https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/53a42b0b18f83a61944128aaa0bf5795.pdf b5595d821bd88420dc2315c89fcd44f6 PDF Text Text Verzeichnis der Sonderausgaben des Amerika Dienstes 1954 6/1 13/l Praesident Eisenhower berichtet ueber die Lage der Nation 7/l 13/l Kongressbotschaft praesident Eisenhowers ueber die Lage der US-Landwirtschaft Wortlaut der Kongressbotschaft Praesident Eisenhowers ueber Aenderungsvorschlaege der Arbeitsgesetzgebung Hintergrundmaterial zum neuen US-'armprogramm Rueckblick auf ein Jahr als Hochkommissar (Ein Interview mit Dr, James B.Conant) Aus8enminister Dulles umreisst US-Aussenpolitik 20/l Dulles-Erklaerung zur Revision der UN-Charta 1 9/1 20/l Eisenhower legt neuen Haushalt vor 2l/l 13/l 13/l 13/1 3/lI 27/l 10/ll 17/ll 24/lI 17/lH 17/lH 17/lH 17/lH 31 'TU 31/lU 31/lU 7/lV 11/1 1l/l 12/l Jahresbericht des Praesidenten der USA Dwight Eisenhower ueber die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten 28/l Der Randall-Bericht Cläre Booth LuceiZur Bekraeftigung unseres Glaubens... Die Geschichte der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten Die Atombotschaft Praesident Eisenhowers 17/ll Robert D. Murphy:Einigkeit der freien *elt,beste Hoffnung fuer die Zukunft Robert D.Murphy Frankreich kaempft fuer die Freiheit in Indochina Dulles:Methoden des internationalen Kommunismus DullesiStaerke der freien Voelker Dulles umreisst US-Asienpolitik Parteitage und Statut der SED Eisenhower umreisst US-Aussenhandelspolitik •Lewis L.Strauss: "H-Bombenexplosion war zu keiner Zeit unserer Kontrolle entzogen" 10/lII 10/lII 8/lII 29/lU 30/lII 31/lU 7/lV EisenhowerjVertrauensvoll in die Zukunft blicken 5/lV 7/lV Dulles ueber die Ziele der amerikanischen Aussenpolitik 5/lV 21/lV 28/lV Strauss zur friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie Eisenhower ruft zum Kreuzzug fuer bessere internationale Zusammenarbeit und Verstaendigung auf 19/lV 22/lV 28/lV Dr.James B.Conant zur Lage in Deutschland 28/lV 28/lV Dulles ueber die Entwicklung des Korea-Konflikts 28/lV 5/V UN-Sonderausschuss:Arbeiter in Ketten im Arbeiterparadies 5/v Strau88:Die Atomkraft,die amerikanische und die Weltwirtschaft 28/lV �-25/V John I Jernegan: Der Nahe Osten und Suedasien-Das Problem der Sicherheit 12/V Alfred le Sesne Jenkins» Die Chinapolitik der Vereinigten Staaten 12/y Dulles berichtet dem amerikanischen Volk ueber Asienkonferenz 2/lV die Genfer 7/T 19/V Stephan Dorseys ^ie wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit den Nahost-Staaten 19/V Dulles: Kernprobleme der amerikanischen Aussenpolitik 15/V 19/V Oberster US-Bundesgerichtshof erklaert Rassentrennung in oeffentlichen Lehranstalten fuer Verfassungswidrig 17/V Dr.Heinz Krekeler: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika 19/V Henry Cabot Lodge: USA auch weiterhin gegen die Aufnahme Rotchinas in die UN 25/V 2/VI Eisenhower zur Weltlage 31/V 9/VI John Poster Dulles fordert Portfuehrung des US-Auslandshilfsprogramms 19/V 26/7 Geoffrey Lewis: Die Deutschlandpolitik der USA 23/vi 11/vill Strauss: Atomenergie muss Segen der Menschheit werden 4/VI 18/VI 5/VIII 25/7111 Dwight D. Eisenhower:Rede vor dem Kongress des Weltkirchenrates in Evanston 19/VIII 25/VIII Stas8en:Revidierung der"Battle Act"-Liste 25/VIII 1/IX 1/IX Eisenhower vor der "Amerika Legion"rUS-Politik muss ueberparteilich sein 30/viII Eisenhower in Des Moines:Die freie Welt ist trotzdem ueberwaeltigend stark 30/VIII 1/IX Dulles: unverzuegliche Einberufung des NATO-Rates und baldige Beratungen mit Bundeskanzler Adenauer 1/IX 8/lX Eisenhower in Shippingport: Bemuehungen zur Schaffung eines internationalen Atompools werden fortgesetzt 6/lX 8/IX John Foster Dulles zur Eroeffnung der Manila-Konferenz 6/lX 22/IX Aussenminister Dulles berichtet ueber Manila-Konferenz 15/lX 29/IX Dulles Rede vor der UN-VollVersammlung 23/lX 29/lX Botschafter Dr.Conant zur Eroeffnung der amerikanischen Atomenergie-Ausstellung in Berlin Amerikanisch-Sowjetischer Notenwechsel ueber Schaffung eines, internationalen Atompools James Wadsworth:Die Frage der Internationalen Abruestung vor der neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen 25/lX Winthrop W.Aldrich: Fuer staerkere Liberalisierung des amerikanischen Augganhandels Dulles berichtet ueber die Pariser Konferenz . 4A 2 3/X 29/IX 13/X 20/X 27/X 24/lX 12/x 1 �-5- A. V 10/XI 10/XI Henry Cabot Lodge jr.legt amerikanischen Atomplan vor 5/XI Botschafter Dr. James B.Conant zur Präge der europaeischen Integration und Wiedervereinigung Deutschlands(ueber RIAS Berlin) 9/XI A. 1>Ai Eisenhower legt Manila-Pakt dem US-Senat zur Ratifizierung vor 10/XI A. 17/XI Eisenhower legt pariser Vertraege dem US-Senat zur Ratifizierung vor 15/XI Lodge:USA stellen 100 K ilo spaltbares Material fuer den internationalen Atompool 15/XI DullesiDas Ziel der amerikanischen Aussenpolitik 29/XI A. A. k. 17/XI 1/XII 1/XII Dr.James B.Conant in Cleveland zur politischen Situation in Deutschland T. n « x in Chicago» Wir muessen auf die Dr.James B.Conant • demokratischen Kraefte im deutschen Volk vertrauen 2/xiI 15/xiI Lodge1 Rotchina verletzt Waffenstillstand in Korea 8/xiI 4 /»TT 1/XII i 1/XII �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT EISENRWUR BERICHTET ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON — (Amerika Dienst) — In einer großangelegten Rede vor beiden Häusern des amerikanis cV> en Kongresses berichtete Präsident Eisenhower am 7. Januar 1954 in der traditionellen "State of the Union Message" über die bisher von seiner Regierung geleistete Arbeit und legte sein Regierungsprogramm für das kommende Jahr dar. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut; "Herr Präsident, Herr Sprecher, Mitglieder des 83. Kongresses! Es ist mir eine große Ehre, dem Kongreß erneut meine Ansichten über die läge der Nation vorlegen zu dürfen und Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit, der Prosperität und des Wohlergehens des amerikanischen Volkes zu empfehlen. Alle Teile dieser Regierung - und ich darf sagen beide großen Parteien - können das allgemeine Ziel der heute von mir vorgelegten Empfehlungen unterstützen, denn deren Ziel ist der Aufbau eines stärkeren Amerikas. Wenn ich sage ein stärkeres Amerika, dann meine ich eine Nation, in der jeder zu kühnen Hoffnungen wohlberechtigt ist, wo die Mühe belohnt und der Wohlstand von allen geteilt wird, wo die Freiheit wächst und der Frieden gesichert ist. Während des ersten Amtsjahres dieser Regierung hat sich die Bewegung auf dieses Ziel hin mit wachsendem Schwung vollzogen. Diesen Impuls gedenken wir aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Wir wollen eine bessere Zukunft für dieses Land aufbauen. Vieles ist während des letzten Jahres geschehen, für das wir dankbar sein können. In erster Linie sind wir von Herz en dankbar, daß unsere Söhne nicht länger fern der Heimat in den koreanischen Bergen sterben müssen. Wenn sie auch immer no ch von Hause fort zu den Waffen gerufen werden müssen, so werde n sie doch nicht mehr länger auf das Schlachtfeld geschickt. Für die amerikanische Nation ist das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr in ihrer Geschichte über haupt soeben zu Ende gegangen. Die schädigende Auswirkung inf lationistischer Tendenzen auf Löhne, Pensionen, Gehälter und Ers parnisse aller amerikanis sehen Bürger sind bereits unter Kontro lle gebracht worden. Die _ 1 _ �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Die Steuern haben zu sinken begonnen. Die Kosten unseres Regierungsapparates Wurden reduziert und die Arbeit der Regierung wird mit rund 183 000 Angestellten weniger weitergeführt. Damit ist in unserem Falle die Tendenz moderner Regierungen zu grenzenloser Ausweitung des Beamtenappara ,es in das Gegenteil umgekehrt worden. Die Kosten für die Bewaffnung werden weniger drückend, je näher wir unseren Verteidigungszielen kommen, und dennoch wächst unsere militärische Stärke mit jedem Tag. Das im Verlauf des Jahres geschaffene neue Ministerium für Gesundheitswesen, Erziehung und öffentliche Wohlfahrt ist symbolisch für die Anteilnahme und Sorge, mit der unsere Regierung die menschlichen Probleme unserer Bürger behandelt. Die Rassentrennung in den bewaffneten Streitkräften und anderen Bundeseinrichtungen geht ihrem Ende entgegen. Wir haben ferner Fortschritte mit ihrer Beseitigung im Distrikt of Columbia erzielt. Dies sind Schritte in unseren ständigen Bemühungen, die zwischen den Rassen bestehenden Schwierigkeiten zu beseitige Einige Entwicklungen jenseits unserer Küsten waren in gleicher Weise ermutigend. Die kommunistische Aggression, der in Korea Einhalt geboten wurde, trifft in Indochina weiterhin auf den energischen Widerstand Frankreichs und der assoziierten Staaten, die durch rechtzeitige Hilfe von uns unterstützt werden. In Westdeutschland, in Persien und in anderen Gebieten der Welt sind durch die Kräfte der Stabilität und der Freiheit ermutigende Siege errungen worden, langsam aber sicher gewinnt die freie Welt an Stärke. Inzwischen liegen von jenseits des Eisernen Vorhangs Anzeichen vor, daß die Tyrannei in Schwierigkeiten geraten ist, sowie Hinweise dafür, daß ihre innere Struktur so brüchig ist, wie ihre Oberfläche hart. Im vergangenen Jahr hat sich in der Welt tatsächlich ein großer strategischer Wandel vollzogen. Die Initiative, dieser kostbare, unwägbare Begriff, wird mehr und mehr unser. Unserer Politik, die sich nicht auf die bloße Reaktion auf von anderen hervorgerufene Krisen beschränkt, steht es nicht nur im Ausland sondern auch im eigenen Lande frei, sich nach den Richtlinien unserer Wahl zu entwickeln. Der Grundtenor der amerikanischen Politik im kommenden Jahr soll unsere gemeinsame Entschlossenheit sein, diese Initiative zu behalten und zu nützen. Wir müssen diese Initiative zur Förderung von drei großen Zielen benutzen: Erstens, die Freiheit unseres Volkes zu schützen; zweitens, eine starke, sich ausdehnende Wirtschaft zu erhalten und drittens, uns mit den menschlichen Problemen des einzelnen Bürgers zu befassen. Nur ein aktives Bemühen um jedes dieser Ziele gibt uns die Sicherheit, daß wir den Weg zu einem besseren und stärkeren Amerika beschreiten. Alle meine heutigen Empfehlungen dienen der Förderung dieser drei Ziele. Erstens: �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 195 4 Erstens: Außenpolitik. Die Freiheit Amerikas ist so lange bedroht, wie die kommunistische Weltverschwörung in ihrem gegenwärtigen Umfang, ihrer gegenwärtigen Stärke und Feindseligkeit besteht. Stärker denn je zuvor ist die Freiheit Amerikas mit der der übrigen Völker verknüpft. In der Einheit der freien Welt liegt unsere beste Chance für eine Verringerung der kommunistischen Bedrohung ohne einen Krieg. Bei der Aufgabe, diese Einheit zu erhalten und alle ihre Partner zu stärken, fällt die größte Verantwortung naturgemäß denen zu, die, wie wir, die größte Freiheit und Stärke besitzen. Wir werden daher fortfahren, die Sache der Freiheit an den Fronten im Ausland zu fördern. Im Fernen Osten haben wir weiterhin ein wesentliches Interesse an Korea. Wir haben mit der Republik Korea über ein gemeinsames Sicherheitsabkommen verhandelt, das unser Sicherheitssystem im Pazifik erweitert und das ich umgehend dem Senat unterbreiten werde, damit dieser der Ratifikation zustimmt. Wir sind darauf vorbereitet, jedem Wiederaufleben einer bewaffneten Aggression in Korea zu begegnen. Wir werden unseren Stützpunkt auf Okinawa für unbegrenzte Zeit behalten. Ich werde den Kongreß um die Bewilligung weiterer materieller Hilfe ersuchen, um den erfolgreichen Abschluß des Kampfes in Indochina zu beschleunigen. Diese Hilfe wird ferner den Tag näher bringen, an dem die assoziierten Staaten sich der bereits von Frankreich zugesicherten Unabhängigkeit erfreuen können. Wir werden unsere Militär- und Wirtschaftshilfe für die nationalchinesische Regierung ebenfalls fortsetzen. In Südasien findet in den freien Nationen, die ihre Fähigkeiten zum Fortschritt durch demokratische Methoden demonstrieren, ein tiefgreifender Wandel statt. Sie bieten einen ermutigenden Gegensatz zu den diktatorischen Methoden und dem Rückschritt in Rotchina. Die freien Völker Südasiens dürfen in diesen nicht nachlassenden Bemühungen der Unterstützung der Vereinigten Staaten sicher sein. Im Mittleren Osten, wo Spannungen und ernste Probleme vorhanden sind, werden wir wohlwollende und unparteiische Freundschaft zeigen. In Westeuropa ruht unsere Politik fest auf dem Nordatlantikpakt. Soweit wir überhaupt sehen können, wird sie sich auf diesen Pakt stützen. Innerhalb seiner Organisation ist die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, von entscheidender Bedeutung für ein freies und auf eigenen Füßen stehendes Europa. Dieses wird durch die europäische Verteidigungsgemeinschaft gefördert werden, die eine Garantie für die Sicherheit Europas bietet. Mit der kommenden Einheit Westeuropas wird die Wirksamkeit der Unterstützung, die die amerikanische Nation für die Sicherheit Europas und der freien Welt zu leisten imstande ist, vervielfacht werden. In der westlichen Hemisphäre werden wir fortfahren, mit unseren Nachbarn eine harmonis che und allen Beteiligten zum Wohle gereichende Zusammenarbeit zu pflegen. Die feste Freundschaft mit allen unseren amerikanischen Nachbarn ist in der Tat der Eckpfeiler unserer gesamten Politik. _ 7 �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 In der Welt als Ganzes gesehen,bedeuten die Vereinten Nationen, die sich zugegebenermaßen immer noch in einem Stadium der Entwicklung befinden, für die Vereinigten Staaten sehr viel. Die Vereinten Nationen haben in vielen Fällen einmalig wertvolle Dienste geleistet, wo die Gewalt sich drohend erhob. Sie sind das einzige wirkliche Weltforum, das uns die Möglichkeit bietet, unsere Sache auf internationaler Basis vorzutragen und zu vertreten. Sie sind ein Ort, wo die Völker der Welt, wenn sie wollen, kollektive Maßnahmen für Frieden und Sicherheit ergreifen können. Sie sind ein Ort, wo die Schuld in aller Eindeutigkeit denjenigen zugesehrieben werden kann, die es versäumen, die für die Erhaltung des Friedens notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Vereinten Nationen verdienen weiterhin unsere nachdrückliche Unterstützung. Auslandshilfe und Außenhandel. • Mit der praktischen Anwendung unserer Außenpolitik betreten wir das Feld der Auslandshilfe und des Außenhandels. Die Verteidigungshilfe muß fortgesetzt werden. Auch die technische Hilfe müssen wir weiterhin durchführen. Die Wirtschaftshilfe kann reduziert werden. Unsere wirtschaftlichen «iederaufbauprogramme in Korea und einigen anderen kritischen Punkten der Welt sind jedoch von besonderer Bedeutung und ich werde den Kongreß ersuchen, diese Programme im nächsten Haushaltsjahr weiterzuführen. Die neue Haushaltsbotschaft wird die Aufrechterheltung der Vollmachten des Präsidenten hinsichtlich der Transferierbarkeit aller Hilfsgelder vorschlagen und um die Vollmacht ersuchen, diese Mittel mit den regulären Verteidigungsmitteln zusammenzulegen. Sie wird ferner vorschlagen, daß dem Verteidigungsminister, im Sinklang mit den vom Außenminister herausgegebenen politischen Richtlinien, die Haupt Verantwortung für die Verwaltung der militärischen Auslandshilfe zufällt. Die Tatsache, daß wir nunmehr das Ausmaß unserer wirtschaftlichen Auslandshilfe in zahlreichen Gebieten verringern können, ist ein erfreulicher Beweis dafür, daß ihre Ziele erreicht worden sind. Bei Fortdauer der hohen über dem Vorkriegsstand liegenden wirtschaftlichen Aktivität,- gewinnt West-Europa an Selbständigkeit. Damit tritt unser Verhältnis zu diesen Länder in eine neue Phase, die, sofern noch ein weiterer Schritt getan wird, Ergebnisse zeitigen kann, die sowohl zum Nutzen der amerikanischen Steuerzahler wie auch unserer Verbündeten sein werden. Bei �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Bei diesem Schritt handelt es sich um die Schaffung eines gesünderen und freieren Handels- und Zahlungssystems innerhalb der freien Welt - eines Systems innerhalb dessen unsere Verbündeten ihren eigenen Unterhalt zu verdienen imstande sind und unsere eigene Wirtschaft weiter florieren kann. Die freie Welt kann sich nicht mehr länger die willkürlichen Handelsbeschränkungen leisten, die seit Ende des Krieges dauernd üblich waren. Zu diesem Problem werde ich dem Kongreß ins einzelne gehende Empfehlungen vorlegen, nachdem unser gemeinsamer Ausschuß für Außenhandelspolitik seinen Bericht ausgearbeitet hat. Atomenergievorschlag So wie wir unsere militärische Stärke im kommenden Jahr aufrechterhalten und die Bande mit unseren Verbündeten enger knüpfen werden, werden wir auch in einer günstigeren Lage sein, mit der Sowjetunion wichtige Probleme zu erörtern. Wir sind sogar glücklich, dies tui zu können, wo immer eine berechtigte Aussicht auf kontruktive Ergebnisse besteht. In diesem Geiste wurden kürzlich die Atomenergievorschläge der Vereinigten Staaten der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitet. Eine wirklich konstruktive Reaktion der Sowjetunion wird einen neuen Beginn für ein Zeitalter des Friedens und eine Abkehr von dem tödlichen Weg zum Atomkrieg ermöglichen. Verteidigung Da unsere Hoffnung der Frieden ist, schulden wir uns und der Welt eine aufrichtige Erklärung für die militärischen Maßnahmen, die wir zur Sicherung dieses Friedens unternehmen. Während wir in das neue Jahr eintreten, wächst unsere militärische Stärke ständig. Diese Stärke dient unserer eigenen Verteidigung und soll vor einer Aggression abschrecken. Wir werden nicht die Aggression sein, aber wir und unsere Verbündeten verfügen über sehr große Möglichkeiten, zurückzuschlagen, und werden uns diese weiter erhalten. Lassen Sie mich einige Punkte unserer Verteidigungsplanung darlegen: Während wir erstens entschlossen sind, die Atomkraft für friedliche Zwecke einzusetzen, tragen wir gleichzeitig der großen und wachsenden Zahl atomarer Waffen sowie der äußerst wirkungsvollen Möglichkeiten Rechnung, diese gegen einen Aggressor einzusetzen, sofern dies zur Er altung der Freiheit notwendig ist. Unsere Verteidigung wird noch stärker sein, wenn wir unter geeigneten Sicherheitsvorkehrungen mit unseren Verbündeten gewisse Kenntnisse über den taktischen Einsatz atomarer Waffen teilen. Ich ersuche den Kongreß dringend, die hierzu erforderlichen Vollmachten zu geben. Zweitens: Die Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Waffen schaffen neue Beziehungen zwischen Menschen und Material. Diese neuen Beziehungen ermöglichen in dem Maße wie wir Streitkräfte aufbauen, die unserer Situation in der heutigen Welt angepaßt sind, eine Einsparung an Menschen. Wie aus der Haushaltsbotschaft am 21.Januar ersehen werden kann, wird auf die Luftmacht unserer Marine und unserer Luftstreitkräfte großer Nachdruck gelegt. - 5 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Drittens: Unsere strategischen Reserven müssen zentral plaziert und jederzeit aufmarschbereit sein, um einer plötzlichen Aggression gegen unser Land oder unsere Verbündeten begegnen zu können. Viertens: Unser Verteidigungssystem muß auf einem gut ausgebildeten Personal und seinem Einsatz nach wirtschaftlichsten Grundsätzen bei größter Beweglichkeit aufgebaut sein. Der Berufssoldat ist das Herz jeder Armee. Er ist Lehrer und Führer derer, die vorübergehend ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Republik nachkommen. Eine gute Bezahlung allein wird unseren Streitkräften nicht die nötige Zahl von Berufssoldaten sichern« Ich empfehle daher nachdrücklich eine großzügigere Anwendung anderer Vergünstigungen, die für die Moral der Streitkräfte wichtig sind. Hierher gehören bessere Unterkünfte, Wohnungen für Familien und Krankenbetreuung für Angehörige. Die Kommission für Fragen der militärischen Ausbildung und ein von dem Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung ernannter Ausschuß haben soeben Untersuchungen über das militärisch verfügbare Menschenpotential abgeschlossen. Eine offensichtliche Schwäche besteht in der Einsatzbereitschaft und der Organisation der Reservestreitkräfte. Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel werdeh dem Kongreß zu einem späteren Zeitpunkt zugehen. Fünftens, die Fähigkeit, von einer teilweisen zu einer gesamten Mobilisierung übergehen zu können, ist für unsere Sicherheit unumgänglich notwendig. Zum ersten Male haben Beamte von . Mobilisierungsdienststellen den Bedarf für 1 000 Hauptausrüestungsgegenstände für militärische Zwecke festgestellt. Diese Zahlen, die wir jetzt zum zivilen Bedarf und unserem Versorgungspotential in Bezug setzen, werden uns die Lücken in unserer Mobilisierungsbasis aufzeigen. Dadurch werden wir einen realistischeren Überblick über die Ziele zur Erweiterung der Produktionsstätten und der Vorratslager bekommen. Wir werden die Erreichung dieser Ziele beschleunigen. Die amerikanische Nation muß schließlich eine den gegebenen Erfordernissen entsprechende Basis für die Mobilisierung haben - die Grundlage eines gesunden Verteidigungsprogramms, Zu dieser Grundlage gehört selbstverständlich auch unser kontinentales Transportsystem. Ein Teil unseres entscheidend wichtigen schweren Materials kommt in zunehmendem Maße aus Kanada. Unsere Beziehungen zu Kanada, die glücklicherweise immer eng waren, stützen sich tatsächlich mehr und mehr auf die unzerreißbaren Bande der gegenseitigen strategischen Abhängigkeit. Beide Nationen brauchen heute sowohl aus militärischen als auch aus wirtschaftue chen Gründen den Seeweg über den St. Lorenzstrom. Ich ersuche den Kongreß dringend, die amerikanische Beteiligung an seinem Ausbau zu billigen. Sechstens, die militärischen und nichtmilitärischen Maßnahmen für die kontinentale Verteidigung müssen verstärkt werden und werden verstärkt. Im laufenden Haushaltsjahr weisen wir für diese Zwecke einen steigenden Betrag unserer Gesamtausgaben an, und im kommenden Haushaltsjahr werden wir fast eine Milliarde Dollar mehr dafür ausgeben als 1953. Unsere �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Unsere Verteidigungsanstrengungen auf dem zivilen Sektor sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Sicherheitsvorkehrungen auf dem amerikanischen Kontinent. Hierin werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn uns die uneingeschränkte Mithilfe der Gouverneure der Bundesstaaten, der Bürgermeister in den Städten und der freiwilligen Bürgervereinigungen zuteil wird. Unter ihrer Mitwirkung können wir ein auf Zusammenarbeit abgestelltes Programm in Angriff nehmen, durch das im Falle eines Angriffes zahllose Menschenleben gespart und die Zerstörungen verringert werden können. Das im Budget für das Haushaltsjahr 1954/55 vorgeschlagene Verteidigungsprogramm steht in Einklang mit allen vorstehend aufgeführten Erwägungen. Es stützt sich auf ein neues Militärprogramm, das vom gemeinsamen Generalstab einstimmig empfohlen und von mir im Anschluß an die Erörterung durch den nationalen Sicherheitsrat gebilligt wurde. Dieses neue Programm wird die Vereinigten Staaten in diesem Zeitalter der Gefahr slark machen und stark erhalten. Seine Durchführung darf durch nichts behindert werden. Die von mir vorstehend umrissene Außenpolitik wird uns zusammen mit den Verteidigungsvorkehrungen in die Lage versetzen, von einer Position der Stärke aus zu verhandeln und gleichzeitig unseren entschlossenen Kurs zur Schaffung einer befriedeten Welt beizubehalten-. Wenden wir uns nunmehr Prägen zu, die man gewöhnlich als Innenpolitik ansieht, wobei wir uns dessen bewußt bleiben wollen, daß unsere außenpolitischen Maßnahmen Rückwirkungen auf jedes einzelne innenpolitische Problem haben müssen - angefangen von der Höhe der Steuern bis zum Denken jedes einzelnen. Sicherheit im Inneren. Auf Grund der neuen Sicherheitsbestimmungen für Bundesbedienstete wurden mehr als 2 200 Personen aus ihren Stellungen entfernt. Unsere nationale Sicherheit erfordert es, daß die Überprüfung von Bewerbern und die Auswertung von zu Bedenken Anlaß gebenden Informationen über derzeitig im Regierungsdienst stehende Personen beschleunigt und so bald wie möglich abgeschlossen wird. Ich werde dem Kongreß empfehlen, wo immer dies zur Beschleunigung dieser wichtigen Maßnahmen erforderlich ist, zusätzlich Geldmittel bereitzustellen. Von der Frage der Anforderungen, die wir an die Bundesbediensteten stellen müssen, darf ich mich nunmehr dem Problem der Staatsbürgerschaft zuwenden. Der umstürzlerische Charakter der kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten ist auf vielfache Weise, auch durch Gerichtsverfahren, demonstriert worden. Wir sollten durch Gesetz eine Tatsache anerkennen, die allein einsichtigen Bürgern schon lange klar ist, nämlich, daß wir es hier mit Handlungen zu tun haben, die wesensverwandt mit Hoch- und Landesverrat sind, d.h. wenn ein Bürger wissentlich an der kommunistischen Verschwörung teilnimmt, dann hört er auf, sich seinem Vaterland verpflichtet zu fühlen. _. �"AJÜIERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Ich ersuche den Kongreß, die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit ein amerikanischer Bürger, der in gerichtlichen Verfahren eines Eintretens für den Umsturz unserer Regierung durch Gewalt oder Waffengewalt für schuldig befunden wurde, in Zukunft so behandelt werden kann, als habe er seinem Vaterland die Treue aufgekündigt und damit sein Recht auf Staatsbürgerschaft verwirkt. Ferner wird der Justizminister in Kürze vor den Ausschüssen beider Häuser erscheinen, um seine Empfehlungen über die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung umstürzlerischer Elemente in diesem Lande und zur Behandlung der Frage einer beanspruchten Rechtsimmunität zu unterbreiten« Zweitens: Eine stabile Wirtschaft Ich darf mich jetzt dem zweiten großen Aufgabengebiet zuwenden: der Erhaltung einer stabilen, sich ausweitenden Wirtschaft bei gleichzeitigen Maßnahmen zum Schutze der Freiheit. Die amerikanische Wirtschaft ist eines der großen Wunder dieser Erde.. Sie ist das Fundament unserer internationalen Position, unserer militärischen Sicherheit und des Lebensstandards jedes einzelnen Bürgers. Unsere Regierung ist entschlossen, unser wirtschaftliches System stark zu halten und eine ständige Ausweitung zu sichern. Wir befinden uns in diesem Augenblick in einem Übergang von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft. Ich bin zuversichtlich, daß wir diesen Übergang ohne ernsthafte Störungen unseres wirtschaftlichen Wachstums durchführen können. Wir werden jedoch diese für uns lebenswichtige Angelegenheit nicht dem Zufall überlassen. Wirtschaftliche Bereitschaft ist für das Land genau so wichtig wie militärische Bereitschaft. Die späteren besonderen Botschaften und der Wirtschaftsbericht am 28.Januar werden die weiteren Pläne der Regierung und ihre Empfehlungen, über die der Kongreß zu entscheiden hat, darlegen. Diese schließen ein: flexible Kredit- und Schuldenpolitik; steuerliche Maßnahmen, um den Konsumenten und der Wirtschaft einen Anreiz zu höheren Ausgaben zu geben; geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Auslandshilfe; verstärkte Maßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung und Arbeitslosenversicherung; verbesserte landwirtschaftliche Programme; auf lar ge Sicht ausgearbeitete Pläne für die Vorhaben der öffentlichen Hand; größere Möglichkeiten für den internationalen Handel und für Investitionen im Ausland. Diese reine Aufzählung der einzelnen Gebiete zeigt das ungeheure Ausmaß der Studien, Koordinierungsmaßnahmen und Planungen auf, - nicht zu sprechen von der gesetzgeberischen Arbeit, - die zusammen erst unsere wirtschaftliche Bereitschaft vollständig machen. Falls neue Bedingungen zusätzliche administrative oder legislative Maßnahmen erfordern sollten, so wird die Regierung ebenfalls hierauf vorbereitet sein. Eine Regierung, die wie die unsrige immer zu zeitlich richtig abgestimmten und energischen Maßnahmen bereit ist, und eine Wirtschaft, die wie die unsrige immer gewillt ist, kühn und zuversichtlich zu planen, können untereinander ein Klima schaffen, das eine stetige wirtschaftliche Expansion gewährleistet. R �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Das Budget. Ich werde dem Kongreß am 21. Januar das erste von dieser Regierung ausgearbeitete Budget, für den Zeitraum vom 1. Juli 1954 bis Ende Juni 1955 unterbreiten. Dieses Budget ist den laufenden Anforderungen der Regierung angepaßt. Es beruht auf der Erkenntnis, daß der Bundeshaushalt ein stabilisierender Paktor in der Wirtschaft sein soll. Seine Steuer- und Ausgabenprogramme werden die Initiative des Einzelnen und das wirtschaftliche Gedeihen fördern. Da die Übermittlung meiner Haushaltsbotschaft noch bevorsteht, werde ich hier nur einige wenige Punkte bezüglich unserer Haushaltslage erwähnen. Erstens: Einer unserer ersten Schritte war es, in Zusamm narbeix mit dem Kongreß das Budget zu revidieren, das ausgearbeitet worden war, bevor diese Regierung ihr Amt antrat. Die Anträge auf neue Bewilligungen wurden stark beschnitten. Darüber hinaus wurde der in diesem Budget für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Ausgabenstand um etwa sieben Milliarden Dollar gedenkt. Im kommenden Haushaltsjahr rechnen wir mit einer weiteren Kürzung der Ausgaben um über fünf Milliarden Dollar. Damit wird der Stand der Ausgaben in beiden Haushaltsjahren zusammen um über 12 Milliarden Dollar niedriger werden. Ferner werden wir auch unsere Anträge auf neue Bewilligungen einschränken. Zweitens« Trotz des erheblichen Einnahmerückgangs im kommenden Haushaltsjahr, der auf die nunmehr in Kraft getretenen Steuerermäßigungen und die Steuerangleichungen zurückzuführen ist, die ich noch vorzuschlagen beabsichtige, werden unsere reduzierten Au gaben den neuen Haushalt einem Ausgleich näher bringen. Drittens: Indem wir die Anforderungen auf Bewilligung neuer Mittel unter den geschätzten Einnahmen halten, werden wir das ungeheure Ausmaß der ungedeckten Verpflichtungen weiter verringern, die die Regierung auf Grund früherer Bewilligungen eingegangen ist. Viertens: Erst wenn die Anforderungen an die Einnahmen unserer Regierung weiter reduziert sind, kann dem Ansteigen der Staatsverschuldung vollkommen Einhalt geboten werden. Aus diesem Grande: weil die Rechnungen der Regierung jeden Monat bezahlt werden müssen, und die Steuergelder im Laufe des Jahres sehr ungleichmäßig eingehen, - und weil eine größere Flexibilität erforderlich ist, um die riesige Schuldenlast abdecken zu können, erachte ich es für notwendig, meine Forderung nach Erhöhung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenze für die Staatsverschuldung zu erneuern. Steuern - 9- �6. Januar 1954 "AMERIKA DIENST" Steuern. Das neue Budget sieht eine Besteuerung vor, die unter der in den vorausgehenden Jahrer üblichen Höhe liegt. Vor sechs Tagen wurden die Einkommensteuersätze herabgesetzt und die Übergewinnbesteuerung fallen gelassen. Diese Steuerermäßigungen sind nur auf Grund der erheblichen Senkungen der Regierungsausgaben möglich, die wir bereits vorgenommen haben oder zur Zeit vornehmen. In demselben Maße, in dem weitere Kürzungen der Ausgaben allmählich aber ständig in Sichtweite kommen, können und werden weitere Steuersenkungen vorgenommen werden. Wenn Budgeteinsparungen und eine gesunde Finanzpolitik der Regierung gewährleistet sind, dann sollte auch die Steuerlast verringert werden, um so dem Steuerzahler die Möglichkeit zu bieten, sein eigenes Geld in der ihm gemäß erscheinenden Vrt und Weise auszugeben. Wenn wir eine geringere Besteuerung anstreben, so müssen wir gleichzeitig unser gesamtes Steuersystem einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Die Grundlagen für eine derartige Revision wurden bereits durch den Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium geschaffen. Wir sollten nunmehr die augenfälligsten steuerlichen Härten, insbesondere gegenüber den niedrigen Einkommensgruppen beseitigen; die die Kleinbetriebe behindernden Bestimmungen vermindern und andere Änderungen vornehmen, die geeignet sind, die Initiative und den Unternehmergeist anzuspornen und die Produktion zu steigern. Meine Haushalts-Botschaft wird fünfundzwanzig daraufbezügliche Empfehlungen enthalten. Ohne hier den Versuch machen zu wollen, diese vielfachen Reformen zusammenfassend darzustellen, darf ich doch die allgemeine Richtung, in die sie weisen, näher erläutern. So schlagen wir beispielsweise eine großzügigere steuerliche Veranlagung von arbeitenden Jugendlichen, die im Haushalt leben, von Witwen und Witwern mit minderjährigen Kindern sowie eine umfassendere steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für medizinische Zwecke vor. Für Betriebe, die ihre Anlagen erweitern oder modernisieren wollen, schlagen wir eine freizügige steuerliche Veranlagung der Aufwendungen für Abschreibungen, Forschungs- und Entwicklungszwecke sowie nicht ausgeschüttete Gewinne vor. Aus Etatserwägungen treten wir für eine Beibehaltung der Körperschaftssteuer mit dem gegenwärtigen Satz von 52 Prozent für ein weiteres Jahr ein; und die Verbrauchs- und Verkehrssteuern, auch auf alkoholische Getränke, Raiichwaren, Benzine und Autos, die am 1. April dieses Jahres reduziert werden sollten, müssen in der gegenwärtigen Höhe beibehalten werden. Ferner - 10 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Ferner ist die sofortige Verlängerung des Gesetzes über die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsmaterial für alle Waffengattungen (Renegotiation Act) aus dem Jahre 1951 erforderlich, um überhöhte Profite und unnötige Aufwendungen aus Mitteln der öffentlichen Hand beim Kauf von Verteidigungsmaterial zu verhüten. Landwirtschaft Das allgemeine Wohl unseres Volkes von 160 Millionen Mensehen erfordert, daß unsere Landwirtschaft stabil ist und gedeiht« Umgekehrt aber weiß jeder amerikanische Farmer, daß es ihm nicht gut gehen kann, wenn Amerika nicht blüht* Wenn wir uns um eine Erhöhung unseres Lebensstandards bemühen, dann müssen wir sicherstellen, daß auch der amerikanische Farmer an dieser Erhöhung teilhat. Daraus ergibt sich, daß ein landwirtschaftliches Programm zur Förderung der Stabilität und des Wohlstandes aller Zweige unserer Landwirtschaft dringend erforderlich ist. Die gegenwärtig geltenden Agrargesetze haben den ihnen während des Krieges zugedachten Zweck, bei zahlreichen landwirtschaftlichen Produkten einen Anreiz zu einer Höchsterzeugung zu bieten, erfüllt. Heute übersteigt eine derartig hohe Erzeugung bei diesen Produkten bei weitem den gegenwärtigen Bedarf. Trotzdem sind die Gesetze, die zu einer solchen hohen Erzeugung ermutigen, immer noch in Kraft. Die Einlagerungsmöglichkeiten der Warenkreditgesellschaft sind mit Überschußbeständen von Molkereierzeugnissen, Weizen, Baumwolle, Mais und bestimmten pflanzlichen ölen ausgenutzt, und die der Gesellschaft gegenwärtig zugestandene Kreditspanne von 6,750 Milliarden Dollar ist nahezu ausgeschöpft. Bei einigen Erzeugnissen, die preislich auf dem amerikanischen Markt, und anderen, die preislich auf den Weltmärkten nicht mehr abzusetzen sind, haben sich riesige Regierungsbestände angesammelt. In einer Welt, in der Millionen von Menschen hungern, wäre eine Vernichtung von Lebensmitteln selbstverständlich unverantwortlich. Und doch bedrohen die Überschußbestände auch weiterhin den Markt, und trotz der auf Grund der gegenwärtigen Gesetzgebung genehmigten Anbaukontrollen nehmen diese Bestände laufend weiter zu. In diesem Zusammenhang stehen wir vor zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, eine noch weitergehende Beschränkung der Anbaufläche bei einigen Feldfrüchten zu verfügen und eine strenge staatliche Kontrolle über die Verwendung der davon betroffenen Felder durchzuführen. Dies führt zu einer Lenkung der Erzeugung sämtlicher Grundnahrungsmittel. Damit wird die Produktion aller entsprechenden Feldfrüchte unter die Verfügungsgewalt und die Kontrolle der Bundesregierung in Washington gestellt.. Diese - 11 - �•AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Diese Möglichkeitsteht im Widerspruch zu den fundamentalen Interessen nicht nur der I*raA>evölkerung sondern der gesamten Nation«, Sie stellt darüber hinaus noch nicht einmal eine echte Lösung für das uns gestellte Problem dar. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dem Marktpreis für diese landwirtschaftlichen Produkte allmählich einen größeren Einfluß auf die Anbauplanung des einzelnen Farmers zu gestatten, und gleichseitig die Hilfe der Regierung fortzuführen. Dies ist d die einzig vernünftige Einstellung hierzu« Um den Erfolg sicherzustellen» müssen die beim Anlaufen dieses Programms vorhandenen Überschüsse aus dem normalen Handel herausgenommen und für beson» dere Verwendung verfügbar gemacht werden. Unter diese Sonderverwendung fallen das Schulspeisungsprogramm, die Katastrophenhilfe, die Soforthilfe für befreundete Staaten und - als wichtigstes die Anlage von Reserven für einen eventuellen nationalen Notstand, Ausgehend von den landwirtschaftlichen Gesetzen der Jahre JE948 und 1949 sollten wir ein Preisstützungs-Programm ausarbeiten, das anpassungsfähig genug ist, einen Anreiz für die ausreichende Erzeugung wichtiger Bedarfsgüter zu bieten und den Verbrauch jener ÖÜter zu fördern, mit denen gegenwärtig der amerikanische Markt überschwemmt ist« Der Übergang zu einem neuen Paritätssystem der Preise kann nur allmählich vollzogen werden« Auf keinen Fall darf es zu einem plötzlichen Absinken der Preisstützung, weder der absoluten Dollaraufwendungen noch der prozentualen Preisparität, kommen« Am kommenden Montag werde ich dem Kongreß in allen Einzelheiten meine Empfehlungen zur Lösung dieser Frage darlegen« Diese wurden in Zusammenarbeit eine» großen, an Fragen der Landwirtschaft interessierten Personenkreises ausgearbeitet« Meine Sonderbotschaft am Montag wird in knapper Form auf die Untersuchungen und die Vorschläge eingehen, die seit zehn Monaten bezüglich des ganzen Programms gemacht werden. Ich habe dieses Landwirtsohaftsprogramm gewählt, weil es den Aufbau der Märkte, die Nahrungsmittelversorgung der Verbraucher sichert und die Gewähr dafür bietet, daß die Lebensmittel dem Verbrauch, nicht aber den Lagerhäusern zugeführt werden. Es ist ein Programm, das den Farmer von der Bedrohung durch diesen Produktionsüberhang befreien wird, ein Programm, das seinen Anreiz für die Produktion knapper Ware sowie für den Verbrauch solcher Güter bieten wird, die reichlich zur Verfügung stehen« Darüber hinaus wird es die Freiheit, das Verantwortungsbewußtsein und die Initiative, die den amerikanischen Landwirt auszeichnen, fördern, und anregen. Und schließlich verspricht es unseren Farmern auf Jahre hinaus einen höheren und gleichmäßigeren Ertrag als irgendein anderer Plan, indem es unserer Landwirtschaft volle Parität auf dem Markt erreichen hilft« Die - 12 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Die Erhaltung unserer natürlichen Hilfsquellen Die Natur- und Bodenschätze unseres Landes sind Teil des kostbaren Erbes unserer Nation. Auf ihre Erhaltung und Erschließung hinzuarbeiten, ist die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Bundesstaaten und der Gemeinden. Eine enge und harmonische Zusammenarbeit ist hierbei unerläßlich» Gegenwärtig werden sämtliche Regierungsprogramme zur Erhaltung und Entwicklung unserer natürlichen Hilfsquellen überprüft. Programme, die dieser Überprüfung standhalten, werden weitergeführt. Neue Projekte, an denen sich die Bundesregierung beteiligt, müssen auf gesunden wirtschaftlichen Grundlagen beruhen, und eine Kostenteilung mit örtlichen Stellen ist zu fordern, wo immer sie tunlich und durchführbar erscheint. Im kommenden Finanzjahr werden 23 Projekte in Angriff genommen werden, die diesen Kriterien entsprechen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin an der Errichtung und am Unterhalt wirtschaftlich gesunder Vorhaben auf dem Gebiet der Hochwasserkontrolle, der Energiewirtschaft, der Bewässerung und der Trinkwasserversorgung beteiligen, sofern diese Projekte die Möglichkeiten und die Initiative der öffentlichen Hand und privater Gruppen auf lokaler Ebene übersteigen und im Einklang mit den Erfordernissen des ganzen Volkes stehen. Unser Programm zur Erhaltung der natürlichen Hilfsquellen stellt auch die wichtige Rolle in Rechnung, die den Farmern in der Erhaltung der Ertragsfähigkeit unseres Bodens zukommt. Ich empfehle die Schaffung entsprechender Gesetze, die geeignet sind, die Bodenkonservierung und die Hochwasserkontrolle in den Flußoberläufen voranzutreiben und einen Ausgleich durch größere Hochwasserschutzbauten in den Unterläufen zu erzielen. Von Zeit zu Zeit werden wir Empfehlungen unterbreiten in bezug auf: eine einheitliche und kontinuierliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; eine revidierte Politik hinsichtlich des Landbesitzes der öffentlichen Hand; ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm zum Schutz der Eigenproduktion knapper und strategisch wichtiger Metalle und Erze; darüber hinaus werden wir auch weiterhin Maßnahmen zum Schutze und zur Pflege unserer Staatsforsten, Naturschutzgebiete, Denkmäler und anderer historischer und landwirtschaftlicher Sehenswürdigkeiten wie auch des Wildes unserer Wälder und der Fische unserer Flüsse treffen. Ich hoffe, daß die gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der bestehenden Bestimmungen über die Konservierung und Verwaltung des in Staatsbesitz befindlichen Grünlandes und der Staatsforste in Kürze gebilligt werden. Bundesstraßen - 13 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Bundesstraßen. Die Bundesregierung wird zum Schutze der lebenswichtigen Interessen jedes einzelnen Bürgers an einem sicheren und angemessenen Straßennetz auch in Zukunft eine führende Rolle auf diesem Gebiet übernehmen. Um sicherzustellen, daß der größtmögliche Portschritt bei der Abstellung der gegenwärtigen Mängel des Bundesverkehrs-Straßennetzes gemacht wird, müssen wir die Bundessteuer auf Benzin von 2 Cent pro Gallone beibehalten. Das heißt,die sonst am 1. April in Kraft tretende Steuersenkung um einen halben Cent kann nicht durchgeführt werden, - die Steuern müssen bleiben, damit wir ein vergrößertes Bundesstraßen-Programm in die Sege leiten können. Sobald die Kommission zum Studium der Frage der Beziehungen zwischen den Regierungen der Bundesstaaten ihr Gutachten über die Finanzierung des Baues von Bundesstraßen abgegeben hat, werde ich es dem Kongreß und den Gouverneuren der Staaten zur Überprüfung zuleiten. Postwesen. Es ist offensichtlich, daß die beträchtlichen Einsparungen, die bereits vom Postministerium gemacht worden sind, und die noch vorgenommen werden sollen, das Defizit bei der Postverwaltung nicht beseitigen können. Ich empfehle daher, daß der Kongreß das gegenwärtig dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetz billigt, welches die Angleichung bestimmter Posttarife vorsieht. Um den langfristigen Aspekten dieses Gesetzes zu entsprechen, empfehle ich ferner, daß der Kongreß eine ständige Kommission einsetzt, die künftig von Zeit zu Zeit faire und angemessene Posttarife festsetzt. Drittenss Menschliche Probleme. Neben dem Schutz der Freiheit und der Erhaltung einer starken und wachsenden Wirtschaft sieht unsere Regierung eine dritte große Aufgabe; Die Sorge um die menschlichen Probleme unserer Bürger. In einer modernen industriellen Gemeinschaft sind die Beseitigung der bittersten Not und die Milderung der Schläge, die persönliches Unglück dem Einzelnen zufügen, Angelegenheiten, die allen Zweigen des Regierungsapparates, einschließlich der Bundesregierung, obliegen. Dies ist besonders dort der Fall, wo Hilfs- und Vorbeugungsmaßnahmen die Möglichkeiten des Einzelnen übersteigen. Arbeit und Soziale Wohlfahrt. Von den zahlreichen Problemen dieses Gebietes werde ich zunächst diejenigen behandeln, die für die vielen tätigen Menschen in den USA von besonderer Wichtigkeit sind. Diese Menschen erzeugen mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrem Geist und ihren Herzen einen Großteil des Reichtums unseres Landes. Der - 14 - �AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Der Schutz gegen eine vorübergehende Arbeitslosigkeit muß auf jene 6 1/2 Millionen Arbeiter, einschließlich der Bundesbediensteten, ausgedehnt werden, die jetzt .noch nicht in den Genuß dieses Schutzes kommen. Darüber hinaus wird der Arbeitsminister den Bundesstaaten in Kürze ein Gutachten und Empfehlungen über die wöchentlichen Unterstützungsgerder, die Laufzeit der Unterstützung und über eine eventuelle Erweiterung des Kreises der Unterstützungsberechtigten vorlegen. Die Wirtschafts-Botschaft wird sich mit der damit eng zusammenhängenden Frage der Mindestlöhne und des davon zu erfassenden Personenkreises beschäftigen. Das Gesetz über die Beziehung zwischen den Sozialpartnern (Labor Management Relations Act) aus dem Jahre 1947 ist im Grunde ein vernünftiges Gesetz. Jedoch haben sechs Jahre praktischer Erfahrungen erwiesen, daß es in mancher Hinsicht verbessert werden könnte. Ich werde dem Kongreß am 11. Januar Verbesserungsvorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, den Grundgedanken dieses Gesetzes schärfer herauszuarbeiten. Unser grundlegendes Sozialversicherungsprogramm und das Altersversicherungs- und Hinterbliebenenversorgungssystem, zu dem der einzelne während der Jahre seiner Berufstätigkeit beiträgt und aus dem er später Unterhaltsleistungen gemäß seiner früheren Bezüge erhält, zielt darauf ab, diese Menschen vor Not zu bewahren. Im vergangenen Jahr empfahl i^h die Ausweitung des Sozialversicherungssystems auf weitere zehn Millionen Personen. Ich ersuche darum, diese Ausweitung umgehend zu verwirklichen. Diese und weitere wesentliche Verbesserungen des Versicherungssystems wer .en zu einer erheblichen Erhöhung der Leistungen und einer Ausweitung des versicherten Personenkreises führen und damit eine Verringerung der Bundesbeihilfen für derartige Zwecke ermöglichen. Es wird deshalb eine neue Aufschlüsselung vorgeschlagen, die eine progressive Verringerung dieser Beihilfen in dem Maße ermöglicht, wie die Notwendigkeit ihrer Gewährung entfällt. Die mit Bundesbeihilfen finanzierten Wohlfahrtsprogramme, die bisher auf verschiedenen Gesichtspunkten aufgebaut waren, sollten vereinfacht werden. Zu 14 dieser Programme werden den zuständigen Ausschüssen konkrete Vorschläge zugeleitet. Ein besonders weitgehender Ausbau ist hinsichtlich des Programms zur Wiedereingliederung körperbehinderter Personen in den Arbeitsprozeß notwendig, durch besondere Berufsausbildung werden gegenwärtig jährlich 60 000 körperbehinderte Personen in die Lage versetzt, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn dieses Programm allmählich an Wirksamkeit gewinnt, dann wird es möglich sein, noch weit mehr Körperbehinderte vor der Untätigkeit und der Abhängigkeit von fremder Hilfe zu bewahren. Meine detaillierten Empfehlungen zu diesem Punkt und zu anderen bereits hier erwähnten Fragen der sozialen Sicherheit werden dem Kongreß am 14. Januar zugeleitet werden. Gesundheitswesen �"AMERIKA DIENST» 6. Januar 1954- Gesundheitswesen. Ich lehne eine Sozialisierung des Gesundheitswesens entschieden ab. Die Aufgabe, Krankenhäuser und ärztliche Betreuung in dem erforderlichen großen Ausmaß zur Verfügung zu stellen, wird am besten durch private Krankenversicherungsprogramme gelöst. Allerdings ist es leider richtig, daß die Kosten für ärztliche Betreuung steigen und vielen Familien bereits große Härten auferlegen« Die Bundesregierung kann hier vielfach helfend einspringen und dennoch eine Sozialisierung des Gesundheitswesens umgehen. Die Bundesregierung sollte die medizinische Forschung in ihrem K^mpf gegen so furchtbare Geißeln wie Krebs und Herzkrankheiten fördern und auch weiterhin die Programme des Gesundheitswesens und zur Wiedereingliederung Körperbehinderter in den Einzelstaaten unterstützen. Das derzeitige Gesetz über eine Untersuchung des Hospitalwesens und den Bau neuer Krankenhäuser (Hospital Survey and Construction Act) sollte erweitert werden, um die zur Betreuung chronisch Kranker erforderlichen Anlagen bereitstellen zu können und den Bau von Kliniken, Heilstätten und Pflegeheimen zu ermöglichen. Im Kampf gegen Krankheit und Seuchen ist außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und privaten Stellen erforderlich. Private und gemeinnützige Krankenversicherungen, die sich auf die Erfahrung und die Initiative der Menschen in den betreffenden Gemeinden stützen, sind bereits vorhanden. Begrenzte Sicherheitsgarantien des Staates an die privaten und gemeinnützigen Versicherungsgesellschaften würde es diesen ermöglichen, noch mehr Familien, die einer Krankenversicherung bedürfen und sie haben sollen, einen umfassenderen Versicherungsschutz zu bieten. Am 18. Januar werde ich dem Kongreß eine Sonderbotschaft zuleiten, in der ich ihm das von mir im einzelnen ausgearbeitete Programm für das Gesundheitswesen unterbreiten werde. Erziehungswesen. Wir haben unsere Jugend - die größte Kraftquelle einer Nation - in einer ganz außerordentlich wichtigen Hinsicht vernachlässigt. Die Nation bildet nicht genügend Lehrer aus und baut nicht genügend Schulen in dem Tempo, wie es das Anwachsen unserer Bevölkerung erfordert. Die Ausbildung von Lehrern - wie überhaupt die Überwachung und Lenkung der öffentlichen Erziehung - ist Sache der Staaten und Gemeinden. Jedoch sollte die Bundesregierung jederzeit zur Unterstützung jener Staaten bereit sein, die erwiesenermaßen nicht genügend Schulneubauten durchführen können. Um den wirklichen Bedarf feststellen zu können, würde ich es begrüßen, wenn in diesem Jahr in allen Staaten eine Konferenz über Fragen des Erziehungswesens abgehalten würde, die durch eine Bundeskonferenz gekrönt werden müßten. Von diesen Konferenzen müßten die zuständigen Verwaltungen aller Ebenen - vom Bund bis hinunter zur Gemein* de - die zur Lösung dieses dringlichen Problemes erforderlichen Informationen erhalten. Wohnraumbe Schaffung - 16 - �AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 V/ohnraumbe Schaffung In einer Sonderbotschaft werden dem Kongreß am 25»Januar Einzelheiten zu einem Programm unterbreitet werden, das weiten LBevölkerungskreisen bessere Möglichkeiten zum Erwerb eines zweckentsprechenden Eigenheimes bieten wird# Dieses Programm umfaßt: Verbesserung des Programms zur Gewährung von Bürgschaften für Hypotheken zur Eigenheimfinanzierung durch die Bundesregierung; Neugestaltung des gegenwärtigen Systems der Gewährung von Krediten und Beihilfen an die Städte zur Beseitigung von Slums und zur städtebaulichen Verbesserung; Gewährung der Vergünstigungen, die für durch Bürgschaften gesicherte Kredite bestehen, auch an private Geldgeber, welche Mittel für städtebauliche Verbesserungsvorhaben zur Verfügung stellen; Gewährung von Bürgschaften für langfristige Hypotheken an Familien mit geringem Einkommen nach Einzahlung eines geringen Barbetrages; und Fortführung der Wohnbauvorhaben der öffentlichen Hand gemäß dem Wohnungsbaugesetz aus dem Jahre 1949, wenn sich andersgeartete Programme nicht als besser erweisen sollten. Wenn sich jeder .einzelne, die Gemeinden, die Regierungen der Einzelstaaten und die Bundesregierung, mit gleicher Tatkraft diesem Programm widmen, dann wird jede amerikanische Familie ihr Eigenheim besitzen. Betreuung ehemaliger Kriegsteilnehmer Die interne Umorganisation in den Organen zur Betreuung von Kriegsteilnehmern vollzieht sich mit meiner vollen Zustimmung. Nach Abschluß dieser Umorganisation wird eine einzige Behörde alle Aufgaben, einschließlich der ärztlichen Versorgung, wahrnehmen und sich um das Wohl der 20 000 000 ehemaligen Kriegsteilnehmer, denen unser Volk so viel verdankt, besser kümmern können. Wahlrecht Die wenigen Empfehlungen, die ich hier noch vorbringen möchte, beziehen sich alle auf ein Grundrecht unserer Bürger - das Recht, an den Entscheidungen der Regierung mitzuwirken». Ich hoffe, daß die Bundesstaaten mit dem Kongreß zusammenarbeiten werden, um einheitliche Wahlgesetze zu schaffen, die es den in Übersee stationierten Angehörigen unserer Streitkräfte erlauben, ihr Wahlrecht als Staatsbürger auszuüben. Es - 17 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Es ist höchste Zeit, der Bürgerschaft des District of Columbia das Wahlrecht zuzugestehen, und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auch auf die Bundeshauptstadt anzuwenden. Ich ersuche den Kongreß dringend, baldigst entsprechende Schritte in dieser Hinsicht zu unternehmen und auch die fiskalischen Maßnahmen zu revidieren, um die erforderlichen Verbesserungsarbeiten an Projekten der öffentlichen Hand durchführen zu können. Hawaii muß nunmehr als Bundesstaat zugelassen werden. Ich ersuche erneut darum, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit Hawaii seine Exekutive und seine Volksvertreter in Washington zusammen mit den anderen Bundesstaaten im Herbst dieses Jahres wählen kann. Seit langem werden die jungen Amerikaner zwischen 18 und 21 Jahren in Zeiten der Gefahr zur Verteidigung des Landes aufgerufen. Sie sollten ein Recht auf Mitsprache in den politischen Vorgängen haben, die zu einem so schicksalsschweren Befehl führen. Ich ersuche den Kongreß dringend, den Bundesstaaten einen Zusatz zur Verfassung vorzuschlagen, damit die Bürger der Vereinigten Staaten mit dem achtzehnten Lebensjahr das Wahlrecht erhalten. Zusammenfassung. Ich möchte ganz kurz auf den allgemeinen Zweck eingehen, der mit diesen vielen Empfehlungen beabsichtigt ist. Die Vollmachten unserer Regierung sind wohlweislich durch die Verfassung begrenzt. Aber ganz abgesehen von diesen Einschränkungen gibt es gewisse Dinge, die eine Regierung niemals tun darf oder versuchen sollte zu tun. Eine Regierung muß sich, wie die unsere, mit allen Kräften um die Erhaltung eines Wirtschaftssystems bemühen, das Raum läßt für Unternehmergeist und Strebsamkeit - jene persönlichen Eigenschaften, auf denen ein wirtschaftlicher Aufstieg zu einem guten Teile beruht. Aber Unternehmergeist und Strebsamkeit sind Dinge, die eine Regierung nicht zu geben vermag. Wir preisen uns glücklich, daß die amerikanische Regierung sich hierüber keine Sorge zu machen braucht. Unser Volk hat von diesen Eigenschaften ein gerüttelt Maß. Eine Regierung kann sich aufrichtig um die Erhaltung des Friedens bemühen, wie wir das tun, und die Bevölkerung ihres Lanuds aufrufen, für die Erhaltung des Friedens Opfer zu bringen. Aber keine Regierung kann den Herrschern fremder Lander das Samenkorn des Friedens ins Herz legen. Es ist somit eine Pflicht vor uns selbst und gegenüber der Sache der Freiheit, geistig, wirtschaftlich und militärisch stark zu bleiben, damit wir uns ein Höchstmaß an Sicherheit gegen eine mögliche Aggression von Seiten anderer erhalten. - 18 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Keine Regierung kann ihr Volk gegen den tödlichen Materialismus, der unsere Epoche heimsucht, immun machen. Zum Glück hat sich unser Volk, obgleich es wie kein anderes in der Geschichte mit materiellen Gütern gesegnet ist, stets in erster Linie von geistigen Dingen leiten lassen, dem eigentlichen Quell jener Freiheit, die wir höher als alle materiellen Güter schätzen. Eine Regierung aber kann versuchen, so wie wir es tun, das innerste Denken und Trachten des Volkes zu ergründen, und diesem Denken in der Innen- und Außenpolitik des Landes Ausdruck zu verleihen. Sofern wir in unserem Wollen und Tun demütig und aufrichtig im Angesicht des Allmächtigen das Gute erstreben, sehe ich kein Hindernis für den weiteren Aufstieg Amerikas und keine Grenze dessen, war wir zu geben vermögen.. * * * * * - 19 - �KONGRESSBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER DIE LAGE DER US-LANDWIRTSCHAFT WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Die von Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß am 11.Januar 1954 vorgelegte Botschaft über die Entwicklung in der amerikanischen Landwirtschaft hat folgenden Wortlautj "Zur wohlwollenden Beachtung unterbreitetich hiermit dem Kongreß einige Empfehlungen, die die amerikanische Landwirtschaft betreffen. Das landwirtschaftliche Problem ist heute ein genau so schwerwiegendes und kompliziertes wie die vielen anderen, mit denen Sie sich in der letzten Sitzungsperiode zu befassen hatten. Schnelles Handeln ist erforderlich, um den wachsenden Gefahren,die unser gegenwärtiges Landwirtschaftsprogramm bedrohen, zu begegnen und um zu verhindern, daß hieraus Schwierigkeiten in der Landwirtschaft resultieren. Ich habe den amerikanischen Farmern die Versicherung gegeben, daß die Unterstützung der gegenwärtigen Landwirtschaftsgesetze, einschließlieh des Farmpreisstützungsprogramms während des Jahres 1954 zu 90 Prozent der Parität' ) eine moralische und gesetzliche Verpflichtung ist, die aufrechterhalten werden muß. Um dieses Versprechen zu erfüllen, wurden in den vergangenen 12 Monaten alle Anstrengungen unternommen, damit den Farmern ihr voller Anteil an dem Einkommen gesichert wird, das von einem stabilen und wirtschaftlich blühenden Land geschaffen wird. Damit diese Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, ist ein neues Farmprogramm erforderlich, das die gegenwärtige Lage in der amerikanischen Landwirtschaft berücksichtigt. Durch diese Botschaft wird dem Kongreß das neue Programm unterbreitet. Es ist mit dem Ziel ausgearbeitet worden, im Laufe der Jahre eine Stabilität und ein Anwachsen des Einkommens zu erreichen, auf das unsere Farmer Anspruch haben, und das die Nation im Interesse der 160 Millionen unseres Volkes garantieren muß. Problemstudien Bei der Ausarbeitung dieses Programmes ist es der Regierung gelungen, das beste Gedankengut unserer Farmer und Landwirtschaftsexperten zu koordinieren. Über 60 verschiedene Studiengruppen und mehr als 500 der bedeutendsten Landwirtschafts*) Paritätspreis = Preisverhältnis der Einzelprodukte zu dem Durchschnitt Von 1910 - 1924. �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13- Januar 1954 landwirtschaftsführer des Landes waren an dieser Studie beteiligt. Landwirtschaftliche Hochschulen und Forschungsinstitute stellten dabei die Ergebnisse ihrer Arbeit und ihre Ideen zur Verfügung. Zahlreiche Produzenten, Verarbeiter und Handelsgruppen sowie verschiedene nationale landwirtschaftliche Vereinigungen, steuerten ihre Meinungen und Vorschläge bei. Tausende Briefe von einzelnen Farmern, und die Ergebnisse von Meinungsforschungen unter der Landbevölkerung sind analysiert und in Betracht gezogen worden. Die aus den beiden Parteien gebildete, repräsentative nationale landwirtschaftliche Beratungskommission hat während der letzten 12 Monate ständig an diesem Problem mitgearbeitet und ihre Ratschläge gegeben. Auch zahlreiche landwirtschaftliche Handelsorganisationen wurden zu Rate gezogen. Viele Mitglieder des Kongresses haben ihre reichen Erfahrungen für diese Sache zur Verfügung gestellt. So konnte, wie vor einem Jahr versprochen, die gründlichste und umfangreichste Studie, die je über das Farmproblem und die Farmprogramme der Regierung gemacht wurden, entstehen. Empfehlungen nach Einzelprodukten Die Empfehlungen, die aus all diesen Untersuchungen heranreiften, sind das Ergebnis einer traditionellen guten Zusammenarbeit der beiden Parteien hinsichtlich der Landwirtschaftsgesetzgebung. Sie wissen, daß jede Farmernte ihre besonderen Probleme hat und daß diese Probleme einer besonderen Behandlung bedürfen. Demzufolge enthält auch der erste Teil dieser Botschaft detaillierte Vorschläge über die Behandlung von 16 Produkten und Produktengruppen. Ich selbst beschränke mich hierbei auf solche Aspekte des Farmprogramms, an denen alle Farmer und alle Bürger gleichmäßig stark interessiert sind. Einige fundamentale Betrachtungen Bei der Behandlung dieses Problems, hat sich die Regierung auf folgende Grundsätze gestützt: 1. Für den Wohlstand der Vereinigten Staaten ist eine stabile, blühende und freie Landwirtschaft erforderlich. 2. Ein Farmprogramm muß sowohl die Interessen der Erzeuger als auch der Verbraucher in wirklich fairer Weise repräsentieren. 3. Wenn jedoch große Vorräte an Nahrungsmitteln vorhanden sein sollten, so dürfen diese nicht vernichtet werden. Übermäßig große Lager können aus dem Handel gezogen und konstruktiven Zwecken zugeführt werden, die entweder den Bewohnern der Vereinigten Staaten oder aber ihren Freunden in der Welt zum Nutzen gereichen. 4. Auf Grund verschiedener Ursachen unterliegen die Farmerzeugnisse weit größeren Preisschwankungen als andere Güter. Der einzelne Farmer oder Rancher hat jedoch weniger Einfluß auf die Preisgestaltung, als der Hersteller in den meisten Industriezweigen. Eine Preisstützung der Regierung muß aus diesem Grunde gewährleistet sein, damit die notwendige Stabilität des landwirtschaftlichen Einkommens sowie der Produktion erreicht wird. . - 5 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 5. Vor allem sollte ein Farmprogramm der Landwirtschaft helfen, ihren angemessenen Anteil am Volkseinkommen sicherzustellen. Es muß gleichermaßen auch auf eine Stabilität der Farmeinkommen abzielen. Aus diesem Grunde sollten allzu große Schwankungen in der Höhe der Stützungspreise von Jahr zu Jahr vermieden werden. 6. Kein einzelnes Programm kann auf die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit bezogen werden. Einige Farmerzeugnisse sind verderblich, andere nichtj einige Farmen verbrauchten die Erzeugnisse anderer Farmen, einige Nahrungsmittel und Naturfasern können wir exportieren, einige müssen wir importieren. Ein allumfassendes Farmprogramm muß an diese und andere Unterschiede angepaßt werden können, und darf dennoch für einzelne Farmgruppen keine Härten und für andere keine Vorteile mit sich bringen. 7. Ein arbeitsfähiges Farmprogramm muß der Regierung genügend Spielraum lassen, damit zeitliche Änderungen hinsichtlich Politik und Methoden, einschließlich der Höhe der Preisstützungen, deren Grenzen gesetzlich festgelegt sind, durchgeführt werden können. Dadurch kann die Regierung auftauchende Schwierigkeiten in der Landwirtschaft rechtzeitig erkennen und in Rechnung stellen, und braucht sie nicht erst nach Eintritt mit gesetzlichen Maßnahmen zu bekämpfen. 8. Die Umstellung auf ein neues Farmprogramm muß allmählich und im Interesse der Farmbevölkerung und der Gesamtwirtschaft vollzogen werden. 9. Forschung und Ausbildung, die fundamentalen Funktionen des Landwirtschaftsministeriums seit seiner Gründung, sind immer noch unerläßlich, wenn unsere Farmer die Produktivität ßteigern und ihre Märkte vergrößern wollen. 10. Das natürliche Fundament unserer Nationalökonomie ist ihr Boden-, Wasser- und Waldreichtum. Aus diesen Quellen kommt unsere Nahrung, der größte Teil unserer Kleidung und unseres Obdachs. Wenn wir diese Hilfsquellen gut schützen und entwickeln, werden sie einen direkten Einfluß auf den zukünftigen Lebensstandard der ganzen Nation haben. Die augenblicklich geltenden Gesetze lassen einen erhöhten Verbrauch an Weizen, Mais, Baumwolle und Pflanzenölen nicht ratsam erscheinen, sie fördern jedoch eine gesteigerte Produktion dieser Erzeugnisse. Die ungeheuren und stetig wachsenden Überschüsse, die die Regierung besitzt, bilden jedoch eine ständige Bedrohung der normalen Märkte für diese Produkte. So zeitigen die zur Zeit geltenden Gesetze Ergebnisse, die sich für diejenigen nachteilig auswirken, denen die Gesetze eigentlich helfen sollten. Im Laufe der letzten drei Jahre ist das landwirtschaftliche Einkommen, zum Teil wegen dieser übermäßig hohen Bestände, stetig gesunken. Die - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Die Dringlichkeit dieser Lage wird durch einige grundlegende Tatsachen am besten veranschaulicht. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Investitionssumme der Agrarkreditgesellschaft (Commodity Credit Corporation) für landwirtschaftliche Erzeugnisse mehr als verdoppelt, sie stieg um ungefähr 2,5 Milliarden Dollar. Als Ergebnis davon sind die finanziellen Verpflichtungen der Gesellschaft hart an die 6,75 Milliarden Dollar-Kreditgewährungsgrenze gerückt. Um zu garantieren, daß die augenblicklichen Verpflichtungen in bezug auf Preisstützung für die Ernten von 1953 und 1954 eingehalten werden können, werde ich den Kongreß auffordern, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kapitalverluste der Agrarkreditgesellschaft bis zum 30. Juni 1954 wieder ausgeglichen werden können und die Kreditgewährungsgrenze ab 1. Juli 1954 auf 8,5 Milliarden Dollar erhöht werden kann. Die Warenbestände der Regierung sind außerordentlich groß. Allein für Weizen belaufen sich ihre Investitionen auf mehr als 2 Milliarden Dollar. In dieser Summe sind 440 Millionen Bushel Weizen einbegriffen, die der Regierung gehören. Etwa 400 Millionen weitere Bushel sind von der Regierung beliehen worden; wobei es wahrscheinlich ist, daß der größte Teil davon im Besitz der Regierung kommt. Dieser Bestand reicht aus, um den Weizenbedarf der gesamten Nation für mehr als ein Jahr zu decken. Der Bestand an Baumwolle wird sich auf ungefähr 9»6 Millionen Ballen belaufen. Auch hier entspricht der Bestand etwa dem Jahresbedarf der ganzen Nation. Der Bestand an Pflanzenölen beträgt annähernd 1,5 Milliarden Pfund, das ist, grob geschätzt, mehr als die Hälfte des Bestandes, der normalerweise beibehalten werden sollte. Da bereits solche enorme Vorräte vorhanden sind, mußten für Weizen und Baumwolle Anbaubeschränkunge und Marktquoten eingeführt werden. Es erscheint unvermeidlich, daß die Regierung eine erhebliche Reduzierung der Anbaufläche für Mais in Erwägung ziehen wird, Man erwartet, daß die Anbaufläche ür diese Produkte im Jahr 1954 wie folgt verringert wird: Weizen 16,5 Millionen Acres; Mais 5-6 Millionen Acres} Baumwolle 3,5 Millionen Acres. Ohne sorgfältige Handhabung könnte innerhalb eines einzigen Jahres eine Zweckentfremdung von 25 Millionen Acres produktiven Ackerlandes - etwa 8 Prozent der Gesamtfläche - einen überaus nachteiligen Einfluß auf die gesamte Wirtschaft ausüben. Selbst diese Reduktionen werden wahrscheinlich die Überschüsse an Weizen und Baumwolle nicht wesentlich verringern, da die Wahrscheinlichkeit besteht, daß man versuchen wird, aus den verkleinerten Anbauflächen größere Ernteerträge zu gewinnen und da die Märkte weiterhin als Folge der starren Preisstützen schwinden werden. Man schätzt, daß beispielsweise auf Landflächen, die dem Maisanbau entzogen wurden, Hafer, Gerste und Sorghum angebaut werden, um den Bestand an Futtergetreide auf der derzeitigen Höhe zu halten, wodurch die mit der Verringerung der Anbauflächen für Mais verbundene Absicht unwirksam wird. _, �"AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Es wird ebenfalls erwartet, daß auf etwa 3 Millionen zweckentfremdenden Acres Sojabohnen angebaut werden, wodurch die übermäßig hohen Bestände an Pflanzenölen noch vermehrt werden. Die Produktion, die auch aus anderen abgezweigten Anbauflächen zu erwarten ist, bedroht die Farmer, die Kartoffeln, Zuckerrüben, Reis, Alfalfa, Flachs, Gemüse und viele andere Feldfrüchte anbauen. Aus diesem Grunde müssen wir darangehen, den fundamentalen Ursachen unserer augenblicklichen übermäßig hohen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zögern auf den Grund zu gehen. Das landwirtschaftliche Problem der Nation ist nicht das einer allgemeinen Überproduktion: Der Verbraucherbedarf verläuft weiterhin auf Rekordhöhen oder nähert sich diesen. Die Durchschnittspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die keine direkten Preisstützen besitzen, waren in den vergangenen Jahren genau so hoch, wie die der Produkte mit Preisstützung. Das Problem ist vielmehr in einer unausgewogenen landwirtschaftlichen Produktion zu erblicken, die spezielle, durch die gegenwärtigen starren Preisstützen unvermeidliche Überschüsse zur Folge hat. Das Problem wird noch kompliziert durch den fortwährenden Verlust einiger Auslandsmärkte, von denen die Landwirtschaft der Vereinigten Staaten zum großen Teil ihren Wohlstand ableitete. Hauptpunkte des Landwirtschaftsprogramms Das neue Landwirtschaftsprogramm, das hier vorgeschlagen wird, stimmt mit allen zuvor erwähnten Verhältnissen und grundlegenden Erwägungen überein. Es weist 5 Hauptmerkmale auf: 1.. Dem neuen Programm sollte zuerst eine Anlaufmöglichkeit ohne die Belastungen der großen Überschüsse gegeben werden. Dies kann dadurch erreicht werden, daß gewisse llengen überschüssiger Nahrungsmittel beiseite gestellt werden, indem man sie von den Preisstützungsberechnungen ausschaltet. 2. Die Landwirtschaftsgesetze des Jahres 1948 und 1949 waren gründlich ausgearbeitet worden und erhielten die Unterstützung beider Parteien. Die Prinzipien»auf die sie sich gründeten, sind besonders auf die landwirtschaftliche Industrie von heute anwendbar. Obgleich die vorgeschlagene Landwirtschaftsgesetzgebung des Jahres 1954 im allgemeinen auf diesen Grundsätzen beruht, enthält sie doch gewisse neue Merkmale, Verbesserungen und Modifikationen. 3.. Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes von 1949, die obligatorische starre Preisstützung vorsieht, den Kriegserfordernissen angepaßt und für Friedenszeiten vollkommen ungeeignet ist, wird hiermit aufgehoben. Nach Einbringung der Ernte des Jahres 1954 wird das Niveau der Preisstützen für die grundlegenden landwirtschaftlichen Güter allmählich der Nachfrage angepaßt, wodurch den Farmern eine größere Stabilität des Einkommens gewährleistet wird. 4. �"AFRIKA LIJ.NST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 4.. Im Gesetz ist vorgesehen, daß ab I.Januar 1956 für alle landwirtschaftlichen Verbrauchsgüter eine zeitgemäße Parität in Kraft treten soll. Es soll dafür Sorge getragen werden, daß die Oberleitung von der alten auf die neue Parität schrittweise und zwar um jeweils 5 Prozentpunkte der alten Parität pro Jahr erfolgt, bis der Wechsel von der alten zur neuen Parität vollzogen ist. 5. Der Schlüssel des neuen Programms besteht in einer allmählichen Angleichung an die neuen Umstände und Verhältnisse. Die Anwendung der neuen Parität und das Verhältnis der Grundprodukte zur Höhe des Angebots erfordern eine Übergangszeit, um eine stabile Landwirtschaft zu gewährleisten. Dieser Übergang soll auf vorsichtige und sorgfältige Weise erreicht werden, um scharfe Angleichungen zu vermeiden, die unter Umständen den Erfolg des Programms in Frage stellen würden. 6. In Befolgung des Prinzips des allmählichen Übergangs wird der Landwirtschaftsminister seine Vollmacht nach dem Landwirtschaftsgesetz von 1949 ausüben, um zu gewährleisten, daß die von Jahr zu Jahr vorzunehmenden Veränderungen hinsichtlich : . der Höhe des Stützpreises sich in Grenzen halten. 7.« Der Landwirtschaftsminister behält weiterhin die Vollmacht, Preisstützungen bei mehr als 90 Prozent der Parität anzuwenden, wenn das nationale Wohlergehen oder die nationale Sicherheit es verlangen. Parität und Preisstützungen Nach den Bestimmungen der Landwirtschaftsgesetze der Jahre 1948 und 1949 wird die Regierung: 1) die Preise der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse derjenigen Farmer unterstützen,_die den AnbaubesChränkungen u. Marktquoten unterliegen; 2) die Preisstützungshöhe für verschiedene Fruchtarten bekanntgeben, bevor diese angepflanzt werden, soweit es möglich ist; 3) das Preisniveau bis zu 90 Prozent der Parität unterstützen. Für einige Erzeugnisse werden außerdem Mindestpreise aufgestellt werden gemäß dem Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1949» und zwar zwischen 75 und 90 Prozent der Parität nach dem Verhältnis von Total- und Normalangebot; 4) die Preisstützungshöhe um einen Prozentpunkt verändern für jeweils 2 Prozentpunkte der Abweichung im Gesamtangebot. Ist das Angebot zu gering, so wird ein höherer Stützungspreis zu größerem Anbau ermutigen. Besteht ein überreiches Angebot, so wird ein niedrigerer Preis den Verbrauch fördern. Hierdurch wird nicht nur erreicht, daß die Preise der Haupterzeugnisse eine feste Grundlage erhalten, sondern auch die Schwankungen in Preis und Angebot werden dahin tendieren, sich gegenseitig auszugleichen und so das Einkommen des Farmers stabilisieren. Modernisierte - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT üJüü ARBEIT 13. Januar 1954 Modernisierte Parität Die Paritätsberechnungen für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnissenbasieren gemäß der alten Formel auf Preisverhältnisse und Kaufgewohnheiten von vor vierzig Jahren. Da sich die Methoden der landwirtschaftlichen Produktion erheblich geändert haben, hat der Kongreß klugerweise den Paritätsbegriff den heutigen Verhältnissen angepaßt. Die neue Parität berücksichtigt die Preisverhältnisse der letzten zehn Jahre. Sie gestattet Veränderungen in der landwirtschaftlichen Technologie und der Verbrauchernachfrage, um sich in der Höhe des Stützpreises auszudrücken und stellt die wahren Beziehungen zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugnissen wieder her. Für die Haupterzeugnisse sieht das Gesetz bis zum I.Januar 1956 vor, daß die alte oder die neue Parität Anwendung findet, je nachdem welche höher ist. Für alle Güter mit Ausnahme von Weizen, Mais, Baumwolle und Erdnüsse wird die neue Parität bereits angewandt. Gleiche Behandlung der verschiedenen Güter erfordert, daß ab I.Januar 1956 - wie im Gesetz verankert - die neue Parität für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt wird. Isolierung der landwirtschaftlichen Produktionsüberschüsse von den Märkten Die Beseitigung drohender gewaltiger Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion von der laufenden Marktwirtschaft bildet einen wesentlichen Teil des hier vorliegenden Programms. Die Vernichtung dieser Überschüsse kann unter keinen Umständen geduldet werden. Sie können von den Märkten abgezweigt und für konstruktive Zwecke verwendet werden. Man kann sie u.a. Schulspeisungen zuweisen, bei Katastrophenfällen zur Verfügung stellen, man kann der Bevölkerung anderer Länder damit helfen oder auch in der Heimat Reserven bilden für Kriegsfälle oder sonstige nationale Notstände. Ich empfehle daher, die Bildung von Reserven im Werte von 2,,5 Milliarden Dollar aus denen, über die zur Zeit die Agrarkredit-Gesellschaft verfügt, zu genehmigen. Die Verwendung dieser "eingefrorenen" Reserven sollte unumschränkter Vollmacht unterliegen. Diese Vollmacht sollte Hand in Hand gehen mit gesetzlichen Sicherheitsmaßnahmen, um au verhindern, daß diese Reserven einheimischen oder ausländischen Märkten zugeführt werden, was Störungen in der Abwicklung der normalen Handelsbeziehungen mit sich bringen würde. Dem Verderb unterliegende Reserven sollen natürlich umgesetzt, Vorratslager für Weizen, Baumwolle, Pflanzenöle und vielleicht Molkereiprodukte nach dem Inkrafttreten dieses Programms abgestoßen werden. Die - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Die besonderen Gegebenheiten in bezug auf die Ernte und der Zeitpunkt der Einführung des vorgeschlagenen neuen Programms sollten maßgebend sein für die Schaffung einer jeden Waren-Reserve. Dieses Reserve-Programm wird dann wirksam sein, wenn es sorgfältig mit dem neuen Programm als ein großes behandelt wird. Die Isolierung unserer überschüssigen Reserven an Nahrungsmitteln und Pasern bildet einen wesentlichen ersten Schritt zum Inkrafttreten dieses neuen Programms. Erweiterung der Märkte im Ausland Einen unserer wesentlichsten Kanäle für die Abzweigung des gegenwärtigen Warenüberflusses bilden die uns befreundeten Länder. Die Verwendung der beträchtlichen Warenmengen kann weiterhin nachdrücklich vorangetrieben werden dadurch, daß Überschüsse an Nahrungsmitteln und Pasern zur Unterstützung fremder Länder und zur Linderung und Hilfe in Katastrophenfällen in größtmöglichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Ich beantrage eine Portdauer der Erlaubnis, die landwirtschaftlichen Überschüsse diesem Zweck zugänglich zu machen. Die Anwendung dieser Maßnahmen genügt jedoch nicht, um die Überschüsse dem Verbrauch zuzuführen. In keinem landwirtschaftlichen Programm sollten die ständige,wirtschaftliche Entwicklung und Expansion übersehen werden. Durch den gewaltigen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität nach dem zweiten Weltkriege ermöglichten die amerikanischen Farmer es unserem Lande, in immer größerem Umfang zum Nahrungsmittelbedarf der Welt beizusteuern. Der Aufbau von Märkten zum Absatz dieser erhöhten Produktion bildet einen Teil der größeren Aufgabe, ein freieres Handels- und Zahlungssystem innerhalb der ganzen freien Welt zu schaffen. Da unsere Farmer in großem Umfang von den ausländischen Märkten abhängig sind, wird ihren Interessen besonders gedient werden,durch die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums, das die Aufgabe hat, in- und ausländische Märkte zu erschließen. In meiner Budgetbotschaft werde ich den Einsatz ausreichender Mittel für diesen Zweck empfehlen. In der Zwischenzeit werden zahlreiche Handelsmissionen, die mit unseren überseeischen Vertretungen zusammenarbeiten, aus den Vereinigten Staaten nach Europa, Asien und Südamerika entsandt werden, um in allen diesen Ländern die Möglichkeiten zur Erweiterung des internationalen Handels mit Nahrungsmitteln und Pasern zu untersuchen. Außerdem wird der Minister für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Außenminister für einen Meinungsaustausch mit ausländischen Landwirtschaftsministern Sorge tragen. Es wird dabei alles erörtert werden, was die Verwendung der landwirtschaftlichen Überschüsse und Vorratshaltungen betrifft. Verwendung - 11 - �"AMERIKA LILNST" - VtIRTSCHAlT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Verwendung nicht bebauter landwirtschaftlicher Nutzflächen Außer der Reduzierung von Überschüssen und der erforderlichen Märkteerschließung müssen besondere Maßnahmen ergriffen werden hinsichtlich der Verwendung von Landflächen, die nicht dem üblichen Anbausystem unterliegen. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, muß die landwirtschaftliche Nutzfläche, die für die gewöhnliche Ernte entfiel, auf ein Minimum beschränkt werden. Las vorgesehene Programm will dies erreichen durch erhöhten Warenverbrauch, was dann auch zu der Notwendigkeit führt, die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Fortfall zu bringen. Wenn Land von der Bebauung zurückgestellt werden muß, so ist es erforderlich, daß dies im Hinblick auf die Grunderfordernisse der Bodenkonservierung geschieht - nämlich um das Land zu schützen und zu verbessern. Wo immer diese Bodenausnutzung auf besondere Schwierigkeiten stößt, werden die für das landwirtschaftliche Programm aufgewendeten Mittel eingesetzt werden, um den Farmern eine Erreichung dieser Ziele in der Form zu ermöglichen, daß die Bodenpflege Förderung erfährt und langfristige Leistungen erzielt werden. Kleine Farmen Die hauptsächlichen Nutznießer unserer Preisunterstützungspolitik waren die 2 Millionen größeren, hochmechanisierten Farmen, die etwa 85 Prozent unserer landwirtschaftlichen Erzeugung auf sich vereinigen. Die Erzeugung der 3,5 Millionen Einzelfarmen ist so jainimgl, daß ihre Bewirtschafter nur geringe Vorteile aus der Preisunterstützungspolitik ziehen. Im Laufe dieses Jahres wird der Minister für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit der "National Agricultural Advisory Commission" (Nationaler landwirtschaftlicher Beratungs-Ausschuß) den Problemen der Besitzer kleinerer Farmen besondere Beachtung schenken. Folgerung Las in diesem Abschnitt und in dem folgenden zweiten Teil vorgeschlagene landwirtschaftliche Programm will neue inländische und ausländische Märkte nicht nur für die gegenwärtig bestehende Produktion, sondern auch für die zukünftige erschließen. Las Programm will eine feste Basis schaffen, an der sich unsere Farmer halten können, wenn sie langfristige Produktionsund Absatzpläne entwerfen. Jahrein und jahraus wird dieses Programm die besten Aussichten für stabile und anwachsende Farmeinnahmen bieten. Es wird dem Farmer zum völlig gleichwertigen Partner auf den Märkten verhelfen. Es wird die Schaffung belastender Über= Produktion vermeiden. Es will die vorherrschende Notwendigkeit der Produktionsplanung beschränken, das Problem der unbenutzten Anbauflächen verkleinern und den Farmern größere Entscheidungsund Aktionsfreiheit verschaffen. Es will die landwirtschaftliche Gütererzeugung mehr dem Verbraucherbedarf anpassen. Es will die - 12 - �"AMERIKA DIENST" - YtlETSChAiT UND ARBEIT 13. Januar 1954 die landwirtschaftlichen Interessen im Zuge des allgemeinen öffentlichen Interesses fördern. Es will jeder von Jahr zu Jahr krasser auftretenden Veränderung der Preise und Einkommen entgegenwirken. Das Programm will wieder Anregung geben für eine gute landwirtschaftliche Wirtschaftsführung. Es will willkürliche Kontrollen von Seiten der Regierung verhindern und dem einzelnen Farmer die größtmögliche Freizügigkeit lassen. Es wird für zusätzliche Anreizmittel sorgen, um den besten Gebrauch von allen unseren landwirtschaftlichen Hilfsquellen zu machen und verspricht dem landwirtschaftlichen Sektor des Landes verläßlichere und stabilere Einkommensverhältnisse als jeder andere Plan. Ich befürworte die baldige Genehmigung des Programms durch den Kongreß. II. Teil In diesem Teil der Sonderbotschaft beziehen sich die bereits im I.Teil entwickelten Grundsätze auf besondere Waren und Warengruppen. Weizen Weizen bildet ein Musterbeispiel für die Ergebnisse eines UnterStützungsprogramms, das nicht in der Lage ist, den notwendigen Bedarf zu decken. Seit dem 16.Dezember 1953 wurden mehr als 2 Milliarden Dollar aus den Mitteln der Agrarkredit-Gesellschaft in Weizen investiert. Der Exportmarkt, der für unsere Farmer seit jeher sehr wesentlich war, war selbst teilweise verantwortlich für die ausgedehnte Erzeugung amerikanischen V/eizens während der Kriegsund Nachkriegs jähre,. Zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs der zerstörten Länder behielten die Farmer ihren hohen Erzeugungsstandard auch nach dem Kriege bei und erwiesen so der Menschheit und der Sache des Friedens in der ganzen Welt einen großen Dienst.« Diese großen Absatzgebiete haben sich seitdem verkleinert. Dennoch blieb der Stützungspreis auf dem den Kriegsverhältnissen angepaßten Niveau. Daraus ergibt sich, daß die Produktion auf dem Kriegsniveau verblieb und jährlich immer umfassendere Mengen dieser Produktion überschüssig wurden. Auf den ausländischen Märkten bildete das starre Stützungsprogramm der Vereinigten Staaten einen Schirm für andere Konkurrenten. Dadurch wurde eine künstliche Konkurrenzlage geschaffen, welche den amerikanischen Farmer einen wesentlichen Teil seines Weizenmarktes auf der ganzen Welt kostete. Während der vergangenen zwei Jahre sank unsere Weizenausfuhr außerhalb des Internationalen Weizenabkommens von 220 Millionen BushelL auf 64 Millionen Busheis, während Kanadas freie Marktverkäufe von 105 auf 161 Millionen Bushel^ anstiegen. So schnürt unsere Preispolitik gerade den Markt ein, der andererseits unsere Überproduktion aufnehmen könnte. Bei - 13 - �"AFRIKA LIEBST" - V H R T S C H A J T UND ARBEIT 13. Januar 1954 Bei Fortdauer des gegenwärtigen Preisstützungsniveaus für Y.'eizen würden wir uns vor zwei unerwünschte Alternativen gestellt sehen: 1) Herabsetzung der Anbaufläche, so daß nur der Eigenbedarf und geringe Mengen für den Export anfallen. Dadurch würde eine Reduzierung der Weizenanbaufläche um etwa 40 Prozent, von 79 Millionen Acres, die 1953 bebaut wurden, auf 45 bis 50 Millionen Acres erforderlich. 2) Subventionierung des Weizenverbrauchs durch anwachsende schwere Belastung der Steuerzahler. Die aufgezeigten Alternativen zeigen immer deutlicher, daß wir von dem hohen, starren UnterStützungsniveau für Weizen abgehen müssen. Es wird deshalb empfohlen, daß 1. Ein wesentlicher Teil des gegenwärtigen Weizenüberschusses vom Markt abgezogen und als Notstandsreserve beiseitegestellt wird. 2. Nach Einbringung der Ernte des Jahres 1954 soll die Hohe der Preisstützung für Weizen sich nach dem Angebot richten. Da beträchtliche Überschüsse vorhanden sind, würde die Errechnung des Stützpreises gemäß der Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes von 1949 eine allmähliche Änderung der Stützungshöhe gewährleisten. Der Landwirtschaftsminister wird sich mit allen ihm gemäß dem Landwirtschaftsgesetz von 1949 zu Gebote stehenden Vollmachten dafür einsetzen, daß die Höhe der Preisstützung nur geringfügig von Jahr zu Jahr schwankt. 3. Ab I.Januar 1956 soll die Angleichung von der alten auf die neue Parität um jährlich 5 Prozent vorgenommen werden. 4.» Anbau- und Marktquoten sollen beibehalten werden, wobei erwartet wird, daß das angeglichene Preisstützungsniveau zu einer weitergehenden Verwendung von Weizenland für andere Zwecke beiträgt. Reis Preisstützungen für Reis zu einer Parität von 90 Prozent sind in Jüngster Zeit nicht gewährt worden. Die Marktpreise lagen auf gleicher Höhe wie die Preisstützung oder darüber; Produktionsbeschränkungen waren nicht erforderlich; die Vorräte sind nicht angewachsen. Immerhin können die derzeitigen Preisstützungen für Reis eine etwa erforderliche Angleichung verhindern, wie es auch bei Weizen der Fall war, als eine Angleichung notwendig wurde. Es wird daher empfohlen, daß die zwangsweisen Preisstützungen für Reis zu einer Parität von 90 Prozent nach Einbringung der Ernte von 1954 aufhören. Mais Mais ist ein wesentlicher Faktor in der Futtergetreide« und Viehwirtschaft. Diese Wirtschaft ist ein vielfach ineinandergrei- 14 - �•AiüKhUCA DIENST" - WIRTSCHAFT UND AfiBLIT 13*- Januar 1954 ineinandergreifender Prozeß der Erzeugung von Futtermitteln und damit der Aufzucht von Vieh, das wiederum in Form von Fleisch, Molkereiprodukten und Eiern in den Konsum wandert. Preise sind ein wesentlicher Faktor, um diese Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten, da sie jeweils eine Verstärkung oder Verminderung der Viehhaltung bewirken, die Futtermittel rationieren, wenn Mangel daran herrscht, und umgekehrt ihren Konsum von Fleisch erhöhen, wenn dieses reichlich vorhanden ist. Wenn der Mais nutzbringend verwertet werden soll, so ist eine gewisse freie Preisgestaltung unerläßlich. Ein starres System hoher Preisstützungen für Futtergetreide birgt die Gefahr einer Minderung unseres Viehbestandes und einer mengenmäßigen Begrenzung der Vieherzeugnisse für den Konsum. Wir haben in der Maiserzeugung große Fortschritte gemacht, die zum Teil auch dem Konsumenten in Form von verbilligten Fleisch- und Molkereiprodukten zugute kamen. Unser Preisstützungsprogramm für Mais soll diese Tendenz fördern. Maisfelder und Mais haben für den Farmer etwa die gleiche Bedeutung wie Weideland und Heu. Nur in Ausnahmefällen gelangen mehr als 25 Prozent des angebauten Maises auf den Markt, wobei noch der größte Teil hiervon von anderen Farmern als Futtermittel verwendet wird. Die Farmer sind also die Hauptkonsumenten von Mais. Daraus geht hervor, daß durch einen hohen Stützungspreis für diejenigen Farmer, die Mais zum Verkauf anbauen, die Selbstkosten derjenigen Farmer, die Mais und anderes Futtergetreide einkaufen müssen, erhöht werden. Die im Landwirtschaftsgesetz von 1949 vorgesehenen variablen Preise und Einkommens-Ausgleichsmaßnahmen sind im ganzen zur Lenkung des Preisstützungsprogramms für Mais sehr geeignet. Die darin festgelegte Höhe des Stützungspreises zielt darauf ab, Absatzmöglichkeiten für Mais zu schaffen. Dadurch können die Viehzüchter laufend mit einem Angebot von Futtermais zu tragbaren Preisen rechnen. Nach der bisherigen Paritätsberechnung liegt der Stützungspreis für Mais im Verhältnis zu den Preisen für Fleisch und Molkereiprodukte zu hoch. Die neue Parität, die am I.Januar 1956 in Kraft treten soll, wird dazu beitragen, dieses außerordentlich wichtige Preisverhältnis auszubalancieren. Daher wird empfohlen: 1) die neue Parität für Mais ab I.Januar 1956 in Kraft ztt setzen mit der Maßgabe, daß die jährliche Übergangsrate auf 5 Prozent begrenzt bleibt; 2) mit Ausnahme der Maßnahmen unter 3) und 4) die im Landwirtschaftsgesetz von 1949 vorgesehenen Bestimmungen bereits auf die Maisernte des Jahres 1955 und der folgenden Jahre anzuwenden; 3) das Gesetz von 1949 dahingehend zu ergänzen, daß bei einer Parität zwischen 75 und 90 Prozent eine Veränderung des Angebots um 1 Prozent der Stützpreise ebenfalls um 1 Prozent - 15 - �"AMERIKA DläNST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 1 Prozent variiert, wodurch die Stützpreise für Mais elastischer werden und eine übermäßige Vorratsbildung auf staatlicher Seite verhindert wird; 4) ein Gesetz zu erlassen, demzufolge der in das nächste Erntejahr überzunehmende Gesamtlagerbestand an Mais sich von 1G auf 15 Prozent des Inlandsverbrauchs zuzüglich der Exporte erhöht; das Gesetz soll für das Ernte jähr 1955 in Kraft treten. Dies würde zu einer Stabilisierung des Angebots in Futtermitteln beitragen und die Auswirkungen der derzeitigen Vorräte aus den Übernahmequoten auf künftige Produktionskontrollen und die Höhe der Stützungspreise vermindern; 5) bei Annahme obiger Empfehlungen das System der Absatzquoten abzuschaffen. Futtergetreide, ausschließlich Mais Das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1949 sieht die Preisstützung für solche landwirtschaftliche Produkte vor, die nicht zu den sechs wichtigsten Bodenprodukten rechnen, wie für Hafer, Gerste und Sorghum, in Höhe von maximal 90 Prozent des Paritätspreises. Die Höhe der Preisstützung, die Form und die Bedingungen sowie die zeitliche Dauer ihrer Gewährung werden durch das landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung der verschiedenen Auflagen des Gesetzes festgelegt. Insoweit sich dieses Programm in der Durchführung bewährt hat, empfehle ich seine Weiterführung. Schlachtvieh Die Tatsache, daß die obligatorischen Preisstützen im Falle von Schlachtvieh nicht im Einklang mit den Erfordernissen stehen, ist dem Landwirtschaftsministerium seit Jahren schon bekannt. Die neue Gesetzesvorlage sieht Bestimmungen vor, die geeignet sind, eine Lösung der Probleme der Viehzüchter herbeizuführen. Molkereiprodukte Das Landwirtschaftsgesetz von 1949 fordert eine Preisstützung für Molkereiprodukte zu einer Parität zwischen 75 und 90 Prozent, sofern dies für eine ausreichende Belieferung des Marktes notwendig ist. Es sind hier genügend Möglichkeiten offengelassen worden, um das Programm zufriedenstellend durchführen zu können. Ich empfehle, diese gesetzlichen Bestimmungen auch weiterhin beizubehalten, Geflügel und Eier Die Geflügelzüchter haben keinen generellen Wunsch nach einer Preisstützung zu erkennen gegeben. Zu Zeiten und unter besonderen Umständen kann sich eine Preisstützung jedoch als eine große Hilfe erweisen. Es - 16 - �"AMERIKA DIENST" - YvIETSCHAJT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Es wird deshalb folgendes empfohlen: 1) die Bestimmungen des Gesetzes aus dem Jahre 1949 für Geflügel und Eier beizubehalten mit uneingeschränkter Vollmacht des Landwirtschaftsministers die Preise bis zu, aber nicht über 90 Prozent der Parität zu stützen; 2) die uneingeschränkte Vollmacht, Geflügel aufzukaufen für Schulspeisungen, gemeinnützige Institutionen und für gewisse andere Zwecke» Baumwolle Baumwolle ist ebenso wie Weizen ein exportorientierted Erzeugnis, dessen Stützpreis gegenwärtig über dem des Weltmarktniveaus liegt. Die Vofräte sind in den USA in den beiden letzten Jahren schnell angewachsen. Diese Lager werden im August wahrscheinlich etwa 9,6 Millionen Ballen erreichen. Diese Menge entspricht in etwa einem vollen Jahresbedarf der USA. Unser sehr straffes Preisstützungsprogramm fördert den Wettbewerb der ausländischen Erzeuger und vermindert unsere Exporte. Während der zwanziger Jahre und zu Beginn der dreißiger übertrafen die Nettoexporte an Baumwolle im allgemeinen den Eigenverbrauch. Die gegenwärtigen Exporte belaufen sich auf kaum ein Drittel des weit größeren Eigenbedarfes. . Unsere Aufgabe ist es, ein Programm zu entwickeln, das den Erzeugern hilft, sich allmählich den wandelnden Verhältnissen anzupassen, einschließlich dem steigenden in- und ausländischen Wettbewerb. Das Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1949 sieht Preisstützungen für Baumwolle auf der Höhe zwischen 75 Prozent und 90 Prozent der Parität vor, je nach Höhe des Angebots. Auf diese Weise gleichen sich die Veränderungen in Angebot und Preis untereinander aus und sichern so ein verhältnismäßig stabiles Einkorns men. Dieser Plan läßt begrenzte Preisschwankungen zu und gibt so den Parmern einen vernünftigen, stabilen Markt und bietet zugleich einen Anreiz für einen erhöhten Baumwollverbrauch in Jahren des Überflusses. Durch Sondergesetze wurden die Preisangleichungsbestimmungen des Gesetzes des Jahres 1949 für Baumwolle außer Kraft gesetzt. Der Landwirtschaftsminister ist jetzt durch das Gesetz ermächtigt, derartige Markt- und Ankaufquoten festzusetzen, damit das vorgesehene Preisstützungsniveau selten, wenn überhaupt, unter 90 Prozent der Parität fallen kann. Anstatt sich teilweise auf die Gruüclpreisskalen, wie sie in dem Gesetz aus dem Jahre 1949 vorgesehen sind, zu verlassen, erfordert das Gesetz fast ausschließlich eine Ausrichtung auf die Produktionskontrollen. Es wird deshalb empfohlen, daß 1) ein wesentlicher Teil der gegenwärtig zu erwartenden großen Lagerbestände an Baumwolle, besonders gelagert wird als - 17 - �"AMERIKA DIENST" - MRTSüHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 als Reserve für den Notfall und aus dem Markt genommen wird; 2) nach der Ernte 1954 die Höhe des Stützpreises für Baumwolle dem Verbrauch angepaßt wird. Auf Grund der beträchtlichen Einlagerungsreserve gewährleisten die Berechnungen der.Stützungshöhen nach dem Landwirtschaftsgesetz von 1949» daß Veränderungen der Stützungshöhen allmählich erfolgen. Der Landwirtschaftsminister wird die Vollmachten des Landwirtschaftsgesetzes Von 1949 benutzen, um zu gewährleisten, daß die jährlichen Schwankungen in der Preisstützungshöhe begrenzt bleiben» 3) die neue Parität für Baumwolle wie vorgesehen ab I.Januar 1956 wirksam wird; 4) der Kongreß die gegenwärtig bestehenden Bestimmungen aufhebt, wodurch die Maximalanwendung der Produktionsbeschränkungen erforderlich wird, ehe irgendeine Senkung des Preisstützungsniveaus möglich ist» Tabak Die Tabakpflanzer haben ihre Fähigkeit bewiesen, die Produktion auf den Bedarf abgestimmt und gleichzeitig auf der Preisstützungshöhe gehalten zu haben, ohne daß für die Regierung Verluste entstanden. Die verhältnismäßig kleinen Anbauflächen für Tabak und die wenigen Gebiete, die für Tabakanbau geeignet sind, haben die Anwendung der Produktionskontrolle leichter gemacht als für andere Erzeugnisse. Der Unterstützungssatz beträgt für die/Snbaukontrollen : unterliegenden Erzeuger 90 Prozent des Paritätspreises in jedem Jahr, in welchem Marktquoten in Kraft sind. Es wird empfohlen, das Tabakprogramm in der gegenwärtigen Form fortzusetzen. Erdnüsse Das Gesetz erfordert, daß die vorgeschriebene Preisstützung von 90 Prozent für Erdnüsse bis Ende 1954 weitergeführt wird und die alte Parität bis Ende des Jahres 1955 in Kraft bleibt. Dieses Programm, bei dem sich bei der Angleichung von Angebot und Nachfrage auf den Stützungspreis einige Schwierigkeiten ergaben, kann jedoch bei Vornahme gewisser Änderungen wirkungsvoll arbeiten. Es wird deshalb empfohlen, daß 1) das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1949 für Erdnüsse am 1.Januar 1955 in Kraft tritt; 2) der Übergang zur neuen Parität für Erdnüsse entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen am I.Januar 1956 eingeleitet wird; 3) eine Übergangsregelung erfolgt, um die Änderung von der alten auf die neue Parität nicht größer werden zu lassen als 5 Prozent. ,, Aleunte18 - �"AjaEhlKA LIEHST" - 'WIRTSCHAFT ÜML ARBEIT 13. Januar 1954 Aleurite-Samen und Honig Aleurite-Samen und Honig sollten zu der gleichen Kategorie wie andere Erzeugnisse gehören, für die Preisstützungen zwar zulässig, aber nicht unbedingt erforderlich erscheinen. Es wird deshalb empfohlen, daß die vorgeschriebene Preisstützung für diese Produkte eingestellt wird. Ölsaaten Preissubventionen sind vorgesehen für Sojabohnen, Baumwollsamen und Flachs, wobei 90 Prozent der Parität nicht überschritten werden dürfen. Es wird empfohlen, daß die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes von 1949 für diese Erzeugnisse weiterhin in Kraft bleiben. Obst und Gemüse Las gegenwärtige Gesetz erlaubt 30 Prozent der Zolleinnahmen zur Förderung des Exportes und Inlandsverbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verwenden. Im Fall einer Marktstörung können diese Mittel benutzt werden, um einen begrenzten Ankauf des Marktüberschusses solcher verderblicher Güter wie Obst und Gemüse zu ermöglichen. Ankäufe sollen in solchen Fällen nicht geschehen, wenn Absatzmöglichkeiten nicht vorhanden sind. Es wird deshalb folgendes empfohlen: 1) die gegenwärtigen Bestimmungen über die Verwendung der aus den Zolleinkünften stammenden Fonds beizubehalten; 2) die Vollmachten für die Anwendung von Marktabkommen weiterzufahren und zu liberalisieren um a) die Einbeziehung weiterer Produkte auf die Marktregelungen zu gewährleisten; b) die Vollmachten der auf Grund der Marktordnung geschaffenen Stellen zu erweitern und zu klären, sich innerhalb vernünftiger Grenzen in Marktforschungsarbeiten entsprechend den Marktaufträgen einzuschalten oder diese zu finanzieren; c) die störungsfreie Lurchführung der Marktabkommen trotz kurzfristiger Preisschwankungen und erforderlichenfalls die reibungslose Verteilung während der Marktsaison zu gewährleisten; d) Erweiterung und Klarstellung der Vollmachten für die Anwendung der Marktordnung, um die Wirksamkeit der Märkte zu erhöhen; hierzu gehören auch die Bestimmungen über die Verpackung von Frischobst und Frischgemüse. Kartoffeln Es wird empfohlen, daß der Gesetzgeber ermächtigt wird, de Kartoffelanbauern die gleichen Hilfsmaßnahmen zu gewähren wie den Erzeugern von Obst und Gemüse. - , ° Zucker - 19 - �"AFRIKA D I ^ S T " - Y.IBISCiiAlT UND ARBEIT 1 3 . J a n u a r 1954 Zucker las Zuckerprogramm, das 1951 erweitert wurde, arbeitete allgemein zufriedenstellend. Es wird empfohlen, daß dieses Programm in seiner bisherigen Form weitergeführt wird» Wolle Die Preisstützungen für Wolle in einer Höhe, die über dem Marktpreis liegt, hatte zur Folge, daß sich bei der A_r rkreditGesellschaft sowie durch die Bevorzugung von Imporg-Wolle gegenübe der einheimischen riesige Vorräte angesammelt haben - heute sind etwa 100 Millionen Pfund Wolle eingelagert. Zwei Drittel der Wolle, die in den USA verarbeitet wird, ist importiert, während sich die einheimische Wolle in den Lagerhäusern zu Bergen stapelt. Hier '.st ein Programm erforderlich, das gleichbleibende R ckvergütungen an den Schaf Züchter vorsieht, und der Erzeugung und dem Markt genügende Anreize bietet. Die staatlichen Vorschriften für Erzeuger und Verarbeiter sollten auf einem Mindestmaß gehalten werden, so daß Steuerzahler und Verbraucher nur geringstmögliche Lasten zu tragen haben, sie müssen dabei mit der allgemeinen Agrarpolitik und der internationalen Handelspolitik vereinbar sein. Es wird deshalb empfohlen, daß 1) sich der Preis für im Inland erzeugte Wolle bilden sollte, indem er mit dem anderer Fasern und der Importwolle in Wettbewerb tritt und so nur ein Wollpreis entsteht - nämlich der Marktpreis * 2) die Direktzahlungen an den einheimischen Erzeuger in ausreichender Höhe geleistet werden, wenn diese dem durchschnittlichen Marktpreis der Saison zugeschlagen sind, um den Durchschnittserlös pro Pfund auf 90 Prozent der Parität zu heben; 3) jeder Erzeuger die gleiche Vergütung für Jedes Pfund Wolle erhält statt einer variablen Rate, die von äem erzielten Marktpreis abhängt. Wenn jeder Erzeuger einen angemessenen Gewinn aus dem Markt ziehen kann, werden ausreichende Produktion und wirksame Marktmethoden gefördert. Dies bietet den weiteren Vorteil, daß seitens der Regierung nicht unbedingt Subventionen geleistet, oder andere Vorschriften-Regulierungen für die des Marktes erlassen werden müssen. Darüber hinaus erhebt sich keine Notwendigkeit für zeitweilige Importkontrollen, die das einheimische Preisstützungsprogramm schützen sollen^ 4) Mittel für Stützungskäufe bei Wolle der Staatskasse entnommen werden, und zwar bis zur Höhe der nicht zweckgebundenen Zolleinnahmen für Wolle; 5) ähnliche Methoden der Stützung angewendet werden sollen für Wollzüge und für Mohais unter besonderer Berücksichtigung der Preisbeziehungen zu ähnlichen Erzeugnissen. Dwight D. Eisenhower Weißes Haus, 11.Januar 1954 - 20 - �: A M E R I K A D I E N S T WORTLAUT DER KONGRESSBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DER ARBEITSGESETZGEBUNG WASHINGTON — (Amerika Dienst) — In einer Botschaft unterbreitete Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß verschiedene Vorschläge zur Abänderung der amerikanischen Arbeitsgesetzgebung, insbesondere des Taft-Hartley-Streikgesetzes. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: Hiermit unterbreite ich dem Kongreß zur Begutachtung eine Reihe von Empfehlungen über eine Änderung der bestehenden arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Diese Empfehlungen berücksichtigen die Interessen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. In einem weiteren Sinne liegen diese Änderungsvorschläge im Interesse unseres gesamten Volkes, dessen Wohlergehen in so hohem Maße von der gegenseitigen Achtung und dem guten Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern abhängt. Die Geschichte der Arbeitsgesetzgebung ist lang und reich an Konflikten. Es hat lange gedauert, ehe sich gewisse Rechtsgrundsätze herauskristallisierten, die auf dem so verwickelten Gebiet der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern von beiden Teilen als Basis für eine Einigung anerkannt werden konnten. Obgleich diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und vielleicht nie zu einem Ende kommen kann, haben wir auf diesem Gebiet inzwischen so viele praktische Erfahrungen gesammelt und eine solche politische Reife erlangt, daß der Arbeitsfrieden in jüngster Zeit verhältnismäßig wenig gestört war. Daher sind im gegenwärtigen Zeitpunkt durchgreifende gesetzliche Neuerungen auf diesem Gebiet weder wünschenswert noch erforderlich. Die Arbeitsgesetzgebung des Bundes kann bestenfalls den Rahmen für freie Tarifverhandlungen bilden. Sie darf die Beziehungen zwischen den beiden Sozialpartnern, die sich in erster Linie durch Gutwilligkeit und Aufgeschlossenheit auszeichnen sollten, nicht durch willkürliche Beschränkungen oder einen schwerfälligen Apparat belasten. Das Bundesgesetz über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten - der sogenannte Wagner-Act - angenommen im Jahre 1935 mit Unterstützung beider Parteien - wurde erlassen, um das 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13- Januar 1954 das Recht der arbeitenden Männer und Frauen Amerikas auf Koalitionsfreiheit und Führung von Kollektivverhandlungen mit den Arbeitgebern durch selbstgewählte Vertreter gesetzlich zu fixieren. Mit wachsender Stärke der Gewerkschaften erwies es sich als notwendig, die legitimen Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schützen und die Gesamtheit des Volkes vor den Folgen nicht beigelegten Arbeitsstreitigkeiten zu bewahren, die möglicherweise eine Gefährdung des Wohls und der Sicherheit der Nation nach sich ziehen. Aus diesem Grunde wurde im Jahre 1947 das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, das als das sogenannte Taft-Hartley-Gesetz bekannt ist, mit der Mehrheit beider Parteien angenommen. Alle Gesetze, die der Kongreß auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes erlassen hat, bauen sich auf den bereits bestehenden Gesetzen auf. Es gab keinen Rückschritt, und das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern vom Jahre 1947 bildete keine Ausnahme. Es bezieht sich auf das Gesetz über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten und hat das Recht der arbeitenden Männer und Frauen auf Koalitionsfreiheit und zur Führung von Kollektivverhandlungen mit ihren Arbeitgebern nicht nur bestätigt, sondern untermauert. Dieses Recht wird nur gesetzlich geschützt und es sollte fortan Teil der Politik unserer Regierung sein, diesen Schutz zu garantieren. Das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern vom Jahre 1947 hat Hand und Fuß. Aus den Erfahrungen jedoch, die wir in der Anwendung des Gesetzes machten, geht hervor, daß Änderungen angebracht wären, um den Grundgedanken schärfer herauszuarbeiten. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung in arbeitsrechtlichen Fragen ist stets ein strittiges Problem gewesen. Hingegen liegt es auf der Hand, daß die mit einer einstweiligen Verfügung erreichte Zurückhaltung der streitenden Parteien einfach im Interesse der Gerechtigkeit liegt, wenn ein nicht wieder gut zu machender Schaden droht. Wo das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern jedoch auf Kollektivverträgen aufgebaut ist, hat der Erlaß einer einstweiligen Verfügung allerdings oft die Beilegung eines Streitfalls, auf Grund dessen die Verfügung überhaupt erst erlassen wurde, noch erschwert. Daher empfehle ich, daß bei Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Grund des Gesetzes über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten in solchen Fällen, in denen das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern auf Kollektivverträgen basiert, die Schlichtungsorgane des Bundes einen örtlichen Ausschuß einsetzen, der gemeinsam mit beiden Parteien zum Zwecke der Beilegung des Streitfalles verhandelt. Weiter empfehle ich, daß in Secondary-Boycott-Fällen * Antragsstellung auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung Ermessenssache ist. Die in diesem Gesetz gegen Sympathiestreiks enthaltenen Verbote dienen dem Zweck, unbeteiligte Dritte vor Nachteilen zu schützen, die ihnen aus Arbeitsstreitigkeiten,in die sie nicht * Ein Streik gegen einen Unternehmer, der Materialien eines bestreikten Betriebes verwendet oder verkauft} unterscheidet sich von einem Sympathiestreik dadurch, daß eine Geschäftsverbindung zwischen den Unternehmern des Hauptstreiks und des Secondary Streik existiert. - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 nicht verwickelt sind, erwachsen können. Der echte SecondaryBoykott kann nicht gebilligt und geduldet werden. Das Gesetz soll jedoch berechtigte Kollektivmaßnahmen gegen andere als unbeteiligte Dritte nicht verbieten. Ich empfehle daher, das Gesetz genauer zu formulieren und klar festzulegen, daß 1.) Kollektivmaßnahmen gegen einen Arbeitgeber, der im Auftrag eines anderen Arbeitgebers, dessen Belegschaft sich im Streik befindet, einen Subkontrakt ausführt, oder 2.) gegen einen Arbeitgeber, der gemeinsam mit anderen Arbeitgebern im Rahmen eines gemeinsamen Bauvorhabens bei diesem Projekt den Auftrag ausführt, nicht als Secondary-Boykott anzusehen sind. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzes ist es den wegen Lohnforderungen streikenden Arbeitern untersagt, an Wahlen von Vertretern zur Führung von Kollektivverhandlungen teilzunehmen. Um es einem Arbeitgeber unmöglich zu machen, die Gewerkschaft seiner Arbeitnehmer unter Benutzung dieser Bestimmung auszuschalten, empfehle ich, es möge dem Bundesschlichtungsausschuß im Falle von Lohnstreiks untersagt sein, dem Antrag eines Arbeitgebers auf Aberkennung des Vertretungsrechtes der streikenden Gewerkschaft stattzugeben. Ich empfehle ferner, den Schlichtungsausschuß dahingehend anzuweisen, daß er innerhalb von vier Monaten nach Streikbeginn keinem Antrag einer anderen Gewerkschaft, die die Arbeitnehmer zu vertreten, vorgibt, stattgeben darf. Das Verbot, dem Antrag eines Arbeitgebers stattzugeben, soll für die Dauer des Streiks gelten, vorbehaltlich einer anderen Frist» die ich auf ein Jahr zu beschränken vorschlage. Das Gesetz ist dahingehend ausgelegt worden, daß selbst bei Vorliegen eines Kollektivvertrages beide Parteien berechtigt sind, auf einer Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen zwecks Erörterung von Fragen zu bestehen, die bei Vertragsabschluß nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sind. Auf diese Weise ist es möglich, daß die Beziehungen zwischen den beiden Sozialpartnern nicht einmal für die Laufzeit des Vertrages stabilisiert sind. Ich empfehle daher, das Gesetz möge so abgeändert werden, daß beide Sozialpartner vor weiteren Verhandlungen, ehe der noch gültige Vertrag abgelaufen ist, geschützt werden, es sei denn, daß der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder beide Vertragspartner sich damit einverstanden erklären. Die für den Fall eines nationalen Notstandes vorgesehenen Bestimmungen des Gesetzes sind im Interesse des Wohles unseres Volkes und der nationalen Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Gemäß der jetzigen Fassung des Gesetzes muß der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen der den Notstand bedingenden Streitigkeiten festzustellen hat, dem Präsidenten Bericht erstatten, ohne seine Empfehlungen beizufügen. Demgegenüber empfehle ich, den Präsidenten zu ermächtigen, vom Ausschuß Empfehlungen einzuholen, und zwar nachdem dieser seinen letzten Bericht unterbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, und - falls die Streitigkeiten nicht bereits beigelegt sind - den Ausschuß wieder einzuberufen und ihn um Abgabe von Empfehlungen zwecks Beilegung - 6 �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Beilegung der Streitigkeiten zu ersuchen. Obwohl die Empfehlungen des Ausschusses für die streitenden Parteien nicht bindend sein können, messen wir doch den Empfehlungen sachkundiger und unparteiischer Männer bei der Beilegung von Lohnstreitigkeiten, die das Wohl des Volkes und die nationale Sicherheit bedrohen, große Bedeutung zu» Die Arbeiter der Vergnügungs-, Bau- und Schiffsbauindustrie sehen eich einem besonders gearteten Problem gegenüber, da sie in der Regel Gelegenheitsarbeit leisten und in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen. Pur diese Berufe empfehle ich daher, es möge dem Arbeitgeber gestattet werden, mit der jeweils in Frage kommenden Gewerkschaft vor Anstellung einen Vertrag abzuschließen, auf Grund dessen die Gewerkschaft zunächst als der Vertreter des Arbeitsnehmers bei Kollektivverhandlungen auftritt. Weiter empfehle ich, es möge den Arbeitgebern und Gewerkschaften dieser Industrien gestattet werden, einen Vertrag zwischen Betriebsführung und Gewerkschaft abzuschließen, gemäß dem die Angestellten innerhalb sieben Tagen nach Arbeitsaufnahme einer Gewerkschaft beizutreten haben. Nach der gegenwärtigen Passung des Gesetzes sind sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber für die Handlungen ihrer Bevollmächtigten verantwortlich. Um klarzustellen, daß eine Gewerkschaft nicht für die Handlungsweise eines einzelnen Mitgliedes nur wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gewerkschaft verantwortlich gemacht werden kann, empfehle ich eine Abänderung des Gesetzes dahingehend, daß auch für solche Fälle die traditionellen Bestimmungen des Common Law über die Stellvertretung angewendet werden können. Das Gesetz sieht gegenwärtig vor, daß sich nur solche Gewerkschaften an den Bundes-Schlichtungsausschüfi wenden können, deren Funktionäre eidesstattliche Versicherungen darüber abgegeben haben, daß sie nicht Mitglied kommunistischer Organisationen sind. Auf Arbeitgeber treffen diese Bestimmungen gegenwärtig nicht zu. Ich empfehle, sie auch auf Arbeitgeber auszudehnen. Besondere Gesetzesentwürfe, die sich mit der kommunistischen Infiltration im allgemeinen befassen, werden zur Zeit geprüft. Falls nun neu in Kraft tretende Gesetze die Bestimmung dieses Gesetzes über die eidesstattliche Versicherung, nicht einer kommunistischen Organisation anzugehören, überflüssig machen, werde ich ihre völlige Aufhebung empfehlen. Das Recht auf Redefreiheit gehört zu den Grundfreiheiten. Der Kongreß sollte klar herausstellen, daß das Recht der Redefreiheit, so wie es jetzt im Gesetz definiert ist, auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in all ihren Beziehungen zutrifft. Das Gesetz verbietet es,heute einem Arbeitgeber, einen Beitrag zur Unterstützung des Fürsorge-Fonds der Gewerkschaften zu leisten, wenn der Fonds nicht gewissen Ansprüchen gerecht wird. Die diesbezüglichen Vorschriften sind tkriZuretchehd für den Srhnt£ tmJ'älc Brh£ltninfi aöle^Ji? P-riie, die treuhänderisch - 7 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 treuhänderisch zugunsten des einzelnen Gewerkschaftsmitgliedes verwaltet werden. Ich möchte dem Kongreß empfehlen, eine eingehende Untersuchung der Unterstützungs- und Pensionsfonds, die auf Grund von Tarifverträgen verwaltet werden, einzuleiten mit dem Ziele, Gesetze zum Schutze und der Srhaltung dieser Fonds im Interesse der Millionen berufstätiger Männer und Frauen, denen sie zugute kommen, zu erlassen. Das Gesetz soll klar definieren, daß die Bundesstaaten und m Territorien im Falle von Notständen, die die Gesundheit oder Sicherheit der Bürger gefährden, nicht infolge eines etwaigen tatsächlichen oder angenommenen Widerspruchs mit der Bundesgesetzgebung,des Rechts verlustig gegangen sind, bei derartigen Notständen einzugreifen. Die Notwendigkeit, die Frage der Zuständigkeit auf arbeitsrechtlichem Gebiet zwischen den Regierungsbehörden des Bundes, der Einzelstaaten und der Territorien zu klären, wurde erst kürzlich durch die jüngste Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes zu dieser Angelegenheit mit ihren weitreichenden Implikationen unterstrichen. Die Leiter der zuständigen Behörden und Ministerien untersuchen gegenwärtig auf mein Ersuchen hin die verschiedenen Gebiete, auf denen Überschneidungen der einzelnen Aufgabenbereiche zu verzeichnen sind*. Nach Abschluß dieser Untersuchungen werde ich dem Kongreß meine Gesetzesvorschläge zur Bereinigung dieses Mangels unterbreiten. Im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer gibt es nichts, was den einzelnen Arbeitnehmer.so trifft wie die Einbuße seines Lohnes, wenn er zum Streik aufgefordert wird. Bei einem so wichtigen Beschluß sollte ihm Gelegenheit gegeben werden, sich in einer unter Segierungsaufsieht durchgeführten geheimen Abstimmung frei zu entscheiden. Außerdem empfehle ich zwei weitere Abänderungen dieses Gesetzes. Die Vollmacht des Arbeitnehmers zur Einbehaltung der Gewerkschaftsbeiträge durch seinen Arbeitgeber sollte nicht vor Ablauf des Kollektivvertrages erlöschen, in dem diese Bestimmung enthalten ist, es sei denn, der Arbeitnehmer zieht diese Ermächtigung vorher zurück. Die gesetzlichen Bestimmungen, denen zufolge die Gewerkschaften über ihre Organisation und FinanzVerhältnisse berichten müssen, sollten vereinfacht werden, um Wiederholungen in der Berichterstattung zu vermeiden. Ich darf wohl hoffen, daß der Kongreß die genannten Änderungen umgehend vornimmt, denn durch sie werden die Grundgedanken des Gesetzes scharfer herausgearbeitet. Ich bin sicher, daß die zuständigen Kongreßausschüsse den Wunsch haben, dieses Gesetz ständig zu überprüfen und unter Berücksichtigung der damit gemachten Erfahrungen weitere Zusätze einzubringen, um seine Ziele erreichen und seine praktische Durchführung ständig verbessern zu können. Die Regierung sollte stets darauf bedacht sein, vernünftige und krisenfeste Maßnahmen zur Verbesserung des Loses der im Berufsleben stehenden Männer und Frauen zu finden, sich dabei aber bewußt bleiben, daß die Arbeitsbedingungen und -anforderungen ebenso - 8 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954. ebenso Veränderungen unterworfen sind wie die produzierten Güter, die Gewohnheiten und Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Regierung, die Hoffnungen und Wünsche der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes genau zu definieren,so daß allen die Möglichkeit gegeben wird, einen angemessenen Anteil zu haben an den Erfolgen der schöpferischen Leistungen unserer Zeit* die die Grundlage für die materiellen Annehmlichkeiten der Gegenwart und für unsere großen Hoffnungen auf die Zukunft sind. * * * * # �A M E R I K A D I E N S T Zum besseren Verständnis des von Präsident Eisenhower in seiner Kongreß-Botschaft aufgezeigten neuen Farmprogramms, geben wir nachstehend einige Erläuterungen über die wichtigsten Begriffe in der US-AgrarGesetzgebung. HINTERGRUNDMATERIAL ZUM NEUEN ÜS-PARMPROGRAMM Washington — (Amerika Dienst) — Das Prinzip der Preisstützung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wurde von Präsident Eisenhower in seiner dem US-Kongreß am 11. Januar zugeleiteten Sonderbotschaft über die Lage der Landwirtschaft nicht in Zweifel gezogen. Damit ist dieses Prinzip nunmehr als Mittel zur Sicherung stabiler Verhältnisse in der Landwirtschaft anerkannt. Es ging gar nicht um ein ja oder nein zur Frage der Preisstützung, sondern um die Frage, ob die Preise auf einer Paritätsbasis von 90 Prozent zu stützen seien, oder aber nach einem flexibleren Verfahren, das dem Landwirtschaftsminister die Möglichkeit bieten würde, die Preisstützung auf einer Paritätsbasis zwischen 75 und 90 Prozent zu variieren. Der Begriff der Parität, der in dieser Fragestellung eine entscheidende Rolle spielt, ist durch Gesetz definiert. Demnach versteht man unter Parität den Preis, der dem Farmer angemessene Einkünfte unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen für Arbeitslöhne, den Kauf von Maschinen, Saatgut und Düngemitteln sichert. Nach der derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung wird der "Paritätspreis" für die meisten landwirtschaftlichen Produkte auf Grund der Preisverhältnisse während der Jahre 1910-1914 berechnet, da während dieser fünf Jahre ein gesundes Verhältnis zwischen den Ein- und Verkaufspreisen der Landwirtschaft auch in Beziehung zur gesamten Volkswirtschaft bestanden hat. Gegenwärtig werden die Preise der sechs wichtigsten BodenProdukte - Weizen, Mais, Reis, Tabak, Erdnüsse und Baumwolle auf einer Paritätsbasis von 90 Prozent gestützt. Dies geschieht auf Grund eines im Jahre 1952 vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes, das bis Ablauf des Ernte Jahres 1954 in Kraft bleiben wird. Nach diesem Gesetz ist das Landwirtschaftsministerium verpflichtet, im Falle des Absinkens der Preise eines der �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 der genannten sechs Erzeugnisse unter 90 Prozent Parität, die Marktbestände aufzukaufen, bis der Preis die 90 Prozent Parität wieder erreicht bzw. überschritten hat. Dieses Preisstützungssystem führte dazu, daß sich in staatlichen Lagern ungeheure Überschüsse bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse angesammelt haben. Allein die Weizenvorräte repräsentieren schon einen Wert von 2 Milliarden Dollar. Diese Vorräte schließen 440 Millionen Bushel Weizen ein, die direktes Regierungseigentum sind, und weitere 400 Millionen Bushel, die auf Grund von Kreditleistungen an Farmer auf Lager gelegt wurden. Diese Weizenmenge ist größer als der gesamte Jahresverbrauch an Weizen in den Vereinigten Staaten. Das Prinzip der Paritätspreise wird auch auf eine ganze Reihe weiterer Landwirtschaftsprodukte angewandt. Der Landwirtschaftsminister ist nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge beispielsweise ermächtigt, im Falle von Molkereiprodukten eine Preisstützung zwischen 75 und 90 Prozent Parität zu gewähren, bei Honig und Aleuritesöl zwischen 60 bis 90 Prozent und bei fast allen anderen Produkten, mit Ausnahme von Kartoffeln, zwischen 0 und 90 Prozent. Präsident Eisenhower erklärte in seiner Botschaft an den Kongreß, daß die in den bestehenden Gesetzen vorgesehenen Stützpreise auch im Jahre 1954 beibehalten werden. Dies, so führte er aus, sei "eine moralische und gesetzliche Verpflichtung, an der wir festhalten müssen." Was nach Ablauf des Ernte-Jahres 1954 geschehen wird, hängt davon ab, welche Maßnahmen während der derzeitigen Sitzungsperiode des Kongresses ergriffen werden. Der Präsident schlägt dem Kongreß vor, ein flexibleres System der Preisstützung auszuarbeiten, das auf einer "modernisierten Parität" beruhen müsse, wie Eisenhower es nannte. Erstens sollen als Erhebungszeitraum für die Parität nicht mehr die Jahre 1910 bis 1914 gelten, sondern jeweils die letzten 10 Jahre vor dem betreffenden Erntejahr. Zweitens schlägt der Präsident vor, daß die landwirtschaftlichen Produkte vom 1. Januar 1956 an durch anpassungsfähige staatliche Subventionen zwischen 75 und 90 Prozent der Parität gestützt werden. Die Frage der Preisstützung für landwirtschaftliche Erzeugnisse steht gegenwärtig im Mittelpunkt heftiger Debatten in allen Teilen der Vereinigten Staaten. Die amerikanische Landbevölkerung nimmt, wie die stark unterschiedlichen Stellungnahmen der landwirtschaftlichen Organisationen zeigen, keinen einheitlichen Standpunkt in der Frage ein, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen solle. Die größte dieser Organisationen, die American Farm Bureau Federation, setzt sich für die Einführung der vom Präsidenten vorgeschlagenen flexiblen Preisstützung ein. Die zweitstärkste Farmervereinigung, National Grange, zog bisher eine starre Preisstützung vor, nannte hierfür jedoch in jüngster Zeit nur bestimmte Landwirtschaftsprodukte. Sie fordert "die vorläufige Weiterführung der - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13- Januar 1954 der gegenwärtigen Politik der Preisstützung unter Jeweiliger Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen." Die Farmers Union, die unter den landwirtschaftlichen Vereinigungen an dritter Stelle steht, erachtet es für notwendig, daß die gegenwärt'gen GarantieSätze für die Preisstützung erhöht, nicht aber gesenkt werden. Für die erwähnten sechs wichtigsten Bodenprodukte verlangt sie eine Erhöhung des derzeitigen Paritätssatzes von 90 auf 100 Prozent. Das steigende Angebot an landwirtschaftlichen Produkten ist in den Vereinigten Staaten die Folge einer allgemeinen Erhöhung der Hektarerträge innerhalb der letzten 20 bis 30 Jahre. Pro Landarbeiter werden heute soviel Nahrungsmittel und Faserstoffe erzeugt, daß 16 Personen damit versorgt werden können. Dies ist durch eine weitgehende Mechanisierung der Arbeit, Verwendung besserer Düngemittel, hervorragendes Saatgut, Bodenkonservierung und durch die praktische Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse möglich geworden. Eines steht jedoch fest: es werden keinerlei Ernteüberschüsse vernichtet werden; vielmehr sollen sie das Los der Menschheit verbessern helfen. Präsident Eisenhower erklärte wörtlich: "Die Vernichtung von Ernteerträgen darf unter keinen Umständen erwogen werden. Man kann sie dem Markt fernhalten und vernünftig anderweitig verwenden, beispielsweise für Schulspeisungen, Notstandshilfe, Unterstützung anderer Staaten und Vorratsbildung für den Fall eines Krieges oder nationalen Notstandes." * * * * - 3 - * �A M E R I K A E N S T In wenigen Tagen vollendet Dr. James B. Conant das erste Jahr seiner Tätigkeit als amerikanischer Hochkommissar und Botschafter in Deutschland. Aus diesem Anlaß stellen wir Ihnen das folgende Interview zur Verfügung. RÜCKBLICK AUF EIN JAHR ALS HOCHKOMMISSAR Ein Interview mit Dr. James B. Conant Von John Andrews BONN, Mitte Januar — "Bitte, machen Sie es so kurz wie möglich," bat mich die Sekretärin zwischen Tür und Angel. "Eine ganze Reihe von anderen Besuchern wartet schon - wie gewöhnlich." So aufgefordert sprang ich mitten ins Gespräch, sobald ich dem amerikanischen Hochkommissar gegenübersaß. "Was betrachteten Sie als Ihre erste Aufgabe, als Sie vor einem Jahr in Deutschland ankamen?", fragte ich. "Zuerst wollte ich einmal selbst sehen und hören, wie sich das heutige Deutschland entwickelt," antwortete Dr. Conant. "Ich habe Deutschland von Schleswig-Holstein bis Bayern, vom Schwarzwald bis nach Berlin durchreist. Ich habe Fabriken, Siedlungen, Universitäten, Flüchtlingslager, Regierungsstellen, öffentliche Versammlungen, Wohnbunker besucht und mich mit Menschen aus allen politischen, wirtschaftlichen und geistigen Gruppen unterhalten." Dr. Conant lehnte sich lächelnd zurück. Er wisse natürlich, daß es für einen Botschafter nicht immer leicht sei, eine ganz offene Meinung zu hören zu bekommen. "Aber auf jeden Fall ist der Gedankenaustausch mit meinen deutschen Gesprächspartnern inzwischen recht lebhaft geworden. Sehen Sie selbst mein Posteingang." Er schob mir eine Mappe mit Briefen zu: Briefe von Studenten, von Flüchtlingen, von zurückgekehrten Kriegsgefangenen; freundliche, kritische, lobende, mahnende Briefe} Einladungen, Zeitungsausschnitte, gute Ratschläge, Kommentare zu einer kürzlichen Rede des Hochkommissars. "Ich glaube fast, daß ich die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13- Januar 1954 die deutschen Ansichten doch recht offen zu hören bekomme." Ich mußte ihm recht geben. In den Briefen spiegelten sich die Meinungen, Sorgen, Nöte und Hoffnungen unserer Zeit, manchmal sehr geschickt, manchmal sehr unbeholfen, aber vorwiegend mit unverkennbarer Offenheit ausgedrückt. Selbstverständlich auch ein paar närrische Briefe. Einer begann: "Als Wissenschaftler werden Sie den Wert meiner revolutionären Erfindung erkennen, die bisher von allen anderen verlacht wurde. Schicken Sie mir sofort zehntausend Mark." Was aus der verwirrenden Vielfalt der neuen Eindrücke in Deutschland ihm besonders bedeutsam erscheine, fragte ich den Hochkommissar. Natürlich sei er, so sagte Dr. Conant, wie jeder andere von den gewaltigen Aufbauleistungen der letzten Jahre beeindruckt, nicht nur von dem Aufbau der Städte, sondern auch dem Aufbau der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen in Deutschland. Noch bedeutsamer aber als der Aufbau sei ihm die Tatsache, daß es sich dabei tatsächlich um einen schöpferischen Neubeginn handele. "Ich habe Deutschland im Jahre 1925 gesehen und hatte damals die größten Sorgen um die Zukunft der demokratischen Staatsform in Deutschland. Heute dagegen - trotz aller noch ungelösten Probleme, die ich nur zu gut kenne - bin ich Optimist. Nicht etwa nur, weil die rabiaten Extremisten in der Bundestagswahl geschlagen wurden, so erfreulich das auch war. Daß sich Berlin trotz aller kommunistischen Einschüchterungsmanöver so eindeutig zur Demokratie bekennt und daß die Deutschen in der Sowjetzone ihre Verachtung für die aufgezwungene Diktatur so mutig zum Ausdruck brachten, das sind Tatsachen, die uns das Recht zum Optimismus geben." Auch der Wille der deutschen Jugend, die jahrhundertealten Feindseligkeiten in Europa endlich zu begraben und am Aufbau eines vereinten Europas mitzuarbeiten, sei ihm ein gutes Omen für die Zukunft, fügte Dr. Oonant hinzu. "Sind Sie auch Optimist in der Frage der deutschen Wiedervereinigung?", wollte ich wissen. Ja, antwortete Dr. Conant, Optimismus bedeute keineswegs Schönfärberei,sondern vertrage sich recht gut mit einer nüchternen und objektiven Betrachtung der Sachlage. Als nüchterner Optimist sei er aber der Überzeugung, daß die Sowjets auf die Dauer eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit nicht verhindern können. Das genaue Wie und Wann der Wiedervereinigung wage er nicht vorauszusagen, aber er hoffe sehnlichst, daß das neue Jahr die deutsche Wiedervereinigung zumindest bedeutend näherbringen werde. Die bevorstehende Viermächtekonferenz werde die Gelegenheit geben, die Möglichkeiten zu erforschen. Die Sekretärin kam ins Zimmer und legte ein Buch auf einen Nebentisch, auf dem schon ein Buch über die Sowjet-Union, ein Essay über die Geschichte des Mittelalters, das neueste Werk eines großen deutschen Physikers und ein Bändchen Kunstgeschichte - 2 - �AMERIKA DIENST" 13 • Januar 1954. Kunstgeschichte lagen. "Zur Erholung von den Amtsgeschäften," sagte Dr. Conant und seufzte. "Leider bleibt wenig Zeit dafür." Aber er sei besonders dankbar, daß er gewissermaßen in die deutsche Gelehrtenwelt aufgenommen worden sei. Deutsche Volkswirtschaftler Politiker, Historiker, Geistliche, Naturwissenschaftler und Schriftsteller hätten ihm im vergangenen Jahr ihre Veröffentlichungen zugeschickt. Damit er wenigstens einige davon genau durchlesen könne, benütze er sie beim Deutschunterricht. Neben den Büchern liegt eine Mappe mit Zeitungsausschnitten, eine kunterbunte Sammlung von Artikeln und Kommentaren über den Hochkommissar. "Ursprünglich wollte ich solche Zeitungsausschnitte als Andenken in ein Buch kleben - damals ahnte ich noch nicht, wieviele es sein würden. Jetzt weiß ich, daß die Kleberei meine ganze Freizeit beanspruchen würde. Die interessanteren hebe ich mir aber doch auf." Interessant ist diese Sammlung allerdings, teilweise auch amüsant. Da sind Artikel über die Staatsbesuche bei den Länderregierungen, über den Deutschunterricht des Hochkommissars, Auszüge aus Dr. Conants Reden vor deutschen Universitäten, ein bitterböser Angriff aus einer ostdeutschen Zeitung, Kommentare zu einer Rede vor dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Dr. Conants Nachruf auf Berlins großen Bürgermeister Ernst Reuter und unzählige Zeitungsbilder, die den Hochkommissar bei jeder nur erdenklichen Tätigkeit zeigen. "Daß das Photographiertwerden gefährlich sein kann, habe ich vor einem Jahr auch noch nicht gewußt," sagte der Hochkommissar. "Heute weiß ich es. Vor einigen Monaten, zum Beispiel, wurde ich im Hofbräuhaus in München mit einem riesigen Maßkrug photographiert. Wenige Tage später erhielt ich einen empörten Brief von einem amerikanischen Antialkoholiker, der mich aufforderte, sofort meinen Maßkrug oder mein Amt niederzulegen. Später wurde ich in Rothenburg mit dem Meistertrunkhumpen photographiert. Diesmal beklagte sich ein deutscher Kritiker darüber, daß es mir nicht gelungen sei, den Humpen in einem Zug auszutrinken." Ich lachte noch, als die Sekretärin wieder ins Zimmer trat und mir einen vorwurfsvollen Blick zuwarf. Ich verstand und verabschiedete mich. Der nächste Besucher kam schon zur Tür, als ich hinausging. * * * # * �A M E R I K A D I E AUSSENMINISTER DULIES UMREISST US-AUSSENPOLITIK NEW YORK ~ (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gab am 12. Januar 1954 vor dem Rat für außenpolitische Prägen in New York einen umfassenden Überblick über die amerikanische Außenpolitik. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die Außenpolitische Entwicklung Es ist nun fast ein Jahr her, seit Präsident Eisenhower die Regierung der USA übernahm, Während dieses Jahres habe ich häufig das Wort ergriffen, um zu verschiedenen Aspekten unserer Außenpolitik Stellung zu nehmen. Heute Abend i möchte ich Ihnen einen umfassenden Überblick über die Politik geben, die für unsere nationale Sicherheit erforderlich ist. Die guten Seiten an der Außenpolitik der Vorgänger Zuallererst wollen wir klarstellen, daß viele außenpolitische Maßnahmen meiner Vorgänger im Amt gut gewesen sind. Die Militärhilfe für Griechenland und die Türkei hat den kommunistischen Vormarsch zum Mittelmeer aufgehalten. Das europäische Äiederaufbauprogramm hat es den westeuropäischen Völkern ermöglicht, sich aus dem Morast der Nachkriegsjähre herauszuarbeiten. Die Westmächte haben in Berlin erfolgreichen Widerstand geleistet und die Blockade durch die Luftbrücke zum Scheitern gebracht. Als loyales Mitglied der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten kraftvoll reagiert, um die kommunistische Aggression in Korea zurückzuschlagen. Als diese Aktion unsere militärische Schwäche aufzeigte, haben wir unsere militärische Stärke in großer Schnelligkeit wiederaufgebaut. Wir strebten auch einen schnellen Aufbau der bewaffneten Stärke Westeuropas an. Dies waren die Maßnahmen einer Nation, die die Gefahren des sowjetischen Kommunismus erkannt hatte; die sah, daß ihre eigene Sicherheit mit der anderer Völker eng verflochten war. Es waren die Maßnahmen eines Volkes, das kühn und schnell handelte, um Notständen zu begegnen. Dies sind große Werte, die man anerkennen muß. Wir köennen in diesem Zusammenhang auch die Außenpolitische Unterstützung durch beide P&rteien des amerikanischen Kongresses lobend erwähnen, die die Interessen der Nation über die der Partei gestellt haben. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 DIg schlechten Selten der Politik der Amtsvorgänger Aber wir dürfen nicht vergessen, daß alle unsere Maßnahmen in erster Linie Notstandsmaßnahmen waren, die uns unsere Gegner diktierten. Darf ich Ihnen das nälper illustrieren: 1. Wir sandten unsere Truppen nicht nach Korea, weil wir von vornherein überzeugt waren, daß es eine sichere militärische Strategie sei, unsere Armeen zur Führung eines Landkrieges nach Asien zu entsenden. Wir hatten uns für einen Rückzug aus Korea entschieden, und «s war eine von den Sowjets angezettelte Aktion, die uns nach Korea zurückbrachte. 2. Wir wußten nicht von vornherein, daß es sich als klug erweisen würde, wenn wir jährlich Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Hilfe ausschütten würden. Wir entschlossen uns zu diesem politischen Kurs, als die Kommunisten den Versuch unternahmen, die freien Wirtschaftssysteme der Länder Westeuropas zu sabotieren. 3. Wir bauten unsere Armeen nicht in einem solchen Tempo auf, das enorme Haushaltdefizite nach sich ziehen mußte, zur Minderung der Kaufkraft des Dollars führte und ein ungesundes Klima in unserer .Wirtschaft schuf, wei 1 dies uns von vornherein als eine sehr gute Politik erschienen war. Ja, wir entschieden uns erst anders, als die militärische Bedrohung seitens der Sowjetunion klar erwiesen war. Wir leben in einer Welt, in der Notstände stündlich auftreten können, und unser Portbestand kann leicht davon abhängen, inwieweit wir in der Lage sind, diesen Notständen entgegenzutreten. Wir bitten aus tiefstem Herzen, daß unser Volk sich diese Fähigkeit bewahren möge. Aber nachdem dies nun gesagt ist, ist es doch notwendig, darauf hinzuweisen, daß Notstandsmaßnahmen, wie gut sie auch immer für den Augenblick sein mögen, nicht notwendigerweise eine gute Politik auf lange Sicht sein müssen. Notstandsmaßnahmen sind kostspielig, oberflächlich und sind ein Eingeständnis, daß die Initiative beim Gegner liegt. Man darf nicht erwarten, daß sie den Interessen der Vereinigten Staaten auf lange Sicht dienlich sind«. Die Notwendigkeit einer Politik auf lange Sicht Dieser Faktor der Planung "auf lange Sicht" ist von entscheidender Bedeutung. Die sowjetischen Kommunisten zielen in ihrer Planung auf etwas ab, was sie als "ganzes geschichtliches Zeitalter" bezeichnen. Wir sollten das gleiche tun. Sie versuchen durch vielerlei Manöver, die freien Nationen Schritt für Schritt zu teilen und zu schärähhen, indem sie ihnen übermäßige Anstrengungen aufzwingen, die, wie es Lenin ausgedrückt hat, "über ihre Stärke hinausgehen,so-daß sie zum praktischen Bankrott kommen." Dann, so sagt Lenin, "ist unsef Sieg sicher". Und dann, so sagte Stalin, wird der Augenblick für den entscheidenden Schlag gekommen sein. Angesichts - 2 �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Angesichts dieser Strategie können Maßnahmen, die nur eine unmittelbare Gefahr abwenden, nicht als ausreichend angesehen werden. Solche Maßnahmen sind unbedingt notwendig, aber es ist ebenso notwendig, daß wir sie durchführen, ohne uns selbst zu erschöpfen. Als die Regierung Eisenhower diesen Kurs einschlug, waren wir der Auffassung, daß einige Umwandlungen notwendig waren. Es ist keine gesunder militärische Strategie, die amerikanischen Landstreitkräfte in Asien dauernd in einem Maße einzusetzen, das uns keine strategischen Reserven beläßt» Es ist weder eine gesunde .Wirtschaftspolitik noch eine gute Außenpolitik, ständig andere Länder zu unterstützen, denn dies schafft auf die Dauer genau so viel schlechten Willen wie guten Willen. Es ist auch nicht gesund, dauernd zu so hohen militärischen Ausgaben verpflichtet zu werden, da3 sie "zum praktischen Bankrott" führen. Ein Wechsel war unumgänglich, um die physische Kraft für eine dauernde Sicherheit zu gewährleisten. Aber es war in gleicher Weise unumgänglich, daß dieser Wandel von einem Verständnis unserer wahren Ziele und Zwecke begleitet wurde. Ein plötzlicher und auffallender Wandel mußte vermieden werden. Andernfalls hätte es vielleicht eine Panik unter unseren Freunden und eine auf falschen Voraussetzungen beruhende Aggres> sion unserer Feinde geben können. Wir können, so glaube ich, in dieser Hinsicht einen guten Bericht ablegen. Kollektive Sicherheit Wir brauchen Verbündete und eine kollektive Sicherheit. Unser Ziel ist es, diese Beziehungen v/irksamer und weniger kostspielig zu gestalten. Dies kann dadurch getan werden, daß man mehr Gewicht auf die abschreckende Macht legt und sich weniger auf die örtliche Verteidigungsstärke verläßt. Dies ist eine allgemein anerkannte Praxis, was örtliche Gemeinschaften angeht. Wir haben Schlösser an unseren Türen, aber wir haben nicht vor jedem Haus einen Wachtposten. Wir verlassen uns grundsätzlich auf das Sicherheitssystem der Gemeinde, das gut genug entwickelt ist, um jeden Bestrafen zu können, der einbricht und stiehlt,so daß jeder mögliche Angreifer ganz allgemein abgeschreckt wird. Das tst der heutige Weg, um einen größtmöglichen Schutz bei tragbaren Kosten zu erreichen. Was die Regierung Eisenhower anstrebt, ist ein ähnliches System der internationalen Sicherheit. Wir wünschen, für uns selbst und für die anderen freien Nationen, eine größtmögliche Abschreckung bei tragbaren Kosten. Die örtliche Verteidigung wird immer wichtig sein. Aber es gibt kein örtliches Verteidigungssystem, das für sich allein die riesige Macht der kommunistischen Welt in Schach halten könnte.Die - 3- �"AMERIKA DIENST" 14. Januar 1954 Die örtlichen Verteidigungssysteme müssen dadurch verstärkt werden, iaß eine massive Verteidigungsmacht als Abschreckung wirkt. Ein möglicher Aggressor muß wissen, daß er nicht immer die Kampfbedingungen vorschreiben kann, die ihm passen. Andernfalls könnte zum Beispiel ein potentieller Aggressor, der über ein ungeheures Menschenreservoir verfügt, versucht sein, im Vertrauen darauf, daß der Widerstand nur auf dem Menschenpotential beruhe, anzureifen. Er könnte versucht sein, dort anzugreifen, wo seine berlegenheit entscheidend wäre. Für die Gemeinschaft der freien Nationen liegt der Weg, die Aggression abzuschrecken, darin, willens und in der Lage zu sein, mit Macht und Entschlossenheit an selbstgewählten Punkten und mit selbstgewählten Mitteln zurückzuschlagen. Solange unsere außenpolitischen Grundkonzeptionen nicht klar umrissen waren, konnten unsere Militärs bei dem Aufbau unserer militärischen Stärke nicht wählerisch sein. Wenn ein Feind in der Lage sein könnte, Zeit, Ort sowie Art und Äeise eines Angriffs nach Belieben festzusetzen, - und wenn unsere Politik gemäß ihrer Tradition weiter daran festhalten soll, einer Aggression direkten örtlichen Widerstand entgegenzusetzen, dann mußten wir bereit sein, in der Arktis und in den Tropen zu kämpfen, in Asien; im Nahen Osten und in Europa, zur See, auf dem Lande und in der Luft, mit alten und mit neuen Waffen, § Die Gesamtkosten unserer .Bemühungen zur Erhaltung unserer nationalen Sicherheit in der Heimat und im Ausland beliefen sich jährlich auf über 50 Millarden Dollar und hatten für 1953 ein geplantes Haushaltsdefizit von 9 Milliarden Dollar und haben für 1954 voraussichtlich ein Defizit von 11 Milliarden Dollar zur Folge. Dies ging im Vergleich noch über die Steuerlasten der Kriegsjähre hinaus; und die Kaufkraft des Dollars wurde herabgemindert. Die Kräfte unserer Alliierten wurden in gleicher Weise über Gebühr beansprucht. Diese Entwicklung konnte nicht von langer Dauer sein, wenn nicht ernste finanzpolitische, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen heraufbeschworen werden sollten. Bevor jedoch die militärische Planung geändert werden konnte, mußten der Präsident und seine Berater im nationalen Sicherheitsrat Entscheidungen von grundlegender politischer Bedeutung treffen. Dies ist geschehen. Der grundlegende Entschluß ging dahin, sich in erster Linie auf die besten und geeignetsten Möglichkeiten verlassen zu können, um sofort zurückzuschlagen - und zwar mit den Mitteln und an den Orten, die unserer Wahl unterliegen. Nunmehr sind das Verteidigung .inisterium und die Chefs unserer gemeinsamen Stäbe in der Lage, unsere militärische Organisation nach den politischen Erfordernissen auszurichten. Sie brauchen nicht mehr zu versuchen, eine passende Antwort auf die zahlreichen Möglichkeiten und Absichten des Feindes zu finden. Dies erlaubt eine Auswahl der militärischen Machtmittel statt einer Vervielfältigung dieser Mittel. Dies hat nun zur Folge, daß es möglich ist, eine größere nationale Sicherheit mit geringeren Kosten zu erreichen und daran teilzuhaben. Der - 4 - �"AMERIKA DIENST» 13. Januar 1954 Der gerne Osten Wir wollen nun prüfen, inwieweit diese Konzeption auf unsere Außenpolitik angewandt wurde. Ich darf mich zuerst dem Fernen Osten zuwenden. In Korea gelang es unserer Regierung, eine grundlegende Änderung herbeizuführen. Der Kampf wurde zu ehrenhaften Bedingungen beendet. Das wurde möglich, weil sich der Angreifer bereits bis zu seiner Ausgangsbasis und darüber hinaus zurückgeworfen - der Möglichkeit gegenübersah, daß sich die Kampfhandlungen zu seinem eigenen Nachteil in Kürze auch auf andere, nicht von ihm gewählte Räume und Methoden ausdehnen könnte». Der hohe Blutzoll, den die amerikanische Jugend entrichtet hat, hat aufgehört, und die Aufwendungen von vielen Milliarden Dollar für unproduktive Zwecke konnten eingestellt werden. Darüber' hinaus sind unsere Streitkräfte nicht mehr in erster Linie an das asiatische Pestland gebunden. Wir können damit beginnen, strategische Reserven anzulegen, was unsere Defensivstellung wesentlich verbessert. Diese Wendung verleiht der Warnung der am Kampfe in Korea beteiligten Mitgliedstaaten der UN noch mehr Nachdruck, daß die Gegenmaßnahmen der Vereinten Nationen im Falle einer erneuten Aggression der Kommunisten in Korea nicht notwendigerweise auf Korea beschränkt bleiben würden. Ich habe in bezug auf Indochina gesagt, daß die Konsequenzen, die sich aus einer offenen fot-chinesisehen Aggression in Indochina ergeben müßten, "schwerwiegend sein würden und nicht nur auf Indochina beschränkt bleiben könnten.* Während des Vergangenen Monats verwies ich auf die Absicht der Vereinigten Staaten, ihre Position in Okinawa zu halten. Das ist notwendig, um eine angemessene Kampfkraft zur Verwirklichung der Konzeption der kollektiven Sicherheit zu gewährleisten. All dies hat Präsident Eisenhower in seiner bedeutsamen Erklärung vom 26. Dezember zusammengefaßt. Der Präsident gab die allmähliche Verringerung der amerikanischen Landstreitkräfte in Korea bekannt. Er verwies darauf, daß sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Fernen Osten nun in erster Linie "aus schnellbeweglichen Marine-, Luft-und amphibischen Verbänden zusammensetzen werden." Und er stellte dabei fest, daß die Vereinigten Staaten trotz der Reduzierung der Landstreitkräfte in der Lage sein werden, eine Aggression "mit noch größerer Wirkung als bisher zurückzuschlagen." Der Abzug eines Teiles unserer Landstreitkräfte ist gleichzeitig ein beredtes Zeugnis dafür, *ie unsinnig die kommunistische Beschuldigung eines "Imperialismus" wirklich ist. NATO �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 NATO Wenn wir uns Europa zuwenden, so sehen wir eine Neuausrichtung in den kollektiven Sicherheitsbemühungen der NATO. Senator Vandenberg bezeichnete die Verpflichtungen des Nordatlantikpaktes einmal als die "realste Abschreckung und Verhinderung des Krieges, die der menschliche Geist bisher erdacht hat". Aber er hat auch weiter erklärt: "Wenn es das Konzept und das Ziel ist, ausreichende Einsatzbereite Streitkräfte aufzubauen, um die Sowjets in ihren Grenzen zu halten ... so ergeben sich daraus vernichtende Polgen sowohl in den USA wie in Übersee". In den ersten Jahren des Bestehend der NordatlantikpaktOrganisation nach der Aggression in Korea führten ihre Mitglieder ein Notaufbauprogramm der militärischen Stärke durch. Ich stelle das Urteilsvermögen jener Zeit nicht in Frage. Die damals aufgebaute Stärke Hat der Sache des Friedens gut gedient, aber das ursprünglich festgesetzte Tempo des Aufbaues konnte nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden. Auf der Tagung des NATO-Rates im April legten die Vereinigten Staaten eine neue Konzeption dar, die heute als das Programm der "Planung auf lange Sicht" bekannt ist. Diese Planung bedeutet eine stetigere Entwicklung der Verteidigungsstärke in einem Tempo, das die wirtschaftliche Stärke unserer Verbündeten und der USA aufrechterhält und nicht erschöpft. Diese Entwicklung würde durch die Schlagkraft einer strategischen Luftmacht gestärkt werden, die auf international festgelegten Stützpunkten stationiert ist. Wir haben auf der NATO-Tagung im vergangenen Dezember gesehen, daß das Konzept der Planung auf lange Sicht allgemein anerkannt wurde, und haben die Erkenntnis vorgefunden, daß ea den eventuellen Bedürfnissen besser entspricht, als das Bemühen, eine volle Verteidigungsstärke zu Lande auf Kosten unserer Wirtschaft zu schaffen. Die E V & Ein Zeichen dafür, wie sehr die Nordatlantikpakt-Organisation aus einem Notstand heraus geschaffen wurde, ist die Tatsache, daß man an ihren Aufbau ging, noch ehe eine feste Grundlage dafür vorhanden war. So kann beispielsweise Westeuropa nicht mit Erfolg verteidigt werden, wenn man Westdeutschland nicht verteidigt, Westdeutschland aber kann nicht ohne die Mitwirkung der Deutschen verteidigt werden. Der Beitrag Westdeutschlands wird durch die noch immer in Kraft befindlichen Waffenstillstandsbedingungen verhindert. Die Bundesrepublik Deutschland muß von diesen Bestimmungen befreit werden; es sollten neue politische Vereinbarungen getroffen werden, um sicherzustellen, daß ein Wiederbewaffnetes Deutschland der gemeinsamen Sache und niemals wieder den Zielen des deutschen Militarismus dient, Frankreich - 6 - �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Frankreich schlug einen Plan vor, um dieses Problem zu lösen»- Ss sollte eine europäische Verteidigungsgemeinschaft geschaffen werden, der Prankreich, Itelien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Westdeutschland angehören sollen. Es würde dann eine Suropa-Armee bestehen, in der auch Deutsche dienten, aber es gäbe keine National-Armeen in Westeuropa. Der Vertrag über die Gründung dieser Verteidigungs-Gemeinschaft wurde im Mai 1952 unterzeichnet. Aber als die Regierung Präsident Eisenhowers im Januar des vergangenen Jahres ihr Amt übernahm, hatte noch keine Regierung ihr Parlament um Ratifizierung des Vertrages ersucht, und der ganze Plan war nahe daran, vergessen zu werden und zu verstauben. Präsident Eisenhower ist fest davon überzeugt, daß es für Europa und damit auch für die westliche Welt, einschließlich der USA - weder eine Garantie für Sicherheit auf lange Sicht noch Stärke geben kann, wenn es nicht zu einer Einigung unter Einschluß Prankreichs und Deutschlands kommt und der Zwist und Hader begraben wird, der immer wieder zu Kriegen geführt hat in unserer Generation allein zu zwei Weltkriegen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der NATO.und in seinem jetzigen Amt als Präsident der Vereinigten Staaten hat er immer wieder klar gemacht, welche Bedeutung die USA der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beimessen, und,wie wir hoffen möchten, der danach zu gründenden politischen Gemeinschaft. Aber bis wir das Ziel der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erreicht haben, ist die Nordatlantikpaktorganisation und der zukünftige Friede in Gefahr. Das Mißtrauen zwifr sehen Frankreich und Deutschland kann jederzeit zu neuen Auseinandersetzungen führen und schon sehen kommunistische Agenten in diesem Mißtrauen das Mittel, um einen neuen Weltbrand zu entfachen. Es gibt natürlich enorme Schwierigkeiten auf dem Weg zur Einigung zwischen Frankreich und Deutschland zu überwinden. Aber wir erwarten, daß der Friede bald auf der festen Grundlage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufgebaut werden kann.Wirtschaftshilfe Die neuen Konzeptionen auf dem Gebiet der kollektiven Sicherheit bewirken eine Reduzierung der unproduktiven militärischen Ausgaben unserer Alliierten bis zu einem Punkt, wo es tunlich und praktisch ist, die Wirtschaftshilfe gleichfalls zu verringern. Es bestand die Notwendigkeit* die Beziehungen mit anderen Staaten auf die Basis einer größeren Selbstachtung zu stellen, und das ist genau das, was unsere Alliierten woBien. Gesunde Handelsbeziehungen, größere Märkte und freie Investierungsmöglichkeiten sind wirtschaftlich viel gesünder als bilaterale Wirtschaftshilfen. Es 7 �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Präsident Eisenhower ließ die Welt mit seinem Vorschlag aufhorchen, die Atomenergie von einem Mittel der Vernichtung in eine Quelle des Lebens zu verwandeln, und der Menschheit damit eine große Last der Furcht zu nehmen. Am gestrigen Tage habe ich mit der sowjetischen Regierung die vorbereitenden Besprechungen auf diesem Gebiet aufgenommen. Wir haben zusammen mit unseren Verbündeten darauf bestanden, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Befreiung Österreichs anzustreben. Die sowjetischen Machthaber haben sich jetzt bereit erklärt, diese Prägen zu erörtern. Wir erwarten, in Kürze in Berlin mit ihnen zusammenzutreffen. Ich hoffe, daß Sie mit denselben ernsthaften Absichten kommen werden wie wir. Wir haben eine Konferenz angestrebt, um Korea wieder zu vereinen und das Land von der Besetzung durch ausländische Truppen zu befreien. Bisher ist unsere Beharrlichkeit nicht belohnt worden, aber wir haben nicht aufgegeben. Dieses auf Verhandlungen gerichtete Bemühen entspricht nur den normalen Gepflogenheiten einer Regierung, die vom Geist der Freiheit durchdrungen ist. Sie haben nichts mit einem Plan für eine Teilung der Weltmacht mit solchen Partnern zu tun, die die Freiheit unterdrücken. Wenn wir den von mir dargelegten Kurs weiter verfolgen, dann werden wir die Diktatoren vor eine Aufgabe stellen, die ihre Kräfte auf die Dauer übersteigt. Denn wenn sie ihre Methoden nicht ändern, dann werden sie jenes Streben des Menschen unterdrücken müssen, das seine Erfüllung nur in der Freiheit finder, wie an unserem Beispiel deutlich werden soll. Wenn die Diktatoren auf ihrem gegenwärtigen Kurs beharren, dann\ werden sie es sein, die sich mit oberflächlichen Erfolgen begnügen müssen, während das Fundament ihres Reiches unter dem Tritt ihrer Marschstiefel zusammenbricht. Der Mensch strebt in deb meisten Fällen nach einfachen Dingen. Er will Gott dienen, wie es ihm sein Gewissen befiehlt. Aber das werden jede, die einen gottlosen Glauben vertreten, nicht leicht zulassen. Der Mensch will sich in seinem Denken von der Vernunft leiten lassen. Aber das werden jene, die ein autoritäres Regime vertreten, nicht ohne weiteres billigen. Der Mensch will seine Erfahrungen mit seinen Mitmenschen austauschen. Die Menschen wollen sich gegenseitig überzeugen und überzeugen lassen, wenn sie die Argumente mit ihrem Gewissen vereinbaren können und sie ihnen vernünftig erscheinen. Aber dieses Recht können jene nicht zugestehen, die an eine Absolut einseitig ausgerichtete Gesellschaft glauben. §ie wollen zu Haus ohne Furcht leben. Das kann keiner wünschen, der an ein polizeistaatliches Prinzip glaubt. Sie wollen aufbauend und produktiv arbeiten und die Früchte - 9 - �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Früchte ihrer Arbeit ernten. Aber keiner, der den Menschen nur als ein Mittel zur Schaffung einer riesigen Maschine für die Beherrschung der Welt ansieht, kann dafür eintreten. Wir können sicher sein, daß - selbst innerhalb der Sowjetunion - eine heimliche Kraftprobe zwischen der herrschenden Schicht und den vielen unterdrückten Menschen entbrannt ist. Jeder einzelne mag ohne Zweifel machtlos erscheinen, wenn er seinen Kampf für sich allein kämpft. Aber die Bestrebungen vieler Vereinigen sich zu einer unwiderstehlichen Kraft« Es liegen Anzeichen vor, daß sich die kommunistischen Herrscher einigen Wünschen ihrer Völker beugen. Man verspricht mehr zu essen, mehr Haushaltswaren, eine größere wirtschaftliche Freiheit. Das heißt jedoch nicht, daß die Herren im Kreml ihre Ansicht geändert haben. Es ist vielmehr ein Zeichen dafür, daß sie möglicherweise eine grundlegende Tatsache zu erkennen beginnen, das heißt, sie sehen, daß kein Herrscher den menschlichen Geist auf unbegrenzte Zeit unterdrücken kann. In diesem von Gott gewollten Umstand liegt unsere größte Hoffnung. Sie ist unsere größte Kraftquelle. Auch wenn der Pfad vor uns lang und steinig wäre, so braucht er flobh kein Kriegspfad zu sein. Wir dürfen gewiß sein, daß dieser Weg letzten Ende zu den Segnungen des Friedens führen wird." * # * * * - IC - �A M E R I K A D I E N S T DULLES-ERKLÄRUNG ZUR REVISION DER UN-CHARTA WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Außenminister John Poster Dulles gab am 19« Januar 1954 vor dem Unterausschuß für die Revision der UN-Charta des außenpolitischen Senatsausschusses eine längere Erklärung ; ab, in der er den amerikanischen Standpunkt in dieser Frage darlegte. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden V/ortlaut: "Die Charta der Vereinten Nationen stellt das entschlossenste und erfolgversprechendste Bemühen der Welt dar, die Menschheit vor der Katastrophe des Krieges zu bewahren und ein gerechtes Verhältnis zwischen den Nationen herzustellen. Bei den Verhandlungen über die Bestimmungen der Charta waren die Vereinigten Staaten durch eine hochverdiente überparteiliche Delegation vertreten, und die Charta wurde vom amerikanischen Senat beinahe einstimmig ratifiziert. Auf den so zustandegekommenen Vereinten Nationen ruhten die glühenden Hoffnungen des amerikanischen Volkes, ja aller Völker der Erde. Die verantwortlichen Staatsmänner der USA, ohne Ansehen der Partei, haben immer wieder erklärt, daß die UN-Charta den Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik darstellt. Es muß mit aller Offenheit gesagt werden, daß sich die hohen Erwartungen, die aus der San Franzisko-Konferenz des Jahres 1945 entsprangen, nicht voll verwirklicht haben. Das hat zwei Hauptursachen. Erstens: Viele der anfänglich gehegten Hoffnungen waren übertrieben. Durch einen Federstrich wird weder der Krieg für immer aus der Welt geschaffet, noch ein System der Gerechtigkeit errichtet. Wäre das so einfach, dann hätten wir seit langem einen Weltfrieden und eine internationale Gerechtigkeit. Ein gerechter und dauerhafter Friede erfordert jedoch unablässige und klug gelenkte Anstrengungen, die von einer Hingabe getragen sein müssen, wie sie notwendig ist, um einen Krieg zu gewinnen. Das geschriebene Wort übt jedoch weiterhin eine seltsame faszinierende Wirkung aus, und es besteht immer wieder die Tendenz, das als bereits getan anzusehen, was einem Vertrag zufolge - 1 - �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 zufolge eigentlich erst getan werden müßte. Hoffnungen, die sich allein auf diese Basis stützten, mußten notwendig in Enttäuschungen enden. Zweitens beruhten zahlreiche Bestimmungen der Charta auf der Zusammenarbeit zwischen den sogenannten "großen Mächten". Die Mitgliedstaaten des sowjetisch-kommunistischen Blocks haben tatsächlich jedoch eine Politik verfolgt, die vom Geiste und vom Buchstaben der Charta abwich. Dessenungeachtet können die UN jedoch auf eine Reihe hervorragender Erfolge zurückblicken. Unter den hauptsächlichen politischen Ergebnissen, die auf Grund der Arbeitsweise der Vereinten Nationen zustandekamen, sind die folgenden erwähnenswert: Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Persien, die Unterstützung des von den Kommunisten angegriffenen Griechenlands, der Abschluß eines dauernden Waffenstillstandes zwischen Israel und den arabischen Staaten, die Errichtung der Republik Korea, die Regelung der Frage der italienischen Kolonien in Afrika und die Errichtung des Staates Libyen, die Errichtung der Republik von Indonesien, und die Organisation eines wirksamen Widerstandes gegen die bewaffnete Aggression in Korea. Wenn auch die USA den Hauptteil der Last der Vereinten Nationen in Korea trugen, so sollte doch nicht vergessen werden, daß weitere 15 Mitgliedstaaten Streitkräfte entsandten und 46 andere Länder in irgendeiner anderen Form, sei es militärisch oder wirtschaftlich, Beiträge leisteten. • Damit wurden die Vereinten Nationen zur ersten internationalen Organisation, die einen wirksamen kollektiven 7/iderstand gegen die bewaffnete Aggression organisiert hat. Die Vereinten Nationen haben dazu beigetragen, den Kolonialismus in Selbstregierung zu verwandeln. Die Rolle der UN in dieser Angelegenheit ist strittig gewesen und in mancher Beziehung berechtigter Kritik ausgesetzt. Die UN haben jedoch durch die Förderung friedlicher anstelle gewaltsamer Entwicklungen hier einen nützlichen Einfluß ausgeübt. Über die politischen Erfolge hinaus haben die UN Mittel und Wege für wirtschaftliche und soziale Entwicklungen geschaffen, die einem großen Teil der Menschheit zugute gekommen sind. Zusätzlich zu den einzelnen Erfolgen hat die Vollversammlung als ein Weltforum zur Darlegung verschiedener Standpunkte gedient. Sie ist zu einem Ort geworden, wo die öffentliche Meinung der Welt zum Ausdruck kommen und eine moralische Autorität ausüben kann, die keine Nation, so mächtig und despotisch sie auch sein mag, öffentlich beiseite schiebt oder völlig mißachtet. Der schwächste Punkt der Vereinten Nationen - und dies wurde bereits in San Franaisko vorausgesehen - ist die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, seiner "hauptsächlichen Verantwortung für die - 2 - �20. Januar 1954 "AMERIKA DIENST" die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit" gerecht zu werden. (Artikel 24). Es hat sich für den Sicherheitsrat als nichtdurchführbar erwiesen, die Streitkräfte, die Unterstützung und die Einrichtungen zu organisieren, die vorgesehenermaßen dem Sicherheitsrat zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit zur Verfügung gestellt werden sollten» (Artikel 43)« Das Unvermögen des Sicherheitsrats, im Rahmen seiner geplanten Funktionen zu arbeiten, ist vor allem au:r den Mißbrauch zurückzuführen, den die Sowjetunion von dem sogenannten Vetorecht gemacht hat. Dieses Vetorecht wurde von der Sowjetunion schon mißbraucht, um viele Länder von der Mitgliedschaft bei den UN auszuschließen, Länder, die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 4 für eine Mitgliedschaft voll qualifiziert waren. Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen allen friedliebenden Staaten offensteht, die die in der derzeitigen Charta aufgeführten Verpflichtungen übernehmen und willens sind, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Durch das sowjetische Veto wurden folgende Staaten ausgeschlossen: Österreich, Kambodscha, Ceylon, Pinrland, Irland, Italien, Japan, das Königreich Jordanien, die epublik Korea, Laos, Libyen, Nepal, Portugal, Vietnam. Wir nähern uns einem Zeitpunkt, in dem höchstwahrscheinlich eine Überprüfung der Charta im Hinblick auf eine mögliche Abänderung erfolgen wird. Artikel 109, Abschnitt 3 der Charta sieht vor, daß ein Vorschlag zur Einberufung einer derartigen Konferenz in die Tagesordnung der 10. Jahres-Vollversammlung der UN, die im Jahre 1955 stattfinden wird, aufgenommen werden soll, und gegenwärtige Anzeichen sprechen dafür, daß eine Revisionskonferenz abgehalten werden wird. Die Vereinigten Staaten haben bereits angedeutet, daß sie die Abhaltung einer Revisionskonferenz zu befürworten gedenken. Die Regierung begrüßt die koordinierte Aktion des Senats hinsichtlich der Untersuchung der Probleme, vor die sich eine derartige Konferenz gestellt sehen wird. Die Regierung geht dieser Konferenz mit dem klaren Bewußtsein entgegen, daß eine Vervollkommnung der Charta höchst wünschenswert wäre, aber auch mit der Entschlossenheit, das Gute, was bereits vorhanden ist, nicht auf der Suche nach etwas Besserem zu verlieren. Wir haben im Hinblick auf Änderungen der Charta noch keine feste Position bezogen» Wir wollen das solange aufschieben, bis wir in unseren Untersuchungen weiter vorangekommen sind und uns ein klares Bild über die Ansicht der amerikanischen Bürgerschaft, des Kongresses und anderer Nationen verschafft haben. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, daß Änderungen der _ 3 . �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 der Charta der Zustimmung des Senats bedürfen. Unter diesen Umständen werde ich mich darauf beschränken, einige der Hauptfragen zu berühren, mit denen sich die ChartaRevisionskonferenz möglicherweise befassen muß und über die die öffentliche Meinung aufgeklärt sein sollte. i 1. Universalität Es ist nützlich, daß eine Organisation besteht, die, allgemein gesprochen, universal ist, und deren Arbeitsweise die ganze Welt umfaßt. Im anderen Falle würde die Vereinigung den Charakter eines Bündnisses annehmen. Universalität bedeutet natürlich, daß Nationen zusammenkommen, deren Regierungen ganz verschiedener Meinung sein können. Das hat seine Nachteile. Aber eine derartige Organisation hält den Kontakt zwischen möglichen Gegnern aufrecht, bietet die Möglichkeit, unnötige Mißverständnisse zu beseitigen und stellt, wie Präsident Eisenhower in seiner "State of the Union Message" vom 7. Januar 1954 erklärt hat, das einzige wirkliche Weltforum dar, wo wir die Möglichkeit haben, auf internationaler Basis unseren Standpunkt darzulegen und Angriffe zurückzuweisen. Diese Methode ist dazu geeignet, wenn auch langsam, eine Übereinstimmung in bezug auf einen gemeinsamen Standard herbeizuführen. Es ist natürlich unwahrscheinlich, daß es eine Universalität im wahrsten Sinne des Wortes geben wird. Unglücklicherweise gibt es Regierungen oder Machthaber, die die elementaren Regeln des AnStandes in den internationalen Beziehungen mißachten, so daß sie nicht ordnungsgemäß in die organisierte Völkerfamilie aufgenommen werden können. Dies wird deutlich bei dem Regime, das heute das chinesische Festland regiert. Selbst eine annähernde Universalität bringt natürlich gewisse Nachteile mit sich. Es müssen zwangsläufig Meinungsverschiedenheiten auftreten, die die Wirksamkeit der Aktion begrenzen. Zweifellos werden bei der Revisionskonferenz diese Probleme einer universellen oder begrenzten Mitgliedschaft in Betracht gezogen werden. Man wird wahrscheinlich erwägen, ob der Artikel 4» auf den ich vorhin Bezug nahm, die für eine Mitgliedschaft wünschenswerten Normen zum Ausdruck bringt. In diesem Zusammenhang sollte man daran denken, daß die Artikel 5 und 6 eine Suspendierung und Ausschließung erlauben, obwohl dies eine Aktion des Sicherheitsrats erfordert, die wiederum einem Veto ausgesetzt ist. Es scheint, als seien gegenwärtig die meisten Mitglieder der UN der Ansicht, daß es besser ist, Mitgliedstaaten in der Organisation der UN zu haben, die womöglich in ihren Meinungen auseinandergehen, als zu versuchen, die Mitgliedschaft nur auf diejenigen Staaten zu beschränken, die die gleichen Ansichten vertreten. Und hier muß man sich auch überlegen, daß nur sehr wenige Staaten über längere Zeit hinweg die gleichen Ansichten über alle - 4 - �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 alle Dinge haben. Sind sie in bezug. auf das Problem der Sicherheit eines Sinnes, oder besteht zwischen ihnen eine regionale Gemeinschaft, dann können sie sich auf Grund des Artikels 51» des Artikels über die kollektive Sicherheit, oder auf Grund der Bestimmungen der Artikel 52-54, der Artikel über die regionalen Gliederungen, untereinander organisieren. 2. Sicherheit Durch die Charta (Artikel 24) ist der Sicherheitsrat verpflichtet, "hauptsächlich die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit" auszuüben. Kann er durch Änderungen der Charta besser in die Lage versetzt werden, seinen Verpflichtungen nachzukommen? Oder muß diese "hauptsächliche Verantwortung" den Sicherheitsorganisationen überlassen werden, deren Bildung durch Artikel 51 vorgesehen ist? Oder sollte der Vollversammlung, bei der es kein Veto gibt, eine größere Verantwortlichkeit zugebilligt werden? In diesem Zusammenhang möchte ich an die Resolution "Frieden durch Einheit" aus dem Jahre 1950 erinnern, die die Vollversammlung in die Lage versetzt, im Hinblick auf Frieden und Sicherheit eine entscheidende Rolle zu spielen, falls der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist. 3. Sicherheitsrat Sind die gegenwärtigen Bestimmungen für Mitgliedschaft und Abstimmung im Sicherheitsrat bis zu ihrer maximalen Wirksamkeit durchführbar? Sollte das Vetorecht in bezug auf Fragen, die sich um die friedliche Regelung von Meinungsverschiedenheiten drehen (Kapitel VI) und in bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder aufgehoben werden, wie dies in der sogenannten Vandenberg—Resolution empfohlen wurde? Die Vereinigten Staaten würden voraussichtlich zögern, jetzt in der Aufgabe ihres Vetorechtes weit über diese Vorschläge hinauszugehen. 4. Abstimmung in der Vollversammlung In der Vollversammlung hat jede Nation eine Stimme - ist dies die beste Lösung? Wenn die Vollversammlung eine größere Verantwortung übernehmen soll, sollte dann nicht eine Form der Stimmberechtigung nach Gewicht eingeführt werden, so daß Nationen, die selbst nicht in der Lage sind, größere militärische oder finanzielle Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung nicht anderen Staaten aufbürden können? Sollte in manchen Fällen eine kombinierte Stimmabgabe erfolgen, bei der eine positive Maßnahme der Mehrheit aller Mitglieder sowohl auf der Basis der Gleichheit als souveräne Staaten als auch der Mehrheit auf der Basis einer Stimmabgabe nach Gewicht bedarf - einer Stimmabgabe, die Bevölkerungszahl, die natürlichen Hilfsmittel usw. in Rechnung stellt. 5. �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 5. Das Problem der Rüstung Seit der Annahme der Charta haben die Möglichkeiten der Massenvernichtung, vor allem was Atomenergie und kernreaktive Waffen anbetrifft, in gewaltigem Maße zugenommen. Ich habe an der San Franzisko-Konferenz im Frühjahr 1945 teilgenommen und kann mit Überzeugung sagen, daß die Delegierten in San Pranzisko - hätten sie gewußt, daß wir im Begriff standen, in das Zeitalter des Atomkrieges einzutreten, darauf gesehen haben würden, daß die Charta sich mit den dadurch entstehenden Problemen in einer realeren Form befaßte. Vielleicht sollte man nun die Schaffung eines speziellen Organs der Vereinten Nationen in Erwägung ziehen, das - vergleichbar dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem Treuhänderrat der UN - sich ständig mit dem Problem der Rüstung befaßt, durch das die in der Präambel der Charta zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen der Völker in so grauenhafter Weise bedroht werden. In diesem Zusammenhang verweise ich nachdrücklich auf den epochemachenden Vorschlag Präsident Eisenhowers vom 8. Dezember 1953 vor den Vereinten Nationen, in dem der Präsident zur Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde aufforderte. Diese Behörde soll gewöhnliches Uranium und spaltbares Material erhalten und die Aufgabe haben, Methoden auszuarbeiten, nach denen das verfügbare Material verteilt wird, um der Menschheit für friedliche Zwecke zu dienen. 6. Völkerrecht Sind die Bestimmungen der Charta (Artikel 13, Abschnitt 1) im Hinblick auf die Bedeutung des Rechts als anerkanntem Standard des internationalen Verhaltens ausreichend? Diese Bestimmungen fordern die Vollversammlung auf, Untersuchungen anzustellen und Empfehlungen vorzulegen, um den Fortschritt auf dem Gebiet des Völkerrechte und seiner Kodifizierung zu ermutigen. Bisher wurden jedoch nur wenige Fortschritte erzielt. Dies ist ein schwerer Nachteil für die Ordnung in der Welt, denn es bedeutet, daß die Entscheidungen und Empfehlungen der Vereinten Nationen zwangsläufig mehr von dem Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit und weniger von den anerkannten Regeln des Völkerrechts beherrscht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Überzeugung des verstorbenen Senators Robert Taft erinnern, der erklarte, daß "auf die Dauer der einzige Weg zum Frieden die Formulierung eines Gesetzes ist, dem jede Nation zustimmt, und das die Beziehungen dieser Nationen miteinander bestimmt, und weiter die feierliche Verpflichtung all dieser Nationen, sich an dieses Gesetz zu halten und ihre Entscheidungen nach ihm zu fällen." (A Foreign Policy for Americans, 1951). Ein gleichzeitiger Fortschritt in ,inem globalen Ausmaß wird zur Zeit durch den Riß erschwert, der die Welt in bezug auf das - 6 - �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 das Wesen des Gesetzes durchzieht. Die Regierungen der meisten Völker der Erde sehen das "Gesetz" als die Bemühung des Menschen an, moralische Prinzipien in den menschlichen Angelegenheiten und Fragen zur Anwendung zu bringen. Damit ergibt sich eine objektive Rechtsnorm, auf die man sich berufen kann. Ein Drittel der Bevölkerung der Welt jedoch wird von Männern beherrscht, die ein moralisches Gesetz nicht anerkennen und das menschliche "Gesetz" lediglich als ein Mittel ansehen, das den Machthabern dazu dient, ihre Ziele zu erreichen und ihre Feinde zu vernichten. Die angeführten Punkte sind die wichtigsten Abänderungen d^r Charta, die vor allem die Vereinigten Staaten angehen. Zweifel1 3 gibt es andere Aspekte, die für andere Staaten von großem Belan Bind. Doch will ich zu diesem Zeitpunkt darüber keine weiteren Ausführungen machen. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, daß die Vereinigten Staaten an das Problem einer Revision der Charta mit der klaren Erkenntnis herangehen, daß die Charta so wie sie jetzt ist, durchaus als ein Mittel dienen kann, um der Sache des Weltfriedens und der internationalen Gerechtigkeit zu dienen. Die Mängel der Charta lassen sich zu einem beträchtlichen Teil durch Maßnahmen korrigieten, die nach den Bestimmungen der Charta zulässig sind. Es ist bereits eine allgemein akzeptierte Gepflogenheit, daß die Stimmenthaltung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats kein Veto darstellt, trotz der Tatsache, daß Artikel 27, Abschnitt 3, "die ausdrückliche Zustimmung von sieben Mitgliedern einschließlich der einmütigen Zustimmung der ständigen Mitglieder" vorsieht. Ich habe bereits auf die Resolution "Frieden durch Einheit" verwiesen, die der Versammlung in Fragen der Sicherheit eine Vollmacht ohne Vetorecht gab. Wir dürfen ferner nicht vergessen, daß viel im Rahmender Charta erreicht werden kann, ohne eine eigentliche Abhängigkeit von der Verfahrensweise der Vereinten Nationen selbst. Ich habe auf den Artikel 51 Bezug genommen, der das Recht der kollektiven Selbstverteidigung anerkennt. Dies wurde in weitgehendem Maße genutzt. Viele Nationen, deren Sicherheitsinteressen die gleichen sind, haben sich durch Sicherheitspakte verbunden. Es bestehen der RIC-Pakt, der Nordatlantikpakt sowie ähnliche Sicherheitsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern im westlichen Pazifik. Die Sowjets haben ebenfalls durch eine Reihe von sogenannten Verträgen mit ihren Satelliten ihr eigenes Sicherheitssystem aufgebaut. Derartige Abmachungen unterliegen nicht dem Veto des Sicherheitsrates, obwohl Maßnahmen zur Selbstverteidigung dem Rat berichtet werden müssen. Ich habe hier einige Probleme aufgezeigt, die möglicherweise auf einer Revisionskonferenz im Jahre 1956 zur Sprache kommen, ohne den Versuch zu machen, eine endgültige Antwort zu geben. Dies wäre meiner Ansicht nach noch zu früh. Ich möchte jedoch wiederholen, daß eine Revisionskonferenz zwar als eine Möglichkeit zur Stärkung der Vereinten Nationen begrüßt werden sollte, daß jedoch die Meinungsverschiedenheiten über die Frage, wie die Charta zu ändern ist, dann nicht bis zu einem Punkt gesteigert werden sollten �"AFRIKA DIENST" 20. Januar 1954 sollten, an dem die Revisionskonferenz zu einer Unterminierung oder Spaltung der Vereinten Nationen führen würde. Die Vereinten Nationen sind so, wie sie sind, besser als gar keine Vereinten Nationen. Man darf nicht vergessen, daß den Bestimmungen der derzeitigen Charta zufolge jedes ständige Mitglied des Sicherheitsrates ein Vetorecht in bezug auf die Abänderungen hat, die die Revisionskonferenz unter Umständen vorschlagen könnte. Das Bestehen dieses Vetorechts bedeutet aber nicht, daß die Revisionskonferenz zur Ergebnislosigkeit verurteilt ist. In San Franzisko hatte jede Nation, die an der Ausarbeitung der •Dumbarton Oaks-Vorschläge' teilnahm, ein Vetorecht über Abweichungen von diesen Vorschlägen. Dennoch haben sie von diesem Veto keinen Gebrauch gemacht, sofern es sich um Änderungen handelte, die vernünftig waren und von der Weltmeinung gefordert wurden. Wir dürfen hoffen, daß die gleichen Bedingungen bei der künftigen Revisionskonferenz vorherrschen werden. Wir können mit gutem Grund unsere Pläne auf die Arbeitshypothese stellen, daß keine Nation tatsächlich in der Lage sein wird, willkürlich Veränderungen aufzuzwingen oder gegen Veränderungen ihr Veto einzulegen. Ich möchte mit der erneuten Versicherung schließen, daß ich weiterhin an die Vereinten Nationen glaube. Ich teile voll und ganz die von dem amerikanischen Senat in seiner Resolution vom 11. Juni 1948 zum Ausdruck gebrachte Meinung, daß es die Politik der Vereinigten Staaten ist, den Weltfrieden und die Weltsicherheit durch die Vereinten Nationen zu erreichen. So hat auch Präsident Eisenhower dem Kongreß am 7. Januar 1954 erklärt, daß "die Vereinten Nationen unsere weitere feste Unterstützung verdienen. Ich bin überzeugt, daß es in unserer Macht liegt, die großen Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, wenn wir nur geduldig, einfallsreich und entschlossen und von dem Glauben beseelt sind, daß der Mensch die Fähigkeit hat, das Böse durch das Gute zu überwinden. # * * * * - 8- �Bitte Sperrfrist; 21. Januar 1954, 18 Uhr MEZ, beachten EISENHOWER LEGT NEUEN HAUSHALT VOR WASHINGTON — (Amerika Dienst^ — Präsident Eisenhower unterbreitete am 21. Januar 1954 dem amerikanischen Kongreß den Haushaltsvorschlag für das Finanzjahr 1954/5*5, der Ausgaben in Höhe von 65,6 Milliarden Dollar und Einnahmen in Höhe von 62,7 Milliarden Dollar vorsieht. Das verbleibende Defizit wird auf 2,9 Milliarden Dollar veranschlagt und bleibt damit noch um 400 Millionen Dollar hinter dem für das laufende Haushaltsjahr erwarteten Defizit zurück. In seiner Botschaft an den Kongreß, die in zwei Hauptteile zerfällt - erstens eine allgemeine Übersicht über den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der wichtigsten Aspekte und zweitens detaillierte Vorschläge zu den einzelnen Punkten führte der Präsident unter anderem aus: "... Als diese Regierung am 20. Januar vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte übernahm, befaßte sie sich zuerst mit dem von der vorangegangenen Regierung am 9« Januar dem Kongreß unterbreiteten Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1954. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wurde dieser Voranschlag umgehend überprüft und reduziert. Das neue Budget ist das erste, das von dieser Regierung in seiner Gesamtheit allein ausgearbeitet worden ist. Das Budget wird meiner Ansicht nach den Aufgaben der nationalen Verteidigung und der internationalen Verantwortung der USA in ausreichender Form gerecht - einer Verantwortung, die wir als Führer der freien Welt auf uns nehmen mußten. Von dem Erfolg dieser Führerschaft hängt unsere nationale Sicherheit und unser Wohlstand ab. Das Budget trägt den gegenwärtigen Bedürfnissen der Regierung Rechnung und läßt konstruktive Maßnahmen in bezug auf die vom amerikanischen Volke übernommene Verantwortung sowie die inneramerikanischen Programme zu. ~ �» "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 20. Januar 1954 Das vorgeschlagene Budget ermöglicht eine weitere Stärkung unserer Verteidigungsstellung, Portschritte in der Entwicklung und Produktion von Atomwaffen, die Ausweitung unseres kontinentalen Verteidigungssystems, die Unterstützung bedreundeter Nationen beim Aufbau ihrer Verteidigungsstärke sowie die Durchführung von Programmen für eine schnelle Mobilisierung, sofern ein derartiger Notstand eintreten sollte. Ferner wird die Bewilligung von Mitteln für neue und weitergehende Entwicklungsarbeiten zur friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie empfohlen in der aufrichtigen Hoffnung, daß die gegenwärtigen internationalen Beziehungen verbessert und die Wunder der Atomkraft allmählich der Erschließung eines glücklicheren und schöneren Lebens uns und der gesamtenMenschheit dienstbar gemacht werden können. Das Budget enthält Vorkehrungen für gesetzliche Empfehlungen hinsichtlich der Ausdehnung des Versicherungsschutzes und der Erhöhung der Sozialleistungen im Rahmen unseres Sozialversicherungssystems, der Schaffung besserer Wohnverhältnisse und Förderung des Privathausbesitzes, der Verbesserung unseres Erziehungssystems, der Erhaltung unserer natürlichen Hilfsquellen, der Verhinderung von Hochwasserschäden und Bodenerosion, der Sicherstellung einer erweiterten ärztlichen und KrankenhausBetreuung für unsere Bevölkerung sowie für andere konstruktive Zwecke innerhalb der USA, die alle darauf abgestellt sind, die Fundamente einer stabilen und blühenden Wirtschaft zu stärken. In diesem Budget werden die ständigen Bemühungen während des vergangenen Jahres, sowohl die Anforderungen für neue Bewilligungen als auch die Regierungsausgaben zu senken, fortgesetzt. Die bisher schon vollzogenen Einsparungen zusammen mit den noch vorgesehenen rechtfertigen die Steuersenkungen, die am 1. Januar in Kraft getreten sind sowie weitere Steuersenkungen, die ich noch empfehlen werde. Diese neuen Steuersenkungen werden einen neuen Anreiz .zu hohen Kapitalinvestitionen und Verbraucher-Ausgaben geben. Trotz des beträchtlichen Einnahmenausfalls, der diese Steuersenkungen zur Folge haben, sind wir einem ausgeglichenen Budget näher gekommen. Eines der ersten Probleme dieser Regierung bestand darin, den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Dieses wurde im wesentlichen durch die Revision des ursprünglichen Haushaltsplanes für das Finanzjahr 1954 erreicht. Nunmehr kommt ein etwa gleich großer Betrag, wie er durch diese Revision eingespart wurde, der Allgemeinheit in Form von Steuersenkungen und Änderungen fcvgute. Dieser Betrag übersteigt das geschätzte Budgetdefizit wesentlich. Bei der Ausarbeitung dieses Haushaltsplanes hat die Regierung ihre Aufmerksamkeit den wesentlichen Tätigkeiten und Programmen gewidmet und nicht jenen, die von einigen vielleicht zur Zeit als wünschenswert angesehen werden. Dieses Budget setzt einigermaßen stabile Verhältnisse - sowohl in den USA wie auch im Ausland - während der Periode, die es umfaßt, voraus. Es - 2 - �r "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Es versetzt uns in die Lage, weiterhin die schweren Lasten des Verteidigungsprogramms zu tragen. Wenn wir jedoch auch in Zukunft bestrebt sind, die weniger erwünschten und unnötigen Regierungsausgaben zu reduzieren und zu eliminieren, so wird es durchaus möglich sein, sich anderen Aufgaben zuzuwenden, die auf Grund ihres Nutzens für alle als wünschenswert erscheinen. Meine Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der Erfüllung der Erfordernisse für die nationale Sicherheit und der notwendigen und wohlbegründeten Funktionen der Regierung mehr zu leisten und größere Sparsamkeit walten zu lassen. Die gegenwärtigen Voranschläge für das Budget für 1954 zeigen, daß die Anträge auf Neubewilligungen um etwa 12,5 Milliarden Dollar, auf neue Vorgriffsmittel um über 11 Milliarden Dollar vermindert wurden und daß die Ausgaben um 7 Milliarden Dollar niedriger lagen als im offiziellen Gesamtvoranae&lag der vorherigen Regierung für das Haushaltsjahr 1954 vorgesehen war. Ähnliche Einsparungen werden auch im Haushaltsplan für 1955 eingebaut werden. Die empfohlene Summe für Vergriffsmittel liegt um 4,4 Milliarden Dollar niedriger als in dem gegenwärtigen Voranschlag für das Haushaltsjahr 1954, um 15»5 Milliarden Dollar niedriger als in dem offiziellen Haushaltsplan für das Jahr 1954 und um 23,9 Milliarden Dollar niedriger als 1953. Die Voranschläge für das Finanzjahr 1955 liegen um 5,3 Milliarden Dollar unter den Schätzungen, die für das Finanzjahr 1954 vorliegen, um 12,3 Milliarden Dollar unter der für das Haushaltsjahr 1954 offiziell empfohlenen Summe, und um 8,4 Milliarden Dollar unter dem Betrag von 1953. So wurden seit der Amtsübernahme dieser Regierung die Beträge für die Vorgriffsmittel um 15,5 Milliarden Dollar, für die Voranschläge um 12,3 Milliarden Dollar vermindert. Diese Reduzierungen rechtfertigten eine Senkung der Steuern. Ohne Steuersenkungen wäre im Finanzjahr 1955 mit einem Haushallgüberschuß zu rechnen gewesen. Um sicherzustellen, daß der größte Teil der Einsparungen den amerikanischen Steuerzahlern im allgemeinen und damit auch unserer gesamten Wirtschaft zugute kommt, hielt ich einen Kurs für das beste, der sowohl zu einem ausgeglichenen Budget als auch zu Steuersenkungen führt. Die Verminderung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1954 sollte einen Abbau des hohen Defizits bewirken, wie es in dem offiziellen Haushaltsplan für 1954 veranschlagt worden war. Die voraussichtlichen Einsparungen im Haushalt des Jahres 1955 haben bereits in dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Steuersenkungen ihren Niederschlag gefunden und werden auch in den von mir in der vorliegenden Botschaft empfohlenen Steuerreformen berücksichtigt. Diese �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Diese Steuersenkungen werden insgesamt etwa 5 Milliarden Dollar ausmachen. Wir werden den gegenwärtigen Schätzungen zufolge auch im Haushaltsjahr 1955 mit einem Defizit von etwas weniger als 3 Milliarden Dollar rechnen müssen. Aber wir werden uns weiterhin mit Entschlossenheit um Einsparungsmaßnahmen bemühen, um dieses Defizit im Haushaltsjahr 1955 weiter zu verringern. Überdies wird nunmehr trotz der Einbuße an Bargeldeingängen infolge der Steuersenkungen und -reformen der Gesamtbetrag für Bargeldtransaktionen zwischen Regierung und Öffentlichkeit im Finanzjahr 1955 etwas höher veranschlagt. Gesamtzahlen der Haushaltsposten im Finanzjahr 1954 Das tatsächliche Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1953 betrug 9,4 Milliarden Dollar. Das Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1954 wurde, wie aus dem offiziellen Haushaltsplan für 1954 hervorgeht, mit 9»9 Milliarden Dollar veranschlagt. Die gegenwärtigen Schätzungen über den Haushalt in diesem Jahr ergeben ein Haushaltsdefizit von 3,3 Milliarden Dollar. Der Gesamthaushalt für das Finanzjahr 1955 Das Defizit für das kommende Haushaltsjahr wird nach Schätzungen etwa 2,9 Milliarden Dollar betragen. Das vorliegende geschätzte Defizit für das kommende Haushaltsjahr steht in scharfem Gegensatz zu dem vom Budgetamt gemachten Defizitvoranschlag für das Finanzjahr 1954. Die Weiterführung der bereits bestehenden Programme, die in der Budget-Botschaft für 1954 aufgeführt worden waren, wiesen angesichts der damals bestehenden Steuersätze für das Haushaltsjahr 1955 ein Defizit auf, das ungefähr fünfmal größer war als das nun geschätzte Defizit.... Das Budget erlaubt eine voraussichtliche Einnahmeminderung von fast 5 Milliarden Dollar auf Grund der am I.Januar in Kraft getretenen Steuersenkung und auf Grund der vorgeschlagenen Steuerreformen, sofern diese das Haushaltsjahr 1955 betreffen. Auf Jahresbasis gerechnet wird sich die Einnahmeverminderung der sechs Milliardengrenze nähern Die auf dem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt gemachten Fortschritte sind das Ergebnis eines entschlossenen und ständigen Bemühens, die Finanzgebarung der Regierung unter Kontrolle zu bekommen. Neue Vorgriffsmittel Meine Empfehlungen für neue Bewilligungen und andere neue Vorgriffsmittel für das kommende Steuerjähr belaufen sich auf 56,3 Milliarden Dollar, stellen also eine weitere Verminderung der während der letzten Jahre bewilligten Beträge dar. ._. - 4 - �"AMERIKA DIENST" • WIRTSCHAFT UND ARbr<±± 20. Januar 1954 • ... Die geringeren Aufwendungen der neuen Vorgriffsmittel und der angesammelten noch nicht ausgegebenen Mittel für 1954 und 1955 werden in diesen und den kommenden Jahren zu geringeren Ausgaben führen. Bei der Revision des für 1954 und 1955 vorgesehenen Haushalts zeichnet sich deutlich ein Trend zu einem ausgeglichenen Etat ab. Die Aufwendungen im Rahmen des Haushaltes 1954/55 werden auf 65»6 Milliarden Dollar geschätzt. Die Vergleichszahlen für die vorhergehenden Jahre waren wie folgt: Haushaltsjahr 1952 65,4 Milliarden 1953 74,0 Milliarden 1954 Nach dem Voranschlag Trumans vom 9. Januar 1953,77,9 Milliarden und 70,9 Milliarden nach der Revision durch die Regierung Eisenhower. 1955 Geschätzter Wert 65,6 Milliarden , Die vorgeschlagenen Aufwendungen im Rahmen des Haushaltes für das Finanzjahr 1954/55 gliedern sich in drei große Kategorien: 1) Nationale Sicherheit, 2) Größere, mit den erlassenen und zu schaffenden Gesetzen kaum genau zu kontrollierende Vorhaben und 3) alle anderen Regierurigsprogramme. Die Aufwendungen für die hauptsächlichen Sicherheitsprogramme, d.h. für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums, das Programm für gemeinsame Sicherheit, die Atomenergie und die Anlegung von Vorräten strategisch wichtiger Rohstoffe, beherrschen das Budget und werden für das Finanzjahr 1954/55 mit 44,9 Milliarden Dollar veranlagt. Dem steht als Vergleichszahl ein Schätzungswert für das Finanzjahr 1953/54 mit 48,7 Milliarden Dollar und für das Finanzjahr 1952/53 mit 50,3 Milliarden Dollar gegenüber. Der prozentuale Anteil der Aufwendungen für die militärische Sicherheit am Gesamthaushalt ist in allen drei Jahren etwa gleich. In enger Beziehung zu diesen großen Sicherheitsprogrammen stehen andere, dem gleichen Zwecke dienende Vorhaben, die an anderer Stelle des Haushaltsplanes aufgeführt werden. Die Ausland shitfeprogramme und das Informationsprogramm sind besonders wichtig, um einen Aggressor abzuschrecken und die Kräfte des Friedens dieser Welt zu stärken. Der größte Anteil der vorgeschlagenen Kürzungen an einem Einzelposten im Haushalt 1955 entfällt auf die Aufwendungen für nationale Sicherheit. Ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, daß diese Einsparungen dadurch möglich wurden, daß die bestehenden Programme überprüft, der Schwerpunkt verlagert, die Beschaffung besser durchorganisiert und die Verwaltung verbessert wurden. Unsere Sicherheit ist dabei größer - nicht geringer geworden. Darüber - 5 - �"AMERIKA LIEJÜST" - WIRTSCHAFT JAP ARBi.iT Januar 1954 Darüber hinaus werden die Einsparungen bei gewissen Posten auf andere Programme überschrieben werden. Von allen Aufwendungen für die großen vier Sicherheitsprogramme sind die im Haushalt 1954/55 aufgeführten Posten für die Atomenergie-Kommission und für das gemeinsame Verteidigungsprogramm höher als sie je zuvor seit ihrem Bestehen gewesen sind. Im Rahmen der Aufwendungen für das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 1954/55 erhalten die Luftstreitkräfte den seit dem zweiten Weltkrieg höchsten Anteil. Die für die kontinentalen Verteidigungsprogramme vorgesehenen Mittel sind höher als in irgend einem anderen Jahr ... • Die Aufwendungen für die Vorratshaltung an strategisch wichtigen Rohstoffen - der vierte Posten in der Kategorie der großen Sicherheitsprogramme - liegen in diesem Haushalt unter den Voranschlägen für das Haushaltsjahr 1953/54. Dies wurde dadurch möglich, daß die Erfordernisse zur Anlegung von Vorräten in gewissen Fällen fast erfüllt wurden und daß die Weltmarktpreise für jene Rohstoffe, deren Bevorratung noch immer notwendig ist, stark sanken» Die im Haushalt aufgeführten Ausgaben für gewisse Regierungsaufgaben sind durch Gesetz relativ festgelegt und hängen zu einem guten Teil von Faktoren ab, die sich nicht durch den Haushaltsplan im voraus bestimmen lassen. Obwohl die Zahl der hier zu nennenden Regierungsaufgaben klein ist, entfallen auf sie hohe Summen, die jedes Jahr im Haushalt zu berücksichtigen sind. Beispielsweise hängt nach Inkrafttreten der Gesetze die Höhe der an die Bundesstaaten für eine Vielzahl von Zwecken zu zahlenden Zuschüsse davon ab, inwieweit die einzelnen Staaten die Darlehensprogramme der Bundesregierung in Anspruch nehmen; die Höhe der Aufwendungen für Kriegsteilnehmer-Pensionen wird durch die Zahl der berechtigten Antragsteller bedingt; die Höhe der Aufwendungen für landwirtschaftliche Subventionen richtet sich nach den Ernteerträgen und der Nachfrage nach subventionierten Erzeugnissen, und die Höhe der Zahlungen für die Verzinsung der Staatsschuld wird durch die Höhe der Staatsschuld selbst und den Zinssatz bestimmt. Im Finanzjahr 1954/55 werden zur Durchführung dieser Programme schätzungsweise 14,1 Milliarden Dollar erforderlich. Diese Summe ist etwa genau so hoch wie der zur Zeit für 1954 veranschlagte Betrag und liegt fast um 800 Millionen Dollar unter ähnlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1953. Die budgetmäßigen Ausgaben für andere Regierungsaufgaben, die mehrere durch die Veranlagung lenkbare Sparten betreffen, werden gegenüber dem Finanzjahr 1952/53 und 1953/54 um schätzungsweise 2,2 Milliarden Dollar niedriger sein. Dies ist eine Einsparung für routinemäßige Regierungsaufgaben von etwa 25 Prozent gegenüber den obengenannten Jahren. Die Regierungsaufgaben betreffen zahlenmäßig den größten Teil der im Budget angeführten Posten, während sie, was die veranschlagten Summen angeht etwa ein Zehntel des Gesamtbudgets ausmachen. - �"AMERIKA DIENST" WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 In dieser Kategorie ergeben sich auf Grund der Verringerung des Defizite im Post- und Fernmeldewesen und gewisser Einsparungen in der Verwaltung sowie Einschränkungen der Tätigkeitsbereiche erhebliche Senkungen der Aufwendungen. Andererseits werden die geschätzten Aufwendungen für die Tennessee-Talverwaltung (TVA), für den Wohnungsbau und für städtebauliche Verbesserungen, für Kredite für Studentenwohnheime, für die National Science Foundation (Nationaler Forschungsrat), für die Wildhege und das Fischereiwesen, für das Schulspeiseprogramm und andere dem ganzen Volke zugutekommende Projekte höher sein, als je zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Gesamtausgaben für die wichtigsten Vorhaben im Finanzjahr 1954/55 (in Millionen Dollar) Nationale Sicherheit 44 860 Vorsorgungsleistinngen für ehemalige Kriegsteilnehmer 4 223 Internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen 1 885 Sozialleistungen, Fürsorge- und Gesundheitswesen 1 807 Wohnungs- und Städtebau 1 903 Forschungs- und Erziehungswesen 233 Landwirtschaft und landwirtschaftliche Hilfsquellen 6 752 Nutzung der natürlichen Hilfsquellen 1 337 Transport- und Verkehrswesen 4 277 Vorhaben des Arbeitsministeriums 282 Allgemeine Regierungsausgaben 1 164 Zinsendienst 6 875 Finanzwesen, Handel und Industrie 917 Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben 150 Insgesamt 76 655 Abzüglich der Einkünfte aus staatlichen Unternehmen 11 085 Gesamtausgaben 65 570 Staatseinnahmen und Steueraufkommen Die Staatseinnahmen auf Grund der derzeitigen und der vorgeschlagenen Gesetze werden für das Finanzjahr 1954/55 auf 62,7 Milliarden Dollar geschätzt. Dies sind 4,9 Milliarden weniger,als die Einnahmen im derzeitigen Finanzjahr 1953/54 nach den gegenwärtigen Schätzungen betragen werden. Das sind 1,9 Milliarden Dollar weniger als 1953 und 1,3 Milliarden Dollar mehr als 1952. Die �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die gesamten Regierungsausgaben und die Steuern sind augenblicklich so hoch, daß wir unseren Kurs sorgfältig planen müssen, um unzureichende Einnahmen auf der einen und eine wirtschaftshemmende Besteuerung auf der anderen Seite zu vermeiden. Ich bin bemüht, die Steuern so rasch wie möglich zu senken, soweit dies ohne Auflaufen inflationistischer Defizite möglich ist. Meine Regierung ist fest entschlossen, weitere Steuersenkungen so bald vorzunehmen wie sich dies auf Grund der zu erwartenden Staatseinnahmen und der Senkung der Ausgaben rechtfertigen läßt. Es wird dabei unser Ziel sein, dem Volk einen möglichst großen Anteil an dem Geld zur Verwendung nach eigenem Wunsch zurückzugeben, das die Regierung bisher an seiner Statt ausgegeben hat... Ich unterbreite und erläutere nun die hierzugehörigen Einzelheiten des Budgets. Die in dem Haushaltsvoranschlag aufgeführten Zahlen sind auf Grund der gegenwärtigen und übersehbaren Verhältnisse sorgfältig geschätzt worden. Änderungen des Haushalts können durch Maßnahmen des Kongresses herbeigeführt werden. Andere können durch wirtschaftliche Faktoren bedingt sein, die die Preise von solchen Gütern verändern, die die Regierung gekauft hat, oder Einkommens- und Steuerhöhe schwanken lassen. Ebenso könnten neue Entwicklungen auf dem außenpolitischen und innerpolitischen Sektor eine Änderung des Haushaltsplanes von 1955 notwendig machen. Die Vorgriffsvollmacht umfaßt den Gesamtbetrag aller Vorgriff smittel, die es Kraft gesetzlichen Beschlusses des Kongresses den Regierungsbehörden ermöglichen, finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Diese umfassen neben neuen Bewilligungen in erster Linie Vollmachten, bereits vor der Bereitstellung von Mitteln durch den Kongreß vertragliche Verpflichtungen zu übernehmen, sowie Vollmachten, Aufwendungen aus Anleihen zu bestreiten. Neue Vorgriffsvollmachten auf Grund des Hauptprogramms für 1955 (in Milliarden Dollar): Nationale Sicherheit 54,9 Versorgungsleistungen für ehemalige Kriegsteilnehmer 4,0 Internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen 1,5 Sozialleistungen, Fürsorge- und Gesundheitswesen 1,8 Wohnungs- und Städtebau 0,2 Forschungs- und Erziehungswesen 0,2 Landwirtschaft und landwirtschaftliche Hilfsquellen 2,8 Nutzung der natürlichen Hilfsquellen 1 ,0 Transport- und Verkehrswesen 1,5 Finanzwesen, Handel und Industrie weniger als 50 Millionen Vorhaben des Arbeitsministeriums 0,3 Allgemeine Regierungsa.sgaben 1,0 Zinsendienst 6,9 Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben 0,2 Insgesamt 56,3 - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UDIL ARBEIT 20. Januar 1954 In früheren Jahren umfaßte die Vorgriffsvollmacht auch den vom Kongreß bewilligten Übertrag nicht verbrauchter Mittel auf das neue Haushaltsjahr. In Übereinstimmung mit der Verfahrensordnung des Kongresses sind in diesem Budget die Überträge bereits bewilligter, aber nicht verbrauchter Mittel für zwei große Programme, nämlich das Programm für gemeinsame Sicherheit und das Bauprogramm der Atom-Energie-Kommission, nicht als Vorgriff svollmacht ausgewiesen. Diese Programme werden jährlich bewilligt, laufen aber ständig weiter» Die daraus sich ergebende Verminderung der Vorgriffsvollmachten wird durch eine entsprechende Erhöhung des Betrages unverbrauchter, bewilligter Gelder ausgeglichen, die von einem Finanzjahr in das nächste übertragen werden. Der Voranschlag für die Gesamtsumme der Bewilligungen und anderer Vollmachten für das Finanzjahr 1953/54 und ebenso die von mir empfohlene Gesamtsumme der Vorgriffsvollmachten für das Finanzjahr 1954/55 sind niedriger als die veranschlagten Haushaltsausgaben und auch niedriger als die veranschlagten Einnahmen für die betreffenden Jahre. Dies steht in direktem Gegensatz zu den erheblich höheren Beträgen der Bewilligungen gegenüber den Einnahmen in den letzten Jahren. Es bedeutet, daß wir nunmehr den hohen Betrag noch offener, durch Einkünfte nicht ausgeglichener Verpflichtungen, wie sie aus den Bewilligungen der letzten Jahre aufgelaufen sind, abbauen und künftig das Ausgabenniveau nach Möglichkeit senken werden. Die wichtigsten Programme für die nationale Sicherheit erfordern noch immer den Hauptanteil der Bewilligungen für den neuen Haushalt. Vom Gesamtbetrag der Vorgriffsmittel, die für das Finanzjahr 1954/55 zur Bewilligung empfohlen werden, entfallen allein 34,9 Milliarden Dollar oder etwa 62 Prozent auf die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums, das Atom-Energie-Programm, das militärische Programm für gemeinsame Sicherheit mit unseren Verbündeten in der freien Welt, und die Vorratsbildung strategisch wichtiger und knapper Güter« Dem Budget liegt eine neue Konzeption hinsichtlich der Planung und Finanzierung der Programme für die nationale Sicherheit zugrunde - eine Konzeption, auf der teilweise bereits unsere Empfehlungen im vergangenen Frühjahr über eine Revision des Haushaltes 1954 fußten. Unsere militärische Planung war bisher bestimmt von Schätzungswerten bezüglich des Eintretens einer höchsten Gefahr, wobei man diese Werte von Zeit zu Zeit heu festlegte und die Pläne über die Beschaffung und Festlegung der numerischen Stärke auf diese jeweiligen Daten abstimmte. Dieses Budget zielt jedoch auf die Erhaltung einer starken militärischen Position über einen längeren Zeitraum ab, in dem der Friede noch nicht voll gesichert ist. Mit diesem Haushaltsplan sollen moderne Luftstreitkräfte geschaffen, unterhalten und voll genutzt werden. Unsere militärischen Strategen und die für die militärische Planung der anderen Nationen - 9- �"AMERIKA DIENST" -L WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Nationen der freien Welt Verantwortlichen Stimmen darin überein, daß die Luftstreitkräfte von größter Bedeutung sind. Aber die Luftstreitkräfte müssen durch Amphibische und Landestreitkräfte, eine Kriegsmarine und Einheiten zur Bekämpfung von U-Booten ergänzt werden. Die besondere Betonung der Luftstreitkräfte macht unsere .Pläne zur Verbesserung der kontinentalen Verteidigung gegen einen möglichen feindlichen Angriff vollständig. Wir hoffen, die Kampfkraft unserer Streitkräfte durch eine Ausrüstung mit neuen Waffen und Ausbildung in neuen Verfahren der Kriegführung zu verbessern und letztlich eine weit größere Wendigkeit zu erreichen, als dies bisher der Fall war. Wir werden unsere strategischen Reserven immer dann aufrufen, wenn dies die Weltlage erforderlich macht , und die Streitkräfte'in einer steten Einsatzbereitschaft halten, damit sie mit möglichen Angriffshandlungen jederzeit fertig werden können. Dieses Budget zielt darauf ab, dieses komplexe Gebilde unserer militärischen Stärke auf einen höchsten Stand an Wirksamkeit zu bringen. Es sieht größere Aufwendungen für die Luftstreitkräfte vor, als diese jemals seit dem zweiten Weltkrieg erhalten haben. Die Neuausrichtung unserer Verteidigungsstrategie macht dies bei geringeren Gesamtausgaben für die nationale Sicherheit möglich. Mit der Schwerpunktverlagerung auf die volle Ausnützung der Luftmacht und der modernen Waffen sind wir in der Lage, mit einer geringeren Inanspruchnahme unserer Hilfsquellen an Menschen, Material und Geldmitteln starke nationale Sicherheitsprogramme auf unbestimmte Zeitdauer durchzuführen. Wir haben heute einen Waffenstills tand in Korea. Nach drei Jahre währenden Feindseligkeiten befinden wir uns heute im ersten Jahr eines bewaffneten Friedens. Doch ist es noch ein weiter Weg bis wir einen Frieden haben, wie wir ihn wünschen. Solange die freie Welt vom Kommunismus bedroht wird, müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Nationen der freien Welt Vorsorge treffen, um eine ausreichende militärische Stärke aufrechtzuerhalten. Das grundsätzliche Ziel unserer Sicherheit besteht darin, weitere Aggressionen zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer starken militärischen Position sowohl in der Heimat wie im Ausland müssen wir das notwendige Abschreckungsmittel gegenüber einem potentiellen Angreifer schaffen. Zur Durchführung dieser Aufgabe sind Entschlossenheit, ausreichende Hilfsquellen an Menschen und Material sowie eine sorgfältige Planung erforderlich. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit im Haushaltsplan führt daher nicht nur die Posten für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums auf, sondern auch die Mittel für das gemeinsame Verteidigungsprogramm, die Entwicklung der Atomenergie und die Bevorratung strategischen Materials und knapper Rohstoffe. Diese vier Hauptprogramme sind eng miteinander verbunden und dienen den wichtigsten Erfordernissen unserer Sicherheit. Sie ergänzen sich gegenseitig und müssen mit den Planungen auf weite Sicht abgestimmt sein, auf die sich das Regierungsprogramm in fiskalischer und gesetzgeberischer Hinsicht stützt. In �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 In der Vergangenheit waren unsere Verteidigungshaushalte sogenannte "2m. viel oder zu wenig"-Budgets und richteten sich nach dem jeweiligen Stand der internationalen Lage. In Friedenszeiten wurden die Bewilligungen gewöhnlich stark herabgesetzt. In Kriegszeiten dagegen blieben fiskalische Überlegungen großenteils unberücksichtigt. Unsere gegenwärtigen Haushaltspläne stellen eine Abkehr von dieser Gewohnheit dar. Sie sehen die dauernde Unterhaltung starker militärischer Streitkräfte vor, soweit es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit einer gesunden Wirtschaft möglich ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere militärische Stärke auf Kosten unserer Wirtschaft aufzubauen. Wir müssen in jeder Hinsicht stark sein. Die Aufwendungen für das Verteidigungsministerium und für die Vorratsbildung wurden im Finanzjahr 1953/54 bereits gekürzt, und ich befürworte eine weitere Reduzierung für das Haushaltsjahr 1954/55. Die Verringerung der Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums wird ermöglicht werden, obwohl die Aufwendungen für die Luftstreitkräfte, den Schiffsbau, elektronengesteuerte Geräte, ferngelenkte Geschosse, Bauvorhaben, Forschungsund Entwicklungsarbeiten sowie zahlreiche andere verteidigungswichtige Aufgaben auch weiterhin für Friedenszeiten nahezu auf Rekordhöhe liegen werden. Ich empfehle ferner für das Finanzjahr 1954/55 eine gewisse Erhöhung der Aufwendungen für das gemeinsame Verteidigungs-Programm und für die Atomforschung, die damit eine Rekordhöhe erreichen werden. Dennoch werden die Gesamtausgaben für Aufgaben der nationalen Sicherheit vom Haushaltsjahr 1953/54 schätzungsweise um 1,6 Milliarden Dollar zurückgehen; vom Haushaltsjahr 1953/54 zum Haushaltsjahr 1954/55 wird mit einer weiteren Einsparung von 3,9 Milliarden Dollar gerechnet. Dieser Rückgang bei den Aufwendungen für die nationale Sicherheit ist eine Auswirkung der vom Gemeinsamen Generalstab vorgeschlagenen dynamischen und langfristigen Planung für unsere Streitkräfte; die Einsparungen sind das Ergebnis der von meiner Regierung verwirklichten Sparsamen Finanzpolitik, der Einstellung der Feindseligkeiten in Korea und der Einschränkung in der Materialbeschaffung - insbesondere bei Kraftfahrzeugen, Munition und den für die Versorgung der Truppe bestimmten Gütern, die durch unsere verbesserte Versorgungs- und Rohstofflage ermöglicht wurde. Die Ausgaben für die Armee und die Marine werden auf je rund 10 Milliarden Dollar geschätzt, das bedeutet eine Senkung um etwa 4 bezw. 1 Milliarde Dollar; die Ausgaben für die Luftstreitkräfte werden auf über 16 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 600 Millionen mehr als im Haushaltsjahr 1954. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Höhe der für die nationale Sicherheit bewilligten Vorgriff smittel, soll gemäß Regierungsvorschlag 34,859 Milliarden Dollar betragen, das sind 4,5 Milliarden Dollar weniger als der für das Haushaltsjahr 1954 geschätzte Betrag. Für Marine und Luftstreitkräfte soll dieses Vorgriffsrecht der Regierung für etwa den gleichen Betrag wie im Jahre 1954 gelten, während sich der für die Armee erforderliche Betrag um etwa ein Drittel des für 1954 vorgesehenen Betrages senken würde. Die für das Haushaltsjahr 1955 vorgesehenen Aufwendungen zur Weiterentwicklung und Kontrolle der Atomenergie werden auf 2 425 Millionen Dollar geschätzt, das sind etwa 225 Millionen Dollar mehr als im Haushaltsjahr 1954. Die neuen Vorgriffsmittel sollen gemäß Regierungsvorschlag 1 366 Millionen Dollar betragen, was einer Erhöhung um rund 300 Millionen Dollar entspricht... Vor einiger Zeit gab ich unseren Plan bekannt, zwei Divisionen der US-Armee aus Korea äazuziehen und ihren Standort in die USA zu verlegen. Dies stellt eine erste Maßnahme unseres Planes dar, die amerikanischen Bodentruppen in Korea allmählich zu verringern. Diese Verringerung ist durch die Einstellung der Feindseligkeiten in Korea, durch die vermehrte Beweglichkeit und Schlagkraft unserer Luftstreitkräfte sowie anderer Kampfverbände und durch die vermehrte Kampfkraft der Streitkräfte der Republik Korea ermöglicht worden. Diese Maßnahme gefährdet in keiner Weise unsere Bereitschaft und Schlagkraft, wenn notwendig jeder neuen kommunistischen Offensive mit größerer Wirkung als bisher Widerstand zu leisten. Die Streitkräfte der USA im Fernen Osten werden in einer ausreichenden Stärke aufrechterhalten werden, wobei der größte Nachdruck auf schnellbewegliche Marine- Luft- und amphibische Streitkräfte gelegt wird. In dem Haushaltsvoranschlag werden dem Verteidigungsministerium zur weiteren Unterstützung der Streitkräfte der Republik Korea und Erhaltung ihrer gegenwärtig hohen Schlagkraft Mittel zur Verfügung gestellt. Nach der vom Gemeinsamen Generalstab vorgelegten Planung auf weite Sicht kann die Anzahl der jetzt bestehenden Heeres-Divisionen möglicherweise verringert werden, jedoch wird die größere Beweglichkeit und die Ausrüstung an modernen Waffen jeder einzelnen Division eine immer stärkere Schlagkraft verleihen. Im Rahmen des Programms für eine bessere Verteidigung des Festlandes, wird die Anzahl der Flak-Bataillone mit ferngelenkten Geschossen erheblich vergrößert werden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die Luftstreitkräfte und Marine-Luftstreitkräfte insgesamt über annähernd 33 000 Flugzeuge, davon etwa ein Drittel Düsenflugzeuge. Daß sich das Schwergewicht auf die Luftstreitkräfte verlagert hat, geht daraus hervor, daß während der nächsten drei Jahre der Bestand an Flugzeugen erster Linie auf 40 000 Maschinen erhöht werden soll, wovon über die Hälfte Düsenflugzeuge sein sollen. Nach Erreichung dieses Zieles wird die Luftwaffe über 137 Geschwader verfügen - davon 126 Kampfgeschwader - die durch eine entsprechende Anzahl von Hilfsverbänden - 12 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Hilfsverbänden ergänzt werden. Die Marine-Luftstreitkräfte werden über 16 Plugzeugträger-Verbände und 15 U-Boot-Abwehr-Staffeln verfügen, während die Marine-Infanterie drei Marine-Luftgeschwader unterhalten wird. All diese Einheiten werden durch die entsprechende Anzahl von Hilfseinheiten ergänzt. Neben der Verstärkung ihrer einsatzfähigen Luftmacht wird die Marine ihre Seestreitkräfte weiterhin modernisieren, wobei das Schwergewicht auf den Kampfverbänden liegen soll. Die MarineInfanterie wird drei dinsatzbereite Divisionen unterhalten. Der Plan für die im Haushaltsjahr 1955 zu unterhaltenden Streitkräfte erlaubt eine Senkung der für Sold, Zulagen und andere direkte personelle Kosten vorgesehenen Aufwendungen um annähernd 600 Millionen Dollar. Die Kosten für Betrieb und Unterhalt sollen auf einem Minimum gehalten werden, so daß die Aufwendungen für diesen Sektor gesenkt werden können. Größere Aufwendungen für Anschaffungen werden im ganzen um rund 15 Prozent niedriger gehalten werden als im Jahre 1954, doch ist der Betrag von 14,5 Milliarden Dollar, die voraussichtlich für diesen Zweck bereitgestellt werden sollen, fast immer noch viermal so groß wie der im Haushaltsjahr 1951 - dem ersten Jahr des Ausbaus unserer Verteidigung nach dem Angriff in Korea. Das gemeinsame Verteidigungsprogramm Da unsere eigene nationale Sicherheit von der beständigen Stärke unserer Alliierten überall in der freien Welt in weitestem Maße abhängig ist, haben wir in den vergangenen Jahren Verpflichtungen übernommen, diese beim Aufbau ihrer Streitkräfte zu unterstützen, die zur Abschreckung einer kommunistischen Aggression von außen oder eines Umsturzversuches von innen notwendig sind. Seit Beginn des militärischen Hilfsprogramms im Haushaltsjahr 1950 als sich die militärische Stärke der freien Welt auf einem Tiefstand befand, wurden 18 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um befreundete Nationen mit militärischer Ausrüstung zu versorgen und ihre Streitkräfte auszubilden. Bei Ablauf des Haushalte Jahres 1954 wird über die Hälfte dieser Summe ausgegeben worden sein. Diese Unterstützung zusammen mit ihren eigenen Hilfsquellen setzt unsere Freunde und Alliierten instand, eine Streitmacht auszurüsten und auszubilden, die 175 Heeresdivisionen, etwa 220 Luftstaffeln, fast 1 500 Marineflugzeuge , über 440 Einheiten der Kriegsmarine und zugehöriger Kampf- und N".chschubverbände zur Unterstützung dieser Streitkräfte entspric" t. Diese verbündeten Streitkräfte, die sich in strategischen Schlüsselstellungen zur Verteidigung der freien Welt befinden, werden großenteils von den betreffenden Ländern selbst unterhalten. Ferner werden starke Armee-Verbände von unseren Alliierten ausschließlich selbst unterhalten. Ohne diese gesamten Streitkräfte würden sich die Vereinigten Staaten potentiell so schweren finan- - 13 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 finanziellen Verteidigungslasten gegenüber sehen, daß diese sehr wohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Nation erschöpfen könnten. Diese (befreundeten) Streitkräfte stellen einen wesentlichen Bestandteil der militärischen Stärke der freien Welt dar. Da das gemeinsame Verteidigungsprogramm so eng mit unseren eigenen militärischen Plänen und Programmen zusammenhängt, wird es in diesem Jahre, im Kapitel Verteidigung im Teil II des Haushaltsplanes ausgewiesen und dort als Teil unseres nationalen Sicherheitsprogramms aufgeführt. Da das militärische Hilfsprogramm auch ein Teil unserer Außenpolitik ist, wird der Verteidigungsminister auch weiterhin in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Außenministers und gemäß der Bestimmungen der vom Kongreß erlassenen Gesetze über die gegenseitige Sicherheit das Programm für gemeinsame Verteidigung verwalten« In diesem Budget sind die für das gemeinsame Verteidigungsprogramm bestimmten Summen in die neuen Vorgriffsmittel des Verteidigungsministeriums eingeschlossen. Jedoch wird dieses Verfahren zur Zeit überprüft, - ich werde meine diesbezüglichen Empfehlungen zusammen mit Vorlagen zu den Bewilligungsgesetzen dem Kongreß zuleiten, diese Bewilligungsgesetze sollten Abänderungen in bezug auf die Zusammenstellung unserer Hilfsprogramme gestatten, damit diese der Jeweiligen internationalen Entwicklung angepaßt werden können«. Es ist daher erforderlich» daß der Kongreß die dem Präsidenten gegenwärtig zustehenden Überschreibungsbefugnisse für sämtliche Mittel der Auslandshilfe, sei es für militärische, technische oder wirtschaftliche Unterstützung, auch weiterhin bewilligt« Die Konferenz der Nordatlantikpaktorganisation in Paris hat kürzlich für die 14 Mitgliedsstaaten erreichbare Ziele (für die Streitkräfte festgesetzt, die eine wesentliche Steigerung der Verteidigungskraft der NATO vorsehen. Der größte Teil der Erstausrüstung sowie bestimmte Mobilmachungsreserven, die zur Erreichung der neuen Ziele notwendig sind, werden im Rahmen des gemeinsamen Verteidigungsprogrammes geliefert. Inzwischen haben auch unsere Alliierten selbst schwere lasten übernommen. Die Militär-Ausgaben in ihren Haushaltsplänen überschreiten seit Anlaufen dieses Programms den Wert der von uns gelieferten Ausrüstung um das Vielfache. Sie haben ihre Entschlossenheit bekundet, ihre Anstrengungen mit aller Kraft fortzusetzen. Trotz der Portschritte, die die Nordatlantikpaktorganisation gemacht hat, sehen wir uns dennoch der dringenden Notwendigkeit gegenüber, die für die Stärke und Sicherheit des nordatlantischen Raumes erforderliche Einheit Europas herzustellen. Wie allgemein bekannt ist, ist der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft noch nicht in Kraft getreten. Ich brauche hier nicht länger die Gründe darzulegen, warum die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unerläßlich ist. Jedoch - 14 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Jedoch bin ich überzeugt, daß die Europäer, die ihre Entscheidung über diesen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer Europäischen Gemeinschaft zu fällen haben, sich wohl bewußt sind, was auf dem Spiele steht, und daß sie diese Entscheidung in Kürze treffen werden. Strategie und Taktik der Nordatlantikpakt-Organisation werden gegenwärtig überprüft, um sie der in Kürze zu erwartenden Bereitstellung von Atomwaffen anzupassen. Diese Überprüfung macht es erforderlich, wenn sie überhaupt Sinn haben soll, daß den Kommandeuren der Streitkräfte der NATO gewisse Informationen über Atomwaffen zugänglich gemacht werden. Dies wird einen entscheidenden Einfluß auf die Planungsarbeit der NATO haben und einen Beitrag dazu leisten, daß alle in größerer Sicherheit leben können. Ich werde dem Kongreß eine Novelle zum Atomenergie-Gesetz unterbreiten, damit wir unseren Alliierten Geheiminformationen über den taktischen Einsatz von Atomwaffen geben können. Dies würde natürlich unter strengsten Geheimhaltungsmaßnahmen erfolgen. Es ist unbedingt notwendig, daß der Kongreß noch während seiner gegenwärtigen Sitzungsperiode gesetzgeberische Schritte in dieser Richtung unternimmt. In Indochina, wo die Streitkräfte der französischen Union und der assoziierten Staaten die Bemühungen der Kommunisten bekämpfen, in das freie Asien einzudringen, leisten die Vereinigten Staaten einen wesentlichen Beitrag zu diesem Kampf, indem sie militärische Ausrüstungsgegenstände bereitstellen und andere militärische Unterstützung leisten. Die Höhe dieser Unterstützung wie auch der Zeitpunkt, zu dem sie gewährt wird, sind wesentliche Paktoren zur Verbesserung der dortigen Lage. Weitere einheimische Streitkräfte müssen ausgebildet und ausgerüstet werden, um die Defensivstärke Indochinas zu erhalten. Diese Unterstützung ist erforderlich, damit diese tapferen Soldaten eine Offensive mit Aussicht auf einen Sieg weiterführen können. Wir haben den nationalchinesischen Streitkräften bei dem Ausbau der Verteidigung der Insel Formosa geholfen. Diese Unterstützung wird fortgeführt, wie auch die Hilfe für andere Länder der freien Welt, etwa die Philippinen und Thailand sowie einige der amerikanischen Republiken. Das Gemeinsame Verteidigungsprogramm wie auch die Pläne, für die Verteidigung unseres eigenen Landes sind so angelegt, daß wir eine maximale Stärke auf lange Sicht und nicht im Hinblick auf ein festgesetztes Datum schaffen. In Übereinstimmung damit konzentrieren wir unsere Unterstützung auf die Ausrüstung von Streitkräften, die unsere Verbündeten von sich aus über einen längeren Zeitraum hinweg bei kleinstmöglicher Abhängigkeit von der Hilfe der Vereinigten Staaten unterhalten können. Unser Programm für Gemeinsame Sicherheit erstreckt sich auf zwei eng miteinander zusammenhängende Gebiete, wobei der für das wirtschaftliche und technische Programm vorgesehene Betrag wesentlich niedriger ist als die für das Gemeinsame Verteidigungsprogramm festgesetzte Summe, auf die nachstehend in dem Kapitel Auslandsvorhaben eingegangen wird. Dieses Kapitel bringt eine vergleichende - 15 - �"MEfilKA DIENST" -ftIRTbüHAFTUNL ARBEIT 20. Januar 1954 vergleichende Zusammenfassung des gesamten Erogramms. Entwicklung und Kontrolle der Atomenergie In meiner Rede vor den Vereinten Nationen am 8.Dezember 1953 machte ich Vorschläge, wie die der ganzen Welt durch die Atomwaffen drohende Gefahr gebannt werden könne. Meine in der vorliegenden Botschaft enthaltenen Empfehlungen hinsichtlich des Programms der Atomenergie-Kommission während des Haushaltsjahrs 1955 berücksichtigen sowohl neue Forschungen zur Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke als auch die zusätzliche Erzeugung spaltbarer Stoffe. Alle wohlmeinenden Menschen hoffen, daß diese spaltbaren Stoffe, die ebenso für friedliche Zwecke als auch für die militärische Verteidigung verwendet werden können, letzten Endes einzig und allein dem Frieden und dem Wohle der Menschheit dienen m. gen. Nach den in dieser Botschaft enthaltenen Empfehlungen werden die Aufwendungen für die Atomenergie-Kommission im Haushaltsjahr 1955 ihren bisherigen Höchststand erreichen. Die Betriebskosten werden beträchtlich ansteigen, wenn die neugebauten Anlagen die Produktion aufnehmen. Der Stand der Investitionen wird sehr hoch bleiben, da der Bau der in den letzten Jahren genehmigten großen Anlagen weiter vorangetrieben wird. Auf Grund der Betriebsausweitung liegen äle für 1955 vorgesehenen Vorgriffsmittel über denen des Jahres 1954. Die Zahl der geplanten Bauvorhaben liegt unt r der der letzten Jahre, und die Neubauten werden sich im wesentlichen auf Anlagen beschränken, die unmittelbar mit dem Pro uktionsprogramm sowie dringend benötigten Forschungsstätten in Zusammenhang stehen. Die Kommission ist nach besten Kräften bestrebt, auf allen Gebieten Einsparungen zu machen, und die Kosten der einzelnen Anlagen werden gesenkt. Die Erhöhung der Betriebskosten von 912 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1954 auf 1 182 Millionen Dollar im Jahre 1955 ist in erster Linie auf die Ausweitung des Betriebes in den Anlagen der Kommission in Oak R dge, Paducah, Portsmouth, Hanford und Savannah River zurückzuführen, da diese Anlagen fertiggestellt und voll in Betrieb genommen wurden. Um einen noch größeren Bedarf an Rohstoffen für diese ausgeweitete Produktionskapazität decken zu können, werden größere Mengen an Uranerzen und Konzentraten gekauft werden. Dank unserer energischen Bemühungen während der letzten Jahre, unsere Rohstoffquellen im eigenen Land und im Ausland zu vergrößern, werden jetzt größere Mengen verfügbar, um den gestiegenen Bedarf decken zu können. Die Entwicklungsarbeiten an Atommeilern werden sich besonders auf die Gewinnung von Atomenergie für kommerzielle, friedliche Zwecke konzentrieren. Die Kommission wird einen großen Atommeiler bauen, mit dessen Erstellung noch im Haushaltsjahr 1954 begonnen werden wird. Er stellt einen bedeutsamen Fortschritt in der Technik der Verwendung von Atomenergie für friedliche Zwecke dar, Die - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, einschließlich des Bauee von Versuchsanlagen, werden auch bei verschiedenen anderen Arten von Atommeilern fortgeführt, von denen man annehmen darf, daß sie eines Tages eine wirtschaftliche Energieerzeugung ermöglichen. Der. bevorstehende Stapellauf der "Nautilus", des ersten AtomUnterseebootes , wird im Haushaltsjahr 1955 der Stapellauf des "Seewolfs", eines zweiten Atom-U-Bootes anderer Bauart, folgen. Die Erforschung der noch schwierigeren Probleme des Atomantriebs für Plugzeuge wird weiter vorangetrieben. Mit dem Eintritt verschiedener technischer Entwicklungen in der Atomforschung und mit dem steigenden Angebot an Rohstoffen und spaltbarem Material ist die Zeit für eine Abänderung der einschlägigen Gesetze auf diesem Gebiet gekommen, um die Privatindustrie und andere öffentliche oder private Gruppen unseres Landes stärker für die Entwicklung dieser neuen, vielversprechenden Energiequelle für friedliche Zwecke zu interessieren. Eine solche Beteiligung auf breiter Basis würde sich als ein Stimulans und als treibende Kraft auf diesem wichtigen Gebiet erweisen und würde der besten Tradition der industriellen Entwicklung Amerikas entsprechen. Der Kongreßausschuß für Atomenergie hielt im vergangenen Jahr öffentliche Beratungen ab» die höchst nützlich waren für die Klärung und Darlegung der Probleme wie auch der Möglichkeiten, die sich zu dem Zeitpunkt ergeben, da wir uns anschicken, das bestehende Monopol der Bundesregierung auf diesem Gebiet aufzugeben. Dem Kongreß werden Gesetzesvorlagen über Maßnahmen zugeleitet werden, die einen Anreiz für eine solche Beteiligung bieten, dabei aber eine Überwachung dieser furchteinflößenden Kräfte durch die Bundesregierung gewährleisten. Eine weitere Abänderung des Atomenergiegesetzes ist notwendig, damit wir in die Lage versetzt werden, den Wert unserer Atomforschung für die Verteidigung der freien Welt voll zur Geltung zu bringen. Ich werde Änderungen vorschlagen, die, bei angemessenen Sicherungen, einen erweiterten Austausch geheimer Informationen mit unseren Alliierten erlauben würden,.um deren militärische Verteidigung, wie bereits erwähnt, zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, sich stärker als bisher an der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke zu beteiligen. Ich werde ferner eine Änderung vorschlagen, die die Übergabe spaltbaren Materials an befreundete Nationen erlaubt, um sie bei den Atomforschungsarbeiten für friedliche Zwecke zu unterstützen; besonders jene Nationen, die uns das Ausgangsmaterial, Uran, liefern. Dieser Änderungsvorschlag wird wie auch die vorher erwähnten Abänderungsanträge, ausreichende Vorkehrungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten enthalten. Diese gesetzgeberischen Empfehlungen sind unabhängig von meinem kürzlich gemachten Vorschlag für die Schaffung einer internationalen Behörde zur Förderung der friedlichen Atomforschung, für die eine gesonderte Gesetzgebung notwendig sein wird. Internationale - 17 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen Die in meiner Budget-Botschaft enthaltenen Empfehlungen bezüglich der Auslandsvorhaben der Regierung werden die Voraussetzungen dafür schaffen, daß uns die eben erst gewonnene Initiative in der Weltpolitik verbleibt und uns in die Lage versetzen, einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Der Posten internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen schließt die Aufwendungen für die Tätigkeit des Außenministeriums, für die Programme zur wirtschaftlichen und technischen Unterstützung fremder Staaten und für unsere Informations- und Austauschprogramme im Ausland ein. Das Programm für die gemeinsame militärische Sicherheit, das früher im Budget zusammen mit den genannten Programmen unter dem Posten "Internationale Sicherheit und Auslandsbeziehungen" ausgewiesen wurde, ist in diesem Budget als Teil des nationalen Sicherheitsprogramms aufgeführt. Die militärische Hilfe steht in engem Zusammenhang mit unserer Außenpolitik und muß im Sinne einer Förderung dieser Ziele verwaltet werden. Der Umfang unserer Auslandshilfe sowohl im Rahmen des Gemeinsamen Verteidigungsprogramms wie auch des wirtschaftlichen und technischen Hilfsprogramms ist aus einer nachstehend angeführten Tabelle zu ersehen. Diese Tabelle enthält alle Einzelpunkte unseres gegenwärtigen Gemeinsamen Sicherheitsprogramms. Das gesamte Programm dient dem Zweck, in überseeischen Gebieten Bedingungen zu schaffen, die auf die eine oder andere Art geeignet sind, zu unserer eigenen Sicherheit und zu unserem Wohlergehen beizutragen. (Aus einer beigeschlossenen Tabelle ist ersichtlich, daß die geschätzten oder empfohlenen Ausgaben für das gesamte Gemeinsame Sicherheitsprogramm während des Haushaltsjahres 1954/55 sich auf 5,4 Milliarden oder 100 Millionen weniger als die für das Jahr 1953/54 veranschlagte Summe belaufen.) Der Präsident schätzt die für das Finanzjahr 1954/55 erforderlichen Aufwendungen für das Gemeinsame Verteidigungsprogramm auf 4 275 Millionen Dollar; das sind 75 Millionen mehr als im Finanzjahr 1953/54. Das gemeinsame wirtschaftliche und technische Hilfsprogramm für das Finanzjahr 1954/55 wird auf 1 125 Millionen Dollar veranschlagt} das sind 175 Millionen weniger als im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1953/54. An Vorgriffsmitteln wurden für das gesamte Programm 3 510 Millionen Dollar beantragt} das sind 1 216 Millionen weniger als für das Haushaltsjahr 1953/54. Von den Empfehlungen für das Haushaltsjahr 1954/55 sind 2,5 Milliarden für militärische Vorhaben und 1,01 Milliarden für das wirtschaftliche und technische Hilfsprogramm beantragt. Unsere nationalen Sicherheitsprogramme und die internationalen Vorhaben dienen dem Ziel, einen möglichen Aggressor, der die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land der freien Welt' angreifen will, abzuschrecken. Es soll ferner unsere Anstrengungen zur - 18 - �" AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 zur Erhaltung des Friedens auf jede nur geeignete Weise, einschließlich diplomatischer Verhandlungen mit den Sowjets, unterstützen. Von einer Position der Stärke aus wird die energische und erfolgreiche Führung unserer Außenpolitik durch das Außenministerium zum Eckpfeiler unserer Bemühungen, den Frieden zu gewinnen. Noch niemals in der Geschichte hing die künftige Sicherheit und das Wohl unseres Landes mehr von einem klugen und maßvollen Gebrauch der uns zugefallenen führenden Stellung im Bereich der Weltpolitik ab. Meine Empfehlungen bezüglich der Bereitstellung von Mitteln für das Außenministerium werden dieses in die Lage versetzen, den ihm gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Gewisse Staaten befinden sich noch immer in einer wirtschaftlichen Situation, die ihnen entweder einen Beitrag zu den notwendigen militärischen Anstrengungen oder aber eine für unsere gemeinsamen Ziele gleichermaßen wichtige Ausweitung ihrer Wirtschaft gestattet. Es ist daher noch immer erforderlich, daß die Vereinigten Staaten zusätzlich Güter, Dienstleistungen und Fachleute zur Verfügung stellen, und es wird darum ersucht, im Finanzjahr 1955 zur wirtschaftlichen und technischen Entwicklung weitere Mittel zu bewilligen. Über unser Informations- und Austauschprogramm versuchen wir, bei den anderen Völkern Verständnis für unsere Ziele und unseren Lebensstil zu wecken, und umgekehrt bei uns die Kenntnis der Bestrebungen und der Kultur anderer Länder zu vertiefen. Ein gegenseitiges Verstehen in diesem Sinne versetzt uns besser in die Lage, in den gemeinsamen Anstrengungen der freien Völker um die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele eine starke, verständnisvolle und auf Zusammenarbeit gegründete Führerrolle zu übernehmen. Während des vergangenen Jahres wurden Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele unserer internationalen Programme gemacht. Unsere Alliierten und Freunde sind nicht nur militärisch erstarkt; eine fortgesetzt hohe Produktion und gestiegene Gold- und Dollarreserven haben es den europäischen Ländern ermöglicht, nahezu auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Besserung der Lage gestattet es, die in diesem Budget enthaltenen Kostenvoranschläge für die wirtschaftlichen und technischen Hilfsprogramme noch wesentlich niedriger zu halten als die bereits reduzierten Aufwendungen im Haushaltsjahr 1954- Faktoren, die wesentlich zu diesem Fortschritt beigetragen haben, sind unsere Hilfeleistungen in vergangenen Jahren sowie die positiven und konstruktiven fiskalischen und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die diese Länder von sich aus getroffen haben. Infolgedessen stellt das Haushaltsjahr 1955 gewissermaßen eine Übergangszeit von weitgehender Abhängigkeit einer großen Anzahl Länder von umfangreicher bilateraler Wirtschaftshilfe seitens der Vereinigten Staaten auf eine Inanspruchnahme solcher Hilfe in weit geringerem Maße dar. In einem solchen Übergang hängt der Fortschritt im allgemeinen davon ab, in welchem Maße unsere eigene Politik und die unserer Freunde zu erhöhter privater Investitionstätigkeit, vermehrten Exporten nach den Vereinigten Staaten, internen Finanz- und Wirtschaftsreformen in einigen Ländern und zu multilateraler- Zusammenarbeit zur Erreichung starker, sich selbst tragender Wirtschaftssysteme beitragen. Das �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Bürde der enorm gestiegenen Verantwortung in der Führung unserer Außenpolitik lastet schwer auf dem Außenministerium, da der Außenminister als dem Präsident unterstellt für den Ablauf und die Überwachung der gesamten Außenpolitik sowie für die Herstellung von guten Beziehungen zu ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen verantwortlich ist. Um dieser großen Verantwortung gerecht werden zu können,. müssen unseren führenden Staatsmännern bei Verhandlungen auf höchster Ebene, wie in Bermuda oder Berlin, gut informierte und sicher urteilende Diplomaten zur Seite stehen. Daher haben wir 273 diplomatische Missionen und Konsulate im Ausland, die die USA vertreten. Wir müssen auch in Zukunft die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen entschlossen unterstützen, und einen Anteil der Kosten und Aufwendungen für ihre Programme übernehmen. Wenn unsere Außenpolitik mit Erfolg geführt werden soll, dann muß das Außenministerium die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Ausland genau analysieren und darüber Bericht erstatten, allen für die Durchführung unserer Programme in Übersee tätigen Behörden die erforderlichen Direktiven zugehen lassen und auch unsere im Ausland laufenden Programme gemäß unserer Außenpolitik koordinieren. Schließlich müssen auch über die außenpolitischen Auswirkungen innerpolitischer Programme Hinweise gegeben werden. Die Netto-Aufwendungen für das Außenministerium sind für das Haushaltsjahr 1955 mit 125 Millionen Dollar veranschlagt. Diese Summe liegt um 4 Millionen Dollar unter den Aufwendungen für das Haushaltsjahr 1954, was infolge von Personalkürzungen und Einsparungen an anderen Ausgaben möglich wurde. Die Netto-Aufwendungen für wirtschaftliche und technische Entwicklungsprojekte während des Finanzjahres 1955 sind mit 1 028 Millionen Dollar veranschlagt, während für das Haushaltsjahr 1954 rund 1 555 Millionen Dollar vorgesehen waren. Aus diesem Budget wird - wie bereits aus dem Haushalt des Vorjahres - ersichtlich, daß Asien, Afrika und Süd-Amerika stärker in den Vordergrund getreten sind. Es enthält nur ganz wenige neue Posten für eine Unterstützung europäischer Staaten. Im Fernen Osten ist es notwendig, einen Beitrag zur Linderung der Not in Korea zu leisten, und nunmehr, da die Feindseligkeiten eingestellt sind, ein Wiederaufbauprogramm für die im Krieg schwer heimgesuchten Gebiete in Angriff zu nehmen. Wir empfehlen ferner, die Bereitstellung von Mitteln, die zur Aufrechterhaltung der Stärke und der Sicherheit Formosas und für die weitere Unterstützung der Anstrengungen unserer Freunde verwendet werden sollen, die die kommunistische Aggression in Indochina bekämpfen. Dieser Haushaltsplan sieht auch Zuwendungen für technische und wirtschaftliche Entwicklungsprogramme in Indien, Pakistan, auf den Philippinen und in anderen Staaten Asiens vor, um einen kontinuierlichen Fortschritt der Bemühungen dieser Völker um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu gewährleisten. w - 20 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Was den Vorderen Orient anbetrifft, sieht das Budget finanzielle Hilfe zur Linderung der Not der arabischen Flüchtlinge vor, die über die UN-Flüchtlingskcmmission zur Verteilung gelangen soll, sowie technische Hilfe und andere Formen der Wirtschaftsförderung in den arabischen Staaten, Israel und Iran. Das Budget befürwortet im weiteren die Fortführung des technischen Hilfsprogrammes für Südamerika. Das seit Jahren in Südamerika laufende Programm trägt dazu bei, die Zahl der wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verringern - Probleme, die ein Nährboden für den Kommunismus sind und die Entwicklung stabiler und gesunder Wirtschaftssysteme hemmen. Überschüssige Lagerbestände an landwirtschaftlichen Produkten Ich werde den Kongreß in Kürze um die Vollmacht ersuchen, einen Teil unserer überschüssigen Lagerbestände an landwirtschaftlichen Produkten dazu zu verwenden, die Wirtschaftssysteme befreundeter Staaten zu stärken oder auf andere Weise als Mittel zur Förderung der Ziele unserer Außenpolitik zu verwenden. Ich werde um die Vollmacht ersuchen, im Verlaufe der nächsten drei Jahre derartige Lagerbestände im Werte von einer Milliarde Dollar, die von der Agrar-Kreditgesellschaft verwaltet werden, für diese Zwecke einzusetzen. Dieses Budget enthält einen Antrag, für die zusätzliche Gewährung von 300 Millionen Dollar während des Finanzjahres 1955 zur Abgeltung von bereits von der Agrar-Kreditgesellschaft gelieferten Waren. Dieses Programm zur Verwendung von Lagerbeständen soll unser allgemeines Programm für die wirtschaftliche und technische Entwicklung ergänzen und muß auf dieses abgestimmt werden. Das Programm über die Verwendung überschüssiger Lagerbestände an Agrarprodukten macht die Verwendung von Lagerbeständen aus dem Besitz der Agrarkreditgesellschaft erforderlich. Bei der Disposition dieser Güter sind keine gesonderten Aufwendungen im Rahmen des Haushaltes erforderlich. In Zusammenarbeit mit diesem Programm muß darauf hingewiesen werden, daß es lediglich von begrenzter Dauer sein soll und auf der Voraussetzung beruht, daß das Agrarprogramm angenommen wird, im Rahmen dessen keine weiteren großen Überschüsse aufgestapelt werden sollen. Es wird besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsehen, nach denen verlangt wird, daß gelieferte Waren zusätzlich über die Mengen hinausgehen müssen, die sonst eingeführt worden wären und die normalen Marktauflieferungen aus den USA und befreundeten Ländern nicht verdrängen dürfen. Auslandsinformation und Austauschprogramme Dieses Budget sieht Ausgaben in Höhe von 97 Millionen Dollar für Auslandsinformationen und Austauschprogramme vor. Dabei sind die Ausgaben für die Funktionen des neuen amerikanischen Informationsamtes (USIA) eingeschlossen. Dies bedeutet gegenüber den - 21 - �"AMERIKA DIENST" - ».-IhTSChAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 den Ausgaben für Auslandsinformation und Austauschprogramme im Haushaltsjahr 1954 eine Zunahme um zwei Millionen Dollar. Auf Anregung des Nationalen Sicherheitsrates habe ich im vergangenen Oktober das amerikanische Informationsamt angewiesen, Programme auszuarbeiten, die anderen Völkern zeigen, daß die Zielsetzung und Politik der Vereinigten Staaten ihre berechtigten Wünsche und Hoffnungen auf Freiheit, Fortschritt und Frieden unterstützen. Ich bin überzeugt, daß die Völker der Welt, wenn sie unsere Ziele und unsere Politik kennen, sich uns in den gemeinsamen Bemühungen anschließen werden, der Drohung des kommunistischen Imperialismus Widerstand zu leisten und unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß dem amerikanischen Informationsamt die notwendigen Mittel und Einrichtungen zur Verfügung stehen, diese Aufgaben durchzuführen. Das amerikanische Informationsamt ist in der Lage durch Eundfunk, Presse, Filme oder über Informationszentren 77 Länder der freien Welt zu erreichen und Rundfunksendungen in 10 Länder hinter dem Eisernen Vorhang auszustrahlen« Die in meinen Budget vorgelegten Empfehlungen für Auslandsinformation und Austauschprogramme schließen 15 Millionen Dollar an Vorgriffsmitteln für Austauschprogramme auf dem Gebiet des Erziehungswesens ein. Diese Programme sollen durch den Austausch von Studenten und Personen, die im Leben ihres Volkes eine Rolle spielen oder spielen werden, ein aufgeschlossenes Klima der öffentlichen Meinung im Ausland schaffen. Soziale Sicherheit. Sozialleistun&en und Gesundheitswesen Ich bin überzeugt, daß wir gleichzeitig mit den notwendigen Anstrengungen zum Schutze der Freiheit unseres Volkes und zur Aufrechterha tung einer starken und expansiven Wirtschaft, größere und erfolgreichere Anstrengungen als bisher machen müssen, um die soziale Sicherheit zu verstärken und die Gesundheit der amerikanischen Bürger zu verbessern. Wenn wir dies tun, arbeiten wir für die ukunft und zeigen der aufmerksam beobachtenden Welt, daß eine freie Nation trotz der aller gegenwärtigen Spannungen die Mittel und Wege zum Fortschritt der Gesellschaft finden kann und finden wird. Der Eckpfeiler unseres heutigen sozialen Sicherheitsprogramms ist das System der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, im Rahmen dessen fast 70 Millionen Menschen versichert sind und zur Zeit rund sechs Millionen Menschen Renten beziehen. Der wirtschaftliche Schutz, der durch diese Sozialversicherung gewährleistet wird, ist heute als Grundlage für unsere Gesellschaftsordnung anerkannt. Aber dieses System weist noch erhebliche Mängel auf. In meiner vor kurzem vorgelegten Sonderbotschaft über die Sozialversicherung habe ich besondere Empfehlungen zur Behebung dieser Mängel vorgetragen. Finanz. - 22 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Finanz, Handel und Industrie Im Rahmen der durch die Erfordernisse der nationalen Verteidigung und'unserer Wirtschaft gezogenen Grenzen sind wir ständig darum bemüht, die direkte Beteiligung der Regierung am Bankwesen und an Industrie und Handel zu vermindern. Beispielsweise wird die Wiederaufbaufinanzierungs-Gesellschaft liquidiert, und die xegierungseigenen Betriebe für synthetischen Kautschuk werden zum Verkauf angeboten. Zur gleichen Zeit werden die vom Handelsministerium ausgearbeiteten Programme zur Förderung des Handels und der Industrie verstärkt. Die Verwaltung für Kleinbetriebe ist geschaffen worden, um den besonderen Bedürfnissen der kleinen Unternehmer Rechnung zu tragen. Wirtschaftliche Interessenverbände sind dabei, ihre Arbeitsweise zu vereinfachen und größeren Nachdruck auf Zusammenarbeit als auf Zwangsmaßnahmen zu legen, ohne dabei der Öffentlichkeit geringeren Schutz zu bieten. Schätzungen zufolge werden die Brutto-Ausgaben für Programme auf dem finanzpolitischen, handelspolitischen und industriellen Sektor im kommenden Haushaltsjahr rund 917 Millionen Dollar ausmachen, das sind 234 Millionen Dollar weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Rund 60 Prozent dieser Ausgaben sollen der finanziellen Unterstützung dienen, wie sie im Defense Production Act niedergelegt worden ist. Weitere 30 Prozent sollen für die Produktionsprogramme - in der Hauptsache für Kautschuk und Zinn verwendet werden, die von der Wiederaufbaufinanzierungsgesellschaft ausgearbeitet worden sind. Man nimmt an, daß sich die Einnahmen dieser Unternehmen als Ganzes in dem gleichen Maße verringern werden wie ihre Ausgaben. Entsprechend werden die Netto-Ausgaben von 162 Millionen Dollar im kommenden Haushaltsjahr die etwa gleichen bleiben wie 1954. Allgemeine Regierungsaufgaben Die Nettoausgaben für die allgemeinen Regierungsaufgaben werden für das Finanzjahr 1955 auf 1,16 Milliarden Dollar veranschlagt; verglichen mit 1,175 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1954. Mit diesen Ausgaben sollen in erster Linie die traditionellen Aufgaben der Regierung, die an anderer Stelle nicht gesondert aufgeführt sind - die Ausarbeitung der Gesetze und deren Durchführung, das Einziehen der Steuereinnahmen, die Verwaltung und Bedienung der Staatsschuld, die Bewachung und Verwaltung der öffentlichen Gebäude und Archive - durchgeführt werden... Zinsendienst Die Aufwendungen für den Zinsendienst belaufen sich gegenwärtig, in erster Linie infolge der großen Zunahmen der Staatsschuld während des zweiten Weltkrieges, auf nahezu 10 Prozent der Gesamtausgaben der Bundesregierung. Ihre Höhe wird vor allem durch den Umfang der Staatsverschuldung sowie die Höhe der hierfür zu entrichtenden Zinsen bestimmt. _.„ - 23 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Aufwendungen für den Zinsendienst werden für das Finanzjahr 1955 auf 6,8 Milliarden Dollar veranschlagt und liegen damit um 275 Millionen Dollar über den geschätzten Aufwendungen des laufenden Finanzjahres sowie um 297 Millionen Dollar höher als die tatsächlichen Ausgaben im Finanzjahr 1953« Der Haushalt der Vereinigten Staaten ist der finanzpolitische Ausdruck des Regierungsprogramms für das kommende Finanzjahr. Jeder Bürger sollte sich auf das Äußerste bemühen, die Tragweite und den Inhalt dieses Planes zu verstehen. Als ich vor- einem Jahr die Regierungsgeschäfte übernahm, versprach ich dem Kongreß und dem amerikanischen Volk, daß die neue Re ierung eine Finanz- und Wirtschaftspolitik konzipieren wolle,- die die eingeplanten Defizite reduzieren und das Budget ausgleichen würde. Ich sprach damals -'ie Warnung aus, da;5 dieses Ziel nicht einfach zu erreichen sein werde. Noch immer lasten die hohen Ausgaben für die nationale Verteidigung schwer auf unserer Wirtschaft. Ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben wir 3 auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit dargelegt. Die weitreichenden Funktionen der amerikanischen Bundesregierung sind außerordentlich kompliziert. Trotz der damit gegebenen Schwierigkeiten haben wir große Fortschritte erzielen können. Die Ausgaben der Bundesregierung sind wesentlich verringert worden, Steuersenkungen konnten gerechtfertigt und das Haushaltsdefizit konnte wesentlich reduziert werden. Darüber hinaus haben wir ausreichende Mittel für unsere nationale Sicherheit - und für unsere internationalen Verpflichtungen bereitgestellt. Wir sind in der Lage gewesen, gewisse Erhöhungen unserer Regierungsausgaben vorzuschlagen, die dem Wohlstand und der Wirtschaft in unserem Lande zugutekommen sollen. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, daß dieser Haushaltsvorschlag ein Regierungsprogramm darstellt, das nicht nur unsere Lebensform schützen, sondern auch unsere wirtschaftliche Grundlage stärken und das Wohlergehen aller unserer Bürger steigern wird. Dwight D. Eisenhower am 21. Januar 1954 * * * * * - 24 - �A M E R I K A D I E N S T JAHRESBERICHT DES PRÄSIDENTEN DER USA DWIGHT D.EISENHOWER ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER VEREINIGTEST STAATEN WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower übermittelte dem US-Kongreß am 28. Januar den Jahresbericht über die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten. Im folgenden bringen wir den Begleitbrief zu diesem Bericht sowie größere Auszüge aus seinen beiden Teilen. Begleitbrief (Wortlaut) An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Ich lege hiermit meinen Wirtschaftsbericht gemäß Artikel 3 (A) des "Employment Act" von 1946 vor. Bei der Zusammenstellung des Berichtes stand mir der Wirtschaftsrat unterstützend und beratend zur Seite. Auch die Leiter der Ministerien und der selbständigen Regierungsstellen trugen mit ihrem Rat zu diesem Bericht bei. Ich fasse nachstehend, größtenteils mit den Worten des Berichtes, die Punkte zusammen, die mir die wichtigsten scheinen. unsere Ziele Dem amerikanis chen Volk bietet sich eine große Chance. Der von uns eingeschlagene Weg, einet* Grad höchster militärischer Bereitschaft zu erreichen, ermöglicht e? uns, unsere Aufmerksamkeit in Zukunft in größerem Maße auf eine kontinuierliche Hebung des Lebensstandards zu richten. Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist eine Steigerung des Volkseinkommens bei gleichbleibender Kaufkraft des Dollars. Diese Steigerung soll allen Bevölkerungsteilen,die zu ihr beitragen, in gerechter Weise zugutekommen. Eine kontinuierliche Expansion der Wirtschaft ist für die Wohlfahrt, ja für den Fortbestand der Vereinigten Staaten und der freien Welt unerläßlich. Obwohl der Lebensstandard des amerikanischen Volkes im Durchschnitt genommen heute höher als je zuvor liegt, gibt es doch gewisse Bevölkerungsteile, deren Kaufkraft weit unter dem erstrebenswerten Stand bleibt. Wir können noch in dieser Generation entscheidende Schritte unternehmen, um auch diesen Gruppen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Ein' - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Ein stetig steigendes Volkseinkommen bietet die beste Gewähr •ü einen harmonischen Verlauf des sozialen und wirtschaftlichen Um chichtungsprozesses. In einem Staat, in dem die miteinander im Wettbewerb stehenden Kräfte und Interessengruppen ein konstantes der schrumpfendes Bruttosozialprodukt untereinander aufzuteilen uchen., ist der Friede im Inneren nicht gesichert. Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft Die Forderungen des modernen Lebens und die Tatsache, daß wir in einer unbefriedexen Welt leben, weisen der Regierung eine wesentlich wichtigere Rolle zu als sie früher und in ruhigeren Zeiten spielte. In einer freien Gesellschaft ist es Aufgabe der Regierung, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem der einzelne Unternehmer in konstruktiver Arbeit zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen kann. Es ist ferner Aufgabe der Regierung, die allgemeine Spartätigkeit zu fördern und die wirtschaftlichen Verbindungen mit der übrigen Welt zu pflegen und zu erweitern. Um den einzelnen davor zu bewahren, unverschuldet in Not zu geraten, muß sich die Regierung um Fragen des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit und der Wohlfahrt kümmern. Die Regierung muß ihr ständiges Augenmerk ferner auf die soziale Gefahr richten, die jeder Monopolbildung innewohnt, und die strenge Einhaltung der Anti-Trust-Gesetze erzwingen. Es ist Pflicht der Regierung, ihre gesamte Macht darauf zu verwenden, den derzeitigen Beschäftigungsstand, die Kaufkraft und die Stabilität der Preise aufrechtzuerhalten. Die Regierung muß alle wirtschaftlichen Entwicklungen einschließlich ihrer tausendfältigen eigenen Tätigkeit genauestens verfolgen und bereit sein, jederzeit entsprechend zu reagieren. Sie muß fähig sein, gegebenenfalls vorbeugende oder ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen und muß jeder neuen Lage gerecht werden. Es kann nicht ihre Aufgabe sein,nur dann in die Wirtschaft einzugreifen, wenn besondere Umstände dies dringend erforderlich machen; sie muß die wirtschaftliche Entwicklung ständig in die richtige Bahn lenken-. Der Regierung steht zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität ein reiches Arsenal an Mitteln zur Verfügung. Hierzu gehören die durch das Federal-Reserve-Bankensystem ausgeübte Kreditlenkung, die Maßnahmen des Schatzamtes zur Regelung der Staatsschuld, die Befugnis des Präsidenten, die Bedingungen für die Gewährung staatlich garantierter Darlehen zu variieren; Flexibilität in der Verwaltung des Staatshaushaltes; Stützung der Landwirtschaft, Änderungen in der Steuerstruktur und Vergebung von Aufträgen der öffentlichen Hand. Wir werden nicht zögern, gegebenenfalls die eine oder andere dieser Maßnahmen und, wenn notwendig, alle zusammen anzuwenden. Die derzeitige Wirtschaftslage Das Jahr 1953 darf angesichts der Rekordhöhe des Warenausstoßes, der Streuung des Volkseinkommens auf immer weitere - 2 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 weitere Bevölkerungskreise, der niedrigen Zahl der Arbeitslosen und der im allgemeinen stabil gebliebenen Preise als ein erfolgreiches Jahr angesehen werden. In der zweiten Hälfte des Vorjahres war ein geringer Geschäftsrückgang zu verzeichnen, der in einigen Gebieten zu Arbeitslosigkeit führte. Die Ursache hierfür ist in einer gewissen Zurückhaltung auf seiten der Wirtschaft bezüglich der Aufwendungen für Kapitalgüterbeschaffung zu sehen. Auf anderen Sektoren, insbesondere im Einzelhandel, hat sich die Geschäftstätigkeit auf der bisherigen Höhe bewegt. Die Expansion unserer Wirtschaft wird voraussichtlich in die sem Jahr wieder einsetzen, insbesondere dann, wenn der Kongreß durch Verwirklichung der weitreichenden Programme der Regierung ein besseres Wirtschaftsklima schafft. Begründetes Vertrauen auf die Zukunft Die Aufhebung von Lohn-und Preiskontrollen, die Stabilisierung der Preise, die Entwicklung neuer Verbrauchsgüter und die Besserung der wirtschaftlichen Lage der freien Welt stellen eine ungewöhnlich günstige Konstellation für die Zukunft dar. Während die Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr auf vielen Gebieten gekürzt wurden, stiegen bei einem Gesamtaufwand für Forschungszwecke von rund vier Milliarden die Aufwendungen der Regierung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf 2,5 Milliarden Dollar. Zahlreiche neue Industrien und Produkte darunter die Atomenergie, radioaktive Isotopen, Elektronengeräte, Hubschrauber, Düsentriebwerke, Titan und hitzebeständige Stoffe, Plastikmassen, synthetische Fasern, Mittel zur Bodenaufbereitung u.a. - leiten sich von solchen Forschungsarbeiten her. Die Aufwendungen für die Erweiterung unseres Wissens müssen auch in Zukunft getragen werden, da diese Ausgaben die sichere Gewähr für eine ständige Ausweitung unserer Wirtschaft bieten. Auf Grund der Einsparung von mehreren Milliarden an Regierungsausgaben im ersten Jahr der neuen Regierung, konnten zum 1 . Januar wesentliche Steuersenkungen vorgenommen werden. Das amerikanische Volk wird über fünf Milliarden Dollar an Steuern sparen können und dieser Betrag wird seine Kaufkraft entsprechend stärken. Zusätzliche Steuersenkungen werden vorgenommen werden, sobald eine weitere Verringerung der Regierungsausgaben in Aussicht steht. Eine anfallende starke Nachfrage nach Verbrauchsgütern, die ihrerseits wiederum von der Höhe des Einkommens der Gesamtbevölkerung abhängt, wird des weiteren durch die steigende Eigentumsbildung und Einkommensstreuung und durch die gewaltigen Anstrengungen des amerikanischen Volkes, den Lebensstandard zu heben, gesichert. Die Summen, die die amerikanische Industrie in Betriebsmittel zu investieren beabsichtigt, stellen einen wesentlichen Beitrag zur amerikanischen Gesamtwirtschaft dar. Trotz - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 3. Februar 1954 Trotz der Rekordbautätigkeit in den letzten Jahren besteht noch immer ein großer Bedarf an Wohnungen. Der Bedarf an Wohnraum in den Städten gewährleistet, mit geringen Ausnahmen, einen richtigen Wettbewerbsmarkt. Es ist mit einem stetigen Anstieg der Ausgaben der Bundesstaaten und Gemeinden zu rechnen. In zahlreichen Gebieten besteht noch ein ausgesprochener Mangel an Schulen und Krankenhäusern; das Straßennetz, die Kanalisation und die Wasserversorgung müssen ausgebaut und auch die sonstigen Versorgungseinrichtungen verbessert werden. Die Ausgaben des Bundes werden auch weiterhin ein bestimmender und stützender Wirtschaftsfaktor bleiben. Unsere Geldinstitute sind durchaus in der Lage, allen berechtigten Kreditwünschen zu entsprechen und können jeder Belastung standhalten. Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft Um das Gleichgewicht der Wirtschaft aufrechtzuerhalten und zu sichern,pollten wir kühne Maßnahmen ergreifen: Reform der Arbeitslosenversicherung} Ausdehnung der Altersversorgung auf einen größeren Personenkreis und Erhöhung der Versorgungsleistungen} Gewährung der steuerlichen Aufrechnungsmöglichkeit von Verlusten eines Geschäftsjahres gegen Gewinne aus den Vorjahren} Erteilung weitgehender Ermessensbefugnisse an die Exekutive, um ihr unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine begrenzte Änderung der Bedingungen für die von der Regierung garantierten Kredite und Hypotheken zu gestatten} Schaffung eines Marktes für Zweithypotheken im Wohnungsbau und Verbesserung der Planung von Arbeitsvorhaben der öffentlichen Hand. Um die Expansionsfähigkeit der einzelnen Betriebe voll auszunutzen, sollten wir folgende Maßnahmen treffen: Revision der Steuergesetzgebung um der Wirtschaft neue Impulse zu geben und gewisse Beschränkungen der Industrie, insbesondere der Kleinund Mittelbetriebe, zu beseitigen, Verbesserung des Kreditsystems für den Erwerb von Eigenheimen, für Renovierungsarbeiten und Aufgaben der Städteplanung, Ausbau des Straßennetzes, Umstellung der Landwirtschaft auf die Bedarfslage und den neuesten Stand der Technik. Schlußbemerkungen Die Beschäftigungslage im Januar 1954 war etwas ungünstiger als im Januar 1953. Es scheint ein gewisser Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der Beschäftigungslage und der Tatsache zu bestehen, daß die Vereinigten Staaten im Januar 1953 noch in Korea Krieg führen mußten, während heute dort Waffenruhe herrscht. Wir können den Übergang auf einen geringeren Mobilmachungsstand ohne ernsthafte Behinderung der Expansion unserer Wirtschaft vollziehen. Die. Vereinigten Staaten und die freie Welt können auch in Friedenszeiten eine prosperierende Wirtschaft aufrechterhalten. Es gibt zahlreiche Faktoren, die unser Vertrauen in die Zukunft rechtfertigen. Die Regierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um durch ihr Programm zur Förderung einer expansiven und dynamischen Wirtschaft dazu beizutragen, damit diese Hoffnungen auch Wirklichkeit werden. - 4 - �WIRTSCHAFTSBERICHT (AUSZÜGE): Teil I 1. Kapitel WIRTSCHAFTLICHER FORTSCHRITT UND REGIERUNG Dem amerikanischen Volke bietet sich eine große Chance. Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, den Lebensstandard unverzüglich zu erhöhen und auf diesem neugewonnenen Niveau zu halten. Während des zweiten Weltkrieges hatten natürlich die Forderungen unserer Armee und der Beitrag, den die USA zu den militärischen Anstrengungen ihrer Verbündeten leisteten, Vorrang vor '"allen anderen Ansprüchen an unsere Wirtschaft. Die Jahre nach dem Kriege waren in erster Linie damit angefüllt, den durch den letzten Krieg und die vorangegangene. Periode der Depression bedingten Nachholbedarf zu decken. Infolge des Koreakonfliktes mußten wir erneut, die Bedürfnisse unserer Armee allem anderen voranstellen. Wir glauben jedoch, daß diese Notwendigkeit gegenwärtig und in der Zukunft nicht mehr von so großer Bedeutung sein wird. Der von uns eingeschlagene Weg, einen Grad höchster militärischer Bereitschaft zu erreichen, macht es möglich, einen immer größeren Teil der gesamten Produktion auf die Erzeugung ziviler Güter umzustellen. Hierin liegt eine uns allen willkommene Chance damit unser Volk sie aber auch wahrnehmen kann, muß die Bundesregierung weiterhin darum bemüht sein, jene akuten Probleme zu beseitigen, die sich aus einer Umstellung der Wirtschaft von Krieg und Inflation auf Frieden und stabile Währungsverhältnisse ergeben. Unser wirtschaftliches Ziel ist eine Erhöhung des Nationaleinkommens, an der alle, die einen Beitrag zu dieser Steigerung leisten, in gleicher Weise teilhaben sollen} der sichtbare Ausdruck hierfür soll ein Dollar mit stabiler Kaufkraft sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen die dynamischen Kräfte unserer Wirtschaft voll zum Zuge kommen können. Entsprechend müssen die Regierungspläne so angelegt sein, daß sie der Aufrechterhaltung einer angemessenen wirtschaftlichen Stabilität in Zeiten einer Wirtschaftsumstellung und einer auf lange Sicht bemessenen Ausweitung der Wirtschaft förderlich sind. Wir müssen die uns vom Kongreß in seinem Gesetz zur Sicherung der arbeitenden Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlicher Krisen - 5- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Krisen (Employment Act) übertragene Aufgabe, "einen Höchststand der Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft auf eine Weise zu erzielen, daß der freie Wettbewerb und der allgemeine Wohlstand gefördert werden," stets vor Augen haben. Dieser Bericht umreißt all jene Maßnahmen, die die Bundesregierung im Hinblick auf diese Ziele zu ergreifen gedenkt. Wirtschaftlicher Fortschritt ist wichtig Ein starkes und kontinuerliches Wachstum der Wirtschaft ist für den Wohlstand, wenn nicht sogar für die weitere Existenz der Vereinigten Staaten und der Länder der freien Welt notwendig. Die USA bringen gegenwärtig - und diese Politik wird noch einige Zeit weitergeführt werden müssen - ihre Sicherheitsstreitkräfte auf einen Stand der ausreicht, einen eventuellen Angreifer abzuschrekken und es erlaubt,gegebenenfalls zurückzuschlagen. Diese Bemühungen um die Verbesserung unserer Sicherheit und die damit gleichlaufenden Anstrengungen, das Verteidigungspotential und den Lebensstandard unserer Verbündeten zu erhöhen, hängen ebenso sehr von dem Produktionsstand unserer Industrie ab wie die Führung eines Krieges selbst. Inwieweit wir bei diesen Bemühungen Erfolg haben werden, ist zu einem guten Teil eine Frage der Steigerung unserer Produktion. Eine progressive Entwicklung unserer Wirtschaft bedeutet nicht nur größere Sicherheit. Eine Erhöhung des Volkseinkommens bei gleichbleibender Kaufkraft des Dollars macht es uns möglich, Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Lebensstandard Amerikas ist heute im Durchschnitt höher und die Eigentumsstreuung größer als je zuvor. Der Konsum bestimmter Gruppen liegt jedoch weit unter dem Durchschnitt. Die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards ist ein Ziel, das sich noch zu Lebenszeiten vieler von uns verwirklichen läßt, wenn die Wirtschaft sich weiterhin stark ausdehnt. Die Aussicht auf einen sich kontinuierlich erhöhenden Lebensstandard ist darüber hinaus die beste Garantie dafür, daß sich wirtschaftliche und sozaa le Umschichtungsprozesse ohne Schwierigkeiten vollziehen. Es kann in einem Staat keine dauernde und echte Gemeinschaft geben, wenn die miteinander im Wettbewerb stehenden Kräfte und Interessengruppen ein konstantes oder schrumpfendes Bruttosozialprodukt untereinander aufzuteilen suchen. Bei einer allgemeinen Aufbesserung der Einkommen lassen sich Interessen, die miteinander im Wettstreit liegen, eher in Einklang bringen und jedermanns Bemühungen ungehindert in den Dienst für die Gesamtheit stellen. Aus allen diesen Gründen ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft zu treffen. Um diese jedoch wirksam gestalten zu können, darf man nie die Voraussetzungen für eine hohe Ausweitungsquote in unserem Lande und zu unserer Zeit überhaupt aus dem Auge verlieren. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Es gibt natürlich keine Formel, die eine günstige wirtschaftliche Entwicklung garantieren könnte. Fortschritt ist zu einem guten Teil ein Produkt aus der Kultur - oder der Lebensart, wenn man so will - eines Volkes, zu der auch solche schwer definierbaren und geistigen Werte wie religiöse Ideale, der Glaube an die Würde des Menschen, die Überzeugung, der Mensch könne durch eigenes Streben zu einer sittlich höheren Stufe gelangen, der Wille zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft gehören, sich veränderten Verhältnissen anzupassen. Eine durchdachte Politik der öffentlichen Hand kann dem Fortschritt dienen, geradeso wie eine kurzsichtige oder verantwortungslose Politik ihm hinderlich sein kann. Allem voran aber sollte die Politik der öffentlichen Hand anerkennen, daß das geistige Klima, in dem die Menschen ihrer Tage Mühen nachgehen, ebenso wichtig für eine progressive Entwicklung ist, wie die körperlichen Kräfte, die sie dabei aufwenden. Freiheit für den einzelnen Unsere Geschichte beweist immer und immer wieder, daß eine Welt, in der der Mensch innerhalb weit gezogener Grenzen seinen Interessen nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen nachgehen kann, eine der fundamentalen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt ist. Die amerikanische Lebensform ist Ausdruck wirtschaftlicher und politischer Freiheit sowie der Wechselbeziehungen zwischen diesen beiden. Seit eh und je waren die Bemühungen unserer Bundesregierung darauf gerichtet, eine Demokratie zu schaffen und zu erhalten, in der jeder die Freiheit und besonders das Recht hat zu arbeiten, sein Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, zu sparen und zu investieren, und die auch den nötigen Anreiz dafür bietet, daß jeder im vollsten Sinne von diesen Chancen Gebrauch macht. Diese Auffassung von der Rolle, die die Bundesregisrung im öffentlichen Leben spielen sollte, hat sich durch die Geschehnisse der letzten Jahrzehnte nicht geändert. Infolge Zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression sind der Bundesregierung immer mehr Aufgaben zugefallen^ aber diese Tatsache rechtfertigt nicht die vielverbreitete Ansicht, daß die Bundesregierung künftighin noch mehr Aufgaben übernehmen müsse. Es darf aber nicht vergessen werden, daß unser modernes Leben und die ungeklärte Weltsituation eine viel aktivere Beteiligung der Regierung und eine weit höhere Besteuerung erfordern, als dies frühere Generationen für angebracht hielten. Gerade deshalb muß die Regierung große Sorgfalt in der Formulierung ihrer Politik walten lassen, um die Initiative der Wirtschaftskräfte zu stärken, statt sie zu dämpfen oder gar zu unterbinden, wie es schon so oft in der Weltgeschichte geschehen ist. Es müssen vernünftige Sicherheiten dafür geschaffen werden, daß Mühen auch gebührend belohnt werden. Der Lohnempfänger muß wissen, daß größere Anstrengungen, mehr fachliches Können und eine Erweiterung seiner beruflichen Fähigkeiten ihm auch mehr Lohn einbringen. Der Sparer muß sicher gehen, daß er aus dem Geld, das er in den Wirtschaftsprozeß fließen läßt, auch einen angemessenen Gewinn ziehen kann. Ebenso muß der risikotragende Geldgeber - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Geldgeber eine Gewißheit dafür haben, daß ein erfolgreiches Wagnis auch den entsprechenden Profit einbringt. In einer Gesellschaft, die diese Sicherheiten nicht zu geben vermag, werden Forderungen nach größeren Leistungen gegenstandslos, die Kapitalbildung geht nicht rasch genug voran und es besteht die Möglichkeit, daß die Wirtschaft stagniert. Offene Märkte und wirksame Konkurrenz sind die Mittel, in einem System des privaten Unternehmertums Anstrengungen um eine Erhöhung der Produktivität so zu lenken, daß auch sozialen Zwecken gedient wird. Die Märkte müssen von Beschränkungen frei bleiben, die den Neuling gegen eingeführte Firmen oder Erzeugnisse nicht aufkommen lassen. Offene Märkte bieten dem Neuling die Möglichkeit, sich emporzuarbeiten. Der Wettbewerb muß seine traditionellen Funktionen beibehalten, zu regulieren und neuen Auftrieb zu geben, unsere wirtschaftlichen Hilfsquellen so zu lenken, daß den Bedürfnissen oder dem Geschmack des Verbrauchers am besten entsprochen wird. Diese Rolle der wettbewerbsfähigen Märkte ist ebenso eine Voraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft, wie auf politischem Gebiet die geheime Wahl für unsere Demokratie. Die Regierung trägt hierbei eine äußerst wichtige Verantwortung, die durch die gewaltigen Kapitalansammlungen von Großbetrieben und großen Arbeiterorganisationen noch immens kompliziert wird. Aber es ist auch klar, daß die Größe allein einen wirksamen Wettbewerb nicht ausschließt. Die Fälle häufen sich immer mehr, wo der Wettbewerb zwischen großen Firmen mit ähnlichen Erzeugnissen dazu führt, daß man sich ständig um eine Verbesserung der Qualität der Produkte und um eine Senkung der Gestehungskosten bemüht und damit den technischen Fortschritt beschleunigt und nicht selten dem Verbraucher billigere Waren anbieten kann. Dennoch muß die Regierung gegenüber den Gefahren der Monopolwirtschaft ständig wachsam bleiben und, über die Anti-Trust-Gesetze, jedem Überhandnehmen monopolistischer Kräfte Schach bieten. Sie muß ständig darüber wachen, daß der Wettbewerb erhalten und gefördert wird. Eine weitere Voraussetzung für den wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb unserer Gesellschaft ist ein ausreichendes Vorhandensein von Spargeldern, denn davon hängt die Bildung echten Kapitals ab. Es ist wesentlich, daß die Wirtschaftspolitik zum Sparen ermutigt. In einer dynamischen Wirtschaft ist kein Raum für die Furcht um das Sparkapital. Zur Förderung der Spartätigkeit und damit auch zur Kapitalbildung vermag die Regierung wohl keinen größeren Beitrag zu leisten als Sicherheiten dafür zu bieten, daß ein heute gesparter Dollar nicht morgen durch Inflation oder Preiserhöhungen verloren ist. Ebenso erforderlich ist die Verfügbarkeit von Kapital, das der Ausweitung von Produktion und Handel Schritt hält. Diese wachsende Kapitalbildung ist notwendig, um es nicht zu einem deflatorischen Druck kommen zu lassen, um Geld- und Warenwert innerhalb gesunder Beziehungen zu halten und die Stabilität der Kaufkraft _ 8 _ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3« Februar 1954 Kaufkraft des Dollar zu gewährleisten« Vom Standpunkt unserer Gesellschaft aus gesehen, gehen Ersparnisse aber verloren, wenn sie nicht produktiv angelegt werden. Dies bedeutet, daß die Wirtschaft ein leistungsfähiges, wettbewerbsförderndes Finanzsystem besitzen muß, das in der läge ist, Gelder - sowohl Risiko-Kapital als auch Kredite - so zu lenken, daß sie nach menschlichem Ermessen am produktivsten arbeiten. Eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt ist die ständige Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse. Aus solchem Wissen ergeben sich neue Möglichkeiten zur Investition und zum Aufbau neuer Industrien, die auf der Entwicklung neuer Materialien und Produkte, ergiebigeren Verfahren und der Verbesserung älterer Warentypen basieren. Wissenschaftliche Forschung und Fortentwicklung haben zu einer schier endlosen Liste neuer Industrien und Produkte geführt, darunter Atomenergie, radioaktive Isotope, Elektronik, Hubschrauber, Düsenmotoren, Titan, Hitzebeständige Materialien, Plastikmassen Chemiefasern, Mittel zur Bodenaufbereitung, Hybridensaatgut und unzählige andere. Im Jahr 1953 betrugen die Aufwendungen der Industrie, der Institute, der gemeinnützigen Stiftungen und der Regierung für die wissenschaftliche Forschung und Weiterentwicklung insgesamt etwa 4 Milliarden Dollar. Eine auf Fortschritt bedachte Politik erfordert, daß dieser Trend kräftig gefördert wird. Eine Wirtschaft des freien Wettbewerbs, die dem einzelnen die Initiative überläßt und die Entwicklung technischer Neuerungen begünstigt, kann natürlich nicht absolut stabil bleiben. Es ist unvermeidlich, daß der wirtschaftliche Fortschritt Schwankungen unterworfen ist. Selbst wenn die Wirtschaft als Ganzes eine Aufwärtsentwicklung verzeichnet, kommen manche Industrien rascher voran als andere, und einige müssen vielleicht sogar Rückschläge hinnehmen. Diese Tatsache ist für die Wirtschaftspolitik des Staates deshalb wichtig, weil sie die Notwendigkeit für Beweglichkeit und Elastizität in dem Wirtschaftssystem aufzeigt. Die erstrebenswerte Stabilität des allgemeinen Preisniveaus darf nicht so interpretiert werden, als ob die Preise für die einzelnen Güter konstant bleiben müßten. Im Gegenteil, für den wirtschaftlichen Fortschritt ist es sogar notwendig, daß die Einzelpreise variieren, so daß die Rohstoffe und Wirtschaftsreserven aus jenen Sparten, in denen sie der Arbeiterschaft, den Unternehmern und dem Kapital wenig einbringen, solchen zugeleitet werden, wo der Ertrag entsprechend hoch ist. Industrien, die von den Fortschritten der Technik oder durch Konsumverlagerungen profitieren, bieten neue Beschäftigungsmöglichkeiten, während andere, für deren Produkte keine große Nachfrage mehr besteht, auch weniger Arbeitsplätze zu besetzen haben. Die Aufgabe der Regierung besteht nun nicht darin, eine Angleichung an veränderte Verhältnisse zu verhindern, sondern vielmehr in der Forderung,darin eine allgemeine Lage zu schaffen, in der die Angleichung mit einem Minimum an Härten oder Schwierigkeiten vor sich gehen kann. Die �"AMERIKA DIENST" - 'WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Die wichtigste Voraussetzung für eine tatsächliche wirtschaftliche Angleichung ist eine gewisse Stabilität des Beschäftigtenstandes und der Einkommenhöhe. Ein zeitweiliges Absinken der industriellen Produktion war für den gesamten wirtschaftlichen Fortschritt kein unüberwindliches Hindernis, solange eine große und kräftig sich entwickelnde Landwirtschaft die Arbeitslosen vorübergehend aufnehmen könnte. Doch stellt die Landwirtschaft heute nur einen verhältnismäßig kleinen Teil im Wirtschaftsgefüge dar und ist auf Grund ihrer stärkeren "Industrialisierung" ebenfalls den Schwankungen im Wirtschaftsleben unterworfen. Infolge der katastrophalen Krise der dreißiger Jahre rufen heute bereits kleine wirtschaftliche Rückschläge, die frühere Generationen überhaupt nicht beachtet hätten, Unruhe und Besorgnis im Einzelhandel und bei den Konsumenten hervor. Solange die Regierung nicht darauf vorbereitet und willens ist, ihre großen Vollmachten zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes und der Kaufkraft einzusetzen, kann selbst eine geringfügige Umschichtung innerhalb der Wirtschaft schon eine Lohn- und Preisspirale auslösen. Daher haben auch beide Parteien im Kongreß in weiser Erkenntnis deje in unserem Zeitalter gegebenen Umstände, der Furcht vor Wirtschaftsschwankungen und der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dem amerikanischen Volke aus einer Wirtschaftskrise erwachsen würden, den "Employment Act 1946" gebilligt, durch den die Bundesregierung gehalten ist, kraft ihrer Vollmachten dazu beizutragen, daß die Wirtschaft einen graden Kurs steuert. Eine weitere Vorbedingung für den wirtschaftlichen Fortschritt in der heutigen Zeit ist die Gewährleistung der sozialen Sicherheit und es ist Pflicht einer Regierung, dazu beizutragen, diese Sicherheit zu schaffen. In einer dynamischen, hochentwickelten Volkswirtschaft ist der einzelne zahlreichen Wechselfällen ausgesetzt. Heute verfügen wir nicht mehr über freien ungenutzten Boden im Westen der Staaten, wo alle, die eine neue Existenz aufbauen wollen sich ansiedeln könnten. Die Zunahme der privaten Alters- und Krankenversicherungen sowie der SozialversicherungspiDgramme in den letzten Jahren hat die wirtschaftlichen Wachstumskräfte gestärkt, da diese Einrichtungen den einzelnen von den Sorgen bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter befreien. Daher ist ein weiterer Ausbau der Sozialversicherungsprogramme äußerst wünschenswert. Doch darf man dabei nicht übersehen, daß auch der einzelne, soweit er dazu in der Lage ist, für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist, und daß die Regierung am meisten zum Wohle des einzelnen beizutragen vermag, wenn sie die allgemeine Produktivität steigert. Schließlich muß man sich darüber klar sein, daß der wirtschaftliche Fortschritt in unserem Lande eng mit dem Fortschritt der übrigen Welt verknüpft ist, denn die wechselseitige Abhängigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet ist nicht geringer als auf politischen. Genau so wie Amerika nicht vor Angriffen sicher ist, solange andere freie Nationen von einer Aggression bedroht werden, kann es auch keine großen Fortschritte machen, wenn die - 10 - �"AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern stagniert oder schrumpft. In jedem Programm zur Wirtschaftsförderung in Amerika muß daher beachtet werden, daß die wirtschaftlichen Bande, die Amerika mit der übrigen Welt verbinden, vermehrt und gefestigt werden. Ein stärkerer Güter- und Kapitalaustausch unter den Nationen würde die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt fördern. Dies sind also die Vorbedingungen für einen wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land und in unserer Zeit. Um die Entwicklung im eigenen Lande so weit wie möglich voranzutreiben, muß die Regierung den wirtschaftlichen Wettbewerb fördern, den Wirtschaftskräften einen Anreiz geben und die wissenschaftliche und technische Forschung unterstützen. Sie muß ihre weitreichenden Vollmachten benutzen, um die Stabilität der Kaufkraft zu erhalten, den Beschäftigtenstand hoch zu halten und dem einzelnen materielle Sicherheit zu bieten. Es genügt nicht, daß sie sich zur Lösung der Probleme auf dem Gebiet des internationalen Handels und der Währungspolitik mit anderen Nationen verbindet, aie muß auch gewappnet sein, dabei die Führung zu übernehmen. Um systematisch an die Lösung dieser schwierigen Aufgaben heranzugehen, wurden im vergangenen Jahre Vorkehrungen zu einer Überprüfung der von der Bundesregierung für die Entwicklung und Stabilisierung der Wirtschaft ergriffenen Maßnahmen getroffen. Der Wirtschaftsrat des Präsidenten wurde umgebildet. Lie Regierung veranlaßte besondere Untersuchungen der Probleme in der Landwirtschaft, im Wohnungsbau, in der Außenhandelspolitik sowie der Beziehungen zwischen def Bundesregierung, den Regierungen der Einzelstaaten und den Gemeindeverwaltungen. Darüber hinaus wurden alle Ministerien und Dienststellen der Regierung angewiesen, beim Studium der in ihrem Bereich auftauchenden Fragen stets das eigentliche Ziel einer kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung im Auge zu behalten. Einige der Vorschläge, die dieser Entwicklung dienen sollen, sind im vorliegenden Bericht niedergelegt. Aber ehe wir auf die Empfehlungen, welche Politik einzuschlagen ist, eingehen, ist es angebracht, die wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr zu überprüfen, sich die Maßnahmen der Regierung in diesem Zusammenhang zu vergegenwärtigen und die derzeitige Lage unserer Volkswirtschaft und ihre weiteren Aussichten einer Analyse zu unterziehen Kapitel 5 Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft Im Eingangskapitel dieses Berichtes wurde die Notwendigkeit für eine Wirtschaftsausweitung betont und in großen Umrissen die Rolle aufgezeigt, die die Regierung bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine solche Entwicklung spielen kann. Anschließend wurde ein Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1953 einschließlich des Kurses der Wirtschaftspolitik gegeben, der von der Regierung eingeschlagen wurde, sp- 11 �"AMERIKA DIENST" - MRTSCHAFT UNL ARBEIT 3. Februar 1954 sowie eine Beurteilung der gegenwärtigen Wirtschaftslage. Daraus ergibt sich die Folgerung, daß unsere Wirtschaft im Wesen gesund ist, die gegenwärtige wirtschaftliche Umstellung vermutlich nur von kurzer Lauer sein wird und mit einer automatischen Normalisierung gerechnet werden darf; es besteht jedoch kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Gemessen an jedem historischen Standard steht unsere Wirtschaft heute in einer unwahrscheinlichen Blüte. Die Beschäftigungsziffer ist hoch, die Preise sind stabil und die Löhne und Kapitalerträge im allgemeinen zufriedenstellend. Ler Verbrauch ist weiterhin hoch. Investitionen für die Erstellung von Wohnungen und Industrieanlagen sowie für Kapitalgüter halten sich im allgemeinen auf dein bisher sehr hohen Stand. Las gleiche gilt von den Ausgaben der öffentlichen Hand, wobei die Ausgaben der Bundesstaaten und der Gemeinden zum Großteil die rückläufigen Bundesausgaben ausgeglichen haben. Und wenn auch seit Mitte des vorigen Jahres die Gesamtproduktion sowie die Zahl der Beschäftigten etwas zurückgegangen ist, was in verschiedenen Gebieten zu Arbeitslosigkeit führte, hat die Wirtschaft als Ganzes den Übergang von eiöer durch die politischen Umstände bedingten Hochkonjunktur auf den normalen Stand einer Friedenswirtschaft vollzogen. Es würde jedoch unklug sein, sich angesichts einer Wirtschaft, die sich in Bewegung befindet, von Augenblickseindrücken bestimmen zu lassen. Lie amerikanische Regierung ist sich dessen bewußt, daß es von lebenswichtiger Bedeutung ist, ob die GesamtArbeitslosenziffer von drei Prozent durch ein Ansteigen oder Absinken erreicht wurde und ob der Prozentsatz des Steigens oder Sinkens hoch oder niedrig ist. Zwar ist der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in den vergangenen sechs Monaten nur gering gewesen und beschränkte sich großenteils auf eine Verringerung der Ausgaben der Wirtschaft zur Ergänzung der Warenlager, es ist jedoch keine Garantie gegeben, daß die Abwärtsbewegung sich nicht auf andere Ausgabengebiete ausdehnen wird* Wenn wir sicher sein könnten, daß der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, wie er sich jetzt abzeichnet, nur auf eine Angleichung der Warenbestände zurückzuführen ist, brauchte die Regierung in dem Bewußtsein, daß die bereits unternommenen Maßnahmen genügen, nicht zu intervenieren. Es gibt in diesen Lingen jedoch keine Gewißheit. Lie Vorsicht und der Wunsch, die Wirtschaft zu stärken, verlangen, daß die Regierung sowohl eine sofortige Balebunfe als äanja Bin*' Jangftistige Wirtschaftsexpansion ins Auge faßt» Auf zweierlei Weise können wir in diesem Jahr den Aufbau einer stärkeren Wirtschaft durchführen. Wir sollten zum Schutz und zur Förderung der Stabilität unserer Wirtschaft folgende kühnen Maßnahmen ergreifen: Reform der Arbeitslosenversicherung; Erweiterung des Personenkreises und d e r Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenfürsorge; Gewährung der steuerlichen Aufrechnungsmöglichkeiten eines Geschäftsjahres auf Gewinne der Vorjahre; Gewährung 12 �•"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Gewährung umfassender Ermessens-Befugnisse an die Exekutive, um dieser innerhalb gewisser Grenzen und im Einklang mit den jeweiligen Umständen die Möglichkeit zur Variierung der Bedingungen für die Gewährung von durch die Regierung gedeckten Anleihen und Hypotheken zu geben; Bereitstellung von Zweithypotheken; und bessere Planung der Programme für öffentliche Arbeiten. Gleichzeitig sollten wir Schritte unternehmen, um die Expansionskraft der privaten Unternehmen auszunutzen - und zwar durch eine Revision der Steuergesetze, um einen Anreiz zu bieten und gewisse Hemmnisse für die Unternehmen,vor allem für die kleineren Geschäftsleute zu beseitigen; durch bessere Kreditmöglichkeiten für den Wohnungsbau und die Renovierung sowie Städteplanung; durch Ausbau des Straßensystems und durch Angleichung der Landwirtschaft an die gegenwärtigen Bedingungen des Marktes und der Technik. Diese Maßnahmen zur Stärkung unserer Wirtschaft stellen zusammengenommen ein zur Durchführung geeignetes Sofortprogramm dar. Es ist kein Programm von Notmaßnahmen der Legislative, da die gegenwärtige Lage ein solches durchaus nicht verlangt. Stattdessen ist es ein Programm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Ausschaltung jeder Gefährdung der Wirtschaft in der Zukunft. Das Programm wird wesentlich dazu beitragen, die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt zu leisten, wie er am Anfang dieses Berichtes aufgezeigt wurde. Die nachfolgenden Ausführungen behandeln mehr ins Detail gehende Punkte des Wirtschaftsprogramms der Regierung. Kapitel 6 Reform des Steuersystems ... Es ist daher an der Zeit, das System der Bundessteuern den Interessen einer dynamischen und expansiven Wirtschaft ohne inflationistische Tendenzen anzupassen. Das Steuersystem des Bundes kann und sollte geändert werden, um die Lasten auf die Steuerzahler gleichmäßiger zu verteilen; der Wirtschaft neue Anreize zur Expansion zu geben und das Steuersystem zu einem wirksameren Stabilisierungs-Faktor zu machen. Die Gelegenheit zu einer Reform des Steuersystems sollte unverzüglich ergriffen werden, auch dann, wenn allgemeine Steuersenkungen verschoben werden müssen. Unter den vordringlichsten Zielen der Steuerreform sind diejenigen zu nennen, die in stärkerem Maße die Interessen der Verbraucher berücksichtigen und einen größeren Anreiz zur höheren Leistung bieten, die Investitionstätigkeit fördern, den Arbeitsmarkt beleben und tüchtigen Betriebsführern stärkere Anreize bieten, und die das Steuersystem in seiner Anwendung zu einem stärkeren Faktor der Stabilisierung machen. Diese Ziele lassen sich nicht auf schnellem Wege erreichen; der Trend einer solchen Reform zeichnet sich jedoch in ihren großen Umrissen klar ab. ... ... Eine Reihe weiterer steuerlicher Maßnahmen sollte bereits jetzt in Angriff genommen werden, um die Kräfte für eine Expansion des Arbeitsmarktes und der Produktion zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Staatseinnahmen zwar zunächst verringern würden, schaffen jedoch die Grundlagen für ein steigendes Steuereinkommen in der Zukunft;dieser ist die automatische Folge der von ihnen angeregten Wirtschaftsausweitung. - 13 -r« _ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Der Zeitraum, in dem die Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften ihre geschäftlichen Nettoverluste steuermäßig aufrechnen dürfen, sollte von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden... Die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden sollte in Angriff genommen werden, indem man den Besitzern von Aktien gestattet, einen Teil der von den Gesellschaften bereits entrichteten Steuern bei ihrer eigenen Einkommensteuer geltend zu machen... Die Abschreibungen sollten großzügiger gehandhabt werden... Klare Bestimmungen über die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sollten erlassen werden... Die Kapitalbildung aus Geschäftsgewinnen, die für die Betriebsausweitung benötigt werden, sollte steuerlich nicht benachteiligt werden... Wege zu einer künftigen Reform ... Mit den im vorliegenden Bericht empfohlenen Sondermaßnahmen sind die Möglichkeiten, wie unser nationales Steuersystem einer kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung besser dienen könne, noch nicht erschöpft. Sie stellen lediglich die ersten Schritte auf dem Wege zu Reformen dar, die in den kommenden Jahren folgen sollten. Die gesamte Struktur des nationalen Steuersystems bedarf einer neuen, gründlichen Überprüfung unter dem Gesichtspunkt seiner künftigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Stabilität der ganzen Wirtschaft ... ... Ein gutes, auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs beruhendes Steuersystem, das eine Förderung der produktivsten Wirtschaftszweige ermöglicht, ist die erste Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Fortschritt. Die Ausweitung der Produktion, des Beschäftigtenstandes und der Märkte in einer Geldwirtschaft hängt in jeder Phase davon ab, daß Kredite und Kapital in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen zu wirtschaftlich tragbaren und vernünftigen Bedingungen und in einer Art und Weise bereitgestellt werden, die den jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht wird. In einer freien Gesellschaft ist es Aufgabe der Regierung, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem private Finanzinstitute diese Funktionen zufriedenstellend erfüllen können. .... Kapitel 10; Planung öffentlicher Arbeiten Voraussetzung für eine starke Wirtschaft ist, daß der Bodenkonservierung und einer sparsamen Wasserwirtschaft entsprechend Beachtung geschenkt wird. Nicht weniger wichtig ist es, Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen, Autostraßen und Flughäfen, Binnenschiffahrtswege und Häfen, Parks, Sportplätze, Grünanlagen und andere unentbehrliche öffentliche Institutionen in dem Maße auszubauen und zu verbessern, wie es steigende Einkommen verlangen. Ja, wenn wir es unterlassen, das Gemeingut zu mehren, dann könnte - 14 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 könnte dies eines Tages das Anwachsen des privaten Wohlstandes beeinträchtigen ähnlich der Entwicklung, die sich bei unserem unzulänglichen Straßennetz, das den Erfordernissen der 55 Millionen Kraftfahrzeuge nicht mehr genügt, bereits abzuzeichnen beginnt. Eine aufstrebende Wirtschaft macht die Durchführung immer neuer Bauvorhaben und technischer Projekte erforderlich, die nicht Sache der Privatwirtschaft sind. Diesen Bedürfnissen -.z.B. dem Bedarf an Schulen - sollte jeweils sofort entsprochen werden. Natürlich läßt sich eine gewisse Anzahl öffentlicher Vorhaben mehr oder weniger lange hinausschieben. Unsere öffentlichen Vorhaben sollten so geplant und durchgeführt werden, daß sie zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, indem sie in Zeiten schleppenden Geschäftsganges vorangetrieben, in Zeiten der Konjunktur hingegen etwas gestoppt werden. In gewissen Grenzen lassen sich die Ausgaben für öffentliche Vorhaben zeitlich so einteilen, daß sie zur Stabilisierung beitragen} dies wird allerdings nur dann der Fall sein, wenn in gewissem Umfange technische Unterlagen und Pläne zusammengetragen und fertig gestellt sind, lange bevor die Durchführung solcher Vorhaben akut wird. Die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Kommunalverwaltungen haben bereits Entwürfe und detaillierte Voranschläge für eine große Anzahl öffentlicher Vorhaben fertiggestellt und bereiten zur Zeit weitere Projekte vor. Wenn nötig, könnten die Anforderungen des Bundes für öffentliche Arbeiten innerhalb eines Jahres um die Hälfte oder mehr erhöht werden. Die Anforderungen der Einzelstaaten und der Gemeinden, die gegenwärtig ihren bisher höchsten Stand erreicht haben, ließen sich in einem ähnlichen Ausmaß erhöhen, sofern auch die technischen Fragen der Finanzierung darauf abgestimmt werden... Auf dem Wege zu einer freien Weltwirtschaft ... Dank der ihnen innewohnenden Kräfte haben die freien Institutionen den Belastungen zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise riesigen Ausmaßes standgehalten. Obwohl die Wirtschaftskontrollen, die auf Grund der oben genannten Ereignisse notwendig geworden sind, ständig zunehmen, ist der Handel zwischen den Ländern der freien Welt noch immer in überwiegendem Maße Sache privater Geschäftsleute, aber nicht der Regierungen... ... In Amerika wie im Ausland hat man die Notwendigkeit einer Liberalisierung des Handels und des Zahlungsverkehrs erkannt. Die Regierungen haben die Aufgabe, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem der Privathandel seine Transaktionen bei einem Minimum an Devisenkontrollen oder Handelsrestriktionen ausführen kann. Gesicherte Prosperität in einer Welt, wie der unseren, wo der eine auf den anderen angewiesen ist - das ist die Aufgabe aller freien Nationen, die zusammerarbeiten wollen. Wir sollten uns nicht mit den bisher erreichten Erfolgen in bezug auf eine Liberalisierung des Welthandels und des internationalen Zahlungsverkehrs zufrieden geben, sondern uns energisch - 15 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 energisch bemühen, auch die letzten Schranken niederzureißen, die den freien Welthandel behindern. Dazu gehören u.a. die unvoraussehbaren Entwicklungen, die auf Grund der Sensibilität fremder Wirtschaften gegenüber allen Schwankungen der amerikanischen Wirtschaft ausgelöst werden. Das in diesem Bericht umrissene Programm zur Aktivierung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und zur Festigung der Widerstandskraft gegen deflationistische Tendenzen im Verein mit der festen Entschlossenheit der Bundesregierung, alle ihre Vollmachten zur Verhinderung künftiger Krisen einzusetzen, sollte nicht nur dem amerikanischen Volk, sondern auch den anderen Völkern Vertrauen in die Zukunft geben. Gemeinsam mit anderen Ländern sind die Vereinigten Staaten entschlossen, nach wie vor auf das eine, gemeinsame Ziel hinzuarbeiten - eine kontinuierlich expansive Weltwirtschaft. Die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft Eine Politik zur Förderung der Expansion und Stabilität der Wirtschaft darf sich nicht auf inneramerikanische Angelegenheiten beschränken, sondern muß sich notwendigerweise auch auf unsere Beziehungen zu anderen Nationen erstrecken. Eine der grundlegenden Lehren der Geschichte ist, daß zwischen der eigenen Prosperität und der anderer Länder ebenso wie zwischen einer Wirtschaftskrise im eigenen Lande und Wirtschaftskrisen im Auslande Wechselbeziehungen bestehen. Diese engen Bindungen könnten natürlich durch eine gewisse Autarkie, d.h. durch Maßnahmen gelöst werden, die geeignet sind, einzelne Nationen und Gebiete zu isolieren und gegen Wirtschaftsschwankungen im Auslande immun zu machen. Die Argumente gegen eine solche Politik wiegen jedoch weitaus schwerer. Die Opfer, die dabei in bezug auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensstandard gebracht werden- müssen,sind seit langem hinlänglich bekannt und brauchen daher nicht noch einmal erläutert zu werden. Die stren'gen Kontrollen, die notwendig wären, um eine solche ..Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten, sind nicht zumutbar. Ebensowenig ist eine -wirtschaftliche Isolierung die Garantie für innere Stabilität. Die schwere Wirtschaftskrise in den dreißiger Jahren wurde noch verschärft durch engstirnig-nationalistische Maßnahmen, mit denen sie bekämpft werden sollte; man führte eine Politik auf Kosten des Nachbarn,die in einem Land nach dem anderen den Verfall der Währungen, Zollerhöhungen, Einfuhrbeschränkungen und Devisenkontrollen zur Folge hatte. Flexible Handels- und Kapitalbewegungen, ergänzt durch eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zentralbanken, dürften mit größerer Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, die Volkswirtschaften zu stabilisieren, ein Polster gegen die Einflüsse interner Störungen zu bilden und zu verhindern, daß solche Störungen die ganze Welt erfassen. Wir müssen also auf ein System hinarbeiten, das immer mehr Möglichkeiten für allseits vorteilhafte Handelsbeziehungen zwischen den freien Nationen bietet, und das funktionsfähig ist, ohne daß eine Nation immer wieder Wirtschaftshilfe leisten muß. Weder die - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT U N D ARBEIT 3. Februar 1954 die Vereinigten Staaten, noch eine andere Nation könnendurch die eine oder andere Maßnahme ein solches System schaffen. Dazu bedarf es vielmehr einer Vielzahl von Maßnahmen seitens aller N a tionen. Der wichtigste Beitrag, den die Vereinigten Staaten zu einem alle Teile zufriedenstellenden Welthandel und internationalen Zahlungsverkehr leisten können, besteht darin, sich eine kraftvolle gesunde und expansive Wirtschaft zu erhalten. Abbau der internationalen Handelsschranken Damit ist es jedoch nicht getan. Der Welthandel war in den vergangenen Jahren ständig dadurch bedroht, daß alle wichtigen Importländer neue Handelsschranken errichten konnten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so sind bei anderen Nationen Zwei-, fei über die Kontinuität unserer Außenhandelspolitik aufgekommen, die seit Jahren heiß umstritten ist. Zwar haben wir in den vergangenen Jahren energische Maßnahmen zur Senkung der Zölle durchgeführt, wobei wir aber mit vielen Unbekannten rechnen mußten. U n sere Handelspolitik und Zollverwaltung sollten jedoch bei der übrigen freien Welt das Gefühl der Kontinuität,der Stabilität und der Weiterentwicklung erwecken. Diese Politik der Vereinigten Staaten sollte von ähnlichen, auf Verringerung der staatlichen Einmischung in den freien Güteraustausch und den Kapitalfluß gerichteten Maßnahmen anderer N a tionen begleitet sein und diese erleichtern. Im Rahmen eines solchen Programms sollte mit Priorität an die Abschaffung der bilateralen und diskriminierenden Handels- und Zahlungsmethoden herangegangen werden, die das eigentliche Hindernis für einen internationalen Wettbewerb und eine freie Konvertierbarkeit der Währungen darstellen. Damit wäre die Basis für eine stetige Entwicklung in Richtung auf einen generellen Abbau der Handelsschranken geschaffen, gemäß den bestehenden internationalen Abmachungen nicht nur gemeinsames Ziel ist, sondern bereits in Angriff genommen wurde. Gleichzeitig sollte auf jede Behinderung des freien Flusses von Privatkapital verzichtet werden, damit dieses eine größere Rolle bei der Entwicklung neuer Rohstoffquellen, der Errichtung neuer Produktionsanlagen und der Erhöhung des Lebensstandards in der ganzen freien Welt spielen könnte. Die Regierung ist gegenwärtig intensiv damit beschäftigt, die Ergebnisse und Vorschläge des kürzlich fertiggestellten Berichtes der Kommission für Außenhandelsfragen auszuwerten. Ein auf diesem Bericht basierendes umfassendes Programm wird dem Kongreß zur B e handlung vorgelegt werden... Maßnahmen, die im Notfall ergriffen werden müssen Da Wirtschaftsschwierigkeiten verschiedene Ursachen haben und häufig ein unterschiedliches Vorgehen für ihre Behebung erfordern, können von verantwortungsbewußten Menschen im voraus keine spezifischen Verhaltungsmaßregeln für irgendwelche Eventualitäten gegeben werden. Es gibt jedoch gewisse breitangelegte Grundsätze, von denen sich die amerikanische Regierung angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr einer Depression leiten läßt. Diese sollten ganz klar herausgestellt werden. „ _ + _._, �•"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Erster und wichtigster Grundsatz ist, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist und in diesem Bericht auch für das künftige Verhalten empfohlen wird. Der zweite Grundsatz ist, eine doktrinäre Haltung zu vermeiden, den Hebel an mehreren Stellen gleichzeitig anzusetzen und zu gewährleisten, daß die unternommenen Schritte miteinander harmonieren und sich ergänzen. Der dritte Grundsatz ist die Ergreifung von Maßnahmen, die die private Aktivität dadurch fördern, daß sie den Verbraucher veranlassen, mehr auszugeben, und den Geschäftsmann, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so daß der Expansionsprozeß der Wirtschaft mit neuer Kraft weitergeführt werden kann. Der vierte Grundsatz ist promptes und energisches Handeln, falls die wirtschaftlichen Gegebenheiten dies erfordere Die Regierung wird nicht zögern, die Währungspolitik, die Behandlung der Staatsschuld und die Kreditpolitik stärker zu aktivieren, was auch eine liberalisierte Handhabung der Bundesbürgschaften für private Obligationen, eine Modifizierung des Steuersystems, oder eine Steuersenkung, oder eine Ausweitung des Bauprogramms der öffentlichen Hand, oder irgendwelche anderen eventuell erforderlich werdenden Maßnahmen einschließen kann. Die Regierung muß und wird bereit sein, mit allen sich etwa ergebenden Fragen fertig zu werden. Ein wesentlicher Faktor in diesem Gewappnetsein unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Erhöhung der Grenze für die Staatsschuld, die schon für eine erfolgreiche Durchführung der gegenwärtigen Regierungsvorhaben erforderlich ist. Die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft seitens der Regierung rechtfertigt jedoch nicht ständige Einmischung oder unaufhörliche Aktivität. Geringe Schwankungen in der wirtschaftlichen Aktivität treten nicht nur in einem freien Wirtschaftssystem, sondern in jeder Volkswirtschaft auf. Die Regierung wird sich nicht scheuen, auf das Arsenal der stabilisierenden Gegenmittel zurückzugreifen - jedoch nicht häufiger, als dies zur Sicherung einer gesunden Stabilität erforderlich ist. Wir werden uns dieser Maßnahmen, die die Fluktuationen der Wirtschaft auf ein Minimum beschränken sollen, nicht mehr als unbedingt notwendig bedienen, damit wir die wünschenswerten fiskalischen Ziele wie Senkung der Aufwendungen des Bundes, Senkung der Steuern und Herbeiführung eines Haushaltausgleiches auch wirklich erreichen können. Grundlage des Fortschritts Die Regierung kann in hohem Maße zur Aufrechterhaltung des V/ohlstandes beitragen. Man tut jedoch gut daran, sich auch der in Generationen gesammelten Erfahrungen zu erinnern, die uns lehren, daß eine Regierung von sich aus nicht in der Lage ist, eine echte und dauerhafte Prosperität zu schaffen. Eine blühende Wirtschaft ruht vornehmlich auf den Unternehmungen von Millionen von Menschen, die für sich, ihre Familie und Gemeinde arbeiten. Das amerikanische Volk verfügt über berufliches Können, Phantasie, Unternehmungsgeist und Weitblick. Den besten Dienst, den die Regierung, außer einem Beitrag zur Erhaltung der Stabilität und Sicherung - 18 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Sicherung einer festen wirtschaftlichen Basis für die Bevölkerung, daher der Wirtschaft leisten kann, ist die Schaffung von Verhältnissen, in denen bereitwillig neue Arbeitsplätze eingerichtet, neue Produktionsmittel erworben und die alten verbessert oder außer Dienst gestellt werden, in denen neue Produkte fabriziert und neue Märkte erschlossen werden, die Leistung allgemein eine Steigerung erfährt und die es auch erlauben und wünschenswert machen, höhere löhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung fördert jetzt und auch in Zukunft die Entwicklung solcher Verhältnisse. Wir haben heute eine stark prosperierende Wirtschaft, mit einem starken, gesunden Fundament... Der in verhältnismäßig engen Grenzen gehaltene Umschichtungsprozeß, der sich seit Mitte 1953 vollzieht, ist wahrscheinlich bald beendet, besonders wenn die Empfehlungen der Regierung angenommen werden. Diesen Empfehlungen liegt, ebenso wie die Analyse der gegenwärtigen Situation, auf der sie basieren, die Überzeugung zu gründe, daß der amerikanische Lebensstandard ebenso wie die Wirtschaft eine stetige Aufwärtsentwicklung erfährt. Die Zuversicht ist wohlbegründet, daß unser System des freien Unternehmertums, das die Bewunderung aller verdient, auf unabsehbare Zeit die Quelle ständig steigenden und allgemein verbreiteten Wohlstandes sein wird. * * * * * -19- �A M E R I K A D I E N S T DER RANDALL-BERICHT WASHINGTON — (Amerika Dienst) — In einem rund 35 000 Wörter umfassenden Bericht hat am vergangenen Wochenende die vom amerikanischen Präsidenten im August letzten Jahres eingesetzte 17-köppfige Randall-Wirtschaftskommission ihre Ansichten und Empfehlungen hinsichtlich der Ausweitung des Welthandels und der Stärkung der US-Wirtschaft veröffentlicht." Dieser Bericht, der rein empfehlenden Charakter hat, soll dem amerikanischen Präsidenten als Richtlinie für die künftige nationale und internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten dienen« Inwieweit der Präsident die ihm unterbreiteten Empfehlungen für künftige Maßnahmen heranziehen wird, bleibt abzuwarten, zumal der Bericht nicht die übereinstimmende Ansicht sämtlicher Ausschußmitglieder widergibt und viele zu verschiedenen Punkten eine andere Stellung bezogen. So stimmten u.a. die Senatoren Millikin, Hickenlooper, Byrd und George sowie die Abgeordneten Reed und Simpson den Empfehlungen der Stabilisierung der Rohstoffpreise nicht zu, während der Gewerkschaftler McDonald und der Bankier Whitney diese Vorschläge als nicht weitgehend genug bezeichneten. Reed und Simpson zeigten sich ferner im allgemeinen nicht mit den Zollempfehlungen einverstanden, wobei sie sowohl den Gehalt dieser Empfehlungen als auch die Art ihrer Schlußfolgerungen kritisierten. Auch in der Frage des Ost-West-Handels wichen einige Mitglieder von der Meinung der Mehrheit ab, I. Zusammenfassende Übersicht Als die wichtigsten Voraussetzungen für die Ausweitung des Welthandels in "einem Geiste des gegenseitigen Vertrauens" bezeichnet der Bericht den Abbau der den internationalen Güteraustausch behindernden Handelsschranken. Er spricht sich dafür aus, daß die USA ihre Außenhandelspolitik den anderen Ländern in eindeutiger Form - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Form darlegen sollen, um auf diese Weise zur Schaffung einer "Atmosphäre des Vertrauens" beizutragen» Im einzelnen tritt der Ausschuß $n seinem Bericht, der für die amerikanische Regierung in keiner Weise bindend sondern lediglich als Richtlinie für die von Präsident Eisenhower geplante Neuausrichtung der amerikanischen Außenhandelspolitik gedacht ist, dafür ein, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe auf Schenkungsbasis so schnell wie möglich eingestellt werden soll. Nach Ansicht des Ausschusses sei eine weitere Hilfe nur gerechtfertigt, wenn diese zur Erhöhung der Sicherheit der Vereinigten Staaten beitrage. Das von der Regierung durchgeführte Off shoreBeschaffungsprogramm müsse ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie strategischen Erwägungen durchgeführt werden. Auf keinen Fall, so wird in dem Bericht betont, dürfe es für Zwecke einer allgemeinen Wirtschaftshilfe mißbraucht werden. In den Fällen, in denen mit den USA befreundete Nationen um Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsstreitkräfte nachsuchen, so wird in dem Bericht betont, sollten - sofern dies für die Sicherheit der USA wichtig ist - Schenkungen und keine Anleihen gegeben werden. Dagegen sollten, wenn sich im Interesse der USA eine wesentliche Wirtschaftshilfe als notwendig erweise, für die kein privates Kapital zur Verfügung stehe, Anleihen und keine Schenkungen gewährt werden. Der Ausschuß spricht sich weiter für eine Fortsetzung des technischen Hilfsprogramms (Punkt$4-Programm) aus. Dieses dürfe kein Programm des "Großkapitals" werden und auch nicht Kapitalinvestitionen einschließen. Die Vereinigten Staaten sollten darüber hinaus auch weiterhin das erweiterte technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Programm der Organisationen der amerikanischen Staaten unterstützen. Keines der an diesen Programmen beteiligten Länder dürfe jedoch aus eigenen Mitteln mehr als 60 Prozent zur Finanzierung dieser weltweiten, gemeinnützigen Bemühungen beitragen« Der Bericht tritt dafür ein, daß die amerikanische Regierung alles in ihren Kräften stehende zur Förderung privater Auslandsinvestitionen unternehmen soll. Die Förderung der wirtschaftlichen Erschließung anderer Länder müsse in der Hauptsache Aufgabe des Privatkapitals bleiben. In diesem Zusammenhang empfahlt der Bericht, daß die amerikanischen Körperschaftssteuern auf Gewinne aus Auslandsinvestitionen um "wenigstens 14 Prozent" gesenkt werden. Privatpersonen solle es erlaubt werden, die im Ausland für diese Gewinne abgeführten Steuern voll in den USA abzusetzen. Ferner solle dem Garantieprogramm des US-Amtes für $uslandshilfe (FOA) gegen Enteignungsversuche eine weitere Bewährungsfrist gegeben werden. Der Ausschuß empfiehlt, daß die amerikanische Export-Import-Bank weiterhin Anleihen gewähren soll, die im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten liegen und die den Regeln einer gesunden Kreditpolitik entsprechen. Zu dem im vergangenen Jahr abgeschlossenen internationalen Weizenabkommen wird - 2 - �"Ai£hRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UMD ARBEIT 27. Januar 1954 wird erklärt, daß die Möglichkeiten dieses Abkommens während seiner Laufzeit in vollem Umfange zur Lösung der drängenden . Weizenprobleme ausgenutzt werden müssen. Der Ausschuß setzt sich weiter für eine möglichst baldige Beseitigung des starren Preisstützprogramms für die Landwirtschaft ein. Dieses Programm habe lediglich zu fixierten Preisen, zu Subsidien und zur Einführung von Importquoten sowie zu übertrieben hohen Zöllen geführt. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die schwankenden Rohstoffpreise nicht durch Rohstoffabkommen stabilisiert werden können, jedoch in erster Linie durch Beseitigung der Handelsbeschränkungen. Die Volkswirtschaften der Länder, die gegenwärtig in zu starkem Maße von der Erzeugung einiger Produkte lebten, müßten auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Bericht fordert weiter eine Abänderung des "Buy American Act" in der Form, daß der Präsident hinsichtlich der Berücksichtigung ausländischer Angebote gewisse Ausnahmen zulassen darf. Ferner soll die Zollkommission umgehend eine Studie für eine Vereinfachung der amerikanischen Zollbestimmungen sowie eine etwaige Änderung der Zollsätze ausarbeiten. Die Vollmachten des Präsidenten zum Abschluß von Handelsabkommen auf Grund des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen sollen mindestens um weitere drei Jahre verlängert werden. Gleichzeitig soll der Präsident ermächtigt werden, die bestehenden Zollsätze in jedem dieser drei Jahre um bis zu fünf Prozent zu senken. Der Bericht tritt für ein Fortbestehen des Exportverbots nach Rotchina und Nordkorea ein, solange die gegenwärtige Ge-r fahr für die Sicherheit der freien Welt anhalte. Darüber hinaus sollten sich die USA auch weiterhin darum bemühen, daß entsprechende Maßnahmen von den übrigen freien Nationen durchgeführt werden. Gleichzeitig sollten die USA ihre Bemühungen, die Exporte von solchen Gütern nach den europäischen Sowjetblockstaaten zu unterbinden, die zur Stärkung des militärischen Potentials dieser Länder beitragen könnten, solange fortsetzen, bis ein echter Friede gewährleistet ist. Dagegen sei gegen einen stärkeren Handel mit "friedlichen" Gütern zwischen Westeuropa und dem Sowjetblock nichts einzuwenden, soweit dies ohne Gefährdung der militärischen Sicherheit der USA und unter Beachtung des Embargos für den Handel mit Rotchina und Nordkorea möglich sei. Der Ausschuß fordert weiter einen allmählichen und positiven Fortschritt auf dem Wege zur freien Konvertierbarkeit der Währungen, betont jedoch, daß die Verantwortung für derartige Maßnahmen bei den betreffenden Ländern selbst liegen müsse. Die freie Konvertierbarkeit der Währungen sei eine "unerläßliche" Voraussetzung für einen weltweiten, multilateralen Handel wie auch für einen ausgeglichenen Handel auf einem relativ freien Weltmarkt. In diesem Zusammenhang setzt sich der LBericht dafür ein, daß die 3,3 Milliarden Dollar Gold- und Währungsreserven des internationalen Währungsfonds in stärkerem Maße für einen "allmählichen und kontrollierten" Versuch in - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIBTSChAIX UME ARBEIT • 27. Januar 1954 in Richtung auf eine etwaige volle Konvertierbarkeit der Währungen eingesetzt werden sollten. II. Auszüge Auslandshilfeprogramm ••••• Dieser Bericht will in erster Linie untersuchen, welche Maßnahmen die Vereinigten Staaten treffen müssen, um einen Beitrag zur Lösung des Dollarproblems der Welt zu leisten, - Maßnahmen, die aber auch mit den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen der U.S.A. in Einklang stehen. Die Kommission wird größte Vorsicht bei ihren Empfehlungen hinsichtlich jener Programme oder Verpflichtungen walten lassen, die bereits angelaufen oder in die die Vereinigten Staaten bereits eingetreten sind. Wir haben jedoch zur Kenntnis genommen, daß die im Augenblick verfügbaren 7,3 Milliarden Dollar für laufende Programme und Verpflichtungen im Verlauf mehrerer Jahre verausgabt werden sollen. Die Kommission unterbreitet für die Planung künftiger Programme auf der Grundlage späterer Bewilligungen folgende Anmerkungen und Empfehlungen* Die Kommission empfiehlt, binnen kürzester Frist die Wirtschaftshilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen (Grants) einzustellen. Weitere Hilfe ist nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch die Sicherheit de;. Vereinigten Staaten erhöht wird. Die Sicherheit Amerikas eifordert es, daß wir uns in unserem eigenen Lande und in allen Teilen der Welt gegen eine Aggression oder Unterwanderun durch die Kommunisten schützen. Für Zwecke der militärischen "erteidigung werden gegenwärtig die meisten Aufwendungen gemacht, aber wir müssen in unserer Sicherheitspolitik viele politische und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen. Die Sicherheit der USA ist eng mit der der freien Welt verknüpft Die Vereinigten Staaten unterstützen gegenwärtig mehrere Länder wirtschaftlich, deren Wirtschaftskapazität nicht groß genug ist, um die vom Nordatlnntikrat und unserer Regierung zur Abschreckung eines möglichen Aggressors für notwendig erachteten Anstrengungen durchzuhalten. An dieser Stelle sind Griechenland, die Türkei, Spanien und Jugoslawien in Europa und Indochina und Formosa im Fernen Osten zu nennen. Auch Frankreich wird von den USA weitgehend unterstützt, um es in die Lage zu versetzen, mit noch größeren Anstrengungen auf einen erfolgreichen Abschluß der Feindseligkeiten in Indochina hinzuarbeiten. Ferner erhalten Großbritannien, Italien und Berlin für besondere Zwecke kleinere Beträge. Diese Art der Unterstützung läuft unter der neuen Bezeichnung ,lVerteidigungshilfeM oder w A <= �"AFRIKA.L1JS!MSTW - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 oder "Mittel für die gemeinsame Verteidigung". Der genaue Unterschied zwischen dem, was wirtschaftliche und militärische Hilfe ist, wird durch derartige Termini bis zu einem Grade verwischt, den die Kommission als unangebracht bezeichnen muß. Obwohl die "Verteidigungshilfe" in erster Linie dazu dient, ein unerwünschtes Nachlassen in den Verteidigungsanstrengungen zu verhüten, wird sie auch zur Förderung jener wirtschaftlichen Ziele eingesetzt, die in der Vergangenheit zur Rechtfertigung einer Wirtschaftshilfe genannt wurden. Die "Verteidigungshilfe" ist eine Form von wirtschaftlicher Unterstützung und sollte demnach unter dieser Bezeichnung laufen. Ferner erhalten unsere Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, eine allgemeine Unterstützung ihrer Wirtschaft durch die sogenannten "Off shore-Käufe"• Die Kommission ist sich wohl bewußt, daß diese Off shore-Käufe vom wirtschaftlichen Standpunkt gewisse Vorteile gegenüber den verlorenen Zuschüssen haben, die wir im Rahmen des Marshall-Planes verteilten. Wenn man bei cen Off .hore-Aafträgen so verfährt, daß die Produktionskapazität auf der Grundlage eines gesunden Wettbewerbes gesteigert wird, dann konnten sie vielleicht einen Beitrag zur Lösung des Dollarproblems der europäischen Länder leisten. Die Off shore-Käufe jedoch lenen rein militärischen Zwecken. Um dieses Ziel auch wirklich erreichen zu können, empfiehlt die Kommission Aufträge über die Erzeugung militärischer Ausrüstungsgegenctände im Auslande untei Berücksichtigung des Kostenfaktors, der Lie;erbarkeit und Qualität zu vergeben, wie dies in Ausführung einer wi ksamen Beschaffungspolitik in den Vereinigten Staaten üblich isü, oder unter Berücksichtigung allgemeiner strategischer Erwägungen hinsichtlich der Art und des Standortes des Erzeugungsbetriebes für militärische Güter, von dem der Erfolg der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen abhängt. Das Off shore-Programm sollte nicht als eine Form allgemeiner Wirtschaftshilfe benutzt werden. Die Kommission empfiehlt weiterhin die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen anstelle von Anleihen an jene Länder, die eine Unterstützung zur Unterhaltung der Streitkräfte oder zur Durchführung gewisser militärischer Operationen benötigen, die einen Einfluß auf unsere eigene Sicherheit haben und über die wirtschaftlichen Kräfte eines Landes gehen. In anderen Fällen, wo eine weitgehende wirtschaftliche Unterstützung im Interesse der Vereinigten Staaten erforderlich ist, aber von privaten oder internationalen Organisationen nicht gewährt werden kann, sollten die U.S.A. Anleihen, jedoch keine verlorenen Zuschüsse gewähren. Der von der Kommission gebrauchte Begriff Wirtschaftshilfe schließt die sogenannte "technische Unterstützung" nicht mit ein Die Kommission empfiehlt eine energische Fortführung des Programms für technische Zusammenarbeit innerhalb der vom Kongreß durch seine Bewilligungen gesetzten Grenzen, sowie unter - 5- �"AMERIKA LläMST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 unter der Voraussetzung, daß nur erfolgversprechende Projekte in Angriff genommen werden und tüchtige Techniker und Verwaltungsfachkräfte vorhanden sind. Es braucht - und sollte auch nicht - ein "Programm der Riesensrummen" werden und darf keinesfalls Anlagekapitalinvestitionen einschließen. Die Kommission empfiehlt ferner, die Vereinigten Staaten mögen das erweiterte technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Programm der Organisation der Amerikanischen Staaten auch weiterhin unterstützen, da beide einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung des technischen Fachwissens vieler Nationen leisten und eher den Weg zur Lösung regional bedingter Probleme sowie der Probleme der abhängigen Territorien ebnen als dies bilaterale Programme tun können. Die Kommission mißt der Unterstützung des technischen Hilfsprogramms der Vereinten Rationen besondere Bedeutung zu. Sie ist hingegen überzeugt, daß icein Land für sich allein über 60 Prozent der gesamten finanziellen Lasten dieses auf einer weltweiten Zusammenarbeit beruhenden Programmes tragen sollte. Die Kommission hält eine Ausweitung des Programmes für wünschenswert, jedoch sollte der auf die Vereinigten Staaten entfallende prozentuale Anteil an der Finanzierung des Programmes reduziert werden. Amerikanische Auslandsinvestitionen Die amerikanischen Investitionen im Ausland haben nicht in dem Maße zugenommen, wie wir das nach dem zweiten Weltkrieg erwarteten. Es wurde nicht alles getan* um in den Genuß all jener Vorteile zu gelangen, die ein ausgeweitetes Volumen klug placierter Auslandsinvestitionen hätte bieten :ö nen. ... Die Bundesregierung kann und muß im Ausland mit diplomatischen Mitteln die Anerkennung und das Verständnis für jene Prinzipien durchzusetzen versuchen, die allein geeignet sind, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, das einen Anreiz für die Investition amerikanischen Kapitals bietet. Dies erfordert eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit der verschiedenen amerikanischen Behörden und Vertreter auf dem Gebiete der Außenhandelspolitik, ganz besonders aber eine klare Formulierung der Stellung der Bundesregierung hinsichtlich privater Kapitalanlagen im Ausland mit besonderer Betonung der Unterstützung des Systems der freien Wirtschaft sowie der Interessen der amerikanischen Kapitalgeber. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte auch weiterhin versuchen, auf vertraglicher Grundlage die Bedingungen für eine faire Behandlung des amerikanischen Auslandskapitals zu sichern. Die Verhandlungen sollten zunächst mit Ländern gleicher Grundansichten aufgenommen und allmählich in dem Grade auf die anderen Staaten ausgedehnt werden, in dem diese zu der Überzeugung gelangen, daß eine wohlwollende Einstellung gegenüber den freien Unternehmern für sie günstige Folgen haben würde. _. Die - 6 - �"AFRIKA LIEHST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 27. Januar 1954 Die Bundesregierung sollte ferner Unklarheiten in ihrer Politik beseitigen, die sich in irgendeiner Weise auf die Auslandsinvestitionen auewirken So ist es beispielsweise ungewiß, inwieweit die Bestimmungen des amerikanischen Anti-Trust-Gesetzes Anwendung auf eine Tätigkeit im Ausland finden. Die Anti-Trust-Politik sollte dahingehend neu formuliert werden, daß das Recht jedes Staates, den Handel innerhalb seiner eigenen Grenzen selbst zu regeln, ausdrücklich anerkannt wird. Gleichzeitig sollte es klar gemacht werden, daß ausländische Gesetze oder etwa übliche Handelspraktiken, durch die Preis-, Produktions- oder Marktabsprachen gefördert werden, die Bereitschaft der amerikanischen Wirtschaft für Auslandsinvestitionen nicht erhöhen und die aus den Investitionen ausländischen Kapitals erwachsenden Vorteile auf ein Minimum reduzieren werden. Eine weitere Quelle von Unsicherheit, die die Bereitwilligkeit des Auslands zur Hereinnahme von Privatkapital beeinträchtigt, steht mit dem Finanzgebaren der amerikanischen Regierung bei der Finanzierung öffentlicher Aufträge in Zusammenhang. Die US-Regierung sollte klarstellen, daß für die Unterstützung des Ausbaus der ausländischen Wirtschaft in erster Linie Privatkapital in Anspruch genommen werden muß. Sie sollte darauf hinweisen, daß die Fonds des amerikanischen Staates zur Bereitstellung öffentlicher Kredite begrenzt und im Verhältnis zu dem Gesamtbedarf an Investitionsgeldern unzureichend sind; und daß die öffentliche Kreditvergebung und andere Wege der Finanzierung durch den Staat keinen Ersatz für Investierungen seitens der privaten Wirtschaft darstellen Die Kommission empfiehlt, die Körperschaftssteuer auf die Einkünfte aus Auslands-Investitionen um mindestens 14 Prozent zu senken .... Sie ersucht den Kongreß, ebenso Maßnahmen - etwa durch eine Senkung der Sätze, Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuerbeträge oder anderes - zur bevorzugten steuerlichen Behandlung solcher Einzelpersonen zu ergreifen, die im Ausland Kapital investieren; hierbei können die Maßnahmen als Richtschnur dienen, die für die Behandlung von Investierungen tätigenden Handelsgesellschaften empfohlen worden sind. Falls es überdies in den Vereinigten Staaten zu einer allgemeinen Senkung der Einzelbesteuerung auf Aktiengewinne kommen sollte, dann müßten die Steuersenkungen gleichermaßen auf Dividendeneinkünfte aus dem Ausland angewandt werden. Diese Maßnahmen würden für amerikanische Staatsangehörige und Kapitalgesellschaften einen Anreiz bieten, Kapital in ausländischen Privatunternehmen zu investieren, und sie würden dazu beitragen, den riesigen amerikanischen Effektenmarkt auch für die Möglichkeiten lohnender Auslands-Investitionen zu interessieren Die Kommission empfiehlt dem Kongreß die Aufhebung mehrerer Restriktionen, die es gegenwärtig Personen mit ausländischen Kapitalsanlagen unmöglich machen, die hierauf im Ausland zu entrichtenden Steuern voll gegen ihre Steuerverpflichtungen im In*- 7- �"AMERIKA DIENST» - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Inland aufzurechnen. Die Bereitschaft zur Kapitalinvestierung im Ausland wird beeinträchtigt, da auf Grund dieser Restriktionen das Gesamteinkommen aus Auslandsinvestierungen höher besteuert wird als aus Inlandsinvestitionen. Unter dem gegenwärtigen Gesetz kann eine amerikanische Kapitalgesellschaft, die mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Aktien einer ausländischen Gesellschaft besitzt, auf die daraus bezogenen Dividendeneinkünfte einen prozentualen Anteil der Gewinn-Steuern aufrechnen, die das ausländische Unternehmen an den eigenen Staat entrichtet hat. Diese 10-ProzentKlausel sollte gesenkt oder überhaupt abgeschafft werden ..... Ein einzelner Kapitalgeber kann gegenwärtig Auslandssteuern, die auf sein Einkommen im Ausland direkt erhoben werden, aufrechnen Diese Gutschrift verfällt jedoch, wenn dieser amerikanische. Staatsbürger seine Investierung über eiha Kapitalgesellschaft vornimmt; es sollte sichergestellt werden, daß diese Kapitalgesellschaften nicht nur den Status des individuellen Kapitalgebers erhalten, sondern die Gutschrift auch auf den einzelnen Aktionär übertragen werden kann Nach Ansicht der Kommission dürfte die amerikanische Gesetzgebung die Kapitalgeber nicht dafür bestrafen, daß sie eine bestimmte Organisationsform akzeptieren, die ihnen durch die Gesetze oder Geschäftsbedingungen des fremden Landes diktiert wirdx Um die Möglichkeiten für solche Benachteiligungen einzuschränken, empfiehlt die Kommission, es dem eigenen Ermessen einer amerikanischen Handelsgesellschaft zu überlassen, bei der Entrichtung der Steuer das ausländische Unternehmen, in dem sie direkt Kapital investiert hat, entweder als Filialbetrieb oder als Tochtergesellschaft zu behandeln, ohne Rücksicht darauf nehmen zu müssen, welche der beiden Organisationsformen für den Auslandsbetrieb tatsächlich gewählt wurde. Die für die Steuerberechnung einmal getroffene Wahl sollte jedoch bindend sein, bis das US-Schatzamt sich mit einer Änderung des Status* einverstanden erklärt Probleme der Landwirtschaft und der Rohstoffe Nach Ansicht der Kommission ist es notwendig, unsere Agrarpolitik mit unserer Außenhandelspolitik in Einklang zu bringen, ohne dabei die vernünftigen Ziele beider aufzugeben. Der eigentliche Gegensatz besteht an sich nicht zwischen der Außenhandels- und der Agrarpolitik, und den Methoden, die bei der Durchführung einer wichtigen Phase unserer Agrarpolitik angewandt werden. Um es gerade heraus zu sagen, starre Preisstützungsprogramme, welche die Preise auf dem Binnenmarkt über den Weltmarktpreisen halten, laufen praktisch auf Preisfestsetzungen hinaus und führen zu einer Anhäufung von Überschüssen, die sonst auf dem Binnen- oder Auslandsmarkt abgesetzt worden wären. Um solche Programme der festen Preise auch weiter aufrecht zu erhalten, kann es für die Vereinigten Staaten zum Schutze gegen ausländische Importe notwendig werden, Handelsbet» - 8 - �»MEEIxiA DIEiNST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Handelsbeschränkungen der verschiedensten Art, einschließlich von Einfuhrkontingent'eh-* einzuführen. Um die teuren preisgestützten Überschüsse exportieren zu können, könnte es sich als notwendig erweisen, den Export zu subventionieren oder Maßnahmen des Dumpings anzuwenden, die im Falle ihrer Anwendung bei Einfuhren in die Vereinigten Staaten die Anwendung unserer AntiDumping- und Ausgleichszollgesetze zur Folge haben würden. Preisfestsetzungen, besonders im Hinblick auf Waren, die dem internationalen Handelsaustausch unterliegen, sind ihrem Wesen nach unvereinbar mit den Prinzipien des privaten Handels, des freien Unternehmertums und eines Welthandels-Systems, in dem keine Nation benachteiligt sein soll Wenn zu einem System festgesetzter Agrarpreise der zwangsläufig damit verbundene Apparat von Produktionskontingenten, Einfuhrkontrollen und'Exportsubventionen hinzutritt, wird die Landwirtschaft ihre Fähigkeit, bei der Ausweitung des internationalen Handels dauernd eine dynamische Rolle zu spielen, großenteils verlieren. Das würde nicht nur für die Landwirtschaft selbst, sondern auch für unsere gesamte Wirtschaft und für die Produktionskapazität der freien Welt ein schwerer Verlust sein. Darüber hinaus würden sich die Rückwirkungen auf die Handelspolitik unserer Freunde und Verbündeten in der freien Welt sehr nachteilig für alle Beteiligten auswirken Die Kommission ist der Ansicht, daß eine dynamische Außenhandelspolitik, soweit sie die Landwirtschaft betrifft, nicht aus einem verwirrenden Knäuel restriktiver Maßnahmen führen wird, wie starren zu Festpreisen führenden Preisstützungsprogrammen, offenen oder verschleierten Exportsubventionen, Einfuhrkontingentierungen in den USA und im Auslande, Devisenbeschränkungen und Regiebetrieben. Wenn wie eine Außenhandelspolitik haben wollen, die ihren größten Beitrag zur Stärkung unserer langfristigen'Vorhaben zur Erschließung von Auslandsmärkten unserer Landwirtschaft leisten soll, müssen wir so schnell wie möglich unsere Politik auf eine Beseitigung derartiger Maßnahmen, als ein Teil oder als Ergänzung unserer eigenen Agrarpolitik,ausrichten Instabilität der Rohstoffpreise Die Kommission ist der Ansicht, daß die konstruktiven Beiträge, die die amerikanische Regierung zur Erreichung einer größeren Stabilität der Weltmarktpreise leisten kann, in folgenden Schritten bestehen: 1) Maßnahmen ergreifen, die auf einen Abbau oder die Beseitigung der für den amerikanischen Außenhandel bestehenden Hindernisse abzielen und andere Länder zu einer ähnlichen Politik anregen; 2) eine Politik einzuschlagen, durch die jenen Ländern, die zu sehr von der Produktion einer nur geringen Anzahl von Gütern abhängig sind, eine Auflockerung ihres Wirtschaftssystems erleichtert wird; gleichzeitig sollen die Regierungen dieser Länder zu einer Politik ermutigt werden, die eine Beteiligung aus- - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 ausländischer Kapitalgeber an dieser wirtschaftlichen Auflockerung wahrscheinlich macht; 3) Unterlassung von Maßnahmen, die mit unseren eigenen Programmen zur Produktionskontrolle und Bevorratung in ursächlichem Zusammenhang stehen und sich unnötigerweise auf die Weltmarktpreise auswirken; 4) mit anderen Nationen einen ständigen Gedankenaustausch zu pflegen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um bessere Informationen über Angebot und Nachfrage bei Rohstoffen und Lebensmitteln zu erhalten und Mittel und Wege zu finden, Schwankungen nach Möglichkeit auszuschalten; 5) Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluktuationen des amerikanischen Marktes, die die Weltmarktpreise stark beeinflussen, abzufangen. Nach Sneicht der Kommission sollten Zölle und andere Einfuhrbeschränkungen für Rohstoffe nur nach wirtschaftlichen Überlegungen festgesetzt werden Zoll- und Handelspolitik .... Alle mit den Zollsätzen, der Zollpolitik und der Zollverwaltung im Zusammenhang stehenden Fragen fanden weit mehr das Interesse der Öffentlichkeit als die vielen anderen Probleme, mit denen sich die Kommission zu befassen hatte. Zu den Zollfragen wurden mündlich und schriftlich weit zahlreichere Vorschläge an uns herangetragen als zu allen anderen von der Kommission zu untersuchenden Problemen. Auf keinem anderen Gebiet wurden so eindeutig einander widersprechende, subjektive Darstellungen von Tatsachen, so unterschiedliche Meinungen und so entgegengesetzte Empfehlungen zum Ausdruck gebracht* Die Argumente zugunsten eines freien Außenhandels sind uns wohlbekannt. Die Feststellung möge hier aber genügen, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen für die Vereinigten Staaten nach Ansicht der Kommission ein völlig liberalisierter Handel nicht möglich ist. Wenn wir auch eine größere Handelsfreiheit anstreben, so müssen wir doch alle Lenkungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten selbst und in anderen Ländern berücksichtigen, die die Prämissen geradezu negieren, auf die sich solche Argumente stützen. Wir müssen bedenken, daß nicht nur die Vereinigten Staaten gewisse Handelsbeschränkungen in erster Linie in Form von Zöllen und in besonderen Fällen durch Festsetzung von Einfuhrquoten - aufrechterhalten, sondern daß dies auch andere Länder tun. Vielmehr bedienen sich andere Staaten des Quotensystems in weit stärkerem Maße als die U.S.A. und wenden es sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber uns in weit größerem Umfange an; darüber hinaus gibt es bei ihnen eine gewisanbewirtschaftung und andere, in den USA nicht übliche Maßnahmen. Wie die Erfahrung lehrt, wird die amerikanische Zollpolitik, vom Psychologischen und vom Wirtschaftlichen her gesehen, von der Öffentlichkeit sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern als der entscheidende Faktor schlechthin ge- 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 gewertet. Wir glauben» daß man ihr hier ei» zu starke Bedeutung zumißt» da nicht angenommen werden darf, daß irgendwelche Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten in Bezug auf Zollverwaltung und Zollpolitik automatisch eine vollständige Lösung des bereits vorstehend dargelegten Problems der Störung des Gleichgewichts im Außenhandel bringen können. Jedes diesbezügliche Programm erfordert in den Vereinigten Staaten wie auch in anderen Ländern entsprechende Maßnahmen auf breiter Front, wobei diese die Konvertierbarkeit und Investitionstätigkeit einschließen, steh aber nicht auf sie beschränken brauchen« Ebenso wenig darf man annehmen, daß die amerikanischen Zölle sowie die Zollverfahren in erster Linie für die zahlreichen Hindernisse verantwortlich sind, die dem internationalen Güteraustausch und dem vorteilhaftesten Einsatz von Kapital und Arbeitskräften entgegenstehen. Es ist auf Grund des von der Kommission begutachteten Materials klar, daß zwar zahlreiche amerikanische Zölle hoch und viele unserer Zollverfahren langwierig und schwerfällig sind, daß aber auf der anderen Seite auch viele Zollsätze sehr niedrig liegen und die Hälfte aller unserer Einfuhren völlig unverzollt nach den Vereinigten Staaten gelangen. Wir sind uns der Gefahren der Verallgemeinerung bewußt. Welche Maßstäbe man immer such anlegt, so steht jedenfalls fest, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr zu den Ländern mit den höchsten Zollsätzen zählen. Im großen und ganzen sind unsere Handelsrestriktionen nicht mehr und nicht weniger die Ursache für unausgeglichene Handelsbilanzen als die Lenkungsmaßnahmen anderer Staaten. Andererseits sind die Beschränkungen von Import und Export wahrscheinlich nicht weniger wichtig als die Kartellbeschränkungen, die nicht vorhandene Freizügigkeit der Arbeiter und der tiefverwurzelte Widerstand gegen technische Neuerungen im Ausland, mit denen sie in ursächlichem Zusammenhang stehen. Das gleiche gilt für die Starrheit im amerikanischen Wirtschaftssystem als Folge der Preisstützungsprogramme, der Gesetzgebung über Mindestlöhne, der Gesetze über die Preisbildung der zweiten Hand und dergleichen mehr. In Wirklichkeit ist es so, daß eine industrielle Spezialisierung in der Welt von heute überhaupt nicht mehr möglich ist. Einige der oben genannten Lenkungsmaßnahmen werden beibehalten werden müssen. Andere, die beispielsweise mit Rücksicht auf die Verteidigung der freien Welt notwendig sind, können für die Dauer einer drohenden kommunistischen Aggression nicht fallengelassen werden. Das heißt, daß ein völlig freier Außenhandel nicht möglich ist. Die Staaten der freien Welt wären jedoch viel stärker, und der Zusammenhalt unter ihnen viel fester, wenn ein Teil der Handelsschranken abgebaut, unnötige Unsicherheiten und Zeitverluste - die Folge derartiger Handelsschranken - beseitigt und entsprechende internationale Abmachungen getroffen würden, die es möglich machten, die allen gemeinsamen Eandelsprobleme zu er örtern und eine Lösung für sie zu finden. Die nachstehend auf- 11 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 aufgeführten Maßnahmen sollen zur Erreichung dieser weitgesteckten Ziele beitragen. Das Gesetz über die Bevorzugung amerikanischer Lieferfirmen bei öffentlichen Ausschreibungen (Buy American Act) sowie die Beetimmungen anderer auf dem gleichen Grundsatz beruhender Gesetze sollten dahingehend ergänzt werden, den Präsidenten zu ermächtigen, Bewerber aus Ländern ,die die amerikanischen Firmen genau so wie ihre eigenen Landsleute behandeln, von diesen gesetzlichen Bestimmungen zu befreien. Bis zum Erlaß derartiger Zusatzbestimmungen sollte der Präsindet die Beschaffungsämter durch Regierungserlaß anweisen, im Interesse der Öffentlichkeit ausländische Angebote, die alle anderen Erfordernisse erfüllen, auf gleicher Preisbasis wie Angebote inländischer Firmen zu behandeln Der Kongreß sollte den Präsidenten ersuchen, die ZollKommission zu veranlassen, unverzüglich die Zollsätze zu überprüfen mit dem ausdrücklichen Ziel, Vorschläge zur Vereinfachung der Warenbezeichnungen und Tarifstrukturen auszuarbeiten; diese Überprüfung sollte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein, und der Mitarbeiterstab der Zoll-Kommission zu diesem Zweck vergrößert werden. Der Kongreß sollte den Präsidenten ermächtigen, auf Grund dieser Vorschläge, die von ihm für angemessen erachteten Änderungen der Warenbezeichnungen und Tarife zu verkünden, vorausgesetzt, daß der Gesamtbetrag der Zolleinnahmen gemäß den von derartigen Vereinfachungen betroffenen Positionen, soweit sie sich auf Einfuhren in einem näher definierten Zeitraum beziehen, durch diese Modifikationen keine wesentliche Änderung erfährt« Die Nicht-Diskriminierung im Handel, wie sie in mnserer von keinen Bedingungen abhängigen Politik der Meistbegünstigung zum Ausdruck kommt, sollte nicht geändert werden. Die Vereinigten Staaten sollten ihre traditionelle Politik der Nicht-Diskriminierung in ihren Handelsbeziehungen mit anderen freien Völkern fortsetzen. Nur eine an keinerlei Bedingungen geknüpfte Meistbegünstigungs-Doktrin steht mit einer solchen Politik in Einklang. Führten die Vereinigten Staaten Präferenzen gegenüber bestimmten Ländern ein, so würde diese Maßnahme bereits eine Diskriminierung darstellen und wäre mit der Position der Vereinigten Staaten in der freien Welt nicht zu vereinbaren. Unsere gegenwärtige nicht-diskriminierende Handelspolitik ist seit 30 Jahren in Kraft. Widerriefen wir sie jetzt, so würde das unseren Bemühungen, andere Länder zur Abschaffung von gegen uns gerichteten Präferenz-Verträgen zu veranlassen, sehr abträglich sein. Über die organisatorischen Bestimmungen des GATT sollte neu verhandelt werden mit dem Ziel, die Vertragspartner in ihren Funktionen darauf zu beschränken, daß sie multilaterale Handelsvertragsverhandlungen fördern, den gesetzgebenden oder* awäearen zuständigen Körperschaften der jacÜnzelmäxL^ Länder allgemeine Empfehlungen zur Handelspolitik unterbreiten, und ein Forum für Beratungen über internationale Handelsstreitigkeiten bilden. Die - 12 - �"AMEBIKA PIEKST« - WIRTSCHAFT UNI; A&BSIT 27. Januar '1954 Die gemäß diesem Vorschlag neu formulierten organisatorischen Bestimmungen sollten dem Kongreß entweder in Form eines Vertrages oder eines gemeinsamen Beschlusses beider Häuser zur Billiggng Torgelegt werden. Die Vollmacht des Präsidenten gemäß dem Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen, Verträge auszuhandeln und in Kraft zu setzen, sollte, unter Einhaltung bestimmter Sicherungen, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verlängert werden. Eine solche Verlängerung sollte Zeit geben, sich über die Auswirkungen der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen und der im Ausland getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren multilateralen Handels- und Zahlungsverkehrs klar zu werden und es dem Kongreß zu ermöglichen, die gemäß den obigen Empfehlungen neugefaßten organisatorischen Bestimmungen des GATT hinlänglich zu erörtern. Es sollte dann in Erwägung gezogen werden, das Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen ($eciprocal frade Agreement) für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren zu verlängern, wobei Einschränkungen gemacht werden könnten, soweit sie sich durch die Praxis als Sotwendig erwiesen haben. Der Präsident sollte auf Grund diese Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen weitgehende Vollmachten erhalten, multilaterale Verhandlungen über einen graduellen Abbau der Zölle einzuleiten. Die Vollmacht des Präsidenten, Zolltarife heraufzusetzen, soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Präsident soll für die Dauer der drei auf die Erneuerung dieses Gesetzes folgenden Jahre ermächtigt werden, Zolltarife im folgenden Rahmen zu senken« a) im Verfolg multilateraler Handelsvertragsverhandlungen sollte der Präsident ermächtigt werden, die bestehenden Zolltarife in jedem der drei ersten Jahre der Laufzeit des neuen Gesetzes um nicht mehr als 5 Prozent der gegenwärtigen Sätze zu senken; b) der Präsident sollte ermächtigt werden, auf Grund von Informationen der Zollkommission Zolltarife ohne Rücksicht darauf, ob gegenseitige Konzessionen gemacht werden, um höchstens die Hälfte der seit I.Januar 1945 in Kraft befindlichen Sätze bei Erzeugnissen zu senken, die nicht oder nur in sehr geringem Umfang eingeführt werden. Jede Zollsenkung sollte schrittweise im Verlauf von drei Jahren vorgenommen werden« c; der Präsident soll ermächtigt werden, alle über die obengenannte Höchstgrenze hinausgehenden Zolltarife auf 50 Prozent ad valorem oder den entsprechenden Satz zu senken, jedoch wiederum graduell innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren! d) die sich aus den vorgenannten Empfehlungen ergebenden Tarifsenkungen dürfen nicht kumulativ auf einzelne Warengattungen angewandt werden« e) in Ausübung dieser Vollmachten sollten die derzeitigen Verfahrensweisen für Vorverhandlungen wie auch für die Vorladung und das Erscheinen vor der Zollkommission und interministerielle - 13 - �"AMERIKA DIENST" ± WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 interministerielle Ausschüsse eingehalten und entschieden werden, wann eine Gefährdung der einheimischen Wirtschaft einsetzt. Außerdem sollen auf die gemäß diesen Vollmachten ausgesprochenen Zollsenkungen die Bestimmungen der Rücktrittsklausel (Escape Clause) angewandt werden».. ... Die Rücktrittsklausel und die Bestimmungen über Gefährdungsgrenzen sollen beibehalten werden. Jedoch sollten die Statuten dahingehend abgeändert werden, daß dem Präsidenten ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, sich über diesbezügliche Untersuchungsergebnisse hinwegzusetzen» sofern er zu der Auffassung gelangt, daß die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten es erfordern. Arbeitsbedingungen und internationaler Wettbewerb Amerikanische Arbeitskräfte dürfen nicht einem unlauteren Wettbewerb als Teil eines Programmes ausgesetzt werden, das der Ausweitung des amerikanischen Außenhandels dient. Der Begriff "unlauterer Wettbewerb" muß jedoch völlig klar umrissen werden. Wie sich gezeigt hat, kann' nicht allein die Höhe der Löhne als Richtschnur dienen. Unsere Exportindustrien gehören zu jenen amerikanischen Industriezweigen, die ohnehin die höchsten Löhne zahlen, und konkurrieren dennoch erfolgreich auf den Weltmärkten mit Ländern, die ein niedrigeres Lohnniveau besitzen und sich zum Teil durch besondere Handelsschranken gegen unsere Exporte schützen. Die Arbeitskosten pro Einheit sind ebensowenig ein zuverlässiger Maßstab. Die Unterschiede in den Gestehungskosten sind die Grundlage im Welt- und Binnenhandel überhaupt. Weder niedrige Löhne noch niedrige Arbeitskosten pro Einheit sind "unlauterer Wettbewerb" an sich. Ein ganz klarer Fall unlauteren Wettbewerbs liegt vor, wenn die Arbeiter in einer bestimmten Branche niedrigere Löhne erhalten, als sie den anerkannten Arbeitsbedingungen in dem betreffenden Exportland entsprechen. In solchen Fällen sollten unsere Verhandlungsdelegationen unmißverständlich darauf hinweisen, daß bei Importgütern, die von unterbezahlten Arbeitern hergestellt wurden, keine Zollkonzessionen gemacht werden. Es wäre für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil, wenn die Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt verbessert würden. Viele der Empfehlungen, die an anderer Stelle dieses Berichtes gemacht wurden, gelten einer Erhöhung der Produktivität und des Lebensstandards anderer Länder. Sofern es den Vereinigten Staaten möglich ist, zu einer allgemeinen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage anderer Länder beizutragen, ohne diesen zwingende Vorschriften zu machen, sollten sie dies tun. Wahrscheinlich wäre es von Amerika nicht klug gehandelt, in Handelsbesprechungen auf einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen als Gegenleistung für einen Abbau der Zollschranken zu bestehen. Die Kommission empfiehlt jedoch, daß die Vereinigten Staaten versuchen, eine Hebung der Arbeitsbedingungen dadurch zu erwirken, daß sie eine beratende Funktion ausüben und auf internationalen Konferenzen, wie beispieslweise den von der ILO geförderten Tagungen mitarbeiten. .. . Randprobleme �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Randprobleme zur Handelsangleichung^ Während eich eine wirksame Korrektur der Handels- und Zahlungsbilanz nur durch Auslandsinvestitionen, Konvertierbarkeit der Währungen und Anpassung der Außenhandelspolitik, auf die in einem anderen Teil dieses Berichtes eingegangen wird, finden läßt, können wichtige Beiträge zur Lösung dieses Pro-blems auch auf anderen Gebieten geleistet werden. Hierher gehören unter anderem der Ost-West-Handel, die Schiffahrt und der Fremdenverkehr, die nachstehend erörtert werden. Ost-West-Handel Bezüglich der Frage, welche Haltung die Vereinigten Staaten zu dem immer stärker werdenden Wunsche einiger unserer westeuropäischen Alliierten nach Handel mit den Ostblockstaaten einnehmen sollen, scheinen zwei Punkte vollkommen klar. Erstens, das gegenwärtige Embargo auf Exporten aus den Vereinigten Staaten nach Rotchina und Nordkorea wie auch unsere Bemühungen, andere Staaten zur Durchführung derartiger Maßnahmen zu bewegen, müssen fortgeführt werden, bis die gegenwärtig- akute Bedrohung unserer Sicherheit und der Sicherheit der anderen freien Nationen dieses Gebietes nicht mehr besteht? zweitens, unsere gegenwärtigen Bemühungen, solche Exporte an die Länder des sowjetischen Blocks in Europa zu verhindern, durch die ihre militärische Stärke noch gesteigert werden würde, müssen fortgeführt werden, bis ein echter Friede hergestellt ist. Aber neben diesen beiden Kategorien bestehen noch weitere Möglichkeiten für einen Ost-West-Handel mit solchen Gütern, durch die die Stärke der Streitkräfte für einen militärischen Angriff nicht erhöht werden würde - einen Handel, der den Ländern des Westens wohl zum Vorteil gereichen könnte. Und besonders auf diesem Gebiete stehen die Vereinigten Staaten vor einem gewissen Problem. Seit vielen Generationen besitzt Mitteleuropa eine Handelsstruktur, die wesentlich zur Stützung der Wirtschaftsprobleme jener Länder beitrug, die heute unsere Verbündeten sind. Diese Staaten bezogen früher aus der Sowjetunion, Polen, Ost-Deutschland und den Balkanländern Lebens- und Futtermittel, Erd-Öl und andere Rohstoffe. Sie verkauften dafür diesen Staaten Industrieprodukte. Seitdem die Absichten der Sowjets gegen die Länder des westlichen Kulturbereiches klar erkannt wurden, haben wir uns zusammen mit anderen freien Nationen um eine Einschränkung des Handels bemüht. Dadurch wurden die wirtschaftlichen Systeme unserer Verbündeten geschwächt? die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten wuchs. Wenn diese Unterstützung einmal nicht mehr gewährt werden wird, dann erhebt sich für uns die schwerwiegende Frage, ob wir - 15 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 wir diese verbündeten Staaten auch weiterhin davon abhalten sollten, sich diese» normalen und traditionellen Hand*lsschemas zu ihrem Vorteil zu bedienen. Es ist darüber hinaus sehr wohl möglich, daß ein erweiterter Handel mit Gütern der Friedensproduktion dazu dienen könnte, den Eisernen Vorhang zu durchbrechen und uns dem Tage näherzubringen, da mit den Staaten Osteuropas wieder normale Beziehungen aufgenommen werden können. Die Kommission empfiehlt daher, die Vereinigten Staaten mögen, soweit das ohne Gefährdung der militärischen Sicherheit möglich ist und vorbehaltlich des Embargos gegen Rotchina und Nordkorea, einen erweiterten Handel mit Gütern der Friedensproduktion zwischen Westeuropa und dem Sowjetblock zulassen.... Konvertierbarkeit der Währungen Die Kommission ist sich klar darüber, daß zwischen der sofortigen Einführung einer allgemeinen Konvertierbarkeit der Währungen und einer langsamen und vorsichtigen Entwicklung in dieser Richtung ein wesentlicher Unterschied besteht. Und sie ist sich weiter darüber klar, daß die allgemeine Wirtschaftslage heute eher die Voraussetzungen zur Einführung einer allgemeinen Konvertierbarkeit der Währungen bietet als je zuvor seit Kriegsende. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einführung einer allgemeinen Konvertierbarkeit der Währungen Sache der in Frage kommenden Länder selbst sei, und daß alle darauf bezüglichenEntscheidungen, Verfahren und die Festsetzung der einzelnen Phasen des Übergangs ihnen überlassen bleiben müßten. Sie ist sich jedoch bewußt, daß eine Konvertierbarkeit der Währungen im Lichte der von den anderen Ländern, insbesondere den USA, verfolgten Wirtschaftspolitik erwogen werden mußj und sie ist überzeugt, daß die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Empfehlungen es den anderen Ländern erleichtern werden, Handels- und Zahlungsbeschränkungen aufzuheben, so schnell dies eine vorsichtige Wirtschaftspolitik gestattet. Im Lichte dieser Erwägungen gestattet sich die Kommission einige allgemeinen Bemerkungen über die Konvertierbarkeit der Währungen zu machen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die freie Konvertierbarkeit der Währungen eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung eines weltweiten multilateralen und die Beibehaltung eines ausgeglichenen Handels in einem relativ freien Markt ist. Und sie würde es bedauern, wenn lediglich eine rein formale, nur durch Handelsbeschränkungen aufrechterhaltene Konvertierbarkeit der Währungen erreicht würde, ßie ist der Ansicht, die Aufhebung von Zahlungs- und Handelsbeschränkungen sollte Hand in Hand gehen, und befürwortet eine allmähliche, aber positive Entwicklung in Richtung auf eine allgemeine Konvertierbarkeit. Sie ist der Ansicht, daß die sogenannte "Konvertierbarkeit der Verbrauchsgüter"("Commodity Convertibility"), durch die z.B. ausländischen Inhabern von Kontokorrent-Sterling-Konten gestattet wird, ihre Salden in immer stärkerem Umfang zum Ankauf von Dollargütern zu benutzen, we*in England seine großen Märkte für Verbrauchsgüter wieder öffnet - ein Prozeß, der bereits im Gange ist vom Standpunkt einer wirksamen Handelskontrolle wesentlich vor- 16 - �"AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 i vorteilhafter sein dürfte als die allgemeinere Konvertierbarkeit der Sterlingsalden. Die Kommission tritt nicht für eine "übereilte" Umstellung der Währungen auf allgemeine Konventierbarkeit oder für die Methode der "unkontrollierten Währungsangleichung" ein, da eine solche Verfahrensweise die Gefahr einer endlosen Inflationsschraube in sich birgt und größere Reserven erfordert, als vorhanden sein dürften,um eine schrankenlose Währungsabwertung zu verhindern. Die Kommission steht jedoch der Auffassung vom "beweglichen Kurs" wohlwollend gegenüber, da dieser die Möglichkeit einer Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse des Handels und zum Abfangen spekulativer Preisund Währungsbewegungen bietet. Ob ein Staat im Inneren und Äußeren stark genug ist, ein derartiges System wirksam zur Durchführung zu bringen, kann mit einiger Sicherheit nur von den jeweiligen Staaten selbst entschieden werden. Die Kommission wünscht jedoch mit Nachdruck auf die von ihr vertretene Ansicht zu verweisen, daß gesunde wirtschaftliche Verhältnisse im Innern, bei denen eine Kontrolle des Geldumlaufes und des Haushaltes als Schutzmaßnahmen gegen inflationistische Tendenzen sowie eine zur Nutzung aller vorhandenen Hilfsquellen notwendige Beweglichkeit gewährleistet ist und die der Kapitalbilc'ung zur Produktivitätssteigerung und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt förderlich sind, eine Voraussetzung für die Konvertierbarkeit der Währungen darstellen. Die Kommission ist ferner überzeugt, daß die Zeit, die ein Land braucht, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, als Maßstab dafür dienen kann, wann es sein WährungsSystem auf freie Konvertierbarkeit umstellen darf. Eine andere, sehr wichtige Frage ist, welche Auswirkungen eine Konvertierbarkeit des Sterling (und anderer europäischer Währungen) auf die Europäische Zahlungsunion haben würde« Wie die Dinge jetzt stehen, und nach über einjährigen Untersuchungen des Direktoriums der EZU, soll dieses auf Ersuchen des Europäischen Wirtschaftsrates im März 1954 zur Frage der Kon errtierbarkeit der Währungen (besonders des Ste ling) und der weiteren Funktionen der EZU Stellung nehmen. Die Kommission ist überzeugt, daß die Europäische Zahlungsunion seit jeher als eine temporäre Institution betrachtet wurde, und nach ihrem eigenen Wirken auch als solche betrachtet werden muß - d.h. als ein Organ zur Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen den europäischen Ländern (einschließlich ihrer überseeischen Besitzungen). Aber die Zahlungsunion ist weitgehend erfolgreich gewesen - besonders wurde durch ihr Wirken deutlich, daß eine Liberalisierung des Handels mit der des Zahlungsverkehrs Hand in Hand gehen muß. Die Kommission glaubt, sie sollte sich hinter keine Maßnahmen stellen, an der die Zahlungsunion scheitern könnte, bis sie durch eine bessere Institution ersetzt wird. Dies ist ein Problem, das die Mitgliedstaaten der OEEC (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa) untereinander aushandeln müssen, wobei - 17 - �"AMERIKA DIEJüST" - WIRTSCHAFT JND ARBEIT 27. Januar 1954 wobei besonderes Augenmerk darauf zu richten ist, daß die von ihnen gefundene Lösung nicht den Aufbau eines weltweiten, multilateralen Waren- und Zahlungsverkehrssystems erhindert. Schließlich bleibt noch die wohl wichtigste Frage angemessener Reserven zu erörtern. Man sollte sich stets vergegenwärtigen, daß der Sterling eine Schlüsselwährung ist, d.h. eine Währung, die zur Finanzierung des Ha.dels dritter Länder benutzt wird. Selbst heute noch werden etwa 40 Prozent des gesamten 7/elthandels in Sterling verrechnet* wenn man also die freie Konvertierbarkeit des Sterling einführte, o wäre das englische Pfund weit mehr HandelsSchwankungen und Spekulationen ausgesetzt alr irgend eine andere europäische Wäh ung. Hierin liegt in der Tat der Grund, warum wir unt._ angemessenen Verhältnissen für eine freie Konvertierbarkeit des S erling im Interesse eines freien Waren- und Zahlungsverkehrs im Rahmen eines weltweiten multilateralen System eintreten- In dem Maße, in dem andere, stark am Welthandel beteiligten Länder ihre Währungen zusammen mit dem St rling auf freie Konvertierbarkeit umstellen, würde natürlich die Belastung des englischen Pfundes abnehmen. Die Kommission ist hingegen überzeugt, daß die Reserven Großbritanniens rhöht werden müssen, um das volle Vertrauen in den Sterling wiede herzustellen. Nach eingehender Beratung und genauem Studium der Gutachten der vor der Kommission im Ausland und in den Vereinigten Staaten erschienenen kompetenten und zuständigen Sachverständigen ist sie zu der Ansicht gelangt, daß sich ausreichende Reserven zum Zwecke einer allmählichen Umstellung auf die freie Konvertierbarkeit der Währungen . nich aber um Zwecke der Kapitaltransferierungen oder zum Ausgleich aufgelaufener Saldi) durch eine nunmehr we.t größere Inanspruchnahme der Goldbestände des Internationalen Währungsfonds, d e sich jetzt auf 3,3 Milliarden Dollar belaufen, bes haffen ließen. Die Kommission heißt alle zu diesem Zwecke vom Internationalen Währungsfonds erlassenen Modifikationen, wie e ne Abänderung der zeitlichen Begrenzung bei der Inanspruchnahme on Quoten und der Klausel, durch die der Kreis der Mitgliedstaaten genau umgrenzt wird, gut. Als eine zweite Möglichkeit zum Aufbau von Währungsreserven und zur Durchführung sekundärer Maßnahmen auf dem Gebiete des ausländischen Zahlungsverkehrs, die gleichfalls einen Beitrag zur Schaffung eines Systems der freien Konventierbarkeit leisten können, schlagt die Kommission or, die Banken des Federal Reserve System sollten mit den Zentralbanken anderer Länder Verhandlungen aufnehmen um die Möglichkeit der Gewährung von Krediten auf Abruf und die An ichten bezüglich der Kredithöchstgrenzen zu sondieren. Uns sind eine ganze Reihe derartiger Abkommen aus den Jahren vor dem Kriege bekannt. Die Kommission ist der Überzeugung, daß diese Methode jeder anderen überlegen ist, die zur zusätzlichen Beschaffung von Dollar vielleicht in Vorschlag gebracht we.den könnte, weil sich damit einmal eine Erhöhung der Staatsschuld umgehen ließe und sie zum anderen anpassungsfähiger und weniger formell, dadurch aber wirksamer wäre, als eine formelle Gewährung von Krediten durch das amerikanische- Finanzministerium. # # * * # �A M E R I K A D I E N S T ZUR BEKRÄFTIGUNG UNSERES GLAUBENS... Über die Ziele und Ideale, die die Nationen der freien Welt, insbesondere Westeuropa, und die Vereinigten Staaten miteinander verbinden, sprach kürzlich die amerikanische Botschafterin in Rom, Mrs. Cläre Booth Luce, vor dem Centro di Studi per la Riconciliazione Internationale. Im folgenden geben wir die wesentlichsten Ausschnitte ihrer Rede wider: ROM — (Amerika Dienst) — Die Menschen der freien Welt, vor allem diejenigen, die in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten leben, teilen die feste Überzeugung, daß ein sicherer Weg zur Förderung der Sache des Friedens darin besteht, einer gröJ3tmöglichen Anzahl der Menschen, die diesen Erdball bevölkern, die größte Möglichkeit zur Zufriedenheit - und zum Glück - zu bie ten. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 in Philadelphia angenommen wurde, ist eine Manifestation des Glaubens, daß alle Menschen "von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen auch Leb sn, Freiheit und das Anrecht auf Glück gehören". Dies bezieht sich nicht nur auf Amerikaner, sondern auf alle Menschen. Die Amerikaner stehen heute zu dieser Erklärung und - wie alle, die guten Willens sind, zugeben werden - sie haben in diesen Naclikriegsjähren alles versucht, ihr Nachdruck und Sinn zu geben für die Menschen überall in dieser geplagten Welt. Gleichheit vor Gott Wir, die Angehörigen der freien Welt, sind uns auch einig in 3er Ansicht, daß dem Menschen als Individuum unsere wichtigste soziale und politische Achtung gebührt. Wir glauben, daß jed 3r Mensch das Recht auf Gleichheit besitzt - Gleichheit der Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten und schließlich unter menschenwürdigen Umständen begraben zu werden. Wir versuchen, dem Menschen diese Gleichheit zu garantieren, die er vor dem Thron Gottes besitzt. Wir behaupten daher, daß "unabhängig davon, wie komplex unsere Gesellschaft sein oder werden mag, das Ind Lviduum im Mittelpunkt aller öffentlichen und privaten Bemühungen stehen müsse... daß der Mensch jenen göttlichen Funken - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Funken besitzt, der allein den Fortschritt zu einer besseren Welt verbürgt... daß eben in Anbetracht dieses göttlichen Funkens jedes Individuum jene Grundrechte besitzt, die zu verteidigen und zu erweitern das Selbstinteresse der Gesellschaft verlangt - in Übereinstimmung freilich mit den Rechten der Gruppe, der es angehört. " Freimütig und offen geben wir die Berechtigung jenes aufrührerischen Ausrufes zu, in den im 19« Jahrhundert der philippinische Rebell Rizal ausbrach: "Wir sind Menschen!" Wir alle stehen fest zu dem in der Präambel der UN-Charta festgelegten Gelöbnis, in dem wir "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an die Würde und den Wert der Person, an die Rechtsgleichheit von Mann und Frau..." bekräftigen. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die Menschen, ähnlich wie Bäume, zur Erreichung des vollen Maßes ihrer menschlichen Ehre und Würde "den richtigen Boden und genügende Freiheit von Unterdrückung" brauchen. Wir wissen, daß - wie der englische Philosoph Bertrand Russell es ausdrückte - "der Boden und die Freiheit, die für das Wachsen eines Menschen notwendig sind, unvergleichlich schwieriger zu entdecken und erhalten sind als der Boden und die Freiheit, die für das Wachsen eines Baumes notwendig sind." Aber wir teilen miteinander die gemeinsame Entschlossenheit, alles, was in unserer Macht liegt, zu tun in dem Versuch, den richtigen Boden und die Freiheit von Unterdrückung zu schaffen. Stärke durch Einheit Die meisten von uns sind sich einig in dem Glauben, daß, wenn unsere allmähliche Entwicklung zur Universalität, zur Realisierung der Brüderlichkeit der Menschen nicht für ein Jahrhundert oder mehr unterbrochen werden soll, der nächste Schritt die Vereinigung Westeuropas sein muß. Dies ist ein alter Traum, dem schon italienische Träumer die wie viele große Träumer bewiesen haben, daß sie höchst praktische Männer waren - Gestalt gaben. Unsere höchste Verpflichtung ist es heute, alles zu versuchen, um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Angesichts dieses gemeinsamen Glaubens an die richtige Form der Gesellschaft und der Welt und an den gerechten Platz, den der individuelle Mensch in dieser einnimmt, dürfen wir, die wir der freien Welt angehören, nicht überrascht sein, daß unsere wechselseitigen Bindungen immer stärker werden. Kein �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Kein Mensch und keine Nation kann allein gehen Y»ras den Bomben in Pearl Harbor zum Opfer fiel, war nicht in erster Linie die tapfere Flotte, die im Hafen lag. Es war die amerikanische Isolation. In jenem Augenblick empfing die Idee, daß eine Nation sich physisch von der übrigen Welt isolieren könne, ihren Todesstoß. Ea mag so scheinen, als ob diese Idee in den Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit im Sterben gelegen habe. Heute aber akzeptieren nahezu alle denkenden Amerikaner im ganzen gesehen die Wahrheit dessen, was der amerikanische Präsident Woodrow Wilson schon im Mai 1916 erkannte und formulierte: "Wir sind, ob wir es wollen oder nicht, an dem Leben der Welt beteiligt. Die Interessen aller Nationen sind nun auch unsere eigenen. Wir sind Partner der übrigen. Das, was die Menschheit berührt, ist unausweichlich ebenso unsere Angelegenheit wie die Europas oder Asiens". Die Menschen der freien Welt erkennen nun, daß dieser rapide zusammenschrumpfende Globus, den in Kürze düsenbetriebene Flugzeuge umkreisen werden, schließlich - was bisher nur als Theorie und Prophetie galt - wirklich eine Welt ist. Auf dieser Erkenntnis basiert die größte Hoffnung aller Menschen, daß es nie wieder ein Pearl Harbor geben wird. Geduld und Verständnis sind notwendig Die meisten von uns sind sich darüber im klaren, daß diese "eine Welt" keineswegs eine Welt ist, auf der es sich leicht leben läßt - auch wenn hirnverbrannte Sentimentalisten uns das Gegenteil einzureden versuchen. Wir werden ein gehöriges Maß an Geduld, Mitgefühl und Verständnis aufbringen müssen, wenn wir alle glücklich unter einem Dach leben wollen. In Westeuropa und in den Vereinigten Staaten haben wir einen vielversprechenden Anfang zur Erreichung des für das Leben in einer Welt notwendigen Verständnisses gemacht. Wir sind bereits fest miteinander verbunden, durch Bande, die niemand zu zerreißen vermag. Das Ausmaß der politischen Bindung zwischen der Alten und der Neuen Welt wird kein aufmerksamer Beobachter übersehen - sie äußert sich deutlich in den sich überstürzenden Ereignissen unserer Zeit. Nicht weniger augenfällig ist das Ausmaß unserer wirtschaftlichen und technologisbhen Abhängigkeit. Vor hundert Jahren sagte der englische Historiker und Staatsmann Thomas Babington Macaulay: "Der Hauptgrund für die mangelhafte Verschmelzung der verschiedenen Elemente der Gesellschaft war die außerordentliche Schwierigkeit» mit der unsere Vorfahren sich von einem Ort zum andern begeben konnten " Die �"AFRIKA DUNST" 10. Februar 1954 Die Völkerfamilie des alten Rom wurde viele Jahrhunderte lang durch die von Römern erbauten großen geraden Fernverkehrsstraßen zusammengehalten. Wer vermöchte das Ende unserer Zivilisation abzusehen, einer Zivilisation, die über Schnellschiffe, Automobile, Blitzzüge und Überschallflugzeuge verfügt ? Ein weiteres Zeugnis für die gegenseitige wirtschaftliche .Abhängigkeit zwischen den Nationen ist die Anteilnahme, die andere Dänder der Wirtschaft der beiden Amerikas zuwenden, mit der, wie sie genau wissen, ihre eigene Wirtschaft untrennbar verbunden ist, sowie die nicht weniger klare Einsicht der Amerikaner, daß sie sich niemals eines wahren Wohlstandes erfreuen werden, wenn es anderen Völkern nicht auch gut geht. Und weiterhin: der ständig anwachsende, von Präsident Eisenhower mit allem Nachdruck geförderte Außenhandel verstärkt die zwischen den freien Nationen bestehenden Bande immer mehr. Und für das Ausmaß der militärischen Gemeinschaft, die aus den Notwendigkeiten der Nachkriegswirren erwuchs, legt der Atlantikpakt ein beredtes Zeugnis ab. Die geistigen Bande zwischen den Völkern Das amerikanische Volk hat ferner ein ungeheures kulturelles Erbe mit den Völkern Europas gemeinsam. Die Idee, aus der sich die Amerikanische Revolution und schließlich die Vereinigten Staaten selbst als eine unabhängige Nation entwickelten, ist weitgehend europäischen Ursprungs. Es wird oft gesagt, daß die Gründerväter Amerikas den besten Ideen der Alten Welt auf dem Gebiete der Politik größere Klarheit und Folgerichtigkeit verliehen hätten. Wenn dies auch wahr sein mag, so waren doch die großen Männer wie Washington, Jefferson, Hamilton, Franklin und Madison am Beginn der amerikanischen Geschichte durchaus vertraut mit der Gesellschaftsphilosophie, den Regierungssystemen und den Gesetzen Griechenlands, Roms, Frankreichs und Großbritanniens. Sie alle waren Schüler Piatos, Aristoteles' und Cicercs. Sie bauten auf dem besten Gedankengut der Alten Welt. Und sie waren ebenfalls dem Wahrheitsgehalt unserer religiösen Glaubensbekenntnisse tief verpflichtet. Auch �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Auch die Künste und Wissenschaften Amerikas wurden von Strömen bewässert, deren Quellen in anderen Ländern liegen. Sie wurden genährt von Geistern wie Homer, Praxiteles, Archimedes und Botticelli. Heute beginnt Amerika seinerseits durch die Werke eines Philosophen wie Henry James, eines Architekten wie Frank Lloyd Wright, eines Dramatikers wie Eugene O'Neill sein geistiges Erbteil zurückzuerstatten. Amerikas Ballettgruppen und Symphonieorchester haben internationalen Ruf erlangt, und auch auf dem Gebiet der Theologie und Philosophie beginnt die Nation ihre eigenen Wege zu gehen. Was auch immer für neue Formen die amerikanische Kultur unter dem Himmel der westlichen Hemisphäre entwickeln wird: sie ist mit der Kultur Europas verwandt, inspiriert diese rückwirkend und wird wiederum von neuem inspiriert. Die Ähnlichkeiten zwischen Europäern und Amerikanern sind sehr viel größer als die Unterschiede. Unterschiede zwischen den Nationen sind kein Hindernis Die Menschen Europas und die Amerikaner haben gemeinsame Ahnen. Sie kommen aus derselben rassischen Wurzel. Sie haben dieselben Gesetze. Ihr geistiges Erbe ist ein und dasselbe. Die Fa-r milie ist der Grundstein ihrer Gesellschaft, und sie haben den gleichen tiefen unbeirrbaren Glauben an Gott. Aber sie haben genau so auch ihre Unterschiede, innen wie außen, und sie haben ihre spezifischen Fehler. Einige seichte Internationalisten behaupten, daß es zwischen den Menschen der einen Nation und denen einer anderen keine wesentlichen Unterschiede gäbe. Das ist eine trübselige, mechanistische Ansicht vom Menschen und von der Nation. Völker haben durchaus ihre Charakteristika, die sich durch die Jahrhunderte hindurch erhalten. Was wir lernen müssen ist, daß diese natürliche Verschiedenheit nicht unbedingt zu blutigen Konflikten führen muß. Wir können lernen, die Verschiedenheiten zu pflegen. Was die freien Menschen dieser Welt wollen, ist eine auf das gemeinsame Wohl gerichtete Zusammenarbeit von Nationen, die in ihrer sozialen Artung ebenso wie in ihren jeweiligen lokalen Interessen voneinander abweichen. In vielen Ecken der Welt gibt es ernste Ursachen zu Vorurteil und Mißtrauen gegen Amerika und seine Bevölkerung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Amerika und, um nur ein Beispiel zu nennen, der Bevölkerung Europas manifestiert sich in den Worten "Alte Welt" und "Neue Welt". Weil die Vereinigten Staaten eine "junge Nation" seien, wirft man ihnen oft politische Unreife vor und glaubt, daß sie für die große Rolle, die die Geschichte ihnen auferlegt hat, noch nicht reif seien. Amerika ist absolut bereit, anzuerkennen, daß es eine junge Nation ist. Das ist vielleicht einer der Gründe dafür, daß es mit einigem Zögern an seine internationalen Aufgaben herangeht, wie es eben junge Menschen in der Gegenwart ihrer Eltern befällt. Doch wenn die Umstände die Amerikaner zwingen, auszusprechen, was sie für richtig halten, so sind sie andererseits auch bereit»zuzuhören. Sie sind bereit, Ratschläge anzunehmen. Sie glauben nicht, daß sie die Weisheit gepachtet hätten. Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles legte dafür in erfrischender Weise Zeugnis ab, indem er sagte, daß "Amerika in einer Welt des Einverständnisses leben" wolle. Aber - 5 - �"AMERIKA DIENST" 10« Februar 1954 Aber welche Nation, sei sie alt oder jung, ist heute hinreichend ausgerüstet, um die schweren Verantwortungen auf sich zu nehmen, die ungeheuren Lasten und Entscheidungen, die das Gewicht dieses historischen Augenblicks in sich birgt ? Welcher Nation in der Welt könnte man attestieren, daß sie die volle Reife und die perfekte Fähigkeit habe, um die Führung der Welt zu übernehmen ? In der Jugend kann Stärke liegen Es ist wahr, daß die Alte Welt auf eine längere Geschichte als die Neue Welt zurückblicken kann. Aber es ist auch wahr, daß das amerikanische Regierungssystem ein gut Teil länger auf einer gesunden Basis arbeitet als manche andere Regierung, die zur Zeit existiert«. Im Jahre 1787, als die Amerikaner die Verfassung ausarbeiteten, die noch heute Gültigkeit hat, war zum Beispiel von einer deutschen Reichsgründung durch Bismarck noch nicht die Rede. Italien war politisch zerrissen und zum großen Teil unter fremder Herrschaft. In Großbritannien sollte es noch fünfzig Jahre dauern, ehe es etwas gab, das einer öffentlichen Wahl gleichkam. Louis XVI. regierte Frankreich ohne daß seine Gedanken von dem Schatten kommender blutiger Ereignisse getrübt gewesen wären. Katharina die Große hatte die Regierungsgewalt in Rußland inne, und nichts ließ die Umwälzungen ahnen, die Lenin, Trotzki und Stalin herbeiführen würden. China war eine uralte Monarchie, die sich noch nichts von Sun Yat-Sen, Chiang Kai-Schek und Mao Tse-Tung träumen ließ. Was die Lauer ihrerfiegierungsformenund ihrer Gesellschaftsphilosophie angeht, sind viele Nationen der Welt im Vergleich zu den Vereinigten Staaten noch Kinder zu nennen. Die dreizehn amerikanischen Kolonien, die sich erst vor nicht einmal zweihundert Jahren mit dem gemeinsamen Ziel der Unabhängigkeit die Hand reichten, waren an sich beinahe genau so eifersüchtig auf ihre Souveränität und ihre ökonomischen Sonderinteressen wie manche andere Nation heutzutage. Mehr als einmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten bestand die Gefahr, daß solche Eifersucht die Union zerbrach. So hatten die Amerikaner sich bei der Abfassung ihrer Konstitution wie später bei ihrer praktischen Ausführung stets bemüht, sich dessen bewußt zu sein, daß der Preis der Einheit die beständige Balance zwischen den Rechten und den Pflichten des einzelnen Bürgers ist, zwischen der lokalen Verwaltung und der Regierung des Einzelstaates sowie der Bundesregierung - daß die Beschränkungen der verschiedenen Souveränitäten sorgfältig definiert und unnachsichtig kontrolliert werden müssen. Eine �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Eine freie Nation ist stets bereit, der Zukunft ins Auge zu sehen Ein Pendant zu der Beschuldigung, daß es den Vereinigten Staaten an politischer Reife ermangele, ist die, bei unseren Feinden so sehr beliebte Phrase, wir seien eine "Kriegshetzer-Nation." Amerikaner werden mitunter aber auch "Friedenshetzer" geschimpft und es wird ihnen zur Last gelegt, daß sie in ihrer Absicht, den Krieg zu vermeiden, sich der Gefahr aussetzen»ihre Führerstellung zu riskieren. Jene, die die Geschehnisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts genau studiert haben, werden die Widerlegung dieser beiden Beschuldigungen nicht fordern. Die Amerikaner haben sich alle Mühe gegeben, den Frieden zu erhalten. Der Krieg, der kam, war ihnen von ihren Feinden stets aufgezwungen worden - sehr zum späteren Verdruß eben dieser Feinde. Viele Male haben die Vereinigten Staaten sich um die Beschränkung der Rüstung bemüht, stets nur um alle ihre Hoffnungen durch imperialistische Obstruktionspolitik vereitelt zu sehen. Das amerikanische Volk hat in loyaler und uneingeschränkter Weise die Ziele der Vereinten Nationen unterstützt. Es war geduldig und wird auch weiterhin geduldig sein. Es wird jederzeit versuchen, der Beschuldigung zu entgehen, daß es in internationalen Angelegenheiten, die den Krieg bedeuten könnten, übereilt gehandelt hätte. Die Amerikaner werden immer bereit sein, ihre Friedensziele vor der großen Schranke der Weltmeinung der Beurteilung darzulegen. Und sie werden dies tun ohne Einbuße der Ehre oder ihrer Integrität. Einige dieser Dinge sind ihnen unveräußerliches Gut, und sie werden nicht müßig dabeistehen, während sie in den Staub getreten und dort zertrampelt werden. "Optimismus" ein Wort für freie Staaten Amerikaner werden oft wegen ihres als exzessiv erachteten Optimismus von vielen Leuten scheel angesehen. Es ist durchaus wahr, daß auf Grund der günstigen Umstände, unter denen die Amerikaner ihr Experiment der Selbstregierung durchführen konnten, auf Grund ihres Erfolges in der "Zähmung der Grenzen", sie sich gewohnheitsmäßig so verhalten als könnten sie allen Schwierigkeiten, die uns das Dasein auf diesem Planeten auferlegt, ins Auge sehen und sie meistern. Ein wohlbekanntes Sprichwort der Amerikaner ist: "Was getan werden muß, kann auch getan werden." Es war der nationale Erfolg, der dem Volk der Vereinigten Staaten gab, was D.W. Brogan, der scharfsichtige irische Kritiker als dessen "ungeheuren und unbezähmbaren Optimismus" bezeichnet hat, der dem Europäer, mit dem langen Weg seiner Geschichte und seiner entmutigenderen Lebenserfahrung so fremd ist. Heute gibt es bereits sichtbare Anzeichen dafür, daß dieser "exzessive" amerikanische Optimismus eine Mäßigung erfährt. Die harten Erfahrungen der Nachkriegs jähre haben in den meisten Amerikanern eine neue Nüchternheit geweckt, einen neuen Realismus, mit dem sie an ihre Vorhaben herangehen, ein wachsendes Verständnis - 7 - �"Aj.EhlKA LIEHST" 10. Februar 1954 Verständnis dafür, daß die Weltpolitik wie die nationale Politik "die Kunst des Möglichen" ist, - ein gutes Vorzeichen für die Zukunft. Pessimismus führt zu Verzweiflung und Niederlage Im Grunde aber lebt der amerikanische Optimismus weiter. Das ist gut so, denn es darf mit Recht angenommen werden, daß ohne diesen optimistischen Drang Dinge unterbleiben würden, die getan werden müssen, um eine Weltkatastrophe zu verhindern. Blinder, gedankenloser Optimismus, der daran glaubt, menschlicher Portschritt sei unaufhaltsam, daß das Morgen sich von selbst ergeben werde, ist schlecht, keinesfalls schlechter als blinder gedankenloser Pessimismus, der die Schlacht noch vor der Beteiligung am Kampf als verloren ansieht, der kampflos aufgibt und sich der Verzweiflung überläßt. Was wir in der freien Welt am meisten zu fürchten haben, ist die Verzweiflung, Verzweiflung die zersetzt, Verzweiflung, die jegliches Handeln hemmt, Verzweiflung, die lähmt. Verzweiflung und jenes Übel, das die Verzweiflung schürt und ausnützt - der Zynismus. Aber dort, wo westeuropäisches und amerikanisches Denken konform gehen, sollten wir den Mittelweg des Vertrauens ohne Illusionen finden können, Glauben ohne Fanatismus, nüchternen Realismus ohne Zynismus, Dinge, die wir brauchen werden um mit den Problemen dieses, aus den Fugen geratenen Zeitalters fertig zu werden. Um gerecht zu sein, um die Waagschalen auszugleichen, ist es nur fair, zu erwähnen, daß - berechtigter- oder unberechtigterweise - der Durchschnittsamerikaner das Gefühl hat, daß er einen zu großen Teil der lasten der Verteidigung - wirtschaftlicher und militärischer Natur - unserer gesamten zivilisierten Welt, was letztlich doch eine allgemeine Bürde ist, zu tragen habe. Der Amerikaner ist der Ansicht, daß die Steuerlast für die gemeinsame Sicherheit, für die Wirtschaftshilfe, die Unterstützung der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen, für die er mitarbeiten muß, zu schwer sei. Deshalb schaut er mit Unwillen auf das, was ihm als wachsender "Neutralismus" überall in der Welt erscheinen muß. Er sieht sofort, was viele Menschen anderer Nationen nicht sehen: daß Neutralismus nur ein neues Wort für "Isolationismus" ist, genau das, was die Kritiker Amerikas so lange Zeit als das schlimmste Zeichen amerikanischer Unreife bezeichnet haben. Was von uns gefordert wird - den Völkern V/esteiropas und dem Volk der Vereinigten Staaten - ist ein ehrliches Bemühen um die gegenseitige Verständigung, ein Bemühen geboren aus der Erkenntnis, daß alle vorhandenen Unterschiede unsere alles andere überragende Einheit nicht stören dürfen. Wir brauchen bessere Schriften und Berichte über die eine und die andere Welt - mehr de Tocquevilles, Bryces, Barzinis, die den Europäern von Amerika berichten, mehr Franklins, Jeffersons, Santayanas, die die Alte Welt für die Neue interpretieren. Solange - 8 - �"AFRIKA DIENST" 10. Februar 1954 Solange wir sie nicht haben, wird dem großen Vorhaben, den internationalen Komitien, nicht gedient sein. Alexis de Tocqueville war einer der beredsamsten und freundlichsten Kritiker der USA. Er schrieb vielleicht das größte Buch über das amerikanische Experiment, da er es verstand, was viele heute nicht tun, daß der amerikanische Traum durchaus kein amerikanischer, sondern ein europäischer Traum ist, der von Europäern geträumt und verwirklicht worden ist. Amerika mit seinen vielen und großen Fehlern ist noch immer das Land der Verheißung, als das die Europäer es sich ursprünglich vorgestellt haben. Kann es sein, daß die europäische Seelenpein um Amerikas Unzulänglichkeiten geboren ist aus dem Wunsch des Träumers, der auf die Erfüllung seines Traumes hofft, darauf, daß er vollkommen wahr werde - wahr bis zur Vollkommenheit ? # * * * * - 9- �LIE GESCHICHTE LEE REPUBLIKANISCHEN PARTEI L Ü R VEREINIGTEN STAATEN Sonderbericht zum 100.Jahrestag ihrer Gründung Am 28.Februar 1954 besteht die Republikanische Partei Amerikas genau einhundert Jahre. Aus diesem Grunde geben wir Ihnen nachstehend eine vollständige Geschichte der Grand Old Party - der GOP, wie die Republikanische Partei oft kurz genannt wird mit dem Elefanten im Wappen. Verfasser ist Nicholas Roosevelt, früher US-Gesandter in Ungarn, der sie für die ENCYC10PAELIA AMERICANA verfaßt hat. WASHINGTON - (Amerika Lienst) - Die Gründung der Republikanischen Partei im Jahre 1854 war eine Folge der wachsenden Sklavenfeindlichkeit der Nordstaaten und der Unzufriedenheit mit den Whigs und anderen in Opposition zu den Demokraten des Südens stehenden Parteigruppen. Ler Streit um die Ehre, wer der neuen Partei ihren Namen gegeben habe, ist noch nicht,entschieden, und auch über den genauen Geburtsort der Partei hat man sich bisher nicht endgültig geeinigt. Anspruch darauf erheben die Staaten Michigan, Wisconsin, New York, Massachusetts und Maine. Wichtiger als solche Einzelheiten ist die Tatsache, daß im Jahre 1854 in all diesen Staaten vorausblickende Männer eine politische Reform für nötig erachteten. Sie schlössen sich zusammen und stellten für ihre neue "republikanische" Partei Kandidaten auf. Bereits ein Jahr später waren von den damals 62 Mitgliedern des Senats 15 und von den 236 Abgeordneten des Repräsentantenhauses 108 Mitglieder der Republikanischen Partei und in den darauffolgenden Jahren 1854, 55 und 56 wurden in mehreren Staaten bereits republikanische Kandidaten zu Gouverneuren und Abgeordneten gewählt. Lern ersten Landeskonvent der Republikanischen Partei in Philadelphia (Pennsylvanien) am 17.Juni 1856 wohnten auch Edwin L. Morgan, Owen Lovejoy, Thaddeus Stevens, Horace Greely, James G. Blaine, Ebenezer R. Hoar und John Bigelow bei, die später eine politische Rolle in den USA spielen sollten. Zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur gehörte auch William H. Seward. Lie endgültige Entscheidung fiel aber zugunsten des von' Romantik umwitterten, volkstümlichen "Pfadfinders", Offiziers und Pioniers John C. Fremont aus, und als Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten wurde William L. Layton aufgestellt, während Abraham Lincoln auf diesem Parteitag merkwürdigerweise nur 110 Stimmen erhielt, die - 1 - �"AFRIKA DIENST" 17. Februar 1954 die zu einer Nominierung nicht ausreichten. Die Aufstellung Fremonts erwies sich nicht als besonders glücklich und der siegreiche demokratische Kandidat James Buchanan hatte nur wenig Einfluß auf das amerikanische Volk, so daß die Republikaner bei den Kongreßwahlen im Jahre 1858 wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen konnten, während ihnen im Senat von insgesamt 66 Sitzen 26 zufielen. Bereits im Jahre 1860 besaßen sie die eindeutige Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und in fast allen Staaten des Nordens wurden ihr Präsidentschaftskandidat Abraham Lincoln und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Hannibal Hamlin ins Weiße Haus gewählt. Besonders bemerkenswert ist es auch, daß Lincoln bei der Wahl des Jahres 1860 nicht nur von den bei der 1856er Wahlkampagne führenden Republikanern unterstützt wurde, sondern daß auch William M. Evarts, George William Curtis, Charles A. Dana, Chauncey Depew und Carl Schurz für ihn eintreten. Mit anderen Worten, der jungen Republikanischen Partei war es bereits in den ersten 6 Jahren ihres Bestehens gelungen, die Unterstützung und Mitarbeit der fähigsten Männer der jüngeren Generation für sich zu gewinnen und einen der größten Amerikaner zum Präsidenten zu wählen. Noch niemals vorher war einem Präsidenten gleich unmittelbar nach seiner Amtsübernahme eine so große Last aufgebürdet worden wie Lincoln. Ohne jegliche verwaltungstechnische Erfahrung, ohne irgendwelche strategische Ausbildung und ohne eine genaue Kenntnis der politischen Gegebenheiten mußte er bereits 6 Wochen nach der Einführung in sein neues Amt die politische Führung und den militärischen Oberbefehl über eine Nation übernehmen, die mit sich selbst uneins, in einen Krieg verwickelt war, dessen Ende er nicht einmal um eine Woche überlebte. In diesem Zusammenhang verdienen drei Dinge am Rande des politischen Geschehens noch besondere Beachtung: daß auf den Stimmzetteln für die Präsidentschaftswahl im Jahre 1864 der Name "Republikanische Partei" durch "Union-Partei" ersetzt worden war; daß Präsident Lincoln ernsthafte Vorkehrungen traf, um im Falle seiner Niederlage seinem Nachfolger mit allen Kräften zu helfen, den Krieg zu gewinnen; daß Andrew Johnson, der zum Vizepräsidenten gewählt worden war, nicht der für das .Amt des Präsidenten geeignete Mann war. Es war nur natürlich, daß die Führung auf den Parteikongressen der Republikaner schon von Anfang an in den Händen von Männern aus den Nordstaaten lag. Darüber hinaus wurde die neue Organisation, die als Opposition gegen eine bestehende Ordnung entstanden war, schnell zu einem Sammelbecken für Geschäftsleute vom Mittelstand bis zur Großindustrie, zumal der Sezessions krieg die Industrialisierung in den Nordstaaten beschleunigte und die Republikanische Partei schon von Anfang an die Einführung von Schutzzöllen befürwortete. Sie wandte sich an die Vertreter jenes traditionellen Konservativismus, der in der persönlichen - 2 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 persönlichen Initiative den einzigen Schlüssel zu materiellem Erfolg erblickt, und der diesen Erfolg nur nach Dollars und Cents zu messen pflegt. 32 Jahre nach dem Tode Abraham Lincolns wurde William McKinley Präsident; in seine Amtszeit fällt die Grundlegung der amerikanischen Großindustrie. Die Männer der Geschäftswelt galten damals als Schöpfer und Baumeister einer großen amerikanischen Zukunft, und die Bankiers spielten in Klein- und Großstädten eine' führende Rolle. In atemberaubendem Tempo vollzog sich die Entwicklung der Vereinigten Staaten, riesige Vermögen wurden in dieser Ära der Prosperität erworben und wieder verloren. Im Norden und Westen der Vereinigten Staaten verschmolzen die Begriffe Prosperität und Republikanische Partei so eng miteinander, daß die Wähler in schlechten Zeiten dazu neigten, gegen die Republikaner zu stimmen. Wer nicht teilhatte an der wirtschaftlichen Blüte, welche die rasche Industrialisierung des Nordens mit sich brachte, schloß sich den Demokraten oder der Popularpartei an. Die Republikanische Partei bekannte sich offen zum "big business", sie war die Partei der großen Geschäftsleute und Industriellen und von diesen Kreisen finanziell abhängig. Ihre Parteiführer waren durchaus konservativ; Chronologisch gesehen ergibt sich folgendes Bild der Geschichte der Republikanischen Partei. Nachdem Johnson die zweite Amtszeit Lincolns zu Ende geführt und sich dabei die heftige Gegnerschaft beider Parteien zugezogen hatte, nominierten die Republikaner General Ulysses S. Grant, der 1868 Präsident wurde. Er erhielt auch 1872 die Mehrheit der Stimmen, obwohl eine republikanische Splittergruppe Horace Greely als Gegenkandidaten aufgestellt hatte. Während seiner ersten Amtsperlode konnte sich Grant auf eine ansehnliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen, doch die Unzufriedenheit über Art und Weise seiner Wiederaufbaupolitik in den Südstaaten nach dem Sezessionskrieg sowie die Entrüstung über den nicht ganz einwandfreien Lebenswandel einiger seiner engsten Freunde und Mitarbeiter fanden 1874 in einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ihren Ausdruck. Es ist jedoch nicht mehr als recht und billig, darauf hinzuweisen, daß diese Reaktion gegen die am Ruder befindlichen Republikaner ihren Grund zum Teil in der Finanzkrise des Jahres 1873 und der weitverbreiteten Unzufriedenheit in den FarmDistrikten des Mittelwestens hatte. Schuyler Colfax amtierte im ersten und Henry Wilson im zweiten Kabinett Grant als Vizepräsident. Grants persönliche Beliebtheit war noch so groß, daß ihn eine beachtliche Anzahl von Parteiführern zum dritten Mal nominieren wollte. Doch der republikanische Konvent entschied sich für Rutherford B. Hayes aus Ohio als Präsidentschafts- und William A. Wheeler aus New York als Vizepräsidentschaftskandidaten. Die Demokraten dagegen nominierten Samuel J. Tilden aus New York und Thomas A. Hendricks aus Indiana. Ihre Kandidaten erhielten die meisten Wählerstimmen, doch die Wahlmännerstimmen der Staaten SüdKarolina, Florida, Louisiana und Oregon wurden angefochten und von beiden Partein beansprucht. Diese Auseinandersetzung beschäftigte - 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 beschäftigte lange Zeit einen besonderen Überprüfungsausschuß, der schließlich entschied, daß er nicht die Stimmzettel untersuchen könne, auf.denen die Wahlmännerstimmen der einaelnen Staaten beglaubigt worden waren. Daher wurden Hayes und Wheeler 185 Wahlmännerstimmen zugesprochen, während Tilden und Hendricks nur 184 erhielten. Hayes ernannte John Sherman, den Bruder des Generals William T. Sherman,zum Finanzminister. Dieser schuf die Grundlagen für ein gesundes Finanzwesen des amerikanischen Bundes. Unter Hayes wurden auch die Truppen aus den Südstaaten zurückgezogen. Präsident Hayes war nicht beliebt genug, um ein zweites Mal nominiert zu werden. Im folgte im Jahre ,1880 James A. Garfield,. Ein enttäuschter Bewerber verübte am 2. Juli 1881 ein Attentat auf Präsident Garfield, der am 19. September des gleichen Jahres starb. Sein Nachfolger wurde Vizepräsident ehester Arthur, der aber den Anforderungen des hohen Amtes nicht gerecht wurde, so daß die Demokraten nach den Kongreßwahlen des Jahres 1882 wieder mit einer Mehrheit von 73 Stimmen das Abgeordnetenhaus beherrschten. Die Republikaner stellten 1884 James G. Blaine und John A. logan als Kandidaten auf. Bei den Wahlen siegten aber die Demokraten mit Grover Cleveland und Thomas A. Hendricks, und in das Abgeordnetenhaus zog wieder eine demokratische Mehrheit ein. Dabei ist die Feststellung interessant, daß Cleveland seinen Sieg nur einer Mehrheit von 1 149 Stimmen von den insgesamt 1 200 000 Stimmen des Staates New York verdankte. 1888 wählten die Republikaner Benjamin Harrison aus Indiana. Durch ihn wurden die Schutzzölle durch das sogenannte McKinleyGesetz von 1890 erhöht und im gleichen Jahre das Sherman-Arftitrust-Gesetz angenommen. Das Kabinett Harrison verhandelte auch über einen Vertrag, nach dessen Bestimmungen die Inselgruppe von Hawaii an die Vereinigten Staaten angeschlossen werden sollte. Das Abkommen wurde zunächst von den demokratischen Senatoren abgelehnt und erst angenommen, als die Republikaner nach der zweiten Amtsperiode Clevelands wieder ans Ruder kamen. Trotz seiner Popularität wurde Harrison bei den Wahlen im Jahre 1892 von Grover Cleveland geschlagen, und die Demokraten gewannen die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die demokratische Partei wandte sich gegen hohe Zölle und trat dafür ein, daß die Bundesregierung Zölle überhaupt nur zur Steigerung der Staatseinnahmen erheben dürfe. Neben der Unsicherheit in der Schutzzollfrage mit ihren Rückwirkungen auf die heimische Industrie bildete vor allem die Schrumpfung der nationalen Goldreserven von 190 Millionen Dollar im Jahre 1890 auf 95 Millionen im Jahre 1893 und das gleichzeitige Schwinden des Überschusses des amerikanischen Finanzministeriums von 105 Millionen auf 2 Millionen die Hauptursache der Finanzpanik des Jahres 1893, die zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der amerikanischen Geschichte gezählt werden muß.Wie so oft schon, waren auch die Kongreßwahlen des auf die Finanzpolitik folgenden Jahres durch eine Ablehnung der regierenden Partei �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 Partei gekennzeichnet, und so erlangte die Republikanische Partei die Kontrolle über beide Häuser. Im Jahre 1896 stellten die Republikaner William McKinley als Präsidentschaftskandidaten und Garret A. Hobart für den Posten des Vizepräsidenten auf und sprachen sich für ein Festhalten am Goldstandard und für die Erhebung von Schutzzöllen aus. Der Kandidat der Demokratischen Partei, William J. Bryan, der in seiner Wahlkampagne für eine freie und uneingeschränkte Prägung von Silbergeld bei einem Verhältnis von 16 zu 1 eintrat, erlebte eine eindeutige Niederlage. McKinley wurde gewählt und unterzeichnete kurz nach seiner Amtsübernahme das sogenannte Dingley-Zollgesetz. Zur selben Zeit verschlechterte sich die Lage auf Kuba zusehends,,und der Ruf nach Intervention der USA wurde immer lauter. Am 15« Februar 1898 wurde das amerikanische Schlachtschiff Maine im Hafen von Habana in die Luft gesprengt. Zwei Monate später befanden sich Amerika und Spanien im Kriegszustand, der mit Unterzeichnung des Pariser Friedensvertrages im Dezember 1898 sein Ende fand. Puerto Rico, die Philippinen und Guam wurden an die Vereinigten Staaten abgetreten und Kuba zeitweilig unter amerikanische Schutzherrschaft gestellt. Auf diese Weise fand sich Amerika plötzlich in eine überseeische Expansionspolitik verwickelt, die von den Demokraten als "Imperialismus" abgelehnt wurde. Präsident McKinley, eine volkstümliche Gestalt, wurde 1900 abermals als Präsident gewählt. Doch bereits sechs Monate nach Beginn seiner zweiten Amtsperiode wurde er am 6. September 1901 von einem Anarchisten in Buffalo (New York) niedergeschossen und erlag eine Woche später, am 14« September, seinen Verletzungen. Sein Nachfolger wurde der Vizepräsident Theodore Roosevelt, der nach Beendigung seiner kurzen aber Aufsehen erregenden militärischen Laufbahn auf Kuba zunächst das Amt eines Gouverneurs von New York übernommen hatte. Präsident Roosevelt verpflichtete sich, die Politik McKinleys weiterzuführen und behielt das Kabinett seines Vorgängers bei, dem John Hay als Außenminister und Elihu Root als Kriegsminister angehörten. Im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft brach in Amerika ein Bergarbeiterstreik aus, der die Gefahr einer Kohlennot während des Winters 1902 heraufbeschwor. Roosevelt brachte eine Aussprache zwischen den Unternehmern und den Arbeiterführern zustande und ernannte eine Kommission, der es schließlich gelang, eine Einigung herbeizuführen. Auf außenpolitischem Gebiet nutzte er die Gelegenheit einer Revolution in dem damals zu Kolumbien gehörenden Gebiet von Panama aus und anerkannte die Bildung eines neuen selbständigen Staates Panama, mit dem er sogleich Verhandlungen aufnahm, um den Vereinigten Staaten das Recht zum Bau und zur späteren Verwaltung eines Kanals durch den Isthmus von Panama zu sichern. Roosevelt, der während des größten Teils der zweiten Amtsperiode McKinleys den Posten des Präsidenten bekleidet hatte, wurde bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 1904 zusammen mit Charles W. Fairbanks als Vizepräsidenten nominiert. Er konnte von den Stimmen der 476 Wahlmänner 336 für sich gewinnen. Da er - 5 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 er mit so großer Majorität gewählt worden war, fühlte er sich berechtigt, eine neue Politik, deren endgültiges Ziel die Freimachung der Republikanischen Partei von der Beherrschung durch die Interessen des Großkapitals war einzuleiten, er erwirkte die Ermächtigung den Aufgabenbereich der Interstate Commerce Commission (eines Bundesausschusses zur Kontrolle des Transportwesens) zu erweitern und die Eisenbahntarife festzusetzen. Auch erhob er Klage gegen mehrere große Industrieunternehmen, die einer Verschwörung zur Behinderung des Handels beschuldigt wurden. Der erste und wichtigste unter diesen Prozessen war der sogenannte Nord-AktienFall. Sein Vorgehen wurde vom Großkapital schärfstens kritisiert und zog den Verlust der Unterstützung zahlreicher konservativer Führer der Republikaner nach sich. Die Beliebtheit des Präsidenten beim Volk erfuhr allerdings dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Auf außenpolitischem Gebiet half Theodore Roosevelt bei der Vermittlung des Friedens nach dem Russisch-Japanischen Krieg und bot während der Marokko-Krise seinen ganzen Einfluß auf, um einen Krieg zwischen Frankreich und Deutschland zu verhindern. Von Dezember 1907 bis Februar 1909 sandte er die amerikanische Flotte auf eine Weltreise und bekannte sich offen zu dem politischen Grundsatz, daß eine Nation nur dann geachtet wird, wenn sie stark ist. Präsident Theodore Roosevelt nahm entscheidenden Einfluß auf die Nominierung seines Nachfolgers William Howard Taft auf dem Parteikongreß der Republikaner im Jahre 1908. Taft war vorher bereits Kriegsminister und Generalgouverneur der Philippinen. Seine Aufstellung durch den Parteikongreß wurde allgemein als ein hervorragender Schachzug angesehen und er gewann zusammen mit James S. Sherman als Vizepräsidenten die Stimmen von 321 der insgesamt 483 Wahlmänner. Präsident Taft sympathisierte besonders mit konservativen Elementen innerhalb der Republikanischen Partei, und so war eine Spaltung zwischen den Anhängern Theodore Roosevelts und Tafts unvermeidbar. Diese Kluft griff vom Kabinett ausgehend auch auf den Kongreß über, wo es zwischen den Republikanern aus dem Osten und dem Westen zu Meinungsverschiedenheiten über die Zollfrage kam. Die sogenannte Payne-Aldrich-Zollakte von 1909 befriedigte nur wenige. Inzwischen setzte sich Taft eifrig für den Abschluß eines wechselseitigen Vertrags mit Kanada ein, dessen Bestimmungen die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und Industrie zahlreicher republikanisch gesinnter Staaten ernstlich gefährdeten. Vor Ende der Sitzungsperiode des 61. Kongresses am 4. März 1911 blieb ihm die Annahme versagt, und als er dann die Billigung des folgenden Kongresses fand, änderte Kanada seine Meinung und versagte dem Vertrag die Ratifizierung. Als Theodore Roosevelt nach einer Jagdexpedition in Afrika und einer Rundreise durch Europa im Jahre 1910 nach Amerika zurückkam, bemühten sich zahlreiche seiner Freunde, ihn für eine Anti-Taft-Politik zu gewinnen. Zunächst lehnte er es aber ab, die Innenpolitik Tafts zu kritisieren, um sich dann aber doch zu - 6 - �"AMERIKA DIENST 17. Februar 1954 zu Beginn der Wahlschlacht im Jahre 1912 als Gegenkandidat Tafts für die Präsidentschaftswahl aufstellen zu lassen. Durch den Bruch zwischen den beiden Männern wurde die Republikanische Partei in zwei Gruppen aufgespalten. Roosevelt und Taft erschienen beide auf dem Parteikonvent der Republikaner in Chikago und behaupteten, die Mehrheit der anwesenden Delegierten hinter sich zu haben. Doch die Taftgruppe beherrschte den Parteitag. Darauf kam es zu einer Spaltung der republikanischen Partei, und die Anhänger Roosevelts gründeten die progressive party (Portschrittspartei) , gewöhnlich nach ihrem Emblem, dem Elchbullen, Bull Moosepartei genannte. Im August veranstalteten sie einen Parteitag in Chikago und stellten Theodore Roosevelt als Präsidentschaftskandidaten und Hiram W. Johnson als Vizepräsidentschaftskandidaten auf. Bei den Wahlen im November trug wegen der Spaltung der Republikaner jedoch der demokratische Kandidat Woodrow Wilson den Sieg davon, während Roosevelt 4 200 000 Stimmen und Taft 3 400 000 Stimmen erhielt. 1916 wurde die Spaltung in der Republikanischen Partei durch Theodore Roosevelts Aufforderung an seine Anhänger, für den republikanischen Abgeordneten Charles E. Hughes zu stimmen, nur teilweise überbrückt. Das Rennen zwischen Wilson und Hughes, der als Gouverneur des Staates New York einige Reformen durchgeführt hatte und deswegen als liberal galt, verlief so knapp, daß viele Zeitungen Hughes als den neugewählten Präsidenten vorstellten. Als jedoch die endgültigen Wahlergebnisse vorlagen, stellte es sich heraus, daß Hughes im Wahlkollegium nur 254 Stimmen bekommen hatte, während Wilson mit 277 Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt worden war. In den letzten Monaten des Jahres 1918 wuchs dann die allgemeine Unzufriedenheit mit der Kriegführung des Präsidenten Wilson, und als er bei der Einberufung eines demokratischen Kongresses die Loyalität der demokratischen Partei in Frage stellte, antwortete das amerikanische Volk mit einem Sieg der Republikaner bei den Kongreß-Neuwahlen. Es war also so gut wie sicher, daß der nächste Präsident ein Republikaner sein würde. Nach Wilsons Tod stellte die Demokratische Partei den wenig bekannten Gouverneur von Ohio, James M. Knox, als Präsidentschaftskandidaten und den Gouverneur des Staates New York, Franklin D-. Roosevelt, als Vizepräsidentschaftskandidaten auf. Auf dem republikanischen Parteitag in Chikago im Jahre 1920 bewarben sich drei, auf ihrem Fachgebiet sehr angesehene Männer um die Präsidentschaftskandidatur, der Gouverneur des Staates Illinois, Frank Lowden, der Generalmajor Leonard Wood und der Senator Hiram Johnson. Von ihnen war jedoch keiner besonders beliebt. Die Parteiführer warteten ab, bis die Verhandlungen auf einem toten Punkt angekommen waren und beantragten dann die Ernennung des ihren Wünschen eher entsprechenden Senators von Ohio, Warren H. Harding, zum Präsidentschaftskandidaten. Aus Propagandagründen wurde noch der volkstümliche Gouverneur von Massachusetts, Coolidge, als Vizepräsident auf die republikanische Wahlliste gesetzt. Coolidge war während eines Streiks der Bostoner Polizei durch seinen Ausspruch "niemand ist jemals oder unter irgendwelchen Umständen berechtigt, gegen die öffentliche Sicherheit zu streiken" in ganz Amerika berühmt geworden. _ .. . , , jrrasicienx �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 Präsident Harding brachte zwar eine Anzahl tüchtiger Leute in sein Kabinett, z.B. Herbert Hoover als Handelsminister und Charles Evans Hughes als Außenminister, aber er selbst war nicht der geeignete Mann für das Amt eines Präsidenten. Wie die Geschichte des Teapot Dome ölskandals beweist, versuchten dunkle Kräfte der Republikanischen Partei, Harding für ihre Zwecke auszunützen, Andererseits fand unter Hardings Regierung im November 1921 die Flottenabrüstungskonferenz in Washington statt. Die auf der Konferenz entworfenen Verträge wurden im Jahre 1922 ratifiziert. Ein Jahr darauf starb Präsident Harding, und Calvin Coolidge wurde sein Nachfolger. Er beseitigte zunächst die unsauberen Elemente aus der ehemaligen Umgebung Hardings und bemühte sich dann hauptsächlich um eine Tilgung der Staatsschuld und um die Herabsetzung der Steuern. 1924 wurde Coolidge, ein einwandfreier Charakter und ein kluger Politiker, auf dem republikanischen Parteitag erneut als Präsidentschaftskandidat aufgestellt und mit ihm Charles G. Dawes als Vizepräsidentschaftskandidat. Unter Coolidge erlebte Amerika, was es sich ersehnt hatte, eine Zeit ruhiger Verwaltung ohne Sensationen. 1927 berief er die Genfer Flottenkonferenz ein, auf der das für Schlachtschiffe geltende Kräfteverhältnis 5:3:3 der drei großen Seemächte (England, USA, Japan) auch auf Kreuzer ausgedehnt werden sollte. Die Konferenz verlief jedoch ergebnislos. 1928 gab Coolidge auf die Frage, ob er sich wieder als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wolle, die berühmte Antwort: "Ich ziehe es vor, nicht zu kandidieren", und auf dem republikanischen Parteitag beteiligte sich Coolidge, treu seiner charakteristischen Zurückhaltung, nicht an der Nominierung seines ehemaligen Handelsministers Hoover zum Präsidentschaftskandidaten. Später unterstützte er allerdings seinen früheren Minister rückhaltlos. Hoover und sein Vizepräsidentschaftskandidat Charles Curtis wurden mit einer Stimmenmehrheit gewählt, wie sie die amerikanische Geschichte noch kaum erlebt hatte. Bei Hoover waren alle Voraussetzungen für einen großen Präsidenten gegeben, denn er hatte sich in den Kabinetten der Präsidenten Harding und Coolidge einen guten Namen gemacht und besaß weitgehende Erfahrungen auf dem Gebiete der Außenpolitik; außerdem war er ein bekannter Ingenieur und Philanthrop. Es kam jedoch anders als man erwartet hatte, denn während Hoovers Amtszeit ereignete sich die größte Wirtschaftskatastrophe der neueren Geschichte, die Weltwirtschaftskrise von 1929• Der Präsident sah sich Kräften gegenüber, denen er wie seine Ratgeber hilflos gegenüberstand. Unter dem Eindruck der wachsenden Arbeitslosigkeit, wandten sich die Amerikaner nach kurzer Zeit gegen Hoover und machten ihn für ihre Leiden verantwortlich. Bis 1932 war Hoover in den Augen des amerikanischen Volkes soweit mit der Wirtschaftskrise identifiziert worden, daß seine Wiederwahl unmöglich war. An Hoovers Stelle trat der demokratische Kandidat Franklin Delano Roosevelt. 1936 stellten die Republikaner den tüchtigen Gouverneur von Kansas, Alfred M. Landon, einen guten Beamten und typischen Republikaner mit gesunden konservativen Wirtschaftsansichten als Präsidentschaftskandidaten auf. Mit ihm kandidierte Franklin M.Knox für das Amt des Vizepräsidenten. Landon war für eine Wahlkampagne - 8 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 Wahlkampagne gänzlich ungeeignet und wurde von seinem volkstümlichen und brillanten Gegenspieler Roosevelt völlig in den Schatten gestellt. Auf dem republikanischen Parteitag im Jahre 1940 entbrannte ein erbitterter Kampf zwischen einer Gruppe von Parteiführern, die den Senator Robert Taft aus Ohio als Präsidentschaftskandidaten vorschlug und einer anderen Gruppe, die Thomas E. Dewey, den Gouverneur von New York, aufstellen wollte. Der Konflikt wurde auf eine für die Republikanische Partei ziemlich ungewöhnliche Weise bereinigt, denn weder Taft noch Dewey, sondern Wendeil Willkie wurde vom Parteitag vorgeschlagen, und zum Vizepräsidentschaftskandidaten wurde McNary nominiert. Willkie führte eine wirkungsvolle Wahlkampagne, aber auch er konnte gegen Roosevelt nicht aufkommen. 1944 wurde Dewey und sein Vizepräsidentschaftskandidat John D. Bricker aus Ohio von Roosevelt geschlagen, obwohl hinter Dewey ein gut organisierter Apparat stand. Im Kongreß beschränkten sich in dieser Zeit die Republikaner auf die Ablehnung fast aller von Roosevelt vorgeschlagenen Maßnahmen. Nach Roosevelts Tod änderte sich die Lage jedoch zugunsten der Republikaner, und 1946 errangen sie sowohl im Repräsentantenhaus (246 : 188) als auch im Senat (51 : 45) die Mehrheit. Auf Grund dieses Sieges und angesichts des scheinbar ständig schwindenden Prestiges des Präsidenten Truman prophezeiten viele politische Beobachter und Führer beider Parteien für 1948 einen republikanischen Sieg. Doch als im November 1948 die endgültigen Wahlergebnisse vorlagen, stellten die Demokraten nicht nur den Präsidenten, sondern gewannen sowohl im Senat (54 :42) als auch im Repräsentantenhaus (263 : 171) die Mehrheit. Nach ununterbrochener 20jähriger Herrschaft der Demokraten in den USA brachte das Wahljahr 1952 wieder einen Republikaner auf den Platz des obersten Beamten: den Feldherrn und Universitätspräsidenten Dwight D. Eisenhower. Das Ergebnis dieser denkwürdigen Wahl am 4. November 1952,das Ike mit 34 Millionen Stimmen zum Präsidenten der USA machte - sechs Millionen Stimmen mehr als je bei einer amerikanischen Wahl einem einzelnen Mann gegeben wurden - nannte die öffentliche Meinung einen politischen "Erdrutsch". * * * * # - 9- �A M E R I K A D I E N S T DIE ATOMBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Die Sonderbotschaft, die Präsident Eisenhower am 17. Februar 1954 dem Amerikanischen Kongreß unterbreitete und in der er eine Abänderung des Atomenergiegesetzes von 1946 vorschlug, hat folgenden Wortlaut: "Ich ersuche den Kongreß, mit dem Ziele einer Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der freien Welt, eine Reihe von Novellen zum Atomenergiegesetz aus dem Jahre 1946 zu erlassen. Mit diesen GesetzesErgänzungen würde dieses Ziel bei entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen auf folgenden Wegen erreicht werden können: 1) Erweiterte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in gewissen, die Atomenergie betreffenden Fragen; 2) Verbesserung der Verfahren zur Überwachung und Freigabe von Informationen über die Atomenergie; 3) Förderung einer auf breiterer Basis betriebenen Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke in den Vereinigten Staaten. Fortschritte auf dem Gebiete der Atomforschung Als das Atomenergiegeset z im Jahre 1946 formuliert wurde, befand sich die Welt an der S chwelle zum Atomz eitalter. Im Jahr zuvor hatten die Vereini gten Staaten eine neue und elementare Quelle gewaltiger Ene rgie erschlossen, Diese Kraft friedlichen und produktiven Z wecken nutzbar zu machen, war schon damals unser Wunsch und unser Ziel, aber die furchterregende Zerstörungskraft verd unkelte uns den S inn, um die Möglichkeiten der Atomenergie zum Wohle der Me nschheit Recht zu erkennen. Die meisten Mens chen setzten die Atomenergie mit der Atombombe gleich, und die Bombe bedeutete die restlose Zerstörung ganzer Städte und den Tod von Mllli onen Männern, Frauen und Kindern. Darüber hinaus war das Monopol, das unser Volk auf dem Gebiet der Atomwaffen besaß, von entscheidender Bedeutung für die internationalen Beziehungen. Im Interesse der gemeinsamen Verteidigung und des Weltfriedens war es notwendig, dieses - 1 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 dieses Monopol durch die strengsten Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen und zu erhalten. Unter diesen Umständen wurde das Atomenergie-Gesetz erlassen. Vollauf den damaligen Bedingungen genügend, entspricht das Gesetz auch heute noch im wesentlichen den Erfordernissen unseres Staates. Seit 1946 haben wir jedoch große Portschritte in der Atomforschung und der praktischen Anwendung der Atomenergie gemacht. Wissenschaftliche Entwicklungen, die sonst während Generationen zur Reife gelangten, wurden in weniger als einem Jahrzehnt zur Vollendung gebracht. Jahr auf Jahr haben wir auf dem Gebiete der ik ging und das Atomenergie-Gesetz verabschiedet wurde, sind bei weitem in den Schatten gestellt worden. Eine der damals allgemein grassierenden Annahmen - daß die Vereinigten Staaten ihr Atomwaffen-Monopol für längere Zeit würden halten können - erwies sich bald als irrig. Dieses Monopol besteht seit 1949 nicht mehr, d.h. es war schon drei Jahre nach Erlaß des Atomenergie-Gesetzes nicht mehr vorhanden. Aber andererseits gibt es auch gewisse Dinge, die diesen Verlust so gut wie wettmachen. Viele der Atomwaffen, die man im Jahre 1946 für Konstruktionen einer weit entfernten Zukunft hielt, zählen heute in den Ausrüstungen unserer Streitkräfte bereits zu den herkömmlichen Waffen. Gemessen an den thermonuklearen Waffen von heute, die es vor acht Jahren überhaupt noch nicht gab, ist die zerstörende Kraft der Atomwaffen winzig. Die Durchführbarkeit des Baues eines mit Atomenergie getriebenen U-Bootes schien im Jahre 1946 fraglich; der Stapellauf der U.S.S. "Nautilus" vor drei Wochen hat es ganz deutlich gemacht, daß die Verwendung von Atomenergie zum Antrieb von Schiffen sich letzten Endes doch einmal allgemein durchsetzen wird. Im Jahre 1946 wollte es scheinen, als sei die Zeit, da man Industriestrom aus Atomenergie-Quellen erhalten könne, noch recht entfernt -. heute stehen wir unmittelbar an der Schwelle dieser Ära.. Die Verwirklichung dieses Zieles ist größtenteils nur noch eine Sache weiterer Forschung und Entwicklung und hängt in gewissem Sinne davon ab, daß wir Bedingungen schaffen, in denen ein Unternehmungsgeist blühen kann. Es ist ganz offensichtlich, daß derartige Entwicklungen in so kurzer Zeit einen tiefgreifenden Einfluß auf unsere Politik auf dem Gebiete der Atomenergie hätten haben müssen. Aber in mancher Beziehung ist unser Atomenergie-Gesetz noch immer so, daß es den Verhältnissen von 1946 entspricht. Viele der gesetzlich geregelten Einschränkungen, die sich auf solche im Jahre 1946 wirklich realen Tatsachen, wie das bestehende amerikanische Atomwaffen-Monopol und die begrenzte Verwendung der Atomenergie auf dem zivilen und militärischen Sektor, - 2 - �"AMERIKA DIENST" 24- Februar 1954 Sektor, gründeten, stehen heute im Jahre 1954 nicht mehr im Einklang mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Gebiete der Atomforschung. Darüber hinaus stellten diese Einschränkungen ein Hindernis für die richtige Ausbeutung der Atomenergie zum Segen des amerikanischen Volkes und unserer Freunde in allen Teilen der Welt dar. Eine objektive Beurteilung dieser verschiedenen Faktoren führt eindeutig zu folgenden Schlußfolgerungen: Was unsere eigene Verteidigungsplanung angeht, so werden wir unsere Schlagkraft auf dem Gebiet der Atomkriegführung wesentlich erhöhen, wenn wir den mit uns in der gemeinsamen Verteidigung verbundenen Nationen gewisse, genau festgesetzte Informationen über den Einsatz von Atomwaffen ohne größere Schwierigkeiten zugänglich machen können. Hinsichtlich der Verwendung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken sei darauf verwiesen, daß dies sich schneller erreichen läßt und die Segnungen eher einem weiteren Kreis von Menschen zuteil werden können, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit verbündeten Nationen erweitern und die amerikanische Industrie in einem größeren Maße daran teilhaben lassen. Durch eine Steigerung der militärischen Schlagkraft unterbauen wir unsere Bemühungen, einen Aggressor abzuschrecken; durch eine Erweiterung der Möglichkeiten, die'Atomenergie auch für friedliche Zwecke zu verwenden, fördern wir den Fortschritt unserer Nation und stärken wir die freie Welt. Teil I des Atomenergie-Gesetzes von 1946 hat in weiser Voraussicht die Notwendigkeit zukünftiger Revisionen des Gesetzes anerkannt. In seinem Geist und seiner Behandlung von Fragen, die für die Verteidigung und das Wohlergehen der Nation von äußerster Wichtigkeit sind, schlage ich vor, daß der Kongreß eine Reihe von Ergänzungen zum Atomenergiegesetz beschließen möge. Zusammenarbeit mit anderen Nationen In diesem Atomzeitalter ist die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit zur Verteidigung der freien Welt die erfreulichste Entwicklung auf außenpolitischem Gebiet. Die Vereinigten Staaten haben mit vielen Freunden gemeinsame Maßnahmen ergriffen, um einen Aggressor abzuschrecken und, wenn dies notwendig werden sollte, den Aggressor zu besiegen. Die unser Land und unsere Freunde bindenden Abkommen auf dem Gebiet einer gemeinsamen Verteidigung stellen für jeden möglichen Aggressor eine Warnung dar, daß er einer schnellen Bestrafung und einer unvermeidlichen Niederlage entgegengehen wird. Diese mächtigen, dem Frieden dienenden Bestrebungen müssen so stark und überzeugend wie möglich gemacht werden. Die Mehrzahl der mit uns verbündeten Staaten haben bisher kaum Gelegenheit gehabt, Informationen über den Einsatz von Atomwaffen einzuholen. Gemäß den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen wir ihnen keine taktischen Informationen zugänglich machen, die für eine wirksame Beteiligung dieser Nationen zusammen mit uns an gemeinsamen militärischen Operationen und Planungen sowie für ihre eigene Verteidigung gegen einen mit Atomwaffen geführten Angriff ganz unerläßlich sind. Unsere eigene Sicherheit wird in dem Maße größer, in dem unsere Alliierten Informationen über die Verwendung von Atomwaffen und die Verteidigung gegen einen mit diesen Waffen geführten Angriff - 3 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 Angriff erhalten. Einige unserer Verbündeten stellen ja in der Tat spaltbares Material oder Waffen selbst her und fördern eine wirksame Atomenergie-Forschung sowie Arbeiten über eine friedliche Verwendung der Atomkraft. Aber alle sollten besser über die Probleme eines mit Atomwaffen geführten Krieges informiert werden, d.h. besser gerüstet, den Erfordernissen einer solchen Kriegführung zu entsprechen. Damit die freie Welt eine wirksame Verteidigungseinheit werden kann, muß sie über alle Tatsachen auf dem Gebiete der Atomforschung unterrichtet sein. Ich schlage daher vor, daß der Austausch von taktischen Informationen mit solchen Ländern, die sich zusammen mit den Vereinigten Staaten an gemeinsamen Defensiv-Abkommen beteiligen, gesetzlich gestattet wird. Bei diesem Informationsaustausch handelt es sich um solche Informationen, wie sie für die Entwicklung der Verteidigungspläne und für die Ausbildung des für die atomare Kriegführung vorgesehenen Personals notwendig sind. Die noch in dieser Sonderbotschaft zu empfehlenden Zusätze zur Definition "Geheiminformationen" werden gleichfalls dazu beitragen, eine notwendige verwaltungsmäßige Elastizität bei dem atomaren Informationsaustausch mit solchen Nationen herbeizuführen. Um einem im Jahre 1951 bestehenden spezifischen Erfordernis unserer Landesverteidigung entgegenzukommen... nahm der Kongreß ein sorgfältig begrenztes Verfahren beim Informationsaustausch über die Verarbeitung atomarer Rohstoffe, über die Entwicklung des Kernreaktors, über die Produktion von spaltbaren Materialien und über die hiermit zusammenhängende Forschungsarbeit und Entwicklung an. Diese Einschränkungen sollten nun so modifiziert werden, daß die den heutigen Verhältnissen besser angepaßte Genehmigung für einen Informationsaustausch im Interesse unseres Landes wirksamer angewendet werden kann. Was die Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung von Atomenergie anbetrifft, so sind zusätzliche Ergänzungen erforderlich, damit die Vereinigten Staaten wirksam mit den befreundeten Nationen zusammenarbeiten können. Eine derartige Kooperation macht den Austausch bestimmter "Geheiminformationen" über die industrielle Anwendung von Atomenergie sowie die Freigabe von spaltbarem Material in solchen Mengen notwendig, die für eine Verwendung in Industrie und Forschung ausreichen. Ich empfehle daher eine Erweiterung des Atomenergie-Gesetzes, um eine solche Zusammenarbeit gesetzlich zu sanktionieren. Diese Novelle soll ausdrücklich die Bestimmung erhalten, daß jede Nation vor Abschluß eines Abkommens hinsichtlich der Überlassung von spaltbarem Material die notwendigen Sicherheiten geben muß, diese nicht für militärische Zwecke zu verwenden. Wenn wir anderen Nationen derartige Informationen überlassen, dann entsteht dabei natürlich ein Risiko, das in jedem einzelnen Falle gegen den Vorteil, der sich daraus für die Vereinigten Staaten ergibt, abgewogen werden muß. In jedem Falle müssen wir uns folgende Fragen vorlegen; Wie müssen diese Angaben in bezug auf Geheimhaltung eingestuft werden und wie wichtig sind sie, welchem besonderen Zweck werden sie dienen, inwieweit ist der mit �24. Februar 1954 "AMERIKA DIENST mit uns zusammenarbeitende Staat gegen Spionage gefeit, welche Rolle spielt er in der Verteidigung der freien Welt und welchen Beitrag hat er geleistet und kann er zu den gemeinsamen Bestrebungen um die Sicherheit leisten? Derartige Erwägungen müssen sowohl beim Austausch oder der Freigabe von Informationen über die allgemeine Verteidigungsplanung und den Einsatz von herkömmlichen Waffen als auch hinsichtlich von solchen Informationen berücksichtigt werden, die gemäß diesen Empfehlungen ausgetauscht werden sollen. Diese Empfehlungen stehen in keinem Zusammenhang mit meinem Vorschlag, eine neue Grundlage für eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomenergie zu suchen, den ich in meiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Dezember unterbreitete. Ehe wir zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen, die für eine Verwirklichung dieses Vorschlages notwendig werden könnten, sollten wir abwarten, auf welchen Gebieten als Folge unserer Verhandlungen mit anderen Nationen Übereinstimmungen erzielt werden konnte. Auf ähnliche Weise stehen die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen auch einer direkten oder indirekten Erzeugung von spaltbarem Material durch natürliche und juristische Personen aus den Vereinigten Staaten im Auslande entgegen, es sei denn, der Präsident entscheidet, daß die geplante Tätigkeit die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit nicht beeinträchtigt. Bei den Fragen, die unter diese Gesetzesbestimmungen fielen, handelte es sich zumeist um ganz gewöhnliche kaufmännische oder kommerzielle Vorhaben, die dennoch von diesen allgemeinen Bestimmungen erfaßt werden, weil sie - in welchem geringen Grade auch immer - einen Beitrag zu Atomenergie-Programmen anderer Nationen leisten könnten. Der Präsident sollte die Möglichkeit erhalten, die AtomenergieKommission zu ermächtigen, diesbezügliche Entscheidungen in Zukunft selbst zu treffen. Dieser Zusatzantrag steht in engem Zusammenhang mit der Novelle den Austausch von Atominformationen betreffend, da Abkommen über die Autorisierung eines Austausches von Informationen mit verbündeten Nationen die Teilnahme von amerikanischen Bürgern und Firmen, die im Ausland arbeiten, nach sich ziehen könnten. Mit der von mir vorgeschlagenen Novelle würde die Atomenergie-Kommission ermächtigt, eine solche Teilnahme zu sanktionieren. Aus den hier in Vorschlag gebrachten Zusatzanträgen sollte ersichtlich geworden sein, daß die übertragene Befugnis nur in Übereinstimmung mit den vom Präsidenten zum Schutze der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit erlassenen Bestimmungen ausgeübt werden darf. Schutz der Informationen über Atomenergie Die Kategorie der "Geheiminformationen" ist vom Gesetz so definiert worden, daß sie praktisch alle für unsere Sicherheit wesentlichen Informationen einschließt. Die "Geheiminformationen" fallen in dem Gesetz unter besondere Spionageabwehr-Bestimmungen, die sich auf die Kontrolle, die Verbreitung und die Freigabe derartiger Informationen sowie auf die Erfordernisse hinsichtlich der - 5 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 der Überprüfung des Personals auf Unbedenklichkeit beziehen. Unbedenklichkeit des Personals Die diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes müssen in verschiedener Hinsicht verbessert werden. Das Gesetz kennt keine Unterschiede hinsichtlich der Wichtigkeit von 'Geheiminformationen'. Bei allen Arten von 'Geheiminformationen" gelten die gleichen Erfordernisse hinsichtlich der Überprüfung, gleichgültig ob ungelernten Bauarbeitern der Zugang zu "Geheiminformationen" gewährt werden soll, die für die Sicherheit nur geringe Bedeutung haben, oder ob ein Wissenschaftler Zugang zu den geheimsten Informationen der atomaren Waffenherstellung erhalten soll. Unter dem gegenwärtigen Gesetz hat die Atomenergie-Kommission nicht genügend Bewegungsfreiheit, um über das Ausmaß der für die Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit erforderlichen Überprüfung des Personals zu entscheiden. Viele kostspieligen Untersuchungen über das Vorleben des Personals, wie sie von dem gegenwärtigen Gesetz gefordert werden, sind unnötig. Der AtomenergieKommission sollte die Erlaubnis gegeben werden, den Umfang der gesetzlich erforderlichen Untersuchung davon abhängig zu machen, inwieweit Zugang zu Geheiminformationen gewährt werden soll. Dieser Zusatz eignet sich in besonderem Maße für die vorgeschlagene Ausweitung der Beteiligung privater Stellen an der Entwicklung der Atomkraft. Obwohl derartige private Stellen Zugang zu "Geheiminformationen" über die Grundprinzipien des Baus von Kernreaktoren fordern werden, ist eine umfassende Überprüfung aller ihrer Angestellten, die Zugang zu derartigen Informationen haben werden, nicht gerechtfertigt, da ein großer Teil dieser Informationen, was die Sicherheit anbetrifft, nicht von besonderer Bedeutung ist. Darüber hinaus würden derartige Überprüfungen die erwünschte Beteiligung behindern und nicht dazu ermutigen sowie für beide Teile, Regierung und Industrie, mit unnötigen Kosten verbunden sein. In den Fällen, in denen es sich um wichtigere •Geheiminformationen* handelt, muß die Kommission selbstverständlich umfassende Überprüfungen fordern. Ein weiteres Problem hinsichtlich der Überprüfung der Unbedenklichkeit betrifft das Personal der Dienststellen des Verteidigungsministeriums sowie das Personal der Unternehmer, die mit diesen Dienststellen zusammenarbeiten. Die Atomenergie-Kommission (AEC) darf gegenwärtig 'Geheiminformationen' an diejenigen Angehörigen dieser Dienststellen und Unternehmen weitergeben, die vom Verteidigungsministerium auf ihre Unbedenklichkeit hin überprüft sind. Die auf diese Weise weitergegebenen 'Geheiminformationen' sind damit entsprechend den Sicherheits-Bestimmungen des Verteidigungsministeriums geschützt. Und dennoch ist es den Unternehmern, die mit der Kommission zusammenarbeiten, durch Gesetz untersagt, dem gleichen Personenkreis Zugang zu den gleichen 'Geheiminformationen' zu gewähren, solange diese nicht eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der AEC beitzen, die auf Grund von Überprüfungen durch den Bundesfahndungsdienst oder die Kommission für Zivilbedienstete ausgestellt ist. - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 In dem Maße, in dem die bewaffneten Streitkräfte mit Atomwaffen ausgerüstet werden, erhöht sich die Notwendigkeit, daß die im Auftrage der Atomenergie-Kommission arbeitenden Firmen und die Teilnehmer ähnlicher Vorhaben des Verteidigungsministeriums ihre "Geheiminformationen" untereinander austauschen. Der gegenwärtige Zustand, daß das von Militärbehörden mit einer Unbedenklichkeitserklärung ausgestattete Personal, das an Projekten für die Streitkräfte arbeitet, keinen Zugang zu den "Geheiminformationen" bezüglich der Vorhaben der Atomenergie-Kommission erhalten darf, ist einer Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums und der Atomenergie-Kommission auf Gebieten gemeinsamen Interesses hinderlich und führt zu unnötiger Verschwendung von Zeit und Geld. Ich empfehle daher, die Atomenergie-Kommission in die Lage zu versetzen, ihre Kontraktoren und Lieferfirmen zu ermächtigen, solchen Personen Zugang zu 'Geheiminf ormationen'' zu verschaffen, die an Projekten des Verteidigungsministeriums arbeiten, derartige Informationen zu ihrer Arbeit benötigen und eine von den Militärbehörden ausgestellte Unbedenklichkeitserklärung vorweisen können. Die Definition der Geheiminformationen 1) Nach dem gegenwärtig gültigen Gesetz bezieht sich ein großer Teil der 'Geheiminformationen' in der Hauptsache auf den militärischen Einsatz der atomaren Kampfmittel. Mit der Verantwortung für die Kontrolle eines großen Teils dieser Informationen über diese Waffen sollte logischerweise das Verteidigungsministerium und nicht die Atomenergie-Kommission betraut werden. Viele Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger Art, die von einem doppelten Sicherheitssystem hervorgerufen werden, würden dadurch beseitigt, daß man die Informationen über diese Waffen aus der Kategorie der •Geheiminformationen' herauslöst und sie in der gleichen Weise und unter denselben Sicherheitsbestimmungen wie andere militärische Geheimnisse der Obhut des Verteidigungsministeriums unterstellt. Diese Art, einen Informationsaustausch über Waffen durchzuführen, ist unter dem gegenwärtigen Gesetz nicht möglich. Die 'Geheiminformationen' können aus der im Gesetz festgelegten Kategorie der 'Geheiminformationen» nur durch Freigabe auf Grund eines Beschlusses der Atomenergie-Kommission herausgelöst werden, wonach die Veröffentlichung solcher Informationen nicht die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit in nachteiliger Weise beeinflussen würde. Offensichtlich ist die Freigabe nicht das Heilmittel. Dieses liegt darin, daß man hierbei den allgemeinen Sicherheitsbestimmungen des Benutzers, des Verteidigungsministeriums, vertraut. Ich schlage deshalb vor, daß die im Gesetz erfolgte Definition des Begriffes der 'Geheiminformationen' so abgeändert werden soll, daß alle Informationen über den taktischen Einsatz der atomaren Kampfmittel ausgenommen sind, nicht aber die Informationen über ihre theoretischen Grundlagen, ihr Muster und ihre Fertigung. 2) Neben den Informationen, die voll und ganz unter den Begriff Einsatz fallen, gibt es Informationen, die sich zwar in erster Linie mit dem Einsatz von Waffen befassen, die aber auch - 7 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 auch Angaben über deren Konstruktion und Herstellung enthalten. Um Schwierigkeiten in diesem Grenzgebiet zu vermeiden, empfehle ich eine gesetzliche Verfügung, die ebenfalls zur Herauslösung derartiger Informationen aus der Kategorie der 'Geheiminformationen' ermächtigen würde. Dies würde lediglich dann geschehen, wenn die Kommission und das Verteidigungsministerium gemeinsam entscheiden, daß diese Informationen in erster Linie den militärischen Einsatz von Atomwaffen betreffen, und daß sie im Rahmen des Spionageabwehrgesetzes sowie anderer anwendbarer Gesetze als unter die Geheimhaltungsbestimmungen fallende Verteidigungsinformationen in ausreichendem Maße geschützt werden können. 3) Im Einklang mit diesen Änderungen empfehle ich, daß das Verteidigungsministerium zusammen mit der Atomenergie-Kommission die •Geheiminformationen• freigibt, die in erster Linie den militärischen Einsatz atomarer Waffen betreffen und ohne Gefährdung der Sicherheit der USA veröffentlicht werden können. Auf diese Weise wird das Verteidigungsministerium eine entsprechende Stimme beim Schutz und bei der Freigabe derartiger 'Geheiminformationen' haben und die Verantwortung der Kommission im Hinblick auf alle übrigen ,Geheiminformationen, wird geklärt. Erschließung der Atomenergie in den USA Was im Jahre 1946 nur eine Hoffnung und ein entferntes Ziel war - eine Verwendung der Atomenergie zum Wohle der Menschheit kann bald eine Realität sein. Unseren Wissenschaftlern und Technikern bieten sich ungeahnte Möglichkeiten, die Atomenergie friedlichen Zwecken nutzbar zu machen. Die Bundesregierung kann hier bahnbrechende Arbeit leisten. Aber hierbei bedarf es des Unternehmungsgeistes, der Initiative und des Mutes des einzelnen und ganzer Gruppen innerhalb unserer freien Wirtschaft, um die größtmögliche Wirtschaftlichkeit und den größtmöglichen Fortschritt bei den geringsten Kosten für die Öffentlichkeit sicherzustellen. Das Interesse der Industrie auf diesem Gebiet liegt bereits klar auf der Hand. In Zusammenarbeit mit der Atomenergie-Kommission führen eine Anzahl privater Firmen, meist auf eigene Kosten, Untersuchungen über die verschiedenen Typen von Kernreaktoren durch, die sich eventuell für die Erzeugung von Industrie-Strom eignen. Es gibt Anzeichen dafür, daß diese Firmen ihre Bemühungen erheblich steigern würden, falls Privatkapital in solchen Anlagen investiert werden könnte. Wenn wir das Gesetz abändern um derartige Investitionen möglich zu machen, muß Vorsorge getroffen werden, daß die Entwicklung dieser neuen Industrie auf möglichst normalen Wegen gefördert wird, wobei Probleme der nationalen Sicherheit sowie Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung besonders berücksichtigt werden müssen. Dieses Programm muß sich so entwickeln, daß diese neue Industrie sich selbst erhalten und auf eigenen Füßen stehen kann. Die Schaffung von Möglichkeiten für eine Ausweitung der industriellen Beteiligung wird es der Regierung erlauben ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Kernreaktionsforschung und Entwicklung einzuschränken, sobald die Privatindustrie ihre Tätigkeit auf diesem - 8 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 diesem Sektor voll aufgenommen hat. Zusätzlich zu ihren Bemühungen, zur technischen Weiterentwicklung von Kernreaktionen beizutragen, wird die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin die Portschritte auf dem Gebiet der hiermit zusammenhängenden technischen Entwicklung von Antriebsreaktoren für militärische Zwecke intensivieren. Die sich gegenwärtig ergänzenden Maßnahmen der Industrie und Regierung werden daher weitergehen, und der Industrie sollte durch die Verabschiedung entsprechender Gesetze ein Anreiz gegeben werden, auf diesem Gebiet eine wesentlich größere Rolle zu spielen. Zu diesem Zweck schlage ich Zusätze zum Atomenergiegesetz vor,die 1) die im Gesetz, enthaltenen Verbote hinsichtlich des Besitzes oder der Verpachtung spaltbarer Materialien und vorhandener Möglichkeiten zur Herstellung von spaltbarem Material lockern; 2) privaten Herstellern den Besitz und die Inbetriebnahme von atomaren Kernreaktoren sowie die Ausübung hiermit zusammenhängender Tätigkeiten vorbehaltlich notwendiger Sicherheitsmaßnahmen sowie einer Genehmigung durch die AtomenergieKommission gestatten; 3) die Kommission ermächtigen, Mindestnormen über den Schutz und die Sicherheit aufzustellen, die für alle Besitzer und Verarbeiter spaltbaren Materials bindend sein sollen; 4) die Kommission ermächtigen, im Anfangsstadium der neuen Industrie Lizenzfirmen besonderes Material und Dienste zu einem solchen Preis zu überlassen, durch den die Regierung angemessen für den Wert des Materials und der Dienste und die Aufwendungen für eine Überlassung entschädigt wird; 5) die Patentbestimmungen des Atomenergiegesetzes liberalisieren, in erster Linie durch eine Ausweitung der Gebiete, auf denen private Patente erworben werden können, einschließlich der Produktion und Verwendung spaltbaren Materials. Gleichzeitig soll für einen begrenzten Zeitraum die Vollmacht bestehen bleiben, wonach ein Patentinhaber anderen eine Lizenz zur Auswertung einer Erfindung erteilen kann, die für die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie notwendig ist. Bis die Industrie an der Verwendung der Atomenergie auf einer breiteren Basis beteiligt werden kann, machen es Erwägungen der Gerechtigkeit erforderlich, gewisse Maßnahmen zu treffen, daß die begrenzte Anzahl von Firmen, die gegenwärtig als Kontraktoren der Regierung Zugang zu derartigen Projekten haben, nicht ein PatentMonopol aufbauen können, durch das andere Firmen, die sich ebenfalls auf diesem Gebiet betätigen wollen, ausgeschlossen würden. Ich hoffe, daß das Interesse an der Entwicklung der Atomkraft sich in den nächsten fünf Jahren so ausweitet, daß derartige Maßnahmen nicht mehr erforderlich werden. Um den größtmöglichen Fortschritt in der friedlichen Verwendung der Atomenergie innerhalb Amerikas zu fördern, bedarf es einer gewissen Anpassungsfähigkeit bei der Erteilung von Lizenzen und im - 9- �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 im Hinblick auf die vom Kongreß erlassenen Kontrollbestimmungen. Bis wir mit dieser neuen Industrie unsere Erfahrungen gesammelt haben, wäre es unklug, durch Gesetz all die vielen Probleme, die sicher auftreten werden, von vornherein zu regulieren. Genau so wie das erste Atomenergiegesetz auf Grund seiner Bestimmungen anerkannte, daß es in vieler Hinsicht nur ein Versuch sei, so werden auch diese Zusatzanträge Änderungen und weiteren Ausarbeitungen in Zukunft unterworfen sein. Das Schicksal aller Nationen in diesem Jahrhundert wird stark von der Richtung und dem Tempo der Entwicklung auf dem Gebiete der Atomenergie in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern abhängen. Die vorstehend unterbreitete Revision des Atomenergiegesetzes will einen Beitrag dazu leisten, daß sowohl die von öffentlicher als auch von privater Seite getragene Entwicklung auf dem Gebiete der Atomenergie in den USA eine große und wirksame Rolle dabei spielen kann, die Menschheit in eine neue Ära des Fortschritts und Friedens zu führen." * # - 10 - �A M E R I K A D I E N S T EINIGKEIT DER FREIEN WEIT»BESTE HOFFNUNG FÜR DIE ZUKUNFT LOS ANGELES — (Amerika Dienst) — Die Notwendigkeit der europäischen Integration angesichts der nach wie vor bestehenden Drohung aus dem Osten unterstrich der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium Robert D. Murphy in einer am 10. März 1954 im Stadthaus von Los Angeles gehaltenen Rede, die wir im Auszug wiedergeben: Es ist etwas über ein Jahr her, daß Joseph Stalin starb. Es war um es genau zu sagen, am 5. März. Sein Tod erfüllte die Welt mit Hoffnungsträumen. Selbst der größte Pessimist hatte ein wenig von dieser Hoffnung. Warum auch nicht? Für einen vernünftigen Menschen sind die sowjetischen Ideen der Weltbeherrschung ja Unsinn. Moskau sollte einsehen, daß es allen Grund hat, zu versuchen, mit der übrigen Welt auszukommen. Und Malenkow schien vernünftiger zu reden als sein Vorgänger. Die Situation ließ Hoffnungen keimen, nach denen viele Menschen, besonders in Europa, gierig die Hände ausstreckten. Die Russen taten natürlich nichts, aber man hätte immerhin glauben können, daß sie nur auf den richtigen Augenblick für eine versöhnliche Geste warteten. Die Berliner Konferenz ließ diese bescheidenen Hoffnungen zunichte werden. Sie gab der Welt ein genaues Bild der sowjetischen Ziele für die Zeit nach Stalins Tod. Die Katze läßt das Mausen nicht. Herr Molotow hat es deutlich klargemacht. Mag sie auch in den sanftesten Tönen flöten, sie hat einen räuberischen Appetit. Wir haben jetzt Grund genug zu der Annahme, daß die Rückkehr zur Gruppenherrschaft anstelle des Einmann-Regimes im Kreml die Grundlinie der (sowjetischen) Politik nicht geändert hat und daß die UdSSR nicht daran denkt, auch nur einen Fußbreit Boden freizugeben. Mit bemerkenswerter Offenheit bemühte sich Molotow die westliche Welt zu entzweien. Vom Anfang bis zum Ende der Konferenz war er auf der Suche nach schwachen Stellen unserer _ 1_ �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 unserer Einigkeit. Beständig und hartnäckig war er bestrebt, aus eventuellen Differenzen Kapital zu schlagen. Die USA waren natürlich sein Hauptangriffsziel. Es war ein ziemlich sarkastisches Kompliment, daß er keinen Versuch unternahm, uns zu besänftigen. Wir waren der Feind. Er versuchte, Frankreich und Großbritannien in einen europäischen Block zu ziehen, der die USA ausschließen würde. Dies mißlang ihm. Frankreich und Großbritannien standen fest. Nach der Konferenz waren die Westmächte sogar noch fester zusammengeschlossen. Wie Außenminister Dulles berichtete, war die Einigkeit unter den Westmächten bei Beendigung der Konferenz gefestigter als vor ihrem Beginn. Das ist von besonderer Wichtigkeit. Die Geschlossenheit der Atlantikmächte ist und bleibt ein Bollwerk der freien Welt in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Freiheit. Warum? Nun, betrachten Sie die Landkarte. Schauen Sie über den Atlantik. Dort sind die Nationen und die Menschen, aus deren Mitte die meisten von uns kommen. Die Bindungen, durch Blut und Kultur, sind stark. Wir haben die gleichen Ansichten über die Freiheiten des Menschen. Vielleicht ist das der Grund, daß wir uns manchmal nicht vertragen. Wir streiten uns wie die Mitglieder einer Familie. Wir betrachten einander kritischer als wir Fremde betrachten würden. Wir erwarten mehr voneinander. Wir können es uns leisten, verschiedener Meinung zu sein, weil unsere lebensideale im Grunde die gleichen sind. Im Angesicht von Gefahren, die uns in der Vergangenheit gemeinsam bedrohten, wurden wir gewahr, daß diese Ideale stärker sind als unsere vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten. So ist es heute wieder. Das ist jedoch nicht einmal die eigentliche Streitfrage. Darin liegt auch keine Erklärung dafür, daß die Sowjets auf die lostrennung Europas von Amerika solchen Wert legen. Es ist eine Frage der Macht, des technischen Geschicks, der industriellen Kapazität und der materiellen Reserven. Das zweitgrößte Reservoir an Arbeitskräften besitzt Europa. Eine der großen Schwächen der Sowjets ist ihr Mangel an Facharbeitern. Sie werden Jahre brauchen, bis sie genügend Techniker ausgebildet haben, um sich mit der Atlantikgemeinschaft in der Industrie zahlenmäßig messen zu können. Darum wirkt, obwohl Lenin sagte, der Weg nach Paris führe über Peking, die Zitadelle Ruhr auf sie wie ein Magnet.Molotow drückte es so aus: Deutschlands Weg ist der Weg Europas. Die Produktion ist in den sowjetischen Gebieten gestiegen, aber nicht schnell genug für die Ziele und Zwecke der Sowjets. Der letzte Bericht des Amtes für Auslpndshilfe vom 30. Juni 1953 illustriert diesen Punkt mit Statistiken über Kohle und Stahl, die Grundlagen der Industriewirtschaft. Die �17. März 1954 "AMERIKA DIENST" Die Stahlproduktion der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist mehr als dreimal größer als die des Sowjetblocks einschließlich China, das nur sehr wenig produziert. In der Kohlenförderung ist das Verhältnis zwei zu eins. Die Sowjets wenden sicherlich einen großen Teil ihrer Produktion für Rüstung auf. Aber auch das ist eine Schwäche. Es ist eine Schwäche, die sogar von Malenkow erkannt wurde, als er kürzlich eine Steigerung der Verbrauchsgütererzeugung in Aussicht stellte. Ein Versprechen, das er einhalten muß, wenn er der wachsenden Unruhe Herr werden will. Wenn er es nicht tut - nun, so wird er sich einem anderen Problem gegenübersehen. Selbst totalitäre Staaten müssen dem Volk gewisse Konzessionen machen. Der Kommunismus hat den Arbeitern ein Paradies versprochen. Dieses Paradies ist lange überfällig. Die Sowjets erkennen das hohe Niveau der Arbeitskräfte und der industriellen Einrichtungen Europas. Sie haben den festen Willen, diese Qualifikation ihrer Stärke hinzuzufügen. Die Rohstoffquellen Europas sind ein anderer Anziehungspunkt. Aber es gibt noch einen weiteren Grund für die westliche Zusammenarbeit, den ich berühren möchte. Wir Amerikaner haben die Findigkeit und die Tüchtigkeit nicht gepachtet. In der Krisis, in der wir uns befinden, brauchen wir die Hirne und Hände unserer Brüder jenseits des Atlantik. Die USA haben die Atombombe nicht aus eigener Kraft allein hergestellt. In Wahrheit ist sie das Resultat der gemeinsamen Bemühung vieler Menschen aus vielen Nationen. Einstein, dessen G-eist den Plan geschaffen hat, ist nach Herkunft und Erziehung Deutscher, wem er auch amerikanischer Staatsbürger wurde. Da war der Italiener Fermi, der Engländer Chadwick, der Däne Bohr, der Ungar Szilard und viele andere. Alexander Sachs, ein anderer naturalisierter Amerikaner, brachte auf Anforderung von Einstein, Szilard und Wigner die Idee als erster nach Washington. Die USA ihrerseits steuerten ihre technischen Qualitäten ebenso wie ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten bei, damit die Idee in die Tat umgesetzt werde. Von Anfang bis zum Ende war es ein kooperatives Wagnis. Natürlich bin ich stolz auf die Rolle, die mein Land bei diesem Projekt gespielt hat, und wenn wir es nicht allein gemacht haben, so bin ich deswegen nicht weniger stolz. Präsident Eisenhower hat vorgeschlagen, daß die Nationen der Welt - und zwar alle miteinander - in gemeinsamer Bemühung dieses Wunder unseres Zeitalters zum Segen des Menschengeschlechtes anwenden mögen. Es macht mich glücklich zu wissen, daß dieser Vorschlag von einem Amerikaner kam, und es beeinträchtigt mein Glück nicht im geringsten, wenn die Menschen in anderen Ländern ebenfalls von diesen Möglichkeiten profitieren. Wir müssen erkennen, daß die Einheit der Atlantischen Gemeinschaft mehr ist als eine Sache des Gefühls. Sie ist heute eine Lebensfrage. In unserer Einheit liegt unsere Stärke. Und - 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Und in dieser Stärke liegt die beste Hoffnung der Menschheit für die Zukunft. Die in Berlin bewiesene Einmütigkeit der westlichen Mächte war nicht das Ergebnis sorgfältiger Vorbereitung. Mr. Dulles hat Ihnen erzählt, daß keine Absprache all die Finten hätte vorausberechnen können, mit denen so ein alter Fuchs wie Molotow aufzuwarten hatte. Die Einigkeit, die sich hier zeigte, war die natürliche und spontane Reaktion von Menschen, die dieselben Ideale haben, die denselben Ideen von menschlicher Freiheit und nationaler Integrität ergeben sind. Molotow rannte gegen eine Mauer an, als er versuchte, die Franzosen und die Briten zur Kapitulation vor dem Totalitarismus zu bewegen, die Regierungen beider ebenso wie die amerikanische Regierung wiesen ohne Zögern die russischen "Friedensvorschläge" zurück. Die EVG ist nach Meinung der Vereinigten Staaten ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des freien Europas, und damit zu unserer Sicherheit. Präsident Eisenhower ist zutiefst davon überzeugt, daß Leben und Sicherheit Europas und damit der ganzen freien Welt einschließlich der USA auf längere Dauer nicht gewährleistet werden können, solange in Europa nicht eine Einheit besteht, die Frankreich und Deutschland einschließt. Mit den Worten unseres Außenministers; "Ehe nicht das Ziel der EVG erreicht ist, ist die NATO und damit auch der zukünftige Frieden in Gefahr". Wir forderten und fordern noch die EVG von unseren europäischen Freunden, doch sie sind freie Nationen, und wir können sie nicht zwingen. Unsere Vorstellung von Einheit läßt Zwang nicht zu. Sie sind keine Satelliten. Wir alle sind gleichberechtigte Glieder einer freien Allianz. Wir entscheiden uns frei, ob wir nun richtig handeln oder falsch. Europa hat in den letzten zehn Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf diese Einheit zu verzeichnen. Da ist zum Beispiel die ECA, der Europarat, die Europäische Zahlungsunion und, natürlich, die Montanunion, sie alle arbeiten heute. Die Berliner Konferenz hat wahrscheinlich der Verteidigungsgemeinschaft genützt, indem sie klarwerden ließ, daß die Russen nicht in der Lage waren, zum Besten des Friedens und der europäischen Sicherheit irgend einen anderen Vorschlag zu machen. Die Demonstration der westlichen Solidarität in Berlin war ein solider Fortschritt. Die Berliner Konferenz zeigte deutlich, daß die von Moskau drohende Gefahr noch nicht abgewandt ist. Das letzte Ziel der Russen ist nach wie vor die Zerstörung und die Eroberung der freien Welt. Dieses Ziel wird sicherlich so lange herrschen, bis das russische Volk einmal seinem Willen freien Ausdruck verleihen kann, bis der sowjetische Totalitarismus den Weg aller Diktaturen gegangen sein wird und der Geschichte angehört. * # * * * - 4 - �A M E R I K A E N S T FRANKREICH KÄMPFT FÜR DIE FREIHEIT IN INDOCHINA LOS ANGELES — (Amerika Dienst) — Der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium Robert D. Murphy betonte am 10. März 1954 vor amerikanischen Geschäftsleuten, daß die Anwesenheit Rotchinas auf der am 26. April in Genf beginnenden politischen Koreakonferenz in keiner Weise die Anerkennung des kommunistischen Regimes bedeute. In dieser Rede ging Murphy auch auf die Möglichkeit ein, daß das Indochina-Problem auf der Genfer Konferenz behandelt werde und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Möglichkeit gegeben sei "den seit acht Jahren andauernden blutigen und harten Krieg zu beenden". Den Teil der Rede Murphys, der sich mit der Lage in Indochina befaßt, geben wir nachstehend in gekürzter Form wieder. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Indochina, ebenso wie das übrige Asien, von einer Welle des Nationalismus überflutet. Dort, wie an anderer Stelle, zerbrach der Rahmen, den die Kolonisation des 19. Jahrhunderts geschaffen hatte. Guerilla-Streitkräfte traten unter dem Kommunistenführer Ho Tschi-minh in den offenen Aufstand gegen das Kolonialregime. Es gelang ihnen, einen wichtigen Teil der nationalistischen Bewegung ebenfalls aufzuwiegeln und, bis zu einem gewissen Grade, sich selbst für viele Vietnamesen fälschlich als die Kämpfer für die Unabhängigkeit hinzustellen. In Anbetracht der höchst ungünstigen Lage des französischen Mutterlandes in der Nachkriegsperiode offenbarte die Antwort der französischen Regierung auf die kommunistische Herausforderung einen hohen Grad von Mut. Klarblickende französische Führer anerkannten, daß es schließlich geboten sei, den assoziierten Staaten die Unabhängigkeit zu gewähren.Schritt für Schritt führte Frankreich die assoziierten Staaten Laos, Vietnam und Kambodscha der Freiheit innerhalb der Französischen Union entgegen. Laos besitzt jetzt einen Vertrag über seine - 1 - �r 17. März 1954 "AMERIKA DIENST" seine völlige Unabhängigkeit. Vietnam steht im Begriff, einen solchen abzuschließen, und nun ist Kambodscha an der Reihe, in naher Zukunft über einen Vertrag zu verhandeln. In dem Krieg gegen die Kommunisten besitzen die Franzosen die Unterstützung der kommunisten-feindlichen nationalistischen Elemente und sind in der läge gewesen, in beträchtlichem Umfang vietnamesische Truppen auszuheben und auszubilden. Für ein Frankreich, das bestrebt ist, seine wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen und seinen Anteil an den lasten zu übernehmen, welche die europäische Sicherheit verlangt, ist es ein kostspieliger und enttäuschender Kampf. Eine frühere Kolonie und Quelle des Wohlstands zehrte und zehrt jetzt fühlbar an der Wirtschaftsund Menschenkraft Frankreichs. Und der Schaden ist gewaltig: An Geld kommt er annähernd dem Betrag gleich, den Frankreich als Marshallplan-Hilfe erhielt; die Verluste an Menschen sind wesentlich höher als die amerikanischen in Korea. Besonders schwer sind die Verluste beim Berufsoffizierkorps der französischen Armee, dessen zahlenmäßige Verluste sich jährlich auf 60 bis 70 Prozent des Bestandes der Abschlußklasse der Offiziersschule von St. Cyr. beliefen. ...Im übrigen setzen Frankreich und die Vietnamesen den Kampf fort, und wir unterstützen den Navarre-Plan durch umfangreiche Materiallieferungen. Der Plan, der nach seinem Schöpfer, dem französischen Befehlshaber in Indochina, benannt ist, verlangt zusätzliche Bataillone von Truppen aus dem Mutterland und umfangreiche Verstärkungen der Vietnam-Streitkräfte. Er stellt zugleich eine kräftige Offensiv-Strategie in Aussicht, die auf die Vernichtung der Vietminh-Streitkräfte gerichtet ist. Die militärische Lage der Streitkräfte der Französischen Union ist, soweit es sich an diesem Punkte beurteilen läßt, stark. Die von den Vietminh vor einigen Wochen erzielten Fortschritte waren zum größten Teil nur von geringer taktischer Bedeutung. Sie lieferten jedoch den kommunistischen Propagandamühlen Mahlgut, was ohne Zweifel ihr Zweck war. Im Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung in Indochina werden zwei weitere Kämpfe ausgetragen, - ein politischer und ein psychologischer Kampf. Beiden kommt ebenso große Bedeutung zu, wie dem heißen Krieg und auch in diesem Ringen gehen die Wogen der Schlacht auf und nieder. Daß die Unabhängigkeit der Nationalregierungen der Assoziierten Staaten immer mehr verwirklicht wird, hat erheblich dazu beigetragen, die von den kommunistischen Vietminh aufgestellte Behauptung, sie träten für Freiheit und Unabhängigkeit ein, als eine Lüge zur Tarnung ihrer wahren Absichten zu entlarven. Immer mehr Vietnamesen sind zu der Einsicht gekommen, daß die nationalistischen Gruppen innerhalb der Streitkräfte der Französischen Union für die Sache der Freiheit kämpfen. Infolgedessen konnten wir beobachten, wie Entschlossenheit und Kampfwille, ohne die - 2 - �t "AMERIKA DIENST" 17. März 1954 die kein Sieg zu erringen ist, an Stärke zunahmen. Mit psychologischen Mitteln kämpfen wir weiter gegen die Behauptung der Kommunisten, die Franzosen und ihre amerikanischen Berater seien Agenten des verhaßten Kolonialsystems und die anti-kommunistische Regierung wäre nicht mehr als eine Marionette in der Hand der Westmächte. Es gibt Gründe, die uns zu der Hoffnung berechtigen, daß die Verträge über die Unabhängigkeit wesentlich dazu beitragen werden, den Schwindel der kommunistischen Beschuldigung aufzudecken und außerdem das Prestige und die Stellung der Nationalregierungen weiter zu stärken. Die amerikanische Hilfe in diesem Kampf um die Freiheit besteht in der Gewährung von materieller Unterstützung und der Lieferung von leichten militärischen Ausrüstungsgegenständen, beschränkt sich im übrigen aber auf beratende Funktionen, und die Ermutigung der französischen und nationalen Kräfte Indochinas. * * * * * - 3- �A M E R I K A D I E N S T METHODEN DES INTERNATIONALEN KOMMUNISMUS CARACAS — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus einer Rede des US-Außenministers John Foster Dulles vor dem politischen und juristischen Ausschuß der zehnten pan-amerikanischen Konferenz in Caracas (Venezuela) am 8. März 1954. In dieser Rede forderte Dulles die amerikanischen Staaten zu gemeinsamem Handeln gegen kommunistische Infiltrationsversuche in der westlichen Hemisphäre auf. Der internationale Kommunismus ist jene weitreichende unterirdische politische Organisation, die von den Führern der kommunistischen Partei der Sowjetunion gelenkt wird. Seit 1939 hat er 15 einst unabhängige Nationen in den Zustand tiefster Knechtschaft versetzt. Er verfügt in praktisch jedem Land der Welt über einen Kader von Agenten. Im ganzen gesehen stellt er weder eine Theorie noch eine Doktrin, sondern eine aggressive, brutale politische Macht dar, hinter der große Hilfsquellen stehen und die dem ruchlosesten Imperium der modernen Geschichte dient. Die meisten der Führer der sowjetischen kommunistischen Partei treten vor den Augen der Welt als verantwortliche Beamte der sowjetischen Regierung auf. In dieser Eigenschaft bahnen sie über die traditionellen Institutionen der Diplomatie Beziehungen mit anderen Regierungen an. Gleichzeitig aber lenken und kontrollieren sie die vorerwähnte unterirdische politische Organisation. Bis zum zweiten Weltkrieg wurde Moskaus Kontrolle über diese Organisation ganz öffentlich durch das zentrale Hauptquartier der kommunistischen Internationale, die sogenannte 'Komintern* durchgeführt, der sämtliche kommunistische Parteien angehörten und die ihren Sitz in Moskau hatte. Während des Krieges wurde die Komintern offiziell aufgelöst. Seither wird die Kontrolle über die kommunistischen Parteien im Ausland geheim und informell durch die Führer Moskaus aufrechterhalten, in den meisten Fällen nicht weniger wirksam als zuvor. Als - 1 - �AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Als Beweis dieser Tatsache bedarf es nicht der Erforschung der genauen Kanäle, durch die diese Kontrolle erfolgt, obwohl einige davon tatsächlich bekannt sind. Wenn man die sowjetische Propaganda mit der politischen Haltung vergleicht, die von den einzelnen kommunistischen Beamten und Agenten in aller Welt eingenommen wird, und zwar nach den Gesichtspunkten von Substanz und Zeit, dann wird es jenseits allen Zweifels klar, daß man es hier mit der streng disziplinierten Hierarchie einer Organisation zu tun hat, die den widerspruchslosen Gehorsam ihrer Mitglieder fordert. Die disziplinarischen Vorschriften schließen ein unerschütterliches Beharren auf dem Standpunkt ein, daß die Loyalität gegenüber der Bewegung - die in der Praxis gleichbedeutend ist mit der Loyalität gegenüber den Führern der kommunistischen Partei der Sowjetunion - über jede andere Verpflichtung, einschließlich der Liebe zum Vaterland, der Sorge um die Familie und der persönlichen Ehre, zu setzen ist. Diese Folgerungen sind keine Spekulationen; es sind feststehende Tatsachen, die allen gut bekannt sind, die sich ernsthaft mit dem Studium des kommunistischen Apparates befaßt haben. Die Tatsache, daß diese Organisation besteht, bedeutet nicht, daß alle Mitglieder aller kommunistischen Parteien in allen Ländern sich ihrer Existenz und ihrer eigenen Beziehung zu ihr bewußt sind. Nur ein kleiner Teil der kommunistischen Parteimitglieder hat Einblick in alle Einzelheiten über die wahre Natur dieser Bewegung, der sie angehören sowie in die wirklichen Hintergründe ihrer Macht. Die meisten nationalen kommunistischen Parteien geben sich nach .außen hin den Anschein normaler patriotischer politischer Parteien, indem sie vorgeben, die politischen Impulse ihres Landes zu reflektieren und sich von patriotischen Elementen leiten zu lassen. Tatsächlich jedoch stellt jede dieser Parteien eine Verschwörung innerhalb einer Verschwörung dar. Die kleinen Parteimitläufer werden, indem sie dem Zweck dienen, andere hinters Licht zu führen, selbst im weitesten Maße hinters Licht geführt. Die führenden Männer weihen diese Mitläufer weder in die wahre Natur ihrer eigenen Pflichten vollkommen ein, noch in die Hintergründe ihrer eigenen Macht und Geldmittel. Das Ziel, für das diese Organisation aufrechterhalten und gelenkt wird, ist es, als Instrument zur Förderung der weltweiten politischen Pläne der dominierenden Gruppe der Führer Moskaus zu agieren. ... Wenn wir nun betrachten,was der internationale Kommunismus dem einzelnen Menschen angetan hat, so müssen wir feststellen, daß er ihm ebenfalls jedes Gefühl für Würde und Achtung geraubt hat. Die professionellen Propagandisten des Kommunismus sprechen mit glatter Zunge von erhabenen Zielen und hohen Idealen. Das ist ein Teil der üblichen und betrügerischen Anreizversuche der kommunistischen Internationale und eines der bedeutendsten Mittel,mit - 2 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 mit denen die Unzufriedenen dazu gebracht werden, falschen Führern zu folgen. Aber von dem Augenblick an, wo der internationale Kommunismus sein Ziel erreicht und die Menschen der sogenannten "Diktatur des Proletariats" unterworfen hat, hört das Wohl des Volkes auf, ein besonderes Anliegen zu sein. Der Kommunismus war in seinen theoretischen Anfängen dazu bestimmt,den Arbeitern zu dienen und ihnen zwar nicht geistigseelische Werte - der Kommunismus ist atheistisch - wenigstens aber materiellen Wohlstand zu bringen. Es ist schon der Mühe wert, sich vor Augen zu führen, was diesen begünstigten Gruppen in den vom Kommunismus regierten Ländern widerfahren ist. In diesen Ländern wurden die Arbeiter praktisch zu Sklaven herabgewürdigt - und Millionen von ihnen sind es buchstäblich. Aufschlußreiches Tatsachenmaterial darüber gibt der Bericht der Vereinten Nationen über die Zwangsarbeit, der der letzten UNGeneral-Versammlung in ihrer letzten Sitzung vorgelegt worden war und dessen Verfasser drei hervorragende, voneinander unabhängige Persönlichkeiten aus Indien, Norwegen und Peru waren. Dem Bericht ist zu entnehmen, daß die UdSSR und ihre Satelliten sich in weitgehendem Maße der Zwangsarbeit bedienen. Dem gehen frühere Beweise voraus, aus denen hervorgeht, daß gewöhnlich annähernd 15 Millionen Menschen die sowjetischen Zwangsarbeitslager füllen. Der Bericht über die Zwangsarbeitslager nennt die sowjetische Methode der Ausbildung und des Einsatzes dieser Arbeitskräfte "ein System erzwungener oder obligatorischer Arbeit". Der sowjetische Arbeiter ist der am stärksten unterbezahlte und am meisten ausgebeutete Mensch aller modernen Industriestaaten. Er ist der am meisten herumdirigierte, am stärksten beaufsichtigte, bespitzelte und rechtloseste Arbeiter der heutigen Welt. Er hat keinerlei Bewegungsfreiheit, denn es ist ihm nicht gestattet ,seinen Arbeitsplatz für einen anderen aufzugeben. Er ist durch das Arbeitsbuch an seinen Posten gebunden. Mit Ausnahme jener wenigen, durch Massenprivilegien, Begünstigten, gestattet ihm sein Lohn nur eine erbärmliche Existenz. Heute, 37 Jahre nach Ausbruch der Oktoberrevolution, haben in der UdSSR Unruhe und Unzufriedenheit einen so hohen Stand erreicht, daß die Herrscher im Kreml sie nicht mehr länger ignorieren können und Abhilfe versprechen müssen. Die Lage in den sowjetischen Satellitenstaaten ist noch schlimmer als in Rußland selbst. Die unterworfenen Völker wurden in ihrem Lebensstandard seit sie ihre Freiheit verloren haben scharf beschnitten und noch größeres Ausbeutertum als in Rußland ist dort vorherrschend. Der Aufstand der Arbeiter in der Ostzone Deutschlands deckte mit einem Schlage auf, wie verzweifelt diese Menschen sind, daß selbst Jugendliche es wagten, nur mit Steinen bewaffnet gegen Sowjetpanzer anzugehen. Als ich im letzten Monat im Ostsektor Berlins war, kam der sowjetische Außenminister auf diesen Aufstand zu sprechen und sagte, daß Maßnahmen getroffen worden sind, derartiges in Zukunft zu verhindern. Sicher, es ist derartiges mehr geschehen. Ich sah solche Maßnahmen. Sie bestanden in Tausenden und aber Tausenden von mit Maschinengewehren und Tanks schwerbewaffneten Soldaten. - 3 - �A M E R I K A E N S T STÄRKE DER FREIEN VÖLKER Von John Poster Dulles WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir wesentliche Auszüge aus einem im Original 5 500 Worte umfassenden Artikel über die US-Außenpolitik, den der amerikanische Außenminister John Foster Dulles für die Aprilnummer der bekannten politischen Monatsschrift "Foreign Affairs" geschrieben hat. Die uns drohende Gefahr ist nicht solcher Art, daß man ihr mit Notmaßnahmen allein wirksam begegnen könnte. Es ist eine Gefahr, die lange Zeit bestehen bleiben kann. Wir müssen unser Handeln danach richten. Die sowjetische Bedrohung spiegelt nicht die ehrgeizigen Pläne eines einzigen Herrschers wider und ihre Größe kann nicht an dessen Lebenserwartung gemessen werden. Es gibt keinen Beweis, daß die Politik der Sowjets seit dem Tode Stalins fundamentale Wandlungen erfahren hat, und in der Tat stellte die Berliner Konferenz vom Februar einen positiven Beweis für das Gegenteil dar. Die Aktiva,die hinter dieser Bedrohung stehen, sind gewaltig. Der Block der von Kommunisten beherrschten Länder - eine neue Form imperialistischer Kolonialherrschaft - stellt eine riesige, zusammenhängende Landfläche mit einer 800 Millionen zählenden Bevölkerung dar. Ungefähr 10 Millionen Männer stehen in den aktiven Truppenteilen unter Waffen und dazu kommen weiter viele Millionen ausgebildete Reservisten. Die strategisch zentrale Position dieser Landstreitkräfte ermöglicht einen Angriff auf jedes von etwa 20 Ländern entlang einer Linie von über 30 000 Kilometern. Ergänzt werden diese Bodentruppen durch immer stärker werdende Luftstreitkräfte, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind, und deren Aktionsradius, bis über die nördlichen Gebiete der Arktis hinausgehend, unsere Industrie-Zentren in die Gefahr eines plötzlichen Angriffs bringt. - 1 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Die Bedrohung ist nicht nur militärischer Art. Die sowjetischen Machthaber verfügen in der ganzen Welt über den ParteiApparat des internationalen Kommunismus. Er wird mit ausgebildeten Agitatoren und einer machtvollen Propaganda-Organisation unterhalten. Er nützt jede Art der Unzufriedenheit aus, gleichgültig ob es sich um politische Unzufriedenheit über das "Kolonialsystem" oder um soziale Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Bedingungen handelt. Er versucht, die bestehende Ordnung durcheinander zu bringen und den Weg für politische Coups zu ebnen, durch die von Kommunisten geführten Gruppen zur Macht verholfen werden soll. Mit den verschiedensten Manövern und Drohungen, militärischer und politischer Art, versuchen die sowjetischen Machthaber, die freie Welt zu spalten und zu schwächen. Weiterhin versuchen sie, die politischen Maßnahmen der freien Nationen als gescheitert erscheinen zu lassen, indem sie diese zu starken Belastungen aussetzen, die - wie Lenin es ausdrückt - "über ihre Kraft" gehen. "Dann", sagte Lenin, "ist unser Sieg gewiß". "Dann", sagte Stalin, "ist der Augenblick für den entscheidenden Schlag gekommen". Es ist nicht leicht, politische Maßnahmen zu finden, mit denen dieser so starken und ungeheuren, so vielseitigen und anhaltenden Gefahr begegnet werden kann. Die Lösung liegt nicht darin, daß man den Schein der Preiheitsfackel durch den Glanz des Stahls ersetzt. Gemeinsame Verteidigung Der Eckpfeiler der Sicherheit für die freien Nationen muß ein kollektives Verteidigungssystem sein. Es ist ganz klar, daß sie einzeln keine Sicherheit erzielen können. Keine einzelne Nation kann für sich selbst eine Verteidigungsmacht von ausreichendem Umfang und ausreichender Beweglichkeit aufbauen. Ein solcher Versuch würde - ohne die notwendige Sicherheit zu geben jede Nation zum Garnison-Staat werden lassen. Dies trifft für die Vereinigten Staaten zu, ohne die Unterstützung der Alliierten würden wir sogar nicht in der Lage sein, eine wirkungsvolle Vergeltung gegen die Rüstungsindustrie einer angreifenden Nation durchzuführen. Dazu bedarf es der internationalen Zusammenarbeit. Ohne sie verliert unsere Luftstreitmacht viel von ihrer Schlagkraft; mit ihr wird die strategische Luftmacht das, was Sir Winston Churchill "das größte Abschreckmittel" nennt. Ihm schrieb er die Sicherheit Europas während der letzten Jahre zu. Solche Macht stellt zwar jetzt einen ausschlaggebenden Faktor dar, aber es könnte sein, daß ihr die gleiche Bedeutung nicht für alle Zeiten zukommt. Außerdem sind massiv geführte Vergeltungsmaßnahmen mit Atom- und Wasserstoffbomben nicht Machtmittel solcher Art, die unter allen Umständen am wirkungsvollsten angewandt werden können. _.. �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Die Sicherheit der freien Welt hängt demnach eher von dem weiteren Ausbau der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Streitkräfte ab als von dem Kräftepdtential einzelner Nationen. Jede Nation, die an dieser Sicherheit teilhat, sollte daher je nach ihren Kräften und Möglichkeiten das Ihre dazu beitragen. Der inter-amerikanische Beistandspakt (Riopakt) von 1947 war das erste Nachkriegsbeispiel eines Paktsystems, nach dem jeder bewaffnete Angriff gegen eines der Mitglieder als Angriff gegen alle angesehen wird. Der Nordatlantikpakt ist auf denselben Grundsätzen aufgebaut. Die an diesem Vertrag Beteiligten sind sogar viel weiter gegangen, indem sie im Rahmen eines integrierten Sicherheitssystems gemeinsame Streitkräfte aufgestellt und allen zur Verfügung stehende Verteidigungsmöglichkeiten geschaffen haben. Die NATU erstellt bedeutende Luftund Marinestützpunkte, zu deren Ausbau alle Mitgliedstaaten jeder nach seinen Mitteln und Möglichkeiten, - Beiträge leisten könne. Die Nordatlantik-Gemeinschaft liefert außerdem die Plugzeuge, Schiffe und Waffen, die von diesen Stützpunkten aus ein- ' gesetzt werden können. Sie schafft viele Positionen, von denen aus ein Angreifer auf die verschiedenste Art und Weise bedrängt werden kann, so daß er es aus Gründen der Klugheit kaum wagen dürfte, seine Kräfte auf ein einzelnes Opfer seines Angriffs zu konzentrieren. Während in der Nordatlantikpakt-Gemeinschaft das Konzept der kollektiven Sicherheit bereits verwirklicht ist, ist es in anderen Gebieten erst im Stadium der Entwicklung begriffen, zur Zeit noch in einer etwas rudimentären Form. Ein Beispiel dafür ist der westliche Pazifik, wo die Vereinigten Staaten eine Reihe von Verträgen zur kollektiven Sicherheit abgeschlossen haben, die nunmehr Australien, Neuseeland, die Philippinen, Japan und Korea einschließen. Eine andere Verteidigungsgemeinschaft gruppiert sich zur Zeit im Mittleren Osten um den Kern Türkei-Pakistan. Diese Entwicklungen zeigen, daß dieses Konzept der kollektiven Sicherheit immer mehr Anhänger gewinnt. Die Vereinten Nationen sind bestrebt, der kollektiven Sicherheit eine Basis zu geben, die mehr umfaßt als einzelne Gebiete. Schöpfer der Idee des gemeinsamen Handelns waren die Vereinten Nationen, und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder haben sich diesem Prinzip angeschlossen, darunter die 16 Staaten, die bewaffnete Streitkräfte nach Korea entsandten, um die Aggression abzuwehren. Die Resolution über die "Vereinigung für den Frieden", die im November 1950 von der Generalversammlung akzeptiert wurde, war ein Ergebnis dieser Erfahrungen. Diese Resolution ermöglicht es den Mitgliedern der Vereinten Nationen, gegen zukünftige Aggressionen ähnliche gemeinsame Maßnahmen zu treffen, ohne von dem Veto der Sowjetunion daran gehindert zu werden. Das von der freien Welt errichtete Stützpunkt-System gehört zu den Maßnahmen für die kollektive Sicherheit. Herr Molotow hat diese Stützpunkte während der Berliner Vier-Mächte-Konferenz wiederholt als Beweis für Aggressionsabsichten angegriffen. Tat- - 3- �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Tatsächlich verkörpern diese Stützpunkte auf Territorien anderer souveräner Länder nichts anderes als einen Teil des kollektiven Sicherheitssystems. Sie wurden nur auf Ansuchen dieser Länder hin errichtet und von ihnen hängt es ah, wann und wie sie benützt werden dürfen. Die Zustimmung zur Benützung würde niemals gegeben werden, solange dies nicht in Antwort auf eine offene Aggression geschähe und durch die Art und Reichweite dieses Angriffs zu rechtfertigen wäre. Dadurch wird die Punktion dieser Basen als gemeinsame Aktionspunkte gewährleistet. Die Strategie der Verhinderung eines Angriffs Es bleibt die Frage: Wie soll die freie Welt ihre Verteidigung aufbauen, um mit minimalem Kosteneinsatz ein Maximum an Sicherheit zu erzielen? Der Kern des Problems liegt jetzt darin, den Angriff zu verhindern. Dazu ist es unserer Meinung nach nötig, daß wir einer angreifenden Macht keinen Zweifel darüber lassen, daß die Verluste, die sie durch den Angriff erleiden würde, eventuelle Gewinne überwiegen würden. Wenn die freie Welt versuchen würde, den starken Verbänden der kommunistischen Streitkräfte an jedem Punkt, an dem sie angreifen, Verbände von gleicher Truppen- und Materialstärke entgegenzusetzen, würde dies selbst mit Hilfe kollektiver Maßnahmen nicht gewährleistet sein. Dem sowjetisch-chinesischen Block mangelt es nicht an Truppen und er verschwendet sein Menschenmaterial wie billige Ware. Wenn ein Angreifer sicher wäre, daß er die Kampfbedingungen vorschreiben und uns in Kämpfe verwickeln könnte, bei denen es hauptsächlich auf die Truppenzahl ankommt, könnte dies zu einer Aggression ermutigen. Er könnte versucht sein, uns mit solchen Mitteln und an solchen Stellen anzugreifen, wo seine überlegene Truppenstärke den Gang der Kampfhandlung entscheiden und wo er uns mit geringen Kosten große Lasten auferlegen könnte. Wenn sich die freie Welt diese Strategie aufdrängen ließe, führte sie sich selbst zum Bankrott und würde lange Zeit keine Sicherheit erlangen können. Die freie Welt muß zu ihrer Verteidigung eine bessere Taktik ausarbeiten, die sich auf die Mittel stützt, in denen sie sich überlegen weiß. Die Stärke der freien Welt liegt hauptsächlich bei den Luft- und Seestreitkräften, bei den Atomwaffen, die jetzt auf vielerlei Gebieten eingesetzt werden können,und nicht mehr allein bei der Bombardierung strategisch wichtiger Punkte, sondern auch in der Gefechtshandlung eine bedeutende Rolle spielen. Die freie Welt muß neue Einsatzmöglichkeiten für die abschreckenden Eigenschaften dieser Waffen finden und das Kräftepdential der kollektiven Sicherheit voll ausnützen. Richtig eingesetzt könnte sie eine starke Verteidigung aufbauen, die imstande ist, sofort und wirksam jede Aggression zu vergelten. Im Hinblick auf die Verhinderung eines Angriffs ist es wichtig, daß man die Beweglichkeit und die strategischen Möglichkeiten besitzt, die verschiedene Abwehraktionen gewährleisten. In vielen Fällen würde ein offener kommunistischer Angriff einen - 4 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 einen allgemeinen Krieg auslösen. Aber die freie Welt muß die Mittel besitzen, um Ort und Zeit ihrer Gegenmaßnahmen selbst zu bestimmen. Sie darf sich nicht in eine Lage drängen lassen, in der es keine andere Antwort mehr gibt als den allgemeinen Krieg. Wesent ich ist dabei, daß sich eine angreifende Macht im vorhinein darüber im klaren ist, daß sie durch einen Angriff mehr einbüßen würde als sie möglicherweise damit gewinnen könnte. Das aber erfordert den Aufbau eines Verteidigungssystems, in dem die örtliche Verteidigung jederzeit durch beweglichere, abschrekkende Einsatzkräfte verstärkt werden kann. Wie dieses System im einzelnen auszusehen hat, hängt von der Beschaffenheit der verschiedenen Gebete ab. Manche Gebiete sind so lebenswichtig, daß ein besonderer Schutzwall um sie herum gebildet werden sollte und gebildet werden kann. Westeuropa ist ein solches Gebiet. Seine Industrieanlagen sind von so großer Bedeutung für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Welt, daß ein Angreifer zu der Ansicht gelangen könnte, es sei ein kluger Schachzug sich seiner zu bemächtigen sogar auf die Gefahr hin, sich selbst dabei erhebliche Verletzungen zuzuziehen. In dieser Hinsicht ist Westeuropa einzigartig. Glücklicherweise haben die westeuropäischen Länder sowohl eine militärische Trad tion als auch ein großes Militärpotential, so daß sie durch eine europäische Verteidigungsgemeinschaft und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens eine ausreichende Verteidigung des Kontinents schaffen können. Die meisten Gebiete innerhalb der Reichweite eines Aggressors bieten ihm weniger als der Verlust beträgt, den er durch wohldurchdachte Vergeltungsmaßnahmen erleiden würde. Jedoch selbst in solchen Gebieten wird die lokale Verteidigung stets wichtig sein. In jedem gefährdeten Gebiet sollten geeignete Abwehrkräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Umsturzgefahr und zur Abwehr anderer Formen indirekter Aggression und unerheblicher Aggression von selten der Sa ellitenstaaten vorhanden sein. Diese Abwehrkräfte sind notwendig; sie bekunden den Willen zum Widerstand und zwingen jeden Angreifer seine wahre Absicht durch einen Kampf zu erkennen zu geben, der ihn vor der ganzen Welt brar.c markt und sofortige kollektive Maßnahmen auslöst- Etwaige Aggressoren haben wenig Respekt vor Volkern, die nicht gewillt sind, für ihre eigene Sicherheit zu kämpfen oder die Opfer zu bringen, die notwendig sind um diesem Kampf Bedeutung zu verleihen. Sie wissen ebQnso, daß solche Völker keine Verbündeten finden, die für ihre Sache zu kämpfen bereit sind. Aus all diesen Gründen ist die lokale Verteidigung w'chtig. In solchen Gebieten muß jedoch das Schwergewicht auf der Macht der freien Gemeinschaft liegen, die mit starker Kraft Vergeltung üben ka n und zwar mit den Mitteln und auf den Schauplätzen, die sie bestimmt. Ein �"AFRIKA DIENST" 17. März 1954 Ein etwaiger Aggressor wird zögern»eine Aggression zu starten, wenn er im voraus weiß, daß er hierbei nicht nur die Kräfte aufs Spiel setzt, die er in seinem Angriff einsetzen will, sondern auch seine übrigen Machtmittel ihres "geheiligten" Status' beraubt. Das bedeutet nicht, daß jeder lokale Krieg einen Weltkrieg entfesselt. Es bedeutet auch nicht, daß im Falle eines kommunistischen Angriffs auf irgendein Gebiet in Asien notwendigerweise Atom- oder Wasserstoffbomben auf die großen Industriezentren Chinas oder Rußlands geworfen werden. Es bedeutet vielmehr, daß die freie Welt die kollektiven Mittel aufrechterhalten und gewillt sein muß, sie so wirksam zur Anwendung zu bringen, daß eine Aggression hierdurch zu gewagt und kostspielig wird um verlockend zu erscheinen. Es wird manchmal behauptet, daß dieses System unzulänglich sei, da es einem besetzten Land lediglich garantiert, daß es schließlich befreit und der Eindringling bestraft wird. Diese Ansicht trifft nicht den Kernpunkt. Es ist vielmehr so, daß ein etwaiger Angreifer höchstwahrscheinlich keinen Überfall wagen wird, wenn er glaubt, daß der mögliche Verlust und der zu erwartende Gewinn einander die Waage halten. Ein System, das die etwaigen Aggressoren zwingt, sich diese Tatsache vor Augen zu führen, bildet die unerläßliche Ergänzung eines lokalen Verteidigungssystems. Praktische Anwendungen Die ersten Anzeichen der Nutzanwendung dieser Politik lassen sich bereits beobachten. In Korea waren die gegen die Aggression eingesetzten Streitkräfte so stark eingeengt, daß es ihnen sogar verboten war, feindliche Plugzeuge, die jenseits des Yalu-Plusses stationiert waren, zu.verfolgen. Die Plugplätze, von denen aus die Angriffe gestartet wurden, waren tabu, ebenso die Nachschublinien uhd -lager. Die Kampfhandlungen wurden dort schließlich im Juli vergangenen Jahres unter Bedingungen abgebrochen, die bereits viele Monate vorher vorgeschlagen worden waren. Dieses Ergebnis wurde, zumindest teilweise, erzielt, da sich der Angreifer, dem territoriale Gewinne bereits verweigert worden waren, vor die Möglichkeit gestellt sah, daß die Kämpfe, sehr zu seiner eigenen Gefahr, sich bald über die von ihm festgelegten Grenzen und Methoden hinaus in Gebieten und unter Bedingungen abspielen könnten, die wir selbst bestimmen würden. Mit anderen Worten, das Prinzip der Anwendung von Methoden unserer eigenen Wahl stand nahe vor seiner Verwirklichung, und es half den Krieg zu beenden, den der Gegner begonnen und, gestützt auf die Theorie, daß es ein abgegrenzter Krieg auf Schauplätzen und unter Voraussetzungen seiner eigenen Wahl sei, geführt hatte. Die 16 Mitglieder der Vereinten Nationen, die in Korea �"AFRIKA DIENST" 17. März 1954 Korea kämpften, haben das gleiche Prinzip verfolgt. Sie haben öffentlich bekannt gegeben, daß in dem Falle einer Verletzung des Waffenstillstandes und einer Erneuerung der Aggression durch die Kommunisten die Erwiderung des Kommandos der Vereinten Nationen sich nicht unbedingt auf Korea beschränken werde. Wenn daher die Aggression wieder fortgesetzt würde, hätte das UN-Kommando heute keinerlei Bedenken, dem Angreifer schwerste Vernichtungen auch außerhalb des Gebietes zuzufügen, das er gerade für seinen Angriff wählt. Das braucht nicht die Ausbreitung des Atomkrieges über ganz Asien zu bedeuten. Man sollte nicht vorher bereits die genauen Absichten der militärischen Handlungen im Falle einer neuen Aggression bekannt geben. Dies ist eine Angelegenheit, über die man den Aggressor besser im Unklaren lassen sollte. Aber er kann und soll wissen, daß im Lichte der gegenwärtigen Politik in einem solchen Falle nicht er, sondern wir bestimmen werden. Bezüglich Indochina haben die Vereinigten Staaten öffentlich erklärt, daß eine offene Aggression der rotchinesischen Armee in diesem Gebiet "schwerwiegende Konsequenzen, die sich möglicherweise nicht auf Indochina beschränken", nach sich ziehen würde. Am 26.Dezember 1953 gab Präsident Eisenhower eine wichtige Erklärung ab, die klar unsere gegenwärtige Politik in bezug auf Asien reflektierte. Er kündigte einen progressiven Abzug amerikanischer Landstreitkräfte in Korea an. In seinen weiteren Ausführungen betonte er jedoch, daß die Militärstreitkräfte der Vereinigten Staaten im Fernen Osten nunmehr "hochbewegliche Marine-, Luft- und Amphibien-Einheiten" besitzen werden; und er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten auf diese Weise trotz des Abzuges einiger Landstreitkräfte über eine Kapazität verfügen werden, die jeder Aggression "sogar wirkungsvoller als bisher" begegnen kann. Im gleichen Monat bekräftigten die Vereinigten Staaten abermals ihre Absicht, von dem uns durch den japanischen Friedensvertrag zugestandenen Recht Gebrauch zu machen und in Okinawa zu bleiben. Dieser Stützpunkt ist notwendig zur Sicherung wirkungsvoller Einsätze im Sinne der Erfüllung der Konzeption der kollektiven Sicherheit. In Europa kommen unsere Ziele vor allem im Nordatlantikpakt zum Ausdruck. Im Anschluß an die Aggression in Korea vom Juni 1950 schritten die Mitglieder des Paktes zu einer aus der Situation notwendig gewordenen Verstärkung der militärischen Kräfte in Westeuropa. Diese in der Zeit zwischen 1950 und 1953 ausgebaute militärische Stärke hat sich zur Erhaltung des Friedens gut bewährt. 1953 schien es nicht mehr notwendig, diesen ursprünglich eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Auf der Sitzung des Nordatlantikrates im April 1953 setzten die Vereinigten Staaten eine neue Konzeption fest, die heute als das "Programm auf lange Sicht" bekannt ist. Es bedeutet eine ständige Weiterentwicklung der defensiven Kraft, und zwar in - 7- �"AFRIKA DIENST" 17. März 1954 in einem Ausmaß, das der wirtschaftlichen Kraft unserer Alliierten ebenso wie unserer eigenen angemessen ist und sie nicht übersteigt. Diese Entwicklung würde unterstützt durch das Vorhandensein neuer Waffen mit ungeheuer gesteigerter Zerstörungskraft sowie durch den wirkungsvollen Einsatz von Luftstreitkräften von Stützpunkten aus, über die man sich auf internationaler Basis einigt. Präsident Eisenhower sucht nun durch einen Zusatz zu dem bestehenden Gesetz einen Weg zu einem freieren Austausch der Atominformationen mit unseren NATO-Verbündeten zu finden. Als wir zu den Sitzungen des Nordatlantikrates vom vergangenen Dezember zurückkehrten, konnten wir eine allgemeine Zustimmung zu dem "Programm auf lange Sicht" feststellen. Das Ergebnis ist, daß die meisten unserer NATO-Verbündeten nunmehr in der Lage sind, eine Budget- und Wirtschafts-Stabilität zu erreichen, ohne in stärkerem Umfang von unserer Wirtschaftshilfe abhängig zu sein. Das erstarkende Verteidigungssystem der freien Welt, gestützt auf gemeinsame Bemühungen und gekoppelt mit entsprechenden Richtlinien für ihren Einsatz, spiegelt die bisher höchste Annäherung der Welt an das Ziel, eine wirkungsvolle Verteidigung mit einem Minimum an Kosten zu erreichen. Das gegenwärtige Militärprogramm Eine der grundlegenden Aufgaben der neuen Regierung ist es gewesen, unser militärisches Programm im Lichte der früheren Politik zu überprüfen. In den Jahren 1945-53 waren unsere militärischen Programme starken Schwankungen unterworfen, welche eine ordnungsgemäße und wirksame Verwaltung behinderten. Während de» ersten Abschnittes dieses Zeitraumes ging die Politik dahin, die Streitkräfte drastisch zu verringern. Während des späteren Teils dieses Zeitraums lief die Politik darauf hinaus, die militärische Stärke rasch zu erhöhen. Sowohl während der Demobilisierung als auch während der Verstärkung spiegelte das Militärbudget den Gedanken des sogenannten "Gleichgewichts der Heeresteile" wider. Einfacher ausgedrückt, bedeutete das die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel in drei einigermaßen gleiche Teile für die Armee, die Flotte und die Luftstreitkräfte. Als die Regierung Eisenhower die Amtsgeschäfte übernahm, waren für die Durchführung unserer nationalen SicherheitsProgramme im In- und Ausland jährlich über 50 Milliarden Dollar erforderlich, und für das folgende Jahr waren dafür rund 55 Milliarden Dollar veranschlagt. Es ergaben sich Fehlbeträge im Budget in Höhe von 10 Milliarden Dollar, obgleich die Steuern denen der Kriegszeit vergleichbar waren. Inflationserscheinungen verringerten die Kaufkraft des Dollars. Unsere Verbündeten wurden in ähnlicher Weise belastet. _>„ - 8 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Das amerikanische Volk hat wiederholt bewiesen, daß es bereit ist, jegliche Opfer zu bringen, die notwendig sind, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Es würde zweifellos Militärausgaben in der'Höhe auf sich nehmen, die ihm seine Regierung als unerläßlich für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit bezeichnen würde, und zwar selbst um den Preis von Fehlbeträgen im Budget, von daraus sich ergebendem inflationistischem Druck und Steuereätzen,, die den wirtschaftlichen Ansporn beeinträchtigen würden. Aber der patriotische Opferwille ist nicht etwas, das man ohne Not in Anspruch nehmen soll. Die Regierung hat die hohe Verpflichtung, unter Zuhilfenahme aller Mittel und ihrer ganzen Erfindungsgabe nach Wegen zu suchen, die Sicherheit,ohne gleichzeitige das wirtschaftliche und soziale Wohl gefährdende Opfer,gewähren. Die Sicherheitspolitik., die wir hier beschreiben, ermöglicht die Aufstellung von Programmen, die hinsichtlich der Zusammensetzung der Streitkräfte und der Materialbeschaffung größere und wirksamere Möglichkeiten bieten. Die neue Regierung hat sich bemüht, auf ordnungsmäßigem Wege" das Programm für die militärischen Streitkräfte den Bedürfnissen wieder anzupassen. Bevor dies geschehen konnte, war es erforderlich, Klarheit darüber zu schaffen, in welchem Umfange wir uns auf die kollektive Sicherheit verlassen können; war es ferner notwendig, unsere grundlegende Strategie sowohl in Europa als auch in Pernost eindeutiger zu definieren; unsere Aktionsfreiheit in bezug auf die Zurückweisung künftiger Aggressionshandlungen zu behaupten; die Wirkungsmöglichkeiten neuer Arten von Waffen abzuschätzen; und schließlich die Zusammensetzung und uüd den Umfang unserer sofort und künftig verfügbaren Streitkräfte in ein richtiges Verhältnis zu allen diesen Paktoren zu bringen. Das alles hat Zeit in Anspruch genommen. Es war eine Reihe schwieriger grundlegender Entscheidungen von seiten des Präsidenten erforderlich unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates und befürwortender Entscheidungen des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Finanzministeriums. Es war notwendig gewesen, in einen Gedankenaustausch mit Führern des Kongresses und mit unseren Hauptverbündeten einzutreten und die Weltmeinung so zu unterrichten, daß weder unsere Freunde noch unsere Gegner im Ausland unser Handeln falsch auslegen konnten. Jetzt aber ist der neue Kurs festgelegt und bildet die Richtschnur für unsere militärische Planung. Nunmehr erst ist es möglich, mit geringeren Ausgaben ein größeres Maß an fundamentaler Sicherheit zu haben und zu geben. Dies fand seine Bestätigung in dem Haushaltsplan, den der Präsident für das Rechnungsjahr 19-55 unterbreitet hat. In diesem Plan betragen die Ausgaben für die nationale Sicherheit für das Rechnungsjahr 1955 45 Milliarden Dollar gegenüber 50 Milliarden Dollar für 1953 und 49 Milliarden Dollar für 1954. Anfangs - 9 - �17. März 1954 "AiäERIKA LIEHST" Anfangs wurde diese Neugestaltung des militärischen Programms in verschiedener Hinsicht falsch ausgelegt. So meinten einige, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigten, sich vollkommen auf den strategischen Bombenkrieg großen Ausmaßes als einziges Mittel zur Verhinderung und Abwehr einer Aggression zu verlassen. Diese irrige Ansicht sollte durch das, was bereits gesagt wurde, eindeutig widerlegt sein. Die Kräfte für einen massiven Einsatz werden immer in einem Zustand sofortiger Bereitschaft gehalten werden, und unser Programm läßt eine weite Skala von Möglichkeiten hinsichtlich der Mittel und des Umfanges offen, um einer Aggression zu begegnen. Andere interpretierten das Programm als eine Abkehr vom System der kollektiven Sicherheit. Das genaue Gegenteil ist, wie bereits aufgezeigt, der Fall. Unsere Politik basiert weitgehend auf einem System der kollektiven Sicherheit und der Erfolg hängt von ihrer Fortführung eb. Wieder andere fürchteten, daß wir im Interesse einer größeren Beweglichkeit beabsichtigen, unsere Truppen aus Übersee abzuziehen. Jetzt, nach Beendigung der Kampfhandlungen in Korea, werden unsere Streitkräfte im Fernen Osten, so wie wir es schon früher ankündigten, zahlenmäßig reduziert werden. Diejenigen Truppenkontingente jedoch, die auch weiterhin dort bleiben werden, verfügen über eine große Kampfkraft. Dieses Programm hat außerdem nicht den Abzug unserer Streitkräfte in Europa zum Ziel. Es ist natürlich wichtig, daß auch die Nationen des Kontinents ihrerseits eine harmonische Streitmacht im Rahmen eines gemeinsamen Verteidigungssystems aufstellen, wenn sie dies tun, dann kann man auch von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie ihrerseits beträchtliche Kräfte in Europa behalten werden, und zwar sowohl in Unterstützung einer Strategie der vorgeschobenen Verteidigung als auch aus politischen Gründen. Eine andere Auswirkung unserer neuen Politik ist, daß wir jetzt in der Lage sind, die Wirtschaft&MMe an unsere Verbündeten herabzusetzen. Das Programm für technische Hilfe wird fortgesetzt, und auch die Wirtschaftshilfe selbst wird nicht vollkommen eingestellt werden. Es gibt immer noch einige Gebiete nahe der sowjetischen Machtsphäre, wo die Regierungen der betreffenden Länder ohne unsere Hilfe nicht in der Lage sind, ausreichende Streitkräfte zu unterhalten. Das trifft besonders für den Mittleren und Fernen Osten zu. Wir haben weitgehend bereitwillig und, wie ich hoffe, auch konstruktiv dazu beigetragen, die Aggression in Indochina aufzuhalten und die Freiheit zu sichern. Der Einsatz, um den es dort geht, ist so groß, daß man sich schuldig machen würde, wenn man die Streitkräfte, die gegen die kommunistische Versklavung kämpfen, nicht unterstützen würde. Allgemein gesprochen jedoch, ist die bisherige Wirtschaftshilfe in Form nichtrückzahlbarer Darlehen im Begriff, als Hauptbestandteil unserer Außenpolitik zu verschwinden. Dies ist in vielerlei Hinsicht wünschenswert, denn dadurch ist es uns möglich,unser eigenes Budget besser zu handhaben und eine internationale Zusammenarbeit des gegenseitigen Respekts zu schaffen. v>aa - 10 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Das ist es, was unsere Verbündeten wollen. Handel, größere Märkte und ein Strom von Investitionskapital sind weitaus gesünder als Leihabkommen zwischen den Regierungen. Es ist natürlich wichtig, daß wir auch wirklich den für alle Teile vorteilhafteren Ersatz für die bisherige "Hilfe" schaffen. Dies zu erreichen ist eines der Hauptziele der Regierung Eisenhower und ein wesentlicher Bestandteil der bereits beschriebenen Gesamtpolitik. Unser nationales Ziel Wir erheben natürlich keinen Anspruch darauf,irgendeine Zauberformel, die gegen alle Arten des Kommunismus erfolgreich ist, gefunden zu haben. Der Despotismus hat seine Stellung ausgebaut wie nie zuvor. Er bleibt aggressiv, ganz besonders in Asien. In Europa sind seine Ziele expansionistisch, wie dies aus Mr. Molotows Plänen für Deutschland, Österreich und das gesamte Europa auf der Berliner Konferenz hervorging. Aber sowohl Zeit als auch die grundlegenden Umstände selbst werden für uns arbeiten, so wir es nur zulassen. Die Diktatoren stehen einer unlösbaren Aufgabe gegenüber, wenn sie sich darauf einlassen, die Möglichkeiten, die aus dem Strom der Freiheit kommen, über weite Strecken und auf lange Zeit hinaus abzudrosseln. Wir können sicher sein, daß auch innerhalb des sowjetischen Einflußbereiches in aller Stille Machtkampfe zwischen den Diktatoren und der großen Masse des Volkes im Gange sind. Der Kampf des einzelnen freilich scheint ein hilfloses Unterfangen; aber ihr vereintes Wollen bildet eine gewaltige Macht. Es sind gewisse Anzeichen dafür vorhanden, daß die sowjetischen Herrscher in einigen nationalen Fragen sich den Wünschen des Volkes werden beugen müssen. Da sind die Versprechen von besserem und mehr Essen, mehr Haushaltwaren, mehr wirtschaftlicher Freiheit. Das bedeutet nicht etwa,die Diktatoren hatten sich bekehren lassen, aber sie beginnen wohl zu ahnen, daß der Macht ihrer fortgesetzten Knebelung des menschlichen Geistes Grenzen gesetzt sind. Diese Wahrheit sollten wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir unsere eigenen politischen Entscheidungen treffen. Unser nationales Ziel ist nicht allein zu überleben in einer Welt voller unheilschwangerer Gefahren. Wir wollen dieser Ära der Angst ein Ende setzen. Wir werden dies nicht allein durch die Schaffung einer großen Militärmacht, die unentbehrlich ist für unsere Verteidigung und zur Verhinderung jeden Angriffs, erreichen. Aber das Schwert des Damokles schwebt weiter über unseren Häuptern. Der einzige Weg,diese Gefahr auf friedlichem Wege zu bannen, ist zu zeigen, daß Freiheit nicht nur Schießgewehre produziert, sondern allen seelischen, geistigen und materiellen Reichtum in sich birgt, den die Menschen sich erwünschen. Das sind die Grundsätze, die uns leiten mögen. Wir haben die Zuversicht, daß, wenn unsere Nation sich beharrlich nach ihnen richtet, die Freiheit in ihrem jahrhundertealten Kampf mit dem Despotismus wieder die Oberhand gewinnen und damit die Gefahr des Krieges mehr und mehr schwinden wird. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DULLES UMREISST US-ASIENPOLITIK NEW YORK - (Amerika Dienst) Außenminister John Foster Dulles vor dem "Overseas Press Club" in lagen der amerikanischen Politik china und Rotchina dar. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Der amerikanische legte in einer Rede New York die Grundin bezug auf Indodes Außenminister "Die Zusammenkunft des Overseas Press Club bietet eine passende Gelegenheit, die Grundgedanken der amerikanischen Regierung zu zwei zusammenhängenden Problemen, nämlich Indochina und dem kommunistischen China, darzulegen. Indochina Indochina ist aus vielen Gründen wichtig. An erster Stelle - und immer an erster Stelle - stehen die menschlichen Werte. Etwa 30 Millionen Menschen streben hier für sich selbst nach der Würde der Selbstregierung. Bis vor wenigen Jahren stellten sie lediglich ein von Frankreich abhängiges Gefüge dar. Heute üben ihre drei politischen Einheiten - Vietnam, Laos und Kambodscha - innerhalb der französischen Union eine weitgehende politische Unabhängigkeit aus. Jeder der drei Staaten ist heute durch die USA und über 30 weitere Nationen anerkannt. Diese drei Staaten haben mit uns den japanischen Friedensvertrag unterzeichnet. Ihre Unabhängigkeit ist noch nicht vollständig. Aber die französische Regierung hat im jha.l& vergangenen Jahres ihre Absicht bekanntgegeben, diese Unabhängigkeit zu vervollständigen und die Verhandlungen zur Erfüllung dieser Verpflichtung sind in vollem Gange. Die Vereinigten Staaten beobachten diese Entwicklung mit aller Aufmerksamkeit und großer Sympathie. Wir Amerikaner vergessen nicht, daß auch wir eine Kolonie gewesen sind, die ihre Freiheit errang. Wir haben auf den Philippinen eine sehr erfolgreiche Entwicklung einer politischen Unabhängigkeit gefördert und unterstützt. Wir fühlen uns irgendwie mit all denen verwandt, die irgendwo auf der Welt nach Freiheit dürsten. Der kommunistische Imperialismus Die Kommunisten versuchen die ordnungsgemäße Entwicklung politischer Unabhängigkeit zu verhindern und die Sachlage in - 1 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 in den Augen der Welt zu verwirken. Sie folgen hier einer bestimmten Linie, die Stalin im Jahre 1924 festlegte. Sie verfahren dabei nach dem Schema, den Geist des Nationalismus bis zu leidenschaftlichen Gewaltakten aufzuputschen. Das ist das Werk der berufsmäßigen Agitatoren. Diese Formen der Gewaltherrschaft werden dann durch militärische und technische kommunistische Anleitung und Führung und die Gewährung militärischer Unterstützung erweitert und verstärkt. Durch diese Methoden bekommt der internationale Kommunismus die Völker in seinen Würgegriff und benutzt nun diese seine Macht, um sie in den sowjetischen Herrschaftsbereich zu 'amalgamieren'. "Amalgamierung" ist das Wort Lenins und Stalins, mit dem sie ihre Verfahrensweise umschreiben. Eine "Amalgamierung" wird gegenwärtig in Indochina unter der vorgeblichen Führung Ho Tschi-Minhs betrieben. Er wurde in Moskau ausgebildet. Er wurde Mitarbeiter den Russen Borodin, als dieser die kommunistische Partei Chinas aufbaute, die dann später dieses Land zu einem Satelliten Sowjetrußlands machte. Danach entfaltete er seine Tätigkeit in Indochina. Die Truppen, die unter der Flagge Ho Tschi-Minhs kämpfen, wurden zum größten Teil im kommunistischen China ausgebildet und mit rotchinesischen Waffen ausgerüstet. Sie werden durch den rotchinesisch-kommunistischen Block mit Geschützen und Munition versorgt. Ein guter Teil des von uns erbeuteten Kriegsmaterials ist, wie sich zeigte, in den Skoda-Werken in der Tschechoslowakei hergestellt und quer durch das europäische Rußland und Sibirien über China nach Vietnam geschickt worden. Der militärische Nachschub für die kommunistischen Truppen rollte in immer steigendem Tempo und Ausmaß nach Vietnam. Ungefähr 2 000 chinesische Kommunisten fungieren als militärische und technische Berater. Sie nehmen innerhalb der Ho Tschi-Minh-Streitkräfte wichtige Schlüsselpositionen ein - im Stab des Oberkommandos, auf Divisionsebene und in Sonderkommandos wie Nachrichten-, Pionier-, Artillerie- und Transporteinheiten. Im gegenwärtigen Stadium verwenden die Kommunisten in Indochina nationalistische, anti-französische Schlagworte, um die örtliche Unterstützung zu gewinnen. Sobald sie jedoch einen militärischen oder politischen Erfolg errungen haben, werden sie bestimmt die Bevölkerung einer grausamen kommunistischen Diktatur unterwerfen, die ihre Befehle von Peking oder Moskau entgegennimmt. Der Umfang der Gefahr Die Tragödie würde hier nicht Halt machen. Sobald die kommunistischen Streitkräfte die unbestrittene Kontrolle über �"AM2RIÄAJDIEMST" 31. März 1954 über Indochina oder einen beträchtlichen Teil des Landes erlangt haben, würden sie bestimmt die gleichen aggressiven Gewohnheiten gegenüber den übrigen freien Völkern in diesem Gebiet annehmen. Die Propagandisten Rotchinas und der Sowjetunion lassen es offensichtlich werden, daß das Ziel die Beherrschung ganz Südostasiens ist. Südostasien ist die sogenannte 'Reisschüssel*, die die Bevölkerung der sich von Indien bis nach Japan erstreckenden dichtbesiedelten Gebiete ernähren hilft. Es ist reich an vielen Rohstoffen wie Zinn, Erdöl, Kautschuk und Eisenerz. Es bietet der Industrie Japans wichtige potentielle Märkte und Rohstoffquellen. Dieses Gebiet hat vom strategischen Standpunkt aus gesehen große Bedeutung. Südostasien liegt längs der bestausgebauten Schiffahrts- und Luftfahrtwege zwischen dem Pazifik und Südasie.n. Hier liegen wichtige Luft- und Marinebasen. Gewönnen die Kommunisten die Kontrolle über Südostasien, dann bedeutete dies eine ernstliche Bedrohung der Philippinen, Australiens und Neuseelands, mit denen wir gegenseitige Beistandsabkommen abgeschlossen haben. Der gesamte westliche Pazifik, einschließlich der sogenannten "vorgelagerten Inselkette" würde strategisch bedroht. Präsident Eisenhower umschrieb die gegenwärtige Situation, als er sagte, dem Gebiet komme "überragende Bedeutung" zu. Die Haltung der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben in vielfacher Weise ihre Bewunderung für den heldenmütigen Kampf der Streitkräfte Frankreichs und der assoziierten Staaten in Indochina zum Ausdruck gebracht. Der Kongreß hat die nötigen Maßnahmen getroffen, damit wir den anerkannten Regierungen und ihren Völkern materielle Hilfe zukommen lassen können. Ferner zielte unsere Diplomatie darauf ab, Rotchina von einer offenen Aggression in diesem Gebiet abzuschrecken. Präsident Eisenhower erklärte in seiner großen Friedensrede vom 16.April des vergangenen Jahres, daß ein Waffenstillstand in Korea ein Betrug wäre, wenn man ihn lediglich dazu benutze, um Aggressionsarmeen für einen Angriff an einem anderen Ort freizubekommen. Ich sagte im vergangenen September, daßces schwere Folgen nach sich zöge, die nicht nur auf Indochina beschränkt bleiben würden, falls Rotchina seine Armeen nach Indochina einmarschieren ließe. Die in der unmittelbaren Vergangenheit abgegebenen Erklärungen waren dazu bestimmt, einem jeden möglichen Aggressor in aller Deutlichkeit klarzumachen, daß eine Aggression zu Gegenmaßnahmen an Orten und mit Mitteln führen könnte, die die freie Welt nach ihrem eigenen Ermessen wählt, so daß eine - 5 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 eine Aggression mehr kosten würde als sie einzubringen vermöchte. Die Eotchinesen haben in der Tat auch den direkten Einsatz ihrer eigenen roten Armeen in offenen Aggressionshandlungen gegenüber Indochina vermieden. Sie haben jedoch die Unterstützung der Aggressoren in diesem Gebiet ganz erheblich verstärkt, ja, sie fördern die Aggression in Indochina mit allen Mitteln außer der offenen Invasion. Unter diesen Umständen scheint es wünschenswert und angebracht, die Position der USA noch weitgehender klarzustellen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die Aufzwingung des politischen Systems des kommunistischen Rußlands oder seiner chinesischen Kommunisttachen Verbündeten in Südostasien, gleichgültig durch welche Mittel, eine ernste Gefahr für die gesamte freie Welt darstellen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß diese Möglichkeit nicht passiv hingenommen werden darf, sondern daß ihr durch gemeinsame Maßnahmen begegnet werden sollte. Dies könnte mit ernsten Risiken verbunden sein. Aber diese Risiken sind viel geringer als diejenigen, denen wir uns in wenigen Jahren gegenübersehen,würden, wenn wir es nicht wagen, heute entschlossen zu sein. Die freien Nationen wollen den Frieden. Frieden erhält man jedoch nicht nur dadurch, daß man ihn will. Man muß für den Frieden arbeiten und für ihn planen. Manchmal ist es notwendig, Risiken auf sich zu nehmen, um den Frieden zu gewinnen, genau so wie es im Kriege notwendig ist, Risiken auf sich zu nehmen, um den Sieg zu erringen. Die Aussichten für den Frieden werden gewöhnlich verbessert, wenn man einen etwaigen Aggressor im voraus wissen läßt, wohin ihn seine Aggression führen könnte. Ich hoffe, daß die von mir hier heute Abend abgegebene Erklärung der Sache des Friedens dienen wird. Das kommunistische China Gestatten Sie mir nun, auf unsere politischen Beziehungen zu Rotchina und dabei in erster Linie auf die Frage seiner Anerkennung einzugehen. Die Vereinigten Staaten erkennen das kommunistische Regime in China nicht an. Dies ist allgemein bekannt. Die Gründe hierfür scheinen allerdings nicht genügend bekannt zu sein. Gewisse Kreise glauben, daß es überhaupt keine derartigen Gründe gebe, und daß wir uns in unserem Handeln nur von Ressentiments bestimmen lassen. Die amerikanische Regierung ist jedoch der Auffassung, daß ihre Haltung in dieser Frage nüchtern und von klarer Vernunft bestimmt ist. Die �"Ai£EKIKA DIENST" 31. März 1954 Die Nichtanerkennung Lassen Sie mich eingangs erst noch einmal an die Tatsache erinnern, daß die diplomatische Anerkennung eines Staates ein freiwilliger Schritt ist. Kein Land hat das Recht, die Anerkennung durch ein anderes Land zu fördern. Im allgemeinen ist es zweckmäßig, wenn diejenigen, die die Regierungsgewalt de facto ausüben, miteinander in diplomatischem Verkehr stehen und es gilt als eine allgemein anerkannte Regel, daß die diplomatische Anerkennung noch keine moralische Anerkennung darstellt-, Präsident Monroe brandmarkte in seiner berühmten Botschaft an den amerikanischen Kongreß die Expansionisten und das despotische System des zaristischen Rußlands und seiner Alliierten. Aber der Präsident sagte, daß es dennoch unsere Politik sein würde, 'die de facto-Regierung als die für uns legitime Regierung anzuerkennen'. Das ist dann in der Tat die Grundpolitik der Vereinigten Staaten gewesen und ich glaube, daß es eine gesunde und vernünftige Politik ist. Wo diese Politik jedoch unseren Interessen entgegenläuft, haben wir die Freiheit, von ihr abzuweichen. In bezug auf Rotchina sind wir gezwungen, das Faktum in Rechenschaft zu stellen, daß das rotchinesische Regime gegenüber den Vereinigten Staaten eine ständige und bösartige Feindschaft an den Tag gelegt hat. -Eine für die Kommunisten typische politische Broschüre erklärt: 'Wir müssen die USA hassen, weil sie der unerbittliche Feind des chinesischen Volkes sind. Wir müssen die Vereinigten Staaten verachten, weil sie ein korruptes imperialistisches Volk sind, das Weltzentrum der Reaktion und Dekadenz. Wir müssen auf Amerika herabblicken, weil es ein hohler Koloß ist, der durch und durch für die Niederlage reif ist.' Derartige Themen sind von den kommunistischen Machthabern durch Druckschriften, Rundfunk, Dramen, Bilder, mit all den propagandistischen Künsten, die der Kommunismus ersonnen hat, propagiert worden. Die Kommunisten machen ihrem Haß durch barbarische Taten Luft, wie zum Beispiel durch die Verhaftung und Einkerkerung von Amerikanern. Die Verantwortlichen für die Politik der Vereinigten Staaten müssen sich fragen und diese Frage beantworten: 'Wird es unserem lande helfen, wenn wir, durch Anerkennung, einem Regime verstärktes Prestige und größeren Einfluß geben, das aktiv unsere lebenswichtigen Interessen angreift?' Ich kann nur die eine Antwort hierauf finden: 'Nein1. Zulassung zu den Vereinten Nationen Wenden wir uns nun der Frage der Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen zu. Durch die UN-Charta soll die Mitgliedschaft auf 'friedliebende' Staaten beschränkt werden. Es ist daher angebracht, sich daran zu erinnern, daß das chinesische - 5 - �»AMERIKA DIENST 31. März 1954 chinesische kommunistische Regime Ende des Jahres 1950 zum Aggressor wurde. Seine Armeen drangen in Korea ein und nahmen den Krieg gegen das Oberkommando der Vereinten Nationen auf. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß im Verlauf der Kampfhandlungen rund 500 000 Soldaten des UN-Oberkommandos, darunter über 100 000 Amerikaner, getötet, verwundet oder vermißt wurden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen entschied sich am I.Februar 1951 mit 44 zu sieben Stimmen, die Volksrepublik China der Aggression in Korea für schuldig zu befinden. Sie appellierte an Rotchina, seine Truppen aus Korea zurückzuziehen. Aber sie sind noch immer dort. j Es trifft zu, daß die Befehlshaber des rotchinesischen Korps in Korea einen Waffenstillstand abschlössen. Aber das war ein Erfolg des UN-Oberkommandos. Die Kommunisten unterzeichneten erst, nachdem verzweifelte und verlustvolle Versuche, die Front der Alliierten zu durchbrechen, gescheitert waren, und nachdem das Oberkommando der Vereinten Nationen es ganz deutlich gemacht hatte, daß wichtige militärische Basen und industrielle Zentren in der nahen Mandschurei gefährdet sein würden, wenn der Kampf weiter fortgesetzt würde. Der auch heute noch mangelnde gute Wille der chinesischen Kommunisten, zu einem Frieden zu kommen, wird in Indochina eindringlich demonstriert. Als Mitglied der Vereinten Nationen und als Vertreter einer Regierung, die ihre Macht vom Volke herleitet, müssen wir uns fragen 'wird es der Weltordnung dienlich sein, ein Regime in den Kreis der Vereinten Nationen aufzunehmen, das der Aggression für schuldig befunden worden ist, das nicht von sich aus dieser Aggression entsagte und das auch weiterhin die Anwendung von Gewalt in Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen unterstützt*? Ich kann darauf nur mit einem 'Nein' antworten. Das freie China auf Formosa Die Chinafrage hat noch einen weiteren Aspekt. Wir dürfen nicht vergessen, daß die chinesische Nationalregierung auf Formosa noch weiterbesteht und daß Millionen freier Chinesen dort unter ihrer Jurisdiktion stehen. Außer den Bewohnern Formosas sind ihr noch zahllose Chinesen treu ergeben. Nationalchina war unser treuer Freund und Alliierter, als wir einander während des zweiten Weltkrieges nötig hatten. Sollten die freien Völker wirklich zu der blutigen Liquidierung dieser freiheitsliebenden Chinesen durch die chinesischen Kommunisten ermutigen und diese sogar noch fördern? Für mich ist dies einfach undenkbar. Die «. 6 * �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Die Erfahrung mit kommunistischen Versprechungen Manche Kreise erklären, die USA sollten das kommunistische Regime Chinas anerkennen und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen begrüßen, wenn das rotchinesische Regime bestimmte Zusicherungen und Versprechen in bezug auf Indochina und Korea abgäbe. Die USA müssen einen derartigen Vorschlag jedoch auf der Basis der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen bewerten. Die Vereinigten Staaten erklärten sich im Jahre 1933 bereit, das Sowjetregime anzuerkennen, indem sie sich auf das in dem sogenannten Litwinow-Abkommen gegebene Versprechen verließen, daß die Sowjetunion jede gegen unsere politische oder soziale Ordnung gerichtete Aktion vermeiden und verhindern würde. Aber diese uns gegebenen Versprechungen waren leer. In Jalta gaben Großbritannien und die USA im Februar 1945 ihre Sanktion zu dem Faktum eines beherrscherden sowjetischen Einflusses in Zentraleuropa. Wir taten das auf der Basis eines sowjetischen Abkommens, wonach die Völker des befreiten Europa das Recht haben sollten, 'die Form der Regierung, unter der sie zu leben wünschten, selbst zu wählen* und wonach 'in Polen freie und ungehinderte Wahlen so bald als möglich stattfinden sollten'. Aber auch diese uns gegebenen Versprechungen waren leer. Ein Teil des Abkommens von Jalta befaßte sich auch mit dem Fernen Osten. Die Vereinigten Staaten willigten ein, der Sowjetunion die Kontrolle über Port Arthur, Dairen und die Mandschurischen Eisenbahnen zu sichern. Dafür verpflichtete sich die Sowjetunion, die nationalchinesische Regierung zu unterstützen. Dieses Übereinkommen wurde im August 1945 in Moskau bestätigt. Danach erhielt die sowjetische Regierung die ihr zugesprochenen Vermögenswerte in der Mandschurei. Sie gab ihrerseits ein auf dreißig Jahre begrenztes Versprechen ab, China moralisch zu unterstützen und ihm mit militärischen Gütern und anderen Hilfsmitteln zur Seite zu stehen, wobei diese Unterstützung und Hilfe ausschließlich der zentralchinesischen Regierung zukommen sollte. Nachdem die sowjetische Regierung erhalten hatte, was sie wollte, begann sie unverzüglich mit der aktiven Unterstützung der chinesischen Kommunisten, bestrebt, die Nationalregierung aus dem Sattel zu heben. Sie übergab den Kommunisten Riesenmengen militärischer Güter und anderer Hilfsmittel, die sie sich verpflichtet hatte, ausschließlich der nationalchinesischen Regierung zukommen zu lassen. Auch in dieser Angelegenheit hielten wir unser Wort. Aber die entsprechenden Versprechungen der Kommunisten blieben eitler Wahn. Unsere - 7- �"AMERIKA DIENSff" 31. März 1954 Unsere Erfahrungen mit den Versprechungen der chinesischen Kommunisten sind begrenzt, da wir mit ihnen nur ein Abkommen haben, nämlich das Waffenstillstandsabkommen in Korea, Das Oberkommando der Vereinten Nationen hat berichtet, daß die Kommunisten es 40-mal verletzt haben. Das gibt jedoch nur einen Teil des Problems, denn die fundamentale Verletzung ist, daß den schwedischen und Schweizer Mitgliedern der Überwachungskommission eine ausreichende Gelegenheit verwehrt wurde, den Norden,zu überwachen und die kommunistischen Verletzungen aufzudecken. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß wenige Nationen eine Geschichte haben, die frei von Verletzungen von Abkommen ist. Wir erkennen auch an, daß alles Menschliche wandelbar ist. Sicherlich hat das amerikanische Volk nichts Rachsüchtiges oder. Unversöhnliches an sich. Wenige Menschen sogar sind so schnell bereit wie wir, zu vergeben und zu vergessen. Es wäre jedoch leichtfertig für uns, die Ereignisse der letzten Jahre zu vergessen, die unsere Archive mit leeren Versprechungen gefüllt haben. Wir wollen nicht noch mehr von ihnen haben. Es ist jetzt die Politik der Vereinigten Staaten, ihre Pflichterfüllung nicht mehr gegen kommunistische Versprechungen einzutauschen. .' Die Haltung der Vereinigten Staaten wurde auf der Berliner Konferenz klargestellt. Dort konnte ich schließlich eben duch diese feste Haltung Herrn Molotow die zögernde Einwilligung abgewinnen, daß die Genfer Konferenz keine 'Konferenz der Großen Fünf' sein werde und daß in der Einladung zur Genfer Tagung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß weder die Einladung noch die Tagung selbst so ausgelegt werden dürfe, daß sie in irgend einem Falle eine stillschweigende diplomatische Anerkennung darstelle, wo eine Anerkennung vorher nicht ausgesprochen worden ist. Die kommunistischen Machthaber Chinas wurden allein im Hinblick auf die Erörterung der Situation in Korea und Indochina zugezogen, WQ Rotchina in der Tat eine Aggressormacht darstellt, die wir nicht ignorieren können. Es erhält durch die Tatsache, daß es zur Genfer Konferenz zugelassen wird, nicht unsere diplomatische Anerkennung. Ich erklärte in Berlin: 'Es sind zweierlei Dinge, ob man das Böse als eine gegebene Tatsache anerkennt oder ob man es an. die Brust drückt und für gut erklärt'. Letzteres werden wir nicht tun. Die vor uns liegende Gefahr Die amerikanische Delegation wird in dem Bemühen nach Genf gehen, ein geeintes und unabhängiges Korea zu schaffen, aus dem das kommunistische China seine Invasionsarmeen zurückziehen muß. Wir hoffen ferner, daß eine Diskussion über Indochina dazu dienen wird, die chinesischen Kommunisten die Gefahr erkennen zu lassen, die in ihrer offensichtlichen Absicht der �"AkERIKA DIENST" - 31. März 1954 i . , der Eroberung Südostasiens liegt, so daß sie aufhören und davon Abstand nehmen. Wir werden jedoch nicht geneigt sein, dem kommunistischen China das zu geben, was es von uns wünscht, nur um uns damit Versprechungen für ein künftiges gutes Verhalten zu erkaufen. Vielleicht würden es manche anders machen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß in der Zeit, da wir die kommunistischen Versprechungen zu ihrem Nennwert akzeptierten und ihre friedlichen Absichten als Tatsachen hinnahmen, die Gefahr ständig wuchs. Ich glaube, wir können eine Lehre aus Dien Bien Puh ziehen. Einige Tage schien es so, als ließe die Gefahr nach; aber in Wirklichkeit ist sie ständig gewachsen« Der Gegner hat mit seiner Wühl- und Unterminierarbeit niemals aufgehört. Er hat sich bis an die Verteidigungsstellungen herangearbeitet, so daß die innere Festung aus nächster Nähe von massierten Kräften angegriffen werden kann. Heute wiegt sich die freie Welt auch in einer Art Sicherheit. Die Gefahr eines Weltkrieges scheint nachgelassen zu haben. Ich hoffe, es ist wirklich so. Wenn es zutrifft, dann nur, weil die freien Nationen die Gefahr erkannten und gemeinsam Schritte unternahmen, um ihr mit Mut und Entschlossenheit zu begegnen. Nichts deutet indessen darauf hin, daß die Gefahr endgültig aufgehört hat zu bestehen. Keine Anzeichen lassen darauf schließen, daß die Herrscher der kommunistischen Welt den Frieden als dauerhaft anerkennen, auch dann, wenn dies ihren Zielen hinderlich sein sollte. Sie wühlen und unterminieren fortgesetzt, um ihre Positionen gegen die Festung der Freiheit weiter auszubauen. In Europa hält die Sowjetunion die Ostzone Deutschlands und Österreich fest in ihrem Griff und ist unermüdlich im Manövrieren, um eine Versöhnung und Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland zu "verhindern. In Asien wird das ganze Gebiet von Japan und Korea bis in die südostasiatischen Gebiete hinein durch die kommunistischen Infiltrations- und Expansionsversuche in Unruhe gehalten. Gegen ein derartiges Treiben gibt es nur eine einzige Abwehr: Ständige Wachsamkeit, wohlüberlegte, vernünftige politische Maßnahmen und hohen Mut. Die Vereinigten Staaten sind ein Mitglied jener festgefügten Völkergemeinschaft, die in der Vergangenheit in der von großen Gefahren bedrohten Geschichte zusammengestanden ist. Wenn wir dieser Vergangenheit die Treue halten, dann können wir der Zukunft mit Hoffnung und Vertrauen entgegensehen. * * * * * - 9- �>Ä M E R I K A E N S T PARTEITAGE UND STATUT DER SED Von Alexander Black Die kommunistische Partei sei als bewußter Vortrupp der Arbeiterklasse die höchste Form der Organisation und berufen, alle anderen Organisationen der Arbeiterklasse zu führen, forderte Lenin als Kernpunkt seiner Organisationsprinzipien. Die Ausführung einer solchen These machte die Schaffung einer besonderen Struktur der bolschewistischen Parteien notwendig, einer Struktur, die in nicirb mit der der bürgerlichen Parteien zu vergleichen ist. Unter dem Schlagwort von der "revolutionären Disziplin" hat sich in den bolschewistischen Parteien die Minderheit der Mehrheit bedingungslos - also ohne Diskussion der Belange der Minderheit - zu fügen. Die Konsequenz daraus ergibt die festgefügte Diktatur durch einen riesigen bürokratischen Parteiapparat, dessen Punktionen bis ins kleinste Detail festgelegt sind. Sämtliche Räder dieser überdimensionalen Maschine sind zu stetigem, gleichförmigem laufen verdammt. Nur der Stoff, der von dieser Maschine verarbeitet wird, wechselt zuweilen seine Form. In einer Substanz allerdings bleibt er permanent. Die Substanz heißt Marxismus. Die verschiedenen Formen des Marxismus reichen von der sozialistisch-demokratischen Betrachtungsweise August Bebeis bis zur Auslegung des Kommunismus durch Stalin. In jeder Form aber findet man wiederum verschiedene Spielarten. Hier interessiert nur die Auslegung des autoritären Kommunismus, wie er in den Ländern seines Herrschaftsbereichs in Erscheinung tritt, zu dem auch die Sowjetzone Deutschlands gehört. Seine Spielart fand bis vor kurzem ihre gültige Interpretation allein durch Stalin. Stalin interpretierte die Auslegungen Lenins, den Leninismus, in der Weis«, die ihm angesichts der gerade vorhandenen weltpolitischen Strömungen am nützlichsten erschien. Auch seine Nachfolger halten im Prinzip an dieser "Arbeitsweise" fest. Man spricht dabei von der Festlegung der sogenannten Parteilinie, die jeweils von unzähligen Direktiven in allen Einzelheiten für den Gebrauch erläutert wird. Um die von den obersten Gremien des Apparates ausgearbeiteten Direktiven in Funktion umzusetzen, beginnt die Parteimaschine in eingespielter Weise zu arbeiten. Allein - 1 - �"AFRIKA LIEHST 31. März 1954 Allein mit der rein schematischen Arbeit ist es nicht getan. Um sie wirksam werden zu lassen, braucht man geschulte Kräfte: das sind die sogenannten Funktionäre, die dem Apparat durch straffe Disziplin verhaftet sind. Nach Lenin besaß das Proletariat keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation, d.h. die kommunistische Partei. Für die Staaten, in denen diese Waffe dem Bolschewismus bereits zur Macht verholfen hat, ergänzte Stalin die These Lenins mit folgenden Worten: "Ist eine richtige politische Linie gegeben worden, so entscheidet die Oragnisation alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst - ihre Durchführung oder ihr Scheitern." Dieser Satz besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß alle Macht bei der Organisation selbst liegen müsse. Die Partei also hat immer recht. Der Apparat mag zwar manchmal fehlerhaft arbeiten. Die Richtlinien können falsche Wege weisen. Das alles ist korrigierbar. Nicht korrigierbar dagegen ist das von der Partei gesetzte und im Prinzip als richtig angenommene Ziel. Auf die Erreichung dieses Zieles aber muß der gesamte Apparat hinarbeiten. Wenn sich daraus oft die kuriosesten politischen Sprünge ergeben, wenn die theoretische Linie praktisch nicht zum Ziele führen kann, so wird sie kurzerhand geändert, gleichgültig, wer oder was dabei auf der Strecke bleibt: bestimmt nicht der Apparat selbst. Seine Glieder hingegen sind auswechselbar wie die Ersatzteile von Maschinen. Diese Prinzipien wurden auch dem Aufbau der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zugrunde gelegt. Der riesige Organisationsapparat, die ungeheure Anzahl von Punktionären ermöglichen der SED die totale Beherrschung aller Lebensgebiete der in ihrem Machtbereich lebenden Untertanen. Bereits im Mai 1945 begann der Aufbau des kommunistischen Parteiapparates, der 1946 durch die Zwangsvereinigung mit der SPD erheblich vergrößert wurde. Er umfaßt vor der letzten Säuberung etwa 1,5 Millionen Mitglieder, von denen fast eine Viertelmillion Funktionäre sind. Der einheitliche, organisatorische Aufbau der SED wurde in dem auf dem Vereinigungsparteitag (Zwängsverschmelzung von SPD und KPD zur SED) am 20.April 1946 angenommenen Statut festgelegt. In diesem Statut wurde die innerparteiliche Diktatur der SED durch demokratisch klingende Paragraphen verbrämt, zumal ja die in der neuen Partei aufgegangene Sozialdemokratie in der Sowjetzone anfangs noch ein gewichtiges Vi/ort mitzusprechen hatte, was sich vor allem in den unteren Gliederungen der Partei bemerkbar machte. Das oberste Gremium einer jeden Partei, das Parlament der Partei sozusagen, bildet im allgemeinen der Parteitag, der sich aus den Delegierten der Mitgliederschaft zusammensetzt. So auch bei der SED. _. .. . Theoretisch �"AFRIKA DIENST" 31. März 1954 Theoretisch nimmt der Parteitag der SED die Rechenschaftsberichte des Zentralkomitees, der Revisionskommission und ande*rer zentraler Parteiorgane entgegen und beschließt gegebenenfalls über Parteiprogramm und -Statut. Er bestimmt angeblich die Generallinie und die Taktik der SED. Außerdem sollen auf den Parteitagen ein neues Zentralkomitee und die Mitglieder und Kandidaten der Zentralen Revisionskommission sowie aus der Zahl der Mitglieder des ZK die beiden Vorsitzenden gewählt werden. Das Zentralkomitee wählt seinerseits aus seiner Mitte den Generalsekretär. Nach dem Statut hat der Parteitag außerordentliche politische Bedeutung. Da die SED die Staatspartei ist, müßten die Delegierten der Parteitage zugleich für die gesamte Politik der Sowjetzone verantwortlich sein. Tatsächlich werden die Parteitage jedoch von den wirklichen Trägern der Macht innerhalb der SED lediglich .zu demonstrativen Zwecken einberufen, um die für die nächste Zukunft gültige Generallinie • und die Änderungen der Taktik bekanntzugeben. Durch die zuvor organisierte "einstimmige" Annahme dieser neuen Richtlinien soll der Anschein demokratischer Methoden erweckt werden. Die meisten Delegierten wissen gar nicht früh genug, was sie beschließen sollen. Sie haben auf die Ausarbeitung der neuen Direktiven keinerlei Einfluß. Erst auf dem Parteitag erfahren sie, welche Funktionäre in das neue Zentralkomitee zu wählen sind und hören deren Namen eft zum ersten Male. Es ist daher ausgeschlossen, daß sie durch eigenes Nachdenken überhaupt zur Anerkennung oder Ablehnung der Kandidaten kommen können. Außerdem erfordert die "revolutionäre Parteidisziplin" auf dem Parteitag die Anerkennung der durch das Politbüro festgelegten Linie und die widerspruchslose Wahl der durch die Kaderabteilung des Zentralkomitees bestimmten Kandidaten. Die Delegierten des Parteitages bewahren sich durch ihre "einmütige Zustimmung" vor Parteistrafen und Verhaftung. Auf dem III.Parteitag der SED im Juni 1950 wurde mit der üblichen "Einstimmigkeit" ein neues Statut angenommen, das die vollkommene Bolschewisierung der SED nach dem Muster der KPdSU (B) zum Inhalt hatte. Das im Wortlaut des I.Statutes noch hier und da durchschimmernde Gedankengut sozialdemokratischer Strömungen war ausgemerzt worden. Obwohl danach der Parteitag noch immer das oberste SED-Organ war, das alle zwei Jahre einberufen werden wollte, hielt es die Führung der SED nicht für notwendig, diese Periode beizubehalten. Stattdessen wurde im Juli 1952 eine Parteikonferenz abgehalten, auf der Walter Ulbricht den "Aufbau des Sozialismus in der DDR" bekanntgab und diese Anweisung Moskaus pro forma von den Delegierten beschließen ließ. Die fälligen Neuwahlen der SED-Leitung fanden nicht statt. Als plötzlich im Jahre 1952 die sogenannte Verwaltungsreform im Staatsapparat der Sowjetzone durchgeführt wurde, in der überraschend und vermutlich auf sowjetischen Befahl hin die fünf Länder abgeschafft und durch 14 Bezirke ersetzt wurden, hielten es weder das Politbüro noch das Sekretariat für nötig, dem �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 dem Zentralkomitee Vorschläge zur Abänderung des durch die Verwaltungsreform zum Teil überholten Parteistatute von 1950 zu unterbreiten. Ungeachtet dessen betonen die führenden SED-Punktionäre bei jeder Gelegenheit, daß das Statut das pberste Gesetz für den organisatorischen Aufbau der Partei sei. Erst auf der zweiten Organisationstagung der SED am 24.April 1953 wurde das Statut in mehreren Punkten ohne Zustimmung gewählter Parteiorgane oder Delegierter abgeändert. Karl Schirdewan, der jetzt Mitglied des Politbüros ist, erklärte, daß das auf dem dritten Parteitag beschlossene Statut eng verbunden mit den 12 Ratschlägen Stalins an die KPD im Jahre 1925 sei, während die jetzige Etappe neue Beschlüsse hinsichtlich der Formen und Methoden der Parteiarbeit, des Parteiaufbaus und des inneren Parteilebens erfordere. Die eigentliche Bedeutung der 2.Organisationsberatung der SED scheint, abgesehen von den unzulässigen Abänderungen des Statuts durch ein Sekretariatsmitglied, vor allem darin zu liegen, daß hier den hauptamtlichen Punktionären durch die Führungsspitze als Ziel der organisatorischen Arbeit die verstärkte Einmischung der Partei in alle Bereiche des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens gesetzt wurde. Hierzu führte Schirdewan aus: "Aufgabe der leitenden Parteiorgane ist es, die Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Gewerkschaften und der anderen Massenorganisationen in Übereinstimmung zu bringen mit den Beschlüssen der Partei...." Mit diesem Satz hat Schirdewan ohne alle Umschweife zu verstehen gegeben, daß der Anspruch der Partei, alle Organe des staatlichen, wirtschaftlichen und kommunalen Lebens den Beschlüssen der Partei unterzuordnen, ein totaler und absolutistischer Herrschaftsanspruch ist. Der Zentralismus der Partei ist nicht "demokratisch", wie die Funktionäre immer wieder glauben machen wollen, sondern in Wahrheit und offensichtlich ein rein diktatorischer Zentralismus, d.h., daß die neun Mitglieder des Politbüros die Geschicke von 18 Millionen gleichgeschalteten Menschen bestimmen. Wer sind diese neun Mitglieder des Politbüros, in deren Händen die Geschicke der sowjetisch besetzten Zone Deutschland liegen? Dem Namen nach kennt sie jeder. Doch nimmt man ihre Tätigkeit genauer in Augenschein, so sieht man erst, wie in ihren Personen Staatsführung und Parteiinteressen miteinander verquickt sind. Das heißt: im Staat, den Behörden, der Verwaltung, den Ministerien, geschieht nichts, was nicht dem Machtanspruch der Partei gerecht würde. Das Politbüro bestimmt in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) und Moskau den politischen Kurs der Sowjetzone. Die zentrale Figur ist der gegenwärtig mächtigste Mann, Ulbricht. Seiner Meinung ordnen sich �«AMERIKA DIENST" 31. März 1954 sich nicht nur die "bürgerlichen" Parteiführer und Minister unter, sondern oft auch seine Kollegen im Politbüro. Obwohl das Politbüro eigentlich dem größeren Zentralkomitee (51 Mitglieder/30 Kanditaten) untersteht, dient es den neun Männern des Politbüros doch nur als Instrument, auf dem sie nach ihrem Willen spielen können. Über die Fachabteilungen des Zentralkomitees dirigieren sie alles. Selbst für höhere Funktionäre ist es schwierig, Aufbau und Zusammensetzung dieser Abteilungen zu übersehen, da sie geheimgehalten werden. Ständig werden Umorganisationen vorgenommen. Die Abteilungen gliedern sioh in Referate auf. In der Abteilung Propaganda zum Beispiel, die für die gesamte Schulung innerhalb und inoffiziell auch außerhalb der SED verantwortlich ist, gibt es Referate für Bezirksund für Kreisparteischulen, für die Schulung in den Massenorganisationen, in den staatlichen Verwaltungen, usw. Jede Abteilung besitzt ihren Kaderreferenten. Dieser ist, gemeinsam mit der Kaderabteilung des ZK und dem Abteilungsleiter für die Personalpolitik der Abteilung der entsprechenden Fachministerien und der anderen durch die Abteilung gelenkten staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen und Organisationen, verantwortlich. Die Entscheidung über wesentliche personelle Veränderungen in den Spitzen des Partei- und Staatsapparates, der Wirtschaft und der Organisationen ist allein dem direkten Entscheid des Politbüros vorbehalten. Dieses entscheidet auch über die Berufung und Absetzung "bürgerlicher" Minister und Staatssekretäre und steuert die Besetzung der maßgebenden Funktionen innerhalb der "Blockparteien" (SED-LDP-CDU-NDP). Unter den neun Mitgliedern des Politbüros befinden sich der Staatspräsident, der Ministerpräsident, zwei seiner Stellvertreter und der Vizepräsident der Volkskammer. Diese fünf Schlüsselfiguren des Staatsapparates lassen erkennen, daß die wahre Macht des Staates die Partei und nur die Partei ist. Die Spitzenpositionen sind Personalunionen. Die Personalpolitik im Staatsapparat und in allen öffentlichen Einrichtungen wird ausschließlich durch die geschulten Kader der SED kontrolliert. Legislative sowohl als auch Exekutive liegen somit ausschließlich in Händen der SED; denn die im Zentralkomitee angenommenen Entschließungen werden der Volkskammer zur kritiklosen Übernahme und Durchführung zugeleitet. Die Exekutive, die Justiz also, ist nach der "Justizreform" von 1952 ausschließlich mit zuverlässigen Funktionären besetzt, deren zuverlässigster Exponent wiederum von Justizminister Hilde Benjamin, der "Roten Hilde" oder dem "Freisler Ulbrichts", verkörpert wird. Doch all das genügt den Machthabem in der Sowjetzone noch nicht. Alles, was sie unternehmen, dient zur Festigung der ParteihJerarchie, d.h. ihrer eigenen Schlüsselposition. Und so werden wir in den nächsten Tagen wieder einmal ein Schauspiel erleben, das eigentlich schon lange fällig war. Am 30.März begann der IV.Parteitag der SED in Berlin. Man darf �"AÄRIJ£A DUNST" 31. März 1954 darf darauf gefaßt sein, daß er im Zeichen einer grundlegenden Umorganisation von Regierung und Partei steht. Die SED muß ihre Position, die durch die Ereignisse des 17.Juni 1953 erschüttert wurde, unter allen Umständen wieder festigen. Dazu bedient sich das Führungsgremium eines neuen Parteistatuts, das bereits vor seiner offiziellen Verkündigung in der SED-Presse veröffentlicht wurde. Seine Bedeutung dürfte in dem Satz gipfeln: "Beschlüsse der höheren Parteiorgane sind für jede untere Organisation verbindlich." Der IV.Parteitag wird vor allem abermals einer Festigung der Stellung Ulbrichts dienen, der sein Amt als erster stellvertretenden Ministerpräsident niederlegen wird. Er soll sich nur noch dem Amte des ersten Parteisekretärs widmen können. Da es künftig keine gleichberechtigten Vorsitzenden der SED mehr geben wird, kann man Ulbricht in seiner Stellung als erster Sekretär nunmehr als alleinigen und wirklichen Parteiführer betrachten. Aus dem neuen Statut geht eindeutig hervor, daß die Regierung jede Anweisung der Partei zu befolgen hat, die Partei also als Machtfaktor über der Regierung steht. Damit aber wird auch der erste Sekretär in seiner Bedeutung über den Ministerpräsidenten gestellt. So geht die zentrale Gewalt praktisch von den obersten Gremien der Partei und der Regierung in die Hand des Parteisekretärs über. Das heißt, daß der vielgerühmte und oft beschworene "demokratische Zen= tralismus" nach dem IV.Parteitag auch pro forma als nicht mehr existent zu betrachten sein dürfte. * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER ÜMREISST US-AUSSENHANDELSPOLITIK WASHINGTON — (Amerika Dienst) ~ Präsident Eisenhower unterbreitete dem amerikanischen Kongreß in einer Sonderbotschaft die Richtlinien für die amerikanische Außenhandelspolitik. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich unterbreite hiermit dem Kongreß zur Beratung Empfehlungen hinsichtlich der Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten. Auf Grund der Dringlichkeit und der Bedeutung unserer Probleme auf diesem Gebiet hatte ich bereits zuvor die Bildung der Kommission zur Untersuchung der amerikanischen Außenhandelspolitik empfohlen, und der Kongreß hat dies auch gebilligt. Die Mitglieder dieser Kommission - 17 gewählte Beamte und private Bürger - wurden aus allen Teilen des Landes berufen und vertreten verschiedene Ansichten. Der Bericht der Kommission, der gemäß der amerikanischen Tradition nach umfassenden Debatten und lebhaften Auseinandersetzungen ausgearbeitet wurde, ist von den verschiedenen Ministerien der Regierung sorgfältig überprüft worden und bildet die Grundlage für das Programm, das ich Ihnen in dieser Botschaft unterbreite. Bevor die Kommission ihre Beratungen aufnahm, erklärte ich vor Ihren Mitgliedern: 'Ich möchte Ihnen eine Haltung nahelegen, die sowohl realistisch wie auch kühn ist. Vor allem fordere ich Sie auf, dem einen Leitprinzip zu folgen: Was dient den nationalen Interessen am besten.' Die nationalen Interessen auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik liegen klar. Es gilt, auf eine Art, die im Einklang mit unserer nationalen Sicherheit steht und für alle nutzbringend und gleich ist, das höchstmögliche Handelsvolumen und den wirkungsvollsten Einsatz von Kapital und Hilfsquellen zu erreichen. Daß dies ebenfalls zur Stärkung unserer militärischen Verbündeten beitragen würde, erhöht die Dringlichkeit des Problems. Ihre Stärke ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. „ Q Große �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Große beiderseitige Vorteile sowohl für den Käufer wie für den Verkäufer, für den Produzenten wie für den Konsumenten, für den Investanten wie auch für die Gemeinschaft, in der diese Investitionen gemacht werden, erwachsen aus einem hohen Volumen an Handel und Investitionen. Sie erwachsen genau so aus dem Handel zwischen den einzelnen Völkern wie auch aus dem Handel von Stadt zu Stadt innerhalb eines Landes. Die innere Stärke der amerikanischen Wirtschaft ist aus einem derartigen System der beiderseitigen Vorteile hervorgegangen. Unter dem Druck anderer Probleme und in der Eile, Notständen zu begegnen, haben die Vereinigten Staaten - wie viele andere Völker der freien Welt - zu oft diese im Mittelpunkt stehende Tatsache aus den Augen verloren. Weltweite Depressionen und Kriege, Inflationen und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Erschütterungen haben ein trauriges Erbe hinterlassen: Ein Flickwerk vorübergehender Notbehelfe und eine Vielzahl von Restriktionen, Härten, Einmischungen und Schranken, die die Ausweitung des internationalen Handels ernsthaft hemmen. Dies sind die Hindernisse, die den Kräften für eine Steigerung der Produktion, der Beschäftigtenzahlen und der Einkommen im Wege stehen. Die Aufgabe, die durch die Katastrophe des Krieges verursachten Schäden zu beseitigen, ist im wesentlichen gelöst worden. Der Aufbau eines ausreichenden Verteidigungssystems für die freie Welt ist gut vorangeschritten. Die meisten der Länder, die unter den Kriegsverheerungen gelitten haben, konnten beachtliche Portschritte auf dem Wege zur finanziellen Stabilität und erhöhten Produktion erzielen. Ihre eigenen Bemühungen sind wesentlich durch unsere Hilfe unterstützt worden. Und trotz dieser Erholung sind wir und andere freie Nationen in unserer Handlungsfreiheit sehr durch das Portbestehen der unwirtschaftlichen, von Menschen errichteten Schranken eingeengt, da sie den beiderseitigen Handel und den Kapitalfluß behindern. Wir und unsere Freunde im Ausland müssen gemeinsam an der Aufgabe arbeiten, diese ungerechtfertigten Schranken abzubauen nicht alle auf einmal, sondern allmählich, unter voller Berücksichtigung unserer eigenen Interessen. Bei diesen Bemühungen müssen die Vereinigten Staaten die Initiative übernehmen und es dabei der übrigen Welt eindeutig klar machen, daß wir von ihr erwarten, daß sie unserer Führung folgen. Viele Restriktionen im Ausland sind als Folge der sogenannten "Dollar-Lücke' eingeführt worden. Dieses Wort ist zum Symbol für das Versagen der freien Welt geworden, eine dauerhafte Lösung für den unausgeglichenen internationalen Zahlungsverkehr zu finden. Wir sollten nicht länger diese Dollar-Lücke durch größere Schenkungen füllen, um andere Länder hierdurch in die Lage zu versetzen, sich das zu beschaffen, was sie brauchen und sich nicht kaufen können. Unser Ziel darf nicht darin bestehen, die Dollarlücke zu füllen, sondern wir müssen vielmehr dazu beitragen, sie zu schließen. Unsere eigensten Interessen erfordern, daß diese Dollar-Lücke durch Hebung des Volumens von Handel und Investitionen geschlossen wird. Die �31. März 1954 "AMERIKA DIENST" Die Vereinigten Staaten sind bereit und auch in der Lage, mehr Güter zu erzeugen und zu verkaufen als der Rest der Welt uns abnehmen kann. Daß verschiedene Länder nicht in der Lage sind, unsere Waren in dem Maße abzunehmen, wie wir sie verkaufen möchten, hat nichts damit zu tun, daß der Wunsch nach Abnahme solcher Güter in diesen Ländern nicht vorhanden wäre. Das ist durchaus nicht der Fall. Der Grund hierfür ist vielmehr darin zu sehen, daß diese Länder einfach nicht die Dollar-Beträge zur Verfügung haben, um die Warenmengen zu kaufen, die wir abzusetzen haben. Nichtrückzahlbare Dollarzuwendungen sind keine Dauerlösung zur Überwindung dieses Engpasses. Die Lösung ist vielmehr in einem größeren, bilateralen Warenaustausch zu sehen. Auf diese Weise können wir verkaufen und eine Bezahlung für unsere Exporte . erhalten und damit auch ein größeres Investitionsvolumen im Ausland erreichen, um wirtschaftliche Erschließungsprojekte in Übersee zu unterstützen, die uns ihrerseits wieder Erträge einbringen. Größere Handelsfreiheiten durch Abbau von Restriktionen und Kontrollen sowie eine aus der Marktausweitung resultierende höhere Leistungsfähigkeit und ein freieres Spiel der Wirtschaftskräfte sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Fehlschlagen dieser Absichten würde unsere einheimische Wirtschaft direkt gefährden, und unsere Anstrengungen zunichte machentWege und Mittel zu finden, damit die anderen Länder aus eigenen Kräften unsere Waren kaufen können. Die einzige andere Alternative ist, die Exporte einzuschränken. Unsere Farmen würden weniger Produkte absetzen können, da die Erzeugnisse von 40 Millionen Acre, die 10 bis 12 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen, auf Auslandsmärkten abgesetzt werden müssen. Wenn unsere Exportmärkte jedoch eingeschränkt würden, müßten die amerikanischen Fabriken, die heute ihre Waren überall in der Welt verkaufen, Entlassungen vornehmen. Es ist eine sehr wichtige Tatsache, daß durch den internationalen Handel über 4 Millionen Amerikaner Arbeit finden. Abgesehen von den wirtschaftlichen Interessen aber würden die Solidarität und die Fähigkeit der freien Welt, denen gegenüberzutreten, die sie vernichten wollen, durch die fortgesetzte Unausgeglichenheit des Handels gefährdet - nämlich dadurch, daß diese Länder nicht so viel verkaufen können wie sie zu kaufen wünschen. Wenn wir mutig an die Aufgabe herangehen, die gegenwärtige Unausgeglichenheit zu beseitigen, werden wir unseren Export an industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen fördern und weiter steigern. Gleichzeitig werden wir dazu beitragen, die wirtschaftliche Stärke unserer Verbündeten und damit auch unsere militärische Sicherheit zu erhöhen, indem wir unsere Freunde stärken. Ferner werden wir hierdurch diejenigen Importquellen sicherstellen, die unsere eigene Wirtschaft ergänzen und für unsere Verteidigung von großer Wichtigkeit sind. Schließlich können wir auf diese Art einen Anstieg unseres Lebensstandards erreichen und dazu beitragen, eine bessere Welt für uns und unsere Kinder aufzubauen. Ich - 3- �31. März 1954 ••AMERIKA DIENST" Ich bin der Überzeugung, daß eine allmähliche und selektive Revision unserer Zölle - durch die bewährte Methode von Verhandlungen mit den anderen Nationen - einen wesentlichen Bestandteil des stetigen Wachstums unserer Wirtschaft bildet. Unsere bekundete Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen dürfte den nötigen Anstoß geben, die Handels- und Zahlungsschranken abzubauen, durch die heute noch die Märkte für unsere Güter überall in der Welt eingeengt werden. Die Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik hat eine Verlängerung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen unter Berücksichtigung folgender Gesetzesänderungen empfohlen: A. Senkung der Sätze für bestimmte Warengruppen - auf Grund von Handelsvertragsverhandlungen - um nicht mehr als 5 Prozent der gegenwärtigen Sätze in jedem der drei Jahre der Gültigkeit des neuen Gesetzes. B. Senkung solcher Zollsätze um nicht mehr als die Hälfte innerhalb der Drei Jahresperiode, die am 1. Januar 1945 in Kraft waren und sich auf Erzeugnisse beziehen, die nicht oder nur in geringem Umfang importiert werden. C. Senkung der Zollsätze - auf Grund von Handelsvertragsverhandlungen innerhalb der Drei Jahresperiode bis zu 50 Prozent Ad Valorum oder des entsprechenden Gegenwertes für alle diejenigen Sätze, die 50 Prozent Ad Valorum oder den entsprechenden Gegenwert übersteigen. Ich habe diese Empfehlungen der Kommission gebilligt und befürworte ihre Annahme durch den Kongreß. Ich darf ebenfalls besondere Maßnahmen für Verhandlungen mit Japan, auf Grund der besonderen Wirtschaftsprobleme dieses Landes, empfehlen. Die obengenannten Ermächtigungen schließen keine generellen Zollsenkungen ein. Die Bestimmungen über den Gefahrenpunkt und die Ausweichklausel werden natürlich in Kraft bleiben, und die drei erwähnten Zollsenkungsarten sind nicht kumulativ zu verstehen. Zollsenkungen werden selektiv für spezielle Waren vorgenommen werden und erst nach Ankündigung und nachdem öffentliche Erörterungen, so wie es der bisherigen Praxis entsprach, stattgefunden haben. Dieses wäre unser Beitrag für ein allmähliches und vorsichtiges Herantasten an das Problem eines verbesserten Handels» den die Welt so dringend benötigt. Damit wären keine plötzlichen, heftigen oder weitreichenden Anpassungen verbunden. Diese in unserer Zollgesetzgebung enthaltene Ausweichklausel und die Bestimmungen über Gefahrenpunkte sollen etwaige Härten mildern, die unseren einheimischen Produzenten durch Zollsenkungen entstehen. In allen Fällen, in denen auf diese Bestimmungen zurück gegriffen werden soll, werde ich die von der Zollkommission ermittelten Tatbestände und ihre Empfehlungen sorgfältig prüfen. Meine Verantwortung für das Wohl der Nation erfordert es, daß ich gelegentlich meine Entscheidungen auch weiterhin auf Grund umfassenderer Erwägungen treffe als die Zollkommission dies zu - 4 - �31. März 1954 "AMERIKA DIENST" zu tun befugt ist. Die Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik vertritt die gleiche Auffassung, Ich habe den Empfehlungen der Kommission zugestimmt, daß die Vereinigten Staaten die Zollsätze für Erzeugnisse, die von Arbeitern hergestellt wurden, deren Löhne unter dem allgemeinen Lohnniveau des betreffenden Exportlandes liegen, nicht senken. Dieser Grundsatz soll unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Außerdem habe ich dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, durch Beratung und Teilnahme an internationalen Konferenzen, wie sie etwa von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einberufen werden, zur Besserung der Arbeitsbedingungen beizutragen. Diese Empfehlungen zur Erneuerung und Ergänzung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen beruhen auf der einfachen Wahrheit, daß wir im Ausland einkaufen müssen, wenn wir an das Ausland verkaufen wollen. Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Seit 1948 sind praktisch alle größeren Handelsnationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, Partner eines allgemeinen Abkommens über Zölle und Handel geworden. Dieses Abkommen war die wichtigste Vereinbarung mit deren Hilfe wir in den Vereinigten Staaten die Bestimmungen und Ziele des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen zu erfüllen suchten. Die Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik empfiehlt, die Vereinigten Staaten sollten auf dem Verhandlungswege eine Änderung der organisatorischen Bestimmungen des Abkommens dahingehend erwirken, daß die Teilnehmerländer durch gemeinsamen Beschluß ihre Punktionen darauf beschränken, multilaterale Handelsabkommen zu fördern, den gesetzgebenden Körperschaften oder anderen zuständigen Stellen in den einzelnen Ländern eine liberale Handelspolitik zu empfehlen sowie überhaupt ein Forum zu bilden, vor dem alle aus dem Außenhandel erwachsenden Rechtsstreitigkeiten ausgetragen werden. Ich werde im Sinne dieser Empfehlungen verfahren. Gleichzeitig werde ich den anderen Vertragspartnern eine Revision der wesentlichen Bestimmungen des Abkommens vorschlagen, um es zu vereinfachen und zu einem noch wirksameren Instrument der Bestrebungen zu machen, ein wirklich funktionierendes Welthandelssystem aufzubauen. Wenn die mit dem Abkommen zusammenhängenden organisatorischen Bestimmungen ausgehandelt sind, werden sie dem Kongreß unterbreitet werden. Zollverwaltung und Zollverfahren Die Probleme der Zollklassifizierung, der richtigen Bewertung der eingeführten Waren und der Zollerhebungsverfahren sind sehr vielschichtig und verwirrend. Im Laufe der Jahre haben diese Probleme einen Punkt erreicht, an dem sie nunmehr ein nicht mehr tragbares und auch nicht beabsichtigtes Hindernis für den Außenhandel bilden. Die - 5 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Die Verhältnisse sind in den Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht wohl nicht schlechter als in vielen anderen Ländern. Aber allein schon um eines anständigen Geschäftsgebarens Willen ist es notwendig: A. Die Warenkategorien, das Klassifizierungsverfahren und die Zollsätze zu vereinfachen; B. Die Methoden zur Wertfestsetzung von Importen zu verbessern; und C. Ein wirksameres Zollverfahren einzuführen. Zu diesem Zwecke werde ich gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen, die eine Vereinfachung des Systems der Warenkategorien und der Zollsätze in den Zollgesetzen bewirken; dies soll im Anschluß an eine entsprechende Untersuchung durch die Zollkommission und im Einklang mit den vom Kongreß hierfür aufzustellenden Richtlinien geschehen. Diese Gesetze sollten - soweit dies zu diesem Zeitpunkt tunlich erscheint - auch ein besseres Verfahren zur Klassifizierung der nicht in den Zoll-Listen aufgeführten Waran sowie eine Verbesserung der die Zollerhebung regelnden Statuten bringen. In diesem Zusammenhang erteile ich dem Finanzministerium den Auftrag, das Zollverfahren einer laufenden Untersuchung zu unterziehen und dem Kongreß jährlich über auftretende Schwierigkeiten und Verzögerungen in der Verzollung von Waren zu berichten und entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Hindernisse zu empfehlen. Ich empfehle darüber hinaus, das anti-Dumping-Gesetz und das zu seiner Durchführung angewandte Verfahren dahingehend abzuändern, daß es eine raschere und wirksamere Behandlung derartiger Fälle gestattet und eine unzweckmäßige Behinderung des Handels durch eine laufende Untersuchung eines mutmaßlichen Dumping-Geschäfts vermieden wird. Um eine bessere Basis zur Wertfestsetzung bei der Verzollung zu gewinnen, fordere ich die Annahme der vom Finanzministerium gemachten Vorschläge hinsichtlich der Wertbestimmung. Sie sind in der bereits vom Repräsentantenhaus gebilligten Entschließung Nr. 6 584 enthalten. Amerikanische Investitionen im Ausland Eine verstärkte amerikanische Investitionstätigkeit im Ausland könnte einen wesentlichen Beitrag zu der nowendigen Expansion des Welthandels leisten. Sie könnte ferner dazu beitragen, die allgemeine Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigtenzahl in den Vereinigten Staaten auf dem gegenwärtigen hohen Stand zu halten. Darüber hinaus fördern derartige Investitionen die Erschließung der Rohstoffquellen in anderen Ländern, die nowendig ist, um unseren stets steigenden Bedarf decken zu können. Gleichzeitig stärken sie auch die Wirtschaft der entsprechenden Länder. Im Hinblick auf die große Bedeutung, die der privaten Investitionstätigkeit im Verfolg unserer Außenpolitik zukommt, verweise ich nachdrücklich auf die Notwendigkeit, das von meiner Regierung ausgearbeitete und empfohlene Steuergesetz zu billigen, das Ihnen bereits zur Erörterung vorliegt. Es sieht vor: A. �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 A. Tochtergesellschaften oder selbständigen Zweigunternehmen im Ausland, die als Tochtergesellschaften fungieren oder als solche besteuert werden wollen, einen 14-prozentigen Steuernachlaß auf die regulären Sätze der Körperschaftssteuer einzuräumen; B. Den Kreis der im Ausland entrichteten Steuern, die gegenüber der in den Vereinigten Staaten zu zahlenden Einkommensteuer aufrechenbar sind, dahingehend zu erweitern, daß auch die Steuern einbezogen werden, die für die Besteuerung von Geschäftsunternehmen in den verschiedenen Ländern in erster Linie in Frage kommen, mit Ausnahme von Umsatz-, Verkaufs- und Verbrauchssteuern sowie der Sozialabgaben} C. Die Höchstgrenze für die Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern fallen zu lassen; D. Den vorschriftsmäßig geführten •Investment Companies', die sich auf Investitionen im Ausland konzentrieren, die Erlaubnis zu erteilen, die Anrechnungsmöglichkeit für im Ausland bezahlte Steuern, die für direkte Investitionen gewährt wird, auch auf ihre Aktionäre zu übertragen. Um die private Investitionstätigkeit im Ausland noch weiter zu fördern, sollten wir auf diplomatischem Wege - durch entsprechende Maßnahmen im Innern und durch unsere Missionen und Vertreter im Ausland - alles in unseren Kräften stehende tun, um andere Völker zum Verständnis und zur Anerkennung der Grundvoraussetzungen zu bewegen, die notwendig sind, um einen Anreiz für private Auslandsinvestitionen zu geben. Wir werden auch weiterhin versuchen, in Verträgen allgemeine Richtlinien für eine faire Behandlung von Ausiandsinvestitionen festzulegen. Im Zusammenhang mit den zum gemeinsamen Sicherheitsprogramm der USA erlassenen Gesetzen schlage ich vor, der Kongreß möge erwägen, inwieweit es wünschenswert erscheint, die bereits bestehenden Bestimmungen zum Schutz gegen Verluste bei Neuinvestitionen im Ausland auch auf die Deckung etwaiger Verluste durch Krieg, Revolution oder Aufstände auszudehnen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß die Ungewißheit hinsichtlich der Anwendung der amerikanischen Antitrust-Gesetze auf die Tätigkeit amerikanischer Firmen im Ausland ein Abschrekkungsmittel für Investitionen im Ausland bildet. Sie hat eine Neufassung unserer Antitrust-Gesetze empfohlen, durch die eindeutig das Recht jedes Landes anerkannt wird, den Handel innerhalb seiner Grenzen selbst zu regulieren. Gleichzeitig bestand die Kommission nachdrücklich darauf, eindeutig klarzustellen, daß Gesetze anderer Länder oder etwa übliche Handelspraktiken im Sinne restriktiver Preis-, Produktions- oder Marktabsprachen der Investitionsfreudigkeit der amerikanischen Geschäftswelt im Ausland Abbruch tun und die günstigen Auswirkungen derartiger Investitionen auf die Wirtschaft der Gastländer schmälern. Ich habe das Justizministerium ersucht, diese Empfehlung im Zusammenhang mit der bereits anhängigen Überprüfung der AntitrustGesetzgebung eingehend zu untersuchen. Der �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Der 'Buy American Act' Gegenwärtig sehen einige unserer Gesetze vor, daß bei näher spezifizierten Einkäufen der Bundesregierung oder bei Einkäufen, die die Bundesregierung finanziert, einheimische Lieferfirmen vor ausländischen Bewerbern den Vorrang erhalten sollen. Ich stimme mit der Kommission darin überein, daß es nicht zweckmäßig, nicht kaufmännisch gehandelt und dem Steuerzahler gegenüber unfair ist, wenn die Regierung bei ihren Einkäufen ein Aufgeld bezahlt, es sei denn, die Sicherheit des Landes, langanhaltende und große Arbeitslosigkeit oder die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe macht dies notwendig. Ich ersuche daher um die gesetzliche Ermächtigung, Bewerber aus Ländern, die unsere Bewerber genau so wie ihre eigenen Landsleute behandeln, von diesen gesetzlichen Bestimmungen zu befreien. Inzwischen wird die Exekutive Klarheit darüber schaffen, inwieweit dieser Grundsatz der Bevorzugung auf Einkäufe der Regierung Anwendung finden soll. Sie wird den Preisunterschied zugunsten einheimischer Erzeuger gegenüber ausländischen Bewerbern je nach den Umständen und ohne Rücksicht auf den in Frage kommenden Zolltarif auf einen vernünftigen Prozentsatz begrenzen. Allerdings muß sie auch weiterhin die unumschränkte Vollmacht besitzen, bei Regierungseinkäufen die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, die Probleme der Mittel- und Kleinbetriebe und der Gebiete mit dauernder großer Arbeitslosigkeit gebührend berücksichtigen zu können. Rohstoffe Unser Land ist mit einer Fülle an Bodenschätzen gesegnet; doch müssen wir aus ihnen soviel wie möglich herausholen, um den ständig wachsenden Appetit einer expansiven Wirtschaft zu befriedigen und gleichzeitig unsere Verteidigung auf einem angemessenen Stand zu halten. Wir müssen uns indessen darüber klar sein, daß unser Land, wie jedes andere, nicht in der Lage ist, die von der modernen Industrie benötigten Mengen an Metallen und Bodenschätzen zu erzeugen. Denn diese Rohstoffe sind nicht gleichmäßig auf der Welt verteilt. Wir sind also aufeinander angewiesen. Unsere Außenhandelspolitik muß daher einen Ansporn zu einem verhältnismäßig reibungslosen Fluß dieser Rohstoffe im internationalen Handel geben. Die Kommission empfiehlt zwei Wege, die meiner Ansicht nach wesentlich dazu beitragen werden, eine gleichmäßige Ausweitung der Förderung an Bodenschätzen in den USA wie im Ausland zu erreichen. Erstens soll die Regierung der Vereinigten Staaten aktiv zu einer größeren Stabilität der Weltmarktpreise für Rohstoffe beitragen, indem sie etwaige Behinderungen des Welthandels mildert oder beseitigt, den Ausbau der Wirtschaft anderer Länder fördert, bei ihren Einkäufen Praktiken vermeidet, die zu einer Störung des Preisgefüges auf den Weltmärkten führen würden, mit anderen Nationen verhandelt und wirtschaftliche Schwankungen im eigenen Lande ausgleicht. ^ �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Der zweite Weg sieht eine stärkere Förderung der Investitionen durch amerikanische Bürger und Angehörige anderer Länder in ausländischen Produktionsbetrieben vor. Ich stimme diesen Empfehlungen nachdrücklich bei. Die Kommission empfahl weiter, die für militärische Zwecke benötigte Förderung von Rohstoffen im Inland durch direkte Maßnahmen, nicht durch Zölle und Einfuhrquoten sicherzustellen. Meiner Ansicht nach ist dies im allgemeinen ein gesunder Grundsatz. Ich habe aber dennoch einen Sonderausschuß des Kabinetts ernannt, der gegenwärtig das ganze Gebiet unserer Rohstoffpolitik untersucht, und habe seine Aufmerksamkeit auf diese Empfehlungen der Kommission gelenkt. Landwirtschaft Vielleicht kein anderer Sektor unserer Wirtschaft hat ein größeres Interesse am Außenhandel als die Landwirtschaft. In den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel ein Drittel unseres Weizens, 40 Prozent unserer Baumwoll- und Reisernte und ein Viertel unseres Tabaks und unserer Sojabohnen exportiert. Es ist daher von größter Bedeutung, daß die Auslandsmärkte für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhalten bleiben. Jedes Programm, das den Interessen der amerikanischen Landwirtschaft dienen soll, muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß diese auf den Export angewiesen ist. Um es mit den Worten der Kommission auszudrücken: 'Es ist unbedingt notwendig, unsere Landwirtschafts- und unsere Außenhandelspolitik miteinander in Einklang zu bringen, ohne die berechtigten Interessen einer von beiden zu opfern'. Ich bin überzeugt, daß ein derartiger Ausgleich möglich ist, und ich bin sicher, daß dieses Ziel leichter zu erreichen ist, wenn die Empfehlungen, die ich in meiner Landwirtschaftsbotschaft vom 11. Januar gemacht habe, angenommen werden. Die Handelsmarine Was unsere Hochseeschiffahrt anbelangt, so müssen wir unbedingt eine Handelsmarine haben, die unseren Verteidigungserfordernissen angemessen ist. Ich vertrete den Grundsatz, daß die für diesen Zweck erforderliche Unterstützung unserer Handelsmarine, soweit wie irgend möglich, auf direktem Wege beschafft werden sollte. Eine derartige Politik erfordert allerdings eine eingehende Analyse der für eine direkte Unterstützung verfügbaren Mittel, der möglichen Auswirkungen auf den Frachtentransport durch ausländische Schiffe sowie der Gesamtaufwendungen, ehe ein ins einzelne gehendes Programm zu empfehlen wäre. Das Handelsministerium hat dieses Problem bereits eingehend studiert. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen werden innerhalb der Exekutive weiter erörtert, um ins einzelne gehende Empfehlungen zur Vorlage im Kongreß während der nächsten Sitzungsperiode auszuarbeiten, die eine Ergänzung der gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Vorschläge der Exekutive darstellen sollen. Internationaler �"AMERIKA DIENST" 51. März 1954 Internationaler Reiseverkehr Dem internationalen Reiseverkehr kommt sowohl aus kulturellen wie auch aus sozialen Gründen erhebliche Bedeutung zu. Er hat darüber hinaus auch wirtschaftliche Bedeutung. Die Auslandsreisen amerikanischer Staatsbürger bringen vielen Ländern einen beachtlichen Zustrom von Dollar und versetzen sie damit in die läge, ihre Einkäufe in den USA zu bezahlen. Wenn auch die Förderung des Fremdenverkehrs in erster Linie Aufgabe der Gastländer ist und vor allem von privaten Unternehmern getragen werden muß, kann doch die Regierung in mancher Weise helfend eingreifen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entschließung Nr. 8352 des Repräsentantenhauses, durch die die Wertgrenze für die Hereinnahme zollpflichtiger Waren durch Touristen pro Halbjahr von 500 auf 1 000 Dollar erhöht-würfle. Ich persönlich kann ihre Billigung nur empfehlen. Zu gegebener Zeit beabsichtige ich weitere Empfehlungen für legislative Maßnahmen zur Förderung des Reiseverkehrs zu unterbreiten. In der Zwischenzeit werde ich die zuständigen Ministerien und Stellen innerhalb der Exekutive anweisen, sowohl im Inland als auch im Ausland alle Möglichkeiten zu studieren, um den internationalenReiseverkehr zu verstärken. Ich werde sie ersuchen, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die von der Regierung ausgeübten Kontrollen auf dem Gebiet der Zölle, der Visaausstellung, des Paßwesens, der Devisen- und Währungsbeschränkungen und andere Bestimmungen zu vereinfachen, die das Reisen erschweren. Wirtschaftliche Hilfe und technische Unterstützung Die Hilfe, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren den übrigen freien Völkern gewährten, spielte eine entscheidende Rolle in der Stärkung der nationalen Sicherheit, der Erschließung wichtiger Hilfsquellen und der Schaffung freier Entwicklungsmöglichkeiten für uns und die übrigen Völker. Das Verdienst hierfür gebührt nicht zuletzt - und dies gilt insbesondere für die technische Hilfe und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers - dem amerikanischen Volk, das den aufrichtigen Wunsch hatte, anderen Menschen zu helfen. Unsere wirtschaftliche Hilfe kann aber nicht unendlich lange fortgesetzt werden. Wir müssen zwischen einem wirklichen Notstand und einer chronischen Krankheit, zwischen einem besonderen Einzelfall und der allgemeinen Regel, unterscheiden. Ich bekenne mich deshalb zu dem Grundsatz, daß die Wirtschaftshilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen eingestellt werden sollte, sobald dies im Einklang mit unseren nationalen Interessen möglich ist. In Fällen, in denen ein anderes Land unsere Unterstützung braucht, um militärische Streitkräfte aufzustellen und auszurüsten, die für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind, und von sich aus die Mittel hierfür nicht aufbringen kann, sollte unsere Hilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen gewährt - 10 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 gewährt werden. Wie die Kommission anerkannte, gibt es einige wenige Fälle, in denen kleinere derartige Zuwendungen an wirtschaftlich rückständige Gebiete im Interesse der Sicherheit notwendig sind. Ich stimme ferner der Auffassung bei, daß in anderen Fällen, in denen es die Sicherheit des Landes geboten erscheinen läßt, daß ein Land anderweitig nicht zu beschaffende Dollarbeträge zur Verfügung gestellt bekommt, eine derartige Unterstützung im größtmöglichen Ausmaß in Form von Darlehen, nicht aber in Form von Zuwendungen, gewährt werden.sollte. Bei der Ausweitung derartiger Anleihen müssen wir sorgfältig verfahren, damit dies nicht zu einer Einmischung in die normale Anleihetätigkeit und die Kreditgewährungsbestimmungen der Export-Import-Bank führt. Die Weltbank ist die wichtigste Einrichtung für die Finanzierung wirtschaftlicher Erschließungsprojekte durch die öffentliche Hand. Die Export-Import-Bank wird für sich allein Anträge auf Finanzierung von Erschließungsprojekten prüfen, die nicht durch die Weltbank gemacht werden und die im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten liegen, wirtschaftlich gesund sind, die Fähigkeit des betreffenden Anleihenehmers, den Kredit zurückzuzahlen, nicht übersteigen und nach vorsichtiger Prüfung im Rahmen der Kreditgewährungs-Kapazität der Bank liegen. Ich befürworte die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Programmen der technischen Zusammenarbeit mit Nachdruck betrieben wird. Derartige Programme sollten sich darauf konzentrieren, in erster Linie Fachleute und technisches Wissen zur Verfügung zu stellen und nur in geringerem Maße größere Geldmittel für die Verschiffung von Gütern, es sei denn, es handelt sich um Ausrüstungen, die für Lehrzwecke benötigt werden. Sie sollten jedoch keine Gelder für Investitionszwecke zur Verfügung stellen. Vielmehr sollten die gewährten Mittel so verwaltet werden, daß sie sich in die Erschließungsprogramme der unterstützten Länder einpassen, und sie sollten in Zusammenhang mit privaten oder öffentlichen Investitionen stehen, die voraussichtlich gemacht werden. Die Überprüfung der für das gemeinsame Sicherheitsprogramm erforderlichen Aufwendungen wurde unter Berücksichtigung dieser Grundsätze durchgeführt, und meine Regierung hat die nicht rückzahlbaren Zuwendungen erheblich gekürzt. Diese Grundsätze haben auch in den gesetzgeberischen Maßnahmen, die ich später für das gemeinsame Sicherheitsprogramm vorschlagen werde, ihren Niederschlag gefunden. Ost-West-Handel Bei Betrachtung der Probleme anderer Nationen der freien Welt drängt sich uns die Erkenntnis auf, daß die Wirtschaft einiger dieser Länder durch die Zerschlagung des umfassenden, historisch gewachsenen Handels zwischen Ost und West geschwächt worden ist. Eine �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Eine Kürzung unserer Hilfsprogramme wird den Druck zur Wiederaufnahme dieses Handels noch verstärken. Ein größerer Austausch von zivilen Gütern zwischen Ost und West - das heißt solcher Güter, die nicht unter den 'Battle Act' fallen oder in anderer Hinsicht als strategisch wichtig gelten - sollte uns nicht unnötige Sorgen verursachen, sofern er ohne Gefährdung der nationalen Sicherheit und unter Einhaltung unseres über das kommunistische China und Nordkorea verhängten Embargos durchgeführt werden kann. Ich werde selbstverständlich die nötigen Vorkehrungen treffen, um den vollen Schutz unserer Sicherheit zu gewährleisten. Konvertierbarkeit der Währungen Mit Recht erblickt die Kommission in der ungehind3rten Entwicklung zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen eine unerläßliche Vorbedingung für einen freieren und gesünderen Welthandel. Daher verdienen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den Devisenbesitzern den freien Umtausch ihrer Devisen in andere Währungen zu ermöglichen, unsere Unterstützung. Wie die Kommission sehr richtig bemerkte, muß der Anstoß zur Einführung einer freien Konvertierbarkei t der Währungen von den in Frage kommenden Ländern selbst ausgehen, die auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Zu meiner Genugtuung kann ich feststellen, daß einige Länder bereits die Initiative in dieser Präge ergriffen haben. Die Engländer und andere Angehörige des britischen Weltreiches sind bereits zweimal, in London und in Sydney, zusammengetroffen, um Pläne über die freie Konvertierbarkeit des englischen Pfundes zu beraten. Das Vereinigte Königreich und andere größere europäische Länder unternehmen gegenwärtig konstruktive Maßnahmen hinsichtlich ihrer eigenen Währungen. Außerdem werden auch die derzeitigen Beratungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der europäischen Zahlungsunion weitgehend von ihrem Wunsch beeinflußt, den Weg zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen zu ebnen«. Ich habe die Empfehlungen der Kommission zur Stärkung der Gold- und Dollarreserven jener Länder gebilligt, die sich auf Grund einer stabilen Innen- und Außenpolitik die Voraussetzungen für eine Währungskonvertierbarkeit geschaffen haben. Diese Empfehlungen verlangen keine weiteren Schritte des Kongresses. Die Gesetzesbestimmungen und die Ermächtigungen für diesen Zweck bestehen bereits. Die Vereinigten Staaten werden die Verwendung der Mittel des internationalen Währungsfonds als Währungsstütze für diejenigen Länder befürworten, die ihre Währung konvertierbar machen wollen. In Ergänzung wird jetzt, wie von der Kommission vorgeschlagen, ein Gutachten über die Möglichkeit von Beistandskrediten durch das Pederal Reserve System angefertigt. Schlußfolgerungen Was ich Ihnen soeben umrissen habe, ist ein Mindestprogramm, welches als Ganzes beurteilt werden sollte. Seine verschiedenen Teile stehen miteinander in enger Beziehung; das eine erfordert das andere. »-.„ - 12 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Als Ganzes entwickelt, besteht es aus vier Hauptteilen: Hilfe - die wir kürzen möchten Investitionen - die wir fördern wollen Währungskonvertierbarkeit - die wir erleichtern, und Handel - den wir ausweiten wollen. Ich erachte es als wesentlich, daß wir diese beiden Ziele erreichen, die - was wir uns klar machen sollten - eng miteinander verknüpft sind; wenn wir die Dollarhilfe kürzen, dann müssen wir helfen, die Dollarlücke durch Ausweitung unserer Auslandsinvestitionen und unseres Außenhandels zu schließen. Diese Ausweitung wird durch die Rückkehr zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen erleichtert werden. Unsere Freunde im Ausland werden dadurch zur Rückkehr zur Konvertibilität ermuntert werden, wenn sie auf Grund unserer Handelspolitik eine Ausweitung unserer Auslandsinvestitionen und unseres Außenhandels erwarten können. Wenn wir nicht vorbereitet sind, die Politik anzunehmen, die ich zur Ausweitung des Außenhandels und der Auslandsinvestitionstätigkeit empfohlen habe, dann könnten unsere Freunde in ihrem Bestreben entmutigt werden, einen freien Markt für ihre Währungen wiederherzustellen. Wenn wir in unserer Handelspolitik versagen, so mögen wir vielleicht auch in allem versagen. Unser Beschäftigtenstand und Lebensstandard, unsere Sicherheit und die Solidarität der freien Welt - all dieses ist hier einbezogen. Um des Wachstums unserer eigenen Wirtschaft willen müssen wir sich ständig vergrößernde Weltmärkte haben; unsere Sicherheit verlangt, daß unsere Verbündeten wirtschaftlich stark werden. Ausweitung des Handels ist die einzige geeignete Lösung für diese beiden drängenden Probleme, denen sich unser Land gegenübergestellt sieht." * • * * * �LEWIS L.STRAUSS: "H-BOMBENEXPLOSION WAR ZU KEINER ZEIT UNSERER KONTROLLE ENTZOGEN" WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der Vorsitzende der US-Atomenergiekommission (AEC), Lewis L. Strauss, gab zu den amerikanischen H-Bombenversuchen im Pazifik auf der Pressekonferenz Präsident Eisenhowers am 31• März in Washington folgende Erklärung ab: "Der Präsident hat mich ermächtigt, jene Teile meines ihm gestern vorgetragenen Berichts der Allgemeinheit zugänglich zu machen, deren Veröffentlichung unsere nationale Sicherheit nicht gefährden würde. Ich bin soeben von dem Versuchsgebiet der AEC im Pazifik zurückgekehrt, wo ich Zeuge des zweiten Teils einer Testserie thermonuklearer Waffen war. Ich will meine dort gemachten Erfahrungen beschreiben, so gut ich es vermag; doch bevor ich dazu übergehe, wird es vielleicht am besten sein, wenn ich mit einer kurzen Zusammenfassung der geschichtlichen Hintergründe dieser Versuche beginne. Im August 1949 erhielten wir Kunde von einem durch die Sowjets ausgeführten Atomwaffenversuch oder einer Explosion, bei der atomare Kräfte frei gesetzt wurden. Mit der Erkenntnis, daß damit unsere führende Rolle in Frage gestellt wurde und daß wir nicht mehr allein im Besitz einer Waffe waren, die bis dahin ein Hauptabschreckungsmittel gegen eine Aggression gebildet hatte, wurde es klar, daß unsere Überlegenheit von nun an nur eine relative sein konnte, die von dem quantitativen Vorsprung abhing, das heißt, von dem Besitz einer größeren Zahl von Atomwaffen, solange dieser Vorsprung aufrechterhalten werden konnte. Die Alternative einer 'qualitativen' Führung ergab sich, wenn es uns gelang, eine stärkere Waffe zu entwickeln, stärker als die auf der Kernspaltung aufgebauten Waffen - um eine Größenordnung stärker, wie sie zwischen den normalen Atombomben und den gewöhnlichen Bomben besteht. Eine Methode für die Entwicklung solcher Waffen war unseren Wissenschaftlern in der Theorie bekannt. Im Januar 1950 gab der amerikanische Präsident der USAtomenergiekommission die Anweisung, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um herauszufinden, ob diese Waffe - die Wasser- 1 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Wasserstoffbombe, oder 'Kernverschmelzungsbombe' oder auch thermonukleare Bombe genannt wird - tatsächlich hergestellt werden könnte. Wie $le wissen,wurde die Möglichkeit einer Kernverschmelzungsreaktion dank der Genialität jener Wissenschaftler und Konstrukteure, die alle ihre Kräfte in den Dienst dieses Projektes stellten, erwiesen und ein erstes Modell dieser neuen Waffe im November 1952 bei Eniwetok zur Explosion gebracht. Dieser Versuch rief die größte von Menschen erzeugte Explosion hervor, die jemals bisher in der Geschichte stattgefunden hatte und von diesem Zeitpunkt an gingen wir daran, Konstruktionsverbesserungen und weitere Entwicklungsarbeiten durchzuführen. Im August des vergangenen Jahres führten die Sowjets einen Versuch mit einer Waffe oder einer Anlage durch, bei der ein Explosionsdruck entstand, der weit über den Eereich normaler Atomwaffen hinausging und der seine Gewalt zu einem Teil aus der Kernverschmelzung leichterer Elemente erhielt. Es besteht guter Grund zu der Annahme, daß die Sowjets mit den Arbeiten an dieser Waffe zu einem erheblich früheren Zeitpunkt als wir begonnen hatten. Die zur Zeit durchgeführte Testreihe ist seit langem geplant. Sie wird gemeinsam von der AEC und dem US-Verteidigungsministerium geleitet. Eine Einsatzgruppe, die sich aus Angehörigen der drei Waffengattungen und einem wissenschaftlichen Stab der AEC zusammensetzt, wurde im vergangenen Jahr in Übereinstimmung mit den Maßnahmen aufgestellt, wie sie sich bei den vorherigen außerhalb der US-Landesgrenzen durchgeführten Versuchen bewährt hatten. Die US-Marine, US-Luftstreitkräfte und US-Armee haben abwechselnd das Kommando über diese Einsatzgruppe gestellt. Anfang Januar dieses Jahres begannen wir mit der Überführung der Mannschaften und des Versuchsmateriales für diese Versuchsreihe nach dem Versuchsgelände im Pazifik. Die erste Explosion fand an dem vorgesehenen Datum des 1. März statt, die zweite am 26. März. Beide Versuche verliefen erfolgreich. Kein Versuch wird durchgeführt, ohne daß ein sehr genau umrissener Zweck damit verbunden ist und eine mit aller Sorgfalt getroffene Entscheidung vorausgeht, daß er auf ein Endresultat abzielt, das für unsere militärische Stärke und Schlagkraft von überragender Bedeutung ist. Die Ergebnisse, die die Wissenschaftler in Los Alamos und Livermore aus den beiden Bombentests zu erhalten gehofft hatten, wurden voll und ganz erfüllt und durch die gemachten Erfahrungen wurde unserer militärischen Stellung ein mächtiges Potential hinzugefügt. Es sollte aber außerdem bedacht werden, daß die Erprobung solcher Waffen auch deshalb nötig ist, damit man über die denkbaren, zukünftigen Aggressionsmöglichkeiten eines Feindes genauestens unterrichtet ist; denn wir sind uns heute völlig darüber im Klaren, daß wir kein Monopol mehr auf diesem schaudererregenden Gebiet besitzen. w �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Nun zu der jüngsten Testreihe selbst. Die erste Explosion ist als •verheerende Verwüstung', »außerhalb jeder Kontrolle* und mit anderen übertriebenen und irrigen Bezeichnungen beschrieben worden. Ich will die Fakten keineswegs verkleinern. Es war eine gewaltige, eine sehr gewaltige Explosion, aber sie war zu keiner Zeit unserer Kontrolle entzogen. Die Mißverständnisse und Irrtümer scheinen sich aus zwei Fakten herzuleiten. Erstens: die Explosion war etwa doppelt so stark, als man angenommen hatte - eine Fehlergrenze, die für eine neue Waffe durchaus nichts Ungewöhnliches darstellt. Ich möchte dazu bemerken, daß die vor der ersten A-Bomben-Explosion angestellten Schätzungen einen relativ viel größeren Spielraum vorsahen. Zweitens: die Folgen des 'radioaktiven Aschenregens'. Bei jeder größeren Explosion auf einem Untergrund oder in bestimmter Höhe über diesem Grund wird durch die Explosionsgewalt ein Teil der Erde, des Wassers oder woraus der Untergrund sonst bestehen mag, in die Luft hochgerissen.Die schweren Partikelchen fallen rasch wieder herunter, aber die leichteren werden durch die luft fortgetragen und mit der Windrichtung verweht, bevor sie schließlich auch niederfallen. Im Falle einer kernreaktiven Explosion sind viele dieser Partikeln radioaktiv und auch die zu Staub zermalmten Teile der Waffe selbst zeigen eine Radioaktivität. Aus diesem Grunde hat die AEG die Versuche mit ihren größeren Waffen in großer Entfernung vom Festland durchgeführt, so daß die niederfallenden Partikeln vom Meer aufgenommen werden, wo sie rasch einerseits durch die Wassermassen fortgeschwemmt und andererseits durch den raschen Zerfall der meisten strahlenden Teilchen unschädlich werden. Die Gründe warum die Marshallinseln als Ort für die ersten großangelegten Versuche ausgewählt wurden, werden Ihnen an Hand der Karte, die ich Ihnen sogleich zeigen werde, einleuchten. Der verstorbene Admiral W.H.P. Blandy,unter dessen Kommando zu dienen ich die Ehre hatte, wählte die Bikinigegend als Versuchsort aus. In der Gruppe der'Marshallinseln herrschen während der Monate Februar, März, April in der Regel Winde vor, deren Richtung von den bewohnten Atollen hinweg aufs Meer führt. Das Bikini- und Eniwetokatoll wurden als Basis für die Versuche ausgewählt. Die beiden Atolle bilden eine lange Kette von K rallenriffen, die eine Lagune von fünf- bis sechshundert Quadratkilometer umschließen. An verschiedenen Stellen dieses Riffs treten - wie Perlen auf einer Schnur - eine Vielzahl kleiner Inseln über den Meeresspiegel heraus, einige davon ein paar tausend Quadratmeter groß, andere kaum größer als eine Sandbank. Diese kleinen, unbewohnten und baumlosen Sandhügel wurden für unsere Experimente benutzt. Tatsächlich hat die Einsatzgruppe in einem Falle erst aus Sand und Korallen eine dieser sogenannten Inseln soweit aufgebaut, um sie an dem Punkt, der für die erste Explosion am günstigsten erschien, zur Verfügung zu haben. Der Eindruck, daß ein ganzes Atoll oder sogar größere Inseln bei den letzten Versuchen zerstört worden �7. April 1954 "AMERIKA DIENST" worden seien, ist durchaus irrig. Bevor die Explosion zur Auslösung kommt, wird die Luft- und Windströmung in allen Höhen bis zu mehreren tausend Metern sorgfältig registriert. Diese Wind- und Luftströmungs-Beobachtung wird auf verschiedenen Inseln und von Schiffen unserer Flotte an weit auseinandergezogenen Punkten durchgeführt. Im Gegensatz zur allgemeinen Ansicht ist die Windströmung zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort nicht immer die gleiche. In verschiedenen Höhen über der Erdoberfläche findet man Windströmungen, die oft in entgegengesetzter Richtung wehen und sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten haben. Eine Atomwolke wird daher, wenn sie durch diese verschiedenen Luftströmungen hochtreibt, sozusagen in Schichten zerschnitten. Die Meteorologen bemühen sich, die Windrichtung für die günstigste Bedingung vorauszusagen und der Kommandeur der Einsatzgruppe bestimmt auf Grund der Wettervorhersagen, wann der Test stattfinden soll. Die Wettervorhersage muß auf eine relativ lange Sicht erfolgen, weil eine bestimmte Warn- und Gefahrenzone auf Schiffe abgesucht werden muß. Diese Aufgabe, die teils durch Radargeräte, teils durch P2V-Marineflugzeuge durchgeführt wird, erfordert eine Zeitspanne von mindestens ein bis zwei Tagen. Das sogenannte "Warngebiet" ist eine um das Testzentrum liegende Zone, in der für Schiffe oder Flugzeuge ein Gefahrenmoment besteht. Wir haben genau wie andere Regierungen eine Reihe solcher Zonen errichtet. Die Karte zeigt ein solches Gebiet vor der Pazifikküste bei Point Magu und vor den Hawaiischen Inseln. Eine weitere größere Warn- und Gefahrenzone für ferngelenkte Geschosse erstreckt sich von Florida zu den Bahamas. Eine andere Gefahrenzone, die Großbritannien errichtet hat, liegt vor Australien. Einschließlich unserer kontinentalen Warnzonen haben wir insgesamt 447 derartiger Warn- und Gefahrenzonen abgegrenzt. Dieses besondere Warngebiet (wo die letzten Versuche stattfanden) wurde im Jahre 1947 abgegrenzt. Die Vereinten Nationen wurden davon unterrichtet und entsprechende Eintragungen wurden damals und seither in den See- und Flugkarten vorgenommen. Trotz dieser Warnungen und Bekanntmachungen gibt es viele Beispiele, wo ein versehentliches Hineinkommen in die Gefahrenzone beinahe oder tatsächlich zu einem Unglück geführt hat. Allein die Ausdehnung dieser Zonen macht es unmöglich, sie sozusagen einzuzäumen oder polizeilich abzusperren. Für den Tag, an dem die erste Explosion zur Auslösung kam, hatten die Meteorologen Luft- und Windrichtungsverhältnisse vorausgesagt, die die Explosionspartikeln nach Norden an der Gruppe der kleinen Atolle vorbei treiben mußte, die östlich von Bikini liegen. Das Beobachtungsflugzeug suchte die Gefahrenzone sorgfältig ab und berichtete, daß kein Schiff zu sichten war. Die Explosion wurde ausgelöst. Der Wind hielt sich nicht an die Voraussagen der Meteorologen, sondern drehte von dieser Linie nach Süden ab und nun lagen die - 4 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 die kleinen Inseln Rongelap, Rongerik und Uterik auf dem Weg der herabfallenden Partikeln.Ein japanischer Fischdampfer, der 'Glückbringende Drachen', scheint bei dem Absuchen des Warngebietes übersehen worden zu sein, muß sich jedoch der Aussage des Kapitäns zufolge, wonach er sechs Minuten nach dem Explosionsblitz den Explosionsdonner hörte, noch innerhalb der Gefahrenzone befunden haben. Die 23 Mann starke Besatzung dieses Dampfers, die 28 Amerikaner, die die Wetterstationen auf den kleinen Inseln besetzt hielten und die 236 Insulaner kamen damit in den Bereich des 'Aschenregens'. Die Annahme, daß die wirkliche Explosionswelle der Bombe sich über eine solche riesige Zone erstreckte, ist selbstverständlich völlig irrig. Der Kommandeur der Einsatzgruppe evakuierte daraufhin sofort die Bevölkerung der Inseln. Sie wurden nach Kwajalein gebracht, wo wir eine Marinestation unterhalten und standen hier unter ständiger fachärztlicher Beobachtung. Ich habe sie dort in der vergangenen Woche besucht. Seitdem wurde erklärt, daß unsere Männer von den Wetterstationen ihren Dienst wieder aufnehmen könnten, daß sie aber vorerst noch auf Kwajalein verbleiben, um weiter unter Beoachtung zu stehen. Keiner von den 28 Meteorologen hat Verbrennungen e rlitten. Die 236 Insulaner erschienen mir auch sämtlich gesund und glücklich. Die Ausnahme bilden zwei Eingeborene, die krank waren. Der eine, ein alter Mann in einem fortgeschrittenen Stadium von Diabetes, die andere eine Greisin mit arthritischen Verkrüppelungserscheinungen. Beide Krankheitsfälle stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Bombenexplosion. Heute - ein Monat nach dem Geschehnis - haben die Ärzte von Kwajalein uns berichtet, daß keine weitere Erkrankung zu erwarten sei, ausgenommen natürlich Krankheiten, die auch sonst auftreten können. Inzwischen wurde auf Kwajalein ein Kind geboren und weitere Geburten werden erwartet. Was die Situation der 23 japanischen Fischer anbetrifft, so ist die Lage hier weniger klar, weil die japanischen Behörden es uns bisher nicht gestatteten, die Betroffenen einer gründlichen klinischen Untersuchung zu unterziehen. Es ist jedoch interessant zu vernehmen, daß die Berichte, die in jüngster Zeit zu uns durchdrungen sind, darauf hindeuten, daß das Blutbild dieser Männer dem Blutbild unserer Meteorologen gleicht. Man nimmt an, daß die beobachteten Hautschädigungen eher auf die chemischen Wirkungen des umgewandelten Materials der Korallenriffe zurückzuführen sind, als auf radioaktive Strahlung. Dafür spricht besonders die Tatsache, daß die Wunden bereits zu heilen beginnen. Die Fischer stehen unter ständiger Beobachtung durch japanische Ärzte, wir selbst sind in Japan durch Dr. Morton von der Atombombenunfallkommission und durch Mr. Eisenbud von der AEC vertreten. Was die Berichte über eine weitausgedehnte 'Verseuchung' von Thunfischen und anderen Fischen durch Radioaktivität anbetrifft, so werden sie durch die Tatsachen nicht bestätigt. Bie einzigen 'verseuchten'Fische fand man bisher in dem unbedeckten Fischbehälter des 'glückbringenden Drachen'. Der Beauftragte der USBundesprüfstelle für Nahrungsmittel und chemische Präparate hat - 5 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 hat uns folgende Mitteilung zugehen lassen: 'Unsere Inspektoren fanden bei keiner Fischladung aus den pazifischen Gewässern auch nur einen einzigen Fall von Radioaktivität. Die Inspektionen wurden lediglich als Vorsichtsmaßnahme durchgeführt ... es besteht kein Anlaß für die Befürchtung der Öffentlichkeit, daß es derartige Verseuchungen geben könnte.1 Ich darf vielleicht hier noch bemerken, daß in den Gewässern rund um Bikini und Eniwetok zu gewissen Zeiten des Jahres fast alle Fische, die gefangen werden, giftig sind, weil sie sich von bestimmten in diesen Zeiten auftretenden Mikroorganismen nähren, und daher für den Genuß des Menschen während dieser Monate nicht geeignet sind. Zu der Frage der Entschädigung der japanischen Fischer hat unsere Regierung die Regierung Japans dahingehend informiert, daß sie bereit ist,solche finanziellen Beihilfen zu ersetzen, wie sie von der japanischen Regierung und unserer Botschaft in Tokio gemeinsam als eine Zwischenmaßnahme für die Aufbringung der laufenden medizinischen Kosten und Familienbeihilfen, einschließlich der Löhne der Betroffenen für notwendig befunden werden. Was die Befürchtung anbetrifft, radioaktive Partikelchen könnten mit der Strömung auf Japan zugetrieben werden, so kann ich erklären, daß jedes radioaktive Teilchen, das in der Versuchszone niederfällt, schon wenige Meilen, nachdem es von dieser sich sehr langsam bewegenden Strömung (weniger als 1 Seemeile in der Stunde) erfaßt wird, vollkommen ungefährlich ist und nach 500 Seemeilen bereits vollkommen unentdeckbar wäre. Was nun die in der vergangenen Woche in einigen Kreisen kursierende Meinung anbetrifft, daß auch die Vereinigten Staaten durch herabfallende radioaktive Partikelchen gefährdet seien, so sollte dazu bemerkt werden, daß nach jedem Test, den wir oder die Russen durchgeführt haben, ein leichter Anstieg der in der Natur vorkommenden GrundStrahlung, an einzelnen Stellen des amerikanischen Kontinents zu verzeichnen ist. Doch ist dieser Anstieg gegenwärtig geringer, als der nach früheren auf dem Kontinent oder in überseeischen Gebieten durchgeführten Versuchen beobachtete und liegt jedenfalls weit unter dem Grad, der für Menschen, Tiere oder Pflanzen in irgendeiner Weise gefährlich sein könnte. Er wird nach den Versuchen sehr rasch absinken, bis der Grad der Strahlung ungefähr auf den normalen Wert zurückgegangen ist. Ein Kommentar, der mir kürzlich gezeigt wurde, deutet an, daß der unglückliche Zufall, der zu dem Niedergang der radioaktiven Teilchen auf bewohnte Gebiete führte, in Wahrheit bei der gesamten Operation geplant war. Ich möchte hierauf gar nicht weiter eingehen, sondern kann dieses Gare de nur als völlig falsch, unverantwortlich und im tiefsten ungerecht gegenüber den Männern, die in diesem Dienst für das Vaterland ihre Pflicht taten, bezeichnen. Zum Abschluß möchte ich sagen, daß das eine wichtige Resultat dieser H-Bomben-Entwicklungsarbeiten in der Steigerung unseres militärischen Potentials bis zu einem Punkte besteht, wo wir sehr bald freiere Hand haben dürften, um all unseren Nachdruck auf die friedliche Verwendung der Atomenergie zu legen - hier in den USA und in den anderen Ländern der Welt. Es wird für die Männer, die an diesem Programm mitwirkten, eine ungeheure Befriedigung bedeuten, daß ihre Arbeit das Herannahen dieses Tages beschleunigt hat." - 6 * * * * * �*Ä EISENHOWER: VERTRAUENSVOLL IN DIE ZUKUNFT BLICKEN WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Präsident E isenhower umriß am 5. April in einer großangelegten Rundfunk- und Fernsehanspräche die gegenwärtigen innen- und außenp olitischen Probleme der USA und forderte das amerikanische Volk auf, diesen Problemen ohne Panik und Furcht entgegenzutre ten. Niemand könne sagen, s o betonte der Präsident, daß es im gegenwärtigen Augenblick keine Gefahren gebe. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch wac hsam seien, bestehe keir Anlaß zur Hysterie, Die USA verfüg ten über die größte Stärke, "di e Gott jemals einer Nation b eschert hat". Es sei daher ihre Aufgabe, die Welt einer fri edlichen und sicheren Existenz entgegenzuführen, so sagte er, und "ich versichere Ihnen, daß wir dies tun können". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Heute abend möchte ich über ein sehr wichtiges Thema sprechen. Ich möchte zu Ihnen über unser großes Land sprechen. Ich möchte Sie auffordern, mit mir einen kurzen Blick auf seine Stärke, seine Probleme, seine Sorgen und seine Zukunft zu werfen. Ich möchte im besonderen zu Ihnen über das sprechen, was Sie und ich für unsere Zukunft tun können. Werfen wir zuerst einen Blick auf die Stärke der USA. Sie und ich wissen, daß es das produktivste Land der Welt ist, und daß wir in jeder Hinsicht reicher als irgend ein anderes Land der Welt sind. Wir wissen, daß wir über eine große militärische, wirtschaftliche und intellektuelle Stärke verfügen. Ich möchte jedoch Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die geistige Stärke lenken. Ich erachte es gerade in dieser Jahreszeit, in der so zahlreiche religiöse Ereignisse im Vordergrund stehen, für angebracht, Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß unser Land seine Konzeption aus seinen geistigen Grundlagen geschöpft hat, die von den Männern, die die Unabhängigkeitserklärung geschrieben haben, in dieser Form verkündet wurden. Erinnern Sie sich daran, was diese sagten? 'Wir sind der Überzeugung, daß alle Menschen von ihrem Schöpfer mit gewissen unabdingbaren Rechten ausgestattet sind'. Das ist eine im prägnantesten Sinne geistige Konzeption. Es ist die Erklärung der Form unserer Regierung,für die sich die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 die Väter unserer Verfassung entschieden hatten. Und heute sind die Anforderungen, die an diese geistige Haltung und Stärke gestellt werden,genau so groß wie Je zuvor in unserer Geschichte. Mit diesem Satz meine ich, daß. es von entscheidender Wichtigkeit ist, daß Sie und ich jene geistigen Werte, die die Väter im Sinn hatten, als sie unsere Republik gründeten, hochhalten, jene Werte, wie sie zum Beispiel in der 'Bill of Rights1 ihren Ausdruck finden. Die •Bill of Rights' verkündet, daß jedem einzelnen in diesem Lande Gleichheit vor dem Gesetz zusteht, daß er das Recht hat, seinen Gott in der Form zu verehren, die ihm die richtige scheint, daß er denken und reden kann, wie es ihm beliebt, sofern er damit nicht die Rechte des anderen schmälert oder stört. Der andere Teil dieser geistigen Stärke aber, die wir heute brauchen, ist jene Kraft, jener Mut und jene Tapferkeit, mit der unsere Vorväter diese Rechte zu verteidigen bereit waren. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf diesen besonderen Teil der amerikanischen Stärke lenken, weil ohne diese Stärke alles andere verloren gehen würde. Wir müssen stark sein in unserer Bereitschaft und Ergebenheit, all unser Sein für Amerika einzusetzen. Das ist das Grundelement all unserer übrigen Stärke. Als Ganzes gesehen aber ist diese Gesamtstärke der Vereinigten Staaten eines jener Dinge, die wir und die Welt 'unglaublich' nennen. Warum sollten wir uns aber dann im Besitz dieser Kraft immer wieder Sorgen machen um das, was die übrige Welt tut? Tatsächlich sehen wir Bedrohungen aus allen Richtungen auf uns zukommen, im Innern und von außen, und wir machen uns Gedanken darüber, was die Zukunft uns - jedem einzelnen von uns und uns allen als Nation - bringen wird. Vielleicht kann ich einige der Gründe für die uns bedrängende Besorgnis deutlich machen. Morgen vor 37 Jahren trat unsere Nation in den ersten Weltkrieg ein. Damals war ich Leutnant in einem amerikanischen Infanterieregiment in Texas. Mein Regiment erhielt - genau wie alle anderen Regimenter der US-Armee - die gleiche Ausrüstung - zumindest was den Typ, den Grundcharakter und die Stärke anbelangt - wie seinerzeit die Regimenter, die im spanisch-amerikanischen Krieg kämpften. Heute aber ist knapp ein Jahr vergangen, daß im Pazifik die erste Wasserstoffbombe zur Explosion kam. Im vergangenen Monat wurde eine zweite derartige Testserie begonnen. Diese Verlagerung der Kraft nun, diese Steigerung der Kraft von der bloßen Muskete und der kleinen Kanone bis zur Wasserstoffbombe, die in der Spanne eines Menschenlebens gesöhah, ist bezeichnend für die Ereignisse und Geschehnisse, denen wir ausgesetzt waren. Sie zeigt in ziemlicher Deutlichkeit, wie weit die Wissenschaft unser soziales Bewußtsein überflügelt hat, um wieviel weiter wir uns wissenschaftlich entwickelt haben als wir mit unseren seelischen und geistigen Kräften zu bewältigen in der Lage sind. Dies verdeutlicht den einen Grund, warum wir uns so sorgenvolle Gedanken machen, Sorgen, die in der Wasserstoffbombe nur ihren letzten dramatischen Ausdruck finden. Auf keine der Fragen, die uns heute so bedrängen, gibt es - 2 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 es eine leichte Antwort und für viele haben wir überhaupt keine Antwort, zumindest keine, die ihren umfassenden Sinn erschöpft. Wir können nur unser Bestes zu tun versuchen und uns vergewissern, daß wir im weiteren Verlauf alles tun, was Menschen vermögen, um diesen Problemen gerecht zu werden. Dies ist von dem, was auch die durchschnittliche amerikanische Familie tut, gar nicht so sehr verschieden. Diese Familie steht vor den Problemen, wie sie die Zinsen für die Hypothek ihres Hauses bezahlen soll, wie sie das neu gekaufte Auto abzahlen, den Kindern eine gute Erziehung sichern und daneben noch eine Kleinigkeit für den Fall unerwarteter Krankheiten zurücklegen kann. Die amerikanische Durchschnittsfamilie tritt diesen Problemen mutig gegenüber und läßt sich nicht in Panikstimmung versetzen. Sie löst diese Probleme mit - wie ich es nenne - Mut und Glauben, aber vor allem durch enge Zusammenarbeit, indem sie sie mit den einzelnen Familienangehörigen durchspricht und dann erklärt; dies können wir tun, dies werden wir tun - und so zu einer befriedigenden Antwort gelangt. Die Probleme der Vereinigten Staaten sind diese Probleme ihrer Familien - nur ins Millionenfache potenziert. Darüber wollen wir heute abend sprechen. Ich werde nicht versuchen, über alle diese Probleme zu sprechen. Über Wasserwirtschaft und Bodenerosionen und die Behandlung der öffentlichen Schuld und alle die Dinge, die uns in unserem Leben tagtäglich beschäftigen, könnten wir auch sprechen, aber ich werde mich heute abend auf die Diskussion der Dinge beschränken, die uns unmittelbar gegenüberstehen. So machen wir uns zum Beispiel Gedanken über die Männer im Kreml, über das Atomzeitalter, über den Verlust unserer internationalen Freunde in bedrohten Gebieten der Welt - ihren Verlust an die kommunistische Diktatur. Wir sind besorgt über die kommunistische Infiltration in unserem eigenen Land und wir machen uns Sorgen über die Möglichkeit einer Depression, den Verlust des Lebens und den Verlust der Stellung bei uns zu Hause. Aber je größer eine dieser Befürchtungen ist, umso größer ist die Notwendigkeit, daß wir ihnen klar ins Auge sehen, ohne Furcht, wie ehrliche, aufrechte Amerikaner, damit wir nicht in Unruhe oder eine Art von Panik geraten, und damit wir nicht einem hysterischen Denken zum Opfer fallen. Manchmal mögen Sie beinahe das Gefühl haben, daß ein klein wenig Hysterie entschuldbar wäre, da diese Gefahren aus so vielen Richtungen kommen und so vielerlei Natur sind. Was wir auch tun, sie scheinen immer weiter zu bestehen, aber hinter all diesen Gefahren steht die eine, die Bedrohung, die von außen kommt, die große Bedrohung, die uns der aggressive Kommunismus gebracht hat. Hier steht die atheistische Doktrin, die an den Fatalismus glaubt, gegen unsere Konzeption von der Würde des Menschen in der Gleichheit vor dem Gesetz. Die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Die Wasserstoffbombe Wir wollen nun über die Wasserstoffbombe und das Atomzeitalter sprechen. Diese stellen an sich selbstverständlich keine Bedrohung für uns dar. Die Wasserstoffbombe bildet für uns nur eine Gefahr, wenn ein möglicher Aggressor, der ebenfalls das Geheimnis der H-Bombe besitzt, sich entschließt, sie gegen uns anzuwenden, und gegen diese Bedrohung müssen wir dann unsere Vorkehrungen treffen. Wir müssen sicherstellen, daß vernünftige Menschen alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen. Da der Kommunismus versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben, Klasse gegen Klasse aufzuhetzen und Zwietracht unter anständigen Menschen zu säen zu einem Zeitpunkt, an dem diese zur Verteidigung der Freiheit und zur Abwehr des Kommunismus zusammenstehen sollten, müssen wir uns zu gegenseitiger Beratung zusammenfinden, zusammenhalten und dafür Sorge tragen, daß nichts uns trenne. Erlauben Sie mir also, diese Probleme eins ums andere hier zu behandeln und diejenigen Faktoren aufzuzeigen, die wir gegen diese Bedrohung in die Waagschale werfen können. Ich meine damit zunächst den Kreml. Wenn wir dieses Wort aussprechen, dann meinen wir damit das Politbüro mit all seinen Ränken, die es gegen uns schmiedet, dann meinen wir die sowjetischen Diktatoren und ihre Absichten, einen Aggressionskrieg zu entfesseln und die Welt zu versklaven. Von all diesen Momenten stellt der Krieg die größte Bedrohung für uns dar, allein schon wegen seiner möglichen verheerenden Folgen. Lassen Sie mich nun den ersten jener Faktoren aufzeigen, den ich als ein Gegengewicht ansehe. Allein die Tatsache, daß diese .. Männer nur auf Grund ihres eigenen Willens im Kreml sitzen, bedeutet, daß sie die Macht lieben. Sie wollen gerade auf diesem Platz sitzen. Sofern sie einen Krieg beginnen, nehmen sie das große Risiko auf sich, jene Macht einzubüßen. Deshalb studieren sie die Geschichte ziemlich gründlich. Sie haben Mussolini und Hitler noch nicht vergessen und haben sich auch mit Napoleon sehr gründlich beschäftigt. Wenn sich Diktatoren übernehmen und die ganze Welt in die Schranken fordern, dann werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dort enden, wo sie glauben - in einer Position noch größerer diktatorischer Macht, sondern im Untergang; die Männer im Politbüro wissen dies genau. Darin liegt also der erste dieser als Gegengewicht wirkenden Faktoren, der gegen die Möglichkeit einer Kriegserklärung ihrerseits spricht. Krieg bedeutet eben, eine Menge Risiken einzugehen. Da haben die Russen beispielsweise ihr Satellitensystem - ein System versklavter Staaten. Und so kennen sie auch ganz genau die Risiken, die damit verbunden sind, einen Krieg zu beginnen, wenn man unsichere Satelliten als Verbündete hat. Napoleon drang 1812 in Rußland mit einer Armee ein, die genau nach diesem Schema aufgebaut war. Frankreichs große Armee wurde durch Preußen und Menschen �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Menschen aus anderen von Napoleon eroberten Gebieten aufgestellt, die er in seine Armee gepreßt hatte. Sobald er in Rußland seine erste Niederlage einstecken mußte, setzten Massendesertationen ein. Dies alles wissen die Russen sehr wohl. Gerade dieses Satellitensystem könnte im Falle eines Erschöpfungskrieges eine sehr große Quelle der Schwäche sein. Sie haben im Vergleich zu uns große wirtschaftliche Schwächen - gerade, eine starke Wirtschaft aber ist notwendig, wenn man in einem modernen Krieg den Sieg erringen will. Die Sowjetunion förderte im vergangenen Jahr etwas mehr als 60 Millionen Tonnen Erdöl, wir rund 300 Millionen Tonnen. Unsere Stahlproduktion war mehr als doppelt so groß wie die der Sowjets. Dies sind starke Aktiva auf dem wirtschaftlichen Sektor, sofern man dazu übergeht, einen Großteil der Produktion für die Führung eines Krieges zu verwenden, besonders eines Erschöpfungskrieges. All diese Überlegungen dürften geeignet sein, die Männer im Kreml abzuschrecken. Dies sind Faktoren, die, wie wir wohl sagen dürfen, einen Krieg weniger wahrscheinlich erscheinen lassen. So lange sie wissen, daß wir in der Lage sind, sofort tatkräftig zu handeln und zurückzuschlagen, dürfte die Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, nicht sehr leicht fallen. Dennoch gebe ich zu - und wir müssen dies alle zugeben - daß noch immer die Möglichkeit weiterbesteht, daß sie in einem Anfall von Wahnsinn oder auf Grund irgendwelcher Fehlkalkulationen dennoch zum Krieg schreiten. Wir leben im Atomzeitalter, und die Wasserstoffbombe ist selbstverständlich, wie ich bereits einmal erwähnt habe, gefährlich, gerade weil jene Menschen ihr Geheimnis kennen und selbst eine derartige Bombe besitzen und - dies geschah vor einigen Monaten - zur Explosion gebracht haben. Wir wissen jedenfalls, daß wir trotz des Besitzes dieser Bombe keinen Krieg anfangen. Auf unsere Veranlassung hin wird sie nicht verwendet werden, und ich habe eben versucht, Ihnen den ernüchternden Effekt auszumalen, den die Risiken eines Krieges auf die Männer im Kreml ausüben. Von all diesen ernüchternden Effekten ist keiner größer als die Aussicht auf eine unmittelbare Vergeltung, die unausweichlich jene treffen wird, die irgend eines der Völker der freien Welt oder irgend einen Teil unserer lebenswichtigen Interessen in aggressiver Form und um Eroberungen zu machen, angreifen. Darüber hinaus kümmern wir uns um die zivile Verteidigung und die Landesverteidigung, um sicherzustellen, daß wir jede nur mögliche Gewähr haben, eine etwaige derartige Katastrophe zu überleben und dem Gegner dann solche Verluste zuzufügen, daß ihm das Kriegführen vergeht. Da dieser Wahnsinn aber noch immer umgeht, möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, daß noch immer ein Element der Bedrohung gegeben ist, das wir kalt und nüchtern mit einkalkulieren �7. April 1954 "AMERIKA DIENST" Eine weitere Gefahr - deren wir uns durchaus bewußt sind ist die Idee von der kommunistischen Durchdringung unseres Landes, unserer Regierung, unserer Schulen, unserer Gewerkschaften, unserer Institutionen und unserer Industrie in allen Teilen des Landes, wo immer sich die Kommunisten eine Chance ausrechnen, daß sie uns damit Schaden zufügen können. Es wäre völlig falsch, die Gefahr dieser Durchdringung zu bagatellisieren. Sie ist wirklich gegeben. Wir wissen, daß die Kommunisten hier ihre Mittelsmänner haben. Lassen Sie mich aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es einige Paktoren gibt, die ein Gegengewicht hierzu bilden. In erster Linie sei gesagt, daß diese Furcht vor einer Durchdringung, insbesondere was die Zahlen angeht, stark übertrieben worden ist. Es gibt in den Vereinigten Staaten heute schätzungsweise 25 000 unbelehrbare Kommunisten. Das Bundeskriminalamt (FBI) weiß sehr wohl, wo sie sich aufhalten; in den Schlagzeilen der Zeitungen wird oft der Eindruck erweckt, als sei jeder Mensch, dem man begegnet, ein Kommunist. Dabei bedeuten 25 000 Kommunisten bei 160 Millionen Einwohnern, daß einer von ihnen auf rund sechstausend kommt. Nichlsdestoweniger sind sie gefährlich. Das Bundeskriminalamt weiß uns vor diesen Leuten zu schützen. Es hat seit Jahren auf diesem Gebiet eine erfolgreiche Tätigkeit entfaltet. Es ist unser Schutzwall gegen diese Art Bedrohung, und jeder einzelne unter Ihnen kann sich an diese Stelle wenden, sofern er einen wirklich begründeten Verdacht hegt, und sicher sein, daß etwas in der Angelegenheit unternommen wird. Das ist die Aufgabe des FBI. Seine Leistungen sind so groß, daß ich hier noch nicht einmal den Versuch zu machen brauche, sie kurz aufzuzählen. Ich habe dafür den Justizminister gebeten, am kommenden Freitag hier vor Ihnen zu sprechen und Ihnen eine umfassende Übersicht über das zu geben, was der FBI in dieser Angelegenheit bisher unternommen hat. Die Furcht vor einer derartigen kommunistischen Durchdringung beschwört eine andere Furcht herauf, nämlich, daß wir uns bei der Untersuchung derartiger Fälle allzu durchgreifender Methoden bedienen, insbesondere in den Kongreßausschüssen, die sich mit der Bekämpfung dieser kommunistischen Infiltration befassen. Diese Gefahr ist jedoch, wie ich bereits ausführte, sehr gering. Die Mehrzahl der in den Regierungsbehörden Beschäftigten, die Masse der Zivilisten, die unsere Armee ausmachen, die Lehrer an unseren Schulen und alle Kreise, die ich mir nur denken kann, sind genau wie Sie und ich ihrem Vaterland verbunden. Sie sind genau so loyal wie wir. Dennoch gilt es, dieser kleinen Splittergruppe auf die Finger zu sehen, und Sie werden einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes erhalten. Ich möchte nun näher auf den Untersuchungsausschuß des Kongresses eingehen, dem bei seiner Gründung zunächst einmal die Aufgabe gestellt worden war, das Volk vor unstatthaften Maßnahmen - 6 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Maßnahmen einer übermächtigen Exekutive zu schützen. Seine Aufgabe war, für die Achtung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen und sicherzustellen, daß sie nicht langsam durch die Entwicklung Stück für Stück verloren gingen. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß ein Bürger in seinem Ansehen sehr geschädigt werden kann, wenn er unschuldig und fälschlicherweise durch jemanden beschuldigt wird, der die Immunität eines Kongreßmitgliedes genießt. Er kann seine Stellung verlieren, sein guter Ruf mag für alle Zeiten geschädigt werden - dennoch können Sie sicher sein: Amerika glaubt nach wie vor an Pairness, Anstand und Gerechtigkeit und weiß diese auch zu üben. In diesem Land ist die öffentliche Meinung die stärkste aller Kräfte, und sie wird in solchen Fällen, wann und wo immer unsere Ideale gefährdet werden, dafür sorgen, daß alles wieder ins Reine kommt. Die nächste Furcht, die ich hier vor Ihnen erörtern möchte, ist die, daß wir die Freundschaft anderer Völker verlieren können. Die Furcht, die uns anwandelt, oder die Sorge, die wir hegen, wenn wir bedenken, daß gewisse gefährdete Gebiete der Welt, die nicht so stark sind wie wir - materiell nicht so stark, nicht so gesegnet an Reichtümern wie wir und militärisch nicht so gut gerüstet - das Opfer von Umsturzversuchen, Verrat, Bestechung und der von den Sowjets betriebenen Propaganda werden könnten. Einige dieser Gebiete sind für uns von sehr, sehr großer Bedeutung, nicht nur im Hinblick auf die Tatsache, daß wir von ihnen wichtige Rohstoffe beziehen - Zinn, Wolfram, Kautschuk, Manganerze und zahlreiche andere Stoffe, die wir zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft benötigen - sondern auch deshalb, weil diese Völker, von den kommunistischen Diktatoren im Kreml für ihre Zwecke eingespannt, dessen Position immer weiter stärken würden, während die freie Welt ausgeschlossen bliebe. Auch hier kann ich Ihnen wieder einige Faktoren nennen, die dieser Gefahr entgegenwirken. Haben Sie sich jemals die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, daß es in der ganzen freien Welt nicht ein Volk gibt, das sich in freien Wahlen zum Kommunismus bekannt hat? Ganz im Gegenteil. Wo immer die Kommunisten die Macht übernommen haben - und dies gilt sogar für Rußland - geschah dies durch eine ganz kleine Minorität, die sich dabei der Gewalt bediente, oder durch irgendwelche Machenschaften oder politische Manöver die Kontrolle über das entsprechende Land an sich reißen konnte und durch Schaffung einer NKWD oder irgend eines anderen Polizeiinstrumentes das Land beherrschte. Darüber hinaus wächst in der Welt das Verständnis dafür, daß die amerikanische Regierung sich in ihrer Opposition gegen die Versklavung anderer Völker von ihrem Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit leiten läßt. Wir glauben nicht, daß irgendein Staat, so groß er auch immer sein mag, das Recht hat, ein anderes Volk zu beherrschen und es unter seine Gewalt zu zwingen. Wir glauben - 7- �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 glauben nicht, daß irgend ein Staat, so groß er auch immer sein mag, das Recht hat, ein anderes Volk zu beherrschen und es unter seine Gewalt zu zwingen. Wir glauben vielmehr, daß jedes Volk das Recht hat, sein eigenes Leben zu führen. Jede auch noch so kleine Hilfe, die wir gewähren und jede kooperative Anstrengung, die wir unternehmen, basieren auf der Theorie, daß es sich um Maßnahmen unter Gleichberechtigten handelt. Dieser Tage hat eine amerikanische Zeitung aus einem seltsamen Mißverständnis heraus von Alliierten als Mittel zur Erreichung eines Zwecks statt als Verbündeten gesprochen. Wir dürfen hier nie den einen Fehler begehen, uns von unseren Verbündeten in der ganzen Welt die Vorstellung von Werkzeugen zu machen. Dies sind sie auf keinen Fall. Sie sind unsere Freunde. Und wenn sie nicht unsere Freunde sind, dann sind sie nutzlos für uns. Die Vereinten Nationen sind aus der Idee entstanden, daß kooperative Bemühungen unter großen und freien friedliebenden Nationen den Frieden in der Welt herstellen könnten und daß sie Koalitionen in allen Teilen der Welt erlauben, die im gleichen Geiste den gleichen Zielen dienen. Wir vertrauen auf solche Koalitionen. Wir glauben, daß die interessierten Nationen in jedem Teil der Erde, ob zum Schutze des Südwestpazifik oder in der NATO zum Schutze Europas oder wo immer es auch sein mag, sich zusammenschließen und im Geiste der Zusammenarbeit die Freiheit dieser Länder gegen jede Form der kommunistischen Aggression aufrechterhalten sollten. Einige dieser Nationen sind immer noch schwach. Sie sind unentschlossen, und bei dem Versuch, ihnen bei ihrem Aufbau zu helfen, erleben wir Enttäuschungen. Und so treten hier erneute Befürchtungen auf, die wir einkalkulieren und auf die wir uns immer wieder vorbereiten müssen. Keine Angst vor der Depression Ich möchte mich jetzt kurz mit der Angst vor einer Depression und dem Verlust des Arbeitsplatzes befassen. Man spricht viel über die Zahl der Arbeitslosen, die bei 3,7 Millionen liegt. Diese Zahl stimmt, aber es ist eine Zahl, die aus unseren Bemühungen um eine Umstellung von einer Kriegs- auf eine Friedenswirtschaft resultiert. Glücklicherweise sind alle Anzeichen vorhanden, daß hier eine Konsolidierung stattfindet. Die letzten Berichte liegen nur noch um wenige Tausend höher als die früheren. Alle diejenigen, die die Lage so düster sehen, reden niemals davon, daß über 60 Millionen Menschen in den USA heute in Brot und Arbeit stehen, ganz abgesehen von den 3,5 Millionen, die in den bewaffneten Streitkräften dienen. Die Zahl der zivilen Arbeitsplätze und der Beschäftigten liegt dicht an dem bisherigen Höchststand. Wir haben in den USA umfassende Pläne für eine Arbeitslosenversicherung. Wir haben Landwirtschaftsprogramme, um den Farmer vor dem Ruin zu bewahren. Wir verfügen über die großen Ersparnisse unseres Volkes, die ebenfalls beinahe einen Höchststand erreicht haben. Und dann besteht schließlich der riesige Bedarf eines 160 Millionen Volkes, das ein gutes - 8 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 gutes Einkommen hat. Dieser Bedarf gibt Arbeit und sichert die Produktivität unserer Farmen und Fabriken. Aber davon abgesehen, meine Freunde, haben wir auch eine Regierung, die bereit ist zu handeln, wenn immer es sich als notwendig erweist. Eines der wichtigsten Dinge bei dieser Art von Problemen ist die Haltung der von Ihnen gewählten Regierung. Ich habe mehrfach versucht, unsere Regierung als eine Form der Staatsverwaltung zu definieren, die in ihrer Beziehung zum Volke gänzlich liberal ist, die sich aber mit all ihren Kräften bemüht, konservativ zu sein, sofern sie es mit Ihrem Geld und Ihrer Wirtschaft zu tun hat. Wir haben in dieser Hinsicht bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um den Übergang der Wirtschaft von Kriegsbedingungen auf Friedenszeiten so reibungslos und anpassungsfähig wie möglich zu gestalten. Wir haben die Kreditbedingungen erleichtert, wir haben die Bautätigkeit gefördert, wir haben zu einem gewissen Maße die Überschüsse unseres Agrarmarktes reduziert und reduzieren sie weiter, wir haben versucht, unsere Absatzmärkte im Ausland zu erweitern, die Produktion unseres Landes zu beleben und zahlreiche andere Maßnahmen dieser Art getroffen. Wir haben aber noch viele, viele weitere Pläne in Reserve, die wir anwenden werden, wenn es notwendig ist. Unter diesen Plänen befinden sich selbstverständlich solche für die öffentliche Bautätigkeit, für weitere Steuersenkungen und die Steigerung des Verbrauchereinkommens. All diese Pläne werden in Aktion treten, wenn die Lage dies erfordert. Andererseits jedoch hat unsere Regierung nicht die Absicht, Hals über Kopf ein Notstandsprogramm durchzuführen, wenn die Ereignisse das nicht mit Dringlichkeit gebieten. Nun meine Freunde, darf ich wohl sagen, daß die eine große Hoffnung und das eine große Zukunftsziel der Vereinigten Staaten eine freie, friedliche und blühende Welt ist. Um eine solche freie, friedliche und blühende Welt zu schaffen, müssen wir immer stärker werden. Wir müssen stärker werden nicht nur in den Dingen, die ich erwähnt habe, sondern vor allem auch im geistigen Sinne, im Glauben und Vertrauen, daß wir solche Dinge zu tun imstande sind. Wir müssen jenen Glauben haben, der aus dem Wissen um unsere Geschichte und aus der Inspiration kommt, die uns unsere großen Vorfahren wie Washington und Lincoln und die Taten unserer Vorväter geben können. Wenn wir aber das gesamte Problem betrachten und die Befürchtungen, von denen ich gesprochen habe, zusammenfassen, finden wir, daß jede dieser Befürchtungen einen gewissen kleinen Wahrheitskern enthält. Daher haben wir Pläne ausgearbeitet und diese Regierung hat dem Kongreß einen Plan, ein Gesetzgebungsprogramm vorgelegt. In diesem Programm sind großzügige Maßnahmen für die Verteidigung - für die zivile und die Landesverteidigung - vorgesehen sowie für die Abschreckungswirkungen unserer Atomwaffenentwicklung. Wir haben die Steuern gesenkt, so daß sechs Milliarden Dollar und mehr der Öffentlichkeit für die Belebung und - 9- �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 und Steigerung der Produktion wieder zur Verfügung gestellt wurden. Wir haben landwirtschaftliche Programme, Steuer-, Handels-, Wohnungsbau-, Gesundheits-, und Sozialprogramme sowie ein Programm für die gegenseitige Sicherheit. Alle diese Dinge, meine Freunde, werden - wenn sie zur Ausführung gelangt sind, uns mit Sicherheit ein stärkeres Amerika bringen, das uns durch seine Stärke einem friedlichen, blühenden und gesicherten Amerika näher führt. Aber ich betone nochmals, daß es der Glaube Amerikas an Anständigkeit, Gerechtigkeit, Portschritt und den Wert der Freiheit des einzelnen auf Grund der ihm vom Schöpfer gegebenen Rechte ist, der uns im Studium und der Planung all dieser Dinge die Kraft und den Willen zum Durchhalten gibt. Wir müssen nicht nur mit unserem Kopf,sondern auch mit unserem Herzen bei der Sache sein. Wenn wir das tun und die Probleme in dieser Weise angehen, dann - das versichere ich - brauchen wir keine Furcht zu haben. Ich will damit nicht sagen - niemand könnte so etwas sagen - daß es keine Gefahren gibt. Natürlich gibt es Gefahren und Risiken, wenn wir nicht auf der Hut sind. Aber wir dürfen deshalb keiner hysterischen Furcht verfallen. Wir können wachsam und auf der Hut sein, wir können uns als Amerikaner erweisen. Wir können aufrecht dastehen und unsere Köpfe hochhalten und sagen: Die Vereinigten Staaten verfügen über die größte Stärke, die Gott jemals einer Nation beschert hat. Als eine solche Macht, haben wir die Aufgabe, diese Welt zu einer friedlichen und sicheren Existenz zu führen, und ich gebe Ihnen die Versicherung, daß wir dazu imstande sind." * # * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES ÜBER DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK: WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Der amerikanische Außenminister John Poster Dulles gab am 5.April vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses einen umfassenden Überblick über die Ziele der amerikanischen Außenpolitik. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Das gemeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 "Ich begrüße die Gelegenheit, um zugunsten des für das kommende Haushaltsjahr 1955 vorgesehenen Voranschlages für das Programm der gemeinsamen Sicherheit auszusagen. Ich werde hierbei über die Beziehungen sprechen, in denen dieses Programm zu unserer grundlegenden Außenpolitischen Konzeption steht. Die anderen Aspekte des Programms werden von zuständiger Seite behandelt werden. Dieses Programm ist entworfen worden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten zu fördern. Es ist auf vier Grundtatsachen abgestellt: 1) Die Machthaber in der Sowjetunion und in Rotchina setzen den Aufbau eines gewaltigen militärischen Machtapparates fort, der zur Erreichung ihres Zieles, der Weltherrschaft, dienen soll. 2) Die USA können sich ihre Sicherheit nicht durch eine Isolierung sondern nur durch ein System der kollektiven Sicherheit schaffen. 3) Gewisse Länder in der freien Welt können ohne unsere Hilfe nicht die im gemeinsamen und dem amerikanischen Interesse liegende erforderliche Verteidigung aufbauen. 4) Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, ist weder eine solche von kurzer Dauer noch eine von ausschließlich militärischer Natur. Deshalb sollten wir danach streben, die Sicherheitsverpflichtungen der freien Welt auf einem Stand zu halten, der mit den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten der USA und unserer Alliierten im Einklang steht. ,,. Diese - 1 - �"AiäE&IKA DIENST" 7. April 1954 Diese Grundsätze leiten sich aus der Vergangenheit her und sind auch für die Zukunft anwendbar. Natürlich machen veränderte Bedingungen eine Änderung der Anwendung erforderlich. Ich werde mich in meinen heätigen Ausführungen in der Hauptsache auf solche Aspekte des für das kommende Haushaltsjahr vorgesehenen Programms beschränken, die einen Wandel widerspiegeln. Die Strategie der Abschreckung Während des vergangenen Jahres entwickelten wir unsere Strategie im Hinblick darauf,daß größerer Nachdruck auf die Macht der Abschreckung gelegt wird. Es ist nicht praktisch, der ungeheuren Landmacht des Sowjetblocks mit gleichen Mitteln entgegenzutreten, einer Macht, die von ihrer fcentraleurasischen landmasse aus in zahlreichen Richtungen gegen jede der über zwanzig freien Nationen losschlagen könnte. Wenn man den Versuch machte, einer derartigen Macht an jedem lebenswichtigen Punkt, wo sie unter Umständen angreifen könnte, entsprechend entgegenzutreten, dann würde das den Bankrott bedeuten und hieße, zahlreiche Länder der Eroberung von innen her, durch kommunistische Infiltration, auszusetzen. Wenn auch die Notwendigkeit einer örtlichen Landstärke keinesfalls übersehen wird, so mußte man doch intensiv nach wirksameren und weniger kostspieligen Möglichkeiten suchen, um von einem Angriff abzuschrecken. Wir sind der Ansicht, daß mögliche Aggressoren mit einem Angriff zögern würden, wenn sie glauben, daß sie für ihre Aggression mehr erleiden müßten, als sie durch einen solchen Akt gewinnen könnten. Diese Erkenntnis des Gegners kann geschaffen werden, wenn die freie Welt über eine Mannigfaltigkeit und Beweglichkeit an Vergeltungsstärke verfügt. Wir dürfen uns nicht verpflichtet fühlen, den Aggressoren immer die Wahl des Ortes und der Mittel zu überlassen, sondern müssen unsere eigene Wahl treffen können. Diese Wahl würde der Überlegung entspringen, wie man dem Aggressor größeren Schaden zufügen könnte, als er möglicherweise gewinnen würde, ohne daß gleichzeitig der Konflikt zu unserem Nachteil ausgeweitet wird. Die freien Nationen können diese Stärke, die Wahl selbst zu treffen und infolgedessen von einem Angriff abzuschrecken, dadurch aufbauen, daß sie ein weitverzweigtes System der Ge* meinsamkeit schaffen, in dessen Rahmen die Defensivstärke durch eine bewegliche Macht vergrößert wird, die über zahlreiche Punkte als Ausgangsbasis verfügt. Dies ist nicht nur wirksam sondern auch relativ wirtschaftlich, weil die Macht, die einen äinzelnen schützt, auch schnell zum Schutze Vieler verfügbar gemacht werden kann» Die NATO �7. April 1954 'AMERIKA DIENST" Die NATO Die Nordatlantikpaktorganisation, die gestern ihren fünften Jahrestag feierte, bietet die Möglichkeiten, die zur Vervollständigung der Politik der Abschreckung erforderlich sind. Sie vernachlässigt dabei nicht dieflefensiveStärke. Sie ergänzt diese jedoch wirkungsvoll durch ein ausgedehntes Netz von Stützpunkten und Möglichkeiten, an dem alle Mitglieder teilhaben und das sich von Kanada über den Nordatlantik bis nach Europa und nach Asien erstreckt. Der Ministerrat der NATO, der normalerweise zweimal im Jahre zusammentritt, garantiert die unumgänglich notwendige Fühlungnahme auf maßgeblicher Ebene. Das System der NATO wird als ein wesentliches Element der amerikanischen Außenpolitik betrachtet. Die Summe der amerikanischen Zuwendungen und Zuteilungen, die für das Verteidigungssystem der NATO notwendig ist, wird - wie ich hier mit Freuden feststellen darf - wesentlich unter den bisherigen Beträgen liegen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß eine Revision der nach der neuen strategischen Konzeption erforderlichen Mannschaftsstärke, sowie der bei der Ausrüstung und Ausbildung der NATO-Streitkräfte erzielte wesentliche Fortschritt und die erreichte größere Kampfkraft uns in die Lage versetzt hat, unseren eingegangenen Verpflichtungen mit niedrigeren Kosten als ursprünglich angenommen nachzukommen. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft Jede Betrachtung der NATO ist unvollkommen, wenn sie nich$ den gegenwärtigen Status der EVG berücksichtigt. Die NATO benötigt einen deutschen Beitrag und vor allem eine französischdeutsche Einheit, die für alle Zeiten das beseitigt, was der Welt schlimmstes Pulverfaß gewesen ist. Die Franzosen haben vorgeschlagen, dieses Ziel dadurch zu erreichen, daß sich sechs kontinentale Nationen, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, zusammenschließen, um eine neue Gemeinschaft zu bilden, deren von allen Mitgliedstaaten gestellte Streitkräfte die nationalen Eruppen in Europa ersetzen würden. Im nächsten Monat werden es zwei Jahre her sein, seit der Vertrag zur Schaffung der EVG unterzeichnet wurde. Bisher haben drei Nationen, Belgien, Holland und die Bundesrepublik, die Ratifizierung beendet. Die Ratifizierung durch ein viertes Land, Luxemburg, mag schon sehr bald erfolgen. Was Frankreich und Italien angeht, so hat der parlamentarische Ratifizierungsprozeß noch nicht begonnen, aber ein früher Zeitpunkt dafür wird vielleicht bald festgelegt. Diese Verzögerungen stellen vom Standpunkt der freien Welt aus einen negativen Faktor dar. Sie zögern die Fähigkeit der NATO hinaus, auf die Deutschen zurückzugreifen, um diejenige Stärke aufzubauen, die zur Vervollständigung der auf die Zukunft gerichteten Strategie der NATO notwendig ist. Darüber hinaus wird Westdeutschland durch diese Verzögerungen daran gehindert, - 3 - �"AiffiRIKA DUNST" 7. April 1954 gehindert, sich der Familie der souveränen und freien Nationen anzuschließen, weil die Verträge, die der Bundesrepublik die volle Souveränität wiedergeben wollen, auf Grund ihrer Bestimmungen von dem Inkrafttreten der EVG abhängig sind. Selbstverständlich ist die Bundesregierung rechtmäßig gewählt, sie ist aber noch nicht souverän. Es ist ganz klar, daß der gegenwärtige Status nicht noch viel länger andauern kann. Spanien Während des vergangenen Jahres ist das NATO-Verteidigungssystem, was die Vereinigten Staaten anbetrifft, durch ein Stützpunkt-Abkommen mit Spanien erweitert worden. Dieses Abkommen wird die Zahl der den amerikanischen Luft- und Marineverbänden im westlichen Mittelmeerraum zur Verfügung stehenden Einrichtungen bedeutend erhöhen. Dies ist bereits seit langem angestrebt worden. Nunmehr sind die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Dies bedeutet eine Erhöhung unserer Gesamtsicherheit. Es wird jedoch einen weiteren Punkt in den Bewilligungen erfordern. Wirtschaftshilfe Eine weitere ermutigende Entwicklung während des laufenden Haushaltsjahres ist die Besserung des wirtschaftlichen Wohlstandes unserer europäischen Verbündeten. Ihr Lebensstandard hat sich ganz allgemein erhöht, ihre Währungen sind stärker geworden und die Bevölkerung hat größeres Vertrauen in die Zukunft. Ihre internationale Position hat sich, vom Standpunkt der Zahlungsbilanzen gesehen, ebenfalls gebessert und die Zahlungsbilanz ist nunmehr etwas günstiger für äie geworden. Dieses Efcgebnis ist mit Hilfe unseres Off-Shore-Beschaffumgsprogramms erreicht worden, das Europa in die Lage versetzt, durch Herstellung einiger der von ihm benötigten militärischen Versorgungsgüter Dollar zu verdienen. -Wir haben ferner Prankreich Dollarbeträge zur Deckung seiner Ausgaben in Indochina zur Verfügung gestellt. Die Schaffung einer gesünderen Wirtschaft in Europa ist in beachtlichem Maße auf die dieses Jahr erfolgte Annahme der langfristigen Konzeption der NATO zurückzuführen. Es hat sich erwiesen, daß das lühere Programm eines schnellen militärischen Aufbaus nicht den wirtschaftlichen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten entspricht. Das neue Programm legt geringeren Wert auf Quantität und dafür mehr Wert auf Qualität. Durch Anwendung des Prinzips der besseren Auswahl und durch erhöhtes Vertrauen auf die neue Strategie wird es möglich sein, eine stetig wachsende Verteidigungskapazität ohne höhere Kosten aufrechtzuerhalten, die unsere europäischen Verbündeten ohne größere Wirtschaftshilfe von den Vereinigten Staaten nicht tragen könnten. mi r �7. April 1954 "AMERIKA DIENST Wir glauben nicht, daß selbst die Vereinigten Staaten mit Vernunft große wirtschaftliche Zuwendungen zu einem ständigen Bestandteil ihrer Politik machen können. Wir haben versucht, die Wirtschaftshilfe an Europa als reine Stützung des Budgets dieser Staaten einzustellen. Ausnahmen werden gemacht, wo dies zur Aufrechterhaltung militärischer Einrichtungen notwendig ist, die von direktem Nutzen für uns sind und die nicht ohne Hilfe seitens der Vereinigten Staaten in dem Maße erhalten werden können, das unseren militärischen Beratern wünschenswert erscheint. Die Türkei ist eine gute Illustration hierfür. Sie unterhält ungefähr 20 Divisionen von einer hohen Kampfmoral an einem strategisch wichtigen Punkt. Die türkische Wirtschaft kann diese Verbände nicht ohne eine gewisse Unterstützung unterhalten, und hier tritt das Auslandshilfeprogramm in Aktion. Wir sind der Ansicht, daß das auf diese Weise ausgegebene Geld den USA hinsichtlich ihrer Sicherheit größere Gewinne einbringen wird als wenn es auf andere Weise oder überhaupt nicht ausgegeben werden würde. Es gibt in diesem Programm einige Punkte der Wirtschaftshilfe, die sich nicht auf direkte militärische Vorteile beziehen. Dies trifft besonders hinsichtlich Asiens und Lateinamerikas zu. Diese Beträge sind in den meisten Fällen recht gering. Der kleinste Einzelposten wirtschaftlicher Natur, außerhalb dem für Korea vorgesehenen - von dem ich später sprechen werde - beträgt 85 Millionen Dollar und ist für Indien bestimmt. Die Außenpolitik Indiens unterscheidet sich von der unsrigen. Aber die Freiheit nimmt auch abweichende Auffassungen in Kauf. Die indische Regierung führt gegenwärtig einen bemerkenswerten Versuch durch, eine freie demokratische Regierungsform in jenem Teil der Welt aufzurichten. Dies steht in einem scharfen Gegensatz zu dem von dem benachbarten China durchgeführten Versuch, ihrem Lande ein von der kommunistischen Staatspolizei beherrschtes politisches System aufzuzwingen. Wir sind der Meinung, es ist wichtig für die USA, daß der wirtschaftliche Fünfjahresplan der indischen Regierung Erfolg hat, und daß eine Weiterführung der amerikanischen Hilfe für Indien mit Recht im wohlüberlegten Selbstinteresse der USA liegt. Es kann jedoch in diesem Zusammenhang mitgeteilt werden, daß jetzt im allgemeinen sich selbst tragende Maßnahmen die nicht rückzahlbaren Zuwendungen in wirkungsvoller Weise ersetzen. Der Nahe Osten Ein weiteres neues Element der Ermutigung ist die Maßnahme der Türkei und Pakistans, die in der vergangenen Woche einen Vertrag der Freundschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Es ist erfreulich, daß die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit im wichtigen Nahen Osten Fuß gefaßt hat. Dies ist ein Gebiet von großem menschlichen, wirtschaftlichen und strategischen Wert, das durch Spaltungen geschwächt wurde. Die Tatsache, daß - 5- �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 daß nunmehr Pakistan und die Türkei - unser NATO-Alliierter planen, zur gemeinsamen Sicherheit zusammenzuarbeiten, gibt diesen beiden Ländern eine neue Quelle der Stärke. Darüber hinaus haben sie ein Beispiel gegeben, dem andere Länder vielleicht folgen werden. Das gemeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 wird die Bewilligung weiterer militärischer Hilfslieferungen an Pakistan einschließen, die das Land in den Stand setzen sollen, seinen Teil bei der regionalen Verteidigung zu übernehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Pakistan die klare Versicherung abgegeben hat, die von den USA zur Verfügung gestellte Militärhilfe nur zu Verteidigungszwecken einzusetzen, Lateinamerika Bevor wir den Fernen Osten erörtern, möchte ich ein Wort über diese Hemisphäre sagen. Ich bin erst kürzlich von der zehnten panamerikanischen Konferenz aus Caracas zurückgekehrt. Liese Konferenz hat eine wichtige außenpolitische Deklaration abgegeben. Sie hat bekräftigt, daß falls die internationale kommunistische Bewegung die Herrschaft oder die Kontrolle über die politischen Institutionen irgend eines der amerikanischen Staaten gewinnen sollte, dies eine Bedrohung der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit aller amerikanischen Staaten darstellen und den Frieden in Amerika gefährden würde . Die einzige Stimme gegen diese Deklaration wurde von Guatemala abgegeben - aus Gründen, die offensichtlich sind. Diese Aktion der panamerikanischen Konferenz stellt einen wichtigen Schritt zum Zusammenschluß dieser Hemisphäre gegen die Bedrohung durch den internationalen Kommunismus dar. Weitere Schritte sind Jedoch notwendig. Der Lebensstandard in dem größten Teil Lateinamerikas ist niedrig und zahlenmäßig starke und einflußreiche Elemente suchen die Vereinigten Staaten hierfür zu tadeln. Unser gemeinsames Sicherheitsprogramm wird der Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums und eines höheren Lebensstandards in Lateinamerika Rechnung tragen. Der größte Teil der Hilfe, die die Vereinigten Staaten gewähren können, wird über die Privatwirtschaft erfolgen. Diese kann und sollte jedoch durch gewisse Regierungsmaßnahmen ergänzt werden. Hierzu gehören die Programme über technische Zusammenarbeit. Das gemeinsame Sicherheit sprogramm für 1955 wird auch weiterhin einige Bestimmungen für diese Art der Hilfe an Lateinamerika und andere Gebiete der Welt enthalten. Diese Programme zeitigen Resultate, die weit größer sind, als daß sie noch an den bewilligten Dollarbeträgen gemessen werden können, denn sie vermitteln das Wissen, das anderen hilft, sich selbst zu helfen. Korea �7. April 1954 "AMERIKADIENST" Korea Nun möchte ich mich dem Fernen Osten zuwenden. Hier haben die Entwicklungen dieses Jahres unterschiedliche Resultate, günstige und ungünstige, gezeitigt. In Korea sind die Kampfhandlungen durch ein im vergangenen Juli unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen beendet worden. Dort hat das Töten von Menschen aufgehört. Dieses auf ehrenvolle Weise erreichte Ergebnis hat unserer Auffassung nach das amerikanische Volk mit tiefer Befriedigung erfüllt. Die Einstellung der Kampfhandlungen hat ihre Rückwirkungen auf das kommende Haushaltsjahr des Programms für gemeinsame Sicherheit. Für das Verteidigungsministerium ist nun die Ausgabe von Milliarden Dollar nicht mehr länger notwendig, die zur Führung des eigentlichen Krieges in Korea verwendet wurden. An die Stelle dieser destruktiven und unproduktiven Ausgaben ist nun ein Programm für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Republik Korea angelaufen. Dieses Programm wird teilweise von den Vereinten Nationen, zum größten Teil aber von den USA getragen. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands in dem kriegszerstörten Korea ist eine gigantische Aufgabe. Die Kosten stellen jedoch nur einen kleinen Bruchteil der Kosten dar, die ein Krieg erfordern würde. Wir sind der Ansicht, daß die Durchführung dieser friedlichen Aufgabe im Interesse der USA und der ganzen freien Welt liegt, wenn sie - und wir wissen, daß sie dies kann - die Fähigkeit freier Menschen beweist, sich in den Künsten des Friedens auszuzeichnen. Japan Die japanische Regierung plant, nunmehr einen größeren Teil an Verantwortung für die Verteidigung des eigenen Landes zu übernehmen, womit ein Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Fernen Osten geleistet wird. Die Japaner haben verständlicherweise gezögert, die wirtschaftliche Last für den Wiederaufbau selbst begrenzter Sicherheitseinrichtungen auf sich zu laden. Durch die grausamen Folgen des zweiten Weltkrieges war die Bevölkerung Japans auch so tief beeindruckt, daß sie die Tendenz verfolgte, ihre Augen vor der Gefahr einer neuen militärischen Bedrohung zu verschließen. Am achten März 1954 wurde jedoch ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan unterzeichnet. Es sieht den Ausbau der japanischen Verteidigungsstreitkräfte mit amerikanischer Unterstützung vor allem im Hinblick auf amerikanische Militärausrüstung vor. Wenn dies auch für die Vereinigten Staaten mit Kosten verbunden ist, so ist das doch eine Ausgabe, die sich bezahlt machen wird, Indochina Die Situation in Indochina istiaach weiterhin überaus gefahrvoll, nicht nur für das direkt betroffene Gebiet sondern - 7- �7. April 1954 "AMERIKA DIENST" sondern auch für die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten im pazifischen Raum. Sie werden sich erinnern, daß wir mit Australien und Neuseeland und mit den Philippinen gegenseitige Sicherheits- und Verteidigungsverträge abgeschlossen haben, die zum Ausdruck bringen, daß das Gebiet für den Frieden und die Sicherheit der USA von lebenswichtiger Bedeutung ist. Rotchina hat die kommunistische Aggression in Französischindochina intensiviert« In Anwendung des klassischen kommunistischen Musters hat es versucht, aus den örtlichen Unabhängigkeitsbestrebungen Kapital zu schlagen und sie als Vorwand für einen Aggressionskrieg größeren Ausmaßes zu benutzen. Die Herrscher des kommunistischen China bilden und rüsten die Truppen ihrer Marionette Ho Chi-Minh in China aus, Sie versorgen diese Truppen mit großen Mengen an Geschützen und Munition. Sie geben den Stäben Ho Chi-Minhs bis hinunter zur Divisionsebene und den Spezialabteilungen wie dem Nachrichten- und dem Pionierkorps sowie den Artillerie- und Transporteinheiten militärische und technische Anweisungen. Der Hauptzweck ist nicht nur die Machtergreifung in Indochina sondern die Beherrschung ganz Südostasiens. Dieser Kampf stellt daher nicht nur eine schwere Bedrohung für Vietnam, Laos und Kambodscha sondern auch für solche befreundete Nachbarländer wie Malaya, Thailand, Indonesien, die Philippinen, Australien und Neuseeland dar. Die amerikanische Regierung ist sich dieser wachsenden Gefahr vollauf bewußt. Im vergangenen September kamen wir mit der französischen Regierung überein, uns an der Durchführung des Navarre-Plans zu beteiligen. Dies ist ein von General Navarre ausgearbeiteter Plan, den organisierten Widerstand der kommunistischen Aggressoren durch die bis zum Beginn der Regenzeit von 1955 möglichen Kampfhandlungen zu brechen und dadurch die Kämpfe zu einem Guerillakrieg zu reduzieren, der 1956 zum größten Teil von den nationalen Streitkräften der drei assoziierten Staaten geführt werden könnte. Dieser Plan war auf folgende Grundideen abgestellt: Volle Unabhängigkeit für Vietnam, Laos und Kambodscha im Rahmen der französischen Union, so daß ihre Völker in diesem Kampfe ein großes Ziel vor Augen haben; Aufbau von nationalen Streitkräften in Vietnam, Laos und Kambodscha; und zu Anfang eine zusätzliche Verstärkung durch bewaffnete Streitkräfte aus anderen Teilen der französischen Union. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits zugestimmt, an der Beschaffung der meisten der hierfür benötigten militärischen Bedarfsgüter mitzuwirken und den größten Teil der Kosten zu bestreiten, besonders im Hinblick auf Ausbildung, Ausrüstung und Aufrechterhaltung von weiteren örtlichen Streitkräften. Dieses - 8 - �7. April 1954 "AiioEKIKA DIENST" Dieses übereinkommen führte zu einer bedeutenden Erhöhung der Kosten, die in dem im Frühjahr 1955 unterbreiteten gemeinsamen Sicherheitsprogramm veranschlagt worden waren. Bereits damals war ein hoher Betrag, 400 Millionen Dollar, angefordert und bewilligt worden. Es wurde jedoch für wünschenswert erachtet, diesen Betrag auf 785 Millionen Dollar zu erhöhen. Desgleichen wurde die Gesamtzahl der zu liefernden militärischen Ausrüstungsgüter wesentlich erhöht. Dies wurde im Rahmen der bestehenden Gesetze unter Rückgriff auf die flexiblen Transferbestimmungen getan, die mit Billigung der führenden Männer im Kongreß angewendet wurden. Diese Lage in Indochina und der Einsatz größerer Mittel in Persien auf Grund der günstigen politischen Entwicklungen in diesem Land sind kennzeichnend für die geradezu lebenswichtige Bedeutung der Transferbestimmungen, die es dem Präsidenten ermöglichen, entsprechend den veränderten Notwendigkeiten, die nicht immer ein Jahr oder noch länger im voraus abzusehen sind, Beträge einer anderen Bestimmung zuzuführen. Wir werden für 1955 um Mittel für Indochina in einer Höhe nachsuchen, die etwa den für das laufende Haushaltsjahr für notwendig erachteten Beträgen entspricht. Dieser Punkt ist von großer Bedeutung, wie aus dem hervorragenden Bericht des Unterausschusses hervorgeht, dessen Vorsitzender der Abgeordnete Judd ist. Es besteht keine Veranlassung, die dem Navarre-Plan innewohnende logische Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Durch ihre Deklaration vom 3.Juli 1953 sicherte die französische Regierung Vietnam, Laos und Kambodscha die volle staatliche Unabhängigkeit zu und diese wird praktisch verwirklicht. Die nationalen Streitkräfte dieser drei Staaten werden jetzt in immer größerer Zahl ausgebildet und ausgerüstet. Die Franzosen haben wie versprochen ihre eigenen Streitkräfte in Indochina verstärkt. Die französischen und nationalen Streitkräfte haben in der Schlacht um Dien Bien Phu hervorragenden Kampfgeist entwickelt. Nichts ist geschehen, was den für das Jahr 1955 vorgesehenen Militärhaushalt ändern mußte, Die Kommunisten sind im Gegenteil gegenwärtig dabei, ihre militärischen Trümpfe in Indochina rücksichtslos auszuspielen. Es scheint offensichtlich, daß sie jetzt in einer gewaltigen Anstrengung alles auf eine Karte gesetzt haben, um die Kampfmoral der Franzosen und der assoziierten Staaten vor Beginn der Regenzeit im Mai und vor Beginn der Genfer Konferenz zu brechen. Dieser Plan muß durchkreuzt werden. Dies läßt sich angesichts der Tatsache, daß die Kommunisten ihr Menschenpotential in massierten, selbstmörderischen Angriffen einsetzen mit dem Ziel, den Einzelwillen zu brechen, dadurch erreichen, daß man den Zusammenschluß vieler Einzelwillen zustandebringt, die zusammen unbesiegbar sind. Das Gebot der Stunde für die freie - 9- �7. April 1954 »AMERIKA DIENST" freie Welt und wohlgemerkt für alle jene Nationen, für die die Bewahrung der Freiheit in jenem Teil der Erde von lebenswichtiger Bedeutung ist, heißt Solidarität. Die französische Regierung und die Regierungen der assoziierten Staaten sollten nicht das Gefühl haben, daß sie in einer Stunde höchster Gefahr allein stehen. Dies ist die Überzeugung der amerikanischen Regierung und ich hoffe, daß diese Ansicht auch von dem amerikanischen Kongreß und von den anderen betroffenen Nationen geteilt wird. Auf diese "Weise können wir eine Lehre daraus ziehen, die uns alle beschützen wird«. Es würde für viele eine ernsthafte Bedrohung bedeuten, wenn man das politische System des kommunistischen Rußland und seiner chinesischen kommunistischen Alliierten den Ländern des südostasiatischen Raumes aufzwänge. Eine derartige Entwicklung sollte nicht passiv hingenommen, sondern ihr sollte durch eine Einheit des Wollens und, wenn notwendig, durch eine Einheit des Handelns entgegengetreten werden. Die gegenwärtige Weltlage erfordert ein großes Maß von Einigkeit und Zusammenarbeit auf äeiten der nichtkommunistischen Völker nicht nur im Hinblick auf Indochina sondern auch im Hinblick auf zahlreiche andere Fragen. Keiner von uns könnte alleine zuversichtlich dem Sowjetblock entgegentreten. Seine Machthaber halten nunmehr 800 Millionen Menschen unter ihrer scharfen Kontrolle und sie bauen mit diesen Menschen und den ungeheuren Hilfsquellen ihrer Länder eine Maschine von großer Stärke auf. Diese Maschine ist mit den modernsten Massenvernichtungswaffen ausgestattet, die von den Kommunisten ohne jegliche Hemmungen entwickelt werden. Glücklicherweise neutralisiert die Kapazität der freien Welt für eine sofortige Vergeltung diese Gefahr der Massenvernichtung. Andernfalls würde diese Vernichtungsstärke zusammen mit dem Fehlen jeglicher moralischer Zurückhaltung einen einschüchternden Einfluß von nie dagewesener Größe darstellen. Niemand sollte daran zweifeln, daß die sowjetischen Machthaber immer noch die Weltherrschaft anstreben. Die kürzliche Vier-Mächtekonferenz in Berlin hat dazu gedient, in treffender Form zu demonstrieren, daß die kommunistischen Führer sich nicht der menschlichen Freiheit unterordnen können und der Ansicht sind, daß sie, weil die Freiheit so ansteckend ist, versuchen müssen, diese auszurotten. Diese grundlegende Unvereinbarkeit zwischen Kommunismus und Freiheit spornt die Kommunisten ständig an, ihren Machtbereich zu erweitern. Dies', ist nicht lediglich auf das Streben nach Macht sondern auf eine echte Furcht vor der Freiheit zurückzuführen. Es stimmt, daß die sowjetischen Führer den Wunsch nach einem friedlichen Nebeneinanderleben in Europa zum Ausdruck bringen. Die sowjetischen Machthaber wollen jedoch, wie die Berliner Konferenz gezeigt hat, keine auch noch so geringe Maßnahme ergreifen, um den Griff um die von ihnen versklavten - 10 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 versklavten Völker zu lockern. Sie halten nicht nur die Teilung Deutschlands aufrecht und Österreich weiterhin besetzt, sondern versuchen auch mit jedem nur erdenklichen Mittel, ihre Macht auf Westeuropa auszudehnen. Die sowjetischen Herrscher bemühen sich, Spaltungen zu verewigen, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland - Spaltungen, die wirklich keinem nützlich sein können, der ehrlich nach Frieden strebt. Und sie versuchen ferner, die Einheit und Stärke der NATO durch Infiltration zu zerstören. Nur unglaubliche Blindheit oder die glühendsten Wunschträume könnten uns glauben machen, daß die Gefahr vorüber ist und daß nunmehr jede freie Nation sicher ihren eigenen Weg gehen kann. Wir müssen auch weiterhin vereint bleiben. Die Aufrechterhaltung der Einigkeit verlangt auf aeiten aller Nationen in der freien Welt Verständnis, Nachsicht und Zusammenarbeit. In jedem Land der freien Welt besteht eine in der Natur der Sache liegende Ungeduld über die Bedingungen, welche von uns auf lange Zeit hinaus ein gemeinsames Handeln verlangen. In einigen Ländern gibt es Leute, die dagegen protestieren und behaupten, daß die Mitarbeit ihrer Regierungen an der gemeinsamen Sache Unterwürfigkeit bedeute und daß diese Länder ihre Unabhängigkeit durch einen verwirklichten Isolationismus beweisen sollten. In den USA gibt es einige, die dafür eintreten, daß die Vereinigten Staaten besser daran täten, sich von den militärischen und wirtschaftlichen Lasten und den politischen Befürchtungen zu befreien, die uns nun aus jedem Teil der Erde bedrängen. Das Hauptziel der sowjetischen Strategie besteht darin, die Einheit der freien Welt auseinanderzubrechen. Ihre ganze Diplomatie, ihre Propaganda, ihre Druckmittel, ihre Lockungen dienen diesem Ziel. Diese Bemühungen sind im großen und ganzen nicht ohne Erfolg gewesen. Das gemeinsame Sicherheitsprogramm der USA ist eine der Möglichkeiten, den Erfolg der sowjetischen Strategie zu verhindern. Es trägt unerläßlich dazu bei, die für unsere eigene Sicherheit lebenswichtige Einheit aufrechtzuerhalten. Ohne diese Einheit würden die Vereinigten Staaten schnell dazu gezwungen, zu einem Garnisonsstaat zu werden, und die Schlinge des Kommunismus würde sich immer enger um uns legen. Ich fordere Sie daher auf, diesem Programm eine baldige und au|geschlossene Behandlung zuteil werden zu lassen. Es ist eine Maßnahme für die Sicherheit der USA und für die Aufrechterhaltung der Freiheit in der Welt." * * # * # �STEAUSS ZUE FEIEDLICHEN N U T Z B A E M A C H U N G DEE ATOMENEEGIE Nachstehend geben wir Ihnen wesentliche Auszüge aus einer umfassenden Eede, die der Vorsitzende des US-Atomenergieausschusses, Lewis L. Strauss, am 19»April 1954 vor dem "Eat für Weltfragen" (Council of World Affairs) über die Entwicklung der Atomwaffen und die Weltaspekte im Zeitalter der Atomenergie gehalten hat und in deren Verlauf er bekanntgab, daß Präsident Eisenhower die Absicht habe, im Verlauf dieses Jahres eine internationale Atomwissenschaftlerkonferenz - die erste ihrer Art in der Geschichte der Menschheit - nach den USA einzuberufen. Sie solle, nach den Worten des Präsidenten, dem Ziele dienen "das Herannahen des Tages zu beschleunigen, wo die Furcht vor dem Atom aus den Herzen der Menschen und der Eegierungen in Ost und West zu schwinden beginnt". I. LOS ANGELES - (Amerika Dienst) - Es gibt eine Blitzlichtaufnahme von Präsident Eisenhower, die gemacht wurde, als er kurz nach Beendigung seiner Eede über die friedvolle Nutzung der Atomenergie seinen Platz im großen Sitzungssaal der achten UN-Vollversammlung wieder eingenommen und anhaltender Applaus eingesetzt hatte - ein Applaus nahezu unbekannt in diesem erhabenen Eaume - ein Applaus, der zum Vorboten der weltweiten Zustimmung wurde, die dieser historischen Eede zuteil werden sollte. Es ist ein ergreifendes Bild. Es zeigt das Gesicht eines Mannes, dem es gelungen ist, seine innerste Überzeugung seinen Zuhörern mitzuteilen, die ihrerseits spontan und offensichtlich bewegt darauf reagierten. Was wohl als ein großer historischer Augenblick gelten darf, ist in diesem Bild eingefangen und dokumentiert. Viel wurde bisher über die Eede vom 8.Dezember 1953 gesagt. Sie war keine nur flüchtig präparierte Eede gewesen. Allerdings ist wahr, daß der Präsident schon in Bermuda weilte,als an ihn die Einladung erging, vor den Vereinten Nationen zu sprechen einem für diesen Zweck absolut angemessenen, Ja geradezu idealen Forum. Die Eede selbst aber war lange Zeit in Vorbereitung gewesen und beschäftigte den Präsidenten noch bedeutend länger. Er hatte daran gearbeitet, sie niedergeschrieben, sie wieder - 1 - �21. April 1954 "AMERIKA DIENST" wieder umgeschrieben und er hätte sie, wenn er gewollt hätte, ohne jedes Manuskript halten können Ich möchte nun zunächst darüber sprechen, warum wir Atombomben gemacht haben, warum wir uns zur Herstellung von Wasserstoffbomben entschlossen haben und über das, was meinem bescheidenen Urteilsvermögen nach noch vor uns liegt. II. Wir in den Vereinigten Staaten begannen erstmalig mit der Herstellung der Atombombe, weil wir guten Grund zu der Annahme hatten, daß die Deutschen bereits an der Entwicklung dieser Waffe arbeiteten. Es blieb uns zweifellos kein anderer Ausweg, als dafür zu sorgen, daß wir in der Rüstung nicht überholt wurden, - besonders nicht von einer Nation, mit einer so verantwortungslosen und kriegerischen Führung wie der Hitler-Deutschlands. Nachdem wir diese Waffe hergestellt hatten, setzten wir sie ein, um den Krieg mit Japan zu einem raschen Ende zu bringen, und beließen es dann bei unseren militärischen und wissenschaftlichen Erfolgen. Der nächste Schritt war unser Angebot, das Monopol mit der Welt - trotz ihres Mangels an Erfolg • zu teilen. Das ist eine der Seiten in der amerikanischen Geschichte, auf die wir mit größter Befriedigung und größtem Stolz blicken können - mit Befriedigung, weil uns dazu ausnahmslos wohlgemeinte Motive veranlaßt haben. Die Schuld dafür, daß es uns nicht gelang, unsere Generation von dieser Vernichtungsgefahr zu befreien, muß die Geschichte allein dem Denken und Handeln der Männer zuschreiben, denen sie zukommt - den Machthabern im Kreml. Zynisch aber wirkungsvoll wandten sie jede diplomatische Strategie an, um die Verwirklichung unseres Vorschlages zu verzögern, Unklarheiten aufkommen zu lassen und schließlich den Plan zum Scheitern zu bringen. Dies ist ihnen gelungen. Jetzt allerdings stellt sich heraus, daß der Grund dafür sehr wohl in dem Vorhandensein eigener Pläne zur Herstellung von Atomwaffen lag. Mit dem Scheitern des Baruch-Plans blieb für die Vereinigten Staaten kein anderer Weg offen, als die Entwicklung ihrer Atomwaffen voranzutreiben - was dann auch geschah. Die Sowjets kamen früher in die Lage, Atomwaffen einsetzen zu können, als die meisten erwartet hatten - viel früher. Durch die Tätigkeit unserer Abwehr, die glücklicherweise zeitig genug anlief, wußten wir ebenso schnell wie das russische Oberkommando - und Monate bevor das russische Volk informiert wurde - daß eine Versuchsexplosion stattgefunden hatte. Wir veröffentlichten diese Nachricht am 23.September 1949. Die Sowjets führten weitere Versuche im Herbst 1951 durch und dann wieder im Laufe des letzten Sommers. Die letzte Versuchsreihe begann mit einer sehr starken Explosion, von der wir - 2 - �"AMERIKA DIENST" 21. April 1954 wir mit Bestimmtheit sagen können, daß es eine thermo-nukleare Reaktion war - das heißt eine Verschmelzung der Kerne leichter Elemente. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß dieser Versuch möglicherweise verheerende Folgen für uns hätte haben können, wenn wir nicht darauf vorbereitet gewesen wären. Glücklicherweise waren wir vorbereitet. Als die Tatsache, daß die Sowjets im Besitz der Atom-Bombe sind, im Jahre 1949 erkannt wurde und die Verhandlungen über eine internationale Kontrolle und Inspektion durch das Verhalten der Russen zum Stillstand gekommen waren, traf Präsident Truman eine Entscheidung. Er war sich bewußt, daß ein Vorsprung in der Zahl der vorhandenen Atomwaffen - eine mengenmäßige Überlegenheit, die wir damals zu haben glaubten, wenn wir andererseits auch sicher waren, daß wir sie nicht beibehalten konnten - relativ immer weniger wichtig und schließlich völlig bedeutungslos werden würde. Unsere einzige Hoffnung bestand darin, den Status quo durch eine qualitative Überlegenheit beibehalten zu können. Der Präsident gab der Kommission am 31.Januar 1950 die Anweisung, mit den Arbeiten zur Entwicklung der "SuperBombe", wie sie damals allgemein genannt wurde, zu beginnen; das heißt, eine Waffe zu schaffen, der das Prinzip der Kernverschmelzung zugrunde liegt, nicht aber der Kernspaltung. Der Erfolg der amerikanischen Wissenschaftler und Techniker bei der Lösung dieser Aufgabe ist heute weitgehend bekannt, und unsere Ansicht, daß nur unsere ständige Überlegenheit durch den Besitz der besseren Waffen die Welt vor einer weiteren Aggression größten Ausmaßes und vor einem anderen Blutbad bewahrt hat, wird durch keine geringere Persönlichkeit als Sir Winston Churchill bekräftigt. Stellen Sie sich vor, in welcher Situation wir uns befänden, wenn wir nicht die Macht der Vergeltung besitzen würden, die ein wirksames Gegengewicht zur riesigen Sowjet-Streitmacht und ihren Atomwaffen darstellt. Besäßen sie diese Macht allein oder könnten sie sie anwenden, so wäre es ihnen möglich, kleine angrenzende Nationen zu unterwerfen und schließlich würde die ganze Welt im Abgrund des Kommunismus und der Sklaverei ihr Ende finden. Der andere Ausweg aber - daß sich,nach der Metapher, die der Präsident gebrauchte, "zwei Atom-Kolosse in einer zitternden Welt auf "unbestimmte ' Zeit unheilbringend gegenüberstehen"', - bringt eine ebenso unannehmbare Lage mit sich, wenn auch inweit weniger starkem Maße unannehmbar als die Folgen, die entstehen, wenn wir uns dem Kommunismus unterwürfen. V/eil damit die Unsicherheit der Auslösung eines ungeheuren VerwüstungsKrieges verbunden ist, hat sich Präsident Eisenhower mit diesen Problemen lange und eingehend befaßt. Bei seinen Überlegungen kam er zu der Überzeugung, daß ein neuer Faktor hervorgehoben, ein neuer Maßstab angelegt werden - . • * , . �«AFRIKA DIENST" 21. April 1954 werden müsse, ehe ' Irgendwelche Hoffnung gefaßt werden könne. Die Lösung aller Schwierigkeiten liegt im Atom selbst, in der Bindung seiner Kraft, die es nicht zum Herrn und Zerstörer sondern zum Diener der Menschheit werden läßt. Sie werden sich erinnern, daß es der Kern seines Vorschlages war, daß die Regierungen, die es in erster Linie angeht, soweit es die Klugheit gestattet, jetzt schon damit beginnen sollten, von ihren Vorräten an normalem Uran und spaltbarem Material Beiträge an eine "Internationale Atomenergie-Behörde" zu leisten und dies auch weiterhin fortzusetzen. Er sah vor, daß diese Behörde unter der Igide der Vereinten Nationen stehen sollte. Einzelheiten wie die Höhe der einzelnen Abgaben, die Art der Durchführung usw. sollten nach seiner Ansicht im Rahmen von "privaten Aussprachen" zwischen den Beteiligten abgesprochen werden. Private Aussprachen sind erfolgt. Ich habe das Gefühl, daß - wahrscheinlich weil diese Aussprachen privaten Charakter tragen - der Eindruck entstanden ist, daß nichts geschehe und daß der Vorschlag ruhe. Das ist nicht der Fall. Die Idee des Präsidenten ist zu einem konkreten Plan geformt und mit einigen befreundeten Regierungen diskutiert worden. Gerade heute vor einem Monat wurde er dem Sowjetischen Botschafter in Washington zur Weiterleitung an seine Regierung überreicht. Dieser Schritt war den privaten Aussprachen gefolgt, die im Januar begonnen hatten und von Außenminister Dulles fortgesetzt worden waren, als sich die Außenminister in Berlin trafen. Warum haben die Mitglieder der sowjetischen Delegation im Zuhörerraum der Vereinten Nationen, völlig überrumpelt, gemeinsam mit allen anderen anwesenden Delegierten applaudiert? Und warum haben die Sowjets, nachdem sie ursprünglich mit Ablehnung und Schmähungen reagiert hatten, schließlich doch geantwortet? Die Beantwortung dieser Frage liegt wohl in der Gesamtheit dessen begründet, was folgte. Ich habe den Vorzug bekanntgeben zu dürfen, daß es die Absicht des Präsidenten ist, im Verlaufe dieses Jahres durch eine amerikanische wissenschaftliche Organisation eine internationale Konferenz der Wissenschaftler einberufen zu lassen. Diese Konferenz, von der man sich eine starke Beteiligung erhofft und die die hervorragendsten Wissenschaftler aus allen Teilen der Welt vereinigen wird, soll sich mit der Erforschung der segensreichen und friedlichen Verwendung der Atomenergie befassen. Es wird das erste Mal sein, daß eine derartige Konferenz einberufen wird, die nach den Worten Präsident Eisenhowers dem Ziel dienen soll, das Herannahen des Tages zu beschleunigen, an dem die Furcht vor dem Atom aus den Herzen der Menschen und Regierungen in Ost und West zu schwinden beginnt. III. Ich habe soeben auf die Tatsache verwiesen, daß der Vorschlag des Präsidenten als genau festgelegter Plan formuliert wurde. Es erscheint mir durchaus angebracht, einmal ganz klar - 4 - �21. April 1954 AMERIKA DIENST" klar darzulegen, was der Vorschlag ist und was er nicht ist, um so eine Basis für die Diskussion über die praktischen Möglichkeiten einer Welt-Atomenergie-Organisation zu schaffen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten ist nicht nur ein anderer Schachzug im Spiel der Kräfte der Weltpolitik; er ist auch nicht etwa in erster Linie eine Formel für die Abrüstung. Dieser Vorschlag gefährdet in keiner Weise die Geheimhaltung^ der Atomwaffen irgendeiner Nation, die jetzt im Besitze derartiger Geheimnisse ist oder in Zukunft solche besitzen wird. Dieser Vorschlag fordert nicht, daß man heute dort plötzlich vertraut, wo man gestern noch kein Vertrauen hatte. Bei der praktischen Verwirklichung des Planes brauchte man sich nicht auf irgendwelche unmöglichen Vollziehungsbestimmungen zu berufen, noch hinge man ganz von der Auslegung des Begriffes "guten Glaubens" ab. Dieser Plan enthält kein Rezept dafür, wie man Seuchen, die noch weite Teile der Erde heimsuchen, mit technischen Mitteln beseitigen könnte, und er stellt keine Formel dafür dar, wie man den verzweifelten Kampf ums tägliche Brot dort, wo er existiert, in einem Tage - oder einem Jahr - beenden könnte. Mit diesem Plan wird es nicht etwa möglich, nach einer festgelegten Zeit-Tabelle Wüste in fruchtbares Weideland zu verwandeln, auch wird er nicht die Energiemengen bereitstellen, die notwendig wären, um die geplagten Menschen der unterentwickelten Gebiete von ihrer Mühsal zu befreien. Was die von uns vorgeschlagene Organisation bewirken soll, ist dies: Sie wird dafür Sorge tragen, daß in allen Teilen der Erde die Atomenergie in beschleunigtem Maße für friedliche Zwecke verwendet wird. Sie wird spaltbares Material aus ihren Vorräten für solche Zwecke bereitstellen, die der Menschheit zum Wohle gereichen, und die Menge dieses spaltbaren Materials wird anwachsen, solange der Frieden aufrechterhalten wird. Sie wird den Atomwissenschaftlern in allen Teilen der Erde die nötigen Informationen zugänglich machen. Sie wird die Erschließung neuer fundamentaler Erkenntnisse und Theorien fördern, ohne die kein Fortschritt möglich ist. Sie wird allen jenen Nationen, die selbst keine oder unzureichende Anlagen zur Atomforschung besitzen, die Möglichkeit geben, entweder allein oder in Zusammenschluß mit anderen Staaten solche Anlagen zu erwerben, wie dies ihre Bedürfnisse erfordern. Sie wird uns helfen, mehr Kenntnis von der Physiologie des Menschen und der Pflanzen und Tiere, von denen er lebt, aber auch der Insekten und tierischen Schmarotzer, die eine Gefahr für ihn bedeuten, zu erlangen, so daß die Heilkunst neue Fortschritte machen wird und neue Wege zur Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung gefunden werden. Und so wird auch die produk- 5 - �"AMERIKA DIENST" 21. April 1954 produktive Lebenszeit des Menschen ausgedehnt werden. Sie wird junge und phantasiebegabte Menschen in vielen Ländern der Erde ermutigen, sich in den neuen Disziplinen der Wissenschaft und Technik nutzbringend zu betätigen, damit sie einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und Hebung des Lebensstandards ihres Heimatlandes leisten können. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, die erfolgreiche Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde wird wesentlich mit dazu beitragen, der Weltöffentlichkeit die Möglichkeiten der Atomenergie zur Bereicherung unseres Daseins vor Augen zu führen, und auf diese Weise einige der heute noch bestehenden Zweifel und Ingste, man würde sie nur zu destruktiven Zwecken einsetzen, zerstreuen. Es wind erst wenige Tage her, daß im Kongreß Anträge zur Ergänzung des Atomenergie-Gesetzes eingebracht wurden, die die Verwirklichung des Planes von Präsident Eisenhower beschleunigen sollen. Darüber hinaus sind wir gern bereit, in den etwa stattfindenden öffentlichen Informationssitzungen über das Ausmaß oder eine eventuelle Freigabe von Angaben bezüglich der Nutzbarmachung der Atomenergie für industrielle Zwecke, alle Prägen hinsichtlich der Gefährdung der Sicherheit durch diese Informationen, ausgiebig zu beantworten. Ich stünde heute abend nicht hier, wenn ich überzeugt wäre, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Internationalen Atomenergie-Organisation durch Preisgabe der für unsere Verteidigung lebenswichtigen Geheimnisse eine Gefährdung ihrer Sicherheit nach sich zöge. IV. Es ist noch keine 12 Jahre her, seit die Kraft des Atoms in einem Kernreaktor erstmalig nutzbar gemacht werden konnte.' In dieser kurzen Zeitspanne sind auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung dieser Energie bedeutende und verschiedenartige Leistungen vollbracht worden. Obwohl wir uns im Interasse unserer Verteidigung und der Verteidigung der freien Welt weiterhin auf die militärischen Anwendungsmöglichkeiten dieser Kraft konzentrieren mußten, haben wir hier in den Vereinigten Staaten in unseren Bemühungen um ihre friedliche Verwendung laufend neue und zahlenmäßig anwachsende Erfolge erzielt. Es ist hier überflüssig, die vielseitige Verwendung der Atomenergie in der Medizin, der Biologie, Landwirtschaft und Industrie im einzelnen anzuführen. Wir brauchen nur zu bemerken, daß wir dessenungeachtet die Schwelle dieses Forschungsgebietes kaum berührt haben. Fortschritte wurden auch in anderen Ländern erzielt, wo die Intuition der Menschen durch die Probleme und Möglichkeiten angefeuert wurde. Ich möchte aber auch auf einen weniger bekannten Aspekt des atomwissenschaftlichen Fortschrittes hinweisen, nämlich die Erweiterung unserer fundamentalen Erkenntnisse. Fast ein Dutzend _ 6 - �"AMERIKA DIENST" 21. April 1954 Dutzend neuer Elemente konnte isoliert, identifiziert und in das periodische System der Elemente eingeordnet werden. Bei der Entwicklung dieser noch jungen Wissenschaft wurden wir Zeugen der Betätigung des Prinzips, auf das sich die Erzeugung von Atomtreibstoff aufbaut. Eine erfolgreiche Anwendung dieses Prinzips wird den Verbrauch des gewöhnlichen Urans, welches der Internationalen Atomenergie-Behörde zur Verfügung gestellt würde, erheblich erweitern. Eine derartige Erweiterung der fundamentalen wissenschaftlichen Erkenntnisse wird einer der Zwecke der neugewonnenen Atomenergie sein. Es ist durchaus keine gewagte Extrapolation, aus dem, was wir heute wissen, vorherzusagen, daß wir früher oder später - es kann ein paar Jahre dauern, ein Jahrzehnt oder eine Generation - neue Entdeckungen machen werden, die genau so bedeutend sind, wie die bisherigen, und die unser aller leben bereichern werden. V. Erstmalig seit der Nutzbarmachung des Feuers sind wir in den Besitz einer Macht gelangt, mit der wir unser Leben noch unvorstellbar bereichern oder, wenn wir die verkehrte Wahl treffen, einen großen Teil dessen, was wir an angehäuften Werfpen der Kunst, des Herzens und des Geistes von vergangenen Generationen übernommen haben, zerstören können. Ich habe diese derzeitigen Einschränkungen angeführt, um einerseits den Optimismus zu zügeln, gleichzeitig aber das Ver» trauen zu erhalten, das der Plan .des Präsidenten verdient. Freilich kann auch dieser Plan die Übel der Welt nicht mit einem Schlage beseitigen, noch gibt er vor, eine Sicherung gegen künftige Kriege zu sein. Es wäre ein unseliges Unterfangen, wollte man ihn als etwas anderes darstellen als das, was er tatsächlich ist - und das ist wirklich sehr viel nämlich ein leicht verständlicher, vernünftiger, durchführbarer, konstruktiver und hoffnungsvoller erster Schritt auf dem Wege,die Atomenergie zum Diener der Menschheit zu machen. # * * * * �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER RUFT ZUM KREUZZUG FÜR BESSERE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND VERSTÄNDIGUNG AUF NEW YORK — (Amerika Dienst) ~ Am 22. April 1954 rief Präsident Eisenhower die Welt zu einem Kreuzzug für eine bessere internationale Zusammenarbeit und Verständigung auf. Die Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband, die von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Ihre Einladung hier vor Ihnen zu sprechen ,ehrt mich sehr, Die hohe Verantwortung der amerikanischen Presse und ihr Konstruktiver Einfluß geben dieser Gelegenheit in meinen Augen eine besondere Bedeutung; ich nehme diese Gelegenheit dankbar wahr. Meine persönlichen, in Krieg und Frieden gemachten Erfahrungen haben mich gelehrt, wie sehr Sie sich in ihrer Arbeit für die Wahrheit und das Wohlergehen unseres Landes einsetzen. Sie verdienen den Beifall der freien Menschen überall auf der Welt. Vor acht Jahren - fast auf den Tag genau - hielt ich eine Rede vor Ihrer Werbungsabteilung. Zu jener Zeit war der Schrekken des Krieges eine bittere Erinnerung der unmittelbaren Vergangenheit. Ein Stimmungsumschwung, der alles erfaßte, was Krieg heißt oder an den Krieg erinnerte, hatte unser Volk ergriffen. Die gesamte Atmosphäre in den Vereinigten Staaten war mit einer Stimmung geladen, die leicht unsere militärische Stärke hätte zerstören können. Glücklicherweise erlaubten uns damals unsere Zeitungen nicht - genauso wenig wie sie es uns heute erlauben - die ständig vorhandene Realität einer aggressiven Bedrohung zu vergessen. Die Aggression ist immer noch eine furchtbare Realität, obgleich die Menschheit auf allen Kontinenten und Inseln der Welt, nach Frieden hungert. Dieser Hunger muß gestillt werden. Entweder werden die einzelnen Nationen der Welt an einem Frieden der Zusammenarbeit mitbauen, oder sie werden - eine - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 eine nach der anderen - gezwungen werden, einen diktierten Frieden anzunehmen, so wie er heute von den kommunistischen Mächten, genau wie früher von Hitler, angestrebt wird. Aber die Menschen der freien Welt sind im Besitz des größeren Teils der natürlichen Hilfsquellen dieser Erde und des Kräftepotentials, das durch sie mobilisiert werden kann. Sie sind an wissenschaftlichem Können, intellektuellen Fähigkeiten und auch rein quantitativ den Kommunisten überlegen. Daher können die freien Völker der Welt einen Frieden der Zusammenarbeit schaffen, wenn sie sich gemeinsam dieser Aufgabe in Einheit»gegenseitigem Verständnis und Kraft weihen und Furcht und Zweifel aus ihrem Herzen und Denken fernhalten. Es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, uns hierüber Klarheit zu verschaffen. Lassen Sie uns mit unserer eigenen, gegenwärtigen Lage beginnen. Unser Land hat Wunder an produktivem Schaffen vollbracht und ist sowohl in bezug auf seinen gesamten Wohlstand wie auch auf das Einkommen der einzelnen Bürger reich; es verfügt über eine einzigartige Verbindung von wissenschaftlicher, militärischer, wirtschaftlicher und moralischer Stärke. Seit Generationen hat unser Land nicht mehr die Zerstörungen eines Krieges auf eigenem Boden erlebt und es hat zuverlässige und befreundete Nachbarn. Uns gelüstet nicht nach dem was anderen Nationen gehört. Wir suchen nur die Freundschaft der anderen. Wir sind bestrebt, für diese unschätzbare Gabe in gleicher Münze zurückzuzahlen. Nachdem alle diese geschichtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sollten die Vereinigten Staaten eigentlich in einem echten Frieden und in Ruhe leben. Unser Land hat jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt keine wirkliche Ruhe. Wir, die Bevölkerung dieses Landes, stehen einer ernsten Gefahr gegenüber, die zumindest ihrem Wesen nach alle von uns verstehen. Diese Gefahr erfordert zwei auf lange Sicht ausgearbeitete politische Konzeptionen oder Zielsetzungen, hinter die sich alle Bürger unseres Landes geschlossen stellen sollten. Dies sind: Erstens; All unsere Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, die Hingabe der Vereinigten Staaten an die Freiheit, ihr Wissen und Verständnis, ihren gut fundierten, von allen geteilten Wohlstand und eine entsprechende militärische Position zu stärken. Zweitens: Diese Stärke muß in den Dienst des Aufbaus eines Friedens der Zusammenarbeit zwischen allen Menschen gestellt werden. Dies sind für die Mehrheit unseres Volkes ganz fest umrissene Ziele. Aber in einer Welt der ideologischen Spaltung, der Rivalitäten, der turbulenten Krisen an einer Stelle und der politischen Umstürze an einer anderen, sind zur Erreichung dieser Ziele weitaus mehr als nur ein guter Wille oder begeisterte Worte erforderlich. Wenn �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Wenn wir die Stärke, die für die Bewältigung dieser Probleme unseres Zeitalters erforderlich ist, aufbauen und beibehalten wollen, dann müssen wir miteinander zusammenarbeiten - jeder Teil mit allen anderen, jede Gruppe mit ihren Nachbarn. Das bedeutet» Einigkeit im Innern des Landes, über die ich unablässig rede. Einigkeit heißt nicht starre Konformität mit jeder Doktrin oder Haltung einer bestimmten Persönlichkeit des politischen Lebens. Einigkeit erfordert jedoch eine gemeinsame Hingabe an die Grundprinzipien unseres Systems einer freien Gemeinschaft, ein Wissen' und Verständnis für unsere eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten, an dem alle teilhaben,und eine gemeinsame Entschlossen- > heit, rückhaltlos in dem Streben nach den für uns wahrhaft bedeutenden Zielen zusammenzuarbeiten. Diese Art der Einigkeit ist die wahre Quelle für unsere große Kraft und Inergie - für unsere geistige, intellektuelle, materielle und schöpferische Energie. Darüber hinaus muß unser Volk - stark und einig - mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um bei der Schaffung eines Friedens der Zusammenarbeit mitzuhelfen. Eine derartige Zusammenarbeit erfordert von den Amerikanern ein größeres Verständnis für ihre Mitmenschen überall auf der Welt. In gleicher Weise müssen die Nationen außerhalb unserer Grenzen das amerikanische Volk besser verstehen lernen, vor allem unsere Hoffnungen und unsere Ziele. Auf Grund des relativ größeren Gewichts, das uns in der Frage der Weltstabilität zukommt, und weil die Geschichte bestimmt hat, daß die Verantwortung, die eine führende Rolle mit sich bringt, den USA auferlegt werden soll, müssen wir bei der Entwicklung dieser echten internationalen Verständigung, auf der ein Friede der Zusammenarbeit sich aufbauen muß, die Initiative ergreifen. In der Wahrheit dieser Erkenntnisse finde ich die Rechtfertigung, heute vor Ihnen zu erscheinen. Das Verständnis und das Wissen zu vergrößern, ist eine Aufgabe, die nicht allein von unseren Schulen oder unseren Kirchen oder von politischen Foren her gelöst werden kann. Die bösartigen Keime des Mißverständnisses und der falschen Unterrichtung sind im Denken der Menschheit jeden Tag ununterbrochen aktiv. Der Kampf gegen diese Keime erfordert von jedem einzelnen, der Einfluß auf die öffentliche Meinung hat, Mitarbeit und intensiven Einsatz. Jede Zeitung und jede Zeitschrift, jede Rundfunkanstalt und jede Fernsehstation hat die Aufgabe, dem amerikanischen Volk und allen Völkern der Welt, die erreicht werden können, die Tatsachen unserer heutigen Existenz näher zu bringen. Doch dies ist nicht genug. Alle Medien der Nachrichtenverbreitung müssen auch daran mithelfen, daß die Völker überall auf der Welt die Tatsachen im richtigen Licht sehen. Angenommen, die amerikanische Presse würde genau die Einzelheiten jedes Verbrechens in unserem Lande berichten, sich aber über die Festnahme und Bestrafung der Verbrecher ständig ausschweigen, entstünde dann nicht sehr bald überall auf der Welt der Eindruck, daß bei uns Gesetzlosigkeit, Unordnung und Anarchie herrschen? Die Tatsachen müssen in der - 3- �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" der richtigen Perspektive zueinander berichtet werden. Nur in einem derartigen Rahmen werden wir in dem ständigen Bemühen um ein stärkeres Amerika und eine friedliche Welt klare Entscheidungen treffen können. Die Einheit und Stärke im Innern wie auch die internationale Verständigung beruhen daher zu einem großen Teil auf dem freien Nachrichteneinfluß und der ausgewogenen Wiedergabe der Nachrichten. Ich meine damit nicht, daß Sie der Sache der inneren Einheit durch irgendeinen Versuch dienen würden, Nachrichten zu färben oder Ihre Nachrichten in Kommentare umzuwandeln. Der daraus resultierende Verlust des Vertrauens und der Achtung der Öffentlichkeit würde sehr bald den Einfluß der Presse zerstören. Ich bin jedoch zutiefst davon überzeugt, daß die Presse alle die Dinge, die unser Volk einigen, mit dem gleichen Nachdruck behandeln sollte wie das, was uns trennt. Nachrichten über Ereignisse, die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck bringen, mögen sensationeller sein als Nachrichten über Entwicklungen, die zur Einigkeit führen. Aber eine freie Presse kann ihrer Verantwortung gegenüber einem freien Volk nur gerecht werden, wenn sie alle Pakten in ausgewogenem Gleichgewicht zur Darstellung bringt. Pakten, die im rechten Licht gesehen werden, sind für ein gültiges und reifes Urteil der Bürger von größter Bedeutung. Ein gesundes Urteil aber ist entscheidend für die Erhaltung der Freiheit. Daher kann eine freie Presse nur bestehen, wenn sie alle Pakten und Meinungen - die sensationellen wie die weniger in die Augen fallenden, die einigenden wie die trennenden - verantwortungsbewußt berichtet. Könnte die Urteilsbildung des Lesers nicht ein genau so gewichtiges Kriterium für die Redaktionen der Zeitungen sein, wie das sogenannte Leserinteresse? Sind diese beiden Eigenschaften notwendigerweise miteinander unvereinbar? Ich glaube, nein. Die führenden Publizisten unserer Tage müssen sich in der Berichterstattung und kritischen Betrachtung von Gesetzesvorschlägen zwangsläufig mit konstruktiven Prägen auseinandersetzen wie: •Kann das entsprechende Gesetz zur Aufrechterhaltung unsers Wirtschaftsvolumens beitragen oder nicht? Dient es dem Aufbau der erforderlichen militärischen Stärke? Trägt es dazu bei, daß wir andere Völker, und diese uns, besser verstehen lernen? Stärkt es unsere außenpolitische Position? Verspricht es, die Preiheitsliebe und die geistige Selbständigkeit unter unserem Volk wahren und verbreiten zu helfen? Wirkt es sich günstig auf die Volksgesundheit und den Lebensstandard aus? Gewährleistet es unseren Kindern jene Staats- und Regierungsform, die uns eigen war?!. Wenn Gesetzesvorschläge und Richtlinien für die künftige Politik nur das Schlachtfeld abgeben sollen, auf dem einzelne oder die Parteien, die die Macht zu erreichen suchen, ihre Niederlagen erleiden oder Siege einheimsen, dann ist das amerikanische - 4- �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 amerikanische System in der Tat für uns und für die Welt entstellt. Wenn das Einzelschicksal dessen, der für eine solche Maßnahme eintritt oder sich gegen die wendet, in der Beurteilung durch die Öffentlichkeit eine ebenso wichtige Stellung einnimmt wie das mit der entsprechenden Maßnahme vertretene Prinzip und die damit verfolgte Zielsetzung, dann sind unsere Bemühungen um jene Stärke, die ein wirkliches Verstehen mit sich bringt, als gescheitert anzusehen. Wenn der Tag heraufdämmert, an dem persönliche Konflikte höher gestellt werden als die ehrliche Auseinandersetzung um die große Politik, dann gerät die Flamme der Freiheit in Gefahr, zu verlöschen. Ich darf wohl annehmen, daß Sie meine heutigen Ausführungen nicht als einen Versuch ansehen, Ihnen Vorschriften über die Gestaltung Ihrer Arbeit machen zu wollen. Ich weiß, daß ich mich der Gefahr einer derartigen Mißinterpretation meiner Absichten aussetze. James Madison schrieb einmal: 'eine Volksregierung, die das Volk nicht eingehend informiert oder ihm nicht die Möglichkeit gibt, sich selbst eingehend zu informieren, ist nichts anderes als der Prolog zu einer Farce oder zu einer Tragödie, wenn nicht gar zu beiden.' Dies ist also eine Problemstellung, die kein verantwortungsbewußter Regierungsbeamter übergehen kann, und genau so wenig können Sie sich dieser Frage verschließen. Wir sind weit davon entfernt, eine derartige Farce oder Tragödie heraufzubeschwören. Mit Hilfe einer verantwortungsbewußten Presse ist unser Volk seit den Tagen Madisons seinen Aufgaben gerecht geworden und es wird Ihnen auch in Zukunft gerecht werden. Das Wissen um die Tatsachen und ihre Zusammenhänge ist mehr denn je für die Lösung der Probleme der Menschheit notwendig. Ich weiß, daß die Darstellung tatsächlicher Sachverhalte in der richtigen Perspektive eine schwierige Aufgabe darstellt. Die Hast des täglichen Lebens läßt auf Seiten der Leser leicht Ungeduld aufkommen. Sie läßt eine umfassende Erklärung des Sachverhalts als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen und gibt fertigen Klichees und Schlagworten den Vorzug. Wir sind allzuleicht geneigt, andere mit einem attraktiven Aushängeschild überzeugen zu wollen oder eine Sache durch ein verächtlichmachendes Wort zu verurteilen. Schlagworte sind aber keine Informationen. Und zweifellos kann das Volk aus ihnen kein gesundes Urteil ableiten. Von einer stetigen und täglichen Verbreitung vollständiger Informationen hängt aber die verständige Beteiligung des Volkes an seiner Regierung ab. Dies ist für das Volk keine leicht zu nehmende Angelegenheit. Die Entscheidungen,'die es zu treffen hat, sind ihrem Wesen nach sehr schwerwiegend und von weltweiter Bedeutung. Alle Lebensnotwendigkeiten und das persönliche Wohl hängen von ihnen ab - angefangen von der eigenen Geldbörse, der ordentlichen Instandhaltung der Straßen und der Wohnraumversorgung bis zu der Frage, in welchem Zustand das Erbe unseres Landes an Kinder und Kindeskinder weitergegeben werden soll. Das Volk braucht vollständige und genaue Informationen. Ihren Zeitungen kommt es zu, ihm diese zu geben. Seine Entscheidung wird - 5 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 wird immer dann vernünftig ausfallen, wenn es in der entsprechenden Frage eingehend informiert worden ist. Wenn ein profundes Wissen und Verständnis die Voraussetzung dafür sind, die Einigkeit des amerikanischen Volkes zu fördern, so sind diese beiden Dinge ebenso notwendig, um eine Zusammenarbeit der Völker zuwege zu bringen. An diesem Kreuzweg der Weltgeschichte besteht die Möglichkeit, daß Unwissenheit über die Fähigkeiten, die Hoffnungen, die Vorurteile, die Ideale und Absichten unseres Nachbarn eine wahre Zusammenarbeit zunichte macht und den Keim für einen neuen Krieg legt. In keinem Teil der Erde gibt es heute noch eine unverwundbare Festung, einen Kontinent oder eine Insel, die so weit abgelegen wären, daß sie die ganze Umwelt einfach nicht beachten brauchten. Wenn wir nicht wollen, daß unser Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Hysterie und der Furcht von der Atomenergie wird, dann müssen wir es zu dem Jahrhundert der Völkerverständigung und des Friedens der Zusammenarbeit machen. Selbst die überzeugtesten Anhänger des Marxismus, die rücksichtslosesten Anhänger der Gewalt, geben dies in Augenblicken geistiger Klarheit zu. Eine wahre Völkerverständigung aber hängt zu einem großen Teil, wie ja auch die Einigkeit des Volkes im jnnern, von einem umfassenden und ungehinderten Fluß von Informationen und ihrer wohlabgewogenen Wiedergabe ab. Aus kürzlich veröffentlichten Berichten geht jedoch hervor, daß rund 75 Prozent der gesamten Erdbevölkerung nur zensierte Nachrichten erhalten. Zudem stellt das Analphabetentum in weiten Teilen der Welt noch einen wichtigen Faktor dar. Und es bestehen natürlich sprachliche und kulturelle Schranken. Unter diesen Umständen ist es selbstverständlich schwierig, ein wirkliches Verständnis schnell und leicht herzustellen. In dieses von Zensur und Analphabetentum geschaffene Vakuum ergießt sich ein ständiger Strom schöngefärbter und brunnenvergiftender sowjetischer Propaganda. Und das täglich 24 Stunden lang» Die sowjetische Propagandamaschine erzählt der Welt zum Beispiel unermüdlich, daß das amerikanische System des freien Unternehmertums unweigerlich in Massenarbeitslosigkeit, einem bitteren Konkurrenzkampf und finanziellem Bankrott enden muß. Immer und Immer wieder haben die Kommunisten den Schwerpunkt ihrer Propagandataktik verlagert, oder sich um einhundertachtzig Grad gedreht. Aber dieser eine Punkt steht unverrückbar fest im kommunistischen Dogma von Marx bis zu Malenkow. Der Informationsdienst der amerikanischen Regierung sucht in Zusammenarbeit mit ähnlichen Vorhaben befreundeter Nationen, diese Propaganda-durch Wahrheit zu bekämpfen. Jeder Dollar, den wir in dieses Programm hineinstecken, wird sich, wenn er klug angelegt ist, tausendfach in Dividenden bezahlt machen, die den Sieg der Wahrheit bedeuten und die Grundlage für ein echtes Verständnis legen. Aber unser amtlicher Informationsdienstt ist mit gutem Recht in seinen Zielen und seinem Umfang beschränkt. _ �"AMERIKA DIENST» 28. April 1954 Der größte Teil der Informationen für uns und über uns muß durch die herkömmlichen Mittel der Massenunterrichtung der einzelnen Nationen fließen. Von allen diesen Informationsmedien halten wt" die unsrigen für die besten und wirkungsvollsten. Und dennoch ergab, wie man mir sagte, eine Untersuchung, an der viele von Ihnen teilgenommen haben, daß die amerikanischen Tageszeitungen im Durchschnitt vier Spalten Auslandsnachrichten abdrucken. Ich weiß nicht, ob das zu wenig oder zu viel oder gerade richtig ist. Aber ich weiß bestimmt, daß es schwer sein dürfte, auf diesem Raum alles das zu drucken, was für eine ausreichende Unterrichtung des amerikanischen Volkes über die Ereignisse in den einzelnen Ländern erforderlich ist. Die Berichterstattung über das Ausland befaßte sich nach dieser Untersuchung zu zwei Dritteln mit wichtigen offiziellen Feierlichkeiten und Ereignissen - mit innenpolitischen Krisen, Fragen der auswärtigen Beziehungen, amtlichen Erklärungen und Verlautbarungen. Nur ein ganz geringer Prozentsatz war dem kleinen Mann auf der Straße, dem sozialen, pädagogischen, kulturellen und religiösen Leben oder Fragen der Gemeinde und der Geschichte gewidmet. Und dennoch sind gerade diese Dinge für das Verständnis einer Nation ganz unerläßlich. Dieselben Sachverständigen, die diese Frage untersuchten, haben auch viele europäische Zeitungen eingehend analysiert. Und auch hier waren Meldungen über den Durchschnittsamerikaner nur spärlich zu finden. Wer von Ihnen einige Jahre im Ausland gelebt hat, wird ohne Zweifel erstaunt gewesen sein, wie häufig die Angehörigen anderer Nationen irrige oder schiefe Ansichten über den einzelnen Amerikaner oder das Leben in Amerika äußern. Man ist immer wieder fassungslos, wenn man hört, wie ausländische Freunde die amerikanische Kultur abfällig als eine bloße Kollektion gleißender technischer Raffinessen bezeichnen. Es ist geradezu alarmierend zu wissen, daß man uns in weltpolitischen Dingen für so unreif hält, daß wir leichtsinnig und unnötig einen Krieg vom Zaune brechen. Noch schlimmer aber ist es zu erfahren, daß man uns oft als ebenso machthungrig wie die Männer im Kreml einschätzt. Auf Grund eines tragischen Unvermögens, uns und unsere Absichten zu verstehen, betrachtet der Westeuropäer häufig genug Amerika und die UdSSR als zwei große Machtgebilde, die beide nur auf den geeignetsten Augenblick warten, um den anderen durch Gewalt zu vernichten. Bis dahin, so glaubt er weiter, sucht jeder von beiden Verbündete unter den europäischen Nationen, einzig und allein zu dem Zweck, sie im entscheidenden Augenblick als Faustpfand zu benutzen. Wir aber wissen, daß wir nur einen Frieden durch Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten suchen. Soll dieses große Ziel erreicht werden, so müssen auch die anderen dies wissen. _. �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Der einzelne Amerikaner wird häufig als ein reicher Mann hingestellt, der allen Werten außer dem Gelde gegenüber gleichgültig ist, die Rechte anderer nicht achtet und nichts davon weiß, was andere zur Entwicklung der westlichen Kultur beigetragen haben. Diese falschen Vorstellungen sind zweifellos zu einem Teil auf die kommunistische Propaganda zurückzuführen. Sie gedeihen aber so üppig, weil eine umfassende, wahrheitsgemäße gegenseitige Unterrichtung fehlt. Wir hier in Amerika bedürfen einer besseren und umfangreicheren Information über andere, wenn wir eine kluge Politik, die auf echte Sicherheit abzielt, betreiben wollen. Viele von uns gehen von derfiLschenVoraussetzung aus, daß alle anderen Völker in einem Staatswesen leben möchten, das dem unseren gleicht oder ähnlich ist. Manche Amerikaner glauben, daß alle Ausländer faul oder dekadent seien - daß nur wenige von ihnen Steuern zahlen, daß sie uns hassen, nur weil es uns gut geht. Wir hören oft genug Äußerungen wie : die Angehörigen dieser oder jener Nation seien feige, es fehle ihnen an Vaterlandsliebe oder Stolz auf die Zugehörigkeit zu ihrer Nation. Allzuoft betrachten wir sie als schwach, als intellektuell oberflächlich und geistig abgewirtschaftet. Selbstverständlich gibt es überall einzelne Personen, auf die diese Beschreibung zutrifft - aber es ist für uns und für den Frieden gefährlich, wenn wir leichtfertig in derartigen Verallgemeinerungen als bezeichnend für eine ganze Nation sprechen. Die Welt von heute ist klein, und nur durch das gemeinsame Bemühen der freien Völker in den Gebieten von entscheidender Bedeutung können wir Sicherheit und Frieden schaffen. Es geht dabei nicht darum, Presse, Rundfunk, Fernsehen und Wochenschauberichte zu verzuckerten Propagandamedien umzuwandeln, um Amerika dem Franzosen, Frankreich dem Deutschen und England dem Amerikaner 'anzupreisen'. Es geht um etwas ganz anderes. Ich wiederhole: um Verstehen zu können, müssen wir die Tatsachen und die dazugehörigen Perspektiven kennen. Ich bin sicher, daß die freie Presse in allen freien Ländern echte Fortschritte auf diesem Wege erzielt hat. Dennoch glaube ich, daß hier noch viel mehr getan werden könnte und unter allen Umständen getan werden sollte. Unser aller Zukunft hängt davon ab. Wohl niemand kann, als Gruppe, hier mehr erreichen als Sie vom Verband amerikanischer Zeitungsverleger. Hier liegt wirklich eine Aufgabe, die Ihrer Gaben und Ihres Könnens wert ist. Im Rahmen von Freundschaftsbündnissen sind wir mit Millionen von Menschen der freien Völker durch bereits in Kraft befindliche Abkommen verbunden, bei denen es in erster Linie um die militärische Sicherheit geht, die sich aber unweigerlich auf die Hoffnungen und Alltagssorgen jedes einzelnen auswirken. Wir leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft leben wir in einem - 8 - �28.April 1954 "AMERIKA DIENST" einem gewaltigen Raum, der von einem Pol zum andern reicht, praktisch die ganze Welt umspannt und von Angehörigen unabhängiger Völker bewohnt ist. Diese Völker, die nur wenig voneinander wissen und deren gegenseitiges Verstehen nicht allzu tief geht, sind durch die kommunistische Bedrohung zu Zweckverbündeten geworden; aber morgen schon könnten sie Partner im wahrsten Sinn* des Wortes sein, auf immer vereint im gegenseitigen Verstehen, beflügelt von gemeinsamen Bestrebungen. Zumindest unter den Nationen dieses gewaltigen Raumes kann der Krieg zu etwas völlig Undenkbarem werden - und zwar umgehend. Ein auf Zusammenarbeit basierender Friede zwischen ihnen ist keineswegs das Wunschbild eines Träumers. Mit den Vereinten Nationen haben wir ein Weltforum, wo wir uns für die Sache des Friedens einsetzen können und wo uns sogar die Männer des Kreml anhören müssen. Wohl können sie ihre Ohren vor dem Geist unserer Worte verschließen. Sie können jedoch nicht auf ewig die Tatsachen eines Zeitalters ignorieren, in dem wir und sie - nur durch einige Flugstunden von einander getrennt - leben müssen. Wir können nicht hoffen, durch ein paar Reden, ein paar Konferenzen,ein paar Abkommen das unter allen Zielen der Menschheit am schwersten zu erlangende zu gewinnen - einen Frieden der Zusammenarbeit für die ganze Menschheit. Aber freie Menschen verlieren nicht ihre Geduld, ihren Mut, ihren Glauben, weil die Hindernisse groß sind und der Weg unbekannt ist. Bei gegenseitigem Verstehen sind sie den Forderungen gewachsen. Nie zuvor war es ein dringlicheres und lohnenderes Anliegen, für die internationale Verständigung zu arbeiten und sich um einen Frieden der Zusammenarbeit zu bemühen. Ich bin zutiefst überzeugt, daß die Entscheidung des amerikanischen Volkes, unser Land in seiner moralischen Führungsrolle, sowie in geistiger und militärischer Hinsicht zu stärken und bleibenden Wohlstand für möglichst viele zu schaffen, verwirklicht werden wird. Diese Entscheidung erwächst aus einer gewaltigen geistigen Energie, die, so glaube ich, jeder Prüfung standhält. Ich glaube, daß sie von Tag zu Tag wächst in dem Maße, in dem unser Volk sich der tödlichen Gefahr des Weltringens mehr und mehr bewußt wird. Ich bin auch zutiefst überzeugt, daß Amerika alle Fähigkeiten besitzt, um die Initiative bei der Schaffung eines Friedens der Zusammenarbeit zu übernehmen. Diese Fähigkeiten werden Frucht tragen, wenn jeder der hier Anwesenden seine ganze intellektuelle Kraft, seine Energie und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, im Verein mit Menschen von gleichem Einfluß, einsetzt, um das Verständnis, die Einsicht und die Entschlossenheit zu schaffen, die wir brauchen. Rede- und Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht - unter den heutigen - 9- �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" heutigen Umständen ist die konstruktive Ausübung dieses Rechts sogar eine ernste Pflicht. Haben wir, haben Sie als Verleger den Mut, dieses Recht voll auszuüben und diese Pflicht zu erfüllen? Neben Vaterlandsliebe sind es Verständnis, Einsicht, Entschlußkraft, die wir benötigen. Ohne sie können wir nicht die Überlegenen sein. Mit Ihnen können wir nicht untergehen. * * * # * - 10 - �A M E R I K A DR. JAMES B. CONANT ZUR LAGE IN DEUTSCHLAND NEW YORK — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, Botschafter Dr. James B. Conant, berichtete der amerikanischen Öffentlichkeit am 28. April 1954 eingehend über die gegenwärtige Situation in Westdeutschland. Die Rede des Hochkommissars vor der New Yorker Anwaltskammer hat folgenden Wortlaut: "Ich schlage vor, daß ich zu Ihnen heute als Berichterstatter spreche, wenn auch vielleicht einige von Ihnen es vorziehen würden, daß ich die Rolle eines Propheten übernehme. Denn ich habe in privaten Unterhaltungen während der vergangenen Tage festgestellt, daß viele Menschen mehr an dem interessiert sind, was in Europa während der kommenden Monate geschehen wird als an einer Analyse der gegenwärtigen Situation. Dies trifft in besonderem Maße für die Pläne über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu, deren Schicksal von der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung abhängen wird, wenn diese die Debatte über die Ratifizierung des EVGAbkommens im kommenden Monat abhält. Ich habe wiederholt gesagt, daß es meiner Meinung nach keine praktische Alternative für die EVG gibt, und die Ansicht vertreten, daß der EVG-Vertrag von allen sechs Ländern ratifiziert werden würde. Ich wiederhole diese Erklärung erneut; aber darüber hinaus werde ich der Versuchung widerstehen, mich in Prophezeiungen einzulassen. Vor Jahren, als ich ein Chemieprofessor war, habe ich in dieser Hinsicht eine Lehre erhalten. Wie viele andere Professoren, benutzte ich als Lehrmittel Tischexperimente, bei denen es häufig zu Explosionen kam, um meine Hörer wach zu halten. Diese Experimente verliefen jedoch nicht immer erfolgreichj die vorhergesagten Explosionen fanden manchmal nicht statt. Nach einem derartigen Fiasko trat ein älterer Herr, der sich unter den Zuhörern befand, nach der Vorlesung auf mich zu und gab mir folgenden Ratschlag: Junger Mann, es ist immer besser, als Historiker zu sprechen, wenn ein Ereignis eingetreten ist, denn als Prophet noch bevor das betreffende Ereignis stattgefunden hat. Diesem vernünftigen Hinweis folgend, schlage ich vor, meine Bemerkungen über Deutschland heute abend in einen historischen Rahmen zu kleiden. T . Ich - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Ich kann dies umso leichter tun, da ich zufällig als junger Chemiker sieben Jahre nach dem ersten Weltkrieg acht Monate lang in Deutschland weilte. Als amerikanischer Hochkommissar für Deutschland habe ich wiederum sieben Jahre nach dem Ende eines anderen Weltkrieges dieses Land betreten. Daher haben sich mir auch in den vergangenen zwölf Monaten ständig Vergleiche aufgedrängt zwischen dem, was ich 1925 in Deutschland sah und hörte, und dem, was ich während des verflossenen Jahres gesehen und gehört habe. Als junger Chemieprofessor bin ich 1925 viel umhergereist und habe die verschiedenen Universitäten besucht, aber meine Unterhaltungen mit den Leuten, mit denen ich zusammenkam, beschränkten sich keineswegs nur auf rein fachliche Themen. Denn in jenen Tagen gingen in der Weimarer Republik die Wögen politischer Erregung ziemlich hoch. Der erste Präsident, Friedrich Ebert, war kurz zuvor verstorben, und der Wahlkampf, in dem sein Nachfolger gewählt werden sollte, war in vollem Gange. Ich erörterte mit meinen Bekannten recht offen das vergangene, das gegenwärtige und das künftige Deutschland und Europa. Durch diese zwanglosen Unterhaltungen in den gemütlichen Räumen einer Weinstube oder Bierhalle erhielt ich einen ziemlich zutreffenden Eindruck von dem, was die Menschen in Deutschland im Jahre 1925 dachten. Ich habe versucht, mir diese Erfahrung wieder zunutze zu machen, indem ich als amerikanischer Hochkommissar weite Reisen durch Deutschland unternahm und zahlreiche private Diskussionen mit kleinen Gruppen hatte. Darüber hinaus gibt es noch andere Wege, um die öffentliche Meinung zu erforschen, sozusagen auf indirektem Wege, und wir haben hierfür nicht nur in Bonn, sondern, über unsere Konsulate in ganz Deutschland verteilt, einen ausgezeichneten Stab. Ich glaube daher, daß die Vergleiche zwischen dem Deutschland von 1925 und dem Deutschland von 1954, die ich ziehen werde, auf ziemlich zuverlässigen Informationen beruhen. Zuerst einmal bin ich geneigt, die Haltung der Bürger in der deutschen Bundesrepublik gegenüber ihrer Regierung mit der Einstellung der Bürger in der Weimarer Republik gegenüber den demokratischen Institutionen jener Jahre zu vergleichen. Und hier ist der Unterschied recht beträchtlich. 1925 war ein großer Teil der Bevölkerung, mit der ich sprach, entweder desinteressiert an den Grundsätzen, auf denen die Weimarer Republik beruhte, oder ihnen feindlich gesonnen. Es ging damals nicht darum, einer Oppositionspartei als Mitglied anzugehören, noch ging es um parteipolitische Dinge, es war vielmehr eine Frage, ob man den damals neu geschaffenen republikanischen Institutionen aus tiefster Überzeugung ergeben war. Es schien mir damals, daß die neue Regierungsform Deutschlands nicht die loyale Unterstützung weiter einflußreicher Kreise der deutschen Bevölkerung gefunden hatte. Der Grund hierfür war teilweise in dem Versagen der westlichen Demokratien zu suchen, die es versäumten, jene von den deutschen konservativen und reaktionären Kräften bekämpften Elemente zu ermutigen und zu unterstützen. Diese Kreise hatten die militärische Niederlage im ersten Weltkrieg niemals als - 2 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" als endgültig hingenommen und sie hatten sich demzufolge geweigert, mit der imperialistischen Vergangenheit zu brechen. So fand sich praktisch, von Beginn der Weimarer Republik an, die deutsche Reichsregierung in einem scharfen Konkurrenzkampf um die Gunst des Volkes mit einer Opposition verstrickt, die ein Schattensystem war und alle antidemokratischen Kreise in sich vereinigte. Deren Ziel war einzig und allein auf eine nationalistische Restauration gerichtet, und in der Wahl der Mittel zur Erreichung dieses Zieles gab es für sie keine Skrupel. Denjenigen, die die neue Verfassung geschaffen hatten, stand nur selten die volle politische Kontrolle der Weimarer Republik zu Gebote, und dies war ein Grund, weshalb sie das Volk nicht demokratisch erziehen und vor allem die Jugend nicht zur Annahme und Unterstützung dieses Regierungssystems bringen konnten. Ich glaube, daß ich nicht einfach in der Rückschau etwas in die Geschichte hineinprojiziere, wenn ich folgendes sage: Damals verließ ich Deutschland mit dem Gefühl mangelnden Vertrauens in die Fähigkeiten der Weimarer Republik, mögliche zukünftige Stürme zu bestehen. Und nach einer kurzen Bes^chsreise durch Deutschland im Jahre 1930, als Hitlers Schatten bereits die Ereignisse verdunkelte, kehrte ich in einem Gefühl der Niedergeschlagenheit und des Pessimismus über die Zukunft Deutschlands nach Amerika zurück. Heute ist die Situation ganz anders. Hierbei beziehe ich mich auf etwas, was bedeutender und auch bezeichnender als das bloße Faktum des Wahlsiegs von Bundeskanzler Adenauer ist? dieser Sieg brachte seiner Partei und seiner Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestag ein. Das Ergebnis dieser Septemberwahlen vom vorigen Jahr ist bei der Erörterung der gegenwärtigen europäischen Lage ein Faktor von großer Bedeutung und stellte eine Anerkennung für die wirksame Führung Bundeskanzler Adenauers und für die von seinem Kabinett in den ersten vier Jahren des Bestehens der deutschen Bundesrepublik geleistete Arbeit dar. Aber was hierbei viel bedeutungsvoller ist, das ist die Treue, die das deutsche Volk ungeachtet seiner parteipolitischen Zugehörigkeit der auf demokratischen Prinzipien aufgebauten Regierungsform der Bundesrepublik entgegengebracht hat. Ein Zeichen hierfür war die schwere Niederlage der rechtsradikalen Parteien und der kommunistischen Partei, denen es versagt blieb, auch nur einem einzigen ihrer Kandidaten im Bundestag Sitz und Stimme zu verschaffen. Das deutsche Volk scheint mit seiner undemokratischen Vergangenheit gebrochen zu haben. Konservative und liberale Kreise haben gemeinsam eine demokratische Verfassung geschaffen, und alle Parteien unterstützen loyal das neue politische System. Die Opposition, welche heute besteht, richtet sich nicht gegen die Prinzipien und die Form der neuen Republik, sondern nur gegen bestimmte Aspekte der Regierungsgewalt, Ein zweiter wichtiger Unterschied zwischen 1925 und 1954 liegt in der Haltung der Deutschen gegenüber der jüngsten Vergangenheit und in den Hoffnungen, die sie für die Zukunft hegen. Sieben Jahre nach der Beendigung des ersten Weltkrieges konnte man kaum irgendein politisches Problem in Deutschland diskutieren, ohne dabei in eine endlose Debatte über die Ursachen des Weltkrie- - 3 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Weltkrieges zu geraten, über die Präge, wer ihn wirklich gewonnen oder verloren hätte und über die Rolle, die die Gründer der Weimarer Republik in den Wirren nach dem Waffenstillstand vom November 1918 spielten. Die Legende vom Dolchstoß, mit dem die Liberalen und die Sozialisten der Front in den Rücken gefallen sein sollten, wurde einem immer wieder aufgetischt. In der Tat, diese tiefe Anteilnahme an der jüngsten Vergangenheit führte viele Deutsche dazu, der Weimarer Republik zu mißtrauen und die demokratischen und sozialistischen Parteien zu hassen. Heute hört man sehr selten irgendwelche Diskussionen über die Ereignisse der Jahre von 1933 und 1945. Ich will nicht behaupten, daß es in Deutschland nicht hier und da noch Gruppen von ehemaligen Nazis gibt, die mitTIfehmut und möglicherweise mit Befriedigung an die Tage zurückdenken, als sie die Macht in Händen hatten. Aber der Ausgang der letzten Wahl hat gezeigt, daß die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes heute die Extremisten von rechts und lijiks ablehnt. Tatsächlich sind die Führer der großen Parteien, der Koalition wie der sozialdemokratischen Opposition, Männer, die in ihren öffentlichen Reden keine Sekunde zögern, das Nazi-Regime und die Innen- und Außenpolitik Hitlers auf das Schärfste zu verurteilen. Im großen und ganzen aber sind die Blicke der Deutschen heute nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft gerichtet} und dieser Zukunft gegenüber haben sie eine ganz andere Haltung als gegenüber allem bisher Erlebten. Wenn man einen fortschrittlich eingestellten Menschen als einen definiert, der eine neue und bessere Zukunft erhofft, und einen Reaktionär als einen, der der Vergangenheit sehnsüchtig nachtrauert, dann ist meiner Ansicht nach die Behauptung fair, wenn man sagt, daß die vorherrschende Einstellung in der deutschen Bundesrepublik heute fortschrittlich ist. Sicherlich gibt es einige wenige Reaktionäre, die die Uhr der Geschichte am liebsten zurückstellen möchten. Als ich im Frühjahr 1953 nach Deutschland kam, war ich zuerst erstaunt, festzustellen, wie eingehend die Pläne für eine europäische Integration hier diskutiert wurden und wie groß das Vertrauen und die Zuversicht der deutschen Politiker auf die Entwicklung eines neuen Europa war. Wohlgemerkt, die Sprecher der oppositionellen sozialdemokratischen Partei lehnen die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ab, aber da sie demokratisch sind und sich dem Westen zugehörig fühlen, haben sie sogar eigene Pläne für eine enge militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einer starken Gruppe der westeuropäischen Nationen ausgearbeitet. Im vergangenen Sommer führte die Stadt Passau eine festliche Veranstaltung durch, in deren Mittelpunkt das Thema der Entwicklung einer europäischen Staatengemeinschaft stand. Jeder, der 1925 für die Tagesordnung einer Versammlung die Erörterung der europäischen Integration vorgeschlagen hätte, wäre zweifellos als - 4 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 als ein visionärer Fanatiker angesehen worden. Es mag sein, daß die deutsche Begeisterung für das Ideal eines geeinten Europa heute etwas geringer ist als vor 18 Monaten. Die Schwerfälligkeit, mit der die Ratifizierung des EVG-Vertrages vorangegangen ist, hat den Enthusiasmus mancher, die Europaidee am leidenschaftlichsten vertretenden, deutschen Politiker etwas abgekühlt. Es stimmt auch und ist angesichts des völlig Heuen an diesem Plan nicht überraschend, daß sich nun Schwierigkeiten bei der Montanunion abzuzeichnen beginnen, Schwierigkeiten, die in der Öffentlichkeit viel Beachtung finden. Aber trotz dieser beiden negativen Faktoren hat es doch den Anschein, daß das Ideal einer neuen europäischen Zukunft noch immer bei einer überraschend großen Zahl von Menschen in der deutschen Bundesrepublik sehr lebendig ist. Berichte, die mir von verschiedenen Seiten zugänglich gemacht worden sind, zeigen, daß die Jugend in Deutschland zumindest im gegenwärtigen Augenblick über das Fortschreiten der Pläne für eine enge militärische, wirtschaftliche und politische Integration der sechs Nationen begeistert ist. Diese sechs Nationen unterzeichneten den EVG-Vertrag und gehören jetzt der Gemeinschaft für Kohle und Stahl an, einer Gemeinschaft, welche, wie ich hoffe, die deutsdhen und westeuropäischen Interessen fest miteinander verbinden und sich als eine Spritze zur rechten Zeit für ein Unternehmen erweisen wird, das noch immer als der wichtigste Schritt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas gilt. Das Jahr 1954 scheint eines jener Jahre in der europäischen Geschichte zu sein, wo sich eine Strömung abzeichnet, die wir Amerikaner nur als die richtige bezeichnen können. Ob diese Strömung nun auch ausgenutzt wird, solange sie im Fluß ist, muß zugestandenermaßen abgewartet werden. Jeder von Ihnen hat.wahrscheinlich seine eigene Ansicht über die Geschichte der letzten fünfzig Jahre und ist auch bereit, seine persönlichen Thesen hinsichtlich der Ursachen des ersten Weltkrieges, des Scheiterns des Versailler Vertrages, des Auftauchens von Hitler und der daraus resultierenden Katastrophe des zweiten Weltkriegs zu verteidigen. Meine eigene Auffassung ist die, daß das Gebäude der Weimarer Republik auf Sand errichtet worden war. Die furchtbaren und schweren Ausschreitungen in den Jahren nach 1919, die durch politische Morde, Straßenkämpfe und Putsche charakterisiert waren, spielten eine große Rolle und bedingten die Stärkung der politischen Reaktion in Deutschland. Viele richteten ihre Blicke auf die nationalistischen und militärischen Ideale der Epoche von 1870 bis 1914. Als daher die Kräfte, diexinfolge der großen sozialen Katastrophe der Inflation und Arbeitslosigkeit sowie des Versagens der Siegermächte des ersten Weltkrieges, eine kluge und weise Politik zu befolgen, entstanden waren, eine Reihe revolutionärer politischer Ereignisse auslösten, bekamen nationalistische und militaristische Ideale - kurz gesagt die Reaktion - die Oberhand, verkörpert in der Person Adolf Hitlers. T h �"AMERIKA DIENST" 1 28.April 1954 ch rufe diese Zeit nur deshalb in Ihre Erinnerung zurück, um den Gegensatz aufzuzeigen. Wenn ich richtig orientiert bin, so ist die Zahl der Deutschen sehr klein, die heute eine Zukunft ihres Landes im Sinne der vergangenen imperialistischen Herrlichkeit erwarten. Ich will heute abend hier nicht als Prophet sprechen. Wenn daher einige von Ihnen zu sagen geneigt sein mögen: ah, aber die Stimmung der Deutschen kann umschlagen, so kann ich nur wiederholen, daß der Unterschied in der Einstellung zwischen 1954 und 1925 nicht nur ein gradueller, sondern ein grundsätzlicher ist. Außerdem können wir Sterblichen die Zukunft nur in den Ausdrucksformen der gegenwärtigen und vergangenen Pakten voraussagen. Selbstverständlich reflektiert sich in dem fundamentalen Unterschied, der in Deutschland und der freien Welt zwischen der gegenwärtigen harten Zeit und den verhältnismäßig ruhigen Zeiten der zwanziger Jahre besteht, die Grundtatsache, daß wir in einer geteilten Welt im Atomzeitalter leben. Den Menschen in Deutschland ist die Existenz einer geteilten Welt seit 1945 stets gegenwärtig. Seit der Berliner Blockade konnte kein Deutscher mehr die Tatsache anzweifeln, daß der Eiserne Vorhang nach Westen an die Elbe vorverlegt worden ist. Diese Tatsache sowie die furchtbare Zerstörung der meisten deutschen Städte und der völlige Zusammenbruch aller deutschen Regierungsinstitutionen 1945 am Waffenstillstandstag bedeutete, daß die Deutschen seit Ende des zweiten Weltkrieges buchstäblich um ihre nackte Existenz kämpfen mußten. Die hier täglich neu gestellte Aufgabe, sich am Leben zu erhalten, zu versuchen, aus den Trümmern ihres Staates wieder irgendwie geordnete Verhältnisse zu schaffen, hat bis in die jüngste Zeit alle ihre Kräfte beansprucht. Daher ist auch der große Unterschied in der Einstellung des Deutschlands von heute zu dem vor 30 Jahren eine, wie man vielleicht sagen könnte, Polge der totalen Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg und des Beschlusses der westlichen Alliierten, die Sowjetisierung ganz Deutschlands durch die Russen im Verlauf der Besetzung zu verhindern. Selbstverständlich haben die militärischen Ereignisse der Jahre 1944 und 1945 und das diplomatische Ringen zwischen Ost und West, das von den Besatzungsmächten in der Zeit von 1945 bis 1949 geführt wurde, das Bild des gegenwärtigen Deutschlands geprägt und werden es auch noch für die nächsten Jahre tun. Wenn wir von Deutschland sprechen, so ist es gut, sich die Tatsache vor Augen zu halten, daß es gegenwärtig drei Deutschlands gibt: die Bundesrepublik Deutschland, die den Teil des ehemaligen deutschen Reiches umfaßt, der auf die britische, die französische und die amerikanische Besatzungszone entfällt und der rund 50 Millionen Einwohner zähltj die sowjetische Zone mit ihren 18 Millionen Deutschen im Osten, und die Stadt Berlin, deren westliche Sektoren eine Insel der Freiheit tief im Herzen des sowjetisch besetzten Gebiets sind. Wenn ich von der Einstellung der Deutschen spreche, so habe ich damit die Einstellung der Bürger der Bundesrepublik und Westberlins gemeint. Wie die Menschen in der sowjetischen Zone über die Vergangenheit und die Zukunft denken, läßt �AMERIKA DIENST" 28. April 1954 läßt sich aus dem herauslesen, was die Tausende von Flüchtlingen berichten. Aher das tragische Schicksal dieser 18 Millionen Deutschen ist eine der brutalen Tatsachen der Gesdhichte, die den glücklichen Deutschen vor Augen steht, die in den westlichen Zonen wohnen. Die dramatischen Ereignisse des 17. Juni vergangenen Jahres zeigten die ganze Schwere der Situation, in der sich die Ostzonenbevölkerung befindet. Sie zeigten ferner ihren Mut und ihren Wunsch nach Freiheit. In den knapp neun Jahren, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges verstrichen sind, ist es den fünfzig Millionen in der deutschen Bundesrepublik gelungen, eine freie demokratische Regierungsform zu schaffen, die, wie ich hoffe und glaube, bald im wesentlichen souverän sein wird. Dank der weisen Politik der Engländer, Franzosen und Amerikaner beginnt sich das kulturelle leben Westdeutschlands in einer Atmosphäre der Freiheit und Demokratie erneut zu entfalten. Der Wiederaufbau in Westdeutschland ist eine so eindrucksvolle und wohlbekannte Tatsache, daß sich hier vor der Versammlung jedes weitere Wort erübrigt. Hauptsächlich dank der amerikanischen Hilfe, zuerst durch Sonderzuweisungen und dann durch den Marshallplan, aber auch dank der energischen und guten Verwendung dieser Bewilligungen durch die Deutschen selber, hat sich die deutsche Industrie wieder erholt und die Städte werden schnell wieder aufgebaut. Jeder, der heute durch Westdeutschland reist, wird alle Anzeichen einer wohlhabenden, stabilen und industrialisierten Gesellschaft antreffen, und wenn unsere Wirtschaftsexperten die Lage nicht völlig falsch beurteilen, dann sind die Aussichten für eine Fortdauer dieser zufriedenstellenden Entwicklung von Industrie und Handel in Westdeutschland in der Tat sehr gut. Die Währung ist stabil und die Beziehungen zwischen den Banken und der Regierung sind so, daß eine stabile Finanzpolitik gewährleistet ist. Die Einstellung der wirtschaftlichen Berater von Bundeskanzler Adenauer deckt sich weitgehend mit den amerikanischen Konzeptionen von Initiative und freiem Unternehmertum. Es sind noch mehr Anzeichen einer wachsenden Stabilität und weiteren Gesundung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in Deutschland anzutreffen, die für die Amerikaner von besonderem Interesse sind. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten eine Möglichkeit gesehen, die Einfuhrbeschränkungen für fast 3 000 verschiedene Handelsartikel aus den Vereinigten Staaten aufzuheben. Ein großer Teil dieser Waren spielt für die amerikanische Landwirtschaft eine bedeutende Rolle. Die deutsche Bundesregierung hat weiterhin die Restriktionen für die Transferierung von Gewinnen aus Investitionen in Deutschland wesentlich verringert, die von in Deutschland wohnenden Amerikanern vorgenommen wurden, und sie hat die Beschränkungen für den Transfer der sogenannten 'SperrmarkKonten' reduziert. Nun �28.April 1954 "AMERIKA DIENST" Nun vergleichen Sie einmal all dies mit dem, was in solchen Städten wie Leipzig, Dresden und dem Sowjetsektor von Berlin geschieht. Dort wurde durch einen Befehl der Sowjets 1949 eine Marionettenregierung gebildet, der man später durch die Abhaltung von Scheinwahlen im Jahre 1950, bei denen die Kommunisten begünstigt wurden, das Aussehen einer Verfassungsmäßigen Regierung gegeben hat. Wenn auch der eiserne Griff dieses Regimes nicht zu allen gleich hart war, so sind doch die Charakteristika eines totalitären Staates seit dem Tage der deutschen Kapitulation 1945 vorhanden. Ja, Sie dürfen hier nicht vergessen - und das ist wichtig - daß eine große Anzahl der Deutschen in der Ostzone sich überhaupt nicht an eine Zeit erinnern kann, wo sie nicht unter einem totalitären System gelebt hat, sei dieses nun unter den Nazis oder der Tyrannei der sowjetischen Besatzungsmacht gewesen. Die wirtschaftliche Situation ergibt sich aus den Versuchen der Sowjets, ihr System weiter nach Westen bis zur Elbe auszudehnen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind kollektiviert, Kaufhäuser und Industrien^ weitgehend verstaatlicht worden. Diejenigen, die die Städte in der Sowjetzone besucht haben, berichten mir, der Gegensatz zwischen Ost und West sei so offensichtlich wie erschreckend. Selbstverständlich besteht, wie ich selbst so 'oft in Berlin gesehen habe, ein großer Unterschied zwischen Westberlin - das ist unsere Seite der Trennungslinie mit ihren an Vorräten reichen Geschäften, gut gekleideten Einwohnern, Kraftfahrzeugen, neuen oder wiederaufgebauten Büchereien, Kirchen und Theatern und ihrer allgemeinen Atmosphäre der Freiheit - und Ostberlin, der sowjetischen Seite. Betritt man den sowjetischen Sektor, so umfängt einem eine triste, bedrückende Atmosphäre. Trotz der vielgepriesenen Stalinallee, einem nach Moskauer Vorbild für die Arbeiter errichteten Wohnbauprojekt, ist in Wirklichkeit nicht sehr viel Wiederaufgebaut worden. Und in besonderem Maße steht man unter dem Eindruck einer strengen Polizeiherrschaft und harten Lebensbedingungen. Die Herrschaft in Ostberlin und der Ostzone ist in Wirklichkeit die Herrschaft Moskaus. Nach außen hin mag es einem naiven Beobachter erscheinen, als sei das deutsche kommunistische Regime Herr in seinem eigenen Hause. Diese Passade ist erst kürzlich durch die Proklamation der Souveränität der Marionettenregierung neu geschmückt worden. Dieses Manöver der Sowjets hat niemanden getäuscht und die freien Nationen der Welt werden dem Regime keinen legitimen Status zuerkennen. Daß zwei Millionen Menschen in den letzten acht Jahren aus der sowjetischen Zone nach der Bundesrepublik geflohen sind, wird daher niemanden überraschen. Dieser Strom dauert gegenwärtig mit durchschnittlich 80 000 Flüchtlingen pro Jahr an. Im vergangenen Jahr haben die Sowjets einen verhältnismäßig unbehinderten Reiseverkehr zwischen ihrer Zone- und dem übrigen Deutschland zugelassen - ich betone das Wort verhältnismäßig, denn es gibt nur - 8 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" nur wenige Übergangsstellen, und der Verkehr wird scharf kontrolliert. Die Grenze zwischen der sowjetischen Zone und der Bundesrepublik ist allgemein durch einen Stacheldrahtzaun, einen umgepflügten Streifen Land und bewaffnete Wachposten gekennzeichnet. Daß der Reiseverkehr verhältnismäßig unbehindert ist, bedeutet aber, daß im Augenblick genau so viele Flüchtlinge über die Zonengrenze wie über Berlin kommen. Dieser ständige Zustrom von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr zusätzlich zu den 10 Millionen Flüchtlingen, die bereits in der Bundesrepublik leben, stellt diese vor ein ernstes Problem. In den letzten Monaten haben die Sowjets, wie Sie wohl alle wissen, alles in ihren Kräften Stehende versucht, um das Prestige ihrer Satellitenregierung, der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik oder, wie sie in Deutschland allgemein bezeichnet wird, des Pankow-Regimes, zu stärken. Außenminister Molotow hat auf der Berliner Konferenz gefordert, daß die Vertreter dieser Regierung an der Konferenz teilnehmen. Als er von Außenminister Dulles über die Legitimität dieser Regierung befragt und ihm der in seiner Zone bei der Wahl der gesetzgebenden Versammlung angewendete Wahlterror vorgehalten wurde, verteidigte Molotow, ohne mit der Wimper zu zucken, die sowjetische Konzeption von freien Wahlen. Sowohl in seinen Ausführungen wie auch in den hierauf von der Ostberliner Presse veröffentlichten Artikeln wird das Wahlsystem mit sowjetisch kontrollierten Einheitslisten als die 'einzige freie und demokratische' Methode zur Wahl von Volksvertretern bezeichnet. Die Ergebnisse derartiger Wahlen - unserer Ansicht nach eine Farce - wurden zu dem in Gegensatz gestellt, was geschieht, wenn, wie die Sowjets es nennen, Militaristen und Kapitalisten miteinander in Wettbewerb treten, wie das bei de~h Septemberwahlen der Fall gewesen sei, aus denen Adenauer erneut als Kanzler der Bundesrepublik hervorging. Mehr als ein Beobachter der Berliner Konferenz hat aus Herrn Molotows erstaunlich freimütiger Haltung den Schluß gezogen, daß ihm überhaupt nichts daran lag, irgendwelche Vorschläge zu erörtern, die die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland betreffen - erstens deshalb, weil er nicht auf die sowjetische Kontrolle der Sowjetzone verzichten wollte und zweitens weil er letztlich die Beherrschung ganz Deutschlands im Auge hatte. Ich werde noch lange seine zynische Verachtung für demokratische Methoden im Gedächtnis bewahren, als er an uns die Mahnung richtete: 'Wir dürfen uns nicht von parlamentarischen Formalitäten und den rein organisatorischen und technischen .Aspekten dieser Sache fortreißen lassen'... Bei 'dieser Sache', ging es um die von den USA, Großbritannien und Frankreich vorgeschlagenen und von allen Deutschen herbeigewünschten freien und demokratischen Wahlen in ganz Deutschland. Aber . 9 . �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Aber Herr Molotow war der Auffassung, daß 'wir uns von parlamentarischen Formalitäten fortreißen ließen'. Manche von uns hatten den Eindruck, daß er aus verschiedenen Gründen bestrebt war, sein Marionettenregime in der Ostzone zu unterstützen. Einmal um des Prestiges der Deutschen Willen, die ihr Schicksal mit dem der Sowjets verbunden haben; zweitens weil er das Prestige der Satellitenregierungen in Polen, der Tschechoslowakei und den benachbarten Ländern stärken mußte und drittens weil er den Boden für seine für später vorgesehene Ausweitung seines Wahlsystems auf ganz Deutschland bereiten wollte. Er schien hierbei eine Zukunft im Auge zu haben, die kommen sollte, wenn der Keil, den er zwischen die westlichen Alliierten zu treiben versuchte, endlich eine weiche Stelle gefunden und tiefe Spalten aufgerissen haben würde. Daß Herr Molotow und seine Kollegen im Kreml im gegenwärtigen Augenblick solche Träume träumen können, mag phantastisch erscheinen. Ob sie jedoch von uns aus gesehen als unmöglich erscheinen und ob kein Deutscher an sie glaubt, macht den Männern im Kreml wenig aus. Herr Molotow mag vielleicht annehmen, daß die amerikanische Außenpolitik eines Tages weniger stark und bestimmt sein wird, daß unser Wirtschaftssystem zusammenbrechen muß, daß die amerikanische Strategie Europa nicht mehr weiterhin als eine Bastion in ihrem Verteidigungssystem betrachten wird, daß die Franzosen und Deutschen ihre alte Feindschaft wieder aufleben lassen und bereit sind, einander in den Rücken zu fallen und daß die gesamte freie Welt in eine große Depression mit einer sich daraus ergebenden weitgehenden Arbeitslosigkeit in Westdeutschland hineinsteuert. Unter solchen Bedingungen wären die Herren der Sowjetunion dann in der Tat in einer Position, von der aus sie das deutsche Problem in einem durchaus anderen Ton erörtern könnten als dem, den wir im vergangenen Januar in Berlin zu hören bekamen. Lassen Sie mich nochmals daran erinnern, daß ich versprochen habe, heute nacht hier nicht den Propheten zu spielen. Meine letzten Sätze bezogen sich lediglich auf eine Zukunftsvision, die in den Augen der Herrscher im Kreml sehr wohl einen prophetischen Charakter haben mag. Wenn ich in dieser Annahme richtig gehe, dann besteht für uns in der freien Welt die Aufgabe darin, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Zukunft in irgendeiner Weise dem gleicht, was Herr Molotow und seine Mitarbeiter vielleicht so hoffnungsvoll im Sinn haben, und in dieser Hinsicht gehen die Vereinigten Staaten und die Deutsche Bundesrepublik völlig konform. Denn - wie ich bereits berichtete - die führenden Persönlichkeiten in Deutschland scheinen mit allen Kräften auf irgendeine Form der europäischen Integration hinzuarbeiten; und in der Jugend Deutschlands ist die Idee einer neuen Form europäischer Gemeinschaft stark verwurzelt. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, daß die Zukunft eines freien Europa von den künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich abhängt; trotz der vielen entmutigenden Vorfälle in den letzten Jahren sind nach meiner Überzeugung - 10 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Überzeugung die günstigen Anzeichen für einen stetigen Portschritt in der europäischen Zusammenarbeit noch immer in der Überzahl. Die Politik Bundeskanzler Adenauers ist eine Politik der Einbeziehung Westdeutschlands in Westeuropa. Er betrachtet eine solche Integration als notwendigen Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger seiner politischen Gegner ist er der Meinung, daß die Wiedervereinigung mit der europäischen Integration nicht im Widerspruch steht. Er und seine Anhänger glauben vielmehr, daß die Sowjets in Berlin deutlich erkennen ließen, ihre Bemühungen um eine weitere Vorverlegung des Eisernen Vorhanges nach Westen nicht aufgeben zu wollen und auch einen Verzicht auf die von iinen in Deutschland besetzte Zone nicht in Erwägung zu ziehen, solange sich der Westen nicht als stark und einig erweist. Denkt man diesen Gedanken weiter, so kann man dem Tag entgegensehen, an dem ein wiedervereinigtes Deutschland zu einer der standhaften Nationen in einem neuen freien Europa wird, einem freien Europa, das der totalitären Gefahr aus dem Osten furchtlos entgegensehen kann. Die Vorstellung von der Zukunft, wie sie den führenden Männern der Bundesrepublik heute vorschwebt, mag von manchen von Ihnen als eine Illusion betrachtet werden. Ich weiß, daß die Furcht vor einem neubelebten Deutschland existiert. Viele Menschen in den USA machen sich ihre Gedanken darüber, was das neue Deutschland tun wird. Sie haben von der geschlossenen Energie Westdeutschlands im Jahre 1954 etwas gesehen, gelesen oder gehört. Sie fragen sich nur, wird diese neue machtvolle Nation einen stabilisierenden Einfluß ausüben oder wird sie, wie schon zweimal in der Zeit, an die sich die meisten von uns erinnern können, uns in einen Weltbrand hineinziehen? Ich habe gesagt, daß ich kein Prophet sein will, aber ich stehe nicht davon ab, meine bisherige Diagnose zusammenzufassen: Das heutige Deutschland ist ein anderes als das in den zwanziger Jahren, den dreißiger Jahren oder das vor dem ersten Weltkrieg. Es besitzt eine Reihe starker politischer Persönlichkeiten in verschiedenen Parteien, die eine enge Zusammenarbeit mit dem Westen anstreben,und Menschen, die fest an ein friedliches und demokratisdhes Deutschland glauben. Diese Menschen brauchen die Hilfe und das Verständnis der friedliebenden Menschen in den USA und den europäischen Staaten. Die Fehler der Sieger in den zwanziger Jahren dürfen nicht wiederholt werden. Die kürzliche Garantieerklärung Großbritanniens und; der Vereinigten Staaten - selbstverständlich von der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abhängend - zeigen eindeutig, daß das neue Deutschland ein fest integriertes Mitglied der freien Welt sein wird. Ich weiß für diejenigen, die Fragen über die ;Zukunft Deutschlands stellen, wenn seine Souveränität wieder hergestellt ist, keine bessere Antwort". #•.*•# - 11 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES KOREA-KONFLIKTS GENF — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gab am 28. April 1954 auf der dritten Vollsitzung der Genfer Konferenz einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Korea-Konfliktes. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Wir sind hier, um ein geeintes und unabhängiges Korea zu schaffen. Es mag uns vielleicht gegeben sein, ein neues Blatt einer bisher tragischen Geschichte zu schreiben. Die Einwohner Koreas haben jahrhundertelang als ein Volk zusammengelebt, und gemeinsam haben sie lange Zeit ausländische Herrschaft und Aggression erduldet. Sie haben die Einheit in Freiheit und Unabhängigkeit gesucht, ein Recht, das kein Volk und keine Gruppe von Völkern ihnen verwehren kann. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit der Republik Korea und den übrigen Regierungen, deren Streitkräfte Korea zu Hilfe kamen, in einem erneuten und entschlossenen Versuch zusammengekommen, um dem koreanischen Volk bei der Verwirklichung Beinssvernünftigen und rechtmäßigen Strebens zu helfen. Warum verbleibt Korea geteilt? Im Jahre 1943 versprach die Deklaration von Kairo, daß ein Sieg über Japan dazu benutzt werden sollte, Korea frei und unabhängig zu machen. Aber das ist nicht geschehen. Die gegenwärtige Phase der Leidenszeit Koreas geht auf den August 1945 zurück. Damals einigten sich die Vereinigten Staaten, die vier Jahre lang die Last des Krieges gegen Japan getragen hatten, mit der Sowjetunion dahin, daß diese in die Mandschurei und den nördlichen Teil Koreas einmarschieren sollte, um die Übergabe der Japaner anzunehmen. Aber die Sowjets, die zu einem bestimmten Zweck nach Nordkorea gekommen waren, blieben dort zu einem anderen Zweck. Ihr Ziel war es, direkt oder durch eine Marionettenregierung Nordkorea zu einem Satellitenstaat zu machen und ihre Herrschaft, wenn möglich, über ganz Korea auszudehnen. Damit haben sie ständig 4bkommen mit ihren früheren Verbündeten verletzt und ebenfalls gegen den durch die Vereinten Nationen verkörperten kollektiven Willen verstoßen. Es - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Es ist wichtig, daß wir uns beständig daran erinnern, daß es hier nicht nur um Korea geht - so wichtig dies an sich ist sondern auch um die Autorität der Vereinten Nationen. Den Vereinten Nationen kommt die Hauptverantwortung zu, Korea zu einem freien und unabhängigen Land zu machen. Sie haben bei der Errichtung der Republik Korea mitgeholfen und Korea auf die Beine gestellt. Als Aggressoren die Republik Korea zu vernichten drohten, haben die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Korea verteidigen zu helfen. Korea ist das erste Beispiel in der Geschichte, daß eine kollektive Sicherheitsorganisation tatsächlich eingegriffen hat. Wenn diese Konferenz sich gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Entscheidungen unloyal verhält, dann hat jeder von uns einen Teil der Verantwortung für die Vernichtung dessen zu tragen, was uns alle schützt. Gestern haben die Delegierten der Republik Korea und Kolumbiens in gleicher Weise von der Mission gesprochen, die die Vereinten Nationen gegenüber Korea auf sich genommen haben. Diese Tatsachen sind es wert, wiederholt zu werden. Die Vereinten Nationen haben sich im Jahre 1947 erstmals mit dem Koreaproblem befaßt. Damals riefen sie eine zeitweilige Kommission ins Leben, die bei der Bildung einer Regierung für Korea mithelfen und die ersten Wahlen beobachten sollte. Die Sowjetunion verweigerte der UN-Kommission den Zutritt nach Nordkorea. In den übrigen Teilen Koreas arbeitete die Kommission, wie das von den Vereinten Nationen vorgesehen war. Im Dezember 1948 nahm die UN-Vollversammlung den Bericht ihrer zeitweiligen Kommission entgegen, und billigte mit 48 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung eine Entschließung,in der festgestellt wird: •Daß eine rechtmäßige Regierung (die Regierung der Republik Korea) gebildet worden ist, die eine wirksame Kontrolle und Rechtsprechung über den Teil Koreas ausübt, in dem die zeitweilige Kommission Beobachtungen anstellen und Konsultationen geben konnte, und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung ganz Koreas wohnt; daß diese Regierung auf der Grundlage von Wahlen gebildet wurde, die den freien Willen der Wählerschaft in diesem Teil Koreas in gültiger Form zum Ausdruck brachten und die von der zeitweiligen Kommission beobachtet wurden} und daß dies die einzige derartige Regierung in Korea ist.' Die Vereinigten Staaten, die auf die moralische Autorität der Vereinten Nationen sowie darauf vertrauten, daß sich ihre Mitglieder entsprechend der UN-Charta verhalten würden, zogen ihre eigenen Streitkräfte aus Südkorea zurück. Damit verblieben in Südkorea nur einheimische Truppen, die lediglich in der Lage waren, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz hierzu förderte die Sowjetunion den schnellen Aufbau der Kriegsmaschinerie des von ihr in Nordkorea eingesetzten kommunistischen Regimes. Am 25. Juni 1950 eröffneten diese Streitkräfte, unterstützt durch zahlreiche in der Sowjetunion gebaute Panzer und - 2 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 und Flugzeuge einen totalen Angriff. Die zeitweilige Kommission der Vereinten Nationen, die an Ort und Stelle zugegen war, und zu deren Mitgliedern auch Indien gehörte, stellte sofort und einmütig fest, daß dies eine bewaffnete Aggression war, und berichtete entsprechend an den Weltsicherheitsrat. Dieser wiederum bestätigte mit neun gegen null Stimmen bei einer Enthaltung und Abwesenheit eines Landes die Tatsache einer Aggression und forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, mit dazu beizutragen, daß der Aggression Widerstand entgegengesetzt wird. 16 Länder antworteten hierauf durch Entsendung von Truppen und über 40 erklärten sich zur Gewährung militärischer oder materieller Hilfe bereit. Die wenigen und leicht bewaffneten Streitkräfte der Republik Korea wurden zu Beginn des Krieges von dem Angreifer überwältigt. Die kommunistischen Aggressoren besetzten mit Ausnahme eines kleinen Brückenkopfes bei Pusan den größten Teil Koreas. Aber die Streitkräfte Südkoreas gewannen schnell an Kampfstärke und die Mitglieder der Vereinten Nationen gaben ihnen eine immer größere Hilfe. Eine brillante militärische Operation, die aus einer kühnen Landungsaktion bei Inchon bestand, brachte die Angreifer aus dem Gleichgewicht und ermöglichte dem UN-Oberkommando den Ausbruch aus dem Pusanbrückenkopf. Die Aggressoren wurden in die Flucht geschlagen und waren militärisch gesehen kein nennenswerter Gegner mehr. Es schien, als ob jetzt die Vereinten Nationen ihre früher unternommene Aufgabe, Korea zu einigen, zu Ende führen könnten. So setzte die UN-Vollversammlung am 7. Oktober 1950 ein neues Gremium ein, das unter dem Namen Kommission der UN für die Vereinigung und den Wiederaufbau Koreas (UNCURK) bekannt geworden ist,und stellte ihm die Aufgabe, die Arbeit der früheren Kommissionen zu beenden. Die neue Kommission begab sich nach Korea. Aber die langerstrebte Wiedervereinigung und Freiheit für Korea sollte noch nicht Wirklichkeit werden. Eine weitere kommunistische Aggression verhinderte dies. Im November 1950 entsandte das kommunistische Regime von China Scharen seiner Streitkräfte nach Nordkorea. Die UN-Vollversammlung brandmarkte mit 44 gegen sieben Stimmen bei 9 Enthaltungen diese Intervention als Aggression. Das UN-Oberkommando wurde erneut gezwungen, seine Streitkräfte nach Südkorea zurückzuziehen. Aber sie kämpften sich wieder soweit vor, daß den Aggressoren weniger Land verblieb als zu dem Zeitpunkt, da sie zu ihrer ursprünglichen Aggression über den 38. Breitengrad hinaus antraten. Am 27. Juli 1953 wurde der Waffenstillstand mit dem UNOberkommando abgeschlossen. Dies war kein freiwilliges Friedensgeschenk der Kommunisten. Es wurde lediglich gegeben, nachdem - 3 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 nachdem letzte fanatische Versuche, die Front des UN-Oberkommandos zu durchbrechen, mit ungeheuren Verlusten für den Angreifer gescheitert waren. Und es wurde auch nur gegeben, nachdem die Kommunisten erkannt hatten, daß das Kampfgebiet so weit ausgeweitet werden würde, daß dies zu einer Gefährdung der Basis der Aggression in der Mandschurei führen könnte, falls es nicht zu einem schnellen Waffenstillstand kommen würde. Dann und erst dann waren die kommunistischen Machthaber der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Der Waffenstillstand sah vor, daß eine politische KoreaKonferenz innerhalb von drei Monaten stattfinden sollte. Die Kommunisten fanden es jedoch unzweckmäßig, jener von allen Beteiligten angenommenen Empfehlung zu entsprechen. Sie hatten zuallererst nur den Wunsch, ihre Position in Nordkorea zu festigen. Erst jetzt ist die politische Korea-Konferenz nach einem langen Feilschen über ihre Zusammensetzung und den Konferenzort zusammengetreten. Die Zusammensetzung und der Konferenzort entsprechen genau den Vorschlägen, welche die Vereinten Nationen vor sechs Monaten machten. Diese Tatsache: ermöglicht es einem, ein Urteil darüber zu fällen, wer für diese Verzögerung verantwortlich ist. Die Geschichte der sieben Jahre, die ich eben kurz dargestellt habe, ist die Geschichte eines ständigen Angriffs gegen die Kräfte des Völkerrechts und der Ordnung, wie sie von den Vereinten Nationen repräsentiert werden. Ob diese Aggression die Oberhand behalten soll, kann von dieser Konferenz entschieden werden. Während dieser siebenjährigen Periode von 1947 bis heute haben sich die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten bemüht, mit der Sowjetunion zusammen Deutschland wiederzuvereinigen und Österreich zu befreien. Über diese Fragen sind hunderte von Konferenzen zwischen den Außenministern oder ihren Beauftragten abgehalten worden. Nichts ist bisher erreicht worden. Aber etwas hat man dabei gelernt. Es ist nützlich, wenn die jetzige Konferenz diesen Tatbestand im Auge behält, wenn die hier vorgebrachten Vorschläge von uns geprüft werden. Das Verhalten der sowjetischen Kommunisten scheint hauptsächlich von ihrer Furcht vor der Freiheit beeinflußt zu sein. Die herrschende Klasse der Kommunisten glaubt, daß eine Gesellschaft am friedfertigsten und produktivsten ist, wenn ihre Mitglieder die Züge tragen, die ihnen von ihren Machthabern vorgeschrieben werden. Einer solchen Auffassung liegt notwendigerweise die Unterdrückung der Freiheit zugrunde, denn Freiheit impliziert Verschiedenheit und nicht Gleichförmigkeit. Aber �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" Aber es genügt nicht, wenn die Freiheit in dem Gebiet unterdrückt wird, das heute den sowjetischen Einflußbereich darstellt. Die Freiheit ist ansteckend. Deshalb darf die Freiheit außerhalb dieses Gebietes nicht zur Ruhe kommen. Das Gebiet, in dem die Unterdrückung herrscht, muß ständig vergrößert werden, damit das bestehende Gebiet der Unterdrückung erhalten werden kann. So scheinen die kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion durch ihre eigene Doktrin und ihre eigene Furcht dazu angetrieben worden zu sein, ihre Kontrolle auf die eine oder die andere Weise auszudehnen zu suchen, bis schließlich das von Lenin als die »Einschmelzung der Massen in einen einzigen Staatenblock', bezeichnete Ziel erreicht ist. Es mag vielleicht gesagt werden, daß Lenin und Stalin tot sind. Wenn das auch zutrifft, so ist ihre Lehre jedoch nicht tot. Sie wird weiterhin von den Kommunisten in aller Welt gelehrt und die Kommunisten fahren fort, in allen Teilen der Welt danach zu handeln. Nachdem, was die Geschichte bisher gezeigt hat, haben die kommunistischen Machthaber noch zu keiner Zeit und an keiner Stelle freiwillig ihren Griff um etwas, das sie besitzen, gelockert. Und dies trifft auch im Falle Ostdeutschlands, Österreichs und Nordkoreas zu, wo sie versprochen hatten, daß ihre Besitznahme nur vorübergehender Natur sei. Darüber hinaus arbeiten in allen nichtkommunistischen Ländern der Welt Agenten des internationalen Kommunismus, um die 'Einschmelzung1 dieser Länder und ihrer Einwohner in das System der kommunistischen Diktatur zu erreichen. Das Problem, dem wir hier in Genf gegenüberstehen, ist das gleiche, dem wir auch woanders gegenüberstehen. Es ist das Problem, 'Frieden* und 'Demokratie' in der geschichtlichen Bedeutung dieser Worte herzustellen. Dies sind eingängige Worte, reich in ihrer traditionellen Bedeutung. Die kommunistische Propaganda hat sie als Köder benutzt, um die Unbedachtsamen zu fangen. Man muß sich daran erinnern, daß die Kommunisten, wenn sie von 'Frieden' sprechen, eine gleichgeschaltete Gesellschaftsform unter einem einzigen Willen meinen. Wenn sie von 'Demokratie' reden, so meinen sie eine 'Diktatur des Proletariats'. Das Fazit hieraus ist: Wenn wir mit den sowjetischen Kommunisten und ihren Satelliten verhandeln, so stehen wir etwas weit Schlimmerem als nur der Gier eines einzelnen oder eines ganzen Landes nach Ruhm gegenüber. Wir stehen einem riesigen monolithischen System gegenüber, das trotz seiner Stärke glaubt, es könnte nicht fortbestehen, es sei denn,es .gelänge ihm allmählich,die menschlichen Freiheiten zu zerstören. Ich gebe diese Analyse nicht aus pessimistischer, sondern vielmehr aus einer sehr realistischen Stimmung heraus. Die kommunistische Doktrin fordert Anpassung, wenn die Opposition - 5 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Opposition sehr stark ist. Unsere Aufgabe hier besteht darin, eine solche Stärke für einen ehrenvollen und nicht-aggressiven Zweck zu zeigen, daß die Kommunisten es zweckmäßig finden, Korea Einheit und Freiheit zu gewähren. Gestern wurden für die Lösung des Korea-Problems drei Vorschläge gemacht. Die Republik Korea und die Republik Kolumbien befürworteten eine Lösung, die den Resolutionen der Vereinten Nationen für die Errichtung eines geeinten und freien Koreas neues Leben verleihen. Der Vorschlag des kommunistischen Regimes in Nordkorea lautete jedoch etwas anders.. Er erwähnte nicht die Vereinten Nationen oder deren Resolutionen. Diese sollen scheinbar als nicht vorhanden betrachtet werden. Der kommunistische Vorschlag ist seinem Wesen nach der gleiche, der im Juni 1950 als Vorspiel für den bewaffneten Angriff auf die Republik Korea unterbreitet wurde. In gleicher Weise ähnelt er dem Schema ganz auffällig, das die Sowjetunion im vergangenen Februar in Berlin für die Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschlagen hat. Sie sehen, Konformität ist bei den Kommunisten die Regel. Der gegenwärtige kommunistische Korea-Vorschlag sieht vor, daß die frei gewählte Regierung der Republik Korea, die wenigstens Dreiviertel des koreanischen Volkes vertritt, zu einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichberechtigung mit dem kommunistischen Regime gezwungen wird, das nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung im Norden beherrscht. Von den Kommunisten werden allgemeine Wahlen unter einem Gesetz vorgeschlagen, gegen dessen Bestimmungen von dem kommunistischen Regime ein Veto eingelegt werden kann. Der Vorschlag setzt weiter fest, daß die Wahlordnung jegliche 'ausländische Einmischung' ausschließen soll; vermutlich soll hierdurch eine Überwachung durch die Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Der Plan zielt auf die Zerstörung der bestehenden Regierung und auf ihre Verdrängung durch eine kommunistische Marionettenregierung ab. Der Vorschlag der nordkoreanischen Kommunisten verlangt gleichfalls, daß alle ausländischen Streitkräfte aus dem koreanischen Staatsgebiet innerhalb von sechs Monaten zurückgezogen werden. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen würden hierbei einen weiten Weg zurücklegen müssen. Die Streitkräfte der chinesischen Kommunisten dagegen würden hierfür nur wenige Kilometer benötigen. Sie könnten also schnell nach Korea zurückkehren. Die Vereinigten Staaten wollen nicht, daß ihre Truppen auf unbestimmte Zeit in Korea verbleiben sollen. Aber wir erinnern uns, daß wir bereits schon einmal unsere in Korea stationierten Truppen zurückgezogen haben und daß sich dies als voreilig herausgestellt hatte. I'Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte wie- �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Dies ist also der nordkoreanische Vorschlag. Die USA müssen ihn zurückweisen, weil er nicht den Erfordernissen eines freien, vereinigten und unabhängigen Koreas entspricht, für das so viel Blut geflossen und so viel Leid erduldet worden ist. Der Friede ist immer einfach zu erreichen: nämlich durch Kapitulation. Die Einheit ist gleichfalls leicht zu schaffen: durch Kapitulation. Die schwere Aufgabe, die Aufgabe, der wir gegenübergestellt sind, besteht darin, den Frieden und die Einheit mit der Freiheit zu verbinden. Die Bevölkerung der Republik Korea kennt die Freiheit und sie hat für die Bewahrung ihrer Freiheit gekämpft und; gelitten wie nur wenige andere Völker. Ich habe selbst die Freiheit in der Republik Korea kennengelernt. Ich habe die Universität von Seoul besucht und habe gesehen, wie die jungen Männer und Frauen Koreas an einer freien, liberalen Institution voll Eifer ihr Wissen zu vertiefen suchten. Ich habe einigen Sitzungen des koreanischen Parlaments beigewohnt und habe die reibungslose Arbeitsweise dieses Gremiums kennengelernt, eines Gremiums, dessen Mitglieder in freien, von einer Kommission der UN beaufsichtigten Wahlen gewählt wurden. Ich bin in einer großen Versammlung mit Tausenden von Flüchtlingen christlichen Glaubens zusammengekommen, die kürzlich aus Nordkorea geflüchtet waren, um der religiösen Verfolgung in dem kommunistisch beherrschten Norden zu entgehen und der Freiheit der Religionsausübung teilhaftig zu werden, die in der Republik Korea herrscht. Die Republik Korea, welche so tapfer für die Freiheit gekämpft hat, wird niemals einer Einheit zustimmen, die mit einer schlecht verhüllten Annexion durch den sowjetisch-kommunistischen Block erkauft werden soll. Die Vereinigten Staaten haben über eine Million ihrer jungen Männer nach Korea geschickt, um dort zu kämpfen und das land vor der gewaltsamen Annexion durch die Aggressoren zu retten. Unsere Verluste betrugen hierbei über 140 000 Mann. Zweifellos sind wir nicht geneigt, hier am Konferenztisch irgendetwas wegzugeben, wofür unsere Söhne so tapfer gekämpft haben. Es ist eine Grundwahrheit,wenn man sagt, daß jedes Programm, das hier für die Einigung Koreas angenommen wird,auch die Freiheit in Korea garantiert. Ein durchführbares Programm für die Vereinigung Koreas braucht nicht erst von uns ausgearbeitet zu werden. Es ist bereits vorhanden. Es wurde in der Resolution der UN-Vollversammlung vom 7. Oktober 1950 unterbreitet. Es ist diejenige Resolution, auf welche ich mich bereits bezogen habe. Hierbei wurde eine Kommission zur Herbeiführung der Vereinigung Koreas gebildet. Diese Kommission sollte die Wahlen in jenem Teil Koreas überwachen, wo eine solche Wahlüberwachung bisher noch nicht stattgefunden hat. _. �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Die Kommission der Vereinten Nationen (UNCURK) befindet sich gegenwärtig in Korea und ist jederzeit bereit, ihren von deP UN erteilten klaren und genauen Auftrag auszuführen. Die Erledigung dieses Auftrags würde die Einigung und die Freiheit Koreas zustandebringen. Zwei Dinge, die zuerst durch die sowjetische Obstruktionspolitik 1948, durch die kommunistische Aggression Nordkoreas im Juni 1950 und dann durch die Aggression der Rotchinesen im November gleichen Jahres verhindert worden sind. Da nun die Aggression zum Scheitern gebracht worden ist, sollte die unterbrochene Arbeit der Kommission weitergeführt werden. Das ist unser Vorschlag. Hierfür wäre die Zurückziehung der chinesischen AggressionsStreitkräfte durch die rotchinesische Regierung und die Beendigung ihrer Besetzung Nordkoreas erforderlich, so daß die Vereinten Nationen ihre Aufgabe in einer von aller Bedrohung freien Atmosphäre erfüllen können. Es ist wichtig, die Freiheit nicht nur als die Freiheit des einzelnen, sondern auch als die Freiheit der Völker zu sehen. Korea ist eine Halbinsel von so großem strategischem Wert, daß es seit Jahren im Blickfeld der großen Politik stand. Rußland, Japan und China haben erfolgreich versucht, Korea in den Dienst ihrer eigenen Expansionspolitik zu stellen. Lange Zeit konnten die Koreaner nicht über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Dies sollte nunmehr aufhören. Die Vereinigten Staaten suchen keine Vorteile in Korea. Wir stehen im Begriff,ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit der Republik Korea abzuschließen. Diesem Abkommen liegen jedoch keine Aggressiven Absichten zugrunde und die Vereinigten Staaten versuchen auch nicht»sich hierdurch eine vorgeschobene Position zu sichern, die irgend jemanden bedrohen könnte. Japan ist nicht mehr länger eine aggressive Macht und hat in loyaler Form zugesagt, daß es von jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Landes Abstand nehmen wird. Die Republik Korea selbst hat keine Ambitionen, die über ihre natürlichen Grenzen hinausgehen. Sind die Sowjetunion und Rotchina bereit, den Ambitionen zu entsagen, denen die Kontrolle Koreas dient? Wenn ja, so wäre es möglich, Korea die nationale Unabhängigkeit zu geben, die die Vereinten Nationen für dieses Land erstreben und die die Koreaner für sich selbst wünschen. Ein derartiges Korea sollte natürlich Mitglied der Vereinten Nationen werden und sich der zusätzlichen Würde und des erhöhten Schutzes erfreuen, den diese Mitgliedschaft mit sich bringt. Man sollte sich daran erinnern, daß die Republik Korea im Jahre 1949 um Aufnahme in die Vereinten Nationen nachsuchte. Ihre Aufnahme wurde lediglich durch das Veto der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat verhindert. Dies war ein weiteres Unrecht, das gutzumachen wir - 8 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 wir uns hier einigen sollten. Da ist die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, daß sowohl die Erfahrungen der Vergangenheit, als auch die kühle Überlegung der Vernunft die Fruchtlosigkeit und Vergeblichkeit der von uns unternommenen Aufgabe erweisen. Ich unterschätze die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht. Aber ich bin immer noch der Ansicht, daß wir den Mut nicht verlieren dürfen, und daß es keine bloße Zeitvergeudung ist, wenn wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser uns angemessenes Ziel zu erreichen suchen. Wir rufen uns die in der Vergangenheit begangenen Fehler und Versager mit aller Genauigkeit ins Gedächtnis, damit wir aus den Erfahrungen lernen können. Aber wir dürfen uns auch dessen erinnern, daß die Zukunft niemals eine bloße Wiederholung der Vergangenheit ist. Wir brauchen unsere Hoffnungen nicht im eisigen Hauch kalter Logik dahinschwinden lassen. Wir wissen, daß diejenigen, die im Glauben leben, am Ende doch über diejenigen triumphieren werden, die nur auf das nackte Kalkül vertrauen. Es ist richtig, daß Korea vereinigt und eine freie und unabhängige Nation werden sollte, eine Nation, die imstande ist, ihr Geschick in die Hand zu nehmen, das den friedlichen Aspirationen ihrer Bevölkerung entspricht. Es ist richtig, daß die Vereinten Nationen als eine Autorität gestärkt werden, an die sich alle Völker für alle Zeiten wenden können, um sich vor der Geißel des Krieges zu bewahren und die Würde, Werte und gleichen Rechte der großen und kleinen Nationen sicherzustellen. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele mit Hingabe und einer Reinheit des Herzens zu verfolgen, die kein Machtstreben und keine Selbstherrlichkeit zuläßt. Dann haben wir unseren Teil getan, um den Grundsätzen der moralischen Ordnung zu dienen, die den Menschen und Nationen gesetzt sind. * * * * * - 9- �DULLES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES KOREA-KONFLIKTS GENF — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gab am 28. April 1954 auf der dritten Vollsitzung der Genfer Konferenz einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Korea-Konfliktes. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Wir sind hier, um ein geeintes und unabhängiges Korea zu schaffen. Es mag uns vielleicht gegeben sein, ein neues Blatt einer bisher tragischen Geschichte zu schreiben. Die Einwohner Koreas haben jahrhundertelang als ein Volk zusammengelebt, und gemeinsam haben sie lange Zeit ausländische Herrschaft und Aggression erduldet. Sie haben die Einheit in Freiheit und Unabhängigkeit gesucht, ein Recht, das kein Volk und keine Gruppe von Völkern ihnen verwehren kann. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit der Republik Korea und den übrigen Regierungen, deren Streitkräfte Korea zu Hilfe kamen, in einem erneuten und entschlossenen Versuch zusammengekommen, um dem koreanischen Volk bei der Verwirklichung Beinssvernünftigen und rechtmäßigen Strebens zu helfen. Warum verbleibt Korea geteilt? Im Jahre 1943 versprach die Deklaration von Kairo, daß ein Sieg über Japan dazu benutzt werden sollte, Korea frei und unabhängig zu machen. Aber das ist nicht geschehen. Die gegenwärtige Phase der Leidenszeit Koreas geht auf den August 1945 zurück. Damals einigten sich die Vereinigten Staaten, die vier Jahre lang die Last des Krieges gegen Japan getragen hatten, mit der Sowjetunion dahin, daß diese in die Mandschurei und den nördlichen Teil Koreas einmarschieren sollte, um die Übergabe der Japaner anzunehmen. Aber die Sowjets, die zu einem bestimmten Zweck nach Nordkorea gekommen waren, blieben dort zu einem anderen Zweck. Ihr Ziel war es, direkt oder durch eine Marionettenregierung Nordkorea zu einem Satellitenstaat zu machen und ihre Herrschaft, wenn möglich, über ganz Korea auszudehnen. Damit haben sie ständig Abkommen mit ihren früheren Verbündeten verletzt und ebenfalls gegen den durch die Vereinten Nationen verkörperten kollektiven Willen verstoßen. Es - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Es ist wichtig, daß wir uns beständig daran erinnern, daß es hier nicht nur um Korea geht - so wichtig dies an sich ist sondern auch um die Autorität der Vereinten Nationen. Den Vereinten Nationen kommt die Hauptverantwortung zu, Korea zu einem freien und unabhängigen land zu machen. Sie haben bei der Errichtung der Republik Korea mitgeholfen und Korea auf die Beine gestellt. Als Aggressoren die Republik Korea zu vernichten drohten, haben die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Korea verteidigen zu helfen. Korea ist das erste Beispiel in der Geschichte, daß eine kollektive Sicherheitsorganisation tatsächlich eingegriffen hat. Wenn diese Konferenz sich gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Entscheidungen unloyal verhält, dann hat jeder von uns einen Teil der Verantwortung für die Vernichtung dessen zu tragen, was uns alle schützt. Gestern haben die Delegierten der Republik Korea und Kolumbiens in gleicher Weise von der Mission gesprochen, die die Vereinten Nationen gegenüber Korea auf sich genommen haben. Diese Tatsachen sind es wert, wiederholt zu werden. Die Vereinten Nationen haben sich im Jahre 1947 erstmals mit dem Koreaproblem befaßt. Damals riefen sie eine zeitweilige Kommission ins Leben, die bei der Bildung einer Regierung für Korea mithelfen und die ersten Wahlen beobachten sollte. Die Sowjetunion verweigerte der UN-Kommission den Zutritt nach Nordkorea. In den übrigen Teilen Koreas arbeitete die Kommission, wie das von den Vereinten Nationen vorgesehen war. Im Dezember 1948 nahm die UN-Vollversammlung den Bericht ihrer zeitweiligen Kommission entgegen, und billigte mit 48 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung eine Entschließung,in der festgestellt wird: •Daß eine rechtmäßige Regierung (die Regierung der Republik Korea) gebildet worden ist, die eine wirksame Kontrolle und Rechtsprechung über den Teil Koreas ausübt, in dem die zeitweilige Kommission Beobachtungen anstellen und Konsultationen geben konnte, und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung ganz Koreas wohnt; daß diese Regierung auf der Grundlage von Wahlen gebildet wurde, die den freien Willen der Wählerschaft in diesem Teil Koreas in gültiger Form zum Ausdruck brachten und die von der zeitweiligen Kommission beobachtet wurden; und daß dies die einzige derartige Regierung in Korea ist.' Die Vereinigten Staaten, die auf die moralische Autorität der Vereinten Nationen sowie darauf vertrauten, daß sich ihre Mitglieder entsprechend der UN-Cbarta verhalten würden, zogen ihre eigenen Streitkräfte aus Südkorea zurück. Damit verblieben in Südkorea nur einheimische Truppen, die lediglich in der läge waren, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz hierzu förderte die Sowjetunion den schnellen Aufbau der Kriegsmaschinerie des von ihr in Nordkorea eingesetzten kommunistischen Regimes. Am 25. Juni 1950 eröffneten diese Streitkräfte, unterstützt durch zahlreiche in der Sowjetunion gebaute Panzer und - 2 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" und Plugzeuge einen totalen Angriff. Die zeitweilige Kommission der Vereinten Nationen, die an Ort und Stelle zugegen war, und zu deren Mitgliedern auch Indien gehörte, stellte sofort und einmütig fest, daß dies eine bewaffnete Aggression war, und berichtete entsprechend an den Weltsicherheitsrat. Dieser wiederum bestätigte mit neun gegen null Stimmen bei einer Enthaltung und Abwesenheit eines Landes die Tatsache äner Aggression und forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, mit dazu beizutragen, daß der Aggression Widerstand entgegengesetzt wird. 16 Länder antworteten hierauf durch Entsendung von Truppen und über 40 erklärten sich zur Gewährung militärischer oder materieller Hilfe bereit. Die wenigen und leicht bewaffneten Streitkräfte der Republik Korea wurden zu Beginn des Krieges von dem Angreifer überwältigt. Die kommunistischen Aggressoren besetzten mit Ausnahme eines kleinen Brückenkopfes bei Pusan den größten Teil Koreas. Aber die Streitkräfte Südkoreas gewannen schnell an Kampfstärke und die Mitglieder der Vereinten Nationen gaben ihnen eine immer größere Hilfe. Eine brillante? militärische Operation, die aus einer kühnen Landungsaktion bei Inchon bestand, brachte die Angreifer aus dem Gleichgewicht und ermöglichte dem UN-Oberkommando den Ausbruch aus dem Pusanbrückenkopf. Die Aggressoren wurden in die Flucht geschlagen und waren militärisch gesehen kein nennenswerter Gegner mehr. Es schien, als ob jetzt die Vereinten Nationen ihre früher unternommene Aufgabe, Korea zu einigen, zu Ende führen könnten. So setzte die UN-Vollversammlung am 7. Oktober 1950 ein neues Gremium ein, das unter dem Namen Kommission der UN für die Vereinigung und den Wiederaufbau Koreas (UNCURK) bekannt geworden ist,und stellte ihm die Aufgabe, die Arbeit der früheren Kommissionen zu beenden. Die neue Kommission begab sich nach Korea. Aber die langerstrebte Wiedervereinigung und Freiheit für Korea sollte noch nicht Wirklichkeit werden. Eine weitere kommunistische Aggression verhinderte dies. Im November 1950 entsandte das kommunistische Regime von China Scharen seiner Streitkräfte nach Nordkorea. Die UN-Vollversammlung brandmarkte mit 44 gegen sieben Stimmen bei 9 Enthaltungen diese Intervention als Aggression. Das UN-Oberkommando wurde erneut gezwungen, seine Streitkräfte nach Südkorea zurückzuziehen. Aber sie kämpften sich wieder soweit vor, daß den Aggressoren weniger Land verblieb als zu dem Zeitpunkt, da sie zu ihrer ursprünglichen Aggression über den 38. Breitengrad hinaus antraten. Am 27. Juli 1953 wurde der Waffenstillstand mit dem UNOberkommando abgeschlossen. Dies war kein freiwilliges Friedensgeschenk der Kommunisten. Es wurde lediglich gegeben, nachdem - 3 _ �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 nachdem letzte fanatische Versuche, die Front des UN-Oberkommandos zu durchbrechen, mit ungeheuren Verlusten für den Angreifer gescheitert waren. Und es wurde auch nur gegeben, nachdem die Kommunisten erkannt hatten, daß das Kampfgebiet so weit ausgeweitet werden würde, daß dies zu einer Gefährdung der Basis der Aggression in der Mandschurei führen könnte, falls es nicht zu einem schnellen Waffenstillstand kommen würde. Dann und erst dann waren die kommunistischen Machthaber der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Der Waffenstillstand sah vor, daß eine politische KoreaKonferenz innerhalb von drei Monaten stattfinden sollte. Die Kommunisten fanden es jedoch unzweckmäßig, jener von allen Beteiligten angenommenen Empfehlung zu entsprechen. Sie hatten zuallererst nur den Wunsch, ihre Position in Nordkorea zu festigen. Erst jetzt ist die politische Korea-Konferenz nach einem langen Feilschen über ihre Zusammensetzung und den Konferenzort zusammengetreten. Die Zusammensetzung und der Konferenzort entsprechen genau den Vorschlägen, welche die Vereinten Nationen vor sechs Monaten machten. Diese Tatsache: ermöglicht es einem, ein Urteil darüber zu fällen, wer für diese Verzögerung verantwortlich ist. Die Geschichte der sieben Jahre, die ich eben kurz dargestellt habe, ist die Geschichte eines ständigen Angriffs gegen die Kräfte des Völkerrechts und der Ordnung, wie sie von den Vereinten Nationen repräsentiert werden. Ob diese Aggression die Oberhand behalten soll, kann von dieser Konferenz entschieden werden. Während dieser siebenjährigen Periode von 1947 bis heute haben sich die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten bemüht, mit der Sowjetunion zusammen Deutschland wiederzuvereinigen und Österreich zu befreien. Über diese Fragen sind hunderte von Konferenzen zwischen den Außenministern oder ihren Beauftragten abgehalten worden. Nichts ist bisher erreicht worden. Aber etwas hat man dabei gelernt. Es ist nützlich, wenn die jetzige Konferenz diesen Tatbestand im Auge behält, wenn die hier vorgebrachten Vorschläge von uns geprüft werden. Das Verhalten der sowjetischen Kommunisten scheint hauptsächlich von ihrer Furcht vor der Freiheit beeinflußt zu sein. Die herrschende Klasse der Kommunisten glaubt, daß eine Gesellschaft am friedfertigsten und produktivsten ist, wenn ihre Mitglieder die Züge tragen, die ihnen von ihren Machthabern vorgeschrieben werden. Einer solchen Auffassung liegt notwendigerweise die Unterdrückung der Freiheit zugrunde, denn Freiheit impliziert Verschiedenheit und nicht Gleichförmigkeit. Aber �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" Aber es genügt nicht, wenn die Freiheit in dem Gebiet unterdrückt wird, das heute den sowjetischen Einflußbereich darstellt. Die Freiheit ist ansteckend. Deshalb darf die Freiheit außerhalb dieses Gebietes nicht zur Ruhe kommen. Das Gebiet, in dem die Unterdrückung herrscht, muß ständig vergrößert werden, damit das bestehende Gebiet der Unterdrückung erhalten werden kann. So scheinen die kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion durch ihre eigene Doktrin und ihre eigene Furcht dazu angetrieben worden zu sein, ihre Kontrolle auf die eine oder die andere Weise auszudehnen zu suchen, bis schließlich das von lenin als die 'Einschmelzung der Massen in einen einzigen Staatenblock', bezeichnete Ziel erreicht ist. Es mag vielleicht gesagt werden, daß Lenin und Stalin tot sind. Wenn das auch zutrifft, so ist ihre Lehre jedoch nicht tot. Sie wird weiterhin von den Kommunisten in aller Welt gelehrt und die Kommunisten fahren fort, in allen Teilen der Welt danach zu handeln. Nachdem, was die Geschichte bisher gezeigt hat, haben die kommunistischen Machthaber noch zu keiner Zeit und an keiner Stelle freiwillig ihren Griff um etwas, das sie besitzen, gelockert. Und dies trifft auch im Falle Ostdeutschlands, Österreichs und Nordkoreas zu, wo sie versprochen hatten, daß ihre Besitznahme nur vorübergehender Natur sei. Darüber hinaus arbeiten in allen nichtkommunistischen Ländern der Welt Agenten des internationalen Kommunismus, um die 'Einschmelzung» dieser Länder und ihrer Einwohner in das System der kommunistischen Diktatur zu erreichen. Das Problem, dem wir hier in Genf gegenüberstehen, ist das gleiche, dem wir auch woanders gegenüberstehen. Es ist das Problem, 'Frieden' und 'Demokratie' in der geschichtlichen Bedeutung dieser Worte herzustellen. Dies sind eingängige Worte, reich in ihrer traditionellen Bedeutung. Die kommunistische Propaganda hat sie als Köder benutzt, um die Unbedachtsamen zu fangen. Man muß sich daran erinnern, daß die Kommunisten, wenn sie von 'Frieden' sprechen, eine gleichgeschaltete Gesellschaftsform unter einem einzigen Willen meinen. Wenn sie von 'Demokratie' reden, so meinen sie eine 'Diktatur des Proletariats'. Das Fazit hieraus ist: Wenn wir mit den sowjetischen Kommunisten und ihren Satelliten verhandeln, so stehen wir etwas weit Schlimmerem als nur der Gier eines einzelnen oder eines ganzen Landes nach Ruhm gegenüber. Wir stehen einem riesigen monolithischen System gegenüber, das trotz seiner Stärke glaubt, es könnte nicht fortbestehen, es sei denn,es .gelänge ihm allmählich,die menschlichen Freiheiten zu zerstören. Ich gebe diese Analyse nicht aus pessimistischer, sondern vielmehr aus einer sehr realistischen Stimmung heraus. Die kommunistische Doktrin fordert Anpassung, wenn die Opposition - 5 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" Opposition sehr stark ist. Unsere Aufgabe hier besteht darin, eine solche Stärke für einen ehrenvollen und nicht-aggressiven Zweck zu zeigen, daß die Kommunisten es zweckmäßig finden, Korea Einheit und Freiheit zu gewähren. Gestern wurden für die Lösung des Korea-Problems drei Vorschläge gemacht. Die Republik Korea und die Republik Kolumbien befürworteten eine Lösung, die den Resolutionen der Vereinten Nationen für die Errichtung eines geeinten und freien Koreas neues Leben verleihen. Der Vorschlag des kommunistischen Regimes in Nordkorea lautete jedoch etwas anders.. Er erwähnte nicht die Vereinten Nationen oder deren Resolutionen. Diese sollen scheinbar als nicht vorhanden betrachtet werden. Der kommunistische Vorschlag ist seinem Wesen nach der gleiche, der im Juni 1950 als Vorspiel für den bewaffneten Angriff auf die Republik Korea unterbreitet wurde. In gleicher Weise ähnelt er dem Schema ganz auffällig, das die Sowjetunion im vergangenen Februar in Berlin für die Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschlagen hat. Sie sehen, Konformität ist bei den Kommunisten die Regel. Der gegenwärtige kommunistische Korea-Vorschlag sieht vor, daß die frei gewählte Regierung der Republik Korea, die wenigstens Dreiviertel des koreanischen Volkes vertritt, zu einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichberechtigung mit dem kommunistischen Regime gezwungen wird, das nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung im Norden beherrscht. Von den Kommunisten werden allgemeine Wahlen unter einem Gesetz vorgeschlagen, gegen dessen Bestimmungen von dem kommunistischen Regime ein Veto eingelegt werden kann. Der Vorschlag . setzt weiter fest, daß die Wahlordnung jegliche 'ausländische Einmischung' ausschließen soll; vermutlich soll hierdurch eine Überwachung durch die Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Der Plan zielt auf die Zerstörung der bestehenden Regierung und auf ihre Verdrängung durch eine kommunistische Marionettenregierung ab. Der Vorschlag der nordkoreanischen Kommunisten verlangt gleichfalls, daß alle ausländischen Streitkräfte aus dem koreanischen Staatsgebiet innerhalb von sechs Monaten zurückgezogen werden. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen würden hierbei einen weiten Weg zurücklegen müssen. Die Streitkräfte der chinesischen Kommunisten dagegen würden hierfür nur wenige Kilometer benötigen. Sie könnten also schnell nach Korea zurückkehren. Die Vereinigten Staaten wollen nicht, daß ihre Truppen auf unbestimmte Zeit in Korea verbleiben sollen. Aber wir erinnern uns, daß wir bereits schon einmal unsere in Korea stationierten Truppen zurückgezogen haben und daß sich dies als voreilig herausgestellt hatte. I'Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte wie- - 6 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Dies ist also der nordkoreanische Vorschlag. Die USA müssen ihn zurückweisen, weil er nicht den Erfordernissen eines freien, vereinigten und unabhängigen Koreas entspricht, für das so viel Blut geflossen und so viel Leid erduldet worden ist. Der Friede ist immer einfach zu erreichen: nämlich durch Kapitulation. Die Einheit ist gleichfalls leicht zu schaffen: durch Kapitulation. Die schwere Aufgabe, die Aufgabe, der wir gegenübergestellt sind, besteht darin, den Frieden und die Einheit mit der Freiheit zu verbinden. Die Bevölkerung der Republik Korea kennt die Freiheit und sie hat für die Bewahrung ihrer Freiheit gekämpft und. gelitten wie nur wenige andere Völker. Ich habe selbst die Freiheit in der Republik Korea kennengelernt. Ich habe die Universität von Seoul besucht und habe gesehen, wie die jungen Männer und Frauen Koreas an einer freien, liberalen Institution voll Eifer ihr Wissen zu vertiefen suchten. Ich habe einigen Sitzungen des koreanischen Parlaments beigewohnt und habe die reibungslose Arbeitsweise dieses Gremiums kennengelernt, eines Gremiums, dessen Mitglieder in freien, von einer Kommission der UN beaufsichtigten Wahlen gewählt wurden. Ich bin in einer großen Versammlung mit Tausenden von Flüchtlingen christlichen Glaubens zusammengekommen, die kürzlich aus Nordkorea geflüchtet waren, um der religiösen Verfolgung in dem kommunistisch beherrschten Norden zu entgehen und der Freiheit der Religionsausübung teilhaftig zu werden, die in der Republik Korea herrscht. Die Republik Korea, welche so tapfer für die Freiheit gekämpft hat, wird niemals einer Einheit zustimmen, die mit einer schlecht verhüllten Annexion durch den sowjetisch-kommunistischen Block erkauft werden soll. Die Vereinigten Staaten haben über eine Million ihrer jungen Männer nach Korea geschickt, um dort zu kämpfen und das Land vor der gewaltsamen Annexion durch die Aggressoren zu retten. Unsere Verluste betrugen hierbei über 140 000 Mann. Zweifellos sind wir nicht geneigt, hier am Konferenztisch irgendetwas wegzugeben, wofür unsere Söhne so tapfer gekämpft haben. Es ist eine Grundwahrheit,wenn man sagt, daß jedes Programm, das hier für die Einigung Koreas angenommen wird,auch die Freiheit in Korea garantiert. Ein durchführbares Programm für die Vereinigung Koreas braucht .nicht erst von uns ausgearbeitet zu werden. Es ist bereits vorhanden. Es wurde in der Resolution der UN-Vollversammlung vom 7. Oktober 1950 unterbreitet. Es ist diejenige Resolution, auf welche ich mich bereits bezogen habe. Hierbei wurde eine Kommission zur Herbeiführung der Vereinigung Koreas gebildet. Diese Kommission sollte die Wahlen in jenem Teil Koreas überwachen, wo eine solche Wahlüberwachung bisher noch nicht stattgefunden hat. ,.. �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Die Kommission der Vereinten Nationen (UNGURK) befindet sich gegenwärtig in Korea und ist jederzeit bereit, ihren von deP UN erteilten klaren und genauen Auftrag auszuführen. Die Erledigung dieses Auftrags würde die Einigung und die Freiheit Koreas zustandebringen. Zwei Dinge, die zuerst durch die sowjetische Obstruktionspolitik 1948, durch die kommunistische Aggression Nordkoreas im Juni 1950 und dann durch die Aggression der Rotchinesen im November gleichen Jahres verhindert worden sind. Da nun die Aggression zum Scheitern gebracht worden ist, sollte die unterbrochene Arbeit der Kommission weitergeführt werden. Das ist unser Vorschlag. Hierfür wäre die Zurückziehung der chinesischen AggressionsStreitkräfte durch die rotchinesische Regierung und die Beendigung ihrer Besetzung Nordkoreas erforderlich, so daß die Vereinten Nationen ihre Aufgabe in einer von aller Bedrohung freien Atmosphäre erfüllen können. Es ist wichtig, die Freiheit nicht nur als die Freiheit des einzelnen, sondern auch als die Freiheit der Völker zu sehen. Korea ist eine Halbinsel von so großem strategischem Wert, daß es seit Jahren im Blickfeld der großen Politik stand. Rußland, Japan und China haben erfolgreich versucht, Korea in den Dienst ihrer eigenen Expansionspolitik zu stellen. lange Zeit konnten die Koreaner nicht über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Dies sollte nunmehr aufhören. Die Vereinigten Staaten suchen keine Vorteile in Korea. Wir stehen im Begriff,ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit der Republik Korea abzuschließen. Diesem Abkommen liegen jedoch keine Aggressiven Absichten zugrunde und die Vereinigten Staaten versuchen auch nicht»sich hierdurch eine vorgeschobene Position zu sichern, die irgend jemanden bedrohen könnte. Japan ist nicht mehr länger eine aggressive Macht und hat in loyaler Form zugesagt, daß es von jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Landes Abstand nehmen wird. Die Republik Korea selbst hat keine Ambitionen, die über ihre natürlichen Grenzen hinausgehen. Sind die Sowjetunion und Rotchina bereit, den Ambitionen zu entsagen, denen die Kontrolle Koreas dient? Wenn ja, so wäre es möglich, Korea die nationale Unabhängigkeit zu geben, die die Vereinten Nationen für dieses Land erstreben und die die Koreaner für sich selbst wünschen. Ein derartiges Korea sollte natürlich Mitglied der Vereinten Nationen werden und sich der zusätzlichen Würde und des erhöhten Schutzes erfreuen, den diese Mitgliedschaft mit sich bringt. Man sollte sich daran erinnern, daß die Republik Korea im Jahre 1949 um Aufnahme in die Vereinten Nationen nachsuchte. Ihre Aufnahme wurde lediglich durch das Veto der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat verhindert. Dies war ein weiteres Unrecht, das gutzumachen wir �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" wir uns hier einigen sollten. Da ist die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, daß sowohl die Erfahrungen der Vergangenheit, als auch die kühle Überlegung der Vernunft die Fruchtlosigkeit und Vergeblichkeit der von uns unternommenen Aufgabe erweisen. Ich unterschätze die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht. Aber ich bin immer noch der Ansicht, daß wir den Mut nicht verlieren dürfen, und daß es keine bloße Zeitvergeudung ist, wenn wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser uns angemessenes Ziel zu erreichen suchen. Wir rufen uns die in der Vergangenheit begangenen Fehler und Versager mit aller Genauigkeit ins Gedächtnis, damit wir aus den Erfahrungen lernen können. Aber wir dürfen uns auch dessen erinnern, daß die Zukunft niemals eine bloße Wiederholung der Vergangenheit ist. Wir brauchen unsere Hoffnungen nicht im eisigen Hauch kalter logik dahinschwinden lassen. Wir wissen, daß diejenigen, die im Glauben leben, am Ende doch über diejenigen triumphieren werden, die nur auf das nackte Kalkül vertrauen. Es ist richtig, daß Korea vereinigt und eine freie und unabhängige Nation werden sollte, eine Nation, die imstande ist, ihr Geschick in die Hand zu nehmen, das den friedlichen Aspirationen ihrer Bevölkerung entspricht. Es ist richtig, daß die Vereinten Nationen als eine Autorität gestärkt werden, an die sich alle Völker für alle Zeiten wenden können, um sich vor der Geißel des Krieges zu bewahren und die Würde, Werte und gleichen Rechte der großen und kleinen Nationen sicherzustellen. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele mit Hingabe und einer Reinheit des Herzens zu verfolgen, die kein Machtstreben und keine Selbstherrlichkeit zuläßt. Dann haben wir unseren Teil getan, um den Grundsätzen der moralischen Ordnung zu dienen, die den Menschen und Nationen gesetzt sind. * # - 9- �A M E R I K A E N S T ARBEITER IN KETTEN IM ARBEITERPARADIES Trotz kommunistischer Auskunftsverweigerung wird die Arbeit ctes UN-Untersuchungsausschusses für Zwangsarbeit fortgesetzt UN, NEW YORK — (Amerika Dienst) — Sechs Nationen - die Vereinigten Staaten, Großbritann ien, Frankreich, Norwegen, die Türkei und Ekuador - beantra gten bei der UN, daß die Internationale Arbeitsorganisati on (ILO) in ihren Bemühungen um die Abschaffung aller Sys teme der Zwangsarbeit in der gesamten Welt nicht nachlass en solle. In einer gemeinsamen Resoluti on, die dem Wirtschaftsund Sozialrat vorgelegt wurde, v erurteilten sie die Systeme der Zwangsarbeit als Mitte 1 zur Ausübung eines politischen Drucks und wirtschaftl icher Ausbeutung. Die Resolution selbst basierte auf dem Bericht des im Juni 1951 vom Generalsekretariat der UN und der Internationalen Arbeitsorganisation ins leben gerufenen Sonder(ad hoc)-Ausschusses zur Untersuchung der Zwangsarbeit. Nach einer erschöpfenden und unparteiischen Untersuchung der Beschwerden, die gegen insgesamt 24 Regierungen vorgebracht worden waren, gab der Ausschuß im vergangenen Juni einen langen Bericht heraus. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, daß das System der Zwangsarbeit hinter dem Eisernen Vorhang sowohl für politische als auch für wirtschaftliche Zwecke weitgehende Verwendung findet. Der Ausschuß stellte fest, daß in der Sowjetunion das System der Zwangsarbeit sowohl als Mittel zur zwangsweisen Herstellung einer politischen Einheitlichkeit wie auch zur wirtschaftlichen Ausbeutung existiere. Aus den vor dem Ausschuß abgegebenen Erklärungen ging hervor, daß das sowjetische System der Zwangsarbeit von größter Bedeutung für die nationale Wirtschaft sei, da es billige Arbeitskräfte für die Arbeit in unterentwickelten und ungesunden Gebieten zur Verfügung stelle. Es wurde festgestellt, daß die Zahl derjenigen, die zur Zwangsarbeit in der Sowjetunion verurteilt sind, in die Millionen gehe. Die drei Mitglieder des Sonderausschusses stellten weiter fest, daß von den anderen Gebieten hinter dem Eisernen Vorhang auch das tschechoslowakische Regime ein System der - 1 - �5. Mai "AMERIKA DIENST" 1954 der Zwangsarbeit besitze, das sie für politische und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verwende. In Bulgarien, so erklärte der Ausschuß weiter, biete die bestehende Gesetzgebung die geeignete Grundlage für die Anwendung der Zwangsarbeit als Mittel zur politischen "Korrektion" und Erfüllung der wirtschaftlichen Pläne des Landes. Darüber hinaus besitzen nach Peststellung des Ausschusses Rumänien, Polen und Ungarn Gesetze und Bestimmungen, die die Grundlage zur Anwendung des Zwangsarbeits-Systems sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet bilden. In seinem Bericht erklärte der Ausschuß, daß er nicht imstande sei, Größe, Lage und Zahl der Lager anzugeben, in denen hinter dem Eisernen Vorhang Zwangsarbeit ausgeführt werde. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes im vergangenen Jahr hatte der amerikanische Chefdelegierte bei den UN, Henry Cabot Lodge erklärt: Er "legt die Ketten des Kommunismus selbst bloss, so daß alle sie sehen können". Lodge verurteilte "diejenigen, die vorgeben, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen", in Wirklichkeit jedoch gerade diese Rechte verletzen "durch Methoden, die zu Verfolgung und Terror führen." Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) beschäftigt sich nunmehr als erste Körperschaft der UN mit einer eingehenden Diskussion aller Einzelheiten des Berichtes. Die letzte Generalversammlung verlangte, daß der Bericht in der laufenden Sitzungsperiode der ECOSOC bevorzugt behandelt werde. Sie wies auf die Wichtigkeit der Abschaffung aller Arten von Zwangs- und "Korrektur"-Arbeit hin und bat abermals alle Regierungen, die es bis dahin noch nicht getan hatten, die notwendigen Informationen dem ad hoc-Ausschuß zuzuleiten. Die einzigen Antworten, die von den Regierungen des Sowjetblocks kamen, waren Ablehnungen, die damit begründet wurden, daß der Ausschuß ungesetzlich sei. # * * Anschließend geben wir die wesentlichsten Teile der Ansprache wieder, die der amerikanische Vertreter Preston Hotchkiss vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN am 23. April 1954 hielt» "Herr Präsident, ... Zwangsarbeit ist ein Anachronismus, aber sie existiert trotzdem immer noch im 20. Jahrhundert. In ihrer ausgeprägtesten Form bedeutet sie ein Leben, das schlimmer ist als der Tod und zu dem diejenigen verurteilt sind, die es wagen, an einer totalitaristischen Regierung zu zweifeln; sie ist ein Rückfall in die Sklaverei der dunklen Vorzeit, die von der kommunistischen Diktatur zur Massenliquidation der Opposition angewandt wird.- �"AMERIKA DIENST" 5- Mai 1954 Im Dezember 1953 verurteilte die Generalversammlung, empört über das in dem Bericht des ad hoc-Ausschusses zur Untersuchung der Zwangsarbeit zusammengefaßte Tatsachenmaterial, in strenger Form die Zwangsarbeit als eine direkte Verletzung der feierlichen Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen der Generalversammlung geschah nahezu einstimmig, denn nur fünf Stimmen wurden dagegen abgegeben - von denen, die das von Lenin verheißene sogenannte "Arbeiterparadies" repräsentierten. Dieser Bericht wird fast ausnahmslos als ein Markstein in der Geschichte des Kampfes der Menschheit gegen Freiheit von Unterdrückung angesehen. Außerhalb der sowjetischen Welt wurden die erhobenen'Anklagen sorgfältig überprüft. Die Regierungen haben bei der Zusammenstellung aller Daten und Fakten tatkräftig mitgewirkt. Es gab gewisse Anzeichen, daß die Regierungen im Verlaufe der Untersuchungen des Ausschusses ihre eigenen Praktiken einer Revision unterzogen haben. Das Tatsachenmaterial, das dem Ausschuß bei seinen Untersuchungen als Unterlage diente, war für die involvierten Regierungen von größter Bedeutung. Es appellierte an ihr Gewissen und an ihre moralischen Verpflichtungen gegenüber ihrem eigenen Volk und den Völkern der Welt. Es ist von größter Bedeutung - dabei allerdings leicht verständlich - daß die schwärzesten Feststellungen des Ausschusses gerade diejenigen Länder betrafen, die sich weigerten, mit dem Aussdnß in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten. Die höchste Mißachtung und Schmähung der Wertmaßstäbe der menschlichen Ehre und Freiheit, die die Vereinten Nationen repräsentieren, drückt sich klar in den Antworten der Tschechoslowakei und der Sowjetunion auf die Anfragen des Ausschusses aus. Darüber hinaus wird diese Mißachtung auch durch deren dauernde Weigerung offenbar, an den Untersuchungen mitzuarbeiten, selbst nachdem die Generalversammlung eine solche Mitarbeit in ihrer Resolution vom 7. Dezember 1953 gefordert hatte. Etwa sechs Wochen später, am 22. Januar 1954, setzte die Delegation der UdSSR das Generalsekretariat davon in Kenntnis, daß sie sich auch weiterhin weigerten, mitzuarbeiten, und charakterisierte den Bericht wiederum als "verleumderisch" und "provokativ". Die Delegationen der Polnischen Volksrepublik und der Tschechoslowakei folgten diesem Beispiel am 1. bzw. 10. März. Diese letzten Antworten müssen als das ausgelegt werden, was sie wirklich sind - ein unverfrorener Versuch, die Technik der "großen Lüge" dafür zu verwenden, eine Reihe von nachgewiesenen Tatsachen zu bestreiten, die bereits in der ganzen zivilisierten Welt Anstoß erregt haben. Die Mitglieder dieses Rates sind vertraut mit den Feststellungen des ad hoc-Ausschusses und dem unparteiischen Ton, in dem sie gehalten sind. Die Zurückhaltung, die Untertreibungen und die vorsichtige Art, mit der die drei bedeutendsten Mitglieder - 3_ �"AMERIKA DIENST" 5- Mai 1954 Mitglieder sich allmählich ihre Schlüsse bildeten, bezeugt sowohl ihre eigene Kompetenz als auch die Solidität ihrer Feststellungen. Diese drei Mitglieder hielten sich an den Grundsatz der Rechtsprechung^, daß ein Angeklagter als unschuldig gilt, bis seine Schuld erwiesen ist, selbst im Falle von Aussagen gegen Länder, die ihren eigenen Bürgern dieses Recht nicht gewähren. Sie waren dabei häufig behindert durch die Weigerung der länder jenseits de*s Eisernen Vorhangs, (an der Klärung der Dinge) mitzuarbeiten. Die einzigen Kommentare dazu aus der Sowjet-Welt erhielt das Komitee durch die Debatten während der Ratsversammlung. Jedoch, obwohl es diese mit in Rechnung zog, sah sich das Komitee zu dem Schluß gezwungen, daß der Zwangsarbeit in ihrer verwerflichsten Form in der Struktur der Sowjet-Union eine bedeutende Rolle zukommt, und daß ihr die Satellitenstaaten in papageienhafter Nachahmung einen gleichwertigen Platz zugewiesen haben. Das Komitee stellte fest, daß die Zwangsarbeit als politische Waffe dazu gebraucht wird, alle Freiheit zu unterdrücken. Das bedeutet, daß die Mehrzahl der Zwangsarbeiter nach den Rechtsnormen der freien Welt nicht als kriminelle, sondern als politische Gefangene zu gelten hätten. Dazu wurde eine weitere Form der Zwangsarbeit festgestellt. Diese besteht in dem Zwang, für den Staat zu arbeiten wie der Staat es befiehlt, wobei es keine Freiheit der Berufswahl oder Wahl des Arbeitsplatzes gibt. Die Zeugenaussagen der Opfer dieser Sklaverei, die von dem Komitee als solche ermittelt wurden, sind nur im Anhang zu dem Bericht zusammengefaßt. Man möchte fast wünschen, daß die vollen Akten veröffentlicht und ihr Inhalt der Welt vor Augen geführt werden könnte; dennoch kann man die Entscheidung des Komitees, von einem solchen Schritt Abstand zu nehmen, verstehen. Die Verfahrensweise des Komitees wurde von dem Vertreter der Sowjetunion im Dritten Komitee der Achten Generalversammlung als im Zeichen des geheimen Charakters der "verleumderischen" und "provokatorischen" Angriffe auf die UdSSR stehend, kritisiert. Ich frage mich, ob die UdSSR wirklich wünscht, daß die Protokolle von den Zeugenaussagen, die vor dem Komitee gemacht wurden, in ihren erschreckenden Einzelheiten veröffentlicht werden. Aus diesen Akten werden nicht nur die Tatsachen der Zwangsarbeit ersichtlich, sondern auch andere Verletzungen der Menschenrechte und der einfachsten Anstandsregeln wie die tragische Zerreißung von Familien, die Trennung von Eheleuten, von Müttern und Kindern, die Brutalität des Vorgehens, die unvernünftigen und schweren Arbeiten, die Frauen und Kinder verrichten mußten, der grausame Übergang aus Träumen und Hoffnungen auf eine Zukunft zum Alpdruck eines Lebens im Gefangenenlager - summa summarum, die Zertrümmerung unzähliger Menschenleben. Ich möchte Ihnen hier nur einen Teil jener Dinge aufzählen, die 118 ehemalige Insassen eines Zwangsarbeitslagers in der Sowjetunion, Landarbeiter, Hilfsarbeiter, Buchhalter, Betriebsleiter, Ingenieure, Journalisten erlebten. �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 In den meisten Fällen wurde das Opfer in tiefster Nacht aus seinem Hause geholt, wobei der Betroffene nichts mitnehmen dürfte, als die Kleider, die er anhatte. Er mußte sich langen und wiederholten Verhören unterziehen, die oft von seelischem Zwang und körperlichen Mißhandlungen begleitet waren. Nach dieser Inquisition wurden die Opfer gewöhnlich noch zu einem Scheinverhör geholt, obwohl manche auch ohne Verhör in die Arbeitslager geschickt wurden. Manchen wurde der Prozeß in absentia gemacht. Es scheint überhaupt keine Regelung darüber zu geben, ob ein Verfolgter ein Recht darauf hat, sich zu verteidigen oder einen Rechtsbeistand zu erhalten; manchmal wurde ein Rechtsbeistand gewährt, manchmal nicht. Die Urteile wurden manöhmal nach nur viertelstündigen Verhören ausgesprochen. Nach der Verhandlung wurden die Opfer in bewachten Güter- oder Viehwagen in die Arbeitslager gebracht. 'Alle zwei Tage bekamen wir 400 g gesalzenen Fisch und täglich 300 g Brot,'sagte ein ehemaliger Lagerinsasse.'Manchmal hatten wir zwei oder drei Tage kein Wasser. Gewöhnlich wurde ein Eimer hingestellt, auf den sich 70 Menschen stürzten. Wer schnell war, bekam was, viele gingen leer aus.' Die Lager und Zellen bestanden gewöhnlich aus Baracken, einer Krankenstube, Küche und Verwaltungsgebäuden, umschlossen von Stacheldraht oder elektrisch geladenem Draht und Wachttürmen, bewacht von patrouillierenden Hunden und bewaffneten Wächtern. In vielen dieser Lager waren auch weibliche Gefangene, die im wesentlichen auf die gleiche Weise behandelt wurden wie die Männer. Die Quartiere der Frauen waren von denen der Männer gewöhnlich getrennt, und für jeden Kontakt zwischen männlichen und weiblichen Gefangenen gab es Strafen. Die Berichte der ehemaligen Lagerinsassen enthalten Beispiele von einem Sadismus und einer Verworfenheit, die an die Grenze des Fassbaren reichen. In der Mehrzahl der Fälle wurde die Essensration im Lager danach bemessen, ob der Gefangene seine Arbeitsnorm erfüllt hatte. 'Wer die Norm nicht erreichen konnte, erhielt 400 g Brot, wer. mehr als das Soll leistete, bekam 800 g.' Der Großteil der Personen, die über die Zustände in den Zwangsarbeitslagern aussagten, berichteten, daß die ausgegebene Kleidung sehr unzureichend war. Einer hatte folgendes zu berichten: 'Theoretisch hätten wir volle Bekleidung erhalten sollen, aber was wir bekamen war in einem ganz schlechten Zustand. Zerrissen und schmutzig. Die Schuhe waren sehr schlecht.Eigentlich sollten wir zwar nicht barfuß zur Arbeit gehen. Manchmal zerrissen die Hunde die Kleider, aber in der Hauptsache gingen sie durch die schwere Arbeit kaputt.' Gewöhnlich - 5 - �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Gewöhnlich gab es einen Lagerarzt, aber der war häufig selbst ein Gefangener, und oft lag die ärztliche Betreuung nur in den Händen von Krankenschwestern. Meistens gab es eine Krankenstube, aber nicht immer, und wo es eine gab, waren Medikamente, Bandagen usw. nur sehr unzureichend vorhanden. Die Zahl der Todesfälle pflegte unter diesen Umständen recht hoch zu sein. Die Ursache war meistens Erschöpfung und Unterernährung, Schutzlosigkeit gegenüber extremen Klimaverhältnissen sowie Arbeitsunfälle und gelegentliche Epidemien. 'Die meisten Gefangenen starben an der Ruhr, an völliger Erschöpfung, an Erkältungskrankheiten und ihren Polgen,1 enthüllte einer der ehemaligen Gefangenen. Manche Lagerinsassen durften Post verschicken und empfangen, manche nicht. Wo Postverkehr erlaubt war, war dieser gewöhnlich auf einen Brief im Monat beschränkt und alle ein- und ausgehende Post ging durch die Zensur. Die Verweigerung der Arbeit war mit schweren Strafen belegt. Eines der Opfer berichtet: 'So zum Beispiel streikten 350 Gefangene mit dem Ziel, eine ihrer Qualifikation angemessene Arbeit, einen achtstündigen Arbeitstag und Trennung von den Kriminellen durchzusetzen.- Sie hungerten 15 bis 40 Tage lang. Alle wurden erschossen. In anderen Fällen wurden den Protestierenden Aufbesserungen versprochen, aber die Versprechungen wurden niemals eingehalten. Sie wurden auf die Schreibstube geschickt und dann in andere Lager gebracht. Oder sie kamen in Einzelhaft. Jeden Tag verweigerten einige die Arbeit und wanderten in Einzelhaft. Wenn ein Einzelner sich auflehnte, wurde es als Verbrechen betrachtet, schlimmer jedoch war es, wenn die Weigerung gruppenweise erfolgte. Dann bekam der Einzelne ein, zwei oder drei weitere Jahre zu seiner Haftstrafe hinzu, ging für Monate in Einzelhaft und erhielt Strafverpflegungssätze. Außerdem darf man sagen, daß kaum irgend eine Beziehung zwischen den einzelnen 'Verbrechen' und den jeweiligen Strafen bestand* Fast jede Strafe kann für jedes 'Verbrechen' verhängt werden.' Die Strafverließe waren furchtbar. Es waren dunkle unterirdische Gewölbe ohne Heizung, Licht oder Decken. Als Betten dienten bloße Pritschen. 'Zuweilen bekamen die Gefangenen 300 g Schwarzbrot am Tag, manchmal auch gar-nichts* berichtet einer der Männer. Eine der furchtbarsten Einrichtungen des Lagers waren die •Blatnois', eine organisierte Gruppe von Gewohnheitsverbrechern. Aus Berichten über ihre Tätigkeit geht hervor, daß sie die anderen Gefangenen quälen, bestehlen und sie durch Gewalt zwingen, ihnen ihre Rationen zu überlassen. Sie schlagen sich auch unter sich und manchmal kommt es vor, daß sie einen der ihren oder einen nicht-kriminellen Gefangenen töten. Diese Tätigkeit der Blatnois wird gar nicht oder selten bestraft. _ �5. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Es gab Gerüchte über einige durch die Tätigkeit des ad hocKomitees bedingte Verbesserungen in den Lagern. Und natürlich gab es sogenannte Amnestien. Die UdSSR stellte vor einem Jahr eine solche in Aussicht, und die 'souveränen' Staaten, die den Ostblock ausmachen, ahmten den Sowjeterlaß nach und brachten ihn mit kleinen Abänderungen heraus. Doch von diesen Amnestien wurden politische Gefangene sorgfältig ausgenommen. Wenn wirklich Verbesserungen irgendwelcher Art im Vollzug der Zwangsarbeit durchgeführt wurden, dann hat die Welt ein Anrecht darauf, von den angeklagten Ländern über die Situation unterrichtet zu werden. Wenn die UdSSR und ihre Satelliten auch nur die geringste Achtung vor den Grundsätzen haben, auf denen die Vereinten Nationen sich aufbauen, muß der Eiserne Vorhang fallen und eine volle und vorbehaltlose Öffnung stattfinden. Trotz intensiver Arbeit war das Komitee nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfange zu bewältigen. Insbesondere im Falle Albaniens und Chinas war das Komitee außerstande, zu endgültigen Ergebnissen zu gelangen. Aber es muß vermerkt werden, daß das Komitee die Beschuldigungen gegen Albanien und China keineswegs entkräftete, wie es in einigen Fällen geschah, wo es keine Bestätigungen vorfand. Von der Regierung Enver Hodscha wurde strengste Zensur verhängt, um die Außenwelt daran zu hindern, über Albaniens innere Angelegenheiten einschließlich der Sklavenarbeit irgend etwas zu erfahren. Reisenden, Korrespondenten und anderenPublizisten aus demokratischen Ländern ist die Einreise gesperrt. Und die Albanier selbst sind in ihrer Bewegungsfreiheit behindert durch Gesetze und bewaffnete Grenzwachen. Gesetze, Erlasse oder administrative Anordnungen, gerichtliche Verfahren, interne politische Ereignisse, alle staatlichen Angelegenheiten werden von den albanischen Zeitungen nur soweit veröffentlicht, wie es der Regierung paßt. Ist es daher noch länger verwunderlich, daß das ad hoc-Komitee nach seinen eigenen Worten über ''keine Dokumentationen im Hinblick auf Albanien'' verfügt? Und doch gibt es Mittel und Wege, fragmentarische Kenntnisse über das zu erlangen, was in diesem abgeschirmten Staate vor sich geht. Ich zitiere eine albanische Zeitung, um zu zeigen, daß das Hodscha-Regime eine Politik der Sklavenarbeit verfolgt. Es handelt sich um einen Bericht, der in der albanischen Zeitung 'Bashkimi' am 23. Mai 1952 veröffentlicht wurde, und zwar die Wiedergabe einer Rede, in der der Justizminister Billil Klosi dem Parlament einen neuen Strafgesetzentwurf vorlegte. Hier seine Worte; 'Was sind die Grundlinien dieses Gesetzentwurfes? Die des sowjetischen Strafrechts. Bei Verbrechen gegen den Staat hat Komplizentum eine weitreichendere Bedeutung. Hier ist die bloße Teilnahme an einer gegen die Regierung gerichteten Gruppe bereits als ausgeführtes Verbrechen zu betrachten.' Über den Strafvollzug führte der Justizminister aus: 'Der Strafvollzug hat nicht nur die Aufgabe, Delinquenten zu bestrafen, sondern sie zu erziehen und unsichere Elemente niederzuhalten... Die - 7 - �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Die Hauptarten des Strafvollzugs sind die Todesstrafe, Gefängnis, Deportation in 'Korrekturlager, Zwangsarbeit und öffentliche Zensur.' Das Zeugnis von 300 Albaniern, die der dunklen Tyrannei ihres Landes entkamen, berichtet von dem Schicksal der Menschen, die unter diesem Regime gelitten haben. Der Bericht dieses Schicksals steht für die unhörbare schmerzliche Klage all der ungezählten Männer, Frauen und Kinder, die in die dem Tode geweihte Bruderschaft der kommunistischen 'Umerziehung' aufgenommen wurden. Es ist die Furcht einflößende Geschichte von dem mitternächtlichen Schlag an das Hoftor, der Anklage, der unabwendbaren Verurteilung. Unter diesen Berichten ist auch der des Reshad Age-i.j, eines Stenographen derselben Zeitung (Bashkimi) während der ersten Tage der Herrschaft des kommunistischen Regimes. Zwei lochen vor dem Weihnachtsfest des Jahres 1946 - fast vier Jahre ehe der neue Strafkodex eingeführt wurde - wurde Agaig von der albanischen politischen Polizei festgenommen. Man beschuldigte ihn, Nachrichten der britischen Rundfunkgesellschaft weitergegeben zu haben, der Verbreitung regierungsschädlicher Propaganda und des Kontakts mit den Reaktionären. 'Dann kam der mutwillig vom Zaun gebrochene Prozeß, die wirkungslosen Beteuerungen der Unschuld, die Gefangenschaft, die Überführung in ein Arbeitslager im Bezirk Tirana, die weitere Verlegung nach dem Lager Woldischti im Distrikt Korea, wo das Dasein nur noch ein Alptraum war. In fensterlosen Baracken, in denen die Türen im Sommer offen standen und die im Winter nicht geheizt wurden, schliefen die Männer dicht aneinandergedrängt Schulter an Schulter auf dem blanken Fußboden. Sanitäre Einrichtungen? Für die 1400 Zwangsarbeiter im Lager gab es drei Latrinen - und einen einzigen Ziehbrunnen für Trink- und Waschwasser. Nicht einmal in 12 Monaten war das Lager desinfiziert worden. Für die 1400 Insassen des Lagers waren bei einer Massenansteckung drei Ärzte verfügbar - ebenfalls Verurteilte. Ihr Arzneischränkchen enthielt nichts außer Atebrin, das sie ohne Zustimmung der Lagerleitung nicht verabreichen durften. Der Arbeitstag begann um 5 Uhr morgens, nach einem mageren Frühstück, das aus Brot und 'synthetischem' Tee bestand, und endete um 6 Uhr abends. Jeder Zwangsarbeiter wurde dazu angetrieben, seine Norm im Grabenziehen zu erfüllen. Nichterfüllung bedeutete Kürzung der bereits mageren Rationen und körperliche Züchtigung. 140 von uns vollendeten in weniger als einem Jahr ihre 'Erziehung' und wurden von ihrem Schicksal befreit - durch den Tod'.-Wenden wir uns nun China zu. Das Mutterland ist von den Kommunisten beherrscht. Die vielleicht offenste Bestätigung der Existenz von Zwangsarbeit in China kam von Lo Jui-Ch'ing, dem Minister für Öffentliche Sicherheit, im Rahmen eines Artikels, der unter der Überschrift 'Die machtvolle Organisation zur Bekämpfung der Gegenrevolutionäre * in der 'Peiping Jen Min Jih Pao' veröffentlicht wurde. Er eröffnet in einem einzigen Absatz, daß Zwangsarbeit dazu benutzt wird, die Feinde des - 8 - �'AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954- des Peking-Regimes zu 'reformieren' und zu 'liquidieren'} und daß sie - nämlich die Zwangsarbeit - jp.aowohl von wirtschaftlicher als auch von politischer Bedeutung sei. Ich zitiere diesen Absatz wörtlich; 'Die Verurteilung von Gegenrevolutionären zu Zwangsarbeit ist sattcüein unentbehrliches Mittel bei der Liquidation der aufständischen Klasse, als auch ein elementares Verfahren für eine gründliche Umwandlung der Verbrecher in neue menschliche Wesen. Diese Art der Reform ist eine Kombination der Reform auf dem Gebiet der Politik und des Arbeitsmarktes einserseits und ferner eine Kombination von Strafe und Erziehung ... Es ist Sache aller Abteilungen oder Volksregierung und der Organe der öffentlichen Sicherheit ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, um diesen Arbeitsprozeß, dem größte wirtschaftliche und politische Bedeutung zukommt, zu einem vollen Erfolg zu machen.1 Im gleichen Artikel sagte Lo weiter, daß - ich zitiere 'eine große Zahl zu Gefängnis verurteilt worden war und sich einer zwangsweisen Reform durch Arbeit zu unterwerfen hat.' Die Kommunisten in China traten seit den ersten Tagen ihres Regimes für Zwangsarbeit ein. Der Kommunist C. Aichan Tao Tse-Tung hielt damals eine Rede in welcher er ausdrücklich betonte, daß er beabsichtige - wie er sich ausdrückte - 'die reaktionären Klassen durch Arbeit umzuerziehen.' Und er fügte hinzu:'Wenn sie nicht arbeiten wollen, der Volksstaat wird sie dazu zwingen.' Ich zitiere einen anderen chinesischen Kommunistenführer Tschu En-Lai.Auf der dritten Sitzung der Nationalen Politischen Beratenden Konferenz berichtete er: 'In Übereinstimmung mit den Direktiven des Vorsitzenden Mao (Tse-tung)... haben wir beschlossen, daß jene konterrevolutionären Elemente die "Blutschulden" haben Unct nationale] Interessen ernstlaft geschädigt haben', zum Tode zu verurteilen sind und hingerichtet werden. Jene, die die Todesstrafe verdienen, aber keine 'Blutschuld1 auf sich geladen haben und die nationalen Interessen weniger ernsthaft geschädigt haben, werden zwar auch zum Tode verurteilt werden, aber ihre Hinrichtung wird auf zwei Jahre hinausgeschoben, in denen sie auf Bewährungsfrist Zwangsarbeit zu leisten haben.* Die Bedeutung dieser Erklärung ist klar. Es ist eine Ausnutzung der nackten Drohung mit dem Tode und bedeutet Zwangsarbeit bis zum Äußersten. Diese Zitate werden jeden Menschen mit aufgeschlossenem Verstand davon überzeugen, daß das kommunistische Regime in China unumwunden seine Absicht der Anwendung der Zwangsarbeit zugegeben hat - es hat darüber hinaus der Welt mitgeteilt, warum und für wen sie in Präge kommt. Durch den Zehn-Monatsbericht der Provinzialregierung von Kwangtung wurde ebenfalls die Existenz von Zwangsarbeit bewiesen. Ku Ta-Chuan, Vizepräsident der Kwaigtung-Provinz, erklärte» daß - 9- �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 daß 1571 Fälle von nach seiner Meinung •gegenrevolutionären Versuchen1 aufgedeckt wurden, wobei nahezu 90 000 Personen verhaftet worden seien. Von diesen wurden 28 000 erschossen, der Rest zur "Reform durch Zwangsarbeit'' verurteilt. Es war in einem solchen Lager,in dem Li Po-Schen, der frühere Sekretär von Dr. Sun Yat-Sen»verschwand. Zu krank um gekochten Reis zu sich zu nehmen, in einem Lager,in dem es keinerlei ärztliche Hilfe gab, versuchte er wenigstens Reiswasser zu erhalten. Dafür wurde er geschlagen bis er zusammenbrach und am gleichen Abend starb, 'nicht mehr zu erziehen' mit seinen mehr als sechzig Jahren. Ich möchte nun noch kurz auf einen anderen Arbeitsbericht aus dem chinesischen Mutterlande eingehen, der von Brajkishore Shastri, einem prominenten Mitglied der Praja-Sozialistischen Partei Indiens, der das kommunistische China im April und Mai vergangenen Jahres besucht hat, zusammengestellt worden ist. Seine Eindrücke von diesem sechswöchigen Aufenthalts in China •wurden, in Bombay, in der Praja-Sozialistischen Wochenzeitung 'Janata' veröffentlicht. Von seinem Besuch des Yangtse-Tal-Projekts erzählte er: 'An die 5 000 Arbeiter waren hier beschäftigt. Jede Arbeit, ob es sich um Steine brechen, Tunnel schlagen oder Steine räumen handelt, wurde von den Männern mit der bloßen Hand ausgeführt. Die dürftigen Werkzeuge wurden von den Arbeitern wie Museumsstücke behandelt. Sobald wir aus dem Bus stiegen, gab man uns dunkle Brillen und dünne Schleier zum Schutze gegen die Staubstürme. Die Arbeiter hatten nichts dergleichen. Ich war entsetzt. Ein Mensch ist schließlich kein Tier. Selbst zum Wiederaufbau eines Landes sollte er nicht als ein bequemes Werkzeug benutzt werden.' Und noch ein wenig mehr von Mr. Shastris Bericht: 'Die meisten dieser Arbeiter waren von weit entfernten Orten hierher gebracht worden und selbst wenn sie wollten, könnten sie ihre Arbeit hier nicht aufgeben um anderswo eine neue zu suchen. Die Kommunistische Partei in China und ihr Vorsitzender Mao Tse-tung hatten den Befehl zur Arbeit für alle gegeben; vielleicht war es Zwangsarbeit wie diese, die im Westen Schilderungen von 'Konzentrations-Arbeits-Lagern' und 'Zwangsarbeit' hervorgerufen hat.' Vielleicht wird die Kritik einzuwenden haben, daß sowohl in dem kommunistischen China als auch in Albanien die angeführten Beispiele von Zwangsarbeit und di« Gesetze, die den Zwangsarbeitsprogrammen als Grundlage dienen, zwei oder mehr Jahre zurückliegen. Vielleicht mögen einige von Ihnen versucht sein zu sagen, bei dem allen handle es sich um alte Informationen. Geben Sie dieser Versuchung nicht nach. Denn das ist etwas Neues es ist ein Ungeheuer, das in unserer Zeit geboren und seit dem Endes des letzten Krieges zu den Ausmaßen eines Drachens großgezogen wurde. Es ist ein Ungeheuer»geschaffen nach dem Vorbild des Kremls, das in jedem Lande, das versklavt wurde, aufs neue - 10 - �"AMERIKA DIENST" 5, Mai 1954 neue losgelassen wird. Gerade jetzt wartet es darauf, daß ihm erlaubt wird, in die Assoziierten Staaten von Indochina einzudringen. Die Mittel, deren wir uns bedienen, um der Welt die Tatsachen der Zwangsarbeit vor Augen zu führen, müssfn in ihrer Anwendung besonders wirkungsvoll sein. Die Arbeit des ad hoc-Ausschusses hat eine feste Grundlage geschaffen für das, was noch vor uns liegt. Es bestehen günstige Aussichten für den Vorschlag, den Ausschuß weiterbestehen zu lassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen Vorschlag dieser Art zu unterstützen. Wir sind der Ansicht, daß wir ein sachkundiges Gremium brauchen, um den vor den Vereinten Nationen erbrachten Nachweis über das Vorhandensein von Zwangsarbeit auszuwerten. Zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt wird die Regierung der Vereinigten Staaten möglicherweise den Wunsch haben, derartige Vorschläge den Vereinten Nationen zu unterbreiten. Für den Augenblick indessen kann die Fortführung der Untersuchung, die auf der Grundlage der von dem Ausschuß aufgestellten gesunden Prinzipien begonnen hat, sehr wohl dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation zur gemeinschaftlichen Behandlung anvertraut werden. Die gemeinsame Entschließung, die wir zusammen mit den Delegationen von Ekuador, Frankreich, Norwegen, der Türkei und Großbritannien eingebracht haben, führt diesen Gedanken aus. Sie sieht in Absatz 5 (B) die Vorlegung neuen Informationsmaterials jeglicher Art über Zwangsarbeitssysteme vor, einerlei ob diese de jure oder de facto bestehen. Sie gestattet die Unterbreitung von Informationsmaterial seitens verantwortlicher Quellen - Regierungsmitgliedern, Spezialämtern und nichtbehördlichen Organisationen beratenden Charakters» Den beteiligten Regierungen wird Gelegenheit gegeben, Erklärungen zu dem in dieser Weise übermittelten Informationsmaterial abzugeben. Die Entschließung sieht weiter vor, daß dieses Informationsmaterial zusammen mit etwaigen von den beteiligten Regierungen abgegebenen Erklärungen in einen Bericht aufgenommen wird, welcher der 19« Ratstagung erstattet werden soll. Ich möchte die Natur dieses Berichtes, zu dem die dem Rat vorliegende gemeinsame Entschließung die Ermächtigung geben würde, vollkommen klar machen und ebenso auch feststellen, wozu sie keine Ermächtigung verleiht. Der Wortlaut der Entschließung ist sorgfältig gewählt. Sie faßt einen Bericht ins Auge, der auf neuen Informationen beruht und sich auf wirkliche Information und nicht auf unbewiesene Behauptungen stützt. Das würde eine nochmalige Vorlegung des in dem Bericht des ad hoc-Ausschusses enthaltenen Materials ausschließen, -r. - 11 - �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Es soll ferner ein Bericht sein, der sich mit den Systemen der Zwangsarbeit in dem Sinne befaßt, in dem solche Systeme von dem ad hoc-Ausschuß definiert und in ihrem Charakter herausgearbeitet worden sind. Die Entschließung sieht aber nicht einen Bericht vor, der außerdem Informationen über zahlreiche andere Prägen enthält. Um mich ganz präzise auszudrücken; Die Entschließung erlaubt nicht, daß - ich will mir eine Redewendung ausborgen und sie benutzen, wo sie wirklich am Platze ist •verleumderische und provozierende' Belanglosigkeiten mit in den Bericht eingeschlossen werden, ähnlich denen, die der ad hoc-Ausschuß schon weggelassen hat. Die Verantwortung für die Ausarbeitung eines sorgfältigen Berichtes dieser Art ist schwer. Ich bin überzeugt, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ihre Verantwortung in einer Weise erfüllen werden, die ihren Bericht zu einer hervorragenden Ergänzung des von dem ad hoc-Ausschuß in Angriff genommenen Werkes machen wird. Die Entschließung verlangt auch die Mitarbeit von Regierungen, die den ihnen vom Ausschuß übersandten Fragebogen nicht beantwortet haben. Das bedeutet einen wichtigen Schritt zur Gewinnung weiterer Informationen über. . Zwangsarbeit und trägt den Wünschen der 8. Generalversammlung Rechnung. Derartiges Informationsmaterial würde dann auch in den Bericht des Generalsekretärs und des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation aufgenommen werden. Aber auch während wir fortfahren, die Tatsachen noch weiter zu erforschen, dürfen wir nicht nachlassen in der Verurteilung dieser unmenschlichen Verfahren, die mit solch überzeugender Kraft zu unserer Kenntnis gebracht worden sind. Die dem Rat vorliegende Entschließung verdammt unzweideutig jegliche Zwangsarbät und richtet, in Befolgung der Empfehlungen des ad hoc-Ausschusses, einen Appell an die Regierungen, die Gesetze und Verfahren, die zu dieser Untersuchung Veranlassung gegeben haben, einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Die Vereinten Nationen sind als das Gewissen der zivilisierten Welt bezeichnet worden. Ich empfehle nachdrücklich die Annahme dieser Entschließung als ein Zeichen dafür, daß dieses Gewissen wach ist." * # * * * - 12 - �A M E R I K A E N S T DIE ATOMKRAFT, DIE AMERIKANISCHE UNI DIE WELTWIRTSCHAFT NEW YORK - (Amerika Dienst) - Im folgenden übermitteln wir Ihnen Aaszüge aus einer Rede, die der Vorsitzende der US-Atomkommission, Lewis L. Strauss, auf einem Festessen der Gesellschaft für Warenzeichenschutz im Waldorf-Astoria-Hotel in New York am 28.April 1954 gehalten hat: "... Allein in dieser Stadt gibt es dreißig Firmen, die in der einen oder anderen Form das Wort Atom in ihrem Namen führen. Im Telephonbuch sind die Firmenbezeichnungen von Herstellern und Verkaufsvertretungen so verschiedener Artikel wie Atombücher und Atombürsten aufgeführt, und auch Nahrungsmittel und Treibstoffe, Hüte und Handtaschen, Kleider und Sportartikel, ja selbst Unterkleidung werden mit dem Atom in Zusammenhang gebracht. Ich frage mich vergeblich, was das Atom wohl beispielsweise mit dem letztgenannten Artikel zu tun hat. Washington übertrifft New York sogar noch. Dort gibt es eine Atomvernichtungsgesellschaft. Dieser schauerliche Titel braucht uns aber nicht in Angst und Schrecken zu versetzen, da sich diese Firma nur mit der Ausrottung von Wanzen und anderem Ungeziefer beschäftigt. Die Firma hatte vor einigen Jahren einen Regierungsauftrag bekommen und weist mit Stolz auf die Tatsache hin, daß sie es war, die den Termiten in Washington nahezu vollständig den Garaus gemacht hat. Es gibt aber auch noch andere Zeichen, die darauf hindeuten, daß das Atom in steigendem Maße Einfluß auf unser Alltagsleben gewinnt. Es gehört bereits zum eisernen Bestand der Lustspielautoren und Verfasser von Zukunftsromanen und ist aus den Kriminalschmökern und den Comic-Strips nicht mehr wegzudenken. Das Atom beeinflußt auch schon die Finanzwelt. Einige Maklerfirmen haben bereits Angebote für Atomaktien gemacht. In einigen dieser Werbeprospekte finden sich Vorkalkulationen kommender Gewinne in Industriezweigen, die direkt oder indirekt mit den Programmen der Atomenergiekommission zu tun haben. Bei �"AioLKIKA LIENST" - WIRTSCHAFT UNL ARBEIT 5. Mai 1954 Bei der Darstellung dieser neuen Entwicklung heißt es in einem dieser Werbetexte, daß 'jedermann in Wall-Street, jeder Wirtschaftsbeobachter und Wirtschaftswissenschaftler sich in Zukunft mit Prägen der Atomenergie und Kernphysik genau so eingehend befassen muß wie er sich heute über Frachtsätze, Stahlerzeugung, Einzelhandelspreise und die Elektrizitätsversorgung informieren muß.'Er kündigt weiter an, bald werde die Zeit anbrechen, in der die Statistiker in ihren Wochenübersichten auch die Erzeugung an Uranium, Thorium und anderen mit der Atomphysik in Zusammenhang stehenden Materialien aufführen müssen. Ohne auf die Richtigkeit dieser Voraussagen einzugehen, kann man immerhin viele Tatsachen aufzählen, die das wachsende Verständnis für unser Atomzeitalter erkennen lassen. Wir sind gegenwärtig dabei, Hunderte von jungen Menschen für die Arbeit auf dem Gebiet der Atomforschung auszubilden. In all unseren Colleges und Universitäten wird in Examens- und Anfangssemestern in immer stärkerem Maße auf die Fragen der Kernforschung eingegangen. So hat beispielsweise das North Carolina State College einen Lehrgang für Fragen der Atomforschung eingerichtet, der Versuche mit dem anstaltseigenen Kernreaktor einschließt. Die Staatsuniversität Pennsylvanien hat kürzlich bekanntgegeben, sie beabsichtige, einen eigenen Kernreaktor zu errichten, und die Atomenergiekommission hat sich bereit erklärt, ihr die benötigten Mengen spaltbaren Materials zu überlassen. Andere Lehranstalten tragen sich mit ähnlichen Plänen. Auch in den Mittel- und Grundschulen haben Fragen der Kernphysik und -Chemie Eingang in den Lehrplan gefunden. In den New Yorker höheren Schulen ist ein Praktikum eingerichtet worden, in dem die Schüler in einer Versuchsreihe die verschiedenen Anwendungsbereiche der Atomenergie kennen lernen. Nach dem derzeitigen Stand der Entwicklung zu urteilen, werden noch bis Ende dieses Jahres etwa 10 Prozent der Gesamterzeugung an elektrischer Energie für Atomforschungsvorhaben verwendet werden. Heute bereits werden 7 Prozent der gesamten Nickelerzeugung und 20 Prozent der Erzeugung an Rohren aus rostfreiem Stahl für Zwecke der Atomforschung verwendet. Lies sind nur einige wenige Beispiele. Die verschiedenen Atomforschungszentren beschäftigen heute rund 18 000 fachlich ausgebildete Arbeitskräfte,meist Wissenschaftler und Ingenieure. Lie Atomforschungsstätten gehörten in der Vergangenheit zu den Großverbrauchern an elektrischer Energie und an dieser Tatsache wird sich auch in nächster Zukunft nichts Ändern. Gleichzeitig haben die kommunalen Versorgungsbetriebe Mühe, die stets steigende Nachfrage nach Elektrizität zu befriedigen. Lie Atomforschung verbraucht ferner große Mengen an - 2 - �"A^KIKA DxENST" - WIRTSCHAFT CNL ARBEIT 5. Mai 1954 an knappen Rohstoffen, die für die zivile Produktion benötigt werden. Sie absorbiert einen gewaltigen Prozentsatz unseres technisch gebildeten Fachpersonals, das für die normale Expansion der Gütererzeugung und Dienstleistungen auf dem ein«? schlägigen Sektor gebraucht würde. Das ist nur eine kurze Zusammenfassung dessen, was die Atomforschungsvorhaben unserer Wirtschaft entziehen. Als Gegenstück hierzu sei aufgeführt, welchen Nutzen die Wirtschaft aus der Atomforschung zieht. Hier ist an erster Stelle ihr Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens zu nennen. Wer könnte seinen wahren Wert abschätzen? Premierminister Churchill und andere kluge und erfahrene Männer haben erklärt, daß gerade unsere Überlegenheit in den Atomwaffen entscheidend dazu beigetragen habe, eine großangelegte Aggression der Kommunisten, insbesondere in Europa, seit 1946 zu verhindern. Sie hat es vermocht, die Gefahr eines großen Krieges acht Jahre lang zu bannen. Wir sind von der Hoffnung erfüllt, unsere Stärke auf dem Gebiet der Atomforschung möge uns zu jenem Frieden verhelfen, der unser höchstes Ziel ist: ein Friede, auf gute Taten und gegenseitiges Vertrauen gegründet - sofern dies je zu erreichen ist. In jüngster Zeit gab es einige schwache, aber dennoch verheißungsvolle Anzeichen, daß selbst den Harthörigsten allmählich aufgeht, welche zerstörerischen Kräfte die Atombombe für alle Beteiligten birgt. Wir hoffen, auch die Sowjets erkennen allmählich, was wir schon lange wissen: daß die Welt im Falle eines Atomkrieges einen furchtbaren Preis zu entrichten hätte. Ohne Übertreibung darf man wohl sagen, daß der Beitrag der Atomforschung zur Sicherheit der freien Welt alle Opfer und auch die Belastung unserer Wirtschaft gelohnt hat, die wir um ihretwillen auf uns genommen haben. Das ist aber keineswegs der einzige Vorteil, den die Atomforschung uns brachte. Die Liste der Aktiva ist lang, und die mir hier zur Verfügung stehende Zeit ist zu kurz, um sie ganz aufzuzählen. Ich beschränke mich deshalb auf einen Überblick. Das wenigst auffällige Ergebnis der Atomforschung ist gerade dasjenige, das auf lange Sicht die bedeutendsten Auswirkungen für uns hat: die neu gewonnenen Erkenntnisse in der Grundlagenforschung. Wir haben mächtige Apparate gebaut, die uns immer tiefere Einblicke in das Wesen der Materie gestatten. Lassen Sie mich als Beispiel die Tatsache anführen, daß das Strahlenforschungsinstitut der Universität Kalifornien nunmehr die leistungsfähigste Kernzertrümmerungsanlage der Welt betreibt, das sog. Bevatron, in dem Protonen auf eine Energie von mehreren Milliarden Elektrcnenvolt beschleunigt werden. Man hofft, durch diese Anlage zu fundamentalen neuen Erkenntnissen zu gelangen. Auf die Frage, welcher Art diese Erkenntnisse seien, antwortete Dr. Ernest Lawrence, der Erbauer der Anlage: Wenn ich Ihnen das heute schon äagen könnte - 3 - �"AFRIKA Lii^ST" - 'miETSChAJ-T ÜML ARBEIT 5. Mai 1954 könnte, hätten wir die Anlage gar nicht erst zu bauen brauchen. In der Chemie, Metallurgie und Biologie sowie auf vielen anderen wissenschaftlichen Gebieten wurden große Fortschritte gemacht. Auf dem Gebiet der Eiologie ist man beispielsweise dabei, das Rätsel der Assimilation der Pflanzen von den verschiedensten Ausgangspunkten aus anzugreifen, daß die Aussichten auf endgültige Klärung dieser für den Bestand der Menschheit so entscheidenden Frage noch nie so günstig waren wie heute. Die medizinische Wissenschaft hat zahlreiche bedeutende neue Entdeckungen zu verzeichnen. Als Beispiel habe ich ein kleines Gerät mitgebracht, das zwar nicht gerade überragende Eedeutung besitzt, aber doch sehr interessant ist. Ich meine diesen tragbaren Röntgenapparat, der knappe 4 V2 kg wiegt. Dieses kleine Gerät kann einen gut Teil jener Aufgaben erfüllen, für die man gegenwärtig noch sehr teure und stationäre Röntgengeräte benötigt. Es bedarf keinerlei Energiezuführung und kostet einschließlich des als Strahlüngsquelle dienenden Thulium-Elements knappe 250 Dollar. Ich habe stets die Auffassung vertreten, die Grundlagenforschung stelle den eigentlichen Schlüssel für einen dauernden Fortschritt dar. Eines der bemerkenswertesten Charakteristika der Grundlagenforschung ist, daß jede Entdeckung nicht etwa einen Abschluß darstellt, sondern eine Vielfalt neuer Forschungsmöglichkeiten aufzeigt. Die Atomenergie-Kommission hat die Grundlagenforschung immer bewußt nach Kräften gefördert, lienn wir auch den Erfolg der jeweiligen Vorhaben nicht vorhersagen können, haben wir doch die Gewißheit, daß die Förderung dieses Zweiges der Wissenschaft die militärische und wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten steigern - die Volksgesundheit und den Lebensstandard heben und unser Verständnis für die Welt, in der wir leben, vertiefen wird. Die Aufwendungen für die Grundlagenforschung stellen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für Forschungszwecke dar. Wir dürfen uns auf diesem Gebiet keineswegs zur Sparsamkeit verleiten lassen, denn es wäre Sparsamkeit am falschen Platz. In der Medizin und Biologie beginnen zehn Jahre Arbeit und Planung auf dem Gebiet der Atomenergie ihre Früchte zu tragen. Mehr als 1 800 Wissenschaftler dieser beiden Disziplinen sind gegenwärtig mit einschlägigen Forschungsarbeiten beschäftigt. Auf Grund der Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten hat man ganz neue Wege zur Krebsbekämpfung entdeckt und viele Einsichten in das Wesen dieser furchtbaren Krankheit gewonnen. Auch in der Behandlung anderer Krankheiten ist die Verwendung von Radioisotopen heute selbstverständliche Praxis. In der Erforschung der Krankheiten des Menschen, der Tiere und Pflanzen durch die Biochemie hat eine neue Ära begonnen. Die Anwendung der Ergebnisse der Atomforschung auf die Genetik hat die Biologen in die Lage versetzt, gewisse Pflanzenkrankheiten erfolgreich zu bekämpfen und neue Arten zu züchten, die - 4- �"Ai^hiKA DILNST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 5. Mai 1954 die weit widerstandsfähiger gegen Krankheiten sind. Diesen Forschungsergebnissen kommt größte wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Auswertung der auf diesem Gebiet gesammelten Erkenntnisse zeigte auch neue Wege zum Studium der Erblehre und der Vererbbarkeit gewisser Anlagen des Menschen auf. Auch für die amerikanische Industrie gewinnt das Atom ständig an Bedeutung. Über die Hälfte der Neuanforderungen von Radioisotopen kommt aus der Industrie. So benutzt z.B. die Petroleumindustrie Atomstrahlen zur Feststellung von Erdöllagern und zur Quellenbohrung; auch Erdölleitungen und der gesamte Raffinationsprozeß werden mit Hilfe radioaktiver Isotope kontrolliert. Über 150 Fabriken benutzen Stahlenmeßl ehren, um die Einheitlichkeit und Qualität ihrer Erzeugnisse zu erhöhen. Durch die Verwendung der billigeren und leichter austauschbaren radioaktiven Substanzen anstelle des teuren Radiums bei der Radio-Autographie konnten die Inspektionskosten stark herabgedrückt werden. Und durch die lizenzweise Überlassung von Regierungspatenten auf Erfindungen, die in den Laboratorien der Atomenergiekommission gemacht wurden, konnten die bereits vorhandenen Erzeugnisse und die bisherigen Verfahren verbessert sowie neue Produkte und Methoden entwickelt werden. Diese Errungenschaften - von grundlegenden neuen Erkenntnissen bis zu Putz- Und Scheuermitteln - wurden zum großen Teil durch das bisher bedeutsamste Erzeugnis des Atomzeitalters, die Radioisotope, möglich gemacht. Radioisotope sind als die sogen, "etikettierten" oder "Spür-Atome" bekannt. Ihr besonderer Wert und ihre vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten liegen in der Tatsache begründet, daß sie Strahlen bestimmter Art und Intensität aussenden, die bis auf gewisse Entfernung zu ermitteln und genau zu messen sind, dabei aber genau die gleichen chemischen Eigenschaften besitzen wie ihre festen, nicht-radioaktiven Brüder, und in jeder Beziehung genau wie diese reagieren. Seit August 1946, als die ersten Radioisotope von Oak Ridge im Staate Tennessee per Flugzeug in ein Krankenhaus in St. Louis gebracht wurden, hat diese Versuchsstation über 45 000 Sendungen radioaktiver Isotopen in alle Staaten der USA und in 39 Länder der freien Welt geschickt. Die Zahl der Anforderungen steigt an, je mehr neue Verwendungsmöglichkeiten entdeckt werden. Dies ist ein weiterer Aktivposten, den unsere Wirtschaft dem Atom verdankt, ein Plus, dessen Wert gar nicht abzuschätzen ist. Denn wer kann den Wert geretteter Menschenleben - ja, eines einzigen Lebens - ermessen? Einen weiteren Aktivposten stellen die wirtschaftlichen Vorteile dar, die das Atom gewissen Regionen gebracht hat. Als Beispiel hierfür könnte man das Colorado-Plateau nennen, das große Gebiete der Staaten Colorado und Utah und Teile von New Mexiko und Arizona umfaßt: heute sind auf dem Plateau über 500 Uran-Minen in Betrieb, die etwa 5 000 Menschen beschäftigen. Ich - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT ggD ARBEIT 5. Mai 1954 Ich bin überzeugt, schon diese unvollständige Aufzählung des bisher auf dem Gebiete der Atomwirtschaft Erreichten läßt erkennen, daß das Atomprogramm insgesamt einen positiven Beitrag zu unserer Wirtschaft darstellt. Gestatten Sie mir nun einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. All diese von mir aufgezählten Aktivposten dürften sich ständig erhöhen - und die Anwendung des Atoms in Forschung, Medizin, Landwirtschaft und Industrie sollte weiter ausgebaut werden. Hinzu kommen noch zwei ganz bestimmte Dinge, die der Entwicklung bedürfen. Es sind dies die Entwicklung der Atomkraft als Energiequelle und die Verwirklichung der internationalen Zusammenarbeit. Präsident Eisenhower verwies auf die Absicht der Vereinigten Staaten, die Entwicklung auf diesen Gebieten so schnell wie möglich voranzutreiben, als er im Dezember vergangenen Jahres erklärte, das Atom gehöre in die Hände all jener in der ganzen Welt, "die verstehen, es seines militärischen Gewandes zu entkleiden und es in den Dienst der friedlichen Wissenschaften zu stellen". Bei der Verwendung der Atomkraft für Zwecke der Wirtschaft gilt es noch, große Probleme zu lösen. Einige dieser Probleme erfordern Änderungen des Gesetzes über die Atomenergie, und die Kommission hat dem Kongreß vor einigen Wochen ihre Inderungsvorschläge vorgelegt. Die Forderungen der Kommission zielten im wesentlichen darauf ab, das derzeitige Monopol der Regierung auf spaltbares Material und die Besitzrechte an Kernreaktoren und Patenten zu lockern und teilweise aufzuheben. In der Entwicklung der Kernreaktoren wurden beträchtliche technische Fortschritte erzielt. Diese Fortschritte in der Schaffung von Kernreaktoren zur Erzeugung von Atomkraft für zivile Zwecke sind zu einem großen Teil das Ergebnis der Bemühungen, die zum Bau des ersten mit Atomkraft angetriebenen Schiffes, des Unterseeboots "Nautilus", führten. Seit 1951 hat die Privatindustrie in steigendem-Maße eigenes Kapital in die Kernreaktorenforschung gesteckt. Vor einem knappen Jahr glaubten wir noch, die Privatindustrie werde erst dann größere Investitionen in die Entwicklung der Atomkraft als Energiequelle stecken, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien, nämlich bis das Gesetz über die Atomenergie geändert und die Kommission mit Hilfe von Regierungsgeldern den Nachweis erbracht hat, daß die Atomkraft als Energiequelle mit der Wasserkraft und den bekannten festen und flüssigen Brennstoffen wirtschaftlich konkurrieren kann. Hier hat sich in den letzten 12 Monaten ein großer Wandel vollzogen. Das Interesse der Privatwirtschaft an der Atomkraft geht aus der Zahl und Bedeutung der Gesellschaf -^hervor, die Vorschläge für die erste, vollständige Anlage zur Erzeugung von Atomenergie mit einer Mindestkapazität von 60 000 Kilowatt einreichten. Der geeignetste Vorschlag stammte von d_er_ Duquesne - 6 - �"AiahhlKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND AKßi,IT 5. Mai 1954 Duquesne Light Company in Pittsburgh. Nach den Bestimmungen des mit dieser Gesellschaft geplanten Vertrags könnten unserer Ansicht nach die Kosten, die der Regierung für den Bau und Betrieb dieses ersten vollständigen Atomkraftwerks entstehen, um rund 30 Millionen Dollar gesenkt werden. Wir prüfen gegenwärtig auch noch die Vorschläge anderer Firmen. Wenn wir ein Verfahren zur wirtschaftlichen Ausbeutung der Atomenergie entwickeln wollen, so müssen wir die Naturgesetze • nöciii weit eingehender zu ergründen und sie unseren Bedürfnissen noch mehr dienstbar zu machen suchen, und wir werden auf diesem Wege auch Lösungen für viele komplizierte Probleme der Metallurgie, der Wärmeumwandlung, der Chemie und ähnliches mehr finden. Wir wissen, daß wir auf all diesen Gebieten, wo wir es mit der unbelebten Natur zu tun haben, noch große Portschritte machen können. Ein anderes Problem, das das Atom aufwirft, ist leider nicht so einfach zu lösen, da hier die Hindernisse, die zu überwinden sind, in der menschlichen Natur begründet liegen. Erfolg oder Mißerfolg unserer Bemühungen, auf dem Gebiet der Atomenergie eine internationale Zusammenarbeit zu erreichen, sind vielleicht gleichbedeutend mit Portschritt oder Rückgang der menschlichen Zivilisation. Im Bewußtsein dieser Tatsache hat Präsident Eisenhower in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember vorigen Jahres der Welt seinen hochsinnigen und wegweisenden Vorschlag unterbreitet, eine internationale Behörde zu schaffen, an die alle hierbei in Frage kommenden Nationen, einschließlich der Russen, regelmäßig bestimmte Mengen gewöhnlichen Uraniums und spaltbaren Materials abzuliefern haben. Liese Behörde solle sicherstellen, d-°ß die segensreichen Kräfte des Atoms in den Lienst der gesamten Menschheit gestellt und die aus Atomkräften gewonnenen Energien den an Treibstoffen armen Gebieten zugänglich gemacht werden. Eine Folge dieser Regelung, und eine recht bedeutsame, wäre die sich daraus ergebende immer stärkere Abnahme des für zerstörerische Zwecke zur Verfügung stehenden spaltbaren Materials. Der Plan des Präsidenten ist einfach, leicht verständlich und eindeutig. Diese Sache ist nicht eingeschlafen, wie manche Leute angenommen haben» Wie immer das Endresultat aussehen möge, der Plan ist noch nicht zu Grabe getragen, und die im Januar begonnenen Besprechungen werden gegaawärtig in Genf fortgesetzt. Angesichts dessen, was das Atom zum Wohle des Menschen vermag, ist es nur natürlich, daß die Forderungen der von Seuchen und Hungersnöten heimgesuchten Völker und der Länder, die begierig nach Energiequellen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft und zur Hebung ihres Lebensstandards suchen, immer dringender werden. Dies gilt aut&h für die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs. Gewährt man den Menschen nur einen kleinen Blick in das segensreiche Wirken des Atoms, so würden sich ihnen Ausblicke auf Zeiten des Friedens und Gedeihens eröffnen. Und - 7- �"A^hlKA LLfaiMST" - WIRTSCHAFT UML Ah.BX.IT 5. Mai 1954 Und haben sie das erst einmal gesehen, so wird es selbst einem tyrannischen politischen System schwerfallen, ihnen diese Segnungen zu versagen. Die Atomenergiekommission ist entschlossen, alles nur Mögliche zur Verwirklichung des Vorschlags Präsident Eisenhowers für eine internationale Zusammenarbeit zu tun, der bei allen Nationen, den großen wie den kleinen, neue Hoffnungen erweckt und die Menschen guten Willens in allen Ländern zu neuem Gebet angeregt hat". * * * * * I - 8- �DES NAHE OSTUN UND 3ÜLASIEN - LAS PROBLEM LEE SICHERHEIT Von John L. Jernegan, Stellvertretender Unterstaatssekretär für nahöstliche, südasiatische und afrikanische Angelegenheiten WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Seit dem beginnenden Niedergang des Ottomanischen Reiches besaßen der Mittlere Osten und das Südliche Asien.für die Lauer von mindestens 2 Jahrhunderten so gut wie keine eigene Verteidigungskraft. Lie Folge war, daß dieses Gebiet zum Gegenstand heftiger Machtkämpfe wurde. Eines der stärksten Elemente, die auf dieser Bildfläche erschienen, war der ständige Ansturm des russischen Kaiserreiches gegen den Süden und Osten. Liesem Ansturm wurde vom Mittleren Osten selbst nur sehr geringer Wideretand entgegengesetzt und er wurde nur durch das Gegengewicht der anderen europäischen Mächte, vor allem Großbritannien und Frankreich, unter Kontrolle gehalten. Im laufe des 19»Jahrhunderts baute sich Großbritannien in Indien und im Nahen Osten eine starke Position aus. Las Ergebnis war, daß die Gebiete zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Pazifik eine Art Pax Britannica genossen. Nach dem letzten Weltkrieg wurde die britische Machtbasis im Mittleren Osten und im Südlichen Asien stark reduziert. Ladurch wurden die Staaten in die Lage versetzt, selbst frei über ihre-nationalen Belange nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, aber sie verloren dadurch gleichzeitig auch weitgehend die Verteidigungskraft gegen eine räuberische Großmacht, und unglückseligerweise endeten die Absichten der Russen in dieser Richtung nicht mit dem Sturz des zaristischen Regimes. Es ist wichtig festzustellen, daß der von Deutschland und der UdSSR gemeinsam ausgearbeitete Entwurf des Geheimabkommens vom 26.November 1940 den folgenden Passus enthält: "Lie Sowjetunion erklärt, daß der Schwerpunkt ihrer territorialen Aspirationen auf dem Raum südlich des nationalen Territoriums der Sowjetunion allgemein in der Richtung auf den Indischen Ozean liegt". Seit 1940 haben wir reichlich Beweise dafür erhalten, daß sich diese Einstellung der Sowjets nicht geändert hat. Ein besonders bezeichnendes Bei- �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Beispiel war ihr Versuch, die Kontrolle über das iranische Aserbeidschan in den Jahren 1945 und 1946 zu gewinnen. Wir haben keinen Beweis dafür, daß sich die Haltung der Sowjets seit Stalins Tod geändert hat. Ich glaube nicht, daß es auch nur ein einziges Land im Mittleren Osten gibt, wo sich nicht die Hand des Kreml offenbart. In einigen, wie beispielsweise der Türkei, macht eine starke Regierung diese Bemühungen allerdings äußerst schwierig. In anderen aber tragen die Machinationen der Kommunisten des eigenen Landes weitgehend zur Untergrabung der internen Stabilität bei. Im Jahre 1951 wurde die Möglichkeit diskutiert, ein Nahostkommando zu bilden, das unterstützt werden sollte von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei und bestimmten Britischen Dominien, und das die arabischen Staaten einschließen sollte. Die Nahost-Staaten waren jedoch zu sehr von ihren Auseinandersetzungen mit dem Westen und den Feindseligkeiten zwischen den Arabern und Israel in Anspruch genommen, um sich an einer allgemeinen Befensiv-Vereinbarung unter westlicher Führung beteiligen zu wollen. Im Jahre 1952 wurde die Bildung einer sogenannten NahostVerteidigungsorganisation in Erwägung gezogen, die im Gegensatz zu dem ursprünglichen gemeinsamen Verteidigungsplan einen viel loseren Zusammenschluß der Beteiligten vorsah. Aber auch dieser Plan fand bei den Staaten des Nahen Ostens, deren Beteiligung für seinen Erfolg von ausschlaggebender Bedeutung gewesen wäre, keine günstige Aufnahme. Als Außenminister Dulles im vergangenen Jahr sein Amt antrat, entschied er, das gesamte Problem des Nahen Ostens und Südasiens, einschließlich der Situation der Sicherheit, auf völlig neue Weise anzupacken. Im Frühjahr 1953 unternahm er eine ausgedehnte fieise durch dieses Gebiet. Er legte Tausende von Kilometern zurück und führte lange Unterredungen mit führenden politischen Persönlichkeiten. Als er zurückkehrte, hatte er zu dem Problem der Verteidigung folgendes zu sagen: "Die Bildung einer Verteidigungsorganisation im Nahen Osten ist eine Möglichkeit, die sich eher für die Zukunft als für die unmittelbar vor uns liegende Zeit bietet. Viele Länder der Arabischen Liga sind derart mit ihren Auseinandersetzungen mit Israel oder Frankreich oder Großbritannien beschäftigt, daß sie der Bedrohung des sowjetischen Kommunismus wenig Beachtung schenken. Allerdings ist dort die Sorge größer, wo die Sowjetunion in der Nähe ist. Im allgemeinen zeigt sich bei den im Norden gelegenen Staaten, daß diese sich der Gefahr bewußt sind. Es �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Es besteht der noch nicht klar umrissene Wunsch nach einem kollektiven Sicherheitssystem. Aber kein derartiges System kann von außen aufgezwungen werden. Dieses System sollte von innen heraus entwickelt werden und aus einem Gefühl für das gemeinsame Schicksal und die gemeinsame Gefahr erwachsen. Während die Vereinigten Staaten auf die formelle Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft warten, können sie in nützlicher Weise an der Stärkung der stark voneinander abhängigen Verteidigungssysteme jener Länder mithelfen, die stark sein wollen - nicht etwa, um gegeneinander oder gegen den Westen gerüstet zu sein, sondern um der allen freien Nationen gemeinsamen Bedrohung zu widerstehen". Ich glaube, der Schlüssel für eine künftige kollektive Sicherheit im Nahen Osten liegt in jenem Gefühl, von dem Außenminister Dulles erklärte, daß es von innen heraus entwickelt werden müsse - daß es einem Gebiet nicht von außen her aufgezwungen werden könne. Sowohl der Plan des NahostKommandos wie auch der der Nahost-Verteidigungsorganisation scheiterten daran, daß die Initiative dazu vom Westen ausging. Hohe Beamte der Regierung von Pakistan hatten uns im Rahmen von informellen Gesprächen vor Monaten schon ihr Interesse an einer Stärkung Pakistans angedeutet und erklärt, daß Pakistan die Gefahren, denen sich die freie Welt gegenübersieht, erkannt habe. Wir für unseren Teil hatten das Potential, das Pakistan in Zusammenhang mit dem Problem einer Stärkung der Defensivkraft des Nahen Ostens darstellt, bereits in Erwägung gezogen. Während diese Frage noch innerhalb der amerikanischen Regierung näher untersucht wurde, begannen die Regierungen der Türkei und Pakistans die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit auf politisch«, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie in bezug auf ihre Sicherheit in nähere Erwägung zu ziehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten war sich völlig im klaren über diese Gedankengänge, die sie begrüßte und aus denen schließlich jene gemeinsame Erklärung der Regierungen der Türkei und Pakistans vom 19«Februar dieses Jahres resultierte, die das Vorhaben zum Ausdruck brachte, "die Methoden zur Erreichung einer engeren freundschaftlichen Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ebenso wie in bezug auf die Stärkung des Friedens und der Sicherheit in ihrem eigenen Interesse wie auch in dem aller friedliebenden Nationen zu untersuchen". Pakistan hat der freien Welt konkrete Angebote zu machen. Es verfügt über eine vorzügliche Armee, die in der Zeit vor seiner Lostrennung eine beachtliche Zahl verdienter Regimenter in der indischen Armee stellte - Regimenter, die sich in zwei Weltkriegen durch ihre besondere Tapferkeit auszeichneten. Es verfügt über ein erhebliches Menschenreservoir, mit dem es diese Armee ausbauen kann. Seine militärische Tradition und - 3 - �"A*£RIAA DIENST" 5. Mai 1954 und Fähigkeit hat es bereits anter Beweis gestellt. Es nimmt eine wichtige Schlüsselstellung ein, da es die Einfallstraßen zum indischen Subkontinent beherrscht und dabei eine Straße, die es ihm im Ernstfälle ermöglicht, die Verteidigung des Nahen Ostens wirkungsvoll zu unterstützen. Um jedoch all diese natürlichen Gegebenheiten günstig entwickeln zu können, bedarf Pakistan der Hilfe von außen. Es verfügt weder über die notwendigen Rohstoffe noch über eine genügende Produktionskapazität, um sich selbst so ausrüsten zu können, daß es einer Aggression von außen her standhalten könnte. Auf der anderen Seite mußte die Regierung der Vereinigten Staaten - und sie tat es auch - die Einstellung von Pakistans großen Nachbarn, Indien, berücksichtigen. Wir fürchteten - und in cer Fol£e wurde diese Furcht noch bestärkt - daß vielen Indern die Aussicht auf eine militärische Unterstützung eines benachbarten Landes, mit dem sie nicht in bestem Einvernehmen stehen, nicht behagen würde. Mr. Nehru gab auch der Befürchtung Ausdruck, daß die militärische Hilfe für ein asiatisches Land der Wiedereinführung des westlichen Imperialismus die Wege ebnen würde. Wir müssen Mr. Nehrus Meinung respektieren und tun es auch. Er ist der große politische Führer einer großen Nation von 376 Millionen Menschen. Er ist nie von seinem Ziel abgewichen, die Demokratie zu fördern und den Kommunismus in seinem eigenen Lande zu bekämpfen. Zwischen den Vereinigten Staaten und Indien besteht eine feste Tradition der freundschaftlichen Beziehungen, die nicht zerstört werden dürfen und die, davon bin ich überzeugt, noch stärker werden. Aber wir fühlen uns dazu berechtigt, in denjenigen politischen Angelegenheiten von Mr. Nehrus Ansichten abzuweichen, die unsere Beziehungen zu anderen Ländern betreffen, ebenso wie es berechtigt ist, darin von unseren Auffassungen abzuweichen. Was in Osteuropa geschehen ist - in Polen, der Tschechoslowakei, den Baltischen Staaten, der deutschen Ostzone - was in Korea und in Indochina geschehen ist, das alles deutet unmißverständlich auf die offenkundige Tatsache hin, daß die freien Völker der Welt es mit einer Verschwörung zu tun haben, deren Ziel die Versklavung von uns allen ist. Unsere Botschaft ist einfach und klar: Wenn die Freiheit bestehen bleiben soll, muß sie geschützt werden. Unsere Art dies zu tun - und sie hat sich bewährt - liegt in der Konzeption der kollektiven Sicherheit. Wir können es nicht zulassen, daß die Völker, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, nacheinander abgeschossen werden. Wir glauben daher nicht, daß eine Stärkung der freiheitliebenden Nationen einen Angriff herausfordert. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, daß die Erfahrung gezeigt hat, daß dies - 4 _ �"AMEKIKA LIENST" 5. Mai 1954 dies ein Abschreckungsmittel für jeden Angriff ist. Ein wirklicher Schritt vorwärt? auf dem Weg zur Sicherung eines dauerhaften Friedens für den Nahen Osten und Südasien wurde durch die Eigeninitiative der Nationen dieser Gebiete zur gemeinsamen Zusammenarbeit erreicht, der die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf deren Wunsch hin ihre Unterstützung zuteil werden ließen. Wir sollten auf jeden Fall durch diese von der Türkei und Pakistan ergriffene Initiative ermutigt sein, Sie ist zwar nur ein Anfang, aber aus ihr können sich noch weitreichende Resultate entwickeln. Es ist von größter Bedeutung, daß diese beiden Länder angedeutet haben, daß sich an den im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vorgeschlagenen Verhandlungen auch andere gleichgesinnte Nationen beteiligen können. Es bedarf keiner weiteren Betonung, daß die Vereinigten Staaten es begrüßen würden, wenn andere Staaten dieses Gebietes sich diesen kooperativen Beziehungen rechtzeitig anschließen würden, sobald und wenn sie erkannt haben, daß es in ihrem eigenen Interesse geschieht. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir hoffen, daß das, was wir heute hier miterleben, sich möglicherweise zu einer allgemeinen Stärkung des Nahen Ostens entwickeln könnte. Uneinigkeit bedeutet Schwäche. Einheit trägt wesentlich zur Stärke bei. Wenn die Nationen des Nahen Ostens sich von sich aus dazu entschließen können, die Fragen des Friedens und der Sicherheit gemeinsam voranzutreiben, dann werden sie nach meiner Überzeugung durch ihre neue Einigkeit und Stärke viele der grundsätzlichen Fragen von Instabilität und Zwietracht lösen können. Mit etwas Hilfe und Ermutigung von außen her werden sie den großen Fortschritt auf dem Wege zu einer lebensfähigen Wirtschaft erkennen können. Sie können auch Fortschritte auf sozialem Gebiet erwarten, sie werden die Mittel haben, ihre individuelle Sicherheit wirkungsvoll zu schützen. Vor allem aber werden sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der freien Welt leisten. * * * * * - 5 - �A M E R I K A DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DER USA MIT DEN NAHOST-STAATEN Von Stephan Dorsey Stellvertretender Direktor der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Die Geschichte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Privatfirmen und den Nahost-Staaten geht weit zurück. Schon in den ersten Tagen der jungen amerikanischen Republik zogen amerikanische Kaufleute in die Levanteländer, und als den ersten technischen Experten kann man den Missionar Eli Smith bezeichnen, der 1834 die erste Druckereipresse nach Syrien brachte. Zur technischen Entwicklung dieses Gebietes trugen auch viele Techniker aus den amerikanischen Südstaaten bei, die nach Beendigung des Bürgerkrieges in die Länder des Nahen Ostens gingen. Alle diese Menschen kamen in den vorderen Orient als Privatleute und als Wegbereiter derjenigen Firmen, religiösen, philanthropischen, Wohlfahrts- und Kultur-Organisationen, deren besondere Interessenheute gerade hier liegen. Die amerikanische Regierung andererseits hat, noch bevor sie den Freundschafts- und Handelsvertrag mit Muscat unterzeichnete, wohl solchen privaten Unternehmungen ihren diplomatischen Schutz ajbgedeihen lassen, aber bis zum Beginn des letzten Krieges keinen aktiven Part in der Durchführung finanzieller und technischer Projekte übernommen. Die erste staatliche Unterstützung überhaupt war eine begrenzte "lend-lease"-Hilfe zu Beginn des letzten Krieges, die nach seinem. Ende noch durch Anleihen der Import-Export-Bank ergänzt wurde. 1947 erfolgte dann der Abschluß des türkischgriechischen Hilfsvertrages, der sich in bezug auf die Türkei zuerst auf eine militärische Unterstützung und später, mit der Eingliederung der Türkei in den Marshallplan, hauptsächlich auf wirtschaftliche Hilfe konzentrierte. Mit der Verkündung des "Punkt-4-Programmes" durch Präsident Truman anläßlich seiner Regierungsantritts-Rede erfolgte dann auch die finanzielle Unterstützung des technischen Beistand^rogramms, durch das schon rund '\1j2 Jahre später die ersten hundert Techniker in diese Länder kommen konnten. In dieser Nachkriegsperiode bewilligte der US-Kongreß aber auch noch Mittel für zahlreiche UN-Organisationen, die heute in diesem Gebiet aktiv tätig sind, sowie für das Flüchtlings- 1 - �"AMKKIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Mai 1954 Flüchtlingshilüawerk in Palästina (153 Millionen Dollar), für die Weltbank und eine Anzahl anderer UN-Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, den UN-Kinderhilfsfonds usw. Ursprünglich auf den "Türkisch-Amerikanischen Handelsschiff ahrts-Vertrag" (1929) und das Niederlassungsabkommen (1931) gestützt, erweiterte sich die türkisch-amerikanische Zusammenarbeit in den letzten 12 Jahren auf das "lend-lease"und Rohstoffbevorratungsprogramm, auf Kreditabkommen mit der "Bundesverwaltung für die Schiffahrt", der "Import-ExportBank" und dem "Amt für Auslandshilfe". Die Weltbank hat inzwischen neue Anleihen zur Vollendung schon begonnener Projekte bereitgestellt, eine allgemeine Wirtschaftsanalyse unter Berücksichtigung der Investitionsmöglichkeiten beendet und der "Bank für Industrielle Entwicklung" bedeutende Mittel zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten bisher 300 Millionen Dollar in Form von "Zuwendungen" im Rahmen der Militärhilfe der Türkei gewährt. In dieser Summe sind die Mittel für das technische Hilfsprogramm einbegriffen. Die Höhe der gewährten Anleihen beträgt 90 Millionen Dollar, Technischer Beistand Bilaterale technische Hilfsprogramme werden gegenwärtig im Iran, in Israel, Liberia,. Abessinien und anderen arabischen Staaten mit Ausnahme von Syrien und dem Jemen durchgeführt. Die vom UN-Kongreß für diesen Zweck bereitgestellten Mittel betrugen: 1951 1952 1953 1954 Also insgesamt: : 5 Millionen Dollar; : 45 Millionen Dollar; : 51 Millionen Dollar; : 34 Millionen Dollar. 135 Millionen Dollar. Die größten Posten im Rahmen dieses Programms erhielt Persien, das 1953 24 von den insgesamt 51 Millionen Dollar bekam und auch die größte Zahl von technischen Beratern aufweist, die in den Ländern des Nahen Osten arbeiten, nämlich 175 von insgesamt 600. Es folgt Ägypten mit 13 Millionen Dollar, von denen 10 Millionen im Rahmen des landwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammes zugeteilt wurder* zu dem die ägyptische Regierung ebenfalls Beiträge in Höhe von 16 Millionen Dollar leistet. Die Arbeiten konzentrieren sich dabei auf die beiden Provinzen Beheira und Fayoum, in denen Kultivierungsarbeiten sowie Landwirtschafts-, Gesundheits- und Erziehungsprogramme sowie andere Projekte durchgeführt werden. Andere, allerdings unbedeutendere Zuteilungen (1953: 3 Mill. Dollar) wurden für Israel (Heuschreckenbekämpfung) und andere kleine Programme verwendet. Folgende - 2 - �"AiviEKIKA CILEST" - »IRTSCHAitT UND AhB.fc.IT 19. Mai 1954 Folgende Projekte wurden bisher durchgeführt: Erstellung einer Mütter- und Säuglingsklinik in Samawe (Irak), Malariabekämpfung in vielen Gebieten Persiens, sowie die Bewässerung im Jordantal. Im Sommer 1953 bewilligte der US-Kongreß 147 Millionen Dollar für besondere wirtschaftliche Hilfe im Nahen Osten und in Afrika. Zum ersten Mal konnte die US-Regierung den Ländern des vorderen Orients mitteilen: "Wir verfügen jetzt über einen Fonds, aus dem wir Eure Länder unterstützen, wenn Ihr uns geeignete Projekte vorlegt, die zum beiderseitigen Nutzen durchgeführt werden können". Die erste Zuteilung aus diesem Fonds erhielt Persien in Höhe von 23,4 Millionen Dollar. Die Summe wurde der persischen Regierung nach der Rückkehr des Schahs und nach der Einsetzung General Zahedis zur Verfügung gestellt, damit das Budget ausgeglichen und die neue Regierung, die im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin unter Mossadegh, mehr nach den USA und den westlichen Ländern ausgerichtet ist, gestärkt werden konnte. Die zweite Zuteilung aus dem besonderen Hilfsfonds erfolgte ebenfalls zur Beseitigung eines Notstandes, und zwar 250 000 Dollar, um die Transportkosten für amerikanischen Weizen zu bezahlen, der zur Verhinderung einer Hungersnot im südlichen Jordanien dorthin geschickt wurde, nachdem Präsident Eisenhower seine Zustimmung dazu gegeben hatte. Auch die dritte Zuteilung in Höhe von 26 Millionen Dollar an Israel betraf einen ähnlichen Fall: den Einkauf von Lebensund Futtermitteln, Saatgut, Kunstdünger, Brennstoff und Rohmaterial für die Herstellung von Bekleidung zur Abwendung eines Notstandes. Hilfe für Palästina-Flüchtlinge Unsere Hilfsmaßnahmen, die darauf abgestellt waren, die Not der 870 000 Flüchtlinge zu lindern, wurden von der UNRWA durchgeführt. Diese Körperschaft besitzt ein Beratungskomitee, das sich ursprünglich aus Delegierten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei zusammensetzte und inzwischen, nachdem bereits einige Projekte durchgeführt worden sind, durch Vertreter von Syrien, Jordanien, Ägypten, and dem Libanon ergänzt wurde. Seit 1948 hat die amerikanische Regierung 153 Millionen Dollar für diese Flüchtlinge bereitgestellt. Von dieser Summe, die 65 Prozent aller bisherigen Zuwendungen ausmacht, wurden 43 Millionen Dollar für reine Hilfsmaßnahmen, der Rest für die Ansiedlung der Flüchtlinge bereitgestellt bzw. verwendet. Die größte Aufmerksamkeit hat zweifellos der Plan zur Entwicklung des Jordantales gefunden. Erst kürzlich wurde dieses Programm auf Grund eines Übereinkommens zwischen UNRWA und Jor- 3 - �"AiioEKIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Mai 1954 Jordanien noch beträchtlich erweitert, wobei UNRWA die Zusicherung gab, 40 Millionen Dollar zum Nutzen der Flüchtlinge bereitzustellen, damit weitere Flußregulierungsarbeiten durchgeführt und Kraftwerke erstellt werden können. Das 1952 ausgearbeitete Programm für die Ansiedlung von 6 000 Flüchtlingsfamilien vergrößert sich dadurch beträchtlich. Eine Anzahl Projekte dieses umfangreichen Programms sind inzwischen schon angelaufen bzw. durchgeführt worden. So u.a. ein Berufsschulungsprogramm, das rund 1 Million Dollar erfordert sowie die Erteilung von Darlehen zur Schaffung von Existenzgrundlagen für Flüchtlinge, die durch die jordanische Aufbaubank gegeben wurden, deren Grundkapital die UNRWA zeichnete. In Syrien hat UNRWA Übereinstimmung über die Durchführung eines Programmes zur Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der technischen Schulung erzielt, zu dem die syrische Regierung 30 Millionen Dollar beisteuern wird.Hiermit sollen rund 85 000 Flüchtling»neue Beschäftigun^möglichkeiten gegeben werden. Eine landwirtschaftliche Siedlung für 200 Flüchtlingsfamilien steht bereits vor der Vollendung und andere Bemühungen zielen u.a. darauf ab, neue Gebiete zu erforschen, in denen eine Landwirtschaft aufgebaut werden kann. Zu diesem Zweck sind bereits zwei Untersuchungsexpeditionen in die nördlichen und nordöstlichen Teile des Landes abgereist, um geologische Untersuchungen durchzuführen. Auch die ägyptische Regierung hat UNRWA hinsichtlich der 200 000 Flüchtlinge in Gaza ihre volle Unterstützung zugesagt. Während des vergangenen Jahres wurden u.a. die Möglichkeiten untersucht, Wasser aus einem Süßwasserkanal, der durch den Nil gespeist wird, unter dem Suezkanal hindurch nach der Sinai-Halbinsel zu leiten, um dort Land kultivieren zu können. Eine genaue Analyse der Möglichkeiten zur Bewässerung dieses Gebietes, das rund 60-70 000 Menschen eine neue Heimat geben könnte, wird gegenwärtig gemeinsam von UNRWA und der ägyptischen Regierung durchgeführt. Die Ergebnisse dürften in einigen Monaten vorliegen. 30 Millionen Dollar stehen für diesen Zweck zur Verfügung. Das letzte Mittel der Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen Regierung :und den Ländern des Nahen Ostens liegt in der Unterstützung durch Anleihen und Kreditgewährungen. Seit Kriegsende wurden folgende Kredite bzw. Anleihen gewährt: Export-Import-Bank in Washington bis Ende Finanzjahr 1953: Land: �"AÜÜERIKA LIEHST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT bewilligt: Land; Afganistan Türkei Israel Ägypten Saudi-Arabien Abessinien ) 19. Mai 1954 angeiwiesen: Millionen Dollar 21 46 135 n 7,25 29,0 3,0 H " w II M II tl II II *) 17,5 30,0 130,0 7,25 15,0 3,0 Mill.Dollar n H n M •i H M W 1» H davon 14 gestrichen Die Gesamthöhe der von der Export-Import-Bank gewährten Anleihen beläuft sich damit auf insgesamt 203 Millionen Dollar. Das US-Büro für die Abwicklung ausländischer Kredite, das auch die Guthaben verwaltet, die nach dem letzten Krieg aus den Lieferungen überschüssigen Heeresmaterials an die Nahostländer entstanden, beziffert diese Leistungen auf rund 50 Millionen Dollar, die sich im einzelnen wie folgt auf die verschiedenen Staaten verteilen (in Millionen Dollar): Persien Ägypten Türkei Saudi-Arabien.. Libanon Abessinien .... 30; 10; 6; 2; 1,5; 0,5. Eih Teil der an die Türkei im Rahmen der ECA/MSA/FOA geleisteten Hilfe besteht in erster Linie aus Anleihen und weniger aus nichtrückzahlbaren Zuwendungen. Die Gesamthöhe amerikanischer Anleihen an die Türkei beläuft sich auf 140 Millionen Dollar. Desgleichen verwendete die Türkei einen 3-Millionen-Dollar-Kredit der "US-Bundesverwaltung für die Schiffahrt". Die Gesamthöhe sämtlicher an die oben genannten Staaten gewährten amerikanischen Kredite belaufen sich auf 396 Millionen Dollar. Darüber hinaus besitzen die Vereinigten Staaten 32 Prozent des Aktienkapitals der Weltbank, die Kredite in Höhe von 59,6 Millionen Dollar an die Türkei, 12,8 Millionen Dollar an den Irak und 8,5 Millionen Dollar an Abessinien gewährte. * * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T DIE CHINAPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Wesentliche Auszüge aus einer Rede von Alfred le Sesne Jenkins, dem derzeitigen Leiter der China-Abteilung im US-Außenministerium, die er am 2.April 1954 vor der amerikanischen Akademie für Staatswissenschaften (Academy of Political and Social Science) in Philadelphia gehalten hat. PHILADELPHIA - (Amerika Dienst) - ".... Wir glauben nicht, daß die kommunistische Regierung Chinas den Willen des von ihr beherrschten Volkes repräsentiert. Vielmehr folgte sie bisher sklavisch der Führung der Sowjetunion und versuchte, diese in jeder Hinsicht nachzuahmen. Mit Hilfe von Tausenden von sowjetischen Ratgebern hat sie sich das Ziel gesetzt, das gesamte Gefüge der traditionellen chinesischen Kultur systematisch zu verändern und durch die materialistischen und atheistischen Lehren des Kommunismus zu ersetzen, nach denen der Staat das ein und alles ist und das Individuum sein Unterpfand. Das Regime erfuhr zunächst beträchtlichen Zulauf, namentlich durch seine Förderung des Gedankens der Bodenreform. Nunmehr aber, nachdem die dazu erforderlichen Organe des Polizeistaats geschaffen sind, nimmt es das Land seinen Besitzern auf dieselbe Weise weg, die in anderen kommunistischen Staaten üblich ist, um es zu kollektivisieren. Zusammenarbeit zwischen Mao und Moskau Obwohl Vertreter der Sowjetbürokratie vor der Machtübernahme durch die chinesischen Kommunisten unter Protest erklärten, daß sie nicht wüßten, was diese "unabhängigen Agrarreformer" im Sinne hätten, bestand schon immer eine enge Zusammenarbeit zwischen Mao und Moskau. Trotz des Freundschafts- und Bündnisvertrages, der am 14»August 1945 zwischen der Chinesischen Republik und der Sowjetunion geschlossen worden war, und demzufolge die Sowjetunion "Unterstützung und Hilfe ausschließlich der nationalen Regierung als der zentralen Regierung Chinas" zusicherte, übereignete dieselbe Sowjetunion das in der Mandschurei beschlagnahmte japanische Kriegsmaterial den chinesischen Kommunisten. Schon zwei Tage nach deren Machtergreifung nahm die Sowjetunion diplomatische Beziehungen # u ' Peking �ffAiaERIKA DIENST* j| f Mai 1954 eking auf, und fünf osteuropäische sowjet-Sftelliten folgten innen einer Woche Das nordkowstäaiB Regime, der kommunistische Satellitenstaat in Mitteldeutschland und die sogenannte Mongolische Volksrepublik nahmen ebenfalls innerhalb der ersten Monate diplomatische Beziehungen aü China auf. ? Nur vier Tage nach der Errichtung der sogenannten "Volksregierung" wurde bereits der Chinesisch-Sowjetische Freundschaftsbund gegründet, eine Massenorganisation, deren Ziel nach den Worten der Kommunisten darin besteht, "brüderliche Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Qhinesischen und dem Sowjetvolk zu begründen und zu festigen, und den Austausch von Wissen und Erfahrung zwischen den beiden großen Nationen zu entwickeln." Seitdem hat das Mao-Eegime mit der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten verschiedene wirtschaftliche, militärische und kulturelle Verträge geschlossen und Abkommen getroffen. Starke ideologische Bande bestehen zwischen Moskau und Peking, und ein großer Teil der chinesischen kommunistischen Führer ist in Moskau ausgebildet. Die chinesischen Kommunisten fühlen auch die Notwendigkeit, ihre militärische Stärke und ihre Schlagkraft durch eine nahe Verbindung mit der Sowjetunion zu erhöhen. China kann seinerseits die Sowjetunion mit notwendigen Rohstoffen und Nahrungsmitteln versorgen und die Benutzung der eisfreien Häfen Dairen und Port Arthur anbieten. Die Sowjetunion wünscht kein starkes, unabhängiges China an seiner sibirischen Grenze. Sein natürliches Interesse an dem Bestand und der Stärke des kommunistischen China (sofern dieses nicht allzu stark und allzu unabhängig wird natürlich) sowie an dem Bündnis mit diesem China zielt darauf ab, eine Machtposition zu gewinnen, wie sie andernfalls nicht denkbar wäre. Im Sinne dieser Anlehnung an den Sowjetblock überhäuft China die freie Welt im allgemeinen und die Vereinigten Staaten im besonderen mit Schmähungen und allen Arten von Beleidigungen über den Rundfunk, in Zeitungen, am Konferenztisch und in Zeitschriften aller Sprachen einschließlich Esperanto, die über die Welt verbreitet werden. Ganz abgesehen von den möglichen politischen Folgen erscheint ein solches Verhalten besonders empörend, wenn man bedenkt, daß es von den Chinesen kommt* Denn ein gutes Jahrhundert lang haben die Amerikaner eine tiefe Beziehung und eine aufrichtige Freundschaft zum chinesischen Volk unterhalten. Unser Anteil an der Unterstützung der territorialen Integrität Chinas und seiner politischen Unabhängigkeit ist nur allzu gut bekannt. Es erweckt unsere Besorgnis und unser Bedauern, daß wir seit mehr als vier Jahren von unserer gewohnten engen Freundschaft mit der großen Mehrheit des chinesischen Volkes abgeschnitten sind. Es gibt einige, die das Gefühl haben, daß diese unglückliche Situation zu beheben wäre, wenn wir das Pekingregime anerkennten und ihm das Recht zubilligten, China bei den Vereinten Nationen zu vertreten«. Indess, selbst wenn wir der �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 der Meinung wären, daß sich eine solche Handlungsweise moralisch rechtfertigen ließe, bestünde doch nicht die Spur einer Aussicht, auf irgendeine befriedigende Gegenseitigkeit im Sinne einer Wiederherstellung unserer Beziehungen zu der Bevölkerung des chinesischen Festlandes. Während der der Machtübernahme durch die sogenannte Volksregierung vorausgehenden und der ihr folgenden Monate haben Funktionäre des kommunistischen China eine Anzahl unserer offiziellen Vertreter eingekerkert und auf andere Weise mißhandelt, jedenfalls ihren offiziellen Status keineswegs anerkannt. Als die Situation schließlich unerträglich wurde, zogen wir unsere sämtlichen diplomatischen Vertreter zurück und baten die Briten, unsere Interessen wahrzunehmen. Die Briten haben sich bemüht, dies nach besten Kräften zu tun. Aber sie wurden an dieser Absicht gehindert. Denn während sie das Regime anerkannten und diplomatische und konsularische Vertretungen auf dem Festland unterhalten, zeigen sich die Kommunisten ihrerseits keineswegs bereit, diplomatische Beziehungen mit den Briten aufzunehmen, und sie haben auch den britischen Beamten die volle Akkreditierung verweigert. Die Briten und auch andere, Vollakkreditierte haben vergeblich versucht, in unserem Auftrage die Freilassung von einigen Hundert Amerikanern zu erwirken, die gegen ihren Willen im kommunistischen China zurückgehalten werden. 32 von ihnen sitzen im Gefängnis, ohne Beziehung zur Außenwelt, ohne Prozeßverfahren, und sogar ohne zu wissen, welche Anklagen gegen sie erhoben sind. Wie sich das Pekingregime benimmt Das Pekingregime hat sich bisher im Verkehr mit anderen Nationen nicht an anerkannte Maßstäbe gehalten. Es hat mehrfach die Abmachungen des Koreanischen Waffenstillstandsabkommens verletzt. Es hat in der Behandlung der Kriegsgefangenen die internationalen Regeln mißachtet. Um sich den für seine abenteuerlichen Aggressionen und die entsprechende Tätigkeit in anderen Ländern erforderlichen Außenhandel zu sichern, hat es einen Rauschgifthandel über die ganze Welt organisiert und hat einen Erpressungsfeldzug gegen die Chinesen in Übersee eingeleitet, deren Angehörige sich in seiner Gewalt befinden. Zusätzlich zu seiner Aggression in Korea und seiner Herausforderung der Vereinten Nationen selbst, hat es die kommunistischen Vietminh-Truppen mit Material und Beratern versorgt und VietminhTruppen auf chinesischem Boden ausgebildet. Es hat sich über die traditionelle Autonomie Tibets hinweggesetzt und über ganz Südostasien ein Programm der Einschüchterung und der Unterwerfung eingeleitet. Innerpolitisch ist das Mao-Regime ein erbarmungsloser Polizeistaat mit all dem was dazu gehört. Millionen von Chinesen wurden ermordet oder haben im Zusammenhang mit der niederträchtigen "Bodenreform" und den Maßnahmen gegen angebliche Unregelmäßigkeiten privater Kaufleute Selbstmord begangen. Eigentum von Chinesen wie von Ausländern wurde entschädigungslos enteignet. Persönliche Freiheit gibt es nicht mehr. Die - 3- �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Die Justiz der sogenannten Volksgerichtshöfe dient den politischen Zielen des Staates. Das Tun und Lassen des einzelnen wird weitgehend kontrolliert. Sklavenarbeit besteht in großem Maßstabe. Kinder werden dazu ausgebildet und angehalten, über ihre Eltern und Freunde Bericht zu erstatten. Nicht einmal die Freiheit, zu schweigen, gibt es, seitdem sich alle zur kommunistischen Politik laut bekennen müssen. "Gehirnwäsche" der Massen ist ein Prozeß, der sich in täglichen Versammlungen und in allen Kommunikationsmitteln laufend vollzieht. Die Familie wurde ein besonderes Angriffsziel des kommunistischen Systems. Die Kommunisten haben die Geschichte umgeschrieben und die Religion zur Magd der Politik gemacht. In Anbetracht all dieser Erwägungen dürfte es kaum überraschen, daß die unbeirrbare Politik der amerikanischen Regierung dem kommunistischen Regime Chinas einen entschiedenen Widerstand entgegensetzt. Eine allmähliche Anerkennung des Pekingregimes durch die Weltöffentlichkeit würde uns mit großer Sorge erfüllen. Ferner sind wir der Meinung, daß die Anerkennung des Peking-Regimes die anderen asiatischen Nationen in ihrem Willen, der kommunistischen Expansion Widerstand entgegenzusetzen, schwächen würde. Die Völker, die in der Nähe Chinas leben, würden unter solchen Umständen leicht zu der Ansicht gelangen, daß der Kommunismus unabwendbar sei und würden ihre politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen nach dieser Meinung ausrichten. Wenn das kommunistische Regime für die 12 Millionen außerhalb des Mutterlandes lebenden Chinesen die einzige Repräsentantin Chinas wäre, so würden die Kommunisten über eine fix und fertige Fünfte Kolonne von Bedeutung in ganz Südostasien und in vielen anderen Ländern der Welt verfügen. Sie haben die Unterstützung einiger dieser Chinesen, aber ihre Gefolgschaft ist merklich kleiner geworden seit jener Erpressungsepisode und seitdem die Ausschreitungen des Regimes immer mehr offenbar wurden. Diejenigen, die sich für eine Anerkennung des PekingRegimes einsetzen, melden sich zum Wort, um uns zu veranlassen, "die Realität anzuerkennen". Doch es entspricht nicht unserer Tradition, die Wirklichkeit mit dem Unzumutbaren zu verwechseln. Wir erkennen zum Beispiel mit Sorge, daß die Zahl der Krebserkrankungen in den letzten Jahren gestiegen ist, aber wir weigern uns, den Krebs als unvermeidlich zu betrachten. So viel über unsere politische Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime Chinas. Militärisch sind die Vereinigten Staaten der Meinung, daß der einzige Weg zur Vermeidung von Angriffskriegen der Wille und die Bereitschaft zur entschiedenen Abwehr ist. Und zwar an dem Ort und mit den Mitteln, die die freie Gesellschaft für richtig hält. ^. �"AMERIKA SIEHST" 12. Mai 1954 Die Politik des totalen Embargo Auf wirtschaftlichem Gebiet vertreten wir die Politik des totalen Embargos gegen das kommunistische China. Unseren Schiffen ist es untersagt, chinesische Häfen anzulaufen. Es ist wohl klar, daß nicht jede Art von Ware geeignet ist, direkte Hilfe auf dem Schlachtfeld zu leisten. Trotzdem glauben wir, daß gegen einen Angreifer, der dabei ist, Truppen der Vereinigten Staaten und anderer freier Länder zu bekämpfen und zu töten, der größtmögliche wirtschaftliche Druck ausgeübt werden müsse. Die Aggression in Korea wird, soweit sie das kommunistische China angeht, erst dann endgültig beigelegt sein, wenn dessen Truppen sämtlich zurückgezogen sind. Der Waffenstillstand ließ bisher nur das Schießen aufhören - zweifellos, weil die Kommunisten den Kampf profitlos fanden - aber wir haben bisher noch kein Anzeichen dafür wahrnehmen können, daß das ICao-Regime seine aggressive Politik aufgegeben hätte. Wenn die Zeit kommen sollte, da eine Lockerung der wirtschaftlichen Kontrollen in Erwägung zu ziehen wäre, sollten wir noch daran denken, welche Wirkung eine solche Maßnahme hinsichtlich der Aufrüstungspläne Chinas haben würde und seiner unverhohlenen Absicht, ganz Asien und gegebenenfalls die Welt zu "befreien". Genf Natürlich wollen wir weder in Genf noch irgendwo anders etwas unternehmen, was der Sache der Regierung der Republik China schaden könnte. Unaere Politik geht darauf hinaus, die moralische und materielle Unterstützung des freien Chinas zu erweitern, und wir haben nicht die Absicht, es fallen zu lassen. Seine Regierung war standhaft in ihrer Opposition gegen den gesetzlosen Imperialismus. Wir vergessen nicht, daß die Regierung Chinas unter Präsident Tschiang Kai-Schek während der langen Jahre, in denen sie auf einsamen Posten gegen die japanischen Eindringlinge stand, wiederholt Gelegenheit hatte, mit der eindringenden Macht zu einem scheinbar vorteilhaften Vergleich zu kommen, es aber ablehnte, ihn zu schließen. Die chinesische Regierung hat sehr bald schon die wahre Natur der chinesischen Kommunisten erkannt und sich geweigert, mit ihnen einen Kompromiß zu schließen. Ebenso, wie wir die unwandelbare Freundschaft der chinesischen Regierung mit Dankbarkeit entgegennehmen, so verfolgen wir mit Genugtuung das Wachsen seiner materiellen Stärke und politischen Anerkennung. Wir sind durchaus bereit, diese Entwicklung weiterhin zu unterstützen, aber wir können sie nicht selbst bestimmen. Dies ist natürlich in erster Linie eine Angelegenheit der Chinesen. Der militärische und wirtschaftliche Fortschritt, der sich während der letzten vier Jahre in Formosa vollzogen hat, war ermutigend. Wir hoffen zuversichtlich, daß der Fortschritt, den das freie China macht, sich in zunehmendem Maße in vorteilhaften Gegensatz zu den Organisierungen und Unterdrückungen durch das Regime des Hauptlandes stellt. w. �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Wir werden unsere militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Regierung des freien China fortsetzen. Wir werden fortfahren, sie als die Regierung Chinas anzusehen, und wir werden sie als Repräsentantin Chinas bei den Vereinten Nationen unterstützen. Wir sind überzeugt, daß sie, obwohl sie von ihrem Mutterlande abgeschnitten ist, den Willen des chinesischen Volkes weit mehr repräsentiert als das Peking-Regime. Sie hat sich bei den Vereinten Nationen als fähig, verantwortungsbewußt und würdig erwiesen. Die freie Welt kann mit dieser Regierung auf der Basis gegenseitigen Verständnisses verhandeln. Eine Lösung des "China-Problems" dürfte weder leicht noch schnell zu erreichen sein. Die Zeit kann jedoch für uns arbeiten. Was die Kommunisten am meisten zu fürchten haben, ist die Wahrheit. Diese Furcht war es auch, die sie den Eisernen Vorhang und den Bambus-Vorhang errichten ließ. Es gibt nichts Neues beim Kommunismus, und wir wissen, daß er auf keinen Fall die "unentrinnbare Welle der Zukunft" ist. Er hatte eine lange Bewährungszeit und hat sich als völlig unfähig erwiesen, seine Versprechungen zu erfüllen. Wir sind entschlossen, stark zu bleiben, damit wir genügend Zeit haben, durch die Schranken der Vorhänge hindurch, die einfache Tatsache darzulegen, daß das von den freien Menschen aufgestellte System unvergleichlich besser die Energien ausnützen und den Anforderungen der Völker gerecht werden kann als ein materialistisches und zynisches System, das sich auf Zwang und Organisierung aufbaut. * * # * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES BERICHTET DEM AMERIKANISCHEN VOLK WASHINGTON -(Amerika Dienst) - Außenminister John Poster Dulles berichtete am 7»Mai 1954 dem amerikanischen Volk über den bisherigen Verlauf der Genfer Konferenz und nahm zu Prägen der amerikanischen Außenpolitik Stellung« Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Ich begrüße diese Gelegenheit, um zu Ihnen über die gegenwärtig in Genf stattfindende Konferenz und damit zusammenhängende Aspekte unserer Außenpolitik zu sprechen. Zuerst möchte ich mit Verteidigern von Dien Bien gegeben sein, einen echten te zu leisten, für die sie Ihnen zusammen den heldenmütigen Phu Tribut zollen. Möge es uns Beitrag zur Verteidigung der Werihr Leben gegeben haben. Ich bin diese Woche von der Genfer Konferenz zurückgekehrt. Meine Rückkehr hatte keinerlei Zusammenhang mit irgendwelchen Entwicklungen der Konferenz selbst. Ich habe bereits im Februar, als die Konferenz anberaumt wurde, erklärt, daß ich nur an den Eröffnungssitzungen teilnehmen und daß mein Platz dann von dem stellvertretenden Außenminister General Walter Bedell Smith eingenommen würde. Er ist in bester Weise geeignet, unsere Delegation in Genf zu leiten. Da die Konferenz einige Wochen dauern kann, sah ich mich außerstande, die ganze Zeit in Genf zu bleiben. Ich bin in den letzten sechs Monaten sehr oft von den Vereinigten Staaten fern gewesen, um an den Konferenzen von Bermuda, Berlin, Caracas und den beiden Sitzungen des Nordatlantikrates in Paris teilzunehmen. Diese Zusammenkünfte stärken die Bande mit unseren Alliierten und ermöglichen es uns, den amerikanischen Standpunkt anderen Regierungen darzulegen. Aber der Außenminister muß auch in enger Fühlungnahme mit dem amerikanischen Volk und dem Kongreß stehen, und um unseren Einfluß in außenpolitischen Dingen voll geltend zu machen, muß die Regierung das Verständnis und die Unterstützung der afrikanischen Bevölkerung bei ihrer Politik haben. Die Genfer Konferenz hat zwei Aufgaben. Die erste besteht darin, einen Weg zur Vereinigung Koreas zu finden. Die zweite ist darauf gerichtet, die Möglichkeit einer Wiederherstellung des Friedens in Indochina zu erörtern. Die _ 1_ �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Die sow4etische Delegation hat sich dagegen aber bemüht, die Konferenz für andere Zwecke auszunutzen. Sie hat durch verschiedene Taktiken versucht, den falschen Eindruck zu erwecken, als ob diese Konferenz Rotchina als eine der'fünf Großmächte' akzeptiert oder ihm einen neuen internationalen Status gegeben habe. Diese beiden Fragen wurden in Verbindung mit der Einberufung der Konferenz geklärt, und die Sowjetunion hatte sich dann dazu bereitgefunden, daß die Konferenz nicht eine Angelegenheit der fünf Mächte sein noch daß sie irgendeine Anerkennung Rotchinas einschließen würde. Die USA und ihre Alliierten hielten an dieser Auffassung unverbrüchlich fest, und die Sowjets konnten sie schließlich nur akzeptieren. ÄIS ich aus Genf abreiste, waren die Verhandlungen über die Korea-Phase der Konferenz organisiert worden und in vollem Gange. Ich will zunächst davon sprechen und dann auf Indochina übergehen, wo immer noch aktiv gekämpft wird und wo die Frage einer eventuellen amerikanischen Teilnahme zu erwägen wäre. Korea ist jahrelang das Faustpfand großer Mächte gewesen. Rußland, Japan und China haben Korea mißbraucht und ausgebeutet und seine Bevölkerung versklavt gehalten. Die Koreaner wollen jetzt nur vereint und frei sein und alleine gelassen werden. Tatsächlich ist Korea jedoch geteilt, und Nordkorea lebt unter dem Joch Rotchinas. Es ist doch wohl nicht mehr als recht und billig, daß die Kommunisten dem koreanischen Volk endlich gestatten sollten, sein leben selbst zu leben, und seine Freiheitsbestrebungen zufriedenzustellen. Als die Genfer Konferenz organisiert war, kamen die Kommunisten mit ihrem Programm für die Einigung Koreas heraus. Leider war dies kein Programm, das die Wünsche des koreanischen Volkes nach Einheit und Freiheit erfüllte. Das Programm war wie Präsident Eisenhower es nannte - eine 'chinesische Kopie' des sowjetischen Schemas für die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie wollen die Wahlen so aufgezogen haben, daß die Kommunisten das Ergebnis praktisch diktieren und damit ihre Herrschaft dem ganzen Lande auferlegen können. Im Falle Deutschlands kontrollieren die Kommunisten die Ostzone, die nur etwa ein Viertel der gesamten Bevölkerung Deutschlands umfaßt. Im Falle Koreas kontrollieren sie etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Die Kommunisten bestehen jedoch in beiden Fällen darauf, daß dies ihnen das Recht auf eine gleiche Beteiligung bei der Festlegung der Wahlbedingungen gibt. Darüber hinaus wollen sie durchsetzen, daß es keine unparteiische Überwachung oder Beobachtung der Wahlen geben darf, womit wir sicherstellen wollen, daß diese fair und ohne Zwang durchgeführt werden. Die Kommunisten sind überzeugt, daß unter diesen Vorbedingungen ihre Kandidaten gewinnen könnten. Dieses �«AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Dieses Schema wurde, als es für Deutschland vorgeschlagen wurde, von der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten in Berlin abgelehnt. Dieses Schema muß in gleicher Weise auch für Korea zurückgewiesen werden. Ich kann Ihnen versichern, daß die amerikanische Delegation alles in ihrer Macht stehende tun wird, um auf friedlichem Wege die Unabhängigkeit, Freiheit und Einheit Koreas herbeizuführen. über 140 000 dem UN-Oberkommando unterstellte Amerikaner wurden getötet oder verwundet, als sie verhinderten, daß Korea von einer bewaffneten Invasion überrannt wurde. Ich verspreche Ihnen, daß wir am Konferenztisch in Genf die Freiheit nicht opfern werden, für die so viele gekämpft haben und gefallen sind. Wir drängen die Kommunisten, ehrenhaften Wahlen zuzustimmen, die von zuverlässigen ausländischen Beobachtern überwacht werden, die wiederum Wirklich freie Wahlen garantieren. Ob die Kommunisten dies annehmen werden, muß abgewartet werden. Wenn sie diese Bedingungen annehmen, dann, so bin ich überzeugt, kann Korea wiedervereint werden. Das Problem Südostasien Ich möchte mich jetzt dem Problem Südostasien zuwenden. Auf dieser großen Halbinsel und den im Süden vorgelagerten Inseln leben annähernd 200 Millionen Menschen in sieben Staaten - Burma, den drei assoziierten Staaten von Indochina Laos, Kambodscha und Vietnam - Thailand, Malaya und Indonesien. Eine kommunistische Eroberung dieses Gebietes würde die Stellung der freien Welt im westlichen Pazifik ernsthaft gefährden. Sie würde u.a. die Philippinen, Australien und Neuseeland in Gefahr bringen, Staaten, mit denen die USA gegenseitige Sicherheitsabkommen geschlossen haben. Sie würde weiter Japan wichtiger Außenhandelsmärkte sowie Rohstoff- und Nahrungsmittelquellen berauben. In einem der drei indochinesischen Staaten,Vietnam, ist der Krieg seit 1946 im Gange. Als er begann, war Indochina eine französische Kolonie, die gerade von der japanischen Besetzung befreit worden war. Es war ursprünglich ein Krieg, der die nationale Unabhängigkeit anstrebte. Was als ein Bürgerkrieg begann, ist nun von dem internationalen Kommunismus für seine eigenen Zwecke ausgenutzt worden. Der kommunistische Führer Vietnams, Ho Chi Minh, wurde in Moäkau ausgebildet und erwarb seine ersten Erfahrungen als Berufsrevolutionär in China. Im Namen des Nationalismus zielen die Kommunisten darauf ab, die Bevölkerung von Vietnam ihrer Unabhängigkeit zu entkleiden, indem sie sie dem neuen Imperiali smust des Sowjetblocks unterwerfen» Was sich gegenwärtig in Indochina abspielt, ist ein perfektes Beispiel der kommunistischen Strategie, die Lenin und Stalin vor vielen Jahren ausgearbeitet hatten und die die Kommunisten anwandten, um große Teile Asiens zu unterwerfen. Das �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Das Gebiet Indochinas war verwundbar. Die Regierungen von Vietnam, Laos und Kambodscha hatten noch nicht ihre volle nationale Unabhängigkeit erhalten. Ihre Völker waren nicht ausreichend organisiert, um gegen die kommunistisch geführten Rebellen zu kämpfen, und sie waren nicht der Auffassung, daß bei diesem Kampf große Dinge auf dem Spiele stehen, die große Opfer rechtfertigen. Präsident Eisenhower wurde mit dem Problem vertraut, als er Oberbefehlshaber der NATO in Europa war. Er hat gesehen, wie der Krieg in Indochina Frankreich belastet und ausgesogen hat. Er bemerkte die zunehmende Unzufriedenheit in Frankreich über den langen Krieg, in dem Frankreich die Hauptlast des Kampfes auf sich nahm und der zunehmende menschliche und materielle Anforderungen stellte. Ich erinnere mich, daß wir uns im Dezember 1952, als General Eisenhower als gewählter Präsident von seiner Koreareise zurückkehrte, auf dem Kreuzer Helena ernsthaft mit dem Indochina-Problem befaßten. Wir kamen zu der Erkenntnis, daß die Kommunisten in ganz Südostasien eindringen könnten, wenn Vietnam in feindliche Hände fiele und wenn die Nachbarstaaten dieses Lancfesschwach und uneinig blieben. Aus diesen Gründen richtete die Regierung Eisenhower von Anfang an ihr besonderes Augenmerk auf das Problem Südostasien. Unsere Bemühungen bewegten sich auf zwei sich ergänzenden Linien. Wir suchten den Widerstand gegen den Kommunismus in Indochina zu stärken, und wir versuchten auch, in Südostasien eine breitere Verteidigungsgemeinschaft aufzubauen. Maßnahmen für Indochina Für Indochina selbst scheinen uns die folgenden Maßnahmen wichtig zu sein: Erstens die Franzosen sollten ihre Absicht, den Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha volle Selbständigkeit zu gewähren, der Verwirklichung näherbringen. Das würde dem falschen kommunistischen Anspruch, einen Kampf um die nationale Unabhängigkeit zu führen, den Boden entziehen. Zweitens: Man sollte sich mehr auf die nationalemArmeen stützen, die in ihrem eigenen Lande kämpfen würden. Dies könnte nach unserer Ansicht geschehen, wenn die Bevölkerung weiß, daß sie einen guten Grund zum kämpfen hat, und wenn sie feststellt, daß bessere Möglichkeiten für die Ausbildung und Ausrüstung ihrer Streitkräfte vorhanden sind. Drittens: Die freie Welt sollte eine größere Unterstützung gewähren. Frankreich hat einen Kampf geführt, der seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überlastet. Auf jedem der drei Gebiete sind viele Fortschritte gemacht worden. Die französische Deklaration vom 3.Juli 1953 versprach für Vietnam, Laos und Kambodscha die volle Unabhängigkeit. Be- �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Bereits jetzt ist ein Unabhängigkeitsvertrag mit Laos abgeschlossen worden, und Staatschef Bao-Dai teilte mir vor zwei Wochen in Paris mit, daß seiner Ansicht nach Vietnam die Zusicherung der Unabhängigkeit gegeben worden sei. Auf der militärischen Seite wurde von General Navarre ein Zwei-Jahresplan ausgearbeitet. Dieser Plan war darauf abgestellt, die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte zu beschleunigen. Die Kosten dieses Planes sind beträchtlich. Die USA, die bereits einen Teil der Kosten des Krieges bezahlten, erklärten sich bereit, die Hauptlast der Gesamtkosten zu tragen. Wir leisten gegenwärtig einen Beitrag von etwa 800 Millionen Dollar im Jahr, zuzüglich sehr großer Lieferungen an militärischen Gütern. Trotz der Gewinne an diesen Fronten wuchs die Überzeugung des französischen Volkes, daß Prankreich im Hinblick auf seine Verantwortung in Asien, Afrika und Europa überbeansprucht werde. Aus diesem Grunde stellte die französische Regierung, als ich im Januar und Februar mit den Außenministern von Prankreich, Großbritannien und der Sowjetunion in Berlin zusammentraf, das Ersuchen, daß die vorgesehene Korea-Konferenz ausgeweitet würde, um auch das Problem eines Friedens in Indochina zu erörtern. Kurz nach Beendigung der Berliner Konferenz begannen die Kommunisten, wie es von ihnen zu erwarten war, ihre militärischen Trümpfe im Hinblick auf Menschen und Material in einer verzweifelten Bemühung auszuspielen, um einen Sieg zu erringen, den sie für politische Zwecke ausschlachten könnten. Sie konzentrierten sich auf einen Massenangriff gegen einen der französischen Außenposten - Dien Bien Phu. Dieser Angriff wurde mit einer rücksichtslosen Mißachtung des menschlichen Lebens vorgetragen. Jetzt ist Dien Bien Phu gefallen. Seine Verteidigung in 57 Tagen und Nächten wird als eine der heroischsten Taten aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Die aus französischen und einheimischen Streitkräften zusammengesetzten Verteidiger fügten dem Gegner furchtbare Verluste zu. 'Die französischen Soldaten haben gezeigt, daß sie weder den Willen, noch das Können verloren haben, selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zu kämpfen. Es hat sich gezeigt, daß Vietnam Soldaten hervorbringt, die das Zeug haben, ihr Land zu verteidigen. Ein heldenhafter Kampf ist zu Ende gegangen. Aber in der Geschichte wurde schon häufig eine große Sache letztlich doch trotz verlorener Schlachten zum Siege geführt. Rotchina hat die Vietminh-Rfebellen mit Munition, Lastkraftwagen, Flak-Artillerie, Radargeräten, technischem Material und technischem Personal unterstützt. Vor einer offenen Intervention sind die chinesischen Kommunisten jedoch zurückgeschreckt. Es kann sein, daß die Warnungen der Vereinigten Staaten, jede derartige Intervention werde folgenschwere Konsequenzen haben, die unter Umständen nicht auf Indochina beschränkt bleiben würden, Rotchina von diesem Schritt zurückgehalten hat. - ,, ... Kollektive - 5 - �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Kollektive Verteidigung Während dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten auch die zweite Linie verfolgt, nämlich durch kollektive Maßnahmen in Südostasien einen Block der Stärke zu schaffen» Schon im Jahre 1951 habe ich mit den Philippinen, Australien und Neuseeland entsprechende Verträge ausgearbeitet. Die Verträge brachten zum Ausdruck, daß das betreffende Gebiet für die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung ist und daß die Verträge selbst nur einen ersten Schritt darstellten in der Schaffung eines umfassenderen Systems der kollektiven Sicherheit für dieses Gebiet. Um die Schaffung eines solchen Systems haben wir uns seitdem ständig bemüht, doch hat sich seine Verwirklichung als recht schwierig erwiesen. Es gab hier Unterschiede der Rasse und der Kultur und Unterschiede in der Entwicklung der verschiedenen nationalen Selbstregierungen. Die Länder, die ihre Unabhängigkeit von dem westlichen Kolonialismus oder dem japanischen Imperialismus gewonnen hatten oder im Begriff standen zu erlangen, waren in vielen Fällen von den Gefahren der Vergangenheit, denen sie gerade entronnen waren, viel stärker beeindruckt als vor der Bedrohung einer zukünftigen Gefahr. Die Erinnerung an die Vergangenheit machte sie für die bestehenden Gefahren des kommunistischen Imperialismus blind. Sie waren darum nicht in der Lage, jene Opfer zu bringen, die jedes kollektive Sicherheitssystem fordert. Diese Lage begann sich jedoch zu verändern, und im Frühjahr dieses Jahres hatte es den Anschein, daß ein Programm zur kollektiven Verteidigung in einem breiteren Rahmen aufgestellt werden könnte. Am 29.März 1954 stellte ich nach Beratungen mit führenden Vertretern des amerikanischen Kongresses beider Parteien und nach Rücksprache mit unseren wichtigsten Alliierten fest: 'Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die Aufzwingung des politischen Systems des kommunistischen Rußland oder seiner chinesischen Kommunistischen Verbündeten in Südostasien, gleichgültig durch welche Mittel, eine ernste Gefahr für die gesamte freie Welt darstellen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß diese Möglichkeit nicht passiv hingenommen werden darf, sondern daß ihr durch gemeinsame Maßnahmen begegnet werden sollte1. Die Erklärung war nichts Äeues, obwohl die Umstände des Augenblicks den Worten eine neue Bedeutung gaben. In seiner am 16.April im vergangenen Jahr gehaltenen Rede hatte Präsident Eisenhower davon gesprochen, daß 'die Aggression in Korea und in Südostasien eine Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft der freien Welt darstellt, der durch eine gemeinsame Aktionfeegegnetwerden muß'. Nachdem wir unsere Ziele dem amerikanischen Volk dargelegt - 6 - �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 dargelegt hatten, erörterten wir diese Frage unverzüglich mit den Vertretern von neun freien Nationen, die ein unmittelbares Interesse an diesem Gebiet haben, nämlich mit Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, den Philippinen, Australien, Neuseeland, Frankreich und Großbritannien. Wir setzten andere Staaten, deren Interessen hiervon berührt werden konnten, davon in Kenntnis. Die Regierungen von Großbritannien und Frankreich haben mich gebeten, ihre Hauptstädte aufzusuchen, um unsere Konzeption weiter zu entwickeln. Nach Konferenzen mit Sir Winston Churchill und Außenminister Eden am 12. und 13.April in London, gaben wir ein gemeinsames Amerikanisch-Britisches Kommunique heraus, das nach einer Darlegung der sich aus der kommunistischen Kriegführung in Indochina ergebenden Gefahr für das gesamte Gebiet Südostasiens und des westlichen Pazifik zu folgendem Schluß kam: 'Demgemäß sind wir bereit, zusammen mit anderen hauptsächlich interessierten Staaten an einer Prüfung der Möglichkeiten der Richtung einer kollektiven Verteidigung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen teilzunehmen, um den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit Südostasiens und des westlichen Pazifik anzustreben'. In Paris kam es zu einer ähnlichen Abmachung mit Ministerpräsident Laniel und Außenminister Bidault. Der damit erreichte Fortschritt war das, was die USA angestrebt hatten. Wir beabsichtigten niemals irgendeine plötzliche aufsehenerregende Handlung, wie etwa ein Ultimatum an Rotchina». Unser Ziel war es, eine grundsätzliche Einigkeit der konstruktiven Zielsetzung zu erreichen. Wir sind diesem Ziel nähergekommen. Ich bin überzeugt, daß sich die Einigkeit der Zielsetzung durchsetzt und daß ein solch tragisches Ereignis, wie der Fall von Dien Bien Phia, unser Ziel, vereint zu bleiben, stärken und nicht schwächen wird. Die Vereinigten Staaten und andere unmittelbar betroffenen Länder ziehen die Errichtung eines kollektiven Verteidigungssystems sorgfältig in Erwägung und führen Besprechungen in dieser Richtung. Wir müssen uns darüber einig werden, wer an der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung teilnehmen soll, und welches die Verpflichtungen der Beteiligten sein sollen. Es muß in Rechnung gestellt werden, daß Schwierigkeiten aufgetaucht sind, aber dies war zu erwarten. Die Kompliziertheit des Problems ist groß. Wie ich bereits betont habe, waren die Komplikationen derart, daß es erst vor einigen Monaten möglich war, damit zu beginnen. Angesichts aller gegebenen Umstände glaube ich, daß gegenwärtig gute Fortschritte gemacht werden. Meiner festen Überzeugung nach wird der Ausgang der Entwicklung so sein, daß die kommunistische Aggression nicht imstande sein wird, ihre Bestrebungen in Südostasien zu verwirklichen. Dies mag schwerwiegende Verpflichtungen für uns alle bedeuten. Aber die freien Völker werden niemals frei bleiben, wenn �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 wenn sie nicht den Willen haben, für ihre lebenswichtigen Interessen zu kämpfen. Darüber hinaus können die vitalen Interessen nicht länger durch eine bloße lokale Verteidigung geschützt werden. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Verteidigung und für die Abschreckung eines Angriffs ist der Zusammenschluß für eine gemeinsame Verteidigung. Das ist das, was die USA in Südostasien anstreben. Die Frage bleibt bestehen, was die USA hinsichtlich der gegenwärtigen Feindseligkeiten in Vietnam tun sollten. In Korea haben wir gezeigt, daß wir unter entsprechenden Bedingungen zu einem militärischen Eingreifen bereit sind, wenn dies notwendig ist, um unsere lebenswichtigen Interessen und die Grundsätze zu wahren.auf denen ein dauerhafter Friede beruhen muß. In Korea haben wir uns zusammen mit anderen Nationen zur Verteidigung einer unabhängigen Regierung zusammengetan, die bereits einem bewaffneten Angriff Widerstand leistete. Wir taten dies auf Ersuchen der Republik Korea und im Auftrage der Vereinten Nationen. Das Koreanische Volk war von einem tiefen patriotischen Gefühl durchdrungen und willens, eine eigene Macht zu entwickeln. Die Fragen, um die es hier ging, wurden vor dem Forum der Welt durch die Entschlüsse der Vereinten Nationen klargestellt. Unter diesen Umständen kämpften wir und unsere Alliierten, bis der Feind um einen Waffenstillstand nachsuchte. In Indochina ist die Lage weitaas verwickelter. Die gegenwärtigen Bedingungen bieten keine annehmbare Grundlage für die Vereinigten Staaten, mit ihren bewaffneten Streitkräften einzugreifen. Die Genfer Konferenz mag vielleicht eine Klärung der Lage bringen. Die Franzosen haben ihren Wunsch für einen Waffenstillstand zu ehrenhaften Bedingungen und unter geeigneten Sicherheiten geäußert. Wenn sie eine Regelung zu Bedingungen erreichen können, die die Freiheit der Bevölkerung von Vietnam nicht gefährden, dann wäre dies ein echter Beitrag zu der Sache des Friedens in Südostasien. Wir wären jedoch zutiefst besorgt, wenn in Genf ein Waffenstillstand oder eine Waffenruhe zustande käme, die den Weg für eine kommunistische Machtübernahme und weitere Aggressionen bereiten würden. Wenn dies eintrifft, oder wenn die Feindseligkeiten weitergehen, dann wird sich die noch dringendere Notwendigkeit zur Schaffung der Bedingungen für eine gemeinsame Aktion zur Verteidigung des Gebietes ergeben. Wenn es darum geht, Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Folge haben könnten, dann hat der Kongreß mitzusprechen. Nur der Kongreß kann den Krieg erklären. Präsident Eisenhower hat wiederholt betont, daß er keine militärische Maßnahme in Indochina ohne die Unterstützung des Kongresses anordnen würde. Darüber hinaus hat er - 8 - �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 er klargemacht, daß er eine solche Maßnahme nicht anstreben würde, ohne daß nach seiner Ansicht eine ausreichende Kollektive Anstrengung unternommen wird, die auf dem Grundsatz einer echten Gemeinsamkeit der Zielsetzung in der Verteidigung lebenswichtiger Interessen beruht. Die kommunistische Propaganda hat sich mit allen Kräften bemüht, es als etwas Grundböses hinzustellen, wenn Asien sich mit den amerikanischen Staaten und Europa zusammenschließt, um jenen Beistand zu erlangen, der den asiatischen Völkern helfen würde, ihre Freiheit zu sichern. Die kommunistischen Völker haben hier das Schlagwort 'Asien den Asiaten' geprägt. Eines ähnlichen Schlagwortes bedienten sich schon einmal die japanischen Kriegsherrn, als öie Asien unter ihr despotisches Regiment zu bringen versuchten. Das gleiche Thema schlug auch Molotow in Berlin an, als er 'Europa für die Europäer' forderte und vorschlug, die Europäer sollten ihre Sicherheit durch Abkommen zu erreichen suchen, durch die die Amerikaner nach den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden. Große despotische Mächte haben stets gewußt, daß sie ihren Willen durchsetzen und ihre Eroberungen ausnützen können, wenn die freien Nationen abseits stehen und keiner dem anderen hilft. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß sich die sowjetkommunistische Aggression in Europa nur gegen solche Länder richtete, die keinen kollektiven Sicherheitsabkommen angehörten. Seit der Schaffung der NATO hat es in Europa keine erfolgreiche Aggression mehr gegeben. Natürlich ist es von äußerster Wichtigkeit, daß die Teilnahme der USA an der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Asien auf einer Grundlage beruhen muß, die die Aspirationen und kulturellen Bestrebungen der asiatischen Völker vollständig in Rechnung stellt. Wir haben das materielle und industrielle Potential zur Verfügung, das ihnen fehlt und welches ein wesentliches Element der Sicherheit darstellt. Diese Länder besitzen auch eigene kulturelle und geistige Werte, die sie in moralischer Beziehung uns durchaus gleichgestellt sein lassen. Als erste Kolonie in der neueren Geschichte, die sich ihre Unabhängigkeit selbst erringen konnte, teilen die Vereinigten Staaten instinktiv die freiheitlichen Bestrebungen aller abhängigen und kolonialen Völker. Wir wollen an der Ausbreitung der Freiheit mithelfen und sie nicht behindern. Wir trachten nicht danach, den westlichen Kolonialismus zu verewigen und wir finden den neuen imperialistischen Kolonialismus deB Kommunismus sogar noch unerträglicher. Das �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Das ist der Geist, der uns beseelt. Wenn wir diesem Geist die Treue bewahren, dann können wir der Zukunft mit Vertrauen entgegenblicken, mit dem Vertrauen, daß wir im Einklang mit jenen moralischen Kräften stehen, die letzten Endes die Oberhand behalten werden." * * * * * i / - 10 - �A M E R I K A D I E N S T KERNPROBLEME DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Im folgenden übermitteln wir Ihnen den vollen Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Poster Dulles, gehalten am 15.Mai 1954 anläßlich des Jahrestages der Amerikanischen Unabhängigkeitsresolution von Virginia und der 'Virginia Bill of Rights1. 'AILLIAkSBÜRG, Virginia - (Amerika Dienst) - "Es ist mir eine Ehre, daß Sie mich um die Teilnahme an diesem jährlich gefeierten Gedenktage der Unabhängigkeitsentschließung von Virginia und der 'Virginia Bill of Rights' gebeten haben. Heute ist gleichzeitig der Tag der amerikanischen Streitkräfte. Zwischen den beiden Konzeptionen, nämlich der der politischen Freiheit und der ihrer Verteidigung besteht eine deutliche Verbindung. Unabhängigkeit und Menschenrechte behaupten sich nicht allein deshalb, weil sie proklamiert worden sind. Sie sind abhängig von dem Willen und der Fähigkeit der Menschen,dafür zu kämpfen und, wenn es für ihre Erhaltung nötig ist, auch dafür zu sterben. Das ist das besondere Pflichtgebot unserer Armee, und heute, da wir der historischen Taten der Vergangenheit gedenken, ehren wir auch jene Männer, die bereitstehen, das heutige Erbe der Freiheit zu verteidigen. Historische Taten wie jene, die im Jahre 1776 hier vollbracht wurden, sollten stets ins Gedächtnis zurückgerufen werden. Damit soll nicht nur eine Schuld der Gegenwart an die Vergangenheit abgetragen werden. Wir sind es uns selbst schuldig, die tiefe Weisheit und die großen Glaubenstaten unser Vorväter immer frisch in Erinnerung zu behalten. Denn wie in der Virginia Bill of Rights verkündet wurde, können einem Volke weder eine freie Regierung noch die Segnungen der Freiheit erhalten bleiben, denn durch häufiges Sich-Besinnen auf die grundlegenden Prinzipien. Es waren große Ereignisse, die sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 1776 hier in Williamsburg abspielten. Die Unabhängigkeitsentschließung, die am 15.Mai 1776 von der Virginia-Delegiertenversammlung gefaßt wurde, war der unmittelbare Auftakt zu der Unabhängigkeitserklärung des 4.Juli. Die Virginia Bill of Rights, die am 12.Juni 1776 angenommen wurde, führte direkt zu unserer konstitutionellen Bill of Rights. Der Kurs, den Virginia einschlug, war bestimmt von dem �"AnuEKIKA LIEBST" 19. Mai 1954 dem Geist, der alle Kolonien durchdrang, und er führte zur Schaffung einer politischen Union auf diesem Kontinent, inspiriert von den Grundsätzen der Religion, geweiht der Freiheit und Gerechtigkeit. Das löste bald weltbewegende Folgen aus. Unsere Republik zeitigte so reiche Früchte - in geistiger, intellektueller und materieller Hinsicht -, daß sie weithin als 'das große amerikanische Experiment' bekannt wurde. Und dies geschah zu einer Zeit, da die Flut des Despotismus einen Höchststand erreicht hatte. Zar Alexander und seine Verbündeten suchten damals ihre koloniale Domäne und ihr politisches System über die ganze Welt zu verbreiten. Zu jenem kritischen Zeitpunkt brachte das Beispiel unseres Volkes den Menschen überall neue Anregungen und erweckte in ihnen das Streben nach Freiheit. Dieser Druck wurde so stark, daß die Despoten schließlich gezwungen waren, ihren Griff zu lockern. Es folgte ein Jahrhundert, welches für viele Menschen größere politische Freiheit und eine erhebliche Verbesserung ihres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens mit sich brachte. Heute steht unser Volk vor Verhältnissen, die in vieler Hinsicht den Verhältnissen während der ersten Jahre unserer Republik ähnlich sind. Wieder droht eine Flut von Despotismus die Welt zu verschlingen. Das kam nicht zuletzt als Strafe für die Unfähigkeit der Menschen, Kriege zu verhüten. Der erste Weltkrieg und die Niederlage Rußlands ermöglichte es einer kleinen Gruppe fanatischer Kommunisten, das große Volk unter ihre Gewalt zu bekommen. Der zweite Weltkrieg machte es dieser Gruppe möglich, ihren Machtbereich nach Osten und Westen auszudehnen, so daß sie heute über 800 Millionen herrscht, das ist ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Erde. Immer noch suchen diese Herrscher ihre Herrschaft auszuweiten. Das wird besonders auffällig im Hinblick auf die 200 Millionen Menschen Südostasiens. Ihr Ziel, zu dem sie sich bekannten, liegt darin, die gesamte Menschheit ihrem System zu unterwerfen. Die Vereinigten Staaten sind heute ein großes und mächtiges Volk, wohl in der Lage, einen weit größeren materiellen Einfluß auszuüben als die junge Republik von damals. Wir sind heute ein gereiftes Volk, und wir sind reich an materiellen Gütern. Das macht es für uns schwieriger, moralischen Einfluß auszuüben so wie wir ihn damals gewannen als wir noch besitzarme Revolutionäre waren. Damals war unser drängender Geist noch unbelastet und erschien anderen als eine Fackel, die der Welt jene Werte sichtbar machte, die in der Freiehit wurzeln. Auch sind die Kräfte des Despotismus heute furchtbarer als je zuvor. Früher war aggressiver Imperialismus meistens die Widerspiegelung der Ambitionen einer einzelnen Nation oder eines einzelnen Mannes. Er hatte nie zuvor diesen Status einer - 2 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 einer wohlausgeklügelten intellektuellen Glaubenslehre, die auf der ganzen Welt verbreitet und von vielen Völkern fanatisch verfochten wird. Der kommunistische Despotismus nun, der die sogenannte Diktatur des Proletariats proklamiert, ist eine Lehre von starker Anziehungskraft auf Jene, die keinen festen Glauben an die geistige Natur des Menschen haben. Sie gibt auf plausible Weise vor, das zu verkörpern, was sie als eine große und unwiderstehliche Kraft der Natur und der Geschichte bezeichnet. Wenn jemand nicht an eine geistige Ordnung glaubt, wenn jemand die Tatsache des moralischen Gesetzes, das die Virginia Bill of Rights "unsere Pflicht gegenüber dem Schöpfer" nennt, mißachtet, dann freilich ist es schwierig, der These entgegenzutreten, daß die Menschen Sklaven des Staates zu sein hätten und daß ein Staat die anderen Staaten zu beherrschen habe. Wenn man es als Prämisse gelten läßt, daß der Mensch ledig lieh eine Sache sei, dann ist es leicht, die Folgerung zu ziehen, wie es die Kommunisten tun, daß sich die größte Harmonie und die größte Fruchtbarkeit in einer völlig einförmig organisierten Gesellschaft ergebe, in der jedes Anderssein als Sand im Getriebe einer empfindlichen Maschine behandelt wird. Wenn alle Leute in ihrem Handeln, in ihrem Denken, in ihrem Glauben ausgerichtet sind, dann, so folgert man, werde es jene Kollisionen, jene Störungen nicht mehr geben, die soziale Unruhen und Kriege hervorbringen. Dann, so sagt man, werde Frieden und höchster Wohlstand sein, weil wir dann auf den Menschen dieselben Grundsätze angewendet haben, von denen wir erfahrungsgemäß wissen, daß sie bei den Haustieren Eintracht und Gedeihen fördern. Es ist wahr, ein System politischer Freiheit und nationaler Souveränität ist nur dann gesund und erträglich, wenn die Bürger Selbstzucht und Selbstbeherrschung im Sinne des Sittengesetzes üben und nach der Goldenen Regel handeln. Es ist unerläßlich für eine freie Gesellschaft, daß die Autorität des Sittengesetzes geachtet wird. Andernfalls verfällt eine freie Gesellschaft einem Zustand unerträglicher Willkür. Sie werden sich erinnern, daß George Washington in seiner Abschiedsrede ausführte, daß 'Sittlichkeit eine der unerläßlichen Voraussetzungen der Volksregierung1 sei. Und er sagte weiter, daß Sittlichkeit ohne Religion unmöglich Bestand haben könne. Im Grunde ist der gegenwärtige Konflikt zwischen Freiheit und Despotismus ein Konflikt zwischen einem geistigen und einem materiellen Welt- und Menschenbild. Ich glaube nicht, daß die Auseinandersetzung rasch oder leicht beigelegt werden wird. Ganz sicherlich wird sie nicht beigelegt werden durch irgendeine vereinbarte Trennung der Menschheit in Freie und Unfreie. Es wäre nicht tragbar für - 3- �"AixiEixiKA DIENST" 19. Mai 1954 für uns, Hunderte von Millionen menschlicher Seelen einer despotischen Herrschaft zu überlassen. Auch vom Standpunkt der Kommunisten her gesehen, böte eine solche Regelung keine Sicherheit. Die sowjetischen Machthaber erzählen uns gelegentlich, daß eine Koexistenz zwischen ihrer Gesellschaft und uns möglich wäre. Wir müssen indessen vor solchen Kundgebungen auf der Hut sein. Koexistenz ist mit dem sowjetischen Glaubensbekenntnis oder der sowjetischen Praxis nicht vereinbar, es sei denn, daß man Nichtkommunisten allenfalls erlaubt, physisch zu existieren. Es kann den Sowjets unmöglich genügen, daß die Freiheit nur in den von ihnen gegenwärtig beherrschten Gebieten unterdrückt ist. Die Freiheit ist überall eine konstante Gefahr für sie, denn der Freiheit wohnt eine ansteckende und dynamische sittliche Kraft inne. Daher folgern die Kommunisten, daß es eine notwendige Maßnahme der Verteidigung sei, die Freiheit in ihrem Machtbereich zu unterdrücken. Auf diese Weise werden die Sowjetmachthaber nicht nur von ihrem Machttrieb, sondern auch von ihrer Doktrin, von ihren Ängsten getrieben, den Bereich ihrer Kontrolle immer mehr zu erweitern. Wir haben in diesem Jahr bis jetzt in gutem Glauben mit den Sowjetmachthabern verhandelt über den Gebrauch der Atomenergie, über Deutschland, Österreich, Korea und nun über Indochina. Überall begegnet man einem zusammenhängenden taktischen System. Niemals wollen sie ihren Griff lockern, wenn sie erst etwas gepackt haben. In jedem der von mir gemeinten Gebiete bestehen sie auf ganz bestimmten Formeln, die nicht allein die Fortführung ihrer Herrschaft in den schon eroberten Gebieten gewährleisten, sondern es ihnen auch erlauben, durch Anwendung ihrer rücksichtslosen Methoden die Macht in solchen Gebieten zu erringen, die noch frei sind. Es könnte die Frage gestellt werden, warum wir überhaupt verhandelt haben, wenn diese Ergebnisse vorauszusehen waren. Meine Antwort lautet, daß kein Mensch das Recht hat sich einzubilden, er sehe die Zukunft klar genug, um wirklich darüber urteilen zu können, ob der Krieg unvermeidlich und alles Entgegenkommen vergeblich sei. Die Bemühungen um einen anständigen Frieden müssen auf gesitteter Achtung vor dem Willen der Menschheit beruhen. Auch klären sie die Ziele. Das sind die Gründe, warum wir mit denen, die sich selbst unsere Feinde nennen, hochoffizielle Gespräche führten, Gespräche, die seit fünf Jahren abgebrochen waren. Wir haben diesen Gesprächen gewisse Sicherungen vorgebaut, um zu verhindern, daß falsche Hoffnungen entstehen oder unsere Wachsamkeit im Wesentlichen nachläßt. Wir haben die Freiheit dort, wo sie in der freien Welt herrscht nicht verraten, und wir haben mit denen, die die Freiheit verloren und sie ersehnen, den Glauben bewahrt. Das Ergebnis dieser Gespräche, die unter solchen Bedingungen geführt wurden, war schließlich eine Demonstration der unversöhnlichen Ziele des sowjetkommunistischen Blocks. Wir sehen uns in der Tat einer Sache gegenüber, die weit unge- 4 - �"AFRIKA PIEKST" 19. Mai 1954 ungeheuerlicher ist als individuelle oder nationale Sucht nach Ruhm und Macht. Wir sehen uns einem massiven System gegenüber, das trotz seiner gegenwärtigen Macht glaubt, sich nicht halten zu können, wenn es ihm nicht gelingt, die menschliche Freiheit fortschreitend zu vernichten. In diesem Handeln ist sie durch keine moralischen oder humanen Erwägungen gebunden. Ich spreche durchaus nicht aus einer pessimistischen Stimmung heraus. Wir werden hartnäckig in unseren Bemühungen fortfahren, über Deutschland, Österreich, Korea, Indochina und die Frage der Atomenergie zu verhandeln. Wir wissen, daß die sowjetkommunistische Doktrin lehrt, daß der Kommunismus zu Konzessionen und Rückzügen bereit sein muß, wenn er auf einen starken Gegner stößt. Darüber hinaus wissen wir, daß der Versuch der Sowjetunion, ihre absolute Macht 800 Millionen versklavter Menschen aufzuzwingen, sie in eine Aufgabe verwickelt, die letztlich unlösbar ist. Unter der harten und furchteinflößenden Oberfläche, die ein despotisches System gewöhnlich nach außen hin zeigt, macht sich bereits eine starke Unruhe bemerkbar. Größtenteils wird das verheimlicht, aber gelegentlich kommt es zu Ausbrüchen, die die Wahrheit enthüllen. Die Hinrichtung Berijas und der Juni-Aufstand der deutschen Sowjetzonenbevölkerung zeigen, daß die kommunistischen Herrscher sich gegenseitig fürchten, hassen und bekämpfen und daß die versklavten Völker sich keineswegs mit ihrem Schicksal abgefunden haben. Außerdem kann möglicherweise gerade die Tatsache selbst, daß sich die Kraft der Verzweiflung jetzt erschreckend bemerkbar macht, sogar die Materialisten dazu bringen, aus selbstsüchtiger Berechnung Zurückhaltung zu üben. Ich glaube nicht, daß die Welt von einer neuen Eiszeit des Despotismus überzogen werden wird, sondern bin der Auffassung, daß die Freiheit immer noch mit einer Flamme brennt, die nicht gelöscht werden kann. Es ist jedoch an der Zeit, daß wir uns darüber klar werden, daß die Freiheit einer überaus großen Bedrohung gegenübersteht. Wir sollten auch erkennen, daß das Weiterbestehen der Freiheit nicht nur von der Anzahl der freien Menschen abhängt, sondern mehr noch von der Intensität ihres Glaubens. Wir gebrauchen einfachheitshalber oft den Ausdruck 'Freie Welt und meinen damit die Teile der Welt, die jetzt nicht vom Kommunismus beherrscht werden. In diesem Sinne sind etwa zwei Drittel der Welt 'frei1, aber in den freien Ländern ist nur ein Teil der dort lebenden Menschen von dem Glauben erfüllt, der allein stark genug ist, um den materialistischen und zerstörenden Kräften des Despotismus standzuhalten. 1 Die Zukunft der Freiheit liegt in den Händen einer kleinen Minderheit unter den Menschen und das erklärt den Grund, warum es unerläßlich ist, daß alle in unserer Republik von sich aus an dem Glauben ihren Väter festhalten. Ebenso wie der Wille zur Freiheit von Generation zu Generation übertragen wird, so - 5- �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 so wird auch der Glauben von Generation zu Generation weitergegeben. Eines der besten Mittel, um unseren Glauben stark zu halten, besteht darin, sich an den Glauben unserer Vorfahren zu erinnern und die großen, an Wunder grenzenden Taten, die sie durch ihren Glauben vollbrachten, fest im Gedächtnis zu bewahren. Die Geschichte unseres Landes ist reich an Berichten über Männer, die durch ihren Glauben an die Bedeutung der Freiheit Ungeheures leisteten. Einige der Größten unter ihnen - ich nenne nur ein paar Namen wie George Washington, Thomas Jefferson, George Mason und Patrick Henry - arbeiteten hier in Williamsburg an dem, was unter dem Begriff 'Präludium zur Unabhängigkeit' bekannt geworden ist. Es ist gut, daß wir durch solche Gedenkstunden, wie Sie sie hier heute begehen, wieder an den Glauben und die Arbeit dieser Männer erinnert werden. Dadurch wird auch unser Glauben stark gehalten und uns die Möglichkeit gegeben, den uns zufallenden Aufgaben in der Zeit, in der wir leben, gerecht zu werden." * * * * # - 6 - �OBERSTER US-BUNDESGERICHTSHOF ERKLÄRT RASSENTRENNUNG IN ÖFFENTLICHEN LEHRANSTALTEN FÜR VERFASSUNGSWIDRIG WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der Oberste Bundesgerichtshof der USA hat am 17. Mai 1954 einstimmig eine Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts verstoße eine derartige Rassentrennung gegen den im 14. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundsatz des gleichen Rechtsschutzes. Der Oberste Amerikanische Bundesrichter Earl Warren betonte in seiner Urteilsbegründung, daß die "Doktrin des getrennt aber gleich' auf dem Gebiet der öffentlichen Erziehung keinen Platz habe. Getrennte Erziehungseinrichtungen seien immer ungleich. Die Entscheidung des Gerichts, die für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten Gültigkeit hat, wird sich nur in einer kleinen Zahl von Einzelstaaten direkt auswirken, da die meisten der 48 amerikanischen Bundesstaaten keine Rassentrennung in ihren öffentlichen Lehranstalten kennen. Lediglich 17 Bundesstaaten und der Distrikt von Kolumbia haben Gesetze, die die Rassentrennung in den öffentlichen Schulen fordern, und in vier weiteren Staaten mit einer geringen farbigen Minderheit ist die Rassentrennung gesetzlich zugelassen. Nachstehend bringen wir den vollen Wortlaut der Urteilsbegründung, die der Oberste Amerikanische Bundesrichter Earl Warren in den Fällen über die Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten der Staaten Kansas, South Carolina, Virginia und Delaware gab: Derartige Fälle werden uns aus den Staaten Kansas, South Carolina, Virginia und Delaware gemeldet. Sie resultieren aus verschiedenen Faktoren und verschiedenen lokalen Gegebenheiten, aber ihre gemeinsame gesetzliche Verankerung rechtfertigt es, daß sie in dieser Urteilsbegründung gemeinsam behandelt werden. In jedem dieser Fälle haben Minderheiten der Negerrasse durch ihre gesetzlichen Repräsentanten die Unterstützung des Gerichtes zur Zulassung an die öffentlichen Lehranstalten ihrer Gemeinden auf der Basis gemeinsamer Erziehung gefordert. In jeder Instanz war - 1 - �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" war ihnen die Zulassung in Schulen, die,unter Gesetzen, die die Rassentrennung fordern oder zulassen, von weißen Kindern besucht werden, verweigert worden. Diese Rassentrennung führte dazu, die Kläger ihres im 14» Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundrechtes des gleichen Rechtsschutzes zu berauben. In jedem der Fälle, mit Ausnahme des Falles Delaware, hat ein mit drei Richtern besetztes Bundes-Bezirksgericht die Kläger mit Berufung auf die Doktrin des "getrennt aber gleich" abgewiesen, die von diesem Gericht im Falle Plessy gegen Ferguson (163 U.S. 537 )verkündet wurde. Unter dieser Doktrin ist die Gleichheit der Behandlung gewährt, wenn den Rassen im wesentlichen die gleichen Mittel zur Verfügung stehen, auch wenn diese Mittel getrennt sind. Im Falle Delaware hielt der Oberste Gerichtshof des Staates Delaware zwar ebenfalls an dieser Doktrin fest, ordnete jedoch an, daß die Kläger an den weißen Schulen zugelassen werden, da diese besser waren als die Negerschulen. Die Kläger behaupten, daß öffentliche Schulen, in denen die Rassentrennung existiert, nicht "gleich" seien, und daß sie deshal nicht den gleichen Rechtsschutz genießen. Wegen der unverkennbaren Bedeutung dieser Frage hat das Gericht eine Entscheidung getroffen. Während der Sitzungsperiode von 1952 wurden die Einwände, und im Verlaufe dieser Sitzungsperiode die Gegeneinwände zu gewissen, dem Gericht vorgelegten Fragen gehört. Die Gegeneinwände bezogen sich weitgehend auf die Umstände, unter denen der 14. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1868 angenommen wurde. Sie behandelten erschöpfend die Erwägungen des Kongresses zu diesem Zusatzartikel, seine Ratifizierung durch die einzelnen Staaten, des weiteren die bestehenden Praktiken der Rassentrennung sowie die Ansichten der Antragsteller und Gegner des Zusatzartikels. Diese Diskussion und unsere eigenen Untersuchungen haben uns überzeugt, daß diese Quellen - ob wohl sie ein gewisses Licht auf die Sache werfen - nicht ausreichen, um das Problem, dem wir gegenüberstehen, zu lösen. Zumindest sind sie nicht überzeugend. Die heftigsten Verfechter der Nachkriegs-Zusatzartikel verfolgten mit diesen zweifellos das Ziel alle gesetzlichen Unterscheidungen zwischen allen in den Vereinigten Staaten geborenen oder naturalisierten Personen zu beseitigen. Ihre Gegner lehnten mit der gleichen Bestimmtheit diese Zusatzartikel sowohl nach ihren Buchstaben wie auch nach ihrem geistigen Inhalt ab und wollten ihre Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt sehen. Welche Ziele andere Vertreter des Kongresses und der staatlichen Gesetzgebung verfolgten, kann mit einem gewissen Grad der Sicherheit nicht bestimmt werden. Ein weiterer Grund, weshalb die Geschichte der Zusatzartikel im Hinblick auf die Rassentrennung in Schulen als nicht beweiskräftig angesehen werden kann, ist der Status der öffentlichen Lehranstalten zu jener Zeit. Im Süden hatte die Bewegung für ein freiei öffentliches Schulwesen, unterhalten durch öffentliche Gelder, nocl nicht festen Fuß gefaßt. Die Erziehung der weißen Kinder lag weitgehend in der Hand privater Gruppen. Eine Schulbildung für Neger - 2 - �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Neger gab es so gut wie gar nicht, und nahezu alle Angehörigen dieser Rasse waren Analphabeten. In einigen Staaten war jede Schulerziehung für Neger sogar gesetzlich verboten. Heute jedoch haben im Gegensatz dazu zahlreiche Neger hervorragende Erfolge in Kunst und Wissenschaft ebenso wie im Geschäfts- und Wirtschaftsleben erzielt. Es ist richtig, daß die öffentliche Erziehung im Norden bereits weitere Portschritte gemacht hatte, aber die Auswirkungen der Zusatzartikel auf die Nordstaaten wurden in den Kongreß-Debatten allgemein ignoriert. Aber selbst im Norden waren die Verhältnisse im öffentlichen Schulwesen nicht annähernd so wie sie heute sind. Der Lehrplan war unzulänglich; in den ländlichen Gebieten gaben die Schulen gewöhnlich keine Abschlußzeugnisse; das Schuljahr war in vielen Staaten auf drei Monate beschränkt, und der Begriff der Schulpflicht war praktisch unbekannt. Als Folge davon ist es nicht überraschend, daß sich in der Geschichte des 14« Zusatzartikels so wenig finden läßt, was sich auf seine geplanten Auswirkungen auf das öffentliche Erziehungswesen bezieht. In den ersten Fällen, die dieses Gericht unter Auslegung des 14. Zusatzartikels & kurz nach dessen Annahme zu entscheiden hatte, interpretierte ihn das Gericht als ein Verbot jeglicher vom Staat ausgehender Diskriminierung der Negerrasse. Die Doktrin des "getrennt aber gleich" trat in diesem Gericht nicht in Erscheinung bis zum Jahre 1896 im Falle Plessy gegen Ferguson, der darüber hinaus nicht die Frage der Erziehung, sondern der Personenbeförderung betraf. Die amerikanischen Gerichte haben seither mehr als ein halbes Jahrhundert lang mit dieser Doktrin laboriert. Vor diesem Gericht wurden allein sechs Fälle behandelt, in denen die Doktrin des "getrennt aber gleich" auf das Gebiet der öffentlichen Erziehung übertragen wurde. In den Fällen Comming gegen Kreis-Schul behörde(175 U.S. 528)und Gong Lum gegen Rice(275 U.S. 78)wurde die Gültigkeit der Doktrin nicht angezweifelt. In verschiedenen neueren Fällen, die sich alle mit dem Hochschulstudium befaßten, wurde Ungleichheit insofern festgestellt, als weiße Studenten gewisse Vorteile genossen, die den Negerstudenten mit gleichen Erziehungsvoraussetzungen nicht zugestanden wurden. In keinem dieser Fälle war es notwendig gewesen, die Doktrin noch einmal zu überprüfen, um den als Kläger auftretenden Negern Rechtsschutz zu bieten. Und im Falle Sweatt gegen Painter, behielt sich das Gericht ausdrücklich die Entscheidung über die Frage vor, ob der Fall Plessy gegen Ferguson auf das Gebiet der öffentlichen Erziehung übertragen werden kann oder nicht. In den vorliegenden Fällen ist diese Frage direkt gestellt worden. Im Gegensatz zum Falle Sweatt gegen Painter werden hier die unten angeführten Feststellungen getroffen, daß die in Frage stehenden Schulen der Neger und Weißen gleichgestellt worden sind oder gleichgestellt werden in bezug auf Gebäude, Lehrpläne, Qualifikationen und Gehälter der Lehrer und anderer "greifbarer"Faktoren. Unsere Entscheidung kann sich deshalb in jedem der Fälle nicht allein auf Vergleiche dieser "greifbaren" Faktoren in den Schulen der Neger und der Weißen stützen; wir müssen vielmehr die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 die direkten Auswirkungen der Rassentrennung auf die öffentliche Erziehung im Auge haben. Bei der Behandlung dieses Problems können wir uns nicht zum Jahre 1868, da dieser Zusatzartikel angenommen wurde>oder zum Jahre 1896,in dem der Fall Ferguson niedergeschrieben wurde, zurückversetzen. Wir müssen die heutige Rolle der öffentlichen Erziehung und deren Platz innerhalb des nationalen Lebens der USA zugrunde legen. Nur so können wir feststellen, ob die Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten die klagende Partei des ihr im Gesetz garantierten gleichen Rechtes beraubt. Heute ist die Erziehung vielleicht die bedeutendste Aufgabe staatlicher und lokaler Regierungen. Bestehende Gesetze, die den Schulbesuch obligatorisch machen sowie die Höhe der für das Erziehungswesen ausgeworfenen Summen zeugen beide von der Wichtigkeit der Erziehung in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sie ist Voraussetzung zur Ausübung der grundlegendsten öffentlichen Verantwortlichkeiten selbst für den Dienst in den US-Streitkräften. Sie ist die Grundlage guten Staatsbürgertums, und heute das hauptsächlichste Instrument, um während der Vorbereitung auf den späteren Beruf den Sinn eines Kindes für die kulturellen Werte zu wecken und ihm zu helfen,sich auf normale Weise seiner Umgebung anzupassen. In unseren Tagen ist es zweifelhaft, daß man von einem Kinde, dem die Gelegenheit einer guten Erziehung verweigert wird, Erfolge im Leben erwarten kann. Eine solche Möglichkeit, die zu stellen der Staat übernommen hat, ist ein Vorrecht, das allen unter gleichen Voraussetzungen zugänglich gemacht werden muß. Wir kommen dann zu der vorgelegten Frage, ob die Absonderung von Kindern in den öffentlichen Schulen allein auf der Basis der Rasse, selbst dann, wenn die Einrichtungen und andere "greifbare" Faktoren gleichwertig sind, die Kinder der Minderheitengruppe einer gleichen Erziehungsmöglichkeit berauben? Wir glauben, daß dies so ist. Im Falle Sweatt gegen Painter und bei der Entscheidung, daß das Rechtsstudium an einer Negerschule diesen keine gleiche erzieherische Möglichkeit bietet, bezog sich dieses Gericht weitgehend auf "jene Werte, die sich zwar nicht in 'greifbaren' Dingen ausdrücken lassen, die aber das Wesen einer guten juristischen Bildung ausmachen." Auch im Fall McLaurin gegen den Staat Oklahoma, in dem gefordert wird, daß ein zum Besuch einer "weißen Lehranstalt zugelassener Neger wie alle anderen Studenten behandelt werden soll ließ sich dieses Gericht erneut von 'nicht "greifbaren" Erwägungen leiten': ...'die Möglichkeit des Studiums, mit anderen Studenten zu diskutieren, Ansichten auszutauschen und im allgemeinen seinen Beruf zu erlernen.''Solche Erwägungen gelten in verstärktem Maße für Kinder in Grund- und Oberschulen. Sie von anderen gleichen Alters und gleicher Begabung allein auf Grund ihrer Rasse zu trennen, schafft ein Minderwertigkeitsgefühl in bezug auf ihre gesellschaftliche Stellung innerhalb der Gemeinschaft, die Herz und Geist in einer nie wieder gutzumachenden Weise beeinflussen können. ' Diese �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Diese Auswirkung der Rassentrennung auf ihre erzieherischen Möglichkeiten wurde von einem Gericht in Kansas, das trotzdem gegen den Kläger entschied, deutlich formuliert» "Die Trennung von weißen und farbigen Kindern wirkt sich schädlich auf die farbigen Kinder aus. Der Schaden ist größer, wenn das Gesetz ihn sanktioniert; denn die Maßnahme der Trennung der Rassen wird gewöhnlich als Zeichen der Minderwertigkeit der Negergruppen interpretiert. Das Gefühl der Minderwertigkeit aber wirkt sich auf den Lerneifer eines Kindes aus. Vom Gesetz sanktionierte Rassentrennung hat deshalb die Tendenz, die pädagogische und geistige Entwicklung der Negerkinder zu hemmen und beraubt sie einer Reihe von Anregungen, die ihnen in einem rassisch integrierten Schulsystem zuteil werden würden. Was auch immer das Ausmaß der psychologischen Erkenntnisse zur Zeit des Falles von Plessy gegen Ferguson gewesen sein mag, die damals gemachten Peststellungen finden bei den heutigen Behörden weitgehende Unterstützung und jedes Argument, das zu den Entscheidungen im Fall Ferguson in Gegensatz steht, wird abgelehnt. Wir stellen abschließend fest, daß die Doktrin des "separate but equal" (getrennt aber gleich) nicht zulässig ist. Getrennte Schulen sind seit jeher ungleich. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die Klagenden und alle anderen, die sich in ähnlicher Lage befinden und für die wir hier entscheiden,auf Grund der angeführten Rassentrennung, nicht in den Genuß des gleichen Rechtsschutzes, den der 14. Zusatzartikel garantiert, kommen. Diese Auslegung macht jede Erörterung darüber, ob solche Trennung auch die Bestimmungen des "due process clause" (des jedem Bürger der USA verfassungs*ä-. Big zustehenden Minimums an Rechtssicherheit und Rechtsschutz) verletze, überflüssig. Da es sich bei dieser Rechtssache um das Anliegen einer ganzen Klasse handelt und wegen der weiten Anwendung dieser Entscheidung sowie wegen der großen Verschiedenheit lokaler Gegebenheiten, ist die Formulierung der entsprechenden Erlasse sehr kompliziert. Auf Gegeneinwand wurde die Erwägung angemessenenAbhilfe notwendigerweise der primären Frage - der Verfassungsmäßigkeit der Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten - untergeordnet. Wir haben jetzt verkündet, daß solche Trennung ein Vorenthalten des gleichen Rechtsschutzes ist. Um die volle Unterstützung der Parteien in der Formulierung solcher Erlasse zu erhalten, wird der Fall zu den Akten genommen und die Parteien werden ersucht»weitere Einwände zu den Fragen vier und fünf in dieser Sitzungsperiode diesem Gericht vorzulegen. Der Justizminister der Vereinigten Staaten (Generalstaatsanwalt) ist erneut eingeladen,daran teilzunehmen. Den Generalstaatsanwälten der Einzelstaaten, die die Rassentrennung in öffentlichen Schulen fordern und zulassen, wird es auf ihr Ersuchen hin gestattet werden,als amici curiae am 15• September 1954 und bei der Vorlage der Beweisergebnisse am 1. Oktober 1954 vor diesem Gericht zu erscheinen. Nachstehend �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Nachstehend bringen wir den vollen Wortlaut der am 17. Mai 1954 vom Obersten Amerikanischen Bundesgericht gefällten Entscheidung über die Rassentrennung in Schulen im District of Columbia. Die Urteilsbegründung wurde vom Obersten Amerikanischen Bundesrichter Earl Warren gegeben: In diesem Fall wird die Zulässigkeit der Rassentrennung in den öffentlichen Schulen des District of Columbia bestritten. Die Kläger, Angehörige der Negerrasse, führen an, daß ihnen durch eine derartige Rassentrennung die in dem 5. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung verbürgte angemessene Rechtssicherheit vorenthalten wird. Die Zulassung zu einer öffentlichen Schule, die von weißen Kindern besucht wird, wurde ihnen allein wegen ihrer Rassenzugehörigkeit verweigert. Sie appellierten an das Bezirksgericht des District of Columbia, diese Zulassung für sie zu erwirken. Dieses Gericht wies jedoch ihre Klage ab. Wir zogen durch höchstrichterlichen Beschluß das Verfahren wegen der Bedeutung der damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen an uns, bevor ein Urteil am Berufungsgericht gefällt wurde. (344 U.S. 873.) Wir haben heute entschieden, daß die Klausel des gleichen Rechtsschutzes des 14. Zusatzartikels den Staaten die Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten verbietet. Das Problem der gesetzlichen Verankerung liegt im District of Columbia allerdings etwas anders, da der 5. Zusatzartikel, der für den District of Columbia anzuwenden ist, nicht die Klausel des gleichen Rechtsschutzes enthält wie der 14. Zusatzartikel, der nur in den Einzelstaaten anwendbar ist. Die Klauseln des gleichen Rechtsschutzes und der angemessenen Rechtssicherheit, die sich beide auf unseren amerikanischen Idealen der Gerechtigkeit aufbauen, schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. Die "Equal Protection of the Iaws"-der "gleiche Rechtsschutz" - ist ein deutlicher definierter Schutz gegen eine unzulässige Ungerechtigkeit als der "Due Process of Law" - die "angemessene Rechtssicherheit" - und wir behaupten deshalb nicht, daß diese beiden Begriffe stets willkürlich miteinander ausgewechselt werden können. Eine Diskriminierung kann jedoch, wie dieses Gericht erkannt hat, so ungerechtfertigt sein, daß sie auch die angemessene Rechtssicherheit verletzt. Klassierungen, die lediglich auf der Rasse basieren, müssen mit besonderer Sorgfalt untersucht werden, da sie im Gegensatz zu unseren Traditionen stehen und deshalb im Sinne der Verfassung höchst zweifelhaft erscheinen. Seit 1896 vertritt dieses Gericht die Auffassung, daß "die Verfassung der Vereinigten Staaten in ihrer gegenwärtigen Form, so weit es sich um zivile und politische Rechte handelt, die Diskriminierung eines Bürgers auf Grund seiner Rasse durch die Regierung oder durch die Staaten verbietet". Und im Falle Buchanan gegen Walley,(245 U.S. 60, entschied das Gericht, daß ein Statut, das das Recht eines Eigentümers, sein Eigentum an eine Person anderer Rassenzugehörigkeit abzutreten, beschneidet, als unbillige Diskriminierung, tfnd damit als Vorenthalt der angemessenen Rechtssicherheit anzusehen sei. Obwohl das Gericht sich nicht angemaßt hat, dem Begriff "Freiheit" mit einer gewissen Präzision zu definieren, wird dieser Begriff - 6 - �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Begriff nicht nur auf die Freiheiten von körperlichem Zwang angewendet. Freiheit im Sinne des Gesetzes erstreckt sich auf die gesamte Lebensführung, über die der einzelne frei entscheiden kann, und sie kann nicht eingeschränkt werden, es sei denn durch eine notwendige, wohlbegründete Regierungsmaßnahme. Die Rassentrennung in öffentlichen Schulen kann mit einer notwendigen, wohlbegründeten Regierungsmaßnahme nicht einleuchtend begründet werden und setzt so die Negerkinder des District of Columbia einem Druck aus, der eine willkürliche Beraubung ihrer Freiheit durch Verletzung der Klausel der angemessenen Rechtssicherheit darstellt. Angesichts unserer Entscheidung, daß die Verfassung den Staaten die Aufrechterhaltung def Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten verbietet, wäre es undenkbar, daß die gleiche Verfassung der Bundesregierung eine geringere Verpflichtung auferlegt. Wir sind der Ansicht, daß die Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten des District of Columbia eine Nichtgewährleistung der angemessenen Rechtssicherheit darstellt, die durch den 5. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung garantiert wird. Hit der Begründung, die im Fall Brown gegen die Schulbehörde angeführt ist, wird dieser Fall entsprechend einem früheren Vorschlag des Gerichts zur Wiederaufnahme in seinen Fragen 4 und 5 zurückverwiesen. (345 U.S. 972). So soll es geschehe-». # * * # * 1 - 7 - �A M E R I K A E N S T DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Vortrag von Botschafter Dr. Heinz Krekeler vor der SteubenSchurz-Gesellschaft, Prankfurt am Main. PRANKPURT/Main — (Amerika Dienst) — Nachstehend geben wir Ihnen die leicht gekürzte Passung eines Vortrages des deutschen Geschäftsträgers in den USA, Botschafter Dr. Heinz Krekeler, den dieser am 19« Mai 1954 vor der Steuben-SchurzGesellschaft in Prankfurt am Main gehalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! ... Ich muß Ihnen sehr freimütig gestehen, daß ich etwas überrascht, ja verwundert war, als ich vor mehreren Jahren zum ersten Mal den Namen Ihrer Gesellschaft las, weil Sie darin zwei so verschiedenartige geschichtliche Persönlichkeiten wie Steuben und Schurz zusammengespannt haben. Ich habe mich gefragt, was denn das Gemeinsame sein könne, welches in der geschichtlichen Betrachtung diese beiden Männer verbindet, den friderizianischen Offizier und den Revolutionär des Jahres 48. Ich glaube, es liegt in der Art des Beitrages, den sie zur Entwicklung der Vereinigten Staaten geleistet haben, Steuben als Organisator und Lehrmeister des Revolutionsheeres, Karl Schurz als Innenminister. Dieser Wirkungskreis gab Schurz Gelegenheit, einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des amerikanischen Civil service, also des Berufsbeamtentums zu leisten. Pflichterfüllung und selbstlose Hingabe im Dienst für das eigene Volk waren in beiden Fällen die Grundlage, auf der ein organisatorischer Beitrag für die Sicherung und Festigung des jungen Staatswesens gegeben wurde. Es ist kein Zufall, daß damit beide Männer einen Beitrag auf einem Gebiet geleistet haben, das auch heute noch in den Vereinigten Staaten als eines angesehen wird, auf dem die Deutschen Vorzügliches leisten. Für uns ist aber das Wesentliche, in diesen beiden Männern stellvertretend für viele Millionen Amerikaner deutscher Abkunft die Träger des Beitrages zu sehen, der von unserem Volk zur Begründung und Weiterentwicklung einer Nation gegeben wurde, die heute das mächtigste Land der Erde und das größte Bollwerk der Freiheit ist... „..., . Wahrend �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Während des ganzen Krieges hat man in den Vereinigten Staaten nicht aufgehört, deutsche Opern und Musikstücke zu spielen. Deutsche Bücher wurden verkauft und gelesen und deutsche Malerei hatte ihren Platz in den großen amerikanischen Museen. Viele, die während beider Kriege in den Vereinigten Staaten gelebt haben, bestätigen, daß es hier während des zweiten Weltkrieges trotz der unvergleichlich bitteren Auseinandersetzung besser bestellt war als während des ersten. Wir dürfen dankbar empfinden, daß Händel oder Wagner, Goethe oder Schopenhauer, Dürer oder Holbein einer Sphäre angehören, die von nationalen Wertungen und politischen Auseinandersetzungen kaum mehr berührt wird... Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der kulturellen Beziehungen bewußt. Im April v.J. wurde vom Bundeskanzler und von Außenminister John Poster Dulles in Washington ein deutschamerikanisches Kulturabkommen unterzeichnet, dessen Aufgabe es sein soll, den gegenseitigen Kulturaustausch zu fördern. Wir in den deutschen Vertretungen in den Vereinigten Staaten sind uns darüber im klaren, welcher Anteil uns an dieser Aufgabe zufällt. Dies gilt zum Beispiel für die kulturelle Repräsentanz in unserer Vertretung in Washington selbst, die ich persönlich als eine verpflichtende Aufgabe empfinde... Sowohl den amtlichen Bestrebungen als auch der privaten Initiative kommt nun der Umstand entgegen, daß z. Zt. in den Vereinigten Staaten ein wachsendes Interesse an deutscher Kultur festzustellen ist. Nicht nur die mehr als zehnjährige Schweigefrist, sondern vor allem auch die neuen politischen Beziehungen haben dazu geführt, daß man wieder wissen will, wie es in der Kunst und in der Wissenschaft in Deutschland aussieht. Man ist daran interessiert zu erfahren, wie die Erziehungs- und Bildungswege, welches die Methoden der Universitäten sind, die ja offenbar nicht ganz so eindeutig und verzerrt gelaufen sind, wie man in der Neigung zur Verallgemeinerung während der ersten Nachkriegsjahre geglaubt hatte. Das Gästeaustauschprogramm, welches zunächst kurz nach dem Kriege von amerikanischer Seite aufgenommen und in großzügiger Weise entwickelt worden ist, brachte u.a. viele deutsche Professoren und Gelehrte nach den Vereinigten Staaten, die hier ein neues Vorstellungsbild von Deutschland vermittelten und das Interesse an den deutschen Natur- und Geisteswissenschaften erweckten. Dies wird seit einiger Zeit ergänzt durch ein eigenes Gästeprogramm der Bundesregierung, das/ trotzdem es zahlenmäßig einen sehr viel kleineren Kreis erfaßt als das sehr großzügige amerikanische Programm, eine außerordentliche Wirkung gehabt hat, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Schließlich haben auch manche Persönlichkeiten der Besatzungsorgane selbst ihre Vorstellungen von einem neuen Deutschland und zugleich von den ewigen Qualitäten unseres Volkes über den Ozean in ihre Heimat gebracht. Und dies gehört zu den versöhnlichen Nachwirkungen, die auch das Furchtbare eines Krieges zuweilen zur Folge haben kann. Diese Aufgeschlossenheit gibt uns die Möglichkeit, die kulturellen Beziehungen in der, ich möchte fast sagen, einzig gemäßen Weise zu fördern: Unaufdringlich, natürlich und ohne die gebotene Zurückhaltung zu verletzen«!. �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" An dieser Stelle möchte ich auch dankbar der vielen Anregungen gedenken, welche auf kulturellem Gebiet seit dem Ende des Krieges aus den Vereinigten Staaten zu uns gelangt sind. Die Werke amerikanischer Schriftsteller und Dramatiker, die Schöpfungen amerikanischer Komponisten, welche in den vergangenen Jahren bei uns bekannt geworden sind, haben nicht nur unser Geistesleben bereichert, sondern sie sind in einem Augenblick zu uns gekommen, in dem wir infolge unserer Isolierung nicht nur an körperlicher, sondern auch an geistiger Unterernährung litten. Jetzt haben wir uns erholt, und wir können jetzt wieder geben. Zweimal hat damit in dem vergangenen Jahrhundert die Richtung des Stromes der Kulturgüter gewechselt. In den letzten hundert Jahren floß er im wesentlichen über den Ozean zum neuen Kontinent - dann waren wir die Empfangenden - und nun glaube ich, daß wir in eine Epoche des Gebens und Nehmens, des lebendigen Austauschs unserer Kulturschöpfungen eintreten werden... Man interessiert sich für neue deutsche Musik und diskutiert gelegentlich über Orff und Egk, deren Opern jedoch in den Vereinigten Staaten noch nicht zu hören waren. Der berühmte Dirigent Stokowski brachte vor kurzem mit dem Nationalen Symphonieorchester in Washington eine Komposition des Berliner Komponisten Boris Blacher zur Erstaufführung. Mit dem Stuttgarter Kammerorchester ist das erste deutsche Musikerensemble nach den Vereinigten Staaten gekommen. Sie haben ihr erstes Konzert in Dumbarton Oaks gegeben, einer der HarvardUniversität gehörenden Stiftung in Washington, die für einen Kreis von besonders verwöhnten Musikliebhabern Konzerte veranstaltet. Danach hat das von vielen Schallplatten her in den Vereinigten Staaten bekannte Orchester unter seinem Dirigenten Professor Münchinger eine Gastspielreise angetreten. Das am meisten besprochene kommende Ereignis ist das Konzert der Berliner Philharmoniker unter Wilhelm Furtwängler unter dem Patronat des Bundeskanzlers, welches dank der großherzigen Spende eines amerikanischen Mäzens Anfang 1955 in den Vereinigten Staaten erwartet wird... Anläßlich eines Konzertes, welches das Nationale Symphonieorchester in Washington zu Ehren der Bundesrepublik als Deutschen Abend veranstaltete, war, wie dies bei solchen Anlässen üblich ist, ein Tisch mit deutschen Büchern in dem großen Foyer der Konzerthalle aufgestellt worden. Gegen alles Erwarten drängten sich die Besucher vor und nach dem Konzert, sowie in der Pause am Büchertisch, nahmen Bücher und Zeitschriften in die Hand und stellten Hunderte von Prägen, wobei deutlich wurde, daß nur ein Teil von ihnen der deutschen Sprache ganz mächtig war. So ist es kein Wunder, daß in einigen Städten Buchhandlungen entstanden sind, die sich sehr stark auf deutsche Bücher konzentriert haben. Verschiedentlich kommen Anregungen von Buchhändlern, eine große Wanderbuchausstellung oder eine Kunstbuchausstellung zu veranstal- - 3 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Eine Deutsche Wanderausstellung Eine Reihe amerikanischer Museen sind an uns herangetreten mit dem Wunsch, auch einmal eine deutsche Ausstellung zeigen zu können, und ich hoffe, daß sich dies im begrenzten Rahmen von rund 100 Meisterwerken durch die Beteiligung der großen deutschen Museen verwirklichen läßt... Ein Deutsches Haus Von Anfang an ist uns klar gewesen, daß es die kulturellen Beziehungen sehr fördern würde, wenn man in einigen großen Städten der Vereinigten Staaten Zentren einrichten könnte, die, ähnlich wie die Amerikahäuser in Deutschland, ihrer Pflege dienten. Diese lange gehegten Pläne sollen nun bald in einem ersten Schritt verwirklicht werden. In New York soll dank der Unterstützung amerikanischer Freunde ein Deutsches Haus begründet werden. Unser Beitrag wird dabei u.a. in der Hergabe einer umfangreichen Bücherei und deren ständiger Ergänzung bestehen. Diese von gemeinsamen Anstrengungen getragene Einrichtung soll ausschließlich der Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern dienen. Wirtschaftliche Beziehungen Auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Beziehungen war nach dem Kriege ein völlig neues Beginnen notwendig. Es gereicht der Initiative und der Tatkraft der deutschen Exporteure zur hohen Ehre, daß sie es verstanden haben, aus den kleinsten Anfängen auf dem anspruchsvollsten und dem Wettbewerb am meisten ausgesetzten Markt, dem der Vereinigten Staaten, wieder Fuß zu fassen. Gelegentlich hat es Stimmen gegeben, die gemeint haben, daß diese Anstrengungen besser auf andere Märkte der Welt gerichtet worden wären. Ich teile diese Auffassung nicht. Ganz gewiß müssen wir Welthandel betreiben, wo immer sich die Möglichkeit dazu ergibt. Bei allem bleiben aber doch die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten unser besonderes Anliegen. Ich denke dabei nicht nur an die Notwendigkeit, Dollars zu verdienen, sondern auch daran, auf diesem anspruchsvollsten Markte ständig die eigene Leistungsfähigkeit vor sich selbst und vor den Wettbewerbern aus aller Welt wieder unter Beweis zu stellen. Aus dieser Anstrengung werden wir nicht als geringsten Lohn den ständig neuer Anregung für die eigene Weiterentwicklung empfangen. Ich denke dabei aber auch an die außerordentlichen Wirkungen, welche von der amerikanischen Wirtschaft auf die Weltwirtschaft ausstrahlen und an die Konsequenzen, welche diese für die Wirtschaft eines jeden anderen Landes, nicht zuletzt auch für unsere eigene,haben können. Die Besorgnis, welche in Europa in den letzten Monaten wegen der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft zu verspüren war, hat ein eindrucksvolles Zeugnis dafür abgelegt, wie sehr diese Wechselbeziehung in Europa empfunden wird. Es ist nicht zuletzt aus diesem Grunde notwendig für uns, stets die Hand am Pulse der - 4 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 der amerikanischen Wirtschaft zu haben. Gewiß liegt hier eine wichtige Aufgabe der amtlichen Wirtschaftsberichterstattung und Sie dürfen überzeugt sein, daß wir uns ihr mit allem Ernst und dem Bewußtsein unserer Verantwortung unterziehen. Das allein reicht aber nicht aus. Nur der lebendige Kontakt zwischen der Wirtschaft beider Länder kann das Maß von Verbindung ergeben, welches notwendig ist, um sich rechtzeitig auf Entwicklungen von drüben einzustellen. Es kann als ein erfreuliches Ergebnis der bereits erreichten Intensität der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen angesehen werden, daß von Deutschland eigentlich nur wenige Stimmen zu vernehmen waren, die der amerikanischen Wirtschaft in den letzten Monaten einen erheblichen Rückschlag voraussagten. Die meisten wußten es aus eigener Anschauung besser. Sie sind so vertraut mit dem wirtschaftlichen Geschehen drüben, daß sie um den Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation und den Verhältnissen während der Krise in den 30er Jahren wissen. Ich brauche hier nur anzudeuten, daß er in den mannigfachen regelnden Paktoren besteht, die inzwischen auch in den Vereinigten Staaten in den Wirtschaftsablauf, vor allem im Bankwesen, eingebaut sind. Die Kenntnis dieser und anderer Umstände ist es, die die Kenner der amerikanischen Wirtschaft nie in der Prognose schwankend gemacht haben, daß es sich bei den Vorgängen, die wir gegenwärtig dort beobachten, um Anpassungen an eine veränderte Lage handelt, aber nicht um eine eigentliche Krise. Diese Anpassungen ergeben sich zwangsläufig daraus, daß die Periode vorüber ist, in der der Nachholbedarf aus der Nachkriegszeit befriedigt werden mußte, und daß zur gleichen Zeit die seit dem Ausbruch der Koreakrise sehr forcierte Aufrüstung ebenfalls zu ihrem ersten Abschluß gekommen ist und nun einer stetigeren Rüstungsanstrengung der Vereinigten Staaten Platz gemacht hat... Eine besondere Bedeutung haben die schon vor längerer Zeit begonnenen Verhandlungen über das Wiederinkraftsetzen des deutschamerikanischen Preundschafts-, Konsular- und Handelsvertrages von 1923• Sie wurden im letzten Sommer abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vertrag bereits ratifiziert. Dabei wurde von beiden Seiten die Notwendigkeit erkannt, den Vertrag so bald als möglich durch ein der gegenwärtigen Situation besser entsprechendes Abkommen zu ersetzen. Zwar galt dieser Vertrag viele Jahre hindurch als der modernste Vertrag seiner Art. Nun ist aber die Zeit gekommen, neue Formulierungen zu finden, die der gegenwärtigen Situation entsprechen. Die Verhandlungen darüber sind bereits im Gange. Ein weiteres Vertragswerk, das sich in Vorbereitung befindet, behandelt die Doppelbesteuerung. Auch hierüber sind die Verhandlungen im Gange. Als drittes Vertragswerk ist an dieser Stelle das Londoner Schuldenabkommen zu nennen, obwohl es nicht auf die Vereinigten Staaten und Deutschland beschränkt ist. Im Zuge seiner Durchführung ist eine Stelle zur Wertpapierbereinigung in den Vereinigten Staaten geschaffen worden, die paritätisch von Deutschen und Amerikanern besetzt ist Ich halte es für gewiß, daß wir mit einer zwar allmählichen, aber doch steten Weiterentwicklung in Richtung einer liberaleren - 5- �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 liberaleren Handelsauffassung in den Vereinigten Staaten rechnen können. Diese Bestrebungen können dadurch sehr unterstützt werden, daß die europäischen Länder weitere Portschritte in Richtung auf die Konvertibilität ihrer Währungen machen Selbstverständlich wird durch einen solchen Schritt außerdem noch eine weitere wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß amerikanisches Kapital nach Deutschland fließt. Ich stimme mit all denen überein, die erst noch in jüngster Zeit die Möglichkeiten, welche in dieser Hinsicht bestehen, mit betonter Zurückhaltung beurteilen. Zu mannigfach sind die Voraussetzungen, welche zusätzlich noch geschaffen werden müssen, um amerikanisches Kapital für Investitionen bei uns einen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz zu bieten. Auch die Herstellung der Konvertibilität allein wird dazu nicht ausreichen. Sie wird aber gewiß die Vertrauensgrundlage soweit stärken, daß es dann im wesentlichen noch eine Präge der Rentabilität ist, ob und in welchem Umfang amerikanische Finanzkreise bereit sein werden, Deutschland Kapital zur Verfügung zu stellen. Zuletzt möchte ich noch auf eines hinweisen: Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß die Technik in den Vereinigten Staaten in eine Periode neuer umwälzender 3ntwifeklungen eintritt. Abgesehen von der Erschließung neuer Energiequellen aus Atomkraft, die ich für sicher halte, dürften diese Entwicklungen in der Richtung einer immer weiter gehenden Automatisierung aller Pabrikationsvorgänge liegen. Daneben werden wir interessante Weiterentwicklungen auf dem Gebiete der Pernmelde- und Nachrichtentechnik zu erwarten haben. Wir schenken diesen Entwicklungen sehr viel Aufmerksamkeit, und ich sehe zu meiner Freude, daß die Wirtschaft und Technik unseres Landes die Fortschritte auf diesen Gebieten mit wacher Aufmerksamkeit beobachtet. Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen Wer den Vertretern der Organe der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten mit einem Gefühl für ihre Bedürfnisse und mit Offenheit begegnet, wird auf eine freundliche und vor allem auf eine sehr faire Behandlung rechnen können. Nichts ist verkehrter als die Vorstellung, als ob die Verhältnisse, welche einen Wildwestfilm charakterisieren, für diesen Bereich des amerikanischen öffentlichen Lebens maßgebend wären. Es gibt gewiß viel Leidenschaft, viel Gefühl für Publizität und für das, was Schlagzeilen bringt, aber es gibt daneben auch ein großes Verantwortungsbewußtsein, eine Berufsethik, die in den besten Vertretern dieser Sparten in den Vereinigten Staaten beispielhaft ist.... Politische Beziehungen Ich komme nun zu dem wichtigsten Teil unserer Beziehungen, dem politischen. Bevor ich darauf im einzelnen eingehe, darf ich das Kommunique in Ihr Gedächtnis zurückrufen, welches Präsident - 6 - �I "AMERIKA DIENST" , 19- Mai 1954 Präsident Eisenhower und der Bundeskanzler gemeinsam zum Abschluß des Staatsbesuches im vergangenen Jahr herausgegeben haben. In diesem heißt es, daß "die Bande der Freundschaft zwischen beiden Völkern glücklich wiederhergestellt seien. Von dieser Feststellung aus berufenstem Munde ist seither eine außerordentliche Wirkung ausgegangen, die zu beobachten man in den Vereinigten Staaten ständig Gelegenheit hat. Sie bringt, glaube ich, die Verpflichtung mit, sich darüber klar zu werden, welche Grundlage und welchen Inhalt diese wiederhergestellte Freundschaft hat. Eine Steigerung dieser Charakterisierung eines Verhältnisses zwischen zwei Völkern ist nicht denkbar, um so mehr ergibt sich aus diesem Zustand die Verpflichtung, ihn ständig neu zu befestigen. Denn was mit dem Goethe-Wort für die Freiheit und das Leben gilt, die nur der verdient, der täglich sie erobern muß, das gilt mit ebenso - großem Recht auch von der Freundschaft. Vielleicht überrascht es Sie, daß ich meine Ausführungen über das so nüchterne Gebiet der politischen Beziehungen mit diesem Hinweis auf die wiedererstandene Freundschaft beginne. Ich hoffe, Sie aber im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zu überzeugen, daß ich damit die Grundlagen auch für dauerhafte politische Beziehungen zwischen unsern beiden Ländern anspreche. Diese Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten werden belastet von der schweren Hypothek der Erinnerung an zwei Weltkriege und alle damit verbundenen Ereignisse. So sehr wir auch hoffen müssen und dürfen, daß die Erinnerung daran in den Vereinigten Staaten immer mehr und mehr zurücktritt gegenüber dem Bild der lebendigen gegenwärtigen Beziehungen, so sollten wir dies doch nie vergessen, denn das hieße, sich aus der Wirklichkeit in den Bereich des Irrealen flüchten. Das Gewicht dieser Hypotheken klar zu erkennen ist um so wichtiger, als die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen großen europäischen Nationen hiervon frei sind. Wer die Wirkung des gesprochenen und geschriebenen Wortes in den Vereinigten Staaten kennt, vder wird es auch richtig einschätzen, was es für die Engländer bedeutet, daß sie die gleiche Sprache wie die Amerikaner sprechen. Die Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten sind dadurch charakterisiert, daß Frankreich sich mit Recht rühmen kann, der älteste Bundesgenosse der Vereinigten Staaten zu sein, mit dem es nie in irgendeinem Konflikt gestanden hat. In dem Auf und Ab und bei allen Belastungen, denen Beziehungen zwischen Nationen wie zwischen einzelnen Menschen nun einmal ausgesetzt sind, stecken in diesen Tatsachen Vertrauensreserven, die gar nicht hoch genug veranschlagt werden können. Wir tun gut daran, uns dessen immer bewußt zu bleiben. Zu unseren Gunsten wirken sich die vielfältigen lebendigen Beziehungen aus, welche durch Bande der Familie oder der Verwandtschaft zwischen den vielen Millionen Angehörigen unserer beiden Länder bestehen. ««_ �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Für eine Bestandsaufnahme der politischen Beziehungen ist ferner festzustellen, daß es keine irgendwie gearteten Gegensätzlichkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt, die ein Gewicht haben könnten. Das überragende gemeinsame Interesse aber, welches die Vereinigten Staaten und Deutschland verbindet, ist das der Sicherheit. Nun ist jedem klar, welche Bedeutung die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Deutschlands haben. Wir sind dankbar, daß die Vereinigten Staaten sich der Rolle, die ihnen hier von der Geschichte zugefallen ist, und der darin liegenden Verpflichtung bewußt sind. Sie haben dies, als sie die Luftbrücke für Berlin aufrecht erhielten, überzeugend unter Beweis gestellt. Wären aber die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiet der Sicherheit oder, wie man vielleicht im Atomzeitalter zu sagen berechtigt ist, des nationalen Überlebens so einseitig, sie würden eine schlechte Grundlage für dauerhafte politische Beziehungen abgeben. Sie würden sogar gewisse Gefahren in sich bergen, wie sie nun einmal jeder societas leonis zu eigen sind. Beziehungen zwischen zwei Völkern, die darauf beruhen, daß das eine vom anderen sich in einseitiger Abhängigkeit befindet, können nicht von Dauer sein. Nur Beziehungen zwischen im Wesen gleichberechtigten und innerlich unabhängigen Partnern, mag auch ihre Kraft noch so verschieden sein, können einen Beitrag für ein harmonisches Miteinanderleben der Völker liefern. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß mir in Gesprächen mit so vielen verantwortlichen Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten niemals eine andere Auffassung begegnet ist. Man darf sich aber meines Erachtens mit einer solchen Feststellung in Form eines Postulates nicht begnügen. Deshalb ist es gerade bei einer nüchternen Betrachtung durchaus notwendig, sich darüber klar zu werden, welche Bedeutung Deutschland für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hat. Das Ziel einer solchen Betrachtung soll nicht sein, darauf irgendwelche Ansprüche zu gründen, sondern lediglich völlige Klarheit über das Wesen der beiderseitigen Beziehungen zu gewinnen. Sie ist aber auch notwendig, um die Verpflichtungen zu erkennen, die sich für uns daraus als Partner ergeben. Die Bedeutung Deutschlands für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nun eine zweifache. Im Negativen besteht sie darin, daß alles, was in und mit Deutschland geschieht, sowohl wegen des Gewichtes unseres Landes, als auch wegen seiner geographischen Lage, die Vereinigten Staaten unmittelbar angeht, wie zwei Weltkriege gezeigt haben. Es ist kein Konflikt um Deutschland denkbar, an dem die Vereinigten Staaten nicht zwangsläufig beteiligt wären. Hierin erschöpft sich zum Glück unsere Bedeutung für die Vereinigten Staaten nicht. Bei aller gebotenen Zurückhaltung dürfen wir doch feststellen, daß auch wir etwas in diese Partnerschaft einzubringen haben. Wirtschaftlich ist Deutschland auch heute - 8 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 heute schon wieder ein Faktor. Auf anderen Gebieten ist die Bedeutung von der Art eines Potentials. Für den, der nicht nur Tagespolitik betreibt, sondern seine Pläne auf lange Sicht abstellt, hat die Frage nach dem Potential einer Nation fast das gleiche Gewicht, wie 'die nach der gegenwärtigen Kraft. Diese Feststellung,ist deswegen so wichtig, weil die gegenwärtige läge in Europa verständlicherweise für die Amerikaner mehr ein Gegenstand der Sorge als ein Anlaß zur Ermutigung ist. Deutschland aber wird von drüben, wenn es. sich um sein politisches Gewicht handelt, nicht' isoliert gesehen, sondern als ein Bestandteil, und zwar ein besonders wesentlicher Bestandteil des freien Teiles von Europa. Wer wie ich mehrmals im Jahr zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hin und her reist, dem drängt sich die Beobachtung auf, wie anders doch die Einstellung der Amerikaner zu den europäischen Fragen ist, als die vieler Europäer. Hier in Europa treten die Schwierigkeiten, die einer Gesundung der europäischen Verhältnisse im Wege stehen, viel drastischer zu Tage. So weite Kreise sich auch mit Leidenschaft zur europäischen Integrierüng bekennen, so gibt es doch viele andere, die sie nicht als eine geschichtliche Notwendigkeit empfinden, sondern eher als ein Experiment, das diejenigen, welche sich ihm verschrieben haben, gewissermaßen aus einem Fortschrittsgedanken heraus anstellen möchten. Drüben ist dies nun ganz anders. Wer sich ernsthaft mit dem Gedanken der europäischen Integration befaßt, der tut es eigentlich immer aus dem Gefühl heraus, daß hier eine zwingende geschichtliche Notwendigkeit vorliegt, ohne, deren Erfüllung nicht nur kein Fortschritt in Europa denkbar ist, sondern sogar die Gefahr einer abschließenden Katastrophe droht. Ich bin der Meinung, daß die Distanz unserer amerikanischen Freunde diese Zusammenhänge klarer sehen läßt, als die von hier zu erkennen sind. Gewiß mögen sie unsere Schwierigkeiten oft unterschätzen, aber sie sehen die europäischen Notwendigkeiten doch aus ihrer eigenen Erfahrung heraus und aus dem Abstand, den sie zu ihnen haben, in einer angemessenen Perspektive. Wenn ich nun zu dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zurückkehre, so möchte ich sagen, daß das potentielle Gewicht Deutschlands als eines Gliedes eines vereinten Europa, nicht zuletzt auch wegen der immer wieder bewiesenen Bereitschaft, an der Vereinigung Europas mitzuwirken, hoch eingeschätzt wird. In den Vereinigten Staaten weiß man genau, welche Bedeutung unser Land auch für die eigene Sicherheit hat. In diesen gemeinsamen Interessen an der Sicherung ihrer Existenz liegt die Substanz der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es wäre aber falsch, die Beziehungen zwischen beiden Ländern allein auf die Grundlage derartiger Nützlichkeitserwägungen zu stellen, so gewichtig sie auch sein mögen. Das beste und gesundeste Fundament für Beziehungen zwischen zwei Ländern besteht meines Erachtens in einem Freundschaftsverhältnis, das auch unabhängig von den Konstellationen des Augenblicks denkbar ist... Um �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Um in dieser Beziehung Portschritte zu machen, muß man sich darüber klar werden, welches denn eigentlich die wesentlichsten Elemente dieser Freundschaft sind, soweit es uns angeht. Diese Frage ist in der letzten Zeit wiederholt mit Besuchern in den Vereinigten Staaten erörtert worden. Manche meinten, die Achtung vor der Leistung, die das deutsche Volk durch seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau bewiesen habe, habe sehr wesentlich zur Wiederherstellung der Freundschaft beigetragen. Andere sahen den Grund darin, daß Deutschland antikommunistisch sei. Dazu wäre zu sagen, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau einmal abgeschlossen sein und daß auch diese Leistung, welche die Amerikaner zweifellos stark beeindruckt hat, dann wieder aus ihrem Bewußtsein schwinden wird. Eine dauerhafte Grundlage für ein Freundschaftsverhältnis kann hier demnach gar nicht zu finden sein. Die Tatsache, daß der Kommunismus bei uns eine so entscheidende politische Niederlage erlitten hat, hat gewiß ein großes Gewicht, aber es gibt noch viele andere Länder, die die gleiche Immunität gegen den Kommunismus aufweisen. Es läßt sich daraus also kein spezifischer Grund für ein deutsch-amerikanisches Freundschaftsverhältnis ableiten. Vielmehr besteht die Grundlage für unsere Freundschaft in zwei Umständen, die beide von den Tagesereignissen unabhängig sind. Der eine liegt in der Tatsache, daß der Amerikaner nicht zuletzt auch wegen der so vielfältigen und engen menschlichen Beziehungen, die sich daraus ergeben, daß deutsche Auswanderer einen so gewichtigen Anteil an dem Werden des amerikanischen Volkes haben, eine freundschaftliche Verbindung zu Deutschland als etwas Natürliches ansieht... Zum anderen aber liegt die Grundlage für die Freundschaft darin, daß Deutschland heute nicht nur als Freund schlechthin gilt, sondern als ein zuverlässiger Freund. Hierzu muß ich etwas ausholen. Das Bild des Amerikaners, wie es vielfach in Europa verbreitet ist, stellt einen Menschen dar, der nur in Extremen denkt und handelt. Gewiß ist Amerika ein Land von einer unendlichen Spannweite der Erscheinungen. Aber es gehört zu den verbreitesten Irrtümern anzunehmen, daß deswegen alles Extreme dort geschätzt und geachtet wird. Ganz im Gegenteil gibt es drüben zwei Begriffe, die mehr als vieles andere zum Maßstab einer Persönlichkeit gemacht werden. Das eine ist der sense of Proportion, der Sinn für Proportion, und die balance of judgement, das abgewogene Urteil. Wenn man in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen will, daß jemand für wichtige Aufträge geeignet ist, dann schreibt man ihm diese beiden Eigenschaften zu... Nun ist, und ich möchte es fast sagen zur freudigen Überraschung des Amerikaners, in den letzten Jahren auf einmal ein ganz neuer Typ des Deutschen vor ihre Augen getreten... Gewiß gibt es auch heute noch Stimmen, aus denen das alte Mißtrauen in unverminderter Schärfe herausklingt, daß die maßvollen Vertreter des neuen Deutschland Einzelerscheinungen seien, welche eine Kontinuität nicht zu garantieren vermöchten. Diese Stimmen können aber den, der in den Vereinigten Staaten lebt, in der Gewißheit nicht irre machen, daß die öffentliche Meinung im ganzen gesehen überzeugt ist, daß das deutsche Volk nun eine neue Haltung gewonnen hat. - 10 - All �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Als ich schon aus den Vereinigten Staaten abgeflogen war, las ich die Meldung, Präsident Eisenhower habe sich mit großer Sorge darüber geäußert, daß man die Vereinigten Staaten in Europa so oft nicht verstehe. Diese Sorge ist sehr ernst zu nehmen. Sie weist uns zugleich auf eine Verpflichtung hin, welche unser Freundschaftsverhältnis zu den Vereinigten Staaten mit Bich bringt. Nicht nur müssen wir ständig um Verständnis für unsere Lage, insbesondere soweit sie sich aus der tragischen Spaltung Deutschlands, der läge der Vertriebenen und der unserer Brüder und Schwestern aus der sowjetischen Zone ergibt, werben, sondern wir müssen, gerade weil wir selbst so sehr auf Verständnis angewiesen sind, auch unsererseits eine stete Bereitschaft zum Verstehen haben. Ich bin überzeugt, daß wir damit zugleich einen bedeutenden Beitrag zum Weltfrieden leisten können.. Man kann unterstellen, daß die führenden Persönlichkeiten von Kongreß und Regierung, sowie die maßgebenden Kreise anderer Sparten des öffentlichen Lebens die gegenwärtige Weltlage sehr realistisch beurteilen Die Beherrschung der Atomenergie durch den Menschen, der Höhepunkt, den sie durch die Entwicklung der Wasserstoffbombe erreicht hat, sind zweifellos der Beginn eines neuen Zeitalters. Vorstellungen, die aus der Voratomzeit stammen-, müssen korrigiert werden... Gewiß spielt der technische Portschritt in den Vereinigten Staaten eine große Rolle. Gewiß ist der Wettbewerb im Erwerbsleben hart und fordernd für jeden einzelnen. Zugleich aber besteht eine tiefe Religiosität. Es besteht ein Bedürfnis, ja ein Hunger nach kulturellem Erleben, und es besteht eine sehr herzliche Bereitschaft, die Verbindung von Mensch zu Mensch auch gegenüber dem Besucher aufzunehmen. Und es hat schließlich bei allem Erwerbssinn fast jeder Amerikaner das Gefühl einer großen Verpflichtung gegenüber dem Menschen, gegenüber der engeren Lebensgemeinschaft, der Community, und gegenüber der Nation. Es ist so leicht, einzelne Steinchen aus diesem ungeheueren Mcsaik, das die Vereinigten Staaten darstel-.' len, herauszunehmen und sie zu einem ganz verzerrten Abbild der Nation wieder zusammenzusetzen. Ein solches Bild kann dann zwar tausendfältig belegt werden, aber es ist doch ganz falsch. Ich'meine demgegenüber, daß nur der Amerika richtig sieht, der dieses warmherzige und aufgeschlossene Volk von der menschlichen Seite zu verstehen versucht. Ich sage dies nicht, um für Amerika zu werben, ich sage es vielmehr, weil ich glaube, daß es in unserem besten Interesse ist, wenn wir Amerika und die Amerikaner in der richtigen Perspektive sehen. Für uns ist ebenso wenig wie für irgendein anderes V^lk eine Zukunft denkbar, wenn wir nicht der freundschaftlichen Hilfe durch andere Völker gewiß sind. Schon der Versuch eines Alleinganges wäre das sichere Verderben, über den Wert, den in diesem Zusammenhang die Freundschaft des amerikanischen Volkes für uns hat,., itt kein Wort zu verlieren.. , Diese Freundschaft wir" aber auch dann noch ein wertvolles Gut sein, wenn die gegenwärtigen Weltspannungen einmal überwunden sind. Sie zu pflegen dürfen wir immer als einen wesentlichen Beitrag zum Frieden und zu einem guten Zusammenleben der Völker auffassen. * * * * * -11-. �A M E R I K A D I E N S T HENRY GABOT LODGE: USA AUCH WEITERHIN GEGEN DIE AUFNÄHME ROTCHINAS IN DIE USA Nachstehend bringen wir im Wortlaut die 13 Punkte einer Erklärung des US-Chefdelegierten bei der UN, Henry Cabot Lodge, mit denen er am 25.Mai 1954 vor dem Verband der amerikanischen Inlandspresse in Chikago die Gründe der amerikanischen Weigerung in der Präge der Aufnahme Rotchinas in die TO'dar- CHICAGO - (Amerika Dienst) -"Einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Vereinten Nationen so maßgebend für die Meinung der Welt sind, ist ihr moralisches Fundament. Die Vereinten Nationen verkörpern im wahrsten Sinn des Wortes das moralische Bewußtsein der Welt und sie reflektieren in allen vorliegenden Fragen das moralische Urteil der Welt. Das können sie deshalb, weil sie auf eine moralische Sanktion gegründet sind, nämlich darauf, daß sie sich aus "friedliebenden" Nationen zusammensetzen, die ihre der Charta gemäßen Verpflichtungen, den Frieden zu bewahren, einhalten. Darum ist es so schwer, diejenigen zu verstehen, die da sagen, es wäre gut für die Vereinten Nationen, wenn die Chinesen darin vertreten wären. Die Vereinten Nationen sind nicht eine bloße diplomatische Konferenz, wo der Tugendhafte Seite an Seite mit dem Verbrecher sitzt. Laut Charta sollen sie eine Organisation von "friedliebenden Staaten" sein, und als solche haben wir sie ratifiziert. Wollte man daner Leuten wie chinesischen Kommunisten - die so offensichtlich den Krieg als Instrument ihrer nationalen Politik befürworten - hier einen Sitz geben, so würde das der moralischen Basis der Vereinten Nationen Hohn sprechen. Ich möchte jene, die uns - erst kürzlich - den Rat gaben, die chinesischen Kommunisten in die Vereinten Nationen aufzunehmen, ersuchen, dieses Regime einmal unbefangen zu betrachten und sich ein offenes Urteil darüber zu bilden, ob ihm ein Sitz bei den Vereinten Nationen ansteht. Ich möchte sie bitten, die folgenden 13 Tatsachenpunkte zu beachten, die nach meiner Ansicht den absolut schlüssigen Beweis dafür liefern, daß das chinesische kommunistische Regime für eine Vertretung bei den Vereinten Nationen gänzlich ungeeignet istx ^ * �•"AMERIKA DIENST" 26. Mai 1954 1) Das chinesische kommunistische Regime hat sich der flagranten Aggression gegen drei Länder schuldig gemacht: a) Es ist schuldig der direkten Aggression in Korea, wo die chinesischen Kommunisten in einem vergeblichen Versuch, die Koreanische Republik auszulöschen und die Streitkräfte der Vereinten Nationen, die dieses Land verteidigten, zu vernichten, über eine Million Soldaten einsetzten. b) Es ist schuldig der versteckten Aggression in Indochina. Es hat der Aggression Vorschub geleistet indem es die kommunistischen Vietminh-Armeen mit Kriegsmaterial, Technikern und Ratgebern versorgte und die Vietminh-Truppen auf chinesischem Boden ausbildete. Es besetzte das unbewehrte Tibet und brachte dessen Regierung und Bodenreichtümer unter seine Kontrolle. c) Es ist schuldig der heimlichen Aggression gegen das chinesische Volk. Schätzungen ergaben, daß die Kommunisten in China seit 1945 an die 15 Millionen Menschen ermordet haben müssen, indem sie dem blutigen Beispiel der Kommunisten in anderen Ländern folgten. Weitere Millionen wurden zur Sklavenarbeit gepreßt, getreu dem von der Sowjetunion erstmalig angewandten ausgeklügelten System. Ferner haben die chinesischen Kommunisten die Grundformen der chinesischen Lebensweise zerbrochen, indem sie die Kinder zwangen, Eltern und Bekannte anzuzeigen, indem sie die chinesische Kultur "verstaatlichten" und China in einen totalen Polizeistaat verwandelten. 2) Chinas große nationalen Eigenschaften sowie seine Kultur wurden zum Angriffsziel der regierenden Kommunistenführer, die Chinas Interessen denen des Kremls opferten: Die Verwaltung des Peking-Regimes ist mit der Sowjetunion eng verbunden. Oberall findet man sowjetische Ratgeber und "Techniker". Als Eschu En-lai auf der Genfer Konferenz das Schlagwort "Asien den Asiaten" wieder aufgriff, lehnte er es ab, sich darüber zu äußern,-ob das auch bedeute, daß die Sowjets beispielsweise Port Arthur dann nicht länger besetzt halten würden. Ein kanadischer Redakteur charakterisierte neulich die Unterordnung der chinesischen Kommunisten unter die sowjetische Führung als eine Sache der Doktrin, wobei er Tschu En-lai als die "authentische Stimme Moscows" bezeichnete. 3) Die chinesischen Kommunisten verletzten die Selbstachtung des chinesischen Volkes und entsetzten die Weltöffentlichkeit durch ihre barbarische Behandlung der Ausländer. Hunderte von in China lebenden Ausländern wurden unter falschen Anschuldigungen arretiert und ohne Verbindung mit der Außenwelt und ohne verhört zu werden oder einen Rechtsbeistand zu erhalten, lange Zeit in Gefängnissen gehalten, und den Gewalttaten des offiziell organisierten Mobs ausgeliefert und des Rechts beraubt, ihren Geschäften nachzugehen. Manche wurden umgebracht oder starben durch die brutale Behandlung in den �"AFRIKA DIENST" 26. Mai 1954 den Gefängnissen. Gegenwärtig befinden sich 32 Amerikaner in Kerkerhaft. Sie waren während des größten Teils oder auch während der Gesamtdauer ihrer Inhaftierung von jeder Verbindung mit der Außenwelt abgeschnitten. Sie kamen entweder überhaupt nicht oder ohne Rechtsbeistand zum Verhör, und von vielen wurde berichtet, daß sie unter Mißhandlungen und Vernachlässigung leiden. 4) Einer der erschreckenden Beweise dafür, daß das PekingRegime die üblichen Formen der internationalen Spielregeln verletzt hat, ist seine Förderung der internationalen Rauschgiftsucht. Zur Zeit scheinen die chinesischen Kommunisten diese Waffe in einem verstärkten Maße anzuwenden in ihrem IlBemühen, die anti-kommunistischen Völker durch einen Umsturz als Folge von Ausschweifungen zu schwächen. Sie versuchten diese verabscheuungswürdige Praktik sogar an Kriegsgefangenen in Korea bei dem Versuch, Gefangene für den Kommunismus zu gewinnen. Die chinesischen Kommunisten haben sich ein bestimmtes Programm zur Erweiterung dieses unerlaubten Handels im freien Asien und anderen Ländern zugelegt, wobei die Profite zu kriegerischen und umstürzlerischen Zwecken in die kommunistische Staatskasse fließen. Harry J. Anslinger, der Rauschgift-Kommissar der Vereinigten Staaten, erklärte kürzlich vor den Vereinigu i Nationen, daß dieses ruchlose Geschäft "ein vielköpfiger Drache" sei, der "ganze Volksteile zu verstümmeln und vernichten drohe." 5) Die chinesischen Kommunisten richteten besonders brutale Angriffe gegen Mitglieder religiöser und missionärer Organisationen, die man der Spionage, des Diebstahls, des Waisenmordes und anderer lächerlicher Tätigkeiten beschuldigte. Unter diesen Verfolgten befinden sich außer Amerikanern auch Franzosen, Iren, Spanier, Polen, Belgier, Italiener, Kanadier, Holländer, Deutsche, Briten, Portugiesen und Österreicher. 6) Ein weiterer Beweis dafür, daß das Peking-Regime nicht die Regierung Chinas, sondern eine Agentur einer weltumspannenden kommunistischen Bewegung darstellt, wird offenkundig durch die Aufhebung von Verträgen und Abmachungen, die die Verbindung zur freien Welt herstellen. Zur gleichen Zeit, da die chinesischen Kommunisten die Verträge aufhoben, die von der legitimen Regierung Chinas, auf deren Nachfolgeschaft sie Anspruch erheben, abgeschlossen wurden, suchten sie alle internationalen Rechte dieser Regierung zu behaupten ohne bereit zu sein, ihre Verpflichtungen zu übernehmen. 7) Das chinesisch kommunistische Regime hat willentlich und wissentlich an der Ausarbeitung und Veröffentlichung einer falschen Beweisführung mitgearbeitet zur Stützung der fälschlicherweise gegen die Vereinigten Staaten erhobenen Beschuldigung des Bakterienkrieges, als diese in Erfüllung des Auftrages der Vereinten Nationen in Korea Truppen einsetzten,um die - 3 �"AFRIKA DIBK3T* 26. Mai 1954 die Aggression zurückzuweisen. Es weigerte sich, eine unparteiische Untersuchung dieser Beschuldigungen, wie ich sie während der letzten Generalversammlung vorschlug, zuzulassen. 8) Das chinesisch kommunistische Regime ist schuldig, aus Nordkorea eine Kolonie gemacht zu haben} Hunderttausende chinesischer Soldaten leben auf koreanischem Gebiet und Tausende von Chinesen sind herübergekommen,um wichtige Transportunternehmen und andere Betriebe zu übernehmen, 9) Die chinesischen Kommunisten setzten einen teuflischen, widernatürlichen, nach wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Plan ins Werk, um von den Kriegsgefangenen in Korea militärische Geheimnisse und erzwungene "Bekenntnisse" über angeblich begangene Verbrechen zu erpressen.- Die Vereinigten Staaten erhoben vor den Vereinten Nationen Anklage gegen diese furchtbaren Grausamkeiten, die es daraufhin öffentlich verurteilten, daß Kriegsgefangene einer derart grausamen und unmenschlichen Behandlung unterworfen wurden. 10) Das Pekinger Regime hat Südostasien zum ersten Zielpunkt einer Kampagne des Terrors und der Einschüchterung gemacht. Die chinesischen Kommunisten haben die kommunistischen Freischärler in Malaya ermutigt, dirigiert und für den Guerillakrieg mit dem Notwendigen versorgt. Das Pekinger Regime hat auch die Kommunisten in Burma und Indonesien zum Handeln aufgestachelt und sein Netz von Agenten über das gesamte Gebiet ausgedehnt» 11) Das chinesische kommunistische Regime hat Erpressungsmanöver auf internationaler Ebene durchgeführt, mittels deren es die in Übersee lebenden Verwandten von Chinesen des Mutterlandes ausplünderte. Millionen Dollars sind in die Staatskassen Pekings von solchen Chinesen in Übersee hineingeworfen worden, die versuchten, damit Sicherheit.und Schutz für ihre Verwandten in der Heimat zu erkaufen. Die Erpressungsbriefe wurden in vielen Fällen selbst dann noch verschickt, als die Geiseln schon erbarmungslos hingerichtet worden waren. 12) Die chinesischen Kommunisten haben wiederholt unbegründete und feindselige Propagandavorstöße gegen die Vereinigten Staaten unternommen und haben unsere Regierung fälschlich schwerer Verbrechen beschuldigt, in dem Bestreben,dem Ansehen und den Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland damit einen vernichtenden Schlag zu versetzen« 121 - 4 �.»AMERIKA DIENST" 26. Mai 1954 13) Das Pekinger Regime hat, indem es die internationalen Grundsätze hinsichtlich der Kriegsgefangenenfürsorge mißachtete, sich eines Freibeutertums schuldig machte, es ablehnte, internationalen humanitären Organisationen Beistand zu leisten, und wiederholt die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens für Korea verletzte, keine der anerkannten Regeln im internationalen Verkehr befolgt. Es stellt einen seltsamen Widerspruch dar, daß die chinesischen Kommunisten unabläßig die Vereinten Nationen angreifen, also gerade die Organisation, in der sie selbst vertreten zu sein wuenschen. Sie haben mehrfach behauptet, daß die Vereinten Nationen ein Werkzeug für die amerikanische Aggression in Korea gewesen seien. Erst kürzlich hat in Genf ITschtti En-lai, den sie ihren Außenminister nennen, die Beschuldigung erhoben, daß die Vereinigten Staaten "ein Organ der Vereinten Nationen durch besondere Manöver dazu veranlaßt haben, diesem Akt der Aggression der Vereinigten Staaten in ungesetzlicher Weise eine rückwirkende Billigung zuteilwerden zu lassen. Auf diese Weise wurden die Vereinten Nationen in die Rolle eines Kriegführenden in Korea versetzt und verloren dadurch die Fähigkeit, die koreanische Frage unparteiisch zu behandeln.M Indem die chinesischen Kommunisten sich einer solchen Art von widersinniger Beweisführung bedienten, haben sie im Einklang damit sich geweigert, die Resolutionen und Beschlüsse der Vereinten Nationen, vornehmlich diejenigen, die sich mit Korea beschäftigten, zu beachten. Tatsächlich scheinen sie alle Aktionen der Vereinten Nationen, mit denen sie nicht einverstanden sind - und das sind praktisch a l l e Aktionen der UN - herabwürdigen zu wollen. Im Lichte einer derartigen Politik und Praxis - wie sie gerade jetzt in Genf von ihnen weiterbetrieben wird - erscheint es mir als eine äußerst seltsame Form moralischer Blindheit, wenn man dafür plaidiert, daß die-chinesischen Kommunisten als Repräsentanten eines "friedliebenden" Staates angesehen werden sollten, der geeignet-sei, einen Platz unter den Vereinten Nationen einzunehmen. Ich kann Ihnen versprechen, daß die Vereinigten Staaten unentwegt allen Winkelzügen des chinesischen kommunistischen Regimes und seiner Befürworter Widerstand leisten werden, sich durch das bloße Versprechen künftigen Wohlverhaltens einen Weg in die Vereinten Nationen zu erkaufen. Ich komme zum Schlußa Ich habe Ihnen zu der Frage, welchen Wert die Vereinten Nationen als ein Weltforum für uns im Kalten Krieg besitzen, einige Illustrationen gegeben. Den Vereinten Nationen kommen selbstverständlich noch viele andere Werte zu, die sie zu einem bedeutsamen und einzigartigen Instrument machen» so ihre Bedeutung für die friedliche Beilegung von Streitfällen, wie in Indonesien, Palästina und Kaschmir, von denen jeder einzelne die freie Welt innerlich hätte auseinanderreissen können? dann - 5_ �« "AMERIKA SIEHST» 26. Mai 1954 dann ihr Wert für die Herbeiführung wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte bei Völkern, die in der Entwicklung noch zurück sind und die andernfalls an sich selbst verzweifelnd, den kommunistischen Schmeicheltönen zum Opfer fallen könnten; und end^ lieh die Bedeutung, die den UN dadurch zukommt, daß sie einigen Millionen Menschen in der freien Welt behilflich sind, ihr« Unabhängigkeit zu erlangen und zu bewahren. Alle diese Tatsachen und viele andere sind ein sprechender Beweis für die Schlußfolgerung, daß die Vereinten Nationen etwas Gutes für Amerika darstellen« Denn einmal helfen sie uns im Kalten Krieg. Dann aber befürchte ich, daß, wenn wir die Vereinten Nationen nicht gehabt hätten, wahrscheinlich gerade jetzt der dritte Weltkrieg um uns herum rasen würde. Mit den Vereinten Nationen bim ich von dem tiefen Vertrauen erfüllt, daß wir den Kalten Krieg gewinnen und eine Atomkatastrophe vermeiden können. Lassen Sie uns also dafür arbeiten, daß die Vereinten Nationen in ihren Bestrebungen erfolgreich sind. * • * * * �EISENHOWER ZUR WELTLAGE NEW YORK — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower nahm am 31. Mai 1954 auf einem Essen im Wal dorf-Astoria-Hotel anläßlich der Zweihundert-Jahrfeier der ColumbiaUniversität in einer großangelegten Rede zu den gegenwärtigen Weltproblemen Stellung. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Dieser Anlaß ist für mich von besonderer Bedeutung, denn ich stand eine Zeitlang in enger Verbindung mit denen, deren Lebensaufgabe die Erziehung der amerikanischen Jugend ist. Ich bin stolz, daß mein Name für eine kurze Zeit in der zweihundertjährigen Geschichte der Columbia-Universität eng mit dieser großen Institution verknüpft war. Wenn ich diesen persönlichen Stolz über die Verbindung zu einer Stätte des Lernens zum Ausdruck bringe, so habe ich dabei berühmte Vorgänger. Thomas Jefferson zum Beispiel zog am Ende seines langen Lebens vor, in der Erinnerung der Nachwelt nicht als der Träger eines hohen Amtes, sondern auf Grund seiner Verbindung mit der Universität des Staates Virginia zu leben. Er betrachtete den freien Fluß von Informationen als unerläßlich für die Erhaltung der Freiheit. Er schrieb, daß - wenn er die Wahl zwischen einer Gemeinschaft ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung hätte - er dem letzteren den Vorzug geben würde. Und hinsichtlich der Verbreitung des Wissens unter der Menschheit mit Hilfe der Schulen sagte er, 'keine andere sichere Grundlage kann für die Erhaltung von Freiheit und Glück ersonnen werden'. Ein unbarmherziger Feind der Tyrannei in allen ihren Formen, hielt Jefferson während seines ganzen Lebens standhaft an einem der fundamentalen Grundsätze der westlichen Gesellschaft fest, wie er 2 000 Jahre zuvor im Allerheiligsten des Tempels von Jerusalem verkündet worden war, daß nämlich die Wahrheit den Menschen freimachen wird. Das Festhalten an der Wahrheit, ihre Erhaltung und weite Verbreitung; die Verwirklichung der Freiheit, ihre Verteidigung und Verbreitung; diese Ziele sind eng verknüpft mit der amerjka- �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 amerikanischen Konzeption von der Erziehung. Die amerikanische Universität ist weder das Eigentum einer begünstigten Klasse noch ein Elfenbeinturm, der Phantasten vor der Bewährungsprobe in der Praxis beschützt, jede amerikanische Universität steht mit ihren grundlegenden Zielen im Dienste des Themas der Zweihundertjahrfeier der Columbia-Universität - 'Das Ree'ht des Menschen auf Wissen und seine freie Anwendung'. Diejenigen, die das Motto für die Zweihundert-Jahrfeier bestimmten, hätten kein amerikanischeres Thema auswählen können. Indem ich dies feststelle, möchte ich mich zugleich bei den Gelehrten aus aller Welt entschuldigen, damit nicht etwa der Eindruck entsteht, daß ich ein universales Prinzip bewußt auf ein beschränktes Gebiet begrenze. Aber von den ersten Anfängen unserer Republik an waren die Erziehung der Bevölkerung und die Freiheit für die Bevölkerung zwei miteinander in engem Zusammenhang stehende Zielsetzungen, die den Mittelpunkt des amerikanischen Traumes bildeten. Weit davon entfernt, vor Ideen Angst zu haben, fürchteten die Begründer der Republik lediglich fehlgeleitete Bemühungen zur Unterdrückung der Ideen. Nicht weniger groß war ihr Glaube an die Fähigkeit der Menschheit, die Freiheit im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung des eigenen Wohlergehens und dem des Landes anzuwenden. In der Freiheit des einzelnen sahen sie eine Kraftquelle, die Berge versetzen, Flüsse bändigen, die Wildnis roden und einen Kontinent verändern konnte. Aus dieser Überzeugung heraus proklamierten die Gründer unserer Republik für die gesamte Menschheit die revolutionäre Doktrin von den gottgegebenen Rechten des Menschen. Diese Lehre wurde seither zum Fundament des amerikanischen Glaubens. Die völlige Ablehnung dieses Glaubens ist das Hauptcharakteristikum des materialistischen Despotismus unseres Jahrhunderts. Folglich ist die Welt, die einst durch Ozeane und Gebirge getrennt wurde, heute durch zwei sich feindliche Konzeptionen des menschlichen Charakters und der menschlichen Natur gespalten. Räumliche Grenzen und ihre Auswirkungen sind heute größtenteils überwunden. Aber die neuen Hindernisse scheinen unüberwindlicher zu sein als die alten. Die beiden Weltlager, die in wichtigen Gebieten gemeinsame geographische Grenzen haben, liegen, was den Ausgangspunkt und die Art ihres Handels angeht, weiter auseinander als die beiden Pole. Während das eine Lager sich in den Dienst der Freiheit des Einzelmenschen und des Rechtes aller auf ein Leben in Frieden stellt, hat sich das andere der Marxistischen Philosophie vom Materialismus und dem Bemühen verschrieben, diese Macht über den ganzen Erdball zu verbreiten. Viele Hunderte Millionen von Menschen, die sich in ihrer Zugehörigkeit noch nicht entschieden haben, beobach ten diese beiden sich bekämpfenden Lager. Heute gibt es kein Wissen, das zu Verstehen für uns wichtiger ist, als die wesentlichen Charakteristika dieses Kampfes. Eine - 2 �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Eine Tatsache überragt völlig und eindeutig: Von allen Bewohnern des Erdballs ist nur eine verhältnismäßig kleine Zahl selbst in der Sowjetunion nur eine Handvoll - von der Entschlossenheit besessen, die Welt durch Gewalt und Betrug zu beherrschen. Mit Ausnahme dieser Gruppen in den verschiedenen Völkern dürstet die Menschheit in der ganzen Welt, diejenigen, die in Freiheit aufrecht einhergehen, diejenigen, die sich dem Kommunismus beugen müssen, diejenigen, die im Neutralismus zögern, nach Freiheit, Wohlstand und Frieden. Wie können einige wenige Männer dem Willen von Hunderten Millionen von Menschen entgegenarbeiten? Da sie keinem moralischen Prinzip verantwortlich und der öffentlichen Meinung keine Rechenschaft schuldig sind, führen sie einen rücksichtslosen und bis ins kleinste durchdachten weltweiten Kampf des Betrugs, der Subversion und des Terrors. Und im Gegensatz zu ihnen gibt es kein einheitliches, weltweites Bemühen, das Wissen und die Zusammenarbeit zu fördern. Sie predigen ein materielles Dogma, das uns zuwider ist, ein Dogma, das mit falschen Versprechungen ausgeschmückt ist. Sie verkünden es jedoch pausenlos und unermüdlich und monoton, während die freie Welt auf vielfältige Weise eine Botschaft verkündet, die von jedem einzelnen Verantwortung, Ausdauer und Opfer fordert. Unsere Gegner legen das gesamte Gewicht ihrer Regierungsarbeit auf das einzelne Ziel, das sie sich für die nächste Zukunft gewählt haben. Die freie Welt erblickt im Staat ein Mittel zur Förderung der Glückseligkeit der Menschen - eine Front, die so breit ist, daß sich die Fortschritte zuweilen kaum wahrnehmen lassen. Um ihre Eugen zu verbreiten, bedienen sich die wenigen, die nach einer Beherrschung der gesamten Welt trachten, eines weltweiten Apparates, der unaufhörlich die Befehle ihrer Herren ausführt. Um der Welt die Wahrheit geben zu können, müssen sich die freien Nationen in erster Linie auf die freiwilligen Bemühungen einzelner verlassen - Bemühungen, die oftmals unwirksam bleiben müssen, weil sie nicht aufeinander abgestimmt und nicht kontinuierlich fortgeführt werden. Vielleicht stellen die Kommunisten in keiner besseren Weise ihre Furcht vor einer unzerbrechlichen Einigung der freien Welt bloß, als durch ihr ständiges Bemühen, uns zu spalten und uns dadurch zu schwächen. Sie beuten jede kleine, zwischen unabhängigen Nationen auftretende Meinungsverschiedenheit aus, so daß eine in Aufrichtigkeit geführte Diskussion nicht als ein von allen Mitgliedern der freien Völker Wert gehaltenes Charakteristikum erscheint, sondern fälschlicherweise als ein Zeichen gegenseitigen Hasses. Diese Doktrin des rteile und herrsche' wenden sie nicht nur auf die Völker an, sondern auch auf einzelne Gruppen und Menschen innerhalb ein und derselben Nation. Ohne Unterlaß bekämpfen sie unsere gesellschaftlichen, industriellen kulturellen» und religiösen Institutionen und fördern jeden Bruderkampf, welcher Art er auch immer sein mag. M - 3 - �*AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Man kann sehr leicht ungewollt und ohne es zu merken zum Bundesgenossen oder zum Werkzeug der Kommunisten werden, wenn man so etwas duldet. So gibt es beispielsweise keine Frage und kein Ziel, über die sich die Amerikaner so einig sind, wie in ihrer Opposition zum Kommunismus. Und dennoch gibt es im Augenblick eine andere Frage, die Anlaß zu so viel Zwiespalt unter uns zu geben scheint, wie das Anliegen, unsere Freiheiten vor der Vernichtung durch die kommunistische Subversion zu bewahren. Wir müssen in dieser Frage mit größerem Wissen und mit mehr Geist und mit weniger Vorurteil und weniger Ressentiment vorgehen. Wir dürfen niemanden gestatten, Streitigkeiten heraufzubeschwören, die letzten Endes ehrsame Bürger gegen andere ehrsame Bürger aufbringen, während doch alle Streitenden im Grund gemeinsam tatkräftig gegen den Kommunismus Stellung nehmen wollen. Wir müssen natürlich von den für unsere innere und äußere Sicherheit errichteten Regierungsinstitutionen das Äußerste an Wachsamkeit, Energie und Loyalität verlangen. Wir müssen durch eine dauernde Überprüfung sicherstellen, daß sie ihren Pflichten in dieser Weise nachkommen. laßt uns jedes zusätzliche Gesetz oder jede zusätzliche Handhabe schaffen, die geeignet und notwendig sind, Amerika zu schützen - wobei auch der Schutz jedes einzelnen Amerikaners in seinen amerikanischen Rechten eingeschlossen ist. Aber laßt uns auch nicht den Glauben an unsere eigenen Regierungseinrichtungen verlieren - und an die grundsätzliche innere Gesundheit der amerikanischen Bürgerschaft - wenn wir nicht innerhalb unserer eigenen Reihen uneinig - den Interessen derer dienen und die Zwecke derer fördern wollen, die uns zu vernichten suchen. Die sowjetischen Kommunisten behaupten, daß ihre Sache nicht an die Zeit gebunden ist und vielleicht ein ganzes Zeitalter brauche, um die erwünschten Erfolge zu erzielen. Aber sie wissen, daß die Wahrheit der Freiheit einen unveränderlichen Wert und eine zusammenballende Kraft besitzt, die zunimmt, je mehr Millionen Menschen von ihr erfahren. Daher versuchen die Diktatoren, der Welt die Zeit und die Gelegenheit vorzuenthalten, die Wahrheit über den Kommunismus und die Freiheit kennen zu lernen. Aus diesem Grunde sind die wenigen -äfechthungrigen immer aggressiv. In dieser Situation stehen wir, das amerikanische Volk, vor der Verpflichtung, zwei weitreichende politische Ziele anzustreben. Als erstes und wichtigstes: Wir haben uns der Schaffung eines Friedens verpflichtet, der sich auf Zusammenarbeit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Anstand gründet. Als zweites: Um dieses Ziel tatkräftig anzustreben, suchen wir Amerika - und auch seine Freunde - in der Liebe zur Freiheit, im Wissen und im Verständnis für andere zu stärken und, in einem weiten Kreise zugutekommenden und dauerhaften,wirtschaftlichen Wohlstand sowie in einer die Sicherheit gewährleistenden militärischen Macht zu festigen. _. �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Diesen beiden Zielsetzungen wohnt nicht ein Jota Aggression inne, nicht die geringste Absicht, andere auszubeuten oder ihnen ihren Platz oder Raum in der Welt streitig zu machen. Diese Achtung vor anderen - dieses Bekenntnis zu einer aus friedliebenden und sich selbst achtenden Völkern bestehenden Welt - findet einzig Ablehnung auf seiten eines militanten Totalitarismus. Wenn wir als geistige Menschen einen Beitrag zur Sache der Freiheit leisten sollen, dann müssen wir diese Paktoren und ihre Auswirkungen in unserer turbulenten Welt kennen und verstehen lernen. Selbst mit solchem Wissen ausgestattet, wird es für die Vertreter der freien Welt nicht einfach sein, erfolgreich mit jenen zu verhandeln, die die Wahrheit nicht sehen oder die Existenz offen zu Tage liegender Pakten nicht zugeben wollen oder können. Aber sicher müssen selbst die Männer im Kreml erkennen, daß nunmehr vor der gesamten Menschheit eine großartige Aussicht auf ein besseres Leben für jeden einzelnen liegt. Die Verwirklichung dieses Zieles bedingt lediglich, daß sich die Wissenschaftler aller Völker auf die Mittel für ein Leben in Fülle und nicht auf die Werkzeuge für einen plötzlichen Tod konzentrieren; daß die Millionen gegenwärtig unter Waffen stehenden Soldaten für eine produktive Arbeit freigegeben werden; daß die Kriegsindustrien auf die Herstellung nützlicher Güter umgestellt werden. Wir haben uns bemüht und werden uns weiter darum bemühen, diese Ziele zu verwirklichen. Das Wissen um die von unserem eigenen Lande gemachten Bemühungen, die Welt in Richtung auf dieses Ziel zu führen, ist ein weiterer Punkt, dessen Kenntnis für jeden einzelnen Bürger wichtig ist. Als die gegenwärtige Regierung vor 16 Monaten ihr Amt antrat, war sie sich der rücksichtslosen Verhandlungsführung der Kommunisten sowie der Unzuverlässigkeit der Verträge mit ihnen voll bewußt. Aber wir glaubten, daß die Außenpolitik der USA dem unablässigen Bemühen um die Erhaltung des Friedens im Rahmen des wohlausgewogenen Eigeninteresses und der fundamentalen Ziele der Vereinigten Staaten geweiht sein muß. Wir glaubten, daß parteipolitische Ziele, persönliche Ansichten, all die Strömungen von geringerem Interesse, diesem überragenden Ziele untergeordnet werden mußten. Wir waren uns bewußt, daß jede Verhandlung mit den Kommunisten für uns fallen und Hinterhalte bringen würde; aber wir wußten auch, daß eine aufbauende, entschiedene Kleinarbeit des Tages für die freien Nationen gute Ergebnisse bringen würde. Wir wollten, daß wieder ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Nationen der ganzen Welt geschaffen würde - eine dauerhafte Basis für einen auf Zusammenarbeit begründeten Frieden - und nicht nur eine kleine Atempause, in der nicht jeden Augenblick eine neue Krise droht. Jede Maßnahme, die wir ergriffen, war als ein Schritt zur Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Nationen gedacht» Diese Vorschläge schlössen einen ehrenhaften Waffenstillstand in Korea, ein freies und wiedervereinigtes Deutsch �2. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Deutschland, ein befreites Österreich, ein befriedetes Indochina und Südost-Asien sowie die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken unter internationaler Kontrolle mit ein. Der erste Vorschlag konnte verwirklicht werden. Das Waffenstillstandsabkommen in Korea war darüber hinaus der erste Schritt zur Statuierung eines neuen Prinzips der Freiheit - daß nämlich Kriegsgefangene das Recht haben, die Seite, zu der sie sich repatriieren lassen wollen, selbst wählen können. Dieses eine Prinzip mag im Hinblick auf seine Wirkung auf den Portgang der Geschichte mehr wiegen, als jede Schlacht unserer Tage. Die Verhandlungen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wurden durch die sowjetische Forderung, dieses Land müsse in seiner Lebensform einem Satelliten gleichen, zunichte gemacht. Was Österreich anbetrifft, so haben sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bereit erklärt, Bedingungen des Staatsvertrages anzuerkennen, die der Sowjetunion bisher akzeptabel erschienen. Nachdem diese Bereitwilligkeit zum Ausdruck gebracht wurde, erfand die Sowjetunion sofort neue Bedingungen, durch die sie in die Lage versetzt worden wäre, ihre Besatzungsstreitkräfte auf unbestimmte Zeit in Österreich zu halten. Wir konnten einem solchen Plar nicht zustimmen. Es ist nach Auffassung unserer Regierung weit besser, daß wir eine Diskussion über dieses immer noch ungelöste Problem beenden, als daß wir einen Kompromiß schließen oder einem Abkommen zustimmen, dessen Preis in späteren Jahren vielleicht mit Blut bezahlt werden müßte. In unserem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, mit denen die wunderbare Erfindungsgabe des Menschen nicht seinem Tod, sondern seinem Leben geweiht werden könnte, hat ein schriftlicher Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden. Außenminister Dulles hat sowohl in Berlin als auch in Genf persönlich mit dem sowjetischen Außenminister Molotow verhandelt. Diese Besprechungen haben nicht die von uns angestrebten produktiven Ergebnisse gezeitigt, aber wir setzen unsererseits den Meinungsaustausch und die Beratungen mit den hauptsächlich interessierten freien Nationen weiter fort. Wir haben die feste Absicht, diese und alle ähnlichen Verhandlungen weiterzuführen im Vertrauen in die Verdienste unserer Sache, realistisch in unserer Beurteilung der sowjetischen Absicht und in der festen Überzeugung, daß unsere Ziele und Hoffnungen auch die noch so festgefahrenen Konferenzen überdauern werden. Um erfolgreich zu sein:, müssen unsere friedlichen Zielsetzungen und unsere Hoffnungen selbstverständlich mit der Wahrheit in Einklang stehen und der Welt immer wieder von neuem vor Augen geführt werden. Unser Handeln muß vor jeder Prüfung - sei es durch Freunde, Feinde oder Zweifelnde - bestehen können. Wir müssen bei einer Erläuterung aufrichtig und geduldig sein. Wir können um der Sache des Friedens willen keinen besseren Schlachtruf wählen, als das Thema der Zweihundert-Jahrfeier der ColumbiaUniversität« 'Das Recht des Menschen auf Wissen und auf seine freie Anwendung.' w. - 6 - �2. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Wir wollen aber die Wahrheit oder das Wissen um die Wahrheit nicht nur mit den engen Begriffen bloßer Tatsachen, statistischen Berechnungen oder mathematischer Gleichungen definieren. Weisheit und menschliches Verständnis - echter Sinn für das rechte Maß sind wesentliche Voraussetzungen. Wissen vermochte uns die Kernspaltung zu bringen, aber Weisheit allein und Verständnis können ihre Anwendung zur Besserung des Loses der Menschheit statt zu ihrer Vernichtung gewährleisten. In diesem Lichte gesehen, ist das Thema, das sich die ColumbiaUniversität gestellt hat, eine dynamische Idee, ein echter Nachfahre der revolutionären Doktrin, die unsere Vorväter dereinst proklamierten. Wir sollten uns furchtlos zu ihr bekennen und nach ihr leben. In dieser hervorragenden Gesellschaft und in diesen angenehmen äußeren Bedingungen, in denen wir uns heute abend hier finden, könnten wir es nur zu leicht für alle Zeiten als gegeben und gesichert betrachten, daß die Freiheit des Wissens und ihre Anwendung bewahrt werden. Die zweihundertjährige Geschichte der Columbia-Universität und die Tausende von anderen Lehranstalten in den USA scheinen einen Beweis dafür abzulegen. Aber können wir sicher sein, daß der Besitz dieser Werte selbst bei uns so unzerstörbar wie unbezahlbar ist? Die traurige Geschichte eines Dutzend von Staaten lehrt uns beständig ein anderes. Die zuversichtlichste Prophezeiung aus den Tagen meiner Kindheit hieß, daß die Prinzipien unserer freien Gesellschaft in allen Ländern der Erde innerhalb eines Menschenalters so schnell akzeptiert werden würden, wie die Menschen geistigen Besitz von ihnen ergreifen und sie verwirklichen könnten. Sicherlich sprach ein gewisses Maß an Logik und Vernunft dafür, auf eine derartige Voraussage zu vertrauen. Die Freiheit war seit Beginn der Menschheit ein von Gott in die Herzen der Menschen verpflanztes Verlangen. Zu allen Zeiten und überall haben die Menschen, selbst wenn sie sich dessen niemals bewußt waren - selbst wenn sie die Werte der Freiheit nur instinktiv und nicht bewußt empfanden - nach persönlicher Freiheit gestrebt, dafür gekämpft und dafür ihr Leben hingegeben. Trotzdem wurde während der letzten Jahrzehnte die ganze Philosophie unserer Vorväter von über große Macht verfügenden Männern, die weite Gebiete unseres Planeten kontrollieren,verworfen. Die revolutionären Lehren unserer freien Gemeinschaft werden nicht in allen Teilen der zivilisierten Welt angewandt. Vielmehr haben wir zu oft erlebt, daß Gegenangriffe des Faschismus und des Kommunismus diese Lehren durch einen Polizeistaat zu ersetzen suchen, in dem jegliche Freiheit und freie Forschung unterdrückt werden. Wir haben zu oft erlebt, daß die Erziehung zu einem Instrument für die Anwendung und Unterstützung der Diktatur gemacht wurde. Darüber hinaus wurden diese wenigen Jahrzehnte Zeuge, wie die Wissenschaft dem Menschen technische Hilfsmittel in die Hand gegeben hat, deren zerstörende Wirkung so kolossal ist, daß sie zeitweise seinen Blick für die ihnen innewohnenden gewaltigen - 7- �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 gewaltigen Möglichkeiten zur Besserung des Loses aller trübten. Die praktisch völlige Auslöschung des Raumes als Schutzschild hat uns alle in den Frontbereich eines etwaigen künftigen großen Krieges gebracht. Inmitten solcher Alarmzeichen und so vieler unsicherer Faktoren, beginnen die Zweifler das Vertrauen in sich selbst, in ihr land und in ihre Oberzeugung zu verlieren. Sie fangen an, die Ideen anderer Völker - ja schließlich sogar jede neue Idee - zu fürchten. Sie gehen dann dazu über, nach einer Zensur der Quellen und der Verbreitung der Ideen zu rufen. Sie vergessen, daß die Wahrheit das Bollwerk der Freiheit ist, während Unterdrückung der Wahrheit die Waffe der Diktatur darstellt. Wir wissen, daß jede Zensur, sofern sie über die Grenzen des Anstands oder über den reinen Schutz der klaren Interessen des Staates hinausgeht, für uns rasch zu einer tödlichen Gefahr würde. Sie bedeutet eine durch Zwang geschaffene Konformität in der Erziehung, eine reglementierte statt eine freie Presse und den Verlust der Grundfreiheiten des Menschen. Die ehrenhaften Männer und Frauen unter den 'Möchte-gern'Zensoren und Reglementierern mögen vergessen haben, daß der Preis ihres Erfolges gerade die Zerstörung der Lebensform sein könnte, die sie zu erhalten suchen. Aber die unehrenhaften und unloyalen unter ihnen wissen genau, was sie zu erreichen suchen - die Perversion und Unterminierung einer freien Gesellschaft, der sie mit falschen Schwüren Gefolgschaft versprechen. Wo immer und aus was für Gründen auch immer Menschen den Versuch machen, Ideen zu vernichten, ihre Überzeugungen zu verbergen, jeden Nachbarn als möglichen Feind zu betrachten oder irgendeine Wünschelrute haben wollen, um die Konformität zu prüfen, ist eine freie Gesellschaft in Gefahr. Wo immer das Recht des Menschen auf Wissen und seine Anwendung beschränkt wird, beginnt seine Freiheit im gleichen Maße zu schwinden. Wir hier in Amerika stammen geistig und blutsmäßig von Revolutionären und Rebellen ab - von Männern und Frauen, die es wagten sich von den überkommenen Doktrinen zu lösen. Als ihre Erben dürfen wir niemals eine aufrichtig vertretene andere Meinung mit unloyaler Subversion verwecheln. Ohne erschöpfende Diskussion - selbst einer hitzig geführten Diskussion - der Ideen und Programme, müßte jede freie Regierung empfindlich geschwächt werden und langsam zugrunde gehen. Aber wenn wir uns zu dem Grundsatz bekennen, daß jeder Mensch - oder jede Partei, die unsere eigenen Überzeugungen angreift - notwendigerweise böswillig oder verräterrisch ist, dann, ja dann wären wir wirklich am Ende der Freiheit angelangt. Ein wirksames Eintreten für eine Idee erfordert - wie die Verteidigung einer Kampfstellung - Sicherheit, ruhiges Urteil, Mut, Glauben und Kraft. Der Sache der Freiheit und Wahrheit im eigenen Lande und jenseits unserer Grenzen verschrieben, können wir Furcht, Drohungen, Hysterien und Einschüchterungsversuche nicht gebrauchen - und dürfen sie auch nicht tolerieren. Da - 8 - �2. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Da wir andere die Worte der Freiheit lehren wollen, sollten wir Freiheit leben. Dann werden wir, gefestigt in unserer Integrität, den revolutionären Marsch der Gründer unserer Republik fortsetzen. So wie sie den Willen der Menschheit wachgerüttel haben, sich aus den Fesseln der monarchistischen Herrschaft politisch zu befreien, so können wir in der Menschheit den Wunsch wecken, sich geistig aus der Lügenpropaganda und Zwangsverdummung der kommunistischen Tyrannei zu lösen. Mit Wiesen und mit Einsicht werden wir alle jene aus dem Tempel der Freiheit vertreiben, die uns der Gedankenkontrolle unterwerfen wollen - ob sie nun Agenten einer ausländischen Macht sind, oder Demagogen, die nach persönlicher Macht und öffentlicher Anerkennung hungern. Wahrheit kann den Menschen frei machen. Und wo die Menschen ihr Leben in Freiheit planen, wo sie sich in Freiheit selbst regieren, die Wahrheit aneignen, und um das Verständnis ihrer Mitmenschen ringen können, dort glauben wir, ist auch der wahre Wille, in Frieden zu leben. Darin sehen wir - trotz aller Atom- und Wasserstoffbomben, trotz der furchtbaren Zerstörungen moderner Kriege,trotz des Terrors, der Subversion, der Propaganda und Bestechung - den Schlüssel zum Frieden. Der Schlüssel heißt Wissen und Einsicht und die ständige Anwendung beider durch die Menschen. Selbstverständlich müssen wir heute Infanterie haben - und Flugzeuge und Schiffe und Artillerie. Nur so können wir sicher sein, daß wir morgen noch bestehen und die Möglichkeit haben, die Mobilisierung der moralischen und geistigen Kräfte fortzusetzen. Es gibt jedoch keine Zeit zu vergeuden, wenn die Wahrheit den Kampf um die Herzen der Menschen gewinnen soll. Hier liegt die nie endende Mission der Universität - praktisch aller Lehreinrichtungen der freien Welt - die Wahrheit zu finden und zu verbreiten! Wir entsenden Professoren, Gelehrte und Studenten an die Schulen der freien Welt, die das Verständnis für die USA fördern sollen, während sie selbst gleichzeitig ihr Wissen bereichern und die anderen besser verstehen lernen. Diese Praxis muß beschleunigt werden. Wir finden an unseren eigenen Schulen Platz für Zehntausende junger Männer und Frauen aus anderen Ländern, die innerhalb der amerikanischen Gemeinschaft die Wahrheit über uns lernen und uns ihr eigenes Volk besser verstehen lassen. Diese Anstrengungen müssen verstärkt werden. Die Zielsetzung der freien Welt darf nicht allzu begrenzt sein! Es ist nicht unser Ziel, nur auf kommunistische Übergriffe, Lügen und Angriffe zu antworten. Das wäre ein end- und nutzloses Unterfangen. Der Taktik der Falschheit sind keine Grenzen gesetzt. Wir müssen uns mit unseren Freunden zu einem Kreuzzug der Wahr- ' heit zusammenschließen. Wir müssen die Schaffung eines in Gerechtigkeit und Freiheit begründeten Friedens zu unserem Ziel machen. Dies ist ein würdiges Ziel und es verheißt uns goldenen Lohn. Die unermeßlichen Energien der freien Menschen setzen uns in die Lage, es auch zu erreichen. Besser - 9- �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Besser als jede andere Institution, die sich mit den flüchtigen und wandelbaren Aspekten menschlicher Probleme auseinanderzusetzen hat, kann uns eine Universität die bleibenden Maßstäbe an die Hand geben, die wir brauchen. Natürlich bleibt die Zeit auch in Hörsälen, Laboratorien und Bibliotheken nicht stille stehen. Dort werden aber die menschlichen Probleme gegen den Hintergrund von Jahrhunderten geprüft. Professoren und Studenten wissen gleichermaßen, daß eine Nation nicht wegen einer verlorenen Schlacht oder eines abgelehnten Vorschlags, eines zeitweiligen Stillstands von Verhandlungen und auch nicht wegen eines Jahrzehnts der Angst zugrunde geht. Sie wissen, daß Völker nur dann sterben, wenn sie das Vertrauen in sich selbst und den Glauben an ihre Grundsätze verlieren und daß die Völker zugrundegehen, wenn sie von ihrer Überzeugung lassen und dem Defaitismus anheimfallen. \ Wenn eine Universität die Wege findet, ihr Wetbild mit jedem Amerikaner zu teilen, dann werden wir niemals das hysterische Getue hören, daß alles schon verloren ist, wenn der Kampf erst begonnen hat. Wir werden dann in unserer vielfältigen Kraft stetig voranschreiten, in dem Wissen, daß der Lauf der Geschichte trotz des Marxistischen Treibens - langsam ist und daß Rückschläge und Siege in unseren Tagen erst von der nächsten Generation nach der dann vorhandenen Lage der Welt ihre wahre Beurteilung erfahren werden. Die Einheit eines entschlossenen und wohlinformierten Volkes ist wichtiger als Tag und Stunde eines Ereignisses. 'Die Aussichten für uns hier in Amerika', so schrieb John Adams im Jahre 1765, 'verlangen, daß die Aufmerksamkeit jedes Gebildeten auf die Fragen von Macht und Recht gerichtet ist, damit wir niemals blind in eine nicht wiedergutzumachende Zerstörung hineingeführt oder hineingetrieben werden... Darum sollen alle Schleusen des Wissens geöffnet und freigemacht werden'. Ich finde es heute abend angebracht, diese Ausführungen von John Adams zu wiederholen in der Überzeugung, daß wir, getrieben von der Vernunft und gerüstet mit dem Glauben, den Portschritt des Wissens und der Freiheit auf ihrem gemeinsamen Weg durch die Zeiten vorantreiben werden." * # * # * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T JOHN FOSTER DULLES FORDERT FORTFÜHRUNG DES US-AUSLANDSHI1FSPROGRAMMS WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den vollen Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 4. Juni 1954 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, in der er zu dem Auslandshilfsprogramm der amerikanischen Regierung für das kommende Finanzjahr Stellung nahm und dabei die Notwendigkeit der Fortführung des US-Auslandshilßprogramms und des Aufbaus der Verteidigung der freien Welt besonders unterstrich: "Ich begrüße es, daß ich heute hier vor Ihnen erscheinen darf, um für das gemeinsame Sicherheitsprogramm für das Finanzjahr 1955 eintreten zu können. Dieses Programm ist ein wichtiges Instrument unserer amerikanischen Außenpolitik. Ich werde mich zunächst mit den Beziehungen dieses Programms zu unserer Gesamt-Außenpolitik befassen. Das Programm entspricht den folgenden von uns klar erkannten Grundtatsachen. Erstens: Die sowjetischen und rotchinesischen Herrscher suchen weiterhin die Weltherrschaft zu erlangen. Nichts, was bisher geschehen ist, deutet auf einen Weehsel in der Verfolgung dieses Ziels. Als einen Teil ihres Expansionistischen Programms unterhalten sie weiterhin einen riesigen militärischen Apparat, sowie gewaltige Propagandamaschinen und kontrollieren starke Subversive Kräfte in den freien Nationen. Zweitens: Die Gefahr für unsere nationale Sicherheit ist weder auf eine bestimmte kürzere Zeitspanne begrenzt noch rein militärischer Art. Aus diesem Grunde müssen wir uns darum bemühen unsere Sicherheitsabkommen so zu gestalten, daß sie mit unserer wirtschaftlichen und sozialen Gesundheit verträglich sind. Dies gilt in gleicher Weise für unsere Alliierten. Drittens: Durch Isolation können die USA keine Sicherheit erlangen, sondern nur durch ein kollektives Verteidigungssystem. Unser Weiterbestehen hängt davon ab, daß die geistigen und materiellen Hilfsquellen der anderen freien Nationen dem sowjetischen Zugriff entzogen bleiben und daß die Beiträge, die andere freie Nationen im Kampf - 1 - �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Kampf gegen den Kommunismus leisten können, so weit wie möglich gesteigert werden. Viertens: Eine Anzahl freier Länder in der Welt können ihre militärische Stärke und ihre wirtschaftliche Stabilität, die sie in ihrem eigenen Interesse haben müssen und die wir in unserem Interesse ihnen wünschen, nicht aufrechterhalten, wenn wir ihnen nicht helfen. Unsere Unterstützung muß ihren Bedürfnissen angepaßt - in einigen Ländern militärischer, in anderen wirtschaftlicher Natur - sein. Das sind immer bleibende Grundsätze. Sie bestimmen das Gemeinsame Sicherheitsprogramm und auch unser Ersuchen um die Ermächtigung, das Programm im kommenden Jahr fortzusetzen. Lassen Sie mich jetzt einen kurzen Überblick über die hauptsächlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres in den wichtigsten Gebieten der Welt geben und die Hauptfaktoren umreißen, die für das Programm in diesen Gebieten im kommenden Jahr eine Rolle spielen werden. Europa Wie Sie wissen, ist eines unserer bedeutendsten und erfolgreichsten Wagnisse auf dem Gebiet der kollektiven Sicherheit der Nordatlantikpakt, dem 14 Nationen angehören. Die NATO hat nicht nur eine beträchtliche regionale Verteidigungsstärke geschaffen, sondern stellt auch die für die Verwirklichung unserer umfassenden Abschreckungsmaßnahmen notwendigen Einrichtungen zur Verfügung. Im Rahmen des Nordatlantikpaktes haben wir und unsere Alliierten ein ausgedehntes System von Stützpunkten und Einrichtungen geschaffen, das allen Partnern zugutekommt und das sich von Kanada über den Nordatlantik bis nach Europa und die Grenzen Asiens erstreckt. Darüber hinaus verfügen unsere Alliierten in der NATO über Heeresverbände, die der Zahl nach den unsrigen überlegen sind. Den sechs Divisionen amerikanischer Truppen, die wir der NATO zur Verfügung gestellt haben, stehen heute rund 90 aktive und Reservedivisionen der alliierten Länder zur Seite. Wir schlagen vor, diese gegenwärtig von unseren Alliierten gebildeten Verbände weiter zu stärken, indem wir ihnen zusätzliche weitere militärische Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen. Wenn diese Kräfte auch von Bedeutung sind, so stellen sie doch nur den Kern unserer kombinierten Verteidigungs- und Abschreckungsstärke dar. Sie müssen durch all die anderen Möglichkeiten ergänzt werden, die nötig sind, um von einem Angriff abzuschrecken. Als eines dieser Mittel schlagen wir in diesem Programm vor, daß die USA dadurch zur Erlangung dieses Zieles beitragen, daß sie Großbritannien bei der Entwicklung einer moderneren und mächtigeren Luftmacht unterstützen, die die begrenzten Bodentruppen der NATO verstärken soll. Das System der NATO ist ein wichtiges Element der amerikanischen Politik« Es stellt einmal die Grundlage der europäischen Verteidigung dar und bildet zum anderen den politischen Rahmen für die Koordinierung und Angleichung der alliierten Politik und der alliierten Programme. Der Ministerrat der NATO, der regelmäßig zweimal im Jahr zusammentritt, bietet die Gewähr für eine unerlässliche Beratung auf autoritativer Grundlage. - 2 Ich �9. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Ich freue mich feststellen zu können, daß das Ausmaß der neuen Vollmachten, welche für unseren Beitrag zur Stärkung der NATO-Organisation notwendig sind, im kommenden Jahr viel geringer sein wird als bisher. Eine Überprüfung der von der NATO gemachten Portschritte macht eine Überprüfung des zur Zeit bestehenden Status der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erforderlich. Die NATO braucht einen deutschen Beitrag, um eine vorausschauende Strategie zu entwickeln. Sie braucht ferner eine französische deutsche Einigung, die für alle Zeiten die Gefahr von Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beiden Nationen beseitigen wird. Die Franzosen schlugen zur Erreichung dieses Ziels den Zusammenschluß von sechs europäischen Nationen, Deutschland und Prankreich mit einbegriffen, vor, um eine neue Gemeinschaft zu bilden, deren bewaffnete Streitkräfte, die aus diesen Staaten gebildet worden sind, in Europa die nationalen Streitkräfte ersetzen sollen. Es ist nun über zwei Jahre her, seit der Vertrag für die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterzeichnet worden ist. Seit meinem letzten Besuch in Europa, wo ich die Wichtigkeit, die unsere Regierung der Verwirklichung der EVG beimißt, noch einmal unterstrich, sind beträchtliche Portschritte erzielt worden. Vier der sechs Unterzeichnerstaaten haben nun den Vertrag ratifiziert. Heute haben lediglich Prankreich und Italien noch keine parlamentarischen Maßnahmen zu seiner Ratifizierung getroffen. Diese Verzögerungen stallen vom Standpunkt der freien Welt aus einen negativen Paktor dar. Sie haben nicht nur einen deutschen militärischen Beitrag zur westlichen Verteidigung verzögert, sie haben die Bundesrepublik auch daran gehindert, in die Familie der souveränen Völker zurückzukehren. Das erklärt sich daraus, daß die Verträge, die die Souveränität der Bundesrepublik wiederherstellen sollen, auf Grund ihrer Bestimmungen von der Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abhängig sind. Es gibt in Westdeutschland natürlich eine ordnungsgemäß gewählte Regierung, sie ist jedoch keine souveräne Regierung. Es ist offensichtlich, daß die Situation so nicht mehr lange andauern kann. Es besteht eine Konstellation, die sicher nicht auf unbestimmte Zeit gegeben sein wird und die es im Falle eines Wandels vielleicht unmöglich machen könnte, das entscheidende Ziel eines Zusammenschlusses' jener europäischen Staaten zu verwirklichen, deren Differenzen zu immer verheerenderen Kriegen geführt haben. Wir haben es unseren europäischen Verbündeten klar gemacht, daß wir, falls die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht gebilligt und verwirklicht wird, gezwungen wären, die amerikanische Politik einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Es läßt sich im gegenwärtigen Augenblick nicht sagen, welche Ergebnisse eine derartige Überprüfung zeitigen würde. Es kann jedoch mit Sicherheit gesagt werden, daß sie einige grundlegende Änderungen notwendig machen würde und daß wir unsererseits unsere Einstellung und Politik, die ein gewisser Teil _ 3- �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Teil unserer Alliierten als eine Selbstverständlichkeit anzusehen scheint, in gewissen Punkten revidieren müßten. In diesem Zusammenhang bestimmte der Kongreß im vergangenen Jahr einen beträchtlichen Anteil der Mittel für die gemeinsame Sicherheit für die EVG. Soweit ich weiß, beabsichtigt der Kongreß, in diesem Jahr eventuell etwas ähnliches in Erwägung zu ziehen. Da unsere gegenwärtige Politik auf der Voraussetzung basiert, daß die EVG- realisiert wird, kann vernünftigerweise gegen eine derartige Handlungsweise nichts eingewendet werden. Das 'kürzliche Abstimmungsergebnis des sozialistischen Kongresses in Prankreich ist sehr ermutigend und könnte uns in unserer Annahme, daß die EVG sich durchsetzen wird, nur noch bestärken. Gleichzeitig empfehle ich dem Kongreß, die Gesetze über die gemeinsame Sicherheit in der Weise zu modifizieren, daß es den Ländern, die dem EVG-Vertrag bereits zugestimmt haben, gestattet wird, den Aufbau ihrer Verteidigung bis zu einer endgültigen Entscheidung der anderen Signatarmächte fortzuführen. Im vergangenen Jahr hat unser System der kollektiven Sicherheit durch ein Stützpunktabkommen mit Spanien eine Stärkung erfahren. Diese Vereinbarung wird für die im westlichen Mittelmeerraum stationierten amerikanischen Luft- und Seestreitkräfte eine Erweiterung der ihnen zur Verfügung stehenden Anlagen bedeuten. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen stellt eine bedeutsame Erhöhung unserer allgemeinen Sicherheit dar. Die Erhöhung des wirtschaftlichen Wohlstandes unserer europäischen Verbündeten in diesem Jahr ist eine ermutigende Entwicklung. Allgemein gesprochen ist ihr Lebensstandard gestiegen, ihre Währung stabiler geworden, und das Volk hat mehr Vertrauen in die Zukunft. Das vorliegende Programm basiert zweifellos auf unseren letzten wirtschaftlichen Hilfsprogrammen. Es resultiert ferner in hohem Maße aus der Annahme der auf lange Sicht berechneten NATO-Konzeption in diesem Jahr® Durch Auswahl der geeignetsten Methoden und immer stärkere Identifizierung mit einer neuen Strategie wird es möglich sein, die Verteidigungskapazität ohne zusätzliche Militärausgaben, die unsere europäischen Alliierten ohne umfangreiche wirtschaftliche Hilfe von den Vereinigten Staaten nicht tragen könnten, ständig zu erweitern. Wir haben die Ausschaltung der den europäischen Ländern als reinen Budgetbeitrag gegebenen Wirtschaftshilfe erstrebt und beinahe schon restlos verwirklicht, Wir sind der Auffassung, daß es für uns im eigenen Interesse nach wie vor wichtig ist, eine derartige Hilfe in einigen außergewöhnlichen Fällen zu gewähren insbesondere dann, wenn es notwendig ist, in einem Gebiet militärische Einrichtungen zu unterhalten, deren Vorhandensein auch uns unmittelbar zugutekommt und die andernfalls und ohne Unterstützung durch die Vereinigten Staaten nicht in einer von unseren militärischen Beratern notwendig erachteten Stärke dort unterhalten werden könnten. Dieser �9. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Dieser Sachverhalt läßt sich am Beispiel der Türkei am besten illustrieren. Die Türkei unterhält 20 schlagkräftige Divisionen in einem strategisch wichtigen Raum. Die türkische Volkswirtschaft kann die Ausgaben für diese Streitmacht nicht ohne eine gewisse Unterstützung bestreiten; aus diesem Grund schließt das Programm zur Gemeinsamen Sicherheit eine entsprechende Hilfe ein. Wir sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten aus den auf diese Weise verausgabten Summen, was die militärische Sicherheit angeht, mehr Nutzen ziehen, als wenn sie für andere Zwecke oder überhaupt nicht ausgegeben würden. Im Nahen Osten ist der Abschluß eines Vertrages der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Pakistan ein wichtiges Element der Ermutigung. Man muß es begrüßen, daß die Konzeption der gegenseitigen Sicherheit in diesem wichtigen Gebiet der Erde Wurzeln gefaßt hat. Dieses Gebiet ist von großem menschlichem, wirtschaftlichem und strategischem Wert. Es würde bisher durch Spaltungen geschwächt. Die Tatsache, daß Pakistan und unser Alliierter in der NATO, die Türkei, nunmehr eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sicherheit planen, verleiht beiden Ländern eine neue Quelle der Kraft. Darüber hinaus haben sie ein Beispiel gegeben, daß andere eventuell befolgen werden. Unter den mit uns befreundeten Nationen im Nahen Osten und Südasien befinden sich Länder, für die wir eine Wirtschaftshilfe vorschlagen, die nicht im Zusammenhang mit einem direkten militärischen Nutzen stehen. Die Bevölkerung dieser Länder steht in einem Ringen, in dem sie nicht in erster Linie Waffen für den Krieg, sondern Werkzeuge für den Frieden benötigen. Der größte Posten, für den um eine Bewilligung in dieser Kategorie nachgesucht wurde, ist für die Entwicklungshilfe an Indien bestimmt. Hilfe für Indien Die Außenpolitik Indiens ist in manchen Fragen von unserer verschieden. Aber die Grundsätze Indiens - die Prinzipien der Demokratie - sind im Grunde die gleichen, die von uns Wert gehalten werden. Das indische Volk und seine Politiker sind Anhänger einer demokratischen Regierungsform. Die indische Verfassung hat teilweise unsere eigene Verfassung zum Vorbild, indem ihr Hauptgewicht auf der Garantie der Bürgerrechte liegt. Indien bemüht sich mutig und zäh um einen wirtschaftlichen Fortschritt, der für die unter seiner neuen Selbständigkeit gewonnenen demokratischen Institutionen unerläßlich ist. Dieses Bemühen steht in krassem Gegensatz zu den Entwicklungen in dem benachbarten Rotchina. Ich hege keine Zweifel darüber, daß die Völker Asiens wesentlich von einem Vergleich zwischen dem wirtschaftlichen Fortschritt unter einem demokratischen Regime in Indien und unter der Herrschaft einer roten Diktatur in China beeinflußt werden. Wir sind der Auffassung, man sollte Indiens eigene Anstrengungen unterstützen, so daß sein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm auch Erfolg hat. Wir sollten niemals vergessen, daß freie - 5 - �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 freie Nationen durchaus Meinungsverschiedenheiten vertragen können. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unser Wunsch, Indien bei der Entwicklung seines Staates zu helfen, durch irgendwelche vorübergehenden Differenzen, wie wichtig sie auch sein mögen, ins Wanken gerät. Es ist wesentlich, unsere Unterstützung fortzuführen - selbst wenn dies lediglich aus keinem anderen Grunde geschieht, als unserem vernünftigen Eigeninteresse zu dienen. Es wäre ein tragischer Tag für uns, wenn das indische Volk das in seine demokratischen Institutionen gesetzte Vertrauen verlöre. Latein-Amerika Ich möchte hier noch ein Wort über die westliche Hemisphäre sagen. Die auf der zehnten interamerikanischen Konferenz in Caracas getroffenen Maßnahmen stellen einen wichtigen Fortschritt in Richtung auf eine Vereinigung dieser Hemisphäre gegenüber der Bedrohung durch den internationalen Kommunismus dar. In Caracas wurde eine Solidaritätserklärung zur Erhaltung der politischen Integrität der amerikanischen Staaten gegenüber einer internationalen kommunistischen Intervention angenommen. Es wurde beschlossen,nur Guatemala war anderer Ansicht -,daß die Beherrschung oder Kontrolle der politischen Institutionen durch den internationalen Kommunismus in irgendeinem amerikanischen Staat eine Bedrohung der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit der amerikanischen Staaten darstellen und so den Frieden Amerikas bedrohen würde. Es genügt jedoch nicht, die kommunistische Bedrohung als die Gefahr zu erkennen, die sie wirklich ist. Es ist auch notwendig, Schritte zu ergreifen, um die Solidarität auch auf wirtschaftlichem Gebiete zu demonstrieren. Der Lebensstandard in den meisten lateinamerikanischen Ländern ist niedrig und es gibt zahlenmäßig nicht unbedeutende Gruppen, die mit entsprechendem Lärm versuchen, die Schuld dafür den Vereinigten Staaten zuzuschieben. Unser Gemeinsames Sicherheitsprogramm stellt die Bedeutung eines wirtschaftlichen Aufstieges und eines besseren Lebensstandards in Lateinamerika in klarer Erkenntnis in Rechnung. Der Hauptbeitrag, den unsere Nation hier leisten kann, muß über das private Unternehmertum erfolgen. Dennoch sind gewisse Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung und Ergänzung notwendig. Hierzu gehören die Programme zur technischen Zusammenarbeit. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 wird diese Form der Hilfeleistung in Lateinamerika und anderen Ländern in entsprechender Weise ermöglichen. Es bringt Resultate hervor, die weitaus größer sind als dies in den dafür bereitgestellten Dollar-Beträgen zum Ausdruck kommt, denn durch sie werden Wissen und Kenntnisse vermittelt, die anderen helfen, sich selbst zu helfen. Der Ferne Osten Im Fernen Osten drückt sich das Ende der Kämpfe in Korea auch in dem Gemeinsamen Sicherheitsprogramm für 1955 aus. Das �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Das Verteidigungsministerium braucht nicht mehr die Milliarden auszugeben, die für die aktive Kriegsführung nötig waren. An die Stelle der destruktiven und ins Leere hinausgeworfenen Ausgaben tritt je-tzt ein Programm für die Unterstützung und den Wiederaufbau der Republik Korea. Dieses Programm wird zum Teil von den Vereinten Nationen durchgeführt, die Hauptlast wird jedoch von den USA getragen. Die Wiederherstellung des Wohlstandes in einem durch den Krieg zerstörten Korea ist eine ungeheure Aufgabe. Die Kosten dafür stellen jedoch nur einen kleinen Bruchteil der Ausgaben dar, die das Führen eines Krieges kosten würde. Wir sind der Ansicht, daß die Durchführung dieser Aufgabe des Friedens sowohl im Interesse der USA als auch der freien Welt liegt, wenn sie die Fähigkeit freier Menschen zeigt, - und wir sind sicher, daß das möglich ist - sich in ihren Friedenstaten gegenseitig zu überbieten. Die japanische Regierung plant gegenwärtig, einen größeren Teil an Verantwortlichkeit für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Am 1. Mai 1954 trat ein gegenseitiges Verteidigungs-Hilfsabkommen zwischen den USA und Japan in Kraft. In den letzten Tagen hat der japanische Reichstag eine Gesetzgebung in Kraft gesetzt, die eine neue nationale Verteidigungsbehörde schafft und zu einer Vergrößerung der gegenwärtigen nationalen Sicherheitskräfte ermächtigt. Im Rahmen des gegenseitigen VerteidigungsHilfsabkommens planen die USA die Unterstützung der japanischen Verteidigungsstreitkräfte mit militärischen Ausrüstungsgegenständen-. Natürlich schließt dies weitere Kosten für die USA ein, es ist jedoch eine Ausgabe, die sich bezahlt machen wird. Indochina Die Lage in Indochina ist von Gefahren durchsetzt. Diese Gefahren bestehen nicht nur für das eigentliche indochinesische Gebiet, sondern auch für die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten im pazifischen Raum. Dieses Gebiet ist für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. RotChina hat den Vietminh-Verbänden fortlaufend und in immer stärkerem Ausmaß Munition und militärische Bedarfsgüter zur Verfügung gestellt. Es liegen auch Beweise dafür vor, daß sowjetische Waffen in immer größeren Mengen den kommunistischen Streitkräften in Indochina geliefert worden sind. In ihrer klassischen Methode haben es die Kommunisten darauf angelegt, aus den regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen Kapital zu schlagen und diese Aspirationen dazu benutzt, die Kontrolle über eine Bewegung zu bekommen, die in ihren Anfängen zuerst nationalistisch eingestellt war. Die Machthaber Rotchinas haben die Verbände ihrer Marionette Ho Tschi-minh ausgebildet und ausgerüstet. Sie beliefern diese Truppen mit großen Mengen an Artillerie und Munition, die in den Ländern des Sowjetblocks hergestellt worden sind. Sie stellen militärische und technische Berater zur Verfügung, die in den Divisionsstäben Ho Tschi-minhs und solchen Spezialeinheiten wie Nachrichten- und Pionierverbänden, Artillerie- und Transportregimentern Dienst tun. _ �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Der Plan zielt nicht nur darauf ab, Indochina zu schlucken, sondern auch die Herrschaft über ganz Südostasien zu erlangen. Der Kampf bringt damit nicht nur eine schwere Bedrohung Vietnams, laos' und Kambodschas, sondern darüber hinaus auch der befreunde- , ten Nachbarländer wie Thailand, Malaya, Burma, Indonesien, den Philippinen, Australien und Neuseeland. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sich der wachsenden Gefahr bewußt. Wir haben auf die Franzosen dahingehend eingewirkt, daß sie Schritte unternehmen, um Vietnam, Laos und Kambodscha die volle Unabhängigkeit zu gewähren. Wir haben einen großen Teil des von den Streitkräften der französischen Union und den Nationalarmeen von Laos, Kambodscha und Vietnam benötigten militärischen Materials gestellt. Wir erklärten uns bereit, den Großteil der Ausgaben für den Kampf um die Erhaltung der Freiheit der assoziierten Staaten zu tragen. Vor allem aber haben wir uns bemüht, bei der Ausrüstung und Unterhaltung einer wachsenden Zahl von nationalen Streitkräften mitzuhelfen. Das Semeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 enthält eine Bestimmung, die eine derartige Unterstützung auch weiterhin vorsieht. Angesichts der vielen vor uns liegenden Unsicherheiten ist es wichtig, daß die Verwendung von bereits bewilligten Mitbein entsprechend elastisch gehandhabt wird, so daß die notwendigen Ausgaben gemacht werden können, um in Südostasien und dem westlichen Pazifik die im Gemeinsamen Sicherheitsgesetz festgelegten politischen Zielsetzungen zu erreichen. Sie alle wissen, daß die Franzosen und ihre vietnamesischen Verbündeten Rückschläge wie den Fall von Dien Bien Phu nach einer großartigen Verteidigung erlitten haben. Die gegenwärtige Situation ist ernst, aber auf keinen Fall hoffnungslos. Auf der gegenwärtig in Genf stattfindenden Konferenz bemühen sich die USA und andere freie Nationen, eine Formel zu finden, durch die die Kämpfe beendet werden können und der Bevölkerung von Indochina die wahre Unabhängigkeit gesichert wird. Bisher war die kommunistische Haltung nicht ermutigend. Es ist unmöglich, vorauszusagen, was die Zukunft bringen wird. Die Ungewißheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung im Fernen Osten sowie die schwierigen Probleme in anderen Teilen der Welt weisen auf die Notwendigkeit hin, die für dieses Programm bewilligten und bereitgestellten Mittel elastisch anzuwenden. Wenn wir imstande sein wollen, aus unseren Mitteln das Beste und Wirkungsvollste herauszuholen, dann muß der Präsident in der Lage sein, schnell und entschlossen zu handeln, was nach Lage der Dinge am besten den Zielen dient, die dieses Gesetz erreichen soll. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, daß die in diesem Gesetz bisher enthaltene Elastizilät beibehalten werden müßte. Ich möchte noch kurz zur Durchführung dieses Programms Stellung nehmen* Im vergangenen Jahr sagte ich, daß dies meiner Ansicht nach am besten durch eine andere Behörde erfolgen könnte, die nicht �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 nicht dem US-Außenministerium angehört. Ich bin mir klar darüber, daß die Präge einer gut arbeitenden Behörde im Kongreß wie auch in der Regierung eingehend erörtert worden ist. Ich glaube, Ihnen die Erklärung schuldig zu sein, wenn ich sage, daß ich über die Art und Weise, in der die jetzigen Vereinbarungen ausgearbeitet worden sind, tief befriedigt bin und daß ich ihre Weiterführung für das kommende Finanzjahr empfehle. Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf das gemeinsame Sicherheitsprogramm in seiner größeren Bedeutung eingehen. Die gegenwärtige internationale Lage erfordert vor allem anderen die Aufrechterhaltung der Einheit und Zusammenarbeit zwischen den nichtkommunistischen Nationen. Auf sich allein gestellt., könnte niemand von uns mit Vertrauen einer groß angelegten Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Weltreich begegnen. Die kommunistischen Machthaber halten gegenwärtig 800 Millionen Menschen versklavt und sie haben diese Völker und die großen materiellen Hilfsquellen ihrer Länder zu der dreifachen Drohung des Krieges, der Subversion und der Propaganda zusammengeschlossen, der größten Drohung, der die freien Völker jemals gegenüberstanden. Glücklicherweise trägt die Fähigkeit der freien Welt, sofort zurückschlagen zu können, dazu bei, die sowjetische Bedrohung der Massenvernichtung zu neutralisieren. Trotzdem tritt die Notwendigkeit immer klarer hervor, daß die freien Völker sich bei der Entwicklung zusätzlicher Abwehr - und Abschreckungskräfte gegenüber der kommunistischen Expansion zusammenschließen müssen. • Einigkeit erfordert gegenseitige Achtung und Geduld auf seiten aller freien Nationen. In allen freien Ländern herrscht eine natürliche Ungeduld gegenüber den Hemmnissen und Beschränkungen kollektiven Handelns. In manchen Ländern gibt es Gruppen, die Einwände erheben, daß die Mitarbeit ihrer Regierungen an dieser gemeinsamen Aufgabe eine Unterwerfung unter fremden Einfluß bedeutet und $ie folgern, daß man die Unabhängigkeit durch Neutralität beweisen sollte. Manche Leute in Amerika glauben, daß die USA besser verfahren würden, wenn sie versuchten, sich der weltweiten militärischen und wirtschaftlichen Lasten zu entledigen wie auch der politischen Sorgen, die die Geschichte uns auferlegt hat. Eine solche Politik würde aber den Sowjets nur zum Vorteil eteichen. Die Zerstörung der Einheit der freien Welt ist das idfotigste Ziel der sowjetischen Strategie. Ihre gesamte Diplomatie, ihre Propaganda, der von ihnen ausgeübte Druck und ihre Verlockungen haben nur dieses Ziel. Das Programm der USA für Gemeinsame Sicherheit ist eine Möglichkeit, den Erfolg der sowjetischen Strategie zu unterbinden. Es trägt unweigerlich zur Erhaltung einer Einigkeit bei, die für unsere eigene Sicherheit lebenswichtig ist. Ohne diese Einigkeit würden die Vereinigten Staaten schnell gezwungen, ein Kasernenstaat zu werden und die Schlinge des Kommunismus würde immer enger um uns gezogen werden. **. , . & & überdies S �9. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Überdies erlaubt dieses Programm der freien Welt, eine umfassendere Stärke zu entwickeln als wir auf der anderen Seite möglicherweise dadurch erreichen könnten, wenn wir denselben Betrag in den USA ausgeben würden. Lassen Sie uns niemals vergessen, daß unsere Alliierten für jeden Dollar, den wir ihnen geben, drei Dollar für Verteidigungszwecke ausgeben. Die Sicherheit unseres Landes hängt nicht länger mehr ausschließlich von unseren eigenen Streitkräften, so wichtig diese auch sind, sondern von der zusammengefaßten militärischen Stärke sowie von der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der freien Welt insgesamt ab. Aus diesem Grunde kann ich voller Zuversicht sagen, daß jeder Dollar im Rahmen dieses Programms für Gemeinsame Sicherheit dem Schutz und der Stärkung der Sicherheit sowie dem Wohlstand der USA selbst dient. Daher trete ich dafür ein, daß dieses Programm ihre prompte und verständnisvolle Berücksichtigung findet." * * * * * - 10 - �DIE DEUTSCHLANDPOLITIK DER USA Nachstehend bringen wir den vollen Wortlaut der Rede des stellvertretenden Leiters der Deutschlandabteilung im US-Außenministerium, Geoffrey Lewis, die dieser am 18. Juni 1954 vor dem Verband der Reserve-Offiziere in Omaha gehalten hat: OMAHA — (Amerika Dienst) — "Die amerikanische Deutschlandpolitik hat seit Kriegsende zwei Hauptziele verfolgt: Erstens die Bildung einer demokratischen Regierungsstruktur in Deutschland zu fördern, wirklich demokratischen Persönlichkeiten eine führende Rolle anzuvertrauen und das demokratische Ideengut zu verbreiten! und zweitens den Weg für eine Rückkehr Deutschlands in die Familie freier demokratischer Nationen innerhalb eines vereinten Europas vorzubereiten. Während der ersten Jahre der Besatzung war es notwendig, im Zusammenhang mit diesen positiven Zielen eine negative Politik einzuschlagen, um den Auswirkungen der jahrelangen Herrschaft der Nationalsozialisten und des Krieges entgegenzutreten. Diese negative Politik fand ihren Ausdruck in den alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung und der Abrüstung. Dies war angesichts der damals herrschenden Bedingungen verständlich. Die USA bemühten sich jedoch, diese negative Phase ihrer Politik so schnell wie möglich abzuschließen und sie ist seit langem beendet worden. Außenminister Dulles stellte in diesem Zusammenhang während der Berliner Konferenz treffend fest: 'Diejenigen, die sich auf ehrliche Weise und durch kluge Politik um den Frieden bemühen, haben gelernt, daß keine große Nation dadurch ausgeschaltet wird, daß man sie irgendwelchen Diskriminierungen aussetzt, so daß diese Nation innerhalb der Völkerfamilie keinen gleichberechtigten Platz einnehmen kann. Beschränkungen, wie sie durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden, bringen ein tatkräftiges und mutiges Volk nur dazu, die ihm angelegten Fesseln abzustreifen, um dadurch seine souveräne Gleichberechtigung zu demonstrieren! Ein Meilenstein bei der Verwirklichung unseres ersten Zieles - die Schaffung einer festgegründeten und dauerhaften Demokratie in Deutschland - war die Bildung der deutschen Bundesregierung im Jahre 1949 mit ihrem Sitz in Bonn. Dies war die logische Entwicklung früherer Maßnahmen, den Deutschen die Rege- 1 - �23. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zurückzugeben. Dies geschah zuerst auf lokaler, dann auf regionaler (Länder) Ebene und wurde später mit der Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Besatzungszone fortgesetzt, wobei den Deutschen die Verantwortung für weite Teile de» Regierungs- und Wirtschaftssektors übertragen wurde. Unsere Politik, ein starkes demokratisches Deutschland zu schaffen, hat sich von der Tatsache leiten lassen, daß Demokratie nicht von außen aufgezwungen werden, sondern nur von innen her wachsen und gedeihen kann. Wir haben uns bemüht, die bestehenden demokratischen Kräfte in der deutschen Bevölkerung zu stärken und wir haben die Tatsache berücksichtigt, daß die Demokratie notwendigerweise von Grund auf, in der Familie, der Schule und den Gemeinden aufgebaut werden muß. Wenn wir rückblickend die bisher gemachten Portschritte betrachten, gibt es vieles, was uns Mut gibt. Beispielsweise gibt es eine freie Presse. In Deutschland haben zweimal Bundestagswahlen stattgefunden, an denen sich ein hoher Prozentsatz der Wahlberechtigten - bei der letzten Wahl waren es über 86 Prozent - beteiligt hat, und Persönlichkeiten, deren demokratische Gesinnung über jeden Zweifel erhaben ist, spielen eine führende Rolle. In diesem Zusammenhang ist es interessant, die gegenwärtige Lage in Deutschland mit der zu vergieß chen, die zur Zeit der Weimarer Republik bestanden hat. Heute gibt es in Deutschland eine starke Opposition, aber diese besteht aus der SPD, einer Partei, die scharf antikommunistisch eingestellt ist und eine lange demokratische Tradition besitzt. Die Weimarer Republik erlag einer aus Elementen bestehenden Opposition, die nicht nur gegen die am Ruder befindliche Regierung, sondern auch gegen den demokratischen Charakter der Regierung eingestellt waren. Das zweite Ziel - die Rückkehr Deutschlands in die freie Völkerfamilie eines geeinigten Europa zu unterstützen - gründet sich auf dem Glauben, daß eine freie demokratische Gesellschaftsform in Deutschland die beste Chance zum Weiterbestehen hat, wenn das Land in die demokratischen Nationen Westeuropas unlöslich eingegliedert wird. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß die Integration Deutschlands in Westeuropa die beste Garantie für einen Portbestand der demokratischen Ordnung sein und die beste Verwendung der deutschen Hilfsquellen zum gemeinsamen Wohl sicherstellen würde. Zu diesem Zweck unterzeichneten wir im Mai 1952 die sogenannten Bonner Verträge, die nach ihrer Raxxfizierung der Deutschen Bundesrepublik faktisch die Souveränität mit nur drei Vorbehalten zurückgeben werden. Diese betreffen die Stationierung amerikanischer Streitkräfte, unsere Stellung in Berlin und die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion und ihren Satelliten. Es mag an dieser Stelle angebracht sein, kurz darauf einzugehen, was auf dem Gebiete der Europäischen Integration geleistet worden ist. Nach der Bildung des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC), der von den europäischen Nationen zur Verwendung der im Rahmen des Marshallplanes gewährten Hilfe geschaffen wurde, entstanden andere Organisationen, die Europa in immer wachsendem - 2 - �"AMERIKA DIENST" 23. Juni 1954 wachsendem Maße zusammenführen. In diesem. Zusammenhang sind der Europarat, die Montanunion, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische politische Gemeinschaft zu nennen. In all diesen Organisationen haben die Deutschen eine wichtige Rolle gespielt. Die Bundesrepublik hat sich vielleicht mehr als jedes andere europäische Land für den Erfolg dieser Bemühungen eingesetzt. Der größte Portschritt ist auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet erzielt worden, weil die dringende Notwendigkeit bestand, hier einer Krise entgegenzuarbeiten. Die Entwicklung auf politischem Gebiet hat enttäuscht. Wenn auch der Nachdruck, den man auf den militärischen Sektor legte, in mancher Hinsicht unglücklich gewesen ist, so war er doch auf Grund der sowjetischen Aggressionsdrohung notwendig, Und es muß festgestellt werden, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wirklich ein erster großer Schritt in Richtung auf die europäische politische Integration ist. Eine Lösung des militärischen Problems in Europa wurde in der NATO gefunden. Diese stellte jedoch kein Mittel dar, Westdeutschland gegen eine kommunistische Aggression zu schützen. Sie machte sich auch nicht das deutsche Industrie- und Menschenpotential zunutze, um die Verteidigung des Westens zu stärken. Die Notwendigkeit, Mittel und Wege hierfür zu finden, trat besonders deutlich durch die kommunistische Aggression in Südkorea hervor. Dieses Ereignis beseitigte mehr als jedes andere die verständliche Abneigung der anderen europäischen Nationen gegen jede Form einer deutschen Wiederbewaffnung und ließ sie die Notwendigkeit einsehen, Deutschland in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten. So stimmte der Rat der Außenminister im September 1950 erstens darin überein, jeden Angriff auf die deutsche Bundesrepublik oder Berlin als Angriff auf ihr eigenes Land anzusehen; und zweitens bekräftigte der Rat seine Opposition gegen die Bildung einer deutschen Nationalarmee. Er regte jedoch an, daß eine Beteiligung der deutschen Bundesrepublik an den gemeinsamen Verteidigungsbemühungen ermöglicht werden sollte. Wenige Tage später kündigte der NATO-Rat an, daß Deutschland in die Lage versetzt werden sollte, einen Beitrag zum Aufbau der Verteidigung Westeuropas zu leisten. Nach der Erörterung eines Vorschlages, wonach Deutschland ein Kontingent für die NATO-Streitkräfte stellen würde, schlug Prankreich den Plan vor, aus dem sich dann später die Europäische Verteidigungsgemeinschaft entwickelte. Die Vereinigten Staaten nahmen diesen Plan an, nachdem General Eisenhower, der damals Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte war, ihn wärmstens unterstützt hatte. Eine Erörterung unserer Deutschlandpolitik würde nicht vollständig sein, wenn man nicht auf die Bedeutung einginge, die die deutsche Bevölkerung einer schließlichen Wiedervereinigung ihres Landes beimißt. Jeder Deutsche wartet auf den Tag, an dem dies geschehen sein wird. Die im vergangenen Herbst erfolgte entscheidende Wahlniederlage der SPD, die die Politik einer Wiedervereinigung zum alles beherrschenden Ziel der deutschen Außenpolitik macht, hat aber erkennen lassen, daß die meisten Deutschen sich - 3 - �23. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" sich darüber im klaren sind, daß eine Wiedervereinigung zu annehmbaren Bedingungen erst später kommen kann. Diese Erkenntnis wurde noch durch den Ausgang der Berliner Konferenz vertieft, auf der die Sowjets so unmißverständlich zeigten, daß sie keinerlei Absicht haben, ihre Machtstellung in ihrer Zone aufzugeben. Die kürzliche Gewährung der 'Souveränität' an ihre Marionette, die sogenannte 'Deutsche Demokratische Republik', kann die westdeutsche Bevölkerung nicht täuschen. Ich habe vorher die letzten Wahlen zum deutschen Bundestag erwähnt. Sie erbrachten einen unerwartet überwältigenden Sieg für den Kanzler und seine Partei. Dies ist insofern bedeutsam, als sie die starke Unterstützung dokumentierten, die der Kanzler bei der deutschen Bevölkerung hat. Diese Wahlen bekräftigten seine westeuropäische Integrationspolitik und seine Ablehnung des Neutralismus. Sie legten darüber hinaus ein beredtes Zeugnis von der Stärke der gemäßigten Kräfte in Deutschland ab. Die Tatsache, daß sich über 86 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten, bewies zudem das starke Interesse, welches die Deutschen ihrer eigenen Regierung entgegenbringen. Aber je mehr die Zeit verstreicht und je länger die Ratifizierung des EVG-Vertrages und der Bonner Verträge weiterhin hinausgezögert wird, desto größer werden die Anzeichen von Ungeduld in Deutschland, selbst innerhalb der Koalitionsparteien. Von verschiedenen Seiten wird offen die Souveränität gefordert, die die Alliierten vor mehr als zwei Jahren Deutschland zusicherten, als sie die Bonner Verträge unterzeichneten. Sollte es noch weitere Verzögerungen geben, werden wir in Erwägung ziehen müssen, welche Schritte unternommen werden müssen, um eine ernsthafte Verschlechterung unserer Beziehungen mit der deutschen Bundesrepublik zu vermeiden. Wie wird also unsere zukünftige Politik Deutschland gegenüber aussehen? Wir werden uns um eine Ratifizierung der EVG bemühen. Gleichzeitig werden wir zum rechten Zeitpunkt und zu den hierfür angemessenen Bedingungen auf eine Wiedervereinigung Deutschlands drängen. Diese beiden Grundzüge unserer Politik sind nicht miteinander unvereinbar, denn wenn sich die Stärke des Westens erhöht, so wird damit auch die Möglichkeit größer, die versklavten osteuropäischen Völker zu befreien. Schließlich und endlich werden wir weiter daran arbeiten, die Besatzung zu beenden und den Deutschen den größtmöglichen "Umfang ihrer Souveränität zurückzugeben, wie dies in den Bonner Verträgen vorgesehen ist." * # # * » _ 4 . �A M E R I K A D I E N S T STRAUSSs ATOMENERGIE MUSS SEGEN DER MENSCHHEIT WERBEN PHILADELPHIA - (Amerika Dienst) - Im folgenden übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Vorsitzende der U.S.-Atomenergiekommission, Lewis L. Strauss, am 5»August vor der Jahresversammlung des Amerikanischen Kriegsveteranenverbandes gehalten hat. "Ich empfinde die Einladung als große Ehre, hier vor den Mitgliedern dieses Kriegsteilnehmerverbandes zu sprechen, die einzeln und in der Gemeinschaft ihrem Vaterland so hervorragende Dienste geleistet haben. Die U.S.-Regierung setzt ihr besonderes Vertrauen in jene Amerikaner, die ihrem Lande in Kriegszeiten gedient haben. Sie haben jedes Recht, stolz auf ihre Leistungen als Verteidiger und Hüter unseres freiheitlichen Erbes zu sein. Ich erachte es als eine besondere Auszeichnung, Ihnen hier meinen Gruß entbieten zu dürfen. Vermutlich haben Sie mich eingeladen, vor Ihnen zu sprechen, weil Sie wünschen, daß ich zu der in der Öffentlichkeit jüngst stark beachteten Handhabung der Sicherheitsvorschriften der Atomenergiekommission und der langen Senatsdebatte über einige der geplanten Abänderungen des Atomenergiegesetzes vom vergangenen Monat Stellung nehme. Da diese Dinge aber im wesentlichen schon der Vergangenheit angehören und inzwischen andere Themen von größerer Tragweite und stärkerem Tagesinteresse im Vordergrund stehen, werde ich mich, mit Ihrem Einverständnis heute Abend mit den letztgenannten Fragen befassen. Wie Sie sicher wissen, sieht die gegenwärtig dem Vermittlungsausschuß unterbreitete Vorlage zum Atomenergiegesetz gewisse entscheidende Änderungen des ursprünglichen Gesetzes von 1946 vor, auf Grund dessen die Atomenergiekommission eingesetzt wurde und das als Richtschnur für deren Arbeit galt. Es kommt mit nicht zu» diese Änderungen zu einem Zeitpunkt zu erörtern, an dem sie noch dem Kongreß zur Beratung vorliegen. Glücklicherweise herrschen bezüglich der in der Änderungsvorlage enthaltenen 'Erklärung über die einzuschlagende Politik* keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Der Gesetzentwurf beginnt zunächst einmal mit einer Erklärung der künftigen Politik der Vereinigten Staaten. •n\ 1 - �."AxviERIKA DIENST" 'a) b) 11. August 1954 Entwicklung, Verwendung und Kontrolle der Atomenergie sollen darauf gerichtet sein, den größtmöglichen Beitrag zum allgemeinen Wohl zu leisten, jederzeit dem obersten Ziel untergeordnet, einen maximalen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit zu leisten; und Entwicklung, Verwendung und Kontrolle der Atomenergie sollen darauf gerichtet sein, den Weltfrieden zu fördern, der Allgemeinheit zu dienen, den Lebensstandard zu heben und den freien Wettbewerb der privaten Wirtschaft zu stärken'. Diese Erklärung ist eine Bekräftigung der vom Kongreß im ursprünglichen Atomenergiegesetz ausgesprochenen politischen Zielsetzung. Die Ziele unserer Politik bleiben demnach die gleichen. In beiden Passungen des Gesetzes wird das erstgenannte Ziel - Gewährleistung der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit - ausdrücklich als vordringlich bezeichnet. Das zweite Ziel des Gesetzes in der neuen Passung aber ist die Sicherung des Weltfriedens, die in der ursprünglichen Fassung erst an letzter Stelle aufgeführt worden war. Wie Sie sehen, besteht der Unterschied nur in einer Akzentverschiebung, nicht in einer Änderung der Grundgedanken. Ich möchte Ihnen hier kurz schildern, was die Kommission in den rund acht Jahren ihres Bestehens, und insbesondere im vergangenen Jahr, geleistet hat. Ich werde versuchen, dieses Referat auf die einzelnen Punkte der genannten Erklärung über die politischen Grundgesetze abzustellen. Als Steuerzahler wollen Sie selbstverständlich in erster Linie wissen, ob die erzielten Erfolge in einem vernünftigen Verhältnis zu den dafür aufgewandten gewaltigen Summen stehen; ich werde deshalb zunächst auf die finanzielle Seite dieser Angelegenheit eingehen, damit Sie eine Vorstellung von dem Umfang unserer Atomforschungsprojekte gewinnen können. Der Entwicklung von Atomwaffen wurde natürlich die höchste Dringlichkeitsstufe eingeräumt, und für sie wurden die größten Beträge aufgewandt. Erfindung, Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Waffen sind einem so raschen Wandel unterworfen, daß die bestehenden Anlagen bereits vor dem kommunistischen Überfall auf die Republik Korea im Jahre $950 dreimal erweitert werden mußten. Seitdem wurde unser Bauprogramm noch wesentlich erweitert. Durch die Geldbewilligungen vom Jahre 1952 waren die größten Aufwendungen für die Errichtung neuer Anlagen ermöglicht worden, und die Arbeiten gingen so rasch voran, daß einige der großen neuen Werke bereits den Betrieb aufnehmen konnten. Wir geben gegenwärtig monatlich rund 115 Millionen Dollar allein für Bauvorhaben aus, und die Betriebskosten übersteigen eirte Milliarde Dollar im Jahr. Wenn unser gegenwärtiges Konstruktionsprogramm abge- 2 �"AMERIKA DIENST" 11. August 1954 abgeschlossen ist, wird sich der vom amerikanischen Volk für den Bau von Atomwerken aufgebrachte Betrag auf rund 8,5 Milliar den Dollar belaufen. Wir verfügen über umfangreiche industrielle Anlagen, die, gemessen am heutigen Kaufwert des Geldes, wahrscheinlich schon mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Die wichtigsten dort gewonnamen Produkte, d.h. also das spaltbare Material für Atomwaffen, kann auch zur Energiezeugung benutzt werden. Und dies wird geschehen, wenn die Lage - die weltpolitische Lage - dies erlaubt. Das spaltbare Material ist praktisch unbegrenzt haltbar. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, kann man sagen, daß mit den aufgewandten Milliarden für den Bau von Betriebsan« lagen und zur Vorratsbildung an Uran, Plutonium und anderen Materialien eine gewaltige Reserve angelegt wurde, die sich letztlich irgendwann einmal durch die Erzeugung nutzbringender elektrischer Energie bezahlt, ja wahrscheinlich mehr als bezahlt machen wird. Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit Im Anschluß an die finanzielle Übersicht, die ich Ihnen hier gegeben habe, möchte ich Ihnen einiges über unser Atomwaffenprogramm berichten. Gerade dieses Programm ist dazu bestimmt, den genannten maximalen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit zu leisten, die "das oberste Ziel" unseres Atomforschungsprogramms darstellt. Seit dem ersten Atombombenversuch im Jahre 1945 in Texas sind mehr als 40 weitere Atombombenteste unternommen worden. Es gelang, eine ganze Reihe von Atomwaffen-Typen herzustellen. Sie wurden den Erfordernissen aller Waffengattungen angepaßt und eignen sich für die Land-, See- und Luftkrieg^ührung. Unsere Vorräte wachsen ständig. Die zerstörende Gewalt der neuesten Atombomben beträgt gegenüber der ersten derartigen Bombe mehr als das Fünfundzwanzigfache. Doch selbst die modernste Atombombe ist geradezu ein Zwerg gegenüber jener Waffe, die allgemein als thermonukleare "Super"- oder auch Wasserstoffbombe bekannt ist. Können Sie sich die zerstörende Kraft der uns heute zur Verfügung stehenden thermonuklearen Waffen vorstellen ? Ich für meinen Teil habe dabei Schwierigkeiten. Um halbwegs eine Vorstellung davon zu gewinnen, rufe ich mir immer ins Gedächtnis zurück, was sich im Jahre 1917 im Hafen von Halifax bei der Explosion des Munitionsdampfers Mont Blanc ereignete. Die Mont Blanc hatte 'nur* etwas mehr als 2 500 t Munition für herkömmliche Waffen geladen - Sprengstoffe also aus der Zeit des ersten Weltkrieges - und dennoch belief sich die Zahl der Toten und Verletzten auf über 10 000, und die Sachschäden in Halifax waren ungeheuer. Nun nehmen Sie einmal zehn solcher Schiffe, die alle mit dem heute üblichen Sprengstoff TNT beladen sind? das etwa ist die Größene * 3- �"AmEhlKA DIENST 11. August 1954 Größenordnung der Explosionsgewalt einer Atombombe aus den ersteh Jahren ihrer Herstellung* Wenn Sie sich eine ganze Hotte solcher mit TNT beladenen Schiffen vorstellens die» in Kiellinie fahrend, über zwanzig Meilen lang ist, dann haben Sie eine ungefähre Ahnung von der zerstörenden Gewalt einer Wasserstoffbombe von nur einer Megatonne, das ist das Äquivalent von einer Million Tonnen TNT. Und eine Megatonne ist natürlich nicht die oberste Grenze für die in unserem Besitz befindlichen furchterregenden Waffen. Präsident Eisenhower hat in seiner großen Rede vor den Vereinten Nationen darauf verwiesen, daß 'die zerstörende Wirkung der Atomwaffen, über die die Vereinigten Staaten heute bereits verfügen und deren Zahl natürlich täglich zunimmt, um ein Vielfaches die Wirkung aller Bomb#n und Granaten übertrifft, die auf sämtlichen Kriegsschauplätzen des zweiten Weltkrieges zusammen abgeworfen bezw* abgefeuert wurden.' Einige der besten unserer Bürger haben ihren Unwillen darüber geäußert, daß es gerade unser Land ist, welches sich im Besitze von Waffen mit derartigen zerstörerischen Gewalten befindet. Dieser Unwille ist ein Zeichen ihrer Anständigkeit und kann nur in einem freiem Lande frei dargelegt werden. Niemand, der die Möglichkeiten der Atomwaffen genau kennt, wird sie ohne innere Vorbehalte betrachten. Wer jedoch solche Bedenken hegt, sollte sich einmal die läge vor Augen führen, in der wir wären, wenn diese Atomwaffen sich in den Arsenalen der Sowjetunion und nicht der Vereinigten Staaten befänden. Es war niemand geringeres als Premierminister Sir Winston Churchill, der erklärte, daß die Überlegenheit der USA auf dem Gebiete der Atomwaffen in den neun Jahren nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges zu den Paktoren gehört habe, die den Ausbruch eines neuen Krieges verhindern halfen. Was mich betrifft, so wünsche ich nichts sehnlicher, als daß wir auch in Zukunft eine Überlegenheit auf dem Gebiete der Atomwaffen und ihrer Anwendung haben mc;gen, und daß diese so lange ein aufschiebbarer Paktor bleibe, bis sich alle Nationen auf eine Formel für eine praktisch durchführbare internationale Kontrolle für Waffen aller Art geeinigt haben. Dienst an der Allgemeinheit. Hebung des Lebensstandards Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt im Hinblick auf die Atomenergie zwei Ziele: sie will der Allgemeinheit dienen und den allgemeinen Lebensstandard heben. Im allgemeinen gesehen, sind diese zwei Ziele einpnder ähnlich und können hier als eines behandelt werden. Obwohl noch nicht einmal zwölf Jahre vergangen sind, seitdem man sich zum ersten Male die Atomkraft mit Hilfe von Reaktoren zunutze machen konnte, haben wir riesige Portschritte in Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft, Chemie, Metallurgie, Biologie, Mediain und auf anderen wissen- 4 �"AMERIKA LlhlNST" 11. August 1954 wissenschaftlichen und technisch-industriellen Gebieten gemacht. Darüber hinaus sind wir Zeuge geworden, wie sich der Horizont unseres Wissens um die grundlegenden Pakten enorm geweitet hat; und ich bin zuversichtlich, daß uns noch neue Entdeckungen bevorstehen, die genau so großartig wie die bisherigen sind und das Leben aller Menschen noch mehr bereichern werden. "Wir haben den Zenit des Atomzeitalters noch nicht erreicht - wir stehen erst im Morgengrauen einer neuen Epoche. Die verfügbare Zeit gestattet es mir nur, mich mit den wenigen vorstehend erwähnten Gebieten zu befassen. Der Verlockung, wenigstens bei einigen auf nähere Details einzugehen, gilt es zu widerstehen. Es gibt jedoch ein Programm, welches ich besonders gern darstellen möchte und das ich Ihnen gern eingehender schildern möchte* Es handelt sich hier um ein Programm zur Bekämpfung der schlimmsten Geißel unserer Generation - des Krebses. Die Atomenergie-Kommission hat in Ihrer Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet drei Wege eingeschlagen: 1) Wir verschicken radioaktive Isotope zum Selbstkostenpreis oder darunter an hunderte von Krankenhäuser, medizinische Fakultäten und Kliniken. So werden zum Beispiel in allen Kriegsversehrten-Krankenhäusern Radioisotope zur Lokalisierung von Hirntumoren und krebsartigen Geschwülsten vor Anwendung der Röntgentherapie oder einem chirurgischem Eingriff verwandt. 2) Nach Maßgabe eines Gremiums hervorragender Ärzte vergeben wir Gelder zur Förderung von Krebs-Forschungsprojekten. 3) Wir haben vier eigene Krebsforschungs-Krankenhäuser aufgebaut, deren größtes das Argonne-Krankenhaus in Chikago ist. Es wurde mit einem Kostenaufwand von 4 Millionen Dollar erstellt, eine bisher zu diesem Zwecke noch nie aufgebrachte Summe. Um den wissenschaftlichen Fortschritt, den wir in der inneren Medizin und Chirurgie gefördert haben, eingehend demonstrieren zu können, habe ich ein vollständiges, transportables Röntgengerät mit hierhergebracht. Es ist etwa so groß wie ein Litermaß und wiegt rund 18 Pfund. Es wurde in unserem Argonne-Laboratorium entwickelt und kann anstelle eines 100 000 Volt-Röntgengerätes zu diagnostischen Zwecken benutzt werden. Dieser Apparat leistet die gleiche Arbeit wie jedes andere konventionelle Röntgengerät, das um ein Vielfaches größer und schwerer ist. Man benötigt zu seiner Benutzung keine fremde Energiequelle und es kann auf Verbandsplätzen, Erste-Hilfe-Stationen usw. verwandt werden. Höchstwahrscheinlich ist es auch für die Industrie von großem Nutzen. In gleicher Weise unterstützen wir auch die Herzheilkunde und Kreislaufforschung, um neue Mittel und Wege zur Bekämpfung chronischer Krankheiten zu finden, die die Quelle vielen menschlichen Leidens sind. Es wäre unendlich segensreich, gelänge es - 5 - �"AFRIKA LiENST" 11, August 1954 es uns, Herr über den Krebs oder eine der anderen erwähnten Krankheiten zu werden; bestimmt ließe sich ein solcher Erfolg nicht nach Geldeswert bemessen. Wir sind aber auf dem Wege zu diesen Zielen» Die Verwertung der Atomenergie für friedliche Zwecke soll aber nicht unter Ausschluß aller übrigen Anwendungsgebiete, wo ihre Segnungen ebenso notwendig wie realisierbar sind, der Medizin und der Industrie allein vorbehalten bleiben. So unterstützen wir z.B. tatkräftig Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Viehzucht sowie Versuchsprojekte zur Verbesserung von Kunstdünger und Insektenvernichtungsmitteln, zur Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens und zur Steigerung der Ernteerträge. Der Anwendungsbereich der Radioisotope in der Industrie wächst in so raschem Tempot daß diese Entwicklung allein die Ausgabe der Milliarden Dollar, die wir bereits in die Kernforschung gesteckt haben, letztlich rechtfertigen dürfte. Beschießt man in normalem Zustand die stabilen Elemente wie Natrium, Kobalt, Kupfer und Eisen in einem Kernreaktor mit Neutronen, so sind sie danach mit unstabilen Atomen aufgeladen, die eine ganz bestimmte Strahlungsintensität besitzen. Die von diesen Atomen ausgehende Energie kann ermittelt, verfolgt und gemessen werden* wo immer die in Erscheinung tritt« Die Kommission hat die Industrie bisher mit 150 verschiedenen Sorten dieser vielseitig verwendbaren Isotope beliefert, die jetzt in etwa 860 privaten Forschungslaboratorien benutzt werden» Diese radioaktiven Indikatoren werden von der Industrie in zunehmendem Maße zur Kontrolle von Fertigunggprozessen benutzt, so in der Petroleumindustrie zur Kontrolle des ölstroms in den Rohrleitungen und zur Feststellung des Abnutzungsgrades von Kolbenringen bei Motoren. In größerem Umfang benutzt man sie als Strahlenquelle für Dickenmeßlehren, zum Aufspüren von Fehlern in Gußteilen und für buchstäblich Dutzende anderer Zwecke. Dadurch wurden in der amerikanischen Industrie bereits beträchtliche Einsparungen möglich. So hat beispielsweise eine der 700 von uns belieferten Firmen im vergangenen Jahr durch diese neuen Verfahren annähernd 100 000 Dollar eingespart. Eine andere Firma berichtete, daß sie heute für bestimmte Testverfahren dank der Verwendung von Radioisotopen nur noch 35 000 Dollar ausgeben müsse, während die Kosten bei Anwendung der bisher üblichen Methoden 1 Million Dollar betrugen. Die Erprobung, die sich früher über Jahre erstreckte, ist heute in wenigen Wochen zu bewältigen« Die Verwendung von Isotopen nimmt Monat für Monat zu. Im vergangenen Jahr sind von Oak Ridge über 12 000 Eineelsendungen an Isotopen verschickt worden. Unter den Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie für friedliche Zwecke steht unmittelbar hinter dem militärischen Programm die Entwicklung eines Verfahrens zur Gewinnung von Energie aus dem Atom. Ich meinde damit die Verwendung der bei - 6 �"AMERIKA DIENST" 11. August 1954 bei der Atomspaltung entstehenden großen Hitze zur Erzeugung von Dampf, der seinerseits wiederum in Turbinengeneratoren zur Erzeugung von Elektrizität benutzt wird. Unsere ersten Erfolge auf diesem Gebiet hatten wir im Dezember 1951 zu verzeichnen, als wir bewiesen,, daß die in einem Kernreaktor erzeugte Hitze ohne große Gefahr abgeleitet und zur Erzeugung elektrischen Stroms verwertet werden kann. Daraufhin wurde ein Kernreaktor anderen Typs gebaut und im Februar 1953 in Betrieb genommen. In diesen beiden Fällen war die erzeugte Energiemenge nicht so groß» daß sie kommerziell auszuwerten gewesen wäre; aber schon wenige Monate später, im Sommer vergangenen Jahres, wurde das erat« große Atomkraftwerk fertiggestellt und mit seiner vollen Kapazität in Betrieb genommen. Dieser Reaktor diente als Vorbild für den jetzt in das erste mit Atomenergie betriebene U-Boot? die 'Nautilus', eingebaute Kernreaktor. Die Stärke des Atommotors der 'Nautilus' wird geheim gehalten. Es ist Ihnen jedoch sicher ohne weiteres klar, daß jedes moderne Unterseeboot, das mit der Flotte auf hoher See zusammen operieren soll, mit einer zuverlässigen und sehr leistungsfähigen Maschine ausgestattet sein muß. Unser nächster großer Schritt war die Unterzeichnung eines Kontrakts mit der Duquesne Light Company, die zu den Bewerbern um den Bau und Betrieb eines Kraftwerks mit einer Kapazität von 60 000 KW gehörte. Dieses Kraftwerk soll in der Nähe von Pittsburgh errichtet werden; in die Kosten werden sich die Gesellschaft und die Atomenergie-Kommission in einer für die Regierung äußerst günstigen Weise teilen. Die Atomenergiekommission beginnt jetzt ein umfangreiches FünfJahresprogramm zur Erzeugung von elektrischer Energie aus dem Atom, dessen Kosten sich auf annähernd 200 Millionen Dollar belaufen. Im Rahmen dieses Programms werden fünf verschiedene Versuchs-Atomkraftwerke gebaut werden, jedes nach anderen technischen Prinzipien. Da diese Kraftwerke klein sein werden und lediglich Versuchsstationen darstellen sollen, wird keines elektrischen Strom auf kommerzieller Basis erzeugen. Selbst die eifrigsten Verfechter einer Energieversorgung mit Hilfe der Atomkraft glauben nicht, daß diese schon in unmittelbarer Zukunft an die Stelle der bisher üblichen Kraftquellen treten werde. Einige Ingenieure aus der Wirtschaft meinen, voraussagen zu können, daß bis zum Jahre 1960 - in sechs Jahren vielleicht 10 Prozent der neuen Kraftwerke, die heute erst auf dem Zeichenbrett existieren, an Stelle der mit Kohle, öl oder Gas geheizten Dampfkessel Spezialkernreaktoren verwenden werden. Die gleichen Fachleute erklären, bis zum Jahre 1980 würde etwa die Hälfte der neuen Kraftwerke spaltbares Material als Brennstoff benutzen» Ich persönlich glaube aber, daß diese Prophezeiungen allzu vorsichtig gehalten sind. Stärkung -7- �-"AMERIKA DIENST" 11. August 1954 Stärkung dea freien Wettbewerbs in der Privatwirtschaft Ein weiteres Ziel unserer Politik zur praktischen Nutzbarmachung der Atomenergie ist die 'Entwicklung, Verwendung und Zontrolle der Atomenergie, um den freien Wettbewerb in der privaten Wirtschaft zu stärken'. Dies ist eine völlig überparteiliche Feststellung, die erstmals im Jahre 1946 durch einen demokratischen Kongreß zum Gesetz erhoben und in diesem Jahr von einem republikanischen Kongreß gebilligt wurde. Natürlich ist bereits die Page erhoben worden, wer die Atomwerke besitzen und betreiben soll, die innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahrzehnte in immer größerer Zahl errichtet werden. Gegenwärtig befindet sich die ganze mit der Gewinnung der Atomenergie zusammenhängende Industrie im Besitze des Staates. Dieses Abgehen von dem in unserem lande für Industrieunternehmen üblichen Status geschah nicht aus der Absicht heraus, unsere Institutionen irgendwie zu ändern. Es wurde für notwendig erachtet, um damals, im Jahre 1946, dem einmaligen und neuartigen Charakter der Atomenergie gerecht werden zu können. Ein weiterer Grund war, daß ihre Produkte damals fast ausschließlich in unsere Rüstungsarsenale wanderten. Das Atomenergiegesetz vom Jahre 1946 sah ausdrücklich vor, daß das Gesetz durch Zusätze abgeändert werden solle, sobald ausreichende Erfahrungen auf diesem Gebiete vorliegen. In dieser Zeit überwiegend friedlicher Anwendung der Atomenergie diese Industrie völlig in staatlicher Regie zu belassen - was überdies einen grundlegenden Wandel im gegenseitigen Grundverhältnis von Regierung und Staatsbürger mit sich bringen würde -, könnte eine Änderung unserer Gesellschaftsstruktur bedeuten, radikaler als jede andere, die sich eventuell aus der Existenz jener technischen Novität, der Atomkraft, ergeben könnte. In Übereinstimmung mit der von uns offiziell verfolgten Politik, 'den freien Wettbewerb in der privaten Wirtschaft zu stärken', meine ich, daß die Kernenergie, sobald sie sich wirtschaftlich nutzen läßt, in die Energiewirtschaft unseres Volkes eingeschaltet werden sollte. Auch sollten Erzeugung und Verteilung über die vorhandenen privaten und öffentlichen Kraftwerke erfolgen, nicht über die Atomenergiekommission, Die mit der Ausnutzung der Kernenergie verbundenen Möglichkeiten werfen auch Probleme.der Kontrolle auf, die eine ungewöhn lieh weitgehende Einschaltung des Bundes verlangen. Dennoch bin ich überzeugt, daß es gelingen wird, die unumgägglichen Beschränkungen und Sicherungen, die die Gesellschaft bei der Nutzbarmachung der Atomenergie fordern muß, mit der Freiheit zur Initiative seitens der Privatindustrie in Einklang zu bringen. Meiner Auffassung nach können die besonderen Probleme der Atomenergie ohne Risiko für die nationale oder persönliche Sicherheit, ohne unbillige Bevorzugung irgendeiner Gruppe und in Übereinstimmung mit den normalen Beziehungen zwischen Staat und Bürgerschaft gelöst werden. loh �"AFRIKA DIENST1 11. August 1954 Ich glaube, daß es durch gemeinsame Verhandlungen zwischen der Atomenergiekommission und Privatfirmen möglich sein wird, die Erteilung von Lizenzen in völlig fairer "Weise zu regeln und Verträge abzuschließen, durch die die enorme Kostenlast für die künftige Forschung, Entwicklung und den Bau neuer Anlagen zum Teil von den Schultern des Steuerzahlers genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Atomenergiekommission,, so wie sie heute besteht, und ihre Mitarbeiter in den Büros, Laboratorien und Werksanlagen in den ganzen Vereinigten Staaten bei allen Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Privatindustrie das öffentliche Interesse in vollem Umfange wahren werden, La ist ferner der gemeinsame Atomenergieausschuß des Kongresses - er setzt sich aus Männern zusammen, die in unserer Arbeit wohlbewandert sind und laut Gesetz darüber laufend und uneingeschränkt informiert werden müssen. Sie sind jetzt - und zweifellos auch in Zukunft - wachsame Hüter des öffentlichen Interesses. Eigentlich erübrigt es sich, Ihnen zu sagen, daß zu den Mitgliedern dieses Ausschusses auch Captain James E. Van Zandt gehört, der dreimal Vorsitzender Ihrer Organisation gewesen ist und heute als Abgeordneter von Pennsylvanien in hohem Ansehen steht. In meinen Bemerkungen zum Thema Atomenergie habe ich mich auf die Aussichten zu ihrer weiteren Entwicklung in unserem eigenen Lande beschränkt. In vielen anderen Ländern besteht jedoch ein weit dringenderer Bedarf an zusätzlichen Energiequellen als in den USA. Der immer größer werdende Energiehunger und der steigende Brennstoffbedarf im Transportwesen und in der Industrie stellen immer höhere Ansprüche an die Energiequellen vieler Staaten. Zu den Nationen, die noch nicht einmal die Hälfte ihres Verbrauchs an Kohle und Öl aus eigenen Quellen decken können, gehören Italien, Portugal, Griechenland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Argentinien, Algerien, FranzösischMarokko, Ceylon und Pakistan. Angesichts der potentiellen Bedeutung der Kernenergie als zusätzliche Quelle für die Energieversorgung der ganzen Welt kann der Fortschritt, der hinsichtlich der entsprechenden Entwicklungsarbeiten in den Vereinigten Staaten erzielt worden ist, sowohl für andere Nationen als auch für Amerika selbst sehr wichtig sein. Förderung des Weltfriedens Es war der Glaube, an die Realisierbarkeit eines Abrüstungsprogramms für Atomwaffen und an deren schließliche Abschaffung, der Präsident Eisenhower im Dezember vergangenen Jahres veranlaßte, der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Schaffung einer internationalen Atombank vorzuschlagen, bei der diejenigen Nationen, die normales Uran und spaltbares Material herzustellen in der Lage sind - einschließlich der Sowjetunion -, dieses deponieren sollen. Aufgabe der von ihm vorgeschlagenen internationalen Atomenergiebehörde wäre es, diese Materialien so zu verwenden, daß die segensreichen Kräfte des Atoms allen �"AÄKIKA DIENST" 11. August 1954 allen Menschen dienstbar gemacht werden, und die Kernenergie auch den in der Energieversorgung bisher benachteiligten Gebieten zugute kommt. Ich möchte an dieser Stelle Präsident Eisenhower selbst zitieren, dann seine Worte verdienen, immer und immer wieder ins Gedächtnis zurückgerufen zu werden; 'Die Vereinigten Staaten würden hierbei mehr als eine bloße Verminderung oder Abschaffung des für militärische Zwecke verfügbaren Atommaterials herbeizuführen suchen. Es genügt nicht, daß man diese Wafferaus den Händen der Soldaten nimmt. Sie muß in die Hände derer gelegt werden, die wissens wie man sie ihres militärischen Charakters entkleidet und sie in den Dienst des Friedens stellt. Die Vereinigten Staaten wissen, daß die furchtbarste aller zerstörerischen Kräfte, die Atomenergie, zu einer großen, dem Wohlergehen der gesamten Menschheit dienenden Gabe werden kann, wenn es gelingt, die erschreckende Tendenz eines Atomwettrüstens ins Gegenteil zu verkehren. Die Vereinigten Staaten wissen, daß es kein Zukunftstraum mehr ist, aus der Atomenergie Kräfte für friedliche Zwecke zu gewinnen. Die erwiesene Möglichkeit dazu besteht jetzt - hier - heute. Wer könnte bezweifeln, daß diese Möglichkeit einer universalen, wirksamen und wirtschaftlichen Form der Atomenergienutzung rasch verwirklicht würde, wenn alle Wissenschaftler und Ingenieure der ganzen Welt ausreichende Mengen spaltbaren Materials zur Verfügung hätten, ujä damit ihre Ideen erproben und weiterentwickeln zu können'. Der Vorschlag des Präsidenten war einfach und klar. Die von ihm konzipierte internationale Behörde 'kann der Welt zeigen, daß die Atomenergie dazu verwendet werden kann, den Lebensstandard der Völker einschließlich dem des amerikanischen Volkes zu heben. Seit Dezember vorigen Jahres hat unsere Regierung geheime diplomatische Besprechungen mit anderen Nationen geführt. Die Haltung der Sowjetunion ist nicht ermutigend; angesichts der seit 1945 andauernden vergeblichen Bemühungen, mit dieser Regierung zu einer Einigung zu gelangen, ist die3 nicht überraschend. Dennoch hat Präsident Eisanhower die Hoffnung auf die schließliche Annahme seines Vorschlages nicht aufgegeben. Erst gestern hat er auf seiner Pressekonferenz seinen Entschluß wiederholt, mit oder ohne sowjetische Beteiligung auf eine Lösung des Problems zu drängen. Gegen den düsteren Hintergrund, den die derzeitige Weltlage abgibt, möchte ich diese Bemerkungen mit einem persönlichen Glaubensbekenntnis anschließen; Nach meiner festen Überzeugung kann es nicht die Absicht des Schöpfers sein, daß sich die Menschheit durch die Jahrtausende hindurch bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte, nur um etwas hervorzubringen, was allein zur Zerstörung allen Lebens auf dieser Erde dienen - 10 - �"AMERIKA DIENST" 11, August 1954 dienen kann. Im Gegenteil, ich habe den festen Glauben, daß die Freimachung der im Atom enthaltenen Energie durch die Anstrengungen und den Genius des Menschen nach dem Plan der Vorsehung dazu verwendet werden soll, den Frieden auf Erden und die Freundschaft unter den Menschen zu fördern. Wäre ich nicht immer fest davon überzeugt gewesen, daß die friedliche Anwendung der Atomenergie schließlich an Stelle ihrer Verwendung zu Zwecken der Zerstörung treten werde, dann hätte ich es abgelehnt, einen Beitrag zu diesem großartigen Werk zu leisten. Ich scheide von Ihnen in der Hoffnung, daß Sie diesen Glauben an die Entfaltung unseres Schicksals teilen". * # # * • �DWIGHT D.EISENHOWER: DER GLAUBE IST DIE STÄRKSTE KRAFT, ER ZWINGT DIE MENSCHEN ZUR GRÖSSE EVANSTON,ILLINOIS — (Amerika Dienst) — Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Rede Präsident Eisenhowers, die er am 19. August vor der Vollversammlung des Weltkirchenrates in Evanston gehalten hat: "Es gibt mancherlei Gründe, weshalb ich es als eine große Ehre empfinde, vor dieser zweiten Vollversammlung des Weltkirchenrates kurz zu sprechen. Zum ersten sind Sie eine Vereinigung internationaler Kirchenführer. Wenn man auch gelegentlich der Ansicht ist, wir hier in den Vereinigten Staaten würden nur zu gerne materiellen Dingen anhängen, so sind wir doch stolz, Gastgeber einer Versammlung zu sein, die ihr Wirken so hohen Zielen geweiht hat. Ebenso freuen wir uns darüber, daß Ihre Konferenz, auf der 48 Nationen und 161 kirchliche Vereinigungen vertreten sind, wahrlich die Welt mitten ins Herz des nordamerikanischen Kontinents bringt. Wie glühend auch die Bürger unseres Staates ihr Land lieben mögen, so sind wir uns doch alle darüber im klaren, daß unsere gegenwärtigen Probleme und Hoffnungen die Probleme und Hoffnungen der ganzen Welt sind. Immer mehr lernen wir verstehen, welche prophetische Weisheit aus den Worten John Wesleys spricht, wenn er sagt: "Die Welt ist meine Gemeinde". Zum zweiten nennen Sie sich selbst einen Rat. Dies läßt darauf schließen, daß Sie die Forderung: "Kommt, laßt uns miteinander beraten" akzeptieren. Beratungen wie die Ihren, die sowohl akute Probleme als auch Ziele auf weite Sicht behandeln, vermögen uns Tiefe des Denkens und Abstand zu den Dingen zu geben. Internationale politische Konferenzen haben gewöhnlich Krisen zum Gegenstand, und die Ergebnisse sind häufig wenig mehr als eine Reihe von Improvisationen. Es ist sogar so, daß die Verantwortlichen häufig erst Gelegenheit haben, sich mit einer Sache zu befassen, wenn diese zu einer Krise geworden ist. Woodrow Wilson beklagte sich darüber mit den Worten: "Wenn etwas zu mir gelangt, dann ist es schon zu - 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. August 1954 zu einem Problem geworden." Uns auf den verantwortlichen Regierungsposten geht es heute oft ebenso; in vieler Hinsicht beneiden wir Sie um die Möglichkeit, zur Aussprache und Planung für die nächsten Jahre einen konstruktiven Ausgangspunkt zu haben. Drittens sind Sie ein Konzil der Kirchen. Sie sind die Vertreter einer großen Zahl von Gläubigen - von Männern und Frauen, die vom Wert des Glaubens und von seiner Macht überzeugt sind. Sie sind Hüter des Glaubens und Vertrauens in einer Zeit der Unsicherheit und Verwirrung. Viele unter Ihnen haben, um mit den Quäkern zu sprechen, ein wirkliches Anliegen. Ihr Wirken ist auf ein bestimmtes Ziel gerichtet. Sie haben sich einer Aufgabe verschrieben, die persönliche Verantwortung zum Wohl der Allgemeinheit fordert. Deshalb sind wir von aufrichtiger Freude erfüllt, daß die Vereinigten Staaten zum Ort Ihrer Zusammenkunft ausersehen wurden. Und wir glauben auch, daß Sie damit eine gute Wahl getroffen haben. Wo immer Sie sich in unserem Lande hinwenden, werden Sie Menschen und Institutionen finden, die, geprägt vom Zusammenwirken religiöser Kräfte, im Dienst an anderen ihre Aufgabe erblicken. Überdies sind wir ein großes Volk von Menschen verschiedenster nationaler Herkunft. Praktisch alle Volksstämme sind irgendwie in unserem Staatsapparat vertreten. Angesichts dieser Verschiedenartigkeit, wie sie sich dem Außenstehenden offenbart, dürfte unser Staat theoretisch eigentlich gar nicht lebensfähig sein. Dennoch hat er Bestand - und noch dazu in bemerkenswerter Harmonie. So haben wir der Mannigfaltigkeit dieser Versammlung die Mannigfaltigkeit unseres eigenen Volkes entgegenzusetzen und begegnen ihr deshalb mit der Gewißheit, daß wir Verständnis auch für Ihre Hoffnungen und Wünsche aufbringen werden. So wie Sie Ihre Ziele aufgezeigt haben, so haben auch wir als Volk unsere Ideale verkündet. Wir haben es für richtig erachtet, diese Ideale öffentlich darzulegen, damit die ganze Welt sie zur Kenntnis nehmen kann. Am Anfang unserer nationalen Geschichte, vor nunmehr über 175 Jahren, ließen wir die Welt wissen, was wir aus diesem Land zu machen gedenken. Wir proklamierten damals die Grundsätze, auf die es gegründet wurde und die wir stetig verfolgen. Es ist wahr, wir haben die gesteckten Ziele nicht restlos erreicht. Die Ideale aber, die wir auf unsere Fahnen geschrieben und der Welt verkündet haben, haben noch immer Gültigkeit und sind uns ständige Verpflichtung. Somit werden wir Ihren Bemühungen, ein immer höheres Ideal als Ziel des Menschen in seiner weiteren Entwicklung aufzurichten, tiefstes Verständnis entgegenbringen. Noch aus einem anderen Grund werden wir Ihr Wirken hier mit größtem Interesse verfolgen. Wir sind ein im Innersten religiöses Volk. Nicht nur aus Tradition sind wir der Religion verbunden; wir sind heute mehr denn je geneigt, die Religion als eine wirksame Kraft in allen Lebensbereichen anzusehen. Entgegen vielfach geäußerter anderer Auffassungen ist der Anteil der einer Religionsgemeinschaft angehörenden Bevölkerung Amerikas ständig im Wachsen. Er �AMERIKA DIENST" 25. August 1954 Er hat sich in den letzten 100 Jahren verdreifacht. Kürzlich gab eine große Bibelgemeinschaft bekannt, daß sie seit 1948 die Auflagen der Heiligen Schrift in den Vereinigten Staaten verdoppeln konnte. Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten nahezu 10 Millionen Bibeln in 81 verschiedenen Sprachen verkauft. Nun sind diese beiden Tatsachen allein natürlich noch kein Beweis für die Frömmigkeit der Menschen oder für das Herannahen des Reiches Christi. Sie sind aber ein Zeichen, ein Hinweis, daß unser religiöses Interesse ernst und echt und nicht nur theoretischer Natur ist. Viele Glaubensgemeinschaften, großgund kleine, sind im Kongreß der Vereinigten Staaten vertreten. Es wird Sie interessieren, zu erfahren, daß viele Kongreßmitglieder außerhalb der Parlamentssitzungen regelmäßig zusammentreffen, um in ernstem, andachtsvollem Gespräch nach Wögen zu suchen, religiöse Grundsätze in unserer praktischen Regierungsarbeit verwirklichen zu können. Mir scheint, Sie können sich daher hier wohlfühlen, und wissen, daß Sie unter Menschen sind, die mit Ihren Zielen voll übereinstimmen. La wir uns über die Bedeutung der Religion klar sind, erwarten wir von Ihrer Konferenz hier sehr viel. 7/ir hoffen, daß Sie uns neue Anregungen geben werden. Daß Sie uns immer wieder an jenes Höhere gemahnen, ohne das der Mensch zugrunde geht. Wir wollen Ihre Kritik im Lichte gesunder religiöser Ideale. Entfacht in uns aufs neue das Streben nach sittlicher Größe und zeigt uns, wo wir fehlen. Wir werden Euren Worten lauschen, wenn Ihr zu uns sprecht, wie dies einst in alten Zeiten die Propheten taten. Und noch etwas erwarten wir von Ihnen: eine Manifestation der christlichen Ethik, um uns immer aufs neue zu zeigen, wie diese auf alle nur erdenklichen Probleme des menschlichen Lebens anzuwenden ist. Ich meine damit die Mobilisierung der Kräfte des Glaubens. Wir, das amerikanische Volk, haben uns stets bemüht, soweit dies in unseren Kräften stand, in diesem Geiste Programme regionalen, ja sogar weltweiten Maßstabes durchzuführen: Hilfe für die vom Krieg verwüsteten Gebiete, Care, Marshall-Plan, technische Unterstützung und darüber hinaus die mannigfachen Hilfsaktionen der kirchlichen Vereinigungen. Zweifellos verkörperten diese Programme sowohl unser vernünftiges Eigeninteresse als auch humanitäre Ziele. Wir wissen, daß keine Nation auf sich allein gestellt bestehen kann. Um die uns so teuren persönlichen Freiheiten zu bewahren, müssen wir nicht nur uns selbst als Nation schützen, wir müssen darüber hinaus die Gewißheit schaffen, daß auch andere, die die Freiheit ebenso lieben, weiter bestehen und gedeihen können. Wir wollten eine Welt, in der wir in Frieden und Zuversicht leben können. Und �"AMERIKA DIENST" 25. August 1954 Und im Streben nach diesem Ziel haben wir erfahren, daß wir oft dann am weitesten vorangekommen sind, wenn wir anderen Völkern Beistand leisteten. Aber all diesen praktischen Erwägungen lag stets der Glaube an die Würde des Menschen und die ihm von seinem Schöpfer verliehenen Rechte zugrunde. Und noch etwas hoffen wir aus unserem Beisammensein hier zu lernen. Was ich meine, wird Ihnen aus dem folgenden Zitat der Worte eines früheren College-Präsidenten klar werden - und ich verstehe sehr wohl, warum er so sprach. "Für mich", so sagte er, "gibt es zwei Arten von Problemen. Dringende und wichtige. Die dringenden sind nicht wichtig, und die wichtigen sind niemals dringend". Hier, so scheint mir, haben wir das Dilemma, des modernen Menschen. Ihr Hiersein vermag uns das Wichtige vor Augen zu führen - und vielleicht sogar dem Wichtigen ein wenig Dringlichkeit zu verleihen. Und Sie können uns in dem Glauben bestärken, daß Menschen guten Willens, wenn sie zusammen."arbeiten, alle Schwierigkeiten überwinden können. Der Glaube ist die stärkste Kraft, er zwingt die Menschen zur Größe - im Denken, in Worten und in Taten. Die Taten gläubiger Männer und Frauen zu allen Zeiten werden auch uns stets Ansporn sein. Denn der Glaube hat wahrlich Berge versetzt. Unsere Zeit braucht wieder das Wagnis großer Taten im Glauben. In aller Welt suchen Männer und Frauen angstvoll die Zukunft zu enträtseln, ob sie den Anbruch eines gerechten und dauernden Friedens bringen wird. Den Frieden zu bringen, kann nicht allein Sache der Diplomaten und Soldaten sein; die Geschichte ist reich an Beispielen für ihr Versagen, mögen sie auch mit noch so viel Geschick und Eifer vorgegangen sein. Dies Versagen aber hat nicht die Hoffnung vernichtet. Die Menschheit kennt keine andere, so weltweite und unzerstörbare Sehnsucht wie das Sehnen nach einem gerechten und dauerhaften Weltfrieden. Und mag uns dieses Ziel im Augenblick auch unerreichbar erscheinen, so glaube ich doch, daß jeder von uns, du und ich, viel dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen. Darum lassen Sie mich jetzt einiges sagen, nicht als Regierungsoberhaupt, dessen Tage weitgehend den Bemühungen der Regierung um den Frieden gewidmet sind, sondern als Privatmann, als einfaches Mitglied einer Ihrer kirchlichen Gemeinden. Doch kann ich nicht umhin, gleichzeitig als ein Mann zu sprechen, der aus nächster Nähe erlebt hat, welche nahezu wunderbaren Taten die Menschen auf dem Schlachtfeld vollbringen, vereint in der Hingabe an eine gerechte Sache. Tausend Erlebnisse dieser Art haben mich zu der über jeden Zweifel erhabenen Überzeugung gebracht, daß die gemeinsame, begeisterte Hingabe an eine edle Sache unsere Kräfte wachsen läßt und uns in die Lage versetzt, praktisch jedes Ziel im Bereich des Möglichen zu erreichen. Heute �"AMERIKA DIENST" 25- August 1954 Heute - jetzt - bedarf die Sache eines gerechten und dauerhaften Friedens wie nie zuvor der erhebenden und gestaltenden Kraft, die in Männern und Frauen in aller Welt lebendig ist, wenn sie sich von ihren höchsten Idealen und ihren besten Motiven leiten lassen. Die Sache des Friedens bedarf der Hilfe Gottes. Auf welche Weise können wir dazu beitragen, daß dieser Funke der Bereitschaft in den Herzen der Menschen in allen Ländern der Erde zündet? Ich glaube, daß Sie, die geistigen Führer einer weltweiten Organisation, gemeinsam mit Ihren Brüdern aus anderen Konfessionen den Weg weisen können. Das Ziel sollte nichts geringeres sein, als alle Menschen in jedem Land der Welt, die an die Macht des Gebetes zu einem Höheren glauben, aufzurufen, sich gleichzeitig an einem gewaltigen und eindringlichen Glaubensakt zu beteiligen. Dieser von Hunderten von Millionen vollzogene Glaubensakt könnte etwa das persönliche Gebet um die Hingabe, die Weisheit und die Kraft sein, für einen gerechten und dauerhaften Frieden unermüdlich zu wirken. Wenn diese gewaltige Bewegung, gestützt durch das Gebet, zu einem ständigen Feldzug für den Frieden führte, dann wird sie, dessen bin ich sicher, auch wunderbare Ergebnisse zeitigen. Sie würde dazu beitragen, die Dinge zu ändern, weil sie die Menschen ändern würde. Zumindest würde ein solcher Akt jeden von uns daran erinnern, daß die Verantwortung für Krieg oder Frieden bis zu einem gewissen Grad bei jedem von uns liegt. Jeder einzelne würde durch die Gewißheit ermutigt und bestärkt werden, mit seinem Nächsten im Glauben und im Ziel eng verbunden zu sein. So würden große und ständig wachsende Kräfte wirksam, die die Menschen im Frieden einigten, wie sie es angesichts der gemeinsamen Gefahr im Kriege tun. Eine beständige Oberprüfung der wichtigen Faktoren in den internationalen Problemen, die heute die friedliche Entwicklung der Welt hemmen, würde in Angriff genommen werden. Überall in der Welt würde ehrenhaften und selbstlosen Persönlichkeiten Unterstützung zuteil, und diese selbst wiederum würden dadurch ermutigt, in neue Tiefen der Erkenntnis und der Verständigung vorzudringen und nach neuen Wegen zu suchen, um die Menschen miteinander zu versöhnen. Neue Pläne würden ausgearbeitet und durchgeführt werden, um die Verzweiflung, das Leid und die Hoffnungslosigkeit zu überwinden, in denen heute Millionen von Menschen leben. Und wenn die Verhältnisse, die die Seelen verkümmern lassen und den Körper schwächen, erst einmal beseitigt sind, dann werden neue Millionen den Kämpfern im Glauben zugeführt werden des Glaubens nämlich, daß die Kinder Gottes, wenn sie es nur selbst �"AMERIKA DIENST" 25. August 1954 selbst wollen, in einer Umgebung und unter Bedingungen leben können, die von Gerechtigkeit, Würde und Frieden bestimmt sind. Ich hoffe, Sie werden mich nicht für anmaßend halten, wenn ich zu Ihnen von meinem persönlichen Vertrauen auf Ihre Möglichkeiten und Ihre Fähigkeiten als Führende im Dienste des Allmächtigen spreche. Sollte es aber doch der Fall sein, dann möchte ich zu meiner Entschuldigung auf die weltweite Überzeugung hinweisen, daß die Zeit gekommen ist, wo der Menschheit keine anderen Möglichkeiten mehr offenstehen, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu gelangen. Entweder wir leben auch weiterhin in Unwissenheit, Selbstsucht, Habgier, Unglauben, Krieg und ernten Vernichtung. Oder aber unser Dasein ist erfüllt von Mut, Kraft, Verständnis füreinander, Glaube und Frieden. Möge ein jeder von uns aus seinem eigenen Glauben heraus die Kraft finden, die ihm gestellte Aufgabe zu erfüllen." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T STASSEN: REVIDIERUNG DER "BATTLE ACT"-LISTE WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der Leiter des US-Amte s für Auslandshilfe, Harold E. Stassen, ga b am 25. August in Washington bekarmt, daß die amerikanische Embargoliste für Ostexporte( "Eattle Act"-Liste) revidiert wurde, In Anbetrac ht der großen handelspolitischen Bedeutung die ser Maßnahme bringen wir die Erklärung Stasse ns sowie die Veränderungen in der Embargolist e nachstehend im Wortlaut: "Ich bin überzeugt, daß diese Revision, die in Übereinstimmung mit dem Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium erfolgte und vom Präsidenten genehmigt wurde, einen Nettogewinn für die freie Welt in Form eines erweiterten Handels mit Gütern des friedlichen Bedarfs und einer wirkungsvolleren Kontrolle des Handels mit militärischen Gütern erbringen wird. Dieser Schritt liegt im ureigendsten Interesse der USA." Der Battle Act oder das gemeinsame Verteidigungskontrollgesetz des Jahres 1951 enthält die Bestimmung, daß die EmbargoListe "laufend den gegebenen Bedingungen auf der Grundlage von Überprüfungen und Beratunge'n angepaßt wird". Die neue Embargo-Liste tritt am 25. August in Kraft. Durch die revidierte Liste werden die Kontrollen im Hinblick auf Lieferungen an Rotchina nicht geändert. Militärische Güter oder Atomerzeugnisse sind von der Liste nicht gestrichen worden. Dasselbe gilt für Maschinen und Güter, die der Herstellung von Kriegsmaterial dienen. Auf Grund der fortschreitenden technischen Entwicklung wurden verschiedene Güter neu in die Liste aufgenommen.Das Ergebnis der Revisionen ist eine Verminderung der unter Embargo stehenden Güter von 297 auf 217 Positionen. Ein Großteil dieser 217 auf der Embargo-Liste verbleibenden Gütersorten ist neu definiert worden, wodurch gewisse, nicht so wichtige Größen und Typen dieser Güter abgetrennt wurden, so daß das Embargo nur die wichtigeren Abmessungen und Typen betrifft. In einer Anzahl von Fällen wurde die Reichweite der Kategorie ausgedehnt. Stassen erklärte in diesem Zusammenhang: "Die amerikanische Regierung kam vor über einem Jahr zu dem Schluß, daß das System der Sicherheits-Handelskontrollen 1 der �"AI/ERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBSIT 25. August 1954 der freien Welt im Hinblick auf die veränderten internationalen Bedingungen völlig überprüft werden müsse, und daß eine gründliche und mühsame Neubewertung der Warengruppen auf interministerieller Grundlage und innerhalb der 15 sich hieran beteiligenden Länder notwendig sei." Die "Battle Act Embargo"-Liste wird bisweilen auch als die "Titel I"-Liste bezeichnet. Viele der Materialien, die nicht länger gesperrt sind, werden zur Zeit auf eine andere Battle Act-Liste, die "Titel II"-Liste gesetzt. Diese enthält Güter von geringerer Bedeutung. Am 16. A U g U s t trat eine neue internationale Embargoliste in Kraft, die in viermonatigen Verhandlungen zwischen den Regierungen ausgehandelt worden war. Als ein aktives Mitglied der Gruppe ist die amerikanische Regierung der Ansicht, daß den Sicherheitsinteressen der USA und der freien Welt durch die getroffenen Vereinbarungen genügend Rechnung getragen worden ist, die den kooperativen Charakter des Kontrollprogramms beibehalten haben und die nicht nur Veränderungen in der Liste sondern auch Maßnahmen für eine strengere Einhaltung der Embargo-Vorschriften vorsehen« Daher wird sich die neue "Battle Act "Embargo-Liste eng an die neue internationale' Embargoliste anschließen, wenn sie auch nicht in allen Punkten mit ihr völlig übereinstimmen wird. In diesem Zusammenhang gab Stassen folgende Erklärung ab: "Unsere Revision der"Battle Act"Embargo"-Liste stellt ein notwendiges Teilstück unserer Bemühungen dar, die der Sicherheit der freien Welt dienenden Handelsbeschränkungen auf eine dauerhaftere und wirkungsvollere Grundlage zu stellen. Wie ich bereits früher erklärte, ist nach monatelangen Verhandlungen in Paris bei den beteiligten Ländern völlige Einmütigkeit erzielt worden, ihre allgemein akzeptierten Warenkontrollisten zu beschränken und die Einhaltung der Kontrollvorschriften der noch nicht freigegebenen wichtigen Güter zu verschärfen. Die Veränderungen der "Battle Act"-Liste sind einseitige Beschlüsse der amerikanischen Regierung. Sie sind nach sorgfältigsten Beratungen der hierfür zuständigen Dienststellen, darunter dem Außen-, dem Verteidigungs- und Handelsministerium, getroffen worden. Wegen des multilateralen Charakters des Kontrollprogramms haben wir auch mit unseren Alliierten einen Meinungsaustausch geführt, wobei wir alle im Zusammenhang mit der internationalen Lage stehenden dazugehörigen Fragen in Rechnung stellten»" Diese Punkte werden im Kapitel 5 des vierten Halbiahresberichts der "Battle Act" erörtert, der im Mai unter der Überschrift "Ost-West Handel" veröffentlicht worden ist. Zu ihnen gehören: die starke Notwendigkeit, die Einigkeit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern der freien Welt angesichts der sowjetischen Bemühungen diese zu spalten, zu erhalten; die Wahrscheinlichkeit einer langen Periode der Spannungen hart an der Grenze eines allgemeinen Krieges; ,. _ 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25- August 1954 die Notwendigkeit, das Kontrollsystem mit Unterstützung der westlichen Handelspartner auf eine langfristige Basis zu stellen; das Bedürfnis, jeden Pfad offen zu halten, der möglicherweise dahinführen könnte, die Welt allmählich auf eine gesündere Friedensbasis zu stellen; die gewaltige Erhöhung der westlichen Stärke und industriellen Produktion schafft ein wachsendes Bedürfnis für neue Märkte; die verminderte amerikanische Hilfe an die Nationen der freien Welt; die wirtschaftlichen Vorteile, die unsere Verbündeten aus ihrem Handel mit nichtstrategischen Gütern mit dem Sowjetblock erhalten; die Tatsache, daß inzwischen einige Güter eine größere oder geringere Bedeutung erlangt haben und daher von der Liste genommen werden sollten; die Tatsache, daß eine kürzere und einfachere Kontrolliste leichter durchzuführen und in Kraft zu setzen ist. Die "Battle Act"-Listen haben einen anderen Zweck als die vom US-Handelsministerium aufgestellten Listen, die lediglich die Aufgabe haben, die Exporte aus den USA zu kontrollieren. Das US-Handelsministerium beabsichtigt, in Kürze eine Verlautbarung über die amerikanischen Exportkontrollen herauszugeben. Hinsichtlich der kürzlich getroffenen Übereinkünfte über die Revidierung des internationalen Kontrollsystems wurden von Harold E. Stassen auf einer Pressekonferenz am 22. Juli und von Peter Thorneycroft, dem Präsidenten des britischen Board of Trade, im Unterhaus am 26. Juli bekanntgegeben. Sie betonten dabei, daß eine Übereinkunft über straffere Kontrollmaßnahmen zusammen mit der neuen Liste erzielt worden sei. Diejenigen Länder, die den Transit von Gütern gestatten, werden in Zukunft besondere Schritte unternehmen, damit verhindert wird, daß Embargogüter in die Sowjetunion gelangen. Andere Länder wiederum werden Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß ihre Bürger in Transaktionen verwickelt werden, die den Export von Embargogütern in den Ostblock zum Ziele haben, ganz gleich, aus welchem Land diese Waren stammen. Die allgemein als "internationale Embargoliste" bekannte Verbotsliste, die sich hauptsächlich auf industrielle Güter bezieht, wurde von 260 auf 170 Güter gekürzt. Allerdings sind hierin nicht die Materialien der Atomenergie und einige andere Posten mit eingeschlossen, die nicht ausschließlich oder überwiegend Kriegs- und Atomenergiematerial umfassen, die aber ohne weiteres für Kriegszwecke verwendet werden können oder eine Bedeutung für die Anwendung atomarer Energie haben. All diese sind in der Länderliste gesondert aufgeführt und werden von allen unseren Verbündeten als wichtige Embargogüter behandelt. Jedoch - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 Jedoch schließt die jetzt von 297 auf 217 Posten reduzierte "Battle Act"-Embargoliste nicht solche Materialien ein, die in einer besonderen Kategorie, nämlich der "Kategorie A" zusammengefaßt sind. Alle anderen Posten rangieren in der Liste der "Kategorie B". Wenn ein Land das amerikanische wirtschaftliche, militärische oder finanzielle Hilfe erhält, Exporte von Gütern der "Kategorie A" zuläßt, so müßte diese Hilfe eingestellt werden» Wenn Waren der"Kategorie B" exportiert werden, so steht es im Ermessen des Präsidenten, die Hilfeleistung fortzusetzen, falls durch die Einstellung die Sicherheit der USA gefährdet werden würde. Die internationale Quantitätsliste wird von etwa 90 auf 20 Posten reduziert, und weitere 60 Güter werden auf eine sogenannte Beobachtungsliste gesetzt werden, so daß die einzelnen Länder eine genaue Exportkontrolle haben. Diese Gegenstände werden in der "Battle Aet"-Embargoliste in Rubrik "II" aufgeführt. Obgleich die "Battle Act"-Embargoliste auf Exporte in alle Teile des Ostblocks Anwendung findet, beziehen sich die neuen Veränderungen nur auf den Handel mit der Sowjetunion und deren europäische Satellitenj und zwar deshalb, weil das internationale Embargo für den ^andel mit strategischen Gütern nach Rotchina auf Grund der Resolution der Vereinten Nationen vom 18. Mai 1951 weitreichender als die "Battle Act"-Liste ist und bisher auch noch nicht von den beteiligten Nationen eine Erleichterung dieser Embargobestimmungen beschlossen wurde. I. Ergänzende Erklärungen zu den Listenänderungen zum Battle Act Las Battle Act Embargo - oder die Liste unter Titel I zerfällt in zwei Teile: Kategorie A, umfaßt 23 Posten, und zwar 12 Posten - oder richtiger 12 verschiedene Warenklassen - Waffen, Munition, Kriegsmaterial, und 11 Posten ausschließlich oder vorwiegend atomarer Natur. In Kategorie A werden nur verhältnismäßig kleine Änderungen vorgenommen. Die Neufassung der Kategorie A ist in Anhang Nr. 2 zu finden. Kategorie B der Embargoliste enthält Artikel von höchster strategischer Bedeutung, wenn auch nicht ausschließlich} in einigen Fällen sogar vorwiegend für militärische Zwecke oder zur Nutzbarmachung der Atomenergie. Wie bereits erwähnt, wurde die Liste der Kategorie B stark gekürzt. Die Liste unter Titel Nr. II enthält Waren von geringerer Bedeutung, bei denen nach Ansicht der USA eine mengenmäßige Kontrolle oder sorgfältige Überwachung genügt, die jedoch ein Embargo nicht erfordern. Auf Grund der gründlichen Überprüfung der internationalen Listen durch die 15 Länder in Paris kamen den Vereinigten Staaten bei der Überprüfung der Battle Act-Listen sämtliche _ 4 _ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25» August 1954 sämtliche Unterlagen technischer, handelstechnischer und anderer Natur zugute, die die Vereinigten Staaten und die anderen Teilnehmerländer sich beschaffen konnten» Bei dieser Revision der Battle Act-Listen wurden nicht nur die von unseren Verbündeten ermittelten Informationen sondern auch ihre Ansicht bezüglich der Bedeutung der Kontrolle bestimmter Güter berücksichtigt* Die auf der Liste unter Titel I, Kategorie B oder unter Titel II aufgeführten Artikel sind im allgemeinen solche, die in erster Linie für die Waffenproduktion oder die Erzeugung von Atomenergie bestimmt oder gebraucht werden, oder stellen hochentwickelte technische Erzeugnisse dar, die dem Sowjetblock nicht geliefert werden sollen, oder die für die Rüstungsproduktion des Sowjetblocks von wesentlicher Bedeutung, dort aber äußerst knapp sind. Die allgemeine Regel ist, daß Güter, die als äußerst wichtig für militärische Zwecke angesehen werden oder die hochentwickelte technische Erzeugnisse der Rüstungsindustrie darstellen, auf die Embargo-Liste gesetzt werden. Andere Güter, die wegen ihrer potentiellen Auswertung für militärische Zwecke als wichtig betrachtet werden, werden auf die Embargo-Liste oder die Liste unter '^itel II gesetzt, je nachdem ob eine schärfere oder geringere Kontrolle erforderlich ist. Das Verfahren zur Feststellung, welche Güter auf die Battle Act-Liste0gesetzt werden sollen, ist sehr kompliziert und erfordert die Zusammenstellung, Sortierung und Auswertung aller einschlägigen Informationen auf dem Gebiet der Technik, Abwehr, Wirtschaft u.a. Diese Registrierung ist ein ununterbrochener Prozeß, bei dem ständig neue Informationen und neue Bewertungen sowohl in den USA als auch im Ausland in Betracht zu ziehen sind. Die Battle Act-Listen werden natürlich, wie das Gesetz dies vorschreibt, dauernd überprüft. Die Registrierung der Güter, die unter das Battle Act Embargo fallen, ist in vielen Fällen an sich schon eine recht komplizierte Angelegenheit. Die Definition der Güter erfordert genaueste Angaben über Größe, Typ und Zweck, die den Laien verwirren würden, dem Fachmann jedoch ein strategisches Urteil darüber darstellen, welche Güter unter das Embargo fallen und welche einer geringeren Kontrolle bedürfen oder gar freigegeben werden können. Bei der Registrierung der nach dem Battle Act unter das Embargo fallenden Güter verursacht die Bestimmung der Spezialanfertigungen für militärische Zwecke die geringsten Schwierigkeiten. Hinsichtlich der Güter, die hochwertige technische Erzeugnisse darstellen, ist eine Beurteilung dahingehend erforderlich, ob der Sowjetblock über die zu ihrer Herstellung nötigen technischen Kenntnisse und Ausrüstungen verfügt und wie weit diese Güter seine militärische Schlagkraft erhöhen würden. -^ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25- August 1954 Die größten Schwierigkeiten ergeben sich bei der Beurteilung von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen» Bei diesen Gütern geht es darum, festzustellen, ob ihre militärische Verwendung innerhalb des Sowjetblocks große Bedeutung besitzt oder ob sie innerhalb des Sowjetblocks eine derartige Mangelware darstellen, daß bei Nichtlieferung in erster Linie der militärische Sektor der Wirtschaft des Sowjetblocks, nicht der zivile Sektor, betroffen wirdo Was hier geschehen ist, geht aus den kurzen Kommentaren über die verschiedenen Warenkategorien hervor. Während in der Gruppe "Maschinen für Metallbearbeitung" bestimmte Typen von Rohr- und Drehautomaten unter das Embargo fallen, ist die Überwachung bei kleineren Typen dieser Maschinen geringer und richtet sich nach dem Stand der technischen Entwicklung und Rüstungsproduktion im Sowjetblock. Bestimmte Typen von Drehbänken wurden auf der Embargo-Liste belassen, während andere, die keine hochentwickelte technische Präzisionsarbeit darstellen und in großen Mengen innerhalb des Sowjetblocks hergestellt werden, von der Liste gestrichen wurden» Die unter das Embargo fallenden Werkzeugmaschinen sind die Grundlage für die Massenproduktion von Plugzeugen, Geschützen und anderen Waffen sowie für die Herstellung hochspezialisierter Geräte für wichtige militärische Zwecke von Bedeutung, In der Gruppe "Pabrikausrüstungen für die Chemische- und Erdölindustrie" wurde das Embargo für die wichtigsten Materialien und Bestandteile zur Herstellung von kriegswichtigen Chemikalien und zur Erzeugung von Atomenergie beibehalten. Gleichzeitig wurden die in der ganzen Welt einschließlich des Sowjetblocks in großen Mengen hergestellten gewöhnlichen Teile und Ausrüstungen dieser Gruppe von der Kontrolle freigegeben. Auf Grund der technischen Portschritte wurden obiger Gruppe einige neue Posten beigefügt, wie z J . Anlagen zur Erzeugung von Titan und gewisse wichtige aus neuen Kunststoffen hergestellte Materialien» Die Gruppe "Elektrische Kraftanlagen" in der revidierten Embargo-Liste enthält starke Elektro-Anlagen, die für das sowjetische Kriegspotential von großer Bedeutung sind, jedoch sind Güter wie Außenbordmotore, Condensor-Röhren und kleinere Motoren, Generatoren und Diesel-Maschinen nicht in die Liste aufgenommen. In der Kategorie "Allgemeine Industrieausrüstungen" wurden verschiedene Waren von der Liste abgesetzt. So wurde beispielsweise bei Zugmaschinen nur ein schwerer Typ auf der Embargo-Liste belassen, da die Staaten des Sowjetblocks selbst über eine hohe Produktion an Traktoren verfügen und sogar zahlreiche Typen exportieren. Andererseits wurden bestimmte Ausrüstungen - Walzenstraßen beispielsweise -,die eine wichtige Voraussetzung für die moderne industrialisierte Wirtschaft und damit auch für die militärische Schlagkraft darstellen, weiterhin auf der Embargo- - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 Embargoliste belassen» Auf dem Sektor "Verkehrsanlagen und Transportmittel" fallen Warengruppen wie Pritschewagen, Tankwagen, Säure-Tankwagen und Schienen nicht mehr direkt unter das Embargo sondern unterliegen nur noch einer quantitativen Kontrolle oder Überwachung und werden nunmehr unter Titel II aufgeführt. Wenngleich diese Güter für die Wirtschaft und die Rüstung eines jeden Landes von Bedeutung sind, so führte eine Analyse der Versorgungslage der Sowjets zu dem Schluß, daß im gegenwärtigen Augenblick ein Embargo auf diese Dinge nicht erforderlich sei. Auf der neuen Embargoliste verblieben sind Turbo-Lokomotiven, während andere Typen unter Titel II erfaßt sind. Seeschiffe und Tanker, die bereits früher unter Embargo standen, bleiben auch weiterhin auf der Liste und einige Typen von Fischerei-Fahrzeugen und Handelsschiffen wurden neu auf die Liste gesetzt. Die Ausfuhr von Schiffen anderer Typen, Bauart und Geschwindigkeit ist einer gewissen Kontrolle unterworfen, jedoch nicht verboten. Die meisten Präzisionsinstrumente und Elektronengeräte, die bisher schon auf der Verbotsliste standen, wurden im Hinblick auf ihre strategische Bedeutung und die technische Entwicklung auf der Liste belassen. Einige dieser Warengattungen wurden um verschiedene Posten erweitert, andere Posten wie Absorptionsmesser, Mikro-Härteprüfer und Oszillographen wurden von der Liste gestrichen. In der Gruppe "Metalle und Mineralien" kam man bei einer Reihe von Produkten zu dem Schluß, daß der Ostblock über ausreichende Vorräte verfügt, so daß sie von der Verbotsliste abgesetzt werden konnten. Platin wurde beispielsweise vom Embargo befreit, da die Sowjetunion über die größte Produktion an diesem Metall verfügt. Andere, von der Liste gestrichene Stoffe sind Cadmium, Kalzium, Natrium, Stontium, Vanadin, Asbest und Glimmer. Diejenigen Mineralien und Metalle, die für die Sowjets militärisch wichtig sind - zum Beispiel Aluminium, Kupfer, Nickel, Molybdaen, Kobalt, Magnesium, Wolfram und Titan (letzteres ein Material, das für den Bau von Düsentriebwerken in jüngster Zeit erhöhte Bedeutung gewonnen hat) - bleiben auch weiterhin auf der Embargoliste der Kategorie B. Andere strategisch wichtige Mineralien, die eine erhebliche Bedeutung auf dem Atomkraft-Sektor besitzen, verbleiben auf der Verbotsliste der Kategorie A. In der Warengruppe "Chemische Produkte" wurden einige Artikel wie Permanganate, Phosphorsäure, flüssige Gummiinhibitoren und Petrolkoks nach Prüfung der Produktions- und Verbrauchslage im Sowjetblock von der Embargoliste abgesetzt. Die auch weiterhin unter das Verbot fallenden Chemikalien finden weitgehende Verwendung in der Herstellung von Explosiv- und Treibstoffen. Veredelungsprodukte der Erdölraffination stehen nach wie vor unter Embargo, während andere Erdölprodukte wie Rohöl und Dieselöl einer nicht ganz so strengen, aber doch noch immer sehr sorg- - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 sorgfältigen Kontrolle unterliegen. Der Sowjetblock gehört selbst zu den wichtigsten Erdölfördergebieten und hat der westlichen Welt wiederholt Verkaufsangebote unterbreitet und auch Lieferungen getätigt» Im Falle der Warengruppe "Gummi und Verschiedenes" wurde das Ausfuhrverbot bei Reifen unter Berücksichtigung der eventuellen militärischen Verwendbarkeit verschiedener Typen und Großen revidiert. Die nicht für Militärfahrzeuge brauchbaren Reifentypen wurden von der Liste gestrichen, da die Reifenprodukt "on des Sowjetblocks bei den meisten Größen ausreicht, um den Bedarf zu decken. Naturkautschuk bleibt auf der Liste unter Ti'el II, um eine sorgfältige Kontrolle über die dem Ostblock verfügbar gemachten Mengen zu behalten. Nachstehend folgt eine allgemeine Übersicht über die in der Liste unter der Kategorie B aufgeführten Waren (Die gesamte Liste wird hier nicht im einzelnen angeführt; die folgende Zusammenfassung gibt aber ein Bild von ihrem Ausmaß): Maschinen für Metallbearbeitung Maschinen und Geräte, die eigens für die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät konstruiert sind; Lehrenbohrmaschine; Formfräsmaschinen; Lehrenschleifmaschinen; LaeppRadialSchleifmaschinen; Gewindeschieifmaschinen;Holmfräsmaschinen; Plandrehbänke für Panzerplatten; für die Herstellung von Waffen geeignete Bohrmaschinen. Größere, verbesserte und für Spezialanfertigung geeignete Typen der folgenden Maschinen: Karusseldrehbänke; Langlochbohrmaschinen und Bohrer; Zylinder-, Oberflächen- und Kugelschleifmaschinen; Hobelschleifmaschinen; Revolverdrehbänke; automatische, drückende und kombinierte Zylinderbohr- und Drehbänke sowie Leitspindeldrehbänkej Gewindefräsmaschinen, kombinierte Fräsund Hobelmaschinen; Schmiedehämmer; Pressen; Draht-, Röhrenund Bandfertigungsanlagen; ferner Maschinen für die Planbearbeitung, zum Metallschneiden und -hobeln, zur Getriebefabrikation, zum Honen und zum Läppen, Formschleifen und -fräsen sowie Kopiermaschinen. Fabrikausrüstungen für die chemische und Erdölindustrie Fabrikausrüstungen für die Herstellung von militärischen Sprengstoffen; gegenläufige Flüssigkeitszentrifugen; Anlagen und Maschinen für die Produktion von metallischem Titan. Die folgenden Anlagen und Stoffe, soweit es sich um große und wichtige Typen oder Arten handelt: gesamte Ausrüstungen und Ausrüstungsteile für die Produktion von Stickstofftetroxyd, Antibiotika, Wasserstoff- und Deuteriumoxyd, flüssigem Sauerstoff und Wasserstoff; Kompressoren, Pumpen, Spezialventilen und Röhren verschiedenster Abmessungen; Ausrüstungen für Erdölbohrungen und -raffination, für die Herstellung von Schmiermitteln und die Verarbeitung von Naturgas. - 8- Elektrische �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25« August 1954 Elektrische Anlagen und Maschinen für Kraftwerke Hochleistungsturbinen und -generatoren zur Stromerzeugung; SpezialdieseJ-• und elektrische Motoren® Allgemeine Industrieausrüstungen Metallwalzwerke; Industriediamanten; und gewisse Typen schwerer Zug- und Räummaschinen, Bodenverdichter, Diamantwerkzeuge und koaxiale Kabelmaschinen» Verkehrsanlagen und Transportmittel Zentralisiert« Verkehrsüberwachungsanlagen; Turbolokomotiven und Spe?ial-Motorfahrzeuge mit Allradantrieb; verschiedene Schiffstypen einschließlich Schwimmdocks, Tankschiffe, Walfangmutterschiffe, Kriegsschiffe, und bestimmterArten von Eisbrechern, .-hereifahrzeugen und Passagier- ui..d Frachtschiffen; Kompasse und Schiffsdampfkessel, die sich für die Verwendung in Kriegsschiffen eignen; Minenräumgeräte und wichtige Kabeltypen» Elektronengeräte und Präzisionsinstrumente Flugzeugfunkeinrichtungen; Radargeräte; Ultrakurzwellenfunkgeräte; Störsender; Geräte zur Überwachung von Flugzeugen und ferngelenkten Geschossen; panoramische Hochfrequenz-Empfängero Wichtige Telegraphenausrüatung, Verstärker, Kabel, Messinstrumente, Elektronenröhren für Rundfunk- und Fernsehsender, magnetische Registriergeräte, Rechenmaschinen und photographische Ausrüstung, Metalle, Mineralien und daraus hergestelle Erzeugnisse, Messing und Bronzeerzeugnisse für die Munitionsherstellung; Eisen und Stahlschrott; Germanium, Titan, Molybdaen, Columbium, Kobalt. Ver -Merie legierte Stähle und Legierungen aus Nichteisenmetallen) w shtige Erzeugnisse aus Aluminium, Kupfer, Nickel, Magnesium, Taiitalum, Wolfram, magnetische Rohstoffe und Wälzlager« Chemische- und ErdjTIerzeugnisse Flüssigkeiten für hydraulische Anlagen; Barium Nitrate; Dinitrotoluol; Hydrazin, Pikrinsäure; flüssige Silikone. Spezielle Arten von Spreng- und Zündmischungen, Stabilisierer für Exploaivstuffe und Glykosen. Benzin, Kerosin; Schmieröle; Zusätze für Flugbenzin; Tetraätylen. Gummierzeugnisse Aus synthetischem Gummi auf Butylbasis hergestellte Reifen für Militärfahrzeuge} Lager aus Bunaverbindungen mit Wasserschmierung . Verschiedenes �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 Verschiedenes Nylonstoffe für Fallschirme; bestimmte Arten von optischem _ +0 „ Rohglas; Papier für elektrische Isolierungen. r° Waffen, Munition, Kriegsgeräte 101 Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind, sowie sämtliche für militärische Zwecke konstruierte Einzel- und Ersatzteile« 102 Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Raketenkatapulte, militärische Flammenwerfer, Rauch-, Gas- und pyrotechnische Abschußapparate, rückstoßfreie Gewehre, die militärischen Zwecken dienen, sowie sämtliche für militärische Zwecke hergestellten Einzel- und Ersatzteile«. 103 Munition und sämtliche Einzel- und Ersatzteile für die unter 101 und 102 aufgeführten Waffen. 104 Bomben, Torpedos, Granaten, Raketen, Minen, Projektile und Tiefensprengladungen für militärische Zwecke, Geräte und Vorrichtungen, die insbesondere der Handhabung, Kontrolle, Inbetriebsetzung, Abfeuerung oder Auffindung derselben dienen, und sämtliche Einzel- und Ersatzteile derselben. 105 Artilleriefeuer-Beobachtungsgeräte; infra-rote und andere Vorrichtungen für die Beobachtung bei Nacht, Feuerleitgeräte; Suchgeräte und Zielvorrichtungen, Visiervorrichtungen für Bombenabwurfgeräte und Geschütze und Periskope für militärische Zwecke und die in dieser Liste aufgeführten Kriegsgeräte; sowie sämtliche Einzel- und Ersatzteile derselben. 106 Panzerkraftwagen, bestückte oder gepanzerte Fahrzeuge für militärische Zwecke, Panzerzüge, Sattelschlepper für militärische Zwecke, Panzerabschleppfahrzeuge, Panzerabwehrwaffen, Lafetten, alle beweglichen Werkstätten, die der Instandsetzung militärischer Ausrüstung dienen und sämtliche für solche Fahrzeuge besonders konstruierte Einzel- und Ersatzteile. 107 Die nachstehenden Giftstoffe: A) Für den militärischen Gebrauch bestimmte pflanzliche oder chemische Giftstoffe; B) Ausrüstungsgegenstände für die Versprühung und Feststellung der unter A aufgeführten Substanzen und der Mittel zu ihrer Unschädlichkeit smachung. 108 Die nachstehend aufgeführten Raketentreib- und Explosivstoffe: A) Raketentreibstoffe, die;speziell für den Antrieb der unter 103»104 und 107 aufgeführten und hergestellten Gegenstände bestimmt sind; Hochexplosivstoffe für militärische Zwecke. 109 Die nachstehenden Kriegsschiffe: . - 10 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 A) Kriegsschiffe oder Schiffe, die für militärische Zwecke bestimmt sind; B) Ausrüstungsgegenstände, die speziell für das Legen, Suchen und die Auffindung von Minen bestimmt sind; und die sie zum Entzünden bringen. C) Unterseebootnetze (Anmerkung: Einzel- und Ersatzteile für die in dieser Liste vorstehend aufgeführten Gegenstände umfassen: Geschütz türme; Drehscheibenlafetten, die Zubehörteile und zusätzliche Einrichtungen umfassen, Akkumulatoren für Unterseeboote und Katapulte). 10 Kampfflugzeuge; sämtliche Arten von Flugzeugen, die militärischen Zwecken dienen oder deren Einzel- und Ersatzteile, die nur militärischen Zwecken dienlich sind. 11 Hochleistungsradargeräte; elektronische Abwehrgeräte,die militärischen Zwecken dienen; Unterwasserhorchgeräte außer denen, die bei der Tiefenlotung und bei der Ortung von Schiffahrts-Hindernissen verwendet werden und sämtliche dafür bestimmte Einzelund Ersatzteile. 12 Elektronische Rechenmaschinen für militärische Zwecke. Nr. 200 - 299 kernreaktive Stoffe 01 02 03 04 05 Spaltbare Materialien einschließlich - jedoch nicht begrenzt auf a) Plutonium b) mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran c) alle durch eines der vorgenannten künstlich angereicherten Materialien metallisches Uran, metallisches Thorium Metalle, Legierungen und uran- oder thoriumhaltige Verbindungen, ausschließlich der unter Titel I aufgeführten Legierungen, die kein Uran, aber weniger als 1,5 Gewichtsprozent Thorium enthalten, sowie der unter Titel II aufgeführten, für die Medizin gebräuchlichen Stoffe Mineralien im rohen und verarbeiteten Zustand, einschließlich der Rückstände, die mindestens 0,05 Gewichtsprozent Uran oder Thorium oder deren Verbindungen enthalten. Dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt aufs a) Monazitsand und andere thoriumhaltige Erze b) Carnotit, Pechblende und andere uranhaltige Erze Deuterium und seine Verbindungen, deuteriumhaltige Mischungen und Lösungen, einschließlich schweren Wassers und schweren Paraffins, in denen das Verhältnis von Deuterium- zu Wasserstoffatomen kleiner - 11 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 kleiner ist als 1 : 1 5000 218 Apparate, die speziell für die Trennung von Uranisotopen bestimmt sind 219 Zyklotrone, Van De Graaff-Generatoren, Synchrozyklotrone, Betatrone, Synchrotrone, Linearbeschleuniger und andere elektronukleare Maschinen, die in der Lage sind, Energien von mehr als 1 Million Elektronenvolt an ein Kernpartikel oder ein Ion zu vermitteln sowie speziell für solche Apparate gebaute Magneten 220 Strahlenmeßgeräte und Geräteteile folgender Typen, die für die Messung von Kernstrahlungen wie Alpha- und Beta-Partikel, Gammastrahlen, Neutronen und Protonen konstruiert sind, solche zu messen vermögen oder für diese Zwecke umgebaut werden können: a) Proportionalitätszähler b) Neutronenzähler, die Bor, Bortrifluorid oder Wasserstoff enthalten c) Meßgeräte irgendwelcher Art, die für die Strahlungsmessung geeignet sind d) Szintillationszähler mit Lichtverstärker 222 Ionenseparatoren, d.h. elektromagnetische Geräte einschließlich Massenspektrographen und Massenspektrometer jeder Art 223 Beschleunigungs- und Pokussierungsröhren. wie sie in Massenspektrometern und Massenspektrographen verwendet werden 224 Material, das als Quelle für positiv geladene Ionen in Zyklotronen, Massenspektrometern und ähnlichen Apparaten verwendet werden kann. * * * * # - 12 - �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER: US-POLITIK MUSS ÜBERPARTEILICH SEIN WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir den vollen Wortlaut einer Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 30. August 1954 vor der "American Legion", in der er betonte, daß keine Gruppe oder Partei in den USA ein Monopol in der Politik der USA besitze, sondern daß diese Politik von allen getragen werde. Selbst der Ausdruck "überparteilich", so führte der Präsident in seiner Rede auf der Jahresversammlung des größten amerikanischen Kriegsteilnehmer-Verbandes in Washington aus, sei noch zu eng gefaßt, um die Einstellung zu beschreiben, mit der alle Amerikaner an die Außen- und Innenpolitik ihres Landes herangehen sollten: "Zum dritten Male seit Ende des zweiten Weltkrieges habe ich die Ehre, der Jahresversammlung der American Legion beizuwohnen. Ebenso wie Sie bin ich dankbar, daß wir endlich in einer Zeit zusammenkommen können, da der Schlachtenlärm in der ganzen Welt verstummt ist. In einer Versammlung wie dieser, einer Versammlung von Menschen also, die Amerika im Kriege gedient haben, scheint es angebracht, daß wir die Aufmerksamkeit unserer Außenpolitik und der Sicherheit unseres Landes zuwenden. Wenn ich dies sage, meine ich damit nicht, daß irgendeine Gruppe oder eine Schicht des amerikanischen Volkes allein das nötige Interesse oder die nötige Klugheit besitzt, mit den verwickelten internationalen Fragen fertig zu werden. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Der Begriff einer überparteilichen,von beiden Parteien getragenen Politik ist zu eng gefaßt, um die Einstellung genau zu kennzeichnen, die alle Amerikaner gegenüber diesem umfassenden und so lebenswichtigen Gebiet einnehmen sollten. Wir sollten lieber von universaler oder nationaler Teilnahme am Weltgeschehen sprechen, was wiederum ernsthaftes Studium, Analyse und Debatte jedes auftauchenden Problems und Lösungsvorschlags bedeutet. Stabilität ist in unseren nationalen Zielsetzungen unbedingt erforderlich. Dies kann offensichtlich nicht erreicht werden, wenn es jedesmal eine grundlegende Änderung geben sollte, - oder wenn die Welt auch nur eine solche befürchten müßte sobald der parteipolitische Wind einmal umschlägt. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Die einzige Antwort darauf ist, daß die gesamte amerikanische Bevölkerung laufend unterrichtet werden muß und daß die jeweiligen Entscheidungen in aller Klarheit dargelegt werden müssen. Es ist natürlich klar, daß ein Großteil der diplomatischen Bemühungen und vor allem jene Anstrengungen, die vor dem Zustandekommen von Vereinbarungen als vorbereitende Gespräche gekennzeichnet sind, nicht der Öffentlichkeit dargelegt werden können. Die politische Lage ist in den einzelnen Ländern der freien Welt nicht dieselbe, und eine vorzeitige Bekanntgabe der Standpunkte und Argumente könnte unter Umständen das Zustandekommen einer vernünftigen Lösung verhindern. Aber über die allgemeinen Zielsetzungen und Zwecke sowie über die annehmbaren Methoden zu ihrer Verwirklichung muß das amerikanische Volk in allen Einzelheiten unterrichtet sein. Daher werden die getroffenen Entscheidungen der Situation angepaßt,und die Welt weiß, daß sie in bezug auf die Zeit stabil sindo Diese umfassende Einstellung ist schwer zu erreichen und Vollkommenheit wird es auf diesem Gebiet nie geben. Was unsere komplizierte Welt von heute uns aber als erstes zu lehren hat, ist, daß die Weltpolitik für uns alle viel zu wichtig ist, als daß eine Partei oder eine Gruppe es riskieren könnte, die anderen Bürger unseres Landes davon auszuschließen, Lösungen zu finden, die schließlich das Schicksal jedes einzelnen von uns betreffen. Erfolg oder Mißerfolg in allem, was wir im Streben nach einer friedlichen Welt zu erreichen hoffen, können sehr wohl davon abhängen, wie weit es uns gelingt, Vorurteile und Machenschaften aller Art bei den Bemühungen unseres Volkes, dies Ziel zu erreichen, auszuschließen. Grundvoraussetzung für eine Analyse der gegenwärtigen internationalen Lage ist die klare Erkenntnis mehrerer wichtiger Wahrheiten. Ich nenne nur einige wenige dieser Realitäten, aber diese wenigen Punkte können wir nur um den Preis unseres drohenden Untergangs außer acht lassen. Die erste dieser Wahrheiten ist, daß die kommunistische Diktatur - rücksichtslos, stark und unersättlich - entschlossen ist, ihre Herrschaft in der ganzen Welt zu errichten. Diese Wahrheit bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Alle Amerikaner sind sich über diese Tatsache im klaren. Die zweite dieser Wahrheiten ist, daß die kommunistische Diktatur sehr geschickt in der Auswahl und im Gebrauch jeder erdenklichen Waffe zur Erreichung ihrer Ziele ist. Sie bedient sich der Gewalt und der Drohung mit Gewalt. Sie bedient sich der Bestechung, des Umsturzes und der Sabotage. Sie benutzt die Propaganda. Diese letzte Waffe - die Propaganda - verlangt dringend, daß wir neue und schlagkräftige Gegenmaßnahmen ergreifen. Es besteht ein gefährliches Mißverhältnis zwischen den Bemühungen - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Bemühungen unseres Landes, die Wahrheit über die Freiheit und unsere nationalen Ziele zu verbreiten einerseits und der Propaganda der Roten Diktatur andererseits. Jeden Künder der Freiheit, den wir im Kampf um die Seelen und Herzen der Menschen einsetzen, stellen die Kommunisten Dutzende entgegen; auf jeden Dollar, den wir für Informationszwecke ausgeben, kommen bei ihnen fünfzig; für jedes Wort, das wir der Sache der Freiheit und des Glaubens reden, haben sie tausende, um ihr System anzupreisen und die Werte der freien Menschen herabzuwürdigen und zu diffamieren. Vor Ihnen, den ehemaligen Kriegsteilnehmern, möchte ich betonen, daß wir die Stärke und den Wert der Freiheit predigen, demonstrieren und der Welt unermüdlich nahe bringen müssen. Nichts kann unserer Sache gefährlicher werden als zu erwarten, daß die Botschaft Amerikas gehört werden wird, wenn wir selbst nicht immer wieder sie verkünden« Den unterdrückten Massen der Welt müssen wir immer wieder die große Wahrheit bestätigen, daß Gott, der dem Menschen das Leben gegeben hat, zur gleichen Zeit ihm auch das Recht auf Freiheit gab. Und in unserem eigenen Interesse müssen wir sowohl unsere geistige Kraft als auch die notwendigen materiellen Mittel einsetzen, um anderen Völkern darin beizustehen, die Segnungen der Freiheit und der Selbstregierung ihrerseits zu erkennen. Eine zweite Waffe der Kommunisten, gegen die wir uns kraftvoll zur Wehr setzen müssen, ist der Umsturz. In diesem Stadium des weltweiten Kampfes befinden wir uns ständig. Zum Glück sind viele Völker gegenüber den Gefahren dieser Bedrohung hellhörig geworden und unternehmen die nötigen Schritte dagegen. Im vergangenen Jahr haben die Nationen der westlichen Hemisphäre in Caracas die gemeinsame Erklärung verkündet, daß der Kommunismus in einem Lande eine Bedrohung für alle übrigen Völker darstelle. Gestärkt durch diese entschlossene Haltung, hat sich das guatemaltekische Volk in seiner Mehrheit erhoben, um den ersten eindeutigen Versuch des kommunistischen Imperialismus niederzuschlagen, in dieser Hemisphäre einen Stützpunkt zu errichten. Ich weiß, daß Sie, die American Legion, in dem Kampf gegen den Umsturz in unserem Lande ein Vierteljahrhundert lang vorangingen. Unsere Nation hat alle Ursache, Ihnen für diese unbeugsame Haltung dankbar zu sein. Und ich weiß, daß Ihre entschlossene Führung auch weiterhin unserem Volke zugute kommen wird. Die amerikanische Regierung wird auch weiterhin einen unermüdlichen Kampf gegen Umsturz und Infiltration führen. Und wir werden das nicht mit schwächlichen halben Maßnahmen tun, die gleichmütig alle unloyalen und nicht vertrauenswürdigen Elemente dulden oder ignorieren, wir werden vielmehr Maßnahmen ergreifen, die dem Wesen und dem Ausmaß der kommunistischen Verschwörung realistisch angepaßt sind. Wir �''AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Wir haben bisher in großem Ausmaß die bestehenden Gesetze gegen alle umstürzlerische Tätigkeit angewandt. In den vergangenen 19 Monaten ist die Zahl der durch das Bundeskriminalamt und das Justizministerium herbeigeführten Verurteilungen und Ausweisungen erheblich gesteigert worden. Darüber hinaus haben wir in gemeinsamer Arbeit mit dem Kongreß eine Anzahl neuer Gesetze verfaßt, die uns bei der Ausrottung der kommunistischen Verschwörung helfen werden. Mögen auch einige dieser Gesetze auf Grund unserer Erfahrungen noch gewisse Änderungen benötigen, so werden sie doch alles in allem einen wesentlichen Gewinn für uns bedeuten. Und eines kann ich Ihnen versichern: wir werden in diesem Kampf die verfassungsmäßigen Sicherungen, die unsere Rechte und Freiheiten schützen, nicht verletzen. Unsere Nation ist zu stark, um in hysterische Furcht zu verfallen, die unter dem Vorwand, unsere verfassungsmäßigen Institutionen zu wahren, gerade jene Grundsätze untergraben würde, auf denen diese Institutionen beruhen. Ich weiß, die American Legion vertritt voll und ganz diese kluge Auffassung echt amerikanischen Geistes. Ich habe hier zwei Wahrheiten dargelegt, deren Erkenntnis für unsere Einschätzung der Weltlage von wesentlicher Bedeutung ist - die Unerbittlichkeit der Kommunisten in ihrem Streben nach Weltherrschaft, und die Bereitschaft der Kommunisten, zur Erreichung ihrer Ziele jede nur mögliche Waffe einzusetzen. Eine dritte Wahrheit ist die: Die Sicherheit jeder einzelnen Nation der freien Welt hängt unmittelbar von der grundsätzlichen Einigkeit aller Nationen der freien Welt ab. Keine Nation diesseits des Eisernen Vorhanges kann sich eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Geschick irgendeiner anderen freiheitsliebenden Nation leisten. Wenn jedes Land, ohne Rücksicht auf die anderen, nur seine eigenen Ziele verfolgt, dann haben die Kommunisten unbegrenzte Möglichkeiten, ihre ganze Kraft auf ein Opfer zu konzentrieren. So würde ihnen ein Land nach dem anderen, zuerst das schwächste und exponierteste zum Opfer fallen, bis schließlich das stärkste - wir selbst - sich allein einer feindlichen Welt gegenübersähe. An dieses Ende zu denken, ist furchtbar, und wir werden niemals zulassen, daß es soweit kommt. Die Länder der freien Welt verfügen über gewaltige Aktivposten - an Menschen, produktiven Hilfsquellen, an Durchhaltekraft und der Anpassungsfähigkeit ihrer Institutionen. Der Grad der Wirk samkeit und Einigkeit der Länder, diese HilSquellen einzusetzen, kann sehr wohl den Ausgang des gegenwärtigen Streites bestimmen. Aus diesem Grunde hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten unermüdlich darum bemüht, bestimmte Aspekte dieser Partnerschaft immer wieder klarzumachen. . Zunächst �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Zunächst, und das ist das Wichtigste, können wir keine Partnerschaft mit einer Nation eingehen, die nicht selbst den Wunsch nach Frieden hat und die sich nicht für den Weltfrieden einsetzt. In unserem modernen Zeitalter ist der Krieg als Instrument einer wohlüberlegten Politik für uns so undenkbar, daß wir unmöglich in dauernder Harmonie mit einer Nation leben können, die unsere friedlichen Überzeugungen nicht teilt. Auf dieser Basis gingen wir Bündnisse mit anderen Staaten ein, die guten Willens sind. Heute sind wir im Nordatlantikpakt mit 13 Staaten, im Riopakt mit 19 amerikanischen Republiken und im Pazifikpakt mit 6 Nationen verbündet. Was dürfen wir nun von diesen Alliierten erwarten, und was dürfen sie umgekehrt von uns erwarten? Die Antwort lautet eindeutig: wir müssen nach dem Prinzip der Freiheit in Einigkeit zusammenarbeiten. In unseren gemeinsamen Interessen und Werten, in unseren gemeinsamen Zielen und Zwecken müssen wir fest zusammenstehen. Wenn wir dies nicht tun, so beschwören wir damit eine ernste Gefahr herauf. Andererseits sind wir und unsere Verbündeten in unserem Denken, in unseren praktischen Entscheidungen und in unserer Politik als souveräne Staaten frei, und wir müssen darin auch frei bleiben. Weil wir gleichzeitig einig und frei sind, können wir auch stark sein. Niemand sollte sich je über den Ursprung dieser Stärke einer Täuschung hingeben. Der genannte Grundsatz läßt das Maß unserer gegenseitigen Verpflichtungen klar erkennen» Wenn wir diese mißachten, erwecken wir auf beiden Seiten nicht realisierbare Erwartungen. Dann kann jede kleine Abweichung im Handeln oder Reagieren den Eindruck erwecken, daß ein Partner dem anderen gegenüber 'vertragsbrüchig' geworden sei. In der Praxis bedeutet dieser Grundsatz, daß wir nicht verpflichtet sind, irgendeinem unserer Vertragspartner ein Veto über unser Handeln einzuräumen, genauso wie wir kein Vetorecht gegenüber den Handlungen anderer besitzen. Wir müssen uns deshalb vor der gefährlichen Auffassung hüten, daß andere Völker als unsere Verbündeten das tun müssen, was wir wünschen. Sie sind niemals derartige Verpflichtungen eingegangen, und wir haben uns umgekehrt nicht verpflichtet, das zu tun, was sie wollen. Alle freien Völker haben jedoch die ständige Verpflichtung, auf eine immer größere Achtung der gemeinsamen geistigen Werte und Interessen hinzuarbeiten und im Glauben an die Segnungen der Freiheit und der menschlichen Gerechtigkeit zu handeln. Diese Ideale müssen die Herzen aller freien Menschen mit Licht und Wärme erfüllen und ihr Handeln bestimmen. Diese Ideale sind Ausdruck inneren Reichtums und einer lebendigen Einheit. Freie Menschen, die sich diese Ideale zu eigen gemacht haben, werden sie nie für das alles erstickende Leichentuch der staatlichen Reglementierung eintauschen , mit denen die kommunistische Despotie ihre zum Schweigen verurteilten unterjochten Völker vor den Blicken der Welt verbirgt. Die �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Die vierte Wahrheit, die in engstem Zusammenhang mit der dritten steht, besteht darin: Aus den Hilfsquellen der freien Welt gilt es, die geistige und materielle Stärke zu entwickeln, die notwendig ist, um dem gewaltigen Druck der kommunistischen Welt widerstehen zu können. Wir und unsere Freunde müssen im Denken und im Seist stark sein, damit weder Furcht noch Unwissenheit noch mangelnde Entschlossenheit uns ins Verderben leiten können. Wir brauchen eine starke und freie Weltwirtschaft, damit die freien Völker die militärische Stärke aufbringen können, derer sie bedürfen, und damit sie Hunger, Not und Verzweiflung bannen können, die die kommunistischen Machthaber so erfolgreich für ihre Zwecke ausnutzen. Die freie Welt muß auch materiell gewappnet sein, um eine Aggression abschrecken und sie zurückschlagen zu können, falls die Kommunisten so unklug sein sollten, zum Angriff überzugehen. Diese Aufgabe, die freie Welt stark und gesund zu erhalten, ist sehr vielschichtig, und man darf nie von ihr ablassen. Es ist in der Tat schwierig, eine Welt des Friedens aufzubauen. Es erfordert ständige Bemühungen seitens der freien Völker, es gilt, geduldig bei der Lösung zahlreicher Probleme zusammenzuarbeiten, die die Menschen in allen Teilen unserer Erde angehen. Diese Bereitschaft ist durch zahlreiche Rückschläge und auch Erfolge gekennzeichnet. In Europa beispielsweise, hat der Fortschritt im Aufbau der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht unseren Erwartungen entsprochen. Andererseits sind inzwischen die alten Gegensätze im Falle Ägyptens und Persiens bereinigt worden und in Südostasien nehmen die Maßnahmen zur gemeinsamen Verteidigung Gestalt an. Weder Erfolge noch Rückschläge dürfen uns dazu verleiten, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Die freie Welt muß auf ihren Erfolgen aufbauen und in den Rückschlägen einen Ansporn zu neuen Leistungen erblicken. Die fünfte Wahrheit - der für uns als Nation die größte Bedeutung zukommt - ist unser eigener Platz und unsere Rolle in der großen gemeinsamen Anstrengung zur Erhaltung der Sicherheit und des Friedens. Von allen freien Nationen ist unser Land in vieler Hinsicht das reichste und stärkste. Daher haben wir auch einen großen Anteil an der Last dieser Sicherheit der freien Welt zu tragen. Es ist ganz offensichtlich, daß wir den andern nicht helfen können, wenn wir nicht selbst stark bleiben - stark im Geist, in der produktiven Leistung und in der militärischen Macht. Ich möchte nur ein paar statistische Tatsachen über unsere militärische Stärke machen. Diese militärische Stärke basiert auf der Leistung unserer Wissenschaftler, unserer arbeitenden Männer und Frauen, unserer Industriellen, unserer führenden Militärs, - kurz gesagt unseres ganzen Volkes. Die - 6 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Die Vereinigten Staaten verfügen heute über die machtvollsten und schlagkräftigsten Streitkräfte in ihrer ganzen Geschichte von der Kriegsstärke natürlich abgesehen. In gewisser Hinsicht sind es sogar die schlagkräftigsten Streitkräfte, die jemals aufgebaut wurden. Wir besitzen Luftstreitkräfte, deren Schlagkraft ständig zunimmt. Sie verfügen heute über 50 Prozent mehr Düsenflugzeuge als im vergangenen Jahr. Wir haben eine mächtige Kriegsmarine mit 13 000 einsatzbereiten Flugzeugen. Auf dem Gebiet des Atomantriebs ist sie in der Welt führend. Wir besitzen die stärkste Friedensarmee unserer ganzen Geschichte, ausgerüstet mit modernen Waffen, ausgebildet nach modernen Methoden, die ihren Aufgaben in der heutigen Zeit durchaus gerecht werden kann. Wir haben eine starke Marineinfanterie, die mit Recht auf ihren altbekannten Geist und ihre traditionelle Bereitschaft stolz sein kann. Diese gewaltige Streitmacht wird noch unterstützt durch den Ausbau von Abwehr- und Warnsystemen, um ihr immer größere Wirksamkeit und Reichweite zu verleihen. Sie werden mir vielleicht erlauben, an dieser Stelle ein Wort über die Zivilverteidigung einzuflechten. Was immer die American Legion tun kann, um dieses Programm zu vervollständigen, wird zur Stärkung unserer nationalen und individuellen Sicherheit beitragen. Ich möchte keinesfalls, daß diese Aufzählung von Tatsachen über das Wesen unserer Streitkräfte als Aufschneiderei oder eine an irgend jemanden gerichtete Drohung ausgelegt wird. Wir wollen immer daran denken, daß unser Grundziel der Frieden ist. Aber in unserer Suche nach dem Frieden - die wirklich nur seiner weiteren Festung dient - sind wir entschlossen, nicht auf die Sicherheit zu verzichten. Darf ich über unsere Streitkräfte noch etwas sagen: Eineinhalb Jahrhunderte lang war unsere Republik stolz darauf, kein großes Berufsheer zu unterhalten. Wir haben uns statt dessen auf den Bürger als den Verteidiger des Landes verlassen. Aber wir haben es dabei an Fairness sowohl gegenüber dem Bürger als an der Sicherheit der Nation fehlen lassen. Wir haben weitgehend versagt, jene starke, einsatzbereite militärische Reserve aufrechtzuerhalten, die wir vor 150 Jahren für selbstverständlich hielten. Nun müssen wir endlich eine solche Reserve aufbauen, und wir müssen sie erhalten. Fromme Wünsche und politische Trägheit dürfen nicht länger ein Programm behindern, das für unsere Verteidigung so absolut lebenswichtig ist. _. �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Ein Punkt muß dabei besonders unterstrichen werden: Diese Reserve wird keine unbillige Härte für jene bedeuten, die ihrer Dienstpflicht bereits genügt haben. Dafür wird die Regierung sorgen. Die Schaffung einer angemessenen Reserve - ein Ziel, für das die American Legion und andere patriotische Verbände eine ganze Generation lang vergeblich gekämpft haben - wird als eines der dringlichsten Erfordernisse dem Kongreß im kommenden Jahr unterbreitet werden. Und ich wiederhole - wenn wir uns mit diesem machtvollen militärischen System befassen, müssen wir stets daran denken, daß wir es nur unterhalten, weil wir es müssen; wir dürfen nicht vergessen, daß Waffen allein der Welt nicht eine Zukunft zu geben vermögen, die sicher, friedlich und verheißungsvoll für die Menschheit ist. Die Außenpolitik unseres Landes, meine Freunde, ist heute einfach ein Programm, das den Frieden mit Methoden zu gewinnen sucht, die mit diesen und anderen Wahrheiten, die heute nun einmal in der Welt Gültigkeit haben, übereinstimmen. Wichtig für ihren Erfolg sind unsere loyalen und tüchtigen Männer im Auswärtigen Dienst, die unter der hervorragenden Führung von Außenminister Dulles ihre Aufgaben erfüllen. Mit Ausnahme von wenigen Fällen, die in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden, können wir dankbar sein für den Eifer, das Können und die Aufopferung dieser Beamten, auf die wir uns bei den heiklen und schwierigen Verhandlungen mit anderen Nationen und in der Versicherung unserer friedlichen Absichten gegenüber der Welt verlassen müssen. Was dieses Streben nach Frieden angeht, so wird sich an dem Verhalten Amerikas nichts ändern. Kein verantwortlich denkender Mensch - keine politische Partei - will den Krieg oder will Amerika Schaden zufügen. Die einzige verräterische Partei, die wir haben und die uns schaden will, ist die kommunistische Verschwörung, die aber glücklicherweise zahlenmäßig sehr gering ist. Mögen wir in anderen Dingen noch so verschiedener Meinung sein, in dieser Hinsicht sind wir alle Amerikaner, sonst nichts. Wir müssen uns vor Augen halten, daß es bei der Anwendung einer solchen Politik auf die zahlreichen mühevollen und schwierigen Probleme, die die freie Welt zu losen hat, auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten in bestimmten Fragen geben wird. Aber so schwierig unser Weg auch ist, so würden wir doch gut daran tun, nicht zu vergessen, daß wir, sollen Klugheit und Menschlichkeit walten, gar keinen anderen wählen können. Den Weg der Isolierung zu gehen, würde bedeuten, den größten Teil der freien Welt dem kommunistischen Despotismus auszuliefern und schließlich unsere eigene Sicherheit aufzugeben. Bewußt den Weg des Krieges zu wählen, würde plötzlich die Zivilisation in Gefahr bringen, die zu bewahren wir entschlossen sind. Wir - 8 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1 954 Wir werden uns in keine dieser Sackgasse treiben lassen. Wir werden auch weiterhin de» in unseren Nationen tief verwurzelten Wunsche Ausdruck geben, mit allen Völkern im Frieden zu leben. In Verfolgung dieses Zieles haben wir die Vereinten Nationen, die in den ersten neun Jahren ihres Bestehens für die Sache des Friedens Großes geleistet haben, loyal unterstützt und mit ihnen zusammengearbeitet. Gewiß ist es den Vereinten Nationen oftmals nicht gelungen, unsere Hoffnungen zu erfüllen, doch ist das kein Grund, um in unserer Unterstützung nachzulassen. In unserem Kampf um den Frieden haben wir uns für die Lösung bestimmter internationaler Streitfälle eingesetzt. Im Juni vorigen Jahres verhandelten wir über einen Waffenstillstand, der dem Krieg in Korea ein Ende setzte, dem Lande die Freiheit bewahrte und die Eroberungsabsichten der Kommunisten vereitelte. Im Januar bemühten wir uns auf der Berliner Konferenz um die Zustimmung der Kommunisten für die Errichtung eines freien und wiedervereinigten Deutschlands und um einen Österreichischen Staatsvertrag. Im April setzten wir uns in Genf für die friedliche Wiedervereinigung Koreas ein und versuchten, einen Beitrag zur Beendigung des Krieges in Indochina zu leisten. Wir haben daneben auch andere Mittel und Wege zu einer Verringerung der Spannungen vorgeschlagen. Im April vorigen Jahres haben die Vereinigten Staaten die allgemeinen Grundlagen für eine allgemeine internationale Verständigung umrissen. Im vergangenen Dezember schlugen wir eine internationale Zusammenfassung der atomaren Hilfsquellen für friedliche Zwecke vor. Bedauerlicherweise ist die Reaktion der Kommunisten auf diese beiden Vorschläge entweder gleichgültig oder negativ gewesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aber trotzdem gemeinsam mit ihren Freunden auch weiterhin praktische Methoden prüfen, um die Atomwissenschaft in den Dienst der Menschheit zu stellen® Darüberhinaus werden wir fortfahren, den Friedenshoffnungen der freien Welt Ausdruck zu verleihen. Trotz der entmutigenden Ergebnisse auf bestimmte Vorschläge glaube ich, daß die ständigen Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Sowjets zu einer Prüfung solcher Lösungen zu bewegen, die der Sache des Friedens förderlich sind. Die Tür wird ihnen stets offen stehen, wenn immer sie ihre ernsthafte Absicht zeigen, an diesem Projekt teilzunehmen. Wir zweifeln nicht an unserem letztlichen Erfolg. Kein menschliches Problem ist unlösbar. Aus der tiefen Überzeugung heraus, daß unsere grundsätzlichen Ziele im Einklang mit dem Willen des höchsten aller Herren stehen, werden die Vereinigten Staaten 3ie auch weiter verfolgen. Für diese höchste Aufgabe unseres Jahrhunderts benötigen die Vereinigten Staaten die Unterstützung aller ihrer Bürger. Sie brauchen ihr Verständnis, ihre Entschlossenheit und Opferbereitschaft sowie die Kraft und den Mut ihres Glaubens. „.,». �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Hilfe zu leisten, daß Amerikas Stärke und seine Sicherheit erhalten bleibt, mitzuhelfen, daß Amerika auf den wahren Weg des Friedens geführt wird., dafür ist keine Gemeinschaft besser qualifiziert als die Ihre, die American Legion. Insbesondere aus diesem Grunde wiederhole ich meine Worte, in d enen ich meinem Gefühl des Stolzes und der Auszeichnung Ausdruck gab, die mich bewegen während ich vor Ihnen spreche. Mögen Mut, Weisheit und Entschlossenheit die Verhandlungen dieser Jahresversammlung leiten und die American Legion zu einem Instrument von ständig wachsender Bedeutung für ganz Amerika und die freie Welt machen." * * * * * * - 10 - �A EISENHOWER: DIE FREIE WELT IST TROTZDEM ÜBERWÄLTIGEND STARK DES MOINES,IOWA — (Amerika Dienst) -- Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Teil der Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, in dem e r am 30. August 1954 bei einer Ansprache vor Besuchern der landwirtschaftlichen Messe in Des Moine s, Iowa auf die Ablehnung des EVG-Vertrages durch d ie französiehe Nationalversammlung Bezug nahm} e in Ereignis, das der amerikanische Präsident als ein en Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Kommunismus bezeichnete. Auf die jüngsten Erfolge des Westens, wie die Beilegung des persischen ölkonflikt s, die Regelung der Suezkanalfrage und die Beseiti gung der kommunistischen Regierung in Guatemala hinweisend, betonte der Präsident, die USA dürften es nie so weit kommen lassen, daß ihr Land nur no ch eine Insei der Freiheit in der kommunistischen Flu(t darstelle, und führte im Zusammenhang mit der EVG wörtlieh aus: "... Wir haben auch Rückschläge erlitten. Von einem der schwersten Rückschläge ist heute in der Presse zu lesen: der Ablehnung des französischen Vorschlages, in Europa die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu errichten, durch die französische Nationalversammlung. Die EVG war ein Instrument, mit dem die freie Welt die Sicherheit vor jeder Drohung von außen erlangen könnte, ohne in die traditionellen inneren Streitigkeiten in Westeuropa verwickelt zu werden. Dieser Vorschlag wurde zu einem Bündnissystem ausgebaut, ohne daß dadurch auch nur die geringste Gefahr bestand, daß es zum Ausgangspunkt eines Krieges oder auch nur irgendeiner aggressiven Handlung hätte werden können. Auf Grund dieser Eigenschaften des Planes, traten die USA, Großbritannien und alle westlichen Nationen für ihn ein und billigten diese große französische Idee. Heute läßt sich die Tatsache nicht verheimlichen, daß wir einen schweren Rückschlag erlitten haben. Aber ich möchte dazu eines sagen: Die freie Welt ist im Verhältnis zu den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang immer noch überwältigend stark. In ihrer Bevölkerung, dem Niveau ihrer Intelligenz und dem beruflichen Können, in ihrer Landwirt- 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Landwirtschaft und ihrer Industrie, in ihrem Pesthalten an einer Sache und nicht in der befohlenen Unterwerfung unter eine Regierung und schließlich in ihrer ungeheuren Produktivität und alles zusammen genommen in ihrer militärischen Macht." Der Präsident erinnerte in seiner Rede weiter daran, daß die Stärke Amerikas auf dem Glauben an die Würde des Menschen auf der Überzeugung der vollen Wirksamkeit einer freien Wirtschaft und der Einigkeit in den grundlegenden Prinzipien beruhe. Eisenhower betonte erneut, daß niemand in den USA einen Krieg wünsche und das amerikanische Volk glücklich sei, daß nach vielen Jahren endlich der Schlachtenlärm überall in der Welt verstummt sei. Die Freiheit, so führte Eisenhower weiter aus, sei jedoch unteilbar. "Wenn wir selbst frei sein wollen", so sagte der Präsident, "dann müssen wir bereit sein, die Freiheit derer zu verteidigen, die frei bleiben wollen." Amerika werde nie in seinem Streben um die gute Sache nachlassen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Atomenergie unterstrich Eisenhower, daß die USA alles unternehmen, um mit der ganzen Welt die Geheimnisse zu teilen, die dazu dienen könnten, die Atomenergie durch ihre friedliche Verwendung zu einem wahren Segen für die Menschheit zu machen. Auch diese Bemühungen würden wie alle andern unermüdlich fortgesetzt. "Wir brauchen nicht zu verzweifeln", so schloß der Präsident, "und wir dürfen es auch nicht." * * * * * - 2 - �A M E R I K A D I E N S T JOHN FOSTER DULLES: UNVERZÜGLICHE EINBERUFUNG DES NATO-RATES UND BALDIGE BERATUNGEN MIT BUNDESKANZLER ADENAUER WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 3 1 • August 1954 eine Erklärung, in der Außenminister Dulles zur Ablehnung der EVG durch die französische Nationalversammlung Stellung nimmt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Die französische Ablehnung der Europäischen Verteidungsgemeinschaft ist ein betrübliches Ereignis* Frankreich hat sich dadurch von seinem eigenen historischen Vorschlag abgewandt, den es vor fast vier Jahren machte. Dieser Vorschlag zielte auf eine Vereinigung der militärischen Kräfte Kontinentaleuropas in einer einzigen europäischen Armee ab, um damit die Periode der sich wiederholenden Kriege in Europa zu beenden, nachdem die letzten beiden dieser Kriege zu Weltkriegen geworden waren. Der französische Schritt ändert nichts an gewissen grundlegenden und feststehenden Tatsachen: A) Die wirksame Verteidigung Kontinentaleuropas erfordert einen wesentlichen Beitrag von seiten der Deutschen; alle,die Deutschen eingeschlossen, möchten jedoch eine nationale Wiederbewaffnung in einer Form vermeiden, die durch einen wiedererstehenden Militarismus mißbraucht werden könnte. B) Deutschland kann nicht auf unbestimmte Zeit einer Neutralität unterworfen oder hinsichtlich seiner Souveränität anderweitig benachteiligt werden, wozu auch das ihm zustehende Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gehört. Beschränkungen der deutschen Souveränität, die auf lange Sicht annehmbar sein sollen, müssen auch von anderen als Teil einer internationalen kollektiven Ordnung geteilt werden. C) Die Verhinderung von Kriegen zwischen benachbarten Nationen, die auf eine lange Geschichte kriegerischer Ereignisse zurückblicken, kann nicht lediglich durch nationale Versprechungen oder Drohungen sondern einzig und allein durch den Zusammenschluß gewisser Funktionen ihrer Regierungen in übernationalen Institutionen erreicht werden« -.. Diesen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Diesen Tatsachen Rechnung zu tragen, war das große Ziel der EVG. Vier der äechs vorgesehenen Mitgliedstaaten haben den Vertrag ratifiziert, nämlich Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande. Ein fünftes Land, Italien, stand kurz vor der Ratifizierung. Großbritannien und die USA waren weitreichende Verpflichtungen im Hinblick auf eine Assoziierung mit der EVG eingegangen. Prankreich rückt also nicht nur von seinem eigenen Vorschlag ab sondern trennt sich auch von seinen vorgesehenen Partnern, die auf der kürzlichen Brüsseler Konferenz einen einheitlichen Standpunkt einnahmen. Die amerikanische Nachkriegspolitik wurde seit 1946 auf der Voraussetzung aufgebaut, daß Westeuropa schließlich eine Einheit entwickeln würde, die es gegen Kriege untereinander immun und gegen Aggressionen von außen verteidigungsfähig machen würde. Die zwingende Notwendigkeit für diese Einheit wurde von den führenden Staatsmännern aller freien Nationen Europas anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben sich zusammen mit den westeuropäischen Ländern der Nordatlantikpaktorganisation angeschlossen. Sie haben diesen Ländern geholfen, sich von den Schäden des zweiten Weltkrieges zu erholen. Sie haben ihnen sowohl auf wirtschaftlichem wie auf militärischem Gebiet umfangreiche Unterstützung zukommen lassen. Sie haben Streitkräfte in Europa stationiert, die der Gefechtsstärke von sechs Divisionen entsprechen. Sie haben darüber hinaus ihre führenden militärischen Fachleute der für die Verteidigung Westeuropas vorgesehenen militärischen Organisation zur Verfügung gestellt, um dort hohe Posten zu übernehmen. Die negative Handlung Prankreichs, die keine Alternativlösungen vorsieht, macht es für die USA verständlicherweise notwendig, ihre Außenpolitik zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf EuropaDie Notwendigkeit einer derartigen Überprüfung kann kaum in Präge gestellt werden, da der NATO-Ministerrat selbst zweimal einstimmig erklärt hat, daß die EVG für die von ihm geplante Verteidigung Europas von ausschlaggebender Bedeutung wäre. Darüber hinaus ist eine solche Überprüfung auf Grund der Bedingungen notwendig geworden, welche der Kongreß in diesem und im vorigen Jahr für Bewilligungen und Zuweisungen im Hinblick auf militärische Unterstützung für Europa aufgestellt hat. Die westlichen Nationen sind es nun der deutschen Bundesrepublik schuldig, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der deutschen Bundesrepublik so schnell wie möglich die Souveränität zurückzugeben und sie in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten. Der bestehende Vertrag zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität ist auf Grund seiner Bestimmungen von der Verwirklichung des EVG-Vertrages abhängig« Es würde unverantwortlich sein, wenn das Scheitern der Bemühungen, die EVG zu verwirklichen, an dem Deutschland keine Schuld trägt, nur als ein Vorwand benutzt - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 benutzt werden sollte, um Deutschland zu bestrafen. Die deutsche Bundesrepublik sollte ihren Platz als ein freies und gleichberechtigtes Mitglied in der Gemeinschaft der Nationen einnehmen. Das war der Sinn der vom amerikanischen Senat im Juli dieses Jahres einstimmig angenommenen Resolution, und die Vereinigten Staaten werden in diesem Sinne handeln. Die USA sind weiterhin bereit, die vielen in Westeuropa zu unterstützen, die trotz ihrer mannhaften Bemühungen nun in ernster Sorge verbleiben. Wir brauchen nicht zu glauben, daß der europäische Gedanke tot ist,nur weil in einem der sechs Länder eine heute vorhandene Mehrheit gegen eine seiner Manifestationen eingestellt zu sein scheint. Es gibt noch immer vieles, auf dem man aufbauen kann( und diese Grundlagen sollten nicht durch irgendeine abrupte oder unüberlegte Maßnahme unsererseits in Frage gestellt werden. Es ist eine Tragödie, daß sich in einem Land der Nationalismus, unterstützt vom Kommunismus, so behauptet hat, daß er ganz Europa gefährdet. Diese Tragödie würde noch größer werden, wenn die USA daraus den Schluß zögen, daß sie sich einem Kurs des engstirnigen Nationalismus zuwenden müßten. Es ist eine Sache der elementarsten Klugheit, daß die USA ihre Dispositionen und ihre Planung im Lichte der nunmehr geschaffenen neuen Situation überprüfen. Wir sind glücklicherweise in der Lage, uns nicht mit einer Politik identifizieren zu müssen, die uns als eine Politik der Selbstaufgabe erscheint. Wir sind elastisch genug, um unsere eigene Politik so anzupassen, daß sie den Entwicklungen anderswo Rechnung trägt. Dabei werden wir von der Erkenntnis geleitet, daß wir in der Isolierung keine Sicherheit für uns finden können. Als der NATO-Ministerrat sich im vergangenen April vertagte, um im kommenden Dezember wieder zusammenzutreten, wies ich darauf hin, daß - falls das Zustandekommen der EVG scheitern sollte - damit eine Notlage geschaffen würde, die eine Sondersitzung des Rates erforderlich machen würde. Diese Situation ist nun eingetreten, und die USA sind der Überzeugung, daß unverzüglich eine Sondersitzung des NATO-Ministerrates einberufen und baldige Beratungen mit Bundeskanzler Adenauer aufgenommen werden sollten." * * * * * - 3- �EISENHOWER: BEMÜHUNGEN ZUR SCHAFFUNG EINES INTERNATIONALEN ATOMPOOLS WERDEN FORTGESETZT DENVER — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower verkündete am 6. September 1954 in Denver, Colorado, daß die USA zusammen mit mehreren befreundeten Nationen der freien Welt seinen Plan zur Gründung eines internationalen Atompools und zum Austausch von Informationen und Material zur Atomenergieentwicklung unverzüglich in Angriff nehmen werden. Der Präsident gab diesen Entschluß in einer anläßlich der Grundsteinlegungszeremonie zum ersten amerikanischen Atomkraftwerk in Shippingport, Pennsylvania,von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache bekannt, die folgenden Wortlaut hat: "An dem diesjährigen 'Tag der Arbeit' halten wir Amerikaner in unserem Tagewerk inne, um mit besonderer Aufmerksamkeit der Würde und des Werts - und der unerhörten Leistung - des einzelnen Arbeiters in unserem Lande zu gedenken. An diesem Tage blicken wir mit besonderem Stolz auf die beispielhafte Arbeitskraft und -leistung unserer arbeitenden Männer und Frauen. Alle Amerikaner sind dankbar für diesen Beweis, was freie Menschen zu erreichen und zu leisten vermögen. Es ist daher ein besonderes Glück für uns, daß wir an diesem Tag der Arbeit einen historischen Schritt voran tun können, der für alle von uns neue Wege zu aufbauender Arbeit und zu Wohlstand erschließt und die Bürde unserer Arbeit erleichtert. Heute nämlich beginnen wir in Shippingport im Staate Pennsylvania mit dem Bau unseres ersten Atomkraftwerks, das der Größe eines normalen Kraftwerks entspricht und für eine Gemeinde von 100 000 Menschen Strom liefern soll. Mit diesem Vorstoß zu einer wirtschaftlich rentablen Elektrizitätserzeugung durch Atomkraft kommt die Menschheit der Erfüllung des alten Traums von einer neuen und besseren Welt näher. Aber wir bleiben weder bei diesem Atomkraftwerk noch, bei den Hoffnungen und Träumen unseres eigenen Landes stehen. Unsere zahlreichen Vorschläge zur friedlichen Nutzung der - 1 - �8. September 1954 "AMERIKA DIENST" der Atomenergie wurden bislang auf den verschiedenen internationalen Konferenzen in zynischer Weise zum Scheitern gebracht, dennoch werden wir weiter vorangehen. Wir werden nun dazu übergehen - entsprechend den Sicherheitsbestimmungen, wie sie in unserem Atomenergiegesetz niedergelegt sind - unsere technischen Kenntnisse vom Atom mit anderen Staaten, die guten Willens sind, zu teilen. Wir sind soeben mit einer Reihe anderer Nationen übereingekommen, Schritte zur Bildung einer internationalen Behörde zu unternehmen, durch die die Vermehrung und die Ausbreitung der neuen Atomtechnik für friedliche Zwecke gefördert werden soll. Atommaterial für Projekte, die von dieser Behörde unterstützt werden, wird zu diesem Zwecke bereitgestellt werden. Wir hoffen, daß auf die Dauer keine Nation sich von der Arbeit dieser Behörde ausschließen wird. Gleichzeitig mit der Durchführung dieser Pläne werden wir in den USA eine 'Atomreaktor-Schule' aufbauen, um die Techniker der befreundeten Nationen in den Fertigkeiten und Techniken zu unterrichten, die sie zur Durchführung ihrer eigenen Atomprogramme benötigen. In Kürze werden außerdem mit den Ländern, die ihre eigenen Atomreaktoren für Forschungszwecke bauen wollen, Besprechungen über eine zweckmäßige Zusammenarbeit aufgenommen werden. Wir stehen außerdem vor Verhandlungen mit der belgischen Regierung über den Bau einer Atomkraftanlage in Belgien. Am kommenden Donnerstag beginnen wir mit unseren Freunden in Kanada Gespräche über Atomfragen. Verhandlungen mit anderen befreundeten Nationen werden in Kürze folgen. Meine Freunde, alle diese Maßnahmen und das Wissen, das wir durch die neue Anlage gewinnen, mit deren Bau wir heute beginnen, werden - davon bin ich fest überzeugt - das Atom zu einem mächtigen Diener und unerschöpflichen Wohltäter der Menschheit machen und nicht zu ihrem Zerstörer. Mit dieser tiefen Hoffnung und diesem unerschütterlichen Vertrauen - und mit einem Gebet für die Zukunft der Menschheit setze ich nun hiermit die Bauarbeiten zum ersten amerikanischen Atomkraftwerk in Gang." Bei den letzten Worten seiner Rede führte Präsident Eisenhower einen radioaktiven Stab über ein Elektronen-RöhrenAggregat und setzte mit dem hierdurch erzeugten elektrischen Impuls eine Erdräummaschine auf dem rund 1600 Kilometer entfernten Baugelände in Shippingport in Gang, die den ersten "Spatenstich" zur Grundlegung des Atomkraftwerks ausführte. Das Kraftwerk, das gemeinsam von der US-Atomenergiekommission und der "Duquesne Light Company" errichtet wird, soll eine Kapazität von 60 000 Kilowatt haben und arbeitet mit einem mit angereichertem Uran betriebenen Reaktor. Als Kühlung und Moderator des Atomreaktors wird Wasser unter Druck verwendet. * * * * * * - 2 - �JOHN POSTER DULLES ZUR ERÖFFNUNG DER MANILA-KONFERENZ MANILA — (Amerika Dienst) — Die Achtmächtekonferenz über die Verteidigung Südostasiens, an der Australien, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, die Philippinen, Pakistan, Thailand und die USA teilnehmen, ist am 6. September 1954 in der Kongreßhalle der philippinischen Hauptstadt Manila eröffnet worden. Die Eröffnungsansprache der dreitägigen Konferenz hielt der philippinische Staatspräsident Ramon Magsaysay. Danach sprachen die Chefdelegierten der an der Konferenz teilnehmenden Nationen kurze Begrüßungsworte, in denen sie die Bedeutung der Zusammenkunft betonten. Die Rede des US-Außenministers John Foster Dulles hat folgenden Wortlaut; "Wir sind hierher gekommen, um ein kollektives Sicherrheitsabkommen für Südostasien zu schaffen. Bei diesem Vorhaben handeln wir im Rahmen und In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta. Was wir hier tun, ist gegen keine Nation und gegen kein Volk gerichtet. Wir führen nur das durch, was die Charta als das uns zustehende Recht der kollektiven Selbstverteidigung bezeichnet. Die USA selbst haben in Südostasien keine direkten territorialen Interessen. Dennoch verbindet uns das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals mit den Menschen, die in diesem Gebiet leben und schaffen. Wir sind durch eine gemeinsame Gefahr vereint, eine Gefahr, die aus dem internationalen Kommunismus und seinen unersättlichen Ambitionen herrührt. Wir wissen, daß, wo der internationale Kommunismus auch immer Gewinne erzielt - wie in Indochina -, diese Gewinne nicht als endgültige Lösungen sondern als Ausgangspunkte für weitere Gewinne angesehen werden. Diese Tatsache erfordert von uns allen, daß wir uns mit den Dingen befassen, die anderswo vor sich gehen. Die Gefahr offenbart sich in mannigfacher Form. Eine dieser Formen ist die offene, bewaffnete Aggression. Wir können diese Gefahr entscheidend verringern, wenn wir deutlich erklären, daß ein Angriff auf den Geltungsbereich des Vertrages eine so einheitliche, so starke und eine so gut placierte Gegenmaßnahme zur Folge hätte, daß der Angreifer mehr verlieren würde, als er hoffen könnte zu gewinnen. TT 1 Unsere �8. September 1954 "AMERIKA DIENST" Unsere Zusammenkunft sollte daher alle Beteiligten eng zusammenführen und sowohl die individuelle als auch die kollektive Fähigkeit zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs schaffen. Die USA selbst streben dies an, und wir vermerken mit Genugtuung die Bemühungen, die in dieser Richtung von anderen hier vertretenen Ländern wie den Philippinen, Pakistan und Thailand unternommen werden. Wir begrüßen die historische Erklärung des australischen Ministerpräsidenten, daß Australien selbst in Friedenszeiten bereit ist, überseeische Militärverpflichtungen einzugehen. Es wird notwendig sein sicherzustellen, daß die einzelnen Bemühungen der verschiedenen Vertragspartner zum besten Vorteil aller genutzt werden. Die hier vertretenen Nationen können sich mit den riesigen Landarmeen, über die der internationale Kommunismus in Asien verfügt, nicht messen. Wenn die freien Nationen versuchen würden, an jedem Gefahrenpunkt auf der Welt große Landarmeen zu unterhalten oder zu unterstützen, dann wäre das gleichbedeutend mit Selbstzerstörung. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind unsere Verantwortlichkeiten so groß und so weit gespannt, daß wir glauben, den besten Dienst dadurch zu leisten, daß wir als Abschreckung eine bewegliche und schlagkräftige Macht in Verbindung mit strategisch gut verteilten Reserven schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die vorgesehenen Vertragsmitglieder durch wohlabgewogene und gut koordinierte Bemühungen, die im Rahmen unserer Kapazität liegen, eine Macht schaffen können, die uns alle schützt. Neben der Gefahr eines offenen bewaffneten Angriffs besteht die Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression. Um einer solchen Gefahr zu begegnen, gibt es keine einfache oder alleinige Formel. Ihr entgegenzutreten, erfordert Hingabe, Stärke und Elastizität, wie sie zum Beispiel Staatspräsident Magsaysay gezeigt hat. Die Möglichkeiten werden sich für den Kommunismus verringern, wenn Handelsbeziehungen den freien Nationen helfen, ihre Wirtschaft zu stärken. Dies wird die Teilnahme von Ländern erfordern, die zu den Staaten hinzutreten, deren besonderes Anliegen die Sicherheit Südostasiens ist. Eine wirtschaftliche Planung, die ausreichend sein soll, muß den Handel nicht nur innerhalb des südostasiatischen Raumes fördern, sondern auch dem Handel zwischen diesem Raum und Südasien und dem westlichen Pazifik Auftrieb geben. Eine solche Planung geht ganz offensichtlich über den Bereich dieser Konferenz hinaus. Diese Konferenz würde jedoch nicht ihre Pflicht gegenüber den vielen auf uns hoffenden Menschen erfüllen, wenn wir nicht mit dem wohldurchdachten Entschluß aus Manila fortgingen, daß wir unsere Bemühungen mit denen anderer vereinigen, um die freien Länder dieses Gebietes nicht nur in militärischer sondern auch in sozialer und wirt- 2 - �t "AMERIKA DIENST" 8. September 1954 wirtschaftlicher Hinsicht stärker und widerstandsfähiger zu machen. Einige Länder, die zu dem in Aussicht genommenen Bereich des Vertrages enge Beziehungen haben, sind hier nicht vertreten. Zu diesen Ländern gehören Kambodscha, Laos und Vietnam. Die Regierungen und die Völker dieser Länder können wissen, daß wir sehr viel an sie denken, und ich hoffe, daß wir in der Lage sein werden, irgendein Gewand des Schutzes um sie zu legen. Es gibt andere Länder, die später vielleicht den Wunsch haben mögen, unserem Defensivsystem beizutreten. Um dies möglich zu machen, wird der Vertrag, so hoffe ich, die Bestimmung für den Beitritt neuer Mitglieder enthalten. Es gibt einen Aspekt unseres Problems, den wir uns immer vor Augen halten sollten. Das ist die Sehnsucht der asiatischen Völker, frei vom 'Kolonialismus' zu sein. Der internationale Kommunismus benutzt den 'Nationalismus' als ein Schlagwort zur Erlangung der Macht und legt den Völkern dann seine eigene brutale Form des Imperialismus auf, der die Negation des Nationalismus darstellt. Zu Recht stellen wir uns mit allem Eifer gegen diese kommunistische Bedrohung. Die Westmächte sollten jedoch mit Sorgfalt darauf achten, daß dieser Eifer sie nicht blind macht gegenüber den Gefühlen, jener, die den Kolonialismus immer noch mit dem Westen in Verbindung bringen. Es muß über jeden Zweifel klargestellt werden, daß wir alle die Absicht haben, die Unabhängigkeit der neuen Nationen zu stärken und den Prozeß zu fördern, durch den andere die von ihnen gewünschte Unabhängigkeit gewinnen und erhalten können« Nur dann können der Osten und der Westen in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. Wir kommen hier zusammen und müssen'einige Meinungsverschiedenheiten beseitigen. Das ist nichts Erschreckendes. Zu einer freien Gesellschaft gehören auch Meinungsverschiedenheiten. Ich zweifle nicht daran, daß wir aus unseren anfänglich verschiedenen Ansichten ein bedeutsames Übereinkommen erarbeiten können. Das ist unsere große Pflicht, die wir gegenüber uns selbst und gegenüber anderen haben. Diese Pflicht wird uns zu einem Augenblick dramatisch vor Augen geführt, wo in Nordvietnam Hunderttausende ihre angestammte Heimat aufgeben, um dort ein neues Leben zu beginnen, wo sie glauben, frei zu sein. Wir werden Zeuge einer neuen Massenflucht, wie schon vorher Millionen aus dem kommunistischen Ostdeutschland und dem kommunistischen Nordkorea geflohen sind. Diejenigen von uns, die frei und stark sind und noch nicht in augenblicklicher Gefahr leben, haben die ehrenhafte Verpflichtung, zu beweisen, daß die Freiheit jene schützen kann, die unter großen Opfern der Freiheit die Treue halten. Lassen Sie das die Verpflichtung unserer Konferenz sein." * * * * * - 3 - �AUSSENMINISTER DÜLLES BERICHTET ÜBER MANILA-KONFERENZ WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Außenminister Dulles berichtete dem amerikanischen Volk am 15.9.1954 über die Manila-Konferenz, auf der der südostasiatische Verteidigungspakt unterzeichnet wurde. Die Ansprache des Außenministers, die vor seinem Abflug nach Bonn und London auf Band aufgenommen worden war, hat folgenden Wortlaut: "Unsere Suche nach Frieden führte uns in der vergangenen Woche nach Manila. Dort trafen sich acht Nationen, um in Südostasien und dem südwestlichen Pazifik Einigkeit für Sicherheit und Frieden zu schaffen. Um diese Einigkeit hatten sich die USA schon seit langem bemüht. Vor vier Jahren verhandelte ich mit Australien, Neuseeland und den Philippinen über Sicherheitsverträge. Wir alle wußten jedoch, daß dies nicht genug war. Daher forderten diese Verträge die 'Entwicklung eines umfassenderen Systems der regionalen Sicherheit im pazifischen Raum'. Am 16. April 1953 forderte Präsident Eisenhower in seiner Friedensrede ein 'gemeinsames Handeln', um der Aggressionsandrohung in Südostasien zu begegnen. Im vergangenen März habe ich diesen Appell wiederholt. Der Präsident und ich hatten gehofft, rechtzeitig eine Einheit zur Stärkung der Verhandlungsposition der freien Nationen während der Indochina-Verhandlungen in Genf zustandezubringen. Jedoch erwies sich dies als nicht durchführbar. Der Ausgang der Genfer Konferenz bestätigte aber die Notwendigkeit nach Einigkeit. So kamen Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen, Tailand, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche zusammen. Wir verhandelten hierbei als völlig gleichberechtigte Partner und unterzeichneten schließlich einen Verteidigungsvertrag, der gegen eine offene Aggression von außen wie gegen eine Subversion von innen gerichtet ist. Der Vertrag sieht vor, daß im Falle einer bewaffneten Aggression jedes der Länder Maßnahmen treffen wird, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Es wurde ein Gremium geschaffen, das über militärische und andere Planungen beraten soll. «. - 1 - �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Der Vertrag trägt auch der Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression Rechnung. Er befaßt sich mit diesem schwierigen Problem ausdrückli her als irgendein anderer bisher abgeschlossener Sicherheitsvertrag. In dieser Hinsicht stellt der Vertrag einen bedeutsamen Fortschritt dar, weil die Subversion und die indirekte Aggression Hauptwerkzeuge des internationalen Kommunismus gewesen sind. Der Vertrag sieht vor, daß - falls irgendein Vertragspartner der Ansicht ist, die Integrität des Geltungsbereichs des Vertrages werde durch 'rgendeme andere Drohung als einen bewaffnete. Angriff gefäh et - alle Signatarstaaten unverzüglich zu Beratung n zusammenk mmen sollen, auf denen über Maßnahmen für die gemeinsame Ver eidigung entsch eden werden soll. Dies« Maß:;ah* men werden natürli h niemals eine Intervention in rein innere Angelegenheiten eines anderen Staates einschließen. Die USA befan en s ch in Manila m einer besonderen Lage, weil s e der einzige Sig atarstaat waren, der keine territoriale: Interessen n dem Vertragsraum besai:. Pur die anderen Mächte war dieser Vertrag nich nur ein antikommunistischer Pakt sondern auch ein Regionalpakt. Aus diesem Grunde befaßte er s u h mit allen Aggressionsakten, di den Frieden dieses Gebietes stören könnten. Für die USA setzten lr jedoch fest, daß der einzige bewaffnete Angriff in diesem Gebiet den wir notwendigerweise als unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährdend ansehen würden, ein von den Kommunisten geführter bewaffneter Angriff sein würde. Jede bedeutende Ausweitung der kommunistischen Welt würde in der Tat eine Gefahr für die USA darstellen, weil der internationale Kommunismus etzten Endes danach strebt, seine Machtstellung gegen die Verenigten Staaten einzusetzen. Aus diesem Grunde konnten wir ehrl herweise sagen, indem wir die von Präsident Monroe bei der Pr amati n seiner Doktrin gebrauchten Worte benutzten, daß eine b waffnete Aggression der Kommunisten in Süd ostasien in der Ta seren Frieden und unsere Sicherhe* gefährden und Gegenma nahmen unsererseits erforderlich machen würde. Der Vertrag erkennt die Bedeutung des wirtschaftlichen Wohlstands an. Er ver; 1 htet jedoch die USA nicht zu irgendwelchen 'Schenkungsprogramme *. Wir erklären uns damit einverstanden, bei der Entwicklung wirts haftlicher Maßnahmen mitzuarbeiten, die das wirtschaftliche un ziale Wohl fördern. Der Kongreß hat in diesem Jahr mit Weitb Li k erkannt, daß es im südostasiatischen Raum besondere Bedürf" lsse geben könnte. Durch das Gesetz für die gemeinsame Sicherheit hat der Kongreß bereits Mittel zur Verfügung gestellt, die diesem Gebiet zugutekommen sollen. Ein Teil davon wird zweifelsohne : ur Unterstützung der freien Regierungen Sudostasiens verwandt werden. Der Vertrag richtet aber keine wirtschaftlichen Schranken auf . Vom wirtschaftlichem Gesichtspunkt bleiben solche Länder - 2 - �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Länder wie Japan, Indonesien, Burma, Ceylon und Indien wichtig. Der Geltungsbereich des Vertrages wird als das Territorium der Mitgliedstaaten in Südostasien und im südwestlichen Pazifik definiert. Das Protokoll dehnt darüber hinaus die sich aus diesem Vertrag ergebenden Vorteile auf Kambodscha und Laos sowie den nichtkommunistischen Teil von Vietnam aus. Der indochinesische Waffenstillstand hat diese drei Staaten daran gehindert, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als tatsächliche Vertragspartner dem Vertrag anzuschließen. Der Vertrag wird jedoch, soweit dies praktisch durchführbar ist, diesen jungen Nationen Schutz gewähren. Der Manila-Pakt ist eine stattliche Leistung. Ich wäre froher gewesen, wenn er früher zustandegekommen wäre. Es ist jedoch entschieden besser, daß der Vertrag jetzt abgeschlossen wurde als niemals. Verträge arbeiten jedoch nicht von selbst. Die Unterzeichnung eines Vatrages selbst hat noch keine wunderbaren Auswirkungen. Verträge müssen ratifiziert werden» und dann muß der ehrliche Wille vorhanden sein, ihre Zielsetzungen auch zu verwirklichen. Ich bin der Überzeugung, daß der ManilaPakt tatsächlich ein wesentlicher Beitrag ist, um die freien Regierungen in Südostasien zu erhalten und die Kommunisten an einem Vorstoß in den pazifischen Raum zu hindern, der die Verteidigung der USA ernsthaft gefährden würde. Wir haben in Manila die Frage erörtert, wie der Vertrag verwirklicht werden soll. Eine Möglichkeit hierzu bestand in der Schaffung einer gemeinsamen militärischen Macht. Ich wies jedoch darauf hin, daß die Verantwortlichkeiten der USA so umfangreich und so weit gespannt sind, daß wir glaubten, wir könnten den besten Dienst dadurch leisten, daß wir unsere Truppen nicht für bestimmte Gebiete des Fernen Ostens festlegen, sondern als Abschreckung eine bewegliche und schlagkräftige Macht in Verbindung mit strategisch gut verteilten Reserven schaffen. Dieser Standpunkt wurde akzeptiert. So macht es dieser Vertrag für uns nicht erforderlich, unsere militärischen Planungen wesentlich zu ändern. Diese Pläne sehen bereits die Aufrechterhaltung mächtiger Marine- und Luftstreitkräfte im westlichen Pazifik zu jeder Zeit vor, Streitkräfte die in der Lage sind, gegen jeden Aggressor mit Mitteln und an Plätzen der eigenen Wahl Schläge zu führen. Die gewaltige Abschreckungskraft, die wir so schaffen, kann genau so, wie sie einen schützt, auch viele wirkungsvoll schützen. Zusätzlich zu der erzielten Übereinstimmung und der Unterzeichnung des Manila-Paktes wurde noch eine Deklaration entworfen und unterzeichnet, die als die 'Pazifik-Charta' bekanntgeworden ist. Hier wurden in bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, Selbstregierung und Unabhängigkeit gewisse Grundsätze aufgestellt. ^ �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Der Gedanke dieser 'Pazifik-Charta' wurde vom Präsidenten der philippinischen Republik Magsaysay vorgebracht. Er ist ein bewährter Kämpfer für die Freiheit und gegen den Kommunismus, und er hielt es für außerordentlich wichtig, auf der Konferenz von Manila klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir das Wohl der asiatischen Bevölkerung anstreben und keinen 'Kolonialismus' schaffen wollen. In meiner Eröffnungsansprache auf der Konferenz unterstrich ich nachdrücklich, daß eine der wirksamsten Waffen des Kommunismus die Behauptung ist, die westlichen Nationen trachteten danach, den asiatischen Völkern den Kolonialismus aufzuzwingen. Ich sagte, wir müßten es eindeutig klarstellen, daß wir nach einer Stärkung der Unabhängigkeit streben. Nur so könne der Westen und der Osten in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. Die Manila-Konferenz machte sich diesen Standpunkt zu eigen. Sie war die erste Konferenz, auf der Vertreter von asiatischen und westlichen Nationen zusammenkamen, um ein Programm der gemeinsamen Sicherheit auszuarbeiten. Das Ergebnis war die Pazifik-Charta, die die Signatarstaaten in besonders eindrucksvoller Weise zur Stärkung der Prinzipien der Selbstregierung und der Unabhängigkeit für alle Länder verpflichtet, deren Völker dies wünschen und die in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen. Immer wenn in Asien eine Macht auftaucht, die andere erobern will, dann wählt sie das Schlagwort 'Asien den Asiaten'. Als die Japaner von ihren Generälen regiert wurden, gebrauchten sie dieses Motto. Heute verwenden es die sowjetischen und chinesischen Kommunisten. Sie wollen die freien Länder Asiens hindern, die Hilfe zu empfangen, die sie für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit benötigen. Die Pazifik-Charta, bei der sich der Westen und der Osten trafen, kann sioh se-fe-r wohl als das wichtigste Ergebnis der Konferenz erweisen. Die Haltung der Kommunisten war während der Konferenz durch heftige Propagandaangriffe charakterisiert und trat noch deutlicher durch eine neue militärische Aktivität hervor, die sich gegen ein benachbartes Gebiet richtete. Offensichtlich hatten sie gehofft, die Mitglieder unserer Konferenz zu beeinflussen und einige von ihnen von der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes abhalten zu können. Diese Bemühungen, durch Gewaltmaßnahmen einzuschüchtern, sind für die kommunistische Technik charakteristisch. Als die koreanischen Waffenstillstandsverhandlungen ihren Höhepunkt erreicht hatten?. leiteten die chinesischen Kommunisten ihren blutigen Angriff gegen die Stellungen der UN-Streitkräfte in Korea an. Als man schließlich übereingekommen war, den Frieden in Indochina zu erörtern$ eröffneten die unter Ho Tschi-minh stehenden und von Rotchina unterstützten kommunistischen Streitkräfte ihren mörderischen Angriff auf Dien Bien Phu. Und als die Manila-Konferenz begann, richteten die chinesischen Kommunisten ihre Geschütze auf Quemoy, eine Insel, . 4. �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Insel, die seit Beendigung des zweiten Weltkrieges immer ein Teil des freien China gewesen ist und die nur rund 640 Kilometer von den Philippinen entfernt liegt. Dieser Versuch, die Konferenz von Manila einzuschüchtern, war ein vollständiger Mißerfolg. Alle Teilnehmer unterzeichneten den Manila-Pakt und die Pazifik-Charta voller Vertrauen, daß sie dadurch ihre eigene Sicherheit stärken konnten. Das sowjetische Außenministerium hat soeben eine längere Erklärung veröffentlicht, in der der Manila-Pakt angegriffen wird. Es wendet sich vor allem gegen den Artikel vier, der einen gemeinsamen Widerstand gegen bewaffnete Angriffe und politische Subversion vorsieht» In der sowjetischen Erklärung heißt es, daß auch die chinesischen Kommunisten keine Freunde dieses Paktes sind. Der Manila-Pakt richtet sich gegen keine Regierung, gegen kein Land und gegen kein Volk. Er ist lediglich gegen die Aggression gerichtet. Die Tatsache, daß die Kommunisten dies ablehnen, enthüllt in tragischer Weise ihre Ambitionen. Die USA haben in Manila in eindrucksvoller Weise eine nationale Einigkeit demonstriert. Die drei bevollmächtigten Delegierten auf der Konferenz waren der republikanische Senator aus New Jersey H. Alexander Smith, der demokratische Senator aus Montana Michael J. Mansfield und ich. Beide Senatoren gehören dem außenpolitischen Sinatsausschuß an und sind mit fernöstlichen Angelegenheiten auf das beste vertraut. Auf diese Weise nahmen sowohl die Exekutive als auch der Senat und beide politischen Parteien an den Verhandlungen über den Vertrag und an seinem Abschluß teil. Ich bin den beiden Senatoren für ihren Beitrag zu dem erfolgreichen Ende der Konferenz zu großem Dank verpflichtet. Das Thema unserer Konferenz war, größere Sicherheit durch größere Einigkeit zu schaffen. Wir brauchen diese Einigkeit nicht nur unter den Nationen sondern auch innerhalb unserer eigenen Nation. Es ist politisch gesund, zwei Parteien zu haben, die darum ringen, wer die Geschicke der Nation leiten soll. Es ist auch wichtig, daß dieser Wettstreit vor den Landesgrenzen haltmacht, so daß wir anderen Ländern als eine geeipigte Nation gegenübertreten. Dies hat sich bei uns zu einer Tradition entwickelt, und die Manila-Konferenz hat dieser Tradition ein neues und würdiges Kapitel hinzugefügt." * # * * # - 5 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES REDE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG UN, NEW YORK — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister, John Poster Dulles, nahm vor der UNVollversammlung am 23. September 1954 in einer großen umfassenden Rede zu außenpolitischen Problemen Stellung» Die Rede hat folgenden Wortlaut« Partnerschaft für den Frieden "Ich bin zu dieser Eröffnungssitzung der 9. Vollversammlung in vollem Bewußtsein der Bedeutung dieses Anlasses gekommen. Diese alljährlich stattfindende Tagung der Vertreter von 60 Nationen stellt den hoffnungsvollsten Versuch von Menschen dar, den Frieden in Gerechtigkeit zu verwirklichen. Hier manifestieren sich die gegenseitige Abhängigkeit in unserer Welt von heute und auch die gewaltigen Möglichkeiten für die Erreichung konstruktiver Ergebnisse, die aus den Bemühungen einer aufrichtigen Partnerschaft erwachsen können. Das Wesen des Friedens Das amerikanische Volk glaubt aufrichtig an die Zielsetzungen und Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Dieses Dokument stellt einen Meilenstein in dem Verständnis der wahren Natur des Friedens dar. Darin wird anerkannt, daß der Friede nicht eine zur Inaktivität verdammende Idee ist, sondern Taten fordert. Es genügt nicht, den Krieg zu verabscheuen und ihn zu verdammen. Der Krieg wird seit Jahrhunderten von den Menschen gehaßt. Und doch hat es immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen gegeben. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, daß die Menschen niemals mit den gleichen Mitteln den Frieden zu gewinnen suchten, mit denen sie für den Sieg in einem Krieg arbeiten. Die Menschheit wird sich niemals eines dauerhaften Friedens erfreuen können, so lange sie ihre ganzen Kräfte für kriegeri-sche Aufgaben aufspart. Um den Frieden zu sichern, ohne wesentliche Freiheiten zu opfern, bedarf es ständiger Bemühungen, unermüdlichen Mutes und zuweilen der Bereitschaft, schwere �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 schwere Risiken einzugehen. Das ist der wahre Geist des Friedens . Während des vergangenen Jahres haben viele Nationen aktiv für die Sache eines dauerhaften und gerechten Friedens zusammengearbeitet. Es hat Augenblicke gegeben, in denen es scheinen wollte, daß zwischen einem Weltkrieg und dem Frieden nur noch ein ganz kleiner Schritt lag. Diese gefährliche Situation besteht noch immer, aber wir sehen wenigstens die Gefahren und sind bemüht, die Sache des Friedens zu stärken. Die Bemühungen des vergangenen Jahres dürfen nicht nur danach bewertet werden, ob sie auch tatsächlich zu konkreten Ergebnissen geführt haben. Die Tatsache, daß intelligente, entschlossene und gemeinsame Bemühungen um gerechte Regelungen gemacht worden sind, hat allein schon zum Frieden beigetragen. Die3 läßt einen dynamischen Geist und eine Wachsamkeit erkennen, die jedem potentiellen Aggressor zur Warnung gereichen sollten. In der Vergangenheit ist der Friede oft durch Versagen verloren worden. Lassen sie uns entschlossen dafür sorgen, daß so etwas nicht wieder der Fall ist. Ich kann natürlich nicht auf die mannigfachen Maßnahmen eingehen, die in der letzten Zeit innerhalb und außerhalb der Weltorganisation unternommen worden sind. Ich werde mich daher hauptsächlich auf die politischen Bemühungen beschränken, an denen die USA als aktiver Partner Anteil hatten. Die Organisation der amerikanischen Staaten Lassen Sie mich zuerst über die Organisation der amerikanischen Staaten sprechen. Das interamerikanische System basiert auf einer langen Tradition der Zusammenarbeit für Freiheit und Frieden in der westlichen Hemisphäre. Die Treue zu dieser Tradition und der Stolz darauf haben dazu geführt, dieser Hemisphäre solche Kriege zu ersparen, die in tragischer Form Europa und Asien im vorigen und in diesem Jahrhundert verwüstet haben. Im vergangenen März beschloß und verkündete die Caracas-Konferenz der amerikanischen Staaten, daß - falls der internationale Kommunismus die Kontrolle der politischen Institutionen irgendeines der amerikanischen Staaten erlangen sollte - dies eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit aller darstellen und kollektive Maßnahmen zur Abwendung dieser Bedrohung erfordern würde. Wie aggressiv der Kommunismus anderswo auch beurteilt werden mag, wir in dieser Hemisphäre wissen ohne Ausnahme, daß das Eindringen des Kommunismus hier ernste Konflikte heraufbeschwören würde, wie wir sie zuvor noch nicht kennen gelernt haben. In Guatemala bahnte sich eine deutlich wahrnehmbare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dieser Hemisphäre an. Die amerikanischen Staaten tauschten ihre Ansichten über diese Gefahr aus und waren gerade dabei, ihr gemeinsam entgegenzutreten, als die Bevölkerung Guatemalas diese Bedrohung aus eigenen Kräften zunichte machte, _ �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 In diesem Zusammenhang bestand für die Vereinten Nationen Anlaß, die in unserer Charta verkörperten Prinzipien anzuwenden, die unter Bestätigung der weltumspannenden Autorität dieser Organisation die Anwendung regionaler Abkommen vor einer Anrufung des Sicherheitsrates vorsehen. (Artikel 33 und 52.) Diese Bestimmungen waren in San Franzisko in einer langen Debatte ausgehandelt worden, als unsere Charta angenommen wurde. Die amerikanischen Staaten traten damals dafür ein, daß ihre bereits in der Praxis erprobten wechselseitigen Beziehungen in den Rahmen der Vereinten Nationen gestellt und nicht durch sie ersetzt werden sollten, da diese ihrer Ansicht nach infolge des Vetorechtes im Sicherheitsrat nicht immer verlässlich sein könnten. Aus diesem Grunde traf man den Entschluß, die regionalen Abkommen zu einem wesentlichen Bestandteil des Priedenssystemes der Vereinten Nationen zu machen. In diesem Jahre bewies die Organisation der amerikanischen Staaten erneut, daß ade bereit, fähig und willens ist, den regionalen Frieden aufrechtzuerhalten. Dadurch wurden die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen untermauert und die Basis für einen Frieden in der westlichen Hemisphäre fest ausgebaut. Deutschland Vergangenes__.Jahr- erklärte ich an dieser Stelle, daß die Teilung Deutschlands nicht ohne ernste Risiken aufrechterhalten werden kann. In dem Bemühen, dieses Risiko auszuschalten, reiste ich im Januar dieses Jahres nach Berlin, um mit den Außenministern der drei anderen Besatzungsmächte zu beraten. Wir brachten dann zusammen mit Großbritannien und Frankreich einen Vorschlag für die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen vor» die von den Vereinten Nationen oder einer vergleichbaren anderen unparteiischen Körperschaft überwacht werden sollten. Die Sowjetunion kam mit Gegenvorschlägen, die auf eine Erweiterung des sowjetischen Machtbereichs bis zum Rhein hinausliefen. Darin liegt der.Grund, daß die gefährliche Teilung Deutschlands noch immer fortbesteht. Ich darf aber hinzufügen, daß auch noch etwas anderes nach wie vor besteht» unsere Entschlossenheit, aus dem Geiste des Friedens heraus dieser grausamen, Deutschland zugefügten Ungerechtigkeit ein Ende zu machen. Österreich Im vergangenen Jahr sprach ich auch davon, daß ein österreichischer Staatsvertrag längst überfällig ist. Ich betonte, daß zwischen den Besatzungsmächten kein 'wesentlicher Punkt der Unstimmigkeit' mehr bestand. Auf der Berliner Konferenz wurden von den drei Westmächten die letzten Unstimmigkeiten beseitet, indem diese von allen Artikeln, bei denen noch Meinungsverschiedenheiten bestanden, die sowjetischen Versionen akzeptierten. Es schien für kurze Zeit so, als ob der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet werden könnte. Aber dann stellte die Sowjetunion eine neue Bedingung. Sie erklärte, daß sie Österreich von - 3 - �"AMERIKA DIENST" 29- September 1954 von der sowjetischen Besetzung nicht befreien werde, bevor nicht ein deutscher Friedensvertrag abgeschlossen sei. Es kann keinen Friedensvertrag mit Deutschland geben, solange Deutschland nicht wiedervereinigt ist. So ist auch Österreich weiterhin ein auf unbestimmte Zeit besetztes Land. Dennoch akzeptieren wir es nicht als endgültig, daß dem unglücklichen Österreich - dem ersten Opfer der Aggression Hitlers und dem Lande, dem die in der Moskauer Deklaration von 1943 enthaltenen Versprechen auf Freiheit und Unabhängigkeit galten - Gerechtigkeit versagt wurde. Die drei Westmächte, unbeirrbar in ihrem Friedensstreben, haben die Sowjetunion erneut in den jüngsten Tagen aufgefordert, den österreichischen Staatsvertrag zu unterzeichnen - eine Tat, die weit eher als ein phrasenreicher Wortschwall zeigen wird, ob andere Fragen nutzbringend erörtert werden können. Die europäische Einheit Die Frage der Schaffung des Friedens in Europa wurde durch den kürzlichen Rückschlag bei der Vollendung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft noch mehr kompliziert. Diese Konzeption entsprang der Einsicht, daß die beste Garantie für einen dauerhaften Frieden in Europa in einer organischen Einheit liege, die Frankreich und Deutschland einschließen würde, ferner, daß diese Einheit, die einen Zusammenschluß der militärischen Kräfte dieser beiden Mächte und anderer europäischer Staaten brächte, eine Garantie für ihren nichtaggressiven Charakter darstellen werde. Solche Streitkräfte könnten überhaupt nicht zum Einsatz kommen, es sei denn, daß die gesamte Gemeinschaft die Notwendigkeit einer Defensivaktion für gegeben erachtet. Die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten haben mehr bewirkt als nur die parlamentarische Mehrheit zustande zu bringent die dazu führte, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in einem Lande aufgeschoben wurde. Sie brachten es zuwege, die Teilung Europas, die wiederholt Kriege heraufbeschworen hat, aufrechtzuerhalten. Die betroffenen freien Völker akzeptieren jedoch die Beibehaltung dessen, was sich historisch als der gefährlichste Brandherd der Welt erwiesen hat, keinesfalls mit Resignation. Sie sind sich der Gefahr bewußt, und sie arbeiten aktiv darauf hin, sie zu überwinden. Korea Als ich im vergangenen Jahr hier über Korea sprach, konnte ich von einem Waffenstillstand berichten. Ich sagte, daß es zu diesem Waffenstillstand nicht gekommen sei, weil die kommunistischen Aggressoren den Frieden liebten, sondern weil sie auf eine wirkungsvolle militärische Schranke gestoßen waren. Ich sagte weiter, 'die politische Korea-Konferenz wird, wenn die Kommunisten an ihr teilnehmen, einen besseren Prüfstein abgeben.' Sieben Monate harter Verhandlungen waren nötig, um die politische Konferenz zustande zu bringen. Als sie schließlich in Genf stattfand, wurde von seiten der Vereinten Nationen die Einigung Koreas auf der Basis freier gesamtkoreanischer Wahlen vorgeschlagen, die - 4 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 die von der UN überwacht werden sollten. Dieser Vorschlag wurde von der kommunistischen Seite verworfen. Die Kommunisten bestanden darauf, daß die Vereinten Nationen selbst als ein Instrument der Aggression behandelt und von jeder weiteren Tätigkeit in Korea ausgeschlossen werden müssen. Dieser Gegenvorschlag, der eine Beleidigung der Vereinten Nationen darstellte, wurde von denen verworfen, die stolz die Maßnahmen der UN in Korea als das erste Beispiel in der Geschichte feierten, daß eine internationale Organisation in der Praxis wirksam gegen eine bewaffnete Aggression eingeschritten ist. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß sich die Einigung Koreas erst nach einem anderen Krieg vollziehen lasse. Wir haben jeden uns zur Verfügung stehenden Einfluß geltend gemacht, um eine friedliche Lösung des Koreaproblems herbeizuführen, und wir haben nicht den Glauben verloren, daß eine solche Lösung möglich ist. Südostasien Auf der Genfer Konferenz haben die kriegführenden Parteien sich gleichfalls mit dem Problem der Schaffung des Friedens in Indochina auseinandergesetzt. Ein acht Jahre währender Konflikt, der immer mehr an Heftigkeit zunahm, wurde beigelegt. Wir können uns alle glücklich schätzen, daß das Töten zu einem Ende gebracht wurde. Auf der anderen Seite dürfen wir unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß mehrere Hunderttausend Menschen aus Nordvietnam auf ihren eigenen Wunsch hin in die nicht von den Kommunisten beherrschten Gebiete evakuiert wurden, und daß darüber hinaus noch Millionen Menschen gegen ihren Willen einem fremden Despotismus ausgeliefert sind. In diesem Falle wurde die Einstellung der Feindseligkeiten teuer erkauft, und das endgültige Ergebnis läßt sich noch nicht absehen. Eine Folge war jedoch, daß dem am südostasiatischen Raum interessierten Nationen klar die Bedeutung einer kollektiven Organisation zur Verteidigung gegen weitere Aggressionshandlungen vor Augen geführt wurde. In Manila sind in diesem Monat acht Nationen zusammengekommen. Diese haben einen Vertrag ausgearbeitet und unterzeichnet, der für eine kollektive Verteidigung gegen eine Aggression eintritt. Selbstbestimmung Die Manila-Konferenz führte zu weit mehr als zu einer Ausweitung des Gebietes der kollektiven Sicherheit. Sie nahm eine Pazifik-Charta an. Darin proklamierten die acht Länder - asiatische und nichtasiatische Staaten - die in Manila zusammenkamen, in erhabenen Worten die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Selbstregierung und der Unabhängigkeit. Diese Charta und der Geist der Zusammenarbeit, der sie aus der Taufe hob, sollten ein und für alle Male den Mythos beseitigen, daß zwischen Ost und West ein unvereinbarer Gegensatz besteht. Die Völker Asiens, die bereits - 5 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 bereits die Freiheit haben oder die die Freiheit suchen, müssen nicht angesichts des neuen Imperialismus schwach, geteilt und ohne Unterstützung bleiben, angesichts eines Imperialismus, der bereits 800 Millionen Menschen, die einst in 15 wirklich unabhängigen Ländern lebten, unter die koloniale Knechtschaft gebracht hat. Atomenergie Das vergangene Jahr hebt sich besonders durch die eingehenden Bemühungen zur Regelung der Frage der Atomenergie hervor. Die Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, ihre führende Position auf diesem Gebiete mit anderen Ländern auf solche Weise zu teilen, daß sich viele Nationen an einem großen neuen Vorhaben zum Wohle der Menschheit beteiligen können. Wir hofften, die Atomenergie, bislang ein Instrument des Todes, zu einer Quelle des Segens für das menschliche Leben zu machen. Ich erinnere mich noch auf das lebhafteste an den 8. Dezember 1953» als Präsident Eisenhower hier seinen Vorschlag unterbreitetes alle Nationen im Besitze spaltbaren Materials sollten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an der Schaffung einer internationalen Atombank zusammenarbeiten. Dieser Behörde sollten sie alle spaltbares Material zuweisen, daß dann für produktive und nicht für destruktive Zwecke verwandt werden sollte. Ich war Zeuge dieses dramatischen Augenblicks und erlebte den allgemeinen Beifall, mit dem dieser Vorschlag aufgenommen wurde - ein Beifall, der in allen Teilen der Welt seinen Widerhall fand. Da öffentlich geführte Verhandlungen mit der Sowjetunion oftmals die Tendenz zu zeigen scheinen, in einem Propaganda-Wettstreit zu enden, schlug Präsident Eisenhower vor, diese neuen Verhandlungen geheim zu führen. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterbreitete nach Beratungen mit anderen Nationen einen konkreten und detaillierten Vorschlag, um Präsident Eisenhowers große Konzeption in die Tat umzusetzen. Ich selbst traf mehrere Male in Berlin und Genf mit dem sowjetischen Außenminister zusammen, um diese Frage zu erörtern. Wir sind durchaus bereit, einer Veröffentlichung alier im Rahmen dieser Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgetauschten Dokumente zuzustimmen. Wir hofften und glaubten, daß - wenn die Sowjetunion sich den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den übrigen Nationen anschließen würde, die über spaltbares Material und Kenntnisse in der Atomtechnik verfügen - diese Tat der Zusammenarbeit einen Rahmen schaffe, der sich auch auf weitere Gebiete ausdehnen würde. Der von uns unterbreitete Plan konnte niemanden schaden. Er wurde mit der Hoffnung motiviert, daß hierdurch die dunkelste Wolke beseitigt würde, die über der Menschheit schwebt. Seine anfänglichen Dimensionen waren nicht so weitgehend, daß sie die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion hätten beeinträchtigen - 6 - �"AMERIKA DIENST" 29- September 1954 beeinträchtigen können, und es gab keinen offensichtlichen Grund für seine Ablehnung. Und vor allem war dieser Plan praktisch, leicht durchführbar und nicht von einer ins einzelne gehenden Überwachung abhängig. Dennoch wurde der Vorschlag von der Sowjetunion im vergangenen April praktisch zurückgewiesen. Diese Zurückweisung erfolgte nicht wegen angeblicher Mängel des Planes selbst. Diese hätte man sicherlich in Verhandlungen eliminieren können. Die sowjetische Haltung lief praktisch auf folgenden Standpunkt hinaus: Wir werden nicht an der friedlichen Entwicklung der Atomenergie mitarbeiten, wenn man nicht von vornherein übereinkommt, zunächst einmal auf jene atomaren Mittel zu verzichten, die für die freien Nationen die stärkste Verteidigungshandhabe gegen jede Aggression darstellen. Bis zum heutigen Tag hat die Sowjetregierung keine Bereitschaft erkennen lassen, sich an der Verwirklichung des Planes von Präsident Eisenhower außer unter dieser völlig unannehmbaren Bedingung zu beteiligen. Als es gestern bekannt wurde, daß ich heute zu dieser Frage Stellung nehmen werde, brach die Sowjet« union ihr fünfmonatiges Schweigen mit einer Note, in der sie ihrer Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen Ausdruck gab. Aber diese Note enthielt noch immer keinerlei Hinweis darauf, daß die Sowjetunion ihre Position aufgegeben habe. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin zu Verhandlungen mit der Sowjetunion bereit. Aber wir werden nicht länger mehr unsere Bemühungen um die Errichtung einer internationalen Atomenergiebehörde zurückstellen. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, Präsident Eisenhowers Vorschlag nicht solange hinhalten zu lassen, bis er tot ist. Er wird ständig genährt und weiter entwickelt werden. Wir werden auf seine Verwirklichung drängen und zwar in enger Partnerschaft mit den Ländern, die, durchdrungen von den Idealen der UN-Charta.diese große neue Kraft zu einem Werkzeug des Menschenfreundes und Staatsmannes machen können und nicht lediglich zu einer furchterregenden Erweiterung des Kriegsarsenals. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein neuer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, der es uns ermöglicht, über unsere Bemühungen um die Erschließung und Entwicklung der ungeheuren Möglichkeiten für eine friedliche Verwendung der Atomenergie zu berichten. Diese Bemühungen waren und werden auch weiterhin auf folgende Ziele ausgerichtet sein: Erstens: Die Schaffung einer internationalen Behörde, zu deren Mitgliedern schon vom Anfang an Staaten aus allen Teilen der Erde gehören werden. Es steht zu hoffen, daß eine derartige Behörde schon im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Zweitens: Die Einberufung einer internationalen Wissenschaft liehen Konferenz, um dieses umfangreiche Gebiet eingehend zu erörtern; sie soll bereits im Frühjahr 1955 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammentreten. ~ .,. Drittens: �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 Drittens: 3)ie Eröffnung einer Reaktor-Ausbildungsschule in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, auf der Wissenschaftler aus anderen Ländern in den mit der Erschließung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen unterwiesen werden, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Verwendung für friedliche Zwecke. Viertens: Die Einladung einer großen Anzahl von Fachärzten für innere Medizin und Chirurgie aus dem Auslande, die an den Arbeiten in unseren Krebsforschungskrankenhäusern teilnehmen sollen, - hier spielen Methoden unter Anwendung von Atomenergie eine ganz besonders wichtige und hoffnungsvolle Rolle bei dem Bemühen, neue Wege zur Kontrolle dieser Geißel der Menschheit zu erschließen. Ich möchte es nachdrücklich klarmachen, daß bei unseren Plänen keine Nation von einer Beteiligung an diesem großen Vorhaben ausgeschlossen wird. In dem Maße, in dem unsere Vorschläge Gestalt annehmen, sind alle Nationen, die sich für eine solche Beteiligung interessieren und willens sind, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu übernehmen, herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam an der Planung und Ausführung dieses Programmes zu arbeiten. Obschon uns viel durch die negative Haltung der Sowjetunion vorenthalten wird, bleibt doch noch viel zu tun übrig. Wir müssen auf jene große Entspannung verzichten, die möglich gewesen wäre, hätte sich die Sowjetunion bereit erklärt, mit anderen Nationen hinsichtlich jenes Gebiets zusammenzuarbeiten, das die Quelle für so viel Furcht und für so große Hoffnungen ist. Dennoch läßt sich viel im Hinblick auf wirtschaftliche und humanitäre Fortschritte erreichen. Es kann kein Wunder über Nacht geschehen. Aber wir können ein Programm zusammenstellen und ihm lebendigen Geist einhauchen, um sicherzustellen, daß wir den Lebensstandard von Millionen von Menschen mittels der Atomenergie heben können. Dies zu erreichen, ist unser fester Vorsatz. Begrenzung der Rüstungen Eng mit dem Problem der friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie ist die ganze große und schwierige Abrüstungsfrage verknüpft. Im vergangenen Jahre haben die Vereinigten Staaten vor dieser Versammlung ihren glühenden Wunsch zur Reduzierung der Rüstungslasten bekräftigt. Ich erklärte hier, daß die Vereinigten Staaten mit großem Nachdruck die technischen Studien über eine Kontrolle und Begrenzung der Rüstungen fortführen würden, die für jede Lösung dieses Problems von entscheidender Wichtigkeit sind. Im vergangenen Frühjahr nahmen die Vereinigten Staaten in London an Gesprächen mit der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und Kanada teil, die in einem Unterausschuß unserer Abrüstungskommission stattfanden und feststellen sollten, ob ein neues Aufgreifen dieses Problems zu einer für die Sowjetunion wie auch für die freie Welt akzeptablen Lösung führen könnte. Die Protokolle - 8 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 Protokolle dieser Sitzungen sind nun veröffentlicht worden. Es zeigte sich, daß die Vertreter Kanadas, Prankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mit Geduld und Erfindungsgabe alle Möglichkeiten eines Übereinkommens mit der Sowjetunion zu erforschen suchten, die mit der Sicherheit aller Länder vereinbar sein würden. Wir machten es noch einmal klar, wie wir es immer und immer wieder in der Vergangenheit getan haben, daß wir die Verwendung der Atomenergie für alle anderen als friedlichen Zwecke auszuschalten suchen. Auf diese Bemühungen antwortete die Sowjetunion mit der glatten Ablehnung, unsere Vorschläge auch nur auf ihren sachlichen Gehalt hin zu erörtern. Der springende Punkt an der Haltung der Sowjetunion lag darin, daß sie noch vor Eintritt in echte Abrüstungsverhandlungen auf einer papierenen Ächtung der Anwendung von Atomwaffen seitens der Großmächte besteht. Erst soll der große Schutzschild, das wichtigste Abschreckungsmittel, aufgegeben werden, um dann die freien Völker dem ungeheuren Menschenpotential der Kommunisten auszuliefern. Wenn dieses Mißverhältnis in der Stärke erst sichergestellt ist, dann wird die Sowjetunion - vielleicht - aus ihrer Position der gesicherten Überlegenheit heraus weiter verhandeln. Ein solches Vorgehen würde die Sicherheit keines freien Volkes erhöhen können. Wir müssen, wenn auch zögernd, feststellen, daß die Sowjetunion gegenwärtig nicht den ernsthaften Wunsch hegt, über die Abrüstung zu verhandeln. Wir werden aber auch weiterhin hoffen und darauf hinarbeiten, daß die Sowjetunion sich schließlich bereit findet, an einem Programm mitzuarbeiten, das der verschwenderischen Zweckentfremdung reicher wirtschaftlicher Hilfsquellen ein Ende bereiten und diese einer konstruktiven Verwendung im Dienste der Menschheit zuführen könnte. Überprüfung der Charta Sie werden ohne Zweifel festgestellt haben, daß viele der von mir erwähnten Bemühungen um den Frieden außerhalb der Vereinten Nationen unternommen wurden. Man darf jedoch nicht vergessen, daß die Organe der Vereinten Nationen selbst ständig Arbeit leisten, die wesentlich, wenn auch nicht unmittelbar ins Auge fallend, zur Schaffung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen beitragen, die die Grundlage des Friedens darstellen. Die Vereinigten Staaten möchten all denen, die diese unerläßlichen Aufgaben durchführen, ihre höchste Anerkennung aussprechen. Wenn sich viele wichtige politische Entwicklungen außerhalb des direkten Rahmens der Vereinten Nationen abgespielt haben, dann bestehen dafür zwei Gründe - ein guter und ein schlechter. Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Bestimmungen, daß die Beteiligten an einem Streit, der eine Bedrohung für den - 9- �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt, zunächst eine Beilegung dieses Streites auf dem Verhandlungsweg versuchen, regionale Körperschaften anrufen, oder sich anderer friedlicher Mittel nach ihrem Gutdünken bedienen. Nur wenn sich alle diese Wege als aussichtslos erweisen, sollen die streikenden Parteien vor den Sicherheitsrat treten. Mit anderen Worten: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte niemals ein Gerichtshof erster Instanz sein, sondern war vielmehr als letztinstanzliches Entscheidungsgremium gedacht. In diesem Sinne entsprechen die bis dahin noch nie dagewesenen Bemühungen um den Frieden während des vergangenen Jahres ganz den von der Charta gesetzten Normen. Es besteht noch ein zweiter Grund und dieser ist beunruhigend. Es ist dies die Tatsache, daß die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bei weitem nicht all die Länder umfaßt, die friedliebend sowie in der Lage und gewillt sind, die Verpflichtungen der UN-Charta zu erfüllen, und die zwangsläufig an zahlreichen kritischen internationalen Problemen beteiligt sind. 14 Länder sind gegenwärtig nur durch die Anwendung - in Wirklichkeit durch den Mißbrauch - des sogenannten Veto-Rechts von der UNMitgliedschaft ausgeschlossen. Keines dieser Länder gehört der gleichen Kategorie wie Rotchina an, das von den Vereinten Nationen der Aggression schuldig befunden worden ist. Alle 14 Länder sind voll für die UN-Mitgliedschaft qualifiziert. Sofern nicht Wege gefunden werden können, um diese friedliebenden Länder, die sich dem Recht beugen, in diese Organisation zu bringen, werden Macht und Einfluß dieser Organisation zwangsläufig immer mehr schwinden. Wir nähern uns dem zehnten Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Alle Regierungen und Völker der Mitgliedstaaten dürfen mit gutem Recht dankbar sein für die großen Leistungen und Erfolge der UN und für die einzigartigen Dienste dieser Organisation als Forum für internationale Gespräche. Aber der herannahende Jahrestag muß mehr werden als nur ein Tag der Selbstbeglückwünschung. Es ist an der Zeit, die Schwächen unserer Organisation aufzuzeigen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, durch die die UN in die Lage versetzt werden kann, besser als ein Bürge des Friedens und der Gerechtigkeit und als Mittelpunkt für die Harmonisierung des Handels der Nationen zu dienen. Dies war gerade die Idee ihrer Gründer, die eine Konferenz zur Überprüfung der Charta vorsahen, die auf der nächsten Jahressitzung unserer Versammlung einberufen werden soll. Zusammenfassung Die Bemühungen um die Herstellung des Friedens haben uns große Hoffnungen aber auch tiefe Enttäuschungen gebracht. Aber nach Tiefpunkten lebt immer neue Hoffnung auf. Namens der Regierung der Vereinigten Staaten möchte ich abschließend feststellen, daß wir überzeugt sind« daß der internationale Friede ein erreichbares Ziel ist. Das ist die Voraussetzung, von der alle unsere - 10 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 unsere Planungen ausgehen. Wir geloben, niemals zu zaudern, uns niemals entmutigen zu lassen, sondern zuversichtlich und unermüdlich so zu handeln, daß der Frieden für uns ein allzeit verbindlicher Grundsatz des Handels wird. Wir wissen, daß wir dabei nicht allein stehen. Nicht nur darum, weil wir aus Nützlichkeitserwägungen Bündnisse und Pakte eingegangen sind, sondern weil der Geist des Friedens wie ein Magnet viele Menschen und viele Nationen verbindet und sie zu einer loyalen Partnerschaft für den Frieden zusammenschweist." * * * * * - 11 - �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER DR. CONANT ZUR ERÖFFNUNG DER AMERIKANISCHEN ATOMENERGIE-AUSSTELLUNG IN BERLIN BERLIN — (Amerika Dienst) — Nachstehend der Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, Dr. James B. Conant, am 24. September 1954 in der Technischen Universität zum Thema "Kernphysik - eine Errungenschaft des menschlichen Geistes" gehalten hat. Der Vortrag fand anläßlich der Eröffnung der amerikanischen Atomausstellung im George C. Marshall-Haus, die im Rahmen der Berliner Industrieausstellung 1954 veranstaltet wird, statt. "Ein Botschafter hat oft unerwartete und eigenartige, dabei aber doch angenehme Aufgaben zu erfüllen, und meine Rede heute ist eine solche Aufgabe. Als ich am 16. Juli 1945 in Alamogordo im Staate Neumexiko im Sand lag und auf die erste Atombombenexplosion in der Geschichte der Menschheit wartete, hätte ich nie gedacht, daß ich eines Tages in Berlin eine amerikanische Ausstellung eröffnen würde, die sich mit den friedlichen und konstruktiven Möglichkeiten der Atomenergie befaßt. Wie heute allgemein bekannt ist, war es damals ungewiß, ob es überhaupt möglich sein würde, eine Atomexplosion auszulösen« Ich hatte'»während ich im Morgengrauen dieses Julitages wartete, gerade mit einigen Kernphysikern die Frage diskutiert, ob der Versuch erfolgreich verlaufen könnte. Dabei erwähnte jemand, daß wir ja früher einmal gefürchtet hatten, eine unkontrollierte Kettenreaktion könne den Stickstoff der Luft entzünden. Genaue Berechnungen hatten aber schon lange zuvor erwiesen, daß eine solche Befürchtung reine Torheit war: eine Stickstoffe Kettenreaktion konnte unter keinen Umständen erfolgen. Trotzdem war wohl die eben geführte Diskussion über die Möglichkeit einer Entzündung des Stickstoffes der Luft noch in meinem Unterbewußtsein. Denn angesichts des ungeheuer grellen Blitzes, der bei der ersten Atombombenexplosion aufflammte, durchzuckte mich für den Bruchteil einer Sekunde der irrationale Gedanke, daß jetzt vielleicht die ganze Welt explodieren werde. So erschütternd, so im tiefsten aufwühlend war das Erlebnis dieser - 1 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 dieser ersten Atomexplosion in der menschlichen Geschichte. Erst eine endlos scheinende Minute nach der Explosion erreichte uns an unserem 20 km entfernten Standort die ungeheure Schallwelle, die durch sie ausgelöst worden war. Aber schon lange vorher hatte mich die Wirklichkeit über die momentane Furcht hinweggebracht, die die Bilder meiner Phantasie in mir ausgelöst hatten. Die Wirklichkeit war schlimm genug. Seit dieser ersten Explosion in Alamogordo steht nun die Menschheit vor großen, schwierigen Problemen. Das muß man zugeben. Aber wir wissen jetzt, daß die Angst vor einer die Welt zerstörenden Kettenreaktion überflüssig ist, und daß auch die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung der Erde nicht besteht. Heute abend will ich weder über die politischen Probleme noch über die militärischen Prägen sprechen, die die Erschließung der Atomenergie aufgeworfen hat. Denn die Ausstellung, die wir hier in Berlin vorbereitet haben, befaßt sich ja mit anderen Aspekten der Atomenergie. Heute abend möchte ich mich ausschließlich mit ihren friedlichen Verwendungsmöglichkeiten befassen. Es ist eine interessante Tatsache, daß wir in Amerika schon bald nach Beginn der Entwicklungsarbeiten während des Krieges wußten, daß eine gelenkte Kettenreaktion möglich war, aber keineswegs sicher waren, ob sich auch eine nicht gelenkte Kettenreaktion, nämlich in Form einer Explosion, herbeiführen ließe. Nur die Gesetze der Kernphysik konnten Antwort auf diese Präge geben, und sie waren damals noch nicht hinreichend bekannt. Ich möchte hier die gelenkte Kettenreaktion behandeln. In diesem Zusammenhang darf ich, wenn Sie es gestatten, noch einmal ein persönliches Erlebnis einflechten. Einigen unter Ihnen ist es vielleicht schon aus zwei Artikeln bekannt, die Frau Fermi, die Gattin des großen italo-amerikanisehen Physikers, in der Zeitschrift "New Yorker" veröffentlicht hat. Professor Permi hat bekanntlich entscheidenden Anteil an der Erschließung der Atomenergie gehabt. Er war es, der die erste gelenkte Kettenreaktion Ende 1942 unter der Tribüne des Fußballstadions der Universität Chikago auslöste. Als das denkwürdige Experiment gelungen war, rief mich Dr. Arthur Compton, der Gesamtleiter des dortigen Atomforschungsprojektes, in Washington an; "Der italienische Seefahrer hat die neue Welt erreicht", sagte er mir, gemäß unserer vorher vereinbarten Geheimsprache. "Und wie verhielten sich die Eingeborenen?" fragte ich ihn voller Spannung. "Außerordentlich freundlich", antwortete Compton. So erfuhr ich, daß die erste gelenkte Kettenreaktion der Geschichte gelungen war. Sicher erhebt sich nun die Frage: Was ist denn eigentlich eine gelenkte Kettenreaktion? Gerade das will unsere Ausstellung erklären, und darum haben wir dort einen Apparat aufgebaut, der sich nicht viel von dem ersten Atommeiler unterscheidet, den Permi im Dezember 1942 in der Universität Chikago in Betrieb setzte. Ich �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 Ich will heute abend nicht versuchen, die physikalischen Theorien zu erläutern, denen Sie ja in der Ausstellung immer wieder begegnen werden. Das wäre von mir, einem organischen C:.emiker, vielleicht auch eine Anmaßung. Sie müssen nämlich wissen, daß zwischen Chemikern und Physikern eine gewisse, und ich will hoffen, immer freundschaftliche Rivalität besteht. Die Physiker haben es nicht gern, wenn ein Chemiker über ein Gebiet spricht, das sie ihr eigen nennen. Aber jetzt zurück zu meinem Thema. Wer mit der Theorie schon vertraut ist, wird, so glaube ich, in erster Linie an den in dieser Ausstellung gezeigten Modellen, Instrumenten und Anlagen interessiert sein. Pur die anderen hoffe ich, daß ihnen unsere Ausstellung eine sehr lehrreiche Einführung in die moderne Wissenschaft der Kernphysik sein wird. Gewisslich muß man die Intelligenz bewundern, mit der der Mensch eine gelenkte Kettenreaktion herbeigeführt hat. Aber wozu ist diese nützlich? Es sei hier noch einmal betont, daß ich nicht über die explosive Kettenreaktion und auch nicht über die politischen Probleme spreche, die sie mit sich gebracht hat. Die gelenkte Kettenreaktion im Kernreaktor erzeugt einerseits Energie in Form von Wärme und andererseits chemische Elemente mit starker Radioaktivität. Diese sind entweder beim Prozeß der Kernspaltung entstanden oder als Elemente radioaktiv gemacht worden, indem man sie den Strahlungen im Reaktor aussetzte. Wie ich eben sagte, besteht also die Möglichkeit, mit Hilfe eines Reaktors Energie zu gewinnen, mit der man wiederum Dampfmaschinen betreiben und elektrische Kraft erzeugen kann. Meiner Meinung nach wurde in der Presse schon so viel über das Atom als Energiequelle geschrieben, daß ich hier nicht viel darüber zu sagen brauche, und ich möchte mich auch nicht mit den wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie auseinandersetzen. Eins möchte ich aber betonen: die grundsätzlichen technischen Probleme sind längst gelöst. Nur die wirtschaftliche Nutzbarmachung der Atomenergie für die Industrie muß noch experimentell erarbeitet werden. Wie Sie sicher wissen, hat Präsident Eisenhower am 6. September das Zeichen für den Beginn der Bauarbeiten an dem ersten amerikanischen Atom-Kraftwerk gegeben. Es werden in kurzer Zeit noch vier andere Versuchsanlagen gebaut werden, und diese fünf Kraftwerke sollen hauptsächlich dem Zwecke dienen, Prägen der wirtschaftlichen Gewinnung und Verwendung der Atomenergie zu erforschen. Der Reaktor als industrielle Energiequelle gehört also noch immer der Zukunft an. Aber heute schon sind die radioaktiven Produkte der Reaktoren zu wichtigen Hilfsmitteln der Forschung geworden und stellen gegenwärtig das wichtigste Ergebnis des ganzen Reaktorprogrammes dar. In Amerika werden radioaktive Stoffe seit mehreren Jahren in größeren Mengen produziert und nach über 50 Ländern versandt. Auch in England, besonders in Harwell, führt man ähnliche Programme durch. Pur Stoffe, deren Radioaktivität nur von kurzer Dauer ist, bleibt - 3- �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 bleibt England natürlich der Hauptlieferant Europas. Um Ihnen einen Begriff von der Bedeutung der Produktion solcher radioaktiven Stoffe zu geben, möchte ich nur auf ein Experiment hinweisen, das in Brookhaven in der Nähe von New York durchgeführt wird. Es handelt sich um die Versuche mit dem sogenannten Gammastrahlenfeld, bei denen die Wirkungen dieser Strahlen auf Pflanzen studiert werden. Die dort benutzte Strahlungsquelle ein kleiner Block radioaktiven Kobalts - ist nur eine von vielen, wie sie in zahlreichen Laboratorien und Forschungs-Instituten in Amerika benutzt werden. Diese Quelle entspricht 1800 Curie, für welche man also 1800 Gramm Radium brauchen würde. Dies mag Sie zunächst nicht sehr beeindrucken, bestimmt aber, wenn ich Sie darauf hinweise, daß heute in der ganzen Welt nur 1500 Gramm Radium verfügbar sind. Somit habe ich schon eine der Anwendungsmöglichkeiten für radioaktive Stoffe erwähnt. Manche von ihnen sind infolge ihrer besonderen Art der Radioaktivität ein äußerst praktischer Ersatz für Röntgenapparate und zudem noch billiger als diese. Viele haben eine höhere Strahlungsintensität als Radium. Diese ungeheure Strahlungskraft aber macht künstlich radioaktivierte Stoffe für den Menschen äußerst gefährlich. Man kann sagen, daß die in Amerika entwickelten Schutzeinrichtungen, durch die die Handhabung solcher Stoffe erst ermöglicht wurde, einen Triumph des menschlichen Erfindungsgeistes darstellen. Wenn Sie morgen in die Ausstellung gehen, werden Sie, mitten in der Haupthalle, die tatsächliche Apparatur vorfinden, mit deren Hilfe ein hinter einer Schutzwand stehender Techniker die Experimente ausführen kann. Die ferngesteuerten magischen Hände sind fast so geschickt wie die menschliche Hand. Ich muß hier aber eine Warnung aussprechen - nicht etwa vor irgendwelcher Strahlungs- oder Vergiftungsgefahr. Diese gibt es nur bei der praktischen Arbeit mit dieser Apparatur. Wovor ich Sie warnen möchte, ist nicht die Gefahr der Radioaktivität, sondern vor genau dem Gegenteil, nämlich daß Sie nur harmlose Modelle zu sehen bekommen. Wir haben hier so etwas die amerikanischen Reklamemethoden verwendet. Sie werden daher auch nicht überrascht sein, wenn ich gestehe., daß in der Praxis die magischen Hände dieser komplizierten Apparatur nicht, wie bei dieser Ausstellung, Grußkarten für Besucher schreiben. Auch muß ich zugeben, daß bei uns in Amerika selten so hübsche junge Mädchen die Geräte kontrollieren wie hier auf der Ausstellung. Ich habe von der Anwendung einiger der radioaktiven Produkte eines Atommeilers als Ersatz für Röntgenröhren gesprochen. Lassen Sie mich Sie, meine Zuhörer, an die Bedeutung der großen Entdeckung Röntgens erinnern, die er gegen Ende des 19» Jahrhunderts als damaliger Professor in Würzburg machte. Die Kunde von dieser großen Entdeckung lief in kurzer Zeit um die ganze Welt, und schon bald erkannten die Ärzte, daß ihnen damit ein ungemein wertvolles Werkzeug an die Hand gegeben war. Es �29. September 1954 "AMERIKA DIENST" Es folgte die Entdeckung des Radiums, welches für spezielle Zwecke, besonders in der Krebstherapie, Anwendung findet. Heute aber steht uns, dank dem Reaktor, eine ganze Reihe von radioaktiven Elementen zur Verfügung, die auch in kleinster Menge mehr als ein vollwertiger Ersatz für Röntgen- und Radiumstrahlen sind. Wenn Sie durch unsere Ausstellung gehen, werden Sie interessante Hinweise auf die Anwendung von radioaktivem Jod bei der Diagnose von Schilddrüsenkrebs und seiner Metastasen sowie bei der Lokalisierung und Therapie von Gehirntumoren finden. Die radioaktiven Stoffe eröffnen nicht nur dem Arzt, sondern auch dem Naturforscher neue Möglichkeiten, die vielleicht nicht so eindrucksvoll | aber wohl ebenso wichtig sind. Wie radioaktive Stoffe in der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, läßt sich manchmal nur schwer in nichttechnischen Worten erklären. Man nennt einen Teil dieser Stoffe deshalb Spürelemente, weil sie es dem Wissenschaftler möglich machen, chemische Reaktionen genau zu verfolgen. In der Tat, man kann diesen Vorgängen sogar mit dem Geigerzähler folgen, wie der Hund der Spur des Hasen. Der Vergleich wird noch deutlicher, wenn ich hier zwei spezifische Beispiele anführe. In beiden Fällen handelt es sich um Forschungsarbeiten, bei denen ein radioaktiver Stoff - und zwar die radioaktive Form des Kohlenstoffes - geholfen hat, Geheimnisse der Natur zu lüften. An der einen Arbeit habe ich ein gewisses persönliches Interesse: Eine der ersten Veröffentlichungen auf diesem Gebiet im Jahre 1941 trug neben anderen auch meinen Namen, obwohl mein Beitrag dazu nur ein bescheidener war. Damals konnte radioaktiver Kohlenstoff nur in sehr kleinen Mengen mit großen Schwierigkeiten im Labor hergestellt werden. Heute gewinnt man ihn, wie auch viele andere radioaktive Elemente, in ziemlich großen Mengen, und auch die Herstellungskosten sind heute viel geringer. In diesen Anfangsexperimenten wurde Kohlensäure verwendet, welche radioaktiven Kohlenstoff enthielt und somit selbst radioaktiv war. Beim Studium von Tierzellengeweben machte man eine sehr überraschende Entdeckung: die Kohlensäure wird von diesen Zellen aufgenommen und in zuckerähnliche Kohlehydrate umgewandelt. Viele von Ihnen mögen denken, daß dies gar keine so revolutionäre Entdeckung sei. In der Tat war diese Feststellung aber so unerwartet, daß die Forscher zuerst glaubten, sie hätten irgendwo einen Fehler gemacht; war es doch bisher eine der grundsätzlichsten Hypothesen der Biochemie, daß Tierzellen Kohlensäure nicht aufnehmen, sondern nur produzieren, und zwar durch die Oxydierung von Kohlehydraten. Es galt ferner als feststehende Tatsache, daß die Assimilierung von Kohlensäure durch eine lebende Zelle und ihre Umwandlung in Kohlehydrate nur in grünen Pflanzen unter Einwirkung des Sonnenlichtes stattfindet. Diese Hypothese war nun widerlegt. Viele tierische und pflanzliche Zellen verwandeln Kohlensäure in Zucker, und jede Etappe dieses Prozesses ließ sich nunmehr mit Hilfe der Spur des - 5 - �29. September 1954 "AMERIKA DIENST" des radioaktiven Kohlenstoffs in allen Einzelheiten verfolgen. Ich kann leider hier nicht auf nähere Details eingehen, obwohl diese Entdeckung mit allen ihren Polgerungen eine für den Wissenschaftler höchst aufschlußreiche Entwicklung ist. Ich möchte hier nur die Schlußfolgerung aus diesen Experimenten wiedergeben: bei Pflanzen geht die Erzeugung von Kohlehydraten aus Kohlensäure unter Einwirkung von Lichtenergie vor sich; viele Tierzellengewebe können den gleichen Umwandlungsprozeß vollziehen, wobei die erforderliche Energie aus der Oxydation anderer Kohlehydrate unter Heranziehung der Kohlensäure stammt. Jetzt möchte ich mit Ihrer Erlaubnis einen Sprung von der Biochemie zur Archäologie machen. Eines der schwierigsten Probleme, mit denen der Archäologe sich oft auseinanderzusetzen hat, ist die Datierung prähistorischer und frühgeschichtlicher Punde. Mein zweites Beispiel illustriert eine der interessantesten und neuesten Methoden in der Anwendung der Radioaktivität. Es handelt sich hier nicht um künstlich erzeugtes radioaktives Material, sondern um solches, das sich in der Natur findet. Dieses Verfahren wurde durch einen amerikanischen Chemo-Physiker, Willard P. Libby von der Universität Chikago, entwickelt. In den höheren Schichten der Erdatmosphäre wird ständig ein kleiner Prozentsatz Stickstoff durch die Einwirkung kosmischer Strahlen in radioaktiven Kohlenstoff umgewandelt. Der Prozentsatz dieses radioaktiven Kohlenstoffs in der Atmosphäre ist unglaublich gering und konstant: auf tausend Milliarden Atome gewöhnlichen Kohlenstoffs entfällt ein Atom radioaktiven Kohlenstoffs. Der Kohlenstoff wird in der Atmosphäre zu radioaktiver Kohlensäure oxydiert, welche durch die Pflanzen zusammen mit gewöhnlicher, nichtradioaktiver Kohlensäure aufgenommen und umgesetzt wird. Damit gelangt auch radioaktiver Kohlenstoff in die Zellen aller Lebewesen und wird dort in dem gleichen Verhältnis, wie vorher genannt, aufgebraucht: auf je tausend Milliarden Atome gewöhnlichen Kohlenstoffs kommt ein Atom radioaktiver KohT enstoff. Wenn nun eine Pflanze oder ein Tier stirbt, ist die - nebenbei gesagt sehr schwache - Radioaktivität des Kohlenstoffs in den Zellgeweben dieselbe wie die der Atmosphäre. Nach ungefähr 5 500 Jahren, der sogenannten Halbwertzeit des radioaktiven Kohlenstoffs, hat sich die Hälfte seiner Atome zersetzt, und die Radioaktivität ist nur noch halb so stark. Nach ungefähr 11 000 Jahren ist sie nur noch ein Viertel so stark, usw. So kann man in jeder kohlenstoffhaltigen Substanz durch Messung der Radioaktivität feststellen, vor wieviel Jahren der Kohlenstoff ursprünglich aus der Atmosphäre gewonnen wurde. Ich muß hier erwähnen, daß es sich um eine sehr schwierige Messung handelt, die nur mit äußerst empfindlichen Instrumenten durchgeführt werden kann. Immerhin können heute archäologische Punde datiert werden, die zwischen 1000 und 20 000 Jahre alt sind, und zwar mit einer Genauigkeit von etwa 200 Jahren. Die - 6 - �"AMERIKA LIEHST" 29. September 1954 Die Exaktheit dieser Methode wurde kontrolliert, indem man die Radioaktivität eines Holzstückes maß, das aus dem Innern eines unserer Riesensequoiabäume in Kalifornien stammte; dessen Alter war auf Grund der Zahl seiner Jahresringe genau bekannt. Eine der interessantesten Feststellungen, zu denen man mit dieser Methode gelangte, war, daß die letzte Eiszeit ungefähr 11 000 Jahre zurückliegt, und daß die bemerkenswerten Wandmalereien in der Lascoux-Höhle bei Montignac in Frankreich ungefähr 15 000 Jahre alt sind. Die Papyrusrollen mit Texten aus dem Buch des Propheten Jesaia, die unlängst in Israel entdeckt wurden, sind nach den Meßergebnissen ungefähr 1900 Jahre alt. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, werden Sie gemerkt haben, daß die beiden Beispiele, die ich gab* eigentlich eng zusammenhängen. Beide basieren auf der Assimilation von Kohlenstoff durch die Zellen von Organismen. Als ehemaliger Professor habe ich eine Vorliebe für praktische Experimente» Wir haben hier einen Geigerzähler, den wir dem deutschen Physiker dieses Namens verdanken. Ich will den Apparat hier nicht weiter erklären, es genügt zu sagen, daß er das Vorhandensein von Gammastrahlen anzeigt. Wenn ich diese Rose in einer radioaktiven Atmosphäre oder mit radioaktivem Dünger gezüchtet hätte» so würde sie selbst strahlen. Mit dem Geigerzähler ließe sich das feststellen, genau wie er jetzt anzeigt, daß dieses Phosphorpräparat radioaktiv ist. Leider würde es zu lange dauern, bis eine Pflanze Kohlensäure absorbiert, um diese Transformation innerhalb des Zeitraums einer einzelnen Vorlesung zu demonstrieren- Ich will aber dennoch diese Rose in ein Glas Wasser stellen, das eine radioaktive Phosphorverbindung enthält. Etwas später werde ich dann vielleicht mal sehen, ob ich Sie davon überzeugen kann» daß die Rose etwas von dem radioaktiven Material assimiliert hat. Ich sage "vielleicht", weil ich vor vielen, vielen Jahren schon schmerzliche Erfahrungen mit der Durchführung von Experimenten vor einer Zuhörerschaft gemacht habe. In meinen Tagen als Chemieprofessor ist mir mehr als ein solches Experiment daneben gegangen; was ich vorausgesagt hatte, trat peinlicherweise manchmal ganz einfach nicht ein« Nach einem solchen Fehlschlag kam einmal ein älterer Zuhörer meiner Vorlesungen zu mir und sagte: "Junger Mann, Sie würden Ihre Vorlesungen wirksamer mit Versuchen illustrieren, wenn Sie nach dem Experiment als Historiker und nicht vorher als Prophet sprechen." Ich muß angesichts gewisser Erfahrungen in den letzten Monaten gestehen, daß dieser Ratschlag sich eigentlich auch in meiner neuen Karriere als Diplomat recht nützlich hätte erweisen können. Aber keine Angst: ich will heute abend nicht von politischen Dingen sprechen. Die Regierung der Vereinigten Staaten trägt zur alljährlichen Berliner Industrieausstellung diesmal eine Sonderausstellung über das "Atom" bei, weil die Vereinigten Staaten seinerzeit der Sammelpunkt des wahrhaft internationalen Unterfangens auf diesem Gebiet waren. Ich sehe in den Arbeiten, die bei uns in den letzten 15 Jahren geleistet worden sind, eine großartige Errungenschaft des - 7- �"AMERIKA SIEHST" 29. September 1954 des schöpferischen menschlichen Geistes. Als Amerikaner bin ich stolz auf das, was unsere Wissenschaftler erarbeitet haben. Dnd es ist mir eine besondere Genugtuung, daß sie ihre Erfolge gemeinsam mit jenen hervorragenden Wissenschaftlern erringen konnten, die in Amerika ein Asyl fanden, als die Diktatoren in il rer europäischen Heimat sie zwangen, diese zu verlassen. Ich nenne hier Szilard, Wigner, Teller, Weisskcpf und noch einmal Permi. Ich darf hier kurz die wichtigsten Errungenschafter der Physik in diesem Jahrhundert rekapitulieren. Das Phänomen der Radioaktivität wurde im Jahre 1896 von dem Franzosen Becquerel entdeckt und dann eingehend von Pierre und Marie Curie untersucht, die 2 Jahre später das Radium fanden und rein darstellten. 1919 gelang dem großen britischen Physiker Rutherford, dem Mann der 1911 den Kern des Atoms entdeckt hatte, zum ersten Male eine KernUmwandlung. Durch Beschuß mit Alpha-Partikeln, das heißt mit Heliumkernen, verwandelte er einige Atome Stickstoff in Sauerstoff. Der nächste entscheidende Portschritt war die Entdeckung des Neutrons, jenes elektrisch neutralen Elementarteilchens, ohne das die Erschließung der Atomenergie und die Möglichkeit einer gelenkten Kettenreaktion überhaupt undenkbar ist. Unter Zugrundelegung der Experimente, die Booth und Becker 1930 in Deutschland und Irene Curie und Frederic Joliot 1932 in Prankreich durchführten, und auf Grund eigener Berechnungen sagte der Engländer Chadwick die Existenz der Neutronen voraus, deren Vorhandensein er später experimentell bewies. Die Entdeckung des Neutrons eröffnete ein neues Kapitel der experimentellen Physik. Es ist schwer, die Bedeutung der neuentwickelten Methoden auf jenem Gebiet zu überschätzen, das schon seinen eigenen Namen, Neutrcnenphysik, trägt. Der Beschuß von Elementen durch Neutronen ermöglichte die Erzielung von vielfachen Umwandlungen. Der Beschuß des Elements mit dem größten Atomgewicht, also Uran, ergab seltsame Effekte, die zunächst falsch ausgelegt wurden. Im Dezember 1938 machte Professor Otto Hahn zusammen mit Pritz Strassmann die bedeutsame Entdeckung, daß im Zuge des Beschüsses von Uran mit Neutronen Elemente auftauchten, die nur ungefähr- das halbe Atomgewicht des ursprünglichen Urans hatten. Diese Entdeckung wurde hier ih Berlin gemacht, und ich freue mich besonders, daß Professor Otto Hahn heute abend hier anwesend ist. Die Entdeckung Hahns und Strassmanns verbreitete sich wie ein Lauffeuer über die ganze Welt und führte zu einer wahren intellektuellen Kettenreaktion, mit der die Namen Frisch, Meitner, Bohr und Fermi besonders hervorragend verbunden sind. In den Vereinigten Staaten wurde die Kunde von Mund zu Mund weitergetragen, daß man wahrscheinlich vor einer Atomspaltung stehe. Dies wurde sehr bald durch Experimente in vielen Laboratorien bestätigt. Innerhalb von einem Janr waren mehr als hundert Ergebnisse von solchen Experimenten veröffentlicht worden. Anfang 194Q war es bereits klar, daß die Atomspaltung eines Uranisotops stattfand, wenn man es mit Neuxronen beschoß und daß dabei weitere Neutronen freigesetzt wurden» Damit tauchte die Möglichkeit - 8 - �29. September "AMERIKA DIENST" 1954 Möglichkeit einer Kettenreaktion im großen Maßstab auf. Es schien, daß dem Menschen in aller Kürze die praktische Durchführung dessen gelingen würde, was Einstein mehr als 35 Jahre vorher vorausgesagt hatte, nämlich, daß Materie in Energie umgewandelt werden könnte. 1940 befand sich Europa im Kriege. Amerikanische, englische und kanadische Wissenschaftler aber arbeiteten - mit wesentlicher Unterstützung der amerikanischen Industrie und vornehmlich in amerikanischen Forschungsstätten - an der Lösung der Präge, wie die Atomenergie in großem Maßstabe freigesetzt werden könne. Was diese Wissenschaftler zuwege brachten, kann man gut und gern als Wunder der Forschung bezeichnen. Ich beziehe mich hier abermals nicht auf die Atombombe, sondern ich meine die ungeheure kollektive wissenschaftliche Leistung, die darin liegt, die tausendfältigen Probleme der Freisetzung der Atomenergie gelöst zu haben. Auf Grund von Experimenten mit Materie, die nur in so kleinen Mengen vorhanden war, daß man sie nicht einmal mit dem Mikroskop hätte sichtbar machen können, ließen sich mit Hilfe der Extrapolation Berechnungen über den Aufbau eines Atommeilers anstellen» der Vergrößerungsfaktor betrug dabei etwa 10 Milliarden. Als organischer Chemiker, der sich mit den Reaktionen der Moleküle befaßte, muß ich zugeben, daß sich die größte Skepsis zeigte, als meine Freunde, die Kernphysiker, zum ersten Male ihre Pläne darlegten. Sie erklärten mir, daß sie die Atomspaltung an einem Isotop des Urans versuchen wollten, das nur zu ungefähr 1/2 Prozent im natürlichen Uran enthalten ist. Dieses Isotop, das sogenannte U 235, sei am besten als Träger einer gelenkten Kernreaktion geeignet. Um nun die Wahrscheinlichkeit der Spaltung zu erhöhen, mußte die Geschwindigkeit der Neutronen abgebremst werden. Aus den Berechnungen der Physiker ergab sich, daß es möglich sein mußte, zu einer gelenkten Kettenreaktion zu gelangen, wenn Uran und der Bremstoff für die schnellen Neutronen in meflerähnlicher Schichtung zusammengebracht würden. So entstand der Atommeiler. Man wußte, daß eine gewisse Mindestmenge von Uran, die kritische Masse, für die Auslösung einer Kettenreaktion nötig war. Über die exakte Größe dieser kritischen Masse aber bestand noch Ungewißheit. Und als man 1941 die ersten Pläne für einen Atommeiler ausarbeitete, wußte man nicht, ob er so groß sein mußte, wie dieser Tisch, oder etwa so groß wie ein Fußballstadion. Seitdem sind in Amerika viele Atommeiler verschiedener Typen in Betrieb gesetzt worden. In unserer Ausstellung finden Sie das Modell eines typischen sogenannten Graphit-Reaktors, der dem ersten Meiler, der in Chikago gebaut worden war, nicht unähnlich ist. Die Versuchung ist groß, noch weiter nicht nur über das Modell dieses Reaktors, sondern auch über die anderen Modelle, in - 9- �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 in unserer Ausstellung zu sprechen. Aber, da Sie ja alle selber Gelegenheit haben werden, sich diese Dinge persönlich anzusehen, will ich nichts weiter über die Ausstellung sagen. Lassen Sie mich vielmehr zum Abschluß auf das Thema zurückkommen, dem diese Vorlesung gewidmet ist, nämlich 'Die Kernphysik als Errungenschaft des menschlichen Geistes.' Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die rein wissenschaftlichen Aspekte des ganzen Unterfangens lenken. In dem Zusammenhang fällt mir die Geschichte von dem berühmten deutschen theoretischen Physiker ein, der einmal gebeten wurde, eine Vorlesung über die Beziehungen zwischen der reinen und der angewandten Physik zu halten. Seine Rede war denkbar kurz. Er sagte nämlich: 'Die Beziehung ist sehr einfach - die beiden Gebiete haben nämlich gar nichts miteinander zu tun.' Daß er die Dinge etwas sehr stark vereinfacht hat, brauche ich hier kaum besonders zu betonen. Dennoch ist etwas Wahres an dieser Argumentation gerade im Zusammenhang mit meinen Ausführungen, denn manche von meinen Zuhörern mögen über der Masse von technischen Details, die ich vor Ihnen ausgebreitet habe, den Blick für die wahrhaft erregende Entwicklung der grundsätzlichen wissenschaftlichen Gedanken, um die es hier geht, verloren haben. Ich habe mich heute abend mit einiger Ausführlichkeit mit der Bedeutung der neuen Entdeckungen auf dem Gebiete der Kernphysik für das praktische Leben beschäftigt; morgen werden Sie bei der Besichtigung der Ausstellung selbst feststellen, welch großer Nutzen der Menschheit aus der wissenschaftlichen Entwicklung der vergangenen 20 Jahre erwachsen ist. Künstlich radioaktive Stoffe werden heute schon und in Zukunft noch viel mehr in der Medizin, in der Landwirtschaft und auf zahllosen anderen wissenschaftlichen Gebieten verwendet, von den ungeheuren Möglichkeiten der Kraft- und Wärmeerzeugung durch die gelenkte Kettenreaktion ganz zu schweigen. Aber lassen Sie mich jetzt zum Schluß nicht von dieser Anwendung der Atomenergie sprechen. Vielmehr möchte ich Sie bitten, mit mir die Geschichte der Entwicklung der Kernphysik einmal so zu betrachten, wie man eine Symphonie, eine Oper, eine der großen Schöpfungen der Architektur, ein Gemälde oder überhaupt jedes Kunstwerk betrachtet. Pur den Laien ist es vielleicht schwer vorstellbar, wie sehr sich die ganze Geschichte der Atomenergie auf der Zusammenarbeit, ja der Verschmelzung der geistigen Kraft von Menschen aus vielen Ländern und vielen Zeitabschnitten aufbaut. Ich gehe bei dem Hinweis auf diese Zusammenarbeit einmal von der Tatsache aus, daß zahllose Wissenschaftler Tag für Tag gemeinsam überlegt und experimentiert haben; zum anderen schließe ich aber auch darin jene unbewußte Zusammenarbeit ein, die sich daraus ergibt, daß die letzten in der Kette der Wissenschaftler, welche an der Atomspaltung maßgeblich beteiligt waren, auf der Denkarbeit und der Begriffsentwicklung, auf den zahllosen mühseligen Experimenten jener aufgebaut haben, die vor ihnen kamen. ^ - 10 - �29. September "AMERIKA DIENST" 1954 Der Naturwissenschaftler neigt oft zu der irrtümlichen Auffassung, daß so materielle Dinge wie etwa die Atomenergie lediglich das Ergebnis von Experimenten sind, daß ihre Schöpfer rein empirisch diese oder jene Möglichkeit experimentell verfolgen, bis sie am Ziele sind. Dies ist grundverkehrt. Wie die berühmte Einsteinsche Formel von der Beziehung zwischen Energie und Materie zeigt, ist die theoretische Erarbeitung neuer Begriffe oft wesentlich wichtiger als das Experiment und sein Resultat. Vielmehr sind häufig wichtige experimentell erzielte Ergebnisse die Früchte jener begrifflichen Entwicklung, von der ich eben sprach. Die theoretischen Überlegungen sind die Wegweiser, die dem Physiker und Chemiker sagen, was er versuchen und was er bleiben lassen soll. In der außerordentlichen, ja völlig unerwarteten Entwicklung der Kernphysik hat zum Beispiel die Mathematik eine große Rolle gespielt. Ich habe absichtlich das Wort 'unerwartet' benutzt, denn einer der faszinierenden Aspekte der Geschichte der Atomenergie ist der, daß noch vor 50 Jahren kein noch so brillanter Wissenschaftler die tatsächliche Entwicklung auch nur annähernd vorausahnen konnte. In unserer Ausstellung werden Sie an einer Wand eine Definition des Atoms vorfinden, welche auf die alten Griechen zurückgeht und welche noch zu Beginn unseres Jahrhunderts alle Wissenschaftler der Welt als gültig erachteten. Es handelt sich um die Definition des Atoms als eines Partikels, das nicht weiter gespalten werden kann. Heute hingegen akzeptieren wir ohne weiteres den an sich unlogischen Satz, daß die Kernphysiker sich mit der Spaltung des Atoms befassen, das laut Definition nicht weiter gespalten werden kann. Wir alle nehmen heute mit der größten Selbstverständlichkeit zur Kenntnis: die Tatsache, daß bei einer Kettenreaktion Materie in Energie umgewandelt wird, ist ein Beweis für den Einsteinschen Satz: Energie ist gleich Maße mal dem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit. Aus der häufigen Verwendung dieses Satzes - Energie ist gleich Masse maldem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit, - etwa in Zeitungsartikeln, gewinnt man den Eindruck, daß es sich hier um etwas ganz Alltägliches handle. Vergleichen Sie dies aber mit dem, was noch zu Lebzeiten der Älteren unter uns als Definition der objektiven Wirklichkeit gelehrt wurde. Im Jahre 1876 erklärte zum Beispiel der berühmte Professor Tait in einer Vorlesung über die jüngsten Fortschritte in der Physik: 'Der Prüfstein dessen, was wir als Materie bezeichnen, der Beweis, daß sie objektive Existenz hat, ist ihre Unzerstörbarkeit und ihre Unschaffbarkeit wenn es erlaubt ist, das Wort zu gebrauchen - durch einen menschlichen Akt.' Und indem er darstellte, wie der Chemiker stets damit rechnen könne, am Ende einer Reihe von chemischen Umwandlungen genau dieselbe Menge an Materie zu haben wie am Anfang, schloß Tait, 'dies also müssen wir als den Prüfstein der objektiven Wirklichkeit der Materie ansehen.' Diese, wie mir scheint, seinerzeit fast volkstümliche Definition der Wirklichkeit hat nun in einer relativ doch sehr kurzen Zeit eine grundlegende Wandlung erfahren. Es würde weit - 11 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 weit über den Rahmen dieses Vortrages hinausgehen, etwa auch von der Auswirkung der Entwicklung der neuen Physik auf den philosophischen Bereich zu sprechen. Ich will nur darauf hinweisen, welche revolutionären Wirkungen die rasante Entwicklung der Physik auf die grundsätzlichen Voraussetzungen unserer gesamten Denkungsweise hat. Ich meine revolutionär nicht im Sinne einer Auflehnung gegen das Bestehende, sondern als Kennzeichen der ungeheuren Geschwindigkeit, mit welcher der menschliche Geist neue Schöpfungen hervorgebracht hat. Es ist in diesem Gefühl der Ehrfurcht vor den Leistungen des menschlichen Geistes, daß ich Sie bitte, sich unsere Ausstellung anzuschauen. Die Geschichte der letzten dreihundert Jahre ist eine Geschichte dessen, was durch die Verwirklichung von Ideen erreicht wurde. Es ist die Geschichte der Blüte der schöpferischen Kraft des menschlichen Geistes. In unserem unruhigen Zeitalter, im Schatten von Atom- und Wasserstoffbomben, scheint es geboten, diesen Aspekt der Neuzeit hervorzuheben. Es wird als eine der größten Errungenschaften des Menschen in die Geschichte eingehen, ein Gebäude neuer Begriffe und Begriffswelten entworfen zu haben, die aus Experiment und Beobachtung entstanden sind und sich für immer neue Experimente als außerordentlich fruchtbar erweisen. Wie der Parthenon und die Dome des Mittelalters legen die wissenschaftlichen Ideen des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts Zeugnis dafür ab, was der Geist des Menschen schaffen kann. Da ich leider morgen an der Teilnahme der offiziellen Eröffnung verhindert bin, werde ich jetzt die amerikanische Sonderausstellung 'Atom1 eröffnen, indem ich die inzwischen hoffentlich etwas radioaktiv gewordene Rose nehme und vor den Geigerzähler halte. Dieser ist mit dem Zeichen über mir verbunden und indem die Rose den Geigerzähler ausschlagen läßt, stellt sie den Kontakt her, welcher das Zeichen aufleuchten läßt. Somit ist es also die radioaktive Rose, welche hiermit die Ausstellung 'Atom" eröffnet." * * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T AMERIKANISCH-SOWJETISCHER NOTENWECHSEL ÜBER SCHAFFUNG EINES INTERNATIONALEN ATOMPOOLS VERÖFFENTLICHT WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Die Vereinigten Staaten haben am 25« September 1954 den Wortlaut der Noten veröffentlicht, die mit der Sowjetunion im Laufe der Verhandlungen überPräsident Eisenhowers Vorschlag zur Schaffung einer internationalen Atombehörde für die Verwendung der Atomkraft für friedliche Zwecke ausgetauscht wurden. Diese Dokumente zeigen einerseits die ständigen Bemühungen der USA, die von Präsident Eisenhower vor der UN-Vollversammlung im Dezember vergangenen Jahres umrissenen Ziele zu erreichen, nämlich die Sache des Friedens durch eine derartige Behörde zu fördern, sowie andererseits das hartnäckige Bestehen der Sowjetunion darauf, daß der Plan des Präsidenten nur dann verwirklicht werden könne, wenn gleichzeitig ein Abkommen über die Ächtung von Atomwaffen geschlossen werde. In den Noten der amerikanischen Regierung wurde klargestellt, daß der Plan des Präsidenten nicht als eine Art Ersatz für Abrüstungsmaßnahmen zu betrachten sei, sondern vielmehr einen Weg darstelle, die Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie für friedliche Zwecke bei gleicb^mf.ger Fortführung der Abrüstungsbestrebungen teilweise zu realisieren. Am 11. Januar wurde dem sowjetischen Botschafter in Washington folgende Note überreicht: "1) Die Vereinigten Staaten schlagen vor, die Gespräche über die Atomenergie zunächst auf diplomatischem Wege einzuleiten, wobei beiden Partnern das Recht vorbehalten bleiben soll, die Verhandlungen vor das Forum der Vereinten Nationen zu bringen, und zwar gemäß deren Beschluß, nichtöffentliche Besprechungen gegebenenfalls im Rahmen der Abrüstungskommission zu führen. 2) Es wird vorgeschlagen, daß die diplomatischen Gespräche in Washington oder an anderer für die Gesprächspartner geeigneter Stelle stattfinden sollen. Voraussichtlich werden der sowjetische Außenminister Molotow und der amerikanische Außenminister Dulles eine nichtöffentliche Erörterung darüber in Berlin führen. 3) Es wird vorgeschlagen, Besprechungen über Verfahrensfragen zunächst auf die UdSSR und die Vereinigten Staaten zu beschränken und die anderen in erster Linie betroffenen Nationen nur hinzuzuziehen, sofern die zur Verhandlung stehenden Fragen ihre Belange berühren. 4) Die Vereinigten Staaten sind bereit, jeden Vorschlag, den die BOWjetunion hinsichtlich der Atom-, Wasserstoff-, oder �29. September 1954 "AMERIKA DIENST" oder anderer Waffen zur Massenvernichtung einbringt, einer Prüfung zu unterziehen. 5) Allerdings vertreten die Vereinigten Staaten die Überzeugung, als erstes müsse, wenn auch in bescheidenem Rahmen, eine Grundlage geschaffen werden, aus der das für Planungen größeren Stils erforderliche Zutrauen und gegenseitige Vertrauen erwachsen könne» Aus diesem Grunde drängen die Vereinigten Staaten auf eine baldige Diskussion des von Präsident Eisenhower am 8. Dezember 1953 gemachten Vorschlags. Die Vereinigten Staaten sind bereit, über diesen Plan und seine mögliche Verwirklichung konkrete Geheimbesprechungen zu führen. 6) Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt Geheimbesprechungen am ehesten zu praktischen Ergebnissen führen werden, und daß diese Gespräche von keiner Seite für Propagandazwecke ausgeschlachtet werden sollten." Am 19» Januar antwortete Botschafter Zarubin und erklärte sich einverstanden, Eisenhowers Vorschlag zu prüfen und die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Verhandlungen aufzunehmen.. Der Botschafter fügte hinzu, die UdSSR werde die Verhandlungen unter der Voraussetzung aufnehmen, daß gleichzeitig der sowjetische Vorschlag auf bedingungsloses Verbot von Atom-, Wasserstoff- und allen anderen Waffen zur Massenvernichtung diskutiert werde. Am 30. Januar überreichte Außenminister Molotow dem amerikanischen Außenminister Dulles auf der Berliner Konferenz eine Note, in der der Verzicht auf derartige Waffen vorgeschlagen wurde. Der Gedanke der Sowjetunion hierbei war, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, die UdSSR und das kommunistische China sollten eine gemeinsame Erklärung in diesem Sinne abgeben und die anderen Länder auffordern, ein Gleiches zu tun. Am 13• Februar überreichte Molotow Dulles ein zweites Aide Memoire, in dem der sowjetische Außenminister erklärte, später auch andere Länder zur Teilnahme an den Verhandlungen über das Problem der Atomenergie einzuladen. Das Aide Memoire erhielt einige Feststellungen, auf die Außenminister Dulles wie folgt antwortete: "Ich nehme Bezug auf das mir von ., unen am 13. Februar 1954 überreichte Aide Memoire betreffs der Diskussion aber den Vorschlag zur Regelung der Atomfrage. In Absatz 2 schreiben Sie, 'ich (Dulles) ... vertrat die Ansicht, daß Großbritannien, Frankreich sowie Kanada und Belgien zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Atomfrage aufgefordert werden sollte, und hätte erklar , Kanada und Belgien sollten teilnehmen, da sie die Grunds o:fe zur Erzeugung von Atomenergie besitzen'. Soweit ich mich erinnere, stimmt diese Feststellung nicht ganz mit dem übere Lns was ich am 30. Januar über diese Frage sagte. Ich möchte dah.r das offensichtlich bestehende Mißverständnis klären. Bei e damaligen Besprechungen sagte ich, daß Großbritannien, Kan*!a und Frankreich alle Fortschritte auf dem Gebiet der Atomenergie gemacht hätten. Des - 2 - �"Aiiui.i-.Iia KIEKST" 29. September 1954 Des weiteren erwähnte ich Belgien und andere Länder, die wichtige Rohstoffquellen besitzen. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, daß im Falle einer Ausweitung unserer zweiseitigen Gespräche zu einer größeren Konferenz die Vereinigten Staaten dann die Frage aufwerfen würden, welche Länder nun teilnehmen sollten. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Frage einer eventuellen späteren Teilnahme anderer Länder möchte ich ihre Aufmerksamkeit nochmals auf eine allgemeine Erklärung lenken, die ich wiederholt hier in Berlin gemacht habe. Und zwar handelt es sich darum, daß die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, an der sich auch das kommunistische China beteiligt auf Grund der These, daß es für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine besonders verantwortliche Stellung einnimmt. Ich hoffe, es wird mir möglich sein, Botschafter Zarubin kurz nach meiner Rückkehr nach Washington ein Memorandum über den Inhalt des Vorschlags von Präsident Eisenhower zu überreichen." Am 19»März überreichte Außenminister Dulles dem sowjetischen Botschafter in Washington ein Memorandum, in dem die Ansichten der amerikanischen Regierung bezüglich des Aufbaues der internationalen Atomenergie-Behörde und ihrer Funktionen dargelegt wurden. Im Nachstehenden folgt der Wortlaut des Memorandums 1 "Die Regierung der Vereinigten Staaten möchte hiermit weitere Arbeitsvorschläge unterbreiten, welche als eine Erläuterung des vom Präsidenten der USA vor der UN-Vollversammlung am 8.Dezember 1953 dargelegten Programmes bezüglich der Gründung einer internationalen Atomenergiebehörde gedacht sind: I. Ziel der amerikanischen Vorschläge Die Regierung der Vereinigten Staaten schlägt die Gründung einer internationalen Atomenergie-Behörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor, welche von den im Besitze kernreaktiven Materials befindlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen solche Grundstoffe erhalten soll« Diese sollen zu folgenden Zwecken verwendet werden: A) Förderung der internationalen Forschung und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Nutzbarmachung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken, indem einmal die Gewähr geboten wird, daß Techniker und Wissenschaftler der ganzen Welt genügend derartige Grundstoffe erhalten, um solche Arbeiten ausführen zu können; und indem zum anderen der Austausch von Informationen angeregt wird, B) Bereitstellung von kernreaktivem Material, um den Bedarf der Landwirtschaft, der Medizin und anderer dem Frieden dienender Betätigungsgebiete, einschl. der - 3 - �"AFRIKA LIENST 29. September 1954 der Erzeugung von Energie, zu decken. II. Die internationale Atomenergie-Behörde A) Die Behörde soll durch einen Vertrag geschaffen und ihre Befugnisse in diesem Vertrag festgelegt werden, der zwischen den daran beteiligten ^Nationen geschlos»sen werden soll. So weit sich das praktisch ermöglichen läßt, sollen in dem Vertrag sämtliche Verfahrensweisen und Grundsätze definiert werden, die für die Behörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben bindend sind. B) Mitgliedschaft - Alle Signatarmächte des Vertrages wären Mitglied der Behörde. C) Das vollziehende Organ - 1) Die höchste Exekutivbefugnis innerhalb der Behörde soll einem Generaldirektorium (Board of Governors) übertragen werden; das Direktorium ist zahlenmäßig begrenzt, seine Mitglieder sind Vertreter ihrer Regierungen. Bei der Beschlußfassung bezüglich der Zusammensetzung des Generaldirektoriums könnte es sich als zweckmäßig erweisen, die Aufteilung nach geographischen Gesichtspunkten und die Mitgliedschaft künftiger Nutznießer in Betracht zu ziehen. Es darf erwartet werden, daß die größten Liefermächte im Generaldirektorium vertreten sind. 2) Es wird hiermit der Vorschlag unterbreitet, daß die Entscheidungen des Generaldirektoriums im allgemeinen durch eine Form der Mehrheitswahl getroffen werden. Es ließen sich Verfahrensordnungen ausarbeiten, um den größten Liefermächten bei besonderen Fragen, wie beispielsweise der Bereitstellung spaltbaren Materials, Sonderrechte in der Abstimmung einzuräumen. D) Mitarbeiterstab - Das Personal der Behörde wird von einem Verwaltungschef oder Verwaltungsdirektor (General Manager) geleitet, der vom Generaldirektorium auf eine bestimmte Zeit ernannt wird und dessen Kontrolle untersteht, sowie natürlich von hochqualifizierten Technikern und Wissenschaftlern. Der Verwaltungsdirektor ist unter der allgemeinen Aufsicht des Direktorium für die Anstellung, Organisation und Arbeit des Personals verantwortlich. E) Finanzierung - 1) Die für die zentralen und festen Anlagen der Behörde und ihre Forschungsprojekte erforderlichen Mittel sind von den daran beteiligten Regierungen gemäß einem in gegenseitigem Übereinkommen festgesetzten Plan durch Bewilligungen bereitzustellen. Es wird hiermit der Vorschlag unterbreitet, die allgemeinen Prinzipien zur Anwendung gelangen zu lassen, die für die Finanzbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verbindlich sind. 2) Mittel für etwaige von Mitgliedstaaten unterbreitete Sonderprojekte bezüglich der Verwendung von behördeneigenem Material oder des Einsatzes der Dienste der - 4 - �"A^Ki^A LIaNST" . 29. September 1954 der Behörde sollen von den Empfängerländern auf dem Wege über jeweilige Sonderabkommen bereitgestellt werden. P) Zum Sitz der Verwaltung der Behörde kann ein in gegenseitigem Übereinkommen festgesetzter Ort bestimmt werden. G) Beziehung zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Körperschaften - Die Behörde soll dem Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung auf Aufforderung dieser Gremien Bericht erstatten» Die Behörde sollte ferner mit anderen Körperschaften der Vereinten Nationen, deren Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang mit der Arbeit der Behörde stehen könnte, engen Kontakt halten und mit ihnen zusammenarbeiten. H) Die Anlagen der Behörde sollen umfassen: 1) Werkanlagen, Ausrüstungen und Gebäude zur Entgegennahme, Aufbewahrung und Weitergabe von kernreaktivem Material. 2) Sicherheitsvorkehrungen. 3) Prüflaboratorien zur Analyse und Untersuchung des eingehenden Materials sowie zur Inventurkcntrolle deß kernreaktiven Materials4) Gebäude zur Unterbringung des Verwaltungsapparates und anderer Zweige der Behörde, die nicht unter obenstehen™ de Kategorien fallen. 5) Einrichtungen, die sich im laufe der Zeit als notwendig erweisen körnten, z.B. für Ausbildung und Unterrichtung, Porschungs- und Entwicklungsarbeiten, Herstellung von Brennstoffen und chemische: Aufbereitung. III. Punktionen der Behörde A) Entgegennahme und Aufbewahrung spaltbaren Materials 1) Alle Mitgliedstaaten, die über Vorräte an gewöhnlichem und angereichertem Uran, metallischem Thorium, U 233, U 235, U 238, Plutonium und ihrer Legierungen verfügen, sollen der Behörde von diesem Material Zuweisungen machen. 2) Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Behörde als Geschenk eine ansehnliche erste Zuweisung kernreaktiven Materials zur Deckung des Bedarfs der Behörde zu machen,. Die UdSSR würde dann eine gleichwertige Zuwendung zu demselben Zwecke machen. 3) Die Behörde soll die Bestimmungen über den Ort, die Methode der Übergabe und, falls notwendig, die Form und Zusammensetzung des von ihr entgegenzunehmenden Materials erlassen. Die Behörde soll die Angaben über die Menge des überstellten kernreaktiven Materials prüfen und den Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten. Die Behörde soll für di3 Bevorratung und die Sicherheit des Materials so verantwortlich sein, daß - 5 - �"AFRIKA DIENST" B) 1) 2) 3) 4) C) 1) 2) 29. September 1954 daß die Wahrscheinlichkeit eines Überraschungsraubes auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Weitergabe kernreaktiven Materials Die Behörde soll alle von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorschläge nach einheitlichen und auf Billigkeit beruhenden Maßstäben prüfen, in denen die Überstellung kernreaktiven Materials aus den Vorräten der Behörde beantragt wird, und hierbei u.a. folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: a) 'Beabsichtigter Verwendungszweck des Materials, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Durchführbarkeit; b) Zulänglichkeit der Planungsarbeiten, der Mittel, des technischen Personals usw., um eine wirksame Verwendung des Materials sicherzustellen; c) Zulänglichkeit der vergesehenen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit bei der Handhabung und Bevorratung des Materials und den Verarbeitungsanlagen; d) Gerechte Verteilung des verfügbaren Materials. Das radioaktive Material bleibt zunächst Eigentum der Behörde, die für die Verwendung des Materials einen gerechten Preis festsetzen soll. Um sicherzustellen, daß angemessene Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit getroffen werden, und um zu garantieren, daß das spaltbare Material für die ihm zugedachten Zwecke verwendet wird, soll die Behörde die zeitlich unbegrenzte Berechtigung haben, gewisse Bestimmungen über Entwurfsund Arbeitsbedingungen sowie Vorschriften bezüglich des Gesundheitsschutzes und der öffentlichen Sicherheit zu erlassen, Material- und Verarbeitungsberichte anzufordern, die Verwendung der Neben- und Abfallprodukte des spaltbaren Materials genau festzusetzen und es sich vorzubehalten, Inspektionen durchzuführen und Arbeitsberichte zu verlangen. Die Behörde soll darüber hinaus ermächtigt sein, die Inventurangaben über das bereitgestellte Material und die Einhaltung der bei der Jberstnllung gemachten Bedingungen zu überprüfen. Die Informationen über die von der Behörde getätigten überstellungen sollen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Informations- und Dienstleistungen der Behörde Alle Mitgliedstaaten, die über für die Tätigkeit der Behörde wichtige Informationen verfügen, sollen der Behörde diese Informationen zugehen lassen. Neben den im Gefolge eigener Vorhaben gewonnenen Informationen soll die Behörde nachstehende Unterlagen verfügbar machen: >. �"AiiLKIiU DIENST" 29. September 1954 a) Die von den beteiligten Nationen bei der Anwendung von Materialien, Informationen, Dienstleistungen und anderen Unterstützungsmaßnahmen der Behörde gewonnenen Erkenntnisse; b) die in einigen der anderen Länder bereits öffentlich zugänglich gewordenen Informationen; c) Informationen, die von den wichtigsten oder anderen Mitgliedstaaten gewonnen und bis dahin besessen und der Behörde aus freien Stücken zugänglich gemacht wurden. 3) Die Behörde soll den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen unter den Völkern fördern und ist für eine weite Verteilung der in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen verantwortlich. 4) Die Behörde ist vermittelndes Organ, welches garantiert, daß ein beteiligtes Land seine Dienste dem anderen zur Verfügung stellt. Zu den besonders hier zu nennenden Aufgaben, denen sich die Behörde widmen könnte, gehören: a) Ausbildung und Unterrichtung; b) Dienste im Hinblick auf die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und öffentlichen Sicherheit in Zusammenhang mit der Nutzbarmachung spalUsren Materials; c) beratende technische Dienste in Zusammenhang mit der Nutzbarmachung spaltbaren Materials; d) Aufbereitung kernreaktiven Materials, d.h. chemische Trennung und Reindarstellung, Herstellung von Brennstoffelementen usw.; e) Bereitstellung wichtiger Materialien, wie schweres Wasser,f) Konstruktion und Bereitstellung von Spezialgerät; g) Forschungssonderaufgaben, wie die Durchführung von Versuchen und Tests; h) Hilfe bei finanziellen Vorkehrungen zur Unterstützung angemessener Projekte." Die Regierung der UdSSR legte hierzu ihre Stellungnahme in einem dem amerikanischen Außenminister am 27»April 1954 in Genf überreichten Aide Memoire dar. Es heißt dort: "Die Vorschläge der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die entsprechenden Staaten einen kleinen Teil des in ihrem Besitz befindlichen kernreaktiven Materials einer internationalen Behörde zur Weiterverwendung überstellen, um dann für friedliche Zwecke verwendet zu werden, kann kein Beitrag zur Verwirklichung der in der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten... verkündeten Ziele sein." Die sowjetische Stellungnahme ließ durchblicken, der Präsident habe gesagt, das Wettrüsten mit Atomwaffen könne durch eine selche Behörde zu einem Ende gebracht werden. Die Regierung der UdSSR fuhr fort, daß der amerikanische Vorschlag, einen gewissen Prozentsatz der kernreaktiven Materialien aus- �"AFRIKA DIENST" 29. September 1954 ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden, "nicht nur nicht zu einer Beendigung des Wettrüstens mit Atomwaffen, sondern sogar noch zu einer Beschleunigung führt". Die Regierung der UdSSR bestand darauf, daß die Verhandlungen nicht die "notwendigen Ergebnisse" erzielen können, wenn nicht zunächst Übereinstimmung über einen "Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen" erreicht würde. Außenminister Dulles beantwortete die sowjetische Note am I.Mai wie folgt: "1) Ich habe nunmehr das Aide Memoire der Sowjetunion vom 27.April über den Vorschlag für "eine internationale Atomenergiebehörde", der dem sowjetischen Botschafter in Washington am 19.März überreicht worden war, geprüft. In diesem Aide Memoire wird der Vorschlag kritisiert, da durch ihn weder die vorhandenen Vorräte an Atommaterial wesentlich reduziert, noch eine Überwachung der Verwendung von Atomwaffen ermöglicht, noch die Gefahr eines Atomkrieges beseitigt werde. 2) Diese Kritik verkennt vollkommen die mit dem amerikanischen Vorschlag vom 19-März verfolgten Ansichten. Nach seinem Wortlaut war dieser Vorschlag nicht als eine Maßnahme zur Kontrolle der Atomwaffen oder als Lösung der verschiedenen änderen in der sowjetischen Note erwähnten Frobleme gedacht. Er diente vielmehr dem etwas bescheideneren Ziele, eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie auf einer Basis einzuleiten, auf der viele der Hindernisse, die bisher eine Einigung blockierten, umgangen werden. Auf diese Weise könnte der Vorschlag zu einer Verbesserung der Beziehungen der auf diesem Gebiet zusammenarbeitenden Länder beitragen und dadurch die Lösung des schwierigen Problems einer wirksamen Kontrolle der Verwendung der Atemenergie für militärische Zwecke erleichtern. 3) Infolgedessen können die Vereinigten Staaten die Ansicht der Sowjetunion, die Schaffung einer internationalen Behörde zur Förderung der Verwendung von Atommaterial für friedliche Zwecke allein nütze nichts, nicht teilen. Sie sind im Gegenteil der Ansicht, eine derartige Behörde könne wertvolle Erfolge mit sich bringen, sowohl was die Förderung einer engeren Zusammenarbeit der beteiligten Nationen als auch die Beschleunigung einer stärkeren Verwendung der Atomenergie zum Segen der Menschheit anbelangt. Die Vereinigten Staaten bedauern daher, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt eingehender mit dieser Angelegenheit zu befassen. 4) In Anbetracht der Tatsache, daß die Sowjetunion zur Zeit nicht an einer weiteren Verfolgung dieses Vorschlags interessiert ist, fühlen sich die Vereinigten Staaten berechtigt, die Schaffung einer derartigen Behörde mit anderen eventuell interessierten Nationen zu beraten. Sollte die Sowjetunion zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, daß sie doch wünscht, an derartigen Diskussionen teilzunehmen, so werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich ihre Teilnahme begrüßen. ,-\ - 8 - �"AFRIKA DIKUST 29. September 1954 5) Der amerikanische Vorschlag vom 19«März war natürlich nicht als Ersatz für ein wirksames System zur Kontrolle der Verwendung der Atomenergie für militärische Zwecke gedacht. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin, wie bisher, nach Mitteln und Wegen suchen, eine derartige Kontrolle, unter zuverlässigen und geeigneten Sicherungsmaßnahmen zu erreichen. Sie sind bereit, zu diesem Zweck auch weiterhin mit der Sowjetunion einen Meinungsaustausch zu pflegen und werden in Kürze der Sowjetunion nähere Ausführungen zu dem in ihrem Aide Memoire vom 27.April gemachten Vorschlag unterbreiten." Am 9»Juli wurde dem sowjetischen Botschafter in Washington, Zarubin, durch den Unterstaatssekretär im Außenministerium, Merchant, folgendes Memorandum überreicht: "Die Vereinigten Staaten haben die Erklärung vom 30.Januar und das Aide Memoire vom 27.April, die von der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten gerichtet worden waren, weiterhin geprüft. Die Vereinigten Staaten möchten hieran folgende Bemerkungen knüpfen. I. 1) Der Präsident verwies in seiner Rede vom 8.Dezember 1953 vor der UN-Vollversammlung auf die Befahren eines AtomWettrüstens und betonte den Wunsch der Vereinigten Staaten, diese Gefahren durch ein wirksames Verfahren auszuschalten, das ausreichende Sicherheiten gegen Vertragsverletzungen oder -Umgehungen einschließen müsse. Die Vereinigten Staaten würden jedes Abrüstungssystem gutheißen, das dem Zweck diente, die Völker der Erde vor der Bedrohung durch den Krieg zu schützen und sie von der schweren Belastung durch die militärische Verteidigung zu befreien, sofern dies in einer in Einklang mit ihrer Sicherheit stehenden Weise geschieht. 2) Die Vereinigten Staaten sind sich ferner der Schwierigkeiten bewußt, auf die sie seit 1946 bei ihren Versuchen, über einen Abrüstungsplan zu verhandeln, gestoßen sind. Von diesem Zeitpunkt an bis in die Gegenwart haben die Vereinigten Staaten beharrlich versucht, alleine und gemeinsam mit anderen Staaten, Mittel und Wege zu finden, um die Rüstungslast zu erleichtern und die Gefahr eines Krieges zu verringern. In der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen von 1946 bis 1948, in der Kommission für. herkömmliche Waffen von 1947 bis 1950, bei den Sonderbesprechungen der sechs ständigen Mitgliedstaaten der UN-Atomenergiekommission von 1949 bis 1950 und innerhalb der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen seit 1951 war die überwältigende Mehrheit der Staaten zu einer Einigung bereit - die Sowjetunion allein verhinderte ihr Zustandekommen. 3) Trotz dieser entmutigenden Vorgeschichte erklärte der Präsident eingedenk der Resolution der UN-Vollversammlung vom 28.November 1953 am 8.Dezember in seiner Rede, die Vereinigten Staaten seien bereit,* sich in geheimen Verhandlungen mit den anderen hieran hauptsächlich interessierten Nationen zusammenzufinden, um mit ihnen eine annehmbare Lösung für das Atomwettrüsten zu finden, das nicht nur den Frieden, sondern die gesamte Existenz der Welt überschattet. II. - 9- �"AjüLRIia LI MST" 29. September 1954 II. 4) Ler Präsident erklärte in seiner Eede ferner, daß die Vereinigten Staaten zu diesen Verhandlungen einen neuen Vorschlag bezüglich einer zu schaffenden internationalen Atombehörde unterbreiten, ,um die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke baldmöglichst herbeizuführen. In ihrem Memorandum vom 19.MärZ' teilten die Vereinigten Staaten eingehendere Einzelheiten bezüglich ihrer Auffassung mit, wie sich diese Konzeption in die Praxis umsetzen lasse. Das Aide Memoire der Sowjetregierung vom 27.April deutet diesen speziellen Vorschlag offensichtlich völlig falsch. 5) Dieser Vorschlag wurde aus dem Wunsch heraus vorgebracht, einen Anfang damit zu machen, der Menschheit die Segnungen einer friedlichen Verwendung der Atomenergie zu erschließen. Dieses Angebot der Vereinigter! Staaten, gemeinsam mit anderen Ländern, die über Atomanlagen verfügen, spaltbares Material und das für die Ausnutzung der Atomenergie notwendige technische V/issen um des allgemeinen Wohles willen zur Verfügung zu stellen, würde eine neue Gelegenheit für eine internationale Zusammenarbeit bieten. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Verwirklichung der Vorschläge des Präsidenten würde sicher zu einer Bereinigung der Atmosphäre führen, die ihrerseits wiederum die Aussichten auf eine echte und auf entsprechenden Sicherheitsgarantien beruhenden Merraticrrüe Abrüstung erheblich verbessern könnte. Ler Vorschlag selbst war nicht als ein/Abrüstungsplan gedacht. 6) Las sowjetische Aide Memoire vom 27.April besagt in praxi, daß die UdS^R nicht bereit ist, sich an Maßnahmen zu beteiligen, die djie Segnungen der Atomkräfte der ganzen Welt zugänglich macheri könnten, solange die Vereinigten Staaten nicht einer Ächtung der Atomwaffen zustimmen. Ler wichtigste für diese Einstellung angeführte Grund liegt darin, daß nach dem Vorschlag, den der Präsident vor den Vereinten Nationen entwickelte,, die Möglichkeit bestehe, daß die Vorräte an dem für Waffen Verwendbaren Material auch nach Schaffung der internationalen Atombehcrde noch weiter vermehrt werden. Ler sowjetische Vorschlag bezüglich einer Ächtung der Verwendung derartiger Waffen würde jedoch andererseits in keiner Weise eine derartige Vergrößerung der Vorräte unmöglich machen. Lemgemäß können die Vereinigten Staaten nicht zustimmen, daß die sowjetische Einstellung einen stichhaltigen Einwand gegen eine Portführung der derzeitigen Schritte darstellt, die friedliche Verwendung der Atomkräfte herbeizuführen. 7) Lie Sowjetunion nimmt ferner offensichtlich an, daß jede Porm einer friedlichen Ausnutzung der Atomenergie zwangsläufig eine Erhöhung der Lagerbestände an auch für militärische Zwecke verwendbarem Material mit sich bringen müsse. In Wirklichkeit lassen sich jedoch Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine Abzweigung von Material aus den Reaktoren zu verhindern, die zur Energieerzeugung benutzt werden. Übrigens gibt es auch Formen einer friedlichen Verwendung, bei denen die Frage erst gar nicht auftaucht, ob das entsprechende Ma4- 10 - �"AMERIKA DIENST* 29. September 1954 Material auch für Waffen brauchbar sei. 8) Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diejenigen Länder, die in ihrem Wissen hinsichtlich der konstruktiven Verwendung von Atomenergie weiter fortgeschriti nd als andere, die Verpflichtung haben, dieses V/issen unt< r hierfür geeigneten Bedingungen für die Verbesserung des Lo aller Menschen zur Verfügung zu stellen. Im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung der Atomtechnik halten die Vereinigten Staaten den Zeitpunkt für gekommen, einen Anfang in diesem Sinne zu machen- Demgemäß fühlen sich die Vereinigten Staaten frei, die Verwirklichung ihres Vorschlages zusammen mit anderen inter ben Nationen in Angriff zu nehmen, auch wenn die Sowjetunion im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiterzuverhandeln wünscht. Wenn die Sowjetunion zu einem späteren Zeitpunkt sich entschließen sollte, an solchen Gesprächen wieder teilzunehmen, so werden die Vereinigten Staaten eine solche Teilnahme auch weiterhin willkommen heißen. III. 9) Die Sowjetunion nimmt Bezug auf ihren Vorschlag vom 30.Januar über die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens, das einen bedingungslosen Verzicht auf die Anwendung von atomaren, thermonuklearen und anderen Waffen fordert, die der Massenvernichtung dienen. Die Vereinigten Staaten haben gemäß der von ihnen verfolgten Politik, alle vorgebrachten Lösungen für das Abrüstungsproblem bereitwillig zu prüfen, diesen Vorschlag eingehend und ernsthaft erörtert. 10) Nach Ansicht der Vereinigten Staaten muß ein wirksamer Abrüstungsplan zwei grundsätzliche Fragen zufriedenstellend beantwortens a) Wird - erstens - der Plan tatsächlich eine Reduzierung oder Abschaffung der Rüstung der einzelnen Staaten in einer V/eise herbeiführen, die mit ihrer nationalen Sicherheit zu vereinbaren ist ? Ein Versprechen über den Verzicht der Anwendung von Waffen, das nur auf dem Papier steht, wird es den Nationen nicht ermöglichen, ihre Rüstung zu reduzieren, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu begeben. Schon aus dem bloßen Vorhandensein von Waffen irgendwelcher Art ergibt sich die Möglichkeit ihrer Anwendung, trotz des gegenteiligen Versprechens, das ja ohnehin einfach gebrochen werden kann. b) Wird - zweitens - der Plan die Gefahr von Aggression und Krieg wesentlich mindern oder ausschalten ? Falls irgendein Plan die Gefahr, daß ein möglicher Aggressor Zuflucht zum Kriege nimmt, sogar noch erhöht, so würde durch ihn der Hauptzweck der Abrüstung nicht erreicht. 11) Der Vorschlag der Sowjetunion vom 30.Januar beantwortet weder diese Grundfragen zufriedenstellend, noch gibt er Anlaß zu irgendwelchen Hoffnungen auf eine dem Wohle aller dienenden Lösung der Abrüstungsprobleme j v 11 - �"AMERIKA LIEHST" 29. September 1954 a) Er würde auf die vorhandene Rüstung und die Weiterführung der Rüstungsproduktion überhaupt keinen Einfluß haben» Dies geht aus der Formulierung des sowjetischen Planes klar hervor. Es käme nur zu gegenseitigen Versprechungen, Keine Waffen anzuwenden, die heute noch in Reserve gehalten werden. Es gäbe keine Sicherheit dafür, daß solche Beteuerungen auch eingehalten würden. Die Beibehaltung von Waffenarsenalen und die laufende Waffenproduktion wären fragwürdige Garantien gegen die Gefahr, daß die abgegebenen Versicherungen nicht eingehalten werden können. b) Die Gefahr von Aggression und Krieg würde nicht gemindert, wenn man den sowjetischen Vorschlag in die Wirklichkeit umsetzte, sie würde sogar noch erhöht, da die abschreckende Wirkung der vorhandenen Atomwaffen auf einen möglichen Aggressor zweifellos gemindert würde, wenn dessen eventuelle Opfer sich verpflichtet haben, solche Waffen nicht anzuwenden. Ein solcher Aggressor wäre leicht versucht, einen Angriff in der Hoffnung zu starten, daß die Anwendung solcher Waffen für die Verteidigung seiner Opfer durch das Verbot verhindert oder verzögert würde. Überdies könnte ein Aggressor, der im Besitz nuklearer Waffen ist, seine gegebenen Versprechen widerrufen und nukleare Waffen anwenden, wenn immer dies in seinem Interesse läge. Enher würde ein solcher Plan nur zur Aggression verführen und die Opfer des Aggressors schwächen. 12) Der sowjetische Vorschlag wird den notwendigen Erfordernissen eines wirksamen Planes, der den Atomkrieg verhindert, nicht nur nicht gerecht, sondern er würde sogar den Aussichten auf die Annahme eines solchen Planes schaden. Denn sicherlich würde der sowjetische Plan, wenn man ihn akzeptierte, leicht die Täuschung erwecken, daß die Gefahr eines Atemkrieges bis zu einem gewissen Grade gebannt sei, und er würde die Wachsamkeit der Bevölkerung gegenüber eines* Bedrohung vermindern, die sich höchstens noch verstärken kann. Dieses Gefühl einer - in Wirklichkeit nicht existierenden - Sicherheit, wäre ferner dazu angetan, weitere Bemühungen um eine echte Abrüstung mit wirksamen Sicherheitsmaßnahmen zu beeinträchtigen, die tatsächlich Sicherheit für alle bedeuten, die Gefahr des Krieges vermindern und die schwere Bürde der Rüstung erleichtern würden. IV. 13) Die Vereinigten Staaten versichern erneut, wie sie dies schon in der von der UN-Vollversammlung am 17«November 1950 gebilligten Resolution zum Ausdruck brachten, daß die Aggression an sich, ohne Rücksicht auf die jeaeils angewandte Methode, die größte aller Gefahren darstellt. Nur im Falle einer Aggression wird die Welt den Schrecken eines modernen Krieges ausgesetzt sein. 14) Die Signatarstaaten der Charta der Vereinten Nationen haben die feierliche Versicherung abgegeben, keine Aggression zu begehen. Gemäß ihrer geschichtlichen Tradition werden die - 12 - �"AüiEKIJa LIEBST" 29- September 1954 die Vereinigten Staaten dieses Versprechen niemals brechen. Wie jedoch bereits zum Ausdruck gebracht, sind die Vereinigten Staaten überzeugt, daß einzig die Annahme eines mit entsprechenden Sicherungen ausgestatteten und ausgewogenen Abrüstungssystems die Gewähr biete, daß es zu keiner Aggression mehr kommt, und daß Atomwaffen im Falle eines Krieges nicht zum Einsatz gebracht werden. Ein derartiges System könnte die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Aggression erheblich verringern und damit die Gefahr einer Aggression überhaupt stark herabsetzen, 15) Die Vereinigten Staaten glauben auch weiterhin, daß eine Lösung der Rüstungsfrage von entscheidender Bedeutung ist. Obwohl sie sich außerstande sehen, den sowjetischen Vorschlag anzunehmen, sind sie doch zu jeder Zeit bereit, annehmbare Maßnahmen für eine wirksame Abrüstung bei Vorhandensein entsprechender Sicherung zu erörtern. Sie sind hierzu bereit, sei es durch eine Portführung des geheimen Notenaustauschs oder im Rahmen der UN-Abrüstungskommission „ &igesiehts der Dringlichkeit der Abrüstung werden die Vereinigten Staaten eine derartige Fortführung der Verhandlungen gutheißen, sofern die Sowjetunion in ihnen ein wirksames Instrument erblickt, um eine gemeinsame Basis in der Einstellung zu diesem Problem zu suchen. 16) Die Vereinigten Staaten hoffen ferner, daß die Sowjetunion im lichte der obigen Darlegungen den Ymnsch hegt, weitere Ausführungen zu dem von den Vereinigten Staaten am 19«März 1954 unterbreiteten konkreten Vorschlag zu machen. Auf jeden Fall sind die Vereinigten Staaten bereit, zu jedem Zeitpunkt die Besprechungen über den Vorschlag des Präsidenten mit der Sowjetunion wieder aufzunehmen." Am 22.September überreichte die sowjetische Regierung dem amerikanischen Botschafter ein zweites langes Aide Memoire, in dem sie bereits früher vorgebrachte Argumente wiederholte und erklärte, man solle sich auch weiterhin bemühen, die Ansichten beider Regierungen einander näher zu bringen. Auch regte die Sowjetunion an, den Notenwechsel über diese Fragen zu veröffentlichen. Am nächsten Tage erklärten sich die Vereinigten Staaten damit einverstanden, die Dokumente zu veröffentlichen. Am gleichen Tage sprach Außenminister Dulles vor der UN-Vollversammlung. Er sagte, die Vereinigten Staaten seien zwar nach wie vor bereit, mit der UdSSR über diese Frage zu verhandeln, erklärte jedoch, daß die USA ihre "Bemühungen, eine internationale Atorabehörde zu schaffen, nicht länger auf die lange Bank schieben werden," * * * * * - 13 - �A M E R I K A D I E N S T DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN ABRÜSTUNG VOR DER NEUNTEN VOLLVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN NEW YORK - (Amerika Dienst) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des amerikanischen UNDelegierten James Wadsworth vom ^.Oktober 1954 vor dem ersten Komitee der Neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er den Standpunkt der Vereinigten Staaten in Fragen der Abrüstung, des Verbotes der Atomwaffen und der Einrichtung eines internationalen Kontrollorgans klarlegt. Herr Vorsitzender, Das Erste Komitee der Vollversammlung tritt nunmehr in das neunte Jahr seiner Tätigkeit ein, das neunte Jahr harter Arbeit an dem zähen Problem der Abrüstung. In all diesen Jahren der Diskussion war es nicht möglich, sich auch nur über die Verschrottung eines einzigen Gewehres, eines einzigen Tanks, einer einzigen Bombe oder die Entlassung eines einzigen Soldaten zu einigen. Diese entmutigende Tatsache ist allen Menschen in der Welt bekannt, auch denen, die wenig von Weltpolitik wissen. Doch es ist der Ausdruck ihres Willens zum Frieden, wenn wir nicht ablassen, nach einer Lösung zu suchen. Unser bisheriger Mißerfolg ist hauptsächlich auf die unglückliche Tatsache zurückzuführen, daß wir es mit dem Problem der Abrüstung in einer Zeit der Konflikte aufnehmen mußten. Die beiden in diesem Konflikt befindlichen Parteien waren nicht in der Lage, einander Vertrauen entgegenzubringen. Schließlich wäre es auch überaus unklug gewesen, denjenigen zu trauen, bei denen eine auf die Spitze getriebene Geheimniskrämerei zum Lebensstil gehört. Wie können wir gegenseitiges Vertrauen fassen, auf das die Abrüstung gegründet werden könnte ? Wir geben zu, daß es mit der Beteuerung "Wir versprechen, glaubt uns !" nicht getan ist. Vertrauen ist eine überaus delikate Angelegenheit und kann nicht durch Worte herbeigezaubert werden. In einer Sache wie der Abrüstung wird es nur möglich w - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 möglich, wenn beide Parteien sich auf einen fairen Plan einigen und dann jeden Punkt dieses Planes Schritt für Schritt unter den Augen des anderen in die Tat umsetzen. Das ist eine äußerst schwierige Aufgabe, aber es ist möglich. Wenn sie mit gutem Willen ausgeführt wird, wird sich als eines der Hauptresultate auch jenes echte Vertrauen bilden, dessen Fahlen unsere Bemühungen bis jetzt zum Scheitern verurteilt hat. I« Der grundsätzliche Standpunkt der Vereinigten Staaten Es gibt vier Grundgedanken, die die Vereinigten Staaten von Anfang an bei den Abrüstungsdiskussionen vor den Vereinten Nationen beseelt haben. Erstens? Die Vereinigten Staaten wollen die Abrüstung» Die Vereinigten Staaten gehören zu jenen Ländern, die Artikel 26 der Charta der Vereinten Nationen vorschlugen, in der zur "Herbeiführung und Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit für eine möglichst geringe Inanspruchnahme der menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der ganzen Welt für Rüstungszwecke" plädiert wird» Wir wollen die Entwaffnung, die wirklich entwaffnet. Wir wollen mehr als Trinksprüche, bei denen die Staaten die Gläser klingen lassen und auf die Abrüstung trinken. Wir wollen eine Abrüstung, die wirklich funktioniert. Zweitens3 Wir glauben, daß es für die Welt mehr als einen Weg gibt9 der zur Abrüstung führt. Jahre hindurch haben wir eine Anzahl von Wegen vorgezeichnet, von denen wir einige oder alle mit dem Ziel der Abrüstung hätten beschreiten können? Kontrolle der Atomenergie; Einschränkung der Streitkräfte der Großmächte; ein System der Offenlegung aller Streitkräfte und jetlicher Bewaffnung mit Prüfung der Wahrheit durch ein internationales Organ. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß dieses Problem unmöglich zu lösen ist, wenn nicht alle Großmächte der Lösung zustimmen Wir haben so viele Möglichkeiten der Diskussion in der Hoffnung vorgeschlagen, daß wir, auch wenn keine volle Übereinstimmung mit den Sowjets zu erreichen gewesen wäre, wenigstens die Differenzen verringert hätten, die uns trennen. Das ist unser Ziel in der Vergangenheit gewesen, und es ist auch heute noch unser Ziel. Drittens? Wir wollen, daß die Welt von Atomwaffen befreit werde. Aber die Welt wird nicht durch lautes Geschrei nach einem Verbot von den Atomwaffen befreit, während eine Nation hinter dem Eisernen Vorhang weiterhin solche Waffen stapelt. Die Vereinigten Staaten werden weder Atomwaffen noch andere Waffen, deren Gebrauch die Charta der Vereinten Nationen verletzen würde, benutzen. Die Vereinigten Staaten werden weder Atomwaffen noch andere Waffen gebrauchen, es sei denn in der Verteidigung gegen eine Aggression,, Das ist unser Versprechen, und es ist zugleich auch das Versprechen aller anderen Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich der UdSSR. Dieses Versprechen gibt dennoch keinem Sicherheit, solange eine der �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 der Hauptnationen, die diese Zusicherung ebenfalls gegeben hat, ihren Eisernen Vorhang besitzt, hinter welchem sie den Bruch ihres Wortes ohne Angst vor Entdeckung vorbereiten kann. Viertens: Wir wollen den Frieden der ganzen Welt. Wir wissen, daß ein neuer Krieg eine Katastrophe bedeuten würde. Wir vergessen nicht, daß Wettrüsten in der Vergangenheit bewaffneten Angriffen durch aggressive Völker vorausgegangen ist. Im Augenblick aber können wir trotzdem das Wettrüsten nicht aufgeben, solange andere Teilnehmer nicht ebenfalls haltmachen. Und wir können nicht wissen, ob alle Teilnehmer dös Wettrennen aufgegeben haben, wenn einer von ihnen auf einer versteckten Rennstrecke läuft. Für die fr^ie Welt würde die Beendigung der Rüstung - während die Sowjetunion weiterhin damit beschäftigt ist, ihre bewaffnete Macht zu vergrößern eine Einladung zu jenem fürchterlichen Krieg und zur Ausrottung der Freiheit bedeuten, die wir ja gerade verhindern wollen. Die Erfahrung hat uns harte Lektionen erteilt. Wir denken immer daran, während wir in unserer Suche nach jener Abrüstung fortfahren, die Sicherheit für alle bietet. Immer an diese Lektionen denkend, halten wir fest, daß sichere Entwaffnung in einer Welt, in der es kein Vertrauen mehr gibt, zweierlei Dinge erfordert, die über alles gehen: Erstens: Der Abrüstungsplan muß jegliche Bewaffnung umfassen - denn Bajonette und Sprengstoffe sind auch im Atomzeitalter noch immer tödlich. Zweitens: Die Sicherheit muß gegeben sein, daß jede Seite wirklich unter klarer Einsichtnahme der anderen abrüstet - mit der festen Zusicherung, daß bei jedem Schritt auf dem Wege dahin alle Versprechungen gehalten werden. Wir glauben, daß alle Staaten diesen Grundsätzen zustimmen werden. Wie kommt es aber, daß wir/nicht zuwege brachten, daraus ein durchführbares Programm zu erarbeiten ? Die Akte der Abrüstungskommission und ihres Unterausschusses gibt darüber weitgehend Aufschluß. II. Das Protokoll der Abrüstungskommission von 1954 Wir sind einer Meinung mit der Sowjetunion, wenn sie vorschlägt, das Vergangene so weit wie möglich zu vergessen und wir werden daher der Vergangenheit viel weniger Zeit widmen als der sowjetische Delegierte. Bemerkenswert an dem von der Achten Vollversammlung angenommenen Abrüstungsbeschluß war der Paragraph 6, der den Vorschlag enthält, daß die Abrüstungskommission untersuchen möge, ob es wünschenswert sei, daß ein Unterausschuß aus Vertretern der grundsätzlich betroffenen Mächte in privaten Verhandlungen eine annehmbare Lösung suche und der Abrüstungskommission darüber Bericht erstatte. In Übereinstimmung mit dieser Resolution stellte die Abrüstungskommission im letzten April einen solchen Unteraus- �"AFRIKA SIEHST" 13. Oktober 1954 Unterausschuß auf, an dem die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, Kanada und die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Dieser Ausschuß traf auf privater Ebene und - wie wir hoffen frei von Unterschiebungen propagandistischer Tendenzen in London zusammen. Darauf lieferte der Unterausschuß einen Bericht an die Abrüstungskommission ab. In einem Teil dieses Berichtes gab der Unterausschuß die gesamte Akte der Londoner Zusammenkünfte bekannt. Die Welt ist jetzt in der Lage, die Fortschritte oder Nichtfortschritte dieser privaten Zusammenkünfte zu beurteilen und zu entscheiden, wer die Verantwortung für ihre Erfolge oder Mißerfolge trägt. Das einfache Motiv des Vorschlags der Achten Vollversammlung, daß wieder einige wenige Mächte auf privater Ebene zusammenkommen sollten, war der Versuch, die Abrüstung von einer neuen Seite aus anzugehen - von einer Seite, die wenigstens die kleine Hoffnung ließ, die Differenzen zu verringern, die die Sowjetunion von der freien Welt trennten. Nun wollen wir einmal die Protokolle des Fünf-Mächte-Unterausschusses untersuchen um zu sehen, wie weit sich diese Hoffnungen erfüllten. Gleich bei dem ersten Zusammentreffen unterbreitete die Sowjetunion einen Abrüstungsvorschlag, aber es war kein neuer» Es war - Wort für Wort - der gleiche Vorschlag, den die Sowjetunion der Achten Vollversammlung vorgelegt und den diese als unannehmbar befunden hatte. Das war gewiß ein entmutigender Anfang, und nach diesem Muster verliefen die gesamten Diskussionen. Der Vertreter Neuseelands charakterisierte die sowjetische Haltung während der Diskussionen der Abrüstungskommission im Juli sehr treffend als "von einer steinernen Unbeweglichkeit". Dagegen bemühten sich die anderen Mitglieder des Unterausschusses, zwei neue, in den Vereinten Nationen bisher noch nicht gründlich untersuchte Wege zur Abrüstung aufzuzeigen. Die Vereinigten Staaten brachten als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag auf Errichtung eines internationalen Zontrollorgans ein, das mit den entsprechenden Rechten, Vollmachten und Funktionen auszustatten ist. Indem wir diesen Vorschlag als Arbeitsgrundlage einbrachten, betonten wir, daß wir keineswegs darauf bestehen, daß die anderen Staaten unseren Vorschlag nur annehmen oder ablehnen sollten. Der Vertreter der Vereinigten Staaten sagte: "Wir wollen diesen Vorschlag nur als einen Weg betrachten, auf dem wir an die eigentliche Substanz herankommen können. Durch die Diskussion über die spezifischen Probleme hoffen wir, die zwischen uns bestehenden Differenzen ausgleichen zu können. Vielleicht kommen wir dann zu einem Standpunkt, dem alle von uns zustimmen können." Außerdem wiesen wir darauf hin, daß das Kontrollorgan, so wie wir es geplant haben, für ein auf den sowjetischen Konzeptionen der letzten Jahre beruhendes Programm ebenso anwendbar sein würde, wie es in das von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Programm hinein paßte. Trotz unserer Bemühungen verweigerte treter jede ernsthafte Diskussion unseres eine Tatsache, daß er nie über den ersten kam, der sich auf die von der Sowjetunion - 4 - der sowjetische VerVorschlages. Es ist Paragraphen hinausabgelehnte Resolution �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 Resolution der Generalversammlung vom 11.Januar 1953 bezog. Der zweite neue Weg zu einer Annäherung in der Präge der Abrüstung wird in dem britisch-französischen Memorandum vom 11.Juni aufgezeigt, über das in den letzten Wochen in der Presse viel berichtet wurde. Dieses Memorandum befaßte sich mit der Festlegung der zeitlichen Reihenfolge der wichtigsten Punkte des Abrüstungsprogramms. Die Vertreter des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben diese Vorschläge eingehend erklärt, und ich brauche ihre Erklärungen nicht zu wiederholen* Die Vereinigten Staaten haben diese Vorschläge unterstützt und sie unterstützen sie noch. In London hat sich die Sowjetunion geweigert, die britischfranzösischen Vorschläge zu diskutieren und kam - worauf die Vereinigten Staaten hingewiesen haben - nie über den ersten Paragraphen hinaus. Der sowjetische Vertreter gab dazu u.a. folgenden Kommentar: "Es ist völlig klar, daß der von den Vereinigten Staaten unterstützte Vorschlag des Vereinigten Königreiches und Frankreichs kein Verbot der Atomwaffen vorsieht, sondern deren Gebrauch sogar rechtfertigen soll. Die Annahme eines solchen Vorschlags würde in keiner Weise zu einer Milderung der internationalen Spannungen oder zur Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges beitragen. Vielmehr könnte sie die Wachsamkeit der Völker gegenüber dieser Gefahr einschläfern." Nach all dem hat jetzt auf dieser Vollversammlung der sowjetische Vertreter eine Resolution eingebracht, die besagt, daß diese Vorschläge Frankreichs und des Vereinigten Königreichs als Grundlage für ein internationales Abrüstungsabkommen verwendet werden können« Wir freuen uns wirklich sehr darüber, daß die Sowjetunion offenbar ihre Ansicht geändert hat und jetzt den wahren Wert der britisch-französischen Vorschläge anerkennt und sie als einen neuen Weg zur Lösung dieses großen Problems ansieht. Aber diese Änderung des Standpunktes - und wir hoffen, daß es eine wirkliche Änderung ist - hat sich erst am 30.September gezeigt. III. Der sowjetische Vorschlag Der erste Hoffnungsstrahl, den wir im Verlauf vieler Jahre von der Sowjetunion empfangen haben, war der Vorschlag, den der sowjetische Vertreter unserer Versammlung jetzt übermittelt hat. Dieser Strahl wurde beträchtlich getrübt, wenn nicht gar wieder ausgelöscht, durch die Erklärung, die Herr Wyschinski gestern abgegeben hat. Wir haben den Vorschlag sorgfältig, und, wir glauben, objektiv geprüft. Was ich jetzt darüber sagen werde, spiegelt unsere ersten Eindrücke von einem Vorschlag wider, der in verschiedenen grundlegenden Punkten hinsichtlich seines Sinnes unklar war und es auch geblieben ist. Wir sind gern bereit, unsere Eindrücke zu berichtigen, wenn die Erörterungen in diesem Ausschuß und später in der Abrüstungskommission eine Grundlage dafür ergeben. _ L T S jj 6 TIS - 5 - �"AMZRIK^ DIENST" 13. Oktober 1954 Erstens erkennen wir an, daß in einer und nur in einer wichtigen Frage die Sowjets einen klaren und unzweideutigen Standpunkt eingenommen haben, der die Meinungsverschiedenheiten verringert, welche die Sowjetunion von der freien Welt getrennt haben. Die Sowjetunion hat jetzt zugestanden, daß 50 Prozent der bewilligten Verringerung bei den bewaffneten Streitkräften und den herkömmlichen Waffen vorgenommen werden können, bevor irgendwelche Maßnahmen zum Verbot der Atomwaffen getroffen sind. Das ist Paragraph I (2) (A) des sowjetischen Vorschlags. Zweitens verlangt die Sowjetunion in Paragraph I (1) (ß) "eine Grundlage, die eine dauernde Überwachung in dem Umfang möglich macht, der notwendig ist, um die Einhaltung der zuvor angeführten Konvention seitens aller Staaten sicherzustellen." Dies ist einer der unklaren Punkte, über den eine weitere Diskussion erforderlich ist. Er könnte eine große Verbesserung gegenüber der sowjetischen Formel von 1952 für ein internationales Kontrollorgan bedeuten, welches "das Recht haben soll, eine Überwachung auf dauernder Grundlage durchzuführen, jedoch nicht berechtigt sein soll, sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen". Jedes Kontrollorgan mit Vollmachten "in dem notwendigen Umfang, um die Einhaltung der Konvention sicherzustellen", muß klar die volle Eingriffsfreiheit haben. Herr Wyschinski hat darauf hingewiesen, daß während des Krieges Knopffabriken in der Sowjetunion Munition herstellten. Die Internationale Kontrollkommission muß daher das Recht haben, auch Knopffabriken zu inspizieren, um festzustellen, ob sie Munition herstellen oder nicht. Das aber ist genau das, was der Sowjetdelegierte uns während der londoner Besprechungen abgeschlagen hat; wir hatten gehofft, daß diese Resolution hier einen Stellungswechsel anzeige. Wenn wir jedoch die Erklärung von Herrn Wyschinski vom gestrigen Tage richtig auslegen, dann kann jedes land die Inspektoren einfach dadurch lahmlegen, indem es an einer Munitionsfabrik ein Schild anbringt, das anzeigt; "Bleibt draußen - diese Fabrik stellt Knöpfe her". Drittens würde eine mit angemessenen Vollmachten ausgestattete Kommission zwangsläufig auch berechtigt sein gegen jede Verletzung des Abkommens einzuschreiten. Dies soll nicht heißen, daß die Kommission über eine eigene Armee verfügen solle, die eingesetzt werden könnte, um den Schuldigen zu bestrafen. Sie würde jedoch über bestimmte Befugnisse verfügen, von denen wir einige in unserem Konzept über das Internationale Kontrollorgan, das wir dem Unterausschuß der Abrüstungskommission in London vorlegten, genannt haben. Dazu gehört das Recht der Sperrung der Zuteilung von spaltbarem Material für die Vertragsbrüchige Nation, sowie die Schließung von kernphysikalischem Material verarbeitenden Fabriken in diesem lande. Der Vertreter der Sowjetunion hat kategorisch festgestellt, daß die Kontrollkommission über die Weiterleitung des Vertragsbruchs an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem �"AIÜERIKÜ DIÜNST" 13. Oktober 1954 dem jedes permanente Mitglied in der läge ist, alle Aktionen durch ein Veto zu blockieren, hinaus nichts tun könne. Wir hofften, daß die neuen sowjetischen Vorschläge, die von der die Durchführung sichernden Vollmachten reden, einen Wandel in der sowjetischen Haltung darstellten. Herr Wyschinski hat diese Hoffnung gestern sehr gründlich zerschlagen. Er stellte klar, daß das Kontrollorgan, in dem es kein Vetorecht gibt, nichts unternehmen könne, um Vertragsbrüche zu ahnden. Keine Verletzung der Bestimmungen des Abkommens kann ohne die Zustimmung der mit ihrem Vetorecht bewaffneten Sowjetunion bestraft werden. Viertens war es eine Frage, die in london vielleicht ausgedehntere Diskussionen verursachte als irgendeine andere, nämlich diejenige über die Zeitspanne, die zwischen dem Verbot der Atomwaffen und dem Einsetzen der internationalen Kontrolle liegen soll. Die Ansicht der Sowjetunion, die sie traditionsgemäß auch in london vorbrachte, und die besagt, daß das Verbot der Atomwaffen und die Einrichtung der Kontrolle gleichzeitig erfolgen solle, hört sich zwar gut an - wir haben das vielfach zum Ausdruck gebracht -, ist aber in diesem Zusammenhange buchstäblich bedeutungslos. Das Atomwaffenverbot ist ein einziger Akt, während die Ingangsetzung der internationalen Kontrolle einer langen Serie von Beschlüssen bedarf. Der springende Punkt ist: Zu welchem Zeitpunkt in der Entwicklung des Kontrollorgans würde das Verbot der Atomwaffen einsetzen ? Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Prankreich und Kanada haben sich in London zu der im britisch-französischen Memorandum niedergelegten Auffassung bekannt, derzufolge das Verbot der Atomwaffen so bald, aber nicht eher in Kraft treten soll, als bis das Kontrollorgan in der läge sei, zu garantieren, daß das Verbot auch tatsächlich verbietet. Die Sowjetunion andererseits, stellte sich auf den Standpunkt, das Verbot solle bereits zum Zeitpunkt der Erreichung eines Übereinkommens über die Errichtung eines Kontrollorgans ausgesprochen werden* Das ist als würde man sagen: MDa wir uns nnun einig sind ein Haus zu bauen, laßt uns gleich einziehen. Ein Übereinkommen allein schützt aber nicht vor dem Regen. Herr Wyschinski gab dem Wort "gleichzeitig" in seiner Erklärung vom gestrigen Tage einen neuen Sinngehalt. Er brachte zum Ausdruck, daß das Verbot von Kernwaffen und die Schaffung internationaler Kontrollen in demselben Zeitabschnitt verwirklicht werden müßten. Mit anderen Worten, wir müssen das Haus fertigstellen und gleichzeitig einziehen. Dies ist natürlich schon ein Portschritt gegenüber dem Unterfangen, das Haus schon zu beziehen, noch ehe es überhaupt gebaut ist. Es erheben sich dabei aber einige Prägen. Was soll werden, wenn wir unsere Bereitschaft erklären, das Haus zu beziehen, und es wird nie gebaut ? Was wird, wenn die für den Bau vorgesehene Zeit verstreicht, ohne daß das Haus fertiggestellt ist - müssen wir dann trotzdem einziehen ? Kurz gesagt, inwieweit die neue Situation einen Portschritt darstellt, hängt von dem Zeitplan für den Bau und den Bezug des Hauses ab. Herr �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 Herr Wyschinski hat für seine alte Formel, die sich als unbrauchbar erwiesen hatte, eine neue aufgestellt, cie noch sehr vage gehalten ist und deshalb noch gründlich überprüft werden muß. Fünftens, liefert ein weiteres Eeispiel für eine Frage, die erst noch eines eingehenden Studiums bedarf Absatz I (A), in dem die Rede ist von gebilligten Stärken und der Abrüs <ng vom Stand des 31.Dezembers 1953. Wir haben diese Klausel m der englischen und französischen Übersetzung sorgfältig geprüft. Offen gesagt, sie ist völlig sinnlos. Ich weiß ni h recht, ob ich Herrn Wyschinskis Erläuterung dieses Abs tzes richtig verstanden habe. Wie Herr Wyschinski beim Anbören der Übersetzung bemerkte, sind die Bedingungen weit davon ent -r;,t, ein Optimum darzustellen. Wenn ich recht begriffen haben >ll*:e, hat man ziemlich eindeutig zu verstehen gegeben, daß die Sowjetunion vorschlägt, man solle in der Abrüstung vom Stand des 31.Dezembers 1953 ausgehen und in zwei Phasen verfahren, wobei die Gesamtabrüstung in jeder Phase zur Hälfte verwirklicht werden soll. Es ist uns noch immer nicht klar geworden, wo die es Verfahren enden soll. Wie soll der Stand festgesetzt werden,, auf den die bewaffreten Streitkräfte und die Rüstungen reduziert werden sollen ? Wir wissen noch immer nicht, ob die Sowjetunion auch weiterhin und ausschließlich auf eine prozentuale Abrüstung vom Stand des 31.Dezembers 1953 ausgehend besteht. Herr Wyschinski erklärte, daß er im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf eine prozentuale Abrüstung bestehe. Er ließ nicht erkennen, ob er seine früheren Forderungen habe fallen lassen oder ob er eine Alternativlösung anzunehmen bereit sei. Wir hoffen noch immer, daß diese Sowjetvorschläge einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Einigung auf ein Abrüstungsprogramm darstellen. Sie müssen jedoch noch k.argestellt und weiter ausgearbeitet werden. Weite Sektoren des Abrüstungsprogramms werden in diesen Vorschlägen über aupt nicht berührt. Darauf haben die Vertreter Großbritanniens u d Frankreichs bereits mit klaren Worten verwiesen. Es gilt ei gewaltiges Pensum schwerer Arbeit zu bewältigen, ehe wir ir gendeinen der gegenwärtig der Vollversammlung oder der Abrüstungskommission vorliegenden Vorschläge in ein brauchbares Abrüstungsprogramm umformen können. Dies ist eine technische Frage. Nach unserer Auffassung stellt die Vollversammlung kein geeignetes Forum für eine Erörterung der technischen Details dar. Allein schon die Tatsache, daß die Sowjetunion sich im Stande sah, diese neuen Vorschläge zu unterbreiten, zeigt unserer Auffassung nach wieviel Weisheit der von der Achten Vollversammlung ausgehenden Anregung zugrundegelegt war, daß die davon betroffenen Staaten in Geheimverhandlungen eintreten sollten. Wir würden die Wiedereinsetzung des Unterausschusses befürworten, der sich mit den sowjetischen Vorschlägen und den anderen der Abrüstungskommission zugegangenen Vorschlägen befassen soll. Kurz gesagt, wir sind der Auffassung, daß man die sowjetischen Vorschläge in der Hoffnung überprüfen sollte, daß eine ganze Reihe von ihnen in ir gendeiner Form in einen Abrüstungsvertrag eingearbeitet werden kann. Es sei hier ausdrücklich gesagt, daß wir sie nicht ablehnen. - 8 IV! �"juafchliCü LIENST" 13. Oktober 1954 IV» Während der Beratungen des Unterausschusses in London und den Erörterungen der Abrüstungskommission in New York haben wir immer wieder darauf verwiesen, daß der sowjetische Abrüstungsvorschlag drei Haken enthalte, die nicht nur ein Uebereinkommen unmöglich machen, sondern auch die Möglichkeit echter Verhandlungen zerstören. Wir wollen hier riöoh einmal auf diese drei Charakteristika eingehen und prüfen, inwieweit sie auch in den neuen sowjetischen Vorschlägen enthalten sind. Zunächst einmal hat die Sowjetunion sich in der Vergangenheit immer mit Vorschlägen begnügt, die so vage gehalten waren, daß sie kaum noch eine Bedeutung hatten. Botschafter Patterson verglich auf den Beratungen des Londoner Unterausschusses diese Vorschläge völlig zu Recht mit einem Buch, das wohl ein Inhaltsverzeichnis und sonst nur leere Seiten enthält. Wir bedauern es, daß diese Beschreibung unserer Meinung nach auch auf die neuen sowjetischen Vorschläge passt. Viel Arbeit wird noch zu leisten sein, ehe sie überhaupt eine wahre Bedeutung gewinnen. Weiter enthielten die sowjetischen Vorschläge in der Vergangenheit stets lange Passagen ueber Versprechen, sie schwiegen sich aber bemerkenswerterweise aus bezueglich der Sicherheitsgarantien, aus denen ersichtlich geworden wäre, daß die Sowjetunion ihre Versprechen auch einhalten wolle. Die UdSSR hat sich jeder Form internationalerKontrolle widersetzt, die bewirkt haben würde, daß der Eiserne Vorhang hochgezogen werden müsste. Die nunmehr unterbreiteten Vorschläge sind in solcher Weise abgefaßt, daß der Anschein erweckt wird, als wolle die Sowjetunion gemäß ihrem eif genen Vorschlag echten und wirksamen Sicherheitsgarantien zustimmen. Ob sie in Wahrheit zu einem solchen Schritt bereit ist, läßt sich wahrscheinlich erst nach Beginn der Erörterungen der Einzelheiten sagen. Ferner hätten die alten Vorschläge - selbst wenn wir die Erfüllung der von der Sowjetunion eingegangenen Versprechen voraussetzen - stets bewirkt, daß die freie Welt, nicht aber die Sowjetunion, hätte abrüsten müssen. So wären beispielsweise nach dem alten sowjetischen Plan die wichtigsten Bausteine in dem Verteidigungsgebäude der freien Welt - die atomaren und thermonuklearen Waffen und Stützpunkte - eliminiert worden. Andererseits wären die wesentlichsten Faktoren, die die Stärke der Sowjetunion ausmachen die riesigen Heere und der enorme Vorrat an herkömmlichen Waffen um ein Drittel reduziert worden. Von diesem Standpunkt aus gesehen, stellen die neuen Vorschläge gegenüber den alten Plänen einen wirklichen Fortschritt dar. Es ist sehr gut möglich, daß nähere Darlegungen erweisen werden, daß der neue Vorschlag durchaus mit der Sicherheit anderer Nationen vereibar ist. Aber auch hier muss festgestellt werden, daß sich Abschließendes erst dann sagen läßt, wenn wir wissen, was der Vorschlag genau bedeutet. Wenn die Sowjetunion wirklich die Politik aufgegeben hat, die eine Abrüstung der freien Welt, nicht aber des sowjetischen Blocks bedeutete, dann stellte dies in der Tat eine Änderung des politischen Kurses dar. Ihre bisherige Politik stammte, wie wir bereits - 9- �"AMERIKA LIEHST" 13. Oktober 1954 bereits in den Debatten in der Abrüstungskommission aufgezeigt haben, aus einer Zeit lange vor Schaffung der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen. Dies war die Politik der Kommunisten lange bevor es die Sowjetunion überhaupt gab. Schon im Jahre 1916 findet sich in den Schriften Lenins folgender Satz: "Erst nachdem das Proletariat die Bourgeoisie entwaffnet hat, wird es in der Lage sein, ohne dabei seine weltgeschichtliche Mission zu gefährden, alle Waffen zum alten Eisen zu legen} das Proletariat wird dies unzweifelhaft tun, aber erst nachdem diese Bedingung erfüllt ist, keinesfalls vorher". Bis die Sowjetunion das Sicherheitsbedürfnis anderer Staaten zu berücksichtigen beginnt, bis die Sowjetunion die Abrüstung als ein Mittel zu Verhinderung eines Krieges und zur Hebung des Lebensstandards der ganzen Menschheit und nicht als ein Sprungbrett dafür betrachtet, strategische Vorteile für sich herauszuschlagen, so lange wird es im Hinblick auf die Abrüstung keine Fortschritte geben können. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche sind die Vereinigten Staaten willens und aufrichtig bestrebt, in neue Verhandlungen und Gespräche einzutreten, die neue Fortschritte im Hinblick auf die Herstellung des Weltfriedens zu bringen versprechen. Wir hoffen, daß die Welt zu allen weiteren Verhandlungen und Diskussionen eine realistische Haltung einnimmt und sich nicht vorzeitig ein allzu schönes Bild von einem Fortschritt ausmalt, der sich dann als Fata Morgana erweist. V. Schlußfolgerungen Lassen Sie mich abschließend unseren Wunsch bekräftigen, alle erfolgversprechenden Möglichkeiten für eine Abrüstung zu erschöpfen, wenn sie nur eine richtige Abrüstung ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten bekannte sich in seiner feierlichen Ansprache anläßlich seiner Amtseinführung zu jenen Grundsätzen, von denen sich die Vereinigten Staaten in der Verfolgung ihrer gerechten Sache vor den Schranken der Weltgeschichte und in ihrem Ringen um den Weltfrieden leiten lassen, -c-iner dieser Grundsätze lautet: "Wir sind bereit, uns mit jedermann und allen in dem gemeinsamen Bemühen zusammenzufinden, um die Ursachen der gegenseitigen Furcht und des Mißtrauens unter den Nationen zu beseitigen und auf diese Art eine drastische Reduzierung der Rüstungen zu ermöglichen. Die einzigen Voraussetzungen für Bemühungen dieser Art sind, daß sie in ihrer Zielsetzung folgerichtig und ehrlich auf einen sicheren Frieden für alle gerichtet sind, und daß durch diese Bemühungen Methoden entwickelt werden, durch die jede beteiligte Nation ihren guten Willen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen beweisen kann." Die neuen sowjetischen Vorschläge scheinen wirklich neue Chancen für weitere Diskussionen zu eröffnen. Wir müssen jedoch . nachdrücklich darauf verweisen, daß diese Vorschläge - wie alle Vorschläge überhaupt - lediglich einen Anfang darstellen. Es gibt viele wichtigen Teile eines Abrüstungsprogrammes, auf die in diesen Vorschlägen ueberhaupt nicht eingegangen worden ist, und selbst wo sich in den sowjetischen Vorschlägen eine Lösung anzu- - 10 - �JIENST" 13. Oktober 1954 anzubieten scheint, ist diese in den meisten Fällen zu wenig genau und zu zweideutig formuliert, als dä3 die Welt rs!L»h nach ihrem rechten Wert beurteilen kann. Wir sind der Hoffnung, daß die Sowjetunion ihren Standpunkt wirklich geändert hat, so daß greifbare Portschritte hinsichtlich jenes Zieles erreicht werden können, dem jedermann zustreben muß: einem wahren und dauerhaften Frieden. "ÜMEKIKA * * * * * - 11 - �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER ALDRIC1I FÜR STÄRKERE LIBERALISIERUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENHANDELS Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Botschafter in Großbritannien, Winthrop W. Aldrich, am 14» Oktober anläßlich der Zuerkennung der goldenen Ehrenplakette für seine Verdienste um die Wahrung des amerikanischen Erbes vor dem New York Board of Trade gehalten hat„ NEW YORK ~ (Amerika Dienst) — Das Gefühl der Dankbarkeit, das mich angesichts der so ehrenvollen Zuerkennung dieser Auszeichnung erfüllt, wird noch erheblich vertieft durch das Wissen, daß Mr. Byrnes dieselbe Ehrung erfährt. Seine politische Klugheit hat uns durch einige der spannungsreichsten Momente unserer Geschichte geleitet. Ich erinnere mich noch sehr genau an ein Zusammentreffen mit ihm in Paris, zu der Zeit, als er das Amt des Außenministers bekleidete. Es war in den Tagen des zweiten Außenministerrates im Frühjahr 1946. Er sprach damals von den ernsten Sorgen, die ihm die ständig zunehmende Behinderung des Welthandels bereiteten und betonte, daß es seiner Auffassung nach an der Zeit sei, in den Vereinigten Staaten ein Gremium von führenden Wirtschaftlern und Bankfachleuten aus allen Teilen des Landes zu bilden, um diese Probleme eingehend zu studieren und der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, wie man gegen diese Entwicklung ankämpfen könne. Auf Empfehlung Mr. Byrnes' schuf der Präsident später einen derartigen Ausschuß und mir persönlich widerfuhr die Auszeichnung, jahrelang als dessen Vorsitzender zu fungieren. Es war mir ein Vergnügen, damals unter Mr. Byrnes zu arbeiten und es ist mir deshalb auch heute eine besondere Freude, mit ihm die Ehrung zu teilen, die sie uns beiden gemeinsam zugedacht haben» Ich bin nun schon beinahe zwei Jahre in London. Im Laufe dieser beiden Jahre konnte ich eine wahrhaft außergewöhnliche Reihe von Erfolgen der amerikanischen Diplomatie aus nächster Nähe miterleben. Unter der weitschauenden und klugen Führung von Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles haben die Vereinigten Staaten sich immer mehr in die Rolle des guten Partners in der Gemeinschaft der Nationen hineingelebt. ~ - 1 �"AMERIKA DIENST* - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Der Krieg in Korea wurde von uns in jenem Geist der Partnerschaft gegen die Aggression geführt, der dem Begriff der "Vereinten Nationen" erst einen wirklichen Sinngehalt gibt. Und der Waffenstillstand, der schließlich doch zustande kam, war das Ergebnis langer und auf einander abgestimmter Bemühungen seitens der freien Völker. Aus diesem Geist der Partnerschaft heraus auch waren wir in der Lage, Großbritannien und Ägypten bei der Ausarbeitung einer endgültigen Lösung in der Präge der Suezkanal-Stützpunkte zur Seite zu stehen. Im gleichen Geiste konnten wir auch bei der Beilegung des persischen ölstreits eine helfende Hand bieten. Der Manila-Pakt und die gleichfalls dort unterzeichnete beispielgebende Pazifik-Charta waren zwei Meilensteine auf einmal. Der Pakt war ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der kollektiven Selbstverteidigung in Südostasien und die Charta war eine kühne Erklärung der Grundsätze der Selbstbestimmung, der Selbstregierung und der Selbständigkeit in jenem Teil der Welt. Dazu kommen die.in jüngster Zeit erfolgreich beendete NeunMächte-Konferenz und die Unterzeichnung des Triest-Abkommens. Die auf der Neun-Mächte-Konferenz unterzeichnete Schlußakte, stellt meiner Meinung nach die bestmögliche Vereinbarung bezüglich der Sicherheit Westeuropas dar, die nach Ablehnung der EVG erzielt werden konnte* Aus dem Vakuum, das das Scheitern der EVG hinterlassen hatte, und nach vier Wochen,von ernsten Befürchtungen gekennzeichnet, wurde ein brauchbarer Plan für die Zuerkennung der Souveränität an Deutschland und seine Wiederbewaffnung geboren und damit im Herzen der Nordatlantikgemeinschaft ein Krietallisationspunkt der Einheit gewonnen. Die erfolgreiche Arbeit, die die Architekten dieses Europas in London geleistet haben, wurde durch die Billigung seitens des deutschen Bundestages und - vorgestern erst - auch durch die französische Nationalversammlung gekrönt. Während der gesamten Konferenz haben Großbritannien und die Vereinigten Staaten in engster Gemeinschaft zusammengearbeitet. Wir leisteten unserem großen Verbündeten Hilfestellung, der die Initiative ergriffen hatte, um einen Plan zur Ausfüllung des durch die Ablehnung der EVG entstandenen Vakuums auszuarbeiten. Da das Scheitern der EVG-Pläne ein Scheitern von innen heraus darstellte, war Mr. Dulles zu der weisen Schlußfolgerung gelangt, daß die Initiative für neue Vorschläge zur Neun-MächteKonferenz von den europäischen Völkern ausgehen müsse» Seine staatsmännische Kunst hat aber viel dazu beigetragen, die Konferenz über manche Untiefe hinwegzubringen. Triest war gleichfalls im Grunde ein europäisches Problem, ein seit neun Jahren bestehender Fieberherd, da dort die territorialen Wünsche Italiens und Jugoslawiens mit einander völlig - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 völlig unvereinbar schienen. Ein langes Jahr der Erörterungen und Konferenzen, bei denen Großbritannien und die Vereinigten Staaten helfend zur Seite standen, endete schließlich mit einem Kompromiß, durch den dieser Gefahrenherd beseitigt werden konnte. A]le hier angeführten Ereignisse werden von den Sowjets mit Unbehagen aufgenommen. Die Partnerschaft der freien Welt aber wurde durch diese Erfolge gestärkt. Nun möchte ich aber noch auf Fragen eingehen, die Ihnen näher liegen dürften. Als Mitglieder des New York Board of Trade, einer Vereinigung von Wirtschaftlern dieser größten Hafen- und Handelsstadt unseres Landes nehmen Sie an der Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten besonderen Anteil. Als amerikanischer Botschafter bei einem der wichtigsten Handelsvölker der Erde wurde mir einmal mehr klar, welche unerhörte Bedeutung unseren Handelsbeziehungen mit der übrigen Welt zukommt und zwar nicht nur für die Entwicklung der Wirtschaft, sondern auch im politischen und militärischen Bereich. Der geradezu phantastische Aufstieg unseres Landes und seine in so kurzer Zeit vollzogene Umwandlung von einem unentwickelten Kontinent zu einer der wirtschaftlich stärksten Machte der Erde haben dazu geführt, daß unsere Handelsbeziehungen zum Ausland zu einem wichtigen Anliegen wurden. Ich glaube, daß eine immer größer werdende Anzahl von Menschen und insbesondere unsere Geschäftswelt dieses Problem klar erkannt hat und weiß, wo die Lösung liegt. Und wir schätzen una glücklich, daß heute ein Präsident im Weißen Haus sitzt, der diese Einsicht teilt. Um den Erfordernissen der Zeit gerecht werden zu können, sollte das amerikanische Volk die Förderung eines möglichst ausgedehnten Welthandels als eine seiner vordringlichsten Aufgaben ansehen. Als ein Volk, das sich dem I^eal einer freien Wettbewerbswirtschaft verschrieben hat, können wir ohnehin nur eine Welt als erstrebenswert erachten, in der der Handel auf der Basis der Gegenseitigkeit abgewickelt wird, in der es keinerlei diskriminierende Praktiken hinsichtlich des Zugangs zu den Rohstoffquellen gibt, in der jeder Geschäftsmann die Möglichkeit hat, nach Belieben und Können Handel zu treiben, in der es nur ein Mindestmaß an Eingriffen in die Wirtschaft durch die Regierung gibt und in der die Währungen frei konvertierbar sind. Wir alle wissen, daß die^e Bedingungen nicht herbeigeführt werden können, es sei denn, daß auch die Vereinigten Staaten bereit sind, tatkräftig auf ihre Verwirklichung hinzuarbeiten. Das ist auch der Grund, warum ich auf dem Standpunkt stehe, daß die Vorschläge des von Clarence B. Randall geleiteten Ausschusses für Außenhandelspolitik des Präsidenten angenommen werden - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 werden sollten. Sie stellen ein nüchternes und praktisch durchführbares Programm auf, das so gehalten ist, daß es sich reibungslos in das amerikanische Wirtschaftsleben einfügt und unseren nationalen Interessen zu dienen vermag. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, zu glauben, daß irgendeine diesbezügliche Maßnahme nur dem Wohl anderer Völker dient oder etwa darauf abzielt, die übrige Welt auf unsere Kosten vor dem Ruin zu bewahren. Ganz im Gegenteil. Eine liberale Außenhandelspolitik der USA ist das Diktat des wohlverstandenen Eigeninteresses des amerikanischen Volkes. Sie wird natürlich anderen freien Völkern helfen und sie wird sicher den Schutzwall der Freiheit in allen Teilen der Welt stärken. Sie ist aber gleichermaßen wichtig für eine zunehmende Prosperität und für die endgültige Sicherung des Fortbestandes unseres Landes und unseres Lebensstils,, Seit ich nach London gegangen bin, habe ich wiederholt einsehen müssen, wie unmittelbar und einschneidend die Auswirkungen unserer Außenhandelspolitik auf die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten sind. Das tägliche Brot und der Lebensstandard eines großen Teils des amerikanischen Volkes hängt von der Entwicklung auf den Exportmärkten ab. In der Landwirtschaft beispielsweise gehen die Erträge einer Anbaufläche von 16 Millionen ha, das sind etwa 10 bis 12 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung der USA ins Ausland. Zahlreiche amerikanische Werke verkaufen ihre gesamte Produktion auf ausländischen Märkten» Präsident Eisenhower hat einmal festgestellt, daß vier Millionen Amerikaner für den Export tätig sind. Es ist eine feststehende Tatsache des Wirtschaftslebens, daß wir für das Ausland Dollars flüssig machen müssen,, wenn wir unsere Exporte in Dollar bezahlt erhalten wollen. Was heißt das? Es heißt einfach, daß wir bei der Annahme, wir könnten durch eine Restriktion der Importe Amerika und seinen Lebensstandard schützen, genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen. Dann Importrestriktionen sind gleichbedeutend mit Ausfuhrbeschränkungen. Und das kann nicht nur eine steigende Zahl von Arbeitslosen und einen fallenden Lebensstandard für viele vom Ausfuhrgewerbe abhängigen Amerikaner Farmer, Industriearbeiter und Unternehmer - bedeuten, sondern sich auch in gleicher Weise auf die gesamte Verbraucherschaft in den Vereinigten Staaten auswirken, die dann für diese Güter höhere Preise zu zahlen haben wird. Dieser Gesichtspunkt wird einem um vieles augenscheinlicher, wenn man, so wie ich, in London tätig ist * also an einem Platz im Ausland, wo Amerika Waren absetzt und infolgedessen auch einkaufen kann, oder wo die Vereinigten Staaten zu unserem Bedauern zuweilen keine Waren verkaufen und infolgedessen auch keine einkaufen können,. Tag «= 4 — �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Tag für Tag wird die amerikanische Botschaft in London von amerikanischen Bürgern besucht, die ihre Waren gern im Bereich Großbritanniens und des Commonwealth absetzen wollen. Sie bieten Autos, Harthölzer, landwirtschaftliche Produkte und viele andere in den Vereinigten Staaten erzeugte Güter zum Verkauf an. Sie erhalten immer die gleiche Antwort: "Ihre Erzeugnisse finden unseren Beifall, wir wollen sie gern haben. Aber wir haben nicht genug Dollar. Wenn wir uns Dollar verdienen könnten, dann würden wir gern mit Ihnen Geschäfte abschließen." Und zur gleichen Zeit berichten uns englische Kaufleute von ihren Schwierigkeiten auf dem amerikanischen Markt, von Verzögerungen in der Erledigung der Zollformalitäten, von hohen Zollsätzen, von der Zurückweisung niedriger Angebote auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes über die Bevorzugung amerikanischer Lieferfirmen bei öffentlichen Ausschreibungen (Buy American Act), und vor allem von der Unsicherheit, die s^ch aus den Rücktrittsklauseln (eacape uiauses)und anderen Bestimmungen unserer Zollgesetze ergeben, die für sie in ihren Handelsbeziehungen bindend sind. Alle diese Erschwernisse, die der Einfuhr aus dem Auslande in den Weg gelegt werden, sind dem ausländischen Exporteur hinderlich. Aber gleichzeitig bewirken sie noch etwas anderes. Sie behindern nämlich auch den amerikanischen Exporteur. Jedes Mal, wenn wir ein mögliches Importgeschäft vereiteln, geht uns «in wahrscheinliches Absatzgeschäft im Auslande verloren. Wenn wir uns nicht zu einer liberaleren Handelspolitik bekennen, dann ist durchaus die Möglichkeit gegeben, daß wir den jetzigen Stand des Außenhandelsgeschäfts nicht aufrecht erhalten können. Wir werden uns dann wahrscheinlich in das Gewirr immer größerer Restriktionen verstricken, auf den alten engstirnigen Grundsatz der Handelsabkommen auf Zweiseitigkeit zurückgreifen und ein rückläufiges Außenhandelsvolumen in Kauf nehmen müssen. Eine solche Entwicklung hat ein eigenes Kraftmoment, sowohl nach vorn als auch nach rückwärts. Sie könnte unser ganzes Wirtschaftssystem in schwere Gefahren bringen. Ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang wohl der Tatsache zu, daß die große Nachfrage nach amerikanischen Waren im Ausland als einer der wichtigsten Faktoren in der Stabilisierung der rückläufigen Wirtschaftstendenz in den Vereinigten. Staaten während des vergangenen Winters bezeichnet werden darf. Ich bin der Überzeugung, daß der überwiegende Teil der amerikanischen Geschäftsleute, Farmer, Gewerkschafter und Wirtschaftler heute immer mehr der Ansicht zuneigen, daß eine liberalere Außenhandelspolitik der USA für die Prosperität im Innern unerläßlich ist. Aber heute besteht neben dem wirtschaftlichen Eigeninteresse und über dieses hinaus noch ein anderer Grund, aus dem heraus wir uns Präsident Eisenhower auf seinem Weg anschließen und eine Steigerung des Volumens eines zweigleisigen Handels unterstützen sollten. Und dieser Grund lautet: Die Sicherheit des Landes erfordert es. -nÖQ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Das ist eine völlig neue Entwicklung. Und auch hier wieder ergibt sie sich aus der ungeheueren Bedeutung, die die amerikanische Wirtschaft heute innerhalb der gesamten Weltwirtschaft errungen hat. Unser Markt ist so riesig, daß ein geringfügiger Aufwärts- oder Abwärtstrend in unserem Importgeschäft - wie unbedeutend er auch im Hinblick auf den Totalkonsum der Vereinigten Staaten sein mag - für viele andere Länder die Differenz zwischen Wohlstand und Depression bedeuten kann. Und wenn unsere Wirtschaft in ernste Schwierigkeiten gerät und wir uns nicht vernünftig und klug verhalten und unseren riesigen Anteil am Welthandel nicht in gerechter Weise in die Waagschale werfen, dann besteht die Gefahr, daß ein wirtschaftliches Chaos über Gebiete hereinbricht, an deren Wohlstand, Stabilität und guten Willen uns aus unserem eigensten Interesse gelegen ist. In dieser unserer Welt müssen wir die bestehenden Bande der Freundschaft pflegen und unsere Bündnisse ausbauen. Hierbei kommt der Art, wie wir unseren Außenhandel abwickeln, besondere Bedeutung zu. Es gibt drei ganz präzise Gründe, warum eine liberalere Außenhandelspolitik für die Verteidigung der Vereinigten Staaten unerläßlich ist. 1) Wenn wir unseren Freunden einen besseren Markt bieten, werden ihre Wirtschaftssysteme gestärkt. Damit wird für ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen eine gesündere Basis geschaffen und ihre Länder werden gegen die Wühlarbeit der Fünften Kolonne des Gegners, die sich vor allem auf wirtschaftliche Schwierigkeiten stützt, immer mehr immun. Durch eine Liberalisierung des Imports läßt sich das auf dem Wege des Handels erreichen, was uns und anderen Ländern zum Nutzen gereichen würde. 2) Verbündete Nationen, denen wir den Zugang zu unserem Markt verwehren, müssen sich andernorts Märkte erschließen. Unsere Gegner lassen keine Gelegenheit verstreichen, unsere Fehler auszunutzen. Sie sagen: "Da habt ihr es, man kann mit den Vereinigten Staaten keinen Handel treiben. Darum handelt mit uns!" Diese Worte müssen natürlich auf alle diejenigen einen tiefen Eindruck machen, die in ihrem Handel mit uns auf Schwierigkeiten stießen - die Holländer zum Beispiel, deren Käse von der Einfuhrliste gestrichen wird, oder die Dänen etwa, deren Butter unter Embargo fällt. Derartige Angebote haben bereits ihren Einfluß auf den amerikanischen Handel und unsere gemeinsame Sicherheit ausgeübt. Natürlich wird ein begrenztes Volumen im Ost-West-Handel keinen Schaden anrichten. Die Auswirkungen können sogar günstig sein. Aber die Folgen müßten gefährlich sein, wenn die kleineren und schwächeren Nationen in Europa in ihrem wirtschaftlichen Wohlergehen und ihrem Bestand zu abhängig von den sowjetischen Märkten würden. 3) Als stärkste Nation in der Partnerschaft der Staaten der freien Welt müssen sich die Vereinigten Staaten das Vertrauen - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Vertrauen jener Völker zu erhalten suchen, mit denen sie verbündet und von denen sie abhängig sind. Immer wieder haben wir die Initiative ergriffen, Maßnahmen vorzuschlagen und auszuarbeiten, die dann später mit Erfolg gemeinsam von den Nationen der freien Welt ergriffen wurden. Aber ich spräche nicht offen genug zu Ihnen, wollte ich verschweigen, daß wir das Semenkorn des Zweifels hinsichtlich unserer Eignung, eine führende Rolle in dieser Partnerschaft zu spielen in die Herzen anderer Völker säen, wenn wir immer wieder zögern oder zagen, uns eine liberale Handelspolitik zu eigen zu machen oder sie fortzusetzen. Wenn die Bestimmungen des Gesetzes über die Bevorzugung amerikanischer Lieferfirmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu Gunsten eines höheren amerikanischen Angebotes vor einem niedrigeren Angebot aus dem Auslande angewendet werden, dann erregt das hier in den Vereinigten Staaten kaum Interesse; aber ich darf Ihnen versichern, daß dies eine ganze Woge der Kritik, des Ressentiments und der Bitterkeit in den davon betroffenen Ländern auslöst, und daß diese Tatsache stets in den Schlagzeilen der Zeitungen auftaucht. Die Kosten, die wir für den sogenannten Schutz einer einzigen amerikanischen Firma zahlen müssen, sind für die Gesamtheit unseres Volkes enorm hoch. Auch diesem Grunde stelle ich mich voll und ganz hinter die Empfehlungen des Randall-Ausschusses, in denen eine grundlegende Neuordnung dieser diskriminierenden Gesetzesbestimmungen gefordert wird. Und das ist auch der Grund, warum ich so fest von der Richtigkeit und Notwendigkeit eines Bekenntnisses unsererseits zu den übrigen von Präsident Eisenhower verkündeten Grundsätzen der Außenhandelspolitik überzeugt bin. Seit Ende des Krieges haben wir - neben unseren finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Stärke anderer Staaten - maßgeblich bei den Versuchen mitgewirkt, vernünftige Regeln für den Handel auf der Grundlage des freien Wettbewerbs, der Initiative des einzelnen und der gleichen Chancen für alle auszuarbeiten. Wir haben diese Grundsätze der Welt unaufhörlich vorgebetet. Ich bin der Meinung, wir - wie auch die anderen - sollten entsprechend handeln. Es ist an uns, einen weiteren wichtigen Schritt zu tun: wir müssen die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, ihren Anteil am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das den Rahmen für allgemeine Handelsbestimmungen bietet, voll zu erfüllen. Unsere Beteiligung an diesem Abkommen wurde zum Teil dadurch unklar, daß der Kongreß diesen Vertrag weder gebilligt noch abgelehnt hat. Dennoch wurden die Bestimmungen dieses Abkommens allgemein als die Verfahrensregeln für den internationalen Handel anerkannt. Die Signatarmächte des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind öfters zusammengetreten und haben viele Handelsprobleme gelöst, die sich in einem anderen Falle leicht zu schwierigen Streitfällen hätten ausweiten können. Zwischen den Unterzeichnerstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hat sich - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 sich ein beachtliches Maß an gegenseitigem Vertrauen entwickelt, das als eine der großen zur Einheit der freien Welt drängenden Kräfte bezeichnet werden darf. Ein solches Verständnis für einander und ein solches gegenseitiges Vertrauen sind besonders notwendig, wenn, wie in der gegenwärtigen Zeit, die Sowjets ihre "Außenhandelsoffensive" intensivieren. Viele Staaten sind ängstlich bestrebt, weitere Verhandlungen über eine Herabsetzung der Zollsätze in die Wege zu leiten. Aber keine Gruppe von Staaten ist zu einer solchen Herabsetzung bereit, so lange sich die Vereinigten Staaten nicht an den notwendigen Verhandlungen beteiligen. Wir werden erst dann in der Lage sein, uns an den Verhandlungen zu beteiligen, wenn wir die Pläne des Präsidenten für eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet angenommen haben. Es gibt aber auch noch andere praktische Gründe, aus denen heraus wir uns um eine möglichst weitgehende Expansion des Volumens des Welthandels auf der Basis multilateraler Abkommen bemühen sollten. Etwa 85 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Rohstofflieferungen aus wirtschaftlich rückständigen Gebieten. Zu erwähnen ist ferner das Sonderproblem Japan, das auf fairer Basis wieder in die Gemeinschaft der handeltreibenden Nationen des Westens eingegliedert werden muß, damit es ohne die ungewöhnlichen Methoden der Subventionierung seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen kann. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es für die freie Welt notwendig, während der nächsten Jahre gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Raum für zusätzliche japanische Exporte im Werte von vielleicht 500 bis 600 Millionen Dollar zu schaffen. Schließlich möchte ich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Niemals ist uns die Zeit so günstig gewesen wie heute. Teils als Folge unserer eigenen Bemühungen und Unterstützungsleistungen, teils auf Grund der eigenen Energie und Entschlossenheit haben sich zahlreiche Länder der freien Welt großenteils von den Kriegsfolgen erholt. Ihre Währungen haben sich stabilisiert, ihre Produktion ist wieder im Ansteigen begriffen und überschreitet bereits den Vorkriegsstand und auch ihre Gold- und Dollarreserven wachsen. Die Rationierungen und Restriktionen aus der Kriegszeit werden nach und nach aufgehoben. Besonders in den letzten beiden Jahren ist bei zahlreichen Ländern ein immer fühlbarer werdender Übergang zu größerer wirtschaftlicher Freiheit feststellbar. Und zahlreiche Nationen Europas und des britischen Commonwealth beginnen ernsthaft die freie Konvertierbarkeit der Währungen und die Rückkehr zu gesunden Handelsverhältnissen, wie wir alle sie erstreben ins Auge zu fassen. Es dürfte aber meiner Ansicht nach klar sein, daß zahlreiche Länder erst dann endgültige Schritte unternehmen werden, wenn sie die Gewißheit haben, daß auch wir uns weiterhin in der gewünschten Richtung bewegen. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Es ist daher beruhigend zu wissen, daß Präsident Eisenhower sich dieser Situation ebenso wie der Notwendigkeit bewußt ist, die gegenwärtigen Tendenzen zu größerer Freiheit zu stärken. In seinem Briefe an Harry Bullis, den Präsidenten der General Mills, schrieb der Präsident vor einigen Wochen: "Eine kluge Erweiterung und Vertiefung des Handels und eine gesteigerte amerikanische Investitionstätigkeit wird nicht nur von sich aus schon günstige Ergebnisse zeitigen, sondern auch unsere Freunde im Auslande zu einer ähnlichen Handlungsweise ermutigen. Dieser Weg sollte eingeschlagen werden, um zu größeren Märkten und einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen." Und der Präsident fügte hinzu: "Ich habe gegenwärtig die Absicht, bei der Planung für das Gesetzgebungsprogramm für das nächste Jahr diesem gesamten Gebiet eine Vorrangstellung einzuräumen." Neue Entwicklungen und neue Bedürfnisse bahnen sich in großen Teilen der Welt an. Die freien Nationen befinden sich heute an einem Punkt des Überganges von aus der Not geborenen Maßnahmen zu einer Politik auf weite Sicht. Welche Form diese Politik annimmt, wird in großem Ausmaße von dem Kurs abhängen, den wir in den kommenden Monaten einschlagen. Mit Rücksicht auf das wirtschaftliche Wohl unseres eigenen Volkes und auf unsere Sicherheit wie die unserer Freunde in der ganzen Welt können wir es uns nicht leisten, diese Gelegenheit zum Handeln vorübergehen zu lassen. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, daß Präsident Eisenhower in seinen Bemühungen, so schnell wie möglich eine weitschauende Außenhandelspolitik einzuschlagen auch vom amerikanischen Volke unterstützt wird. Bei diesen Bemühungen fällt der amerikanischen Geschäftswelt eine besondere Verantwortung zu. Mehr als andere können die führenden Persönlichkeiten aus Handel und Finanz, aus der Industrie und der Landwirtschaft klar erkennen, was wir gewinnen, wenn wir Erfolg haben und welches Risiko wir eingehen, wenn wir versagen. Angesichts der Tatsache, daß der Friede und das Wohl der Vereinigten Staaten so deutlich auf dem Spiele stehen, hege ich keinen Zweifel, daß uns Erfolg beschieden sein wird. * * * • - 9- * �A M E R I K A D I E N S T DULLES BERICHTET ÜBER DIE PARISER KONFERENZ WASHINGTON — (Amerika Dienst) ~ Unter dem Vorsitz von Präsident Eisenhower fand am 25« Oktober 1954 eine außerordentliche Sitzung des amerikanischen Kabinetts statt, auf der Außenminister Dulles über die am 2J>. Oktober 1954 beendete Pariser Konferenz Bericht erstattete. Die Niederschrift dieser Sitzung, die zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte von den amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen direkt übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: Präsident Eisenhower; Mrs. Hobby, meine Herren! Wie Sie wissen, habe ich Sie heute abend hierher gebeten, um einen Bericht aus erster Hand von Außenminister Dulles über die Verhandlungen entgegenzunehmen, die gerade in Europa stattgefunden gebnis diese Verhandlungen ^ordentlich wichtig, daß -icht worden ist, unter welchen Umständen die Ergebnisse erzielt wur den und was sie wahrscheinlich bedeuten werden. Als ich ersucht wurde, diese Kabinettssitzung durch die amerikanischen Fernseh- und Rundfunkstationen sowie die Wochen schauen übertragen zu lassen, war mir klar, daß das Thema des heutigen Abends ein ganz besonderes ist, ein Thema, über das die gesamte amerikanische Bevölkerung unbeschadet ihrer Rassen , Parteien- oder Religionszugehörigkeit etwas hören möchte. So werden wir heute abend diese Kabinettssitzung durch alle Nachrichtenmedien übertragen lassen. Außenminister John Foster Dulles: Mr. Präsident, ich weiß es sehr zu schätzen, daß man mir die Gelegenheit gegeben hat, Ihnen Mr. Präsident, meinen Kabinettskollegen und dem amerikanischen Volk einen ersten sofortigen Bericht über die Ereignisse zu geben, die am vergangenen Sonnabend ihren Höhepunkt fanden. Ich glaube, daß die Bedeutung dieser Ereignisse es rechtfertigt, wenn sie dem amerikanischen Volk unverzüglich zur Beurteilung unterbreitet werden. Ich weiß wohl, wie schwierig es ist, ein wohlüberlegtes Urteil zu fällen, wenn man noch mitten in den Ereignissen steht. Aber ich bin aufrichtig davon überzeugt, daß die Geschichte die Ergebnisse, die am vergangenen Sonnabend in Paris zustandekamen, bzw. ihren Höhepunkt fanden, nicht so bald vergessen wird. ._ - 1 - �"AMERIKÜ DIENST" 27. Oktober 1954 • Anfang September sahen die Dinge recht düster aus. Der Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft war zusammengebrochen, und es hatte den Anschein, als ob die gesamte Struktur des Nordatlantikpakts, das ganze Paktsystem, von politischen Entscheidungen und Ungewißheiten unterminiert, ja hinwegggriseen wardai könnte.Dieser schwere Schlag in Europa erfolgte zu einem Zeitpunkt, da wir unser wohlgeplantes Projekt für die Schaffung einer Einheit in Südostasien noch nicht zum Abschluß gebracht hatten. Wir hatten - wie Sie sich erinnern werden - für Anfang September eine Konferenz geplant, die in Manila stattfinden sollte. Diese Konferenz aber stand noch aus. So hatten wir als erstes die schwere Entscheidung zu treffen, ob wir an diesem Manila-Projekt für einen Südostasienvertrag festhalten oder ob wir diesen ganzen Komplex fallen lassen sollten, um uns sofort Europa zuzuwenden und hier zu versuchen, mit der entstandenen Situation fertig zu werden. Wir alle empfanden, daß wir die Weiterarbeit an dem Südostasienplan nicht unterbrechen durften. Ich bin sicher, daß unsere Alliierten in Asien sehr unangenehm berührt gewesen wären - ja sich tief verletzt gefühlt hätten -,wenn wir in dem gleichen Augenblick, da in Europa Schwierigkeiten entstanden, alle unsere Konferenzpläne mit ihnen einfach fallengelassen hätten. So beriefen wir also zunächst einmal die Manila-Konferenz ein. Sie fand dann auch, wie Sie sich sicher erinnern werden, zwischen dem 2. und 9« September statt und hatte den Südostasien-Pakt und die Pazifik-Charta als Ergebnis. Die Konferenzteilnehmer, die freien Völker Asiens und Europas, brachten bei dieser Gelegenheit gemeinsam ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, für die Aufrechterhaltung des Friedens, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und Freiheit in Südostasien einzutreten. Als jene Phase unserer Politik hinter uns lag, hatte ich wieder freie Hand und konnte nach Europa reisen, um an Ort und Stelle die Lage zu studieren, die durch das Scheitern des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft entstanden war. Und als ich nach Europa flog, war ich in einer wirklich günstigen Position: nicht nur, daß die Exekutive eine feste Stellung bezogen hatte, diese Stellung wurde auch durch den Senat der Vereinigten Staaten in einer nicht von Parteigesichtspunkten beeinflußten einstimmigen Abstimmung gutgeheißen. Diese Abstimmung war eine wirklich außergewöhnliche Demonstration des Geistes, der Zusammenarbeit und des unparteilichen Handelns seitens des Senats. Sie werden sich sicher noch daran erinnern, daß der Senat, ehe er im August in Ferien ging, einstimmig jene Resolution annahm, mit der Sie aufgefordert wurden, für den Fall eines Scheiterns des EVG-Vertrags unter Ausschöpfung Ihrer gesamten Exekutivvollmachten den Versuch zu unternehmen, Deutschland die Souveränität zurückzugeben und die Voraussetzungen für einen Beitrag Deutschlands zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu schaffen. Gestützt auf diese Tatsachen und auf Ihren Beschluß hin fuhr ich dann schnell nach Europa. Ich reiste zuerst nach Bonn, •, - 2 - �"AMERIKA 27. Oktober 1954 DIENST" Bonn, wo ich mit Bundeskanzler Adenauer sprach, dessen Ansichten ich kennen lernen wollte, da er in all diesen Jahren ein kühner und entschlossener Verfechter der Einheit Europas gewesen ist. Er wird übrigens, wie Sie wissen, übermorgen selbst hier sein, und ich weiß, man wird ihm hier den Empfang bereiten, den das amerikanische Volk einem großen Staatsmann wie ihm schuldig ist. Nach eintägigem Aufenthalt in Bonn fuhr ich anschließend 'nach London, wo ich mit Sir Winston Churchill und Mr. Eden verhandelte. Ich sollte jetzt wohl Sir Anthony Eden sagen. Aber das ist so neu für mich, irgendwie vergesse ich das immer. Und er machte sich gleich mit großer Tatkraft und geistiger Aufgeschlossenheit daran, alles, was nach dem Scheitern des EVG-Vertrages übrig geblieben war, noch zu verwenden. Zu diesem Zeitpunkt mußten wir noch eine andere wichtige Entscheidung verfahrensmäßiger Art treffen, nämlich ob wir sofort europäische Konferenzen einberufen oder sie noch verschieben sollten, bis die UN=Vollversammlung ihre Beratungen aufnähme. Diese sollte in Kürze zusammentreten, und obgleich die Rede davon gewesen war, daß wir uns ohne Rücksicht auf die UN-Vollversammlung in Europa an die Arbeit machen sollten, beschlossen wir doch, zunächst keine Besprechungen in Europa abzuhalten, da hierdurch die Aufmerksamkeit von der Eröffnung der UN-Vollversammlung abgelenkt werden würde• So kamen wir mit Mr. Eden überein, daß die europäische Konferenz erst einberufen werden sollte, nachdem die UN-Vollversammlung bereits eine Woche getagt hatte. Dadurch wurde es mir möglich, nach den Staaten zurückzukehren und an der sogenannten Eröffnungsdebatte der Vollversammlung teilzunehmen. Und ich hatte, Herr Präsident, damals Gelegenheit, einen Plan weiterzuentwickeln, demzufolge die Kontrolle über die Atomenergie einer internationalen Behörde zum Zwecke einer Itonstruktivan Nutzbarmachung übertragen werden soll. Die Vorbefeitungen gehen weiter.... Mr. Strauss (Vorsitzender der US-Atomenergiekommission)f unterbricht: Vielleicht darf ich hier unterbrechen, um zum Ausdruck zu bringen, daß Ihr Vorschlag über die friedliche Verwendung der Atomenergie von den meisten UN-Delegierten als der in seiner Gesamtheit beste Vorschlag befrachtet wird, der geeignet ist, dem Wohl der ganzen Menschheit zu dienen, und daß ich in dieser Sitzungsperiode auf Maßnahmen hoffe, die ihn fördern und in die Praxis umsetzen. Der Präsident» Ich danke Ihnen. Außenminister Dulles: Ich glaube, es hat sich doch gelohnt, dieses Projekt auf der diesjährigen Vollversammlung in Angriff zu nehmen. Und die Verzögerung, die zwischen dem 1. und 28.September eingetreten ist, bedeutete keinesfalls einen Verlust, jedenfalls soweit dies Europa betraf. Denn so wurde Zeit gewonnen für das dringend notwendige nüchterne und nochmalige Überdenken der Angelegenheit. Und man hatte Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie das noch Brauchbare, was - 3- �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 was nach dem Scheitern der EVG übrig geblieben war, zu verwenden sei. Am 28.September trafen sich dann die neun Außenminister in London. Es waren dies die Vertreter der sechs Länder, die die EVG hatten bilden sollen, nämlich Prankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Italien und Luxemburg und ferner die Vertreter Großbritanniens, Kanadas und der Vereinigten Staaten. Und als wir dort ebenso wie hier um den Tisch versammelt waren, hatten wir, glaube ich, alle das Gefühl, daß unsere Zusammenkunft vom Standpunkt der Geschichte gesehen von weittragender Bedeutung sein würde. Der kritische Tag der Konferenz war der zweite Tag - der Mittwoch - als Großbritannien und ich selbst im Namen der Vereinigten Staaten Erklärungen über unsere Einstellungen abgaben. Von uns beiden war ich der erste, der das Wort ergriff. Ich verwies meine Kollegen auf unser Vorgehen bezüglich Europas in der Vergangenheit - auf unsere positiven und unsere negativen Schritte, und ich erklärte, daß die amerikanische Hilfe fortgesetzt werde, sofern Europa ernsthafte Anstrengungen mache, sich in Einigkeit und Stärke zusammen zu schließen, und daß wir in selchen Fällen immer sehr großzügig gewesen seien. Aber ich verwies auch darauf, daß wir uns zurückziehen würden, wenn die Entwicklung in Europa in einer anderen Richtung verliefe, wenn Europa sich nicht einigen könne, die alten Streitigkeiten neu aufleben lasse, wenn es den circulus vitiosus der ständig wiederkehrenden Kriege nicht durchbreche. Und ich machte es ganz deutlich, daß über die Vereinigten Staaten gegenwärtig eine Woge der Enttäuschung hinweggehe. Zum anderen aber, stellte ich fest, daß ich Ihnen, Herr Präsident, die erneute Bekräftigung Ihrer politischen Erklärung vom April dieses Jahres hinsichtlich der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft empfehlen würde, wenn sich ein neues System der Einheit und Stärke in Europa herausschälte, auf welches wir die von uns in die EVG gesetzten Hoffnungen mit gutem Gewissen übertragen könnten. Das heißt, daß wir unter diesen Umständen auch weiterhin einen gerechten Anteil der Lasten der europäischen Verteidigung tragen würden, so lange die Gefahr noch besteht. Ich schloß dann meine Ausführungen vor meinen Kollegen mit der Peststellung, daß sie die amerikanische Plagge neben den Fahnen ihrer Länder in Europa sehen würden, wenn sie sich zu einem solchen Schritt entschließen und sich zur Stärkung der freien Welt einigen würden. Mr. Eden schloß dann mit einer großzügigen Würdigung der Unterstützung der Vereinigten Staaten an, und er ist eine historische Bindung eingegangen. Er führte aus, das Vereinigte Königreich sei bereit, sich den kontinentaleuropäischen Nationen nicht nur bei der Schaffung eines Rates der westeuropäischen Union anzuschließen, sondern sei auch willens, die vier auf dem Kontinent stationierten britischen Divisionen plus Einheiten der taktischen Luftstreitkräfte in Europa zu belassen mit dem aus- - 4- �"AMERIKÜ DIENST" 27. Oktober 1954 ausdrücklichen Eingeständnis, daß sie nicht gegen die Entscheidung des Brüsseler Rates der europäischen Nationen aus Europa abgezogen werden können. "Wie Sie ja wissen, stellte diese Erklärung einen epochemachenden. .... Der Präsident: Sehr richtig Außenminister Dulles; Kurswechsel der britischen Außenpolitik dar. Seit über einem Jahrhundert, oder sogar noch länger, haben es die Engländer stets vermieden, vertraglich festgelegte Vereinbarungen über Truppenkontingentierungen auf dem europäischen Pestland einzugehen. Sie haben ihrer Commonwealthpolitik stets den Vorrang gegeben. Diese beiden Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens hatten eine außerordentliche und sofortige Wirkung. Am ganzen Rund des Tisches erhoben sich die Stimmen. Kanada gab sofort ein feierliches Versprechen zur Unterstützung der europäischen Einheitsbestrebungen ab. Und dann gaben die anderen Staaten ihrer Erkenntnis Ausdruck, daß sie das Außerordentliche der gemachten Ausführungen verstanden hatten und willens seien, entsprechend zu handeln. Und von diesem Augenblick an waren wir in London alle überzeugt, daß unsere Konferenz ein Erfolg sein würde. Die noch vor uns liegenden Schwierigkeiten waren enorm und würden normalerweise vielleicht für unüberwindlich gehalten worden sein; aber plötzlich schienen diese doch sehr schwierigen Probleme nur noch zweitrangiger Natur zu sein, als die Früchte eines Erfolgs so unerwartete Ausmaße angenommen hatten und der Preis eines Scheiterns der Verhandlungen nicht mehr tragbar gewesen wäre. Un dann gingen wir richtig an die Arbeit. Bis zum nächsten Sonntag - die Verhandlungen erstreckten sich von Dienstag bis Sonntag - hatten wir eine Einigung über vier grundlegende Vorschläge erzielt. Der erste Vorschlag zielte auf die Wiederherstellung der Souveränität für die daatsche Bundesrepublik. Der zweite ging auf die Schaffung einer Einigung Westeuropas, dieses Mal in Form eines Rates der westeuropäischen Union, der im Rahmen des alten Brüsseler Vertrages von 1948 geschaffen werden sollte. Die Mitglieder dieses Vertrages und des Rates sollten dieselben sechs Länder sein, die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft angehört haben würden. Darüber hinaus trat nun Großbritannien als siebenter Mitgliedsstaat dieser Organisation bei. Drittens wurde ein Übereinkommen erzielt, daß dieser Rat, von dem ich spreche, einen Kontrollapparat schaffen sollte, der die militärische Stärke seiner Mitgliedstaaten überwacht, um jede Form einer übermäßigen Aufrüstung zu verhindern. Diese Kontrollen, so wurde beschlossen, hätten ohne jede Diskriminierung zu erfolgen und ihr Ziel hätte in der Gewährleistung zu bestehen, daß die vereinbarten Truppenstärken - die, wie Sie wissen, weitgehend durch den N A T O - und alliierten Oberkommandierenden in Europa beaufsichtigt werden -, daß diese - 5 - �27. Oktober 1954 "AMERIKA DIENST" diese festgesetzten Kontingente in einem der i MitgliedStaaten die für das Landheer, die Marine und die Luftstreitkräfte sowie für die militärische Ausrüstung, Bewaffnung und Munition oder ähnliches festgelegten Zahlengrenzen überschreiten« Der vierte Vorschlag sah vor, daß Deutschland als volles und gleichberechtigtes Mitglied in den Atlantikpakt aufgenommen werden sollte, etwas, was nebenbei bemerkt, im Rahmen des EVG-Plans nicht geschehen wäre. Ferner wurde in diesem Vorschlag zum Ausdruck gebracht, daß die Machtbefugnisse des Oberbefehlshabers für Europa in einem außerordentlichen Maße vermehrt werden sollten, so daß er die Streitkräfte und das Rüstungspotential der europäischen Pestlandsstaaten wirksam integrieren kann. Nachdem wir nun diese Entscheidungen getroffen hatten, unterbrachen wir die Verhandlungen, um unseren Fachleuten und Ratgebern, die die wirkliche Detailarbeit bei dieser Konferenz leisteten, Gelegenheit für die Ausarbeitung der vielen Dokumente zu geben - ich habe sie, um dies besser zu illustrieren, mitgebracht -, Dokumente, die diese erreichten prinzipiellen Vereinbarungen in die Tat umsetzen sollten. Wir haben jenen Experten lediglich zwei Wochen Zeit für die Erledigung dieser Aufgabe zugestanden. Meiner Ansicht nach sollte man diese knappe Frist von zwei Wochen einmal mit der Tatsache vergleichen, daß man bei den Verhandlungen über den EVG-Vertrag zwölf Monate brauchte, um ähnliche Dokumente für die Unterzeichnung vorzubereiten» Sie sehen also, daß wir jetzt ein ganz schönes Arbeitstempo eingeschlagen hatten. Deshalb konnten wir vierzehn Tage später wieder in Paris zusammenkommen. Von dieser Reise bin ich gerade wieder zurückgekehrt. Während der vierzehn Tage haben die Fachleute und technischen Berater wirklich fast Obermenschliches geleistet, um eine Einigung für alle die erforderlichen Dokumente zustandezubringen, eine Einigung zwischen den vielen betroffenen Ländern, die noch durch Übersetzungsprobleme und andere Fragen kompliziert wurde. In Paris einigten wir uns zunächst auf eine Zusammenkunft der vier Mächte, das heißt der Staaten, die von der Frage der Wiederherstellung der deutschen Souveränität direkt betroffen waren: die drei Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien und die USA sowie die Bundesrepublik Deutschland. Und auf dieser Konferenz billigten wir die verschiedenen Abmachungen und Dokumente, die sich mit der Frage der Wiederherstellung der deutschen Souveränität befassen. Das war ein ziemlich schwieriges Verfahren im Hinblick auf die vielen Dinge, die während der vergangenen zehn Jahre begonnen wurden und auf einem geordneten Weg zu Ende gebracht werden mußten. Wir entschlossen uns ferner - und das war wirklich ein völlig neuer Entschluß - eine neue Konvention über die Stationierung von Streitkräften in Deutschland auszuarbeiten. Das wird Sie, Herr Verteidigungsminister, ganz besonders interessieren. Dieser Vertrag besagt nun, daß die in Deutschland stationierten Truppen nicht mehr kraft der uns durch das Abkommen von - 6 - �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 von Potsdam übertragenen Vollmachten und der bedingungslosen Kapitulation dort sein werden, sondern nunmehr auf Grund eines von Deutschland freiwillig abgesc ilossenen neuen Vertrages, der der Bildung der verantwortlichen parlamentarischen Gremien unterliegt. In dieser Hinsicht wird sich Deutschland von keinem anderen alliierten Land unterscheiden» Nach dem Zusammentreffen der Vertreter dieser vier Mächte fand eine Neunerkonferenz jener neun Staaten statt, die schon auf der von mir beschriebenen Londoner Zusammenkunft getagt hatten. Auf dieser Neunerkonferenz einigten wir uns über alle die zur Erweiterung des Brüsseler Vertrages, zur Gründung der westeuropäischen Union, zur Schaffung einer Behörde zur Kontrolle der Streitkräfte, Ausrüstungen und Munitionsvorräte usw. erforderlichen Verträge und definierten die Vollmachten des Rates der westeuropäischen Union, welcher in wichtiger Hinsicht eher ein supranationales Organ in dem Sinne ist, daß viele großen Entscheidungen nicht mit Einstimmigkeit, sondern durch Mehrheitsbeschluß gefällt werden müssen. Daran schloß sich die Sitzung der 14 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation an, die durch den Nordatlantikrat vertreten war. Und dort wurde einstimmig jenes Protokoll gut geheißen, mit dem Deutschland zum Beitritt in die NATO als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Organisation und des Rates eingeladen wird. Gleichzeitig billigten wir die von der amerikanischen Delegation für erforderlich gehaltene Resolution über die Erweiterung der Befugnisse des Obersten Befehlshabers in Europa - das ist, wie Sie wissen, gegenwärtig General Gruenther -, um ihn besser in die Lage zu versetzen, die seinem Kommando unterstellten Streitkräfte und Anlagen besser integrieren zu können. Der Erfolg dieser Dokumente war, daß die Kontrollen teilweise von der unter dem Brüsseler Vertrag gegründeten Behörde und teilweise vom ©bersten Befehlshaber in Europa kraft seiner erhöhten Vollmachten ausgeübt werden. Es wird in der Wirklichkeit eine Integration von kontinentalen Streitkräften stattfinden, welche durchaus dem Zusammenschluß, der im Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vorgesehen war, gleichzusetzen ist und die auch gleichermaßen wirksam werden wird» Wir wollen uns jetzt einem weiteren, sehr schwierigen Problem zuwenden: der Saarfrage. Mrs. Hobby (Minister für Gesundheit. Erziehung und soziale Fragen): Mr. Präsident ? Der Präsident: Ja, Mrs. Hobby ? Mrs. Hobby: Darf ich den Herrn Außenminister fragen, wie das Saarabkommen erreicht wurde ? Wir wissen ja alle, daß die Saar seit langer Zeit schon - rund hundert Jahre fast - eines der umstrittensten Gebiete in Europa war. Außenminister Dulles: Ja, Mrs. Hobby, es war ein schwieriges Problem. Es war auch das Problem, das als letztes gelöst wurde, und aus der Art und Weise, wie es gelöst wurde, - 7- �"AMERIKÜ 27. Oktober 1954 DIENST" wurde, können Sie sehen, wie schwierig es zu lösen war. Zunächst einmal sei gesagt, daß es eigentlich nur für Frankreich und Deutschland ein unmittelbares Problem war. Es betraf die übrigen Partner an den sonstigen Vereinbarungen nicht wirklich. Die Franzosen hatten sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, daß sie keine der anderen Abmachungen unterzeichnen würden, sofern das Saarproblem nicht vorher gelöst worden sei. Und so zogen sich die Verhandlungen immer mehr in die Länge. Noch 24 Stunden vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin für die Unterzeichnung aller Verträge hatte man sich noch immer nicht geeinigt. Am Freitagabend zogen sich dann Bundeskanzler Adenauer und M. Mendds-France zu einer Beratung zurück. Sie begannen ihre Besprechungen am Freitagabend um 10 Uhr und diskutierten bis gegen drei Uhr morgens, - und dann delegierten sie noch einige Fragemkomplexe an jene berühmten und schwerarbeitenden Sachverständigen. Anschließend legten sie eine mehrstündige Ruhepause ein und nahmen am frühen Morgen des Sonnabends ihre Besprechungen erneut auf, die sich gleichfalls wieder hinzogen. Und als wir uns am Quai d'Orsay am frühen Nachmittag um drei Uhr erstmals zur Unterzeichnung dieser Abkommen versammelten, wußten wir noch nicht, ob es zu einer Einigung gekommen war oder nicht - oder ob womöglich alles platzen würde. Und Sie können sich wohl vorstellen, daß wir ein bißchen nervös waren, als wir da am Quai d'Orsay mit gezückten Füllhaltern herumstanden und nicht wußten, ob es überhaupt irgend etwas zum unterzeichnen geben würde. Jetzt ist die Einigung erreicht, durch den kraftvollen Einsatz dieser beiden führenden Staatsmänner. Und hier haben sie wieder einmal ihr staatsmännisches Können bewiesen, indem sie den wesentlichen Dingen den ihnen gebührenden Rang einräumten und dieses langjährige Problem endlich beseitigten. Und somit sind jetzt meiner Ansicht nach sowohl die Saarais auch die Triestfrage als gelöste Probleme zu betrachten, die die derzeitigen Verhältnisse in Europa nicht mehr gefährden werden. Justizminister Brownell; Darf ich eine Frage stellen, Herr Außenminister ? Dieses Pariser Abkommen wird doch wohl von den Parlamenten der beteiligten Nationen ratifiziert werden müssen ? Außenminister Pullest Ja, das ist nötig, und hier können die Pessimisten wieder einhaken - zu denen ich Sie, Herr Justizminister, natürlich nicht rechne Justizminister Brownell» Auf gar keinen Fall. Außenminister Dulles (fährt fort)j Aber hier können die Pessimisten einhaken und sagen, nun, dann werden wir wieder genau da landen, wo wir vor zwei oder drei Jahren standen, und wir werden das ganze noch einmal durchexerzieren, die gleichen Aufschübe und Enttäuschungen. Ich - 8 - �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 Ich glaube nicht, daß die Dinge diesmal ebenso verlaufen werden, denn ich bin der Ansicht, die bisherigen Ereignisse haben jeden zu der Erkenntnis gebracht, daß es diesmal keine Alternative zu dem vorliegenden Plan gibt. Darüber hinaus hatten wir auf der positiven Seite einiges zu bieten, was vorher nicht möglich war. Ich beziehe mich hier vor allem auf die von Großbritannien übernommene Verpflichtung, die von ungeheurer Bedeutung ist; und auch, ich wiederhole dies, die Saar und Triest stellen kein Unruheelement mehr dar, das die Gesamtlage gefährden könnte. M. Mendös-France, der übrigens, wie ich hoffe, bald nach den USA kommen wird, sagte wiederholt, daß es an Frankreich sei, den Zeitverlust wenigstens zum Teil wieder gutzumachen, und Frankreich unterbreitete, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, bereits nach der Londoner Konferenz, in der Zwischenzeit bis zur Pariser Konferenz, die grundlegenden Prinzipien der londoner Beschlüsse dem französischen Parlament, ebenso wie dies in der Bundesrepublik geschah. Sie wurden mit entscheidender Mehrheit angenommen. Und ich glaube, daß diese Tatsachen, im Verein mit gutem Willen und dem Gemeinschaftsgeist, wie er in all diesen Zusammenkünften erkennbar war, und dem Fehlen jeglicher Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland, das jetzt eigentlich zum ersten Mal festzustellen ist, ein gutes Vorzeichen sind und die Erwartung rechtfertigen, daß mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden kann. Nun mag man natürlich fragen, wie die Sowjetunion.... Landwirtschaftsminister Ezra Benson: Mr. Präsident, ich möchte die Frage stellen, welche Reaktion Außenminister Dulles von der Sowjetunion speziell zu dem Pariser Abkommen erwartet. Der Präsident: Ich bin ganz Ihrer Ansicht, daß er uns hierüber berichten sollte. Außenminister Dulles; Nun, dazu möchte ich sagen, daß ich doch ziemlich überzeugt davon bin, daß die Sowjetunion von der gegenwärtigen Entwicklung nicht gerade begeistert ist. Das ist wohl eine viel zu schwache Formulierung dessen, was in diesem Rahmen hierzu zu sagen ist. Was die Kommunisten wollen, ist ein schwaches und geteiltes Europa, und sie versuchen, es dahin zu bringen. Aber ich glaube nicht, daß es ihnen gelingen wird. Das Programm, das wir ausgearbeitet haben, schützt ja sogar Rußland ebenso wie jeden anderen vor einem möglichen Wiedererwachen des deutschen Militarismus. Und dieses Programm wird getragen von dem Bewußtsein um seine Dringlichkeit und Bedeutung, so daß ich nicht glaube, daß es der Sowjetunion möglich sein wird, es zu sprengen«. Wenn wir, wie ich hoffe, für Westeuropa eine Position der Festigkeit und Stärke schaffen, dann mag es vielleicht eine neue Verhandlungsbasis geben, die gegenwärtig nicht existiert. Zum mindesten können wir hoffen, daß es dann zu zufriedenstellenderen Gesprächen kommt als heute, wenn es das einzige Ziel der Sowjetunion ist, durch List oder irgendwelche Machenschaften die europäische Einheit auf die Probe zu stellen und zu Fall �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 Fall zu bringen. Finanzminister Humphrey; Eine Zwischenfrage, Mr. Präsident. Per Präsident: Bitte sehr, das Wort hat der Finanzminister. Finanzminister Humphrey; Da ist noch eine Frage, an der ich sehr interessiert bin und zu der Sie noch gar nicht Stellung genommen haben. Und das ist, wieviel mehr müssen die Vereinigten Staaten unter diesem Plan aufbringen ? Außenminister Dulles; Mein lieber Finanzminister, es wird uns keinen Pfennig mehr kosten. Ich bin sicher, daß Sie diese Nachricht mit tiefer Befriedigung entgegennehmen, nicht wahr ? Dieses Übereinkommen ist kein Veftrag, den wir irgend jemandem verkauften und wir haben auch niemandem versprochen, etwas zu bezahlen, wenn er diesen Vertrag abschließt. Das ist ein Vertrag, den die europäischen Nationen unter sich aushandelten. Und das ist das wesentlichste Merkmal des ganzen Vertragswerkes:. Denn es kam uns dabei darauf an, daß die europäischen Staaten ihre Fähigkeit und ihren Willen beweisen sollten, einer so großen Notlage zu begegnen, daß sie die Kraft der Entscheidung und des Handelns besitzen. Das wurde durch die Tatsache belegt, daß dies ein zwischen ihnen ausgehandeltes Vertragswerk ist. Und wir haben weder durch Druck, Versprechungen noch Bestechungen irgend jemanden dazu überredet. Und in Wirklichkeit wird jeder damit besser fahren, wenn wir das Vertragswerk durchkriegen. Sie, Mr. Präsident, haben immer wieder gesagt, wir müßten gute Partner sein und daß wir die Rolle eines guten Partners durchführen sollten. Natürlich ist Partnerschaft immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Und ich bin schon der Meinung, daß die Ereignisse der vergangenen Wochen einen deutlichen Beweis dafür erbracht haben, daß auf beiden Seiten des Atlantik die Voraussetzungen für eine gute Partnerschaft bestehen. Und ich möchte noch etwas sagen, Mr. Präsident. Als wir dort auf diesen Sitzungen zusammenkamen, hatte man das Gefühl, Sie seien im Geiste bei uns. Jedermann weiß, daß Sie, wie nur wenige, die Notwendigkeit einer Einigung Europas erkannt und ungeheuer viel dazu beigetragen haben. Und wenn Europa jetzt stark und einig sein wird, ein Hüter seiner alten und kostbaren Rechte und Freiheiten, so ist das weitgehend dem zu verdanken, was Sie getan haben«, Diese Ansicht bringe ich hier zum Ausdruck, nicht als die meine, sondern als eine Botschaft, die mir viele der führenden Staatsmänner Europas aufgetragen haben. Nun, damit ist wohl der Bericht so vollständig, wie er sein soll. Es wird noch viele Einzelheiten zu erledigen geben; aber was ich Ihnen hier berichtete, gibt die Ereignisse in groben Umrissen wieder. _ Der - 10 - �"AMEBIKA DIENST" 27. Oktober 1954 Der Präsident: Ja, durchaus, ich habe das Gefühl, wir alle hier sollten Ihnen eine Ovation darbringen. Sie kennen meine feste Überzeugung, daß die Sicherung und Sicherheit der westlichen Welt die Einheit und Stärke Westeuropas erfordert. Und nun, da dies Wirklichkeit zu werden verspricht, kann ich Ihnen gar nicht sagen, wie glücklich ich bin, nicht nur für mich sondern für das ganze amerikanische Volk. Und Ihre Kollegen danken Ihnen für Ihre glänzende Darstellung. Ja, wir danken Ihnen. Außenminister Dulles: * * Vielen Dank, Sir. * * * �A M E R I K A D I E N S T HENRY CABOT LODGE JA. LEGT AMERIKANISCHEN ATOMPLAN VOR NEW YORK — (Amerika Dienst) — Im folgenden übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die Botschafter Henry Cabot Lodge5 jr., der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, am 5« November vor dem Politischen Ausschuß der UNO-Vollversammlung über "Internationale Zusammenarbeit in der Entwicklung friedlicher Verwendungsmöglichkeiten für die Atomenergie: Bericht der Vereinigten Staaten von Amerika'! gehalten hat. I. Die Auswirkungen des Vorschlages Präsident Eisenhowers Herr Vorsitzender, Vor fast elf Monaten hörten viele von uns hier in diesem Gebäude eine Rede Präsident Eisenhowers, der von einer Konferenz auf den Bermudas auf dem Luftwege direkt hierher gekommen war. Seine Rede galt den schwerwiegenden Problemen, denen sich die Welt damals gegenübersah und mit denen sie sich auch noch heute auseinanderzusetzen hat. Eines dieser Probleme war die Gefahr des Atomkrieges, in dem eine einzige Nation durch einen überraschenden Angriff mit Atomwaffen etwa auf die Vereinigten Staaten schreckliche Zerstörungen anzurichten vermag, Tod und Verderben über die Menschen gebracht werden und von Kultur, Wirtschaft und politischen Institutionen nichts als Trümmer zurück bleiben. Präsident Eisenhower wußte - und sprach es auch aus, daß die bloße Erwähnung der Bedrohung und die Ankündigung der Vergeltung weder ein angemessenes noch ein wahrheitsgetreues Bild von den Empfindungen oder den Zielen der Vereinigten Staaten geben. Um der Menschheit, der Zivilisation, der wahrhaft friedlichen Absichten willen mußte es etwas geben, was für die Zukunft mehr versprach als nur Explosionen, die unsere Welt in ihren Grundfesten erschüttern. Der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Der Präsident wußte - und sagte-,daß seine Rede besser ungesprochen bleiben müßte, hätte er ihr nicht gleichzeitig eine hoffnungsvolle Friedensbotschaft hinzuzufügen. Bei der Überlegung, wie diese Botschaft am besten vorzubringen sei, sah er sich einer geschichtlichen Tatsache von größter Bedeutung gegenüber - dem jahrealten, zähen Problem der Verhandlungen über ein System zur Einschränkung und Kontrolle der Rüstungen und dem wirksamen Verzicht auf die Anwendung von Atomwaffen. In sieben Jahren Debattieren und Verhandeln war es nicht gelungen, die Welt diesem Ziel näher zu bringen. Der Präsident kam daher zu dem Schluß, daß einem Vorschlag, der sich völlig im Rahmen der ermüdenden Debatten der Vergangenheit hielt, von Ihnen und den Völkern der Welt wohl nicht das Prädikat erteilt werden könnte, von aufrichtiger Hoffnung getragen zu sein und baldigen Portschritt zu versprechen. Er wollte daher ein Angebot machen, das im Gegensatz zu denen der Vergangenheit, außerhalb der Atmosphäre von Mißerfolg und Ablehnung stand, er wollte ein Angebot machen, dessen hervorragendes und unmißverständliches Charakteristikum war, brauchbar zu sein -, daß es sich praktisch verwirklichen ließ, daß Menschen und Völker mit gutem Willen und friedlichen Absichten es ohne Schwierigkeit annehmen konnten, und zwar ohne ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie damit von ihrem früher vertretenen Standpunkt abgehen mußten. Und so sagte am 8. Dezember 1953 Präsident Eisenhower im großen Sitzungssaal vor dieser bedeutenden Versammlung wörtlich: "Ich unterbreite daher folgende Vorschläge: Die hauptsächlich betroffenen Regierungen sollen in dem durch die elementare Klugheit gebotenen Ausmaß jetzt damit beginnen und darin fortfahren, aus ihren Vorräten von normalem Uran und spaltbaren Materialien gemeinsame Beiträge an eine internationale Atomenergie-Behörde zu leisten. Wir würden erwarten, daß eine derartige Behörde unter der Ägide der Vereinten Nationen errichtet wird. Die Anteile der Beiträge, die Verfahrensweise und andere Einzelheiten würden am besten im Rahmen der von mir bereits erwähnten 'nichtöffentlichen Verhandlungen' zu klären sein. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an diesen Untersuchungen guten und ehrlichen Willens zu beteiligen« Jeder Partner der USA, der aus dem gleichen guten Willen handelt, wird in den Vereinigten Staaten bestimmt keinen unvernünftigen oder kleinlichen Partner finden. Zweifellos würden die ersten und anfänglichen Beiträge zu diesem Plan mengenmäßig klein sein. Der Vorschlag hat jedoch den großen Vorteil, daß er ohne: di.e Reibungen und ohne den gegenseitigen Argwohn ausgeführt werden kann, die mit jedem Versuch zur Einführung eines allgemein annehmbaren Systems weltweiter Inspektion und Kontrolle verbunden sind." Der _ 2 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Der Präsident wollte nichts unversucht lassen, um sicherzustellen, daß die sowjetische Regierung diesen Vorschlag in seiner offen erkennbar ernsten, aufrichtigen, auf die Zukunft gerichteten Bedeutung hinnähme, und ihn nicht als einen auf Augenblickswirkung abgestellten Propagandatrick interpretiere. Um dies sicherzustellen, tat er zwei Dinge. Erstens wies er unseren Botschafter in Moskau an, Herrn Molotow bereits im voraus davon zu unterrichten, daß die Rede Präsident Eisenhowers Fragen von weittragender Bedeutung umfassen werde und die Vereinigten Staaten wünschten, daß die Sowjetregierung sie auch in diesem Sinne prüfe. Daneben wurden, nachdem der Präsident gesprochen hatte und man nun darauf wartete, daß die Sowjetunion die Initiative zur Einleitung von nichtöffentlichen Gesprächen ergreife, alle Vertreter und Dienststellen der amerikanischen Regierung angewiesen, über die Einzelheiten des Vorschlags nichts verlauten zu lassen und sich, falls Erläuterungen notwendig werden sollten, auf eine simple Wiederholung des Wortlauts der Rede des Präsidenten sowie die Erklärung zu beschränken, daß wir nunmehr auf ein Wort von der Sowjetunion warteten. Die zweite Sorge des Präsidenten galt dieser Körperschaft, vor der ich jetzt stehe - den Vereinten Nationen. Als er von Generalsekretär Hammarskjöld die Einladung erhielt, zu Ihnen zu sprechen, entschloß er sich, den Vorschlag vor der Vollversammlung, vor niemand sonst, vorzutragen - denn er wollte, daß die Welt erfahre, daß er sich in dieser überaus wichtigen Angelegenheit an die Vereinten Nationen als das internationale Organ wandte, dem es am ehesten anstand, den Vorschlag in seiner ursprünglichen Formulierung zu hören und sich an der Ausarbeitung des Planes zu beteiligen. Sie alle wissen, wie positiv und hoffnungsvoll die Antworten waren, mit denen in allen Teilen der Welt dem Vorschlag des Präsidenten begegnet wurde. Dieses Echo bedeutete für die Vereinigten Staaten in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Entwicklung eines praktischen Planes eine große Ermutigung. Sie wissen auch, daß es daraufhin zu einem bedauernswerten Ereignis kam - einer Ablehnung des Vorschlags des Präsidenten seitens der UdSSR, bis sich die Vereinigten Staaten mit einem bedingungslosen Verbot der Anwendung von Atomwaffen, das bar jeglicher Sicherungsvorkehrungen war, einverstanden erklärt hätten. Diese Angelegenheit finden Sie in einem Dokument der Vereinten Nationen dargestellt, das vor Ihnen liegtj es ist Dokument Nummer A/2738 vom 27. September 1954. Beginnend mit dem 27. April bestand die Sowjetunion während der ganzen Zeit dieses Notenaustausches hindurch darauf, daß wir unsere neue Hoffnung an die langwierigen Debatten der Vergangenheit ketteten, wo die Schwierigkeiten selbst für die geringsten Fortschritte so ausführlich demonstriert worden waren. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei hier auch erwähnt, daß die Sowjetunion uns in einer Note vom 22. September 1954 dem Tag vor der Eröffnungsansprache von Außenminister Dulles vor 3 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen - wissen ließ, daß sie die Tür einen winzigen Spalt offen halte. Tatsächlich aber war die Tür schon am 8. Dezember 1953 von den Vereinigten Staaten weit aufgetan und von diesen in der ganzen Zwischenzeit auch weit offengehalten worden. Die Tür steht noch immer offen. Auch als den Vereinigten Staaten klar wurde, daß die Sowjets dem Vorschlag im wesentlichen ablehnend gegenüberstehen, verloren sie keine Zeit, die Gespräche mit anderen Staaten fortzusetzen - Gespräche, deren Initiatoren lediglich auf eine klare Stellungnahme der Sowjets gewartet hatten. Die Staaten, mit denen wir Verhandlungen führen, sind jene Länder, die entweder Rohstoffquellen erschlossen oder bereits weit gediehene Programme zur Nutzbarmachung der Atomenergie entwickelt haben - es sind dies das Vereinigte Königreich, Prankreich, Kanada, Australien, die Südafrikanische Union und Portugal. Es ist bezeichnend, daß wir, trotz der Weigerung der Sowjetunion, sich ebenfalls zu beteiligen, alle einverstanden waren, die Bildung der Behörde voranzutreiben. In unseren Diskussionen sind Portschritte zu verzeichnen, auf die später noch eingegangen werden soll. So lagen die Dinge, als Außenminister Dulles am 23. September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Vorschlag Präsident Eisenhowers nicht auf die lange Bank schieben zu lassen, bis er etwa ganz in Vergessenheit gerät. Wir wollen, daß er neue Nahrung erhält und ständig weiterentwickelt wird. Wir werden auf seine Verwirklichung drängen, und zwar in enger Partnerschaft mit den Ländern, die, durchdrungen von den Idealen der Vereinten Nationen, diese neue große Kraft in den Dienst der Menschlichkeit stellen und sie zu einem Werkzeug echter Staatskunst machen können, anstatt damit lediglich neue furchtbare Waffen für den Krieg zu schmieden. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein neuer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, der es uns ermöglicht, über unsere Bemühungen um die Erschließung und Entwicklung der ungeheuren Möglichkeiten für eine friedliche Verwendung der Atomenergie zu berichten. Diese Bemühungen waren bisher und sind auch weiterhin auf folgende Ziele ausgerichtet: 1) Schaffung einer internationalen Behörde, zu deren Mitgliedern schon von Anfang an Staaten aus allen Teilen der Welt gehören werden. Es ist zu hoffen, daß eine derartige Behörde schon im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. 2) Die Einberufung einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz, um dieses umfangreiche Gebiet eingehend zu erörtern; sie soll bereits im Frühjahr 1955 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammentreten. 3) Die Eröffnung einer Reaktor-Ausbildungsschule in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, auf der Wissenschaftler aus anderen Ländern in den mit der Erschließung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen unterwiesen werden, unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung dieser Energie für friedliche Zwecke. 11 - 4 - �"AMERIKA DIENST* 10. November 1954 4) Die Einladung einer großen Zahl von Fachärzten für innere Medizin und Chirurgie aus dem Auslande, die an den Arbeiten in unseren Krebsforschungskliniken teilnehmen sollen - hier spielen Methoden unter Anwendung von Atomenergie eine ganz besonders wichtige und hoffnungsvolle Rolle bei dem Bemühen, neue Wege zur Kontrolle dieser Geißel der Menschheit zu erschließen. Ich möchte dabei nachdrücklich klar machen, daß bei unseren Plänen keine Nation von einer Beteiligung an diesem großen Vorhaben ausgeschlossen wird." Am J>. November d.J. gab nun Präsident Eisenhower bekannt, daß die Vereinigten Staaten dem sowjetischen Botschafter in Washington eine Antwort auf die sowjetische Note vom 22. September überreicht hätten und er, der Präsident, hoffe, damit eine neue Phase in den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen einleiten zu können, die fruchtbarer wäre alB die bisherigen Bemühungen. Der Präsident bestätigte jedoch noch einmal, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich zusammen mit gleichgesinnten Staaten weiterhin um die Schaffung einer internationalen Behörde zu bemühen, um die gewaltige Kraft des Atoms der ganzen Menschheit als gemeinsames Gut nutzbar zu machen. Dies ist in kurzen Umrissen die Geschichte des ersten Jahres der Bemühungen um die Gründung einer internationalen Organisation, die die Zusammenarbeit aller Länder der Welt zum Zwecke der friedlichen Nutzung der Atomkraft gewährleisten soll. Bei all unseren Vorschlägen werden wir dabei von dem Gedanken geleitet, darauf zu achten, daß sie auch brauchbar, praktisch durchführbar sind. Bevor wir uns aber mit der Zukunft der internationalen Zu= sammenarbeit auf diesem Gebiet befassen, wollen wir einmal untersuchen , wo wir heute stehen, und kurz die wissenschaftlichen'Entwicklungen betrachten, die uns die Schwelle zum Atomzeitalter haben überschreiten lassen. II. An der Schwelle des Atomzeitalters Diese unsere Erörterungen fallen mit erregenden und schwerwiegenden Entwicklungen in der Atomwissenschaft und Atomtechnik zusammen. Wir, die wir hier versammelt sind, befassen uns mit etwas größerem als ResoMipnen und Formen der Organisation, die das Handwerkszeug unseres Diplomatenberufes sind. Wir befassen uns mit dem Wissen, mit der Beherrschung einer Kraft, deren zerstörerische Gewalt nur noch von dem Guten überboten wird, das sie der Menschheit bringen kann. Selbst wir als Laien können uns das erregende Gefühl der Entdeckerfreuden vorstellen, das die Wissenschaftler beherrscht jene Männer, denen es glückte, uns dieses Geschenk in die Hand zu legen. Wenn wir an diesem Gefühl der Entdeckerfreude teilhaben, dann dürfen wir hoffen, daß unsere Fortschritte auf diplomatischer Ebene den greifbaren Fortschritten in der Physik ebenbürtig sein werden, die von den wagemutigsten Geistern der Wissenschaft eingeleitet wurden. Einige - 5 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Einige der wesentlichsten Tatsachen dieses Portschrittes der Atomphysik und Atomtechnik sind eindeutige Beweise dafüx^ daß wir die Schwelle zu einem Atomzeitalter, in dem die Atomenergie fuer friedliche Zwecke genutzt wird, bereits überschritten haben. In der Zusammenfassung, die ich jetzt zu geben gedenke, werden die Leistungen anderer Länder nicht berücksichtigt, die gleichermaßen vielversprechend sind und von denen wir zweifellos im Laufe dieser Debatte noch mehr hören werden. Wir sind Zeugen ungezählter neuer Entdeckungen auf den Gebieten Atomtechnik und Atomwissenschaft. Von allen diesen Entdeckungen hat sich die der Radioisotope bisher am segensreichsten für den Menschen erwiesen. Von vielen der Naturwissenschaft bekannten Elementen, wie etwa Gold, Kobalt und Kohlenstoff, lassen sich im Atomreaktor Varianten erzeugen? radioaktives Gold, radioaktiver Kohlenstoff, radioaktives Kobalt usw. Eine Veränderung ihrer atomaren Struktur bewirkt, daß diese Atomvarianten Strahlen iäussendeny'TÜi'fe Irtgnte' im wesentlichen zwei Verwendungszwecke haben: sie koennen in lebenden Organismen Veränderungen hervorrufen, und sie können als Indikatoren dienen» Die von den Isotopen in Form von Strahlen ausgesandten Signale werden von feinen Meßinstrument ten registriert, die dann ihrerseits einen komplizierten Fertigungsprozess steuern oder uns neue, der Menschheit bisher unbekannte Einsichten in das Wachstum oder in pathologische Vorgänge bei der Pflanze oder dem Menschen gewähren. Ich werde nunmehr einige Beispiele fuer die vielfachen Verwendungsmöglichkeiten der Isotope, wie wir sie in den bereinigten Staaten kennen, geben. Viele davon sind den Technikern-anderer Länder schon lange kein Geheimnis mehr. Zunächst wollen wir uns den durch die Strahlung möglich ge= wordenen Veränderungen in einem lebenden Organismus zuwenden. Große Portschritte bei der Behandlung krebsartiger Erkrankungen konnten mittels des radioaktiven Kobalts und anderer Elemente bei der Abtötung krebskranker Zellen erzielt werden, wobei diese Methode der Behandlung weit wirksamer als die bisher übliche Röntgenbestrahlung ist. Die Konservierung und Aufbewahrung von Lebensmitteln während des Winters und Frühjahres unter Umgehung großer Verluste durch Verderb ist gleichfalls durch Bestrahlung möglich geworden. Bei der Züchtung neuer Rassen und Arten in der Landwirtschaft hat die Strahlung die Zahl der Erbsprünge,durch die wir gewöhnlich die neuen Arten und Rassen erhalten - Arten und Rassen, die dann gegen Krankheiten widerstandsfähiger sind und qualitativ und quantitativ bessere Nährstoffe und Pasern liefern -, ganz wesentlich erhöht. An zweiter Stelle ist die Verwendung der Radioisotope als Indikator zu nennen. In diesem Reich der wissenschaftlichen Entdeckung gibt es zahllose Anwendungsmöglichkeiten, die theoretisch unbegrenzt sind. Als Beispiel möchte ich hier anführen! Bei der Herstellung von Platten - aus Metall, Papiermasse, Kunststoff oder anderem Rohstoff - wird eine gleichmäßige Dicke durch eine Messung der radioaktiven Strahlung garantiert» - ^ . �"AMERIKA DIENST" 10. Novemver 1954 Beim Schweißen und Nieten lassen sich mit Hilfe der Radiophotographie Lunker und Risse feststellen, die früher außerordentlich schwierig aufzufinden waren» Der Transport von Rohöl in großen Rohrleituagtn ist ein anderes wichtiges Anwendungsgebiet von radioaktiven Stoffen. Man legt in die Rohre Kugeln mit radioaktivem Material. Diese Kugeln werden dann durch das strömende öl in der Leitung fortgeschwemmt und signalisieren sozusagen die Ankunft einer neuen ölsorte. In der Landwirtschaft haben Radioisotope, dem Kunstdünger beigegeben, die wichtige Aufgabe zu zeigen, wann und wie wirksam der Dünger von der wachsenden Pflanze absorbiert wird. Damit konnte eine unerhörte "Überdüngung", die völlig wertlos ist, vermieden werden» Auf Hühnerfarmen hat man mittels der Radioisotope den Weg des Hühnerfutters durch den Körper der Henne bis in das Ei hinein verfolgt, so daß man nunmehr eine genaue Vorstellung darüber hat, welches Futter gegeben und zu welcher Zeit es verabreicht werden muß, um einen Maximalertrag an Eiern zu erhalten. Die Fischzucht verwendet Indikatoren zur Peststellung, wie man stickige Gewässer durch eine einfache chemische Behandlung in fischreiche Gründe verwandeln kann. Die Indikatoren-Forschung der Medizin hat uns ein neues synthetisches Material zur Bluttransfusion an die Hand gegeben., Indikatoren werden zur Peststellung von Kreislaufstörungen verwandt, ehe diese ernsthafte Schäden nach sich ziehen. Viele andere Wunder der Diagnose lassen sich mit Indikatoren vollbringen. Sie haben zu neuen Erkenntnissen über die Zuckerkrankheit, Erkrankungen der Schilddrüse, pathologische Blutveränderungen und über den gesamten Ernährungs- und Lebensprozeß des Körpers geführt. Auf dem Gebiete der Eindämmung von Epidemien hat man Indikatoren dazu verwendet, den Flugradius der diese Krankheiten übertragenden Fliegen und Moskitos zu erforschen - ein wichtiger Schritt, um diesen Geißeln der Menschheit Einhalt zu gebieten. Dies sind, an der Schwelle des neuen Atomzeitalters, nur einige wenige der Entdeckungen, di* wir gemacht haben und zum Nutzen der Menschheit anwandten. Andere Projekte sind auf dem besten Wege, verwirklicht zu werden. Ein ganz außerordentliches Vorhaben ist dabei die Erforschung des Wachstumsprozesses der Pflanze mit dem wichtigsten Vorgang, der Photosynthese. Ein Verständnis dieses Geschehens könnte uns vielleicht in die Lage versetzen, eines Tages riesige Mengen an Nahrungsmitteln aus ganz gewöhnlichen chemischen Grundstoffen herzustellen. Die Grundlage dieser Fortschritte ist in jedem Falle das radioaktive Atom gewesen. Die Mehrzahl dieser Atome läßt sich in verhältnismäßig unkomplizierten und kleinen Reaktoren erzeugen. Der größte Produzent dieses Artikels in den Vereinigten Staaten ist das "Oak Ridge National Laboratory", das in den vergangenen acht Jahren nahezu 50 000 Sendungen von Isotopen an Fabriken, Laboratorien, Krankenhäuser und Universitäten verschickt hat. Die - 7 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Die meisten Sendungen gingen an Adressaten in den Vereinigten Staaten; aber über 2 800 wurden an Empfänger in 50 Ländern geschickt. Es ist durchaus richtig, daß eine der imponierendsten und schwierigsten Anwendungsmöglichkeiten der Atomenergie an letzter Stelle genannt wirdf die Erzeugung von Strom. Dies ist ein Problem, das heute in den Vereinigten Staaten von den Technikern eingehend erforscht wird. In diesem Jahr verkündete die US-Atomenergie-Kommission ein Fünf-Jahres-Programm für den Bau von fünf Versuchsreaktoren zur Erzeugung von Strom, die in ihrer Konstruktion alle grundverschieden sein werden. Es wird erwartet, daß einer dieser Reaktoren Strom zu einem Preis erzeugen wird, der niedriger ist als die Tarife, die mit Kohle oder anderen konventionellen Rohstoffen betriebene Kraftwerke erheben. Aber wir erv warten uns von ihnen neue Informationen über die Zukunft der Atomenergie» Das Geld, das wir in diesen Reaktoren investieren, wird sich durch das Wissen, das wir erwerben werden, voll bezahlt machen. Diese Reaktoren sind Meilensteine auf dem Weg zu einem Zeitalter, da allen Ländern, selbst wenn sie nicht über genügend natürliche Rohstoffe zur Krafterzeugung verfügen, ausreichende Mengen elektrischer Energie geliefert werden können. Und diese neue Energiequelle wird die Entwicklung neuer Industrien ermöglichen, die zu einer Hebung des Lebensstandards von Millionen Menschen beitragen werden. Über eine Tatsache im Hinblick auf diese mit Atomenergie betriebenen Kraftreaktoren sind sich heute aber selbst die Laien im klaren, und das ist ihr komplizierter Aufbau» Darum bedürfen wir der Fachleute, und das ist auch der Grund, weshalb in so vielen Ländern wie nur möglich kleinere Reaktoren gebaut werden sollten. Sie lassen sich in vielen Fällen bei einem Aufwand von weniger als 500 000 Dollar in Jahresfrist erstellen» Sie werden den größten Teil der Radioisotope!erzeugen, deren vielfältige Verwendungsmöglichkeiten ich soeben darzustellen versuchte. Damit würden sie einen Beitrag zur Intensivierung der Forschung und praktischen Anwendung des Atoms in der Medizin, der Landwirtschaft und Industrie leisten» Darüber hinaus können an ihnen die jungen Atomwissenschaftler, Verfahrenstechniker und Ingenieure in die Grundlagen der Reaktortechnik eingeführt werden. Nachdem wir das Problem des Atomreaktors zur Erzeugung von Energie gelöst haben, stünde uns ein Reservoir zur Verfügung, über das die Welt "bisher kaum verfügen dürfte - ein Reservoir an Männern, die das zur tatsächlichen Erzeugung von Strom durch einen Atomreaktor erforderliche Wissen mühelos bereit haben* Herr Vorsitzender, in diesem kurzen Rückblick auf die in den Vereinigten Staaten erzielten Fortschritte in der Atomwissenschaft und Atomtechnik habe ich viele erstaunliche Dinge beschrieben - Entdeckungen, die die ganze Welt bereichert haben. Und doch sind sie nichts weiter als die ersten Goldkörner an der Oberfläche einer neuen Mine. Sie genügen aber, um uns eine Vorstellung über die Reichtümer zu vermitteln, welche wir noch zu erwarten haben. Diese �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Diese Reichtümer in Frieden und Zusammenarbeit zu nutzen, sollte für die Nationen unserer Erde ein nobles Anliegen sein. Es ist ;keinZufall,daß uns diese Entdeckungen, die uns in Frieden zusammenbringen, von jener wahrhaft weltumspannenden Gemeinschaft gegeben wurden - nämlich der Gemeinschaft der Wissenschaft, die keine nationalen Grenzen kennt und sich nur um die Wahrheit und die Besserung des Loses der Menschheit bemüht. Mit nichts könnten wir diese Weltgemeinschaft der Wissenschaftlern angemessener ehren als mit unserer gemeinsamen Entschlossenheit, unser Wissen um die Geheimnisse der Atomphysik mit anderen zu teilen, und andere an dem von uns Erreichten teilhaben zu lassen, damit alle mehr haben,, In diesem Geiste sind die Vereinigten Staaten gewillt, auf verschiedenen Wegen einen Beitrag für die nächsten zukunftweisenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Atomenergie zu leisten. Da wir also die Schwelle des Atomzeitalters überschritten haben, erhebt sich nunmehr die Frage, was wir als nächstes zu tun haben, um uns mit dieser neuen Welt vertraut zu machen. Und damit sind wir bei den speziellen Aufgaben angelangt, die die Internationale Behörde übernehmen sollte. Unserer Ansicht nach sollte diese Behörde in allen Ländern die Forschungsarbeit zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke anregen und fördern; sie sollte dafür sorgen, daß genügend kernreaktives Material für Forschungszwecke, zur Entwicklung und praktischen Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke, einschließlich der Erzeugung von Energie, zur Verfügung steht«, Unserer Ansicht nach sollte die Behörde den internationalen Austausch aller Erfahrungen und Erkenntnisse über die friedliche Nutzung der Atomenergie in jeder Weise begünstigen. Wir erwarten, daß die Internationale Behörde durch ihre Arbeit den Boden für künftige Zeiten bereitet, in denen die Atomenergie vornehmlich - ja vielleicht ausschließlich - zu friedlichen Zwecken verwendet werden wird. Diese Behörde sollte durch ein Abkommen geschaffen werden, das die Richtlinien und Grundsätze enthält, nach denen sie ihre Funktionen ausüben soll» Alle Staaten, die ursprünglich dieses Abkommen unterzeichnet haben, sollten Mitglieder dieser Behörde werden, und eine Bestimmung des Vertrages sollte die Zulassung weiterer Mitglieder ermöglichen. Unserer Meinung nach sollten die Mitglieder sich verpflichten, die Arbeit der Behörde durch Bereitstellung von Material und Informationen, durch finanzielle Unterstützung und die Möglichkeit zu offenen Diskussionen und zur Fühlungnahme der um die Erforschung der friedlichen Nutzungsmöglichkeiten der Atomenergie bemühten Wissenschaftler zu fördern. Es ist soviel zu tun, daß die Internationale Behörde unmöglich gleich von Anfang an all ihren Aufgaben nachkommen könnte. Praktisch kann die Internationale Behörde in der unmittelbaren Zukunft nur einige wenige der ihr zugedachten Obliegenheiten erfüllen - und zwar die, für die sie am besten geeignet ist. Allerdings werden und müssen auch die übrigen Arbeiten gleichzeitig durchgeführt werden, da sie alle Teil des grundlegenden Programms für eine stetige Fortentwicklung in das Atomzeitalter darstellen. Wir �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Wir sind bereit, mit anderen Ländern Besprechungen über den Abschluß von Abkommen aufzunehmen, die es uns ermöglichen werden, im Rahmen unserer gesetzlichen Vorschriften technisches Wissen, technische Unterstützung und die nötigen Mengen spaltbaren Materials für den Bau und den Betrieb von Kernreaktoren im Ausland zu wissenschaftlichen Zwecken zu liefern. Darf ich Ihnen nun über die von den Vereinigten Staaten bis zur Gründung dieser Behörde geplanten Arbeiten berichten, die zum Teil das Ergebnis der jüngst vom Kongreß erlassenen Zusatzartikel zum Gesetz über die Atomenergie sind. All diese Arbeiten werden mit dem Programm der Internationalen Behörde koordiniert werden. Man braucht kein Wissenschaftler zu sein, um sich darüber klar zu sein, daß ein Gremium geschulter Fachleute eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung und den Betrieb von Kernreaktoren zum Zwecke der Energieerzeugung in jedem Lande ist. Ich werde nunmehr darüber berichten, was die Regierung der Vereinigten Staaten im Jahre 1955» also nächstes Jahr, auf dem Gebiet der Ausbildung zu tun beabsichtigt. Zunächst zur Frage der Kernreaktoren. Wir beabsichtigen, im Frühjahr 1955 eine Ausbildungsstätte für die Entwicklung und Handhabung von Kernreaktoren zu schaffen. Der erste Kursus dieser Schule soll nicht nur der Energieerzeugung durch Kernspaltung theoretisch, sondern auch praktisch behandeln. Unsere derzeitigen Pläne sehen vor, 30 bis 50 Wissenschaftler und Techniker aus dem Ausland zum praktischen Studium des Atom-Meiler-Baues einzuladen, um den Teilnehmern dieses Kursus das nötige wissenschaftliche und technische Wissen zu vermitteln, so daß sie nicht nur über die theoretischen Kenntnisse hinsichtlich eines Kernreaktors verfügen, sondern auch verstehen, praktisch mit ihm umzugehen. Die den Kursteilnehmern verfügbaren Informationen über den Stand der Atomforschung werden zunächst nicht geheimer Natur sein. Mit dem Abschluß bilateraler Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern jedoch, wie das Gesetz über die Atomenergie von 1954 sie fordert, werden weitere Informationen freigegeben werden. Von Anfang an aber werden die Kurse den Wissenschaftlern und Technikern grundlegende Kenntnisse über die so überaus wichtigen Versuche und die Grundsätze vermitteln, nach denen ein Kernreaktor für Forschungszwecke arbeitet, der das wichtigste Versuchsobjekt zur Vorbereitung auf den weit komplizierteren Kernreaktor für Ehergieerzeugung darstellt. Zweitens zur Frage der Sicherheit. Da wir es hier mit «Jiner Kraft zu tun haben, die sowohl eine Gefahr als einen Segen darstellt, müssen neben jedem Lehrgang in Fragen der Atomenergie besondere Ausbildungskurse über Schadenverhütung durch Atomstrahlung und die Therapie bei solchen Schäden eingerichtet werden. Wir schlagen daher vor, unter den Auspizien der US-Atomenergiekommission folgende Lehrgänge einzurichten, an denen Angehörige aller anderen Nationen teilnehmen können: Betriebssicherheit in der Atomindustrie - Ein- bis zweijährige Kurse an jenen amerikanischen Universitäten, die mit der Atomener- 10 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Atomenergiekommission wegen Schadenverhütung und etwaiger Therapie bei solchen Betriebsangehörigen, die mit Atomenergie zu tun haben, in Verbindung stehen. Betriebshygiene - Kurse über die Maßnahmen zur Erhaltung hygienisch einwandfreier Verhältnisse in den mit gefährlichem kernreaktivem Material arbeitende Industrien» Radiologie sowie Gerätekunde und praktische Anwendung von Strahlungsinstrumenten - Ausbildung durch das Brookhaven National Laboratory. Als dritter Punkt unseres Ausbildungsprogramms folgt das riesige Gebiet der Verwendung von Atomenergie in der Biologie und Medizin. Das Argonne Cancer Hospital der Universität Chikago, das Brookhaven National Laboratory und die Krebsforschungsklinik im Oak Ridge-Institut für Kernforschung werden ein- bis zweijährige Kurse für jeweils 5 - 1 0 Teilnehmer über die Nutzbarmachung der Atomenergie in der Medizin und Biologie abhalten. Das Gebiet der Krebsforschung ist so wichtig, und andere Länder haben hier bereits solche Fortschritte erzielt, daß wir unseren Beitrag nicht lediglich auf das Studium der verschiedenen Methoden beschränken möchten. Wir sind daher bereit, 150 befähigte und hervorragende ausländische Wissenschaftler auf dem Gebiet der Krebsforschung zu eingehendem Studium unserer Krebsforschungsinstitute im Jahre 1955 einzuladen. Diese Gäste werden nicht nur unsere Institute und Methoden unbehindert studieren können, sondern werden darüber hinaus zu einem regen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit unseren Ärzten, und Wissenschaftlern angeregt werden. Der letzte und vierte Punkt unseres Ausbildungsprogramms ist das Gebiet der Verwendung von Radioisotopen als Spürelemente, über dessen rasche Entwicklung wir bereits gesprochen haben. Auf diesem Gebiet konnte die Atom-Energiekommission bisher nur in beschränktem Umfange ein Ausbildungsprogramm für ausländische Wissenschaftler durchführen. Die Kommission ist jetzt in der Lage, Spezialkurse für ausländische Techniker einzurichten, die Anfang 1955 beginnen sollen. Diese Kurse sollen jeweils vier Wochen dauern und umfassen Praktikum im Laboratorium, Vorlesungen über Laborversuche sowie Seminare über besondere Themen. Die Laborversuche sollen die Benutzung der Instrumente, die Reindarstellung radioaktiven Materials und seine Trennung vom inaktiven Material sowie die praktische Anwendung verschiedener Verfahren in der Benutzung von Radioisotopen auf den verschiedensten Forschungsgebieten umfassen. Diese von uns geplanten Ausbildungskurse in Betriebssicherheit, Therapie und Biologie würden, in Zahlen ausgedrückt, über 250 Techniker aus anderen Ländern im Laufe der kommenden 12 bis 15 Monate mit den grundlegenden theoretischen und praktischen Kenntnissen vertraut machen. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl ist nicht etwa von dem Wunsch diktiert, die Kenntnisse nur einem kleineren Kreis zugänglich zu machen, sondern ist einfach notwendig, damit wir die Teilnehmer an den verschiedenen Lehrgängen in den uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Instituten und Anlagen unterbringen können. Soviel - 11 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Soviel über unsere anfänglich geplanten^Ausbildungskurse. In enger Verbindung damit steht die Frage des schriftlichen Informationsaustausches über den Stand der wissenschaftlichen Atomforschung. Wir setzen voraus, daß die Internationale Behörde bereit ist, von Anfang an eine Reihe bestimmter Informationen zu geben und Dienstleistungen zu übernehmen wobei sie sich von den Mitgliedstaaten Angaben über deren Atomenergieprogramme machen läßt und die Mitglieder darüber und über die eigenen Projekte unterrichtet. In kurzen Umrissen führe ich hier die Art des Informationsmaterials an, das die Vereinigten Staaten im Jahre 1955 der Internationalen Behörde nach deren Errichtung zur Verfügung stellen wollen. Im Gegensatz zu der allgemein verbreiteten Ansicht haben die Vereinigten Staaten seit Beginn ihrer Arbeiten zur Entwicklung der Atomenergie durch die Veröffentlichung von Dokumenten der Atomenergiekommission und durch Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften eine gewaltige Menge Forschungsmaterial über die friedliche Verwendung der Atomenergie zur Verfügung gestellt. Dennoch hält sich in der Öffentlichkeit noch immer die Vorstellung von einem mysteriösen Monopol. Ebenso wie ich selbst werden auch Sie überrascht wein zu hören, daß sich die von den Vereinigten Staaten über die friedliche Verwendung der Atomenergie der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Dokumente auf über 20 000 Schriftstücke mit insgesamt über 800 000 Seiten Text belaufen. Stets der Zeit eingedenk, in der es sich als nützlich erweisen würde, dieses Material als Ganzes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, haben wir unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Einzelheiten stets zur Verfügung gestanden haben, zehn vollständige Bibliotheken aus eigenem Material zusammengestellt, die wir bereit sind, den wichtigsten technisch-wissenschaftlichen Bibliotheken der beteiligten Nationen zu übergeben. Und wenn es verlangt werden sollte, werden wir auch mehr als zehn Bibliotheken zur Verfügung stellen. Außer diesen aus eigenem Material zusammengestellten Bibliotheken sind wir bereit, vollständige Kartotheken mit Indexkarten sowie unser in den vergangenen sieben Jahren gesammeltes Aktenmaterial mit Auszügen aus den bereits in sämtlichen Ländern veröffentlichten 50 000 wissenschaftlichen und technischen Büchern und Berichten bereit zu stellen. Um es in greifbaren Zahlen auszudrücken! wir erklären uns bereit, jeder einzelnen dieser ausländischen Bibliotheken bereits veröffentlichte Berichte sowie 200 000 Indexkarten zu übergeben. Darüber hinaus werden wir diesen Bibliotheken neu veröffentlichtes Material beifügen, als Gegenleistung verlangen wir von den Mitgliedstaaten nur die Überlassung ihrer Sammlungen von offiziellen nichtgeheimen, der allgemeinen wissenschaftlichen Literatur aber nicht zur Verfügung stehenden Dokumenten a& • die entsprechenden Bibliotheken der USA. Neben - 12 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Neben der wissenschaftlichen Ausbildung und dem Austausch von Informationen müssen wir auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung der Atomenergie einen weiteren Schritt unternehmen. Wir müssen die praktischen Entwicklungsmöglichkeiten der Atomenergie für die Medizin, die Landwirtschaft und andere friedliche Tätigkeiten einschließlich der späteren Erzeugung von elektrischer Kraft weiter fördern. Die internationale Behörde muß sofort an die Entwicklung solcher Forschungsaufgaben gehen und sich bemühen, kernreaktives Material zu beschaffen, um den überall in der Welt vorhandenen Bedarf der Forschung zu decken. Es muß jedoch anerkannt werden, daß die Forschungsarbeit auch weiterhin in der Hauptsache von den einzelnen Staaten durchgeführt werden wird. Das sind in der Hauptsache die Maßnahmen, die wir Amerikaner für das Jahr 1955 im Auge haben. Wie Präsident Eisenhower Ihnen bereits versichert hat, wird kernreaktives Material für Projekte, die von der Internationalen Behörde gefördert werden, für diesen Zweck abgezweigt. Wir vertrauen darauf, daß auch von anderen entsprechende Beiträge im Interesse des gemeinsamen Unternehmens gemacht werden. Verschiedene Maßnahmen werden von einzelnen Staaten, andere von der Internationalen Behörde und wieder andere teils von den Staaten selbst und teils von der Internationalen Behörde unternommen werden. Auf jeden Fall sollten wir uns von dem Prinzip leiten lassen, daß sich die Behörde auf solche Projekte konzentrieren soll, die von einem Staat allein oder von privaten Gruppen gar nicht oder lange nicht so wirksam durchgeführt werden könnten. All diese Schritte werden uns im kommenden Jahr ein gutes Stück weiter bringen auf dem Wege in das friedliche Atomzeitalter. Die Vereinigten Staaten waren die ersten, die bereit waren, ihre Atomenergie über die Vereinten Nationen für friedliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, eine internationale Organisation zu schaffen, die die erforderliche Autorität besitzt, um rasch, wirksam und gerecht diese kostbare • Gabe ungezählten Millionen jenseits unserer Grenzen zuteil werden zu lassen. Wir sind überzeugt davon, daß zwischen der Internationalen Behörde und den Vereinten Nationen ein ähnliches Verhältnis geschaffen werden muß, wie es zwischen diesen und ihren Sonderorganisationen besteht. Über die Art dieser Beziehungen kann natürlich erst dann etwas ausgesagt werden, wenn die Behörde selbst errichtet ist. Geschaffen werden wird die Behörde auf Grund von Verhandlungen zwischen den interessierten Nationen. Diese Verhandlungen bei denen bereits Fortschritte zu verzeichnen sind, werden zum Abschluß eines Vertrages führen, der den üblichen, durch die Verfassungen festgelegten Ratifizierungsverfahren unterliegt. Die Internationale Atomenergiebehörde wird 'sich»soweit erforderlich, mit anderen Organisationen der Vereinten Nationen, deren Tätigkeit zu der Arbeit der Behörde in Verbindung steht sowie mit den nationalen und regionalen Atom- 13 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Atomenergie-Organisationen>wie etwa der Gesellschaft für Europäische Kernforschung, beraten und mit ihnen zusammenarbeiten. Die Beziehungen, die sich möglicherweise entwickeln, im einzelnen genauer definieren zu wollen, würde im jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig sein, ehe wir nichts genaueres darüber wissen, wie die Behörde einmal beschaffen sein wird. Während in gewissem Umfange allgemeine Übereinstimmung über verschiedene verwaltungstechnische Fragen erzielt wurde, scheint es nicht ratsam, heute ausführlicher auf Einzelheiten dieser Verhandlungen einzugehen. Sie werden begreifen, daß bei den Verhandlungen die Aussichten der acht verhandelnden Staaten im Hinblick auf die besondere Stellung, die diese auf dem Gebiete der Atomenergie einnehmen, berücksichtigt werden müssen, ebenso wie die der übrigen Staaten, die sich hoffentlich einmal beteiligen werden. In der Hauptsache haben sich die Verhandlungen auf der Linie bewegt, die wir in unserem am 19. März der Sowjetunion übergebenden Entwurf aufgezeigt haben und der dem Ausschuß vorliegt. Doch sind Änderungen möglich. An dieser Stelle dürfte es angebracht sein, ein Problem zu erwähnen, das während der Verhandlungen aufgetaucht ist. Ursprünglich vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht, daß die Internationale Behörde über spaltbares Material selbst verfügen würde. Nach der Ablehnung des amerikanischen Vorschlages durch die Sowjetunion, beschlossen jedoch sämtliche an den Verhandlungen beteiligten Staaten, daß es vorzuziehen sei, wenn die Behörde als Clearing-Haus für Anträge dienen würde, die von den verschiedenen Nutznießern gestellt würden. Der das spaltbare Material zur Verfügung stellende Staat sollte es für die von der Behörde genehmigten Projekte kenneeichnen und es diesen direkt zuleiten. Da die Mittel, der Behörde offenbar beschränkt sein werden, erscheint es unserer Meinung nach zweckvoller, die ihr zur Verfügung stehenden Hilfsquellen lieber für zusätzliche Programme als für eine kostspielige treuhänderische Tätigkeit zu verwenden. Wie ich im Verlaufe meiner Ausführungen bereits erklärt habe, haben die Vereinigten Staaten den Wunsch und verfolgen das Ziel, daß alles was getan wird, auch im Bereich des Möglichen und Durchführbaren bleiben muß, nicht behindert oder zum Spielball endloser Argumente oder unüberwindlicher Vetos werden darf. Unsere Arbeit geht so schnell wie möglich vonstatten, und wir sind entschlossen, zu verhindern, daß dieses Hoffnungsvolle Unternehmen auf die lange Bank geschoben, verzögert oder auf lange Zeit hinaus von denen vereitelt wird, die nicht dulden wollen, daß die Segnungen der Atomenergie aller Welt zuteil werden. Die von uns unterstützte Resolution spiegelt diesen Wunsch wider - nämlich zum Wohl der ganzen Welt so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen. III. Internationale Konferenzen Zur Erreichung des Zieles, alle Völker an den Segnungen der Atomenergie teilhaben zu lassen, hätten die Vereinten Nationen schon jetzt eine weitere Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, Ift- 14 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 in dem sie eine internationale Konferenz einberufen, die feststellen soll, auf welchen Gebieten eine technische Weiterentwicklung angebracht ist» und nach welcher Verfahrensweise die einzelnen Nationen ihre Wünsche geltend machen können. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, jeden Antrag auf Abhaltung einer solchen Konferenz zu unterstützen, und werden als Vertreter qualifizierte Wissenschaftler und befähigte Techniker entsenden. Unsere Atomenergiekommission wird die bei bestimmten Informationen verhängten Nachrichtensperren aufheben und sie veröffentlichen in der Hoffnung, damit zu einem Erfolg der Konferenz beizutragen und andere Länder zu veranlassen, das gleiche zu tun. Die Vereinigten Staaten sind seit langem überzeugt, daß eine solche Konferenz von Wissenschaftlern und Regierungsvertretern, die an der Entwicklung der Atomenergie in ihren Ländern mitarbeiten, die wissenschaftlichen Kenntnisse der Teilnehmer bereichern und dementsprechend auch den einzelnen Ländern zugute kommen würde. Es boten sich zahlreiche Gelegenheiten, Informationen auszutauschen und all die Probleme auf dem gewaltigen Gebiet kennenzulernen, das sich jetzt vor unseren Augen erschließen würde, wenn die segensreichen Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie leichter durchzuführen und zahlreicher wären. Zweifellos werden die meisten Teilnehmer der Konferenz Regierungsvertreter sein, von denen viele Sachverständige auf dem Gebiete der Atomenergie sind. Die Vereinigten Staaten halten es ferner für angebracht, auch Vertreter der verschiedenen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen einzuladen, deren Tätigkeit Bereiche umfaßt, die bei den Diskussionen auf der Konferenz unmittelbar interessieren. Hierzu gehören Organisationen wie die UNESCO, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welternährungsund Landwirtschaftsorganisation (PAO). Die Organisierung der Konferenz, die Verschickung der Einladungen, die Vorbereitung der Tages- und Geschäftsordnung sollte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen werden, der sich dabei von einem Aus3±ruß aus Vertretern bestimmter Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beraten läßt. Die Mitglieder dieses Beratungsausschusses müssen unserem Vorschlag gemäß zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllen: sie sollen die Entwicklung der Atomenergie kennen und sie müssen ein Gebiet repräsentieren, das geographisch gesehen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Wir schlagen vor, daß auf der Konferenz unter anderem solche Themen wie der vermutliche Weltbedarf an elektrischer Energie, der mögliche Beitrag der Atomenergie zur Beseitigung der Knappheit an herkömmlichen Brennstoffen, die Atomenergiewirtschaft, die gesundheitlichen Aspekte der Atomenergie und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen erörtert werden. Erörtert werden müssen ferner die Kerntechnik, die Verwendung von Kernreaktoren in der Forschung und Energieerzeugung, die Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie in der Medizin und Biologie und die Verwendung radioaktiver Erzeugnisse in der Industrie. _. - 15 - �10. November 1954 "AMERIKA DIENST" Wir wissen, daß die Berichte und Entscheidungen der Konferenz von großer Bedeutung sowohl für die zu errichtende Internationale Atomenergiebehörde als auch für die einzelnen Länder in bezug auf deren eigene Atomenergieprogramme sein werden. IV. Schlußfolgerungen Wir beabsichtigen, in diesem Ausschuß einen Resolutionsentwurf zu unterstützen, der den eben gemachten Ausführungen entspricht. Wir glauben, daß er vorbildlich sein kann für eine praktische Teilnahme der Vereinten Nationen an diesem großen Werk internationaler Zusammenarbeit, das der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke dienen soll. Indem die Vereinigten Staaten diese Resolution unterstützen, geben sie dem Wunsche Ausdruck,gemeinsam mit Ihnen an der Verwirklichung dieses Programms zu arbeiten, dessen alleiniger Zweck nach den Worten Präsident Eisenhowers in seiner Rede vom vergangenen Dezember darin besteht, "einen Weg zu finden, auf dem des Menschen wunderbare Erfindergabe nicht zu seiner Vernichtung gebraucht sondern seinem Leben geweiht wird." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER DR. J A M E S B. CQNANT ZUR FRAGE DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION UND WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS BERLIN - (Amerika Dienst) - Nachfolgend der Text einer Ansprache, die der amerikanische Hochkommissar, Dr. James B. Conant, am 9.November 1954 über RIAS Berlin gehalten hat: Die letzten Monate haben uns Entscheidungen von außerordentlicher Wichtigkeit gebracht - Entscheidungen, die, wenn sie vollständig durchgeführt sind, das Leben jedes einzelnen von uns betreffen werden, das Leben jedes Berliners und jedes Bewohners der Sowjetzone. Vor wenig mehr als zwei Monaten standen wir vor einer Situation, die sich leicht zu einer Tragödie für die ganze westliche Welt hätte entwickeln können« Unsere Integrationspläne, ja, unsere ganze Zukunft schien gefährdet. Heute jedoch scheint unsere Einigkeit gefestigter und unsere Zukunft hoffnungsvoller als je zuvor. Die Namen dreier Städte: London, Paris und Washington wurden zu Symbolen für diese neue Entwicklung. In London wurde die Grundlage gelegt für die neue Einheit, in Paris errichteten wir das Gerüst, in Washington feierten wir sozusagen das Richtfest. Eine Reihe von verfassungstechnischen und sonstigen Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden, ehe das neue Gebäude fertig und bewohnbar sein wird, aber wir wissen, daß diese Arbeit gute Portschritte macht. Ich habe an allen drei Ereignissen teilgenommen, ich war in London, Paris und Washington dabei. Diejenigen von uns, die bei den entscheidenden Sitzungen in London und Paris anwesend waren, erkannten, daß damals das Schicksal der freien Welt auf dem Spiele stand. Ich war von dem Weitblick der europäischen Staatsmänner bei den Verhandlungen tief beeindruckt, von ihrem Gefühl für das wirklich Entscheidende und von ihrer Entschlossenheit, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ich werde niemals den historischen Augenblick vergessen, in dem der britische Außenminister, Sir Anthony Eden, die Bereitschaft der britischen Regierung bekanntgab, der Union der westeuropäischen Länder beizutreten. Wenn ich auf diese schicksalhaften Tage zurückschaue, kann ich nur die Worte wiederholen, die Außenminister Dulles nach seiner Rückkehr aus London sprach: "Die Tatsache, daß soviel erreicht werden konnte, zeigt, wie lebensfähig die atlantische Gemeinschaft ist." Was bedeutet das nun alles für uns ? - 1 - Meines �"*MERIK* DIENST" 10. November 1954 Meines Erachtens bedeuten die londoner und Pariser Abkommen einen der größten Erfolge, die der Westen je erreicht hat. Wir haben ihn erreicht trotz der unnachgiebigen und bösartigen Versuche eines rücksichtslosen Gegners, den Nationen der freien Welt diesen Erfolg zu verwehren. Es ist auch eine der klarsten Niederlagen, die die Sowjetunion im Kalten Krieg erlitten hat. Wir haben der sowjetischen Absicht, Mißtrauen zwischen den westlichen Alliierten zu säen und sie von einer Vereinigung abzuhalten, einen schweren und hoffentlich tödlichen Schlag versetzt* Wir haben dabei gezeigt, wie falsch und nutzlos die sowjetische Taktik ist, den unnatürlichen Zustand der Schwäche und Uneinigkeit der Völker zu verewigen und durch Spaltung die Eroberung vorzubereiten. Wenn die Sowjetunion diese Absicht aufgeben muß, dann wird ein bedeutender Teil der sowjetischen Strategie hinfällig. Auf jeden Fall wird die westliche Union nach ihrer Vollendung nicht nur den westlichen Nationen neue Kraft geben, sondern sie wird die Gegner des Westens zwingen, bei der Formulierung ihrer eigenen Pläne diese neue Situation zu respektieren. Während der letzten Jahre wurde viel von der westlichen "Politik der Stärke" gesprochen. Es bestand manchmal die Tendenz, Stärke nur nach dem Umfang der materiellen und militärischen Macht zu bemessen. Natürlich wäre es unklug, und unrealistisch, zu leugnen, daß es in unserem Zeitalter der globalen Spannungen und Konflikte unerläßlich ist, sich mit den materiellen Verteidigungsmitteln auszurüsten, wenn man stark sein will. Es gibt jedoch noch eine andere Stärke, und das ist die Stärke, die in London und Paris in Erscheinung trat, nämlich die moralische Stärke der Nationen. Dazu gehört Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft, für das gemeinsame Wohl Opfer zu bringen. Wenn materielle Macht nicht mit dieser geistigen und moralischen Kraft verbunden wird, dann ist sie nutzlos, ja sie wird sogar destruktiv. Wenn sich aber die materielle Macht mit der moralischen Stärke verbindet, und wenn die Macht in den Dienst der Gemeinschaft gestellt wird, dann brauchen wir keinen Mißbrauch der Macht zu befürchten. Das ist der wahre Sinn der Pariser Abkommen. Die Stärke, die durch Einigkeit erreicht wurde, wird nicht nur die einzelnen Mitglieder der Union schützen, sondern, wie es Außenminister Dulles formuliert hat, auch die anderen Nationen. Entweder mißverstehen diejenigen, die diese neue Union verleumden, Zweck und Sinn der Abkommen, oder sie entwerfen absichtlich ein falsches Bild, Die Geschichte wird diesen Verleumdern beweisen, wie voreingenommen und falsch ihre Ansichten sind. Nun werden Sie, meine Hörer, fragen, aber wie steht es mit unserer Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands ? Das ist schließlich das brennendste Problem für uns. Gerade mit diesem Problem hat sich die Washingtoner Konferenz eingehend befaßt. Bekanntlich haben der Präsident der Vereinigten Staaten und Bundeskanzler Adenauer in einer gemeinsamen Erklärung in Washington die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit als eine berechtigte Forderung des deutschen Volkes bezeichnet. Beide Staatsmänner waren sich einig, daß dieses Ziel auf friedlichem Wege erreicht werden muß. Sie gaben ihrer Überzeugung �PIEKST" 10. November 1954 Überzeugung Ausdruck, daß fortgesetzte Bemühungen auf dieses Ziel hin nötig sind, und sie stimmten überein, daß solche Bemühungen von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gemeinsam mit den Regierungen Großbritanniens und Prankreichs unternommen werden sollen. Schließlich bestätigten sie ihren festen Glauben, daß die Stärkung des freien Europas, die aus den londoner und Pariser Abkommen erwächst, die Bemühungen unterstützen wird, dem gesamten deutschen Volk Freiheit und Einheit zu geben. Diese hoffnungsvolle Botschaft offenbart unseren unerschütterlichen Glauben, daß das Recht über die Macht triumphieren wird. Gewiß, diese Botschaft enthält keine Zeitangaben, aber es wäre unverantwortlich und unrealistisch, durch feste Voraussagen, verfrühte Hoffnungen zu erwecken. Niemand von uns kann voraussagen, wann die Sowjetunion bereit sein wird, die berechtigte Forderung des deutschen Volkes nach Einheit in Freiheit anzuerkennen. Wir nehmen an, daß die Sowjets bereit wären, sogenannte freie Wahlen nach dem Vorbild des 17.Oktober in ganz Deutschland abzuhalten. Aber die Freiheit, die wir meinen, ist nicht die Freiheit, die die Sowjets meinen. Es wird nicht leicht sein, die Wiedervereinigung in echter Freiheit zu verwirklichen. Wir müssen Schritt um Schritt vorgehen. In London und Paris haben wir bereits entscheidende Schritte getan, und ich bin sicher, daß wir unserem gemeinsamen Ziel näher gekommen sind« Ehe die westlichen Nationen nicht einen gewissen Grad der Einigkeit erreicht hatten, konnten wir kaum erwarten, daß die Sowjets unsere wachsende Stärke respektieren würden und ihre Taktik der neuen Situation anpassen. Aber jetzt, da die westliche Welt in immer engerer Verbundenheit zusammenfindet, dürfen wir hoffen, daß aus der neu geschaffenen Einigkeit eine noch größere Einigkeit entsteht, daß ein immer größeres Gebiet der Welt in den Genuß der Freiheit gelangt, bis auch jenen Menschen, die heute noch in der Sklaverei leben, die Freiheit geschenkt wird. "AMERIKÜ Inzwischen wird meine Regierung, in enger Zusammenarbeit mit der britischen und französischen Regierung, ihre Bemühungen fortsetzen, den Tag der Freiheit näher zu bringen. Wir werden sorgfältig alle ehrlichen und realistischen Vorschläge für eine Lösung der noch schwebenden Probleme prüfen, besonders in der Frage der deutschen Wiedervereinigung. Wir werden auch weiterhin die Berliner Bevölkerung unterstützen. Die Vereinigten Staaten, zusammen mit Großbritannien und Frankreich, haben die einzigartige Bedeutung der Stadt Berlin für die westliche Welt in der Dreimächte-Erklärung vom Jahre 1952 anerkannt, die im Oktober 1954 auf der Londoner Konferenz bestätigt wurde. Diese Erklärung stellt fest, daß in der heutigen internationalen Lage die Sicherheit und das Wohlergehen der Stadt Berlin und die Aufrechterhaltung der Position der drei Mächte in Berlin wesentlich für den Frieden sind. Es gibt kein anderes Gebiet auf dieser Erde, dem der Schutz und die Unterstützung der amerikanischen Regierung so klar und fest zugesagt wurde und das durch Wort und Tat so wirksam beim Wiederaufbau gefördert wurde. Durch diese Unterstützung, die gewährt werden wird solange sie nötig ist, war die Stadt in der Lage, ein aktives wirtschaftliches, kulturel- - 3- �"ÜMEBIJU SIEHST" 10. November 1954 kulturelles und politisches Leben zu entwickeln - trotz ihrer schwierigen Lage als Inäel der Freiheit mitten im kommunistisch beherrschten Gebiet. Die amerikanische Unterstützung bestand nicht nur in der finanziellen Hilfe im Wert von fast einer Milliarde Dollar im Laufe der letzten Jahre, sondern auch in der Förderung des Handels und in der Produktionssteigerung. Dadurch war es möglich, innerhalb von drei Jahren die Produktion zu verdoppeln und die Zahl der Arbeitsplätze beträchtlich zu erhöhen. Ich möchte besonders betonen, daß diese Erfolge erzielt würden, obwohl die Zahl der Arbeitsuchenden durch neuhinzukommende Flüchtlinge vergrößert wurde. Außerdem mußte die Stadt Berlin Tausenden von Flüchtlingen vorübergehend Obdach geben, bis sie in die Bundesrepublik geflogen werden konnten. Was in Berlin seit der Blockade erreicht wurde, erwuchs aus der engen Zusammenarbeit zwischen der tapferen Bevölkerung Berlins und der Regierung der Vereinigten Staaten. Die ganze Welt bewundert heute den Mut der Berliner Bevölkerung, aber sie weiß auch, daß die schwierigen Bedingungen, unter denen Sie, meine Hörer in der Sowjetzone, leben, Tag für Tag einen noch größeren Mut erfordern. Aber ich weiß, daß in Ihrem Herzen die Überzeugung lebt, daß auch Ihre Zone ein Teil Deutschlands ist und bleibt und damit auch zu der Gemeinschaft der freien Nationen gehört. Erhalten Sie sich dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit mit dem Westen so wie auch wir immer unserer Zusammengehörigkeit mit Ihnen eingedenk sein wollen bis zum Tag der Wiedervereinigung in Freiheit. * * * * # - 4 - �Gleichfalls übersende ich zur Informa ion des Sen ts eine Abschrift der als Pazifik-Charta bekannten E klarung, die in Mani a ausgearbeitet und am gleichen Tage in erzeichnet wurde. Die Charta proklamiert das Bekenntnis der gnatarmächte zu den Grundsätzen der Selbstbestimmung und der U bha gigkeit. Sie teilt eine Grundsatzerklärung dar und erfor ert deshalb nich "en Rat und die Zustimmung des Senats. Ferner wird hiermit dem Senat zur Information der Bericht übermittelt, der mir vom Außenminister zum Südost s' tischen Vert idigungspakt und em hierzu gehörigen Prot koll bergeben worden ist. Im Einklang mit der Empfehlung des Ministers, ist die "einmütige Übe e'nstimmung", wie sie Artikel I Paragraph 1, für die Namhaftmachung von Staaten oder Terr torie , Artikel VII für die Einladung an Staaten, dem Pakt beizutreten, und Artikel VIII für eine Änderung des von dem Pakt betroffenen Raumes vorsieht, in jedem Fall so auszulegen, daß hierfür der Senat seine Billigung und Zustimmung geben muß. ,- - 1 - �AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Der Vertrag ist dazu bestimmt, die Sicherheit und den Frieden in Südostasien und dem südwestpazifischen Raum dadurch zu fördern, daß er vor einer kommunistischen oder anderweitigen Aggression in diesem Raum abschreckt. Es ist dies ein DefensivVertrag sowohl gegen offene bewaffnete Angriffe als auch gegen Umsturzversuche von innen her. Für die Vereinigten Staaten ergibt sich aus dem Vertrag die selbstverständliche Voraussetzung, daß der einzige bewaffnete Angriff in diesem Raum, den die Vereinigten Staaten notwendigerweise als Gefährdung des Friedens und ihrer Sicherheit betrachten würden, ein kommunistischer bewaffneter Angriff wäre. Der Vertrag fordert wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die freien Länder dieses Raumes in die Lage zu versetzen, nicht nur auf militärischem sondern auch auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet stark und lebensfähig zu werden. Der Südostasiatische Verteidigungspakt bedeutet eine Ergänzung unserer anderen Sicherheitspakte im Pazifik und stellt ein wichtiges Glied im System kollektiver Sicherheit der freien Nationen des südostasiatischen und pazifischen Raumes dar. Ich empfehle, der Senat möge den hiermit unterbreiteten Vertrag samt Protokoll bald und in wohlwollendem Sinne erörtern und, unter besonderer Berücksichtigung der darin enthaltenen für die Vereinigten Staaten selbstverständlichen Voraussetzungen die Ratifizierung befürworten. Dwight D. Eisenhower, Weisses Haus, 10. November 1954 - 2 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Bericht des amerikanischen Außenministers an den Präsidenten Ich habe die Ehre, Ihnen in der Erwartung, daß Sie Vorliegendes an den Senat zur Billigung und Zustimmung,der Ratifizierung weiterleiten, eine Ausfertigung des Südostasiatischen Verteidigungspaktes samt dem dazugehörigen Protokoll, die beide am 8. September 1954 in Manila unterzeichnet wurden, zu unterbreiten. Zur Informationen des Senats wird außerdem eine Kopie der am gleichen Tag in Manila unterzeichneten und proklamierten Pazifik-Charta vorgelegt. Die Charta ist eine Grundsatzerklärung und bedarf nicht der Zustimmung und Billigung des Senats. Auf Ihr Ersuchen begleiteten mich die Senatoren H. Alexander Smith und Michael J. Mansfield vom Außenpolitischen Ausschuß des Senats als bevollmächtigter Delegierte zur Manila-Konferenz und unterzeichneten mit mir den Vertrag, das Protokoll und die Pazifik-Charta. Ich bin ihnen für die Beiträge, die sie für den erfolgreichen Abschluß dieser Dokumente geleistet haben, außerordentlich zu Dank verpflichtet. Dieser Vertrag ist einer von denjenigen, wobei Regierung und Senat, durch die beiden in diesem vertretenen politischen Parteien, die ganze Zeit hindurch zusammengearbeitet haben. Das Ziel des Südostasiatischen Verteidigungspaktes ist die Schaffung einer Einheit für Sicherheit und Frieden in Südostasien und im südwestlichen Pazifik. Acht Nationen - Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, die Republik der Philippinen, Thailand, Großbritannien und die Vereinigten Staaten - haben an den Verhandlungen als freie und gleichberechtigte Partner teilgenommen. Es ist dies sowohl ein Vertrag der gemeinsamen Verteidigung gegen offene bewaffnete Angriffe als auch gegen Umsturzversuche von innen heraus. Obgleich die Vereinigten Staaten kein direktes territoriales Interesse in Südostasien haben, ist uns mit den Völkern und Regierungen dieses Raumes vieles gemeinsam, und wissen wir uns eins mit ihnen angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch den internationalen Kommunismus. Wie ich in meiner Rede an die Nation am 15« September erklärte, entspricht die Einigkeit, die durch den Vertrag vorgesehen ist, dem, was die Vereinigten Staaten schon lange angestrebt haben. Im Auftrag der vorhergehenden amerikanischen Regierung verhandelte ich im Jahr 1951 mit Australien und Neuseeland, der Republik der Philippinen und Japan über Sicherheitsverträge. In der Zwischenzeit wurde auch mit Korea ein Beistandspakt abgeschlossen, bei dem allerdings die Ratifizierungsurkunden noch ausgetauscht werden müssen. Jeder dieser Verträge spielt noch immer eine Rolle im Ausbau eines pazifischen Sicherheitssystems, und jeder sah die Entwicklung eines umfassenden Systems regionaler Sicherheit im pazifischen Raum vor. w. �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Wie die früheren Verträge steht auch der Manila-Pakt voll in Einklang mit den Absichten und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen; er basiert auf Artikel 51, der das unabdingbare Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung anerkennt. Er richtet sich gegen keine Regierung, gegen keinen Staat und gegen -kein Volk. Der Vertrag besteht aus einer Präambel und elf Artikeln. In der Präam el sind Geist und Ziele des Vertragswerkes umrissen. Es anerkennt die unbeschränkte Gleichheit aller Vertragspartner u d gibt noch einmal ihrem Glauben an die Charta der Vereinten Nationen und ihrem Verlangen, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, Ausdruck. Indem es noch einmal den Grundsatz von den gleichen Rechten und der Selbstbestimmung der Völker versichert, erklärt es die Absicht der Partner, sich mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden friedlichen Mittel darum zu bemühen, daß das Prinzip der Selbstregierung gefördert und die Unabhängigkeit all jener Länder erhalten wird, deren Völker diese wünschen und auch wirklich in der Lage sind , die daraus erwachsenden Ve. antwortlichkeiten auf sich zu nehmen. Durch die Öffentliche und formelle Erkläru; g ihrer Auffassung von Einigkeit weisen die Vertragspartner jeden möglichen Aggressor warnend darauf hin, daß sie in dem betreffenden Raum zusammenstehen werden. Die Präambel gibt auch dem fundamentalen Zweck des Vertrages Ausdruck, d.h. der weiteren Koordinierung der Bemühungen um kollektive Verteidigung zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit. Die elf Artikel der Pazifik-Charta ARTIKEL I enthält Bestimmungen, die denen in vergleichbaren Artikeln anderer Sicherheitsverträge ähneln. Im Rahmen dieser Bedingungen bekräftigen die vertragschließenden Partner ihre in der Charta der Vereinten Nationen feierlich übernommenen Verpflichtungen, alle internationalen Streitfälle, in die sie verwickelt werden sollten, mit friedlichen Mit ein eizulegen und sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit oder der Anwendung von Gewaltmitteln zu enthalten, die unvereinbar mit den Zwecken der Vereinten Nationen sind. Alle vertragschließenden Partner sind Mitglieder der Vereinten Nationen. ARTIKEL II nimmt in den Vertrag den Grundsatz der VandenbergEntschließung (siehe Resolution 239 80. Kongreß) auf, der verlangt, daß regionale und kollek ive Sicherheitsvereinbarungen, denen sich die Vereinigten Staaten anschließen, auf ständiger Selbsthilfe und gegenseitiger Hilfe beruhen müssen. Die Parteien verpflichten sich auf diese Weise, nicht nur ihre eigene und ihre kollektive Fähigkeit, einem bewaffneten Angriff Widerstand zu leisten, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, sondern auch Umsturzbestrebungen, die von außen her gegen ihre territoriale Unantastbarkeit und politische Stabilität unternommen werden, zu verhindern und zu bekämpfen. Der Vertrag erkennt so die Gefahr �"AMERIKA DIENST" 17 • N vember 1954 Gefahr eines Umsturzes oder einer indirekten Aggression an, die, wie wir genau wissen, die Hauptwerkzeuge des internat onalen Kommunismus bilden. ARTIKEL III erkennt die Wichtigkeit freie: Ins t t onen und gesunder Wirtschaftssysteme für die Erreichung r Z e des Friedens und der Sicherheit an. Er gründet sich a f Über Fügung, daß die günstigen Gelegenheiten für dm Komm smus sich verringern werden, wenn die freien Völker dur,ch ts ft\ iche Zusammenarbeit in der Lage sind, ihre innere :-„abi itä zu entwickeln. Die Vertragschließenden kommen übere' s ch bei der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts un der soz Wohlfahrt gegenseitig behilflich zu sein. Dies r Artik ve pflichtet die Vereinigten Staaten nicht zu irgen eich Unterstützungsprogramm. Wie ich jedoch schon m meiner Rede vom l5»< September feststellte, sah der Kongreß in diesem ahre raus, daß in Südostasien besondere Notstände sich erg oen wür n. Auf Grund der Mutual Security Act (des Gesetzes für gemeinsame Sicherheit) hat der Kongreß bereits bestimmte F nds b reit es eilt, die dazu verwendet werden können, den freien Regierungen in Südostasien Beistand zu leisten. Der Artikel richtet keine wirtschaftlichen M uern a gegenüber Ländern oder Gebieten, die nicht dem Vertrag angebe lossen sind. Da zwischen den Ländern, die schwerwiegende Abmach ngen miteinander treffen, besonders enge Beziehungen vorwa ten sol't , so sind sich die Vertragsländer völlig der Bedeutung ew ßt, die vom wirtschaftlichen Standpunkt solchen Ländern wie J pan, Indonesien, Burma, Ceylon, Indien, Formosa und anderen Ge ie JXI im fernöstlichen und südasiatischen Raum zukommt. Artike II' schließt nicht unsere weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen und anderen Ländern aus, deren Wirtschaft iche Wohlfahrt als bedeutsam sowohl für die Stabilität des Vertragsgebietes ala auch für unser eigenes Wohlergehen erachtet wird. ARTIKEL IV enthält einige der wichtigsten Bestimmungen des Vertrages. Mit ihm werden die Bestimmungen fo tgeführt, durch die die Parteien auch über die Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression einigen. Unter Absatz 1 dieses Artikels erkennt jede der Parteien an, daß "eine Aggression durch einen bewaffneten Angriff in dem Vertragsgebiet gegen eine der Parteien oder gegen irgendeinen Staat oder ein Gebiet, das die Vertragsparteien an chließend einstimmig bezeichnen können, ihren eigenen Friede., und die eigene Sicherheit gefährden würde und l chbereit erklärt, beim Eintritt eines solchen Ereignisses entsprechend den in den " ertragsbestimmungen festgelegten Verfahren der gemeinsamen Gefahr ntgegenzutreten." Dieser Wortlaut beruht auf dem Grundsatz de "Monroe-Doktrin" und wurde bereits in anderen Sicherheitsvertrage der Vereinigten Staaten im Pazifik angewandt. Jede Part I erkennt in Artikel IV, Absatz 1, an, daß der darin bezeichnete bewaffnete Angriff als eine Gefährdung des eigenen Friedens und der eigenen Sicherheit angesehen würde. _,.. �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Für die Vereinigten Staaten kann diese Vertragsbestimmung nur ein kommunistischer bewaffneter Angriff wirksam werden lassen. Die Haltung der Vereinigten Staaten geht aus dem Wortlaut des Vertrages selbst hervor. Dort heißt es wie folgt: "Für die Vereinigten Staaten ist das Wirksamwerden der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages an die Voraussetzung gebunden, daß die Anerkennung der Tatsache einer Aggression und eines bewaffneten Angriffs und d er entsprechenden Vorschriften des Artikels IV, Absatz 1, nur auf eine kommunistische Aggression Anwendung findet«, Die Vereinigten Staaten bestätigen jedoch, daß sie im Falle einer anderen Aggression oder eines anderen bewaffneten Angriffs gemäß den Bestimmungen des Artikels 17, Absatz 2, in Beratungen eintreten werden." Diese Bedingung entspricht der besonderen Stellung der Vereinigten Staaten als der einzigen der Signatarmächte, die in dem Vertragsgebiet keine territorialen Besitzungen hat. Die anderen Signatarmächte bindet der Vertrag bei jedwedem Aggressionsakt, der den Frieden in diesem Gebiet stören könnte. Bezüglich der Vereinigten Staaten ist jedoch ausdrücklich festgelegt, daß die Vereinigten Staaten nur einen kommunistischen bewaffneten Angriff als eine wirkliche Bedrohung für ihren Frieden und i ihre Sicherheit ansehen würden. Die Erkenntnis, daß ein kommunistischer bewaffneter Angriff in Südostasien tatsächlich den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen und eine Gegenaktion der Vereinigten Staaten erforderlich machen würde, beruht auf der Überlegung„ daß die Ausweitung des internationalen Kommunismus die Vereinigten Staaten ebenso wie die gesamte freie Weit bedroht. Der Wortlaut von Absatz 1 sieht außerdem die einstimmige Bezeichnung anderer Staaten oder Territorien vor, für die, falls sie einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sein würden, gewisse Bestimmungen des Vertrage^ ebenfalls wirksam würden. Ich empfehle Ihnen, den Senat davon zu unterrichten, daß diese Vorschrift so ausgelegt werden muß, daß für jedes Abkommen, mit dem eine solche Bezeichnung vorgenommen wird, Beratung und Zustimmung des Senats der Vereinigten Staaten erforderlich sind. Das Übereinkommen jeder der Parteien, der gemeinsamen Gefahr "in Übereinstimmung mit dem in den Vertragsbestimmungen festgelegten Verfahren" entgegenzutreten, überläßt jedem Lande die Entscheidung, welche Gegenaktion im Falle eines bewaffneten Angriffs zu unternehmen ist. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Verteidigungsmaßnahmen, die je nach den Umständen angewandt werden können. Selbstverständlich würde jede Aktion, die die Vereinigten Staaten unternehmen würden^ in Übereinstimmung mit dem in den Vertragsbestimmungen vorgeschriebenen Verfahren erfolgen. Im letzten Satz des Absatzes wird bestimmt, daß die gegen eine bewaffnete Aggression zu unternehmenden Maßnahmen, gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51 von den Parteien eingegangen Verpflichtungen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu melden sind. .... �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Mit der Gefahr der Subversion und indirekten Aggression befaßt sich Absatz 2 des Artikels IV, der sich über dieses schwierige Problem k arer ausläßt, als jeder andere früher abgeschlossene Sicherheitsvertrag. Danach sind unmittelbare Konsultationen der Vertragsparteien vorgesehen, sobald irgend eine der Parteien glaubt, daß die Integrität des Vertragsgebietes durch einen anderen als e;nen bewaffneten Angriff bedroht ist. Die Bedrohung kann sich s wohl richten gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder Integrität als auch gegen die Souveränität oder politische Unabhängigkei jedes Teils innerhalb des Vertragsgebietes, oder gegen jeden an eren Staat oder Territorium, auf die von Zeit zu Zeit Abschnitt 1 des Artikels angewandt werden kann. Der Absatz enthält keine Verpflichtung, die über eine Konsultation hinaus geh » aber der Zweck der Konsultation ist, sich über die zur gemeinsamen Verteidigung zu ergreifenden Maßnahmen zu verständigen. In der Erläuter ng des Artikels IV, Absatz 1, bestätigen die Vereinigten Sta ten, daß sie im Falle einer anderen Aggression oder eines anderen bewaffneten Angriffs als einer kommunistischen Aggression die Vorschriften des Artikels IV, Absatz 2 beachten wercen. Absatz 3 bestätigt den Grundsatz gleicher Rechte und der Selbstbestimmung der Völker, die die Signatarmächte der PazifikCharta proklamiert haben. Er enthält ferner die Übereinkunft der Teilnahmer, nach de , außer I einer Einladung oder Einwilligung der betreffenden Regierung, keine Hand ung auf dem Gebiet irgendeines der in Absatz 1 näher bezeichneten Staaten oder irgendeines anderen der bezeichneten Territorien vorgenommen werden darf. Um die Durch ü r ng des Vertrages zu erleichtern, wird Artikel V ein Rat gegründet, in dem jeder Beteiligte vertreten ist. Der Rat wird im Hinblick auf m'litärische oder andere Planungen, wie sie ein veränderte Situation innerhalb des Vertragsgebietes erfordern könnte, eine Bera ung festsetzen. Unsere Beteili ung am Rat wird keine materiellen Änderungen der militärischen Pläne der Vereinigten Staaten erfordern. Die gegenwärtige Planung der USA ve langt die ständige Unterhaltung starker Plottenverbande und Luftstreitkräften im westlichen Pazifik, die groß genug sind, jeden Angriffsversuch zurückzuwerfen und zwar dort, wo wir es für richtig halten. Wie ich bereits auf der Manila-Konferenz erklärte, sind die Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten so ausgedehnt und weitreichend, dai wir glauben, nicht durch den Einsatz bestimmter Streitkräfte an bestimmten Punkten des pazifischen Areals, sondern durch die Entwicklung abschreckender mobiler Streitkräfte und strategisch aufgestellter Reserven der Sache am besten zu dienen. Die Konferenz akzeptierte diesen Standpunkt. Sie sah ein, daß die so geschaffene abschreckende Militärmacht auf di.se Weise viele Punkte gleichzeitig wirksam schützen könnte«. Dennoch mögen es andere Mitglieder für wünschenswert halten, ihren Beitrag zur Verstärkung der pazifischen Verteidigung durch Aufstellung besonderer Streitkräfte zu leisten. Artikel VI �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 ARTIKEL VI stellt klar fest, daß die sich aus diesem Pakt ergebenden Verpflichtungen der Teilnehmer in keiner Weise mit ihren Verpflichtungen kollidieren, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Der Artikel anerkennt den Vorrang der Vereinten Nationen und ihre erste Verantwortlichkeit bei der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit. Jeder Teilnahmer erklärt, daß er keine internationalen Verpflichtungen habe, die mit dem Vertrag nicht vereinbar seien, und daß er auch nicht beabsichtige, solche Verpflichtungen einzugehen. ARTIKEL VII stellt in Rechnung, daß sich nicht alle Länder, deren Interessen heute oder in der Zukunft mit denen des "Allgemeinen Südostasien-Verteidigungspaktes" verbunden sind, in der Situation befinden, jetzt schon Mitglieder zu werden. In Übereinstimmung damit bestimmt er, daß die Mitglieder durch einstimmigen Beschluß andere Staaten, die in der Lage sind, die Ziele des Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des südostasiatischen Areals beizusteuern, zu einem späteren Zeitpunkt einladen können, dem Vertrag beizutreten. Ich empfehle daher, dem Artikel so zu interpretieren, als erfordere er Rat und Zustimmung des Senates, damit die Vereinigten Staaten an dem "einstimmigen Beschluß" teilnehmen dürfen, der zur Einladung neuer Teilnehmer vorgeschrieben ist. ARTIKEL VIII definiert das gesamte Gebiet Südostasiens, einschließlich aller Territorien der asiatischen Vertragspartner, als den Vertragsbereich, sowie den südwestlichen Pazifik bis zu der Linie 21 30' nördlicher Breite. Es ist dafür Sorge getragen worden, daß der Vertragsbereich durch einen Zusatzartikel unter allseitiger Zustimmung festgesetzt wird. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schlage ich vor, daß der Rat und die Zustimmung des Senats für eine solche Übereinkunft erforderlich ist. ARTIKEL IX betraut die Philippinische Republik mit den laufe nden-TfTTcTrFen der Aufbewahrung des Vertrages. Absatz 2 sieht vor, daß die Ratifizierung und die Ausführung des Vertrages von den Partnern nach ihrem jeweiligen konstitutionellen Verfahren vorgenommen werden soll. Daß der Beitritt der Vereinigten Staaten zu kollektiven Übereinkünften auf dem Wege des konstitutionellen Verfahrens erfolgt, ist in der Vandenberg-Resolution vorgeschlagen, und bildete bisher die Grundlage für alle unsere Sicherheitspakte. Absatz 3 des Artikels IX sieht vor, daß die Ratifizierung durch die Mehrheit der Signatarmächte den Vertrag für diejenigen Mächte, die ratifiziert haben, bereits in Kraft treten läßt. Hinsichtlich der anderen Staaten soll er am Tage der Ratifizierung in Kraft treten. Nach ARTIKEL X hat der Vertrag unbegrenzte Dauer, doch jeder Partner kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist austreten. Es ist zu hoffen, daß die Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, die den Inhalt dieses Vertrages ausmacht, Bestand haben wird. Gleichwohl erscheint, da die im Vertragsgebiet herrschenden Bedingungen gewissen Veränderungen unterworfen sind, eine �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 eine elastische Regelung hinsichtlich der Dauer geraten. ARTIKEL XI ist formalen Inhalts und betrifft die amtliche Vertragssprache. Das Protokoll dehnt die Gültigkeit der Artikel III und IV auf die Staaten Kambodscha und Laos sowie auf das Freie Territorium unter vietnamesischer Oberherrschaft aus. Einige Vertragsmächte waren der Meinung, daß die Situation in Indochina diesen drei Ländern Hindernisse bieten könnte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt in das Vertragswerk als Teilnehmer aufgenommen zu werden, Indem es sie als Staaten oder Teritorien im Sinne des Artikels IV bezeichnet, bestimmt das Protokoll, daß ein bewaffneter oder auch ein mittelbarer Angriff gegen Laos, Kambodscha oder gegen das unter vietnamesischer Verwaltung stehende Territorium die unter diesem Artikel vorgesehenen Folgen nach sich ziehen würde. Damit ist diesen neuen Nationen ein gewisser Schutz garantiert und das Protokoll gewährt auch diesen Ländern die Verträge hinsichtlich wirtschaftlicher Maßnahmen, einschließlich der in Artikel III erwähnten technischen Hilfe. Das Protokoll wird so der Tatsache gerecht, daß der wirtschaftliche Portschritt und das soziale Wohlergehen dieser Gebiete nicht von dem Wohlergehen und der Widerstandskraft zu trennen sind, die der ganze Vertragsbereich dem Kommunismus entgegenzusetzen hat. t Zusätzlich zu Vertrag und Protokoll wurde auf der ManilaKonferenz weiterhin eine Erklärung aufgesetzt und unterzeichnet, die als Pazifik-Charta bekannt ist. Diese Charta war die Idee des philippinischen Präsidenten Magsaysay, der darauf hinwies, wie wichtig es sei, den Gedanken zu unterstreichen, daß die Vertragsmächte das Wohl der asiatischen Völker wollten und keinem Kolonialismus Vorschub leisten möchten. Wie ich bereits der Konferenz in meiner Eröffnungsansprache erklärte, bildet die Behauptung, daß die westlichen Mächte danach trachten, die Völker Asiens zu unterdrücken, eine der wirksamsten Waffen des Kommunismus. Ich wies weiter darauf hin, daß wir immer wieder unsere Absicht, die Unabhängigkeit zu stärken, klarstellen müssen. Die Pazifik-Charta verkündet gewisse Grundprinzipien hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechte der Völker, hinsichtlich der Selbstverwaltung, der Unabhängigkeit. Sie verpflichtet alle Signatarmächte, diese Prinzipien in die Tat umzusetzen, sobald ein Volk dieses wünscht und in der Lage ist, die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. In der Pazifik-Charta haben sich der Westen und der Osten brüderlich verbunden, die Grundprinzipien) auf denen sich der kollektive südostasiatische Verteidigungspakt und das Protokoll aufbauen, zu stützen und zu stärken. Im Hinblick auf die Wichtigkeit, die dem südostasiatischen Verteidigungspakt und dem Protokoll bei der Abwendung kommunistischer oder anderer Angriffe und als einem Bollwerk der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit im pazifischen Raum zukommt, darf die Hoffnung ausgesprochen werden, daß dieser Vertrag, der die von den Vereinigten Staaten gestellten Bedinggungen enthält, auch im Sinne einer amerikanischen Beteiligung, zusammen mit dem Protokoll dem Senat zur baldigen und geneigten Entscheidung vorgelegt werde. * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER LEGT PARISER VERTRÄGE DEM US-SENAT ZUR RATIFIZIERUNG VOR WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen 1• den Wortlaut des Begleitschreibens des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 15» November 1954» mit dem er dem amerikanischen Senat die Pariser Protokolle über die Beendigung des Besatzungsregimes in Deutschland und die Aufnahme Deutschlands in die NATO zur Ratifizierung übersandt hat;sowie 2. den Wortlaut des Schreibens des US-Außenministers John Poster Dulles vom 12. November 1954 an den amerikanischen Präsidenten, mit dem er diesen auf die weitreichende und positive Bedeutung der Pariser Vertragswerke hinweist und bittet, die Ratifizierung der Verträge durch den Senat zu befürworten. An den Senat der Vereinigten Staaten. Hiermit unterbreite ich dem Senat zur Beratung eine beglaubigte Ausfertigung des am 23. Oktob er in Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung de s Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland mit sein en fünf Listen sowie eine beglaubigte Ausfertigung des Zusat zprotokolls zum Nordatlantikpakt über die Aufnahme der Bund esrepubiik Deutschland in die Nordatlantikpakt-Organisation, w elches gleichfalls am 23. Oktober 1954 zu Paris unterzeichnet wurde. Ich ersuche den Senat um seine Billigung und Zustimmung zur Ratifizierung dieser beiden Verträge. Darüber hinaus unterbreite ich dem Senat zu seiner Information eine Anzahl weiterer, mit diesem Fragenkomplex zusammenhängender Dokumente. Dies sind: ein mir vom Außenminister unterbreiteter Bericht über die vorliegenden Verträge; die Londoner Schlußakte über die Neun-Mächte-Konferenz in London vom 28. September bis 3« Oktober 1954 mit Anhang; drei vom Nordatlantikrat am 22. Oktober angenommene Resolutionen; vier am 23. Oktober in Paris unterzeichnete Protokolle zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Paktes mit dem Wortlaut des am 17. März 1948 geschlossenen Brüsseler Paktes; eine vom 23. Oktober 1954 stammende Deklaration der Signatarstaaten des Brüsseler Paktes über die �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 die Einladung Italiens und der Bundesrepublik Deutschland zum Beitritt zu diesem Vertrag; eine von der Neun-Mächte-Konferenz am 21. Oktober 1954 angenommene Resolution bezüglich der Produktion und Standardisierung der Rüstungen; der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954; die Drei-Mächte-Erklärung über die Ausübung der Vorbehaltsrechte in Deutschland, abgegeben am 23- Oktober 1954; gewisse Briefe bezüglich der Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 mit dem darin erwähnten Schreiben aus dem Jahre 1952; und die Erklärung bezüglich Berlin, abgegeben von den Außenministern Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches zu Paris am 23. Oktober 1954. Ich bin mir bewußt, daß der Senat der Bedeutung dieser Verträge für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt eingedenk ist.. In diesen Verträgen kulminieren die seit Jahren unternommenen Bemühungen, eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit zwischen den Nationen Westeuropas herbeizuführen und einen Weg dafür zu finden, das große ] Kräftepotential der Bundesrepublik mit dem der freien Welt auf solche Weise zu vereinigen, daß die Freiheit und der Grundsatz der gleichen Behandlung für das deutsche Volk gewahrt und gleichzeitig die Gefahr eines Wiederauflebens des deutschen Militarismus vermieden wird. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat zu wiederholten Malen seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die gesamte atlantische Gemeinschaft im wesentlichen nur bei Erreichung dieser Ziele wirksam werden kann. Im vergangenen Sommer nahm der Senat eine Resolution an (Senatsresolution Nr. 295 vom 30. Juli 1954), in der er zum Ausdruck brachte, daß Maßnahmen zur Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands eingeleitet werden sollen, um die Bundesrepublik Deutschland in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten. Man hatte gehofft, diese Ziele durch Abschluß des Vertrages über die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie die Bonner Verträge vom 26. Mai 195?,durch die das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beendet werden sollte, zu erreichen. Aber der Vertrag über die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde nicht ratifiziert, und die Bonner Verträge, die mit dem EVG-Vertrag gekoppelt waren, konnten nicht in Kraft gesetzt werden. Es erwies sich daher als notwendig, andere Regelungen zu treffen, die es den Nationen der Nordatlantikgemeinschaft ermöglichen, für ihre gemeinsame Sicherheit zu arbeiten; diese Regelungen sind in den vorliegenden Abkommen enthalten. Gemäß dieser Abkommen wird die Bundesrepublik eingeladen, dem Nordatlantikpakt und, gemeinsam mit Italien, dem Brüsseler Vertrag beizutreten. Darüber hinaus werden wichtige Änderungen der militärischen Vereinbarungen im Vertrag über die Nordatlantikpaktorganisation sowie Änderungen grundsätzlicher Natur im Brüsseler Pakt dem Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 und das Vereinigte Königreich bereits angehören, vorgenommen werden. Diese Änderungen werden nicht nur gewisse, bereits vereinbarte Rüstungskontrollen für die europäischen Länder zur Folge haben, sondern auch die Nordatlantikpakt-Organisation und die Brüsseler Organisation, die sog. Westeuropäische Union, stärken und untermauern. Was die NATO anbetrifft, so werden die dem Alliierten Oberbefehlshaber in Europa unterstellten Streitkräfte hinsichtlich der Stärke und Verwendung der Truppen, der Kontrolle und des Nachschubwesens eine Stärkung erfahren. Daneben dürfte der Grundsatz der Integration der Kontingente auch auf kleinere Einheiten Anwendung finden, als dies bisher der Fall ist. Diese Maßnahmen sind einfach an sich wünschenswert, weil sie die allgemeine Schlagkraft der NATO-Streitkräfte erhöhen. Gleichzeitig wird dadurch eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit der der NATO unterstellten nationalen Kontingente geschaffen, so daß selbständige militärische Aktionen seitens irgendeines Staates in dem SACEÜR unterstehenden Befehlsraum weitgehend unterbunden werden. Der Brüsseler Vertrag wird insofern abgeändert, als ein neuer Rat für die Westeuropäische Union geschaffen und die Förderung der europäischen Einheit zu einem der Ziele des Vertrages erklärt wird. Dieser Rat erhält wichtige Vollmachten auf dem Gebiet der Kontrolle der Streitkräfte und Rüstungen. Die Stärke der auf dem Kontinent stationierten Streitkräfte der dem Brüsseler Vertrag angeschlossenen Länder ist ausdrücklich festgelegt und entspricht für diejenigen Länder, die Mitglieder der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werden sollten, der im EVG-Vertrag festgelegten Stärke. Diese Begrenzung der Stärke der Streitkräfte kann nur durdh einstimmigen Beschluß des Rates geändert werden. Daneben hat Großbritannien sich bereit erklärt, seine Truppen auf dem europäischen Festland in der bisherigen Stärke zu belassen. Auf dem Gebiet der Rüstung sind weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Recht zur Herstellung von Atomwaffen und bestimmten anderen Kriegsmaterialien verzichtet. Die wichtigsten herkömmlichen Waffen werden einer Kontrolle unterstellt. Zum Zwecke der Durchführung dieser Bestimmungen zur Rüstungskontrolle wird ein Amt für Rüstungskontrolle geschaffen werden.Man ist ferner übereingekommen, das Besatzungsregime zu beenden und der Bundesrepublik die gesamten Machtbefugnisse eines souveränen Staates über ihre äußeren und inneren Angelegenheiten zu übertragen. Dies wird durch das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland bewerkstelligt, mit dem die dem Senat im Jahre 1952 vorgelegten Verträge abgeändert und in dieser Neufassung in Kraft gesetzt werden» Die Vertragsänderungen sollen in erster Linie dazu dienen, das Bonner Vertragswerk mit den neuen Abmachungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Nordatlantikpakt-Organisation in Einklang zu bringen. Der größte Teil der Verträge blieb unverändert. Sie stellen, wie bisherj die Abmachungen über die Aufhebung des Besatzungsstatuts, die Auf- 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Auflösung der Alliierten Hochkommission und die Regelung zahlreicher aus dem Krieg und der Besatzung entstandenen Fragen dar. Der Vertrag über die Regelung des Status der Alliierten Streitkräfte in Deutschland wird bis zu seiner Ablösung durch neue Vereinbarungen beibehalten, welche sich auf das Abkommen über den Status der NATO-Streitkräfte stützen sollen; die entsprechenden Vereinbarungen sollen ferner durch solche Bestimmungen ergänzt werden, die sich aus den besonderen Gegebenheiten bezüglich der im Gebiet der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte ergeben. Es werden ferner neue Abkommen bezüglich der Versorgung der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte zu treffen sein. Die Sonderrechte. - Berlin und Gesamtdeutschland betreffend -, die sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Prankreich in den ursprünglichen Verträgen vorbehalten hatten, werden wie bisher beibehalten; das Recht zur Stationierung von Streitkräften in Deutschland wird, nach Aufnahme der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation so weit das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik betroffen ist, mit Zustimmung der Bundesregierung ausgeübt werden. Von den vier durch das Protokoll geänderten und in der Neufassung in Kraft gesetzten Verträgen, hat nur einer (der Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) dem Senat zur Billigung und Zustimmung zur Ratifizierung vorgelegen. Die anderen Verträge waren ihrem Wesen nach Maßnahmen im Sinne von Verwaltungsabkommen, bezüglich welcher der Senat ausdrücklich feststellte, daß eine formelle Billigung nicht notwendig und sogar nicht einmal wünschenswert sei, da sie mit den sich ändernden r Gegebenheiten aller Wahrscheinlichkeit von Zeit zu Zeit revidiert werden mußten. Die Billigung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland berührt das Wesen der mit diesem Vertrag zusammenhängenden Abmachungen in keiner Weise. Wenngleich die in diesen Verträgen eingeschlossenen Vereinbarungen sehr vielschichtig sind, ist ihr Zweck doch sehr einfach. Die Bundesrepublik erhält den Status der vollen Gleichberechtigung neben anderen Staaten. Die militärische Stärke der Bundesrepublik wird mit der der anderen Staaten in der Atlantikgemeinschaft in einer Weise kombiniert, daß der Aufbau und die Verwendung des deutschen militärischen Beitrags in einer den gemeinsamen Bedürfnissen entsprechenden Weise erfolgt. Die Bundesrepublik wird durch ihre Mitgliedschaft in der Nordatlantikpakt-Organisation mit der Atlantikgemeinschaft und durch ihre Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union gemäß dem Brüsseler Pakt mit der Gemeinschaft der europäischen Staaten assoziiert. Beide Organisationen werden in ihrer Struktur gefestigt. Die Maßnahmen und Institutionen, die Gegenstand dieser Übereinkünfte sind, machen es unvermeidbar, daß die beteiligten Staaten in allen für die Sicherheit vordringlichen Fragen eng zusammenarbeiten. Dieses gemeinsame Handeln wird nach meiner Überzeugung den Geist der Zusammenarbeit und den Wunsch nach einer dauerhaften Verbindung vertiefen, die sich auf Seiten der freien Völker manifestiert haben und die für ihre künftige Sicherheit und für ihr Wohlergehen von so entscheidender Bedeutung sind. _. �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Eine besonders bedeutsame Folge der neuen Verträge ist die wesentliche Verstärkung des atlantischen Verteidigungssystems durch : das Hinzukommen des deutschen Potentials. Gleichzeitig möchte ich die Tatsache betonen, daß diese Verträge auf der tiefen Sehnsucht nach Frieden beruhen, von der sämtliche Völker der Atlantikpakt-Organisation erfüllt sind. Die Verträge bedrohen keine Nation. Im Gegenteil, sie stellen einen der ersten großen praktischen Versuche zu einer internationalen Kontrolle der Rüstungen dar. Außerdem geht ihre fundamentale Bedeutung weit über die bloße Zusammenfassung der Kräfte zur Abschreckung einer Aggression hinaus. Wir hoffen, daß sie auf lange Sicht eine Verständigung unter den freien Völkern Europas und einen neuen Geist der Freundschaft hervorrufen werden, die zu einer engeren Zusammenarbeit in zahlreichen Lebensbereichen führen wird. Ich ersuche den Senat, diesem großen Werk seine Zustimmung zu erteilen durch Billigung und Einwilligung zur Ratifizierung der Protokolle über die Zulassung der Bundesrepublik zur Nordatlantikpakt-Organisation und über die Beendigung des Besatzungsregimes. Ich gebe der Erwartung Ausdruck, daß diese Verträge unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, den Senat in die Lage zu versetzen, in dieser Angelegenheit unverzüglich nach Eröffnung der im Januar beginnenden neuen Legislaturperiode die notwendigen Schritte unternehmen zu können. Dwight D. Eisenhower Weisses Haus am lf« November 1954 - 5 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 WORTLAUT DES SCHREIBENS DES US-AUSSENMINISTERS AN PRÄSIDENT EISENHOWER VOM 12. NOVEMBER 1954, IN DEM ER SICH PUR DIE RATIFIKATION DER PARISER VERTRÄGE EINSETZT Sehr geehrter Herr Präsident, I Ich habe die Ehre, Ihnen - mit der Bitte um Übermittlung an den Senat zwecks Billigung und Zustimmung zur Ratifikation 1) ein am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnetes und mit fünf Listen versehenes Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland sowie 2) einen am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Zusatz zum Nordatlantikpakt, der die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, zu unterbreiten. II Die genannten Protokolle sind Teil eines Systems miteinander in Zusammenhang stehender Vereinbarungen, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit Westeuropas zu festigen. Im Hinblick auf diesen Zusammenhang unterbreite ich hiermit auch die Listen (über die Abänderung des Bonner Vertrags ^obwohl sie keine Stellungnahme des Senats erfordern. Ich empfehle, diese im Anhang aufgeführten Dokumente dem Senat zur Information zu unterbreiten. III Die genannten Vereinbarungen werden, wenn sie in Kraft treten, von Grund auf neue Bedingungen in Westeuropa schaffen. Sie werden ein Ergebnis zeitigen, das von den Vereinigten Staaten schon lange erhofft wurde. Die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts haben erkennen lassen, daß die auf die menschliche Freiheit hingeordnete westliche Zivilisation nicht bestehen kann, wenn die Glieder der westlichen Welt fortfahren, einander zu bekämpfen. Sie haben bereits so viel an Gut und Blut in Kämpfen verschwendet, daß ihre Kraft weitgehend geschwunden ist, und sie haben sich die moralische Verurteilung der ganzen Menschheit zugezogen, weil sie es verabsäumten, auch nur untereinander eine friedliche Ordnung zu errichten. In der klaren Erkenntnis dessen suchten die westeuropäischen Nationen nach einem Mittel der Einigung, vor allem auf militärischem Gebiet, das es sowohl militärisch unzweckmäßig als auch politisch unwahrscheinlich machte, gegeneinander oder gegen irgend jemanden Krieg zu führen, es sei denn zum Zwecke der reinen Verteidigung. Diese Notwendigkeit traf mit den neuen Gefahren zusammen, die sich aus der expansionistischen, von weltweiten Bestrebungen des Sowjetkommunismus inspirierten und einer ungeheuren Streitmacht gestützten russischen Politik ergaben. Eine Bedrohung für das westliche Europa, der wirksam nur begegnet werden kann, wenn es gelingtr - 6 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 gelingt, die Einheit unter den europäischen Nationen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und, wie wir hoffen, eines geeinten Deutschlands, weitgehend zu realisieren. Ursprünglich war versucht worden, dies durch den Abschluß einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, bestehend aus den sechs Staaten Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien,Frankreich Luxemburg und den Niederlanden, zu erreichen. Dadurch wäre eine internationale Organisation mit einer übernationalen Verteidigungsmacht geschaffen worden. Dies würde ein festes und sicheres Kernstück im kritischen Zentrum der Nordatlantikpakt-Organisation geschaffen haben. Dieser Plan wurde am 24. Oktober 1952 durch M. Pleven, den damaligen französischen Verteidigungsminister, vorgeschlagen. Nach etwa anderthalbjähriger Verhandlung fand er seinen Niederschlag in zwei zusammenhängenden Verträgen, der Bonner Konvention über die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 1952, die die Souveränität der Bundesrepublik wieder herstellen, und dem Pariser Vertrag vom 27. Mai 1952, der die Europäische Verteidigungsgemeinschaft begründen sollte. Die Bonner Verträge waren von den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden,und am 1. Juli 1952 gab der US-Senat Billigung und Einwilligung zur Ratifizierung-. Der Senat stimmte zur selben Zeit einer Ausdehnung des Nordatlantik-Paktes bei, um das Gebiet der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einzuschließen, wobei , Westdeutschland der bedeutenete Zuwachs war. Wie dem auch sei, weder der Vertrag von Bonn, noch der darauf bezogene Vertrag von Paris wurde von allen Signatarmächten ratifiziert. Das Misslingen der Realisierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und damit der Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland schuf eine äußerst gefahrvolle Situation. Es schien, als bliebe Europa zur Teilung verdammt, was ein Unglück wäre, da eine solche Zerrissenheit den Zyklus ständig wiederkehrender Kriege zwischen den westeuropäischen Nationen selbst verewigen und ein geteiltes Westeuropa automatisch durch die despotische Macht der Sowjets beherrscht werden würde. IV Ich möchte in diesem Augenblick an die Maßnahme des Senats der Vereinigten Staaten vom 30. Juli 1954 erinnern. In jenen Tagen war zu erkennen, daß die französische Kammer die Verträge von Bonn und Paris, über die ich vorhin schon gesprochen habe, nicht ratifizieren würde; die Konsequenzen, die sich aus diesem Versagen ergeben hätten, waren vorauszusehen. In Vorwegnahme dieser Situation wurden zwischen Regierung und Senat Verhandlungen geführt, als deren Ergebnis der Senat mit 88 zu 0 Stimmen eine Resolution annahm, in welcher Sie in Ihrer Klugheit und innerhalb der Begrenzung Ihrer verfassungsmäßigen Gewalt gebeten wurden, einen Weg zur 'Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands zu suchen und ihm die Möglichkeit zu geben, das Seine zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizusteuern -* Dieser �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Dieser Akt der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Senat und die einhellige Aktion beider Parteien im Senat selbst brachten ein nüchternes und stabilisierendes Element in eine Zeit der Verwirrung und der Ratlosigkeit. Diese Tat des Senates versetzte mich in die Lage, als Ihr Vertreter mit der entsprechenden Autorität in den anschließenden Verhandlungen zu sprechen, die ich in Ihrem Namen führte. Die durch den Weitblick des Senates im Verfolg seiner verfassungsmäßigen Vorrechte gegebene Zustimmung wurde dann auch erfolgreich in die Tat umgesetzt. Das erste Protokoll, von dem ich bereits in Abschnitt I gesprochen habe, wird die Souveränität Deutschlands wiederherstellen, und das zweite Protokoll, auf das ich ebenfalls im vorerwähnten Abschnitt hingewiesen habe, wird Deutschland die Möglichkeit geben, das Seine zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizusteuern. V Das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes der Bundesrepublik Deutschland ist nicht an das Inkrafttreten der Abmachung für einen deutschen Verteidigungsbeitrag gebunden, wie dies bei den ursprünglichen Verträgen über die Beziehungen zur Bundesrepublik der Fall war. Es kann in Kraft treten, auch wenn die Übereinkommen hinsichtlich Deutschlands Verteidigungsbeitrag noch nicht in Kraft gesetzt werden können. Wenn sich dies hinziehen sollte, werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten die bestehenden Rechte auf dem Gebiete der Entwaffnung und Demilitarisierung in der Bundesrepublik behalten. Diese Rechte wurden durch eine gemeinsame Kommission, die aus Vertretern der drei Mächte und der Bundesrepublik besteht, wahrgenommen und die Beschlüsse durch Mehrheit gefaßt. Diese Übereinkünfte werden im Lichte der Ende 1954 bestehenden Situation und mit Hinblick auf das Inkrafttreten des Protokolls revidiert werden, und die vier Regierungen werden zur selben Zeit die Ausführung der Kontrollen hinsichtlich der Erlaubnis, auf Grund derer sich die Bundesrepublik auf ihren zukünftigen Verteidigungsbeitrag vorbereiten darf, revidieren. Unter Beachtung der oben erwähnten Differenzen wurden in den Vertrag über die Beziehungen zur Bundesrepublik einige grundsätzliche Änderungen im Vergleich zu 1952 aufgenommen. Dennoch steigern diese Änderungen weder die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, noch beeinträchtigen sie ihren Nutzen gegenüber jenem Bonner Vertrag, den der Senat am 1. Juli 1952 gutgeheißen hat. Die Änderungen, die in erster Linie vom Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland aus bedeutungsvoll sind, können folgendermaßen zusammengefaßt werden» 1. In Artikel II der Vereinbarung, wie sie ursprünglich getroffen wurde, behielten sich die drei Mächte ihre Rechte in bezug auf die Stationierung von bewaffneten Streitkräften in Deutschland und den Schutz ihrer Sicherheit vor, in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, einschließlich der Wiedervereinigung �"AMERIKA DIENST" 17« November 1954 Wiedervereinigung Deutschlands und des Abschlusses eines Friedensvertrages. Diese Befugnisse sollten aber hinsichtlich der Position der Sowjets in Ostdeutschland nur in einem Sonderfall in Anwendung kommen und waren nicht gedacht als Mittel zur Einmischung in innere oder äußere deutsche Angelegenheiten. Es schien daher besser zu sein, daß insoweit das Gebiet der Bundesrepublik betroffen war, die Abmachungen über die Stationierung der ausländischen Truppen auf vertraglicher Basis geschlossen werden sollten. Demgemäß werden die Streitkräfte in der Bundesrepublik von dem Augenblick an, in dem die Abmachungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag Gesetzeskraft erhalten, unter eine Sonderabmachung mit der Bedingung gestellt, wonach die Bundesrepublik der Stationierung von Streitkräften derselben Nationalität und Effektivstärke zustimmt, wie sie zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik stationiert sind. Jede Vergrößerung der Effektivstärke dieser Streitkräfte kann nur mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Die deutschen Vertreter anerkannten ausdrücklich, daß die drei Mächte ihre Rechte zum Schutz der Sicherheit von Streitkräften, die in der Bundesrepublik stationiert sind, solange selbst wahrnehmen sollten, bis die Bundesregierung in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen» Dies hängt davon ab, daß die Bundesregierung neue legislative Vollmachten erhält. Das Erlöschen der Generalvollmacht der drei Mächte in dieser Hinsicht wird keinen Einfluß auf das Recht eines militärischen Befehlshabers haben, für den Fall, daß seine Streitkräfte unmittelbar bedroht sind, derartige Sofortmaßnahmen (einschließlich des Einsatzes von Streitkräften) zu ergreifen, wie dies für den Schutz der Streitkräfte und die Beseitigung der Gefahr erforderlich ist. 2. Eine zweite Abänderung der Vereinbarungen über die Beziehungen ist die Einrichtung eines Schiedsgerichts, das Streitfragen beilegen soll, die sich zwischen irgendeiner der drei Mächte und der Bundesregierung ergeben. Auf Grund der ursprünglichen Statuten für diesen Schiedsgerichtshof, besaß dieser die Vollmacht, sich bei legislativen und administrativen sowie gerichtlichen Entscheidungen, die innerhalb der Bundesrepublik gelten, direkt einzuschalten. Diese Vollmachten, die einer Körperschaft, welche Streitfragen zwischen souveränen Staaten auf dem Wege des Schiedsspruchs beilegen soll, normalerweise nicht zuerkannt werden, wurden aus den Statuten gestrichen. 3. Die dritte Abänderung der vertraglichen Abmachungen bezieht sich auf die Situation, die auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands erstehen wird. Die Abmachung über die Beziehungen, die im Jahre 1952 abgeschlossen wurde, sah für den Fall einer Wiedervereinigung eine Revision vor (Artikel X). Das neue Protokoll sieht eine Revision der Vereinbarung und der damit zusammenhängenden Abmachungen nicht nur für den Fall einer tatsächlichen Vereinigung Deutschlands vor, sondern auch für den Fall, daß eine internationale Verständigung mit Teilnahme und Zustimmung der vier Partner-Regierungen zu den Vereinbarungen erreicht wird, um die Wiedervereinigung Deutschlands zustandezubringen. Die Abmachung über die Anwesenheit fremder Streitkräfte in Deutschland wird unter diesen �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 diesen Umständen ebenfalls Gegenstand einer Revision sein. Selbstverständlich muß für alle Änderungen, die an den Vereinbarungen vorgenommen werden, unter den Signatarmächten Übereinstimmung bestehen. 4. Änderungen sind ebenfalls in den damit zusammenhängenden Vereinbarungen gemacht worden. Diese Änderungen sind in der Hauptsache dazu angetan, die Vereinbarungen dem heutigen Stand der Dinge anzupassen, indem sie alle Klauseln eliminieren, die sich auf den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft beziehen, und indem sie nicht nur den Zeitverlust bis zum Abschluß der Verträge, sondern auch den Portschritt in Rechnung stellen, den die Erfüllung bestimmter alliierter Programme in Deutschland machen. Ebenfalls ändern sie gewisse Vertragsklauseln, die mit dem Status der Gleichberechtigung, der der Bundesrepublik zugebilligt wurde, als nicht mehr in Einklang stehend empfunden werden. Schließlich sind die Abmachungen über die Unterhaltungskosten der fremden Truppen, die in Deutschland stationiert sind, mit neueren Verträgen mit der Bundesrepublik auf diesem Gebiet in Einklang gebracht worden. Die angeführten Abmachungen waren Ausführungsabkommen, welche die Vereinbarung über die gegenseitigen Beziehungen einschlössen. Pur sie war eine Aktion des Senats nicht nötig und darüber hinaus von dem Außenpolitischen Ausschuß als unerwünscht bezeichnet worden, insofern, als vorauszusehen war, daß diese Abkommen von Zeit zu "Zeit eine technische Revision erforderlich machen würden, um den veränderten Verhältnissen gerecht zu werden. Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des Senats (Nr. 16, 82. Kongreß, 2. Sitzungsperiode) stellte fest: "Einige der technischen Bestimmungen in den (angeführten) Abkommen sind ihrer Natur nach zeitlich bedingt, und es dürfte, wenn die Situation in Deutschland sich ändert, notwendig werden, von Zeit zu Zeit Änderungen an ihnen vorzunehmen. Unter diesen Umständen würde es als unpraktisch erscheinen, wenn man verlangte, daß die Abkommen jeweils wieder dem Senat vorzulegen seien, bevor jede derartige Änderung rechtswirksam würde." Die Ratifikation des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland wird die Natur dieser angeführten Abkommen nicht ändern. VI Die Vorkehrungen für die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik berühren nicht den Status von Berlin. In einer von den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Prankreichs auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 28. September bis 3» Oktober 1954 abgegebenen Erklärung bekräftigten diese ihre am 27. Mai 1952 in Paris abgegebene Erklärung, daß sie so lange bewaffnete Streitkräfte in Berlin belassen würden, wie es ihre Verantwortung erfordert, und daß sie bei jedem Von irgendwelcher Seite aus gegen Berlin gerichteten Angriff wie bei einem Angriff auf ihre eigenen Streitkräfte und auf sich selbst handeln würden. Außerdem gaben die drei Mächte am 23. Oktober 1954 in Paris eine Erklärung ab, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigten, in Berlin das größtmögliche Maß von Selbstregierung sicherzustellen, das mit der besonderen Lage dieser Stadt - 10- �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Stadt vereinbar sei, und in der sie darlegten, daß sie ihre Vertreter in Berlin angewiesen hätten, mit den deutschen Behörden in der Stadt über eine gemeinsame Einhaltung dieser Grundsätze bis zu dem höchstmöglichen Grade zu beraten. VII Das in Abschnitt I angeführte Protokoll zum Nordatlantik-Pakt, das den Beitritt der Bundesrepublik vorsieht, hat kein direktes Gegenstück in den Dokumenten, die dem Senat 1952 unterbreitet wurden, obgleich, wie erwähnt, damals ein vom Senat gebilligtes Protokoll vorhanden war, welches das Vertragsgebiet auf das der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ausdehnte. Nicht in Betracht gezogen war Jedoch damals, daß die Bundesrepublik Deutsch- i land selbst Mitglied des Nordatlantik-Paktes werden würde. Der deutsche Verteidigungsbeitrag wäre allein auf dem Wege über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geleistet worden. Unter den nunmehr in Betracht gezogenen Vereinbarungen ist es wesentlich, daß die cDeutsche Bundesrepublik Unterzeichner des NordatlantikPaktes werden und an der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) teilnehmen soll. Zu diesem Zweck wurde am 2 % Oktober 1954 in Paris ein Protokoll von den Vertretern der 14 Nationen unterzeichnet, die jetzt Mitglieder dieses Vertrages sind, und dieses Protokoll ist eines der in Abschnitt I erwähnten zwei Dokumente,das,wie empfohlen wird, dem Senat unterbreitet werden sollte, damit er es begutachte und der Ratifizierung zustimme. Das Protokoll ist so abgefaßt, daß sein Inkrafttreten an das der anderen Abmachungen, die die Teilnahme Deutschlands an der allgemeinen Verteidigung betreffen, gebunden ist. VIII Eines der oben angeführten Dokumente ist eine vom Nordatlantik-Rat am 22. Oktober 1954 gebilligte Entschließung, die sich auf die Machtbefugnisse des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SACEUR) bezieht. Der allgemeine Zweck dieser Entschließung besteht darin, die Stellung des SACEUR gegenüber den unter seinem Befehl stehenden Streitkräften zu stärken. Ein Ergebnis dieser Veränderungen wird die Erhöhung der Schlagkraft der NATO-Streitkräfte in Europa sein, woraus sich Vorteile für die gesamten Bemühungen der NATO ergeben werden. Eine Stärkung der Autorität des SACEUR wird auch bedeuten, daß die ihm zugeteilten nationalen Streitkräfte integriert und in einem solchen Maße voneinander abhängig werden, daß die Möglichkeit für einzelne Nationen, eine selbständige militärische Initiative in Europa zu entfalten, auf ein Minimum herabgedrückt wird. IX Eine andere der Resolutionen des Nordatlantik-Rates, die ich vorschlage dem Senat zu seiner Information zu unterbreiten, ist die vom 22. Oktober 1954, die einen Austausch von Erklärungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Prankreichs am 3. Oktober - 11 - �17. November 1954 "AMERIKA DIENST" 3. Oktober 1954 in London konstatierte und alle Mitglieder des Nordatlantik-Paktes mit der von den oben genannten drei Regierungen herausgegebenen Dreimächte-Erklärung bekannt machte. In ihrer Erklärung bringt die Regierung der Bundesrepublik zum Ausdruck, daß sie ihre Politik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen führen wird, und daß sie die in Artikel II der Charta festgelegten Verpflichtungen anerkennt. Die Bundesrepublik erklärt, ferner, daß sie sich, wenn sie dem Nordatlantikpakt und dem Brüsseler Vertrag beitritt, jeder mit dem streng defensiven Charakter dieser Verträge nicht zu vereinbarenden Handlung enthalten will. Insbesondere unternimmt die Bundesrepublik keine Gewaltmaßnahmen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands oder zur Änderung der gegenwärtigen Grenzen der deutschen Bundesrepublik, In der Drei-Mächte-Erklärung antworten die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Prankreichs entsprechend auf diese Erklärung und bestätigen in diesem Zusammenhang erneut die Prinzipien des Artikels II der Charta der Vereinten Nationen, die die Anwendung von Gewalt zwischen den Nationen verurteilen. X Ein Hauptbestandteil der neuen in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Vereinbarungen sind die vier Protokolle, mit denen der Brüsseler Vertrag abgeändert wird. Dieser Vertrag, der am 17. März 1948 von Prankreich» Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, war der erste Schritt in Richtung auf eine militärische Integration des Nachkriegs-Europa und ging dem Nordatlantikpakt um mehr als ein Jahr voraus. Die Bestimmungen des Brüsseler Vertrages verpflichteten alle Länder zum vollen und unmittelbaren militärischen Beistand für jeden Teilnehmer, gegen den eine Aggression unternommen würde. Die Vertragsbestimmungen sahen ferner eine beratende Körperschaft zur Ausarbeitung gemeinsamer Verteidigungspläne vor. Mit der Bildung und dem Anwachsen der NATO wurde die durch den Brüsseler Vertrag geschaffene Organisation verhältnismäßig inaktiv, der Vertrag selbst aber blieb im vollen Umfange in Kraft und hat nun die Grundlage für die Verwirklichung gewisser wichtiger politischer und die Sicherheit betreffender Ziele gebildet. Das erste Protokoll wird verschiedene wichtige Änderungen in den Brüsseler Vertrag bringen. Als erstes sieht es den Beitritt Deutschlands und Italiens zum Brüsseler Vertrag vor, so daß die Zusammensetzung der der vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft entsprechen wird, bei zusätzlicher Teilnahme des Vereinigten Königreichs. Zweitens wird der Konsultativrat des Brüsseler Vertrages in einen "Rat der Westeuropäischen Union" umgewandelt werden, mit der Aufgabe, Frieden und Sicherheit zu festigen, die Einheit zu fördern und die fortschreitende Integration Westeuropas sowie eine engere Zusammenarbeit mit anderen europäische: Organisationen zu unterstützen. Besondere Vertragsbestimmungen befassen sich mit Abstimmungen für die bei bestimmten Fragen Zwei- 12 �17. November 1954 "AMERIKA DIENST" Zweidrittel - oder einfache Mehrheit nötig sind. Andere Bestimmungen sehen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Organisation des Brüsseler Vertrages und der Nordatlantikpakt-Organisation vor. Eine Klausel besagt, daß eine Verdoppelung der Arbeit der militärischen Stäbe der NATO unerwünscht ist und es wird festgelegt, daß der Rat und sein Rüstungskontrollamt sich zu ihrer Information und Beratung in militärischen Angelegenheiten auf die militärischen Behörden der NATO stützen werden. Das zweite Protokoll befaßt sich mit der Stärke der Streitkräfte der Westeuropäischen Union. Es bestimmt, daß die Gesamtstärke und Anzahl der Formationen der Land- und Luftstreitkräfte Belgiens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Niederlande, die SACEÜR unterstellt sind und die in einem dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft beigefügten besonderen Abkommen festgelegt wurden, nicht überschritten werden. Die SACEÜR unterstellten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs sollen nicht größer sein als die gegenwärtig unter dem Oberkommando von SACEÜR stehenden Truppen und die Streitkräfte Luxemburgs werden auf eine Kampfgruppe in Regimentsstärke festgelegt. Die Seestreitkräfte werden in einem ,'Jährlichen Überprüfungsverfahren der NATO bestimmt. Jede Vergrößerung über die beschlossenen Truppenstärken hinaus sind dem einstimmigen Beschluß aller Mitglieder des Brüsseler Vertrages unterworfen. Ein besonders bedeutsamer Teil dieses Protokolls ist die von dem Vereinigten Königreich übernommene Verpflichtung, auf dem europäischen Festland britische Streitkräfte in gleicher Stärke zu unterhalten, wie sie jetzt SACEÜR zugeteilt sind} das heißt, vier Divisionen und die II. taktische Einheit der Luftstreitkräfte oder andere Einheiten, deren Kampfkraft von SACEÜR als ebenbürtig anerkannt wird. Das Vereinigte Königreich willigt ein, diese Streitkräfte nicht entgegen dem Wunsch einer Mehrheit der Brüsseler Vertragsmächte zurückzuziehen. Weiterhin besagt das Protokoll, daß diese Verpflichtung für das Vereinigte Königreich im Falle eines plötzlichen Notstandes in seinen überseeischen Besitzungen nicht bindend ist. Außerdem ist darin festgelegt worden, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs den Nordatlantik-Rat ersuchen wird, die finanziellen Bedingungen über die Unterhaltung der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs zu prüfen, wenn die Ausgaben für die Streitkräfte auf dem Kontinent zu irgendeiner Zeit eine zu starke Belastung für die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens außerhalb des eigenen Landes bedeuten. Diese Verpflichtungen bestehen zusätzlich zu den vertraglichen Bestimmungen, die mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in dem neuen Rat der Westeuropäischen Union verbunden sind. Das dritte Protokoll bezieht sich auf die Rüstungskontrolle. Es befaßt sich sowohl mit den Waffen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden dürfen, als auch mit denen, die innerhalb des Gebietes der Brüsseler Vertragsmächte auf dem - 13 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 dem Festland unter Kontrolle stehen sollen. Die verbotenen Waffen, auf deren Herstellung die Bundesrepublik Deutschland offiziell verzichtet hat, sind: atomare, biologische und chemische Kampfmittel sowie ferngelenkte Raketen, größere. Marine-Fahrzeuge und strategische Bomber. Um Deutschland das Recht zu verleihen, atomare, biologische und chemische Kampfmittel herzustellen, ist ein einstimmiger Beschluß des Rates der Westeuropäischen Union erforderlich. Durch eine Zweidrittelmehrheit des Rates kann Deutschland das Recht erhalten, ferngesteuerte Raketen, größere Marine-Fahrzeuge und strategische Bomber herzustellen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß SACEUR die Verleihung dieses Rech tes an Deutschland empfiehlt. Die Bestimmungen des Protokolls über die Waffenkontrolle innerhalb des gesamten Gebietes der sechs Kontinental-Länder beziehen sich sowohl auf die verbotenen Kampfmittel als auch auf eine Anzahl anderer wichtiger Waffen. Dazu gehören Minen, Panzer, große Artilleriegeschütze und die dazugehörige Munition, Bomber und die meisten militärischen Flugzeugtypen. Ein viertes Protokoll bestimmt die Errichtung einer Behörde zur Rüstungskontrolle. Auf Grund der Bestimmungen über die einzelnen, unter Kontrolle stehenden Waffen soll die Behörde ihre Funktion mehr durch Prüfung der Waffenvorräte als durch eine Produktionskontrolle ausüben. Sie hat sich außerdem zu überzeugen, daß verbotene Kampfmittel nicht in Deutschland hergestellt werden. Die Vereinigten Staaten werden dem Rat der Westeuropäischen Union Informationen hinsichtlich der militärischen Hilfe für die Streitkräfte der Brüsseler Vertragsmächte auf dem europäischen Festland zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden durch den Rat an die Behörde für Rüstungskontrolle weitergeleitet werden. Die Vereinigten Staaten erhalten absolute Vollmacht über die Verteilung von Mitteln und Lieferungen im Rahmen ihrer militärischen Hilfsmaßnahmen. Die Behörde für Rüstungskontrolle trägt keinerlei Verantwortung hinsichtlich der Produktion und Beschaffung von Waffen oder der Zuteilung von militärischer Ausrüstung. In einer Resolution, die am 21. Oktober in Paris angenommen wurde, sind die Brüsseler Vertragsmächte jedoch übereingekommen, für den 17. «Januar 1955 einen Ausschuß nach Paris einzuberufen, der über die Entwicklung eines Programms zur rationellen Produktion beraten wird. XI Die Abmachungen, die ich hier erörtert habe, bringen für die Vereinigten Staaten keine anderen vertraglichen Bindungen und Verpflichtungen mit sich als diejenigen, die mit der Rückgabe der von den Alliierten nach der Niederlage der Nazi-Regierung übernommenen Souveränitätsrechte an die Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Anerkennung der Bundesrepublik als Mitglied des Nordatlantikpaktes verbunden sind. Nichtsdestoweniger ist die zukünftige Einstellung der Vereinigten Staaten zu den Abmachungen eine Angelegenheit von außerordentlicher, sogar entscheidender Bedeutung. In - U - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 In diesem Zusammenhang, gab ich auf der Londoner Konferenz im Rahmen einer Sitzung am 29« September 1954 eine Erklärung ab, deren voller Text in einem Anhang zum Londoner Schlußprotokoll niedergelegt ist und der hiermit überreicht wird. Durch diese Erklärung versuchte ich dem Wunsch unserer Nation Ausdruck zu verleihen, solche Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, die Westeuropa einigen und stärken, da wir andernfalls gezwungen wären, uns aus einem Europa zurückzuziehen, das dann geteilt und schwach bleiben würde. In diesem Zusammenhang erklärte ich, daß, wenn neue Übereinkommen von den westeuropäischen Ländern getroffen würden, die als Ersatz für die Europäische Verteidigungs gemeinschaft, Einigkeit und Stärke gewährleisten, so daß Hoffnungen, die wir in die EVG gesetzt hatten, im maßvollen Rahmen in diese Abkommen übertragen werden können, ich dann Ihnen, Herr Präsident, empfehlen würde, eine ähnliche Erklärung über die Politik ähnlich der abzugeben, wie Sie sie nach Konsultierung mit den Führern des Kongresses im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgaben, und die die Bekundung der Absicht der Vereinigten Staaten enthält, "in Europa solche Teile der bewaffneten Streitkräfte zu belassen, die als notwendig oder angemessen erscheinen, damit wir einen fairen Anteil an der gemeinsamen Verteidigung des nordatlantischen Raumes tragen können, solange dieses Gebiet bedroht wird. Ich war dabei sorgsam darauf bedacht aufzuzeigen, daß solch eine Erklärung nicht mehr als eine politische Erklärung sein würde und daß sie keine bindende Verpflichtung darstellt. Ich erklärte: "Auf Grund unserer Verfassung ist der Präsident der Vereinigten Staaten auch gleichzeitig der Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte, und in dieser Stellung berechtigt, über ihre Stationierung zu entscheiden. Ein Präsident der Vereinigten Staaten hat verfassungsgemäß dabei nicht die Möglichkeit seinen Nachfolger in dieser Hinsicht festzulegen. Jeder amerikanische Präsident, der ins Amt kommt, genießt das Recht, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen seiner militärischen Berater, über die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten so zu verfügen, wie damit seiner Ansicht nach den Interessen der Nation am besten gedient ist." Dessen ungeachtet wies ich darauf hin, daß die grundlegende und fundamentale politische Grundlage^als praktischer Tatbestand, wahrscheinlich nicht geändert würde, und daß unsere Politik, mit einem Westeuropa zusammenzuarbeiten, das selbst alle Anstrengungen unternimmt, sich zu einigen und stark zu machen, wie ich es sehe, die grundlegende Politik der Vereinigten Staaten ist, so wie sie auch von der Regierung und dem Kongress ganz klar manifestiert wurde. In Verfolg meiner Londoner Erklärung habe ich die Absicht, Ihnen Herr Präsident, wie bereits angedeutet, eine Empfehlung zu unterbreiten, wenn die Vereinbarungen, die in Paris unterzeichnet wurden, verwirklicht sind, oder die Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung gegeben ist. „ �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 XII Es ist klar, daß, wenn die oben genannten Abkommen in Kraft treten, sie weitreichende und günstige Ergebnisse zeitigen werden. Sie werden die Hoffnungen der Menschen der Bundesrepublik Deutschland für eine gleichberechtigte Stellung im Rahmen der freien Nationen erfüllen, und sie werden das Verteidigungspotential der atlantischen Gemeinschaft wesentlich erhöhen. Gleichzeitig aber gewähren sie einen Schutz gegen einen überbetonten Militarismus als ein Werkzeug eines aggressiven Nationalismus. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf die Mitglieder der atlantischen Gemeinschaft, sondern auf alle. Sie bieten einen starken Schutz gegen ein Wiederaufleben eines brudermörderischen Konfliktes unter den freien Nationen Europas und stellen einen Rahmen für eine praktische Zusammenarbeit dar, der weitere Fortschritte in Richtung auf eine politische und wirtschaftliche Einheit unter den europäischen Nationen ermöglicht. Da unsere Nation ein großes Interesse an der Erreichung dieses Zieles hat, empfehle ich Ihnen, Herr Präsident, den Senat aufzufordern sich hiermit bald zu befassen, und im besonderen, die Billigung und die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung der beiden Dokumente des Vertrages.einzuholen, die die Vereinigten Staaten unterzeichne^ ' haben, insbesondere des Protokolls, das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellt, sowie jenes das die Aufnahme der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt ermöglicht. Ergebenst unterbreitet: John Poster Dulles * * * * * - 16 - �\ M E R I K A D I E N S T LODGE: USA STELLEN 100 KILO SPALTBARES MATERIAL FÜR DEN INTERNATIONALEN ATOMPOOL NEW YORK — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Steliungnahmea des US-Chefdelegierten,Henry Cabot Lodge jr., vom 15» November 1954, in der er vor dem Politischen Ausschuß der UNO erneut denAbCBB-für-den-Frieden-Plan der Vereinigten Staaten erörterte. 1. Während der fruchtbaren Debatte der letzten Woche sind einige Fragen aufgetaucht. Die erste, glaube ich, wurde sowohl von dem Vertreter der Sowjetunion als aUch von dem Chinas vorgebracht. Sie fragten, ob der in Aussicht genommene Vorschlag präziser sein werde als der des Präsidenten vom 8. Dezember letzten Jahres. Damit befaßte sich mein Kollege Mr. Jackson. 2. Sodann traf der sowjetische Vertreter eine interessante Feststellung hinsichtlich der Rolle, die die Sowjetunion in der Atomphysik gespielt habe und spielen werde. Sein Bericht über die Entwicklung der friedlichen Anwendung der Atomenergie in der Sowjetunion schien auf russische Errungenschaften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkriege hinzuweisen. Immerhin wurde der erfolgreiche Bau eines 5 OOO-Kilowatt-Kraftwerkes erwähnt. Wir gratulieren der Sowjetunion zu dieser Errungenschaft, obwohl vom Bau eines 5 OOO-Kilowatt-Werkes bis zur unbeschränkten Verfügung über die aus Atomenergie gewonnene elektrische Kraft noch ein weiter Weg ist. Der Stand der sowjetischen Atomt echnik wurde in einem Artikel der sowjetischen Zeitschrift "Kommunist" im April dieses Jahres von A. Nesmejanoff mit lob enswerter Bescheidenheit dargestellt. Der Verfasser schreibt, die sowjetischen Wissenschaftler müßten sich sputen, "die At omenergie für den breitesten Gebrauch in Industrie und Transp ort nutzbar zu machen." Sodann heißt es weiter: "Der Fortschr itt der Atomforschung im Sinne einer friedlichen Anwendung wei ten Umfangs ist zweifellos die Sache einer ganzen Epoche." Ganz - 1: - �."AMERIKA DIENST 17. November 1954 Ganz abgesehen von der Frage, wie lange eine "ganze Epoche" dauert, darf wohl festgestellt werden, daß einer der Wege, das Tempo der Atomindustrie-Epoche zu fördern, darin besteht, den Erfahrungsaustausch zu verbreiten. Aus diesem Grunde drücken wir die Hoffnung aus, daß die Sowjetunion so bald wie möglich die Pläne ihres 5 OOO-Kilowatt-Atomkraftwerks veröffentlichen möge. Wir in den Vereinigten Staaten haben dies mit unseren Entwürfen für ähnliche Kernreaktoren getan, und die Sowjetunion dürfte davon sicherlich Kopien besitzen. Wenn die Sowjetunion ähnliche Publikationen herausbringen wird, werden sie sicherlich überall Interesse finden und die internationale Zusammenarbeit erleichtern. 3. Der Sowjetvertreter sprach ebenfalls von anderen Arten des atomaren Fortschritts^, namentlich hinsichtlich der Produktion und des Gebrauchs radioaktiver Isotope, Es wäre interessant zu erfahren, wie das sowjetische Programm für die Ausfuhr dieser Isotope zum Nutzen anderer Länder aussieht. 4. Hinsichtlich der Mitgliedschaft zur "agency" (Internationale: Atombehörde), sind wir immer noch der Überzeugung, daß die Tür offengelassen werden sollte, so daß alle Staaten an der Verantwortung teilhaben und sich die Vorteile einer Teilnahme sichern können. Ich kann in Punkto Sarkasmus sicherlich nicht mit dem sowjetischen Vertreter wetteifern, aber ich kann versichern, daß das einzige "Sonderprivileg", das wir beanspruchen, darin besteht, so vielen Ländern wie möglich helfen zu können, wie auch die einzige "Ausbeutung", die wir im Sinne haben, die Ausbeutung der Atomenergie für friedliche Zwecke ist. 5. Hinsichtlich des Verhältnisses der "agency" zu den Vereinten Nationen haben wir unsere Ansicht, daß die internationale Behörde unter der Ägide der Vereinten Nationen stehen solleP nicht geändert. Wie wir in der gemeinsamen Resolution vorgebracht haben, denken wir, daß die endgültige Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ausgearbeitet werden kann, sobald die agency gegründet ist. Wie ich in meiner Eröffnungsrede feststellte, wäre es unzweckmäßig, die mögliche Mitgliedschaft auszuarbeiten ehe wir genau wissen, wie die "agency", wenn sie ins Leben gerufen ist, aussehen wird. Wir stimmen darin mit dem Sowjetvertreter überein, daß die von diesem Komitee zu fassende Resolution, die Beziehung zwischen der Behörde und den Vereinten Nationen nicht im voraus bestimmen sollte. Wir stimmen mit ihm auch darin überein,, daß dies eine Angelegenheit ist, die von den der Behörde angehörenden Staaten und zwischen dieser,sofern sie besteht, und den Vereinten Nationen verhandelt werden sollte. Später werde ich mich mit dem Problem der Beziehung der "agency" und dem Sicherheitsrat sowie der Generalversammlung auseinandersetzen. 6. Erinnern wir uns daran, daß hier acht Nationen sind, welche die Absicht haben, spaltbares Material oder Rohstoffe abzugeben, die beide außerordentlich wertvoll sind sowohl für die Entwicklung dieser Nationen in Friedenszeiten als auch für deren Sicherheit. Jedes Mitglied der gesetzgebenden Körperschaften dieser �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 dieser Länder, einerlei ob es dem belgischen Parlament oder dem kanadischen Parlament, der französischen Nationalversammlung, der Portugiesischen Regierung oder der Gesetzgebenden Versammlung der Südafrikanischen Union, dem Unterhaus in London oder dem Kongreß der Vereinigten Staaten in Washington angehört, jedes Mitglied dieser Körperschaften würde das ihm entgegenge- * brachte Vertrauen verletzen, wenn es den ihm vorgelegten Vertrag nicht genau prüfen würde. Viele von Ihnen, die in diesem Raum vereint sind, waren selbst Mitglieder gesetzgebender Körperschaften. Das sind Dinge, die wir verstehen und respektieren. 7. Auch das Anerbieten, das wir heute machen, ist durdh die Zusätze zum Atomenergie-Gesetz ermöglicht worden, das in der letzten Sitzungsperiode des Kongresses beschlossen worden ist. Dieses Gesetz schafft für das, was wir jetzt tun können, einen erweiterten Spielraum über das hinaus, was wir im letzten Jahr hätten tun können. Es war beispielsweise in der letzten Sitzungsperiode, daß der Kongreß uns die Ermächtigung gab, Informationen und Materialien auch anderen zugänglich zu machen. Offensichtlich müssen wir uns schon aus praktischen Gründen im Rahmen des Gesetzes halten. 8. Ich habe am 5» November erklärt, daß die Internationale Behörde für Atomenergie bei Ersuchen um Zuteilung von spaltbarem Material für Projekte, welche ihre Billigung gefunden haben, als Clearing house wirken würde. Der sowjetische Vertreter legte meine Bemerkungen folgendermaßen aus: "Wenn Pläne oder Entwürfe für die Verwendung von Atommaterial, für das seitens der Internationalen Behörde in Übereinstimmung mit dem Abkommen ein Ausgleich von einem Staat zum anderen herbeizuführen ist, von der Zustimmung der Internationalen Behörde abhängig gemacht werden, dann bedeutet das, daß die Internationale Behörde das Recht haben wird, die Pläne der Staaten, die an der Verwendung von spaltbarem Material zu friedlichen Zwecken interessiert sind, zu billigen oder nicht zu billigen." Das ist keine korrekte Interpretation unseres Vorschlags. Die Internationale Behörde würde sich nur mit demjenigen spaltbaren Material befassen, das von den zum Beitrag bereiten Staaten ausdrücklich für Projekte der Behörde selbst bereitgestellt worden ist. Sie würde dagegen keine Kontrolle über die Verwendung irgendwelchen anderen spaltbaren Materials ausüben. Jeder solchen Beitrag leistende Staat würde also die Freiheit haben, spaltbares Material in einen anderen Staat zu überführen, ohne erst der Zustimmung der Internationalen Behörde zu bedürfen. 9. Es gibt da aber auch noch andere Probleme. Beispielsweise werden viele Staaten sich für diese Organisation interessieren, und manchmal wird es erforderlich sein, die Interessen aufeinander abzustimmen. Es wird schwierig sein, selbst über eine so einfache Organisation zu verhandeln und ein Übereinkommen zu erzielen. Je komplizierter die Organisation und je verwickelter die Verhandlungen sind, um so länger wird es dauern, auch andere in den Genuß der Vorteile der Atomenergie kommen zu - 3- �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 zu lassen. Und um so mehr wir hier versuchen, ein bestimmtes Verfahren im Hinblick auf diese Verhandlungen zu beschleunigen, desto größer wird die Gefahr, daß wir unnötige, ja selbst unüberwindliche Hindernisse für den Ablauf eines raschen Portschritts schaffen. Wir sind daher der Ansicht, daß der beste, wenn nicht überhaupt einzige,Wegjder Welt auf diesem Gebiet einen Dienst zu leisten für uns darin besteht, daß wir uns durch Vereinfachung der Organisation und Verhandlungen - durch Konzentrierung auf das, was durchführbar und möglich ist - so schnell wie irgend möglich an die Arbeit machen. 10. Der Sowjet-Vertreter erneuerte seinen Versuch, jeden Portschritt innerhalb internationaler Zusammenarbeit durch die Erschließung friedlicher Anwendungen der Atomenergie zum gleichzeitigen Portschritt in Verbindung mit einem Abrüstungsprogramm zu verhindern, wenn er auch nicht länger auf der Forderung verharrt, daß andere Staaten zuerst einem praktisch nur auf dem Papier stehenden Verbot der Anwendung von Atomwaffen zustimmen müßten, bevor seine Regierung an den Verhandlungen über eine friedliche Verwendung der Atomenergie teilnehmen würde. Präsident Eisenhower machte im vergangenen Dezember klar, d daß der von ihm vorgelegte Plan, obgleich er kein Abrüstungsplan sei, wenn er angenommen würde, doch dazu geeignet sei, den Frieden und damit die Abrüstung näher zu rücken, denn Abrüstung und Frieden sind natürlich nicht ein und das selbe. Der Präsident sprach die Hoffnung aus, daß sein Vorschlag "einen neuen Weg zur friedlichen Diskussion freigeben möge und zumindest einen neuen Versuch zur Lösung der vielen schwierigen Probleme auslösen werde, die in privaten und offiziellen Besprechungen erörtert und geklärt werden müssen, wenn die Welt die aus Furcht entstandene Untätigkeit aufgeben und positive Fortschritte in der Arbeit für den Frieden erreichen solle." Dieser Ausschuß,vor dem ich spreche, bedarf nicht eines Hinweises auf die Bedeutung der Abrüstung oder auf die ungeheure physische und seelische Belastung, die durch ihre Verwirklichung beseitigt würde. Noch weniger brauchen wir - nach einer Debatte von acht Jahren - daran erinnert zu werden, wie schwierig die Durchführung einer Abrüstung ist, wenn es an gegenseitigem Vertrauen fehlt. Abrüstung stellt einen Faktor auf dem Wege zum Frieden dar. Zumindest ein weiterer Faktor besteht in einer neuen Einstellung der Welt, die eine enge Zusammenarbeit zur Gewohnheit werden lassen könnte und damit allmählich gegenseitiges Vertrauen schaffen würde. Wir sind der Auffassung, daß dieser "Atom-für-den-Frieden"Vorschlag die Welt vom Kriegführen abbringen wird, da wir die Probleme der Welt durch ein neues Prismenglas sehen werden. Er ist eine neue Möglichkeit, um mit der Arbeit für den Frieden zu beginnen. Wi . 4- �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Wir dürfen einen Vorschlag nicht dadurch entwerten, daß wir ihn an einen anderen anhängen. Es besteht bereits ein gesonderter Entwurf für die Durchführung der Abrüstungsverhandlungen, Wir schlagen einen Entwurf für die dazu parallel laufenden Besprechungen über die friedliche Verwendung des Atoms vor. Wir hoffen, daß wirklicher Portschritt bei einer der beiden Diskussionen schließlich die anderen erleichtern wird. Wir stimmen dem Delegierten der Sowjetunion zu, wenn er sagt, daß die Vorschläge des Memorandums vom 19« März an sich nicht zu einer Verminderung der potentiellen Kraft von Atomwaffen führen. Ebenso wenig wird sie diese erhöhen. Aber vielen Gebieten der Welt würden sie wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen. Und so sind wir als Partner der Mächte, mit denen wir in Verhandlung stehen, fest entschlossen, nicht zu dulden, daß Portschritte bei der Aufgabe, das Atom für den Frieden nutzbar zu machen, weiterhin hinaus gezögert werden. 11. Der sowjetische Vertreter behauptete, die Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke führte zwangsläufig zur Erhöhung des Vorrats an spaltbarem Material, das sich zur Herstellung von Atomwaffen verwenden lasse; er führte ferner aus, die ungefährlichen, für die Verwendung zu friedlichen Zwecken abgezweigten Materialien könnten doch für gefährliche Ziele genutzt werden, und die in den Industriereaktoren erzeugten radioaktiven Nebenprodukte ließen sich eventuell für militärische Zwecke verwenden. Damit gab er zu verstehen, daß der Vertrag über die Nutzbarmachung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken auch ein Abkommen über das Verbot der Atomwaffen enthalten müsse. Der sehr verehrte schwedische Kollege befaßte sich gleichfalls mit dieser Präge. Wir sind jedoch der Auffassung, daß eine Lösung des gesamten Problems der internationalen Atomenergie-Kontrolle und ein Verbot der Atomwaffen erst dann nötig wird, wenn wir nichtkriegerische Projekte geschaffen haben, durch die die Kräfte des Atoms in Übereinstimmung mit den Geboten der internationalen Sicherheit freigesetzt werden. Ich darf an dieser Stelle erneut der Überzeugung der Regierung der Vereinigten Staaten Ausdruck geben, welche in der veröffentlichten Korrespondenz zwischen den USA und der UdSSR als Dokument A/2738 niedergelegt ist, daß sich nämlich in Übereinstimmung mit den Geboten der internationalen Sicherheit, Mittel und Wege für eine allmähliche Nutzbarmachung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken und eine Sicherung gegen eine Abzweigung radioaktiver Stoffe für eine kriegerische Absicht finden lassen. Denn es gibt ja Formen der Nutzbarmachung zu friedlichen Zwecken, die keinerlei Möglichkeit bieten, daß sie zu militärischen Zwecken mißbraucht werden. Die von mir in meiner Rede vor dieser Versammlung am 5» November vorgeschlagenen Projekte zum Beispiel würden sich überhaupt nicht für radioaktive Stoffe eignen, die sich auch in Waffen verwenden lassen. Das �"AMERIKA DIENST" T7. November 1954 Das Problem der radioaktiven Nebenprodukte, das der sowjetische Delegierte hier aufgeworfen hat, läßt sich gleichfalls lösen. Was die Sicherheit gegen eine etwaige Abzweigung derartigen Materials aus den Stromreaktoren anbetrifft, so ist dieses Problem doch Teil der allgemeineren und umfassenderen Frage der verschiedenen ineinander greifenden Garantien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß das für solche friedliche Projekte bereitgestellte oder in ihrem Rahmen erzeugte spaltbare Material nur zu friedlichen Zwecken verwendet und nicht mit unbilligen Absichten abgezweigt wird. Das ist ein Problem, das im Laufe der Verhandlungen über die Gründung der Internationalen Atombehörde gelöst werden muß, und die zwischen den verhandelnden Staaten - vor allem den Erzeugerländern von spaltbarem Material geführten Gespräche werden Klarheit über ihre jeweiligen Standpunkte bringen. Es ist theoretisch möglich, wie der sowjetische Delegierte darlegte, solche Stromreaktoren zu erstellen, durch die der Vorrat an radioaktiven, für die Verwendung in Waffen geeigneten Stoffe vergrößert werden könnte, aber das muß nicht unbedingt der Fall sein. Wir sind der Auffassung, daß die Wissenschaftler und Staatsmänner in dem Maße, in dem in der Zukunft Stromreaktoren gebaut und konstruiert werden, mit ihrem Scharfsinn Mittel und Wege finden werden, durch die garantiert wird, daß derartige Stoffe nicht für die Rüstungsindustrie oder verwandte Fertigungszweige verschoben werden. Man möge doch nicht vergessen, daß die Verteilung von kernreaktivem Material durch die Internationale Atombehörde zur Erstellung von Stromreaktoren in keiner Weise das Problem komplizieren würde, wie man die Gewähr für eine tatsächliche Verwendung der Atomenergie zu ausschließlich friedlichen Zwecken schaffen könnte. Dieses Problem ist ein Teilproblem der Abrüstungsfrage, mit der sich die Großmächte seit Jahren befassen. Das internationale Kontrollorgane für Abrüstung)könnte nach seiner Schaffung seine* Funktionen durchaus in Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde durchführen. Aber in der Zwischenzeit möchten wir doch mit unseren Bemühungen, die Atomenergie in den Dienst der Menschheit zu stellen, ein Stück vorankommen. Nichts, was wir in dieser Hinsicht unternehmen|braucht das Problem der Abrüstungskontrollen irgendwie zu komplizieren. 12. Der sowjetische Vertreter hat auch versucht, die Frage der Abrüstung und die der friedlichen Verwendung der Atomenergie miteinander zu verbinden, indem er sich darauf versteifte, daß hierbei dem Sicherheitsrat eine überragende Bedeutung zukomme. Auf Grund der UN-Charta ist der Sicherheitsrat vor allen Dingen für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens verantwortlich. Die UN-Vollversammlung trägt hier eine ähnliche Verantwortung. Sollte in Verbindung mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie in irgendeinem Land oder einer Ländergruppe eine Situation entstehen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet, so wären in einem solchen Fall der Sicherheitsrat und die Vollversammlung - 6 - �."AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Vollversammlung gleichermaßen zuständig, und zweifellos würden die Vereinten Nationen - wie auch mit anderen derartigen Situationen - mit der Angelegenheit fertig werden. Daher ist es möglich und auch durchaus wahrscheinlich, daß im Interesse der internationalen Sicherheit zwischen dieser Behörde und dem Sicherheitsrat sowie der Vollversammlung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gewisse Beziehungen bestehen. Aber der sowjetische Vertreter griff auf die Resolution der UN-Vollversammlung vom 14. Februar 1946 zurück, mit der die ursprüngliche UN-Atomenergie-Kommission geschaffen worden war eine Körperschaft, die nicht mehr existiert. Es war dies die Kommission, die detaillierte Vorschläge zur Kontrolle der Atomenergie in einem Umfange machen sollte, der eine ausschließliche Verwendung zu friedlichen Zwecken hätte gewährleisten können. Da es die Hauptaufgabe dieser Kommission war, sich mit der Abrüstung auf dem Gebiet der Atomwaffen zu befassen, hatte sie natürlich dem Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung Bericht zu erstatten und ihnen Empfehlungen zu unterbreiten. Der Vertreter der Sowjetunion schlägt jetzt offenbar vor, daß die Internationaler: Atombehörde, deren Funktionen ganz anders geartet sein werden, das gleiche tun solle - und damit wäre sie praktisch dem Veto unterworfen. Die Wahrheit ist, daß die Aufgabe, die dieser inzwischen erloschenen Kommission übertragen worden war, auf Grund einer Resolution (und auf Grund zahlreicher Beschlüsse)" ) an die Abrüstungskommission überwiesen wurde, die Körperschaft, von der die Vereinten Nationen nunmehr konkrete Schritte in der Abrüstungsfrage erwarten. 13. Es wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, in welcher Form die unterentwickelten Länder in der Behörde vertreten sein sollen. Das am 19« März durch den amerikanischen Außenminister dem sowjetischen Botschafter überreichte Memorandum enthielt eine Bestimmung, der zufolge die höchste Exekutivgewalt der Behörde durch ein Direktorium mit begrenzter Mitgliedschaft ausgeübt werden solle, wobei die Delegierten als Vertreter ihrer jeweiligen Regierung fungieren. Wie im Memorandum weiter vorgeschlagen wurde, dürfte es bei Festlegung der Zusammensetzung des Direktoriums wünschenswert sein, "geographische Gesichtspunkte und die Mitgliedschaft etwaiger künftiger Nutznießer im Direktorium zu berücksichtigen". Mit anderen Worten - und dies möchte ich besonders unterstreichen sehen unsere Pläne vor, daß im Direktorium der Behörde diejenigen unterentwickelten Länder vertreten sind, die auch der Atombehörde angeschlossen sein werden. 14. Eine weitere Frage betrifft die Teilnahme jener Staaten, die nicht an den Verhandlungen über die Schaffung dieser Organisation teilnehmen. In seiner Eröffnungsansprache am 23. September vor dieser Versammlung hat der amerikanische Außenminister die Stellung der Vereinigten Staaten zu diesem Punkt eindeutig klargelegt. So sagte er z.B.: "Ich möchte es nachdrücklich klarmachen,daß - 7 - �."AMERIKA DIENST" 17. November 1954 daß bei unseren Plänen keine Nation von einer Beteiligung an diesem großen Vorhaben ausgeschlossen wird. In dem Maße, in dem unsere Vorschläge Gestalt annehmen, sind alle Nationen, die sich für eine solche Beteiligung interessieren und bereit sind, die damit verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen, herzlich willkommen, gemeinsam mit uns an der Planung und Ausführung dieses Programms zu arbeiten". Diesen Standpunkt vertreten die Vereinigten Staaten nach wie vor. Wir haben niemals die Bildung einer geschlossenen Organisation der in dieser Behörde vertretenen Länder erwogen, ebenso wenig hatten wir die Absicht, die übrigen Staaten durch Bildung dieser Behörde vor eine vollendete Tatsache zu stellen. Wie wir in der Sieben-Mächte-Entschließung angedeutet haben, sind wir gewillt, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über die Portschritte bei der Schaffung dieser Behörde laufend zu unterrichten. Darüber hinaus kann ich zu dieser Sache noch weitere Zusicherungen geben. Die an den gegenwärtigen Verhandlungen beteiligten Regierungen beabsichtigen, ehe die Vereinbarung über die Schaffung der Behörde zur Ratifizierung vorgelegt wird, diejenigen Regierungen, die Interesse an der Mitgliedschaft in der Behörde zeigen, zu Rate zu ziehen und selbstverständlich die von ihnen vorgebrachten Ansichten gewissenhaft zu erwägen und zu berücksichtigen. 15« Das also ist unser Programm« Vor allem müssen wir Möglichkeiten finden, um diese Behörde auf schnellstem Wege ins Leben zu rufen: Das ist der eigentliche Zweck der Sieben-MächteResolution. Wir drängen in unseren Verhandlungen nachdrücklich auf Eile und wir verlangen nichts weiter als die Bereitwilligkeit der übrigen Regierungen zur aufrichtigen Mitarbeit, damit wir zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung bereits die bis dahin erzielten Erfolge und konkreten Ergebnisse der internationalen Zusammenarbeit erörtern können, die dem Ziel dienen, die Entdeckungen der Atomwissenschaft in den Dienst der Menschheit zu stellen. Zum Abschluß möchte ich Ihnen gern noch eine weitere Angelegenheit unterbreiten; ich hoffe, damit ein für allemal jegliche Unklarheit darüber zu beseitigen, inwieweit der Vorschlag der Vereinigten Staaten bezüglich der Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke geht, sowie darüber, ob das Ausmaß unseres Vorschlags irgendwie eingeengt worden ist. Ich bin vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu der Erklärung ermächtigt worden, daß die amerikanische AtomenergieKommission 100 Kilogramm an spaltbarem Material zur Verfügung zu stellen bereit ist, das als Treibstoff für die vom Außenminister und mir vorher erwähnten Atomreaktoren 1$ Experimentierstadium dienen soll. Dieses spaltbare Material reicht der Menge nach aus, um eine beträchtliche Anzahl dieser Reaktoren überall in der Welt in Betrieb zu setzen. - 8 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES: DAS ZIEL DER AMERIKANISCHEN AÜSSENPOLITIK IST DER FRIEDE CHICAGO — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Poster Dulles nahm am 29. Nov-» 1954 in einer umfassenden außenpolitischen Rede zu der gegenwärtigen Weltlage Stellung. Die Rede des Außenministers auf dem Kongreß der 4-H-Klubs, die von allen amerikanischen Rundfunkstationen übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Vor 10 Tagen habe ich im Weißen Haus die Außenpolitik der USA mit den maßgebenden Kongreßmitgliedern beider Parteien, Republikanern wie auch Demokraten, erörtert. Anschließend sagte der Präsident zu mir,, er glaube, es wäre gut, wenn ich darüber auch dem amerikanischen Volke berichten würde. Es ist nicht einfach, das ganze Thema in eine kurze Rede zusammenzufassen. Aber ich werde mein Bestes versuchen. Lassen Sie mich damit beginnen, das Ziel der amerikanischen Außenpolitik herauszustellen. Es besteht darin, Ihnen und mir sowie unseren Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, sich in Frieden den Segnungen der Freiheit zu erfreuen. Dieses Ziel steht über allem was wir unternehmen. Diese Aufgabe ist nicht einfach, denn der internationale Kommunismus bedroht Frieden und Freiheit mit vielen Mitteln und an zahlreichen Orten. Koexistenz Eine allgegenwärtige Gefahr besteht darin, daß wir uns dazu verleiten lassen, unseren Schutz aufzugeben, bevor die Gefahr wirklich vorbei ist. Die internationalen Kommunisten sind Meister des Tricks, Worte zu verwenden, die für sie eine ganz bestimmte Sache und für uns etwas ganz anderes bedeuten. Es dauerte lange, bis wir lernten, daß das Wort 'Demokratie' für die Kommunisten eine Diktatur bedeutet, die sie 'die Diktatur des Proletariats* nennen. Es dauerte eine gewisse Zeit, bis wir lernten, daß das Wort 'Frieden' für die internationalen Kommunisten 'Konformität' bedeutet - eine Gleichschaltung, bei der das Verhalten von Moskau vorgeschrieben wird, Das - 1 �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Das heikle Wort heißt heute 'Koexistenz'. Für uns bedeutet es Nachsicht gegenüber anderen Auffassungen. Man muß abwarten, was es für die internationalen Kommunisten bedeutet. Es stimmt, daß die sowjetischen Kommunisten in der letzten Zeit in einer sanfteren Tonart geredet haben. Aber es entspricht ebenso den Tatsachen, daß die rotchinesischen Kommunisten in ihren Worten und Taten eine immer größere Gewalttätigkeit an den Tag legten. Sie haben die elementaren Grundsätze der internationalen Gepflogenheiten verletzt. Vielleicht versucht der internationale Kommunismus die freien Nationen durch neue Mittel und Wege zu spalten. Die Kommunisten versuchen, in Europa öl auf die Wogen zu gießen, während sie in Asien provokatorische Handlungen begehen. Die USA werden antworten. Sie werden scharf reagieren, ohne sich jedoch dabei zu einer Maßnahme provozieren zu lassen, die eine Verletzung der von den USA eingegangenen internationalen Verpflichtungen darstellen und die Allianz der freien Nationen in Mitleidenschaft ziehen würde. Was geschehen ist, stellt für uns und für alle, die den Frieden wollen, einen Ansporn dar, Mittel und Wege zu finden, die mit dem Frieden vereinbar sind und die das Völkerrecht bekräftigen. Wir haben uns auf Grund der Charta der Vereinten Nationen damit einverstanden erklärt, internationale Gegensätze auf friedlichem Wege in solcher Weise beizulegen, daß der Weltfriede nicht gefährdet wird. Daher besteht unsere erste Pflicht vielmehr darin, alle friedlichen Mittel auszuschöpfen, damit die internationalen Rechte der USA und jene ihrer Bürger gewahrt bleiben, als darin, jetzt zu kriegerischen Handlungen in Form einer Luftund Seeblockade gegen Rotchina überzugehen. Natürlich trachten wir immer wieder danach, Anzeichen einer wirklichen Änderung in der Haltung des internationalen Kommunismus zu entdecken. Hoffentlich wird der Tag einmal kommen, wo er seine Bemühungen einstellen wird, die Welt durch Gewalt,,Einschüchterung und Betrug zu beherrschen. Diesen Tag werden wir, sollte er einmal anbrechen, lebhaft begrüßen. Aber wir wollen sicher sein, daß wir hierbei keinen Fehler begehen und eine falsche Morgendämmerung für die richtige ansehen. Es existiert noch immer ein ungeheures sowjetisches Militärpotential, das irgendwelche defensive Notwendigkeit bei weitem übersteigt. Die fotchinesischen Kommunisten sind noch immer aggressiv eingestellt. Und es gibt noch immer in jedem freien Land einen kommunistischen Apparat, der die bestehende Ordnung niederzureißen sucht. Daher müssen wir wachsam bleiben. Wir müssen eine Politik betreiben, und wir betreiben sie auch, um sowohl dem militärischen wie dem subversiven Risiko begegnen zu können. Verteidigung der USA gegen einen bewaffneten Angriff Es gibt Menschen in den USA - und noch mehr in anderen Ländern - die behaupten, daß es unrecht ist, bereit und in der Lage zu sein, zu kämpfen. Sie sagen, daß die wahrhaft Friedliebenden - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Friedliebenden unbewaffnet und neutral sein sollten. Wir haben das versucht, aber es ist nicht gegangen. Wir waren im Jahre 1914 unbewaffnet und neutral, als der erste Weltkrieg ausbrach. Die Angreifer glaubten, daß sie mit uns nicht zu rechnen brauchten. Wir waren im Jahre 1939 unbewaffnet und neutral, als der zweite Weltkrieg ausbrach. Und wieder glaubten die Angreifer, nicht mit uns zu rechnen zu brauchen. Der Koreakrieg kam, als wir weitgehend abgerüstet und unsere Truppen aus Korea zurückgezogen hatten, und die Aggressoren dachten, daß ihnen kein Widerstand entgegengestellt würde. Heute sind wir anderer Ansicht. Wir sind überzeugt, daß der größte Beitrag, den wir zum Frieden leisten können, die Bereitschaft ist, zu kämpfen, wenn es sein muß, sowie die Hilfsmittel und die Verbündeten zu besitzen, die sicherstellen, daß ein Aggressor unbedingt besiegt wird. Das bedeutet keineswegs, daß wir roh oder herausfordernd oder militariä:isch sind. Es bedeutet, daß wir den Frieden nicht nur mit dem Herzen sondern auch mit dem Verstand suchen. In diesem Geiste treffen wir militärische Vorbereitungen, die, wie wir überzeugt sind, vor einem Krieg abschrecken werden. Dies erfordert grundsätzlich, daß ein möglicher Aggressor nicht glauben darf, ej e Aggression macht sich bezahlt. Er muß wissen, daß er die Vereinigten Staaten nicht durch einen plötzlichen Angriff vernichten kann und daß wir in der Lage sind, zurückzuschlagen. Aus diesem Grund bauen wir die kontinentale Verteidigung in einer wesentlichen Richtung aus. Sie wird aus einem ausgebauten Vorwarnungsnetz und aus Kampfflugzeugen bestehen, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgestattet sind. Diese Einrichtungen sollten es uns ermöglichen, einen sehr hohen Prozentsatz etwaiger roter Bomber, die sich auf einem feindlichen Auftrag gegen die Vereinigten Staaten befinden, abzuschießen. Dann haben wir unser strategisches Luftkommando, das in der Lage ist, Gegenschläge gegen die lebenswichtigen Teile der Sowjetunion zu führen. Diese Schläge würden nach unserer Rechnung weit mehr Schaden anrichten, als die roten Flugzeuge den USA zufügen könnten. Sie werden vielleicht fragen, was denn die Außenpolitik damit zu tun hat. Darauf antworte ich Ihnen: alles. Unser kontinentales Verteidigungssystem hängt von Kanada ab. Und die freien Nationen können keine wirksamen Vergeltungsmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Aggressionen ergreifen, wenn sie nicht über ein weitgespanntes Netz von Flugplätzen verfügen. Daher ist es ein wesentlicher Bestandteil unserer Außenpolitik, freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen, so daß wir mit ihnen für unsere gemeinsame Verteidigung - 3- �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1 954 Verteidigung zusammenarbeiten können. Und ich kann Ihnen sagen, daß wir solche freundschaftliche Beziehungen haben und daß es daher jeder Nation teuer zu stehen kommen dürfte, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Schutz anderer Länder gegen einen bewaffneten Angriff Natürlich könnten wir derartige Beziehungen zu anderen Ländern nicht haben, wenn wir nur an uns dächten. Diese Beziehungen müssen vielmehr dem gemeinsamen Interesse dienen. Das heißt, die gemeinsame Verteidigung umfaßt viele Gebiete außerhalb der Vereinigten Staaten. Von besonderer Bedeutung hierbei ist, daß die Weltmeere von freien und befreundeten Nationen beherrscht werden. Dafür haben wir durch eine Reihe von Sicherheitsabkommen gesorgt; für das atlantische Gebiet ist dies durch den Nordatlantikpakt geschehen; für das pazifische Gebiet bestehen einige Abkommen, die sich zum Teil noch im Stadium der Entwicklung befinden und sich auf Japan, die Republik Korea, die Riukius (Okinawa), Formosa, die Philippinen, Australien und Neu-Seeland sowie Teile Südostasiens beziehen. Zur konkreten Untermauerung dieser schriftlichen Verträge stehen die örtlichen Streitkräfte zur Verfügung. In einigen Fällen sind diese örtlichen Streitkräfte, die man für notwendig erachtet, größer als die jeweiligen nationalen Regierungen sie unterhalten können. In diesen Fällen helfen wir aus. Dabei handelt es sich jedoch nicht um 'Almosen'. Es ist vielmehr die sogenannte 'Auslandshilfe• - eine Bezeichnung, die mir nicht gefällt. Die korrekte und bessere Bezeichnung ist 'gegenseitige Sicherheit'. Westeuropa, mit seiner gewaltigen Industriemacht, ist ein Preis erster Ordnung für jeden, der die Weltherrschaft anstrebt. Es bedarf daher eines besonderen Schutzes, den es durch die NATO erhält. Die NATO aber braucht in ihrem Kern auf dem Kontinent einen engeren Zusammenschluß unter Beteiligung Deutschlands. Dies war das Ziel der historischen Abkommen, die vorigen Monat in London und Paris abgeschlossen wurden. Diese Abkommen sollen den ständigen Kriegen der europäischen Völker untereinander ein Ende setzen und gleichzeitig Westeuropa eine wirksame Verteidigung gewährleisten. Die Aussichten auf ein geeintes Europa werden durch die jüngst von Italien und Jugoslawien getroffene Regelung der Triester Frage und die bevorstehende Regelung der Saarfrage durch Frankreich und Deutschland gestärkt. Zu den nationalen Verteidigungskräften der Mitgliedstaaten kommen noch die Luft- und Seestreitkräfte hinzu. Diese beweglichen Kräfte sind zur Abwehr etwaiger Angriffe notwendig, da es für einen Angreifer sehr vorteilhaft wäre, wenn er ein einzelnes, bestimmtes Gebiet angreifen könnte ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen. Wir müssen in der Lage sein, zu jeder Zeit wo immer wir wollen und mit welchen Mitteln wir wollen auf etwaige Angriffe zu reagieren. Dies �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Dies bedeutet jedoch nicht, daß jede örtliche kriegerische Auseinandersetzung automatisch in einen allgemeinen Krieg umgewandelt wird, in dem sämtliche Länder mit Atombomben bombardiert werden. Die Kernfrage, um die es hierbei geht, ist, daß wir und unsere Verbündeten die Mittel und den Willen haben sollten, dafür zu sorgen, daß ein etwaiger Angreifer durch seine Aggression mehr verliert, als er gewinnen könnte. Dies bedeutet wiederum nicht, daß der Aggressor vollständig vernichtet wird. Es bedeutet aber, daß wir in der läge sind, ihm als Vergeltungsmaßnahmen Schaden zuzufügen. Wir sind der Ansicht, daß wir und unsere Verbündeten über die hierzu erforderliche Macht verfügen. Und wir sind ebenfalls der Ansicht, daß ein bewaffneter Angriff auf die durch unsere Sicherheitsabkommen erfaßten Gebiete sehr unwahrscheinlich ist, solange wir über diese Macht verfügen. Es gibt einige Gebiete in der Welt, die nicht durch besondere kollektive Sicherheitsabkommen geschützt sind. Dies trifft insbesondere für einige Teile Asiens zu. Allerdings sind bereits Entwicklungen im Gange, auch für diese Gebiete ein kollektives Sicherheitssystem zu errichten. So sind zum Beispiel die Türkei und Pakistan dabei, im Norden einen Verteidigungsgürtel zu schaffen, damit die reichen ölfelder des Nahen Ostens nicht eine leichte Beute der Sowjetunion werden. Die kürzliche Befreiung Persiens von dem Zugriff durch die kommunistische Tudeh-Partei, die anschließende Beilegung des ölkonflikts und der Kontroverse um den Suez-Kanal, all dies eröffnet neue Möglichkeiten zur Stärkung und Festigung auch dieses Teiles der Welt. In jedem Falle bieten auch die Vereinten Nationen einen mächtigen Schutz gegen eine offene Aggression. Dies ist nicht von nebensächlicher Bedeutung - wie der Fall Korea bewiesen hat. Und es ist unsere Politik,die Vereinten Nationen tatkräftig zu unterstützen. Diese von mir hier umrissenen Maßnahmen bieten den freien Nationen weitgehend Schutz gegen die Gefahr eines bewaffneten Angriffs. Die Völker der Erde scheinen dies zu spüren. Daher herrscht auch allgemein das Gefühl vor, daß die Gefahr eines Weltkrieges heute geringer ist, als dies vor einigen Jahren der Fall war. Maßnahmen gegen subversive Tätigkeit Lassen Sie mich nunmehr die durch subversive Tätigkeit drohende Gefahr behandeln. Diese Gefahr ist groß. Der internationale Kommunismus hat große Erfahrung darin, politische unsichere Verhältnisse für sich auszunützen. Diese Erfolge sind nicht nur an der Zahl der tatsächlich von den Kommunisten übernommenen Regierungen zu messen - die bereits nahezu die Zahl 20 erreicht haben sondern auch an der Spaltungs- und Obstruktionspolitik, die die Kommunisten innerhalb der freien Welt betreiben. Was �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Was uns in diesem Zusammenhang an erster Stelle interessiert, ist die Lage in den amerikanischen Republiken. Den Lateinamerikanischen Ländern droht weniger ein offener bewaffneter Angriff, sie sind aber eine schwache Stelle hinsichtlich subversiver Tätigkeit der Kommunisten. Diese Frage haben wir auf der im März dieses Jahres in Caracas abgehaltenen panamerikanischen Konferenz behandelt. Dort wurde eine Erklärung des Inhalts angenommen, daß es eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit aller amerikanis chen Nationen darstellen würde, wenn es dem internationalen Kommunismus gelingen sollte, in einem dieser Staaten die politische Macht an sich zu reißen. Es war dies eine bedeutsame Erklärung. Sie dürfte den Forderungen unserer Zeit vielleicht ebenso dienlich sein, wie die Monroe-Doktrin den Bedürfnissen unseres Landes im vergangenen Jahrhundert gedient hat. Durch diese Erklärung wurde eindeutig klar gestellt, daß eine gemeinsame Aktion zur Ausmerzung des internationalen Kommunismus nicht ein Akt der Intervention ist sondern vielmehr ein Akt zur Unterbindung jeglicher Interventionen. Der in dieser Caracas-Erklärung niedergelegte Grundsatz war insbesondere für die Lage in Guatemala von Bedeutung. Dort hatte der internationale Kommunismus tatsächlich die Regierungsgewalt an sich gerissen. Die amerikanischen Staaten waren eben im Begriff, zur Beratung über diese von hier drohende Gefahr zusammenzutreten, als das Volk von Guatemala selbst die loyalen Kreise unterstützte, die das Krebsgeschwür des Kommunismus aus dem Staatskörper entfernten. Der von den Kommunisten gelenkte Präsident von Guatemala hat schmählich die Flucht ergriffen, während der Führer der Befreiungsbewegung heute Fräsident von Guatemala ist. Jene Deklaration von Caracas und die Demonstration, daß die amerikanischen Staaten diese ernst nehmen, schützen unsere Hemisphäre im weiten Umfang vor einer kommunistischen Unterwühlung. Die Kommunisten wissen, daß sie die anderen amerikanischen Länder als ihre Gegner erwarten müssen, wenn sie die politischen Institutionen eines amerikanischen Landes unter ihre Kontrolle bekommen sollten. Daher besteht ein geringerer Ansporn für sie, nach Herrschaft zu streben, als dies bisher der Fall gewesen ist. Darüber hinaus trachten die amerikanischen Staaten danach, bessere wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Gegenwärtig findet in Rio de Janeiro eine Wirtschaftskonferenz statt, wir glauben und hoffen, daß diese Konferenz den Boden für gesunde Maßnahmen bereiten wird, um die Nationalwirtschaften zu fördern und den Lebensstandard zu erhöhen. Dies würde der von Präsident Eisenhower verkündeten 'Politik der guten Partnerschaft' eine praktische Bedeutung verleihen. In �"AMERIKü DIENST" 1. Dezember 1954 In Asien und Afrika sind die Gefahren einer kommunistischen Unterwühlung groß. In diesen Kontinenten gibt es Länder, die keine Selbstregierung besitzen, wo zahlreiche politische Institutionen noch nicht festen Fuß gefaßt haben, die wirtschaftlichen Verhältnisse schwach sind und die Regierungen nicht auf sicheren Füßen stehen. Die Lage in Vietnam ist heute besonders gefährdet, und in Nordafrika ist die Situation ebenfalls unruhig. Einige der asiatischen Nationen, die kürzlich ihre nationale Unabhängigkeit erhalten haben, brauchen Hilfe. Sie wollen diese Hilfe jedoch nicht vom Westen annehmen, weil sie fürchten, daß damit eine Wiedergeburt des westlichen Kolonialismus verbunden sein könnte. So sind sie weiterhin einem System des Kommunismus ausgesetzt, das die grausamsten und erbarmungslosesten Kolonialherren der Geschichte hervorbringt. Es muß klar gemacht werden, daß die asiatischen und westlichen Nationen als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten. Auf der Konferenz von Manila im September dieses Jahres haben wir einen großen Schritt vorwärts auf diesem Wege getan. Dort haben die westlichen und asiatischen Konferenzteilnehmer über eine 'pazifische Charta1 Übereinstimmung erzielt. In dieser Charta kam ihr Willen nach Unabhängigkeit und Selbstregierung für alle Völker in der Welt zum Ausdruck, die in der Lage sind, dieser ihrer Verantwortung auch nachzukommen. Das war ein wichtiger Schritt nach vorn, um den Geist des westlichen Kolonxalismus zu vertreiben, der noch immer die freien asiatischen Länder erschreckt und der sie dazu bringt, nur zögernd eine hilfreiche Verbindung mit dem Westen einzugehen. Wirtschaftspolitik Es besteht ferner die Notwendigkeit für eine Wirtschaftspolitik, die die Erschließung aller wirtschaftlich rückständigen Länder unterstützt. In den kommunistischen Ländern werden Erschließungsaufgaben durch ein System der Zwangsarbeit gelöst, das der Sklaverei gleichkommt. Der Lebensstandard wird sehr niedrig gehalten und die Bevölkerung wird zu sehr schwerer Arbeit gezwungen. Auf diese Weise wird die Schwerindustrie aufgebaut. Dieses System ist grausam und dient in erster Linie Kriegszwecken. Es hat jedoch für die Völker der wirtschaftlich rückständigen Länder einen gewissen Reiz, die der Ansicht sind, daß ihre eigenen Volkswirtschaften still stehen. In einer freien Gemeinschaft ist es das Normale, daß die fortgeschrittenen Staaten den wirtschaftlich rückständigen Ländern Geld leihen. Unsere Vereinigten Staaten wurden in ihren ersten Anfängen zum Teil mit europäischem Kapital erschlossen. Heute verfügen die Vereinigten Staaten über das meiste Kapital, um anderen Ländern bei ihrer Erschließung helfen zu können. Wir müssen einen Weg finden, um dieses Kapital arbeiten zu lassen. Dies ist ein vernünftiges Geschäftsgebaren, denn die gewährten Anleihen machen sich gewöhnlich bezahlt und die Erfahrung zeigt, daß wir alle von einer Umgebung des Wohlstandes profitieren. Ich - 7- �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Ich möchte in diesem Zusammenhang Präsident Eisenhowers Plan für die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie erwähnen. Dieser Plan wurde im Dezember vergangenen Jahres vor den Vereinten Nationen verkündet und fand ein gewaltiges Echo. Ich selbst erörterte ihn verschiedentlich mit dem sowjetischen Außenminister Molotow. Die Sowjets lehnten ihn jedoch ab. In diesem Herbst verkündeten wir dann, daß wir mit diesem Plan zusammen mit anderen Ländern und ohne die Sowjetunion voranschreiten würden. Nun scheint es jedoch, daß die Sowjets nun doch noch mitarbeiten wollen. Mit diesem Eisenhower-Plan ersteht unser Volk erneut in seiner historischen Rolle. Wir haben neue Möglichkeiten für das Wohl der Menschen gefunden und stellen unser Wissen in den friedlichen Dienst der gesamten Menschheit. Die Unterdrückten Völker Es gibt noch einen letzten Aspekt unserer Politik, auf den ich zu sprechen kommen möchte. Wir sind der Überzeugung, wie Abraham Lincoln sagte, daß unsere Unabhängigkeitserklärung 'Freiheit nicht nur für das Volk dieses Landes, sondern auch für alle künftige Zeit Hoffnung für die Welt* verspricht. Heute lebt ein Drittel der Menschheit in den schrecklichen Banden der kommunistischen Diktatur. Aber wir betrachten diesen Zustand nicht als unabänderlich. Es besteht, wie wir wissen, unter den 800 Millionen Menschen, die der internationale Kommunismus regiert, ein großes Maß an Unzu> friedenheit. Diese entstammt der Versklavung der Arbeiter, der Unterdrückung der Religion und der persönlichen Initiative sowie der nationalen Demütigung der Satellitenländer. Befreiung kommt gewöhnlich von innen heraus. Aber sie wird eher von innen kommen, wenn die Hoffnung ständig von außen genährt wird. Und dies tun wir auf vielerlei Art. Ein bedeutsamer Paktor in der jüngsten Entwicklung ist die Änderung der sowjetischen Politik gegenüber Jugoslawien gewesen. Im Jahre 1948 machte sich Jugoslawien vom Würgegriff des internationalen Kommunismus frei und gewann seine eigene nationale Existenz zurück. Bis vor kurzem wurden die Regierung und das Volk Jugoslawiens von den internationalen Kommunisten im benachbarten Ungarn, Rumänien und Bulgarien bedroht und geschmäht. Jetzt zollt die Sowjetunion jedoch Jugoslawien ihre Achtung, während sie die Marionettenregierungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien weiterhin mit Geringschätzung behandelt. Dies mag den Satelliten den Mut geben, ein Maß an Unabhängigkeit zu verlangen. Die Entwicklungen tragen klar den einmal kommenden Wandel der absoluten Herrschaft in sich, die der internationale Kommunismus über die einst freien Nationen Europas und Asiens ausübt. Konferenzen �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Konferenzen Unsere Politik schließt internationale Konferenzen selbst mit denen nicht aus, die feindselig gegen uns eingestellt sind. Auf diese Weise haben wir den Koreakrieg beendet. Der Umfang der Konferenzen mit der sowjetischen Regierung ist durch unsere Einstellung zu den unterdrückten Völkern naturgemäß begrenzt, denn die Sowjets wissen, daß wir zu keinem Kuhhandel bereit sind, der die Versklavung von Menschen und Nationen gutheißen und verewigen würde. Darüber hinaus wünschen wir nicht mit sowjetischen Vertretern zu verhandeln, wenn ihr einziges Ziel ist, die freien Nationen zu spalten und sie daran zu hindern, die notwendigen Schritte für ihre eigene Sicherheit zu unternehmen. Wir hatten eine solche Konferenz im vergangenen Januar und Februar in Berlin. Der offensichtliche Zweck dieser Konferenz war, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Befreiung Österreichs. Praktisch versuchte der sowjetische Außenminister nachher lediglich die Pläne für die westeuropäische Sicherheit zu blockieren. Wir haben den Wunsch, herauszufinden, ob die Sowjetunion den österreichischen Staatsvertrag unterzeichnen will und ob sie nach Ratifikation der Londoner und Pariser Abkommen zu ernsthaften Gesprächen über die Wiedervereinigung Deutschlands bereit ist. Dies ist der Zweck einer Note, die wir heute der sowjetischen Regierung übermittelt haben. Ein wesentliches Ziel der Verträge von London und Paris besteht nicht lediglich in der Schaffung einer Verteidigungsstärke für die westeuropäischen Länder sondern in der Begrenzung und Kontrolle dieser Stärke, so daß sie niemals zu einem aggressiven Paktor werden kann. Heute ist in Moskau eine sogenannte 'Sicherheitskonferenz* eröffnet worden, auf der die sowjetischen Führer mit ihren Marionetten reden werden, deren Antworten wiederum so ausfallen, wie es ihre Herrn und Meister wünschen. Wir werden sehen, ob die Sowjetunion die Gelegenheit wahrnimmt und es dem Westen gleichtut, indem sie die militärischen Einrichtungen in dem von ihr kontrollierten Teil Europas in ähnlich vernünftiger Weise begrenzt. Es besteht häufig auf Seiten der freien Völker eine Tendenz, ihre eigenen Fehler und Schwächen zu sehen und die Stärke und Erfolge der anderen zu übertreiben. Natürlich sollten wir uns einer ständigen Selbstkritik unterwerfen, da dies einen Weg zur Läuterung darstellt. Wir brauchten jedoch nicht das Gefühl zu haben, daß wir nun in dem großen Kampf, den man uns aufgezwungen hat, unterliegen. Wir haben ein Recht dazu, Vertrauen zu haben, weil wir in uns selbst stark sind und stark in der guten Partnerschaft, die wir mit unseren Alliierten besitzen. Die �4 "AMEKIK* DIENST" 1. Dezember 1954 Die Wahrheit hierfür besteht in der Tatsache, daß die USA in jeder Beziehung nicht nur in materieller sondern auch in geistiger Hinsicht die stärkste Macht der Welt sind. Wir verfolgen eine Politik, die klar und gesund und die für eine auf dem religiösen Glauben fußende Zivilisation und Kultur angemessen ist. Unsere Politik wird in die Tat umgesetzt und zu einem Preis, den wir uns leisten können. Sie hat sich zu einer von beiden Parteien getragenen Politik entwickelt und genießt ganz allgemein die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung. Eine derartige Politik wird, dessen bin ich fest überzeugt, in Frieden bestehen können." * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER DR. JAMES B. CONANT ZUR POLITISCHEN SITUATION IN DEUTSCHLAND CLEVELAND, OHIO — (Amerika Dienst) ~ Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der amerikanische Hochkommissar, Botschafter Dr. James B. Conant, am 1. Dezember 1954 vor der Handelskammer (Chamber of Commerce) in Cleveland, Ohio, gehalten hat: "Sie haben mich gebeten, Ihnen über die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und seinen Platz in der freien Welt zu berichten. Im April dieses Jahres sprach ich schon einmal bei einem kurzen Besuch in den Vereinigten Staaten über das gleiche Thema zu einer anderen Gruppe amerikanischer Bürger - allerdings von ganz anderen Begriffen ausgehend. Damals sprach ich von einem Deutschland, das nominell unabhängig war, aber noch immer unter Besatzung stand, und für das die Vereinigtien Staaten, Großbritannien und Prankreich in einem gewissen Sinne verantwortlich waren. Wenn ich heute von der Bundesrepublik Deutschland spreche, dann meine ich ein Land, das mit den Vereinigten Staaten gleichberechtigt ist. Ich spreche von einem Deutschland, das im Begriff steht, den Status eines souveränen Staates unter den souveränen Mächten der freienWelt wiederzuerlangen. In der Zeit, die zwischen diesen meinen beiden Besuchen verstrichen ist, hat die westliche Welt eine Krise zu über- ! stehen gehabt, die gefahrvolle Möglichkeiten in sich barg. Am 31. August erst, als der Vertrag über die Gründung der Buropäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung durchfiel, waren unsere Hoffnungen auf ein vereinigtes Europa auf einen Tiefpunkt gesunken. Das gleiche gilt von der begründeten Hoffnung Deutschlands, als gleichbe- 1 rechtigtes Mitglied in der Gemeinschaft der europäischen Nationen aufzugehen und zur Verteidigung dieser Gemeinschaft einen Beitrag leisten zu können, ohne die mit der Schaffung einer Nationalarmee verbundenen Gefahren auf sich nehmen zu müssen. Und dennoch war innerhalb von 33 Tagen nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die fast an �"AMERIKA DIENST" 1 . Dezember 1954 an Verzweiflung grenzende Niedergedrücktheit einem starken Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und der erneuten Hoffnung für die Zukunft gewichen. Vor einigen Wochen bat man mich, ich möchte den Berlinern und den Einwohnern der sowjetischen Besatzungszone die Bedeutung der neuen Entwicklung erklären. Ich wandte mich über die berühmte Berliner Rundfunkstation Rias an diese tapferen und standhaften Menschen und bediente mich der Namen dreier Städte, um die Entwicklung symbolisch darzulegen, die uns diese ruhige Zuversicht in die Zukunft eingeflößt hatte. Diese drei Städte waren London, Paris und Washington. 'In London', so sagte ich damals, 'wurde der Grundstein zu einer neuen Einheit gelegt, in Paris bauten wir das Haus und in Washington feierten wir das Richtfest*. Ich hatte die Ehre, in allen drei Fällen dabei sein zu dürfen. In London und später in Paris waren sich alle Konferenzteilnehmer wohl bewußt, daß das Schicksal der freien Welt auf dem Spiele stand. Die Vereinigten Staaten gingen davon aus, daß Deutschland seine Souveränität wiedererhalten müsse. Alle Konferenzteilnehmer stimmten darin überein, daß Deutschland an jedem europäischen Verteidigungsbündnis beteiligt sein müsse. Dornenreich war nur die Frage, einen Modus für die Wiederbewaffnung Deutschlands zu finden, der sowohl Frankreich als auch Deutschland akzeptabel erschien. Bundeskanzler Adenauer hatte eine grundlegende Bedingung gestellt, daß keiner der Pläne für eine Wiederbewaffnung Deutschlands irgendwelche diskriminierende Bestimmungen gegen sein Land enthalten dürfe. Als Augenzeuge kann ich Ihnen sagen, daß die Konferenzen von Paris und London ebenso dramatisch wie erhebend waren. Ich war tief beeindruckt von der Voraussicht der europäischen Staatsmänner, von ihrem Sinn für Proportionen und ihrem grundlegenden Willen, die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten zum Wohle des Ganzen beizulegen. Wenn in einer Gruppe von Menschen jeder einzelne bereit ist, dem anderen auf halbem Wege entgegenzukommen, dann wird man ganz zwangsläufig zu einer Einigung gelangen, So auch hier. Großbritannien machte den Vorschlag, gewisse Prinzipien der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu retten. Sie hatten die kluge Idee, einen im Jahre 1948 zwischen England, Frankreich und den Beneluxländern unterzeichneten Vertrag der Vergessenheit zu entreißen. Dieser war ursprünglich gegen das Wiedererstehen eines aggressiven Deutschlands gerichtet. Die Engländer schlugen jetzt vor, unter Ausschuß der anti-deutschen Klausel diesen Vertrag als Grundlage für ein Bündnis mit Deutschland zu benutzen. Dieses neue Bündnis ist jetzt unter dem Namen Westeuropäische Union bekannt geworden. Ich werde niemals jenen historischen Augenblick vergessen, als der englische Außenminister Sir Anthony Eden den Entschluß der Regierung ihrer Majestät bekannt gab, die Streitkräfte des Vereinigten Königreiches in ihrer bisherigen Effektivstärke auf dem europäischen Kontinent zu belassen, falls diese neue Union zustande kommt. Es �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Es war gleichfalls ein denkwürdiges Ereignis, als der Vertreter Frankreichs die deutsche Bedingung einer Nichtdiskriminierung annahm, indem er über die Aufnahme Deutschlands in die Westeuropäische Union hinausging und dem Beitritt der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation zustimmte. Deutschland seinerseits, das mehr als die anderen Länder Bedenken gegen die Schaffung einer deutschen Nationalarmee und das Risiko eines Wiedererwachens des Militarismus hegte, erklärte sich freiwillig bereit, zwei spezifische Begrenzungen auf sich zu nehmen. Bundeskanzler Adenauer bekräftigte eine früher öffentlich abgegebene Erklärung, daß Deutschland aus freiem Willen auf das Recht zur Herstellung gewisser Waffentypen verzichten werde. Gleichzeitig nahm er für sein Land die Verpflichtung auf sich, die im Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft festgesetzten Höchstgrenzen für die Streitkräfte aufrechtzuerhalten das sind T2 Diviaionen und etwa 1 000 Plugzeuge. Und so konnte Außenminister Dulles nach seiner Rückkehr von London sagen: 'Die Tatsache, daß all dies vollbracht wurde, ... ist ein Beweis für die Lebenskraft der atlantischen Gemeinschaft1. Ganz konkret betrachtet wurde damit folgendes erreicht: Rückgabe der Machtbefugnisse eines souveränen Staates an Deutschland; Aufnahme Deutschlands in die Nordatlantikpaktorganisation; Stärkung der Einheit Europas im Rahmen der Westeuropäischen Union. Die Verträge, in denen diese Maßnahmen festgelegt sind, wurden in Paris in der Zeit vom 20. bis 23. Oktober überarbeitet und unterzeichnet. Sie bedürfen jetzt noch der Ratifizierung durch die Parlamente der beteiligten Staaten. Das englische Unterhaus hat ihnen bereits seine Zustimmung gegeben. Ministerpräsident Mendes-Prance hat die Zusicherung gegeben, die Verträge der Nationalversammlung in den ersten Tagen dieses Monats vorzulegen. Das deutsche Kabinett hat die Verträge gebilligt. Und wenn nicht alle Zeichen trügen, so dürfte die Ratifizierung im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein. So viel zu der Frage, welche Stellung Deutschland heute innerhalb der freien Welt einnimmt. Man hat mich wiederholt gefragt: 'u^d was ist mit den Deutschen?' 'Ilaben sie sich wirklich von Grund auf geändert?1 'Können wir ihnen jetzt, da sie auf ihren eigenen Füßen stehen, wirklich vertrauen?' Angesichts der Geschichte Deutschlands werden diese Fragen durchaus zu recht erhoben. Gewiß beschäftigen sie das Denken vieler Menschen aus allen Lebensbereichen und an vielen Orten und es ist durchaus wahrscheinlich, daß diese Fragen auch einigen unter Ihnen ein echtes Anliegen sind. Ich werde sie nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Ich bin kein Prophet und ich kann nicht in die Zukunft sehen. Meine Antworten stützen sich allein auf meine Beobachtungen. Wenn ich diese Fragen beantworte, möchte ich gewisse Parallelen zwischen den zwei Deutschlands ziehen, die ich persönlich kenne. Ich - 3 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Ich hatte Gelegenheit, Deutschland und seine Menschen im Jahre 1925 zu beobachten, das war sieben Jahre nach dem ersten Weltkrieg. Damals ging ich nach Deutschland als junger Chemiker, um dort acht Monate lang zu leben und zu lernen. 1950 kam ich noch einmal kurz nach Deutschland. Und dann ging ich 1953 wiederum nach Deutschland - das war zwischen sieben und acht Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Der Gegensatz zwischen dem Deutschland der zwanziger und der Fünfziger Jahre war erstaunlich. Im Jahre 1925 litt Deutschland an Massenarbeitslosigkeit und den Nachwehen seiner geradezu fabulösen Inflation kurz nach dem ersten Weltkrieg. Friedrich Ebert, der erste Präsident der Weimarer Republik, war vor nicht allzu langer Zeit gestorben, und der Wahlkampf für seinen Nachfolger stand kurz vor seinem Höhepunkt. Politische Morde, örtliche Aufstände und Straßenkämpfe waren für das kurze und turbulente leben der Weimarer Republik typisch. Während meiner Reisen durch das Land traf und sprach ich viele Leute und mußte dabei zu dem Schluß gelangen, daß sich die Deutschen ihrer Regierung in keiner Weise verbunden fühlten. Viele wandten sich ganz offen gegen die Prinzipien, auf denen die Repbulik aufgebaut war, und ein guter Teil war völlig indifferent. Es war im wahrsten Sinne des Wortes unmöglich, mit einem Deutschen politische Probleme zu diskutieren, ohne in eine endlose Debatte über die Kriegsschuldfrage zu geraten. Das Volk wollte die Verantwortung für jenen Krieg der Jahre 1914/18 einfach nicht anerkennen, und zur Begründung der Niederlage zitierte man die Dolchstoß-Legende, in der die Liberalen und Sozialisten die Rolle der Bösewichte spielten. Man richtete den Blick stur nach rückwärts und sah die Vergangenheit durch eine rosarote Brille. Ende des Jahres 192 5 verließ ich Deutschland mit dem Gefühl, daß das Gebäude der Weimarer Republik, die keinen Rückhalt im Volke hatte, auf Sand gebaut war. Als ich im Jahre 1930 für kurze Zeit nach Deutschland zurückkehrte, über das sich damals schon der Schatten Hitlers breitete, befiel mich ein tiefer Pessimismus hinsichtlich der Zukunft Deutschlands. Achtundzwanzig Jahre nach meinem ersten Besuch und rund sieben Jahre nach dem Untergang Hitler-Deutschlands kam ich in die Bundesrepublik Deutschland, die damals seit vier Jahren bestand und der nächsten großen Wahl entgegensah. Es war ein lebendiges und blühendes Deutschland. Die Menschen sahen gesund aus, waren quicklebendig und gut gekleidet. Riesige Wiederaufbau-Vorhaben füllten rasch die Lücken in den vom Kriege schwer betroffenen Städten. Diese Erhebung aus dem absoluten wirtschaftlichen Chaos schien unfasslich. Im Jahre 1953 erreichte der Produktionsindex 158 Punkte, gemessen an dem Index des Jahres 1936, das allgemein als das letzte Jahr mit normalen Wirtschaftsverhältnissen vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges betrachtet wird. Das Exportvolumen nahm stetig zu. Bank- und Währungswesen waren stabil. In - 4 - �"AMERIKA DIENST» 1. Dezember 1954 In den neun Jahren seit der Kapitulation hatte es in Deutschland keine Unruhen, keinen organisierten Aufstand, keine politischen Morde gegeben. Die heutige Atmosphäre unterscheidet sich grundsätzlich von der der zwanziger Jahre. Man anerkennt allgemein und offen die Verantwortung Deutschlands für den zweiten Weltkrieg. Über diesen Punkt gibt es keine Diskussion mehr. Gleichzeitig will man, mit wenigen Ausnahmen, von der Vergangenheit nichts mehr wissen. Man wendet sich der Zukunft zu. Natürlich gibt es in Deutschland noch einige unbelehrbare Nazis und Reaktionäre, die Sehnsüchtig dem Pomp und der "Gloria" aus den Glanztagen Hitlers nachhängen; aber ihr Wehklagen stößt auf wenig Gegenliebe. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, die Grundsätze anerkennt, auf denen ihr Staat aufgebaut ist. Die Wahlen vom September 1953 haben dieser Überzeugung in vieler Hinsicht recht gegeben. Im Jahre 1949 bildete Bundeskanzler Dr. Adenauer seine Koalitionsregierung mit einer recht kleinen Mehrheit in der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, dem Bundestag. Aus den zweiten Bundestagswahlen am 6. September 1953 ging die Partei des Bundeskanzler Dr. Adenauers, die Christlich Demokratische Union, mit absoluter Mehrheit hervor, während die Koalitionsparteien eine zwei-drittel-Mehrheit errangen. Diese Reaktion der Wähler auf die Leistungen der Regierung Adenauer, die wirtschaftliche Prosperität, die Integration Europas und einen deutschen Beitrag zur Verteidigung Europas auf ihr Programm geschrieben hatte, ist ein treues Spiegelbild der neuen Einstellung der Deutschen und der ganzen Atmosphäre im Deutschland von Heute. Darüber hinaus beweisen die Wahlen vom September 1953 eindeutig, daß das deutsche Volk die Regierungsform einer auf den Prinzipien der Demokratie aufgebauten föderativen Republik unterstützt und die Extremisten der Rechten und Linken ablehnt. Weder den Rechtsradikalen noch den Kommunisten gelang es,in diesen Wahlen auch nur einen einzigen Sitz im Bundestag zu erringen. Adenauer erreichte etwas, was keinem Kanzler der Weimarer Republik gelang: Ihm ist es zu danken, daß alle größeren Parteien den neuen Staat bejah.en - ausgenommen freilich die totalitären Elemente der Rechten und Linken. Hier kann man fragen: Welcher Art sind denn nun die Aussichten für eine stabile und kontinuierliche Außenpolitik dieses neuen Deutschlands, das jetzt ein souveräner Staat werden soll? Von Diesseits des Atlantik aus gesehen, mag vielen Amerikanern die europäische Geschichte der letzten dreißig Jahre als eine Kette von Regierungskrisen erscheinen. Daher habe ich mit großem Interesse vermerkt, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Bestimmung enthält, derzufolge sich die deutsche Regierung in ihrem Aufbau von den anderen kontinentaleuropäischen Regierungen wesentlich unterscheidet. Ferner verhindern die von dieser Regierung eingebrachten und vom Parlament verabschiedeten, vom deutschen Volk unterstützten Wahlgesetze die Entstehung einer Unaahl von Parteien und enthalten die Bestimmung, daß Parteien nur dann im Bundestag vertreten sein können, wenn einer ihrer - 5 - �"AMERIKA DIENST" ' 1. Dezember 1954 ihrer Kandidaten in direkter Wahl gewählt wird oder wenn es ihnen gelingt, mehr als 5 Prozent der Gesamtstimmenzahl in mindestens einem der Bundesländer auf sich zu vereinen. Jeder Kenner der europäischen Geschichte weiß, daß das Bestreben sehr vieler Parteien in mehr als einem demokratischen Staat in den Jahren zwischen den zwei Weltkriegen die Ursache seines Zusammenbruchs war Dies trifft insbesondere für Deutschland zu, wo die Vielzahl der bestehenden Parteien in der Weimarer Zeit zu einer Aufsplitterung der Wählerschaft führte, so daß schließlich eine völlige Lähmung des politischen Lebens eintrat, die Regierung sich ohne jede Mehrheitsunterstützung im Parlament fand und das Prestige und die Arbeitsfähigkeit des parlamentarischen Systems völlig untergraben wurden. Die von mir soeben erwähnte Bestimmung des deutschen Grundgesetzes lautet: Der Kanzler wird von den Mitgliedern des Bundestages - der Volksvertretung - in geheimer Abstimmung gewählt. Ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler wird noch nicht seinen Rücktritt bewirken; dies besagt das deutsche Staatsgrundgesetz. Der Bundestag kann ein Mißtrauensvotum nur dann mit Erfolg durchbringen, wenn gleichzeitig eine Mehrheit für die Wahl eines Nachfolgers zustandekommt. In den vier Jahren zwischen den Bundestagswahlen kann der Bundeskanzler auf keine andere Weise zum Rücktritt veranlaßt werden. Bedenken Sie das angesichts der Geschichte gewisser anderer Staaten mit einer parlamentarischen Regierungsform, und Sie werden erkennen, welch weitreichende Bedeutung dieser Bestimmung zukommt. Und dann beachten Sie bitte ferner, daß es nur sechs, aber auch wirklich nur sechs Parteien gibt, die in der Bundestagswahl des Jahres 1953 so viele Stimmen auf sich vereinigten, um in den Bundestag einziehen zu können. Sie werden nunmehr das Bild eines Staates erhalten, d er sich erheblich von dem früher in vielen Ländern Europas üblichen Staatswesen unterscheidet. Was hat dies, vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gesehen, zu bedeuten? es bedeutet, wie mir scheint, daß wir nunmehr mit weit größerer Sicherheit auf eine kontinuierliche Innen- und Außenpolitik der deutschen Bundesregierung zählen können. Ich bin der festen Meinung, daß der Unterschied zwischen dem Deutschland von Heute und dem der zwanziger Jahre nicht quantitativer sondern qualitativer Natur ist. Selbst wir in den Vereinigten Staaten haben uns seit den zwanziger Jahren in mancher Hinsicht grundlegend gewandelt. Diese einschneidenden Änderungen in Deutschland, in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der freien Welt sind natürlich lediglich Ausdruck der grundlegenden Tatsache, daß wir in einer geteilten Welt und im Atomzeitalter. Jgben. Damit sind wir an dem tragischen Punkt des Deutschland-Problems angelangt. Das deutsche Volk empfindet die Spaltung der Nation seit 1945 als eine schmerzliche und sein tägliches Leben einschneidend berührende Tatsache. Die Bedingungen der Kapitulation haben im Verein mit der Unnachgiebigkeit der Sowjets dazu - 6 - �1. Dezember 1954 "AMERIKA DIENST" dazu geführt, daß heute drei Deutschland nebeneinander bestehen. Die Bundesrepublik, die den westlichen Teil des ehemaligen Reichs umfaßt, liegt im Gebiet der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen, in denen der größte Teil des deutschen Volkes, 50 Millionen Menschen, leben. Im Osten schließt sich die sowjetische Besatzungszone an, in der 18 Millionen Deutsche beheimatet sind. Tief im Herzen der sowjetischen Zone liegt Berlin, die ehemalige Hauptstadt Deutschlands, wie das ganze Land gespalten, wobei die westlichen Sektoren unter dem Schutz der drei Westmächte stehen und in Wahrheit eine 'eine Insel der Freiheit in einem Meer der Tyrannei' bilden. Bisher habe ich von der Haltung und Einstellung der Bürger der Bundesrepublik und Westberlins gesprochen und Ihnen dargelegt, was ich mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört habe. Was die Menschen der sowjetischen Zone über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft denken, entnehme ich den Worten derer, die aus der Zone geflohen sind, oder zu Besuch nach Westberlin kommen. Ich weiß, daß sie kein leichtes Los zu tragen haben. Seit dem Tage der Kapitulation hat das Leben in der Ostzone alle Merkmale eines totalitären Staates aufgewiesen. Das bedeutet, daß eine große Zahl der Einwohner dieses Teils von Deutschland, der von der Gewaltherrschaft der Nazis unmittelbar unter die Tyrannei der Sowjets kam, zu jung ist, um sich einer anderen als der totalitären Herrschaftsform zu erinnern. Wir können natürlich nur in sehr beschränktem Umfang den Kontakt mit diesen Menschen pflegen. Unsere wichtigste Verbindung zu ihnen stellt unser Sender Rias dar, der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der den Bewohnern der Sowjetzone 24 Stunden am Tag von der Freiheit kündet. Rias ergänzt die Bemühungen privater Rundfunkstationen wie Radio Freies Europa, die eine gleiche Botschaft an die anderen versklavten Völker hinter dem Eisernen Vorhang richten. Wir haben zahlreiche Beweise dafür in Händen, daß diese Stimmen der Freiheit auch wirklich gehört werden und die Wertschätzung der Hörerschaft genießen. Sie knüpfen die Bande der Freundschaft immer wieder neu und stärken die Freiheitshoffnung von Millionen Menschen, die den Wunsch hegen, mit dem Westen vereint zu sein. Die Menschen des von den Sowjets beherrschten Teiles Deutschlands leben in arger Bedrängnis. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind Ausdruck des sowjetischen Versuchs, ihr System bis an die Elbe auszuweiten. Die Arbeiter werden rücksichtslos und systematisch ausgebeutet, die Landwirtschaft wurde kollektiviert, und Warenhäuser und Industrie weitgehend verstaatlicht. Wer von einem Besuch aus der russischen Zone zurückkehrt, berichtet ipner wieder, wie erschreckend der Unterschied zwischen Mittel- und Westdeutschland im Hinblick auf die äußeren Lebensbedingungen ist. Die spontane Erhebung der waffenlosen Arbeiter der Ostzone gegen die auf Waffengewalt beruhende Autorität des Polizeistaates im Juni vergangenen Jahres beweist eindeutig, daß diese Menschen den Mut haben, der Unterdrückung die Stirn zu bieten. Die Tatsache,daß - 7 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 daß während der vergangenen vier Jahre mehr als vier Millionen Menschen aus der sowjetischen Zone geflohen sind, unterstreicht die Härte des Lebens in der sogenannten 'deutschen demokratischen Republik'. Die Zahl der Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr erheblich abgenommen - aber dennoch wird die Bundesrepublik, in der jeder fünfte ein Flüchtling ist, durch den ständigen Zustrom von wöchentlich 3 - 4000 Heimat- und arbeitslosen Menschen vor ein schwieriges Problem gestellt. Angesichts dieses chronischen Flüchtlingsproblems und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Westdeutschland im Jahre 1945 weitgehend in Schutt und Trümmern lag, ist der wirtschaftliche Wiederaufstieg und der ständige Fortschritt bemerkenswert. Die Deutschen haben Hilfe bekommen, vor allen Dingenron den Vereinigten Staaten; aber wir können ihren Willen und ihre Fähigkeit, sich selbst zu helfen, gar nicht hoch genug einschätzen. Die Deutschen selbst sind geneigt, Unterstützung durch die USA als den entscheidenden Faktor für ihren Wiederaufstieg zu bezeichnen. So sagte mir jüngst ein höherer Bundesbeamter: •Es ist richtig, wir Deutschen arbeiten hart; aber das ist nicht das wichtigste. Als erstes wäre die Währungsreform im Jahre 1948 zu nennen. Sie gebot der Inflation Einhalt. Wir verdanken es den Besatzungsmächten, daß wir heute eine stabile Währung haben. Weiter hatten wir von Anfang an die Hilfe der Amerikaner und den Marshall-Plan, der es uns ermöglichte, die Industrie und unsere Städte wieder aufzubauen. Noch nie zuvor in der Geschichte hat ein Volk, das einen so totalen Sieg errungen hatte, seine Einstellung so rasch gewandelt und so viel für die Besiegten getan, die den Krieg begonnen hatten'. Die Deutschland-Politik der amerikanischen Regierung trägt heute Zinsen in Form von Freundschaft und Vertrauen. Die Produktion der westdeutschen Industrie steigt ständig, und das Land blüht. Die Deutschen haben in all den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hart und lange gearbeitet, um diesen Wohlstand zu erreichen, und sie erfreuen sich dieser erneuten Prospherität, ohne großen Lärm darum zu machen. Das kulturelle Leben blüht in einer Atmosphäre der Toleranz und Freiheit. Geistig sowohl als auch menschlich strecken sie Fühler nach anderen Ländern aus. In dem Chaos der Nachkriegszeit begeisterte sich die deutsche Jugend, vom Nationalsozialismus betrogen und selbst des gewöhnlichen Nationalgefühls überdrüssig, für den Europagedanken, für ein vereintes Europa. In dieser Idee fanden sie ein I^eal, an das sie glauben und für das sie sich einsetzen konnten. Jeder, der in den zwanziger Jahren ernsthaft von einem Vereinten Europa gesprochen hätte, wäre als Fanatiker und Phantast verspottet worden. Aber ganz allgemein hat jetzt das deutsche Volk schon seit Jahren nüchtern erkannt, daß ein Zusammenschluß mit Westeuropa notwendig ist, und es ist sich ebenso uneingeschränkt der Tatsache bewußt, daß eine Annäherung zwischen ihm und Frankreich der Schlüssel für eine europäische Zusammenarbeit war und ist. Im großen und ganzen hat das deutsche Volk bei all den Verzögerungen und Hindernissen im Verlaufe der Entwicklung, die - 8 - �I "AMERIKA DIENST" , 1. Dezember 1954 die zu den kürzlich abgeschlossenen Pariser Verträgen führte, Geduld und Zurückhaltung gezeigt. Deutschland sowohl wie wir werden auch in Zukunft noch immer dem ungelösten Problem der deutschen Wiedervereinigung gegenüberstehen. Die deutsche Opposition, die sozialdemokratische Partei, steht auf dem Standpunkt, die Wiedervereinigung müsse einer Wiederaufrüstung vorausgehen, und ein Bündnis und Zusammenschluß mit den Nationen des Westens werde die Bemühungen um den Zusammenschluß mit der sowjetischen Zone und ihren 11 Millionen Menschen komplizieren, wenn nicht sogar völlig aussichtslos machen. Sie sagt, man müsse erst einmal mit den Russen ins Gespräch kommen und sich der Wiederbewaffnung entgegenstellen bis derartige Verhandlungen geführt wurden, worauf Bundeskanzler Adenauer antwortete» 'Wir haben das im Januar und Februar in Berlin versucht.. Wie kommen Sie darauf, daß die Sowjets jetzt mehr Vernunft zeigen werden?' In der Tat besteht zwischen der Haltung der Westmächte und der Einstellung der deutschen Bundesregierung darüber Einigkeit, daß schlecht vorbereitete und vorzeitige Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung die Sache der deutschen Einheit nicht nur nicht fördern sondern ihr sogar schaden können. Von Freunden hier in Amerika wurde ich gefragt: 'woher wissen sie, daß ein wiederbewaffnetes Westdeutschland nicht den Versuch unternimmt, die sowjetische Zone mit Gewalt zurückzugewinnen? ' Es ist wohl kaum vorstellbar, daß ein Deutscher ernstlich mit dem Gedanken spielt, mit einer aus nur 12 Divisionen bestehenden deutschen Streitmacht einen Angriff gegen die Sowjetunion zu beginnen. In Wirklichkeit sind der Bundeskanzler und die Mehrheit des deutschen Volkes davon überzeugt, daß ihre Hoffnung auf Wiedervereinigung in einem vereinigten Europa liegt, das stark genug ist, 'vernünftige' Gespräche mit den Russen in Gang zu bringen. Jedenfalls hat der Kanzler im Namen der Bundesregierung wiederholt innerhalb und außerhalb Deutschlands zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland auf die Anwendung von Gewalt als Mittel zu seiner Wiedervereinigung verzichtet. Dieser Verzicht auf Gewaltanwendung ist auch in den in Paris unterzeichneten Verträgen niedergelegt; er ist ebenso Teil der gemeinsamen Erklärung Präsident Eisenhowers und des Bundeskanzlers, die nach Abschluß ihrer Washingtonter Gespräche herausgegeben wurde. Es heißt dort: •Wir halten die Forderung nach einem in Freiheit wiedervereinten Deutschland für eine berechtigte Forderung des deutschen Volkes. Wir sind uns darüber einig, daß dieses Ziel nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden soll. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, unsere Bemühungen zur Verwirklichung dieses Zieles fortzusetzen, und stimmen darin überein, daß diese Bemühungen von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs und'Frankreichs unternommen werden'. , , Auch - 9- �< "AMERIKA DIENST" l. Dezember 1954 Auch bei der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu helfen, war von Anbeginn der Besetzung das erklärte Ziel der amerikanischen Regierung. Auf der Berliner Konferenz appellierte der amerikanische Außenminister an die anderen Besatzungsmächte, dieser tragischen Teilung Deutschlands ein Ende zu bereiten. Und wieder wies die Sowjetregierung den Vorschlag der Westmächte zur Herstellung der deutschen Einheit durch freie Wahlen zurück und brachte ihrerseits einen Gegenplan vor? nach dem offensichtlich die kommunistische Herrschaft auf die 50 Millionen Deutschen der Bundesrepublik ausgedehnt werden sollte. Westdeutschland kommt nicht in Versuchung, sich die Einheit um den Preis der Freiheit zu erkaufen. Die Deutschen im Osten wünschen keine Wiedervereinigung unter Bedingungen, die ihre Freunde und Verwandten jenseits der Zonengrenze dem gleichen bedauernswerten Dasein aussetzen würden, das sie führen müssen. Die letzte Antwort auf die Frage der Wiedervereinigung wird die Zukunft bringen. Nach meiner Ansicht machen die in London und Paris getroffenen Vereinbarungen eine der eindrucksvollsten Niederlagen aus, die die Sowjetunion in dem nun schon so lange andauernden Kalten Krieg hinnehmen mußte. Indem wir unter uns Einigkeit erzielten, durchkreuzten wir die Absicht der Sowjets, unter den westlichen Alliierten Mißtrauen zu säen und sie daran zu hindern, sich zusammenzuschließen. Wir erbrachten den Beweis für die Unrichtigkeit und Nutzlosigkeit einer Politik, die auf dem Grundsatz des •Divide et Impera' aufgebaut ist und den unnatürlichen Zustand der Schwäche dadurch zu verewigen sucht, daß sie politisch reife und selbständige Völker in offener Mißachtung ihrer nationalen Interessen für immer geteilt sehen möchte. Es erscheint mir durchaus vernünftig, daß eine immer besser harmonierende und immer enger zusammenarbeitende Organisation der Staaten Westeuropas zum Schutze ihrer gemeinsamen Sicherheit und Förderung ihres Wohlstandes durchaus in der Lage ist, die sowjetische Strategie zu erschüttern. Ich bin überzeugt, daß die Westeuropäische Union, ist sie erst einmal verwirklicht, nicht nur die Position der freien Welt stärken sondern auch ihre Gegner zwingen wird, der neuen Situation bei der Formulierung der eigenen Pläne unbedingt Rechnung zu tragen. Zum Abschluß möchte ich noch einmal auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen zurückkommen. Ich glaube, daß sie im wahrsten Sinne des Wortes freundschaftlich und zufriedenstellend sind. Vom deutschen Volke wird das, was wir in Deutschland geleistet haben, wirklich anerkannt. Noch wichtiger sind die Bande des Verstehens und der persönlichen Freundschaft, die durch das Austauschprogramm geknüpft werden. Im Rahmen dieses Programms konnten über 10 000 Deutsche aus den verschiedensten Lebensbereichen die Amerikaner in ihrem privaten Leben kennenlernen und sich selbst ein Urteil über unser Land und unsere Lebensweise bilden. Dann gibt es die über die ganze Bundesrepublik und Berlin verteilten "U.S. Information Centers". Diese haben sich zu echten Mittelpunkten des Gemeinschaftslebens entwickelt und sind so sehr zu einem Teil des täglichen Lebens in Deutschland geworden, daß man dort niemals - 10 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 •niemals ihre offiziellen Titel gebraucht. Sie heißen einfach "Amerika Häuser", dieser Name ist ihnen von den Deutschen selbst aus einem Gefühl der Zuneigung und der Anerkennung heraus gegeben worden. Eine große Beruhigung ist die Tatsache, daß sich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Wandel in den Beziehungen zwischen der deutschen Bevölkerung und unseren Truppen vollzogen hat. Wie mir zahlreiche Deutsche erklärten, gelten unsere Streitkräfte seit einiger Zeit als Besatzungstruppen nur noch »auf dem Papier', in Wirklichkeit aber waren und sind sie Verteidigungstruppen. Die Einwohner Berlins waren wahrscheinlich die ersten, die in unseren Soldaten Verteidiger sahen, damals in der Zeit der sowjetischen Blockade und der Luftbrücke. Wenn ich jetzt mit dem Stander des Hochkommissars an meinem Wagen durch West-Berlin fahre, bilden sich häufig Gruppen, die mir freundlich zuwinken. Über diesen Beifall freue ich mich um so mehr, als er nicht meiner Person, sondern vielmehr der Nation gilt, die ich vertrete. Die Berliner wissen eben, daß, wären wir nicht da, die Russen in Berlin sein würden. Eine kürzlich in der ganzen Bundesrepublik durchgeführte Meinungsbefragung ergab, daß 6 von 10 Personen der Ansicht waren, die Beziehungen zwischen der deutschen Bevölkerung und den amerikanischen Streitkräften hätten 3ich gebessert; ebenso bezeichneten 6 von 10 Befragten das Verhalten der Truppen als •gut'j und nur einer unter 25 nannte es schlecht. Im allgemeinen führen die Deutschen diese Besserung des Verhältnisses auf die größere gegenseitige Achtung und das wachsende Verständnis für einander beim näheren Kennenlernen, auf die Großzügigkeit der Amerikaner und ihr Mitgefühl für Menschen in Not, sowie auf häufigere freundschaftliche Kontakte von Mensch zu Mensch zurück. Auf Grund meiner eigenen persönlichen Verbindungen in Deutsch land weiß ich, daß der vom Senat im Juli einstimmig angenommene Beschluß zu Gunsten der Wiederherstellung der deutschen Souveränität von den Deutschen mit großer Befriedigung aufgenommen wurde. Ich bin überzeugt, daß der von Außenminister Dulles und Bundeskanzler Dr. Adenauer am 29. Oktober unterzeichnete Preundschafts-, und Handels- und Schiffahrtsvertrag in angemessener Weise die Anerkennung der neugewonnenen Souveränität Deutschlands seitens der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt und willkommene Gelegenheit bot, den Rahmen normaler konstruktiver Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu erweitern. Deutschland ist nicht mehr unser Schützling oder Mündel, aber wir haben auch weiterhin ein lebhaftes und tiefverwurzeltes Interesse am Wohlergehen des neuen Deutschlands. Und noch für geraume Zeit wird die Zukunft der Demokratie in Deutschland in hohem Maße davon abhängen, daß wir ständig unser aktives. Interesse zeigen. Wir können einen Beitrag leisten, indem wir private Investitionen unterstützen, das Austauschprogramm fortsetzen und den �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 den kulturellen Austausch fördern. Wir können dadurch helfen, daß wir die Schwierigkeiten begreifen, die sich aus der Teilung Deutschlands und der Trennung seiner Bevölkerung ergeben, und versuchen, diese Schwierigkeiten zu verringern. Wenn wir die Deutschen unterstützen und ihnen helfen, ihre Selbstachtung und Unabhängigkeit zu bewahren, so wie wir ihnen helfen, sie sich wieder zu erwerben, dann, so glaube ich, kommt der Tag, an dem ein wiedervereinigtes Deutschland eines der ersten Mitglieder der Gemeinschaft der freien Nationen sein wird," • * # - 12 - * * �A M E R I K A E N S T HOCHKOMMISSAR DR. JAMES B. CONANT: WIR MÜSSEN AUF DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IM DEUTSCHEN VOLK VERTRAUEN CHICAGO — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, Botschafter Dr. Conant, auf einem anläßlich der Bundesstaaten-Konferenz veranstalteten Bankett am 2. Dezember 1954 in Chikago gehalten hat. Die freie Welt hat in den letzten Monaten eine große Krisis durchgemacht. Aber schließlich hat ein außerordentlich verwickelter Fragenkomplex, der bisher ausweglos erschien, seine Lösung gefunden. Diese' Lösung wird, wie wir hoffen, den Gang der Geschichte in der unmittelbaren Zukunft bestimmen. Ich begrüße daher die Gelegenheit, Ihnen über diese Ereignisse zu berichten und Ihnen insbesondere ihre Bedeutung für die Zukunft Deutschlands zu erläutern. Die amerikanische Regierung vertritt seit langem die Auffassung, daß die Einbeziehung Deutschlands in die Verteidigung des Westens notwendig sei, wenn diese Verteidigung wirksam sein sollte. Die Geschichte gibt uns aber eine ganze Reihe warnender Beispiele dafür, daß die Wiedererweckung der deutschen Stärke mit geteilten Risiken verbunden ist. Welche Sicherheiten, sofern es solche überhaupt gibt, kann das amerikanische Volk haben, daß diese Risiken nicht zu groß sind und unsere Arbeit für die Zukunft gefährden? Ich möchte heute abend versuchen, Ihnen die Antwort auf diese und andere Fragen zu geben, die Sie, wie ich mir gut vorstellen kann, bei der Betrachtung der jüngsten internationalen Entwicklungen bewegt haben. Wie sieht denn nun eigentlich diese Bundesrepublik aus, mit der wir es zu tun haben? Inwie-' weit gleicht das neue Deutschland dem Deutschland der Vergangenheit? Können wir die Umrisse eines aus den Nöten und Ungewissheiten dieser Nachkriegszeit langsam aufsteigenden neuen Deutschlands erkennen? Oder sollten wir dieses Land auch weiterhin nach dem Bilde der Vergangenheit beurteilen? Und insbesondere, da.es nun eine beschlossene Sache ist, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Nationalarmee haben soll - welche Aussichten bestehen, daß diese deutsche Nationalarmee, die sich in der Vergangenheit als so gefährlich erwiesen hat, nunmehr das Werkzeug für eine - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 eine friedliche, demokratische Entwicklung in Deutschland und Europa sein wird, und nicht die Ursache neuer Kriege? Die drei Deutschland Darf ich hier zunächst einige Augenblicke dabei verweilen, um Sie an gewisse simple Tatsachen über Deutschland zu erinnern. Wenn wir heute von Deutschland sprechen, müßten wir eigentlich von drei Deutschland sprechen, nämlich 1. von der Bundesrepublik Deutschland, die das Gebiet der früheren britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen umfaßt, 2. von der Sowjetzone im Osten, die gegenwärtig von einem kommunistischen Marionettenregime beherrscht wird, und ~$. Berlin, jener Stadt hinter dem Eisernen Vorhang, die in das freie Westberlin und das versklavte Ostberlin geteilt ist. Und diese ehemalige Hauptstadt Deutschlands ist nur eine kurze Wegstrecke von jenem Teil Deutschlands entfernt, der jetzt unter polnischer Verwaltung steht.Die Bundesrepublik entstand, wie sie sich erinnern werden, im Jahre 1949 als das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen seitens der drei Westmächte, nachdem sich eindeutig gezeigt hatte, daß unsere Versuche, eine Einigung auf Vier-MächteBais zu erzielen, endgültig zum Scheitern verurteilt waren.Unser Beschluß, einen freien Staat zu schaffen und eine Währungsreform durchzuführen, wurde mit der Blockade Berlins beantwortet. Wir haben diese Blockade gebrochen. Dank des Mutes und der Standhaftigkeit General Clays, Dank der Hilfe unserer Alliierten und insbesondere dere Dank des unbeugsamen Geistes der Berliner. Die Berliner Blockade bedeutete in gewissem Sinn das Ende eines Abschnitts in der Besetzung Deutschlands. Kurz darauf erfolgte die Gründung der Bundesrepublik mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen zweiten Kammer, dem Bundestag und Professor Theodor Heuss als Staatspräsident und dem früheren Ober-Bürgermeister von Köln, Konrad Adenauer, als ersten Kanzler. Die Entwicklung der Folgezeit ist so allgemein bekannt, daß ich mir Einzelheiten hierüber sparen kann. Es möge genügen, wenn ich feststelle, daß der ganze Prozeß des Wiederaufbaus sehr treffend als ein von Menschen bewirktes "Wunder" bezeichnet wird. Ein "Wunder", zweifellos eingeleitet durch die Hilfe von außen, aber dennoch erst vollendet durch die Initiative und Auedauer von Männern und Frauen, die in ihrer Entschlossenheit, erneut zu wirtschaftlicher Sicherheit und Stärke zu gelangen, zusammenstanden wie kaum je zuvor. Die politische Krise und ihre Lösung Ich möchte hier jedoch nicht bei der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung Deutschlands verweilen. Das Interesse der Öffentlichkeit scheint sich heute in erster Linie auf die jüngsten politischen Ereignisse zu konzentrieren. Lassen Sie mich hier zunächst kurz einen geschichtlichen Überblick geben und einige unserer vorausgegangenen Maßnahmen skizzieren. Im Jahr 1949 hatten sich zwölf Staaten in Europa und Nordamerika ein System der kollektiven Sicherheit, die Nordatlantikpakt-Organisation, gegeben und hatten begonnen, ihre militärische Verteidigung wieder aufzubauetis, aber diese nationalen Verteidigungssysteme waren beängstigend schwach, da die den NATO-Ländern für �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 für einen raschen Ausbau der Verteidigungsstärke zur Verfügung stehende Wirtschaftskapazität sehr eng begrenzt war. Aus der Furcht heraus, daß auf den Angriff auf Korea ein Angriff auf Europa folgen könnte, vereinbarten die NATO-Staaten die unter großen Opfern vorgenommene Verdoppelung ihrer Verteidigungsanströngungen; sie begannen sich aber auch nach zusätzlichen Möglichkeiten zur Ausfüllung des militärischen Vakuums umzusehen. Es war nur natürlich, daß man dabei auch das gewaltige Kräftepotential des wiederaufsteigenden Deutschlands ins Auge faßte. Deshalb schlug die amerikanische Regierung auf der Tagung des Nordatlantik-Rates im September 1950 vor, der Bundesrepublik zu gestatten, einen militärischen Beitrag zur Verteidigung des Westens zu leisten. Wenn auch alle NATO-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines deutschen militärischen Beitrags anerkannten, so hatten einige doch Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens des militaristischen Nationalismus in Deutschland. Es ist nur natürlich, daß Prankreich die größten Bedenken vorbrachte. Die Haltung Prankreichs ist durchaus verständlich, selbst wenn wir sie nicht immer billigen können. Prankreich hat in nicht einmal 100 Jahren drei erbitterte Kriege mit Deutschland geführt. Deshalb bestand die französische Regierung, die gemeinsam mit den übrigen NATO-Staaten das Prinzip eines deutschen militärischen Beitrags guthieß, darauf, daß ein solcher Beitrag in einer Form gegeben werde, die - ohne Deutschland dabei irgendwie zu diskriminieren - die sichere Gewähr dafür bietet, daß die deutschen Streitkräfte niemals wieder den Frieden und die Sicherheit Europas gefährden. Nach Prüfung verschiedener zur Erreichung dieses Ziels geeignet erscheinender Methoden machten die Franzosen den Vorschlag, daß Deutschland seine Streitkräfte mit denen von fünf weiteren westeuropäischen Staaten in einer gemeinsam, unter übernationaler Kontrolle stehenden europäischen Armee verschmelzen solle. Nach diesem Plan sollten die nationalen militärischen Befugnisse Prankreichs, Italiens, Deutschlands und der Benelux-Staaten auf eine nach föderativen Grundsätzen gestaltete Europäische Verteidigungsgemeinschaft übertragen werden, die dann für den Aufbau und den Unterhalt gemeinsamer bewaffneter Streitkräfte mit einer einheitlichen Befehlsstruktur, einem gemeinsamen Budget und einem gemeinsamen Beschaffungssystem 8orge tragen würde. Im Zusammenhang mit diesen Plänen hatte man sich auch dahingehend geeinigt, daß die Besetzung der Bundesrepublik beendet und dem Land die Souveränität zurückgegeben werden solle, mit Ausnahme von Beschränkungen auf militärischem Gebiet, die aber auch die anderen fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gleicherweise auf sich nehmen sollten. Im Mai 1952 wurden die beiden diesbezüglichen Verträge unterzeichnet; der eine, der unter dem Namen Pariser Vertrag bekannt wurde, galt der Schaffung jenes etwas komplizierten Systems der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der andere, als Bonner Vertrag bekannt, sah die Beendigung der Besetzung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität vor. Vom Mai 1952 bis zum �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 zum 31. August dieses Jahres lagen die beiden Verträge auf Eis angesichts der noch nicht vollzogenen Ratifikation seitens der parlamentarischen Körperschaften Frankreichs und anderer europäischer Staaten. Zur Ratifikation durch Prankreich sollte es überhaupt nicht kommen. In der Zwischenzeit Jedoch hatte sich mit der Idee der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten ein neues Denk- und Begriffssystem herausgebildet. Die Bewegung für ein vereintes Europa begann, eine eigene Schwungkraft zu entwickeln. Die Anhänger der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - und glauben Sie mir, daß es sich bei dieser Anhängerschaft sowohl in Deutschland als auch in Prankreich, in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien um einflußreiche Kreise handelte, die ihre Sache mit Kraft und Beharrlichkeit verfochten - versicherten, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sei Teil eines allgemeinen Prozesses der Integration, der alle europäischen Nationen einschließen und mehr als nur die militärischen Lebensbereiche umfassen sollte. Der bereits früher unternommene Versuch einer Zusammenfassung gewisser wirtschaftlicher Hilfsquellen in der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - dem sogenannten Schuman-Plan wurde lediglich als der erste Schritt zur Herstellung der Einheit Europas betrachtet. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war der zweite Schritt in dieser Richtung. Darüber hinaus sprach man offen und zuversichtlich von der nach vorausgehenden Wahlen zu gründenden europäischen politischen Gemeinschaft mit einer europäischen Versammlung. Aber während die Diskussionen um dieses Projekt weitergeführt wurden, verschlechterten sich die Aussichten für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft immer mehr, bis sie schließlich einen parlamentarischen Tod in der französischen Nationalversammlung starb. Wir sahen uns im September dieses Jahres einer außerordentlich schwierigen Situation gegenüber, nicht nur die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war gescheitert, sondern auch das Schicksal der Bonner Verträge, die Wiederherstellung der deutschen Souveränität war fraglich geworden. Vor knapp zwei Monaten standen wir vor der Notwendigkeit, einen Alternativplan für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu entwickeln und gleichzeitig das umfangreiche Bonner Vertragswerk neu auszuhandeln. Es sah so aus, als hätten wir eine langwierige Aufgabe vor uns, an der wir, gemessen nach den uns zur Verfügung stehenden Vergleichsmaßstäben, vielleicht sechs Monate, vielleicht ein Jahr oder gar noch länger zu arbeiten haben würden. Hätte damals jemand mit mir eine Wette darauf abschließen wollen, daß in etwa sechs Wochen in Paris der gleiche französische Premierminister namens der gleichen Regierung mit den Vertretern anderer Nationen einen Vertrag unterzeichnen würde, mit dem die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in das europäische Verteidigungssystem, sondern auch in die Nordatlantikpakt-Organisation eingegliedert würde - eine vielen französischen Politikern und führenden Kreisen anderer Länder unvorstellbare Möglichkeit - und daß es zur gleichen Zeit möglich sein würde, das Äquivalent des vollkommen neu ausgehandelten Bonner Vertragswerkes zu signieren, so hätte ich jeden Betrag dagegen gesetzt. Ich brauche hier nicht weiter darauf zu verweisen, daß ich mein Geld verloren hätte, denn genau das traf ein. - 4 - �"^MERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Rückblickend können wir heute sagen, daß unsere Befürchtungen falsch waren, da keiner von uns in Europas kritischster Stunde versagte. Die Vertreter der europäischen Staaten und der USA in London und Paris zeigten sich der Situation gewachsen. Vor die Alternative gestellt, einzeln zugrundezugehen oder gemeinsam in Sicherheit zu leben, trafen sie eine Anzahl entscheidender Maßnahmen, die noch einen Monat zuvor völlig indiskutabel erschienen. Die Ereignisse bewiesen jedoch, daß die Nationen des Westens in der Stunde der Gefahr ihre nationalen Interessen hintanstellen können. Erstens stimmte Prankreich, das sich einer integrierten europäischen Armee widersetzt hatte, der Gründung einer deutschen Nationalarmee zu und erklärte sich ferner einverstanden, daß diese deutsche Armee ohne jegliche Diskriminierung als Kontingent in die NATO-Streitkräfte aufgenommen wird. Als zweites machte Bundeskanzler Dr. Adenauer ein entscheidendes Angebot, als er erklärte, Deutschland verzichte auf freien Stücken auf das Recht, gewisse Waffentypen herzustellen. Obschon bestimmte Anzeichen darauf hindeuteten, daß es zu einer solchen Verpflichtung kommen würde, war sie doch niemals formell unterbreitet worden. Was die Bedeutung des Angebotes von Bundeskanzler Dr. Adenauer noch erhöhte, waren der Zeitpunkt, an dem es gemacht wurde, und der Geist, in dem es gehalten war. Denn der Kanzler wies darauf hin, daß Deutschland in keiner Weise eine Erhöhung der ihm im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zugestandenen Rüstungen und Truppenstärke erstrebe - das waren zwölf Divisionen und etwa über tausend Flugzeuge -. Dieses Angebot des Kanzlers hatte, wie sie leicht ersehen werden, weitreichende politische Polgen. Damit wurde ein für alle Mal und von vornherein jeder künftigen Anschuldigung oder Klage, man habe die Rechte Deutschlands als Mitgliedstaat verletzt, der Boden entzogen. Es war die Bundesrepublik, und nicht etwa ein anderer auf der Konferenz vertretener Staat, die eine Modifizierung des deutschen Wehrbeitrages vorschlug. Als drittes ist das historische Angebot von Sir AnthonyEden zu nennen, die gegenwärtig auf dem Kontinent stationierten britischen Streitkräfte in voller Stärke dort zu belassen, ferner das Angebot auf Beitritt zu einem neuen Bündnis, das sich auf einen im Jahr 1950 unterzeichneten Vertrag gründet und sich L gruxfrllegefliS' von allen Verpflichtungen unterscheidet, welche Großbritannien im Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft«eingegangen war. Es bedarf keiner weiteren Worte, um festzustellen, daß das britische Angebot das ganze Klima der Konferenz veränderte und vielleicht mehr als irgend ein anderes Geschehnis dazu beitrug, daß die Londoner Zusammenkunft ein Erfolg wurde. Diese �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Diese drei Faktoren also - die unverzügliche und konstruktive Kursänderung Frankreichs, die selbstlose Konzession Deutschlands und die bedeutsame Abkehr Großbritanniens von einem bisher als unverrückbar angesehenen Grundprinzip seiner traditionellen Politik - ebneten letztlich den Weg zur Einigung. Und schließlich muß ich noch der außerordentlichen Wirkung Erwähnung tun, die das Angebot des amerikanischen Außenministers in London hervorrief, dem Präsidenten für den Fall, daß alle Vorschläge verwirklicht würden, die Abgabe einer Garantieerklärung bezüglich der Stationierung amerikanischer Streitkraft« in Europa zu empfehlen, ähnlich jener, die er in Zusammenhang mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgegeben hatte. Diese konstruktiven Beiträge der Konferenzteilnehmer wurden, so mächte man fast sagen, durch ein allgemeines Gefühl auf das eindringlichste bestätigt, daß irgend etwas unternommen werden müßte - und zwar in größter Eile -, da sonst einige jener Möglichkeiten, von denen man in den Korridoren flüsternd sprach, sehr leicht Wirklichkeit werden könnten. Ich brauche wohl kaum zu sagen, daß jene Möglichkeiten ihre Rückwirkungen unter anderem auch auf die zukünftige Rolle der Vereinigten Staaten in Europa gehabt hätten. So angehaucht vom Atem der Geschichte wurde die Konferenz von London und später die Zusammenkunft von Paris ein voller Erfolg. In außerordentlich kurzer Zeit wurde Übereinstimmung in allen noch strittigen Punkten erzielt, einschließlich einiger sehr verwickelter Probleme hinsichtlich der Beendigung de,s Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland. Das Unerwartete, das Unvorhergesehene trat einj die Verträge wurden von allen Konferenzteilnehmern unterzeichnet. Und jetzt bleibt nur noch ihre Ratifizierung durch die jeweiligen Länderparlamente abzuwarten. Die Bedeutung der Pariser Verträge Lassen Sie mich unter Berücksichtigung der von mir geschilderten Vorgänge die Bedeutung der verschiedenen Verträge darlegen, die am 23. Oktober in Paris unterzeichnet wurden. Mit ihrem Inkrafttreten wird das Besatzungsregime in Westdeutschland zu Ende gehen. Sie werden der Bundesrepublik die volle Autorität eines souveränen Staates zurückgeben. Und durch sie wird das Land Mitglied der neugeschaffenen Westeuropäischen Union sowie auch der atlantischen Gemeinschaft werden. Jedermann, der sich mit Geschichte befaßt, wird erkennen, daß dies eine Entwicklung ist, die in ihren politischen Möglichkeiten kaum überschätzt werden kann. Falls es überhaupt noch weiterer Beweise für die Bedeutung dieser Verträge bedarf, so brauchen wir nur auf die jüngsten sowjetischen Noten zu verweisen, von der Panik diktierte Versuche der Sowjetregierung, die Ratifizierung der Verträge unter allen Umständen zu verhindern. Unbekümmert um den wahren Sachverhalt, wie die Sowjets nun einmal sind, haben sie die Übereinkommen als gegen die Sowjetunion gerichtete aggressive Verträge angegriffen. Das ist eine bewußte Verfälschung unserer Absichten. Präsident Eisenhower hat dargelegt, �"AMERIKA KIENST" 1. Dezember 1954 dargelegt, daß "in diesen Verträgen die seit Jahren unternommenen Bemühungen kulminieren, eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit zwischen den Nationen Westeuropas herbeizuführen und einen Weg dafür zu finden, das große Kräftepotential der Bundesrepublik mit dem der freien Welt auf solche Weise zu vereinigen, daß die Freiheit und der Grundsatz der gleichen Behandlung für das deutsche Volk gewahrt und gleichzeitig die Gefahr eines Wiederauflebens des deutschen Militarismus vermieden wird." Außenminister Dulles betonte, daß diese Verträge nicht dem Zweck dienen:, die gegenwärtigen Spannungen zu erhalten und alten Konflikten immer wieder neue Nahrung zu geben, sondern dem Ziele, "eine so weitgehende Einigung vor allem auf militärischem Gebiet herbeizuführen, daß es den westeuropäischen Nationen sowohl militärisch unzweckmäßig als auch politisch unwahrscheinlich erscheinen muß, daß diese militärischen Streitkräfte gegeneinander oder gegen irgendein anderes Land eingesetzt werden, es sei denn zum Zwecke der reinen Verteidigung." Aber es trifft auch zu, wie Außenminister Dulles weiter sagte, daß die Notwendigkeit einer Einigung mit den neuen Gefahren zusammentraf, die "sich aus der expansionistischen, von weltweiten Bestrebungen des Sowjetkommunismus inspirierten und von einer ungeheueren Streitkraft gestützten russischen Politik ergaben," Das Ausmaß des Erfolges von London und Paris können vielleicht nur diejenigen völlig erfassen, die sich vor knapp drei Monaten der erschreckenden Aussicht gegenüber sahen, daß Europa in sich uneins und nicht im Stande sein werde, sein koordiniertes Kräftepotential in das System der westlichen Verteidigung einzubauen. Jene Tage gegen Ende des Monats August, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft begraben wurde, waren Tage des Schreckens. Die Einheit der europäischen Nationen war in Gefahr, zu zerbrechen, und damit auch die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber bis zum 23. Oktober war es uns gelungen, die Grundlagen für ein "neues System der Sicherheit und Einheit" zu finden, das unserer Meinung nach eine Garantie für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit darstellt. Ich war Zeuge dieser gewichtigen Entscheidungen - und ich kann den europäischen Nationen für ihr Wissen um die Dringlichkeit der Sache, für ihren Weitblick und für ihre Opferbereitschaft, ebenso wie für die von ihnen gezeigte Staatskunst nur meine größte Anerkennung zollen, hätten sie dies alles nicht auf sich benommen, und wären sie nicht bereit gewesen, nationale Interessen und Wünsche dem Ganzen unterzuordnen, ja selbst, wie im Falle Großbritanniens, eine durch Tradition geheiligte Politik dem allgemeinen Wohl zu opfern, so hätten wir niemals jenes Ausmaß an Übereinstimmung erreicht, zu dem wir schließlich gelangt sind. Was �«AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Was noch getan werden muß Ich möchte hier kurz daran erinnern, was noch zu tun ist und wie sich die weitere Entwicklung - wenn nicht alle Zeichen trügen - vollziehen wird. Und ich vertraue darauf, daß das Notwendige wirkliche getan wird. Wir haben das Schlimmste hinter uns. Ministerpräsident Mendds-France hat sich verpflichtet, das Vertragswerk anfang Dezember dem französischen Parlament vorzulegen, und es ist damit zu rechnen, daß es noch vor Weihnachten darüber entscheiden wird. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat die Verträge bereits mit Zustimmung seines Kabinetts seinem Parlament zugeleitet. Um nun das Besatzungsstatut aufheben zu können, müssen Frankreich und die Bundesrepublik das sogenannte Protokoll das praktisch weiter nichts ist als der alte Deutschlandvertrag mit einigen Änderungen = sowie den neuen Saarvertrag ratifizieren. Hierüber wird es zweifellos noch recht hitzige Debatten im deutschen Bundestag geben, da es in der Presse und während der eben zu Ende gegangenen Wahlkampagnen anläßlich der Landtagswahlen hierüber bereits zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Um ferner die Einbeziehung Deutschlands in die neuen militärischen Vereinbarungen zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß alle sieben Mitgliedstaaten des erweiterten Brüsseler Paktes, der heutigen Westeuropäischen Union, die entsprechenden Abmachungen, und alle fünfzehn Mitgliedstaaten der NATO den abgeänderten Noidatlantikpakt ratifizieren. Aber auch dies wird, wenn nicht alle Zeichen trügen, zu Beginn des Frühjahrs geschehen sein. Ich glaube, man kann für die ersten Monate des kommenden Jahres mit ziemlicher Sicherheit jetzt schon voraussagen, daß das Besatzungsregime aufhören und das Amt des Hochkommissars seine Tätigkeit einstellen und durch eine Botschaft ersetzt werden wird, und daß Deutschland vielleicht schon bis April oder Mai, bestimmt aber bis Juni, reguläres Mitglied der NATO und der Westeuropäischen Union sein wird. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren - und was ergibt sich nun aus ihnen ? Wie sieht das Deutschland aus, das vor unseren Augen aus der totalen militärischen Niederlage neu ersteht, nach dem bemerkenswerten Wiederaufbau und nachdem die politische Krise überwunden und der Weg für seine Einbeziehung in die europäische Völkerfamilie geebnet ist ? Deutschland war, wie wir gesehen haben, noch vor ein paar Jahren nicht nur auf unsere Anleitung und Führung in allen Lebensbereichen auf uns angewiesen, sondern es hing in seiner nakten Existenz unmittelbar von uns ab - eine Nation, die eine totale Niederlage erlitten hatte, die gebrochen war an Körper und Geist, deren Zukunft hoffnungslos und deren Wiedersufstieg fast undenkbar schien. Jahrzehnte schienen ein viel zu kurzer Zeitraum zu sein, um die Trümmerstätten, die Zeugen des Zusammenbruchs, zu beseitigen, und von der Wiederherstellung gesunder Verhältnisse, einer prosperierenden Wirtschaft und eines fest- �"AFRIKA DIENST 1. Dezember 1954 festgegründeten Staatswesens war gar nicht zu reden. Gestern noch war die Bundesrepublik praktisch unser Mündel, fehlten ihr doch all die Attribute politischer Unabhängigkeit, die das Wesen eines Staates ausmachen. Heute ist sie praktisch ein souveränes Land. Morgen schon wird seine Stimme im Rat der freien Völker gehört und geachtet werden. Diese plötzliche Wandlung Deutschlands gibt uns Anlaß, die veränderten amerikanisch-deutschen Beziehungen und unsere eigene Haltung gegenüber dem neuen Deutschland einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Viele von uns, zu viele vielleicht, sind noch immer geneigt, dieses neue Deutschland mit den Maßstäben früherer Zeiten zu messen. Viele unter uns halten noch immer an dem Bild von Deutschland fest, wie wir es in unserer Jugend in uns aufgenommen haben. Manche mögen noch immer das Bild des kaiserlichen Deutschlands in sich tragen? das nach politischer und territorialer Macht strebte. Andere wieder, wie ich zum Beispiel, denken dabei an die turbulenten zwanziger Jahre, als die Weimarer Republik vergeblich gegen wirtschaftliches Elend und politische Reaktion ankämpfte. Und keiner von uns hat, dessen bin ich sicher, den Schrecken des Nationalsozialismus vergessen, der in einem weltweiten Massenmorden endete. Unsere Erinnerung ist voll von solchen sich widersprechenden und verwirrenden Bildern einer verflossenen Deutschland, in dem Kultur und aufgeklärter Geist von Niedertracht und finsterem Terror abgelöst wurden. Welches nun, so mögen sie fragen, ist das "wahre" Deutschland ? Welches der "vielen" Deutschland ist heute unser Verbündeter ? Ich bin fest überzeugt, daß wir keinen größeren Fehler begehen könnten, als das Deutschland von heute mit einem dieser Bilder gleichzusetzen. Das neue Deutschland, wie ich es in den letzten zwei Jahren kennengelernt habe, läßt sich nicht nach irgendwelchen alten Schemata beurteilen. Natürlich trägt es auch gewisse Merkmale seiner Vergangenheit - im guten wie im schlechten Sinne - aber es hat auch viele Charakterzüge, über die keines unserer Geschichtsbücher etwas aussagt. Wenn wir also diesem neuen Deutschland aufgeschlossen gegenüber treten wollen, so müssen wir uns von dem verständlichen Hang frei machen, veraltete Klischees zu benutzen, und statt dessen versuchen, dieses Land objektiv und auch kritisch, aber stets unter Berücksichtigung der gegebenen Pakten zu sehen« Zunächst einmal müssen wir verstehen lernen, daß das neue Deutschland offensichtlich mit seiner politischen Vergangenheit und, dies möchte ich ausdrücklich betonen, mit seiner militärischen Tradition gebrochen hat und nun versucht, etwas Neues aufzubauen. Ferner können wir un3 der Tatsache nicht verschließen, daß sich ein souveränes Deutschland bei der Gestaltung seiner Zukunft vielleicht von dem Beispiel anderer demokratischer Nationen leiten läßt, daß es dies aber von nun an nicht mehr deshalb tut, weil wir oder irgend jemand anderes es so wünscht? sondern allein aus eigenem freien Entschluß, Wir müssen daher von nun an davon absehen, uns auf eine Kontrolle von außen zu - 9- �1. Dezember 1954 "AMERIKA DIENST" zu verlassen, um negativen Einflüssen Schach zu bieten. Von jetzt an müssen wir auf die Stärke und Lebensfähigkeit der demokratischen Kräfte im deutschen Volke selbst vertrauen. Ebensowenig dürfen wir in den Deutschen noch länger die ewigen Empfänger amerikanischer Almosen erblicken. (Ich möchte mit dieser Peststellung keinesfalls die vielen ernsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme verkleinern oder leugnen, mit denen das neue Deutschland zu kämpfen hat. Die Millionen von Flüchtlingen, die weitgehenden Zerstörungen, das Problem der Wohnungsnot und viele andere Beispiele materieller Not stellen auch in Zukunft enorme Anforderungen an die Energie, die Erfindungsgabe und das Gewissen sowohl der Regierung als auch des einzelnen Bürgers. Aber dies sind Probleme, die die Deutschen bereitwillig und tatkräftig mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in Angriff nehmen werden - zumindest so weit ihnen das eben möglich ist. Ich habe auch nicht von Berlin gesprochen - das ist eine ganz andere Frage.) Schließlich wird das neue Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied der europäischen und atlantischen Gemeinschaft nicht nur seine Stellung als freier und unabhängiger Staat eifersüchtig hüten, sondern au^h bemüht sein, sein Teil zur Weiterentwicklung dieser Gemeinschart und zur Formulierung eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Politik beitragen. Wir müssen uns bewußt sein, daß Partnerschaft schließlich und endlich eine Wechselbeziehung darstellt, in der jede Partei sowohl der Gebende als auch der Emp^ ngende sein kann. Je früher wir erkennen, daß dies das Axicjn für unsere künftigen Beziehungen zu Deutschland sein muß, desto vielversprechender sind die Aussichten auf eine gedeihliche Partnerschaft und desto geringer sind die Möglichkeiten für Überraschungen und Enttäuschungen. Was wir in unseren Beziehungen zu dem neuen Deutschland vor allen Dingen brauchen, ist eine kräftige Portion Realismus. Ich bin mir >der Tatsache durchaus bewußt, daß das ungeheure Tempo der jüngsten Entwicklungen für manche Anlaß zu Genugtuung war, bei anderen aber auch Befürchtungen wieder hat aufleben lassen, die gegenstandslos geworden oder endgültig begraben zu sein schienen. Das ist verständlich. Ich bin kein Hellseher, und ich wäre der letzte, der sich heute abend in optimistischen Voraussagen ergehen wollte. Statt dessen möchte ich mit gewissen Schlußfolgerungen vor Sie hintreten, die sich auf persönliche Beobachtungen gründen - einige davon machte ich im Jahr 1925 und die anderen seit meiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 1953. Ich möchte gerne Vergleiche zwischen der Einstellung der Bürger der heutigen Bundesrepublik zu ihrer Regierung und der Haltung der Bevölkerung der Weimarer Republik gegenüber den demokratischen Institutionen jener Zeit ziehen. Der Unterschied ist augenfällig. 1925 stand ein hoher Prozentsatz der Menschen, mit denen ich ins Gespräch kam, den Grundsätzen, auf denen die Weimarer Republik gegründet war, entweder gleichgültig oder feindselig gegenüber. Es war dies keine Frage der Zugehörigkeit zur Oppositionspartei oder der Parteipolitik, sondern eine Frage - 10 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Frage grundsätzlicher Loyalität gegenüber den neu geschaffenen demokratischen Institutionen. Es schien mir damals, als hätte die neue Regierungsform Deutschlands nicht die aufrichtige Unterstützung vieler einflußreicher Kreise des deutschen Volkes zu gewinnen vermocht. Dies war zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Demokratien des Westens es versäumt hatten, jene Elemente in Deutschland zu ermutigen und zu unterstützen, die versuchten, eine demokratische Regierung aufzubauen. Diesen demokratischen Elementen in Deutschland galt der Kampf der konservativen und reaktionären Kräfte, die die militärische Niederlage im ersten Weltkrieg niemals als endgültig akzeptiert hatten und sich deshalb weigerten, mit der imperialistischen Vergangenheit zu brechen. Praktisch vom ersten Tage der Weimarer Republik an lag die offizielle deutsche Regierung mit einem oppositionellen Schattenregime antidemokratischer Kräfte, die eine nationalistische Restauration herbeizuführen suchten und in der Wahl ihrer Mittel keinerlei Skrupel kannten, im Wettstreit um die Gunst des Volkes. Die Begründer der neuen Verfassung hatten kaum jemals die politische Kontrolle dex* Weimarer Republik voll in der Hand; zum Teil war dies der Grund dafür, weshalb es ihnen nicht gelang, das Volk und vor allem die Jugend dazu zu erziehen, die demokratische Regierungsform zu akzeptieren und zu unterstützen. Ich glaube nicht, daß ich hier einfach geschichtliche Betrachtungen aus der Rückschau anstelle, wenn ich sage, daß ich damals (1925) bei meiner Rückkehr aus Deutschland kein Vertrauen zur Fähigkeit der Weimarer Republik hatte, eventuell bevorstehenden Stürmen zu trotzen. Und nach einem kurzen abermaligen Deutschlandbesuch im Jahr 1930, als sich bereits der Schatten Hitlers abzeichnete, beurteilte ich die Zukunft des deutschen Volkes sehr pessimistisch. Heute ist die Lage ganz anders. Ich denke dabei an tiefere und wichtigere Dinge als die Tatsache, daß die Wähler die Partei Bundeskanzler Dr. Adenauers mit einer absoluten Mehrheit und seine Koalition mit Zweidrittelmehrheit in den Bundestag wiederwählten. Dieses Ergebnis der Bundestagswahlen von 1953 ist sicherlich von großer Bedeutung für die Beurteilung der heutigen deutschen Situation und stellt eins volle Anerkennung der erfolgreichen Politik des Bundeskanzlers und der Arbeit seines Kabinetts in den ersten vier Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland dar. Noch bedeutsamer aber ist, daß sich das deutsche Volk, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, zur Regierunggform einer nach demokratischen Grundsätzen gestalteten föderativen Republik bekennt. Dies kam unter anderem darin zum Ausdruck, daß es weder den extrem rechten Parteien noch den Kommunisten gelungen ist, einen einzigen Vertreter in den Bundestag zu entsenden. Die Ergebnisse der letzten Wahlen in Bayern und Hessen beweisen, daß trotz geringfügiger Schwankungen die Politik des Goldenen Mittelweges bevorzugt wird. Selbstverständlich gibt es auch Opposition. Gerade diese Beobachtung hat mich zu der Bemerkung veranlaßt, das neue Deutschland habe eine demokratische Verfassung ausgearbeitet, und alle Parteien unterstützten in voller Loyalität das neue politische - 11 �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 politische System. Denn die Opposition von Heute richtet sich nicht gegen die Grundsätze und den Aufhau der neuen Republik, sondern gegen bestimmte Aspekte der Regierungspolitik. Worin sich das Deutschland des Jahres 1953 außerdem von dem des Jahres 1925 unterscheidet, ist die Einstellung der Deutschen gegenüber der unmittelbaren Vergangenheit und gegenüber ihren Zukunftshoffnungen. Sieben Jahre nach Beendigung des ersten Weltkrieges konnte man sich in Deutschland kaum über irgendeine politische Frage: unterhalten,ohne daß es zu endlosen Debatten darüber kam, wie der Krieg entstanden sei, wer ihn nun eigentlich gewonnen oder verloren habe und welche Rolle die Gründer der Weimarer Republik in den Unruhen gespielt haben, die auf den Waffenstillstand vom November 1918 folgten. Überall wurde einem die Dolchstoßlegende über die Liberalen und die Sozialisten aufgetischt. Tatsächlich hatte diese ständige Beschäftigung mit der unmittelbaren Vergangenheit viele Deutsche dazu verführt, der Weimarer Republik zu mißtrauen und die demokratischen und sozialistischen Parteien zu verabscheuen. Heute gibt es keine Zweifel mehr darüber, wer den zweiten Weltkrieg verloren hat. Nur selten hört man Gespräche über die Ereignisse der Jahre von 1933 bis 1945« Ich will damit nicht sagen, daß es nicht hier und da Gruppen ehemaliger Nazis gibt, die voller Sehnsucht und womöglich mit einer gewissen Befriedigung auf jene Tage zurückschauen, da sie an der Macht waren, oder von einem "Come-back" träumen; aber die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen beweisen, daß sich die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes von den Extremisten der Rechten und Linken endgültig abgewandt hat. Und in der Tat zögern die führenden Persönlichkeiten der großen Parteien - sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die sozialdemokratische Opposition - keineswegs, das nationalsozialistische Regime und die Innen- und Außenpolitik Hitlers in öffentlichen Reden nachdrücklich zu verurteilen. Dieser neue Geist Deutschlands exemplifizierte sich in jüngster Zeit in der vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig angenommenen Entschließung, in der die Anwendung von Gewalt seitens einer Partei im Wahlkampf als Wiederholung der von den Nazis praktizierten Methoden verurteilt wurde. Die neue deutsche Armee Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig bei einem Thema verweilen, das uns alle, die wir hier heute abend versammelt sind, brennend interessiert. Ich habe von den Plänen über die Schaffung einer neuen deutschen Armee gesprochen, die gegenwärtig in Bonn eingehend studiert werden. Allein die Erwähnung einer deutschen Armee muß bei vielen meiner Zuhörer wenig erfreuliche Erinnerungen wachrufen. Selbst eine schwache Erinnerung an das Deutschland der Weimarer Republik und des Naziregimes genügt, böse Ahnungen in einem zu wecken, wenn man Ausdrücke wie deutscher Generalstab und deutsche Armee hört. W«s mich nun interessiert, ist die Tatsache, daß viele führende Politiker aller Parteien in Deutschland sich mit der Frage befassen, wie eine neue militärische Tradition zu - 12 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 zu schaffen sei. Sie mögen nicht alle in ihren Analysen über die Fehler der Vergangenheit übereinstimmen. Dennoch bin ich überzeugt, daß ein Großteil der verantwortlichen Persönlichkeiten in Deutschland sich eindeutig zu jenen bekennen wird, die der Meinung sind, daß sich die neue deutsche Armee grundsätzlich von der alten unterscheiden muß. In erster Linie sind sie der Ansicht, sie müsse weit mehr der zivilen Kontrolle unterstehen als dies selbst in der Weimarer Republik der Fall war; zweitens müsse sie von einem solchen Geist getragen sein, daß der einzelne Soldat immer noch ein Mensch bleibt, ohne daß dadurch die Organisation der Armee als potentielle Kampfeinheit gefährdet wird. Ein führendes Bundestagsmitglied fragte mich vor nicht allzu langer Zeit, ob er und seine Kollegen in dem Bemühen, eine deutsche Armee neuen Typs zu schaffen, auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten rechnen könnten. Ich versicherte ihm, daß es diesbezüglich keine Schwankungen in der Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten gebe. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die seit vielen Monaten in der deutschen Bundeshauptstadt erörterten Pläne der Schaffung einer Europa-Armee galten, in deren Rahmen Deutschlands größte nationale Einheit eine Division sein sollte. So hat mir mehr als ein Deutscher in den vergangenen Wochen wehmütig versichert, wir wollen gar keine Nationalarmeej aber wenn wir unseren Beitrag zur Verteidigung Europas leisten wollen, dann scheint es daß es keine andere Möglichkeit gibt. Ich bin mir wohl bewußt, daß ich hier eher Stimmungen wiedergebe, als Tatsachen berichte. Allerdings ist der Ernst, mit dem man in Deutschland das Problem einer demokratischen Armee diskutiert, sehr ermutigend. Die für die Schaffung dieser Armee Verantwortlichen scheinen mir nicht etwa naive Leute zu sein, sondern sind sich der Gefahren und Schwierigkeiten durchaus bewußt. Ich bin überzeugt, sie sind entschlossen, eine Armee zu schaffen, die die Dienerin, nicht Herrin des demokratischen Staates sein wird oder gar ein Werkzeug eines rücksichtslosen Diktators ist. Dieses Problem wird nicht nur in den führenden politischen Kreisen eingehend erörtert, sondern auch von der Öffentlichkeit im allgemeinen und der jungen Generation, die in dieser neuen Armee Dienst tun wird. Sie sind sehr darauf bedacht, aus unseren Erfahrungen und denen anderer demokratischer Länder auf diesem Gebiete zu lernen. Ich bin der Meinung, unser Verständnis und unsere Unterstützung können sich sehr real auf diese Bemühungen Deutschlands auswirken, mit allem Bösen und Gefährlichen in seinen militärischen Traditionen der Vergangenheit zu brechen. Ein Volk, das indie^Zukunft blickt Man darf ganz allgemein sagen, daß das Deutschland von Heute nicht so sehr in die Vergangenheit zurückblickt, als vielmehr seine Aufmerksamkeit auf die Zukunft lenkt. Und in dieser Zukunft sehen die Deutschen etwas, das sich grundlegend von allem vergangenen unterscheidet. Wenn man den als einen fortschrittlich gesinnte Menschen bezeichnen will, der einer neuen und besseren Zukunft - 13 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Zukunft entgegensieht, und jenen als einen Reaktionär, der der Vergangenheit wehmütig nachhängt, dann glaube ich, daß man die heute in der Bundesrepublik vorherrschende Einstellung als fortschrittlich bezeichnen darf. Natürlich gibt es auch eine gewisse Zahl von Reaktionären, die das Rad der Geschichte gern zurückdrehen möchten. Als ich im Frühjahr 1953 zum ersten Male wieder nach Deutschland kam, war ich erstaunt, in wie weiten Kreisen die Pläne für eine Vereinigung Europas diskutiert wurden, und mit welcher Zuversicht die deutschen Politiker dem Aufbau eines neuen Europas entgegensahen. Es sei zugegeben, daß die Sprecher der Sozialdemokratie, der Oppositionspartei, die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ablehnten; aber da sie gute Demokraten und westlich orientiert sind, hatten selbst sie ihre Pläne für eine enge militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einer weitgefaßten Gruppe westeuropäischer Staaten. Wenn ich meine Beobachtungen zusammenfassen darf, so möchte ich sagen, daß das politische Gleichgewicht in der Bundesrepublik durchaus stabil erscheint. Die Aussichten, daß die gegenwärtige politische Stabilität andauern wird, sind gut. Sie ist allerdings von einer Anzahl Bedingungen abhängig. Zunächst einmal hängt alles davon ab, daß eine den Prinzipien der Demokratie treu ergebende Führerschicht, die dem Westen wohlgesinnt und jeder Form politischen oder militärischen Abenteurertums abhold ist, auch weiterhin in Deutschland vorhanden ist. Heute stehen solche Männer am Ruder der Bundesrepublik. Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Dr. Adenauer sind Ihnen allen als unverbrüchliche Protagonisten der Demokratie und eines geeinten Europas bekannt. Aber während sie im In- und Auslande dieser Einstellung wegen bekannt sind, ist es doch ermutigend, daß sie von Männern umgeben und Unterstützt sind, die ebenso wie Sie an diese Ziele glauben. Der neugewählte Präsident des Bundestages, Dr. Eugen Gerstenmaier, Protestant und Demokrat der alten schwäbischen Schule, nahm sein neues Amt mit den Worten des Ehrenpräsidenten der Eröffnungssitzung des ersten deutschen Bundestages, Paul Loebe, an» "Deutschland will ein aufrichtiges, friedliebendes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie alle übrigen Mitglieder. Wir haben im Grundgesetz den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und wir werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziele nicht ablenken lassen". Ich bin überzeugt, daß die Chancen für die Schaffung eines geeinten Europas nicht verloren sind, solange dieser Geist in den verantwortlichen Kreisen Deutschlands herrscht. Die Zukunft wird durch die Zusammenarbeit bestimmt Die zweite Voraussetzung für den Bestand der politischen Stabilität ist die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen und eine weitere Zusammenarbeit mit den westlichen demokratischen - 14 - �1» Dezember 1954 "MBRIKA DIENST" demokratischen Nationen. Hierbei denke ich nicht allein an die diplomatischen und offiziellen Beziehungen der Regierungen untereinander. Ich meine die gesamte Skala der üblichen Kontakte auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur, die erst ein wirkliches Geben und Nehmen zwischen den Angehörigen der verschiedenen Nationen ermöglichen. Das Austauschprogramm mit Deutschland hat sich als ein ausgezeichnetes Mittel zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erwiesen. Im Rahmen dieses Programmes konnten Tausende von Deutschen nach den Vereinigten Staaten reisen, und viele Amerikaner hatten die Möglichkeit, Deutschland zu bereisen und kennenzulernen. Der kürzlich von Außenminister Dulles und Bundeskanzler Adenauer unterzeichnete Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag ist ein weiteres Beispiel für die ständigen Bemühungen, nicht nur die Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu "normalisieren", sondern auch der Privatinitiative einen Anreiz zu bieten, das Werk ihrer Regierungen zu vervollständigen. Dieser Vertrag, ebenso wie der noch in diesem Jahr in Kraft tretende Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, stellt die liberalsten und fortschrittlichsten Maßnahmen zum internationalen Schutz ausländischer Investierungen dar, die bisher getroffen wurden. Darüber hinaus bestärkt uns die Haltung der Bundesregierung in der Präge des Londoner Schuldenabkommens, in dem sie sich zur Rückzahlung der Vorkriegsschulden verpflichtet und diese auch tatsächlich leistet, in dem Glauben, daß die Bundesregierung diese Verträge im gleichen Geiste einer konstruktiven Zusammenarbeit erfüllen wird. Ich möchte sogar noch weiter gehen und behaupten, daß sich angesichts dieser Haltung das Klima für ausländische Investitionen sehr verbessert hat, was eins der Hauptziele der amerikanischen Außenpolitik ist, und daß sie ein gutes Vorzeichen für die Ausweitung amerikanischer Investitionen in Deutschland und in anderen Ländern darstellt. Die sowjetische Gefahr Die dritte Voraussetzung für die Stabilität der politischen Verhältnisse ist, daß weder äußere noch innere Einflüsse auf eine Störung der bestehenden positiven Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten abzielen. Hier ist die einzige, allerdings furchtbare Gefahr das ständige Trachten der Sowjetunion, die Bundesrepublik in ihren Machtbereich einzubeziehen, oder, falls ihr das nicht gelingt, den Anschluß Deutschlands an den Westen zu verhindern« Ich selbst bin davon überzeugt, daß sich in Paris herausgestellt hat, wie falsch und sinnlos die sowjetische Politik ist« Die Ratifizierung des Pariser Abkommens wird eine der offenkundigsten Niederlagen, die die Sowjetunion bisher im Kalten Kriege erlitten hat, besiegeln. Ob diese Niederlage zu einem Wechsel in der sowjetischen Strategie führen wird, ist natürlich schwer vorauszusagen. Die verstärkte Position des Westens und die offensichtlich nutzlosen Spaltungsversuche der Sowjets bieten* meiner Meinung nach, Aussicht auf einen solchen Wechsel. Was die amerikanische Regierung anbetrifft, so werden wir nicht nachlassen, immer wieder - 15 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 wieder der Welt klarzumachen, wie vollkommen unsinnig und unmenschlich die sowjetische Deutschlandpolitik ist. Das gilt in erster Linie für die sowjetische Politik, die Teilung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Die Wiedervereinigung Deutschlands bleibt eins der wichtigsten Ziele der amerikanischen Politik. In Verfolgung dieses Zieles läßt sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht allein von einem humanitären Impuls, sondern von einer nüchternen politischen Überlegung leiten. Denn solange die Frage der deutschen Einheit nicht in Übereinstimmung mit den elementarsten Gesetzen der menschlichen Natur und nach internationalem Brauch gelöst ist, werden wir das Ziel unseres V.eges zu Sicherheit und Frieden nicht erreicht haben. Ich werde der Versuchung widerstehen, meine Rede mit der Versicherung zu beenden, daß die sowjetische Deutschland-Politik schon in Kürze bankerott machen werde - noch möchte ich die schwierigen Probleme und die vor uns liegenden Gefahren irgendwie verkleinern. Wir nähern uns aber langsam, unter Leiden und mit großer Geduld unserem Ziel. Das Jahr 1954» das sich seinem Ende zuneigt, hat uns einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Es ist uns gelungen, eine Anzahl großer Hindernisse zu beseitigen. Wir sind heute stärker als zu Beginn des Jahres. Ich denke dabei nicht allein an physische Stärke» ich spreche von der Kraft, die ein gemeinsames Ziel verleiht. In dem Pariser Abkommen manifestiert sich diese Kraft. Es hat den Bereich unserer Sicherheit ganz entscheidend erweitert und erlaubt uns, dem Jahr 1955 in der Hoffnung auf weitere Fortschritte entgegenzusehen« * * » * * - 16 - �A M E R I K A D I E N S T ROTCHINA VERLETZT WAFFENSTILLSTAND IN KOREA WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die Botschafter Henry Cabot Lodge Jr., der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, am 8. Dezember 1954 vor der UN-Vollversammlung abgab, und in der er das kommunistische China beschuldigte, in Verletzung des Waffenstillstandes in Korea Angehörige der amerikanischen Streitkräfte gefangen und in Haft zu halten. Herr Präsident, Die 16 Staaten, deren Streitkräfte in Korea in den Kampf zogen, um der Charta der Vereinten Nationen Achtung zu verschaffen, haben beschlossen, die Vollversammlung um vordringliche Untersuchung des Schicksals jener Angehörigen der UN-Streitkräfte zu ersuchen, die gegenwärtig noch entgegen dem koreanischen Waffenstillstandsabkommen tgefangengehalten werden oder unter Arrest stehen. Die Vereinigten Staaten haben in Ausübung ihrer besonderen Verantwortlichkeit innerhalb des gemeinsamen Oberkommandos der UN-Streitkräfte in Korea den formellen Antrag gestellt, der zu der gegenwärtigen Debatte führte. Vor einigen Tagen gab Radio Peking die Verurteilung und Einkerkerung von 11 amerikanischen Luftwaffenangehörigen bekannt, die in Korea im Einsatz gestanden hatten. Es hätte sich dabei ebenso gut um Angehörige irgendeines anderen Landes handeln können, deren Flieger im Auftrag der Vereinten Nationen im koreanischen Luftraum gekämpft hatten. Zufällig handelte es sich um Amerikaner, und so obliegt mir die ernste Pflicht, Ihnen die ganze Bewegung und Sorge zu schildern, mit der das amerikanische Volk die Nachricht von dem sogenannten Gerichtsverfahren in Peking aufgenommen hat. Herr Präsident, jede Regierung, die nicht die Achtung vor sich selbst verlieren möchte, hat die elementare historische Verpflichtung, jene Männer zu schützen, die sie in den Krieg entsendet. In früheren Zeiten war jede Regierung allein zur Entscheidung darüber befugt, welche Mittel sie zum Schutz ihrer Bürger in diesem Falle anzuwenden gedenke, und ob die Anwendung von Gewalt am Platze sei. _. Die �"AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Die Vereinigten Staaten sind vor die Vereinten Nationen getreten, weil diese als ein Kollektivwerkzeug der Gerechtigkeit geschaffen worden sind und weil sie eine ganz besondere Verantwortung für jene Männer tragen, die, einem Ruf der Vereinten Nationen folgend, in Korea kämpften. Die Geschichte jener 11 Flieger ist ein Kapitel in dem dicken Buch über die Männer, die in Korea kämpften und dabei in die Hände der Kommunisten fielen. Die kommunistischen Militärbehörden in Korea haben bisher keinerlei Informationen herausgegeben und nichts über das Schicksal einer großen Anzahl von Angehörigen der UN-Streitkräfte verlauten lassen, die im Einsatz in Korea als vermißt gemeldet wurden, und von denen man den Umständen nach annehmen darf, daß sie in Gefangenschaft geraten sind. Als das Waffenstillstandsabkommen endlich unterzeichnet wurde, verpflichteten sich die Kommunisten, alle Angehörigen der UN-Streitkräfte, die eine Repatriierung wünschten, zu entlassen. Die Delegation des UN-Oberkommandos bei der Waffenstillstandskommission verlangte Auskunft über alle nichtrepatriierten Angehörigen der UN-Streitkräfte, von denen anzunehmen ist, daß sie von den Kommunisten gefangengehalten werden. In der Zeit vom 9.September 1953 bis 17.August 1954 wurden 5 Anfragen in diesem Sinne gestellt, in denen auch diese 11 Flieger genannt wurden. Die Antworten auf diese Anfragen brachten keine befriedigenden Auskünfte. Ein weiteres Ersuchen um Auskünfte über diese Personen wurde im Mai 1954 über den Vertreter Großbritanniens in Peking gestellt. Diese Anfrage blieb bis heute unbeantwortet. Dann kam die Genfer Konferenz. Am 10.Juni 1954 übergab der amerikanische Botschafter, U.Alexis Johnson, dem Generalsekretär der rotchinesischen Delegation zur Genfer Konferenz, Wang P'Ing-Nan, Namenslisten verschiedener Kategorien von Zivilisten im Dienst des UN-Oberkommandos und Angehörigen der UN-Streitkräfte, die sich, soweit bekannt, in koreanischer Kriegsgefangenschaft befinden müßten. Botschafter Johnson wies ausdrücklich darauf hin, daß sich diese Listen auf die besten uns verfügbaren Informationen stützen, und ersuchte darum, daß alle in den Listen aufgeführten Personen freigelassen werden, oder daß man Aufklärung über ihr Schicksal erteilen möge. Diese Listen enthielten auch die Namen der 11 Besatzungsmitglieder jenes Flugzeugs vom Typ B-29 und von 4 Düsenflugzeugpiloten der Luftstreitkräfte. Schließlich gab der Vertreter des kommunistischen China auf einer Zusammenkunft am 15»Juni zu, daß sein Land amerikanisches Militärpersonal "wegen Verletzung des chinesischen Luftraumes" gefangenhalte. Am 21.Juni gab er zu, daß das kommunistische Regime tri China 15 Angehörige der US-5Il*iaitäBctaÄEL3ftnräfte gefangenhalte, nämlich die 11 überlebenden Besatzungsmitglieder der am 12.Januar 1953 abgeschossenen B-29 und 4 Düsenflugzeugpiloten der US-Luftstreitkräfte. Wang erklärte, daß die übrigen 3 Mitglieder der HkÖpfigen Besatzung der B-29 den Verletzungen erlegen seien, die sie sich beim Fallschirmabsprung aus der abgeschossenen Maschine zugezogen hatten. - . �"AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Nach diesen Besprechungen in Genf vergingen 5 Monate, ohne daß von den chinesischen Kommunisten irgendwelche Informationen zu erhalten waren. Sie machten keinerlei Anstalten, irgendeinen der gefangenen Luftwaffenangehörigen freizulassen, die sie eingestandenermaßen oder vermutlich gefangen halten. • Abgesehen von jenen 15 Angehörigen der US-Luftstreitkräfte, die sich, wie die chinesischen Kommunisten am 21.Juni 1954 zugaben, in ihrem Gewahrsam befinden, fehlt noch jede Auskunft über das Schicksal von weiteren 470 Amerikanern, die dem UNOberkommando unterstanden und vermutlich von den Kommunisten gefangengenommen wurden. Diese Zahl schließt keine Angehörigen der UN-Streitkräfte anderer als amerikanischer Nationalität und keine Angehörigen der Streitkräfte der Republik Korea ein, über deren Schicksal die Kommunisten bisher keinerlei Auskunft erteilt haben. Wir hatten gehofft, durch eingehende und beharrliche Verhandlungen Auskunft über alle noch vermißten Männer zu erhalten und die Freilassung aller noch zurückgehaltenen Personen zu erreichen. Weder in Panmunjom noch in Peking und Genf zeitigten diese Bemühungen irgendwelche konkreten Resultate. Dann gab Radio Peking am 24.November 1954 plötzlich bekannt, daß ein rotchinesisches Militärtribunal 11 amerikanische Flieger, die sich noch in chinesischer Gefangenschaft befanden, zu langen Haftstrafen verurteilt habe* Die Regierung der Vereinigten Staaten wurde unverzüglich über die Regierung Großbritanniens und unmittelbar in Genf bei den z*otchinesischen Behörden vorstellig. Die Vorstellungen wurden in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Lassen Sie mich Ihnen berichten, was mit jenem Flugzeug geschah, dessen Besatzung die 11 Angehörigen der US-Luftstreitkräfte angehörten, die nunmehr von einem rotchinesischen Militärtribunal zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Es handelte sich um ein Flugzeug vom Typ B-29, das dem Befehl von Oberst John K.Arnold interstand, dem Kommandeur des 581.Nachschub- und Nachrichten-Geschwaders. Die gesamte Bordbesatzung gehörte dem gleichen Geschwader, einem Teil der 13-Luftflotte an, deren Hauptquartier der Fliegerhorst Clark auf den Philippinischen Inseln ist. Das Geschwader befand sich im Einsatz und wurde durch die 91»Fernaufklärer-Staffel vom Fliegerhorst Tokota in Japan unterstützt, die dem Kommando Fernost der Luftstreitkräfte untersteht. Beide Einheiten gehörten dem Verband der UNStreitkräfte an. Am 12.Januar 1953 wurde besagte B-29 um 17.20 Uhr örtlicher Zeit vom Fliegerhorst Yokota in Japan mit dem Auftrag ausgesandt, eine Flugblattaktion über Nordkorea auszuführen. Die Maschine war im Rahmen der Operationen des UN-Oberkommandos eingesetzt. Als Zielraum für den Abwurf der Flugblätter waren der Maschine die nordkoreanischen Städte Pakchon, Pukchin, Kusong, Sonchon, Charyongwan und Cholsan zugewiesen» Bei diesem Auftrag handelte es sich um eine Mission, wie sie in der modernen Kriegsführung zur allgemein geübten Praxis gehört. In Korea wurde diese Praxis weitgehend geübt. j) e r �15« Dezember 1954 "AMERIKA DIENST" Der Flug vom 12. Januar 1953 erfolgte im Einklang mit dem allgemeinverbindlichen Befehlen des UN-Oberkommandos bezüglich der Begrenzung von Luftoperationen auf den koreanischen Raum südlich des Yalu-Flusses. Das Flugzeug trug die Kennzeichen der Flugzeuge der US-Luftstreitkräfte. Alle Besatzungsmitglieder an Bord waren Angehörige der US-Luftstreitkräfte, trugen Uniform und führten die erforderlichen Personalausweise bei sich, einschließlich der Dokumente, die sie als Angehörige der UN-Streitkräfte auswiesen. Das Flugzeug sollte am 13. Januar 01.30 Uhr örtlicher Zeit nach Yokota zurückkehren. Der letzte Kontakt mit der im Einsatz befindlichen Maschine war ihre Ortung durch eine Radarstation der UN-Streitkräfte gegen 23.10 Uhr an einem Punkt etwa 22 km südlich des Yalu-Flusses unweit der nordkoreanischen Stadt Sonchon. Die Radarstation meldete, daß die B-29 von 12 Feind Jägern angegriffen werde. Der Kommandeur des Flugzeugs ließ um 23.16 Uhr über den Funk das Codewort "Mayday" durchgeben. Dies ist ein internationales Notsignal, das in diesem Fall bedeutete, das Flugzeug sei so stark beschädigt, daß e3 manövrierunfähig sei und aufgegeben werden müsse. Kurz darauf verschwand das Flugzeug vom Radarschirm. Wir haben eine Karte anfertigen lassen, in der die gesamte Flugstrecke der Maschine bis zu dem Punkt eingezeichnet ist, an dem sie letztmalig auf dem Radarschirm beobachtet worden ist. Ich werde diese Karte allen Delegationen zur Verfügung stellen. Damals konnte das UN-Oberkommando keine Berichte oder anderweitigen Angaben über das Schicksal dieser Maschine erhalten, und die Besatzung wurde deshalb als im Einsatz vermißt gemeldet. Von dem Tag, an dem das Flugzeug abgeschossen worden ist, bis zum Juni 1954 war der einzige kleine Hinweis auf das Schicksal jener Männer eine Meldung von Radio Peking vom 21. Januar 1953, in der die Gefangennahme von 3 Besatzungsmitgliedern bekanntgegeben wurde: Oberst Arnold, Major Baumer und Hauptmann Vaadi. Ich möchte die Namen der überlebenden Besatzungsmitglieder verlesen und bitte um ihre Aufnahme ins Protokoll. Wie ich bereits bemerkte, war der heute 41jährige Oberst John K. Arnold Kommandeur des 581. Nachschub- und Nachrichtengeschwaders. Seine Frau lebte in Montgomery im Staate Alabama. Major William H. Baumer, 32 Jahre alt, Kc-Pilot, dessen Mutter in Lewisburg, Pennsylvanien, lebt. Hauptmann Eimer F. Llewellyn, 29 Jahre alt, Navigationsoffizier des Flugzeugs. Seine Frau lebt in Missoula, Montana. Hauptmann Eugene J. Vaadi, 33 Jahre alt, Kommandant des Flugzeugs. Seine Frau lebt in Clayton, New York. Oberleutnant John W. Bück, 33 Jahre alt, Beobachter, dessen Eltern in Armathwaite, Tennessee, beheimatet sind. Oberleutnant Wallace L. Brown, 28 Jahre alt, Pilot des Flugzeugs. Seine Frau lebt in Montgomery, Alabama. Oberfeldwebel - 4 - �• "AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Oberfeldwebel Howard W. Brown, 32 Jahre alt, Bordmechaniker, dessen Eltern in St. Paul, Minnesota, wohnen. Unteroffizier Steve E. Kiba, 22 Jahre alt, Bordfunker. Seine Eltern leben in Akron, Ohio. Gefreiter Harry M. Benjamin, 22 Jahre alt, als Radaroffizier, dessen Frau in Worthington, Minnesota,lebt. Gefreiter Daniel C. Schmidt, gleichfalls 22 Jahre alt, als Feuerleitoffizier, dessen Frau sich gegenwärtig in Redding, Kalifornien, aufhält. Gefreiter John W. Thompson III, 23 Jahre alt, als Radaroffizier. Seine Eltern leben in Orange, Virginia. Diese Männer wurden nach ihrer Gefangennahme beim Einsatz im Rahmen einer von den Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des Friedens in Korea durchgeführten Aktion von einem rotchinesischen Militärtribunal zu Haftstrafen von 4 bis 10 Jahren verurteilt. Ich habe bereits erwähnt, Herr Präsident, daß der Vertreter Rotchinas, Wangp'Ing-Nan, in Genf im Juni vergangenen Jahres zugegeben hat, daß sein land außer den 11 eben aufgeführten Personen 4 weitere Angehörige der US-Luftstreitkräfte gefangenhält. Ich möchte der Vollversammlung auch in diesen Fällen die einschlägigen Tatsachen bekanntgeben. Oberleutnant Lyle W. Cameron aus Lincoln, Nebraska, war Pilot eines Flugzeugs vom Typ F-84, das am 26. Oktober 1952 vom Flugplatz Taegu in Korea aufstieg, um an einer Operation zur bewaffneten Aufklärung zwischen Kanggye und Huichon in Nordkorea teilzunehmen. Nach Erreichung des Zielraumes wurde seine Maschine bei einem Bombenangriff auf Lokomotiven beschädigt, so daß er sich zum Absprung gezwungen sah. Er landete wohlbehalten an einem Punkt mehrere Kilometer südlich von Kanggye und gab über sein Notfunkgerät Mitteilung, daß er unverletzt sei und sich in den umliegenden Hügeln verborgen halte. Die übrigen Flugzeuge seiner Kette mußten bald darauf zu ihren Ausgangsbasen zurückkehren, da sie nicht genug Treibstoff hatten. Als sie einige Stunden später das Gebiet aus der Luft absuchten, konnten sie keine Spur von Oberleutnant Cameron entdecken. Radio Peking gab am 30. Oktober 1952 dann bekannt, daß Oberleutnant Cameron nach dem Absturz seiner Maschine über China gefangengenommen worden sei. Im Dezember 1952 wurden von den Kommunisten in großer Zahl Handzettel mit dem Bild Oberleutnant Camerons verteilt, in denen seine Mission und der Abschuß seiner Maschine als ein Beispiel der amerikanischen Aggression gegen China dargestellt wurde. Hauptmann Harold E. Fischer aus Swea City, Iowa, führte am 7. April 1953 eine Kette F-86 bei einem Einsatz längs des YaluFlusses in Nordkorea. Die Maschinen stießen auf feindliche Jäger und wurden in einen Luftkampf verwickelt. Während dieses Gefechts erteilte Hauptmann Fischer seiner Kette über Funk den Befehl, das Kampfgebiet zu verlassen. Dies ist das letzte, was über Hauptmann Fischer definitiv bekannt ist,und den Suchflugzeugen der Luftstreitkräfte gelang es nicht, ihn selbst oder seine Maschine zu finden. - 5- Radio �AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Radio Peking meldete in einer Propagandasendung am 10. April 1953, daß Hauptmann Fischers Maschine abgeschossen und er selbst in Gefangenschaft geraten sei. Oberleutnant Roland W. Parks aus Omaha, Nebraska, gehörte zu einer Kette F-86, die am 4. September 1952 vom amerikanischen Flugplatz Suwon zu einem Kampfeinsatz über Nordkorea aufgestiegen war. Während ihres Fluges entlang des Yalu stießen die amerikanischen Flieger über nordkoreanischem Gebiet auf feindliche Jäger, mit denen sie in 9 000 m Höhe in einen Luftkampf gerieten. Im Verlauf des Gefechts wurde Oberleutnant Parks von seiner Kette abgedrängt. Er meldete später durch Funkspruch, daß sein Kreisel- und sein Funkkompass ausgefallen seien und daß er die Orientierung verloren habe. Wiederholte Versuche, ihn auf befreundetes Gebiet zu leiten, schlugen fehl; als es klar wurde, daß ihm bald der Betriebs' stoff ausgehen müsse, wurde er aufgefordert, eine Beschreibung der Gegend durchzugeben, über der er sich gerade befand. Aus seiner Antwort war ersichtlich, daß es sich anscheinend um die Halbinsel Liaotung in der Mandschurei handelte. Fünf Minuten später funkte Oberleutnant Parks, daß der Motor seiner Maschine ausgesetzt habe, und er per Fallschirm abspringen werde. Es zeigte sich, daß er sich zu diesem Zeitpunkt in der Nähe von Dairen in der Mandschurei befand. Oberstleutnant Edwin L. Heller aus Wynnewood in Pennsylvanien war Führer einer Kette von F-86, die am 23. Januar 1953 entlang des TöLu über nordkoreanischem Gebiet Einsatz flog. Die Maschinen stießen auf feindliche Jäger, die sie in einen Luftkampf verwickelten. Während der Kampfhandlung wurde Oberstleutnant Hellers Maschine durch Treffer beschädigt und letztmalig in einer Höhe von 13 400 m gesehen. Am 28. Januar 1953 behauptete Radio Peking in einer Propagandasendung, daß Oberstleutnant Heller mandschurisches Gebiet verletzt habe und nach dem Absprung aus seiner beschädigten Maschine gefangengenommen worden sei. Die chinesischen Kommunisten gaben zu, daß sich diese vier Düsenflugzeugführer in ihrem Gewahrsam befinden. Herr Präsident, diese fünfzehn Amerikaner werden nunmehr seit vielen Monaten gefangengehalten, einige seit über zwei Jahren. Die meisten ihrer Kameraden sind längst mit ihren Einheiten aus Korea in die Heimat zurückgekehrt. Die Familien dieser fünfzehn Männer aber warten immer noch. Gegenüber diesen Soldaten, ihren Familien, ihren Mitbürgern in zehn einzelnen amerikanischen Bundesstaaten und gegenüber dem ganzen amerikanischen Volk tragen wir in der Vollversammlung eine große Verantwortung. Herr Präsident, die fortgesetzte Zurückhaltung von Kriegsgefangenen, die ihre Repatriierung wünschen, ist eine flagrante Verletzung des am 27.Juli 1953 abgeschlossenen Waffenstillstandes in Korea. Die Einkerkerung von elf Angehörigen der amerikanischen Luftstreitkräfte im Anschluß an ein "Verfahren*1 vor einem Militärgerichl der chinesischen Kommunisten ist nur dazu angetan, diesen Verstoß gegen ein feierlich eingegangenes internationales Abkommen um so schwerwiegender erscheinen zu lassen. Gestatten Sie mir, Ihnen einen Überblick über die einschläj- 6 - �"ÜÜÜERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 einschlägigen Bestimmungen des koreanischen Waffenstillstandsabkommens zu geben. Sie sind im Artikel III des Waffenstillstandsabkommens und in dem über die Zuständigkeiten der neutralen Repatriierungskommission handelnden Teil des Anhangs enthalten. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Abschnitte 51 und 54 des Artikels III lauten; "51. Die Freigabe und Repatriierung sämtlicher Kriegsgefangener, die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Waffenstillstandsabkommens im Gewahrsam beider Parteien befinden, soll in Übereinstimmung mit den nachstehenden von beiden Parteien "vor Unterzeichnung dieses Waffenstillstandsabkommens vereinbarten Bestimmungen durchgeführt werden. a) Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens sollen beide kriegführenden Parteien unverzüglich und ohne irgendwelche Schwierigkeiten zu bereiten, alle jene in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen gruppenweise repatriieren, die zu der kriegführenden Partei, auf deren Seite sie sich bei ihrer Gefangennähme befanden, zurückzukehren wünschen. Die Übergabe der Kriegsgefangenen soll im Einklang mit den diesbezüglichen Beatimmungän dieses Artikels durchgeführt werden. Um die Rückführung zu beschleunigen, soll jede Partei vor der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens der anderen Seite die nach Nationalitäten geordnete Gesamtzahl der zu repatriierenden Kriegsgefangenen mitteilen. Mit jeder Gruppe soll eine namentliche Aufstellung der zu repatriierenden Kriegsgefangenen, nach Nationalitäten getrennt, übergeben werden, die den etwaigen Dienstgrad sowie die Internierungs- bzw. Stammrollennummer enthalten soll. b) Beide kriegführenden Parteien kommen überein, alle nicht direkt rückgeführten Kriegsgefangenen der Neutralen Repatriierungskommission zur weiteren Betreuung gemäß den im Anhang festgelegten Bestimmungen über den 'Aufgabenbereich der Neutralen Repatriierungskommission' zu überstellen..,. 54. Die im Abschnitt 51 Absatz a verlangte Repatriierung sämtlicher Kriegsgefangener soll innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkcmmens abgeschlossen werden. Die beiden kriegführenden Parteien verpflichten sich, die Repatriierung der genannten, in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zum frühestmöglichen Termin innerhalb dieses Zeitraums zum Abschluß zu bringen." Nach den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens waren die kommunistischen Behörden daher verpflichtet, sämtlich« Kriegsgefangenen entweder dem Oberkommando der Vereinten Nationen oder aber der Neutralen Repatriierungskommission zu übergeben. Die von mir früher genannten vier Düsenflugzeugführer sind weder repatriiert noch der Repatriierungskommission übergeben worden. Sie werden auch weiterhin von den rotchinesischen Behörden festgehalten. Die elf überlebenden Besatzungsmitglieder dez am 12.Januar �"AiklEBIKA DIENST • 15. Dezember 1954 12.Januar 1953 abgeschossenen B-29 werden nicht nur von den chinesischen Kommunisten zurückgehalten, sondern sie sind nach einer Meldung des Senders Peking von einem rotchinesischen Militärgericht zu langfristigen Gefängnisstrafen wegen angeblicher vor ihrer Gefangennahme begangener Verbrechen verurteilt worden. Über diese fünfzehn amerikanischen Flieger hinaus ist noch eine ganze Reihe weiterer Fälle bekannt, in denen Angehörige der dem Oberkommando der Vereinten Nationen unterstehenden Streitkräfte - Amerikaner und Bürger anderer Staaten - nicht repatriiert wurden, oder in denen die Kommunisten entgegen den von ihnen eingegangenen internationalen Verpflichtungen bisher keinerlei Auskünfte über das Schicksal der betreffenden Personen erteilt haben. Bei diese© groben Verstößen gegen das koreanische Waffenstillstandsabkommen handelt es sich leider nicht um Einzelfälle, die als Ausnahme zu einer allgemeinen Erfüllung der Waffenstillstandsbedingungen seitens der Kommunisten gelten könnten. Tatsache ist, daß diese Verstöße ihre Parallele finden in schweren Verletzungen des Waffenstillstandes durch die Kommunisten auch auf anderen Gebieten, die in keinerlei Zusammenhang mit der Kriegsgefangenenbehandlung stehen. In den rotchinesischen Rundfunksendungen wurde mit viel Aufhebens die Behauptung aufgestellt, daß die Besatzung der B-29 über chinesischem und nicht über koreanischem Gebiet absprang. Nach der zuverlässigsten Information, die dem Oberkommando der Vereinten Nationen vorliegt, wurde Oberst Arnolds B-29 über koreanischem Gebiet angegriffen und von der Mannschaft verlassen« Dies entspricht auch den von einem Radargerät registrierten Daten. Doch ist die Stelle, an der die Maschine auf dem Boden aufschlug oder die Besatzung landete, ohne Belang. Die Repatriie rungsbestimmungen des Waffenstillstandsabkommens machen keine Unterschiede bezüglich des Ortes der Gefangennahme. Diese Bestimmungen beziehen sich auf sämtliche Kriegsgefangenen, unabhängig davon, an welchem Ort sie gefangengenommen worden sind. Das Entscheidende ist bei dieser Angelegenheit, daß die 15 Personen zum Zeitpunkt ihrer Gefangennahme Angehörige der dem Oberkommando der Vereinten Nationen unterstehenden Streitkräfte waren und an einer von diesem Oberkommando befohlenen Operation teilnahmen. Darauf allein kommt es an. Die von den Rotchinesen gegen die Besatzung der B-29 erhobenen Beschuldigungen wegen angeblicher Spionagetätigkeit sind selbstverständlich falsch. Die Besatzung ebenso wie die Maschine befanden sich auf einer vom Oberkommando der Vereinten Nationen befohlenen routinemäßigen Plugblattaktion, die zur Unterstützung der allgemeinen militärischen Operationen der Vereinten Nationen und im Rahmen des Gesamtvorgehens der Vereinten Nationen in Korea durchgeführt wurde. Die Besatzung war uniformiert und führte sämtliche erforderlichen Ausweispapiere bei sich. Abgesehen 1 8 - �".AMERIKA LIEHST" 15. Dezember 1954 Abgesehen aber von diesen Überlegungen, entbehren die Behauptungen der Rotchinesen jeder Grundlage. Selbst wenn die verlogenen Vorwürfe gegen unsere Flieger wahr wären - was nicht der Fall ist - und selbst wenn unsere Leute Verbrechen begangen hätten - was auch nicht zutrifft -, fielen sie noch immer unter die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens, die die Freilassung der Kriegsgefangenen vorsehen. Diese Auffassungen sind auch durch eine Erklärung der Kommunisten bestätigt, die sie auf der 16.Sitzung der Militärischen Waffenstillstandskommission am 31.August 1953 in Panmunjom abgegeben haben. In dieser Sitzung erklärte der Vertreter der koreanischen Volksarmee und des chinesischen Freiwilligenkorps wörtlich: "Von unserer Seite wurde wiederholt erklärt, daß wir vor Abschluß der Repatriierungsaktion alle von uns gefangengenommenen Angehörigen Ihrer Streitkräfte - wenn sie dies wünschen repatriieren werden, einschließlich derjenigen Kriegsgefangenen, die vor oder nach ihrer Gefangennahme Kriegsverbrechen begangen haben." Der Vertreter des Oberkommandos der UN erwiderte darauf: "Wir werden alle Kriegsgefangenen in absoluter Übereinstimmung mit den Waffenstillstandsbestimmungen und entsprechend dem vorliegenden Plan repatriieren...." Diese Auslegung des Waffenstillstandsabkommens durch die beiden Partner so kurze Zeit nach Abschluß dieses Abkommens erweist über jede Zweifel hinaus die Tragweite, die der von beiden Seiten übernommenen Verpflichtung zukommt. Entsprechend dieser seiner Auslegung der von ihm übernommenen Verpflichtung hat das Oberkommando der UN-Streitkräfte 418 in seiner Hand befindliche und der Kriegsverbrechen beschuldigte kommunistische Kriegsgefangene (314 Koreaner und 104 Chinesen) zusammen mit 36 wichtigen Zeugen repatriiert. Es repatriierte des weiteren 166 Mann, denen Verstöße nach ihrer Gefangennahme zur Last gelegt werden (165 Koreaner und 1 Chinese) sowie 118 wichtige Zeugen. In diesen Fällen lautet die Anklage auf alle möglichen Verbrechen, einschließlich Mord. Alle diese Gefangenen verlangten ihre Repatriierung und wurden tatsächlich bis zum 9»September 1953 repatriiert. So haben die Vereinten Nationen ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Vollversammlung möge nun ihr Urteil darüber abgeben, wie weit die Kommunisten ihrerseits den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Wie die Kommunisten selbst das Waffenstillstandsabkommen auslegten, waren sie verpflichtet, alle in ihrer Hand befindlichen Kriegsgefangenen, ohne Rücksicht auf etwa gegen sie vorliegende Beschuldigungen bezüglich irgendwelcher vor oder nach ihrer Gefangennahme begangenen Verbrechen als Kriegsgefangene zu betrachten, die für eine Repatriierung in Frage kamen. Die amtlichen Stellen des kommunistischen Chinas, die einige Angehörige der UN-Streitkräfte auch weiterhin zurückgehalten haben und 11 von ihnen wegen angeblicher Verbrechen aburteilten, haben das Waffenstillstandsabkommen unter Mißachtung ihrer damaligen Auslegung gebrochen. - 9\ �"AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Um kurz auf die unwahre Beschuldigung angeblicher Spionagetätigkeit zurückzukommen: Am Montag führte der sowjetische Vertreter als Beispiel erwiesener Spionagetätigkeit Oberst Arnolds angebliche Erklärung an, daß sein Plugzeug unbewaffnet und nur mit zwei Heckgeschützen bestückt gewesen sei. Tatsächlich war Oberst Arnolds Flugzeug eine gewöhnliche B-29, die für den Nachteinsatz umgebaut worden war. Im einzelnen war die Maschine schwarz gestrichen, die Auspuffrohre mit Funkenkörben versehen, einige Geschütze ausgebaut, die verbleibenden mit Mündungsdämpfern ausgestattet. Beim Nachteinsatz kann eine Maschine nur vom Heck aus unter Verwendung von Radargeräten angreifen, weswegen eine vollkommene Bestückung weder nötig noch zweckdienlich ist. Dies, Herr Präsident, ist ein Beispiel dafür, welcher Art das Beweismaterial war, auf Grund dessen die amerikanischen Flieger zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß der sowjetische Vertreter am Montag voriger Woche ausdrücklich erklärte, daß die elf Mann, von denen die Rede ist, Uniform trugen. Untersuchen wir einmal genau, was er sagte. Zu diesem Zweck führe ich die nach dem offiziellen Protokoll angefertigte Übersetzung der Ausführungen an, die der sowjetische Delegierte Malik in russischer Sprache machte. Elf dieser Flieger, sagte Malik - ich benütze seine Formulierung -, waren - ich zitiere wörtlich - "in militärischer Uniform". Die russischen Worte lautetens "Wo formu wojenno-sluschaschtschich". Sie können sich die Bandaufnahme vorspielen lassen und selbst hören. Als ich am Montag darauf hinwies, daß es ein Hohn auf den menschlichen Verstand sei, zu behaupten, daß sich uniformierte Angehörige der US-Luftstreitkräfte als Spione in China betätigen, machte der sowjetische Vertreter geltend, es handle sich hier um einen Übersetzungsfehler. Nun, Herr Präsident, eines der Wunder bei den Vereinten Nationen ist der Sprachendienst. Ich habe seine Mitarbeiter bereits früher wegen der erstaunlichen Schnelligkeit und Genauigkeit ihrer Arbeit gelobt. Ja, das Wort Genauigkeit ist zu schwach, um auszudrücken, wie diese begabten Dolmetscher die wahre Bedeutung und den Sinn der Ausführungen eines Redners vermitteln. Die Feststellung überrascht daher keineswegs, daß es sich in diesem Fall nicht um einen Übertragungsfehler handelt, daß der Vertreter der Sowjetunion wirklich von den elf Mann "in militärischer Uniform" sprach, und daß die Tonbandaufnahme diesen Sachverhalt bestätigt. Es scheint mir keine sehr faire Diskussionsmethode zu sein, sich auf eine Ungenauigkeit in der Übertragung auszureden, wenn, wie es hier tatsächlich der Fall war, der sowjetische Delegierte sicherlich unbeabsichtigt - etwas sagte, was ihm in seiner Argumentation den Boden unter den Füßen wegzieht. Wie die Franzosen sagen würden: "Ce n'est pas trds chic." _ - 10 - �"kMERIKn DIENST" 15. Dezember 1954 Ganz offensichtlich hat der sowjetische Vertreter tatsächlich gesagt, daß diese Leute Uniform trugen. Nicht minder einleuchtend aber ist die Tatsache, daß es einfach unvorstellbar ist, daß Angehörige der US-Streitkräfte, Männer in der Uniform des amerikanischen Militärs, in China Spionage betreiben. Damit bricht die Argumentation der Kommunisten zusammen, und der Versuch, die Schuld den Dolmetschern zuzuschieben, wird ihnen wenig helfen. Wie die Dinge heute liegen, Herr Präsident, ist die im koreanischen Waffenstillstandsabkommen für die Entlassung der Kriegsgefangenen gesetzte Frist inzwischen um fast 18 Monate überschritten. In eklatantem Verstoß gegen eine der wichtigsten Bestimmungen dieses Abkommens halten die chinesischen Kommunisten auch weiterhin eine Anzahl von Soldaten der UNStreitkräfte fest und haben elf Mann zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es muß daher etwas unternommen werden, um ihre Entlassung sowie die Entlassung aller Angehörigen der UN-Streitkräfte, die ein Anrecht auf Repatriierung haben, zu bewerkstelligen. Die Regierung der Vereinigten Staaten, die den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea stellt, hat daher die von mir bereits näher bezeichneten Schritte unternommen, um zu erreichen, daß die chinesischen Kommunisten die ihnen durch das Waffenstillstandsabkommen auferlegten Verpflichtungen auch erfüllen. Die diesbezüglichen bisherigen Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten scheiterten restlos. Nach eingehender und erschöpfender Beratung mit allen anderen UN-Mitgliedstaaten, deren Streitkräfte in Korea kämpften, haben wir nunmehr die Angelegenheit zur dringlichen Behandlung vor die Vollversammlung gebracht. Es ist dies eindeutig ein Fall, in dem den Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung obliegt. Sie leitet sich aus der Tatsache ab, daß die Vereinten Nationen es waren, die die gemeinsamen Kräfte zur Verteidigung der Republik Korea mobilisierten, als diese vor viereinhalb Jahren angegriffen wurde. Die Vereinten Nationen haben den Sachverhalt festgestellt, sie forderten die Nordkoreaner auf, die Aggression zu beenden und ersuchten die UN-Mitgliedstaaten, jede Unterstützung, einschließlich der Entsendung bewaffneter Streitkräfte, zur Verteidigung Koreas zu gewähren. Sie stellten fest, daß sich auch die chinesischen Kommunisten der Aggression schuldig machten. All dies geschah in der Überzeugung, daß diese Weltorganisation erfolgreich der Aggression entgegentreten und so dazu beitragen könne, ein dauerndes Fundament für die Erhaltung des Friedens zu schaffen, während bisher der Friede immer wieder durch Aggressoren gestört worden war, die glaubten, daß sie sich durchsetzen könnten. Aus diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen dringend ersucht, für die Achtung des Rechts zu sorgen. Vorige Woche gab Präsident Eisenhower der Vermutung Ausdruck, die eklatante Verletzung des Waffenstillstandsabkommens seitens - 11 - �- ' "üikiliRlK^ DIENST" 15. Dezember 1954 seitens der chinesischen Kommunisten durch Einkerkerung von Angehörigen der UN-Streitkräfte ziele vielleicht ganz bewußt darauf ab, die Vereinigten Staaten zu unüberlegten Aktionen zu verleiten in der Hoffnung, so zwischen sie und die übrigen freien Völker einen Keil zu treiben. Wenn das der Fall sein sollte, so werden die Beteuerungen der Kommunisten hinsichtlich einer friedlichen Koexistenz wahrlich zu einer lächerlichen Farce. Aber sei dem wie es wolle, für uns gelten die Worte Präsident Eisenhowers: "Wir sind es uns und der Welt schuldig, jedwede Möglichkeit einer friedlichen Bereinigung der Differenzen zu erkunden, ehe wir den leisesten Gedanken an Krieg hegen dürfen. Es ist wahrlich ein gerüttelt Maß an Einsicht nötig, immer wieder den Mut zur Geduld aufzubringen und unermüdlich nach jedem nur gangbaren V/eg zu suchen in der Hoffnung, auf der anderen Seite schließlich doch ein wenig Verständnis dafür zu wecken, daß wir es ehrlich meinen." In diesem Geiste haben die Vereinigten Staaten zusammen mit 15 anderen UN-Mitgliedstaaten, die bewaffnete Streitkräfte zum Kampf nach Korea entsandten, der Vollversammlung den Entwurf einer Resolution vorgelegt, die in Dokument A/L 182 enthalten ist. Ich werde sie im Wortlaut vorlesen, sie ist kurz und klar: "Die Vollversammlung der Vereinten Nationen - nach Prüfung des von den Vereinigten Staaten als Repräsentant des Oberkommandos der Vereinten Nationen eingebrachten Antrags bezüglich 11 von chinesischen Truppen als Gefangene eingebrachten Angehörigen der dem Oberkommando der Vereinten Nationen unterstellten Streitkräfte, die am 12.Januar 1953 an einer vom UN-Oberkommando befohlenen Aktion teilgenommen hatten, - und unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels III des Vertrages über den Waffenstillstand in Korea betreffend die Repatriierung von Kriegsgefangenen 1. erklärt, daß die Zurückhaltung und Einkerkerung der im Dokument A/2830 erwähnten und dem Oberkommando der UN unterstehenden 11 Angehörigen der amerikanischen Luftstreitkräfte, sowie die Zurückhaltung aller übrigen in Gefangenschaft geratenen Angehörigen der UN-Streitkräfte, die ihre Repatriierung wünschen, einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen für Korea darstellt; 2. mißbilligt die Tatsache, daß die nach dem 25.September 1953 illegal zurückgehaltenen Kriegsgefangenen vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, da ein solches Vorgehen im Widerspruch zu dem Waffenstillstandsabkommen für Korea steht; 3« ersucht den Generalsekretär, sich namens der Vereinten Nationen darum zu bemühen, daß die 11 Angehörigen der - 12 - �'lAuLhIKxi LLSMSI" 15« Dezember 1954 der UN-Streitkräfte und alle übrigen in Gefangenschaft geratenen und noch zurückgehaltenen Angehörigen der UN-Streitkräfte gemäß den Bestimmungen des Waffenstillstandsvertrages für Korea freigelassen werden; 4. ersucht den Generalsekretär auf dem ihm am besten geeignet erscheinenden Wege, sich ständig und unermüdlich für dieses Ziel einzusetzen und allen Mitgliedern der UN bis zum 31.Dezember 1954 über den Erfolg seiner Bemühungen zu berichten". Wir bitten die Vollversammlung dringend, diese Entschließung mit überwältigender Mehrheit anzunehmen. Dies wäre eine eindeutige Bekundung der Auffassung der Vollversammlung, daß die weitere Zurückhaltung der Kriegsgefangenen durch die chinesischen Kommunisten im Widerspruch zu dem Waffenstillstandsabkommen in Korea steht. Die Vollversammlung würde damit alle moralischen Kräfte aufbieten, auf die Freilassung der ungesetzlich zurückgehaltenen Kriegsgefangenen hinzuwirken. Und schließlich ist so die Aussicht gegeben, daß Mittel und Wege gefunden werden, die Freilassung dieser Gefangenen durchzusetzen, und daß laufend über den Portgang der Bemühungen zur Freilassung berichtet wird. Tausende und aber Tausende Soldaten aus 16 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wurden einst auf Anordnung der Vereinten Nationen nach Korea entsandt, um die kommunistische Aggression abzuwehren. Nach Beendigung der Kampfhandlungen wurden klare Abmachungen über die Freilassung der Kriegsgefangenen getroffen. Das Waffenstillstandsabkommen, das diese Bestimmungen enthält, wurde von der Vollversammlung der UN am 28.August 1953 mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Kommunisten verstoßen nun offen gegen diese Abmachungen, und sie fügen diesem Verstoß noch die Aburteilung von 11 der von ihnen widerrechtlich zurückgehaltenen Soldaten hinzu, in der Absicht, diese für einen schamlosen Propagandacoup zu mißbrauchen, bei dem man sich auf erlogene Beschuldigungen und von ihnen selbst zusammengebrautes Beweismaterial stützt. Angesichts dieser ernsten Lage ist es angebracht und notwendig, daß die Vereinten Nationen für die Respektierung ihrer Autorität und Würde Sorge tragen und so die Rechte der kämpfenden Truppen sichern. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1954 Title A name given to the resource Sonderausgaben 1954 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>A. 6/I</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet über die Lage der Nation<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Kongressbotschaft Präsident Eisenhowers über die Lage der US-Landwirtschaft<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Wortlaut der Kongressbotschaft Präsident Eisenhowers über Änderungsvorschläge der Arbeitsgesetzgebung<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Rückblick auf ein Jahr als Hochkommissar (Ein Interview mit Dr. James B. 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Eisenhower: Rede vor dem Kongress des Weltkirchenrates in Evanston<br /><br /><strong>A. 25/VIII</strong><br />Stassen: Revidierung der "Battle Act" - Liste<br /><br /><strong>A. 1 /IX</strong><br />Eisenhower vor der "Amerika Legion": US-Politik muss überparteilich sein<br /><br /><strong>A. 1/IX</strong><br />Eisenhower in Des Moines: Die freie Welt ist trotzdem überwältigend stark<br /><br /><strong>A. 1/IX</strong><br />Dulles: unverzügliche Einberufung des NATO-Rates und baldige Beratung mit Bundeskanzler Adenauer<br /><br /><strong>A. 8/IX</strong><br />Eisenhower in Shippingport: Bemühungen zur Schaffung eines internationalen Atompools werden fortgesetzt<br /><br /><strong>A. 8/IX</strong><br />John Foster Dulles zur Eröffnung der Manila-Konferenz<br /><br /><strong>A. 22/IX</strong><br />Außenminister Dulles berichtet über Manila-Konferenz<br /><br /><strong>A. 29/IX</strong><br />Dulles Rede vor der UN-Vollversammlung<br /><br /><strong>A. 29/IX</strong><br />Botschafter Dr. Conant zur Eröffnung der amerikanischen Atomenergie-Ausstellung in Berlin<br /><br /><strong>A. 13/X</strong><br />James Wadsworth: Die Frage der Internationalen Abrüstung vor der neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen<br /><br /><strong>A. 20/X</strong><br />Winthrop W. Aldrich: Für stärkere Liberalisierung des amerikanischen Außenhandels<br /><br /><strong>A. 27/X</strong><br />Dulles berichtet über die Pariser Konferenz<br /><br /><strong>A. 10/XI</strong><br />Henry Cabot Lodge jr. legt amerikanischen Atomplan vor<br /><br /><strong>A. 10/XI</strong><br />Botschafter Dr. James B. Conant zur Frage der europäischen Integration und Wiedervereinigung Deutschlands (über RIAS Berlin)<br /><br /><strong>A. 17/XI</strong><br />Eisenhower legt Manila-Pakt dem US-Senat zur Ratifizierung vor<br /><br /><strong>A. 17/XI</strong><br />Eisenhower legt Pariser Verträge dem US-Senat zur Ratifizierung vor<br /><br /><strong>A. 18/XI</strong><br />Lodge: USA stellen 100 Kilo spaltbares Material für den internationalen Atompool<br /><br /><strong>A. 1/XII</strong><br />Dulles: Das Ziel der amerikanischen Außenpolitik<br /><br /><strong>A. 1/XII</strong><br />Dr. James B. Conant in Cleveland zur politischen Situation in Deutschland<br /><br /><strong>A. 1/XII<br /></strong>Dr. James B. Conant in Chicago: Wir müssen auf die demokratischen Kräfte im deutschen Volk vertrauen<br /><br /><strong>A. 15/XII</strong><br />Lodge: Rotchina verletzt Waffenstillstand in Korea</p>