedoch gleichzeitig den großen Beitrag, den die Bundesrepublik durch den raschen Aufbau ihrer Streitkräfte zur Gesamtstärke der NATO in Europa leistet. Die Existenz gesonderter nationaler Streitkräfte - sowohl der bereits erwähnten wir auch anderer - böte an sich noch keine Garantie für die Sicherheit der Allianz, wiürden ihr Einsatz und die Einsatzplanung nicht innerhalb der Militärstruktur koordiniert, die die NATO nach ihrer Gründung entwickelt hat. Die Militärbehörden und die NATO-Oberbefehlshaber planen unablässig für eine Vielzahl von Eventualfällen, die die Sicherheit der Allianz gefährden könnten, und treffen entsprechende Vorbereitungen. Im Laufe der Jahre haben sie innerhalb der NATO einen Grad der militärischen Integration erreicht, der es ohne Beeinträchtigung der Grundlagen der nationalen Souveränität gestattet, unsere gesonderten nationalen Komponenten zu einer schlagkräftigen Streitmacht zusammenzufassen, die auf jeden Angriff entsprechend zu reagieren vermag. Es muß meines Erachtens ein Hauptziel der Politik der NATO sein, diese militärische Einheit von Schwert und Schild unversehrt zu erhalten und, soweit nötig, weiter auszubauen. Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeit eines solchen Unterfangens in einer Zeit, da die Gefahr eines Angriffs weit hergeholt erscheinen mag. Ihre Landsleute tragen ebenso wie meine und die Bevölkerung anderer NATO-Mitgldedstaaten eine große Bürde, um Streitkräfte im derzeitigen Umfange zu unterhalten. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß die Verteidigungsstärke, über die wir heute verfügen, unser bester Katastrophenschutz ist. Er darf nicht Abmachungen geopfert werden, die sich als illusorisch erweisen, und auch nicht vorübergehenden Erleichterungen, die letztlich unsere Sicherheit gefährden. Wenn wir uns in diesem gegenseitigen Versprechen einig sind, können wir meiner Auffassung nach die Meinungsverschiedenheiten, die sich ganz natürlich in Fragen der Strategie und Truppenstärken innerhalb der Allianz ergeben, in die rechte Perspektive rücken. Diese Differenzen waren - und sind zum Teil noch - recht ausgeprägt, aber - 8 �aber sie konnten bisher noch immer geregelt werden ohne an den Grundfesten der NATO-Verteidigung zu rütteln, und sie werden sich, dessen bin ich sicher, auch in Zukunft so regeln lassen. Ich möchte Ihnen nunmehr in Einzelheiten jene entscheidenden Bereiche der Politik und Strategie aufzeigen, über die die Mitglieder des Bündnisses im Grunde völlig einig sind. Als ersten glaube ich die Überzeugung nennen zu dürfen, daß die Allianz durchaus stark genug ist, sich selbst mit Erfolg zu verteidigen, wenn sie den politischen Willen aufbringt, sich zu diesem Zwecke zu organisieren. Ob man die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsstärke, des Bruttosozialprodukts oder dem der technischen Fähigkeiten betrachtet, man kann meines Erachtens nur zu dem Schluß kommen, daß die NATO es mit jedem potentiellen Gegner aufzunehmen vermag. Wir haben selbstverständlich mancherlei Schwierigkeiten, das Gewicht unserer Stärke voll zum Tragen zu bringen. Wir operieren über große Entfernungen hinweg; das Nebeneinander gesonderter Verteidigungskräfte mit unterschiedlicher Ausrüstung wirft technische Probleme auf, und als freiheitliche Länder müssen wir uns selbstverständlich auf eine Verteidigungs- und keine Angriffsplanung stützen. Kurzum, wir nehmen auf uns, was der Demokratie und Mannigfaltigkeit als der Zier unserer freien Gesellschaft nun einmal an Nachteilen anhaftet - und wir tun dies gern. Dennoch lautet die Hauptaufgabe der NATO als einer militärischen Organisation, die gesonderten nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten zu einem schlagkräftigen Team zusammenzuschweißen, um unsere kombinierte Stärke zu größerer.-Wirkung zu bringen, als sie die Summe unserer nationalen Einzelstärken hätte. Die NATO hat hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe bemerkenswerte Fortschritte erzielt, und solange sie diese ihre Rolle in Zukunft mit gleicher Vehemenz weiterspielt, hege ich hinsichtlich der Grundlagen unserer Sicherheit keinerlei Befürchtungen. Zweitens sind wir uns in der Entschlossenheit einig, unsere Bündnisverpflichtungen im Hinblick auf die Verteidigung des NATO-Territoriums - des ganzen NATO-'^erritoriums - zu erfüllen. Das bedeutet unter anderem, daß die Bündnispartner verpflichtet sind, das Territorium der Bundesrepublik zu verteidigen, wo und wie immer es verletzt werden sollte. Diese Verteidigung beginnt an der deutschen - 9 - �deutschen Grenze und ist, wenn Sie so wollen, eine Vorwärtsverteidigung mit dem Ziel, nichts von dem preiszugeben, was uns gehört. Die Vereinigten Staaten sind sich dieser Verpflichtung besonders bewußt. Unsere Truppen wären gemeinsam mit den Ihren und mit jenen der anderen an unserer Seite stehenden Verbündeten vom ersten Augenblick an der ganzen Wucht eines Angriffs ausgesetzt. Denn wir wissen sehr wohl, daß ein solcher Angriff, sollte er jemals erfolgen, nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze NATO einschließlich unser selbst gefährden würde. Einen dritten Bereich (äer Übereinstimmung sehe ich in unserer gemeinsamen Absicht, für die Verteidigung der Allianz alle etwa notwendigen Mittel einzusetzen. Wir beschränken uns vernünftigerweise nicht ausschließlich auf eine rein konventionelle oder eine rein atomare Strategie - und wir könnten das auch nicht. So zu handeln, liefe darauf hinaus, uns selbst eine Hand auf dem Rücken festzubinden, ehe wir in den Ring steigen. Die amerikanische Regierung hat mit einem riesigen Kostenaufwand eine strategische nukleare Abschreckungsmacht ohnegleichen aufgebaut, die zu sofortigem Einsatz bereitsteht. Auch in Europa leisten die Vereinigten Staaten den Hauptbeitrag zur nuklearen Stärke der NATO-Streitkräfte. Die Gesamtschlagkraft solcher NATO-Waffen, von denen zahlreiche auf den Einsatz mittels alliierter Trägersysteme vorbereitet sind, wurde in den vergangenen zwei Jahren um über 60 Prozent erhöht. Wie Verteidigungsminister McNamara am 18. November 19&3 erklärte: "Die Tausende amerikanischer Sprengköpfe, die über den europäischen Kontinent verteilt für die Sofortverteidigung Europas bereitliegen, besitzen eine Gesamtsprengkraft, die 10 OOOmal größer ist als die der Atomwaffen, die mithalfen, den zweiten Weltkrieg zu beenden." Die Experten mögen sich über den genauen Zeitpunkt streiten, von dem an wir spezielle Teile dieses Atomarsenals einsetzen sollten. Als Militärplaner haben sie jedes Recht dazu, ist es doch ihre Auf- gabe, sämtliche Eventualitäten in Betracht zu ziehen. Für uns persönlich als Angehörige der Atlantischen Gemeinschaft jedoch ist lediglich das eine wichtig: daß die von uns abgegebene Zusicherung 10 - �Zusicherung bezüglich der Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigung unserer Territorien gegebenenfalls den Einsatz sämtlicher militärischer Mittel einschließlich der Atomwaffen vorsieht. Die zwangsläufige Folge dieses besonderen Wesenszugs der NATOVerteidigung ist unsere gemeinsame Einsicht, daß wir einen totalen Atomkrieg selbstverständlich nicht unnötigerweise auslösen dürfen, der in Kürze weite Teile der nördlichen Halbkugel in Schutt und Asche verwandeln würde. Das ist ein viertes Gebiet grundsätzlichen Einverständnisses. Wer die Kuba-Raketenkrise im Oktober 1962 unmittelbar miterlebt hat, weiß, welch ein kalter Atem einen angesichts der drohen den Gefahr der nuklearen Vernichtung anweht. Ich wage auch zu sagen, daß das leichtfertige Gerede über den Abschreckungseffekt eines massiven atomaren Vergeltungsschlags der natürlich einen Gegenschlag auslösen würde - in Situationen hart an der Grenze einer eindeutigen Aggression erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren würde, sollte ein solcher Fall tatsächlich eintreten. Würden wir aber einer Verringerung unserer konventionellen Streitkraft in der Erwartung zustimmen, daß sich alle denkbaren Zwischenfälle durc die Drohung mit einer massiven nuklearen Vergeltung bereinigen lioSen, dann hätten wir uns selbst in eine traurige Lage manövriert. Es bliebe uns im Falle kleinerer Verwicklungen dann vielleicht nur die entsetzliche Wahl zwischen nuklearer Vernichtung und Kapitulation. Wir dürfen einen potentiellen Gegner nicht durch Vernachlässigung unserer konventionellen Rüstung ermuntern, uns vor solch eine schreckliche Alternative zu stellen. Wenn wir aber sowohl unsere nuklearen als auch unsere konventionellen Waffen schlagkräftig erhalten, bleibt uns das erspart. In diesem Fall wird ein planmäßiger Großangriff auf die NATO unwahrscheinlich, und wir könnten kleineren Zwischenfällen, die sich eventuell aus Zufall oder aus einer Fehleinschätzung ergeben, mit den der jeweiligen Bedrohung angemessenen Mitteln begegnen. Mit anderen Worten, die NATO muß sowohl über eine ausreichende atomare als auch über eine starke konventionelle Rüstung verfügen, um freie Hand bei der Wahl der Antwort auf jede etwaige Angriffshandlung zu haben. Es ist klar, daß ein solcher Gegenschlag wirkungsvoll sein müßte, aber auch nicht stärker,als dies für die Sicherstellung des Erfolges - 11 - �Erfolges notwendig ist. Andernfalls könnte sich ein relativ kleiner Zwischenfall leicht zu einem atomaren Inferno ausweiten. Ein fünfter Punkt der Übereinstimmung unter uns dürfte sein, daß die für eine umfassende nukleare und konventionelle Verteidigung notwendigen Truppenstärken durchaus zu beschaffen sind, sofern wir nu» den Willen und die Ausdauer aufbringen, sie tatsächlich zu beschaffen. Es ist gar nicht notwendig, unsere Truppen zahlenmäßig wesentlich zu verstärken oder uns fiskalisch oder in der Produktion auf Kriegsverhältnisse einzustellen. Die im Rahmen der Bündnisplanung vereinbarten Sollstärken sehen im allgemeinen nur eine unwesentliche Erhöhung des Mannschaftsbestandes vor. Was die Allianz braucht, sind bessere Streitkräfte, hinsichtlich Qualität Ausrüstung, Ausbildung, Reserven und Versorgung. Dadurch werden zwar die Kosten steigen, doch es bewirkt ja in expandierenden Volkswirtschaften selbst schon die Bereitstellung eines stets gleichbleibenden Anteils am Bruttosozialprodukt für die Verteidigung eine laufende Erhöhung der verfügbaren Mittel. Uns erscheint allerdings in einigen NATO-Staaten der für Verteidigungsaufgaben abgezweigte Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt noch zu niedrig. / Die NATO nimmt gegenwärtig eine erneute Prüfung aller Sollstärken vor. Wir können daher zu gegebener Zeit mit einer dem neuesten Stand entsprechenden Analyse rechnen, die darüber Aufschluß geben wird, welche Möglichkeiten sich bieten, einen vertretbaren Anteil der NATOHilfsquellen auf den Ausbau nationaler Streitkräfte zu verwenden, damit die vereinbarten strategischen Ziele tatsächlich erreicht werden. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, hierdurch werde unsere allgemeine Hypothese umgestoßen, derzufolge wir konventionelle Streitkräfte der erforderlichen Stärke ohne übermäßige zusätzliche Anstrengungen aufrecht erhalten können, sofern wir es nur wollen. Schließlich besteht allgemeine Übereinstimmung bezüglich des Problems der Beteiligung an der Verantwortung für die Kontrolle der Machtmittel der NATO. Wir haben in den letzten Jahren merkliche Fortschritte in der Lösung dieser heiklen Frage erzielt. Wir haben Richtlinien für den Einsatz von Atomstreitkräften ausgearbeitet und bindende Zusagen gegeben, vor ihrem Einsatz in Konsultationen einzutreten, wenn dies möglich ist. Die Vereinigten Staaten haben anderen - 12 �anderen NATO-Partnern Informationen über Wirkung und andere Charakteristika der Atomwaffen in zunehmendem Umfang zugänglich gemacht. Amerikanische Polaris-U-Boote und britische Bomber sind dem Obersten Alliierten Befehlshaber,Europa (SACEUR) unterstellt worden, die die Kampfkraft und Reichweite seiner Einsatzkräfte erhöht haben. Europäische NATO-Of fiziere werden laufend dem Hauptquartier des Strategischen Luftkommandos der USA in Omaha zugeteilt, um gemeinsam mit amerikanischen Offizieren an der Koordinierung der Pläne für den Einsatz der Atomwaffen der USA und der NATO zu arbeiten. Im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE^ wurde die Stellung eines Stellvertreters für atomare Verteidigung eingerichtet, dum ein entsprechender Stab zur Seite steht. Das alles geschah in den letzten drei Jahren. Es ist eine recht eindrucksvolle Entwicklung, jedoch kein abgeschlossener Prozeß. Es wird noch mehr getan werden, um die Kenntnisse der NATO-Länder im Bereich der nuklearen Strategie zu mehren und ihre Rolle auf diesem Gebiet auszuweiten . Wir betreten damit schwieriges Gelände,, Wir bemühen uns um eine breitere Basis für die Mitgestaltung der nuklearen Strategie der NAT0| wollen dabei aber die Schaffung zusätzlicher nationaler Atomstreitkräfte vermeiden. Der Grund hierfür ist meiner Auffassung nach klar und allgemein akzeptabel. Eine Ausbreitung des Kernwaffenbesitzes auf weitere Staaten würde die Gefahr, daß Auseinandersetzungen mit Atomwaffen ausgetragen werden, außerordentlich verstärken. Sie würde Furcht und Mißtrauen in einem Maße säen, das alle Erfahrungen unserer jüngsten Vergangenheit übersteigt. Sie würde eine Reihe von relativ kleinen Kernwaffenstreitkräften schaffen, die in Krisenzeiten zu Präventivangriffen geradezu einladen, ohne den Großmächten mit ihren heutigen Beständen an Atomwaffen je Paroli bieten zu können. Kurzum, die Schaffung neuer nationaler Atomstreitkräfte vermag uns höchstens zu spalten und unser Bündnis zu schwächen, statt zum Aufbau der von uns angestrebten koordinierten Starke !. Die natürliche Reaktion in dieser Situation ist es, das Problem vom Standpunkt der Allianz aus zu betrachten und die kollektiven Hilfsquellen und Fähigkeiten der NATO-Gemeinschaft darauf zu verwenden, zu der angestrebten nuklearen Stärke zu gelangen. Auf dieser Basis 13 �Basis könnten wir eine Streitmacht schaffen, die militärisch sinnvoll wäre und innerhalb der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten läge. Sie würde verantwortungsvoll zum Besten der Allianz genutzt. Und sie würde nicht zuletzt ein verbindendes Element darstellen, das die Beteiligten zu engerer Zusammenarbeit und größerer Einheit zwingt. In einer Zeit, in der die zersplitternden Kräfte des politischen und wirtschaftlichem Nationalismus noch stark sind, ist ganz gewiß jeder Schritt in Richtung auf die Integration begrüßenswert. Dies ist die Basis, auf der wir in den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren zu dem Schluß gelangten, eine von den NATO-Ländern organisierte multilaterale Atomstreitmacht könnte die beste mögliche Lösung für das Atomproblem der NATO darstellen. Unter drei Präsidenten Eisenhower, Kennedy und Johnson - haben die Vereinigten Staaten ihren europäischen Verbündeten angeboten, sich an der Schaffung einer solchen Streitmacht zu beteiligen. Heute stimmen Ihre und meine Regierung weitgehend darin überein, daß eine solche Streitmacht tatsächlich der bestmögliche Weg zu einer weitergehenden Beteiligung an der n-jklearen Verantwortung der NATO ist. Ich glaube, daß andere europäische Regierungen,die gegenwärtig diesen Vorschlag prüfen, nach Abschluß ihrer Untersuchungen die gleiche Folgerung ziehen. Ich sehe die Zeit kommen «, und zwar schon in wenigen Jahren -, wo es als Teil der Abschreckungs- macht der NATO eine multilaterale Raketenflotte geben wird. Alle's in allem bestehen somit weite Bereiche der Übereinstimmung in Fragen der NATO-Strategie und der nuklearen Schlagkraft. Wir sehen uns vielen Problemen gegenüber, aber sie lassen sich-erfolgreich lösen, solange die grundlegende Übereinstimmung fortbesteht, von der hier die Rede war. In einem gesunden NATO-Bündnis treten zwangsläufig Meinungsverschiedenheiten zu diesem oder jenem inneren Problem auf. Wir werden durch fortgesetzte Erörterungen und Nachgiebigkeit Lösungen für derartige Probleme finden müssen, um die Leistungskraft der NATO in einer Zeit der Entwicklung und des Wandels zu erhalten. Die Stärke und die Stellung der Bundesrepublik innerhalb der Allianz befähigen Ihr Land, einen wertvollen Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe zu leisten. Ich �Ich vertraue darauf, daß die Bundesrepublik diesen Beitrag auch in Zukunft leisten wird. Sie darf dabei sicher sein, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihr im Geiste der Partnerschaft und der gegenseitigen Verpflichtung zur Verteidigung des nordatlantischen Raums auf die Erreichung unseres höheren gemeinsamen Ziels innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft hinarbeiten werden. - 15 - �Sonderbeilage Wi./XVI - 3 DIE WIRTSC EAFTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT JOHNSONS WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson am 20. Januar 1964 dem amerikanischen Kongreß vorgelegt hat. Die wesentlichen Teile der Wirtschaftsbotschaft des Präsidenten haben folgenden V/ortlaut: "Dies ist mein erster Bericht, den ich Ihnen gemäß dem Beschäftigungsgesetz von 1946 unterbreite. Als damaliges Mitglied des Kongresses für dieses historische Gesetz zu stimmen. war ich darauf stolz, Heute, als Ihr Präsident, bin ich darauf stolz, die Forderungen des Gesetzes zu erfüllen - den Auftrag, 'für eine maximale Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft' im Rahmen des auf Wettbewerb eingestellten freien Unternehmersystems zu sorgen. Nicht weniger als das Maximum wird unseren Erfordernissen genügen. Unser Bruttosozialprodukt ist im 4« Quartal 1963 - auf Jahresbasis umgerechnet - auf 600 Mrd. Dollar gestiegen. Die Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent wirft jedoch weiter einen dunklen Schatten auf unseren Stolz über das Erreichte und erinnert uns daran, daß noch viel zuviel von unserem kostbaren Menschenpotential brachliegt. Wie ich bei einer Darlegung meiner politischen Überzeugungen vor sechs Jahren erklärt habe, erachte ich die Nutzung des vollen Potentials unserer Hilfsquellen - der natürlichen, menschlichen und anderen - als die höchste Zielsetzung der Regierungspolitik nach dem Schutz jener Rechte, die wir als unveräußerlich betrachten. Der - 1 - �, "AMERIKA DI BT ST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Der Weg zur Nutzung des vollen Potentials ist noch weit. Aber wir sind in den letzten drei Jahren stetig und beachtlich vorangekommen. Die Steuersenkung wird unsere Aufwärtsentwicklung zu unseren Zielen der Vollbeschäftigung, des schnelleren Wachstums, der Gleichheit der Chancen, des Ausgleichs unserer Zahlungsbilanz und der Preisstabilität beschleunigen... Unsere Rekordexpansion um 100 Mrd. Dollar seit Anfang 1961 hat uns auf dem Weg zu einem besseren Leben ein bedeutendes Stück weitergebracht. Zum ersten Mal in der Geschichte - 1963 - überschritt das Bruttosozialprodukt am Jahresende die 600-Mrd. Dollar-Grenze; - überstiegen die Durchschnittslöhne in der Industrie am Jahresende 100 Dollar in der Woche; - erreichte das Personaleinkommen - vor Abzug der Steuern - am Jahresende eine Durchschnittsrate von rund 2500 Dollar pro Kopf der Bevölkerung; • überstieg dag gesamte Personaleinkommen - nach Abzug der Steuern - 400 Mrd. Dollar; - überschritten die Gesellschaftsgewinne 50 Mrd. Dollar vor Abzug der Steuern und 25 Mrd. Dollar nach Abzug der Steuern; - wurden mehr als 25 Mrd. Dollar für den Wohnungsbau aufgewandt; - stieg die Zahl der Beschäftigten auf über 70 Millionen an. Diese eindrucksvollen Statistiken zeigen uns, wo wir stehen. Aber sie zeigen nicht, welche Strecke und wie schnell wir diese Strecke zurückgelegt haben. In den nahezu drei Jahren der ununterbrochenen Expansion seit Anfang 1961 - ist das Bruttosozialprodukt - gemessen am konstanten Dollarwert - um 16 Prozent gestiegen; - erhöhte sich die industrielle Produktion um 2J Prozent; - stieg die Zahl der außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten um 2,75 Millionen; - stieg das Personaleinkommen um 70 Mrd. Dollar oder 17 Prozent; - stiegen die Gesellschaftsgewinne vor Abzug der Steuern um 17 Mrd. Dollar oder 44 Prozent; • - 2 - - stieg �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT - stieg das Nettoeinkommen pro Farm 1963 um fast 575 Dollar oder 12 Prozent; - stieg das Gesamteinkommen des amerikanischen Volkes nach Abzug der Steuern um 56 Mrd. Dollar oder 16 Prozent; - stieg das verfügbare Realeinkommen pro Familie um über 600 Dollar oder 8 Prozent. Man muß billigerweise fragen, wie sich die Expansion von 196I-63, was Produktion und Einkommen anbetrifft, im Vergleich zu früheren Expansionen der amerikanischen Wirtschaft darstellt. Dies ist die Antwort: 1. Für den Anstieg des Bruttosozialproduktes um 100 Dollar in 2 3/4 Jahren gibt es keine Parallele in unserer Wirtschaftsgeschichte in Friedenszeiten. 2. Ein Anstieg des Arbeitseinkommens um 51 Mrd. Dollar ist ebenfalls noch nie dagewesen. Das durchschnittliche Realeinkommen der außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten ist um 345 Dollar pro Jahr gestiegen - ein Zuwachs, der in einer vergleichbaren Zeitspanne noch niemals übertroffen wurde. 3. Die Zunahme der Gesellschaftsgewinne von einer Jahresrate von 38,5 Mrd. Dollar Anfang 1961 auf rund 55 Mrd. Dollar Ende 1963 ist beachtlich... Am ermutigendsten für mich ist, daß diese Gewinne des amerikanischen Arbeiters und des amerikanischen Geschäftsmannes nicht auf Kosten des - amerikanischen Verbrauchers, dessen Einkommen nicht länger von der Inflation ausgehöhlt wird, ... und der - Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Exporte erzielt wurden... Eine so lange, starke und von Auswüchsen freie Expansion, wie wir sie heute erleben, 'kommt nicht von ungefähr1: - Die Unternehmer haben im allgemeinen die Preise in Schach gehalten... - Die Gewerkschaften haben sich in ihren Kollektivverhandlungen und in ihren Beiträgen zur Steigerung der Produktivität konstruktiv verhalten. .. - Die Regierung hat ständig eine fiskalische und monetäre Politik verfolgt, die darauf angelegt war, den Wiederaufschwung zu fördern, die Expansion zu beschleunigen und das Vertrauen des Unternehmers und des Verbrauchers zu festigen... Die - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die vor una liegende Aufgabe Ein neu erreichtes Hochplateau ist noch nicht der Gipfel. Ihn müssen wir noch besteigen. Unser von 1961-63 erreichter Fortschritt ist zwar eindrucksvoll, anhaltend und nicht inflationär, war aber nicht weitgehend und rasch genug, - um die von unseren Arbeitslosen benötigten Arbeitsplätze zu schaffen, - um unsere Fabriken mit der gewünschten Kapazität arbeiten zu lassen, - um unser Bruttosozialprodukt auf den maximal möglichen Umfang - und die Wachstumsrate unseres Produktionspotentials wieder auf das Tempo zu bringen, das wir in den ersten Nachkriegsjähren als selbstverständlich angesehen haben, - um das Einkommen der Farmerfamilien auf einen Stand zu heben, der eher mit dem der Nichtfarmer-Familien vergleichbar wäre, - um die Investitionen und Gewinne so auszuweiten, daß unser Kapital eher im eigenen Lande bleibt und dadurch unser Zahlungsbilanzdefizit verringert wird. Das Ausmaß der vor uns liegenden Aufgabe ist zu ermessen an / 1. der Arbeitslosigkeit - 5*5 Prozent unserer Arbeitskräfte liegen immer noch brach, selbst bei einem jährlichen Anwachsen unseres Bruttosozialprodukts um 30 Mrd. Dollar. Berücksichtigen wir die bei einem greß-eren Angebot an Arbeitsplätzen neu hijjafcukommenden Arbeitskräfte, die eine Beschäftigung suchen, dann brauchen wir heute mindestens zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, nur um mit dem ständigen Zuviel an Arbeitslosen fertig zu werden; 2. der Steigerung der Produktivität - Wir brauchen jedes Jahr etwa zwei Millionen neue Arbeitsplätze, um die arbeitsersparende Wirkung der zunehmenden Produktionsleistung pro Arbeiter auszugleichen; 3. dem Anwachsen der Zahl der Arbeitskräfte - Jedes Jahr werden über eine Million zusätzliche Arbeitsuchende auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir werden also bald 75 Millionen Arbeitsplätze brauchen^ 4. der ungenutzten Kapazität - Die Produktionsrate in der Fertigungsindustrie liegt durchschnittlich noch immer bei nur 87 Prozent der Kapazität - gegenüber einer 92-Prozent-Rate, die sich die Betriebsleiter wünschen; IM. - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 5. der Verschwendung von Potential - Die heute brachliegenden Menschen, Maschinen und Materialien könnten zu unserem Bruttosozialprodukt von 600 Mrd . Dollar ohne weiteres noch rund JO Mrd. Dollar hinzufügen; 6. dem Zahlungsbilanzdefizit - Obwohl es durch die im Juli bekanntgegebenen energischen Schritte stark reduziert worden ist, haben wir immer noch ein Defizit. Und der Goldabfluß, der zwar 1§63 nur halb so stark war wie 1962 und der in den drei Jahren von 1961 bis 1965 noch nicht einmal halb so stark war wie in den Jahren 1958 bis 196O, ist nicht abgestellt worden. Wenn wir diese Probleme bewältigen wollen, müssen wir vor allem erst einmal das Steuersenkungsgesetz verabschieden - nicht in ein oder zwei oder drei Monaten, sondern sofort; - nicht in einer verwässerten, sondern in einer noch konzentrierteren Fassung, wobei der bei der Einkommenssteuer einzubehaltende Satz sofort von 18 Prozent auf 14 Prozent gesenkt werden soll... Sparsames Wirtschaften schließt keineswegs eine expandierende Wirtschaft aus. Indem wir kühles Rechnen und Expansion, Sparsamkeit und Großzügigkeit vereinen, werden wir - den Haushalt 1965 niedriger als den Haushalt 1964 halten und das Defizit um die Hälfte senken; - für jeden ausgegebenen Dollar den vollen Gegenwert erhalten, uns aber nicht scheuen, einen Dollar auszugeben, wann und wo immer die Nation davon profitieren wird. - unsere Programme zur Beseitigung dringender menschlicher Not stärken; - unseren Verteidigungserfordernissen voll nachkommen und die Forderungen nach wirtschaftlichem Fortschritt erfüllen; sowie - der Wirtschaft gleichzeitig in einem noch nie dagewesenen Ausmaß einen steuerlichen Anreiz geben. Die Steuersenkung wird der amerikanischen Wirtschaft auf Jahre hinaus stetigen Aufschwung verleihen. Sobald sie sich im Jahre 1965 voll auswirkt, werden pro Jahr 11 Milliarden Dollar mehr durch die Lebensadern der Wirtschaft fließen... Für die nahe Zukunft wird uns die Steuersenkung die unbedingt notwendige fiskalische Garantie geben, die wir zum Schutz gegen eine Rezession benötigen. Sie wird einen bereits lange andauernden starken Aufschwung zu der längsten und stärksten Expansion unserer Friedensgeschichte machen... Die - 5 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die wirtschaftlichen Aussichten für 1 9&4 Wir treten in das Jahr 19^4 mit Optimismus ein - von der starken Woge einer Expansion getragen, die das Bruttosozialprodukt bereits auf über 600 Mrd. Dollar ansteigen ließ, und - angesichts der zu erwartenden Belebung auf Grund einer bald zu verabschiedenden Steuersenkung um 11 Mrd. Dollar. Wenn die Steuersenkung umgehend verabschiedet wird, dann dürfte unser Bruttosozialprodukt von 585 Mrd. Dollar im Jahre 1963 auf schätzungsweise 623 Mrd. Dollar im Jahr 1964 ansteigen (wobei diese Zahl als Mittelwert mit einer möglichen Abweichung von 10 Mrd. Dollar nach beiden Seiten zu werten ist). Bei einer Steuersenkung wird das Vertrauen in die Wirtschaft gestärkt: Die Wirtschaftsexperten rechnen mit einem fünf- bis sechsprozentigen oder noch höheren Anstieg des Bruttosozialprodukts von 1963 bis 1964. Bei einer Steuersenkung wird die Arbeitslosigkeit 1964 wesentlich absinken. Bei einer Steuersenkung werden die Gewinne weiter ansteigen, und der übliche Rückgang nach dem ersten oder zweiten Jahr einer.Expansion wird vermieden werden. Bei einer Steuersenkung werden sich für unsere Zahlungsbilanz Vorteile ergeben, und zwar aus der grundlegenden Verbesserung - unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, da die Kosten durch die niedrigeren Steuern direkt und durch die Modernisierung indirekt gesenkt werden, - und unserer Fähigkeit, das Kapital im Lande zu halten und neues anzuziehen, da die Erträge der Investitionen im Inland bei höherer Produktionszahl und geringeren Stückkosten ansteigen. Bei einer Steuersenkung werden die Verbraucherausgaben, gestärkt durch etwa 8,8 Mrd. Dollar zusätzlicher Löhne, der Wirtschaft im Jahre 1964 weiteren Auftrieb geben. Bei einer Steuersenkung werden die Kapitalinvestitionen der Wirtschaft 1964 stärker ansteigen als 1963, und die Nachfrage nach Wohnungen und Kraftfahrzeugen wird weiterhin stark bleiben. Bei einer Steuersenkung wird 1964 - in einem Satz gesagt - ein Jahr des starken, stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs werden... Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die Aussichten sind günstig, daß 1964 unsere guten Erfolge hinsichtlich der Preisstabilität und stabiler Arbeitskosten anhalten werden... Ich rechne nicht mit einer erneuten Lohn-Preisspirale - einer Spirale, die unsere Expansion schwächen und unsere Zahlungsbilanzposition verschlechtern würde. Unsere Politik für 1964 Ein starker 7/irtschaftsaufschwung nach der Steuersenkung muß nicht unbedingt zu knappem Geld oder hohen Zinssätzen führen, vor allem wenn - unsere Zahlungsbilanz sich auf Grund der 1961 eingeleiteten und im vergangenen Juli verstärkten Maßnahmen weiter so nachdrücklich verbessert; - der Haushalt für das Finanzjahr 19&5 ^ a s Defizit auf die Hälfte senkt und den Druck auf die Zinssätze für Staatspapiere mildert... Aber die Währungspolitik muß flexibel sein, damit sie - schnell auf die Defensive umschalten kann, falls ganz unerwartet eine Inflation droht oder sich die Zahlungsbilanz verschlechtert, - unsere Steuerpolitik zur Förderung der Expansion im eigenen Lande verstärken kann, wenn monetäre Defensivmaßnahmen nicht notwendig sind. Unsere Zahlungsbilanz wird auch weiterhin aus dem im vergangenen Juli in Angriff genommenen Sonderprogramm Vorteile ziehen. Dies bedingt jedoch - eine baldige Verabschiedung des Gesetzes über die Zinsausgleichssteuer, die die Kosten ausländischer Anleihen auf unserem Kapitalmarkt erhöhen soll, ohne daß hierdurch die Zinssätze auf dem einheimischen Markt angehoben werden; - weiterhin Sparsamkeit bei den Dollarausgaben für die einzelnen Regierungsprogramme im Ausland, ohne daß dabei jedoch unsere Anstrengungen zur Erhaltung der Stärke der freien Welt beeinträchtigt werden; - weiterhin stabile Preise und Förderung des Exports, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportgüter zu erhalten oder zu verbessern. Ausweitung des Handels und der Entwicklungshilfe 1. Die Kennedy-Runde. Die von den Vereinigten Staaten seit J>0 Jahren unternommenen Bemühungen zum Abbau der internationalen Handelsschranken - und die durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Auswei tung - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Ausweitung des Handels von 1962 angekündigte verstärkte Verfolgung dieses Zieles - werden 1964 einen Höhepunkt erreichen... 2. Die Entwicklungsländer. Der Abbau der Handelsschranken wird zu einer Ausweitung des Exports führen und einer wachsenden Zahl von Entwicklungsländern helfen, sich selbst zu erhalten. Aber für die meisten ärmeren Länder ist der Zeitpunkt noch weit entfernt,zu dem sie sich völlig selbsterhalten können. Wir müssen ihnen helfen, einen Weg zur Entwicklung durch Freiheit - und zur Freiheit durch Entwicklung - zu finden. Unsere Entwicklungshilfeanstrengungen müssen und werden noch viel gezielter erfolgen und strenger überwacht werden. Wir werden die anderen Länder auffordern, sich in stärkerem Maße an dieser Last zu beteiligen, und wir werden den privaten Investitionen einen größeren Aufgabenkreis zuweisen. Aber ein starkes Entwicklungshilfeprogramm ist auch weiterhin von entscheidenderWichtigkeit für unser Ziel: Frieden und Stabilität in einer freien Vifelt,.. Der Beitrag, den die steigende Produktivität unserer Landwirtschaft zu dem wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes geleistet hat, wird nur zu oft übersehen. Wir brauchen nur auf die Behinderung des nationalen Wachstums in den Sowjetblockländern zu blicken, um zu ermessen, was es für ein Land und seine Bevölkerung bedeuten kann, wenn die Produktivität der Landwirtschaft nicht ansteigt... - Das äußerst erfolgreiche Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm erfordert dieses Jahr eine neue legislative Ermächtigung. - Wir müssen ferner der Forschung und-Entnicklung die Unterstützung geben, die für das Fortbestehen der Stärke, Anpassungsfähigkeit und Expansion der amerikanischen Landwirtschaft notwendig ist... Im Jahre 1964 müssen wir unsere Anstrengungen zur Lösung folgender Probleme unserer arbeitenden Bevölkerung verdoppeln... - Auf hoher Ebene soll eine Sonderkommission eingesetzt werden, um festzustellen, wie die Vorteile der Automation bei einem Minimum an Nachteilen für den Arbeiter am besten verwirklicht werden können... - Die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeiter müssen umgeschult werden, und durch einen verbesserten Bundes-Einzelstaatlichen Vermittlungs- und Beratungsdienst muß ihnen geholfen werden, den Weg zurück in ein produktives Leben zu finden. - Und wir müssen unsere Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen auf allen Ebenen verbessern, um unserer Jugend die Grundlagen und das Wissen zu vermitteln, das unsere sich schnell entwickelnde Wirtschaft braucht... Die Belastungen, die sich für den einzelnen aus einem Arbeitsplatzwechsel ergeben, müssen durch eine Erweiterung und Verbesserung �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBKIT Verbesserung unseres Arbeitslosen-Versicherungsprogramms gemildert werden.•. Wir sollten und werden unser gegenwärtiges Arbeitslosenproblem durch Ausweitung der Nachfrage lösen und nicht dadurch, daß wir die normale wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden senken... Gleichzeitig dürfte regelmäßige Überstundenarbeit in großem Ausmaße in einigen Industrien die Arbeitsmöglichkeiten zu sehr einschränken. Daher werde ich die Verabschiedung eines Gesetzes fordern, das auf der Basis der einzelnen Industriezweige eine Erhöhung der Überstundenzuschläge vorsieht, sofern ein Dreierausschuß festgestellt hat, daü solche Zuschläge die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bewirken würden, ohne daß hierdurch die Kosten unangemessen ansteigen. Es gibt zwei Hauptansatzpunkte für unseren spezifischen Angriff auf die Arbeitslosigkeit in Amerika: erstens jeden einzelnen in die Lage zu versetzen, seine Erwerbsfähigkeit voll zu entwickeln; zweitens allen Bürgern einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Rückschläge oder die Vechselfälle des menschlichen Lebens und der Gesundheit... Lassen Sie uns niemandem die Möglichkeit verwehren, seine ihm angeborenen Fähigkeiten voll zu entwickeln und zu nutzen... Die entscheidenden Punkte für die Erwerbsfähigkeit sind: 1. Erziehungswesen - Armut und Unwissenheit gehen Hand in Hand: - Wir müssen das Erziehungswesen für unsere gesamte Jugend verbessern, um sowohl den Wohlstand der Menschen zu heben als auch das wirtschaftliche Wachstum des Landes zu beschleunigen. - Wir müssen jedoch, und das ist äußerst wichtig und sollte mit Unterstützung des Bundes geschehen, Erziehung und Ausbildung der Kinder der Armen verbessern, so daß sie ihren Eltern nicht in die Armut zu folgen brauchen...; 2. Gesundheitswesen - •.•Wir müssen unsere Anstrengungen beschleunigen und intensivieren, um gerade den Gesundheitsstand der Armen weiter zu verbessern; 3« Kenntnisse und Arbeitsplatz - Wir müssen sowohl den jungen Menschen wie den älteren Arbeitern helfen, sich durch die bereits aufgeführten Programme die geforderten Kenntnisse zu erwerben; 4- Sanierung von Stadt- und Landgebieten - Energische Maßnahmen der Kommunen mit zusätzlicher Unterstützung des Bundes können den furchtbaren Teufelskreis, wie er in zu vielen Land- und Stadtgebieten zu finden ist, durchbrechen... Das - 9- �AMERIKA DIENST" - ',71RTSCHAFT UND ARBEIT Das Gesetz über die Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in den Notstandsgebieten muß erneuert und belebt, und die ländlichen Gemeinden müssen bei dem Bemühen um neue wirtschaftliche Stärke unterstützt werden. Ferner werde ich demnächst in einer Sonderbotschaft ein neues Programm unterbreiten, das sich speziell mit unserem am schwersten daniederliegenden Gebiet - den Appalachen - befaßt; 5. gleiche Möglichkeiten für alle - ...Selbst über die Bürgerrechtsgesetzgebung hinaus macht der Kampf zur Beendigung der Diskriminierung konstruktive Maßnahmen seitens aller Behörden und aller Bürger erforderlich, um sicherzustellen - und zwar in der Praxis wie auch prinzipiell -, daß allen Amerikanern gleiche Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für einen guten Gesundheitsstand, für Arbeitsplätze und für anständige Wohnungen geboten werden., Der zweite Ansatzpunkt für unseren Angriff auf die Armut ist der Schutz des einzelnen und seiner Familie vor Not, wenn die Einkünfte auf Grund von hohem Alter, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder anderen familiären Gegebenheiten nicht ausreichend sind. Die wirtschaftliche Aufgabe Amerikas Im Jahre 1964 und in den folgenden Jahren bemühen wir uns um eine freie und expandierende Wirtschaft, die - allen, die bereit und fähig sind zu arbeiten, eine produktive Beschäftigung bietet; - das volle.Potential unserer menschlichen und materiellen Hilfsquellen nutzt; - das freie Unternehmertum, die Modernisierung und den Wettbewerb aller Bürger in allen Lebensbereichen fördert; - Rückschläge durch Rezession oder Inflation verhindert; - ein ständiges und schnelles Wachstum der Produktivität, der letztlichen Quelle eines höheren Lebensstandards, bewirkt, während sie gleichzeitig die nötigen Kenntnisse und Arbeitsplätze vermittelt, die die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeiter brauchen; - in immer größerem Maße den Bedürfnissen und Wünschen unserer Bürger gerecht wird, wie sie in der Öffentlichkeit und in den Amtsstuben frei zum Ausdruck kommen; - denen, die es wünschen, mehr Freizeit und befriedigende Möglichkeiten zu ihrer Nutzung bietet; - die - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT - die Sicherheit der Nation und der freien Welt garantiert, indem sie in wirksamer Weise die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Unabhängigkeit der weniger entwickelten Länder unterstützt; - einen für beide Seiten vorteilhaften Handel mit anderen Ländern fördert und in zunehmendem MaSe die den internationalen Wettbewerb behindernden Schranken abbaut; - in freien internationalen Transaktionen genügend verdient, um unsere Zahlungsbilanz auszugleichen und uns doch unseren Verpflichtungen in der Welt nachkommen zu lassen; - die Früchte des wirtschaftlichen Wachstums unter Verbrauchern und Erzeugern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht verteilt; - ständig auf dem Wege zur Erfüllung des amerikanischen Traumes von der Gleichheit der Chancen für alle amerikanischen Bürger, gleichgültig welcher Rasse oder Religion, welchen Geschlechts oder an welchem Wohnort und gleichgültig welchen sozialen oder wirtschaftlichen Standes bei der Geburt, voranschreitet; - es jedem Amerikaner gestattet, für Produktion und Verdienst alle seine Fähigkeiten bis zum Letzten auszuschöpfen; - mit der Großzügigkeit und dem Weitblick, zu denen eine freie und in Fülle produzierende Wirtschaft fähig ist, vermeidbares Leiden und Unsicherheit für unsere Bürger ausschaltet. Diese Bestrebungen und Wünsche werden nicht leicht zu verwirklichen sein; aber sie liegen auch nicht außerhalb unserer Reichweite. Die Politik, die wir - auf dem öffentlichen wie auf dem privaten Sektor - verfolgen müssen, braucht nicht erst entdeckt zu werden. Wir kennen sie und wir müssen sie anwenden. In der Hauptsache müssen wir uns auf private Erfindungskraft, Initiative und Fleiß stützen. Aber es ist die Pflicht der Regierung: - das pulsierende und ständige Wachstum der Wirtschaft zu unterstützen, - die Möglichkeiten des freien Unternehmertums zu erweitern, - vor seinen Auswüchsen auf der Hut zu sein und - den wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung zu dienen . .. Gestärkt durch die von mir in diesem Bericht dargelegten Programme, wird die Nation bei der Realisierung ihres vollen Potentials stetige Fortschritte machen." * * * -x- * �A M E R I K A D I E N S T Sonderfaeiläge Wi ./XVI - 5 DAS NEUE US-BUDGET FÜR 1964/65 WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen eine Zusammenfassung des neuen US-Haushalts, den Präsident Johnson am 21 . Januar 1964 dem amerikanischen Kongreß vorgelegt hat. Präsident Johnson hat dem amerikanischen Kongreß am Dienstag den neuen Haushalt für das am 1 . Juli beginnende Finanzjahr 1965 (1964/65) vorgelegt, der mit Einnahmen von 93 Milliarden Dollar und Ausgaben von 97»9 Milliarden Dollar ein Defizit von 4»9 Milliarden Dollar ausweist. In seiner Botschaft an den Kongreß unterstreicht Johnson, daß die Ausgaben im neuen Haushaltsjahr um rund 900 Millionen Dollar hinter den ursprünglichen Ausgabenvoranschlägen für das - noch laufende - Haushaltsjahr 1964 C19^3/64) und immer noch um rund 500 Millionen Dollar hinter den voraussichtlichen tatsächlichen Ausgaben in diesem Haushaltsjahr zurückbleiben werden. Auf der anderen Seite dürften die Haushaltseinnahmen um rund 4»6 Milliarden Dollar höher liegen als im Haushaltsjahr 1964 - Dieser Zunahme, so hebt Johnson hervor, liege die Erwartung zugrunde, daß die amerikanische Wirtschaft auf Grund des bald zu verabschiedenden Steuersenkungsprogramms einen weiteren nachdrücklichen Aufschwung nehmen werde, wobei die zu erwartenden Einnahmenausfälle auf Grund der niedrigeren Steuersätze bereits berücksichtigt seien. Von besonderer Bedeutung sei, daß der Haushalt lediglich ein Defizit von 4>9 Milliarden Dollar ausweise, das damit um rund 5»1 Milliarden Dollar hinter dem für das laufende Haushaltsjahr zu erwartenden Defizit von rund 10 Milliarden Dollar zurückbleibe. Haushalt der Sparsamkeit und des Fortschritts Der neue Haushalt, so betont Johnson, sei ein Haushalt der Sparsamkeit und des Fortschritts. Auf der einen Seite sehe er eine Verringerung der Regierungsausgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr vor, was in den vergangenen neun Jahren nur einmal der Fall gewesen sei. Dazu fordere der neue Haushalt eine wesentliche Verringerung der Zahl der Regierungsangestellten, das srste Mal seit 1956 - - 1 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1956 - dem Jahr, in dem erstmalig die Gesamtzahl der Regierungsangestellten im Haushalt ausgewiesen wurde. Und schließlich werde in dem neuen Haushalt das Defizit praktisch auf die Hälfte reduziert. Dies bedeute einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung und einer prosperierenden Wirtschaft« "Auf der anderen Seite", so heißt es in der Botschaft, "sichert der neue Haushalt jedoch den Frieden, indem er eine weitere Verstärkung der abschreckendsten Verteidigungseinrichtungen bringt, die die Welt jemals gekannt hat. Der neue Haushalt empfiehlt eine Fortsetzung der militärischen Hilfe an die Länder, die durch die kommunistische Aggression direkt und indirekt bedroht sind. Er bringt Wirtschaftshilfe für die Länder, die bereit sind, die zur Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit erforderlichen Maßnahmen in Form von wirtschaftlicher Selbsthilfe zu ergreifen. Er sieht die erforderlichen Mittel vor, damit wir in der Bezwingung des Weltraums - bis zur Verwirklichung der Landung eines Menschen auf dem Mond noch in diesem Jahrzehnt - fortfahren können. Er sorgt für eine vernünftige Verwaltung und Erschließung unserer natürlichen und unserer landwirtschaftlichen Hilfsquellen. Und in seinen Empfehlungen für das Erziehungswesen, das Wohnungswesen, die Schulung von Arbeitskräften, das Gesundheitswesen und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche stellt er mehr Mittel für die Entwicklung der wichtigsten Hilfsquelle unseres Landes, nämlich seiner Bevölkerung, bereit, als dies jemals zuvor in unserer Geschichte der Fall war. Darüber hinaus sieht dieser Haushalt neue und umfassende Bemühungen vor, um den Teufelskreis der chronischen Armut zu durchbrechen, der Millionen unserer Mitbürger einen gerechten Anteil an den Segnungen des Lebens in unserem Lande verwehrt." In diesem Zusammenhang kündigt Johnson an, daß er dem Kongreß in Kürze eine Sonderbotschaft mit seinen Empfehlungen zur Bekämpfung der Armut unterbreiten werde. Gleichzeitig unterstreicht der Präsident, daß die in diesem Haushalt empfohlenen "dringenden und notwendigen" Erweiterungen von Programmen mit den Ersparnissen finanziert würden, die durch strikte Einsparungsmaßnahmen und eine eingehende Überprüfung der bestehenden Programme erzielt werden sollen. Eine Aufstellung des Gesamtzahlungsplans gibt folgendes Bild: Gesamt Zahlungsplan - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT GesamtZahlungsplan Finanz jähr 1963 1964 1965 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Ha ushaltseinnahmen 86,4 88,4 93,0 Einnahmen aus Treuhandfonds 27,6 30,2 30,8 Abzüglich interne Transaktionen Gesamteinnahmen 4,3 - 109,7 4,2 - 4,1 114,4 119,7 Haushaltsausgaben 92,6' 98,4 97,9 Ausgaben aus Treuhandfonds 26,6 29,3 29,4 Abzüglich interne Transaktionen - 5,4 113,8 Gesamtausgaben - 5,0 122,7 - 4,6 122,7 Der Gesamtzahlungsplan der Regierung umfaßt neben dem eigentlichen Regierungshaushalt, der lediglich Ausgaben von 97,9 Milliarden Dollar ausweist, die aus ordentlichen Haushaltseinnahmen - wie Steuern - abgedeckt werden müssen, auch die Ausgaben aus den sogenannten Treuhandfonds von 29,4 Milliarden Dollar, die durch eigene Einnahmen dieser Fonds finanziert sind. Da verschiedene Posten wie etwa Sozialleistungen und -beitrage - sowohl im eigentlichen Regierungshaushalt als auch unter Treuhandfonds als Ausgaben und Einnahmen erscheinen und also doppelt verbucht wären, werden diese Posten jeweils unter der Rubrik "Abzüglich interne Transaktionen" einmal abgesetzt, um eine korrekte Gesamtsumme zu erhalten. Bei Gesamtaufwendungen von 122,7 Milliarden Dollar im neuen Haushaltsjahr und Gesamteinnahmen von 119,7 Milliarden Dollar ergibt sich somit ein Gesamtausgabenüberhang von rund drei Milliarden Dollar, während das Defizit des eigentlichen Regierungshaushalts - die Differenz zwischen Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben - 4,9 Milliarden Dollar beträgt. RegierungsProgramme - 3 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Regierungsprogramme mit Minimum an Kosten für Steuerzahler Die in dem neuen Regierungshaushalt ausgewiesenen Ausgaben, so unterstreicht Johnson, "sind notwendig, um den Bedarf unserer gewachsenen Gesellschaft zu decken, um die grundlegende Stärke unserer Nation zu festigen, um unsere weltweiten Verpflichtungen einhalten und um unseren finanziellen Zusagen nachkommen zu können". In diesem Zusammenhang weist der Präsident darauf hin, daß die Bevölkerungszahl der USA in den zehn Jahren von 1955 bis 1965 u m fast 30 Millionen oder 17 Prozent zugenommen haben dürfte, wobei der größte Zuwachs bei den jungen und bei den alten Bevölkerungsgruppen auftritt. "Die Vereinigten Staaten", so sagt Johnson, "werden auch weiterhin mit einem schnellen Bevölkerungszuwachs zu rechnen haben, während wir uns um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wachstums rate bemühen. Und auf lange Sicht gesehen wird sich dies in einer Forderung nach höheren Regierungsausgaben für zivile Programme auswirken. Trotzdem sollten wir, wo immer dies möglich ist, versuchen, die Kosten zu senken, die weniger dringlichen Vorhaben einzuschränken und andere Einsparungsmöglichkeiten zu finden, damit die notwendigen neuen oder auch die größer werdenden Programms mit einem Minimum an Kosten für den Steuerzahler finanziert werden können. Diese Politik liegt dem neuen Haushalt zugrunde. Es werden die notwendigen Dienstleistungen bereitgestellt, während gleichzeitig der Ausgabenvoranschlag des Regierungshaushalts im Finanzjahr 1965 gegenüber dem Finanzjahr 1964 um über eine halbe Milliarde Dollar niedriger ist." Die Gesamtausgaben der Regierung schlüsseln sich wie folgt auf: Finanz jähr 1963 1964 1965 • (Voranschlag) in Milliarden Dollar Haushaltsausgaben: 52,8 2,6 2,6 7,0 2,4 2,8 0,1 4,8 1,2 5,2 10,0 2,0 - Nationale Verteidigung Internationale Angelegenheiten Weltraumforschung und Technik Landwirtschaft Nationale Hilfsquellen Handel und Transportwesen Wohnungsbau u.Städteentwi cklung Gesundheits- u.Sozialprogramme Erziehungswesen KriegsVeteranen Zinsendienst Allgemeine Regierungsausgaben Sonstiges Abzüglich Posten der Rech-. nungsangleichung - Gesamtsumme Haushaltsausgaben _22j6=_ 0,9 54,0 2,2 5,0 55,5 2,4 4,4 6,1 2,5 5,2 0,2 4,9 2,6 5,1 0,5 5,8 1,7 5,1 11 ,1 2,2 0,7 5,5 1,5 5,4 10,7 2,2 0,1 - 0,9 =3§±Q=- - 0,8 :=S7J2= �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Finanz jähr 1963 1964 1965 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Treuhandfonds: Gesundheits- U.Sozialprogramme Handel- U.Transportwesen Nationale Verteidigung Wohnungsbau- und Städteentwicklung KriegsVeteranen Sonstiges Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung 21,9 2,9 0,7 - X) 0,8 0,8 - - 0,5 26,6 Gesamtsumme Treuhandfonds Abzüglich interne Transaktionen - 23,5 3,5 1,2 1,6 0,6 0,6 0,5 0,5 0,7 - 0,5 - 5,4 5,0 122jJ 0,5 29,4 29,3 U2*2 Gesamtsumme der Ausgaben 22,7 3,4 0,9 4,6 „...ISiZ.,. X) weniger als eine halbe Million Dollar 55 Prozent Ausgaben für die nationale Verteidigung Von den Gesamtausgaben des eigentlichen Regierungshaushalts von 97,9 Milliarden Dollar eentfallen 55 rProzent j 1 iJ l u i i i i a r u e n jjux±cix i i o i a i i c n rrund u n u JJ i u i s u i , aauf u x ndie i e nationale nanuuaic Verteidigung, 5,1 Prozent auf Weltraumforschung und Technik, 2,2 Prozent auf Internationale Angelegenheiten, 5,9 Prozent auf Gesundheitsj c -_T „ c n -.* -c j-:„ T i,.,;-*»«!,.** „„„.-:„ -t -i 2 r>~.~ und das Transportwesen, für den Wohnungsbau und die Städteentwicklung, für das Erziehungswesen sowie für die Kriegsveteranen und auf die allgemeinen Ausgaben der Regierung. Legt man jedoch die Gesamtausgaben der Regierung - einschließlich der Ausgaben aus den Treuhandfonds - von 122,7 Milliarden Dollar zugrunde, so entfallen nur 44 Prozent auf die nationale Verteidigung, zwei Prozent auf Internationale Angelegenheiten, 24 Prozent auf Gesundheits- und Sozialprogramme einschließlich der Sozialversicherungs- und sonstigen Sozialleistungen der Treuhandfonds, sieben Prozent auf den Zinsendienst, vier Prozent auf Weltraumforschung und Technik, vier Prozent auf die Landwirtschaft, vier Prozent auf Leistungen für Kriegsveteranen und elf Prozent auf alle sonstigen Programme. Las Geld zur Bestreitung dieser Gesamtausgaben von 122,7 Milliarden Dollar wird zu 40 Prozent über die Einkommensteuer, zu 21 Prozent über die Körperschaftssteuer, zu 14 Prozent über Sozialbeiträge zu den Treuhandfonds, zu 23 Prozent über sonstige Steuern und Beitragsleistungen sowie zu zwei Prozent über den Kapitalmarkt aufgebracht. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die Ausgabenvoranschläge des neuen Haushalts, so unterstreicht Johnson, sollen die Regierung in die Lage versetzen, die unbedingt erforderlichen Dienstleistungen bereitzustellen. Dagegen müsse der Auftrieb, dessen die Wirtschaft bedürfe, damit Produktion, Einkommen und Beschäftigtenstand ein neues, noch höheres Niveau erreichen können, in erster Linie von privater Seite ausgehen statt mit Regierungsgeldern finanziert zu werden. Aus diesem Grunde sei die Verabschiedung des dem Kongreß gegenwärtig vorliegenden Steuersenkungsgesetzes ein integraler und entscheidend wichtiger Bestandteil der neuen Haushaltsvorschläge. In diesem Zusammenhang weist Johnson darauf hin, daß die USA sich gegenwärtig in der vierten Expansionsperiode ihrer Wirtschaft seit dem letzten Kriege befindenr die im Februar 1961 einsetzte und nunmehr fast drei Jahre andauert. Allein im vergangenen Jahr sei das Bruttosozialprodukt um 5>4 Prozent auf 585 Milliarden Dollar angestiegen, während das Personaleinkommen um 4>7 Prozent, die industrielle Produktion um 5»1 Prozent und die Gesellschaftsgewinne um 10,5 Prozent zunahmen. Gleichzeitig habe die Preisstabilität - und zwar im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr - gewahrt werden können. Trotzdem sei diese Expansion immer noch nicht so nachhaltig gewesen, daß die Wirtschaft die Arbeitslosen und die ungenutzten Produktionskapazitäten hätte voll absorbieren können. Obwohl in den fast drei Jahren seit der letzten Rezession rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, betrage die Arbeitslosenrate immer noch 5>5 Prozent, erreiche die Industrie immer noch nicht ihre optimale Produktionsrate und bleibe das Bruttosozialprodukt um wenigstens 50 Milliarden Dollar hinter dem möglichen Stand zurück. Diese Kluft, für die die USA einen hohen Preis in Form von brachliegenden Hilfsquellen - sowohl menschlichen als auch natürlichen - zahlen müßten, so unterstreicht Johnson, müsse geschlossen werden, und zwar umgehend, wie dies Präsident Kennedy schon vor einem Jahr gefordert habe. Zu lange bereits hätten die Arbeitslosen auf neue Arbeitsplätze gewartet, die ganz einfach dadurch geschaffen werden könnten, daß man den Verbrauch und die Investitionstätigkeit anregt. Bei sofortiger Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes werde sich die Wirtschaftsexpansion 1 9&4 verstärkt fortsetzen, und als Folge der ersten Phase der Steuersenkung werde das Bruttosozialprodukt auf etwa 623 Milliarden Dollar ansteigen. Sobald die Steuersenkung später voll wirksam geworden sei, werde sie auch zu einer Einengung der Kluft zwischen dem tatsächlichen und dem potentiellen Bruttosozialprodukt sowie zur Schaffung von etwa zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen führen. Und mit der zusätzlichen Ausweitung der Geschäftstätigkeit, des Personaleinkommens und der Unternehmergewinne würden auch die Bundeseinnahmen ansteigen. Diese höheren Einnahmen würden dann zusammen mit den durch eine sparsame Haushaltsführung erzielten Ersparnissen einen ausgeglichenen Haushalt in einer prosperierenden Wirtschaft ermöglichen. Zu �"AMERIKA DIENST" - "•IRTSCHAFT UND ARBEIT Zu den einzelnen Bereichen der Regierungsausgaben führt Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft unter anderem aus: Nationale Verteidigung "Um in diesen Jahren eines unsicheren Friedens die Freiheit zu erhalten und unsere lebenswichtigen nationalen Interessen zu schützen, haben die Vereinigten Staaten große Summen in die Verbesserung ihrer Verteidigung investiert. Wir haben uns entschlossen, unseren Gegnern bei keiner Art eines möglichen Konflikts - sei er ein Atomkrieg, ein konventioneller Krieg oder ein Partisanenkonflikt - eine Überlegenheit zu konzedieren. Wir haben die Stärke unserer Streitkräfte bis heute so erhöht, daß wir angesichts jeder Aggressionsdrohung so antworten können, wie es der Situation entspricht. Mit den gegenwärtigen Streitkräften und den jetzt geplanten werden wir diese lebenswichtige militärische Kapazität weiterhin aufrechterhalten. Während der vergangenen drei Jahre haben wir eine bemerkenswerte Erhöhung unserer militärischen Bereitschaft erzielt, einschließlich Einer 1OOprozentigen Steigerung der Zahl der für die strategischen Einsatzstreitkräfte verfügbaren Kernwaffen; einer 60prozentigen Verstärkung der taktischen Kernstreitkräfte, die in Westeuropa stationiert sind; einer 45pr°zentigen Steigerung der Zahl der kampfbereiten Heeresdivisionen; einer 35prozentigen Erhöhung der Zahl der taktischen Jagdgeschwader; einer 75prozentigen Steigerung der Lufttransportkapazität zur Verbesserung der Beweglichkeit. Diese raschen Zunahmen resultieren aus einer Erhöhung der tatsächlichen Ausgaben für militärische Zwecke von 47»7 Milliarden Dollar im Jahre 1961 auf 56 Milliarden Dollar im Jahr 1964« Gleichzeitig... haben nachhaltige Bemühungen zur Sparsamkeit in der Verwaltung unserer Streitkräfte zu bedeutsamen Einsparungen geführt. Wir sind deshalb in der Lage, in den tatsächlichen Ausgaben für die nationale Verteidigung im Haushaltsjahr 19&5 eine Verringerung um 800 Millionen Dollar vorzuschlagen (1,3 Milliarden Dollar im Regierungshaushalt) und gleichzeitig unsere Position der Stärke aufrechtzuerhalten.. ." Internationale Angelegenheiten "Die Entwicklungsländer stehen gegenwärtig in einem entscheidenden Kampf um ihre politische Unabhängigkeit und ihren wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser Kampf nimmt viele Formen an, von der Bekämpfung der bewaffneten Aggression und Subversion in Vietnam bis zu den nationalen Bemühungen zur Verringerung der Armut und des - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT des Analphabetentums in Südasien, Lateinamerika und anderen Gebieten. Vom Ausgang dieses Kampfes wird die Stabilität und Sicherheit fast der ganzen Welt abhängen. Durch unsere Auslandshilfeprogramme gewähren wir ihren Völkern Unterstützung und fördern wir gleichzeitig unsere eigenen Lebensinteressen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir mit einem Teil unserer großen Hilfsquellen und technischen Kenntnisse hin bei den aufstrebenden Nationen Hoffnung und geordneten schritt fördern, der an die Stelle von Not, Feindschaft und tritt. . . kleinen weiterFortGewalt Die Anforderungen für 1965 spiegeln die Erfolge wider, die wir dabei hatten, die Abhängigkeit einiger Nationen von niedrigverzinslichen Auslandshilfeanleihen ... zu verringern... Die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzungen in Übersee wird durch die äußerst erfolgreiche Arbeit des Friedenskorps beispielhaft zum Ausdruck gebracht..." Weltraumforschung und Technik "Unser Plan, in diesem Jahrzehnt einen Menschen auf dem Mond zu landen, bleibt unverändert bestehen. Es ist ein ehrgeiziges und bedeutsames Ziel. Abgesehen davon, daß es großen wissenschaftlichen Nutzen bringt, wird es zeigen, daß unsere Fähigkeiten im Weltraum hinter den Fähigkeiten keiner anderen Nation zurückstehen. Es liegt jedoch auf der Hand, daß wir dieses Ziel ohne ausreichende Mittel nicht erreichen können, so ausgezeichnet unsere Wissenschaftler und Techniker, so weitsichtig unsere Planer und Manager oder so sparsam unsere Verwalter und Kontraktoren auch sein mögen. Es gibt keine Zweite-Klasse-Fahrkarte in den Weltraum." Der Präsident weist in diesem Zusammenhang darauf hih, daß die bewilligten Mittel im Haushaltsjahr 1964 um rund 600 Millionen Dollar unter dem geforderten Betrag gelegen haben und daher das Programm für den bemannten Mondflug verzögert worden sei. Johnson fordert daher eine zusätzliche Bewilligung von 141 Millionen Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Für 1965 ersucht er um die Bewilligung von 5>3 Milliarden Dollar, 65 Millionen Dollar mehr als für 19&4 einschließlich der vorgeschlagenen zusätzlichen Bewilligung."Die Empfehlungen für 1964 und I965", so heißt es in der Botschaft, "stellen den Minimalbetrag dar, der zur Erreichung unserer Ziele im Weltraum notwendig ist." Die Gesamtausgaben der Regierung für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im neuen Haushaltsjahr werden sich auf 15,287 Milliarden Dollar stellen. Hiervon entfallen auf den Haushalt des Verteidigungsministeriums 7>107 Milliarden Dollar, auf den Haushalt des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) 4,990 Milliarden Dollar, auf den Haushalt der US-Atomenergie-Kommission (AEC) 1,557 Milliarden Dollar, auf den Haushalt des Ministeriums für Gesundheits-, - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen 0,79^ Milliarden Dollar, auf die amerikanische Stiftung der Wissenschaften 0,204 Milliarden Dollar und auf alle übrigen Regierungsdienststellen 0,655 Milliarden Dollar. Als eine weitere wichtige Aufgabe der Regierung bezeichnet der Präsident in seiner Botschaft die Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz, deren Defizit bereits wirksam abgebaut werden konnte. Hierzu hätten insbesondere die anhaltende Preisstabilität amerikanischer Erzeugnisse, die vorgeschlagene Zinsausgleichssteuer und die Anhebung der Zinssätze für kurzfristiges Geld beigetragen. Während der letzten anderthalb Jahre seien alle Tätigkeiten der Bundesregierung, die sich auf die Zahlungsbilanz auswirken, genauestens überprüft worden, um nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. "Auf Grund der durchgeführten Überprüfungen und Maßnahmen", so heißt es in der Botschaft wörtlich, "wird der jährliche Netto-Abfluß durch Programme der Bundesregierung - Zahlungen abzüglich normaler Einkünfte - zwischen 1965 und 1965 um schätzungsweise 800 Millionen Dollar zurückgehen ." Abschließend stellt Präsident Johnson in seiner Botschaft fest: "Dieses Budget wird bei seiner Billigung - ein Haupthindernis für ein schnelleres Wachstum auf dem privaten Sektor der Wirtschaft beseitigen, indem die Steuerlasten reduziert und Investitionsanreize geschaffen werden; - äie Verteidigungs- sowie die internationalen und innenpolitischen Erfordernisse und Ansprüche unseres Landes erfüllen; - in großzügiger Weise den menschlichen Erfordernissen gerecht werden und, mit Hilfe örtlicher Maßnahmen, den Niststätten menschlicher Not und Entbehrung in unserem Lanc1 energisch zu Leibe gehen; - eine wirksame und sparsame Verwaltung in der Regierung fördern, so daß jeder Steuerdollar vernünftig ausgegeben sein wird. Das für 1965 vorgeschlagene Programm sollte eine genügende Garantie unserer Entschlossenheit sein, die Kosten unter fester Kontrolle zu halten und das Steuersenkungsgesetz einer schnellen Verabschiedung zuzuführen. Es sollte auch Beweis genug dafür sein, daß in einer Nation, die so reich an moralischer wie an materieller Stärke ist, kritische nationale Probleme nicht ungelöst zu bleiben brauchen und menschliche Not beseitigt werden kann. Eine Regierung, die stark ist, eine Regierung, die solvent ist, eine Regierung, die großzügig ist, ist auch eine Regierung, die von Dauer ist. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Es liegt kein Widerspruch darin, klug und sparsam, wachsam und stark, feinfühlig und wohlwollend gegenüber den unerfüllten Bedürfnissen der Bevölkerung zu sein. Dies ist das Ziel meiner Regierung. Es ist ein Ziel, das erreicht werden wird. Ich bin der festen Überzeugung, daß mit den in diesem Budget enthaltenen Vorschlägen der Nation ein guter Dienst geleistet wird, und ich bitte um die Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volkes bei der Verwirklichung dieser Vorschläge." * * -x * * / 10 - �A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage Wi./XVI-4 WACHSENDE WIRTSCHAFTSSCHWIERIGKEITEN IN DER SOWJETUNION Ein Bericht des US-Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) Die Begleitmusik zu Moskaus aggressiver Außenpolitik bildete in den letzten Jahren das kühne Versprechen, die Sowjetunion werde bis 1970 Amerika auf dem Gebiet der Produktion einholen und überflügeln und auf diese Weise den Kapitalismus - so Chruschtschow - ohne Krieg besiegen. Eine vergleichende Analyse der jüngsten Wirtschaftsentwicklungen in der UdSSR und den USA führt jedoch zu genau der entgegengesetzten Schlußfolgerung: die Sowjetunion fällt im Wirtschaftsrennen immer weiter zurück. Die ersten Jahre unter Chruschtschow waren durch eine Serie von Erfolgen gekennzeichnet. Für die Landwirtschaft brachte die Ausweitung der Anbaufläche im Rahmen des Neulandprogramms den ersten echten Auftrieb seit 1937« Das wirtschaftliche Wachstum vollzog sich in raschem Tempo - zwischen 1950 und 1959 mit einer durchschnittlichen Vfachstumsrate von schätzungsweise mehr als 6 Prozent pro Jahr, wobei sich Kürzungen im Personalstand der Streitkräfte und im Militäretat, die 1956 und 1957 vorgenommen wurden, günstig auswirkten. Während Wohnraum nach wie vor sehr knapp blieb, rar im Vergleich zu den letzten Stalin-Jahren eine merkliche Hebung des Lebensstandards, besonders auf dem Ernährungssektor und auch im Konsumgüterangebot, zu verzeichnen. Nach 1959 begann sich das Tempo des Wirtschaftswachstums jedoch spürbar zu verlangsamen. Die Zuwachsrate für Kapitalgüterinvestitionen, die Basis jedes Wirtschaftswachstums, wurde nicht aufrechterhalten, sondern fiel auf die Hälfte des früheren Satzes ab und erreichte 1962/63 nur noch zwischen 4 und 5 Prozent. Ein scharfer Wachstumsrückgang war die zwangsläufige Folge. Das sowjetische Bruttosozialprodukt betrug 1962 rund 260 Milliarden Dollar und lag damit bei 47 Prozent der amerikanischen Vergleichsziffer. Da sich die Differenz zwischen den Wachstumsraten beider Länder verringert hat, ist in den nächsten Jahren kaum mit einer Veränderung dieser Relation zu rechnen. Die sowjetischen Wirtschaftsschwierigkeiten lassen sich zum großen Teil auf eine Reihe von Programmen zurückführen, die angesichts der verfügbaren Mittel allzu ehrgeizige Ziele verfolgten. Bei einem Bruttosozialprodukt, das nicht ganz fünfzig Prozent des - 1 �"AI.IERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT des amerikanischen ausmacht, hat die Sowjetführung in neue Fabrikationsanlagen und Ausrüstungen fast ebenso hohe Beträge investiert wie die Vereinigten Staaten; zugleich betreibt sie dabei ein militärisches Weltraumprogramm, dessen tatsächliche Kosten den amerikanischen Aufwendungen nahekommen. Für das jüngste Absinken der Wachstumsrate ist weitgehend die starke Erhöhung der sowjetischen Verteidigungsausgaben verantwortlich, die zwischen 1959 und 1963 um rund ein Drittel angestiegen sind. Problematisch ist jedoch weniger die Gesamthöhe des Verteidigungsetats als vielmehr das Abzweigen knapper und kritischer Material- und Arbeitskraftreserven für Rüstung und Verteidigung, die einen besonders großen Bedarf an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Technikern und Konstrukteuren sowie an hochwertigen Maschinen und Rohstoffen haben. Folgen dieser verstärkten Rüstungsanstrengungen traten in Gestalt von Investitionsmittelverknappungen in der Industrie, besonders der chemischen Industrie, und starken Planrückständen innerhalb der industriellen Automations- und Modernisierungsprogramme zutage. Obwohl das Absinken der Industrieproduktion nicht ohne Wirkung geblieben ist, sind für den ernsten Wachstumsrückgang der Jahre 1962/1963 großenteils Fehlschläge in der Landwirtschaft verantwortlich. Die forcierte Entwicklung der Schwerindustrie zog zwangsweise eine Vernachlässigung der Landwirtschaft nach sich. Als Stalin starb, konnte sie sich infolge fehlenden Investitionskapitals nur noch mit Mühe auf den Beinen halten.. Chruschtschow gelang es, diese Abwärtstendenz ohne großen Kostenaufwand wenigstens zeitweise umzukehren. Das Neulandprogramm.erbrachte höhere Getreideernten, die sich in größeren Zuteilungen für die Bevölkerung, mehr Futtermitteln für die Viehzucht und erhöhten Getreideexporten niederschlugen. Unter dem Gesichtspunkt der politischen Stabilität waren verstärkte Ausfuhren nach den europäischen Satellitenländern zur Schließung der dort vorhandenen Lücke in der Nahrungsmittelerzeugung von besonderer Bedeutung. Aber die Anfangserfolge in den 1955 bis 1958 neu unter den Pflug genommenen Anbaugebieten-waren nicht von Dauer. Sobald die ursprüngliche Feuchtigkeit und Fruchtbarkeit des Bodens erschöpft war, gingen die Erträge zurück. Im Jahre 1963 führte eine schwere Dürreperiode sowohl in den traditionellen Anbaugebieten wie auch in Kasachstan und Sibirien fast zu einer Katastrophe. Der Pro-Kopf-Ertrag lag 1963 etwa 10 Prozent niedriger als 1958* Bie Gesamtagrarerzeugung ging 1962 um rund 4 Prozent und 1963 wahrscheinlich um mehr als 4 Prozent zurück. Auch das Nahrungsmittelangebot in der Sowjetunion ist ein Spiegel der Notlage auf dem Agrarsektor. An Gesamtkalorien erhält der russische Durchschnittsbürger kaum weniger als ein Bürger der USA. Zu 70 Prozent besteht die sowjetische Ernährung jedoch aus Getreide und Kartoffeln, gegenüber 20 Prozent in den Vereinigten Staaten. Hochwertige Lebensmittel wie Fleisch, Gemüse und Obst machen nur 25 Prozent aus. Wie 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Wie sich eine schlechte Getreideernte bei einem solchen Speisezettel auswirkt, liegt auf der Hand. Der Brotverbrauch muß eingeschränkt, Viehherden müssen verringert werden. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, daß in letzter Zeit I.Iehllieferungen ausgeblieben sind, Notschlachtungen vorgenommen wurden und Werkskantinen die freie Brotzuteilung eingestellt haben. Wie in anderen Teilen der Welt steigen auch in der Sowjetunion die Lebensansprüche, und Chruschtschow hat erkannt, daß das Sowjetregime ernsteren Problemen gegenübersteht als zu Stalins Zeiten. Steigende Lebensmittelpreise, ungenügende Fleisch- und Brot Zuteilungen, der Rückgang des Wohnungsbaus und nur eine unwesentliche Erhöhung der Dauergütererzeugung führen zu immer stärkerer Unzufriedenheit unter den Verbrauchern. Die Sowjetführung fordert z.Z. die Lösung der Agrarprobleme sowie eine raschere Produktionssteigerung für bestimmte Konsumgüter durch Ausweitung der chemischen Industrie und verwandter Industriezweige. Sie scheint dazu entschlossen, die hierzu erforderlichen Mittel in reichlichem Maße bereitzustellen. Das neue Wirtschaftsprogramm in der Fassung, die Chruschtschow am 9« Dezember 1963 dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU vorgelegt hat, sieht eine Verdreifachung der Produktion von Chemikalien bis 1970 vor. Zu den wichtigsten Planzielen zählt eine Steigerung der Düngemittelerzeugung von 20 Millionen Tonnen auf 70 bis 80 Millionen Tonnen, ebenfalls bis zum Jahr 1970. Chruschtschow hat offensichtlich erkannt, daß die Forderungen dieses neuen Programms mit den Erfordernissen anderer Wirtschaftszweige in Konflikt geraten werden. Er ließ durchblicken, daß die für eine Ausweitung der chemischen Industrie benötigten Mittel zum Teil dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum entzogen, zum Teil durch Einfuhren beschafft und aus Fonds genommen werden sollen, die eigentlich für kommunale Dienstleistungen und den Wohnungsbau vorgesehen waren. Ebenso wies er auf die Notwendigkeit hin, mögliche Kürzungen innerhalb der Streitkräfte in Erwägung zu ziehen. Unter der Voraussetzung günstigerer Witterungsverhältnisse für die Landwirtschaft dürfte die sowjetische Gesantwirtschaft die niedrige Wachstumsrate des vergangenen Jahres von 2,5 Prozent wieder übertreffen; die Aussichten aber, das Niveau der fünfziger Jahre mit ihren anhaltend hohen Wachstumsraten wiederzuerlangen, sind nicht gerade günstig. Um die industriellen Investitionen auf einen Höchststand bringen zu können, wendet sich die Sowjetunion an den Westen, von dem sie umfangreichere Kredite bei großzügigeren Rückzahlungsfristen als die zur Zeit üblichen 5 Jahre zu erhalten sucht. Moskaus Goldreserven von weniger als zwei Milliarden Dollar werden heute als gerade noch über dem notwendigen Minimum liegend angesehen. Das fortgesetzt zu geringe Angebot an Exportgütern und das daraus resultierende ungenügende Volumen der Ausfuhren nach dem Westen, das zur Abdeckung der steigenden Einfuhren nicht ausreicht, haben zu einem ständigen Goldabfluß geführt. Die sowjetischen Goldverkäufe erreichten - 3 - �"AIIERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT erreichten 1963 eine Höhe von 400 bis 500 Millionen Dollar bei einer Jahresproduktion von zuletzt etwa 150 bis 175 Millionen Dollar einer Produktion, die selbst für sowjetische Verhältnisse mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Der beschleunigte Goldabfluß in den Jahren 1963/64 steht in einem direkten Zusammenhang mit den Zahlungsverpflichtungen, die sich aus 'dem Kauf von nahezu 10 Millionen Tonnen Getreide in der freien Welt ergeben. Die Mittel, die zur Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen der chemischen Industrie, hauptsächlich zur Produktion von Düngemitteln, erforderlich sind, werden einige hundert Millionen Dollar pro Jahr übersteigen und könnten insgesamt eine Höhe von 2 Milliarden Dollar erreichen. Der zur Zeit von den Sowjets unternommene Versuch, neue Auslandskredite und längere Rückzahlungsfristen auszuhandeln, hängt daher unmittelbar mit Moskaus Wunsch zusammen, zu verhindern, daß die Rüstungsproduktion durch den Ausbau der chemischen Industrie allzu sehr beeinträchtigt wird. 1962/63 beliefen sich die neuen mittelfristigen Kredite aus den westlichen Industrieländern auf rund 300 Millionen Dollar jährlich. Kapitalrückzahlungen und Zinsendienst für früher gewährte Kredite ließen 1963 jedoch hiervon nur einen kleinen Nettoüberschuß übrig. Da der Exportzuwachs bei praktisch allen wichtigen Ausfuhrgütern - Erdöl, Holz, Getreide - sein Tempo verlangsamt hat oder überhaupt rückläufig ist, bildet eine gesteigerte Kreditbeschaffung das einzige erfolgversprechende Mittel zur Finanzierung wesentlich größerer Maschinenimporte. Während die Sowjets einerseits vom Westen größere Kredite zu erhalten suchen, steigen andererseits die Kosten der sowjetischen Entwicklungshilfe ständig an. Die neuen Kredit zusagen gingen 1963 zwar nicht über 200 Millionen Dollar hinaus - gegenüber mehr als 800 Millionen Dollar im Jahr 1959; gleichzeitig jedoch wurden zugesagte sowjetische Kredite in verstärktem Maße abgerufen,und zwar 1963 bis zu einer Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar (unter Ausschluß abgerufener Militärhilfekredite). Alles in allem versucht der Kreml seit einigen Jahren, mit zu wenig Mitteln zu viel zu erreichen. Dieses Leben von geliehenem Geld, dieses Experimentieren mit billigen, aber doch nur provisorischen Lösungen für Grundprobleme wie in der Landwirtschaft und dieses beständige Vernachlässigen einer ausgewogenen Entwicklung zugunsten spektakulärer Fortschritte auf eng begrenzten Teilgebieten haben der Sowjetunion letztlich ihre heutigen Schwierigkeiten eingetragen. Eine nahezu katastrophale Mißernte im Jahr 1963 war nicht die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftsschwierigkeiten Moskaus; sie . verschärfte aber viele der weniger im Vordergrund stehenden Probleme der Sowjetwirtschaft erheblich und zwang den Kreml so zu einer Überprüfung seiner Wirtschaftsplanung. * * * - 4- �Sonderbeiläge Allg./XVII-7 DIE OST-Y/EST-BEZIEHUNGEN HEUTE ANSPRACHE Sr. Exzellenz, des B o t s c h a f t e r s der V e r e i n i g t e n Staaten, GEORGE C. HCGHEE g e h a l t e n vor d e r Deutschen G e s e l l s c h a f t für Auswärtige P o l i t i k i n Bad G o d e s b e r g am 1 8 . F e b r u a r 1964 e.V, �DIE OST-WEST-BEZIEHUNGEN HEUTE Es ist für mich eine hohe Ehre, daß Sie mich heute abend zu sich gebeten haben. Die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik ist im Ausland als eine Körperschaft bekannt, die sich eine zielstrebige und nüchterne Analyse wichtiger aktueller weltpolitischer Probleme angelegen sein läßt. Wir in den Vereinigten Staaten schätzen sie als eine angesehene Vereinigung prominenter Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und akademischen Lebens in Deutschland, die den Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft im Gesamtrahmen einer atlantischen Partnerschaft stets anerkannt und gefördert haben. Manifestationen des engen Einvernehmens zwischen Ihrem und meinem Land gibt es in großer Zahl. Ich hatte kürzlich den Vorzug, Bundeskanzler Erhard und Außenminister Schröder anläßlich ihres Besuchs bei Präsident Johnson zu begleiten. Mein heutiges Thema nahm in den nützlichen Gesprächen, die in der freundlichen Atmosphäre der Johnson-Farm in Texas geführt wurden, breiten Raum ein. Ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Darlegungen eine Stelle aus dem Kommunique ins Gedächtnis zurückrufen, das nach der Beendigung dieser Besprechungen veröffentlicht worden ist: Der Präsident und der Bundeskanzler erörterten ausführlich den derzeitigen Stand der Ost-West-Beziehungen. Sie stimmten in ihrer Entschlossenheit überein, daß die grundlegenden Rechte und Interessen der freien Völker verteidigt werden müßten, und waren insbesondere gemeinsam der Auffassung, daß keine Regelung getroffen werden dürfte, die zur Fortdauer der Spaltung Deutschlands führen würde, dessen einem Teil die Grundrechte und Grundfreiheiten vorenthalten werden. Unter dieser Voraussetzung-waren sich der Präsident und der Bundeskanzler darüber einig, daß es äußerst wichtig sei, auch weiterhin alle Möglichkeiten für die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, die Verminderung der Spannungen und die Stärkung der Aussichten auf einen Frieden zu erkunden, der dauerhaft sein kann, weil er gerecht ist. Sie hoffen nach wie vor, daß - 1 - �daß die Sowjetunion auf diese Bemühungen der Westmächte in konstruktiver Weise eingehen wird. Die von unseren beiden Regierungschefs gemeinsam abgegebene Erklärung ist gewissermaßen das Leitmotiv, das ich hier abwandeln möchte. Eines aber darf ich erklärend vorausschicken. Die Ost-WestPolitik ist lediglich ein Aspekt der Weltpolitik, so, wie die von mir eben zitierten Worte nur Teil eines umfangreicheren Dokuments sind, das auch noch andere Fragen anschneidet. Die Frage der Verringerung der Spannungen und der Förderung der Friedensaussichten in den Ost-West-Beziehungen scheint mir jedoch eine eingehendere Untersuchung durch uns in besonderem Maße zu verdienen - und nicht nur wegen ihrer Wichtigkeit, sondern deshalb, weil sie von allen entscheidenden Komponenten der Außenpolitik am schwierigsten zu behandeln ist und von der Öffentlichkeit am ehesten mißverstanden wird. Ich darf betonen, daß ich in meinen Ausführungen hier keine neue Politik umreißen werde und daß sie auch keine Neugestaltung oder Schwergewichtsverlagerung der amerikanischen Gesamtpolitik ankündigen. Ich habe mir das viel bescheidenere Ziel gesetzt, Ihre Aufmerksamkeit auf eine Argumentation zu lenken, die eine Einstellung zum Ost-West-Verhältnis untermauert, wie sie die amerikanische Außenpolitik seit langem mit großer Beharrlichkeit vertritt, läßt sie sich doch über drei Regierungswechsel hinweg zurückverfolgen. Ich werde mich dabei der Methode bedienen, Ihnen heute abend die Argumente vorzutragen, die für und gegen zwei sehr unterschiedliche Lösungsversuche für die derzeitigen Probleme der Ost-WestBeziehungen sprechen. Der eine ist die geduldige Suche nach möglichen Gebieten der Übereinstimmung, seien sie auch noch so klein; er beruht auf dem Glauben, die Lösung selbst kleiner Meinungsverschiedenheiten sei nicht nur an sich schob lohnend, sondern könne den Boden für die spätere Lösung größerer Schwierigkeiten bereiten. Der andere Kurs läuft auf die 'Weigerung hinaus, angesichts des Fehlens von Fortschritten in Richtung auf eine Lösung der Zentralprobleme zwischen Ost und West überhaupt irgendwelche Regelungen zu treffen; er beruht auf dem Glauben, ein allgemeiner Spannungszustand der Weltpolitik übe einen nützlichen Druck aus, der den Osten schließlich zum - 2 - �zum Einlenken in den großen Fragen veranlassen dürfte. Sie werden, wie ich hoffe, am Ende meiner Ausführungen mit mir darin übereinstimmen, daß die erste Alternative - sie ist die Politik meines Landes - der Kurs ist, den die nordatlantischen Völker einschlagen sollten. Meine Ausgangsthese lautet, daß mit zunehmender Ost-West-Spannung die Positionen nur immer mehr zu erstarren drohen, sowohl was das Grundsätzliche als auch was die eigentliche Durchführung der Politik angeht. Damit werden die Aussichten für eine Verbesserung der Lage geringer und hoffnungsloser. Wenn aber diese Spannung nachläßt, verlieren die Positionen an Starrheit, die Gelegenheiten für eine Verbesserung der Lage vervielfachen sich und bringen neue Hoffnungen mit sich. Wenngleich wir nicht hoffen dürfen, die Spannungen beseitigen zu können, ehe wir nicht ihre Ursachen beseitigt haben, vermag die Verringerung von Spannungen doch dazu beizutragen, den Zielen der westlichen Alliierten näher zu kommen. Sie werden bemerkt haben, daß ich mit meiner Einleitung einem Rat des Horaz gefolgt bin, der sich wiederum auf das Vorbild Homers stützte, gleich zu Beginn in medias res zu gehen. Meine Zuhörerschaft hier ist in mindestens einer Hinsicht Homers Hörerschar vergleichbar. Ich brauche Sie nicht erst daran zu erinnern, daß dem gegenwärtigen Augenblick lange Jahre der Auseinandersetzung vorausgegangen sind, und es erübrigt sich auch, darauf hinzuweisen, daß die Fragen, die wir hier gemeinsam untersuchen wollen, nicht das Ende der Geschichte sind, sondern nur für eine kurze Geschichtsperiode stehen, in der sich noch alles in der Schwebe befindet. Die Mitglieder dieser Gesellschaft kennen die Geschichte der Nachkriegszeit ohnehin zur Genüge, Ich möchte aber einen kurzen Augenblick darauf verwenden, sozusagen den Rahmen der Diskussion abzustecken, indem ich Ihnen eine kurze Beschreibung der Situation zwischen Ost und West gebe, wie sie heute besteht. In gewisser Hinsicht entwickelten sich die Ereignisse des Jahres 1963 und damit auch die unmittelbaren Aussichten für 1964 im Schatten des Versuchs der Sowjetunion, das Gleichgewicht der Kräfte durch die Stationierung offensiver Raketenwaffen auf Kuba zu ihren Gunsten zu verändern. Der Sprung der Sowjets nach Kuba erfolgte plötzlich - 5 - �plötzlich und rücksichtslos. Gerade diese Rücksichtslosigkeit gab dem kubanischen denouement so starke und dramatische Akzente, wie sie beispielsweise für die sowjetischen Schritte in Berlin in jüngerer Zeit nicht kennzeichnend sind. Die Schwere der Herausforderung und die Festigkeit mit der wir ihr entgegengetreten sind, haben dem dramatischen Geschehen um Kuba im Jahr 1962 die A n " erkennung als Wendepunkt der Weltpolitik in der Folgezeit einge- bracht. Die Kuba-Krise war die Fortsetzung einer Serie planmäßiger Bemühungen der Kommunisten, ihre Macht und ihren Einfluß in neuen Gebieten geltend zu machen. Derartige Versuche wurden nach 1945 in vielen Gebieten, am nachdrücklichsten aber im Iran, in der Türkei,in Griechenland, Berlin, Korea, Laos und Vietnam unternommen. In jedem Falle wurden diese Bemühungen vom Westen erfolgreich durchkreuzt, wenngleich unsere Aufgabe in Laos und Süd-Vietnam ebenso wie in Kuba noch nicht vollständig gelöst ist. Die besondere Bedeutung Kubas ergibt sich daraus, daß wir es hier nicht nur mit der gewagtesten, sondern vielleicht auch letzten Episode einer gefährlichen Strategie der Drohung mit Kernwaffen zu tun hatten, die auf den Start des ersten Sputnik im Jahre 1957 zurückzugehen scheint. Wenn die letzten 14 Monate Beweise für eine neue Nüchternheit in der Lagebeurteilung durch die Sowjets erbracht haben, dann dürfte sie auf folgende Faktoren zurückzuführen sein: Erstens hat die westliche militärische Stärke erheblich zugenommen. Während die Sowjetunion seit 1958 mit einem ungenügenden Blatt ihr Spiel überreizte, hat sich die Position des Westens darüber hinaus in der Folgezeit durch die umfassende Mobilisierung aller Kräfte wesentlich gebessert. Wie Präsident Johnson in seiner Haushaltabotschaft vom 21. Januar ausführte, haben die Vereinigten Staaten innerhalb der letzten drei Jahre den Bestand an Atomwaffen ihrer strategischen Streitkräfte um 100 Prozent erhöht und ihre taktischen Atomstreitkräfte, die in Westeuropa stationiert sind, um 60 Prozent vermehrt. Wir haben des weiteren die Zahl unserer einsatzbereiten Kampfdivisionen um 45 Prozent und die unserer taktischen Jagdstaffeln um 35 Prozent erhöht. „ .. �Zweitens haben wir sowohl in Kuba als auch in Berlin den festen Willen bewiesen, diese Kräfte notfalls in die Waagschale zu werfen. Die Kommunisten können hierüber keinen Zweifel hegen. Drittens hat die Sowjetunion gegenwärtig mit ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge der schlechten wirtschaftlichen Planung und der übermäßigen Abzweigung von Hilfsquellen für einen völlig unelastischen Rüstungs- und Raumfahrthaushalt zu kämpfen. Das Ergebnis war der Rückgang der Agrarproduktion und die Unfähigkeit, materielle und finanzielle Hilfsquellen in ausreichendem Umfang für lebenswichtige andere Segmente der Industrie bereitzustellen. Viertens ist die Vertiefung der chinesisch-sowjetischen Spaltung eine weitere wichtige Tatsache, mit der die Sowjets nunmehr zu rechnen haben, wenngleich ihr Einfluß auf die sowjetische Politik gegenüber dem Vifesten vorläufig nur sehr schwer genau zu bemessen ist. Peking hat die Autorität Moskaus direkt angegriffen und befindet sich gegenwärtig in einem unmittelbaren Wettstreit um die Führungsrolle in der kommunistischen Weltbewegung und in den Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Mit der zweifellos unnötigen Warnung, keine dieser Überlegungen auch nur im mindesten als Hinweis auf einen sowjetischen Verzicht auf das Endziel der Weltherrschaft zu interpretieren, wende ich mich nunmehr dem eigentlichen Thema zu, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte. Ich darf zunächst einmal ein Argument gegen die Versuche ausräumen, mit dem Osten zu Übereinkünften zu gelangen, das streng von dem bereits erwähnten Argument zu unterscheiden ist. Den Kommunisten kann man, wie man oft hört, nicht trauen. Die Sowjetunion scheint internationale Vereinbarungen nur solange als bindend anzusehen, als sie sich zur Förderung ihrer eigenen Interessen auf ihre Bestimmungen berufen kann. Das kommunistische China ist von noch brutalerer Offenheit, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen gegen die Herrschaft des Rechts und zum Nachteil des Friedens der Völkergemeinschaft durchzusetzen. In Berlin, in Südostasien und in anderen Teilen der Welt spricht die Zahl der Fälle, in denen die - 5 - �die Kommunisten ihre internationalen Verpflichtungen mißachtet haben, eine so eindeutige Sprache, daß sich jeder Kommentar erübrigt. Das ist leider eine Tatsache des internationalen Lebens, auf die sich die Staatsmänner des Westens einstellen müssen. Dies hat einige Beobachter zu der Auffassung geführt, man dürfe keine Vereinbarungen mit den Sowjets schließen, da die westlichen Signatarstaaten sie als bindend und damit als Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit ansähen, die östlichen Mächte hingegen nicht. Darüber hinaus kann man argumentieren, die Vorstellungen der Kommunisten von Verhandlungen seien so geartet, daß allein schon die Erörterung möglicher Übereinkünfte Gefahr berge. Oft genug sind ihre Verhandlungsangebote weniger von dem Wunsch inspiriert,zu einer Übereinkunft mit uns zu gelangen, als von der Hoffnung getragen, sie könnten, ohne etwas von ihrer Position aufzugeben, Zugeständnisse vom Westen herausschlagen. Sie versuchen, jegliche Konzessionen, die der Westen als Teil seiner Kompromißvorschläge offeriert, ohne Gegenleistung einzustreichen. Sie scheuen sich nicht, als Wiedergutmachung für eine Verletzung einer Übereinkunft durch sie selbst eine Konferenz zum Abschluß einer neuen Vereinbarung vorzuschlagen, die ihnen verschafft, was sie wollen. Für sie sind Verhandlungsgegenstand zu jedem beliebigen Zeitpunkt nicht etwa die Differenzen zwischen den Positionen des Ostens und des Westens, sondern die Differenz zwischen dem, was sie besitzen, und dem, was sie zu erlangen trachten. Wenn es nach ihnen ginge, wären Verhandlungen eine Art Viehgatter,an dem sich die ahnungslosen Völker des Westens, von Kommunisten angetrieben, entlang bewegen, langsam vielleicht, aber einem unausweichlichen Schicksal entgegen. Ich habe nichts gegen Leute, die mit Nachdruck darauf bestehen, es sei töricht, Lippenbekenntnissen des guten Willens seitens der Kommunisten zu trauen, wenn diese Vereinbarungen eingehen. Meiner Meinung nach führt aber kein logischer Weg von dieser Prämisse zu dem Schluß, der Westen dürfe deshalb keine Gespräche mit dem Osten führen und keine Verträge mit ihm schließen. Eine solche Schlußfolgerung spiegelt nicht Mißtrauen gegen die Kommunisten, sondern mangelndes Vertrauen in uns selbst wider. Dies zu folgern hieße auch, - 6 - �auch, unser Geschick und unsere Erfahrung in der Führung von OstWest-Gesprächen und in der Erschließung von Mitteln und Wegen zur Gewährleistung der Einhaltung getroffener Vereinharungen zu unterschätzen. Es ließe ferner die Tatsache außer acht, daß sich die Sowjets unter gewissen Umständen aus Rücksicht auf ihre eigenen Interessen zu einem Abkommen bereitfinden können, das auch in unserem Interesse liegt. Bevor ich auf diesen Punkt weiter eingehe, möchte ich mit Ihnen die Vorstellung etwas eingehender erörtern, ein gewisses Maß an Spannung im Ost-West-Verhältnis sei für den Westen vorteilhaft. Dabei müssen wir uns, wie ich glaube, vor allem vor dem üblichen Fehler hüten, die Spannungen als ein Phänomen zu behandeln, das unabhängig von den wirklichen Problemen und Ereignissen unserer Welt ein Eigenleben führt. Und wir dürfen auch nicht versäumen, streng zwischen den Ursachen dieser Spannung und ihren Wirkungen zu unterscheiden. Spannungen zwischen Staaten oder Staatengruppen entstehen,wenn sich wichtige nationale und Gruppenzielsetzungen überschneiden oder miteinander in Konflikt geraten, wie dies gegenwärtig zwischen Ost und West der Fall ist. Vor allem ist hier die Unvereinbarkeit der kommunistischen Ziele mit dem Wunsch anderer Nationen zu nennen,unbehelligt in Frieden zu leben. Die Auseinandersetzung über den einzuschlagenden Weg, in die die kommunistischen Mächte gegenwärtig verstrickt sind, hindert sie nicht,gemeinsam und beharrlich an der Idee von der Weltrevolution festzuhalten. Ich möchte diesen Punkt noch besonders durch ein Zitat aus einer Erklärung des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow unterstreichen, die im vergangenen Monat in der Zeitschrift "Kommunist" veröffentlicht wurde: "Es versteht sich von selbst, daß der Wettstreit zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen im Zustand der friedlichen Koexistenz nicht an Schärfe verliert. Friedliche Koexistenz bedingt im Gegenteil ein wirtschaftliches Ringen in Form eines ökonomischen Konkurrenzkampfes und einer politischen und ideologischen Auseinandersetzung." Eine - 7 - �Eine weitere Spannungsquelle ist die Tatsache, daß die kommunistischen Führer heute weite Gebiete der Welt beherrschen, darunter die Ostzone Deutschlands, der die Erfüllung berechtigter nationaler Wünsche verweigert wird. Spezifische Streitfragen und Situationen, die zu Spannungen führenkönnen, gibt es in großer Zahl und Vielfalt. In der medizinischen Terminologie bezeichnet man krankhafte Spannungszustände häufig als Syndrom, und diese Analogie erweist sich als recht nützlich für die Diskussion der hier in Rede stehenden Spannungen. Ein Syndrom bezeichnet einen Komplex von ursprünglich unzusammenhängenden Sympto- men, die jedoch im Zusammenspiel einen kumulativen Effekt weit gefährlicherer Art ergeben als die Summe der einzelnen Einflüsse. In ähnlicher Weise werden die Spannungen zwischen Nationen insofern verschärft, als sie in vielfältigen Formen - auf militärischem, politischem, wirtschaftlichem und ideologischen Gebiet - in Erscheinung treten und sich gegenseitig beeinflussen und potenzieren können. Eine der Hauptursachen militärischer Spannung ist die Bedrohung Europas, wie sie eich au der Anhäufung kommunistischer Waffen im Osten ergibt. Dem gegenüber steht in Europa die NATO-Stärke, die ungeachtet notwendiger Verbesserungen doch über eine eindrucksvolle Schlagkraft in allen militärischen Bereichen verfügt. Die Spannungen, die sich aus dieser Konfrontation in Europa ergeben, werden durch die Tatsache verstärkt und kompliziert, daß die Kommunisten in anderen Teilen der Welt - auf Kuba, in Laos und SüdVietnam - ihre Ziele mit Mitteln der aktiven Subversion und des Terrors verfolgen. All dies überlagert das Gleichgewicht des atomaren Schreckens zwischen Ost und West, das auf zerstörerischen Kräften basiert, die im Falle ihres Einsatzes im Laufe von Stunden Millionen und aber Millionen Menschenleben fordern würden. Alle diese: Faktoren ergeben • izusammen das Syndrom der Weltspannung. Die entscheidenden Streitfragen zwischen Ost und West werden zu Schlagzeilen, wenn die Sowjets versuchen, Raketen auf Kuba zu plazieren, wenn sie alliierte Konvois auf der Autobahn nach Berlin stoppen oder wenn sie, wie im letzten Monat, völlig sinnlos Offiziere der - 8 - �der amerikanischen Luftstreitkräfte abschießen, die mit ihrem unbewaffneten bbungsf lugzeug über ostdeutsches Gebiet geraten waren. Es wäre eine allzu grobe Vereinfachung der Dinge, behaupten zu wollen, die Spannungen hätten aufgehört, wenn die kommunistischen Mächte es gerade vorziehen, sich solcher Handlungen zu enthalten. Daß das Nichtvorhandensein einer Krisensituation einer detente gleichkomme ist genau das, was die Kommunisten uns glauben machen wollen. Es liegt keineswegs in unserem Interesse, so zu sprechen und zu handeln, als treffe dies zu. Daraus folgt hinwiederum nicht, daß es in unserem Interesse liege, die Spannung zwischen Ost und West in Streitgesprächen, Krisen und Machtproben zum Ausdruck kommen zu lassen. Tatsächlich käme eine solche Haltung einem Einschwenken auf das kommunistische Argument gleich, daß Spannungen nicht existent sind außer in ihren akuteren Manifestationen. Wir müssen den verantwortungsvolleren Weg einschlagen und uns bemühen, diese Manifestationen unter Kontrolle zu bringen, damit daraus keine allgemeinen Konflikte entstehen, während wir versuchen, zu den tatsächlichen Ursachen solcher Spannungen vorzudringen. Manche behaupten, der Druck auf die kommunistischen Mächte, dem Westen gegenüber nachzugeben, sei dann am stärksten, wenn sich die Beziehungen zwischen Ost und West an einem Tiefpunkt befinden. Meines Erachtens bedeutet diese Ansicht eine Fehleinschätzung der Ursachen und Gefahren der Spannung. Tatsache ist, daß der Westen auf den Osten nur einen Druck mit friedlichen Mitteln ausübt. Wir brauchen unsere militärische Stärke zur Abschreckung und Abwehr militärischen Drucks seitens des Ostens; wir haben, den Verteidigungsfall ausgenommen, auf die Anwendung dieser Stärke feierlich verzichtet, und dies ist unseren Widersachern wohl bekannt. Eine Verschlechterung der Beziehungen gibt dem Westen also keine neue Handhabe, die Mächte des Ostens aus ihrer Igelstellung herauszuholen. Die Hilfsquellen und die Anziehungskraft unserer prosperierenden freien Gesellschaft sind die uns zur Erreichung unserer eigenen Ziele verfügbaren geeigneten Instrumente,zu denen noch diegemeinsame Entschlossenheit hinzukommt, die Lösung von Problemen mit allen nur erdenklichen friedlichen Mitteln durchzusetzen. In Krisenzeiten - 9 - �Krisenzeiten aber sind diese Instrumente nicht wirksamer, sondern weniger wirksam als in einer Zeit relativer Ruhe. Es "besteht kein Grund zu der Hoffnung, der Widersacher werde uns aus freien Stücken und uns zuliebe die bedingungslose Kapitulation anbieten. Ein Zustand verstärkter Spannungen und Konflikte schwängert die Atmosphäre mit Furcht und Mißtrauen. Sind die Völker einmal aufgebracht, werden sie ihren politischen Führern nicht erlauben, Zugeständnisse zu machen - und selbst in kommunistischen Staaten müssen die politischen Führer wenigstens einige Rücksicht auf die Volksmeinung nehmen. Jegliche Aussicht auf eine friedliche Regelung durch ein beiderseitiges Entgegenkommen der Kontrahenten schwindet dahin. Probleme minderer Bedeutung werden aufgebauscht und vervielfacht statt gelöst. Streitigkeiten werden vom Zaun gebrochen, die es niemals zu geben brauchte. Gewalttätigkeit oder sogar Krieg könnte aus solch künstlichen Provokationen entstehen, die selbst nie Teil des ursprünglichen Konflikts über lebenswichtige Interessen waren . Andere Kreise behaupten, eine Einigung in Fragen von geringerer Bedeutung könne den Westen aus der Illusion der Entspannung heraus zu einer unangebrachten Selbstzufriedenheit verleiten und der Westen könne den status quo so akzeptabel finden, daß langfristige Ziele darüber in Vergessenheit geraten und man sich damit abfindet, Probleme von zentraler Bedeutung weiterhin ungelöst zu lassen. Es könnte tatsächlich so sein, aber es muß nicht so sein. So kurz ist das Gedächtnis der Völker wiederum nicht. Ein entschlossenes und weitblickendes Volk wird unablässig auf die Verwirklichung seiner höheren Zielsetzungen oder die Lösung seiner Grundprobleme bedacht sein. Meiner Überzeugung nach besitzen die Nationen des Westens, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik, die notwendige Entschlossenheit. Das Wissen darum ist der Maßstab unseres gegenseitigen Vertrauens. Schließlich schlagen wir uns schon fast eine Generation lang gemeinsam mit den Problemen der Ost-West-Beziehungen herum. Ich halte uns nicht für so unklug oder unsere Zielstrebigkeit für so gering, daß wir uns erst durch Krisen oder Zusammenstöße mit dem Gegner jeweils an unsere Pflichten erinnern - 10 - �erinnern lassen müßten. '.Vir sehen unsere gemeinsamen Ziele deutlich vor uns, und ich glaube nicht, daß wir sie je aus den Augen verlieren werden. Die von uns vorgeschlagene Alternative zu einer Politik der Vermeidung jeglicher Abmachungen ist eine Politik der Suche nach Einigungen, wann und wo immer sie möglich erscheinen. Wenn auch derartige Bemühungen in der Praxis mit hoher Wahrscheinlichkeit eher zu begrenzten Vereinbarungen als zu umfassenden Regelungen führen, schließen wir letztere nicht etwa aus diesem Grunde gänzlich aus. Der Staatsvertrag mit Österreich ist ein Beispiel für einen echten Durchbruch, der durch langes und geduldiges Sondieren möglich wurde und zu einer mit den lebenswichtigen Interessen beider Seiten zu vereinbarenden Übereinkunft geführt hat. Ein solcher Kurs setzt das geduldig geführte Gespräch mit der Gegenseite voraus, um die strittigen Punkte zu klären und die relativ begrenzten Gebiete ausfindig zu machen, auf denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verhandlungen möglich sind. Die unerläßliche Geduld zu üben, wird von vielen hervorragenden Sachkennern empfohlen, so auch von Wilhelm Y/olfgang Schütz vom Kuratorium "Unteilbares Deutschland". In einer Rede über die deutschen Wiedervereinigungsbestrebungen sagte er: "Wir müssen den Mut haben, auch einen längeren Weg einzuschlagen, wenn uns niemand den kurzen Wsg zeigen kann. Das bedeutet, wir müssen den Mut haben, uns unter Umständen auch über Etappen auf diesem Weg zur Einheit zu unterhalten." Präsident Johnson kleidete in einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den gleichen Gedanken in folgende Worte: "Der Weg zum Frieden ist weit, und er kann nur Schritt für Schritt gegangen werden." Dieses Verfahren, zwischen Differenzen zu unterscheiden, über die verhandelt oder nicht verhandelt wird, ist an sich schon langwierig und beschwerlich. Dennoch hat es selbst in diesem Stadium Resultate gegeben. Es bedeutet schon einen Gewinn für 'ins , - 11 - �uns, in den Ost» und West trennenden zentralen Streitfragen klarer zu sehen. Zu den größten Gefahren unserer Zeit gehört die Möglichkeit, daß die kommunistischen Führer in einen Krieg hineinstolpern, weil sie unsere lebenswichtigen Interessen verkennen. So haben beispielsweise die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit geraumer Zeit immer wieder aufgenommenen Gespräche über Berlin bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. Sie haben uns jedoch die Möglichkeit gegeben, unmißverständlich klarzumachen, daß der Westen lebenswichtige Interessen in Berlin hat, die die Sowjetunion nicht antasten darf. Insoweit wurde mithin die Gefahr eines Krieges durch Fehleinschätzung verringert. Die meisten Gespräche zwischen Ost und West sind keine Verhandlungen in dem Sinn, in dem wir diesen Begriff im Westen gebrauchen. Unter gewissen Umständen können sie - wie dies auch tatsächlich geschieht - zu echtem und sogar erfolgreichen Verhandeln führen, selbst wenn solche Umstände nur begrenzt sein mögen. Da man von keinem Menschen und auch von keinem Volk die freiwillige Preisgabe lebenswichtiger Interessen erwarten darf, müssen sinnvolle Verhandlungen auf Dinge beschränkt bleiben, die von keiner Seite als im Widerspruch zu ihren lebenswichtigen Interessen stehend betrachtet werden. Auf anderen Gebieten aber können Gespräche zu echten und erfolgreichen Verhandlungen führen. Am Rande möchte ich noch anmerken,"was nach amerikanischer Auffassung Ost-West-Verhandlungen nicht sind. Sie werden nicht einzig und allein deshalb geführt, um die Sowjets zu einer entgegenkommenden Haltung zu bewegen oder eine oberflächliche, durch keine konkreten Beweise eines Fortschrittes erhärtete detente herbeizuführen. Sie beruhen nicht auf der vagen Hoffnung, wir könnten die Sowjets, wenn . wir ihnen einseitige Konzessionen machen, so oder so zu einer von gutem Willen getragenen Haltung veranlassen oder in ihnen das Gefühl wecken, sie seien auch ihrerseits als Gegenleistung zu freiwilligen Zugeständnissen verpflichtet. Die Geschichte unserer Beziehungen mit den Sowjets gibt uns keine Gewähr dafür, daß solche Erwartungen gerechtfertigt sind. Doch - 12 - �Doch selbst wenn der Bereich unserer Beziehungen durch eine vorsichtige Skepsis gegenüber den sowjetischen Absichten eingeengt wird, so zeigt die Erfahrung, daß immer noch Spielraum für Fortschritte vorhanden ist. Nicht alle Vereinbarungen müssen von Vertrauen getragen sein. Bei der häufigsten Transaktion zwischen Menschen überhaupt dem Austausch von Waren gegen Bargeld über den Ladentisch hinweg spielt das Element des Vertrauens keine Rolle. In den Ost-West-Beziehungen muß der Grundsatz "caveat emptor" besonders sorgfältig beachtet werden. Haben jedoch beide Parteien die Vorteile einer Vereinbarung richtig analysiert und erfolgt, wie im Falle eines Kaufes, Zug um Zug der Austausch der frei vereinbarten Gegenwerte - dann läßt sich selbst bei fehlendem Vertrauen eine Basis für erfolgreiche Vereinbarungen schaffen. Wo eine Abmachung eine Reihe von Schritten über längere Zeit hinweg erforderlich macht, sind selbstverständlich auch besondere Sicherungen nötig. Man braucht dazu einen Kontrollmechanismus oder Apparat, der den Austausch der Gegenwerte zwischen den Parteien nach dem Prinzip der Billigkeit und Gleichzeitigkeit regelt, wobei jede Seite jederzeit einhalten kann, wenn sich zeigt, daß die Gegenseite ihre Zusicherungen nicht mehr länger erfüllt. Innerhalb dieser Grenzen - über die sich alle im klaren sind, die Erfahrungen im Verhandlungswesen besitzen - ist die Durchführung von Vereinbarungen in genau abgesteckten Bereichen durchaus möglich. Die Zielsetzungen von Ost und West sind so gegensätzlich, daß sich Bereiche gleichlaufender Interessen beider nur schwer herausfinden lassen. Immerhin haben wir gewisse äerartige Bereiche gefunden, und wir sind sicher, daß es noch weitere geben muß. Als von gemeinsamem Interesse erkannten wir zum Beispiel die Beendigung der Großversuche mit Kernwaffen, eine Tatsache, die wir*1 9^3 in dem Abkommen über die teilweise Einstellung der Atomversuche bekräftigt haben. Ich möchte die Bedeutung dieser Entwicklung nicht überbetonen. Sie illustriert jedoch die Beharrlichkeit und Kontinuität, mit der mehrere aufeinanderfolgende amerikanische Regierungen Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen suchten, wie auch die Langwierigkeit, mit der wir bei solchen Fortschritten zu rechnen haben. Das Abkommen über die - 13 - �die Einstellung der Atomversuche geht auf Vorschläge zurück, die die Vereinigten Staaten im April 1959 unterbreitet haben und die auf Grund gemeinsamer britisch-amerikanischer Initiativen 1961 und 1963 weiterentwickelt .worden sind. Es wurden noch weitere kleine Schritte im gegenseitigen Einverständnis unternommen. Der erste führte zu der Vereinbarung über den "heißen Draht", der in Krisenzeiten die direkte Kontaktaufnahme zwischen Washington und Moskau ermöglicht. Seitens der Sowjetunion bedeutete dies eine begrenzte Anerkennung des gemeinsamen Interesses, den Ausbruch eines Krieges aus Zufall oder durch Fehleinschätzung zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben die von den Vereinten Nationen angenommene Erklärung bezüglich des Verbots der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum gemeinsam formuliert. Eine weitreichende Übereinkunft über Rechtsgrundsätze in Weltraumfragen war damit erreicht. 7,'ir führön ferner mit der Sowjetunion Besprechungen über gewisse rein zweiseitige Abkommen; so verhandeln wir zur Zeit über einen Konsularvertrag und ein neues Kulturaustauschprogramm. Besonders im Rahmen des Austauschprogramms suchen wir Kontakte mit den Völkern Osteuropas herzustellen. Diese Kontakte vervielfältigen sich durch den Reiseverkehr und die größere Freizügigkeit zwischen Ost und West. Derartige Begegnungen tragen auch unmittelbar zur Auflockerung und Liberalisierung der geschlossenen Gesellschaftssysteme bei. Es gibt somit Beweise, daß die Sowjetunion in gewissen sehr engbegrenzten Bereichen die Existenz gemeinsamer Interessen mit dem Westen zu erkennen beginnt. Zweifellos ist Ihnen die Botschaft Präsident Johnsons zur Eröffnung der Genfer Abrüstungskonferenz am 20. Januar dieses Jahres bekannt. Die fünf Hauptvorschläge Präsident Johnsons sind ein Unterpfand unserer festen Übereeugung, daß eine weitere Begrenzung des Rüstungswettlaufs und der Kriegsgefahr durch Vereinbarungen möglich ist. Die Probleme sind zu ernst und die Gefahren zu real, als daß wir die Möglichkeit weiterer Vereinbarungen in der leichtfertigen Annahme abtun könnten, daß eine Regelung, der die Sowjetunion zustimmt, in jedem Falle unseren Interessen zuwiderlaufen müsse. Diese Annahme - 14 - �Annahme ist nicht unbedingt gültig. Ergibt eine sorgfältige Ana- lyse, daß sich die Vor- und Nachteile für beide Seiten in etwa die Waage halten, kann eine Vereinbarung ein Nettogewinn für beide sein. Das Wesen jeder normalen Geschäftstransaktion liegt darin, daß jede Seite, von ihrem eigenen Gesichtspunkt aus gesehen, Vorteil daraus zieht,.. Es gibt keinen Grund, warum wir bei entsprechender Vorsicht und mit viel Geduld ni^ht mit der Sowjetunion zu Vereinbarungen dieser Art gelangen können. Und selbst die zuversichtliche Entschlossenheit, uns und unsere Interessen z.u schützen, schließt - auch bei Fehlen eines vorherigen Übereinkommens - die Möglichkeit nicht aus,' daß beide Seiten Zug um Zug unabhängige und wechselseitig ausgewogene Schritte derArt unternehmen, wie sie bereits unternommen werden. Die Vereinigten Staaten haben ihren Militärhaushalt gekürzt. Sie sind dabei, bestimmte Produktionsstätten für spaltbares Material stillzulegen und haben die Sowjetunion aufgefordert, das gleiche zu tun. Die Sowjetunion hat eine Kürzung ihres Militärbudgets angekündigt, deren tatsächliche Auswirkungen wir zur Zeit prüfen. Echte Fortschritte in Richtung auf eine Verringerung der Spannungen könnten sich ergeben, wenn Maßnahmen der einen Seite ihre Entsprechung in Maßnahmen der anderen Seite fänden. Dies setzt voraus, daß wir - soll das Gleichgewicht gewahrt bleiben - nicht für widerrufliche Maßnahmen der Gegenseite mit unwiderruflichen Maßnahmen unsererseits bezahlen. Die Möglichkeiten für begrenzte Vereinbarungen reichen leider noch nicht unmittelbar an die zentralen Fragen der Auseinandersetzung zwischen Ost und West heran. Auf der Suche nach Lösungen für weniger wichtige Fragen auf dem Wege über Verhandlungen und Kompromisse müssen wir logischerweise bedenken, inwieweit sie sich erschwerend oder erleichternd auf eine künftige Regelung von Zentralproblemen auswirken . Ich möchte zwei Thesen aufstellen: Erstens bietet die Geschichte kaum Anlaß zu dem Glauben, daß sich ernsthaftere Meinungsverschiedenheiten zwischen Völkern durch friedliche Verhandlungen überwinden lassen, die zu einem einzigen großen Kompromiß führen. Üblicherweise dauern solche Meinungsverschiedenheiten so lange an, bis entweder - 15 " �entweder die eine Seite der anderen ihren Willen aufzuzwingen vermag, oder "bis die Zeitläufte und die politische Entwicklung die Weltlage so weitgehend ändern, daß sich diese Probleme ihrem Wesen nach wandeln oder sich überlebt haben. Meiner Überzeugung nach müssen Vereinbarungen hinsichtlich der Hauptdifferenzen zwischen Ost und West in den meisten Fällen bis zu einem Wandel in den Weltbeziehungen zurückgestellt werden, der so drastisch ist, daß die in Rede stehenden Probleme länger nicht mehr zur Kategorie der lebenswichtigen Interessen gehören. Bezüglich dieser Probleme müssen wir uns also großer Zurückhaltung befleißigen. Wir müssen Lösungen auf Umwegen suchen - durch die Förderung eines evolutionären Wandels der Gesamtzusammenhänge, in denen diese Probleme in der Weltpolitik stehen. Meine zweite These besagt, wird jenes grundsätzliche Gleichgewicht zwischen Vor- und Nachteilen erst einmal erreicht, besteht kein Grund, bei den Versuchen, hinsichtlich der weniger wichtigen Probleme zu Vereinbarungen zu gelangen, auf die Lösung der lebenswichtigen Fragen zu warten*. Lassen Sie mich wieder eine Analogie aus der Medizin anführen. Stellt ein Arzt beispielsweise fest, daß ein Patient nicht nur an einer ernsten und chronischen Krankheit, sondern auch an kleineren Beschwerden leidet, die seinen Krankheitszustand komplizieren, und kann er die schwere Krankheit nicht sofort ausheilen, wird er deshalb sicherlich nicht etwa die Behandlung der kleineren Beschwerden unterlassen. In den Ost-West-Beziehungen kann uns die Beseitigung kleinerer Differenzen einmal eine genauere Diagnostizierung der größeren Probleme und zum anderen auch die Ausschaltung von Begleiterscheinungen gestatten, die uns daran hindern, der eigentlichen Probleme Herr zu werden. Darüber hinaus weckt der Abschluß selbst unwichtigerer Abkommen die Überzeugung und Erwartung, daß weitere folgen werden. Das Gefühl beginnt sich zu durchzusetzen, daß vielleicht auch andere Differenzen ähnlicher Art beizulegen sind. Vielleicht dämmert allmählich selbst ein wenig Hoffnung herauf, auch die größeren Streitfragen könnten mit einiger Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden. Das Gefühl einer sich anbahnenden Bewegung in dem scheinbar für alle Ewigkeit in völliger Bewegungslosigkeit erstarrten polaren Packeis- - 16 - �Packeis antagonistischer Positionen greift um sich. Selbstverständlich birgt dies Gefahren. Ich sage nicht, wir sollten unsere Vorsicht und .unsere Wertmaßstäbe aufgeben. Wir dürfen uns nicht vom Strom des Optimismus in Fallen treiben lassen, die uns kommunistische List stellen mag. Ich glaube jedoch, daß Vereinbarungen eher aus Vereinbarungen hervorgehen als aus Si- tuationen, in denen sich beide Seiten aus gegensei tigern Mißtrauen sinnvoller Kontakte enthalten, um sich mit gegenseitigen Beschuldigungen zu überhäufen. Sind kleinere Spannungen in hinreichender Zahl durch isolierte Vereinbarungen beseitigt, könnte sich zudem herausstellen, daß die noch offenstehenden Fragen weniger schwerwiegend sind als ursprünglich angenommen. Außenminister Rusk hat die Aussichten für die nächste Zukunft in folgenden Worten zusammengefaßt: "Ich sehe am Horizont keine eindrucksvollen und durchgreifenden Lösungen für die Probleme, die uns trennen und bedrohen. Aber wir müssen stetig, geduldig und unermüdlich an ihnen arbeiten. Kleine Schritte lohnen sich, weil sie möglicherweise zu größeren führen..." Abschließend möchte ich Ihnen also zu bedenken geben, daß es für den Westen von '/orteil ist, dort Vereinbarungen mit dem Osten zu suchen, wo sich in beiderseitigem Interesse Gründe für praktisch durchführbare Abkommen finden lassen. Wir sollten uns dieser Aufgabe ohne allzu hochgespannte Erwartungen auf einen raschen oder spektakulären Erfolg, doch unverzagt widmen. Wir müssen uns unablässig _ auf allen Ebenen und im Hinblick auf alle leichten und selbst schwierigste Fragen - um sie bemühen. Es läßt sich nicht mit mathematischer Sicherheit nachweisen, ob uns ein Kachlassen der Spannungen als Folge einer Reihe von kleineren Vereinbarungen dem Endziel der vollkommenen Entspannung näher bringen kann. Das Gegenteil aber läßt sich meiner Überzeugung nach wirklich beweisen: daß nämlich eine Politik unterlassener Entspannungsversuche zwangsläufig die Möglichkeit verbaut, dieses Ziel zu erreichen. ,-- - 17 - �Es gibt meines Erachtens aber Vereinbarungen, die jetzt auf den Gebieten der Abrüstung, der Verhinderung eines Krieges durch Fehleinschätzung, des Handels und Kulturaustauschs sowohl zwischen einzelnen Staaten wie auch Staatengruppen zustande gebracht werden können. Y/ir müssen stets bedenken, daß dort, wo Staatengruppen beteiligt sind, volle Einigkeit hinsichtlich der zu machenden grundlegenden Vorschläge: herrschen muß. Kein Land kann ohne seine Verbündeten in Alleingang vorpreschen. Wenn wir Vorschläge für weniger wichtige Vereinbarungen machen, müssen wir stets zugleich endgültige Lösungen für die Hauptprobleme in unsere Überlegungen einbeziehen, wie gering auch immer die Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen scheinen. Beispielsweise muß der Westen jederzeit darauf vorbereitet sein, über eine Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen der Sicherheit Europas zu verhandeln, wie er auch in der Lage sein sollte, Fragen wie die Beschränkung des Kernwaffenbesitzes zu erörtern. Obwohl natürlich solche Verhandlungspositionen in den Hauptfragen nicht erst dort beginnen, wo mit einem Ende von Verhandlungen zu rechnen ist, müssen sie doch mehr sein als reine Propagandapositionen. Sie müssen, wo immer dies möglich ist, nicht nur die Psychologie, sondern auch die Lebensinteressen des Gegners berücksichtigen. Andernfalls werden die Positionen beider Verhandlungspartner stets zu weit auseinanderklaffen, um feststellen zu können, ob sie miteinander in Einklang zu bringen sind oder nicht. Mit diesen Bemerkungen habe ich versucht, einen Abriß der Gedankengänge zu geben, die eine positive Einstellung zu den Ost-WestBeziehungen rechtfertigen. Die Formulierung solcher Ideen erscheint mir in dieser historischen Entscheidungsphase wesentlich. Zu dieser Schlußfolgerung veranlaßt mich nicht das Gefühl,daß in dieser Angelegenheit das letzte Wort schon gesprochen sei, sondern die Hoffnung, damit vielen anderen Anregung zur Erörterung dieser Gedanken in Wort und Schrift zu geben. Die Haltung, die wir in unseren Beziehungen zum Osten jetzt einnehmen, wird bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft der Menschheit haben. Wir können es uns nicht leisten, daß unsere Haltung entweder - 18 - �entweder durch eine instinktive Reaktion auf eine von uns wahrgenommene Gefahr oder durch eine plötzlich aufsteigende impulsive Hoffnung bestimmt wird. Weder das eine noch das andere gibt eine brauchbare Basis für eine Politik ab, die gleichzeitig den Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, und den Hoffnungen, die wir hegen, Rechnung tragen muß. Unsere Demokratien können Übereinstimmung am besten durch freie Diskussion und Konsultation erreichen. Meiner Ansicht nach ist es für uns an der Zeit, die Ost-West-Beziehungen von neuem zu erörtern. Weder das starre Festhalten an unterschiedlichen Auffassungen noch ein nicht von der Vernunft diktiertes Einschwenken auf einen bestimmten Kurs ist eine angemessene Antwort auf die Probleme, denen wir uns gegenübersehen. Uneinigkeit schwächt uns. Das passive Hinnehmen einer bestimmten Politik beraubt uns der Unterstützung der breiten Masse und bringt die Quellen der Ideen und diplomatischen Geschicks zum Versiegen, die, in gemeinsamem Bemühen genutzt, die besondere Stärke des Westens sind. Letzten Endes muß der Westen als Ganzes bestimmen, welchen Kurs er in ssinen Beziehungen zum Osten einschlägt. Für uns alle und für spätere Generationen ist nichts wichtiger, als zu den vor uns liegenden schicksalsschweren, gemeinsamen Entscheidungen mit Weisheit, Mut und Zielstrebigkeit beizutragen. - 19 - �) A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage W1./XVI-12 KEINE VERSCHWENDUNG, KEIN ZURÜCKWEICHEN Präsident Johnson unterbreitet dem US-Kongreß Auslandshilfe-Botschaft WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Auslandshilfe-Botschaft, die Präsident Johnson am 19« März 1964 dem amerikanischen Kongreß unterbreitet hat. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Das wichtigste Element in der Entwicklung einer Nation ist weder der Umfang noch die Art der Hilfe von außen, es ist vielmehr der Wille und die Entschlossenheit der direkt betroffenen Regierung und Bevölkerung. Für diejenigen Nationen, die sich dem Portschritt in Freiheit verschreiben, kann die Hilfe von uns oaer von anderer Seite das Plus bedeuten, aas über Fehlschlag oder Erfolg entscheidet. Darum geht es hier. Die in dieser Botschaft enthaltenen Vorschläge bringen gleichzeitig damit, daß sie unsere nationalen Ideale verkünden, unser Eigeninteresse zum Ausdruck. Wir säen eine Saat des Bösen für uns und unsere Kinder, wenn wir vor der Aufgabe zurückschrecken, Armut und Unwissenheit in der Welt zu bekämpfen. Sie sind die finsteren Rekrutenwerber des Kommunismus. Wo immer wir versagen, blüht ihr Geschäft. Wenn wir uns vor unseren Verpflichtungen drücken, wird der Kommunismus seine Ambitionen nur noch steigern. Das ist die harte Gleichung, die unser Zeitalter beherrscht und die sich weder mit Logik noch in Ehren umgehen läßt. Keine Verschwendung, kein Zurückweichen Es widerspricht unserem nationalen Interesse, wenn wir in irgendeinem dieser Programme Verschwendung, Leerlauf oder Extravaganz dulden. Aber es verstößt genauso gegen unser nationales Interesse, wenn - 1 �wenn wir uns vor unseren Verpflichtungen und Zusagen drücken, solange die Belagerung der Freiheit anhält. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten die Last dieser Programme nicht allein tragen können und sollten. Auch die anderen Nationen werden bei dieser Aufgabe der gegenseitigen Hilfe gebraucht. Es gibt ermutigende Zeichen dafür, daß der Prozeß aer Beteiligung an der Last Fortschritte macht. Der beste Weg für die Vereinigten Staaten, diesen Fortschritt anzuregen und diese Partnerschaft in Freiheit auszudehnen, besteht darin, daß wir unser eigenes Beispiel zu einem Anreiz für unsere Freunde und Verbündeten machen. Wir brauchen die Garantie der Stabilität und des Fortschritts in einer Welt, die von Gefahren und Nöten beunruhigt wird. Umsichtige und verantwortungsvolle Programme Wir haben nicht die Absicht, in diesem Programm die ganze Welt zu berücksichtigen. Hilfe in einem weltweiten Ausmaß gehört nicht zu unseren Zielen. Wir bemühen uns vielmehr - durch umsichtige und verantwortungsvolle Programme -, solchen mit Sorgfalt ausgewählten Ländern Hilfe zu gewähren, deren Weiterbestehen in Freiheit von wesentlicher Bedeutung ist - und deren Zusammenbruch der kommunistischen Expansion neue Chancen bieten würde. Leichte Siege gibt es in dieser Kampagne nicht. Es kann jedoch zu sehr plötzlichen Katastrophen kommen. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen, während die Freiheit in Gefahr ist. Die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten erfordern es, daß wir weiterkämpfen. Wir dürfen die Sache nicht im Stich lassen. Wirtschaftliche und militärische Hilfe - zur rechten Zeit und in der rechten Form - können unserer Außenpolitik eine unerläßliche Stütze sein, indem sie den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, auf den Gang der Ereignisse einen Einfluß auszuüben, anstatt sich lediglich reaktiv zu ihnen zu verhalten. Indem wir einen kleinen Teil unserer Hilfsquellen hierfür einsetzen, noch bevor es zu wirklichen Krisen kommt, verringern wir die Gefahr und Häufigkeit derartiger Krisen. Unsere Voraussicht wird somit zu einem Schutzschild gegen Unheil, Die in dem Programm für das Haushaltsjahr 1965 enthaltenen Empfehlungen sind dazu bestimmt, das Hilfsprogramm in diese Richtung zu lenken. Sie geben die Ansichten und Erfahrungen des Kongresses, der Exekutive und sachkundiger privater amerikanischer Bürger wieder. Fünf Grundkonzeptionen für ein erfolgreiches Programm Erstens* Die Anforderungen für die Mittel müssen realistisch sein. Für die Wirtschaftshilfe werden neue Ausgabeermächtungen in Höhe von 917 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1965 empfohlen. Im einzelnen empfehle ich für die wirtschaftliche Verteidigungshilfe 335 Millionen Dollar, für die technische Hilfe 225 Millionen Dollar, für - 2 - �für Beiträge an internationale Organisationen 154 Millionen Dollar, für den Sonderfonds des Präsidenten 150 Millionen Dollar, und für Verwaltungs- und sonstige Ausgaben 73 Millionen Dollar. Für die Militärhilfe empfehle ich, daß der Kongreß eine laufende Ausgabeermächtigung erteilt, die einer alljährlichen Überprüfung hinsichtlich der in jedem Jahr vorgelegten Vorschläge durch die zuständigen Ausschüsse beider Häuser des Kongresses unterliegt. Für das Haushaltsjahr 19^5 empfehle ich keine zusätzlichen Ausgabeermächtigungen für die Allianz für den Fortschritt oder für die Entwicklungskredithilfe in Asien und Afrika. Die für diese Programme erteilten Ausgabeermächtigungen sind angemessen. Die für das Haushaltsjahr 19^5 empfohlenen Ausgabeermächtigungen betragen insgesamt 1 Milliarde Dollar für die Militärhilfe und 2,4 Milliarden Dollar für die Wirtschaftshilfe. Im Haushaltsjahr 1964 lagen die ursprünglichen Anforderungen bei 4»9 Milliarden Dollar, die dann später auf 4>5 Milliarden Dollar reduziert wurden. Im neuen Haushaltsjahr liegt der angeforderte Betrag von 3,4 Milliarden Dollar um 1,1 Milliarden Dollar unter den Anforderungen des Vorjahres, obwohl er etwa ebenso hoch ist wie die im laufenden Haushaltsjahr - bei Berücksichtigung der aus dem vorangegangenen Jahr noch vorhandenen Überhanggelder - zur Verfügung stehenden Mittel. Ferner werden über 80 Prozent der für die Auslandshilfe zur Verfügung stehenden Mittel in den Vereinigten Staaten verausgabt werden. Die Auswirkungen des Programms auf unsere Zahlungsbilanz werden geringer als je zuvor sein. Sicherung gegen kriegerische Verwicklungen In diesen Anforderungen kommt die Entschlossenheit zum Ausdruck, die Hilfsprogramme weiterhin sowohl hinsichtlich ihrer Konzeption wie ihrer Verwaltung zu verbessern. Die angeforderte Gesamtsumme ist eine Menge Geld; aber es ist ein Betrag, den wir - mit aller Klugheit und Umsicht - aufwenden sollten, um wesentlichen Interessen der Vereinigten Staaten dienen und unseren Verpflichtungen in der ganzen Welt nachkommen zu können. Mehr als eine Million amerikanische Soldaten sind zur Zeit außerhalb der USA stationiert. Um sicherzustellen, daß sie und die Nation nicht in einen größeren Konflikt verwickelt werden, schlagen wir vor, einen Betrag von nicht einmal vier Cent von jedem Steuerdollar für die Hilfsprogramme auszugeben. Wenn es noch eine andere Sicherung gegen einen Krieg gibt, so dürfte sie in einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets zu suchen sein. Dies aber würde nicht nur ein Vielfaches der 3,4 Milliarden Dollar erfordern - bei einem Militärbudget, für das ohnehin schon 50 Cent von jedem Steuerdollar abgezweigt werden -, sondern außerdem auch eine Erhöhung unserer militärischen Mannschaftsstärke um ein Mehrfaches notwendig machen. Die �Die angeforderte Auslandshilfe wird Sorge tragen für: die entscheidend wichtige Hilfe, die wir den Völkern Lateinamerikas, welche sich Programmen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts verschrieben haben, zusicherten; die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Indien, Pakistan und der Türkei im Rahmen großer internationaler Hilfe-Konsortien, in denen wir mitarbeiten; den amerikanischen Anteil an freiwilligen Beiträgen zu den Programmen der technischen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen und zu solchen internationalen Sonderprogrammen wie dem Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Entwicklung des Indus-Beckens; die Mittel zur Erfüllung unserer Verpflichtungen für die Freiheit der Völker in Südvietnam und Korea sowie der anderen Verpflichtungen, die wir in Asien und Afrika eingegangen sind. Zweitens: Die von mir angeforderten Mittel werden dort konzentriert werden, wo sie die besten Resultate zeitigen und die Umstellung von amerikanischer Hilfe auf Selbsthilfe, wo immer möglich, beschleunigen. Zwei Drittel der vorgeschlagenen Militärhilfe werden an elf Nationen an der Peripherie des sino-sowjetischen Blocks gehen, von Griechenland und der Türkei über Thailand und Vietnam bis zur Republik China und zu Korea. Diese Mittel sind ein entscheidender Faktor dafür, daß über 3,5 Millionen Mann unter Waffen gehalten werden, die von den Empfängerländern dieser Hilfe gestellt und in weitgehendem Maße auch von ihnen unterhalten werden. Die Notwendigkeit für wirtschaftliche Verteidigungshilfe - Mittel, die hauptsächlich in Ländern benutzt werden, die außergewöhnliche Aufwendungen für die Verteidigung oder die Sicherheit machen müssen wird weiterhin geringer werden. Allein 14 Länder, die noch vor drei Jahren wirtschaftliche Verteidigungshilfe erhielten, werden im Haushaltsjahr 1965 keine mehr erhalten. Vier Fünftel der vorliegenden Anforderungen werden auf vier Länder entfallen: Korea, Vietnam, Laos und Jordanien. Zwei Drittel der für das Haushaltsjahr 19^5 vorgeschlagenen Entwicklungskredithilfe - einschließlich der Entwicklungsanleihen im Rahmen der Allianz für den Fortschritt - werden sich auf sechs Länder konzentrieren; Chile, Kolumbien, Nigerien, die Türkei, Pakistan und Indien. > Die Mittel für eine Zusammenarbeit auf den Gebieten des Erziehungswesens und der Technik - um mitzuhelfen, neue Schulen, Gesundheitseinrichtungen, landwirtschaftliche Versuchsstationen, Kreditinstitutionen und zahlreiche weitere Einrichtungen zu schaffen - konzentrieren sich nicht auf einige wenige Länder. Sie werden vielmehr für ausgewählte Projekte eingesetzt werden, um die weniger begünstigten Völker besser in die Lage zu versetzen, ihren Bedürfnissen zu entsprechen. Für die Durchführung dieser Projekte bemühen wir uns um die Mitarbeit der besten in den Vereinigten Staaten verfügbaren Fachkräfte - von Fachkräften aus privaten Organisationen, aus den Universitäten, aus den Verwaltungen der Einzelstaaten und der Gemeinden und aus den Bundesbehörden. Wo - 4. - �Wo immer möglich, werden wir den Übergang von einer Abhängigkeit von der Hilfe zur Selbsthilfe beschleunigen. In 17 Ländern ist dieser Übergang bereits abgeschlossen, und die Wirtschaftshilfe ist eingestellt worden. 14 Länder nähern sich dem Zeitpunkt, da Wirtschaftskredite zu Sonderbedingungen und nichtrückzahlbare Zuwendungen nicht länger mehr notwendig sind. Die Zahl der Länder, für die neue Mittel für nicht-rückzahlbare Zuwendungen zur Beschaffung militärischer Ausrüstungen im Haushaltsjahr 19^5 angefordert werden, liegt um sieben niedriger als im laufenden Haushaltsjahr. Drittens: Wir müssen mehr tun, um die private Initiative in den Vereinigten Staaten - und in den Entwicklungsländern - stärker für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Ausland einzuspannen . Während des vergangenen Jahres wurden die ersten neuen Häuser, die mit privaten amerikanischen Geldern und einer Ausfallbürgschaft des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) finanziert wurden, in Lima (Peru) fertiggestellt; die ersten Untersuchungen im Zusammenhang mit Elektrifizierungsprojekten auf dem Lande, die von dem Verband amerikanischer landwirtschaftlicher Elektrizitätsgenossenschaften im Auftrage des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) durchgeführt worden waren, abgeschlossen und die erste Anleihe für ein Elektrifizierungsprojekt auf dem Lande - in Nikaragua - gewährt; die erste Vereinbarung zwischen Kalifornien und Chile getroffen, um die öffentlichen und privaten Hilfsquellen eines unserer Bundesstaaten für ein Entwicklungsland verfügbar zu machen. Alle diese Anstrengungen müssen noch verstärkt werden. Daher fördern wir die Schaffung eines Führungskräfte-Korps der Wirtschaft. Dies wird amerikanischen Geschäftsleuten eine Möglichkeit bieten, auf entsprechende Ersuchen hin Geschäftsleuten in den Entwicklungsländern auf technischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet beratend zur Seite zu stehen. Während des laufenden Haushaltsjahres werden die Möglichkeiten für eine Mobilisierung weiterer privater Hilfsquellen für die Entwicklungsaufgaben von dem Beratungsausschuß für Fragen der Einschaltung der Privatwirtschaft in die Auslandshilfe erschlossen werden, der auf Grund des Auslandshilfegesetzes von 1963 geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang werden von mir zwei spezifische legislative Schritte empfohlen: 1 . ein Gesetz zur Gewährung von Steuervergünstigungen für Privatinvestitionen der US-Wirtschaft in den Entwicklungsländern; 2. eine zusätzliche Ermächtigung für die endgültige Schaffung eines Modellprogramms, durch das Ausfallbürgschaften für private amerikanische Wohnbauinvestitionen in Lateinamerika übernommen werden. Viertens: Wir werden auch weiterhin eine stärkere internationale Beteiligung an der Auslandshilfe anstreben. Seit Anfang der fünfziger Jahre haben andere Industriestaaten der freien V/elt ihre Auslandshilfe-Zusagen ständig erweitert. Es gibt - 5- �gibt Anzeichen dafür, aaß dies in Zukunft noch stärker der Fall sein wird. Kanada hat erst kürzlich bekanntgegeben,.daß es damit rechnet, seine Aufwendungen für die Auslanashilfe im kommenden Jahr um 50 Prozent erhöhen zu können. Ein 196$ veröffentlichtes britisches Weißbuch und ein im Januar 1964 herausgegebener offizieller französischer Bericht weisen in die gleiche Richtung. Andere Länder haben die Zinssätze für Anleihen an die Entwicklungsländer herabgesetzt und die Laufzeiten verlängert. Von großer Wichtigkeit für diese Bemühungen ist die Arbeit der. Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) . Auf Grund, des Abkommens zur Aufstockung der Mittel dieser Gesellschaft, das gegenwärtig dem Kongreß zur Billigung vorliegt, werden sich die Beiträge der anderen Länder auf mehr als 1,40 Dollar für jeden Dollar stellen, den die Vereinigten Staaten zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten zu Sonderbedingungen beitragen, die von der Weltbank in Ordnung befunden worden sind - Projekten, für die die Entwicklungsländer die Mittel zu den normalerweise üblichen kommerziellen Bedingungen nicht aufbringen können. Dies ist eine internationale Aufteilung der Hilfsanstrengungen, wie sie sein sollte. Denn in dem Maße, in dem wir der IDA Mittel zur Verfügung stellen, die durch Beiträge anderer Länder aufgestockt werden, wird den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen und verringern sich damit die für unsere eigenen bilateralen Hilfsprogramme benötigten Mittel. Im Rahmen des Ihnen vorliegenden Programms werden die Vereinigten Staaten ermächtigt, innerhalb eines DreiJahreszeitraumes Beiträge in Höhe von $12 Millionen Dollar zu entrichten. Auf der anderen Seite haben die übrigen Länder Zusagen in Höhe von 438 Millionen Dollar gemacht, die nichtig wären, sollten die amerikanischen Beiträge nicht eingezahlt werden. Es muß jetzt gehandelt werden, damit die IDA weiter neue Projekte in Angriff nehmen kann, selbst wenn die ersten Geldbereitstellungen nicht vor Beginn des US-Haushaltjahres 1966 erforderlich werden. Ich ersuche den Kongreß nachdrücklich, die Beteiligung der USA an diesen zusätzlichen Beiträgen für die IDA zu billigen. Fünftens: Wir müssen auf eine stetig wachsende Wirksamkeit unserer Hilfsprogramme bedacht sein. Nach sorgfältiger Prüfung habe ich mich entschlossen, die Grundstruktur für die Durchführung der Auslandshilfe weiter beizubehalten, wie sie nach einer umfassenden Überprüfung im Jahre 1961 geschaffen worden ist. Die Wirtschaftshilfe wird auch künftig zentral vom Amt für Internationale Entwicklung (AID) gelenkt werden, die Militärhilfe vom Verteidigungsministerium. Für beide wird der Außenminister feste außenpolitische Richtlinien geben. Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit uer Auslandshilfe Ein Beamter, Unterstaatssekretär Mann vom US-Außenminioterium, ist beauftragt worden, über alle Aspekte unserer Auslandshilfe in Lateinamerika in Verfahrensfragen eine feste Kontrolle wahrzunehmen. Das neugeschaffene Interamerikanische Komitee uer Allianz für den Fortschritt, das den Aspekt der Partnerschaft innerhalb der Allianz stärken soll, wird unsere volle Unterstützung.erhalten. Der - 6- �Der Administrator des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) hat Anweisung, ein umfassendes Programm zur Verbesserung der fachlichen Eignung seiner Mitarbeiter in Angriff zu nehmen und die Gesamtzahl der AID-Angestellten bis zum Ende des Haushaltsjahres 19&5 u m 1200 zu verringern. Der AID-Administrator ist angewiesen, die Angliederung der AID-1'.Iissionen an die US-Botschaften fortzusetzen und, wo immer möglich, gesonderte AID-Hissionen im Ausland abzuschaffen. Der Verteidigungsminister ist angewiesen worden, weitere wesentliche Kürzungen bei dem den Militärhilfegruppen und Missionen zugeteilten Personal vorzunehmen. In diesem Zusammenhang empfehle ich zwei spezifische legislative Maßnahmen: 1. Ein Gesetz, das den AID-Administrator ermächtigt, ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen einer begrenzten Zahl von höheren und mit Weisungsbefugnissen ausgestatteten Mitarbeitern zu kündigen und die für den auswärtigen Dienst zur Zeit bestehenden "Auswahlbestimmungen" auf andere Mitarbeiter auszudehnen. Dies ist notwendig, wenn der Administrator meinem Wunsch und dem des Kongresses - entsprechen soll, daß die Qualität der AID-Mitarbeiter verbessert und gleichzeitig ihre Gesamtzahl verringert wird. 2. Ein Gesetz, das die noch offene Vertretung der USA in dem Interamerikanischen Komitee für die Allianz für den Fortschritt unter Leitung von Botschafter Teodoro Moscoso regelt.. Schließlich ernenne ich einen allgemeinen Beratungsausschuß für Fragen der Wirtschafts- und der Militärhilfe an andere Länder, so wie er von Senator Cooper und anderen vorgeschlagen worden ist. Dieser Ausschuß wird sich aus namhaften amerikanischen Bürgern verschiedener Wissensgebiete zusammensetzen und mir mit seinem Rat ständig zur Seite stehen. Neben seinen allgemeinen Aufgaben wird der Ausschuß auch Hilfsprogramme in einzelnen Ländern überprüfen. Diese Überprüfungen werden von Mitgliedern des Beratungsausschusses, denen erforderlichenfalls weitere Fachkräfte beigegeben werden, vorgenommen. Ich möchte hoffen, daß zumindest die Überprüfungen in vier oder fünf Ländern, darunter in zwei oder drei lateinamerikanischen Ländern, bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Ein Programm zur Stärkung der freien Völker Ich bin überzeugt, daii dieses Programm die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen wird, in einer turbulenten Welt mit einem größeren Maß an Sicherheit und ehrenvoll fortzubestehen. Unsere Herzen sind von der großen und edlen Hoffnung erfüllt, daß es gelingt, die Familie der freien Völker zu stärken, während es auf der anderen Seite unsere Pflicht ist, die bösen Absichten der Feinde der Freiheit zunichte zu machen. Wir - 7 - �Vir v/ollen eine Welt schaffen, in der die Schwachen ohne Furcht voranschreiten und in der selbst die kleinsten Kationen ihr eigenes Schicksal ohne Gefahr von Gewalttätigkeiten und Aggressionen gestalten können. Dieses Programm, das auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe basiert, kann einen entscheidenden Beitrag zu diesen Zielen leisten, von denen unser Land durch alle Schwierigkeiten dieser gefährlichen Jahre hindurch geleitet wurde. Ich empfehle dieses Programm der gewissenhaften Prüfung des Kongresses in der festen Überzeugung, daß es die Stärke der freien Welt vermehren, die Ambitionen des kommunistischen Imperialismus zunichte machen, die Gefahren eines weit um sich greifenden Konflikts verringern und die moralische Verpflichtung aller freien llenschen, auf eine gerechte und friedliche Welt hinzuarbeiten, stärken wird. * * * �A M E R I K A D I E N S T �Unser Land ist seit einer Generation - ohne Rücksicht auf Partei, Region oder Stand - einig in-bezug auf die Grundzüge einer Außenpolitik, die dieser Erfahrung zwangsläufig entspringt. Die Grundsätze dieser Außenpolitik sind im Kampf geformt, in der Gefahr erprobt und im Erfolg bewahrt worden. Sie wurden unter vier Präsidenten der Vereinigten Staaten beibehalten, weil sich in ihnen die Realitäten unserer Welt und die Ziele unseres Landes widerspiegeln. Spezifische Haßnahmen müssen den durch die Ereignisse veränderten Umständen angepasst werden. Wir müssen wachsam sein gegenüber veränderten Realitäten, sich ergebenden Möglichkeiten und neuen Gefahren. Aber wir dürfen die täglich auftretenden Veränderungen nicht irrtümlicherweise für fundamentale Vorgänge im Geschichtsablauf halten. Es erfordert oft mehr Hut und Entschlossenheit, eine durch die Zeit erprobte Politik beizubehalten, als sie angesichts des Drucks augenblicklicher Umstände zu ändern. Unsere Außenpolitik beruht auf erprobten Grundsätzen. Erstens: Seit Korea haben wir uns bemüht, eine Militärmacht von einmaliger Stärke aufzubauen. Das ist uns gelungen. Wenn die Kriegsgefahr geringer geworden ist, dann weitgehend deshalb, weil unsere' Gegner einsehen, daß ein Angriff zu ihrer Vernichtung führen würde. Diese Anstrengungen waren kostspielig. Aber die Schwäche kostet weit mehr als die Stärke, und dafür zahlen ist weitaus schmerzlicher. Das ist der Grund, warum die amerikanische Regierung den gesamten Bereich der amerikanischen Verteidigung verstärkt und die Verteidigungsausgaben um 17 Milliarden Dollar erhöht hat. Zweitens: Wir haben den Bemühungen der Kommunisten, ihren Herrschaftsbereich auszudehnen und ihre Macht zu erweitern, widerstanden. Wir haben die Risiken auf uns genommen und die Macht gebraucht, die ihr Prinzip verlangt. Wir haben zwecklose Provokationen und nutzlose Abenteuer vermieden. Die Berliner Luftbrücke, der Koreakrieg, die Verteidigung Formosas, Die Kuba-Krise, der Kampf in Vietnam - sie beweisen unsere Entschlossenheit, der Aggression Widerstand zu leisten, und unsere Fähig keit, auf jede Drohung die entsprechende Antwort zu finden. Drittens: Wir haben uns für die Erneuerung der Stärke unter unseren Alliierten eingesetzt: zunächst um die durch den Krieg geschwächten Nationen vor dem kommunistischen Zugriff zu bewahren; auf lange Sicht,^ weil unsere eigene Zukunft von der Lebenskraft und der Einheit der westlichen Gesellschaft, zu der wir gehören, abhängt. Viertens: Wir haben die Unabhängigkeit und den Fortschritt der Entwicklungsländer gefördert - sowohl unserer alten Freunde wie auch der jungen Nationen. Wir fühlen uns sicherer und geborgener in einer Welt, in der alle Völker sich auf ihre Weise regieren können und in der alle Nationen die innere Stärke haben, einer Beherrschung von außen Widerstand entgegenzusetzen. Fünftens: Wir sind jeder Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nachgegangen. Vom Baruch-Plan bis zum Atomteststoppabkommen haben wir Übereinkommen, die die Gefahr ohne Beeinträchtigung der Sicherheit 2 �Sicherheit verringern, angestrebt und begrüßt. Im Rahmen dieser Bemühungen waren wir zwanzig Jahre lang die führende Macht bei der Unterstützung der Vereinten Nationen. Im Rahmen dieser Bemühungen werden wir auch dieses Jahr wie in jedem Jahr weiter darauf hinarbeiten, Abkommen über Haßnahmen zur Reduzierung der Rüstungen und zur Verringerung der Kriegsgefahr zu erreichen. Heute wenden wir die gleichen Prinzipien auf eine Welt an, die sich seit 1945 erheblich verändert hat. Huropa bemüht sich um eine neue Rolle der Stärke statt um den Schutz der Schwäche. Die Einigkeit des Kommunismus ist durch die starken Kräfte des Nationalismus und auseinandergehende Interessen zunichte gemacht worden. Eine völlig neue Gruppe von Gemeinwesen erkämpft sich mühsam den Weg zur modernen Welt. Unsere Grundprinzipien passen für diese sich ändernde Welt« Aber Außenpolitik ist mehr als nur eine Zusammenfassung allgemeiner Prinzipien. Sie ist die wechselnde Anwendung dieser Prinzipien auf spezifische Gefahren und Möglichkeiten. Zu ihr gehören die Kenntnis der Stärken und das Y/issen um die Grenzen in jeder neuen Situation. Das Vorhandensein von Offensivraketen auf Kuba war eine Tatsache. Das Vorhandensein radioaktiver Ausfällungen in der Atmosphäre ist 'eine Tatsache gewesen. Das Vorhandensein von Guerilla-Streitkräften in Vietnam ist eine Tatsache. Solche Tatsachen lassen sich nicht einfach durch Geschichtsbetrachtungen oder allgemeine Richtlinien bewältigen. Sie erfordern konkrete Maßnahmen - Mut, Klugheit und Zurückhaltung. Diese Kräfte der Beständigkeit und der Erneuerung, der Kontinuität und des Wechsels wirken auf wenigstens sechs Hauptgebieten, denen unsere ständige Sorge gilt. Das erste Gebiet ist unsere Beziehung zur Sowjetunion - das Gebiet, das im Mittelpunkt unserer Sorge um den frieden steht. Die Kommunisten versuchen mit Gewalt und Intrige, eine kommunistischbeherrschte Welt zu schaffen. Unsere Überzeugungen, unsere Interessen, unser Bestand als Nation fordern, daß wir diesen Versuchen mit Entschiedenheit entgegentreten. Dieser Vorgang ist der einzige und alleinige Grund für den Kalten Krieg zwischen uns. Denn die Vereinigten Staaten brauchen den friedlichen Wettstreit nicht zu fürchten. Wir begrüssen ihn vielmehr, und wir werden ihn gewinnen. Gerade unser System muß in einer Y/elt, die frei von Kriegsfurcht ist, wachsen und gedeihen. Außerdem würde ein solcher Wettstreit für alle Völker der Y/elt von Nutzen sein. Es gibt heute neue Belastungen und neue Realitäten, die hoffen lassen, daß das Streben nach Frieden genauso im Interesse der Sowjetunion wie in unserem liegt. Vielleicht wird gerade unsere eigene maßvolle Haltung die sowjetischen Führer davon überzeugen, daß wir weder auf Krieg noch auf die Zerstörung der Sowjetunion aus sind. So hoffe ich, daß wir jenem Tag ein großes Stück näher kommen können, an dem - wie es im Buch des Propheten Micha heißt - "kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben wird und sie nicht mehr Kriegen lernen werden". Wir - 3 - �Wir müssen uns vor Augen halten, daß der Friede nicht über Nacht kommen wird. Er wird nicht in dramatischer Weise aus einem einzigen Abkommen oder einer einzigen Begegnung hervorgehen. Er wird vielmehr durch konkrete und begrenzte Anpassungen, durch das allmähliche Wachsen gemeinsamer Interessen, durch eine größer werdende Erkenntnis der sieh verlagernden Gefahren und Tendenzen sowie durch das Wachsen des Vertrauens in den guten Willen gefördert, der fest auf einer vernünftigen Weltsicht fundiert ist. Unsere eigene Position ist klar. Wir werden über jedes Problem sprechen, jeden Vorschlag anhören, uns um jedes Abkommen bemühen und jede Maßnahme ergreifen, die die Möglichkeit eines Krieges vermindern könnte, ohne daß die Interessen unserer Verbündeten oder unsere eigene Fähigkeit, die Allianz gegen Angriffe zu verteidigen, geopfert werden. Zwei Maßnahmen sind von mir ergriffen worden, die sowohl unseren Wunsch widerspiegeln, die Spannungen zu reduzieren, als auch unsere Entschlossenheit, kein Risiko der Schwäche einzugehen. Ich habe eine weitere wesentliche Reduzierung unserer Produktion an angereichertem Uran angeordnet, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken soll. Mit früheren Kürzungen zusammen wird dies eine Gesamtverminderung der Produktion von Plutonium um 20 Prozent und von angereichertem Uran um 4-0 Prozent bedeuten. Dadurch, daß die Produktion auf unsere Erfordernisse abgestimmt wird - und die Statistik zeigt, daß unsere Produktion den Punkt erreicht hat, daß unser Bedarf an dem Punkt angekommen ist, und unsere heutige Kürzung dies bewerkstelligen wird - glauben wir die Spannungen zu verringern, während wir gleichzeitig die ganze erforderliche Stärke aufrechterhalten. 'wir müssen kein Kernenergieprojekt im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms betreiben, nur um Arbeitsplätze zu schaffen, wenn unser Bedarf gedeckt ist. Diese Entscheidungen habe ich in enger Konsultation mit Premierminister Douglas-Home getroffen. Gleichzeitig mit meiner jetzigen Bekanntmachung gibt auch Ministerpräsident Chruschtschow um zwei Uhr unserer Zeit in Moskau eine Erklärung heraus, in der er bestimmte Verpflichtungen für Schritte in Richtung auf eine höchst friedliche Welt eingeht. Er erklärt sich bereit, den Bau von zwei großen Atomreaktoren zur Produktion von Plutonium für die nächsten Jahre einzustellen, die Produktion von Uran-235 für Kernwaffen wesentlich zu reduzieren und mehr spaltbares Material für friedliche Zwecke-abzuzweigen. Das ist keine Abrüstung. Das ist auch keine Friedenserklärung. Aber es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, und es ist ein Schritt vorwärts, den wir begrüssen und der uns hoffen läßt, daß die Welt eines Tages vielleicht doch ohne Kriegsfurcht leben kann. Gleichzeitig habe ich erneut sichergestellt, daß alle die Vorkehrungen zur Verhinderung einer Schwächung unserer nuklearen Stärke, die wir zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Atomteststoppabkommens getroffen haben, wirksam bleiben. Das zweite Gebiet, dem unser Ständiges Bemühen gilt, ist die Entwicklung der atlantischen Partnerschaft mit einem stärkeren und enger vereinten Europa. Wir haben diese Politik in einer Zeit begonnen, da die Gefahr groß war, und wir werden sie jetzt, da der Erfolg näher rückt, nicht aufgeben. Wi r - 4- �Wir haben auf ein stärkeres und blühendes Europa hingearbeitet, und Kuropa ist heute über alle Erwartungen hinaus stark und blühend. Wir sind für eine enge Partnerschaft mit einem enger vereinten Europa eingetreten. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind mehr friedliche Schritte in dieser Richtung getan worden als zu irgendeiner Zeit in der Geschichte. Das Streben nach diesem Ziel wird gleich dem Streben nach jeder anderen großen und lohnenden Sache nicht leicht und mühelos sein. Aber die Tatsachen der modernen Veit lehren uns, daß wachsende Größe und wachsender Wohlstand eine wachsende Einigkeit und Partnerschaft bedingen. Die treibenden Kräfte des europäischen Lebens beseitigen alte Schranken und überwinden alten Argwohn. Gemeinsame Institutionen erweitern das gemeinsame Interesse. Auf Grund der Auswirkungen des Reiseverkehrs) des Handels und des Nachrichtenwesens verlieren die nationalen Grenzen ständig an Bedeutung. Eine neue Generation wächst heran - unberührt von alten Feindseligkeiten und früheren Ambitionen, in dem Bewußtsein, Europäer zu sein, in Werten denkend, die durch die gemeinsame westliche Kultur geformt sind. Diese Kräfte und die stetigen Bemühungen aller, die nach den gemeinsamen Zielen streben, werden die Zukunft gestalten. Und Einigkeit, die sich auf Hoffnung begründet, wird sich letztlich stärker erweisen als Einigkeit, die auf Furcht basiert. Wir sind uns darüber im klaren, daß, wenn wir die Last der Führung mit anderen teilen wollen, wir auch die Verantwortung der Ivladht teilen müssen. Als einen Schritt in dieser Richtung unterstützen wir die Schaffung einer multilateralen Atomstreitmacht, die sich aus jenen Kationen zusammensetzt / welche daran teilzunehmen wünschen. Wir begrüßen ferner vereinbarte neue Mechanismen für die politische Konsultation in Fragen gemeinsamer Interessen überall -auf der Welt - mit all den organisatorischen Veränderungen, die sich als notwendig erweisen mögen, um derartige Konsultationen zu beschleunigen und wirksam zu gestalten. Die Erfahrungen zweier Weltkriege haben uns gelehrt, daß die grundlegenden Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und die Interessen Europas die gleichen sind. Was wir in Zeiten des Krieges gelernt haben, wollen wir in Friedenszeiten nicht vergessen. Hehr als ein Jahrzehnt lang waren wir bestrebt, die Unabhängigkeit der Völker Osteuropas zu fördern und ihr hartes Los zu mildern. Wir haben uns der Werkzeuge des friedlichen Austauschs - des Ware»», Personen- und Ideenaustauschs - bedient, um die Verbindung mit diesen nicht zur Ruhe kommenden Nationen aufzunehmen. Wir haben uns einer begrenzten direkten Unterstützung bedient, wo die Erfordernisse unserer Sicherheit es uns gestatteten, dem Appell an unser Mitgefühl Folge zu leisten. In diesem Sinne habe ich im vergangenen Monat die mir vom Kongreß gewährte Vollmacht ausgeübt und das Recht auf freien Handel mit Polen und Jugoslawien erneut bestätigt. Auf dem dritten Gebiet, dem unsere ständige Sorge gilt - Lateinamerika - haben wir unsere Verpflichtung gegenüber der Allianz für den Fortschritt erneuert, uns um friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den amerikanischen Staaten bemüht und den Versuch der Organisation - 5- �Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das von den Kommunisten kontrollierte Kuba zu isolieren, unterstützt. Die Allianz für den Fortschritt ist die Hauptaufgabe der westlichen Hemisphäre. Bei ihrer Lösung werden Portschritte gemacht. Aber diese Allianz bedeutet mehr als bloße wirtschaftliche Unterstützung oder Investitionen. Sie erfordert, daß wir jene demokratischen politischen Kräft-e ermutigen und unterstützen, die die unerläßlichen Veränderungen im Rahmen konstitutioneller Regiefungsformen zu erreichen versuchen. Das bedeutet, daß man die rasche Evolution als einzige wirkliche Alternative zur gewaltsamen Revolution wählen muß. Um den Status quo in Lateinamerika zu kämpfen hieße "Sand gegen den Wind werfen". Wir müssen natürlich gegenüber kommunistischer Subversion auf der Hut sein. Aber Antikommunismus allein genügt nicht zur Sicherung unserer Freiheit oder zur Erfüllung unserer Träume. Dazu bedarf es einer Führung, die mit aller Hingabe für wirtschaftlichen Fortschritt ohne unwirtschaftliche Privilegien - für soziale Umgestaltung, die die soziale Gerechtigkeit fördert - für politische Reform, die die menschliche Freiheit vermehrt, eintritt. Die Viederaufnähme der Beziehungen mit Panama beweist wieder einmal die unübertroffene Fähigkeit unseres interamerikanischen Systems, Streitfälle zwischen guten Nachbarn zu lösen. Gleich zu Beginn des Disputs erklärten wir unsere Bereitschaft, nach einer Lösung aller Probleme ohne Bedingungen irgendwelcher Art - zu suchen. Diese Bereitschaft haben wir niemals aufgegeben. Auf dieser Grundlage wurde der Streit beigelegt. Wir nähern uns jetzt einer Lösung, und zwar mit der Hilfsbereitschaf t von Freunden, die erkennen, daß - wie Woodrow Wilson sagte -"es Freundschaft zu keinen anderen Bedingungen geben kann als zu denen der Gleichberechtigung". Die Benutzung Kubas als Basis für Subversion und Terror stellt sich unseren Hoffnungen für die westliche Hemisphäre in den Weg. Unsere erste Aufgabe muß es daher sein - wie es bisher der Fall gewesen ist -, Kuba von dem interamerikanischen System zu isolieren, seine Bemühungen, freie Regierungen zu stürzen, zu vereiteln und für alle die Häßlichkeit des Kommunismus sichtbar zu machen. Diese Politik bewährt sich. Die Probleme dieser Hemisphäre wären weitaus ernster, wenn Castro in den Gremien der OAS säße, die Debatte störte und Entscheidungen blockierte, wenn er über offene Handels- und Verbindungskanäle verfügte, die für Subversion und Terror benutzt werden könnten; wenn seine Wirtschaft ein erfolgreiches Modell statt ein abschreckendes Beispiel wäre. Die Wirksamkeit unserer Politik ist mehr als eine Sache der Handelsstatistik. Sie hat die Erkenntnis des Unterschiedes und der Gefahr vermehrt, die brutale Natur des kubanischen Regimes enthüllt, die Möglichkeiten der Subversion vermindert, die Zahl der Anhänger Castros reduziert und die Hilfsquellen unserer Gegner erschöpft. Wir v/erden diese Politik mit allen uns zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln fortsetzen. Das vierte Gebiet, das von Kontinuität und Wechsel gekennzeichnet wird, ist der Kampf für die Freiheit im Fernen Osten. Während �Während der vergangenen zwanzig Jahre, in zwei Kriegen, haben Hillionen Amerikaner gekämpft, um die bewaffnete Eroberung des freien Asiens zu verhindern. Wir wollen in der Gegenwart nicht schwächen, wofür wir in der Vergangenheit soviel eingesetzt haben. Die erste amerikanische diplomatische Mission nach dem Fernen Osten hatte Anweisung, alle Länder davon in Kenntnis zu setzen, daß "wir niemals Eroberungen machen oder von irgendeiner Nation verlangen, zuzulassen, dab wir uns in ihrem Lande etablieren". Dies war unsere Politik im Jahre 1832; es ist auch heute noch unsere Politik. Unsere siegenden Streitkräfte verließen Asien nach dem zweiten Weltkrieg, mit weniger Gebiet unter unserer Plagge als zuvor. Aber so wie wir für uns keine Eroberungen wünschten, so haben wir sie auch standhaft bei anderen abgelehnt. Die Unabhängigkeit der asiatischen Nationen ist mit unserer eigenen Freiheit verknüpft. In Korea haben wir die Sinnlosigkeit einer direkten Aggression unter Beweis gestellt. In Vietnam versuchen die Kommunisten jetzt weniger offene, aber genau so gefährliche Methoden der Subversion, des Terrors und der Guerillakriegführung. Sie führen einen Kampf, der von Hanoi aus organisiert, gelenkt, mit Nachschub unterstützt und geschürt wird . Der bewaffnete kommunistische Argriff auf Vietnam ist eine Realität. Der Kampfgeist Südvietnams ist eine Realität. Das Ersuchen eines Freundes um unsere Hilfe ist eine Realität. Die Erklärung der SEATO-Verbündeten, daß die Niederzwingung der Kommunisten "unerläßlich"ist, ist eine Realität. Wenn wir uns vor diesen Realitäten drücken, dann würde dies unsere Ehre als Nation schmälern, das Vertrauen der Welt in unseren Mut untergraben und jede Nation in Südasien überzeugen, daß sie sich, um zu überleben, den kommunistischen Bedingungen beugen muß. Die Lage in Vietnam ist schwierig. Aber es gibt ein altes amerikanisches Sprichwort, das in etwa besagt: "Wenn es hart hergeht, dann schlagen wir hart zu". Es soll keiner daran zweifeln, daß wir so la.nge in diesem Kampf stehen werden, wie Südvietnam unsere Hilfe wünscht und wie es unsere Unterstützung zum Schutze seiner Freiheit braucht. Ich habe bereits Maßnahmen angeordnet, um die Kampfkraft der 3tidvietnamesischen Streitkräfte zu erhöhen, um dazu beizutragen, den IVohlstand und die Moral der Zivilbevölkerung zu heben, und um unsere Truppen auf einem solchen Stand zu halten, wie ihn die Bewahrung der Unabhängigkeit erfordert. In Vietnam ist keine Lösung auf dem Verhandlungswege möglich, solange die Kommunisten hoffen, den Sieg durch Gewalt zu erringen. Erst wenn der Krieg aussichtslos erscheint, ist vielleicht Frieden möglich. Die Tür ist stets offen für jede Lösung, die gewährleistet, daß Südvietnam unabhängig bleibt und es ihm freisteht, um Hilfe zu seinem Schutz nachzusuchen. In Laos unterstützen wir weiterhin die Genfer Abkommen, die die beste Hoffnung auf Frieden und Unabhängigkeit für jenes von Unruhen zerrissene Land bedeuten. Auf meine Anweisung hin ist Unterstaatssekretär William Bundy bereits nach Laos gereist, um sich aus erster Hand über die Entwicklungen der letzten 48 Stunden zu informieren. Was �Was China selbst anbetrifft, so kann es keine Verbesserung der Beziehungen geben, solange die chinesischen Kommunisten den Konflikt anstreben und Gewalt predigen. Es gibt einige, die eine Änderung dieser Politik prophezeien. Wir müssen unsere Handlungen jedoch auf gegenwärtige Realitäten und nicht auf zukünftige Hoffnungen stützen. Nicht wir müssen unsere Ansicht über China überprüfen. Es sind die chinesischen Kommunisten, die ihre Ansicht über die Welt überprüfen müssen. Ebenso kann keiner unsere unabänderliche Verpflichtung für die Verteidigung und Freiheit des freien China anzweifeln. Inzwischen sagen wir unseren durch die Geschichte mit uns verbundenen Freunden, dem talentierten und mutigen chinesischen Volk auf dem Festland, daß wir genauso, wie wir uns gegen eine Aggression gegen sie wandten, uns auch gegen eine Aggression seitens ihrer Machthaber wenden müssen - und zwar aus den gleichen Gründen. Das fünfte Gebiet, dem unsere Sorge gilt, sind die jungen Kationen in Afrika und Asien. Wir begrüßen ihr Entstehen, denn ihre Ziele beruhen auf Hoffnungen, wie auch wir sie hegen. Wir machten den Anfang mit der Auflehnung gegen die Kolonialherrschaft - der Auflehnung, die nun die Kontinente umgestaltet und neue Nationen entstehen läßt. Unsere Meisterung der Technik hat dazu beigetragen, daß die Menschheit lernte, daß Armut nicht unvermeidlich ist und daß Krankheit und Hunger nicht ein Gesetz der Natur sind. Nachdem wir dazu beigetragen haben, Hoffnungen zu wecken, müssen wir auch dazu beitragen, sie zu erfüllen oder aber wir werden eine immer größere Unzufriedenheit erleben, die schließlich unser eigenes Wohlergehen bedrohen könnte. Was wir für die Entwicklungsländer wünschen, ist genau das, was wir für uns selbst wünschen - wirtschaftlichen Fortschritt, der es ihnen gestattet, ihre eigenen Institutionen zu schaffen, und die Unabhängigkeit, die es ihnen erlaubt, einen würdigen Platz innerhalb der Völkergemeinschaft einzunehmen. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß wir die feste Absicht haben, den Krieg gegen die Armut in Amerika zu gewinnen, sowie dazu beitragen, diesen Krieg überall auf der Welt zu führen. Dieser Kampf wird nicht leicht und nicht kurz sein. Es erfordert viel Zeit, junge Menschen auszubilden und die Struktur einer modernen Volkswirtschaft zu formen. Aber es darf nicht geschehen, daß die Welt in reiche und arme Nationen, in weiße und farbige Nationen aufgeteilt wird. Eine solche Teilung würde die Saat furchtbarer Zwietracht und Gefahr für kommende Jahrzehnte in sich tragen. Denn die Mauer zwischen den Heichen und den Armen ist eine Mauer aus Glas, durch die alle hindurchsehen können. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, stabilere Preise für die Rohstoffe zu schaffen und die Handelsmöglichkeiten auszuweiten. Wir sind bereit, dazu beizutragen, daß diesen Forderungen entsprochen wird, wie wir dies zum Beispiel bei den Verhandlungen über das internationale Kaffee-Abkommen getan haben und wie wir dies auch in der Kennedy-Runde tun werden. Wir werden die direkte Wirtschaftshilfe fortsetzen, die zwanzig Jahre lang ein entscheidend wichtiger Bestandteil unserer Politik war. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß die Auslandshilfe auf einen Gesamtbetrag von 3,4 Milliarden Dollar reduziert, gegenüber einem angeforderten Betrag von 4,5 Milliarden Dollar. In diesem Jahr habe ich �ich angeordnet, daß unsere Anforderung auf das absolute Minimum, das mit unseren Verpflichtungen und unserer Sicherheit vereinbar ist, beschränkt wird. Das ist geschehen. Jeder Dollar, um den wir diese Anforderung kürzen, wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten unmittelbar vermindern, Wenn trotz dieser klaren Notwendigkeit und dieser klaren Warnung auch in diesem Jahr an militärischen oder wirtschaftlichen Mitteln wieder wesentliche Kürzungen vorgenommen werden, dann wird es meine ernste Pflicht als Präsident sein, nachträgliche Anforderungen für zusätzliche Gelder zu unterbreiten, bis die erforderlichen Mittel bewilligt sind. Auf diesen Gebieten und auf anderen Interessengebieten werden wir unseren erprobten Grundsätzen und unseren tiefen Überzeugungen treu bleiben, während wir gleichzeitig unsere Maßnahmen den sich verlagernden Gefahren und neuen Möglichkeiten anpassen. Dieses Jahr ist ein Wahljahr in den Vereinigten Staaten. Weder Freund noch Feind im Ausland sollte in diesem Jahr fälschlicherweise die wachsende Diskussion für wachsende Uneinigkeit, die Auseinandersetzung über Programme für eine Auseinandersetzung über Prinzipien, die politische Meinungsverschiedenheit für politische Lähmung^halten. Mögen jene hier zu Hause, die an der großen demokratischen Auseinandersetzung teilhaben, sich vor Augen halten, daß die Welt ihnen zuhört, daß der Angriff auf eine bewährte Politik die verantwortungsbewußte Darlegung neuer Möglichkeiten erfordert, daß beim Schutz unserer Sicherheit die Parteipolitik sich der nationalen Notwendigkeit unterordnen muß. Ich erkenne an, daß jene, die große öffentliche Fragen zu erörtern suchen, über diese Fragen informiert sein müssen. Daher habe ich das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) angewiesen, bereit zu sein, den Hauptkandidaten für das Amt des Präsidenten jede nur mögliche Information zukommen zu lassen, die der Erörterung der amerikanischen Politik dient. Ich hoffe, daß die Kandidaten dieses Angebot in dem Geist akzeptieren werden, in dem es gemacht wird - nämlich der Förderung einer verantwortungsbewußten Diskussion, die der Prüfstein des demokratischen Prozesses ist. In den vergangenen zwanzig Jahren ist uns immer mehr klargeworden, daß Amerika unlösbar mit dem weltpolitischen Geschehen verwoben, daß unsere eigene Zukunft mit der Zukunft aller verknüpft ist. In großen Hauptstädten und in kleinen Dörfern, in Ministerräten der Großmächte und in Arbeitsräumen unbekannter Planer werden Ereignisse in Gang gesetzt, die ständig unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfsquellen beanspruchen. Vorhersagen sind immer unsicher. Aber wenn es irgend etwas gibt, das sicher ist, so ist es dies, daß unsere Nation sich niemals wieder von der Weltverantwortung zurückziehen kann. Wir werden für den liest unserer Geschichte mit der Welt verknüpft bleiben. Wir müssen uns daran gewöhnen, in der Gemeinschaft der Völker für die Freiheit zu wirken, so wie wir sie in unserer Gemeinschaft von Einzelstaaten verfochten haben. Der Kampf ist nicht nur lang. Er wird niemals zu Ende sein. Denn er gehört zu dem uralten Streben des Menschen, seine inneren Leidenschaften, seine geistigen Ambitionen ebenso wie die Härten der Natur zu �zu meistern. Wir ha"ben eine neue Arena betreten. Die Tür hat sich hinter uns geschlossen, und die alte Szenerie ist Geschichte gev/or den. An die Stelle alter Gefahren werden neue treten, an die Stell alter Aufgaben neue; wo alte Hoffnungen schwinden, werden neue auf gehen. Es gibt kein Abweichen von diesem Klugheit Und Ausdauer erfordernden Kurs, solange der Käme Amerika noch auf dieser Erde erklingt . - 10 - �A M E R I K A D I E N S T �Allg./-I2.6.1964 N.S. "SAVANNAH" Schrittmacher eines neuen Zeitalters der Schiffahrt Die N.S. "SAVANNAH", das erste atomkraftgetriebene Handelsschiff der Veit, ist am 8. Juni I964 von New York zu ihrer ersten Transatlantikfahrt ausgelaufen. Bis zum Frühjahr 19^5 wird sie in 16 europäischen Hafenstädten erwartet. Ihr erster Auslandsbesuch gilt der Bundesrepublik, wo sie am 18. Juni in Bremerhaven anlegt, um von dort am 2J. Juni nach Hamburg weiterzufahren. Die SAVANNAH absolvierte allerdings schon Besuche in Häfen an der amerikanischen Ost- und Westküste, auf Hawaii, im Golf von Mexiko und in der Kanalzone. Dabei wurde sie von insgesamt 340 000 Menschen besichtigt, und ungefähr 1000 Personen konnten bereits an Hochseefahrten teilnehmen. Viele Hoffnungen knüpfen sich an dieses Schiff, für dessen Bau sich Präsident Dwight D. Eisenhower in einer Rede in New York im April 1955 einsetzte. Es ist seiner Natur nach nicht mehr als eine schwimmende Versuchsstation, verwirklicht aber gleichzeitig einen politischen und einen technischen Traum. N.S. "SAVANNAH" demonstriert vor aller V/elt, daß die Vereinigten Staaten alles tun, um die Atomkraft für friedliche, produktive Zwecke zu nutzen, und daß der Antrieb durch Kernenergie in der Handelsschiffahrt Zukunft hat. Erst vor wenigen Wochen, auf der dritten internationalen Reaktortagung in Kiel Ende Mai 19^4» äußerten sich Fachleute aus verschiedenen Ländern ganz im Sinne dieser Idee. "Wir erwarten", so erklärte E.B. Delson (USA) als Vertreter von General Electric u.a., "daß die erste Flotte kommerzieller Schiffe mit Kernenergieantrieb I967 einsatzfähig ist." Das klingt sehr optimistisch, jedoch ist dieser Optimismus angesichts der Fortschritte im Bau von Schiffsreaktoren und atomkraftgetriebenen Schiffen berechtigt. Die amerikanischen Behörden, insbesondere die Atomenergie-Kommission und die für Neuentwicklungen und Schiffbau verantwortliche Schifffahrtsverwaltung im US-Handelsministerium betrachteten ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet als Allgemeingut und stellten sie deshalb bereitwillig zur Verfügung. Von Anfang an hatte niemand angenommen, daß das erste Schiff dieser Art rentabel sei. Die ursprünglichen Kostenvoranschläge für Entwicklung und Bau der SAVANNAH sind längst überschritten; nach neuesten Angaben belaufen sich die durch das Projekt entstandenen Kosten auf 8 3 Millionen Dollar. Die - 1 - �Die SAVANNAH ("N.S." ist die Abkürzung für "Nuclear Ship" und bezeichnet den Antrieb durch Kernenergie) ist ein ausgesprochen schönes Schiff. Sie gleicht eher einer großen schnittigen Jacht als einem kombinierten Fahrgast-Frachtschiff mit 110 Mann Besatzung, das in elegant ausgestatteten Kabinen 60 Passagieren Raum bietet und außerdem 10 000 Tonnen Fracht befördern kann. Schiffbautechnisch wie architektonisch sind modernste Konzeptionen verwirklicht. So gleichen z.B. kreiselgesteuerte, hydraulisch betätigte Stabilisatoren Rollbewegungen zu 90 Prozent aus. Das Schiff hat eine Gesamtlänge von 181 m und eine größte Bordbreite von 2 5,7 m. Die Energie für die Turbinen und damit den Antrieb der Schiffswelle (nominale Leistung 20 000 WPS) kommt aus dem Reaktor. Der Dampf wird mit der Reaktionswärme erzeugt, die bei der Spaltung von Iranatomen entsteht. Die Verwendung eines Reaktors macht herkömmliche Heizanlagen samt Schornstein überflüssig. Ein derart ausgerüstetes Schiff kann fast 340 000 Seemeilen bei durchschnittlich 21 Knoten Geschwindigkeit zurücklegen, ehe der "Treibstoff", d.h. der Kernbrennstoff - 7718 kg Urandioxyd--nach ca. 3 1/2 Jahren erneuert werden muß. Direkt verbraucht werden dabei kaum mehr als 60 kg U02 mit dem spaltbaren üran-235« Ein Schiff herkömmlicher Bauart würde bei entsprechender Leistung insgesamt JQ 000 Tonnen Heizöl verfeuern. Die Hauptargumente für und wider den Bau von atomkraftgetriebenen Handelsschiffen konzentrieren sich auf "Wirtschaftlichkeit" und "Sicherheit". Lange Zeit gingen die Meinungen in diesen Fragen weit auseinander - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa. Inzwischen wird jedoch diesseits wie jenseits des Atlantik an verschiedenen Projekten mit fortgeschrittenen Schiffsreaktoranlagen gearbeitet. Wie groß in Europa das Interesse an atomkraftgetriebenen Handelsschiffen ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß der Besuch des ersten Atoinhandelsschiffes der Welt in deutschen Häfen mit dem Stapellauf des ersten deutschen Atomfrachters zeitlich fast zusammenfällt. Im Fall der SAVAIIiTAH ist der Faktor "Sicherheit" nach menschlichem Ermessen vollkommen, ja vielleicht sogar in übertriebener Weise berücksichtigt. Der Reaktor wurde mit einer 2000 Tonnen schweren "biologischen" Abschirmung umgeben, die das Aussickern auch geringster Strahlenmengen verhindert. Eine weitere Abschirmung durch Stahl und Stoßmatten an den Seiten gewährleistet, wie zahlreiche Modellversuche ergaben, einen praktisch lOüprozentigen Schutz des Reaktorteils selbst im Fall einer Kollision mit einem schnellen, großen Schiff. Menschliches oder maschinelles Versagen führt innerhalb 1,6 Sekunden automatisch zum Abschalten des Reaktors und zur Auslösung von Alarm. Die speziell für den Dienst auf dem Atomschiff ausgebildete, nach sehr strengen Gesichtspunkten ausgewählte Besatzung stellt einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor dar. Und Kapitän David B. McMichael sowie Stanley D. Wheatley, der Leitende Ingenieur, verfügen über die beste seemännische und technische Erfahrung, um das unter der Flagge der "American Export and Isbrandtsen Lines" fahrende Schiff sicher zu führen. Bau und Betrieb der SAVAEKAH setzten auch verwaltungstechnisch ganz neue Maßstäbe. Versicherung, Lohnprobleme, Aufenthalt und Wartung - 2 - �Wartung im Hafen bildeten beispielsweise einige der Fragenkomplexe, bei denen Lösungen gefunden werden mußten, die für die Regierung d.h. die US-Atomenergie-Kommission (AEC) und die Schiffahrtsverwaltung -, für Reederei, Hafenbehörden und die Öffentlichkeit gleichermaßen akzeptabel waren. Die Lehren und praktischen Erfahrungen aus dein Projekt SAVANNAH dürften richtungweisend sein für den Bau rentabler Handelsschiffe mit Kernenergieantrieb. Nach Professor Glenn T. Seaborg, Direktor der AEC, verfügt die amerikanische Handelsmarine über ungefähr 1000 Schiffe in der Größe von 1000 Tonnen und darüber - aber nur 60 von ihnen fahren mit Geschwindigkeiten von 18 Knoten oder mehr. Natürlich lassen sich auch noch wesentlich schnellere Schiffe mit "herkömmlichem1! Antrieb bauen. Ihr Treibstoffbedarf ist jedoch unvergleichlich höher, und das wiederum geht auf Kosten des Frachtraums und damit der Rentabilität. Die N.S. "SAVAHKA.H" ist der Schrittmacher für eine neue Epoche in der Handelsschiffahrt, ähnlich wie es ihre Namensschwester S.S. "SAVANNAH" vor 145 Jahren war. Der 319 Tennen große, mit einer holzgefeuerten 90 Pü-maschine als Zusatzantrieb ausgerüstete Segler war das erste Schiff der Welt, das bei der uberquerung des Atlantik Dampfkraft benutzte. Sie brauchte für die erste Fahrt im Jahr 1819 von der amerikanischen Hafenstadt Savannah (Georgia) nach Liverpool in England 2J Tage; 80 Stunden davon fuhr sie mit Dampf, der zwei große Schaufelräder trieb. BEAKTÜRANLAGE DER N.S. "SAVAiillAH" Die SAVANNAH ist der Prototyp für ein Handelsschiff mit Kernenergieantrieb. Aus diesem Grunde sind bei der Konstruktion und der Wahl der Ausrüstung mehr Einrichtungen als notwendig berücksichtigt worden. Einzelne Komponenten, ja selbst ganze Systeme, werden notfalls geändert, wenn sich dadurch die technischen Voraussetzungen verbessern lassen. Die bisher vorgenommenen Veränderungen bezogen sich auf die Verbesserung der Strahlenmeßeinrichtung an Bord, die Belüftung der Reaktorstation und die Reaktorinstrumentierung. Der SAVANNAH-Reaktor hat die maximalen Leistungsanforderungen weit übertroffen, Wie die Herstellerfirma Babcock & Wilcox Co. berichtet, wurden auf Probefahrten 22 314 WPS und Geschwindigkeiten von 24 Knoten erreicht. Man entschied sich für einen Druckwasserreaktor, weil dieser das geforderte Höchstmaß an Sicherheit bietet. Er besteht im wesentlichen aus einem schweren Stahlgefäß, in dem sich der Reaktorkern mit dem spaltbaren Material befindet. Gewöhnliches Wasser fließt unter einem Druck von 123 at an den Brennelementen vorbei, um die bei der Kernspaltung entstehende Wärme abzuführen. Dieses Wasser bildet das Strömungsmedium in dein geschlossenen, primären Kühlsystem. Es tritt in das Reaktorgefäß an der Basis ein, strömt in genau dosierten Mengen durch die Brennzone und verläßt das Gefäß an der Oberseite mit einer Temperatur von ungefähr 271,6 Grad Celsius. Dann - 3- �Dann strömt es durch zwei Wärmeaustauscher, die genügend Wärme abführen, um den Reaktor auf einer Durchschnittstemperatur von 264,4 Grad Celsius zu halten. Die Wärmeaustauscher sind große Bündel schmaler Röhren, durch die das Wasser des Primärkreislaufs gepreßt wird und die von dem Wasser des Sekundärkreislaufs umspült werden. Da dieses Wasser unter wesentlich geringerem Druck steht, wird es unter der Hitzeeinwirkung des Primärwassers zum Sieden gebracht. Der dabei entstehende Dampf wird gesammelt und in Kesseln "getrocknet", um überschüssige Feuchtigkeit abzuführen. Von dort strömt er zu einer Dampfturbine, die die Hauptwelle für den Schiffspropeller der SA7AHHAH treibt. Der SAVAHHAH-Reaktor gehört auf Grund seines hohen Hutzeffekts zu den fortschrittlichsten Reaktoren, die heute gebaut werden können. Dennoch ist er ein "konservativ" konstruierter Druckwasserreaktor konservativ deshalb, weil er völlig sicher ist und eine viel höhere Leistung entwickelt als für den Antrieb der SAVANIiAH gebraucht wird. Der Kernbrennstoff - leicht angereichertes Urandioxyd - ist in J2 Brennelementen zu je I64 Stäben, ummantelt von rostbeständigem Stahl, in der Bienenwabengeometrie angeordnet, wie man sie bisher nur bei stationären Atomkraftwerken anwandte. Der Druckwasserreaktor kann nicht "durchgehen". Es kann höchstens zu einer überhitzung kommen, beispielweise beim Bruch eines Kühlwasserrohrs. In diesem Fall würde der Reaktorkern schmelzen. Das geschmolzene Ketall bliebe jedoch im Druokgefäß eingeschlossenj die Kettenreaktion wäre "ausgelöscht". Ein zusätzlicher Sicherheitsfaktor ergibt sich daraus, daß Kraftstation, Primärsystem und ein großer Teil der Hilfsausrüstungen im Sicherheitsbehälter hermetisch abgekapselt sind, so daß Passagiere und Besatzung auch nicht der geringsten radioaktiven Strahlung ausgesetzt werden. Blei und Polyäthylen in der Stärke von jeweils 15,3 cm umgeben die obere Hälfte des Sicherheitsbehälters und absorbieren die normale Reaktorstrahlung. Die untere Hälfte ist mit 120 cm dickem Schwerbeton abgesichert. '.'/eiche Ingenieuraufgaben beim Bau der Reaktoranlagen zu bewältigen waren, aeigen folgende Beispiele: Ana einer kreisrunden Stahlplatte von 386 cm Durchmesser und 16,5 cm Dicke mußte mit einer Presse unter dem Druck von 65OÜ Tonnen der Reaktordeckel (Gewicht 14,8 t) geformt werden. Stahlblech der gleichen Stärke mußte für den 275 Tonnen schweren Reaktorbehälter von 7»9 "> Höhe und 2,4 m Durchmesser geschweißt, geformt und maschinell bearbeitet werden. Mehr als 25OÜ Qualitätsprüfungen, u.a. mit Dauerbelastung bei 211 at Druck, wurden im Verlauf des Herstellungsprczesses allein an diesem Eehälter vorgenommen. Fast 13 000 m Rohre aus best qualifiziertem rostbeständigen Stahl stellte das Röhrenwerk von Babcock & V.ilcox für den primären Kühlkreislauf her. Steuerwerk und Instrumentierung der Regelanlage für den Reaktor gewährleisten ein sofortiges Abschalten bei bestimmten Anomalien im Betrieb. Dazu werden automatisch unter 87,8 at Druck auf hydraulischem Wege die 21 Regelstäbe (Borstahl) in den Reaktor vollständig eingeschoben. Die Verbindung des Reaktordeckels mit dem Hauptgefäß wurde -4 - �wurde durch 1,80 m lange, 158 kg schwere Bolzen vorgenommen, die unter "besonderer Zugspannung stehen, um zusätzliche Druckbelastungen des Reaktorgefäßes infolge ihres hohen Gewichts zu verhindern. Wirtschaftlichkeit Nach Ansicht von Ingenieuren der Herstellerfirma kann heute schon der Kernenergieantrieb für Handelsschiffe mit dem Antrieb durch herkömmliche Schiffsmaschinen konkurrieren. Die neuen Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Bau und Betrieb der SAVAHHAH führten inzwischen zur Entwicklung kleinerer, billigerer und leistungsfähigerer Schiffsreaktoren. So vereint beispielsweise der Typ CNSG ("Consolidated Nuclear Steam Generator") die Reaktorbrennzone und den Dampfgenerator in einem einzigen Druckgefäß. Die Betriebskosten für ein mit einem CNSG-Systein von 60 000 Wellen-PS ausgerüstetes Schiff lägen auf Atlantikrouten um 7 Prozent, auf Pazifikrouten sogar uml5 Prozent niedriger als bei Schiffen mit herkömmlichem Antrieb. « LEHREN AUS DEM PROJEKT "SAVANHAH" Die N.S. "SAVANNAH" legte bis zum Antritt ihrer Reise nach Europa mit Reaktorkraft bereits eine Strecke zurück, die größer ist als der Erdumfang. Die Leistung des Schiffes in bezug auf Geschwindigkeit, Betrieb und Manövrierbarkeit war dabei alles in allem sehr zufriedenstellend. Gewisse Schwierigkeiten hatten sich zunächst mit neu entwickelten Radar- und Tiefenmeßgeräten ergeben. Schmutz hatte Störungen in einigen hydraulischen Systemen verursacht. In der Propellernabe zeigte sich ein Riß. Alle diese Fehler waren jedoch bald korrigiert . Das Hauptinteresse galt naturgemäß der Reaktoranlage. Man erkannte, daß die einzelnen Komponenten des ganzen Primärsystems noch wesentlich besser angeordnet werden können, und daß der Schlüssel zu reibungslosem Funktionieren darin liegt, die Vorgänge innerhalb des Sicherheitsbehälters gegen Störungen praktisch immun zu machen. Außerdem schien es ratsam, die Abschirmung so leicht wie nur irgend möglich zu gestalten. Beim Bau der SAVANNAK war man darauf bedacht gewesen, sowohl nach den Gesichtspunkten des konventionellen Seeschiffbaus als auch zur Vermeidung einer Strahlengefahr für Passagiere, Besatzung sowie andere Schiffe in stark frequentierten Häfen den denkbar höchsten Sicherheitsstandard zu erreichen. Aber schon damals war man sich darüber im klaren, daß die gestellten Anforderungen zum Teil weit über das benötigte Haß hinausgingen. Verbesserungen im technischen wie im seemännischen Betrieb schienen auf Grund der späteren praktischen Erfahrungen nur noch durch weitere Vereinfachung erreichbar zu sein, das heißt, durch ein noch besseres Aufeinanderabstimmen einzelner betrieblich-technischer Funktionen. Ingenieurwissenschaftliche Untersuchungen ergaben, daß mindestens 15 Zusatz- und Hilfsaggregate sowie Teile des Rohrsystems im Primärkreislauf überflüssig waren. Größe und Gewicht des Reaktorteils konnten also noch wesentlich reduziert werden. Es genügt durchaus, kleinere - 5- �kleinere Abschirmungen, kleinere Sicherheitsbehälter, kleinere Stoßmatten und eine weniger stark mit Beton verstärkte Reaktorbasis zu verwenden. Die Ergebnisse zahlreicher Punktionstests fanden bereits in den modernen, kompakten Schiffsreaktoranlagen ihren Niederschlag. Ein kleinerer Sicherheitsbehälter verringert u.a. die Anforderungen an den Strahlenschutz und erleichtert routinemäßige Überprüfungen. Für diese wiederum wurden vereinfachte Methoden ausgearbeitet, ebenso für die laufende Strahlungsmessung. Die praktische Erfahrung hat zu einer erheblich günstigeren Placierung der einzelnen Ausrüstungen im Sicherheitsbehälter geführt und auch gezeigt, welche Ausrüstungen nicht hineingehören. Die ursprüngliche Konzeption, sämtliche radioaktiven Abfälle bis zur Übergabe an Aufbereitungs-Unternehmen in bestimmten Häfen zu sammeln, wurde dahin gehend geändert, sie zur Wiederverwendung so weit wie möglich schon an Bord zu verarbeiten. Im Fall der SAVANNAH wird jedoch noch das ältere System angewandt. Niedrigaktive flüssige Stoffe werden in Tanks gesammelt, bis sie - unter genau kontrollierten Bedingungen und mit einer noch weit unter den AEC-Toleranzgrenzen liegenden Radioaktivität - ins Meer abgelassen werden. Feste Stoffe v/erden grundsätzlich gesammelt, gasförmige dagegen direkt bzw. nach entsprechender Verdünnung abgeblasen. Alle zur Kontrolle an Bord verwendeten Strahlenmeßsysteme arbeiten auf verschiedenen Kanälen, wobei jeder Kanal bestimmte Aktivitätsgrade erfaßt. Die Erfahrungen in bezug auf Überwachung und Steuerung des Reaktors führten zu dem Schluß, daß Kontrollraum, Betriebsanlagen, Meß- und Regelarmaturen noch besser angelegt werden könnten. Auch sollten Möglichkeiten geschaffen werden, von der Brücke aus den Gesamtbetrieb in jeder Phase besser zu kontrollieren. Für die Ingenieuroffiziere auf Schiffen mit Kernenergieantrieb ist, wie sich herausstellte, die praktische Ausbildung am Simulator und am Bordreaktor nicht ausreichend. Vielmehr sind auch ganz detaillierte theoretische Kenntnisse erforderlich, wenn sie ihren Aufgaben wirklich gerecht werden sollen. Die neuen Lehrpläne an den Marineakademien berücksichtigen dies bereits; Offiziere der alten Schule jedoch müssen den theoretischen Unterricht in Sonderkursen nachholen. Auch die Wachoffiziere müssen auf einer breiteren Basis ausgebildet werden, ohne sie aber besonders zu spezialisieren. Ein amerikanisches Unternehmen entwickelte inzwischen neue Verfahren zur Steuerung und Instrumentierung von Schiffsreaktoren, das Oak Ridge National Laboratory fand eine Methode zur besseren Belüftung der Reaktorstation sowie zur Reinigung und laufenden Kontrolle der Luft. Routineprüfungen umfangreicher integrierter Systeme innerhalb des geschlossenen Reaktorteils werden heute an Bord durchgeführt. Technische Normen und Vorschriften, Prüf- und Abnahmebestimmungen, Ausbildung, Voraussetzungen für die Lizenzerteilung, notwendige Wartung im Hafen, kontinuierliche Überwachung sämtlicher Decks und Innenräume an Bord einschließlich des Frachtraums, die für den reibungslosen Betrieb notwendige Mindeststärke der Besatzung - alle derartigen Probleme können nur auf der Basis praktischer Erfahrung gelöst werden. Die ersten kommerziellen Reedereien für Passagier- und Frachtschiffe mit Kernenergieantrieb dürfen gewiss sein, ihre Projekte auf solide Er- - 6 - �Erfahrung, n i c h t aber auf t h e o r e t i s c h e V o r s t e l l u n g e n gründen zu können . * DER ROTE FADEN Von der Atomforschung zum Projekt SAVANNAH Die Besuche der * atomkraftgetriebenen SAVANNAH in europäischen Häfen in diesem Jahr sind ein konkretes Ergebnis revolutionärer Entwicklungen in der amerikanischen Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie während der Nachkriegs jähre. Diese Forschung gründete sich jedoch auf Arbeiten, die in erster Linie in Europa durchgeführt und später von europäischen Wissenschaftlern in den Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren amerikanischen Kollegen fortgesetzt worden waren. Gordon Dean, ehemaliger Vorsitzender der US-Atomenergie-Kommission, formulierte dies einmal mit den Worten: "Keinesfalls könnte man behaupten, das Atom stamme aus Amerika. Man könnte höchstens sagen, daß es hier eingebürgert, im Grunde aber europäischer Herkunft ist." Es ist sicher nicht übertrieben, wenn man sagt, daß ohne den zweiten Weltkrieg und die durch die politischen Verhältnisse ausgelöste Übersiedlung so vieler bedeutender Wissenschaftler aus Europa nach den Vereinigten Staaten und England die SAVANNAH sich heute wohl erst im Planungsstadium befände. Nahezu alle wichtigen Schritte zum Verständnis des Aufbaus des Atoms und zur Freisetzung der in ihm gebundenen Energien wurden in Europa getan. Nur einige der großen Eioniere sollen hier genannt werden. Einer von ihnen ist der Franzose Henri Becquerel, der I896 entdeckte, daß Uran, ein bis dahin uninteressantes Metall, radioaktiv ist. Zwei Jahre später fanden Pierre und Marie Curie zwei weitere "strahlende" Elemente - sie nannten sie "Polonium" und "Radium". Die daraufhin von den Engländern Rutherford und Soddy durchgeführten Untersuchungen mit Radium, das eine zweimillionenfach stärkere Radioaktivität als Uran besitzt, klärten die Frage des Ursprungs der Radioaktivität und gaben auch bereits Hinweise auf die chemisch und physikalisch nachzuweisende Umwandlung von strahlenden, "instabilen" Elementen. Den nächsten Schritt taten die Curies mit ihrer Feststellung, daß Radium nicht nur eine Quelle von Strahlung, sondern auch von schier unerschöpflicher Wärme ist. Das ließ auf das Vorhandensein riesiger Mengen gebundener Energie schließen, die in einem sehr, sehr langsam ablaufenden Prozess freigesetzt wird. Jahre vergingen, ehe diese Entdeckung voll verstanden wurde. Einstein fand 1905 die theoretische Erklärung mit seiner berühmten Gleichung von der Äquivalenz zwischen Masse und Energie, derzufolge selbst die kleinste Masse unvorstellbar große Energiemengen enthalten muß. Lange Zeit gab es keinen Beweis für diese Theorie; niemand hatte eine Vorstellung davon, wie nach der Einsteinschen Gleichung Masse in das Äquivalent an Energie verwandelt werden könnte. Auch wußte man ja von der Struktur des Atoms so gut wie nichts. Erst Rutherford und kurze Zeit danach Niels Bohr halfen mit neuen Theorien der Wissenschaft weiter. Sie entwickelten hypothetische Modelle, die beim Atom Kern und Schale unter- - 7- �unterscheiden, wobei sich fast die gesamte Kasse auf den winzigen Kern konzentriert. Der Kern wurde mit der Sonne verglichen, um die die Elektronen wie Planeten kreisen und durch ihre große Bewegungsenergie das Kräftegleichgewicht innerhalb des Atoms halten. Aber auch damit war noch keine Antwort auf die vielen offenen Fragen nach dem Wesen des Atomkerns gefunden. Die Wissenschaftler begannen dieses Problem mit Experimenten anzugehen, bei denen man die Kerne der verschiedensten Elemente einem Bombardement durch die von Radium ausgesandten Strahlen - sogenannten Alpha-Teilchen - sowie mit Protonen aussetzte. Ein Nebenergebnis dieser Versuche war die Entdeckung des Neutrons im Jahr 1932 durch den britischen Physiker Chadwick. Aber dieses elektrisch neutrale Teilchen, ein Bestandteil des Atomkerns, wurde jetzt zu einem unschätzbar wertvollen Hilfsmittel der Atomforschung. Der italienische Physiker Enrico Permi begann 1934» radioaktive Elemente mit Neutronen zu beschießen. Wenig später waren ähnliche Experimente am Kaiser-V.'ilhelm-Institut für Chemie in Berlin im Gang. Ende 1938 schließlich gelang dort Otto Hahn und Fritz Strassmann zum ersten Mal die Spaltung von Atomkernen des Urans, des schwersten unter den natürlichen Elementen. Die tatsächliche Bedeutung dieses Versuchs erkannten zuerst Wissenschaftler in Dänemark und in den Vereinigten Staaten. Auf dem Hahnschen Versuch aufbauende neue Experimente ergaben, daß bei der Spaltung des Urankerns die Atomfragmente, unter ihnen auch Neutronen, mit großer Geschwindigkeit auseinandergetrieben werden. Mit den freigesetzten Neutronen aber bot sich die Möglichkeit zur Auslösung eine.r Kettenreaktion. Sie konnten andere Atomkerne spalten, die ihrerseits neue Neutronen freisetzen würden. Es war also denkbar, auf diese Weise eine schier unerschöpfliche Energiequelle zu erschließen. Der Krieg brachte es mit sich, daß für die Anwendung dieser gewaltigen Energie zunächst nur militärische Erwägungen galten. Aber nach Kriegsende gingen Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten daran, nach Möglichkeiten für die friedliche Nutzbarmachung der Atomkraft zu suchen. Heute ist die Freisetzung atomarer Kräfte im Reaktor und ihre Nutzung für den Schiffsantrieb nur eine Möglichkeit unter vielen. Im Jahr 1954 wurde der Reaktor für das erste amerikanische Schiff mit Kernenergieantrieb, das Unterseeboot NAUTILUS, in Betrieb genommen. Die Reaktorstation des 1959 vom Stapel gelaufenen Handelsschiffes SAVANNAH erzeugt mit 313 kg spaltbarem Uran-235 <ü e gleiche Menge Energie, die in 1 Million Tonnen Kohle enthalten ist. -x- * *- * * �N.S. "SAVANNAH" in Stichworten Benannt nach; S.S. "SAVANNAH", die hei der Überquerung des Atlantik als erstes Schiff der Welt mit Dampfkraft fuhr. Sie lief am 22. Mai 1819 von Savannah (Georgia) aus und ' erreichte 27 Tage später Liverpool. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird seit 1933 in den Vereinigten Staaten der 22. Mai als "Tag der Schiffahrt" "begangen. Genehmigung: Mit Gesetz Nr. 848 vom 30. Juli 1956 wurden der Schifffahrtsverwaltung (MARAD) im US-Handelsministerium und der US-Atomenergie-Kommission (AEC) die Baugenehmigung erteilt. Die Voranschläge für Bau- und Verwaltungskosten sowie für den Versuchsbetrieb beliefen sich auf 55 Millionen Dollar. Entwurf: George G. Sharp, Inc., New York, im Auftrag der Schifffahrtsverwaltung nach Vertrag vom 4. April 1957 Bau: New York Shipbuilding Corp., Camden, New Jersey, im Auftrag von Schiffahrtsverwaltung und AtomenergieKommission nach Vertrag vom 10. Dezember 1957 Kiellegung: 22. Mai 1958 (Tag der Schiffahrt) Stapellauf: 21. Juli 1959 Reederei: American Export and Isbrandtsen Lines, Inc. Merkmale: Länge ueber alles: 181 m Länge zwischen den Loten: I65»7 m RT brutto: 13 599 Tonnen RT netto: 7 513 Tonnen Zuladungsgewicht: 9 900 Tonnen (nur Fracht: 9 400 Toren) Wasserverdrängung: Tiefgang: 21 840 Tonnen (voll beladen) 11 850 Tonnen (geleichtert) 8,96 m (voll beladen) 5,62 m (geleichtert) Maschine: De Laval-Dampfturbine mit 20 000 Wellen-PS Normalleistung, 22 000 WPS Maximalleistung; Getriebe mit doppelter Übersetzung Propeller: fünfflügelig, Nickel-Mangan-Bronze Geschwind^ keit: 20,25 Knoten bei Vollfahrt Besatzung: Normalstärke 110 Mann, dazu mindestens 20 Ingenieure und Deckoffiziere zur Ausbildung Passagierei 60 Ladebäume �Ladebäume: Weitere Ausrüstung; modernste und dabei leichteste Konstruktion nach System Ebel unter Verwendung starrer Rohrrahmen. Ein bis zwei Decksleute machen in weniger als einer Stunde sämtliche 1O-Tonnen-Ladebäume an Bord betriebsfertig; das Schwenken der Bäume von Bord auf Kailadeposition kann von den Winchleuten von ihrem Stand aus in 1-2 Minuten ausgeführt werden. vier Aluminium-Rettungsboote für 190 Personen; zwei 5500 kg schwere Buganker aus Gußstahl und ein gleich schwerer Reserveanker. Reaktor; AEC-Kontrakt mit Babcock & Wilcox, New York, über Entwurf (begonnen am 2. Juli 1956), Entwicklung und Bau am 4. April 1957 unterzeichnet. Als Reaktortyp wurde ein Druckwasserreaktor gewählt, bei dem leichtes Wasser als Kühlmittel und Neutronen-Bremsmedium dient. Der Kernbrennstoff - insgesamt 7718 kg Urandioxyd - ist zu 4>4 Prozent mit dem spaltbaren Uran-235 - 315 kg - angereichert. Zwei Dieselgeneratoren von je 750 kW Leistung und ein 300 kW-Generator übernehmen die Energieerzeugung während der Liegezeit im Hafen und bei Ausfall des Reaktors. Leistung: maximal 80 Megawatt Brennzone (Reaktorkern) : Druckgefäß: Primärabschirmung: 167 cm hoch, 157 cm Durchmesser, enthält 7718 kg UO2 in Form zylindrischer Körper von Fingerhutgröße. Das aus mehr als 10 000 Tonnen Erz in komplizierten Trennverfahren gewonnene spaltbare Material ist auf 32 Brennelemente, bestehend aus je 164 Stäben von 1,5 m Länge, verteilt. Die Stabumhüllung ist rostbeständiger Stahl. Lebensdauer: 52 000 Megawatt-Tage 786 cm hoch, 250 cm Innendurchmesser, umschließt den Reaktorkern durch wassergefüllten Tank aus Stahl und Blei, der das Druckgefäß umgibt Sicherheitsbehälter: horizontaler Stahlblechzylinder von 15»4 10,6 m Durchmesser Sekundärabschirmung: m Länge und Polyäthylen, Blei, Beton, Stahl. Holzbohlen und Stahlplatten, abwechselnd in Schichten montiert, wirken außerdem als Stoßfänger bei einer Kollision; zur besseren Gewichtsverteilung wurde der Boden unter der Reaktoranlage in breiter Fläche durch Stahlbeton verstärkt. Gesamtgewicht von Reaktor samt Abschirmung: 2 500 Tonnen Druck: - 10 - �Druck: 123 Atmosphären im Primärkreislauf Temperaturen: 268,3° C am Zufluß, 271,6° G am Abfluß im Primärkreislauf Reaktorsteuerung: Sicherheitsvorkehrungen: Spezialausbildung der Besatzung: Leistungspegel wird durch 21 bewegliche Borstahlstäbe gesteuert entsprechen den strengsten Sicherheitsbestimmungen der Schiffahrtsverwaltung (MARAD) , der US-AtomenergieKumxiösion (AEC), der Küstenwacht und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten Die Ausbildung der zweiten Besatzung - die erste Gruppe mußte nach Arbeitsstreitigkeiten aufgelöst werden - begann im September 1963« Die Mehrzahl der 25 Ingenieure und 13 Deckof i'iziere, die alle über viel seemännische Erfahrung verfügen, hatte bereits an Kursen über Kerntechnik teilgenommen oder war mit dem Reaktorbetrieb vertraut. In einem sorgfältig vorbereiteten dreimonatigen Lehrgang an der Handelsmarineschule erhielt diese Gruppe theoretischen Unterricht in Spezialfächern wie Reaktorbau, Mathematik, Kern- und Strahlenphysik, verbunden mit einem eingehenden Praktikum am Steuerpult-Simulator der SAVANKAH. Daran schlössen sich zwei weitere Monate der Ausbildung an Bord des Schiffes an, bis schließlich die Ingenieure die vorgj hriebenen Prüfungen bei der Atomenergie-Kommission zur Erlangung des Patents als Reaktoroperateur ablegten. Parallel dazu lief ein Lehrgang über fünf Monate für eine zweite Gruppe von 20 Ingenieuren und acht Deckoffizieren; diese erhalten ihre Bordausbildung während der Besuchsfahrten der SAVANNAH zu Hafenstädten in den Vereinigten Staaten und in Europa im Verlauf dieses Jahres . Auch Spezialisten für Strahlenschutz, Nuklearmedizin und Nuklearinstrumentation gehören zur Besatzung. In der Maschinenstation wurden zusätzliche Planstellen für Instrumentation und Elektronik geschaffen, die mit einem Offizier und vier Ingenieuren besetzt sind. Aktionsradius: Der Kernbrennstoff liefert die Energie für 16 000 Betriebsstunden bei Vollfahrt, was dreieinhalb Jahren normalem Betrieb entspricht. Die SAVANIIAH kann mit einer einzigen Brennstoffladung 336 000 Seemeilen bei 21 Knoten Geschwindigkeit zurücklegen. Ein mit Heizöl betriebenes Schiff würde für die gleiche Strecke 90 000 Tonnen Öl verbrauchen. - 11 - �KAPITÄN DAVID B. McMICHAEL erhielt im August I963 von der amerikanischen Reederei "American Export and Isbrandtsen Lines", unter deren Flagge die SAVANKAH fährt, das Kommando über das Schiff. In dieser Eigenschaft ist er für den seemännischen Betrieb, die Besatzung und die Gesamtsicherheit des Schiffes verantwortlich. Der 51jährige erfahrene Handelsmarineoffizier war einer der ersten, der die Schaffung einer Flotte atomkraftgetriebener Handelsschiffe befürwortete. Schon kurz nach dem Stapellauf der SAVAMAH im Jahr 1959 wurde er in das von der amerikanischen Atomenergie-Kommission (AEC) und der Schiffahrtsverwaltung im US-Handelsministerium (MARAD) durchgeführte Projekt eingeschaltet. Kapitän McMichael absolvierte 1935 die Seefahrtsschule in Kalifornien und arbeitete sich bis 1942 bei verschiedenen amerikanischen Reedereien vom Vollmatrosen bis zum Zweiten Offizier empor. Von 1942 bis 1951 war er für den amerikanischen Seefahrtsdienst (U.S. Maritime Service) als Ausbildungsoffizier und Kommandant verschiedener Ausbildungsschiffe und -Stationen tätig. Anschließend fuhr er bis 1958 a l s Erster Offizier und Kapitän auf Schiffen der "States Marine Lines", unter deren Reedereiflagge die SAVANIIAH zuerst geführt wurde. Als Angestellter dieser Reederei war McMichael für die Ausrüstung des Schiffes verantwortlich, machte sich mit dem Reaktorbetrieb vertraut und verhandelte auch im Auftrag der amerikanischen Schiffahrtsverwaltung über die Besuche der N.S. "SAVANriAH" in amerikanischen und ausländischen Häfen. • * * - # * * �Folgende Bilder werden auf Anforderung zur Verfügung gestellt: 1) IT.3. "SAVA1T17AH". Modernste elektronische Geräte ergänzen die herkömmlichen Ausrüstungen zur Navigation und Positionsbestimmung. Durch die kontinuierliche Ermittlung verschiedenster meteorologischer Daten wird das Schiff praktisch auch zu einer schwimmenden "Wetterstation. Ein Faksimile-Empfänger zeichnet nach den verschlüsselten Funksignalen meteorologischer Stationen vollständige V/el twetterkarten. Die 3AVANNAH, durch zehn durchgehende Schotten in elf Sektionen unterteilt, ist mit sechs Decks ausgestattet: a) Brückendeck mit IJavigations räumen und Funkerkabinen b) Bootsdeck mit messe und Offizierskabinen c) Promenadendeck für die Passagiere mit Wandelgängen, Gesellschaftsund Unterhaltungsräumen, Swimming-pool etc. d) A-Deck mit 30 elegant eingerichteten Fahrgastkabinen, Ilaupthalle, Frisier- und Kosmetiksalon, Krankenräumen, Ambulatorium und Strahlenschutzlabor e) B-Deck mit großem Speisesaal, Küche, Teil der Mannschaftsunterkünfte f) C-Deck und darunter liegende Stockwerke mit liannschafts- und Betriebsräumei, dazu auf dem C-Deck große verglaste Galerie, von der aus die Passagiere Maschinenraum, Reaktor- und Maschinenleitstand beobachten können. 2) Ließuhrkonsolen im Reaktorleitstand der SAVAITNAH. 3) Jedes Stäubchen könnte den Reaktorbetrieb stören. Deshalb ist beim Einsetzen der Brennelemente in den Reaktor Sauberkeit höchstes Gebot. Die Aufnahme zeigt eines der J2 Brennelemente mit je 164 dünnen Stahlröhren, in denen sich das spaltbare Material befindet. 4) Stahl, Aluminium, Kunststoffe und Kunstfasern waren die bevorzugten Werkstoffe bei der Ausstattung der eleganten Fahrgast- und Gesellschaftsräume . 5) David B. McMichael, Kapitän der SAVAI717AE. •x- * -x- * * - II - �A M E R I K A Sonderbeilage D I E N S T W1./XYI-26 DIE ROLLE DES GEOLOGEN UND GEOPHYSIKERS IN EINER EXPANDIERENDEN WELTWIRTSCHAFT ANSPRACHE Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten, GEORGE C. IICGHEE gehalten vor Dozenten und Studenten des Geologisch-Paläontologischen Instituts der Freien Universität Berlin am 1. Juli 1964 �DIE ROLLE DES GEOLOGEN UND GEOPHYSIKERS IN EINER EXPANLIERENDEN WELTVIRTS CHAFT I. Das wirtschaftliche Wachstum Wirtschaftsexpansion lautet die Devise der Welt in den sechziger Jahren. Nie zuvor war ein so großer Teil der Veltbevölkerung überzeugt, daß eine beträchtliche Erhöhung der Produktion und des Angebots an nützlichen Dingen durchaus erreichbar, ja schnell erreichbar sei. i^s liegt auf der Hand, wie wichtig diese Entwicklung für den Geologen und Geophysiker ist. Als die Vereinten Nationen die sechziger Jahre zun Jahrzehnt der Entwicklung proklamierten, trugen sie einem gewichtigen Phänomen Rechnung, das bereits allenthalben in Erscheinung getreten war. Die Vereinten Nationen suchten mit dieser Proklamation lediglich der Entwicklungsarbeit sichtbare und institutionelle Gestalt zu verleihen, die Völker und Staaten in aller Veit bereits leisten. Eine expandierende Virtschaft ist heute mehr als nur eine Idealvorstellung oder das Ziel einiger weniger. Sie wurde gewissermaßen zu einer Veitanschauung, die ihren Niederschlag in den nationalen Zielsetzungen der Staaten und den Plänen für eine organisierte Zusammenarbeit zwischen ihnen findet. Die Resignation, das Sich-Abfinden mit einem Leben am Rande des Existenzminimums und die Hinnahme des Status quo gehören der Vergangenheit an. Natürlich geht dies alles nicht ohne Opfer ab, und es wird immer neben Portschritten auch Rückschritte geben; das Bekenntnis zum Fortschritt aber wird rückhaltlos gegeben und ist universell. Hehr und mehr wird auch das tatsächliche Bevölkerungswachstum bei der Festlegung der Ziele des wirtschaftlichen Wachstums einkalkuliert, die dann ihren statistischen Ausdruck m Angaber. pro �pro Kopf der Bevölkerung finden: höhere Produktion, wachsender enhandel, verstärkte Investitionen, größerer technischer FortI und bessere Absatzmethoden. Dies gilt sowohl für die industrialisierten Staaten als auch die Entwicklungsländer. Der Ministerrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die meisten Industriestaaten der Welt angehören, hat in seiner ersten Sitzung die zehn Jahre von 196O bis 1970 eine reale Erhöhung des Bruttosozialprodukts der heute 21 Mitgliedstaaten un 50 Prozent gefordert. e derartige Zunahme würde die Wirtschaftskraft der atlantischen Gemeinschaft in einem Maße stärken, wie es sonst nur durch die Einbeziehung eines weiteren Landes von der Größe und dem Reichtum der Vereinigten Staaten möglich wäre, und einen denentsprechenden zusätzlichen Energie- und Rohstoffbedarf wecken. Die OECD-Staaten sind sich auch über die Relation der wirtschaftlichen Expansion zur strategischen Macht und damit zu ihren Auseichim klaren, nicht nur den wirtschaftlichen Portschritt zu garantie, sondern auch ihre nationale Sicherheit zu stärken. Dies ist von besonderer Wichtigkeit auch im Hinblick auf die künftige Schlagkraft Nordatlantikpaktorganisation (NATO), deren Mitglied diefee Staaten fast alle sind. Der dem Fortschritt dienliche Gärungsprozeß beschränkt sich aber wegs auf die nordatlantische Gemeinschaft allein. Auch in andeilen der freien Welt trägt man sich mit umfassenden Entwicklungsund macht man zahlreiche diesbezügliche Anstrengungen. Die Allianz für den Fortschritt ist ein solches Unterfangen - ein Unternehmen, dem die Vereinigten Staaten außerordentliche Bedeutung beimessen. Die amerikanischenRepubliken mit Ausnahme Kubas sind gemeinsam bemüht, einen ftigen und kontinuierlichen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens der Bevölkerung sicherzustellen. Sie haben erkannt 4 daß jedes Land in Lateinamerika eine Wirtschaftswachstumsrate von mindestens 2,5 Prozent pro Kopf der Bevölkerung und erreichen müsse, sollen die Ziele der Allianz für den Fortschritt - 2 - �Fortschritt in einer vertretbaren Zeitspanne verwirklicht werden. Die betreffenden Länder wurden aufgefordert, ihre eigenen Wachstumsziele unter Berücksichtigung ihres gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, ihrer Rohstoffquellen und ihrer Löglichkeiten, die vorhandenen Kräfte in den Dienst der Entwicklung zu stellen, festzusetzen. Auch in Asien und Afrika hegt man ehrgeizige' Entwicklungspläne. Indien zum Beispiel hat sich für seine Wirtschaft eine jährliche Wachstumsrate von 5 Prozent zum Ziel gesetzt, Pakistan plant eine Steigerung des Einkommens pro Köpf der Bevölkerung um 2,5 Prozent, und Nigerien erstrebt eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts um jährlich 4 bis 4»5 Prozent, was einer Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens um 2,5 Prozent gleichkäme. II. Steigender Rohstoffbedarf Diese weltweiten Pläne zur Erhöhung der Produktion werden einen gewaltigen Anstieg des Bedarfs an Energie und industriellen Rohstoffen nach sich ziehen. Eine Ausweitung der Produktion ohne eine dementsprechende Verbreiterung der Rohstoffbasis wäre in der Tat gänzlich un, lieh. Der Veitbedarf an Mineralstoffen und Metallen, der sich in den fünfziger Jahren gegenüber den dreißiger Jahren mehr als verdoppelt hat, dürfte bis 1970 erneut etwa um 100 Prozent zunehmen. Nach einer leren Analyse des europäischen Bedarfs i um Beispiel der Alumi- nium- und Kupferverbrauch bis 1970 auf etwa das Doppelte des Standes i 1955 steigen, der von Zink um rund 50 Prozent, der von Blei um 25 Prozent und der von Zinn um 15 Prozent. Der Veitverbrauch an den wichtigsten Nichteisenmetallen dürfte in den sechziger Jahren um insgesamt 45 his 50 Prozent über dem ohnehin schon sehr hohen Verbrauch der fünfziger Jahre liegen. So wi '3 beispiels weise der Velt-Aluminiumverbrauch aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den sechziger Jahren eine überdurchschnittliche Wachstumsrate aufweisen - bei einem Jahresverbrauch von im Durchschnitt 5 750 000 Tonnen - 3- �Tonnen gegenüber nur 2 860 000 Tonnen in den fünfziger, 1 260 000 Tonnen in den vierziger und 390 000 Tonnen in den dreißiger Jahren. Der Bedarf an Erdölprodukten wird ebenfalls wachsen, wenn Industrie und Transportwesen einen so großen Aufschwung nehmen. In der freien Welt dürfte der Erdölverbrauch im Verlauf der sechziger Jahre um rund 50 Prozent, von gegenwärtig 2,6 auf 3>8 Millionen Tonnen täglich,ansteigen. Dieser Anstieg würde im Vergleich zur 7prozentigen Zuwachsrate der Nachkriegszeit einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4»5 Prozent entsprechen und einer erheblichen Mengen zunähme gleichkommen. Y/esteuropa wird mit 6 bis 7 Prozent auch weiterhin eine der höchsten regionalen Jahreszuwachsraten aufzuweisen haben. In dieser Entwicklung spiegelt sich die wachsende Bedeutung wider, die das Erdöl als Energieträger für Westeuropa gewinnt. Der 1960 registrierte Tagesverbrauch von über 500 000 Tonnen entspricht einem Anteil von etwa 35 Prozent an der gesamten Energieversorgung. In den nächsten zehn Jahren wird die Zuwachsrate des Erdölverbrauchs in diesem Gebiet doppelt so hoch liegen wie die des Gesamtenergieverbrauchs. Daraus folgt, daß der zu erwartende Tagesverbrauch von 0,9 bis 1,1 Millionen Tonnen im Jahre 1970 rund 45 Prozent des Gesamtenergiebedarfs decken wird, was etwa dem heutigen Verhältnis in den Vereinigten Staaten entspräche. Um echte wirtschaftliche Fortschritte erzielen zu können, müssen die meisten Entwicklungsländer zuerst einmal ihre landwirtschaftliche Produktion auf eine wirtschaftlich gesündere Basis stellen. Eine Intensivierung der Agrarwirtschaft wird sich wiederum kräftig auf die Nachfrage nach Mineralstoffen wie Phosphaten, Nitraten und Kalisalzen auswirken. Diese Länder werden für ihre expandierenden Industrien mehr Rohstoffe und natürlich auch mehr Mineralien brauchen. Sie benötigen des weiteren billige Energie in ausreichendem Maße für die Erzeugung von Wärme und für das Transportwesen, vor allem in Form von Elektrizität. Da hochindustrialisierte Staaten zwanzig- bis vierzigmal soviel Energie pro Kopf der Bevölkerung verbrauchen wie manche Entwicklungsländer! wird der Bedarf letzterer an Erdölprodukten zwangsläufig - 4- �zwangsläufig überdurchschnittlich steigen. Das Bedeutsame an dieser Entwicklung ist, daß sie sich nicht, wie in der Vergangenheit, nur auf wenige besonders begünstigte Länder konzentrieron, sondern praktisch auf die ganze Welt erstrecken wird. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs könnte das derzeitige Überangebot bestimmter Hineralstoffe einer allgemeinen Verknappung weichen. Sowohl die Erdöl- als auch die Erzreserven werden angesichts des ständig zunehmenden Bedarfs mehr und mehr unzureichend erscheinen. Die Mineralöl- und Metallindustrien v/erden auf ein möglichst starkes Rohstoffpolster bestehen, um die volle Nutzung ihrer zunehmend höheren Investitionen sicherzustellen. Die derzeitige Fülle ist eine Frucht der Weitsicht - das Ergebnis der Lagerstättenforschung und Entwicklungsarbeit ir den vier- ziger und fünfziger Jahren. Doch weder die Lagerstättenforschung noch die Investitionen konnten im großen Umfang früherer Jahre fortgesetzt werden. Hinzu kommt, daß die Erschließung von Rohstoffquellen, wie sie zur Deckung des Bedarfs der siebziger Jahre notwendig sein werden, eine beträchtliche Anlaufzeit erfordert - und diese ist bei bestimmten Mineralien sogar noch länger als bei Erdöl. Eine Verstärkung der Anstrengungen auf dem Gebiet der Lagerstättenforschungsund Entwicklungstätigkeit noch in den sechziger Jahren ist somit ein dringendes Gebot. Der für die Ausrichtung der Llineralstoff- und Metallproduktion auf den voraussehbaren Weltverbrauch notwendige Kapitalbedarf wird daher sehr groß sein. Die direkten amerikanischen Privatinvestitionen in Förder- und Verhüttungsbetriebe im Ausland erhöhten sich von buchwertmäßig rund 1,1 Milliarden Dollar im Jahre 1950 über fast 2,4 Milliarden Dollar Ende 1957 auf :;ber 3 Milliarden Dollar Ende 1 961 . Dabei wird sich der künftige Kapitalbedarf noch laufend weiter erhöhen, Kapital aber nur dann verfügbar sein, wenn die Mineral- und Mineralölindustrien neben angemessenen Erträgen auch angemessene Laders' er :ea ven vorweisen können . Solche Laasrstätt^, auf z.isn'ine^ , bedarf es rler j'orschun . Y/enn auch die Schätzungen über die voraussichtlich erforderlichen Neuinvestitionen der Mineralölwirtschaft auseinandergehen, so sind sich - 5- �sich die Fachleute doch darüber einig, daß es sich um riesige Summen handeln wird. Während sich der l.'ineralölverbrauch der freien V*'elt von 9»7 Milliarden Tonnen in den fünfziger Jahren auf 16,8 Milliarden Tonnen in den sechziger Jahren erhöhen wird, dürften die Kapitalaufwendungen der Ölindustrie im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 50 Prozent zunehmen, nämlich von rund 90 auf 1 40 Milliarden Dollar. Die Kapitalgüterinvestitionen, die sich 1 96O auf etwa 10,5 Milliarden Dollar beliefen, werden sich im Jahre 1970 voraussichtlich auf 15 bis 16 Milliarden Dollar beziffern. Ungeachtet der großen bekannten Kapazitäten, die gegenwärtig noch nicht genutzt werden, können wir auf allen Kontinenten eine sehr lebhafte Lagerstättenforschungs- und Erschließungstätigkeit beobachten. Jedes Land hat dabei seine eigenen Gründe, eine Ausweitung der Produktionskapazität von öl und eine Veibesserung der Aussichten auf die künftige Ölversorgung anzustreben. Der Bedarf an den elementarsten Grundstoffen, an Land, V/asser und den gewöhnlichen mineralischen Industrierohstoffen läßt sich ebenso wie der Energiebedarf relativ leicht vorausbestimmen. Wir müssen aber von vornherein damit rechnen, daß immer wieder einmal ein für bestimmte Zwecke bevorzugtes Material von einem anderen verdrängt wird. Es ist daher unmöglich, über einige wenige Jahre hinweg eine Voraussage über Art und Eenge all der zahlreichen Rohstoffe zu treffen, die später einmal für militärische oder friedliche Zwecke benötigt werden. Stoffe, die heute kaum irgendwelche wirtschaftliche Bedeutung besitzen, können morgen schon stark gefragt sein. Im Hinblick auf mögliche künftige Engpässe in der Versorgung mit gewissen Mineralien betreibt man heute auf vielen Seiten ernsthafte und nutzbringende Forschungen. Selbst wenn einige Stoffe "ausgehen" sollten, können wir in den meisten Fällen entweder auf Erze mit geringerem Gehalt als dem der heute abgebauten oder aber auf Ersatzstoffe zurückgreifen. Die Entwicklungsgeschichte der Kupferindustrie zum Beispiel ist durch die Ausbeutung von Erzen fortschreitend geringerer Konzentration ohne wesentliche Kostensteigerungen gekennzeichnet. Öl kann aus Schiefer- oder Teersandlagern zu Kosten gewonnen werden, die schließlich die Förderkosten für Erdöl nur unwesentlich übersteigen dürften. Doch - 61 �Doch selbst bei einem Auftreten solcher Verknappungen könnten die heute üblichen Verbrauchsprodukte in der Regel weiter geliefert werden, wenn auch vielleicht zu etwas höheren Preisen. Der Technik gelang es bisher fast in jedem Falle, durch materialsparende Fertigungsmethoden einen Ausgleich für Materialverknappung zu schaffen. In schwierigen Situationen bleibt immer noch der Ausweg, die Produkte selbst zu verändern oder andere Möglichkeiten zur Befriedigung des Bedarfs zu erschließen. III. Aufgabe und Verpflichtung Aus der außerordentlich starken Zunahme des Rohstoffbedarfs in den sechziger Jahren erwachsen uns große Aufgaben und Verpflichtungen - das gilt besonders auch für Sie in diesen Berufen. Sie werden jedem von Ihnen die höchsten Leistungen abverlangen, deren er fähig ist. Die Verteilung der Mineral- und Hineralölvorkomnen über die Erde richtet sich nicht im geringsten nach etwaigen Landesgrenzen. Die Geologen werden die benötigten zusätzlichen Rohstoffe deshalb dort aufzuspüren und abzubauen haben, wo sie lagern. In Verfolg dieser ihrer Aufgabe werden sie mehr als bisher in die Vjelt hinausziehen müssen, da die Industriestaaten als Rohstofflieferanten an Bedeutung verlieren, während die Entwicklungsländer in gleichem Maße an Bedeutung gewinnen. In dem Bemühen, die Privatwirtschaft und die Öffentlichkeit stärker an der Erschließung der Rohstoffquellen zu interessieren, werden Sie enger mit den führenden Männern aus Industrie und Wirtschaft sowie mit Kapitalgebern und Regierungsvertretern zusammenarbeiten. Und dies trifft um so mehr zu, als viele Entwicklungsländer bestrebt sein werden, neue Vorkommen aufzuspüren, noch ehe die Steigerung der Rohstoffgewinnung überhaupt notwendig wird. Der Sonderfonds der Vereinten Nationen wurde vornehmlich in der Absicht gebildet, solche geologische vielfach Bestandsaufnahmen zu finanzieren, da diesen Ländern die hierzu erforderlichen Kittel fehlen. Ihrem Beruf werden hieraus neue Anforderungen erwachsen. Ein - 7- �Ein großer Teil dieser Länder wird sicher die Erforschung der Lagerstätten an Mineral- und anderen Rohstoffen selber betreiben wollen; das heißt, man v/ird wünschen, daß diese Arbeiten in Auftrag der Privatwirtschaft oder der Regierung 3es Landes ausgeführt werden. Die Geologen werden somit bereit sein müssen, in diesen Ländern sowohl mit privaten Gruppen und staatlichen Stellen als auch mit den internationalen Organisationen Hand in Hand zu arbeiten, die diesen Ländern helfen. Hinzu kommt, daß wir in vielen dieser Länder auch noch mit einem Druck seitens der Sowjetunion zu rechnen haben. Sie schickt Geologen und Geophysiker in beträchtlicher Zahl in die Entwicklungsländer, um diesen bei der Erforschung und Ausbeutung ihrer Lagerstätten behilflich zu sein. Das gilt zum Beispiel für Indien, wo russische Untersuchungen zur Entdeckung bedeutender Ölvorkommen geführt haben. Idr können es uns nicht leisten, hintanzustehen. V.rir müssen vielmehr die Kommunisten noch übertreffen, indem wir diesen Ländern unsere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Lagerstättenforschung in reichlicherem Maße zur Verfügung stellen. Das bedeutet, daß wir die Sowjets nicht nur hinsichtlich der Quantität, sondern auch in der Qualität überrunden müssen. Die Sowjets haben ihre Tüchtigkeit bei der Erforschung von Ol- und anderen Mineral vorkommen bewiesen. Ihr Geschick in der Ausbildung guter Geologen bedeutet ein großes Plus in ihrem Streben, ihre Macht und ihren Einfluß auf die 'Entwicklungsländer auszudehnen. Unsere Fähigkeit, noch bessere Geologen und Geophysiker heranzubilden, wird sich daher als ein noch größeres Plus erweisen, '.vir müssen diese Fähigkeit kultivieren und weiter entwickeln. Unsere Universitäten müssen sich auf den zunehmenden Bedarf an Fachleuten mit Spezialkenntnissen in der Lagerstättenforschung und die auf diesem Gebiet entwickelten neuen Methoden einstellen. Vir müssen nach den Besten unter der Jugend Ausschau halten und sie veranlassen, diesen Beruf zu ergreifen, birgt doch die Zukunft gerade für den Geologen hervorragende Aussichten, im Dienste der Menschheit Großes zu leisten. Die - 8 - �Die sich verändernden Dimensionen des hier angeschnittenen Problems lassen die Notwendigkeit, immer bessere Methoden zu entwickeln, nur um so größer erscheinen. Auf dem Gebiet der Erforschung von Ölvorkommen zeichnet sich, wie Sie wissen, ein Trend ab, statt großer auch kleine, statt nahe an der Oberfläche liegender auch tiefer gelegene und statt einfach gegliederter auch komplexe Lager anzugehen. Vormals war es relativ leicht, Olfeider zu orten; künftig aber wird man Öl nur mit Hilfe der fortschrittlichsten Verfahren und einem Höchstmaß an Fachkenntnis und Spürsinn entdecken können. Das gilt natürlich für andere Mineralstoffe nicht minder. Aber auch die politische Führung sieht sich vor neue Aufgaben und Verpflichtungen gestellt, will sie den neuen politischen Problemen des anbrechenden Zeitalters steigender Produktion gerecht werden. Eine Entwicklungstätigkeit so großen Stils fordert von den Staaten, die sich um den Zugang zu ausländischen Märkten und ausländischen Rohstoffquellen bemühen, immer gebieterischer eine eingehendere Konsultation und größere gegenseitige Zusammenarbeit. Jedes Land möchte sich einen angemessenen Anteil an dem Reichtum und der Fülle sichern,die wir für die Zukunft erwarten. Ein besonderes Problem wirft in diesem Zusammenhang die Instabilität der Preise für Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf, entfällt doch auf diese der Hauptanteil des Devisen- und Steueraufkommens vieler Entwicklungsländer. Wenn wir uns den Zugang zu den Rohprodukten anderer Länder für die Zukunft erhalten wollen, müssen wir diesen stabilere Preise garantieren, allerdings in einer '••eise, die mit den großen Linien unserer Wirtschaftspolitik in Einklang steht. Wir müssen außerdem eine Außenhande ipolitik treiben, die den Rohstoff-Erzeugerländern den notwendigen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten ermöglicht. Und wir müssen eine Auslandshilfepolitik verfolgen, die den Entwicklungsländern das für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Hebung des Lebensstandards erforderliche Kapital verfügbar macht. Kurz, wir müssen uns um ein neues Modell der Beziehungen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern bemühen, das für beide Ländergruppen nützlich und akzeptabel - 9- �akzeptabel ist und veraltete Leitbilder des Kolonialismus abzulösen vermag. Darüber hinaus müssen wir die Beziehungen unter den Industriestaaten noch enger gestalten, um unsere diesbezügliche Politik v/irksam aufeinander abzustimmen. Wir bemühen uns um eine solche Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa vor allem auch deshalb, weil wir sicherstellen wollen, daß die Industriestaaten über ihre Hilfsmaßnahmen und ihre Handelspolitik einen immer wirksame an Beitrag zum Aufbau der Entwicklungsländer leisten. Ich habe von den Aufgaben gesprochen, vor die sich die-Angehörigen Ihres Berufs ebenso wie die Politiker durch die fortgesetzte Expansion der Weltwirtschaft gestellt sehen. Die politische Führung muß die Voraussetzungen schaffen und sichern, ohne die der Fachmann nicht nach jenen Ländern ziehen kann, wo seine Kraft in der Forschung und Produktion benötigt wird. Doch zwischen dem Staat einerseits und dem einzelnen Fachmann steht die alles überragende Frage der Finanzierung und einer zweckmäßigen Organisierung aller einschlägigen wirtschaftlichen Anstrengungen. Hier kommt der Wirtschaft eine Führungsaufgabe zu. Für unsere großen Firmen wird es deshalb unumgänglich sein, mehr Investitionskapital aufzubringen und ihre Tätigkeit auf eine breitere Basis zu stellen. Kein Land ist hinsichtlich der Deckung seines Rohstoffbedarfs gänzlich unabhängig von anderen. Und die Abmachungen und Beziehungen, durch die sich die Industriestaaten in der Vergangenheit mineralische und andere Rohstoffe in ausreichenden Lengen und zu relativ niedrigen Preisen sicherten, werden im Gefolge des nach dem zweiten Weltkrieg eingetretenen Wandels in den politischen und sozialen Verhältnissen sicherlich manchem neuen Druck ausgesetzt sein. Es mußten neue Abmachungen getroffen und neue Beziehungen geknüpft werden, um diesen veränderten Verhältnissen wenigsten zum 'Teil Rechnung zu tragen,und es werden wahrscheinlich auch noch andere Anpassungen erforderlich sein. Die Bedingungen von Regierungsvereinbarungen bezüglich der Erschließung natürlicher Hilfsquellen werden in vielen Fällen - 10 - �Fällen von den traditionellen r orbildei abweichen. So wird man die Tätigkeit der Privatwirtschaft künftig stärker als bisher darauf überprüfen, ob sie mit dem öffentlichen Interesse und der Politik vereinbar ist. Deshalb muß die Geschäfts- und die Investitionspolitik zunehmend variabler und flexibler gestaltet werden. IV. Deutschlands Rolle Die Deutschen haben bei der Erschließung der Ilineralvorkommen in aller Welt eine bedeutende Rolle zu spielen. Die Geschichte der Geologie und Geophysik ist reich an Namen berühmter deutscher V/issenschaftler. Da ist vor allem Alexander von Humboldt zu nennen, der letzte in der Reihe jener Männer, von denen man sagen kann, daß sie so gut wie das ganze naturwissenschaftliche Wissen ihrer Zeit beherrschten. Es sei auf seine großen Zeitgenossen aus dem Adelsstand von Buch, von Baer und von Hoff verwiesen, auf Werner auch, und ihre Schüler von Zittel, Jaekel und den Feuerkopf Haeckel, der die Fackel Darwins hochhielt. In späterer Zeit ist V/egener zu nennen, einer der ersten Geophysiker, und wir wollen hier auch IL.ns Stille, dem letzten noch lebenden ! itbegründer der Geotektonik, unseren Respekt zollen. In der Geophysik dürfen wir besonders Emil V/iecherts aus Gcttingen gedenken, des Begründers der angewandten Seismologie, ur seines Schülers Lutger Hintrop, des Gründers der geophysikalischen Forschungsgesellschaft "Seismos", die 1922 in meinen Heimatstaat Texas kam und dort den großen Anwendungsbereich und die Brauchbarkeit der seismischen Refraktionsmethode demonstrierte. Doch schon 75 Jahre davor hatte Ferdinand Römer, später ?rc assor in Breslau, in der Analyse der Geologie von Texas Pionierarbeit geleistet. Im Jahre 1649 veröffentlichte er dann ein Buch mit dem Titel "Texas mit besonderer Rücksicht auf deutsche Auswanderung, und die physikalischen Verhältnisse des Landes nach eigener Beobachtung geschildert". Unter den später nach Amerika gekommenen Deutschen befanden sich mehrere Geologen und Geophysiker. Die Namen Robert Balke, Benno Gutenberg, Ernst Cloos, JCurt Teichert und Peter Misch dürften geläufig sein. Leider - 11 - �Leider ist Robert Balke schon früh bei einem Plugzeugunglück auf tragische './eise ums Leben gekommen. Aber Gutenberg, Cloos, Ilisch und noch viele andere gehören mit zu den prominenten Lehrmeistern einer neuen Generation von tüchtigen und strebsamen amerikanischen Geologen und Geophysikern. Und sicher v/erden die Namen noch mancher unter den jungen Leuten, die nach Amerika gegangen sind, eines Tages einen ebenso guten Klang haben. Die Demokratien Amerikas und Westeuropas bilden den Kern der freien Welt, die nur dann fortbestehen kann, wenn sie ihre Vorrangstellung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, den eigentlichen Quellen ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und militärischen I£acht, zu wahren versteht. Die sicherste Garantie für die Aufrechterhaltung dieser Vorrangstellung ist der natürliche Prozeß des Hinstrebens wissenschaftlicher und technischer Fachkräfte nach den Orten, wo ihnen die besten Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden. In den Vereinigten Staaten sind es die großen Universitäten und Forschungsstätten, die der Y/issenschaf t solche reichen Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Und auch in V/esteuropa und Deutschland herrscht daran kein Mangel. Von diesen Institutionen dürfen wir in der Zukunft Führung und technisches Wissen ebenso wie gründlich vorgebildete Fachkräfte erwarten, einschließlich jener für die geologische und geophysikalische Forschung. Diese bedeutende Universität hier im freien Berlin ist eine solche Stätte, ebenso die Technische Universität, wie ich mich selbst bei Gelegenheit überzeugt habe. Ob künftig noch größere und bessere derartige Institutionen in Deutschland geschaffen werden, hängt ganz von Ihnen ab. Sie können sie haben, wenn Sie bereit sind, den Preis dafür aufzubringen - wenn Sie einen größeren Teil des neugewonnenen Reichturas Ihrer Kation in Hochschulen und technisch-wissenschaftlichen Forschungsstätten investieren. Die Russen zum Beispiel haben dies getan, und zwar unter weit größeren Opfern, als sie Ihnen abverlangt würden. Das Wunderbare an der wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeit ist, daß ein höherer Aufwand auch einen Gewinn abwirft, insofern nämlich, als sie den Weg zu dem erstrebten Wohlstand ebnet. Natürlich gibt es eine obere Grenze, von der an eine weitere Erhöhung des Forschungsaufwands wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre; ich bin aber sicher, daß - 12 - �daß diese Grenze bisher nirgendwo auf der 7/elt auch nur annähernd erreicht worden ist. Da statistische Angaben über den Forschungs- und Entwicklungsaufwand in den einzelnen Ländern nicht sehr zuverlässig sind, wollen Sie bitte auch die Zahlen, die ich Ihnen jetzt nennen werde, mit Vorsicht behandeln, Die Vereinigten Staaten geben etwa 3» 5 Prozent ihres gewaltigen Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Für Rußland liegen keine Zahlen vor, aber sie sind ohne Zweifel hoch. Großbritannien, Frankreich und Japan wenden 2,0 bis 2,7[ Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Forschungszwecke auf. Und Deutschland - hier zögere ich tatsächlich, die mir von meinen Mitarbeitern genannte und so unglaublich klingende Ziffer auszusprechen - Deutschland also, wurde mir gesagt, gibt höchstens 1,5 Prozent seines Volkseinkommens für Forschung und Entwicklung aus. In dieser Zahl ist der gesamte Forschungsaufwand - die Ausgaben des Bundes einschließlich der für die militärische Forschung und Entwicklung, die Aufwendungen der Länder und privater Geldgeber sowie die Summe, die die Industrie für ihre eigene Forschung aufbringt enthalte V. Aufgaben der Forschung und Technik Der rasch steigende Bedarf an mineralischen Rohstoffen kann nur durch eine entsprechende Ausweitung der geologischen und geophysikalischen Lagerstättenforschung auf weltweiter Basis und die Anwendung besserer Abbau- und Aufbereitungsriethoden gedeckt werden. Da die Entdeckung neuer hochwertiger Tineralvorkomnen naturgemäß immer seltener wird, müssen wir unser Augenmerk auch auf weniger ergiebige urze richten znd lernen, uns ihre wertvollen Beetandteile zunutze zu machen. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, auch das aufzuspüren, was unte wertlosen Sedimentgestein, LavamasBen, as ü ! I verborgen liegt, dürfte es sich doch mit hoher Wahrscheinlichkeit um Vorkommen mit einem Vielfachen der Ergiebigkeit der uns heute bekannten Lagerstätten handeln Die Forschung wird viel zu leisten haben, um die bisherigen geologischen und geophysikalischen Lethoden dementsprechend zu verfeinern und neue - 13 - �neue zu ersinnen.'Vor allen aber müssen wir, wo dies von der Theorie her möglich ist, in unserer geophysikalischen Sondierungsarbeit die Aufgliederung ermittelter Formationsdetails mit Hilfe gravinetrischer, seismischer, magnetischer und elektrischer ließverfahren und durch eine verbesserte Interpretation der registrierten physikalischen Parameter verfeinern. Auch hier ist Teamarbeit alles. Der Geophysiker muß sich mit dem Geologen und Stratigraphen, mit dem Likrop iäontologen und dem Geocheniker zusammentun. Großen Xutzen verspricht beispielsweise die Anwendung der neuen Lethoden der Isoto j mmung. Darüber hinaus gilt es die fornationskundlichen Erforschungen der Schichtsedimente zu verstärken und die Entstehungsgeschichte der Erdölvorkommen noch eingehender zu erforschen. Außerdem dürfen wir die Grundwasser-Geologie und die Hydrologie nicht vernachlässigen. Das Wachstum der Industrie und die Intensivierung der Landwirtschaft bedingen einen steigenden Wasserbedarf. Allzu häufig kommt es schon örtlich und auch regional zu Wassermangel. Deshalb ist eine ausgedehntere und intensivere Erforschung der Wasservorkommen über und unter der Erde geboten, und wir müssen darauf hinwirken, daß sich mehr Geologen und Ingenieure auf das Gebiet der Gewässerkunde spezialisieren. Die Meeresgeologie und die Meeresgeophysik stecken noch in den Kinderschuhen, vor allem was die Erforschung der Kontinentalschelfe anlangt. Eines Tages v/erden die Wissenschaften uns den Zugang zu urafi reichen neuen Bodenschätzen off •••• , doch erst nachdem wir diesen jungen Zweig der Wissenschaft von der Erde und den Heeren durch tatkräftige Forschungsanstrengungen zur Reife geführt haben. Nicht weniger e'u.rgisch müssen wir uns um die Entwicklung sicherer Abbaumethoden bemühen, die ein Arbeiten in bis zu mindestens 200 I.Ieter Wassertiefe gestatten. Obwohl der Abbau in hohem Maße mechanisiert sein wird, müssen dennoch auch Menschen hinuntersteigen, und sie sollen dies mit destens der gleichen Zuversicht tun können, wie dies heute in Bergwerken auf dem Festlande möglich ist. Und schließlich - und damit wende ich mich nun an jene, die gefährlich leben und bereit sind, das Risiko eines sehr einsamen Todes einzugehen - dürfte sich in Kürze schon in der Lunargeologie -14- erne �Lunargeologie ein neues Aufgabengebiet eröffnen. Und irgendwo in einem Kindergarten ist vielleicht schon der erste Karsgeologe gerade dabei, in Spiel seinen kindlichen Wissensdurst zu befriedigen. Die geologische und geophysikalische Forschung bietet eine großartige Gelegenheit zu internationaler Zusammenarbeit. Die geologische und geophysikalische Feldarbeit in fernen Kegionen der Erde ist heute noch eine ebenso faszinierende Aufgabe wie eh und je. Wir wollen hoffen, daß deutsche Forscherteams bald in wachsender Zahl tätig werden - im eigenen Lande, wo es immer noch Möglichkeiten gibt, besonders vor der Kordseeküste und in den geologischen Tiefbecken, und vor allem auch in den Entwicklungsländern. Dort wer den die Mitglieder der wahrhaft internationalen Bruderschaft der geologischen und geophysikalischen Feldforschung - darunter viele Amerikaner -, die sämtlich hinsichtlich ihrer Ausbildung wie ihres Berufsethos manchen Anstoß gerade von Deutschen erhalten haben, sie herzlich willkommen heißen. - 15 - �A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage A11K./XVII-55 V A R R E N - B E R I C H T Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Der Bericht des Präsidialausschusses zur Untersuchung der Ermordung Präsident Kennedys, an dessen Spitze der Oberste Bundesrichter der Vereinigten Staaten, Earl War« ren, stand, umfaßt mit allen Darlegungen, Beweismitteln, Vernehmungsprotokollen und sonstigen Schriftstücken insgesamt 35 Bände, Er wurde Präsident Lyndon B. Johnson am 24« September 1964 überreicht und am 27» September veröffentlicht. Der vom Amerika Dienst in dieser Sonderbeilage wiedergegebene 'feil "Zusammenfassung und Schlußfolgerungen" stellt Kapitel I des Berichtes dar. Er gliedert sich in die Abschnitte Hergang Polgerungen Empfehlungen Seite 1 Seite 29 Seite 42 )Report of The President's Commission on the Assassination of President John F. Kennedy, United States Government Printing Office, Washington, D.C., 1964 �Kapitel 1 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Die Ermordung von John Fitzgerald Kennedy an 22. Kovember 1*965 war eine grausame und schockierende Gewalttat, die sich gegen einen IJenschen, eine Familie, eine Kation und gegen die ganze Menschheit richtete« Eine junge und starke Führerpersönlichkeit, die noch viele re im Dienst der Öffentlichkeit und im privaten Lehen vor sich hatte, war das Opfer des vierton Präsidentenmordes in der Geschichte eines Landes, das sich den Ideen vernünftiger Argumentation und eines politischen Wandels auf friedliche;.! Wege verschrieben hat. Diese Kommission wurde an 29« November 1963 in Anerkennung des Hechtes aller Menschen auf eine völlige und wahrheitsgemäße Uhterrichtung über diese Ereignisse geschaffen. Der vorliegende Bericht versucht, diesem Hecht zu entsprechen und diese Tragödie in aller Vernunft und Fairness darzustellen. Er wurde im vollen Bewußtsein der Verantwortung der Konnission abgefaßt, den amerikanischen Volk einen objektiven Bericht über die mit den Keuchelnord in Verbindung stehenden Tatsachen vorzulegen... Hergang Am Freitag, den 22. November 1963» um 11.40 Uhr Ortszeit trafen Präsident John F. Kennedy, Krs. Kennedy und ihre Begleitung am Flugplatz Love Field in Dallas (Texas) ein. Sie hatten den ersten Tag einer bereits fünf Konate zuvor von Präsidenten, von Vizepräsident Lyndon 3. Johnson und den Gouverneur von Texas, John 3. Connally ,jr. , �jr., geplanten:Reise durch Texas hinter.sich.. Der Präsident, der am Donnerstagmorgen das Weiße Haus verlassen hatte, war zunächst nach San Antonio geflogen, wo Vizepräsident Lyndon.B. Johnson zu seinem Gefolge.stieß und.der Präsident.neue Forschungsinstitute der Akademie für Plug- und Raumfahrtmedizin der US-Luftstreitkräfte ihrer Bestimmung übergab. Nach einem Dinner in Houston zu Ehren des Kongreßabgeordneten Albert Thomas flog der Präsident nach Fort Worth, wo er die Rächt verbrachte und am Freitagmorgen bei einem Frühstück in größerem Kreis sprach. Las weitere Programm für diesen Tag sah die Fahrt durch Dallas mit einer Fahrzeugkolonne, eine Ansprache während des Festessens im Trade Hart und einen Flug nach Austin vor, wo der Präsident an einem Empfang teilnehmen und bei einem Galadinner zugunsten des Spendenfonds der Demokratischen Partei sprechen sollte. Von Austin aus sollte er sich dann zu der Ranch des Vizepräsidenten in Texas begeben. Diese Reise demonstrierte die verschiedenartigen Rollen, die ein amerikanischer Präsident wahrzunehmen hat - als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Parteiführer und - in diesem Fall - voraussichtlicher Kandidat für die Wiederwahl* Die Fahrt im Kraftwagen durch Dallas würde, so hoffte man, zu einer Demonstration der Popularität des Präsidenten in einer Stadt werden, die ihm bei den Wahlen von 1 96O ihre Unterstützung versagt hatte. Uachdem entschieden worden war, für die Fahrt nach Texas zwei Tage anzusetzen, waren sich die Verantwortlichen für die Planung, in erster Linie Gouverneur Connally und Kenneth O'Donnell, ein Sonderreferent des Präsidenten, darüber einig, daß eine Fahrt mit der Fahrzeugkolonne durch Dallas wünschenswert sei. Am 8. November wurde dem Geheimdienst mitgeteilt, daß für die Fahrt der Kolonne vom Flughafen Love Field bis zum Ort des Festessens, das von führenden Persönlichkeiten der Geschäftswelt und der Bürgerschaft von Dallas zu Ehren des Präsidenten geplant rar, 45 Minuten zur Verfügung stünden. Nach Prüfung der Örtlichkeiten und Sicherheitsprobleme bei verschiedenen Gebäuden wurde der Trade Hart als Ort des Festessens ausersehen. Angesichts dieser Entscheidung und der üblichen Praxis, möglichst vielen Menschen Gelegenheit - 2 - �Gelegenheit zu geben, den Präsidenten zu sehen, erscheint die festgelegte Fahrtroute der Fahrzeugkolonne.als die naturgegebene. Die Route wurde am .18. November von -örtlichen Gastgeherkomitee und von Vertretern des Weißen.Hauses gebilligt und vom 19« November an in den Lokalzeitungen veröffentlicht. Aus diesen Yorausveröffentlichungen ging bereits klar hervor, daß die Fahrzeugkolonne auf ihrem Weg über den Stemmons Freeway zum Trade Hart von der Hain Street in die Houston und von dort in die Elm Street einbiegen werde. Am Vormittag des 2 2» November klärte sich der Himmel über Dallas auf, so daß kein Regen mehr zu erwarten war, und Präsident Kennedy grüßte die Menge von seinem offenen Vagen aus, dessen Verdeck - damals eine Plastikkuppel, die Schutz nur gegen ungünstige Witterung zu bieten vermochte - abgenommen worden war. Links neben dem Präsidenten saß im Fond I.irs. Kennedy. Auf den Klappsitzen hatten Gouverneur Connally - er saß vor dem Präsidenten - und zur Linken des Gouverneurs Hrs. Connally Platz genommen. Am Steuer saß der Sicherheitsbeamte William R. Greer und zu seiner Rechten der Sicherheitsbeamte Roy H. Kellerman. Unmittelbar hinter der Präsidentenlimousine folgte ein offenes Begleitfahrzeug mit acht Sicherheitsbeamten, von denen je zwei ihre Plätze vorn, hinten und auf den beiden Trittbrettern hatten. In Ein- klang mit den regulären Sicherheitsbestimmungen hatten diese Beamten den Auftrag, die Zuschauernenge, Dächer und Fenster von Gebäuden, Überführungen und Kreuzungen auf Anzeichen von Störungen hin zu beobachten. Hinter dem Begleitfahrzeug folgte der Wagen des Vizepräsidenten, in dem sich neben dem Vizepräsidenten auch Urs. Johnson und Senator Ralph W« Yarborough befanden. Es schlössen sich ein Begleitfahrzeug des Vizepräsidenten und mehrere Wagen und Busse für weitere prominente Persönlichkeiten, Pressevertreter und andere an. Die Wagenkolonne fuhr kurz nach 11.50 Uhr von Love Field ab, nahm ihren Weg durch Wohnsiedlungen, wobei sie auf Wunsch des Präsidenten, der einzelne Gruppen unter der winkenden Zuschauermenge begrüßen wollte, zweimal anhielt. In beiden Fällen begaben sich Beamte vom Begleitfahrzeug zum Wagen des Präsidenten, um den Präsidenten und Urs. Kennedy - 3 - �Kennedy abzusichern. Als die Wagenkolonne Main Street erreichte, eine von Ost nach West verlaufende Hauptverkehrsader in der Innenstadt von Dallas, nahmen .die .Ovationen.tumultartige Ausmaße an. An äußersten westlichen; Ende .von. Main Street."bog die Wagenkolonne nach rechts in die Houston Street.ein und.bewegte.sich einen Häuserblock in nördlicher Richtung /weiter, um dann.nach links in die Elm Street einzubiegen, den direktesten und bequemsten Zufahrtsweg zum Stemnons Freeway und zum Trade Hart. Der Präsidentenwagen näherte sich der Kreuzung Houston Street - Elm Street, an deren Kordwestecke sich genau in Fahrtrichtung ein siebenstöckiges, orangefarbenes Backsteingebäude , das des Texas School Eook Depositor^, ein Lager- und Bürohaus, erhebt. Wie P.ufus W. Youngblood, ein Sicherheitsbeamter im Wagen des Vizepräsidenten, bemerkte, zeigte die Uhr an dem Gebäude 12.30 Uhr, die Zeit der geplanten Ankunft am Trade hart. Der Präsidentenvagen, der bis dahin in nördlicher Richtung gefahren war, bog in einer scharfen Hehre nach Südwesten in die Elm Street ein. Mit einer Geschwindigkeit von rund 18 km/h fuhr er bei leichtem Gefälle auf eine Eisenbahnunterführung zu, die die Fahrzeugkolonne vor Erreichen des Stemmons Freeway zu passieren hatte« Die Stirnseite des Texas School Book Depository befand sich jetzt rechts vom Präsidenten, der im Vorüberfahren der Menge» die sich dort versammelt hatte, zuwinkte. Links vom Präsidenten erstreckte sich die Dealey Plaza, ein offenes Parkgelände, das die Westgrenze der Innenstadt von Dallas bildet. Ein Sicherheitsbeamter der Wagenkolonne teilte über Funksprech seinen Kollegen am Trade Hart mit, der Präsident werde in fünf Minuten eintreffen. Sekunden später peitschten in rascher Folge Schüsse auf. Der Präsident griff sich an den Hals. Pur Augenblicke schien er sich aufzubäumen und auf seinem Sitz leicht vornüberzukippen. Ein Geschoß hatte ihn am Hackenansatz, etwas rechts von der Wirbelsäule getroffen. Es drang schräg nach unten und trat vorn am Hals wieder aus, wobei es den Hrawattenknoten des Präsidenten am unteren Ende einriß. Ehe die Schüsse fielen, hatte sich Gouverneur Connally der Menge auf der rechten Seite zugewandt. Er begann sich gerade nach links zu wenden, - 4- �wenden, als er plötzlich einen Schlag in seinen Kücken verspürte. Der Gouverneur war von einen Geschoß,getroffen worden, das ganz rechts an einen Punkt unterhalb der Achselhöhle in seinen Rücken eindrang. Das Geschoß durchschlug seine Brust.auf seinen Weg schräg nach vorn unten, trat unter seiner rechten Brustwarze aus, durchdrang sein rechtes Handgelenk, das auf seinen Schoß gelegen hatte, und verursachte dann eine Verletzung an linken Oberschenkel. Die Vucht des Geschosses schien den Gouverneur nach rechts zu schleudern, und Urs. Connally zog ihn auf ihren Schoß nieder. Ein weiteres Geschoß traf sodann Präsident Kennedys Hinterkopf und verursachte dabei eine schwere und tödliche Verletzung. Der Präsident fiel nach links Urs. Kennedy auf den Schoß. Der Sicherheitsbeamte Clinton J. Hill, der auf dem Trittbrett des nachfolgenden Begleitfahrzeuges nitfuhr, hörte ein Krachen, das der Detonation eines Feuerwerkskörpers ähnelte, und sah, wie der Präsident sich plötzlich vornüber und nach links lehnte. Hill sprang von Wagen ab und lief auf den Wagen des Präsidenten zu. Auf den Vordersitz des Wagens des Vizepräsidenten, hörte der Sicherheitsbeamte ioungblood eine Explosion und stellte eine ungewöhnliche Bewegung in der Menge fest. Er sprang auf den Rücksitz und setzte sich auf den Vizepräsidenten, un ihn zu schützen. Zur gleichen Zeit wandte sich der auf den Vordersitz der Präsidentenwagens sitzende Sicherheitsbeamte Kellernan nach hinten, un nach den Präsidenten zu sehen. Als Kellernan sah, daß der Präsident getroffen war, gab er den Fahrer Anweisung: H Wir nüssen hier heraus, wir sind getroffen." Das Spitzenfahrzeug des Konvois wies er über Funk an: "Bringen Sie uns sofort zum Krankenhaus." Der Sicherheitsbeamte Greer beschleunigte das Präsidentenfahrzeug sofort. Während der Wagen beschleunigte, gelang es Hill, auf das Heck zu klettern, wo Urs. Kennedy sich festgeklammert hatte. Hill schob sie auf den Rücksitz des Vagens zurück und deckte den verwundeten Präsidenten und Mrs. Kennedy mit seinem Körper, während der Wagen des Präsidenten mit hoher Geschwindigkeit zun 6,4 km entfernten Parkland Memorial Hospital fuhr. Im - 5- �Im Parkland Hospital wurde der Präsident sofort von einer Gruppe iirzte "behandelt, . die .über das Polizeipräsidium von Dallas auf die Ankunft des Präsidenten auf Grund eines Funkspruches vorbereitet worden waren, den die Begleitkolonne unmittelbar nach der Schießerei abgesetzt hatte. Die Arzte stellten unregelmäßige Atembewegungen fest und schlössen eine Herztätigkeit nicht aus, obwohl sie keinen Puls beobachten konnten. Sie bemerkten eine breite Wunde am Kopf des Präsidenten und eine kleinere von etwa 6 mm Durchmesser am unteren Drittel seines Halses. Um die Atmung zu erleichtern, nahmen die Ärzte einen Luftröhrenschnitt vor, wobei sie die Halswunde erweiterten und eine Kanüle einführten. Ganz von der unmittelbaren Aufgabe in Anspruch genommen, das Leben des Präsidenten zu erhalten, wendeten die behandelnden Arzte den Körper des Präsidenten nicht, um auch seinen Kücken zu untersuchen. Um 1.00 Uhr, nachdem die Herztätigkeit völlig ausgesetzt hatte und ein Priester die letzte Ölung gegeben hatte, wurde der :Jod des Präsidenten festgestellt. Gouverneur Gonnally wurde operiert und erholte sich später von seinen schweren Verletzungen. Als Vizepräsident Johnson vom Tode des Präsidenten erfuhr, verließ er das Parkland-Krankenhaus unter strenger Bewachung und begab sich zum Präsidentenflugzeug auf dem Love Pield-Plugplatz. Urs. Kennedy, die die Leiche ihres Hannes begleitete, bestieg kurz danach das Plugzeug. Um 14*38 Uhr wurde Lyndon B. Johnson in der Mittelkabine des Plugzeugs als der 36. Präsident der Vereinigten Staaten durch Sarah T. Hughes, Richterin am Bundesdistriktsgericht, vereidigt. Das Flugzeug startete unmittelbar darauf nach Washington und landete auf dem Andrews-Plugplatz, Maryland, um 17.58 Uhr Ortszeit. Die Leiche des Präsidenten wurde zum national Naval Medical Genter in Bethesda, Maryland, gebracht, wo eine vollständige pathologische Untersuchung durchgeführt wurde. Bei der Autopsie wurde die schon im Parkland-Krankenhaus beobachtete große Kopf- sowie die Halswunde festgestellt, die von den Ärzten im Parkland-Krankenhaus erweitert worden war, als sie den Luftröhrenschnitt ausführten. Beide Wunden wurden in dem Autopsiebericht als "möglicherweise tödlich" • - 6- �tödlich" "bezeichnet. Außerdem wurde durch die Autopsie eine kleine Einschußwunde an Hinterkopf des Präsidenten festgestellt sowie eine andere Einschußwunde nahe den Nackenansatz. Der Autopsiebericht gibt als Todesursache "Gewehrschußverletzung, Kopf" an, und die Kugeln, die den Präsidenten trafen, sind den Bericht zufolge "von einem rückwärtigen und zum Verstorbenen etwas höher gelegenen Punkt" abgefeuert worden. Am Tatort bestand anfänglich eine offensichtliche Verwirrung in bezug auf die Richtung, aus der die Schüsse kamen. In den Zeugenaussagen wichen die Angaben über die Richtung, aus der die Schüsse zu hören waren, voneinander ab. In wenigen I'.Iinuten jedoch konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Texas School Book Depository Building als Herkunftsort der Schüsse. In dem Gebäude ist eine Privatfirma untergebracht, die "Texas School Book Depository Co.", die Schulbücher von mehreren Verlanen vertreibt und Räume an Verlagsvertretungen vermietet. Die meisten der im Gebäude tätigen Angestellten arbeiteten für diese Verlage. Der Rest, darunter 15 Lageristen, war bei der Texas School Book Depository Co. selbst angestellt. Mehrere Augenzeugen vor dem Gebäude berichteten, sie hätten gesehen, wie aus dem in der Südostecke des sechsten Stockwerks gelegenen Fenster des Lagergebäudes der Texas School Book Depository ein Gewehr abgefeuert worden sei. Der Aurenzeuge Howard L. Brennan beobachtete die Kolonne von einem Punkt an der Elm Street direkt gegenüber dem Gebäude mit dem Gesicht zu diesen. Er erklärte unmittelbar danach einem Polizisten, er habe einen schlanken, etwa 1,75 Meter großen Ilann gesehen, Anfang der Dreißigerjähre, der vom Eckfenster im sechsten Stockwerk aus genau Ziel genommen und ein Gewehr in Richtung auf den Wagen des Präsidenten abgefeuert habe. Brennan glaubte, er werde in der Lage sein, den llann zu identifizieren, da er ihn an dem Fenster bereits einige Minuten vor den Einbiegen der Wagenkolonne in die Ein Street gesehen habe. Um 12.34 Uhr bezeichnete der Polizeifunk von Dallas das Lagergebäude als den möglichen Herkunftsort der Schüsse, und um 12.45 Uhr verbreitete der - 7- �der Polizeifunk eine Beschreibung des mutmaßlichen Attentäters, die sich vornehmlich auf die Beobachtungen Brennans stützte. Als die Schüsse fielen, fuhr ein Polizist der KotorradStaffel, Harrion L« Baker, innerhalb der Kolonne einige Wagenlängen hinter dem Präsidenten. Er war von der Main Street nach rechts in die Houston Street eingebogen und befand sich gerade etwa 60 Meter südlich der Elm Street, als er einen Schuß hörte. Baker, der kurz zuvor von einem einwöchigen HochwildJagdaufenthalt zurückgekehrt war, war sicher, daß der Schuß von einem Jagdgewehr herrühre. Er blickte nach oben und beobachtete, wie Tauben vom Gebäude des Texas School Book Depository Co. aufflogen. Er raste sofort zu dem Gebäude, sprang ab, beobachtete aufmerksam das Gebiet nach Vesten und bahnte sich einen Weg durch die Zuschauer zum Eingang. Bort stieß er auf Roy Truly, den Hausmeister des Gebäudes, der ihm seine Hilfe anbot. Sie betraten gemeinsam das Gebäude und rannten zu den beiden Aufzügen im rückwärtigen Teil. Da sich gerade beide Aufzugkabinen in einem höheren Stockwerk befanden, rannten sie die Treppe hinauf. Seit die Schüsse gefallen waren, waren nicht mehr als zwei Minuten vergangen. Als sie auf ihrem Weg nach oben im zweiten Stockwerk angekommen waren, glaubte der Polizist Baker, durch das kleine Glasfenster in der Tür zwischen der Aufgangshalle und dem kleinen Vestibül, das zur Kantine führte, jemanden gesehen zu haben. Hit der Pistole in der Hand stürzte er zur Tür und erblickte etwa in sechs Meter Entfernung einen llann, der zun anderen Ende der Kantine ging. Der Mann hatte nichts in der Hand. Auf Bakers Anruf drehte sich der mann um und kam auf Baker zu. Truly, der Baker bereits zum dritten Stockwerk vorausgeeilt war, kam zurück, um nachzusehen, weshalb der Polizist zurückgeblieben war. Baker fragte Truly, ob er den Mann in der Kantine kenne. Truly erwiderte, daß der llann im Haus arbeite, worauf Baker den llann stehenließ und zusammen mit Truly nach oben ging. Der Llann, den sie angetroffen hatten, hatte am 16. Oktober 1963 im Texas School Book Depository Building die Arbeit aufgenommen. Seine Kollegen beschrieben ihn als sehr ruhig - als einen "Einzelgänger". Sein Käme war Lee Harvey Oswald. Binnen - 8 - �Binnen einer Minute nach seinem Zusammentreffen mit Baker und Truly wurde Oswald gesehen, als er durch die Büroräume im zweiten Geschoß ging. In seiner Hand "befand sich eine gefüllte Coca-ColaFlasche, die er einem Verkaufsautomaten in der Kantine entnommen hatte. Er befand sich auf dem Wege zur Stirnseite des Gebäudes, wo ein Personenaufzug sowie ein paar Treppen den Zugang zum Haupteingang im ersten Stockwerk des Gebäudes gestatteten. Etwa sieben Minuten später, gegen 12.40 Uhr, bestieg Oswald an einem Punkt der Elm Street, der sieben kurze Häuserblocks entfernt östlich von dem Lagerhaus lag, einen Bus. Der Bus fuhr in westlicher Richtung auf das Gebäude zu, aus dem Oswald gerade gekommen war. Die Buslinie führte durch den Stadtteil Oak Cliff im südwestlichen Teil von Dallas, sieben Straßenblocks östlich der Pension im Hause Hr. 1026 der North Beckley Avenue, wo Oswald wohnte. Im Bus befand sich Urs. Mary Bledsoe, eine frühere Zimmerwirtin Oswalds, die diesen sofort erkannte. Oswald hielt sich etwa drei oder vier Minuten in dem Bus auf, der in dieser Zeitspanne wegen der Verkehrsstauung, die durch die Fräsidentenkolonne sowie durch das Attentat verursacht worden war, lediglich zwei Straßenblocks weitergekommen war. Oswald verließ dann den Bus. Wenige Minuten später bestieg er vier Blocks weiter ein freies Taxi und bat den Fahrer, ihn an einem Punkt der North Beckley Avenue, mehrere Blocks von seiner Pension entfernt, abzusetzen. Die Fahrt dauerte fünf oder sechs Minuten. Etwa um 13*00 Uhr kam Oswald in der Pension an. Die Verwalterin, Mrs. Earlene Roberts, Tfar erstaunt, Oswald um die Mittagszeit zu sehen, und sagte zu ihm, er müsse wohl in ziemlicher Eile sein. Sie erhielt jedoch keine Antwort. Wenige Minuten darauf kam Oswald wieder aus seinem Zimmer, zog den Reißverschluß seiner Jacke zu und eilte aus dem Haus. Ungefähr 14 Minuten danach, und genau 45 Minuten nach dem i.Iordanschlag, ereignete sich in Dallas eine weitere Schießerei. Das Opfer war der Streifenpolizist J.D. Tippit von der Polizei in Dallas, ein Beamter, der sich in den mehr als elf Jahren seiner Polizeidienstzeit stets gut geführt hatte. Er wurde an der Einmündung der Tenth - 9- �•Tenth Street in die Patton Avenue erschossen, etwa 1,5 Kilometer von Oswalds Pension entfernt. Zun Zeitpunkt der Ermordung befand sich Tippit allein in seinem Streifenwagen - eine Besetzung, wie sie bei den meisten Polizeiwagen in Dallas um diese Tageszeit üblich ist. Um 12.45 Uhr hatte er über Punk den Befehl erhalten, zum Zentrum des Ste eils Oak Cliff weiterzufahren, als Teil der I.laßnahmen zur Abriegelung des Stadtzentrums von Dallas durch Polizeifahrzeuge nach dem Attentat. Um 12.54 Uhr gab Tippit durch, daß er die Order ausgeführt habe und auf weitere Einsatzbefehle warte. Bis dahin hatte der Polizeifunk mehrere Durchsagen über den mutmaßlichen Täter gemacht, wie Brennan ihn am Tatort beschrieben hatte - ein schmaler, bleicher Mann, ungefähr 30 Jahre alt, ca. 1,75 Meter groß und 75 Kilo schwer. Etwa um 13*15 Uhr fuhr Tippit langsam in östlicher Richtung auf der Ostseite der Tenth Street in Oak Cliff. Zirka 30 Meter hinter der Kreuzung Tenth Street - Patton Avenue rollte er an den Gehsteig heran, auf dem ein Mann in gleicher Richtung lief. Auf ihn hätte die Beschreibung für den im Zusammenhang mit dem Mordanschlag gesuchten Mann passen können. Er ging auf Tippits Wagen zu, stützte seine Arme auf die Tür an der rechten Wagenseite und sprach offensichtlich durch das Fenster mit Tippit. Dieser öffnete die Tür auf der linken Seite, stieg aus und setzte an, um seinen Vagen vorn herumzugehen. Als er die Höhe des Vorderrads auf der Fahrerseite erreicht hatte, zog der Mann auf dem Gehsteig einen Revolver und gab in schneller Folge mehrere Schüsse ab; Tippit wurde viermal getroffen und war auf der Stelle tot. Der Automechaniker Domingo Benavides hörte die Schüsse; er brachte seinen Lieferwagen auf der anderen Straßenseite etv/a siebeneinhalb Meter vor Tippits Wagen zum Stehen. Er sah, daß der Schütze zur Patton Avenue zurückging, während er die leeren Patronenhülsen aus dem Revolver holte. Benavides eilte zu Tippit hinüber. Der Polizist war off einsichtlich tot und lag auf seinem Revolver, der aus dem Halfter genommen war. Benavides benutzte die Funkeinrichtung in Tippits Wagen und gab sofort den Vorfall an das Polizeipräsidium durch. Die Meldung wurde dort kurz nach 13*1 6 Uhr empfangen. Der - 10 - �Der Schütze entfernte sich vom Schauplatz, eilte zur Patton Avenue zurück, bog dort links ein und lief in südlicher Richtung weiter. An der Hordwestecke Tenth Street und Patton Avenue stand Helen Markham, die die Patton Avenue in Richtung Süden entlangging und gesehen hatte, wie beide, der Mörder und Tippit, vor ihr die Kreuzung passierten, als sie stehenblieb, um vor dem Überschreiten der Straße den Verkehr vorüberzulassen. Sie war Zeuge der Schießerei geworden und hatte gesehen, wie der Mann mit der Pistole in der Hand zurückging, dabei den V/eg über den Rasen des Eckhauses nahm, bevor er in die Patton Avenue einbog und dort in südlicher Richtung weiterlief. Im Eckhaus selbst hörten Urs. Barbara Jeanette Davis und ihre Schwägerin, Urs« Virginia Davis, die Schüsse und eilten zur Tür, gerade noch rechtzeitig, um den Mann über den Rasen laufen zu sehen; er schüttelte einen Revolver, als ob er Patronenhülsen herausleeren wollte. Später am gleichen Tag fand jede der beiden Frauen in der Nähe des Hauses eine Patronenhülse. Als der Schütze um die Ecke bog, lief er an einem Taxi vorbei, das auf der Patton Avenue, einige Meter von der Tenth Street entfernt, parkte. Der Fahrer, William T>7. Scoggins, hatte die Mordtat miterlebt und stand nun geduckt hinter seinen Wagen am Straßenrand. Als der Schütze durch das Gebüsch auf dem Rasen lief, blickte Scoggins auf und sah den Mann etwa 4 Meter von sich entfernt. Er hatte eine Pistole in der Hand und sprach Vorte vor sich hin, die wie "poor dumb cop" (armer dummer Polizist) oder "poor damn cop" (armer verdammter Polizist) klangen. Nachdem der Schütze an Scoggins vorbei war, überquerte er die Patton Avenue zur westlichen Straßenseite und lief in südlicher Richtung zum Jefferson Boulevard, einer Hauptdurchgangsstraße im Stadtteil Oak Cliff. Auf der Ostseite der Patton Avenue, zwischen der Tenth Street und dem Jefferson Boulevard, hatte Ted Callaway, ein Gebiauchtwagenhändler, die Schüsse gehört und lief auf den Gehsteig. Als der Mann mit der Pistole vorbeirannte, rief Callaway: "ITas ist hier los?" Der Mann zuckte nur die Achsel, rannte weiter'zürn Jefferson Boulevard und bcg nach rechts ein. An der nächsten Straßenecke - 11 - �Straßenecke war eine Tankstelle mit einem Parkplatz dahinter. Der Mörder lief auf den Parkplatz, warf seine Jacke weg und setzte dann seine Flucht auf der Westseite des Jefferson Boulevard fort. In einem Schuhgeschäft, ein paar Querstraßen weiter westlich im Jefferson Boulevard, hörte der Geschäftsführer, Johnny Calvin Brev:er, die Sirene eines Polizeiwagens wenige Augenblicke, nachdem über das Radio in seinem Laden die Erschießung des Polizisten in Oak Cliff geneidet worden war. Brewer sah einen kann, der rasch in den Eingang zum Laden lief und dort mit dem Rücken zur Straße stehenblieb. Als der Polizeiwagen umkehrte und den heg in kichtung auf den Ox-t zurückfuhr, wo Tippit erschossen worden war, ging der Mann weg, und Brewer folgte ihm. Er sah ihn in das [Texas Theatre, ein etwa 20 Heter entferntes kino, gehen, ohne eine Eintrittskarte zu kaufen. Brewer machte die Kassiererin, Urs. Julia Postal, darauf aufmerksam, die die Polizei rief. Es war wenige Minuten nach 13*40 Uhr. Um 13*29 hatte der Polizeifunk auf die Ähnlichkeit in den Beschreibungen des Verdächtigen im Pall der Erschießung Tippits und des Mordes am Präsidenten hingewiesen« Um 13*45 Uhr gab der Polizeifunk auf den Anruf Urs. Postals hin die Alarmmeldung. "Haben Meldung, daß ein Verdächtiger gerade in das Texas Theatre auf der Westseite des Jefferson Boulevard gegangen ist." In wenigen Minuten war das kino umstellt. Bann wurde die Beleuchtung im Zuschauerraum eingeschaltet. Polizist II.II. kcLonald und mehrere andere Beamte vom Streifendienst gingen auf den kann zu, der ihnen von Brewer bezeichnet worden war. kcDonald forderte den Mann auf, aufzustehen, und hörte ihn dann sagen: "Hun ist alles vorbei." Ber kann zog mit einer Hand eine Pisto le aus der Hemdbluse und versetzte mit der anderen Hand dem Beamten einen Schlag. I.IcDonald schlug mit der rechten Hand zu und bekam mit der linken die Pistole zu fassen. Nach einem kurzen Handgemenge entwaffneten I.IcDonald und einige andere Streifenbeamte den Verdächtigen, legten ihm Handschellen an und fuhren mit ihm zum Polizeipräsidium, wo sie gegen 14*00 Uhr ankamen. Nach - 12 - �Nach der Ermordung des Präsidenten waren auf Grund der vielen Punkdurchsagen, denen zufolge die Schüsse aus dem Texas School Book Depository abgegeben worden sein sollten, Polizeiwagen zu dem Gebäude gerast. Inspektor J. Herbert Sawyer vom Polizeipräsidium von Dallas befand sich, kurz nachdem er um 12.34 Uhr die erste dieser Polizeifunkmeldungen gehört hatte, an Ort und Stelle. Einige der Polizeibeamten, die für die Zeit der Durchfahrt der Kolonne in die Houston und Elm Street beordert worden waren, sprachen mit Augenzeugen und beobachteten das Gebäude, als Sawyer eintraf. Sawyer betrat den Bau und fuhr mit einem Personenaufzug in das vierte Stockwerk, bis zu dem dieser Aufzug ging. Er nahm die Örtlichkeit kurz in Augenschein, kehrte zum Erdgeschoß zurück und ordnete - etwa zwischen 12.37 und 12.40 Uhr - an, daß niemand das Gebäude verlassen dürfe. Kurz vor 13.00 Uhr traf Capt. J. Will Pritz, Chef des Mord- und Raubdezernats des Polizeipräsidiums von Dallas, ein, um die Untersuchung zu übernehmen. Bei der Durchsuchung des sechsten Stockwerks bemerkte Sheriff Luke Llooney einen Stapel von Kartons in der südöstlichen Ecke. Er zwängte sich durch den Kartonstapel hindurch und erkannte sofort, daß er die Stelle entdeckt hatte, von der aus die Schüsse abgegeben worden waren. Auf de Boden lagen drei leere Patronenhülsen. Ein Karton war offenbar an der Seite des Fensters auf den Boden gepackt worden, von der aus eine auf dem Karton sitzende Person die Elm Street in Richtung auf die Straßenunterführung im Auge behalten konnte und von draußen kaum wahrzunehmen war. Zwischen diesem Karton und dem halböffneten Fenster waren drei weitere Kartons so zueinander plaziert, daß ein auf dem obersten Karton ruhendes Gewehr direkt auf die Fahrzeugkolonne gerichtet war, während sich diese von dem Gebäude entfernte. Der hohe Stapel von Kartons, der zuerst die Aufmerksamkeit Kooneys erregte, schirmte eine am Fenster stehende Person gegen jede Sicht von Flur her ab. Die Entdeckung llooneys führte zu einer Intensivierung der Suche nach weiterem Bevreismaterial im sechsten Stockwerk, und um 13>22 Uhr, etwa 10 Minuten nach der Auffindung der Patronenhülsen, richtete - 13 - �richtete der stellvertretende Sheriff Eugene Boone seine Taschenlampe auf zwei Kartonreihen in der Nordwesteoke nahe dem Treppenhaus. Zwischen den beiden Reihen stak ein Mehrladegewehr mit Zielfernrohr. Das Gewehr wurde nicht "berührt, bevor es fotografiert war» Als Lt. J.C. Day vom Erkennungsdienst der Polizei feststellte, daß der Holzschaft und der Metallknopf am Ladehebel keine Fingerabdrucke aufwiesen, hielt er das Gewehr am Schaft fest, während Capt. Fritz durch Betätigung des Ladehebels eine scharfe Patrone herausspringen ließ. Lt. Day stellte sogleich fest, daß das Gewehr selbst die Seriennummer "G2766" sowie die Kennzeichen "1940"» "Made in Italy" und "Cal. 6.5" trug. Das Gewehr war da* 100 cm lang und konnte zerlegt in einem handgefertigten Papierbehälter untergebracht werden, der nach dem Kord in der Südostecke des Gebäudes, nur wenige Meter von den Patronenhülsen entfernt, gefunden wurde. Als Fritz und Day im sechsten Stockwerk mit der Untersuchung dieses Gewehres befaßt waren, trat Roy Truly, der Hausverwalter, hinzu, um eine Information zu übermitteln, von der er das Gefühl hatte, daß sie der Polizei zur Kenntnis gebracht werden sollte. Truly hatte vorher, während die Polizisten die Angestellten verhörten, festgestellt, daß Lee Harvey Oswald, einer der 15 Männer, die in dem Waren« haus beschäftigt waren, fehlte. Nachdem Truly Oswalds Kamen, Adresse und allgemeine Personenbeschreibung der Polizei zur Verfügung gestellt hatte, begab sich Fritz zum Polizeipräsidium. Kr traf kurz nach 14.00 Uhr im Präsidium ein und beauftragte zwei Kriminalbeamte, den Angestellten, der im Lagerhaus des Texas School Book Deposiiorry nicht zugegen gewesen war, festzunehmen. In der Nähe standen die Polizeibeamten, die gerade mit einem Kann eingetroffen waren, den sie im Texas Theatre festgenommen hatten. Als Fritz den Kamen des fehlenden estellten erwähnte, erfuhr er, daß sich der Mann bereits im Verhörraum befand. Der fehlende Angestellte des School Book Depository und der Verdächtige, der im Texas Theatre festgenommen worden war, •an ein und dieselbe Person: Lee Harvey Oswald. Der - 1' - �Der Verdächtige, den Fritz im Begriff war im Zusammenhang mit der Ermordung des Präsidenten und den Mord an einem Polizisten ins Verhör zu nehmen, war am 18. Oktober 1959 in Lew Orleans, zwei Monate nach dem Tode seines Vaters, geboren. Seine Mutter, Marguerite Claverie Oswald, hatte noch zwei altere Kinder. Das eine, John Pic, war ein Stiefbruder Leos aus einer früheren geschiedenen Ehe. Das andere war Robert Oswald, fünf Jahre älter als Lee und dessen leiblicher Bruder. Als Lee Oswald drei Jahre alt war, gab ihn Lrs . Oswald in ein ',.L.isenhaus, wo sein Stiefbruder und sein Bruder bereits lebten. Sie tat dies in erster Linie, weil sie berufstätig r.'ar. Im Januar 1944» als Lee vier Jahre alt war, wurde er aus dem '.Waisenhaus genommen, und kurz danach zog seine Lutter mit ihm nach Dallas in Texas um, wo die beiden älteren Jungen nach Abschluß des Schuljahres ebenfalls eintrafen. Im Mai 1945 heiratete Llarguerite Oswald ihren dritten Mann, Edwin A. Ekdahl. Während die beiden älteren Jungen ein Lilitärinternat besuchten, lebte Lee zu Hause und entwickelte eine warme Zuneigung zu Ekdahl; er begleitete seine Mutter und seinen Stiefvater gelegentlich auf Geschäftsreisen. Lee wurde in Benbrook in Texas eingeschult. Aber nachdem sich seine Mutter im Herbst 1946 von Ekdahl getrennt hatte, ließ sie ihn noch einmal in der ersten Klasse in Covington in Louisiana anfangen. Im Januar 1947 - Lee befand sich immer noch in der ersten Klasse - verzog die Familie nach Fort Lorth in Texas, nachdem es zu einem Aussöhnungsversuch zwischen Ekdahl und Lees Mutter gekommen war. Anderthalb Jahre später, - Lee war noch nicht ganz neun Jahre alt - wurde seine Lutter von ihrem dritten Mann, Ekdahl, auf dessen Betreiben hin geschieden. In den folgenden fünfeinhalb Jahren in Fort Vorth zeigte Lee in der Schule durchschnittliche Leistungen, die sich allerdings von Jahr zu Jahr im allgemeinen verschlechterten. Lehrer und andere Personen, die ihn in jener Zeit gekannt hatten, wissen nichts von ungewöhnlichen persönlichen Zügen oder Eigenschaften zu berichten. Eine weitere Veränderung ergab sich für Lee Oswald im August 1952, einige Monate nach Beendigung der sechsten Schulklasse . Larguerite - 15 - �Marguerite Oswald und ihr zwölfjähriger Sohn zogen nach New York, wo Ilarguerites ältester Sohn, John Pic, bei der Küstenwacht diente. Die folgenden eineinhalb Jahre in New York waren durch die Weigerung Oswalds, die Schule zu besuchen, und durch emotionelle und psychologische Probiene gekennzeichnet, die anscheinend ernster Natur waren. Da Lee ein notorischer Schulschwänzer geworden war, wurde er im Youth House beobachtet, einer New Yorker Anstalt für Jugendliche, die die Schule nicht regelmäßig besuchten oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren und offenbar psychiatrisch beobachtet werden mußten oder anderweitig der Führung bedurften. Die mit dem Fall betraute Sozialhelferin bezeichnete ihn als "stark abgesondert", "in sich zurückgezogen" und bemerkte "auch recht er- freuliche, anziehende Eigenschaften an diesem seelisch hungernden, gefühlskalten Jungen". Lee hatte gegenüber der Sozialhelferin, geäußert, seine Hutter liebe ihn nicht und betrachte ihn als Bürde. Er bildete sich dann und wann ein, alle Macht zu haben und Menschen weh zu tun, aber während seiner Aufenthalts im Jugendheim stellte sein Verhalten offensichtlich keine Probleme. Er schien in sich gekehrt und menschenscheu, ein Junge, der lieber für sich allein blieb und seine Zeit mit Lesen und Fernsehen verbrachte. Bei den Tests zeigte sich, daß er in bezug auf Intelligenz über dem Durchschnitt seiner Altersgruppe lag. Der leitende Psychiater des Jugendheimes diagnostizierte die Schwierigkeiten Lees mit "Störung des Persönlichkeitsbildes mit schizoiden Zügen und passiv-aggressiven Tendenzen". Er schloß mit der Bemerkung, daß es sich bei dem Jungen um "einen emotionell erheblich gestörten Jugendlichen" handele und er psychiatrische Behandlung empfehle. Im Hai 1955» nach einem dreiwöchigen Aufenthalt im Jugendheim, kehrte Lee Oswald zur Schule zurück, die er vorübergehend wieder regelmäßiger und mit besserem Erfolg besuchte. Im darauffolgenden Herbst berichtete jedoch der Bewährungshelfer, daß sich praktisch jeder Lehrer über das Verhalten des Jungen beschwere. Seine Mutter hielt daran fest, daß der Junge keine psychiatrische Führung benötige. Obgleich sich in den nächsten Monaten das Verhalten Lees offenbar - 16 - �offenbar etwas gebessert hatte, empfahl das Gericht weitere" Behandlung. Im Januar 1954» als Lees Fall noch anhängig war, zog Ilarguerite mit Lee nach New Orleans, seiner Geburtsstadt, um. Nach seiner Rückkehr nach New Orleans erhielt Lee mittelmäßige Zensuren, hatte offensichtlich aher keine Verhaltensschwierigkeiten. Nachbarn und andere, die ihn außerhalb der Schule kennenlernten, erinnerten sich an ihn als einen stillen, einzelgängerischen und introvertierten Jungen, der viel las und dessen Wortschatz ihn recht sprachgewandt machte. Etwa einen Monat nachdem er in die 10. Klasse versetzt worden war, und 11 Tage vor seinem 16. Geburtstag im Oktober 1955 brachte er ein angebliches Schreiben seiner Mutter mit in die Schule, in dem es hieß, seine Familie ziehe nach Kalifornien um. Das Schreiben stammte von Lee selbst. Ein paar Tage später ging er von der Schule ab und versuchte fast unmittelbar danach, ins Marinekorps einzutreten. Da er erst 16 Jahre alt war, wurde er zurückgewiesen. Nachdem er die Schule verlassen hatte, nahm Lee während der nächsten zehn Monate in New Orleans mehrere Stellen als Bürobote oder Gehilfe an. Um diese Zeit begann er auch mit der Lektüre kommunistischer Literatur. In Unterhaltungen pries er gelegentlich den Kommunismus und sprach zu Kollegen von seinem Wunsch, der kommunistischen Partei beizutreten. Etwa zu diesem Zeitpunkt - er war noch nicht siebzehn - schrieb er an die Socialist Party of America und bekundete seinen Glauben an den Marxismus. Ein weiterer Ortswechsel folgte im Juli 1956, als Lee mit seiner Mutter nach Fort Worth zurückkehrte. Wieder besuchte er die Oberschule, ging jedoch nach ein paar Monaten erneut ab und wurde am 24» Oktober 1956, sechs Tage nach seinem 17« Geburtstag, ins Marinekorps aufgenommen. Am 21. Dezember 195& erreichte Oswald während seiner Grundausbildung in San Diego beim Schießen mit dem M-1-Karabiner eine Wertung von 212 Punkten - zwei Punkte mehr, als für eine Einstufung als "Scharfschütze" in der Leistungsskala Marksman/Sharpshooter/Expert (Meisterschütze/Scharfschütze/Leistungs- - 17 - �Leistungsschütze) erforderlich sind. Nach seiner militärischen Grundausbildung erhielt Oswald eine Ausbildung in Grundlagen der Flugtechnik und in Radarbeobachtung. Die Mehrzahl der Personen, die Oswald vom Marinekorps her kannten, beschreiben ihn als einen "Einzelgänger", der sich von anderen nicht gerne Befehle erteilen ließ. Er verbrachte einen großenTeil seiner Zeit mit Lesen. Er wurde einmal wegen des Besitzes einer nicht angemeldeten eigenen Waffe vor ein Militärgericht gestellt und ein weiteres Mal, weil er einem Unteroffizier gegenüber herausfordernde Reden geführt hatte. Im ganzen gesehen war er jedoch in der Lage, sich in die Disziplin des Marinekorps einzufügen, wenngleich seine im Liarinekorps genachten Erfahrungen den von ihm gehegten Erwartungen nicht entsprachen. Oswald diente 15 Monate - bis zum November 1958 - ira Ausland, die meiste Zeit davon in Japan. Während seines letzten Marinekorpsjahres war er überwiegend in Santa Ana in Kalifornien stationiert, wo er ein auffallendes Interesse an der Sowjetunion zeigte und manchmal mit dogmatischer Überzeugung politisch radikale Ansichten vertrat. Oswald nahm am 6. Mai 1959 erneut an einem Übungsschießen mit dem M-1-Karabiner teil und erzielte diesmal auf kürzere Entfernung eine Wertung von 191 Punkten, ein Ergebnis, das nur um einen Punkt über dem für einen "Meisterschützen" geforderter Minimum lag. Nach den Aussagen seiner Kameraden vom Marinekorps zeigte Oswald kein besonderes Interesse an seiner Schießleistung, und von seiner Einheit wurde nicht die übliche Schießleistung erwartet. In dieser Zeit äußerte er große Bewunderung für Fidel Castro und zeigte sich daran interessiert, in die kubanische Armee einzutreten. Er versuchte bei seiner Umgebung den Eindruck eines Intellektuellen hervorzurufen, doch manchen erschienen seine Gedanken seicht und starr. Oswalds Dienstzeit im Marinekorps endete am 11. September 1959« An diesem Tage wurde er auf sein Gesuch hin einige Monate vor der planmäßigen Entlassung freigestellt. Als Gründe für sein Ausscheiden - 18 - �Ausscheiden führte er den schlechten Gesundheitszustand und die schwierige wirtschaftliche Lage seiner Mutter an. Er kehrte nach Fort Worth zurück, blieb jedoch nur drei Tage bei seiner Mutter und fuhr dann nach New Orleans, wobei er seiner Mutter erklärte, daß er dort im Versand- oder Import-Exportgeschäft arbeiten wolle. In New Orleans buchte er auf dem am 20. September 1959 "von New Orleans nach Le Havre in Frankreich auslaufenden Frachter "SS Marion Lykes" eine Überfahrt. Lee Harvey Oswald hatte diesen Schritt in seinem Leben vermutlich seit geraumer Zeit geplant. Im März 1959 hatte er an das Albert-Schweitzer-College in der Schweiz ein Aufnahmegesuch für das im Frühjahr 1960 beginnende Semester gerichtet. Sein Bewerbungsschreiben enthielt viele eklatante Unwahrheiten, was seine Qualifizierung und seinen Werdegang anbetraf. Einige Wochen vor seiner Entlassung hatte er einen Pass beantragt und erhalten, wobei er die Sowjetunion als eines der Länder anführte, die er besuchen wollte. Während seiner Dienstzeit im Marinekorps hatte er eine verhältnismäßig große Summe - möglicherweise sogar 1500 Dollar - erspart, was, wie man annehmen muß, nur durch ein bemerkenswert bescheidenes Leben möglich war und offensichtlich für einen bestimmten Zweck erfolgte. Der Zweck, für den diese angesparte Summe verwandt werden sollte, wurde bald bekannt. Am 16. Oktober 1959 traf Oswald in Moskau ein. Er hatte die sowjetische Grenze von Finnland kommend überquert und sich dabei ein Visum für einen sechstägigen Aufenthalt in der Sowjetunion beschafft. Er stellte sofort einen Einbürgerungsantrag. Am Nachmittag des 21. Oktober 1959 wurde Oswald aufgefordert, die Sowjetunion noch am selben Tage bis acht Uhr abends zu verlassen. Am gleichen Nachmittag brachte sich Oswald in seinem Hotelzimmer bei einem offensichtlichen Selbstmordversuch einen Schnitt am linken Handgelenk bei. Er wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht. Am 31• Oktober - drei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus - erschien Oswald in der amerikanischen Botschaft, erklärte, daß er seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben und russischer - 19 - �russischer Staatsbürger werden wolle, und überreichte dem Botschaftsvertreter eine von ihm für diesen Anlaß angefertigte schriftliche Erklärung. Nach den Gründen für seinen Schritt befragt, erwiderte Oswald: "Ich bin ein Uarxist." Oswald hat die erforderlichen Schritte, die für eine Aufgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft erforderlich sind, in ihren Formalitäten niemals erfüllt. Die Sowjetunion lehnte sein Einbürgerungsgesuch ab, doch erhielt er im Januar 196O die Erlaubnis, weiterhin auf der Basis einer von Jahr zu Jahr zu erneuernden Genehmigung in der Sowjetunion zu bleiben. Gleichzeitig wurde Oswald nach Minsk geschickt, wo er als ungelernter Arbeiter in einer Radiofabrik arbeitete. Im Januar 1961 wurde seine Aufenthaltsgenehmigung für die Sowjetunion um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Wochen später - im Februar 1961 - schrieb er an die amerikanische Botschaft in Moskau und gab seinem V/unsch Ausdruck, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Im folgenden Monat lernte Oswald dann eine neunzehnjährige Russin, Marina Nikolajewna Prusakowa, kennen. Sie war Pharmazeutin und in Leningrad aufgewachsen, lebte damals aber bei einer Tante und einem Onkel in Minsk. Sie heirateten am JO. April 1961« Bas ganze folgende Jahr hindurch korrespondierte Oswald mit amerikanischen und sowjetischen Behörden in dem Bemühen, für sich und seine Frau die Genehmigung zur Ausreise nach den Vereinigten Staaten zu erhalten. Im Rahmen dieser Bemühungen suchten Oswald und seine Frau im Juli 1961 die amerikanische Botschaft in Moskau auf. Die Botschaft kam in erster Linie auf Grund eines Interviews und eines Fragebogens, der dort vervollständigt wurde« zu dem Schluß, daß Oswald seine Staatsbürgerschaft nicht verloren hatte - eine Entscheidung, die dann auch vom Außenministerium in Washington, D.C., bestätigt wurde« Nach ihrer Rückkehr nach Minsk beantragten Oswald und seine Frau bei den sowjetischen Behörden die Genehmigung, zusammen ausreisen zu dürfen. Ihr offizieller Antrag wurde im Juli 1961 gestellt, und am 25» Dezember 1961 wurde Marina Oswald dahin gehend unterrichtet, daß ihrea Antrag stattgegeben würde« Im Februar 1962 bekamen Oswalds eine Tochter. In den folgenden Monaten bereiteten sie sich auf ihre Rückkehr in die - 20 - �die Vereinigten Staaten vor. Am 9« Hai 1962 stimmte die amerikanische EinwanderungsDehörde auf Ersuchen des Außenministeriums der Aussetzung einer gesetzlichen Bestimmung zu, die die Ausstellung eines amerikanischen Visums für Oswalds russische Frau verhindert haben würde, solange sie die Sowjetunion nicht verlassen hatte. Schließlich verließen die Oswalds am 1. Juni 1962 Hoskau, und sie erhielten hierbei Hilfe von Seiten des Außenministeriums in Form eines Kredits über 435>71 Dollar zur Bestreitung ihrer Reisekosten. Zwei Wochen später trafen sie in Fort Worth in Texas ein. Einige Wochen lang lebten Oswald, seine Frau und das Kind bei Oswalds Bruder Robert. Anschließend wohnten sie etwa die gleiche Zeit bei Oswalds llutter, bis sie Anfang August in eine eigene Wohnung zogen. Oswald erhielt am 16. Juli eine Anstellung als Arbeiter in einer Fabrik für I.Ietallbleche. Während dieser Zeit in Fort Worth wurde Oswald zweimal von Beamten des Bundeskriminalamtes interviewt. Der Bericht über das erste Interview, das am 26. Juni stattfand, beschreibt ihn als arrogant Und nicht willens, über die Gründe zu sprechen, warum er nach der Sowjetunion gegangen war. Oswald bestritt, daß er in irgendeiner Form für den sowjetischen Geheimdienst tätig sei, und sagte zu, daß er das Bundeskriminalamt unterrichten werde, falls sich jemals sowjetische Vertreter mit ihm in Verbindung setzen würden. Oswald hatte am 16. August ein zweites Interview, bei dem er eine weniger feindselige Haltung zeigte und bei dem er sich erneut bereit erklärte, das Bundeskriminalamt über jeden Versuch zu unterrichten, ihn für eine Geheimdiensttätigkeit anzuwerben. Anfang Oktober 1962 gab Oswald seinen Arbeitsplatz in der Metallblechfabrik auf und zog nach Dallas. Als sie noch in Fort Worth lebten, wurden die Oswalds in eine Gruppe russisch sprechender Amerikaner aus dem Kaum Dallas - Fort Worth eingeführt. Viele von ihnen halfen den Oswalds, indem sie ihnen kleine Hangen an Lebensmitteln, Bekleidung und Haushaltsgegenständen zukommen ließen. Oswald selbst war bei den meisten Angehörigen dieser Gruppe nicht beliebt, deren Hilfe für die Familie in erster Linie aus Sympathie für Marina - 21 - �Marina Oswald und das Kind erfolgte. Trotz der Tatsache, daß Oswald die Sowjetunion aus Enttäuschung über deren Regierung verlassen hatte, schien Oswald fester denn je zuvor zu seinen marxistischen Konzeptionen zu stehen. Er zeigte Verachtung für die Demokratie, den Kapitalismus und die amerikanische Gesellschaftsform im allgemeinen. Er war äußerst kritisch gegenüber der Gruppe der russisch sprechenden Amerikaner, weil sie sich den amerikanischen Auffassungen von Demokratie und Kapitalismus verschrieben zu haben schienen und bestrebt waren, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Im Februar 19^3 begegneten die Oswalds Ruth Paine auf einer gesellschaftlichen Veranstaltung. Ruth Paine, die von ihrem Kann zeitweilig getrennt lebte, wohnte zusammen mit ihren beiden Kindern in Irving in Texas, einem Vorort von Dallas. Auf Grund ihres Interesses an der russischen Sprache und ihrer Zuneigung zu Marina Oswald , die kein Englisch sprach und nur über geringe finanzielle Uittel verfügte, freundete sich Ruth Paine mit llarina an und besuchte sie während der nächsten zwei Monate verschiedentlich. Am 6. April 1 9£>3 verlor Oswald seinen Arbeitsplatz bei einer Photofirma. Eüge Tage später, am 10. April, versuchte er, den aus der Armee ausgeschiedenen Generalmajor Edwin A. Walker zu ermorden. Hierfür benutzte er ein Gewehr, das er per Post einen Ilonat vorher unter falschem Kamen bestellt hatte. Llarina Oswald erfuhr von der Tat ihres Hannes, als sie ihm eine Notiz vorhielt, die er zurückgelassen hatte und die Verhaltensanweisungen für den Fall enthielt, daß er nicht zurückkommen sollte. Dieser Vorfall sowie ihre allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten veranlaßten Marina Oswald, ihrem Mann den Vorschlag zu machen, Dallas zu verlassen und nach New Orleans zu gehen, um dort einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Oswald machte sich am 24« April 1963 auf den Weg nach New Orleans. Ruth Paine, die von dem Anschlag auf Walker nichts wußte, lud Llarina Oswald ein, sich zusammen mit ihrem Baby so lange in dem bescheidenen - 22 - �bescheidenen Hein der Paines aufzuhalten, wie Oswald in New Orleans Arbeit suchte. Anfang Hai, nachdem ihr Oswald mitgeteilt hatte, daß er einen Arbeitsplatz gefunden habe, fuhr Ruth Paine mit ihrem Wagen Marina Oswald und das Baby nach New Orleans, um sie wieder mit Oswald zusammenzuführen. Während seines Aufenthalts in New Orleans gründete Oswald eine fiktive Ortsgruppe des "Fair Play for Cuba Committee". Ex trat als Sekretär dieser Organisation auf und erklärte, daß A.J. Hidell der Präsident sei. Tatsächlich jedoch handelte es sich bei Hidell um eine fiktive, von Oswald erfundene Person, und Oswald selbst war das einzige Mitglied dieser Organisation« Am 9« August wurde Oswald nach einem Handgemenge verhaftet, das sich ereignete, als Oswald Castro-freundliche Plugblätter verteilte. Am nächsten Tag wurde Oswald auf der Polizeiwache von einem FBI-Beamten vernommen, nachdem er zuvor die Polizei um ein solches Gespräch ersucht hatte. Oswald erteilte dem Beamten falsche Auskünfte über sein Vorleben und gab ausweichende Antworten auf Fragen über die Tätigkeit des "Fair Play for Cuba Committee". In den nächsten beiden Wochen war Oswald zweimal im Radio zu hören, wobei er angab, der Sprecher dieses Komitees für New Orleans zu sein. Am 19» Juli 1963 verlor Oswald seine Arbeit als Schmierer von Kaffeeröstmaschinen. Im September, nach einem Briefwechsel mit Marina Oswald, fuhr Ruth Paine nach New Orleans und brachte am 23» September Marina, das Rind und die Habseligkeiten der Familie nach Irving in Texas. Ruth Paine maohte Marina Oswald, die Ende Oktober ihr zweites Kind erwartete, den Vorschlag, bis nach der Geburt ihres Kindes im Hause der Paines zu bleiben. Oswald blieb zurück, angeblich, um sich entweder in Houston oder in einer anderen Stadt um Arbeit zu bemühen. Statt dessen reiste er mit dem Bus nach Mexiko, wo er in Mexico City am 27» September ankam und sofort die kubanische und die sowjetische Botschaft aufsuchte. Seine Absicht war es angeblich, eine offizielle Genehmigung für einen Besuch Kubas auf dem Wege nach der Sowjetunion zu erhalten. Bie kubanische Regierung wollte ihm jedoch nur unter der Voraussetzung ein Visum geben, daß - 23 - �daß auch die sowjetische Regierung ihn ein Visum für die Einreise nach Rußland erteilte. Oswalds Bemühungen, sich diese Visa zu verschaffen, hatten keinen Erfolg. Er reiste nach Dallas, wo er am 3. Oktober 1963 eintraf. Als er an nächsten Tag seine Frau sah, wurde beschlossen, daß Oswald selbst sich ein Zimmer in Dallas mieten und seine Familie an den Y'ochenenden besuchen sollte. Er mietete für eine Uochc ein Zinner bei Urs. Bledsoe, jener Frau, die ihn später kurz nach dem Attentat in Bus sah. An 14« Oktober 1963 mietete er dann das Zimmer in der Beckley Avenue, wobei er seinen Namen mit O.H. Lee angab. Am gleichen Tag rief Urs. Paine auf Vorschlag eines Nachbarn das Texas School Book Depository an und erfuhr, daß dort eine Stelle frei sei. Sie unterrichtete Oswald, der sich am nächsten Tag dort vorstellte und am 16. Oktober 1963 seine Arbeit aufnahm. Am 20. Oktober wurde Oswalds zweite Tochter geboren. Im Laufe des Oktobers und Novenbers begann Oswald, regelmäßig am Vochenende nach Irving zu fahren; er traf Freitag nachmittags dort ein und kehrte am l.Iontag früh mit einen Kollegen, Buell T..resley Frazier, der in der Nähe der Raines wohnte, nach Dallas zurück. An Freitag, den 15. llovenber, blieb Oswald auf Vorschlag seiner Frau, die ihn sagte, das Haus werde wegen der Geburtstagsparty von Ruth Paines Tochter voller Leute sein, in Dallas. Am l.Iontag, dem 18. llovenber, stritten sich Oswald und seine Frau heftig am Telephon, da sie zum ersten Mal erfahren hatte, daß er unter angenommenem Hamen in einer Pension wohnte. Am Donnerstag, dem 21. November, sagte Oswald zu Frazier, er wolle nach Irving fahren und ein paar Vorhangstangen für eine Wohnung in Dallas abholen. Seine Frau und Urs. Paine waren über sein Erscheinen ziemlich überrascht, da es erst Donnerstag abend war. Sie glaubten, er sei zurückgekommen, um den Streit vom Hon tag wieder beizulegen. Er zeigte sich versöhnlich, doch Marina Oswald war noch immer verärgert. Später am Abend, als Urs. Paine ihre Küche in Ordnung gebracht hatte, ging sie in die Garage und stelle fest, daß Licht brannte. Sie war sicher, daß sie es nicht hatte brennen lassen; allerdings - 24 - �allerdings erschien ihr das damals nicht wichtig. In der Garage befand sich der größte Teil von Oswalds persönlicher Habe. An nächsten Morgen verließ Oswald das Haus, während seine Frau noch in Bett den Säugling fütterte. Weder sie noch Ruth Paine sahen ihn weggehen. Auf den Toilettentisch ihres Zinners hatte er seinen Trauring zurückgelassen, was noch nie zuvor geschehen war. Seine Brieftasche nit 170 Dollar Inhalt lag unberührt in einer Schublade des Toilettentisches. Oswald ging zu Fuß zu Fraziers etwa einen halben Straßenblock entfernt gelegenen Haus und legte ein längliches, sperriges Paket aus Packpapier und Klebestreifen auf den Hintersitz des Wagens« Frazier gegenüber erklärte er, in Paket befänden sich Vorhangstangen. Als sie auf dem Parkplatz des Depository anlangten, ging Oswald schnell vor- aus. Frazier folgte ihn und sah, wie Oswald nit seinen länglichen Paket das Depository-Gebäude betrat. An Ilorgen des 22. November verfolgte Marina Oswald die Ereignisse um Präsident Kennedy auf dem Fernsehschirm. Sie und Ruth Paine weinten, als sie hörten, daß Präsident Kennedy erschossen worden sei. R'uth Paine übersetzte Marina Oswald die Nachricht von den Attentat, als sie über das Fernsehen verbreitet wurde, und zugleich auch den Bericht, der besagte, die Schüsse seien wahrscheinlich aus dem Gebäude, in dem Oswald arbeitete, abgegeben worden. Marina Oswald erinnerte sich beim Zuhören an die Walker-Affäre und daran, daß ihr Mann noch immer das Gewehr besaß. Ruhig ging sie zur Garage der Paines, wo das Gewehr, in eine Decke gehüllt, bei ihrer Habe versteckt gelegen hatte. Ihr kam es vor, als sei das Gewehr noch vorhanden; allerdings wickelte sie die Decke nicht auf. Etwa um 15«00 Uhr traf die Polizei in Haus der Paines ein und befragte Marina Oswald, ob ihr Mann ein Gewehr besitze. Sie antwortete: ja, führte sie dann in die Garage und deutete auf die zusamnengerollte Decke. Als ein Polizeibeanter sie hochhob, hing die Decke über seinen Arn zu beiden Seiten schlaff herab. Das Gewehr war verschwunden. Im - 25 - �Im Polizeipräsidium hatte Captain Fritz mittlerweile mit dem Verhör Oswalds begonnen. Kurz nach Beginn der ersten Vernehmung trafen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Geheindienstes ein und beteiligten sich am Verhör. Oswald stritt jedwede Beteiligung an der Ermordung Präsident Kennedys oder des Polizisten Tippit ab. Er behauptete, zur Zeit der Ermordung gerade zu Kittag gegessen und dann fünf oder zehn I.Iinuten mit seinem Vorarbeiter gesprochen zu haben, ehe er nach Hause ging. Er stritt den Besit z eines Gewehres ab und behauptete, als man ihm in einem späteren Verhör ein Bild vorlegte, auf dem er ein Gewehr und eine Pistole in der Hand hielt, sein Gesicht sei hineinmontiert worden« Er verweigerte jede Antwort auf Fragen bezüglich einer in seiner Brieftasche befindlichen Ausweiskarte der Wehrerfassungsbehörde, die sein Bild und den Hamen" Alek J. Kideil" trug. Lhrend Oswald im dritten Stockwerk des Polizeipräsidiums verhört v;urde, drängten sich mehr als hundert Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen in dem Korridor, den Oswald auf dem Weg von seiner Zelle zum Büro von Captain Fritz, wo die Verhöre stattfanden«, passieren mußte. Reporter versuchten Oswald bei diesen Gängen zu interviewen. Zwischen Freitag nachmittag und Sonntag vormittag passierte er den Korridor secfcBehn Mal. Die allgemein chaotischen Verhältnisse inner- und außerhalb von Captain Fritz' Büro erhöhten die Schwierigkeiten des polizeilichen Verhörs. Nachdem die Poli.ei Oswald darüber aufgeklärt hatte, daß er einen Anwalt hinzuziehen könne, führte Oswald am Sonnabend mehrere Telephongespräche in dem Bemühen, durch einen von ihm selbst bestellten Anwalt vertreten zu. werden; er dis- • kutierte die Angelegenheit auch mit dem Präsidenten der örtlichen Anwaltskammer, der sich erbot, einen Anwalt zu stellen. Oswald lehnte indes das Angebot mit der Begründung ab, daß er sich selbst um einen Anwalt bemühen wolle. Bis Sonntag früh hatte er sich jedoch noch Iceinen Anwalt genommen. Um 19.10 Uhr am 22. November 1963 wurde Lee Harvev Oswald offiziell mitgeteilt, daß man ihn den Kord an dem Polizeibeamten J»D. �J.D. Tippit zur Last lege. Mehrere Augenzeugen des Mordes an Tippit und der ansohließenden Flucht des Schützen hatten Oswald hei der polizeilichen Gegenüberstellung eindeutig identifiziert. Obwohl ein eindeutiger Beweis durch die Waffenanalyse zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag, gehörte der Revolver, den Oswald zur Zeit seiner Festnahme bei sich trug, zu jenem Waffentyp, aus dem die tödlichen Schüsse auf 'Tippit abgefeuert worden sein konnten. Die offizielle Anklage gegen Oswald, den I.iord an Präsident Kennedy verübt zu haben, erfolgte am Sonnabend, dem 23« November 1963, kurz nach 1.30 Uhr. Gegen 22.00 Uhr am Tage der Ermordung war es dem Bundeskriminalamt gelungen, die Herkunft des im sechsten Stockwerk des Texas School Book Depository Building gefundenen Gewehrs festzustellen. Es stammte von einem Versandhaus in Chicago, das es wiederum von einem Großhändler in New York gekauft hatte. Etwa sechs Stunden später teile die Chicagoer Firma mit, daß dieses Gewehr im März 1965 von einem gewissen A. Hidell per Adresse Dallas, Texas, Postfach 2915» ein von Oswald gemietetes Postfach, bestellt worden war. Die Bezahlung des Gewehrs erfolgte durch Postanweisung, die mit A. Hidell unterzeichnet war« Um 18.45 Uhr am 23« November konnte das Bundeskriminalamt der Polizei in Dallas auf Grund einer Schriftanalyse der Eaufdokumente mitteilen, daß Lee Harvey Oswald das Gewehr bestellt hatte. Während des gesamten Freitags und Sonnabends veröffentlichte die Polizei von Dallas zahlreiche Einzelheiten über die vorgebrachten Beweise gegen Oswald. Die Polizeibeamten von Dallas sprachen über wichtige Aspekte des Falles gewöhnlich im Verlauf von improvisierten und konfusen Pressekonferenzen auf dem Korridor des dritten Stockwerkes. Einige der bekanntgegebenen Informationen waren falsch. Die Bemühungen der Korrespondenten der Nachrichtendienste, das Verbrechen zu rekonstruieren und Einzelheiten sofort zu melden, führten häufig zu falschen und einander widersprechenden Berichten. Auf Drängen der Presseleute brachte Polizeichef Jesse E. Curry Oswald kurz - 27 - �kurz nach Mitternacht des Tages seiner Inhaftierung zu einer Pressekonferenz in den Versammlungsraum der Polizei. Der Raum war überfüllt mit Reportern, die aus allen Teilen des Landes nach Dallas gekommen waren. Sie riefen Oswald Fragen zu und richteten Blitzlichtkaneras auf ihn. In dieser Gruppe befand sich auch ein 52 Jahre alter Kachtklübbecitzer aus Dallas, Jack Rüby. Am Sonntagraorgen, dem 24» November, wurden Vorbereitungen für die Überführung Oswalds aus dem Stadt- in das rund 1,6 km entfernte Kreisgefängnis von Dallas getroffen. Die Nachrichtenmedien waren am Samstagabend darüber informiert worden, daß die Überführung Oswalds nicht vor Sonntag, 10.00 Uhr, stattfinden werde. Am frühen Sonntagmorgen, zwisohen 2.JO Uhr und 3*00 Uhr, erhielt das Büro des Bundeskriminalamtes in Dallas und das Büro des Kreissheriffs anonyme Telephonanrufe mit Horddrohungen gegen Oswald« Dennoch standen am Sonntagmorgen die Vortreter von Fernsehen, Rundfunk und Presse dicht gedrängt im Erdgeschoß, um über die Überführung zu berichten. Sobald die Fernsehkameras aufgebaut waren, sollte Oswald durch eine Tür unmittelbar gegenüber den Kameras herauskommen und zu dem Überführungswagen gehen. Rechts von den Kameras befand sich eine von der Main Street im Korden herunterführende, links eine zur Commerce Street im Süden heraufführende Rampe. Der gepanzerte 'Zagen, in dem Oswald transportiert werden sollte, traf kurz nach 11.00 Uhr ein. Polizeibeamte entschieden dann jedoch, daß ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiwagen auf Grund seiner größeren Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit für die Fahrt vorzuziehen sei. Etwa gegen 11.20 Uhr trat Oswald aus dem Untergeschoß des Polizeigefängnisses, flankiert von Kriminalbeamten, die neben und hinter ihm gingen. Er machte einige Schritte in Richtung auf den Wagen und befand sich gerade im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras, als plötzlich ein Mann von einer Stelle rechte der Kameras, wo sich Presseleute aufhielten, nach vorn sprang. Der Kann hielt einen Colt vom Kaliber O.30 in seiner rechten Hand, lief, während Millionen Menschen an ihren Fernsehgeräten zusahen, ganz dicht an Oswald heran - 28 - �heran und feuerte einen Schuß in Oswalds Unterleib ab. Oswald stöhnte vor Schmerzen, während er zu Boden fiel, und verlor rasch das Bewußtsein. Innerhalb von sieben Hinuten war Oswald in Parkland-Krankenhaus, wo er, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben, um 13*07 Uhr für tot erklärt wurde. Der l.Iann, der Oswald tötete, war Jack P.uby. Er wurde auf der Stelle verhaftet und Hinuten später in eine Zelle in fünften Stock des Polizeigefängnisses von Dallas gebracht. '.Während des Verhörs bestritt er, daß der Schuß auf Oswald in irgendeiner 1'eise in Zusammenhang mit einer Verschwörung zur Ermordung Präsident Kennedys gestanden habe. Er erklärte, daß er Oswald in einen vorübergehenden Anfall von Depression und aus Empörung über den Tod des Präsidenten erschossen habe. lluby wurde an folgenden Tage in das Kreisgefängnis übergeführt, ohne daß die Presse oder die an der Überführung nicht direkt beteiligten Polizeistellen vorher benachrichtigt wurden« Am 26. Kovenber von Staate Texas des Kordes an Oswald angeklagt, wurde Ruby an 14« Kärz 1964 für schuldig befunden und zun Tode verurteilt. In September 1964 befand sich sein Fall in der Berufung. Folgerungen Dieser Ausschuß wurde gebildet, um die Tatsachen bezüglich der vorausgegangenen Zusammenfassung der Ereignisse darzulegen und die wichtigen Fragen zu untersuchen, die sich daraus ergeben. Der Ausschuß hat sich dieser Aufgabe gewidmet und ist dabei zu gewissen Folgerungen gelangt, die sich auf alle verfügbaren Beweise stützen. Den Ausschuß sind in seiner Ermittlungstätigkeit keinerlei Beschränkungen auferlegt worden; er hat seine eigenen Untersuchungen durchgeführt, und alle Regierungsbehörden sind ihrer Pflicht, mit der Kommission bei ihren Untersuchungen zusammenzuarbeiten, voll und ganz nachgekommen. Diese Schlußfolgerungen stellen das wohlbegründete Urteil aller liitglieder der Kommission dar, und sie werden nach Abschluß von Ermittlungen vorgelegt, die die Kommission mit dem - 29 - �den Bewußtsein erfüllen, die Wahrheit über die Ermordung des Präsidenten Kennedy in den Umfang herausgefunden zu haben» wie es eine so ausgedehnte und gründliche Untersuchung ermöglicht. 1 . Die Schüsse, die Präsident Kennedy töteten und Gouverneur Connally verwundeten, wurden aus dem Fenster an der Südostecke des sechsten Stockwerks des Texas School Book Depository abgegeben. Diese Ortsbestimmung ergibt sich aus folgendem: a) Tatortzeugen des Attentats beobachteten, wie ein Gewehr aus dem Fenster des sechsten Stockwerks des Lagergebäudes abgeschossen wurde, und einige Zeugen sahen .ein Gewehr im Fenster unmittelbar nach Abgabe der Schüsse. b) Das fast vollständige Geschoß, das auf der Tragbahre Gouverneur Connallys im Parkland kemorial Hospital gefunden wurde, und die beiden Geschoßfragmente, die sich auf dem Vordersitz des Präsidentenwagens fanden, wurden aus dem 6,5 mmKannlicher-Carcano-Gewehr eingegeben, das im sechsten Stockwerk des Lagergebäudes gefunden wurde, womit alle anderen Waffen ausgeschlossen sind. c) Die drei leeren Patronenhülsen, die sich in der Nähe des Fensters in sechsten Stockwerk an der Südostecke des Gebäudes fanden, stammen aus demselben Geweh r, aus dem £,uch die vorstehend genannten Geschosse und Geschoßfragmente abgefeuert wurden, womit alle anderen Waffen ausgeschlossen sind. d) Die V/indschutzscheibe des Präsidentenwagens wurde von einem Geschoßfragnent auf der Innenseite des Glases getroffen, aber nicht durchschlagen. e) Die Art der Geschoßwunden, die Präsident Kennedy und Gouverneur Connally davontrugen, und der 8ta.ndort des Vagens zum Zeitpunkt der Abgabe der Schüsse beweisen, daß die Geschosse von oben und hinter dem Präsidentenwagen abgefeuert wurden und den Präsidenten und den Gouverneur in folgender Weise trafen: 1 . �1. Präsident Kennedy wurde zuerst von einem Geschoß getroffen, das am Hacken eindrang, am unteren Teil des a; wieder austrat und eine Wunde verursachte, die nicht unbedingt hätte tödlich sein müssen. Der Präsident wurde ein zweites 1.1a 1 von einem Geschoß getroffen, das an der rechten Seite des Hinterkopfes eindrang und eine große, tödliche Verletzung verursachte. 2. Gouverneur Connally wurde von einem Geschoß getroffen, das an der rechten Seite seines Rückens eindrang, die rechte Brustseite nach unten durchschlug und in Höhe der rechten Brustwarze austrat. Dieses Geschoß durchschlug dann sein rechtes Handgelenk und traf auf den linken Oberschenkel, wo es eine Oberf lächenwunde verursachte. f) Es gibt keinen stichhaltigen Beweis dafür, daß die Schüsse von der dreibahnigen Unterführung, auf die die Fahrzeugkolonne zufuhr, oder von irgendeinem anderen Ort aus abgegeben wurden. 2. Das Beweismaterial gibt in seiner Gesamtheit zu erkennen, daß drei Schüsse abgefeuert wurden. 3. Obwohl es für die Tatsachenfindung der Kommission unerheblich ist, festzustellen, durch welchen Schuß Gouverneur Connally getroffen wurde, ergeben überzeugende Expertengutachten, daß dasselbe Geschoß, das den Hals des Präsidenten durchschlug, auch die Verwundungen Gouverneur Connallys verursacht hat. Allerdings gaben die Aussagen Gouverneur Connallys und gewisse andere Paktoren Anlaß zu einigen Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieser Uährscheinlichkait• Dennoch steht es bei allen Ausschußmitgliedern außer Präge, daß alle Schüsse, die den Tod des Präsidenten und die Verwundungen Gouverneur Connallys zur Folge hatten, aus dem Fenster des sechsten Stockwerks des Texas School Book Depository abgegeben worden sind. - 31 - .^ �4. Die Schüsse, die Präsident Kennedy töteten und Gouverneur Connally verwundeten, v/urden von Lee Harvey Oswald abgegeben. Die- se Folgerung ergibt sich aus dem folgenden: a) Das 6,5 mm-Ilannlicher-Carcano-Gewehr italienischer Herkunft, aus dem die Schüsse abgefeuert wurden, war Eigentum Oswalds und befand sich in seinem Besitz. b) Oswald schaffte dieses Gewehr am Morgen des 22. November 19&3 in das Lagerhaus« c) Oswald war zum Zeitpunkt des Attentats am Fenster, aus dem die Schüsse abgegeben wurden. d) Kurz nach dem Attentat wurde das Oswald gehörende MannlicherCarcano-Gewehr nur zum Teil verdeckt zwischen einigen Kartons gefunden, und die beh elfsmäßige Verpackung, in der Oswald das Gewehr in das Lagerhaus gebracht hatte, wurde dicht neben dem Fenster entdeckt, von dem aus die Schüsse abgegeben wurden. e) Auf Grund der Aussagen von Experten und ihrer Analyse von Filmen über den Hergang des Attentats kam die Kommission zu der Überzeugung, daß ein Gewehrschütze mit den Fähigkeiten Lee Harvey Oswalds die Schüsse aus dem bei dem Attentat benutzten Gewehr innerhalb der während der Schüsse verstrichenen Zeit abgegeben haben könnte. Die Kommission ist ferner zu dem Schluß gelangt, daß Oswald so großes Geschick im Ungang mit Gewehren besaß, daß er das Attentat auszuführen vermochte. f) Bei seiner polizeilichen Vernehmung nach der Festnahme machte Oswald in wichtigen Punkten zur Sache falsche Aussagen. g) Oswald hatte am 10. April 1963 versucht, Generalmajor a .D. Edwin A. V/alker zu ermorden, und damit seine Bereitschaft zum Töten bewiesen. 5« Oswald tötete den Polizisten J.D. Tippit aus Dallas etwa 45 Minuten nach dem Attentat. Dieser Tatbestand unterstreicht die Fest« - 32 - �1 , Dswatld die Schüsse eben hat, die Präsident iteten und Gouverneur Connally verwundeten» Er \ ird durch das Folgende noch erhärtetj a) Zwei Augenzeugen sahen, wie Tippit nieder :ssen wurde, und sieben Augenzeugen hörten die Schüsse und sahen, wie der Schütze den Tatort mit den Revolver in der Hand vorließ. Diese neun Augenzeugen identifizierten Oswald eindeutig als den Mann, den sie gesehen hatten. b) Die am Tatort gefundenen leeren Patronenhülsen stammten aus den Revolver, der sich bei der Verhaftung im Besitz Os- walds befand, womit alle anderen "..'• c) Der Revolver, der sich zu der Zeit chlossen sind. der Fe lds Besitz fand, wurde von Oswald gekauft un< e in Oshörte i d) Oswalds Jacke wurde auf den Weg gefunden, den der Sohütze hei seiner Flucht von Tatort einschl 6. 80 Minuten nach den Attentat und 35 Minuten nach der Tötung its widersetzte sich Oswald seiner Festnahme in einen Lichtspieltheater, indem er versuchte, einen anderen Angehörigen der Polizei von Dallas zu erschießen. 7» Der Ausschuß ist zu folgenden Schlußfolgerungen hinsichtlich des Verhörs Oswalds und seiner Inhaftierung durch die Polizei von Dallas gelangt: a) Abgesehen von der Gewaltanwendung, die zu seiner Festnahme erforderlich war, ist von eeiten der Rechtsvollzugsorgane auf Oswald keinerlei physischer Zwang ausgeübt worden. 2IT wurde belehrt, daß er nicht zur Aussage gezwungen werden könne und daß jede seiner Erklärungen vor Gericht gegen ihn verwendet werden könnte. Er wurde auch darauf aufmerksam gemacht, daß er einen Anwalt beanspruchen könne. Es wurde ihm ferner Gelegenheit gegeben, einen eigenen Anwalt zu benennen, und es wurde ihm durch die Anwaltskammer von Dallas Rechtsbeistahd angeboten, den er zu jener Zeit ablehnte. 2d �b) Zeitungs-, Rundfunk- und Pernsehreporter hatten uneingeschränkten Zugang zu allen ertlichkeiten, die Oewald auf dem Wege von der Zelle zun Vernehmungsraum und zu anderen Gebäudeteilen passieren mußte. Dadurch war Oswald Belästigungen ausgesetzt, und es ergaben sich chaotische Verhältnisse, die einer ordnungsgemäßen Vernehmung sowie der Nahrung der Hechte des Inhaftierten abträglich raren. c) Die zahlreichen und oft unzutreffenden Erklärungen, die während dieser Seit der Verwirrung und Unordnung auf der Polizeistation von verschiedenen örtlichen Vollzugsbevnten an die Presse abgegeben wurden, hätten ein faires Gerichtsverfahren gegen Oswald ernstlich behindern können. Insoweit als diese Erklärungen unrichtig oder irreführend waren, trugen sie dazu bei, die Zweifel, Spekulationen und Befürchtungen wachzurufen, die in der Öffentlichkeit kursierten und zu denen es andernfalls wahrscheinlich nicht gekommen wäre. 8. Die Kornmission ist hinsichtlich der Ermordung Oswalds durch Jack Ruby am 24« November 1963 zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt: a) Ruby betrat das Kellergeschoß des Polizeipräsidiums von Dallas kurz nach 11,17 Uhr vormittags und tötete Lee Karvey Oswald ÜB 11.2; Uhr. b) Obgleich es kei ie . schlüssigen Beweis d "rür gibt, auf welche 1/eise Ruby sich Zutritt verschaffte, so deutet die Gesamtheit der Beweise doch darauf hin, daß Ruby die Kampe benutzte, die von Ijain Street in das Kellergeschoß des Polizei - bäudes führt. c) Er-, gibt keinen Beweisf dar das Gerücht bestätigt. Kuby sei bei der Ermordung Oswalds von Kit gliedern der Polizei von Dallas unteratl d) Die Entscheidu: srden« ' sx Polizei von Dallas, Oswald in aller Öffent- lichkeit in das iE. ii 1 die Vor , Ls zu überführen, war unklug. Und Polizeipräsidium am Sonnta^mor^en. - 34 - �Sonntagmorgen, nur wenige Stunden vor der geplanten Überführung, traf , waren unzulänglich. Von entscheidender Bedeutung war die Tatsache, daß Vertretern der Hachrichtenmedien und anderen der Zugang zun Kellergeschoß nicht verboten worden war, obwohl die Polizei von Morddrohungen gegen Oswald wußte. Diese Nachlässigkeiten haben zum Tode Lee Ilarvey Oswalds beigetragen. 9« Die Kommission hat keinen Beweis dafür gefunden, daß Lee Harvey Oswald oder Jack Rüby Teil irgendeiner in- oder ausländischen Verschwörung zur Ermordung Präsident Kennedys waren« Die Gründe für diesen Schluß sind: a) Die Kommission hat keinerlei Beweise dafür festgestellt, daß irgend jemand Oswald bei der Planung und Ausführung des Attentats unterstützt hat. Sie hat in diesem Zusammenhang neben anderen Paktoren auch die mit der Planung des Pahrtweges der Fahrzeugkolonne durch Dallas zusammenhängenden Umstände, die am 15. Oktober 1963 erfolgte Anstellung Oswalds bei der Texas School Book Depository Co., die Art und '.leise, wie das Gewehr ins Gebäude gebracht wurde, das Aufstellen von Buchkartons am Fenster, Oswalds Flucht aus dem Gebäude und die Aussagenvon Augenzeugen des Attentats einer gründlichen Prüfung unterzogen. b) Die Kommission hat keinerlei Beweise dafür festgestellt, daß Oswald mit irgendeiner Person oder Gruppe in eine Verschwörung zur Ermordung des Präsidenten verwickelt war, obwohl sie neben anderen möglichen Hinweisen alle Einzelheiten der Verbindungen, Finanzen und persönlichen Gewohnheiten Oswalds, besonders in der Zeit nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion im Juni 1962« einer gründlichen Prüfung unterzogen hat. c) Die Kommission hat keinerlei Beweise festgestellt, die den Schluß zulassen, Oswald sei von irgendeiner ausländischen Regierung zur Ermordung Präsident Kennedys gedungen, über- - 35 - �überredet oder ermutigt worden oder er sei ein Agent irgendeiner ausländischen Macht ;:ev:esen, obwohl die Kommission die mit Oswalds Übertritt zur Sowjetunion verbundenen Umstände, und - soweit rekonstruierbar - auch sein Lehen dort von Oktober 1959 ^ i s Juni 1962, seine bek »rdenen Kon- takte mit dem "Fair Play for Cüba"-Ausschuß sowie seine Besuche in der kubanischen-und in der sowjetischen Botschaft in Mexiko City . ' ' id seiner Mexikoreise vom 26. September bis zu:: 3« Oktober 1963 und seine bek en Kontakte zur Sowjetbotschaft in den Vereinigten Staaten überpri t. d) Die Kommission ist allen Versuchen Oswalds nachgegangen, sich mit verschiedeneu politischen Gruppen einschließlich der Kommunistischen Partei der USA, des "Fair Play for Cuba"-Ausjhusses sowie der Socialist Workers Party zu identifiziereni aber es war ihr niohi findeni daß die von i] lieh, irgendwelche Beweise dafür zu gebahnten Kontakte in irgendeiner Beziehung zu der späteren Ermordung des Präsidenten durch ild stand e) Das be dar Kommission zur Verfügung stehende Bev'eisruate- rial zeigt ein , nichts vorliegt, was die Vermutung "tzt, 0swa3|d sei ein Agent, ei:.. -. »stellter oder ein Infor- it dos FBI, der CIA oder einer anderen B ;sbehörde Ben. Sie hat alle Beziehungen, die Oswald vor dem Attentat zu US- : ". ibe] 'h:den u I .at, sorgfältig fiber- liehe Kontakte,die Regierungsstellen mit Oswald ttenf standen ] ,ng mit der normalen Ausübung ih- rer unterschiedlichen B Lsse» f) Die Kommissiojn hat keine direkte oder indirekte Verbindung zwii •' ] '.. ld und Jaok Ruby zu entdecken vermocht, noch war sie in der Lage, irgendeinen stichhaltigen Beweis dafür zu findlen, daß der eine den anderen kannte, und das, obwohl die zi :hen Gerüchte und Spekulationen, in denen von �von solch einer Beziehung die Rede v:ar, eingehend geprüft wurden« g) Die Kommission hat keine Beweiss dafür finden können, daß Jack Ruby hei der Tötung des Lee Harvey Oswald mit jemandem anderen gemeinschaftlich gehandelt hat. h) Nach eingehender Prüfung hat die Kommission auch keinen stichhaltigen Beweis dafür zu finden vermocht, daß Ruby und der von Oswald getötete Polizist ffippit sich kannten, oder daß Oswald und Tippit sich gekannt hätten. Angesichts der Schwierigkeit, negative Sachverhalte mit Sicherheit zu "beweisen, läßt sich auch die Möglichkeitf daß andere entweder mit Oswald oder Ruby in einem Zusammenhang standen, nicht kategorisch beweisen, sollte dennoch diesbezügliches Beweismaterial existieren, so blieb es dem Zugriff aller Untersuchungsbehörden entzogen, lag jenseits der Grenzen staatlicher L'rmittlungsmöglichkeit und konnte daher der Kommission auch nicht zur Kenntnis gelangen. 10. Die Kommission ist während ihrer gesamten Untersuchungstätigke.it auf keinen Beweis für eine Verschwörung, Subversion oder einen Verstoß gegen die Trcuepflicht seitens eines Beamten des Bundes, der üinzelstaaten oder Gemeinden gestoßen. 11. Auf der Basis des der Kommission vorliegenden Bev;eismatcrials kommt sie zu dem Schluß, daß Oswald allein gehandelt hat. Um die kotive für die Ermordung Präsident Kennedys herauszufinden, muß man sich daher dem Attentäter selbst zuwenden. Anhaltspunkte für Osvalds kotive können in seiner Familiengeschichte, in seiner krziehung beziehungsweise dem .1 an rziehung, seinen Handlungen, seinen Schriften sowie in den Erinnsrungen derjenigen gefunden werden, die im Laufe seines Lebens in engerem Kontakt zu ihm gestanden haben. Die Kommission veröffentlicht in diesem Bericht alles Hintergrundmaterial, in dessen Besitz sie gelangt ist, soweit es für die kotivierung von Bslang ist. In gleicher keise können auch andere das Leben Lee Oswalds untersuchen - 37 - �untersuchen und werden vielleicht zu ihren eigenen Schlüssen bezüglich seiner möglichen Motive können. Die Kommission konnte bezüglich der Uotive Oswalds zu keinem definitiven Schluß gelangen. Sie hat sich bemüht, Paktoren herauszuschälen, die seinen Charakter mitgeformt haben und die ihn bei seiner Entscheidung Präsident Kennedy zu ermorden, beeinflußt v: ben könnten. Diese Paktoren waren: a) seine tiefverwurzelte Abneigung gegen jede Autorität) die in einer Feindseligkeit 6gegen jede Gesellschaft zum Aus°6 druck kam, in der er lebte; b) seine Unfähigkeit, in eine echte Beziehung zu anderen Men-' sehen zu treten, und eine fortgesetzte Ablehnung seiner Umwelt in dem Streben nach einer immer neuen Umgebung; c) sein Drang, einen Platz in der Geschichte zu erringen, und seine zeitweilige Verzweiflung über das Scheitern v\ ;schiedener seiner Unternehmungen; d) seine Anlage zur Gewalttätigkeit, die sich in seinem Versuch manifestiert hat, General 'Jalker zu töten; e) sein offenes Bekenntnis zum Marxismus und Kommunismus in der Porm, wie er die Begriffe verstand und wie er sie selbst interpretierte; dies kam in seinem Antagonist gegenüber den Vereinigten Staaten, in seinem Übertritt zur Sowjetunion, in seinem Unvermögen, sich mit dem Leben in den Vereinigten Staaten selbst nach seiner Abkehr von der Sowjetunion abzufinden, sowie in seinen wenn auch fehlgeschlagenen Anstrengungen zum Ausdruck, nach Kuba, zu gel All dies trug zu seiner Bereitschaft bei, in brutalen und i verantwortlichen Handlungen alles aufs Spiel zu setzen. 12. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die verschiedenen Amtspflichten des Präsidenten es erfordern, daß er häufig Reisen in alle Teile der Vereinigten Staaten und ins Ausland unternimmt. Von ihrer hohen Verantwortung her gesehe] , ! Pr �Presidenten niemals vor jeder potentiellen Gefahr beschützt werden. Die Schwierigkeiten des Geheimdienstes hei der Erfüllung seine Schutzfunktionen variieren mit den Tätigkeiten und Eigenschaften desjenigen, der das Amt des Präsidenten bekleidet, sowie seiner Bereitschaft, sich den Plänen für seine Sicherheit anzupassen« Bei einer Beurteilung der Erfüllung der Aufgaben durch den Geheimdienst sollte beachtet werden, daß er seine Arbeit innerhalb solcher Beschränkungen verrichten muß. 'Trotzdem ist die Kommission der Auffassung, daß angesichts der bei dieser Untersuchung zutage geförderten Tatsachen Empfehlungejn für die Verbesserung des Schutzes des Präsidenten eine zwangsläufige Folgerung sind. a) Die Vielfalt der Aufgaben des Präsidenten hat in den letzten Jahre so rapide zugenommen, daß der Geheimdienst nicht in der Lage war, einen zur Erfüllung seines wichtigen Auftrages angemessenen Bestand an Personal und Zilfsmitteln aufzubauen und aufrechtzuerhalten« Dieser Zustand sollte sofort geändert werden. b) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß die Sichtlinien und Verfahren des Geheimdienstes, die dazu dienen, Personen, die als Gefahr für den Präsidenten anzusehen sind, zu identifizieren und gegen sie Schutzmaßnahmen zu treffen, vor dem Zeitpunkt des Attentats unzureichend waren. 1. Die Abschirmabteilung des Geheimdienstes, die für solche vorbeugenden llaßnahmen zuständig ist, verfügte nicht über genügend ausgebildete Leute und nicht über die notwendigen mechanischen und technischen Hilfsmittel, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. 2. Vor dem Attentat bezogen sich die Richtlinien des Geheimdienstes auf direkte Bedrohungen des Präsidenten. 'Jenn der Geheimdienst den direkten Bedrohungen des Präsidenten auch gerecht wurde, so fehlte es ihm doch an der Llrkenntnis der Notwendigkeit, andere potentielle Gefahrenquellen für seine Sicherheit zu identifizieren. Der Geheim- - 39 - �Geheimdienst hat keine ausreichenden und spezifischen Richtlinien entwickelt, die jene Personen oder Gruppen definieren, die eine Gefahr für den Präsidenten darstellen könnten. Praktisch verließ eich der Geheimdienst weitgehend darauf, daß andere Behörden des Bundes oder der Einzelstaaten Informationen lieferten, die er für die Erfüllung seiner vorbeugenden Schutzaufgaben brauchte, wenngleich er auch selbst um Informationen über direkte Bedrohungen des Präsidenten ersuchte. c) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß der Austausch und die Koordinierung von Informationen zwischen dem Geheimdienst und anderen Bundesbehörden, die notwendigerweise mit dem Schutz des Präsidenten befaßt sind, unzureichend waren. Obwohl das Bundeskriminalamt (PBl) bei der normalen Durchführung seiner Aufgaben viel Material über Lee Ilarvey Oswald gesammelt hatte, war es im Rahmen der zur Zeit der Reise des Präsidenten nach Dallas gültigen GeheimdienstRichtlinien nicht offiziell gehalten, dem Geheimdienst die ihm vorliegenden Informationen über Oswald zuzuleiten. Die Kommission ist jedoch zu dem Schluß gelangt, daß sich das Bundeskriminalamt vor dem Attentat von einer unangebracht engen Auslegung seiner Rolle in der vorbeugenden Kachrich- und Abwehrtätigkeit hat leiten lassen. Eine sorgfältiger koordinierte Behandlung des Falles Oswald durch das Bundeskriminalamt hätte sehr wohl dazu führen können, daß der Geheimdienst auf die [Tätigkeit Oswalde aufmerksam geworden re. i) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß einige der vom leimdienst in Dallas getroffenen Vorbereitungen, wie die ins einzelne k fhenden Sicherheitsmaßnahmen auf dem Plugplatz Love Pield und im Trade Hart, gründlich und gut ausgeführt rden sind. In anderer Hinsicht jedoch ist die Kommission zu dem Schluß g ikommeni daß die Vorbereitungen für die Reise - 40 - �Reise des Präsidenten unzureichend waren. 1 . Obwohl sich der Geheimdienst in hohem Maße auf örtliche Rechtsvollzugskräfte stützen muß, enthielten seine Dienstvorschriften zur Zeit der Dallas-Reise keine genau umrissenen Instruktionen über die jeweilige Verantwortung der Polizeibeamten und anderer zum Schutz des Präsidenten herangezogener Personen. 2. Die Dienstvorschriften, auf deren Grundlage der Geheimdienst die am Fahrtweg der Wagenkolonne gelegenen Gebäude auf die Anwesenheit eines Attentäters zu untersuchen hatte, waren unzureichend. In praxi überprüfte der Geheimdienst zur Zeit der Dallas-Reise kein einziges Gebäude längs des für die Wagenkolonne des Präsidenten vorgesehenen Weges und veranlaßte auch keine solche Überprüfung durch andere. In die Aufgabe, die Fenster der betreffenden Gebäude während der Vorüberfahrt der Fahrzeugkolonne zu beobachten, teilten sich örtliche Polizeikräfte, die auf der Straße zur Absperrung postiert waren, und Sicherheitsbeante innerhalb der Wagenkolonne« Auf Grund ihrer Ermittlungen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß diese Vorkehrungen während der Dallas-Reise eindeutig unzureichend waren. e) Die Einordnung des Präsidentenwagens und die Plazierung der Sicherheitsbeamten innerhalb des ''rre:is gaben den Beamten nicht die Möglichkeit, bei dem ersten Gefahrenzeichen dem Präsidenten unverzüglich in solcher '..'eise b ei zuspringen, wie dies angebracht gewesen wäre. f) Doch innerhalb dieser Grenzen haben nach den Feststellungen der Kommission die für die Sicherheit des Präsidenten unmittelbar verantwortlichen Beamten sehr prompt reagiert, als die Schüsse vom Gebäude des Texas School Book Depositor;/- abgefeuert wurden. Empfehlungen - 41 - �Empfehlungen Veranlaßt durch die Ermordung Präsident Kennedys, hat der Geheimdienst eine umfassende und kritische Überprüfung seines gesamten Dienstbetriebes eingeleitet. Als Ergebnis von Untersuchungen, die während der vergangenen Monate vorgenommen wurden, und in Zusammenarbeit mit dieser Kommission hat der Geheimdienst einen mit dem Datum des 27« August 1964 versehenen Plan ausgearbeitet, in dem verschiedene vom Geheimdienst zur Verbesserung seiner Methoden und Vervollkommnung seiner Hilfsmittel für notwendig erachtete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Die Kommission hat mit Befriedigung von den Bemühungen Kenntnis genommen, die der Geheimdienst seit der Ermordung Präsident Kennedys in die Wege geleitet hat,und unterbreitet die folgenden Empfehlungen» 1. Einem Kabinettsausschuß, dem der Finanz- und der Justizminister angehören sollten, oder dem Nationalen Sicherheitsrat sollte die Aufgabe übertragen werden, die Schutzmaßnahmen des Geheimdienstes und der übrigen mit der Währung der Sicherheit des Präsidenten befaßten Bundesbehörden zu überprüfen und zu beaufsichtigen. Ist eine solche Verantwortung erst einmal gegeben, wird dieses Gremium auch die Gewähr bieten, daß ein Höchstmaß an bundesstaatlichen Hilfsquellen für den Schutz des Präsidenten eingesetzt wird, und Hichtlinien erlassen, die eine allgemeine Definition der im In- und Ausland Tür die Sicherheit des Präsidenten bestehenden Gefahren zum Gegenstand haben. 2. Der Kommission wurden Vorschläge unterbreitet, denen zufolge die Verantwortung des Geheimdienstes für den Schutz des Präsidenten ganz oder teilweise einem anderen Bundesministerium oder einer anderen Regierungsbehörde übertragen werden sollte. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine Entscheidung über eine eventuelle Neuverteilung dieser Aufgaben und Functionen gegebenenfalls von der Exekutive und vom Kongreß.zu treffen war«, vielleicht auf der Grundlage von Empfehlungen, - 42 - �Empfehlungen, wie sie der oben vorgeschlagene Ausschuß auf Grund seiner Untersuchungen erarbeiten könnte. 3« Zur Verbesserung der täglichen Beaufsichtigung des Geheimdienstes innerhalb des Finanzministeriums empfiehlt die Kommission inzwischen die Ernennung eines Sonderreferenten durch den Finanzminister, dem die Aufsicht über den Geheimdienst obliegt. Dieser Sonderreferent sollte über genügend Ansehen und Erfahrung auf den Gebieten des Rechtsvollzugs und der Abwehr sowie in verwandten Bereichen verfügen, um eine fortgesetzte wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten und den Minister über die Tätigkeit des Ge- heimdienstes laufend zu unterrichten. Eine der vordringlichsten Aufgaben dieses Sonderreferenten wäre die Überwachung der derzeitigen Bemühungen des Geheimdienstes, seinen gesamten Dienstbetrieb zu revidieren und zu modernisieren. 4« Die Kommission empfiehlt dem Geheimdienst eine vollständige Neuorientierung seiner Praktiken, die auf eine frühzeitige Aufdeckung potentieller Bedrohungen des Präsidenten gerichtet sind. Hierzu schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor: a) Der Geheimdienst soll so schnell wie möglich bessere und präzisere Definitionen zur Bestimmung jener potentiellen Bedrohungen des Präsidenten aufstellen, die ihm durch andere Dienststellen zur Kenntnis gebracht werden sollten. Dazu sollte u.a. auch eine Bestimmung gehören, die eine umgehende Benachrichtigung des Geheimdienstes von der Rückkehr solcher Personen vorsieht, die sich von den Vereinigten Staaten losgesagt hatten. b) Der Geheimdienst sollte seine derzeitigen Pläne für die Verwendung von Hochleistungs-Datenverarbeitun£Sverfahren beschleunigt durchführen. c) Sobald der Geheimdienst die neuen Richtlinien ausgearbeitet hat, in denen die gewünschten Informationen im einzelnen aufgeführt sind, sollte er Vereinbarungen mit den einzelnen - 43 - �einzelnen Bundesbehörden treffen, die den Eingang solcher Informationen sicherstellen. 5» Die Kommission empfiehlt, daß der Geheimdienst die Schutzvorkehrungen im Rahmen der Planung und Durchführung von Fahrten des Präsidenten in einer Wagenkolonne verbessert. Insbesondere sollte der Geheimdienst seine gegenwärtigen Anstrengungen zur vorbeugenden Absicherung von Bauwerken, an denen die Fahrzeugkolonne vorüberfährt, in Zukunft noch verstärken. 6. Die Kommission empfiehlt, daß der Geheimdienst seine in der letzten Zeit begonnenen Bemühungen um eine Verbesserung und Formalisierung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden in Gebieten, die der Präsident besucht, fortsetzt. 7« Nach Ansicht der Kommission sind nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien und bei Anwendung der neuen Verfahren der Personalbestand bzw. die Einrichtungen des Geheindienstes nicht mehr ausreichend. Die Kommission empfiehlt, den Geheimdienst in dem I.Iaße mit Personal und Hilfsmitteln auszustatten, wie sie der Geheindienst und das Finanzministerium zur Erfüllung seiner wichtigen Aufgabe als erforderlich nachweisen sollte. 8. Selbst bei einer Erhöhung der Personalstandes im Geheimdienst wird der Schutz des Präsidenten weiterhin den Einsatz des Apparats und die Mitarbeit der Beamten vieler Bundesbehörden verlangen. Die Kommission empfiehlt, daß diese Behörden, speziell das Bundeskriminalamt, die bisher - insbesondere seit der Ermordung Präsident Kennedys - entwickelten Praktiken weiterführen und auf Anforderung den Geheimdienst durch Bereitstellung von Personal und anderweitiger Hilfe unterstützen, und daß engere Bindungen und Kontakte zwischen dem Geheindienst und allen Bundesbehörden geschaffen werden. 9« Die Kommission empfiehlt, daß der Arzt des Präsidenten diesen während seiner Reisen stets begleitet und einen Platz in seiner Nähe einnimmt, von dem aus er in jedem Notfall sofort Beistand leisten kann. 10. - 44 _ �10. Die Kommission empfiehlt dem Kongreß den Erlaß eines Gesetzes, den zufolge die Ermordung des Präsidenten und des Vizepräsidenten als ein unter Bundesrecht fallendes Verbrechen zu behandeln ist. Ein Zustand, in dem Bundesbehörden keine klar definierte Vollnacht besitzen, um die Ermordung eines Präsidenten zu untersuchen, ist anomal. 11. Die Kommission hat die Behandlung des Falles Oswald durch das Außenministerium untersucht und ist zu dem Schluß gekommen, daß dabei strikt nach dem Gesetz verfahren wurde. Die Konnission glaubt jedoch, daß das Außenministerium in Übereinstimmung mit seinen eigenen Verfahrensregeln große Sorgfalt in allen Fällen der Rückführung von Überläufern walten lassen sollte, die erwiesenermaßen ein unloyales oder feindseliges Verhalten gegenüber den Vereinigten Staaten an den Tag gelegt oder den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, ihre amerikanische Staatsbürgerschaft aufzugeben; werden Personen unter solchen Umständen rückgeführt, sollte für eine bessere Verteilung von Informationen über sie unter den Sicherheitsbehörden der Regierung Sorge getragen werden. 12. Die Kommission empfiehlt, daß die Vertreter der Anwaltskammern und der Vereinigungen der Rechtsvollzugsbeamten sowie der Nachrichtenmedien zusammenarbeiten, um ethische Normen in bezug auf das Sammeln und die Verbreitung von Informationen In der öffentlichkeit zu schaffen, so daß es nicht zu einer Einmischung in schwebende Ermittlungsverfahren, in ein Gerichtsverfahren oder in das Recht des einzelnen auf einen fairen Prozeß kommen kann. * * * - 45 - �A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage A l l g . / XVII - 34 GÄRUNGSZONE. OSTEUROPA ANSPRACHE. Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 13• Oktober 1964 auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Jugendbildungswerks der Stadt Kassel und des Amerika-Hauses Kassel �GÄRUNGSZONE OSTEUROPA Ihre Einladung zur Teilnahme an diesem alljährlich hier stattfindenden Symposium nahm ich mit großer Freude an. Das nicht zuletzt, weil sie mir willkommene Gelegenheit bot, wieder einmal nach Kassel zu kommen - einer Stadt, der mein Interesse schon seit längerem in besonderem Maße gilt. Der Besuch, den meine Familie und ich kürzlich Ihrer Stadt abstatteten, verlief sehr eindrucksvoll und wurde zum Anlaß, die hervorragende Sammlung von Zeugnissen moderner Kunst kennenzulernen, die hier für die Documenta III zusammengetragen worden waren» Diese Ausstellung mit ihrer den Rahmen des Üblichen sprengenden Eigenart gereicht ihrem Initiator Professor Bode und Kassel gleichermaßen zur Ehre. Nunmehr versetzt mich Ihre Einladung in die Lage, mich eingehend über ein Gebiet zu informieren, auf dem Ihre Stadt wiederum Hervorragendes leistet - ich meine das zukunftsweisende Jugendbildungswerk der Stadt Kassel. Ich beglückwünsche Sie zu diesem Unternehmen. Es ist nach meiner Auffassung von allergrößter Wichtigkeit«, daß die heranwachsende Generation in der freien Volt und vor allem auch die jungen Ilenschen im freien Deutschland mit jenen Problemen vertraut gemacht werden, die in absehbarer Zukunft unsere Zeit beherrschen werden. Ich möchte heute zu Ihnen über die Lage in den osteuropäischen Staaten sprechen sowie über die Politik, die meine Regierung ihnen gegenüber verfolgt. Osteuropa ist ein Gebiet von größter Bedeutung nicht nur für mein Land, sondern auch für das Ihre und ganz Westeuropa. V/as dort gegenwärtig vorgeht, läßt ahnen, vor welche neuen Aufgaben wir uns in Zukunft gestellt sehen werden, vor welche Gelegenheiten auch, die wir sicherlich nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen. Lassen �Lassen Sie mich aber von vornherein klarstellen, daß ich meine Erörterungen nicht auf die Lage in der Sow.jetzone Deutschlands ausdehnen werde.. Das will nicht etwa besagen, die Zone werfe nicht auch wichtige Probleme auf - Probleme, die gleichfalls eine Erörterung verdienen. Die durch die Teilung Deutschlands geschaffenen Probleme geben uns in der Tat nicht weniger Anlaß zu großer Besorgnis als Ihnen. Am 26. Juni dieses Jahres haben wir gemeinsam mit den Briten und Franzosen in der Drei-Hächte-Erklärung -unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß es so lange keine Sicherheit und Stabilität in Europa geben könne, wie Deutschland geteilt bleibe. Obwohl die allgemeine Entwicklung in Osteuropa nicht ohne Einfluß auf die Verhältnisse in der Zone bleibt, wäre doch ein gut Teil dessen, was ich hier über die Länder Osteuropas sagen möchte, zumindest irreführend, wollte man es auch auf die Zone ausdehnen. Die Zone ist kein Land, sie ist der verstümmelte Teil eines Landes und ein Sonderfall auch hinsichtlich anderer wichtiger Aspekte. Selbst mit dieser Einschränkung ist das Thema Osteuropa fast zu weitgespannt, um es innerhalb der Grenzen eines einzigen Vortrages abzuhandeln. Ich glaube, alle intelligenten Beobachter und Kenner dieses Gebietes werden mit mir darin übereinstimmen, daß die Lage in Osteuropa nicht mehr länger einfach durchschaubar und nicht mehr statisch ist. Angesichts der Eigenart der Veränderungen, die sich gegenwärtig in jenem Teil Europas vollziehen, wird es darüber hinaus allmählich sinnlos, von diesem Gebiet nur in breiten Verallgemeinerungen zu reden. Osteuropa wird gegenwärtig durch starke Unterschiede im Inneren gekennzeichnet und nicht durch Homogenität, durch sich anbahnende Gegensätze zwischen den Staaten und nicht durch Einmütigkeit. Ich möchte daher die Länder Osteuropas einzeln behandeln. Doch ehe wir dies tun, wollen wir aus Gründen der Zweckmäßigkeit erst die gegenwärtige Situation in Osteuropa mit den Verhältnissen zur Zeit Stalins vergleichen. Stalin war bestrebt, in Osteuropa die Basis zu schaffen, von der aus die Sowjetunion ihre Kontrolle schließlich auf ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Um jene Basis au konsolidieren, versuchte er, Osteuropa gegen die freie Welt abzuriegeln. Nach sowjetischem Lluster aufgebaute Polizeistaatsysteme begannen die unglücklichen Tölker - 2 - �Völker in den osteuropäischen Ländern zu t jrrorisieren. Ihre stark unterschiedlichen Volkswirtschaften und nationalen Institutionen wurden in ein festes Schema gezwängt, den Prokrustesbett vergleichbar, auf daß sich ihre natürlichen Hilfsquellen um so einfacher für die Zwecke der Sowjetunion ausheuten ließen. Polnische Kohle, rumänisches Öl und tschechisches Uran - alles diente der Sowjetunion. Die Landwirtschaft Osteuropas wurde durch die Kollektivierung in ein Chaos gestürzt und ihre Produktionskraft geschwächt - nur um Stalins Vorstellungen von Uniformität zu entsprechen. Die so erzwungene Gleichförmigkeit wurde durch Terror aufrechterhalten. Führende Kommunisten der östlichen Länder, die gegen Stalins Mißachtung der unterschiedlichen nationalen Erfordernisse aufzubegehren wagten, verschwanden schnell von der Bildfläche, wurden liquidiert oder anderweitig aus dem Weg geräumt. Der Eiserne Vorhang rassei te herunter und vernichtete mit einem Schlag alle Hoffnungen, die die Völker Osteuropas bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Kontakte mit dem Vesten gehegt hatten. Dem äußeren Anschein nach wurden die osteuropäischen Staaten zu reinen Marionetten ohne Gesicht, ohne Stimme und ohne spezifische Eigenart. Hur noch ein kurzer Schritt schien sie davon zu trennen, gänzlich von der internationalen Bühne zu verschwinden, um vielleicht als Teil der Sowjetunion wieder zum Vorschein zu kommen. Wie wir heute wissen, ist Stalins Versuch, die von ihm beherrschten Völker zu einen dauerhaften monolithischen Block zusammenzuschmieden, letzten Endes gescheitert. Stalin duldete nicht die geringste Manifestation der Kräfte des Nationalbewußtseins und des Eigeninteresses in Osteuropa, diese Kräfte selbst aber konnte er nicht vernichten. Im Verein mit der menschlichen Sehnsucht nach Freiheit und einem besseren Leben haben diese Kräfte nunmehr den Monolith zum Bersten ge bracht. Die Isolierung der osteuropäischen Staaten vom Westen wird in zunehmendem Maße brüchig, und ihre unterschiedlichen natürlichen und nationalen Wesenszüge treten mehr und mehr zutage. Stalins Monolith hat nicht einmal dessen Leben überdauert. Jugoslawien hat sich - wie Ihnen allen noch in Erinnerung,sein dürfte - be reits 1948 aus ihm gelöst und sich fortan zu Stalins ptändigem, aber fruchtlose Ärger aus ihm herausgehalten. Wenngleich Jugoslawien _in - 3 - �in jüngster Zeit seine Beziehungen zu Moskau verbesserte, hat es sich seine Unabhängigkeit in allen politischen, militärischen und internationalen Angelegenheiten bewahrt. Das Land gehört keinem Militärpakt an, übt dafür aber großen Einfluß auf die blockfreien Staaten in allen Teilen der Welt aus und unterhält che Beziehungen zu freundschaftli- den Vereinigten Staaten und anderen Ländern des Westens« Die Bundesrepublik hat keine diplomatischen Beziehungen zu Marschall Tito-, um so mehr freut es uns, eine Verbesserung des deutschjugoslawischen Verhältnisses zu beobachten. Vir begrüßen die kürzlich erfolgte Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen, der Bundesrepublik und Jugoslawien, die das Waren« und Zahlungsabkommen von 1952 verlängern und erweitern. Im Bereich der Innenpolitik verfolgt Marschall Tito konsequent das von ihm proklamierte Ziel, jenen Kurs zu steuern, den die Kommunisten als "nationalen Weg des Sozialismus" bezeichnen. Jugoslawien hat sich in der Tat einige der Aspekte einer freien Marktwirtschaft zu eigen gemacht: es hat einzelnen genossenschaftlichen Betrieben eine größere Selbständigkeit zugebilligt, seine Außenhandelsbestimmungen weitgehend liberalisiert und sein Einfuhrlizenaierungssystem größtenteils durch ein Gefüge fester Zölle ersetzt, das übrigens bis in Einzelheiten den in Brüssel aufgestellten Zollklassifikationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleicht. Über "JCF/J des jugoslawischen Außenhandels entfallen auf Länder der freien Welt. Jugoslawien beteiligt sich seit 1959 a-n der Arbeit des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und nimmt auch an den Zollverhandlungen im Rahmen der Kennedy-Hunde teil. Das Land ist dabei, seinen Außenhandel allmählich zu dezentralisieren, indem es einigen Betrieben gestattet, direkt mit ihren ausländischen Abnehmern zu verhandeln und mit den erlösten Devisen Auslandskäufe zu tätigen. In Polen wurde der Trend zur Unabhängigkeit vor etwa acht Jahren deutlich. Im Jahr 1956 kehrten die polnischen Machthaber unter dem Druck der Volksmeinung und der Probleme, die die Anwendung kommunistischer Praktiken heraufbeschworen hatte, der kommunistischen Lehre in ihrer orthodoxesten Form den Rücken und setzten der völligen Unterwerfung unter das Gebot Moskaus ein Ende. Wenngleich die Kirche in - 4- �in Polen nach wie vor gewissen Kontrollen und Beschränkungen unterliegt, konnte sie dennoch ihre Position als eines der entscheidenden Elemente im Leben des Volkes halten. Polen hat auch hinsichtlich der Kollektivierung der Landwirtschaft nicht mit den anderen kommunistischen Staaten gleichgezogen, sind doch noch 85$ der Anbauflächen dieses Landes in Privatbesitz. Es beteiligt sich gleichfalls seit 1959 an der Arbeit des GATT, stimmt seine Außenhandelspolitik auf die Erfordernisse des Handels mit den Freimarktstaaten des Westens ab und rechnet damit, in der Kennedy-Runde eine Rolle zu spielen. Die Entwicklung in Rumänien während der jüngsten Zeit ist ebenfalls sehr bedeutsam und beweist das Streben der Regierung und des Volkes nach größerer Unabhängigkeit. Auch in anderen osteuropäischen Staaten deuten Anzeichen darauf hin, daß die Regierungen die Forderungen der Bevölkerung nach einer Besserung ihres Loses erkennen und versuchen, ihnen zu entsprechen. In Ungarn haben mäßigende innere Reformen und die Bemühungen um einen nationalen Ausgleich zu einer sehr beträchtlichen Besserstellung der Bevölkerung geführt. Sämtliche. osteuropäischenStaaten bemühen sich um einen Ausbau ihres Handels mit dem Westen und haben, als Gruppe genommen, in dieser Hinsicht seit 1955 beträchtliche Erfolge erzielt. Das Gesamtvolumen ihres Handels mit dem Westen erweiterte sich von rund 2 Ililliarden Dollar im Jahre 1955 auf t Milliarden Dollar im Jahr 1963» wobei sich Aus- und Einfuhren so ziemlich die Waage halten. Das Handelsvolumen von 19^3 i n Höhe von 4 Mrd• Dollar kommt dem des Jahres 1938 nahe, wobei man allerdings noch die inzwischen eingetretenen Veränderungen im Preisgefüge berücksichtigen müßte. Die meisten osteuropäischen Staaten unternehmen kräftige Anstrengungen zur Ausweitung des Fremdenverkehrs. Die Regierungen ermutigen nicht nur ausländische Reisende zum Besuch ihrer Länder, was letzteren wirtschaftlich sehr zugute kommt, sondern machen es darüber hinaus auch ihren eigenen Staatsangehörigen leichter als bisher, ins Ausland zu reisen. Sie haben ihr Interesse am Kulturaustausch wie auch an anderen Formen des Austausches mit dem Westen bekundet. Kurz gesagt. - 5- �gesagt, fast sämtliche Länder Osteuropas "bemühen sich immer stärker und mit wachsendem Erfolg, die Verbindungen mit dem übrigen Europa und dem Westen wiederherzustellen. Ich möchte hier meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß der Ileiseverkehr für sich allein schon, sofern er ein entsprechendes Volumen erreicht, einen sehr nachhaltigen Einfluß im Sinne eines konstruktiven Wandels innerhalb der osteuropäischen Staaten auszuüben vermag. Der Touristenstrom bringt nicht nur Geld in diese Länder, er bietet auch Gelegenheit, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zu mehren. Im Jahr 1961 zählten die osteuropäischen Staaten 513 000 Besucher aus Westeuropa und Nordamerika. Diese Ziffer, die 39 000 Amerikaner einschließt, entspricht etwa 25$ aller ausländischen Besucher. Vergleichszahlen für 19&2 sind nicht verfügbar; die Zahl der westlichen Besucher Osteuropas dürfte aber nach unseren Schätzungen in jenem Jahr um 20p zugenommen haben. Persönliche Kontakte mit Touristen lehren die Bevölkerung Osteuropas natürlich, die Verhältnisse in der freien Welt so zu sehen, wie sie wirklich sind - und nicht so, wie sie ihnen eine irreführende Propaganda fast ein I.Ienschenalter lang dargestellt hat. Einige osteuropäische Staaten gestatten heute auch die Einfuhr westlicher Zeitungen als Lektüre für die Touristen. Die Regierungen der osteuropäischen Staaten sind sich darüber im klaren, daß sie ausländische Besucher, wollen sie ihr Land für Fremde attraktiv machen, nicht via in der Vergangenheit den in Polizeistaaten üblichen Methoden aussetzen können; ja sie müssen sich selbst in der Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen ganz erhebliche Zurückhaltung auferlegen. Der Reiseverkehr hat über den offenkundigen Zweck hinaus, als lohnende und jederzeit ausbaufähige Devisenquelle für das Gastland zu fungieren, noch andere langfristige wirtschaftliche Auswirkungen. Die Fremdenverkehrsindustrie erfordert erhebliche Anfangsinvestitionen in Anlagen und Dienstleistungsbetriebe, und hat der Touristenstrom erst einmal eingesetzt, so läßt sr sich nicht einfach wieder abstellen, weil sonst die investierten Mittel verloren sind und gleichzeitig die lohnende Einkommensquelle versiegt. Aus diesem Grunde stellt meiner Meinung nach der Ausbau der Fremdenverkehrsindustrie durch die Staaten in - 6 - �in Osteuropa eine echte Basis für dauerhafte Kontakte mit dem Y/esten dar. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß man jede Verallgemeinerung über Osteuropa vor Anwendung auf ein einzelnes Land sehr genau auf ihre Gültigkeit speziell für dieses überprüfen sollte. Die Anzeichen der im Gang "befindlichen Veränderung sind in gewissen Ländern nicht so augenfällig wie in anderen. Albanien zum Beispiel fällt gegenüber seinen Nachbarn völlig aus dem Rahmen und sieht sich deshalb von Osteuropa isoliert und mit Rotchina verbündet. Albanien ist ein weiterer Beweis für das Zerbrechen des sowjetischen Blocks. Man darf ferner nicht vergessen, daß die Entwicklung innerhalb der einzelnen Länder nicht einheitlich verläuft. Sie vollzieht sich nicht ohne Änderungen der jeweiligen Methoden oder ohne Umschwünge in den Tendenzen. Sie zeigen deutlich das Auf und Ab der Entwicklung, die hier in Rede steht. Mit kurzen Worten, die politische Evolution in Osteuropa vollzieht sich ungleichmäßig, aber sie schreitet voran. Den Kennern der Verhältnisse im kommunistischen Block gibt die Entwicklung in Osteuropa manche Fragen auf. Ihre Beurteilung der Gründe für die zu verzeichnenden Tfandlungen dürfte für uns alle recht interessant sein. Sie gelangen zu dem Schluß, die Ursache für die inzwischen eingetretene Entwicklung sei mit größter Wahrscheinlichkeit in den katastrophalen Fehlern zu suchen, die die marxistischen Theoretiker in der Lenkung der Volkswirtschaften der kommunistischen Länder Osteuropas begangen haben. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten, in denen die Regierungen das materielle Wohlergehen der Bevölke:rung nicht zu mehren oder - in einigen Fällen - auch nur auf dem erreichten Stand zu halten vermochten, übte die allgemeine Auflehnung seitens der Bevölkerung einen unwiderstehlichen Druck in Richtung auf einen Wandel der Verhältnisse aus. Die in starkem Kontrast hierzu stehende wirtschaftliche Dynamik der freien Länder des Westens und ihr sozialer Fortschritt sind nicht ohne tiefen Einfluß geblieben. Die rasche wirtschaftliche Erholung Westeuropas -\besonder.s in Deutschland - in der Nachkriegszeit und der - 7- �der fortgesetzte Anstieg des Lebensstandards haben eine geradezu magnetische Wirkung» was die Bevölkerung und die Führung der Länder Osteuropas angeht. Hieraus erklärt sich u.a. auch die unwiderstehliche Anziehungskraft des Westens auf die östlichen Länder. Vir müssen ferner anmerken, daß sich Stalins Nachfolger, von denen einige den Machtappai t der Tyrannei glücklicherweise nicht ganz so rücksichtslos und brutal handhaben wie jener, nicht imstande sahen, der steigenden Flut des Verlangens nach einem Wandel der Verhältnisse länger Hinhält zu gebieten. Wenn sie auch Stalins blutige Ilethoden verwarfen, so raren sie doch ohne weiteres bereit, 1956 in Ungarn zu Unterdrücicung und Blutvergießen als den Mittel zu greifen, einer Evolution Einhalt zu gebieten, die sich zur Revolution gewandelt hatte. Doch die neuen Gebieter über die sowjetische Macht haben offensichtlich erkannt, daß ein Wandel unausweichlich war, wollten sie sich nicht jeder Hoffnung begeben, Osteuropa halten zu können. Eine wichtige Rolle hat hierbei zweifelsohne das Beispiel Jugo1t. Die Entschlossenheit, mit der jenes Li Unabhängigkeit best- •, hat if seirer Ibst treue Anhänger der Sowjetur.Ion in anderen osteuropäischen Staaten ermutigt, sich langsam und vorsichtig an einen Kurs heranzutasten, der mehr im Einklang mit den eigenen nationalen Interessen steht. Schließlich ist das gegenwärtige Zerwürfnis zwischen Rotchina und der Sowjetunion - diese Schlußfolgerung bietet sich meiner Meinung nach zwangsläufig an - ein weiterer Faktor, der zu diesem Wandel in Osteuropa beigetragen hat« Während die beiden Giganten des kommunistischen Machtbereichs sich mit Beleidigungen und Drohungen überschütten, werden sich die Länder in Osteuropa immer deutlicher ihrer zunehmenden Handlungsfreiheit bewußt. Obwohl «diese Staaten an ihrer Identifizierung mit dem Kommunismus - dem sowjetischen Kommunismus zumeist - festhalten, suchen sie innerhalb des Spielraums, den sie zu haben glauben, so selbständig wie nur möglich zu handeln. auch immer die Gründe hierfür sein mögen, der Prozeß des Wandels in Osteuropa wird sich zwangsläufig fortsetzen« Die Frage, der wir alle uns hier im Westen gegenübersehen, lautet; Was sollen wir - 8 - �wir angesichts dieser Entwicklung unternehmen, welche Zielsetzungen sollte unsere Politik in Osteuropa verfolgen und wie können wir diese verwirklichen? Nun gibt es meiner Auffassung nach hei der Festlegung unserer Politik einige Grundhegriffe, die wir im Auge behalten müssen. Wenn wir den Begriff "Osteuropa" anwenden, sollte der Ton auf dem zweiten Wortbestandteil - Europa - liegen. Denn schließlich ist Osteuropa Teil Europas - eine Tatsache, die um so deutlicher wird, je mehr die Mannigfaltigkeit, die im Westen nie verlorengegangen ist, auch im Osten wieder in Erscheinung zu treten beginnt. Und diese Entwicklung auf eine Annäherung an ch schränkt sich tiLcht nur auf solche Erschei sten hin beDie osteuropä- ischen Staaten wollen mit dem Westen Handel treiben. Sie müssen ihre Wirtschaftssysteme zwangsläufig so weitgehend u: , daß sie in die Lage kommen, dies mit einigem Erfolg zu versuchen. Ich will damit nicht behaupten, die Marxisten Osteuropas würden zu Verfechtern der freien Wirtschaft werden. Die wirtschaftlichen Einrichtungen in Osteuropa werden sich aber unter dem Einfluß des Handels mit dem Westen unweigerlich in zunehmenden Maße den unseren angleichen. In ähnlicher Weise werden Kontakte auf kulturellem und auf anderen Gebieten mithelfen, das in den Völkern Osteuropas tief verwurzelte Bewußtsein europäischer Gemeinsamkeiten wiederzubeleben. Jahrhundertelang waren Kunst, Literatur, Geschichte und Tradition der osteuropäischen Staaten en~ mit denen des übrigen Europa verflochten. Polnische, tschechische und ungarische Musiker - Paderewski, Chopin, Dvorak, Liszt und andere - werden in einem Atemzug mit ihren westeuropäischen Zeitgenossen genannt. Die historische Rolle, die der Polenkönig Jan Sobieski vor knapp 300 Jahren bei der Rettung Europas - Ost- und Westeuropas - und seiner Kultur vor den einfallenden türkischen Heeren gespielt hat, ist noch nicht vergessen. Ihr Land hat von alters her starke Bindungen zu den osteuropäischen Staaten. Es gibt im Osten zahlreiche Beispiele für den Einfluß deutscher Kultur. Deutschland ist ferner traditionsgemäß einer der v _ 9- �der wichtigsten Abnehmer von Waren aus Osteuropa und auch einer der Hauptlieferanten von Industrieprodukten dorthin. Heine Regierung begrüßt die vorausschauenden Bemühungen der Bundesrepublik, die Grundlagen für bessere Beziehungen zu den Ländern in Osteuropa zu schaffen. Die Bundesrepublik hat durch den Abschluß von Handelsvereinbarungen mit mehreren dieser Länder - Polen, Rumänien und Ungarn - sowie durch die Einrichtung von Handelsmissionen auf der Basis der Gegenseitigkeit die Bindungen verstärkt, die Deutschland zu jenem Gebiet hat. Der deutsche Außenhandel mit den Ländern dieses Bereichs hält sich mit weit über 500 Millionen Dollar im Jahr auf beträchtlicher Höhe. Dies ist ein Gebiet, auf dem Deutschland im Interesse des gesamten Westens eine wichtige Rolle übernehmen kann. Die Vereinigten Staaten wünschen Ihnen bei diesen Bemühungen aufrichtig Erfolg. Wir hoffen sehr, daß die Zugehörigkeit der Länder Osteuropas zu Gesamteuropa von den westeuropäischen Staaten auf ihrem Weg zur wirtschaftlichen Integration über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht übersehen wird. Diese Entwicklung stellt die Länder im Osten vor ernste Probleme, stört sie doch viele ihrer traditionellen Handelsbeziehungen. Es ist dies ein Problem, das es zu lösen gilt, sollen sich die Dinge in Osteuropa weiterhin günstig entwickeln. Ich bin mir dessen bewußt, daß es im Westen Kreise gibt, die gerne eine Hauer zwischen dem Westen und dem gesamten kommunistischen Machtbereich errichteten - und damit Osteuropa für alle Zeiten Moskau überantworter. würden. Diese Leute sähen es gern, wenn wir gegenüber allen kommunistischen Staaten eine simple und allgemeingültige Politik verfolgten. Sie wollen uns dazu bestimmen, Albanien genauso zu behandeln wie Polen und auch umgekehrt. Die Politik meiner Regierung ist weit vielschichtiger und, wie ich meine, klüger. Wir sind bestrebt, die im kommunistischen Machtbereich einsetzende Entwicklung in Richtung auf die nationale Unabhängigkeit, eine friedliche Zusammenarbeit und eine offene Gesellschaft zu fördern. Wir suchen in Osteuropa jene Entwicklungetendenzen zu begünstigen, die bei weiterer Verstärkung zur Beendigung der Spaltung - 10 - �Spaltung Europas und, als zwangsläufige Folge, auch der Spaltung Deutschlands führen können. Nach unserer Auffassung lassen sich diese Zielsetzungen der Verwirklichung am besten durch eine flexible Politik näher bringen, die den unterschiedlichen Verhalten der einzelnen kommunistischen Länder beziehungsweise dem wechselnden Verhalten überhaupt jeden Landes Rechnung trägt. Nach unserer Ansicht würde eine starre Politik den von Land zu Land verschiedenen Verhältnissen nicht gerecht. Sie würde auch seitens unserer Gegner nicht als Zeichen der Stärke gewertet werden. Unsere Politik spiegelt nicht Schwäche und mangelnde Entschlußfreudigkeit, sondern jene Flexibilität wider, die sich der leisten kann, der stark ist. Dies alles besagt nichts Feindseliges gegenüber der Sowjetunion und stellt auch keinen Versuch dar, die kleinen europäischen Staaten gegen die Sowjets zu mobilisieren. Wir sind uns meines Erachtens alle darüber im klaren, daß diese Staaten zufriedenstellende und freundschaftliche Beziehungen zu ihrem gewaltigen Nachbarn im Osten unterhalten müssen, wollen sie ein wenigstens einigermaßen dauerhaftes Gefühl der Sicherheit haben. Ich befürworte hier lediglich, in Osteuropa die Schaffung von Verhältnissen zu begünstigen, die.es den Staaten dieses Gebietes gestatten, unbehindert Beziehungen sowohl zum Osten als auch zum Westen zu pflegen, und zwar unter Bedingungen, die von ihren natürlichen Interessen und nicht von Zwang diktiert sind. Die amerikanische Politik verfolgt in Osteuropa im einzelnen folgende Zielsetzungen: a) Sorge zu tragen, daß diese Völker völlig unabhängig werden, ein angemessenes Auskommen finden und ihre natürlichen und historischen Bindungen zum übrigen Europa und der freien Welt neu knüpfen können. Diese Konzeption gründet sich auf unsere Überzeugung, derzufolge die Verwirklichung der Selbstbestimmung in Osteuropa und anderswo von entscheidender Bedeutung für die Schaffung einer gerechten und auf lange Zeit gesicherten Vfeltordnung ist; b) die fortschreitende Lockerung der Reglementierung und Kontrolle der osteuropäischen Staaten von außen her wie auch das Anhalten der gegenwärtigen Entwicklungstendenzen in Richtung auf die nationale - 11 - �nationale Autonomie und eine größere Mannigfaltigkeit zu fördern. Eine solche Entwicklung folgt keinem beschwerlichen Weg, führt aher in di richtige Richtung und am Ende zu Freiheit und Unabhängigkeit; c) alle Entwicklungen zu fördern, die die Völker Osteuropas in die Lage versetzen, über ihre eigene Regierungsform frei zu bestimmen und sich der Früchte nationaler Selbständigkeit zu erfreuen. Dies würde zum Frieden in Europa beitragen und normalere, stabilere und gesündere Beziehungen zwischen diesen Völkern und ihren Kachbarn im »Testen und auch zur Sowjetunion zur Folge haben. Welches sind nun, konkret gesprochen, die Mittel, deren sich die Vereinigten Staaten zur Durchführung dieser ihrer Politik gegenüber den osteuropäischen Staaten bedienen? Vir haben unser Vorgehen in allen wesentlichen Bereichen auf die unterschiedlichen Erfordernisse und Möglichkeiten eines jeden einzelnen Falles abgestimmt. Verschiedentlich ist die Initiative zu einer Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von osteuropäischen Ländern selbst ausgegangen. Wir haben solche Initiativen begrüßt und dementsprechend reagiert sofern es stichhaltige Beweise für den echten Wunsch nach Besserung des Verhältnisses zu uns gab. Es ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, daß die Störung der Sendungen der Stimme Amerikas in Osteuropa fast aufgehört hat. Der Fortschritt Polens in Richtung auf seine nationale Unabhängigkeit veranlaßte uns, diesem Lande die Behandlung nach dem Grundsatz der Leistbegünstigung zuzugestehen und ihm landwirtschaftliche Produkte gemäß unserem Gesetz /[80 über die Verwendung überschüssiger Agrarbestände zu liefern. Rumäniens jüngste Anstrengungen, seine Handelsverbindungen und anderen Kontakte zum Westen veiter auszubauen, schlössen auch Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein. Wir haben demgemäß reagiert. Im Mai dieses Jahres nahmen die Vereinigten Staaten und Rumänien gemeinsam eine Überprüfung ihrer gegenseitigen Beziehungen vor und einigten sich auf eine Reihe spezifischer Maßnahmen, die dem Handels- und Reiseverkehr zwischen beiden Ländern sowie auch der; Y/issenschafts- und Kulturaustau: sh dienlich sein sollen. Vir - 12 - �Wir "beobachten die Entwicklungen in den Ländern Osteuropas sehr sorgfältig und werden alle die Verbesserung des Loses ihrer Bevölkerung versprechenden Tendenzen nach Kräften ermutigen. Wie ich noch einmal unterstreichen möchte, sind das, was wir in Osteuropa zu erkennen vermeinen, Entwicklungstendenzen - nicht etwa Formen einer bereits bestehenden neuen Ordnung. Unsere Politik übersieht keineswegs die tragische Tatsache, daß diese Länder nach wie vor von Kommunisten regiert werden. Die Amerikaner haben zu viele historische, persönliche und kulturelle Bindungen zu Osteuropa, um sich nicht schmerzlich dessen bewußt zu bleiben, daß die Bevölkerung dieses Gebietes ihrem freien Willen noch immer nicht Ausdruck geben kann. Es bestehen auch nach wie vor tiefgehende Ueinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten in Osteuropa und dem Westen. Und insoweit sich deren kommunistische Regierungen weiter zu dem Gedanken der Weltrevolution bekennen, stellt unsere Politik auch dieses Faktum in Rechnung. Diese Politik wurde somit in voller Kenntnis der Tatsache formuliert, daß der Kommunismus ganze Völker tyrannisiert und den Weltfrieden gefährdet. Sie wurde aber auch in dem - durch die Entwicklung in Osteuropa hinreichend begründeten - Glauben formuliert, daß die vom Kommunismus beherrschten Gebiete von Völkern bewohnt werden, in denen der Freiheitsdrang nicht schon erstorben ist. Diese beiden '.,'ahrheiten diktieren den Kurs, den wir verfolgen - einen von klaren Grundsätzen bestimmten Kurs, der sich in sorgfältig abgestuften Handlungen dokumentiert. Versuchen der Kommunisten zur Ausweitung ihrer Macht treten wir mit aller Stärke entgegen; Schritte in Richtung auf die nationale Unabhängigkeit und größere Freiheit im Inneren seitens der Staaten des kommunistischen Machtbereichs ermutigen wir mit allen friedlichen Mitteln, die uns zu Gebote stehen. Dies ist nicht die am leichtesten zu verfolgende Politik, doch sicherlich die klügste. Sie verlangt von uns den fortgesetzten Gebrauch unseres Urteilsvermögens und ein sorgfältiges Abwägen von Maßnahmen, die oberflächlich betrachtet gleich geartet sein mögen, aber bei - 13 - �"bei Anwendung unter unterschiedlichen Verhältnissen gänzlich entgegengesetzte Ergebnisse zeitigen können. Es ist dies keine Politik, die große Schlagworte abgibt. Ihre Durchführung erfordert Geduld und eine nie erlahmende Beachtung selbst von Kleinigkeiten. Doch wenn wir sie beharrlich verfolgen, werden wir es erleben, wie der in Osteuropa im Gang befindliche Gärungsprozeß in einem anbrechenden neuen Zeitalter einen neuen Wein der Hoffnung hervorbringen wird. * * # - 14 - �A M E R I K A D I E N S T Wi./xvi-37 Sonderbeilage PER WELTHANDEL UND DIE ATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Von Dean Rusk Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika NEW YORK - (AD) - Wortlaut der Rede des amerikanischen Außenministers vom 16. November 1964 vor dem "National Foreign Trade Council" anläßlich der Eröffnung einer Tagung über die Probleme des Welthandels und der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie heginnen mit Ihren Beratungen über den Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung an einem bedeutungsvollen Tag. In Genf haben heute die führenden Handelsnationen ernstlich die sechsten und in der Sache weitestreichenden Verhandlungen der Nachkriegszeit im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens aufgenommen. Die wirtschaftlichen Aussichten der freien Welt gewinnen dadurch freundlichere Aspekte. Wir haben diesen Punkt in der Kennedy-Runde erst nach vielen Verzögerungen sowie nach langen und schwierigen Vorverhandlungen mit unseren Handelspartnern erreicht. Das Gesetz über die Ausweitung des Handels ("Trade Expansion Act") wurde im Oktober 1962 verabschiedet. Damals hofften wir auf Grund der dem Präsidenten vom Kongreß übertragenen Zollverhandlungsermächtigungen, gemeinsam mit unseren Handelspartnern einen auf breiter Front angelegten Angriff auf die Welthandelsschranken sofort beginnen zu können. In �In der Fol.^e jedoch erlebten wir eine Reihe von Enttäuschungen und Schwierigkeiten - einige davon waren vorauszusehen, andere dagegen trafen uns unerwartet. Die Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die bis zum Herbst 1962 gut vorangegangen waren, schlugen fehl. Unsere Anpassung an das im Aufbau befindliche europäische System brachte neben einer wesentlichen Handelsausweitung auch diesbezügliche Probleme mit sich. Wie wir vorausgesehen hatten, konzentrierten sich unsere Probleme auf den Handel mit Agrarprodukten. Wir haben immer gewußt, daß der Prozeß der europäischen Einigung eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik und einheitliche Preise erforderlich macht und daß diese Politik für uns Probleme mit sich bringen wird. Die Auseinandersetzungen über den Handel mit Geflügel waren ein dramatisches Beispiel hierfür. Dennoch hoffen wir auch weiterhin, daß die gemeinsame europäische Landwirtschaftspolitik sich - im Interesse Europas - nicht autarkistisch, sondern - im Interesse aller - als weltoffen erweisen wird. Daneben offenbarten die Vorverhandlungen der Kennedy-Runde schwerwiegende technische und wirtschaftliche Probleme. Zum Teil spiegelt sich hierin die Tatsache wider, daß durch diese Verhandlungen auf dem Gebiet der Handelsbesprechungen zwischen Nationen Neuland umbrochen wird und daher auch neue Verfahrensregelungen notwendig sind. Die Aufgabe des Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, Gouverneur Herters, war also bisher undankba.r und schwierig und zeitweilig auch enttäuschend. Dennoch ist er von den Hauptzielen unserer Politik nicht abgewichen. So haben wir also im Geist eines hoffnungsvollen Realismus mit dem bedeutenden Versuch begonnen, die Zölle der wichtigsten Handelsnationen weiter zu senken. Wir haben uns vorgenommen, einer wirksamen internationalen Arbeitsteilung ein gutes Stück näher zu kommen. Wir werden auch weiterhin das anstreben, von dem Präsident Kennedy im Mai 1962 sprach: ein größeres wirtschaftliches Wachstum im eigenen Lande, größeren Portschritt in aller Welt und die Entwicklung einer größeren atlantischen Partnerschaft. Wir wollen das - 2 - �das u n s r i g e dazu "beitragen, damit d i e s e Verhandlungen e i n Erfolg werden. II. In der Kennedy-Runde haben zwei alte Grundziele der amerikanischen Außenpolitik ihren Niederschlag gefunden: die Bemühungen um einen freieren Handel und um einen verstärkten Güteraustausch in der gesamten Vv'elt; die Unterstützung der Bemühungen um ein vereinigtes Europa, das fähig ist, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hei der Lösung der großen vor uns liegenden Aufgaben mitzuwirken. Unser Eintreten für ein freies Welthandelssystem geht auf das Jahr 1934 und auf einen meiner hervorragendsten Vorgänger im Amt zurück, Außenminister Hüll. Damals, als die Welt hoffnungslos in einem Hetz von Handelskontrollen und Handelsrestriktionen verstrickt war, kämpfte er um das "Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen" (Reciprocal Trade Agreements Act). Trotz riesiger Hindernisse konnte er sich durchsetzen. Sein Beispiel und seine Weitsicht übertrugen sich über den Krieg hinaus bis in die ersten Nachkriegs jähre, die ungemein produktive Fortschritte im Welthandel brachten. Während der Zollverhandlungen von 1947» die nach der Erneuerung des "Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen" im Jahre 1946 stattfanden, benutzten wir zum ersten Mal die multilaterale Zollverhandlungstechnik, die daraufhin im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen codifiziert wurde. Den einschneidenden Zollsenkungen des Jahres 1947 folgten weitere in den Jahren 1949, 1951, 1956 und 1960/61, die alle durch das Beispiel der Vereinigten Starten ermöglicht wurden. Aber nicht nur die Zollsätze wurden im Laufe dieser Jahre gesenkt, auch im Rahmen des GATT und des Weltwährungsfonds bemühten wir uns um einen schnellen Abbau aller anderen Formen von Handelsrestriktionen, wie Quoten und Währun^cskontrollen, die im Verkehr zwischen den Industrieländern weitgehend beseitigt worden sind. Der - 3 - �Der Lohn dieser liberalen Handelspolitik liegt offen auf der Hand. Der Welthandel ist aufgeblüht. Die freie Welt tauscht heute Waren im Wert von 300 llrd. Dollar pro Jahr aus» und der Wert nimmt ständig weiter zu. Unser Außenhandelsvolumen bewegt sich auf einer Höhe von mehr als 42 Llrd. Dollar. In zehn Jahren haben unsere Exporte um 7 Llrd. Dollar - oder um 50 Prozent - zugenommen. Wir alle sind reicher, unsere Lebensansprüche mannigfaltiger und unsere Länder deshalb leistungsfähiger geworden, weil wir uns von den Fesseln vieler Handelsrestriktionen befreit haben. Unsere Bemühungen um eine europäische Einigung sind seit dem Ende des zweiten Weltkrieges einer der Hauptfäden der amerikanischen Außenpolitik gewesen. Sie kamen im I.iarshall-Plan zum Ausdruck, im ITordatlantikpakt sowie in unserer Unterstützung von EURATOli, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gemeinsamen Marktes« D'. edeutenden Entwicklungen haben ein Westeuropa ins Leben gerufen. Wenn wir einmal die Au^en von den täglichen Schlagzeilen abwenden und die beiden vergangenen Dekaden perspektivisch betrachten, so sehen wir ein verändertes Europa - blühend, vollbeschäftigt und technisch modern. Die europäische Wirtschaft wächst, der Handel expandiert, und die wirtschaftlichen Aussichten sind ausgezeichnet. Das im Grunde gesunde politische Klima stellt darüber hinaus eine feste Grundlage für diese Veränderung dar. Die Bedrohung durch die kommunistischen Parteien - vor etwas mehr als zehn Jahren noch allgegenwärtig und in Prankreich und Italien so unheildrohend - ist verhältnismäßig zu einem Schatten geworden. Die alten Rivalitäten in Europa sind verschwunden. Ein vereinigtes Europa kann heute als ein realisierbares Projekt anges I en werden, und zwar nicht nur von Träumern, sondern auch von verantwortlichen Geschäftsleuten. Seit den Tagen, als Westeuropa verwüstet, geschwächt und der ernsten direkten Gefahr einer politischen Katastrophe ausgesetzt war, h-ben wir in der Tat viel erreicht. Auch hierin kann man den Lohn für eine feste Politik erkennen: Ein blühendes Europa trägt zur Prosperität der USA bei. Das Volumen unseres Handels mit Westeuropa hat sich in den vergangenen zehn �zehn Jahren um 125 Prozent ausgeweitet - eine Wachstumsrate, die sehr viel größer ist als die für unseren gesamten Außenhandel. Parallel dazu haben seit Gründung der EWG im Jahre 1958 unsere Exporte allein in die sechs Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 85 Prozent oder um mehr als 2 Milliarden Dollar zugenommen. Damit wird der Leitsatz der Wirtschaftler "bestätigt, daß der Handel in dem Haße wächst, wie die Volkswirtschaften expandieren. Von noch größerer Bedeutung jedoch ist die Tatsache, daß wir heute ein starkes, politisch festgefügtes Europa haben. Solch ein Europa ist eine unerläßliche Voraussetzung für eine starke und in Sicherheit lebende freie Welt. Die uns immer noch drohenden Gefahren sind für jeden von uns schrecklich genug. Aber wir sehen uns nicht länger den Gefahren eines wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs in einem entscheidenden Gebiet der westlichen Allianz gegenüber. Denn wir haben heute in Europa zwei aufstrebende Handelsgruppierungen und eine sich entwiekelnde Gemeinschaft, die mannigfaltige Aussichten für umfassendere Formen gemeinsamen atlantischen Handelns bietet. Selbstverständlich haben unsere europäischen /erb' ndeten ihre eigenen Ansichten. Wie sollte es auch anders sein? Und vier würde heute schon behaupten wollen, daß unsere Interessen - und unsere eigene Sicherheit - durch die in Westeuropa gemachten Portschritte nicht ungemein gefördert worden sind? III. Die Prämisse unserer Politik war von Anfang an, daß ein wiederbelebtes, prosperierendes und geeintes Eur pa in der Lage sein würde, zusammen mit den Vereinigten Staaten die Lasten und die Verpflichtungen zu tragen, die wir seit Ende des zweiten Weltkrieges auf uns genommen und auch erfüllt haben. Westeuropa, als Ganzes gesehen, verfügt über ein Industriepotential und eine gesamtwirtschaftliche Kapazität, die der der Vereinigten Staaten sehr nahe oder gleichkommt. Zusammen sind wir in der Lage, das für unsere gemeinsame Verteidigung erforderliche - 5- �den Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung in alier Welt werden sich bis in eine ferne Zukunft hinein fortsetzen und verstärken. Die Vereinigten Staaten haben die neue ZollVerhandlungsrunde von Anfang an als sehr wesentlich für vorteilhafte Beziehungen zum Gemeinsamen Markt angesehen« Kit dem Gesetz über die Ausweitung des Handels erhielten wir die gesetzliche Ermächtifirung, uns mit der neuen europäischen Gruppe und anderen Gruppen zu vereinigen, um einen großen Schritt auf dem Wege zum Abbau und zur Beseitigung von Handelshindernissen im Welthandel zu tun. Wir waren und wir sind bereit, auf der Basis der Reziprozität dem Gemeinsamen Harkt die Konzessionen zu machen, die er berechtigterweine von uns für eine Herabsetzung des ihn jetzt noch abschirmenden gemeinsamen Außonzoils fordern kann. Bei dem heute in Genf vollzogenen Akt handelte es sich um die Hinterlegung der Ausnahmelisten - eine Aufstellung all jener Industrieerzeugnisse, die auf Grund der Durchführungsbestimmungen für die Kennedy-Runde von der generellen 50prozentigen Zollsenkung ausgenommen werden sollen. Nach dem Willen der GATT-Länder sollte dabei die Zahl der von einer linearen Zollsenkung ausgenommenen Positionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben, wobei in jedem Fall nur "alles beherrschende nationale Interessen" eine Ausnahme rechtfertigttt sollten. Wir haben dabei mitgeholfen, diese Ausnahmeregeln zu formulieren, und wir haben - wie ich glaube - eine Ausna^raeliste vorgelegt, die ihnen in Geist und Buchstaben entspricht. Wir erwarten von unseren Handelspartnern, daß sie ähnlich begrenzte Ausnahmelisten vorlegen. Da v/ir schon einmal die Verfahrensgrundlagen festgelegt und ihnen zugestimmt haben, damit die nationalen Zölle auf der Basis der Reziprozität im großen Rahmen gesenkt v/erden können, wäre es wirklich bedauerlich, wenn wir nicht bis zum Schluß durchhalten würden. V. Tatsächlich sollten wir und andere Industrienationen uns über unsere eigenen Interessen in diesen Verhandlungen im klaren sein. In den Verhandlungen werden sich zwar Gegensätze offenbaren, aber das Ergebnis wird für uns alle letztlich von Vorteil sein. Die �erforderliche Produktionsniveau und den Grad des technischen Fortschritts aufrechtzuerhalten- Zusammen können wir die Kapitalquellen, die technische Hilfe und die expandierenden Märkte stellen, die für die Entwicklungsländer verfügbar sein müssen, damit diese ihre faire Chance in der Zukunft haben. Zusammen können wir für Frieden und Freiheit in einer prosperierenden V/elt arbeiten. Das gesamte Bruttosozialprodukt der Atlantischen Gemeinschaft beläuft sich im Jahre 1964 auf über eine Billion Dollar. Zusammen mit Japan verfüge^ diese Länder über den weitaus größten modernen Industriepark der V/elt. Sie besitzen die Forschungseinrichtungen und die technischen ur.d wissenschaftlichen Kenntnisse, um stetige und eindrucksvolle P^roduktivitätsanstiege zu ermöglichen. Ihr Vermögen, Spareinlagen anr 2usarame ±llf ^si enorm. Ihre Einrichtungen, diese Er- sparnisse produktiv einzusetzen, sind leistungsfähig. Für uns i^t die auf das Ziel gerichtete Zusammenarbeit, unsere Länder und uns,ere Völker reicher zu machen und ihnen eine größere Sicherheit zu geben, nicht eine Frage von neuen Organisationen und Verfahren. Ziara größten Teil verfügen wir bereits über die Mittel zu einer besser.en Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, der Finanzen, der Verteidigung, und der Auslandshilfe - oder wissen zumindest, wie sie zv schaffen sind. Wir haben jetzt unseren politischen V.rillen zu Dev;eisen> d ^ e Gelegenheiten zu ergreifen, die wir in langer und schwerei Arbeit geschaffen haben. IV. Die Kennedy-Runde ist eine solche Gelegenheit. Sie bietet den ^reinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt, dem Vereinigten Königlich und seinen Partnern der Freihandelszone, Kanada, Japan und lllen an den Verhandlungen teilnehmenden Ländern die Möglichkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verbessern, die dazu beitragen, uns einander näherzubringen. Eine erfolgreiche Kennedy-Runde kann die Exporte jeder teilnehmenden Nation ausweiten und ihre Volkswirtschaft stärken. Außerdem kann sie allen Entwicklungsländern ohne Diskriminierung große Märkte eröffnen. Ihre günstigen Auswirkungen auf den - 6- �Die Ursache dafür ist in der wirtschaftlichen Struktur unserer gegenwärtigen Welt zu suchen. Es ist eine auffällige Tatsache, daß wir mit Industriestaaten mehr Handel treiben als mit Entwicklungsländern unr! daß wir in ihnen mehr Investitionen tätigen als in Entwicklungsländern. So konzentrieren sich etwa zwei Drittel unseres . Außenhandels und nahezu der gleiche Anteil unserer Investitionen auf Kanada, Japan, Australien und die Länder Westeuropas. Darüber hinaus stiegen während der Nachkriegsperiode unser Handel mit diesen Ländern und unsere Investitionen in diesen Ländern am raschesten an. Sie bilden den dynamischen Sektor unserer privaten wirtschaftlichen Aktivität im Ausland. All dies läuft der Marxschen Lehre völlig zuwider. Diese Entwicklungen spotten in der Tat der traditionellen marxistischen Ansicht, wonach der Außenhandel primär ein von Kolonialmächten geführter Kampf um Märkte ist und wonach ausländische Investitionen mit Ausbeutung gleichzusetzen sind. Die Sprache der Zahlen beweist dagegen eindeutig, was in der amerikanischen Wirtschaft längst bekannt ist: Höhere Einkommen tragen zur Steigerung von Handel und Investitionen bei. Wir können den Handel mit unseren Konkurrenten verstärken, weil wir größere und spezialisiertem Märkte haben und v/eil der Warenaustausch uns allen die. Möglichkeit bietet, unn etwas stärker auf die Produktion und den Verkauf von solchen Gütern zu konzentrieren, bei denen wir führend sind. Darüber hinaus ist es uns möglich gewesen, trotz unserer höheren Löhne unsere Wettbewerbsposition wenn nicht gerade zu verbessern so doch zumindest zu behaupten. Der Stundenlohn in unseren auf den Export ausgerichteten Industriezweigen liegt bei durchschnittlich 3t50 Dollar - und damit ist er wesentlich höher als der Durchschnittslohn. den unsere durch hohe Zölle geschützten, nicht auf den Export ausgerichteten Industriezweige zahlen. Im wesentlichen lassen die Zahlen erkennen, daß unsere fortschrittlichsten Industriezweige zugleich . auch die wettbewerbsfähigsten im Ausland sind. In anderen Industrieländern herrschen die gleichen Verhält.' Und darum müssen wir weiterhin zusammenarbeiten und uns gegen^ - 8 - �gegenseitig dabei unterstützen, die Handelsbeschränkungen abzubauen. Zwar scheint es bedeutend einfacher zu sein, den Druck der ausländischen Konkurrenz durch protektionistische Haßnahmen abzuwenden, aber solche Maßnahmen fordern Gegenmaßnahmen heraus, verbauen Kntwicklungsmöglichkeiten, verursachen steigende Kosten und wirken sich schließlich nachteilig für alle Beteiligten aus. Weder wir noch andere Industrienationen können es sich leisten, die eigenen Märkte als wirtschaftliche Sonderreservate zu betrachten, zu denen die ausländische Konkurrenz keinen Zutritt hat. Wir in Washington sind manchmal erstaunt darüber, daß wir so oft von jenen zu hören bekommen, die durch die Importe Einbußen erleiden, aber nur selten von jenen, die aus d e m Außenhandel Gewinn ziehen. VI. Ahnliche Überlegungen gelten auch für die Landwirtschaft. Ich bedauere, daß wir noch nicht zu einer Verständigung mit der EWG über die Regeln zur Verminderung der Hindernisse auf dem Gebiet des internationalen Agrarhandels gelangt sind. Die besonderen sozialen und politischen Paktoren, die auf dem landwirtschaftlichen Sektor eine Rolle spielen, sind uns bekannt, aber sie gelten ja nicht für ein einzelnes Land oder eine einzelne Region. Wir wissen auch, daß der technische Fortschritt die Landwirtschaft in eine Industrie umwandelt, die vieles mit den anderen geraeinsam hat. Je weiter diese Entwicklung fortschreitet, d- sto kostspieliger dürfte es sein, den relativen Leistungsfaktor hei der Behandlung des Agrarhandels außer Betracht zu lassen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits erwarten, daß d' e Verhandlungen über den Industriesektor mit den Verhandlungen über den Agrarbereich einhergehen werden. Das entspricht auch den Beschlüssen des Ministerrates vom Mai 1963 und Mai 19^4• Wir haben die feste Hoffnung, daß zu den Ergebnissen der Kennedy-Runde auch vertraglich gesicherte Maßnahmen zu einer erheblichen Ausweitung des Agrarhandels auf kommerzieller Basis gehören werden. VII. - 9- �VII. \ Meine Ausführungen zu den Handelsverhandlungen haben sich bisher notwendigerweise auf die Rolle der Regierungen beschränkt. Aber es liegt auf der Hand, daß die Ergebnisse, die wir auf dem Gebiet des Außenhandels und der Investitionen erreichen, weniger von der Politik der Regierungen als vielmehr von der privaten Initiative abhängig sein werden. Die Regierung kann zwar die Richtlinien entwickeln, die Grundregeln verbessern und Auskünfte erteilen, aber die eigentlichen Instrumente des Fortschritts sind doch die privaten Entscheidungen der Virtschaft. Eine unserer Hauptaufgaben "J esteht .daher darin, Ihre Anstrengungen - die Sie als Geschäftsleute auf dem Gebiete des Außenhandels und der Investitionen unternehmen - wirksamer zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Aspekte unseres stark verbesserten Programms zur Unterstützung von Geschäftsleuten auf diesem Gebiet eingehen. Jeder unserer Beamten im auswärtigen Dienst hat vom State Department die Anweisung erhalten, sich mit wirtschaftlichen Fragen zu befassen, wobei der Botschafter tonangebend ist. Annähernd 150 Diplomaten sind gegenwärtig ausschließlich oder überwiegend mit Fragen der Förderung des Handels befaßt. Weitere 350 Beamte des auswärtigen Dienstes sind ebenfalls in dieses Programm eingeschaltet. Während des vergangenen Jahres berichteten unsere Auslandsvertretungen über 13 000 Geschäftsmöglichkeiter in Verbindung mit ausländischen Firmen. Sie stellten amerikanischen Geschäftskreisen außerdem Informationen über 4000 öffentliche Ausschreibungen oder geplante Bauprojekte ausländischer Regierungen zur Verfügung. Vir unterhalten gegenwärtig fünf Handelszentren in bedeutenden Städten des Auslandes. Und wir haben unsere Teilnahme an ausländischen Hessen in der ganzen Welt erheblich erweitert. Ähnliche - 10 - �Ähnliche Initiativen gingen vom amerikanischen Handelsministerium aus. über seine 42 Außenstellen hat das Ministerium sein Programm "beträchtlich erweitert, das darauf abzielt, alle am Export interessierten amerikanischen Firmen mit den von unseren Auslandsvertretungen hereingeholten Informationen vertraut zu machen. 1200 Mitglieder sind heute in den regionalen Ausschüssen zur Urv iterung des Exports vertreten. In zahlreichen im ganzen Land abgehaltenen Seminaren wurden amerikanische Geschäftsleute über die besten Methoden zur Durchführung der Auslandstätigkeit informiert. Diese Anstrengungen im Ausland und in den USA zeitigten eindeutige Ergebnisse. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der amerikanischen Exportfirmen um ein Drittel, und zwar von 12 000 auf 16 000 Firmen. Ich bringe meinen tiefen Respekt vor allen zum Ausdruck, die an dieser großen Entwicklung beteiligt waren. Außerdem verfügen wir über ein umfassendes Programm zur Unterstützung amerikanischer Firmen, die an Investitionen in den Entwicklungsländern interessiert sind. Zunächst einmal haben wir die Vereinbarungen über die Investitionsgarantien erheblich erweitert. Der amerikanischen Bundesregierung ist es nunmehr möglich, privat vorgenommene Investitionen in 61 befreundeten Ländern und Gebieten gegen eine Vielzahl von politischen Risiken abzusichern. Allein während dieses Jahres hat das Amt für Internationale Entwicklung im Zuge dieser neuen Vereinbarungen Verträge über neue amerikanische private Investitionen im Gesamtumfang von mehr als 500 Millionen Dollar ausgefertigt. Das ist eine neue Rekordsumme für dieses Programm. Zweitens wurde angestrebt, amerikanischen Firmen, die an Investitionen in den Entwicklungsländern interessiert sind, mehr und bessere Informationen an die Hand zu geben. So hat das Amt für Internationale Entwicklung erst kürzlich ein Informationszentrum für Geschäftsleute eingerichtet und alles greifbare Material zwecks Auswertung durch potentielle amerikanische Kapitalgeber zusammengestellt. Ich bin der Meinung, daß das Klima für private wirtschaftliche Unternehmungen - Investitionen und Handel - sich auch in anderen - 11 - �anderen Teilen der Welt ständig verbessert. Im Ausland ist ein Wandel der Auffassung von solider Leistung und Wirtschaftlichkeit festzustellen, und es ist kein Zufall, daß man hinter dem Eisernen Vorhang mehr und mehr solche Begriffe verwendet wie Initiative und Profit als Mittel Z U T Stimulierung der Produktion. Drittens gibt es di° noch unerledigte Gesetzesvorlage über steuerliche Vergünstigungen, die von Präsident Johnson am 12. März 1964 im Kongreß eingebracht wurde. Dieses Gesetz würde wesentlich zu ein^r Verstärkung der amerikanischen privaten Investitionstätigkeit in den Entwicklungsländern beitragen. Ich hege die feste Hoffnung, daß der Kongreß der Vorlage die Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdient. Aber ich muß auch hinzufügen, daß noch sehr viel zu tun bleibt. Wir können zwar alles tun, um die amerikanische Geschäftswelt mit zweckdienlichen Informationen über Markt Chancen und Investit ionsmöglichkei+en zu versorgen, und wir können anch die nötigen diplomatischen Verhandlungen zur Öffnung der Märkte führen, aber die eigentliche Arbeit bleibt doch den Geschäftsleuten überlassen. Was den Handel anseht, so müssen wir ständig unser Interesse an ausländischen Märkten wachhalten un^ unsere Wettbewerbsfähigkeit auf diesen Märkten sicherstellen. Was die Kanitalsei^e betrifft, so müssen wir lernen, uns wirksamer Investitionsverfahren in den Entwicklungsländern zu bedienen und die Investitionen in einer unserer Zeit entsprechenden Weise einzusetzen. Wir müssen in vermehrtem Umfange mit neuen Investitionsformen experimentieren: mit gemeinsamen Anlageunternehmen, mit Lizenzabsp-^achen und einem ganzen Spek+rum vielfacher Formen von Kanitalbeteili^oingsvereinbarungen. So oder so muß sich das amerikanische private Unternehmertum stärker und extensiver als bisher an Entwicklungsprojekten beteiligen. VIII. Wir müssen die Kennedy-Runde in di"sem großen Rahmen des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung betrachten - also allgemein im - 12 - �im Rahmen der Beziehungen nicht nur der Industrienationen untereinander, sondern auch der Beziehungen zwischen den Industrieländern auf der einen Seite und den Entwicklungsländern auf der anderen. Die Kennedy-Runde ist ein weiterer Schritt in Richtung auf ein internationales Klima, durch das der Austausch von Gütern, Kapital, technischem Wissen und Ideen unter den Nationen gefördert und vergrößert wird. Es wird harte Verhandlungen gehen, und so sollte es auch sein. Es geht um wichtige Interessen. Die technischen und wirtschaftlichen Probleme sind kompliziert. Und die damit verbundenen politischen Fragen sind überaus zahlreich. Wir sollten nicht überrascht sein, daß dies so ist, denn wir und unsere wichtigsten Handelspartner operieren auf privatwirtschaftlicher Basis, auf der Basis der freien Initiative und des freien Unternehmertums. Profitstreoen sowie immanente Rastlosigkeit erklären dieses unser System, das uns zu atemberaubenden Leistungen anspornte. Die Kennedy-Runde könnte - wie andere große im Gang befindliche Unternehmungen - im Sande verlaufen. Aber ein Mißerfolg der KennedyRunde wäre mehr als nur eine Enttäuschung. Er wäre ein Zeichen dafür, daß die Industrienationen nicht geneigt sind, das eigenbrötlerische Wirtschn.f tsdenken aufzugeben, das uns in der Vergangenheit so teuer zu stehen kam. Er wäre eine Konzession an die Strömung der engstirnigen Reaktion in der internationalen Gemeinschaft. Ebenso wichtig ist aber auch die Tatsache, daß ein Fehlschlagen der Kennedy-Runde einem Vertrauensbruch gegenüber den jungen Nationen der Welt gleichkäme. Wenn wir und andere Industrienationen uns als so kurzsichtig erweisen sollten, daß wir unsere Märkte voreinander verschließen, so würden wir mehr tun als nur uns Schaden zufügen. Wir würden ebenso die Exportmöglichkeiten und damit die Entwicklungshoffnungen der ärmeren Nationen der Welt verringern. Das aber liefe darauf hinaus, daß unsere Handelspolitik und unsere Entwicklungshilfepolitik entgegengesetzte Ziele verfolgen würden. Diese Tatsache beschreibt nur noch einmal das Ausmaß unserer- v/achsenden Interdependenz, ein Ausmaß, das zu ignorieren wir uns nicht leisten können. Die - 13 - �Die im Rahmen der Allianz für den Fortschritt eingesetzten ausländischen Hilfsquellen machen nur zwei Prozent des Bruttosozialprodukts Lateinamerikas aus. Was mit den anderen 98 Prozent geschieht, kann ausschlaggehend dafür sein, ob Lateinamerika freie Institutionen zustande bringen wird oder nicht. Ich denke nicht an den Hißerfolg. John F. Kennedy liebte es, den Geschichtsablauf der Menschheit mit den Gezeiten zu vergleichen. Die Gezeiten tendieren heute in Richtung auf Partnerschaft und Freiheit, und zwar sowohl im Handel als auch im politischen Leben. Wir müssen diesen Geist erfassen und uns von den Gezeiten tragen lassen. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, die dynamischen Möglichkeiten der Zukunft zu unserem Nutzen zu gestalten, nicht aber sie an den sinnlosen Versuch verschwenden, das gegenwärtig Erreichte zu horten. Die Exportleistungen der freien Welt nehmen jährlich um 10 Milliarden Dollar zu. Indem wir gemeinsam voranschreiten, können wir sicherstellen, daß sich das Wachstum noch beschleunigt. Wie Präsident Johnson es treffend charakterisierte, gehören "diese Verhandlungen nicht zu jenen, bei denen einige Nationen Verluste erleiden, während andere Gewinne einstreichen. Der Erfolg der Verhandlungen wiid für alle von Vorteil sein. Es besteht also die Möglichkeit, zunächst zwischen den Industrienationen der freien Welt und dann zwischen diesen und den Entwicklungsländern eine Partnerschaft des Fortschritts zu gründen. Heute haben wir in Europa einen wichtigen Schritt vollzogen, und es ist sehr wichtig, daß die folgenden Schritte im Interesse unserer Prosperität und Einigkeit zu einem fruchtbaren Ergebnis führen. Und indem wir diese Verhandlungen erfolgreich gestalten, beweisen wir zugleich die Fähigkeit, Stärke und Einigkeit, die den freien Institutionen derjenigen innewohnen, die gemeinsame Verpflichtungen tragen und die entschlossen sind, zu zeigen, daß der Mensch frei bleiben kann, wenn er das Ziel einer größeren Prosperität anstrebt. * * # - 14 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1954 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1964 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p>A. 10. 1.<br />Der Weg zum Weltfrieden<br />Von Walt W. Rostow<br /><br />A. 17.1.<br />Eine Welt ohne Krieg<br />Präsident Johnsons<br />Botschaft über die Lage der Nationen 8. Januar 1964<br /><br />A. 24. 1.<br />Die NATO heute - Eine Analyse<br />Ansprache des Botschafters George . McGhee, vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im Amerika-Haus, Frankfurt / M., 15. Januar 1964<br /><br />W. 24. 1.&nbsp;<br />Die Wirtschaftsbotschaft - Präsident Johnson<br />Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson am 20. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelegt hat<br /><br />W. 24. 1.<br />Das Neue US-Budget für 1964/65<br />Zusammenfassung des neuen US-Haushalts, den Präsident Johnson am 21. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelegt hat<br /><br />W. 31. 1.<br />Wachsende Wirtschaftsschwierigkeiten in der Sowjetunion<br />Ein Bericht des US-Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA)<br /><br />A. 21. 2.<br />Die Ost-West-Beziehungen heute<br />Ansprache des Botschafters George C. McGhee vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. in Bad Godesberg am 18. Februar 1964<br /><br />W. 27. 3.&nbsp;<br />Keine Verschwendung, kein Zurückweichen<br />19. März 1964, Wortlaut<br />Präsident Johnson unterbreitet dem US-Kongress Auslandshilfe-Botschaft<br /><br />A. 24. 4.<br />Wir haben eine neue Arena betreten<br />Wortlaut der großen außenpolitischen Rede des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, am 20. April 1964<br /><br />A. 12. 6.<br />N. S. "Savannah"<br />Schrittmacher eines neuen Zeitalters der Schiffahrt<br /><br />W. 3. 7.<br />Die Rolle des Geologen und Geophysikers in einer expandierenden Weltwirtschaft<br />Ansprache des US-Botschafters George C. McGhee, gehalten in der Freien Universität Berlin, am 1. Juli 1964<br /><br />A. 2. 10.<br />Warren - Bericht<br />Zusammenfassung und Schlussfolgerungen<br /><br />A. 16. 10.<br />Gärungszone Osteuropa<br />Ansprache des US-Botschafters George C. McGhee, vom 13. Oktober 1964, im Amerika-Haus, Kassel<br /><br />W. 4. 12.<br />Der Welthandel und die atlantische Partnerschaft von Dean Rusk<br />Wortlaut der Rede vom 16. November 1964</p>