1 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9fc6878f221e9eeafc072c08b6d7e2f1.pdf 1b201322978bb064919d2345393c07b3 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,£V JN & '«fr •5» « • <b o- ' 8. Mai 1991 •V «ff GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 TERRORISMUS STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums PARTEIEN IN AMERIKA REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 8. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. April 1991 fort. 16. April 18. April Präsident Bush erklärt, er habe die US-Streitkräfte angewiesen, unverzüglich mit der Errichtung mehrerer Lager im Norden des Irak zu beginnen, um im Rahmen einer neuen Initiative der Vereinigten Staaten den kurdischen Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die erweiterte Hilfe sei von humanitären Überlegungen geleitet, erklärt Bush nach Konsultationen mit dem britischen Premierminister Major, dem französischen Präsidenten Mitterand, dem türkischen Präsidenten özal, Bundeskanzler Kohl und UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar. Gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges übermittelt der Irak UNOVertretern Informationen über seine chemischen und biologischen Waffen mit Reichweiten über 150 Kilometern. Die Resolution fordert femer die Zerstörung solcher Waffen. Eine Sondereinheit der Vereinten Nationen wird die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen überwachen und Vor-Ort-Inspektionen im Irak durchführen. 17. April Die Vereinten Nationen organisieren eine umfangreiche Friedenstruppe zur Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen dem Irak und Kuwait und entsenden im Rahmen der irakisch-kuwaitischen UNOBeobachtermission (UNIKOM) bewaffnetes und unbewaffnetes militärisches Personal. Der leitende militärische Beobachter der Einheit, Generalmajor Günther G. Greindl aus Österreich, befehligt eine Gruppe von 1.440 Mitgliedern aus 36 Ländern: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, Großbritannien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nepal, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Singapur, Sowjetunion, Schweden, Schweiz, Thailand, Türkei, Ungarn, Uruguay, den Vereinigten Staaten und Venezuela. AMERIKA DIENST 18 In Wien legen irakische Regierungsvertreter gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Informationen über ihre atomaren Arsenale offen. Die Vereinten Nationen und irakische Regierungsvertreter unterzeichnen in Bagdad eine 21 Punkte umfassende Regierungsvereinbarung, mit der die Vereinten Nationen und private Organisationen wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond den Kurden und anderen irakischen Flüchtlingen im nördlichen und südlichen Teil des Landes bis Ende 1991 helfen können. Die Vereinbarung wurde unterzeichnt vom irakischen Außenminster Ahmed Hussein und Prinz Sadruddin Aga Khan, dem Koordinator des Generalsekretärs für das humanitäre UNO-Programm für Irak, Kuwait und die irakisch-iranischen und irakisch-türkischen Grenzgebiete. Seite 1 �21. April Der Befehlshaber der US-Streitkräfte am Persischen Golf, General Norman Schwarzkopf, beendet seine Mission in Saudi-Arabien und verlegt das Hauptquartier von USCENTCOM wieder nach Florida. Er bekundet seine Befriedigung, daß die Streitkräfte ihre Mission der Befreiung Kuwaits beendet haben, zeigt sich aber auch enttäuscht darüber, daß Saddam Hussein im Irak immer noch an der Macht ist. Schwarzkopf lobt Generalleutnant Khalid Bin Sultan Bin Abdul Asis aus Saudi-Arabien, der die vereinigten arabischen Truppen befehligt hat und verleiht ihm die militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten "Legion of Merit". 22. April Im Norden des Irak beginnen multinationale Streitkräfte in der Nähe von Sachu mit dem Aufbau von 20 bis 25 Zeltstädten, um etwa 950.000 irakischen Flüchtlingen zu helfen. Amerikanische, französische, britische, kanadische und italienische Militärflugzeuge liefern über 460 Tonnen humanitäre Hilfsgüter und steigern damit den Umfang der insgesamt seit dem 7. April gelieferten Güter auf etwa 4.165 Tonnen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar verkündet die Ernennung von Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden zum Vorsitzenden des U NO-Sonderausschusses zur Überwachung und Verifizierung der Zerstörung irakischer Waffen, wie sie in der Resolution 687 des UNOSicherheitsrats gefordert wird. De Cuellar ernennt Dr. Robert Gallucci aus den Vereinigten Staaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses, der seinen Sitz im UNO-Hauptquartier in New York haben wird. 23. April Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge haben sich Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Neuseeland und die Niederlande an den internationalen Hilfsmaßnahmen für irakische Flüchtlinge beteiligt. Die Vereinigten Staaten ermutigten andere Länder, militärische Einheiten zu den Aktivitäten im Rahmen der "Operation Provide Comfort" beizusteuern. Die Vereinigten Staaten haben 63 Millionen Dollar für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Andere wichtige Geber sind die Europäische Gemeinschaft, Deutschland, Großbritannien und Japan. 24. April Amerikanische Truppen übergeben in einer Zeremonie, die den Beginn der Stationierung von UNIKOMEinheiten symbolisiert, einen Posten in der entmilitarisierten Zone im Südirak an Beobachter der Vereinten Nationen. Die Beobachterund Infanterieeinheiten der Vereinten Nationen werden Patrouillen in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Irak und Kuwait durchführen. Die Stationierung des ersten Kontingents der Seite 2 UN-Beobachter leitet einen Prozeß ein, der etwa zwei Wochen andauern soll und an dessen Ende die letzten Koalitionstruppen die entmilitarisierte Zone verlassen haben werden. Amerikanische Regierungsvertreter teilen dem Kongreß mit, die Vereinigten Staaten planten keine Verurteilung des irakischen Präsidenten in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen und würden keine militärische Gewalt einsetzen, um den irakischen Führer in Gewahrsam zu nehmen. 25. April Der japanische Premierminister Toshiki Kaifu kündigt an, Japan werde in der ersten japanischen Militäroperation in Übersee seit dem Zweiten Weltkrieg Minenräumboote in den Persischen Golf entsenden. *• Irakische Diplomaten bei den Vereinten Nationen erklären, Bagdad werde im Einklang mit den Vorstellungen der Koalitionsstreitkräfte den Rückzug der irakischen Truppen aus Sachu akzeptieren. 26. April UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt, die Vereinten Nationen würden die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten eingerichteten Flüchtlingslager im Nordirak "so bald wie möglich" übernehmen. Der Stellvertretende UN-Generalsekretär, Jean Claude Aime und UN-Abteilungsleiter Marrack Goulding reisen nach Genf, um die Einzelheiten der Übergabe mit dem Koordinator der UN-Flüchtlingshilfe, Prinz Sadruddin Aga Khan und dem Hohen Flüchtlingskommissar auszuarbeiten. 29. April Präsident Bush stellt fest, solange Saddam Hussein an der Macht s e i , werde es keinen normalen Handel mit dem Irak geben und "was die Vereinigten Staaten anbelangt keine Hilfe, bis sie auf zahlreichen Gebieten Fortschritte machen", die mit der Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Zusammenhang stehen. Amerikanischen Regierungsvertretem zufolge hat der Irak der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in einem neuen Schreiben an diese UNOBehörde in Wien weitere Informationen über die irakischen Vorräte an spaltbarem Material geliefert. Diese Zusatzinformationen waren eine Reaktion auf Beschwerden, denen zufolge der Irak nicht genug getan habe, um die UN-Bedingungen über die Preisgabe seiner nuklearen, chemischen und biologischen Einrichtungen und Bestände zu erfüllen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, Washington warte auf die Entscheidung der IAEO im Hinblick darauf, ob der Irak die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats erfüllt habe. AMERIKA DIENST 18 ^ �30. April Williams zufolge haben 20 Nationen die Operation Provide Comfort unterstützt oder Unterstützung zugeDer Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete sagt, und Vertreter der Vereinten Nationen, des InterWilliams, erklärt, da ß mehr als 12. 000 Angehörige der nationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer multinationalen Koalitionsstreitkräfte aus den Verei- privaten Organisationen haben das Gebiet besucht nigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutsch- und sind mit Vertretern der gemeinsamen Hilfstruppe land, den Niederlanden, Spanien, Kanada und der zusammengetroffen. Türkei den irakischen Flüchtlingen Hilfe leisteten. * * AMERIKA DIENST 18 * * Seite 3 �TERRORISMUS 8. Mai 1991 STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON -(AD) - In seinem am 30. April 1991 veröffentlichten Bericht erklärt das US-Außenministerium, staatliche Unterstützung bleibe einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorismus. Diesem neuesten Jahresbericht zufolge betrachten die Vereinigten Staaten Kuba, Irak, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien als Staaten, die Terrorismus fördern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von dieser Liste gestrichen, nachdem sich das Land mit seinem Nachbarn zur Republik Jemen zusammengeschlossen hatte. Der Irak wurde neu in die Liste aufgenommen, weil er 1990 erneut terroristische Vereinigungen unterstützte. Der Bericht trägt den Titel: "Patterns of Global Terrorism: 1990". Das US-Außenministerium ist gesetzlich verpflichtet, den Kongreß jedes Jahr über Entwicklungen im internationalen Terrorismus zu informieren. Die nachfolgend veröffentlichten Auszüge sind den Kapiteln "Yearin Review" und "State-sponsored Terrorism" entnommen. Das Jahr 1990 gehörte zu den wenigen Jahren der jüngsten Vergangenheit, in denen es keine "spektakulären" Terroranschläge mit zahlreichen toten oder verletzten Opfern gab. Trotzdem haben einige wichtige Entwicklungen im Terrorismus stattgefunden. Unter anderem stieg die Bedrohung durch den internationalen Terrorimus, weil sich der Irak erneut mit terroristischen Vereinigungen auf der ganzen Welt verbündete. Die vielleicht wichtigste Entwicklung fand imTusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August statt. Eine Reihe von Palästinensergruppen unter ihnen die Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF), der Palästinensische Islamische Dschihad (Palestinian Islamic JihadPIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine - PFLP) und das Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine-General Command - PFLP-GC) - sagten Saddam Hussein ihre Unterstützung zu, und die meisten drohten für den Kriegsfall Terroranschläge gegen Ziele im Westen, in Israel und gemäßigten arabischen Ländern an. Obwohl bis Ende des Jahres keine Anschläge stattgefunden hatten, bleibt die Bedrohung bestehen. Eine weitere wichtige Entwicklung war der fehlgeschlagene Angriff der PLF auf israelische Strände am 30. Mai 1990. Die PLF ist Mitglied der Palästinensi- AMERIKA DIENST 18 schen Befreiungsorganisation (PLO) und hat sich demzufolge ebenso wie diese der "Ablehnung" des Terrorimus verschrieben. Nach der Weigerung der PLO, diesen Anschlag zu verurteilen, haben die Vereinigten Staaten ihren Dialog mit der PLO beendet, bis die PLO demonstriert, daß sie sich an die im Dezember 1988 vereinbarten Bedingungen hält. Diese beiden Ereignisse betonen die anhaltende Bedeutung der Staaten, die Terrorismus unterstützen und Terroranschlägen Vorschub leisten. Der Anschlag der PLF auf Israel wurde von Libyen aus geplant und ausgeführt. Im Jahr 1990 wurde der Irak, der einer steigenden Zahl von terroristischen Verbündeten Hilfe leistet, wieder in die Liste der US-Regierung aufgenommen, in der Staaten, die Terrorimus fördern, verzeichnet sind. Die anderen Länder auf dieser Liste-Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien - helfen Terroristen in unterschiedlichem Maße: als Zufluchtsort, durch die Bereitstellung von Reisedokumenten, Waffen, Ausbildung und technischem Knowhow. Lateinamerika erwies sich 1990 als das Land mit den häufigsten Terroranschlägen gegen US-Interessen. Die meisten dieser Anschläge fanden in Chile, Peru und Kolumbien statt. Lateinamerikanische radikale oder Guerillagruppen mit terroristischem Anspruch griffen eher einheimische als ausländische Ziele an. Seite 1 �Trotz der hohen Zahl von internationalen Terroranschlägen hatte die zunehmende politische Gewalt auf nationaler Ebene noch größere Auswirkungen auf die Region. In Asien nahm der internationale Terrorismus 1990 erheblich zu, insbesondere aufgrund steigender Aktivitäten der kommunistischen Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) auf den Philippinen. Gleichzeitig erfuhr der Terrorismus in Südasien einen erheblichen Aufschwung, insbesondere in Pakistan, wo der afghanische Geheimdienst für eine Flut von Terroranschlägen verantwortlich war. Es gab im Jahr 1990 aber auch positive Entwicklungen im Hinblick auf den Terrorismus. Acht im Nahen Osten festgehaltene westliche Geiseln - unter ihnen die Amerikaner Robert Polhill und Frank Reed - wurden freigelassen. Darüber hinaus wurden 1990 im Libanon keine westlichen Ausländer als Geiseln genommen. Eine weitere positive Entwicklung war der starke Rückgang des Terrorismus im Nahen Osten und ein vermindertes "Überschwappen" des Terrorismus aus dem Nahen Osten in andere Regionen. Der Übergang zur Demokratie in Osteuropa brachte Veränderungen bei den Einstellungen der Länder Osteuropas zum Terrorismus mit sich. Die neuen osteuropäischen Regierungen waren bestrebt, die Unterstützung offenzulegen, die frühere Regime den Terroristen gewährt hatten, etwa die von der DDR gewährte Zuflucht für Terroristen der Rote Armee Fraktion und tschechoslowakischen Lieferungen des Plastiksprengstoffs Semtex. Von offizieller Seite finden Terroristen keine Unterstützung oder Zuflucht mehr in den aufstrebenden Demokratien Osteuropas. Die Tendenz zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung setzte sich im Laufe des Jahres fort. Nach grö ßeren Terroranschlägen wie den Anschlägen auf Pan Am-Flug 103 und UTA-Flug 772 wiesen die Vereinten Nationen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization - ICAO) an, eine Methode zu entwickeln, um Plastiksprengstoff so zu "kennzeichnen", daß er vor der Explosion entdeckt werden kann. Mitglieder der ICAO leisteten harte Arbeit für eine Konvention, derzufolge alle Hersteller ihren Plastiksprengstoffen Chemikalien zusetzen müssen, mit deren Hilfe sie besser entdeckt werden können. Anfang des Jahres 1991 wurde die Konvention zur Kennzeichnung von Plastiksprengstoffen zum Zweck der Entdeckung unterzeichnet. Der Trend früherer Jahre wurde 1990 mit einer Reihe wichtiger Prozesse gegen Terroristen fortgesetzt, und Regierungen zogen zunehmend Terroristen zur Rechenschaft. Seite 2 Staatlich geförderter Terrorismus Die staatliche Unterstützung des Terrorimus bleibt einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorimus. Eine Reihe von Regierungen gewähren Terroristen Zuflucht und stellen Reisedokumente, Waffen, Ausbildung und technisches Knowhow bereit. Viele Regierungen unterstützen nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern nutzen Terrorismus als Mittel ihrer Innen- und Außenpolitik. Andere Regierungen, die keine direkten Förderer terroristischer Vereinigungen sind, unterstützen die Fähigkeiten solcher Gruppen, indem sie ihnen ungehinderte Durchreise gewähren, die Führung von Geschäften gestatten und ihnen die Rekrutierung neuer Mitglieder oder andere Aktivitäten erlauben. Jede Art staatlicher Terrorismusförderung macht Strafverfolgungsbestrebungen zur Terrorimusbekämpfung wesentlich schwieriger. Deshalb konzentrieren sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Terrorimusbekämpfung darauf, den Preis für diejenigen Regierungen zu erhöhen, die Terrorimus unterstützen, tolerieren und ausüben. Die Vereinigten Staten setzen gegenwärtig Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihre Liste der Länder, die Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Paragraph 6 (j) des Exportgesetzes von 1979 geführt. Diese und andere US-Gesetze verfügen Handels- und andere Beschränkungen für Länder, die vom Außenminister der anhaltenden Unterstützung von Terrorakten bezichtigt werden. Diese Liste wird jährlich dem Kongreß vorgelegt, dabei können jederzeit neue Länder aufgenommen oder gestrichen werden, wenn die Umstände dies erfordern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von der Liste gestrichen, nachdem sie sich mit ihrem Nachbarn im Norden zur Republik Jemen vereinigt hatte. Der Irak wurde neu auf die Liste gesetzt, weil er 1990 terroristischen Vereinigungen erneut Hilfe geleistet hat. Die internationalen Bestrebungen zur Abschaffung des staatlich geförderten Terrorimus haben bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht. Die internationale öffentliche Meinung und die Zusammenarbeit gleichgesinnter Länder haben großen Druck auf Regierungen ausgeübt, ihr Verhalten zu ändern oder zumindest zu versuchen, ihre Beteiligung am Terrorismus zu verschleiern. Dies wird deutlich in der Zahl von Terroranschlägen, die Regierungen zugeschrieben werden, die auf der US-Liste von Förderern des Terrorimus stehen. Die Gesamtzahl ist von 176 im Jahr 1988 auf 58 im Jahr 1989 und schließlich auf 54 im Jahr 1990 gesunken. Obwohl diese Zahlen ermutigend sind, sollte festgehalten werden, daß die Ermittlungen in bezug auf die Terroranschläge auf Pan Am 103 im Dezember 1988 und UTA 772 im September 1989 noch andauern und eine Beteiligung von Regierungen enthüllen könnten, die Terrorismus fördern. AMERIKA DIENST 18 �i t Tatsächlich zeigte sich die anhaltende Gefahr durch Länder, die Terrorismus fördern, 1990 in zwei Entwicklungen. Erstens wurde der vom Meer ausgeführte Anschlag der PLF auf überfüllte israelische Strände durch die Hilfe der libyschen Regierung bei Ausbildung, Unterhaltung und Transport der PLF-Terroristen ermöglicht. Obwohl die Operation ohne Verluste unter der Zivilbevölkerung zerschlagen werden konnte, führte der Anschlag zu erhöhten Spannungen in der Region und zur Unterbrechung des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO. Wenn der Anschlag erfolgreich ausgeführt worden wäre, hätte er unter Umständen zu zahlreichen Todesopfern an den öffentlichen Stränden von Tel Aviv geführt. Zweitens wurde die Welt nach der irakischen Invasion in Kuwait Zeuge, wie der Irak eine eindrucksvolle Bandbreite von terroristischen Vereinigungen um sich versammelte, um die internationale Koalition gegen die Invasion einzuschüchtern. nutznießern des geheimen Unterstützungsnetzes in Kuba. Havanna war der Ursprungsort der meisten Waffen, die FMLN-Kämpfer bei Revolten und Terroranschlägen in El Salvador benutzten. Auch andere mittelamerikanische Gruppen, besonders in Honduras und Guatemala, haben Hilfe aus Kuba erhalten. In Südamerika waren die linksextremen Gruppen in Chile Hauptnutznießer kubanischer Unterstützung, aber die Hilfe ist seit Chiles friedlichem Übergang zu einer Zivilregierung im März 1990 möglicherweise zurückgegangen. Libyens Beteiligung am Terrorimus im Jahr 1990 ging über die Unterstützung für den Anschlag auf Israel am 30. Mai hinaus. Tripolis gewährte der bekannten Gruppe Abu Nidal (Abu Nidal Organization - ANO) Zuflucht und Hilfe, finanzierte andere radikale Palästinensergruppen wie die PFLP-GC und unterstützte terroristische Vereinigungen in anderen Ländern Afrikas, in Lateinamerika und Asien. Iran Der Iran nutzte und unterstützte den Terrorimus auch im Jahr 1990, bedrohte und ermordete iranische Dissidenten im Ausland, griff saudiarabische Beamte und Interessen an, unterstützte weiterhin Geiselnehmer von Amerikanern und anderen westlichen Ausländern im Libanon und unterstützte radikale Palästinensergruppen wie die PIJ und die PFLP-GC. Syrien gewährte libanesischen, palästinensischen, türkischen, japanischen und iranischen Terroristen weiterhin Zuflucht und Unterstützung und bezeichnete alle Anschläge auf Israel und die besetzten Gebiete als rechtmäßige Bestrebungen zur "nationalen Befreiung". Nordkorea beherbergt weiterhin einige Terroristen der Japanischen Roten Armee (Japanese Red Army - JRA) und unterstützt die Neue Volksarmee auf den Philippinen. Kuba beliefert und unterstützt Gruppen, die Terroranschläge unter anderem in El Salvador, Kolumbien, Peru, Honduras und Chile verüben. Kuba Einige Rebellenorganisationen haben Büros und Mitglieder in Havanna stationiert. Oftmals werden verwundete Rebellen in kubanischen Krankenhäusern behandelt. Mit dem Niedergang der prokubanischen Regierungen in Panama und Nicaragua hat Kubas Unterstützung für radikale Gruppen noch an Bedeutung gewonnen. Der Iran setzte seine weitreichende Unterstützung für den Terrorismus 1990 fort, obwohl die Zahl der vom iranischen Staat geförderten Terroranschläge 1990 auf 10 gesunken ist -1989 waren es 24. Der Iran hat häufig seine Nachrichtendienste eingesetzt, um terroristische Anschläge zu erleichtern und auszuführen, insbesondere gegen iranische Dissidenten. Geheimdienstoffiziere in den Botschaften haben die Diplomatenpost benutzt, um Waffen und Gelder an terroristische Gruppen weiterzuleiten. Der Iran hat seine Verbindungen zu moslemischen Extremisten in der ganzen Welt ausgebaut und ihnen häufig Rat und finanzielle Unterstützung gewährt. Die iranische Unterstützung des Terrorismus im vergangenen Jahr läßt sich anhand folgender Beispiele belegen: Wiederholung des Aufrufs zur Ermordung von Salman Rushdie, dem Autor des Romans Die satanischen Verse. Die Ermordung von vier iranischen Dissidenten - in Pakistan, der Schweiz, Schweden und Frankreich. Unterstützung von Anschlägen radikaler Schiiten auf saudiarabische Interessen, darunter die Ermordung von drei saudischen Diplomaten, als Vergeltung für die Hinrichtung von Personen, die im Rahmen der Pilgerfahrt nach Mekka Bombenanschläge verübt hatten. Kuba dient nach wie vor als Hafen für regionale Revolutionäre und stellt radikalen subversiven Terrorgruppen militärische Ausbildung, Waffen, Geld und Knowhow zur Verfügung. Die Insel ist heute ein wichtiges Ausbildungszentrum und Durchgangsland für lateinamerikanische Untergrundkämpfer und internationale Gruppen. Umfassende Unterstützung für die Hisbollah, die PFLP-GC, die PIJ und andere Gruppen, einschließlich Bereitstellung von Waffen, Geld und Ausbildung. Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (Farabundo Marti National Liberation Front - FMLN) aus El Salvador gehörte in den letzten Jahren zu den Haupt- Vom Iran unterstützte schiitische Gruppen haben wahrscheinlich die Kontrolle über westliche Geiseln im Libanon, und die meisten Beobachter gehen davon AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �aus, daß der Schlüssel zu ihrer Freilassung im Iran liegt. Sämtliche amerikanischen Geiseln befinden sich wahrscheinlich in der Gewalt einer dieser Gruppen, der Hisbollah. Der iranische Präsident, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, dessen innenpolitische Stärke im Jahr 1990 gewachsen ist, soll einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik und verbesserte Beziehungen zum Westen befürworten, was eine Lösung des Geiselproblems erfordern würde. So schrieb etwa die Tageszeitung The Tehran Times, von der man annimmt, daß sie Rafsandschanis Ansichten wiedergibt, in einem Leitartikel vom 22. Februar, die Geiseln sollten ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Zwei Monate später wurden die amerikanischen Geiseln Robert Polhill und Frank Reed auf freien Fuß gesetzt. Einige Hardliner im Iran und innerhalb der Hisbollah reagierten darauf mit Kritik. Sie fragten, ob der Iran oder die Geiselnehmer durch ihre Handlungsweise vom Westen irgendwelche Vorteile in Form einer Geste des guten Willens erhalten hätten. Im Jahr 1990 wurden keine weiteren Geiseln freigelassen, und Presseberichten zufolge strebte der Iran Belohnungen an, bevor es zu weiterer Bewegung in der Geiselfrage kommen könne. Wichtige Personen der Terrorszene, darunter Ahmed Dschebril von der PFLP-GC sowie verschiedene prominente Mitglieder der Hisbollah, besuchten häufig den Iran. Der Iran war Gastgeber einer Weltkonferenz über Palästina, die im Dezember in Teheran stattfand. Damit versuchte das Land, seinen Einfluß in islamischen Angelegenheiten allgemein und auf die Palästinenser im besonderen zu stärken. Die Führer verschiedener radikaler palästinensischer und libanesischer Gruppen, darunter Salka, Hamas, Hisbollah und der Palästinensische Islamische Dschihad nahmen daran teil. Irak Irak wurde aufgrund seiner verstärkten Kontakte mit und Unterstützung von terroristischen Gruppen im September 1990 wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Nach der Bildung einer internationalen Koalition gegen die Invasion in Kuwait gaben irakische Regierungsvertreter öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime Taktik bezeichnet wurde. Nach der Invasion in Kuwait am 2. August 1990 nahm die Regierung des Irak systematisch Bürger der Vereinigten Staaten und zahlreicher anderer Nationen gefangen. Dies geschah sowohl in Kuwait als auch im Irak und dauerte mehrere Monate an. Viele der Geiseln wurden an strategisch wichtige Orte im Irak verschleppt, darunter Rüstungsfabriken, militärische Forschungseinrichtungen und wichtige militärische Stützpunkte. tion 664 verlangte der UN-Sicherheitsrat dfe Freilassung dieser Geiseln durch den Irak. Saddam Hussein setzte die Geiseln schließlich wieder auf freien Fu ß, wobei Frauen und Kinder zuerst freigelassen wurden. Bis Dezember 1990 waren alle westlichen Geiseln frei, aber viele Kuwaiter blieben in Gefangenschaft. Eine Geiselnahme in dem vom Irak begangenen Ausmaß ist einzigartig in der jüngeren Geschichte. Saddam Husseins Vorgehensweise stellte einen zynischen und sinnlosen Versuch dar, ausländische Staatsbürger und ihre Regierungen zu terrorisieren und die internationale Entschlossenheit zu schwächen, sich der Besetzung und Annexion Kuwaits entgegenzustellen. Im Jahr 1990, insbesondere nach dem 2. August, berichtete die Presse über zunehmende Reisen von Terroristen nach Bagdad, womit sich eine intensivere Beziehung zwischen diesen Gruppen und dem Irak andeutete. Schon vor der Invasion Kuwaits bot der Irak einen sicheren Hafen, Ausbildung und andere Unterstützung für palästinensische Gruppen mit terroristischem Hintergrund. Unter diesen Gruppen sind die Arabische Befreiungsfront (ALF) und die PLF von Abu Abbas, die für die Entführung der Achille Lauro im Jahr 1985 und den terroristischen Anschlag auf israelische Strände im Mai verantwortlich sind. Auch die ANO solle ihre Präsenz im Irak in der ersten Hälfte des Jahres 1990 erneuert haben. Abu Ibrahim, Führer der inzwischen nicht mehr existierenden terroristischen Organisation 15. Mai und bekannt für seine Fähigkeiten als Bombenkonstrukteur, soll ebenfalls seinen Sitz nach Bagdad verlegt haben. Mit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs verringerte der Irak seine Unterstützung für anti-iranische Dissidentengruppen, einschließlich der Mujahedin-eKhalq (MEK). Weiterhin wird über eine verstärkte irakische Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei spekuliert. Diese geht Hand in Hand mit der Verschlechterung der türkisch-irakischen Beziehungen wegen der türkischen Einhaltung der UNO-Sanktionen nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait und Auseinandersetzungen über Wasserrechte. Führende irakische Regierungsvertreter, darunter der ehemalige Außenminister Tarik Asis, gaben öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime irakische Reaktion gerechtfertigt wurde, falls es zu Feindseligkeiten zwischen dem Irak und der multinationalen Streitmacht am Golf kommen sollte. Berichten zufolge plante der Irak die Durchführung dieser Ankündigungen. So sollen irakische Regierungsvertreter sowie Bagdads palästinensische Stellvertreter verschiedene Ziele in der Koalition ausspioniert haben. Die Massengeiselnahme wurde von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt, und in der Resolu- Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Libyen Libyen hat im Jahr 1990 durch die Unterstützung des fehlgeschlagenen Anschlags der Palästinensischen Befreiungsfront auf israelische Badegäste erneut seine anhaltende Förderung des Terrorismus unter Beweis gestellt. Tripolis half der PLF bei Planung, Ausbildung, Nachschub und Durchführung dieser Seeoperation. « Seit 1986 hat sich der libysche Staatschef Muammar Gaddafi öffentlich von der Unterstützung terroristischer Gruppen distanziert. Er stellte seiner terroristischen Klientel jedoch weiterhin Finanzmittel, Ausbildung und andere Unterstützung zur Verfügung. Gaddafis Behauptungen, er habe gewisse terroristische Gruppen - die PLF, ANO und PFLP-GC - des Landes verwiesen, konnten bis zum Ende des Jahres 1990 nicht erhärtet werden. Libyen nahm darüber hinaus im Jahr 1990 die finanzielle Unterstützung der PFLP-GC und möglicherweise auch anderer palästinensischer Terrorgruppen wieder auf. Libyen unterstützt auch weiterhin terroristische Vereinigungen und Untergrundkämpfer in der ganzen Welt. Auf den Philippinen hat Libyen die NPA unterstützt, die im Jahr 1990 terroristische Anschläge auf Amerikaner verübte, denen fünf Personen zum Opfer fielen. Vertreter Costa Ricas gehen davon aus, daß alle 15 Mitglieder der Santamaria Patriotic Organization (OPS), die im Februar in Costa Rica aufgrund von Granatenanschlägen auf amerikanische Einrichtungen verhaftetwurden, in Libyen ausgebildet wurden. Die Gruppe, die am 27. Juli bei einem Putschversuch, dem mehrere Menschen zum Opfer fielen, das Parlament von Trinidad und Tobago angriff, wurde unter anderem von Libyen ausgebildet und finanziert. Im April wies Äthiopien zwei libysche Diplomaten aus, weil sie angeblich an einem Bombenanschlag auf das Hilton Hotel in Addis Abeba am 30. März beteiligt gewesen waren. « ' Im ganzen Jahr 1990 tauchten neue Hinweise auf die libysche Verstrickung in frühere Akte des Terrorismus auf. Deutschen Presseberichten zufolge entdeckten deutsche Stellen in den Akten des ehemaligen DDRStaatssicherheitsdienstes Beweise dafür, daß Libyen für den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in West-Berlin im Jahr 1986 verantwortlich war. Auch die Ermittlungen in bezug auf den Bombenanschlag vom September 1989 auf Flug 772 der französischen UTA - bei dem 170 Menschen, darunter 7 Amerikaner, ums Leben kamen - weisen Presseberichten zufolge darauf hin, daß die Bombe mit libyscher Diplomatenpost in den Kongo geschmuggelt wurde und von einem libyschen Botschaftsvertreter in Brazzaville an drei in Libyen ausgebildete kongolesische Terroristen weitergegeben wurde. In afrikanischen und französischen Presseberichten wird festgestellt, daß sowohl im Kongo als auch in Zaire Verdächtige AMERIKA DIENST 18 festgehalten werden, die Libyen mit dem Bombenanschlag in Verbindung bringen. Auch ein Großteil der Verantwortung für den Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am vom Dezember 1988 geht laut Presseberichten von Ende 1990 zu Lasten der Libyer. So schrieb die amerikanische, britische und französische Presse, die Ermittler hätten entdeckt, daß der damals verwendete Zünder mit dem identisch sei, den zwei im Februar 1988 in Dakar (Senegal) festgenommene libysche Agenten bei sich trugen. Die offiziellen Ermittlungen dauerten in beiden Fällen bis Ende 1990 an. Nordkorea Seit Mitglieder des nordkoreanischen Geheimdienstes im Jahr 1987 eine Bombe an Bord eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges schmuggelten, sind keine weiteren von diesem Land unterstützten Terrorakte bekanntgeworden. Nordkorea bietet jedoch weiterhin einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA) Schutz, die im Jahr 1970 ein japanisches Verkehrsflugzeug nach Nordkorea entführt hatten. Nordkorea hat der New People's Army auf den Philippinen Unterstützung gewährt. Es hat sich nicht vom Terrorismus distanziert. Syrien Seit 1987 gibt es keinerlei unmittelbare Beweise für die Beteiligung der syrischen Regierung an terroristischen Anschlägen außerhalb des Libanon, obwohl Syrien weiterhin Gruppen, die internationale terroristische Aktionen durchführen, Unterstützung und Unterschlupf bietet. Syrien hat Fortschritte dabei erzielt, sich von der Unterstützung einiger terroristischer Gruppen zu lösen. Syrien hat darüber hinaus mit dem Iran und anderen zusammengearbeitet, um die Freilassung westlicher Geiseln zu erreichen, die von terroristischen Gruppen im Libanon festgehalten wurden. Dazu gehörte auch die Freilassung der amerikanischen Geiseln Polhill und Reed im Frühjahr 1990. Die staatlich kontrollierten Medien haben die Abu-Nidal-Organisation als terroristisch bezeichnet, aber die syrische Regierung versäumte es, in den syrisch kontrollierten Gebieten des Libanon konkrete Maßnahmen gegen die ANO durchzuführen. Gleichzeitig unterstützt Syrien öffentlich das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Kampf für ihre Unabhängigkeit. Präsident Assad hat palästinensische Angriffe auf Israel und die besetzten Gebiete öffentlich verteidigt und unterstützt. Syrien stellt weiterhin politische und materielle Unterstützung für palästinensische Gruppen zur Verfügung, die ihr Hauptquartier in Damaskus haben und in der Vergangenheit terroristische Anschläge verübten, insbesondere die PFLPGC, deren Propagandasender al Quds in Syrien steht. Darüber hinaus beherbergt sie die Abu-Musa-Gruppe, Seite 5 �die Volkskampffront (PSF), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP). Der Führer der PFLP hat öffentlich erklärt, er werde Anschläge auf amerikanische Ziele und andere Gegner des Irak durchführen, falls es zum militärischen Konflikt am Golf käme. Bis zum Jahresende wurden keine Anschläge dieser Art verübt. sehen Islamischen Dschihad, die die Verantwortung für das Massaker an neun israelischen Touristen in Ägypten übernommen hat. Die Erklärung des PU wurde vom Rundfunksender der PFLP-GC in Südsyrien ausgestrahlt. Im Jahr 1990 und insbesondere seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait hat Syrien versucht, seine öffentlichen Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten und Die Vereinigten Staaten haben der syrischen Regie- Gruppen im internationalen Bereich abzuschwächen, rung gegenüber - sowohl öffentlich als auch vertraulich augenscheinlich in dem Versuch, sein Ansehen im - weiterhin ihre ernste Besorgnis über die von Syrien Westen zu verbessern. Syrische Reglerungsvertreter unterstützten terroristischen Gruppierungen zum haben erklärt, das Land engagiere sich für die AufspüAusdruck gebracht. Die syrische Regierung hat einige rung und Bestrafung von Personen im syrischen positive Schritte unternommen, insbesondere seit Beginn Hoheitsbereich, die terroristischer Anschläge beschulder Golfkrise im August 1990, um die in Syrien behei- digt werden, falls Beweise für ihre Verbrechen vorgemateten terroristischen Gruppen zu zügeln. Sie hat legt werden können. Sie haben darüber hinaus wiejedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diese Grup- derholt, daß jede Organisation, die an terroristischen Verbrechen beteiligt ist, die Folgen zu tragen hat. pen aufzulösen oder aus Syrien auszuweisen. Nach dem Besuch von Außenminister Baker in Syrien Syrien hat keine Schritte unternommen, um die Prä- im September hat der syrische Außenminister Schasenz anderer terroristischer Organisationen abzubau- raa öffentlich erklärt, Syrien verurteile alle Formen des en oder zu beseitigen, wie etwa der Kurdischen Arbei- Terrorismus, einschließlich von Flugzeugentführunterpartei (PKK), der Armenischen Geheimarmee für gen und Geiselnahmen. Syrien unterscheidet jedoch die Befreiung Armeniens (ASALA) und der Japani- weiterhin zwischen dem "legitimen Kampf gegen die schen Roten Armee. Einige dieser Gruppen unterhal- Besatzungstruppen" und Akten des Terrorismus - ein ten Lager im libanesischen Bekaa-Tal, das von syri- grundlegender Unterschied zwischen amerikanischen schen Truppen kontrolliert wird. Syrien toleriert ferner und syrischen Nachrichten. die Präsenz einer Splittergruppe des Palästinensi- * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 18 • �PARTEIEN IN AMERIKA 8. Mai 1991 REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist im Januar 1991 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Der Autor ist Leiter des Roper Institute in Storrs (Connecticut). Nach jeder wichtigen Wahl in den Vereinigten Staaten sind Politiker und Insider bestrebt, die Bedeutung des Ergebnisses zu analysieren. Welche Implikationen haben die Ergebnisse für die nächste Runde nationaler Wahlen und ganz allgemein für die Zukunft der Partei? Die vorherrschende Meinung über die Wahl vom 7. November 1989 - bei der die Demokraten die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia knapp gewannen und beim Rennen um den Posten des Gouverneurs von New Jersey gut abschnitten - läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Erstens, daß nach der Reagan-Ära die Demokraten ihren Vorsprung bei den Wahlen wiedergewonnen haben und zweitens, daß der Widerstand der Republikaner gegen flexiblere Abtreibungsgesetze sich als politisches Eigentor erwiesen hat. Das erste Argument entbehrt jeder Grundlage. Noch schlimmer ist, daß es die Aufmerksamkeit von dem Merkmal ablenkt, das den gegenwärtigen Wettbewerb der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von dem früherer Zeiten unterscheidet: Wahlergebnisse in den Bundesstaaten und Kommunen weichen in ihrem Muster stark und kontinuierlich von den landesweiten Wahlen ab, bei denen die Präsidentschaft im Vordergrund steht. Normalerweise wäre man gut beraten, den drei Wahlen im November 1989 nicht allzuviel Bedeutung beizumessen, weil sie als Beispiel zu unerheblich sind, um etwas über nationale Tendenzen zu verraten, aber die Ergebnisse spiegeln tatsächlich eingefahrene Muster wider. Ein Jahr zuvor hatten die Republikaner die Präsidentschaft mit Leichtigkeit gewonnen - ihr fünfter Sieg in den letzten sechs Rennen. In diesem Zeitraum hatten sie bei den Wählern gegenüber den Demokraten einen AMERIKA DIENST 18 Vorsprung von 10 Prozentpunkten - 53 Prozent zu 43 Prozent. Diese Spanne ist so groß, daß sie ihresgleichen nur einmal in der amerikanischen Geschichte bei den Wahlen von 1932 - findet (als der Demokrat Franklin D. Roosevelt 57 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte und damit vor dem Republikaner Herbert Hoover lag, der 39 Prozent errang). Aber in der ganzen Zeit hielten die Demokraten ihre Mehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß. Nach der Wahl von 1988 führten sie gegenüber den Republikanern im Senat mit 55 zu 45, im Repräsentantenhaus mit 260 zu 175, bei den Gouverneuren mit 28 zu 22 und bei den Sitzen in den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten mit 4.477 zu 2.925. Wenn die Ergebnisse von 1989 irgendeine besondere Bedeutung haben, dann die, daß sich die Tradition geteilter Parteikontrolle in die neunziger Jahre fortsetzt. Warum ist das so? Bei dem Versuch zu erklären, warum die gegenwärtige Wählerschaft etwas tut, was amerikanische Wähler bisher nicht getan haben - unterschiedliche Stimmabgabe bei nationalen und regionalen Wahlen -muß man zu der Schlu ßfolgerung gelangen, daß die Wähler uns damit etwas sagen wollen. Ich nenne ihre Reaktion nach James Madison (US-Präsident von 1809-17), dem großen Verfechter der geteilten Regierung "kognitiven Madisonismus". Diese Interpretation geht von der Tatsache aus, daß sich Amerikaner mit einer politischen Philosophie und begleitenden Institutionen - die einer sich wechselseitig kontrollierenden Regierungsbefugnis große Bedeutung beimessen und als Instrument zur Wahrung der Freiheit des einzelnen dienen - in geringerem Umfang als andere Demokratien durch ein republikanisches Weißes Haus und einen demokratischen Kongreß beunruhigt fühlen. Seite 1 �Niemals vor diesen letzten 25 Jahren hat Amerika erlebt, daß die Parteien sich die Kontrolle über nationale exekutive und legislative Institutionen geteilt haben, aber ihre ganze Geschichte hatte sie für die zugrundeliegende Idee der geteilten Regierung vorbereitet. Vorteil, weil sie nach zwei ungewöhnlichen republikanischen Debakeln in den Jahren 1964 und 1974 das moderne Zeitalter mit mehr Amtsträgern begonnen haben, die damit einhergehende Vorteile des Amtes in Anspruch nehmen konnten. Erhalten die Lehren der Geschichte jetzt eine neue Perspektive? Sind Amerikaner jetzt empfänglicher für eine gesteigerte Form geteilter Macht - eine republikanische nationale Exekutive mit einer demokratischen Vormachtstellung im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten - um neue Perspektiven auszudrücken? Natürlich erklärt die Öffentlichkeit, durch eine geteilte Parteienkontrolle nicht im mindesten beunruhigt zu sein. Zum Beispiel wurde in einer vom 23. bis 26. Oktober 1988 von NBC News und dem Wall Street Journal durchgeführten Untersuchung gefragt: "Glauben Sie, daß es generell besser ist, wenn dieselbe politische Partei sowohl den Kongreß kontrolliert als auch den Präsidenten stellt, oder sind Sie der Meinung, es sei besser, wenn unterschiedliche politische Parteien den Kongreß kontrollieren und den Präsidenten stellen?" Nur 32 Prozent sprachen sich für die Kontrolle einer Partei aus, während 54 Prozent geteilte Macht befürworteten. Andere Umfragen haben diese Tendenz bestätigt. Die Bindung an eine politische Partei ist das eine Mittel, diese Dynamik außer Kraft zu setzen. Das heißt, ein Wähler weiß vielleicht nicht sehr viel über das Wahlergebnis eines Amtsinhabers und stimmt dennoch zugunsten eines weniger bekannten Herausforderers gegen ihn, weil der Wähler die Partei des Gegners bevorzugt - und das ist genau das, was historisch gesehen geschah. Im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts, in dem die Amtsinhaber größere Wahlressourcen als je zuvor aufgebracht haben, hat sich der Anteil der Wähler mit starken Parteibindungen jäh verringert. Die Wähler von heute, die über eine bessere Ausbildung verfügen und ihre politischen Informationen im großen und ganzen den Massenmedien entnehmen, gehen sehr viel weniger mit dem Kurs ihrer Partei konform als ihre Vorgänger dies taten. Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten zeigen eine Öffentlichkeit, die wichtigen politischen Themen höchst ambivalent gegenübersteht. Insbesondere befürworten Amerikaner ein hohes Maß an staatlichem Schutz und staatlichen Dienstleistungen, kritisieren aber gleichzeitig die Regierung als zu groß, zu aufgebläht und zu belehrend. Sie erwarten wiedersprüchliche Dinge vom modernen Staat und sehen, daß Demokraten und Republikaner zur Rolle der Regierung ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Wäre es denn überraschend, wenn eine Art kognitiver Madisonismus in modernem Gewand in Erscheinung treten würde? Nach dem Motto: wir wollen die Ansichten der beiden Parteien zur angemessenen Rolle der Regierungen noch spannender gestalten. 1989 ist der republikanische Präsident George Bush fest im Weißen Haus etabliert und erfreut sich großer Zustimmung, deshalb wollen wir bei den Gourverneurswahlen in New Jersey und Virginia eine etwas andere Botschaft aussenden. Zusätzliche Faktoren als nur der kognitive Madisonismus wirken natürlich jetzt und produzieren geteilte Wahlergebnisse. Bei den Wahlen 1989 spielten sie keine große Rolle, aber bei den Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaften in den letzten 25 Jahren haben Amtsvorteile eine gro ße und zunehmende Rolle gespielt. In vielen Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß hatten Amtsinhaber im Hinblick auf das Personal und die Kampagne einen entscheidenden Vorteil gegenüber ihren Herausforderern - sie verfügten über entschieden mehr Mittel zur Eigenwerbung. Damit haben die Demokraten einen klaren Seite 2 Die Faktoren, die das Wahlverhalten bei Kongreßund Präsidentschaftswahlen beeinflussen, unterscheiden sich grundlegend. Der Politologe S.M. Lipset argumentiert fogendermaßen: "Der Kongreß ist der Ort, an dem (Gruppen-) Konflikte ausgefochten werden. Die Mitglieder leisten Dienste, fungieren als Ombudsmann und vertreten Interessen. Sie erheben eher im kleinen als im großen Rahmen Einspruch. Und die Demokraten mit ihren Verbindungen zu den Massen und die Interessen der Öffentlichkeit vertretenden Lobbyisten sind besser in der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen." • Andererseits "kommt den Republikanern auf nationaler Ebene die Tatsache zugute, daß der Präsident als ein gewählter Monarch angesehen wird, als Symbol ebenso wie als Führungskraft für das gesamte Land, die im Idealfall über kleinmütigen Interessenkonflikten steht und sich vor allem für moralische Werte in der Innensowie die Außen- und Verteidigungspolitik engagiert. Das Amt ist immanent an Nationalismus gebunden. Demokratische Liberale stehen vor diesem Hintergrund schwach da. Reagan und Bush scheinen stark." Die Meinungen der Analysten gehen auseinander, inwieweit die öffentliche Meinungsbildung den Republikanern ihren derzeitigen nationalen Vorteil verschafft hat. Ich kann drei Komponenten ausmachen. Die eine ergibt sich aus dem enormen realen Wachstum der Regierung in den sechziger und siebziger Jahren. Als Reaktion auf diesen Zuwachs wurde das Vorgehen der Regierung zunehmend als Problem, nicht nur als Problemlösung gesehen. "Die Regierung verursacht AMERIKA DIENST 18 �j Inflation" war ein Teil dessen. "Die Regierung erhebt zu hohe Steuern" ist heute geläufiger. Für die meisten Bürger nahm die tatsächliche Steuerlast nach den fünfziger Jahren drastisch zu. gehalten. Weiße Südstaatler aus den ländlichen Gebieten und die Arbeiterklasse des Nordens waren bezüglich stärkerer staatlicher Eingriffe in den Markt einer Meinung. Der zweite Problembereich bezieht sich auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Heutzutage vergißt man leicht, daß zu Zeiten des New Deal [der Innenpolitik von Präsident Franklin D. Roosevelt (1933-34), die die Erholung der amerikanischen Wirtschaft von der großen Wirtschaftskrise zum Ziel hatte] die Demokraten die Partei mit der dogmatischeren Außenpolitik waren. In einigen republikanischen Kreisen machte sogar der Vorwurf die Runde, die Vereinigten Staaten "führen Kriege", wenn die Demokraten an der Regierung sind. Zweifelsohne erhielten die Vereinigten Staaten in den dreißiger und vierziger Jahren von den Demokraten eine Art au ßenpolitischen Nationalismus, der intellektuell dem "neuen Nationalismus" entsprach, den die Partei bei Wirtschaftsbelangen im Inland verfolgte - in beiden Fällen unter der Führung von Franklin D. Roosevelts republikanischem Vetter Theodore. Politiker der Demokratischen Partei insistierten, daß den Vereinigten Staaten große Verantwortung bei der Förderung spezifischer nationaler Interessen und der Sache der Demokratie durch das Einbringen amerikanischer Macht in das Weltgeschehen zukäme. Keine der beiden Gruppen hatte "liberale" Ansichten zu Themen wie Rassenzugehörigkeit, Patriotismus, Todesstrafe oder Abtreibung. Sobald diese Themen politisch in den Vordergrund treten wie in den sechziger Jahren sahen und sehen sich die Demokraten mit einem nahezu unlösbaren Problem konfrontiert. Wenn sie eine liberale Haltung zu diesen Themen einnahmen, stießen sie die weißen Südstaatler und einen Teil der weißen Arbeiterklasse vor den Kopf. Wenn sie konservative Ansichten vertraten, riskierten sie, die gebildeten Liberalen zu verlieren, die ihren Wahlkampf führten und das Geld aufbrachten. Demokratische Kongreßkandidaten können diesem Problem häufig ausweichen, da die meisten Wahlbezirke für Kongre ßwahlen relativ homogen sind. Diese Strategie wirkt bei Wahlen in den Bundesstaaten nicht so gut, vor allem, wenn der Bundesstaat sozial vielschichtig ist. Bei landesweiten Wahlen scheint sie überhaupt nicht zu funktionieren. Wesentliche Teile der Demokratischen Partei hätten diesen Ansatz der New Deal-Ära in jedem Fall modifiziert, aber aufgrund des Vietnamkriegs wurde die Neubewertung beschleunigt und verschärft. Den Republikanern wurde damit die enorme Chance gegeben, sich als die in Fragen der Außenpolitik realistischer denkende und als die Partei zu etablieren, die eher zur Aufrechterhaltung einer starken nationalen Verteidigung und zum Widerstand gegen die kommunistische Expansion bereit ist. Einige Demokraten vertreten die Auffassung, daß ihr jüngster Nachteil bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen jetzt durch die Entwicklungen in der UdSSR und Osteuropa abgebaut wird. i Aber solche Betrachtungen scheinen eher Hoffnungen der Demokraten als politische Realität zu sein. Die Tatsache bleibt bestehen, daß ein republikanischer und nicht ein demokratischer Präsident zu einem Zeitpunkt auf der Bühne ist, zu dem der Kommunismus ideologisch das Handtuch geworfen zu haben scheint. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß sich die bisherigen Probleme der Demokraten in dem neuen politischen Umfeld der neunziger Jahre verringern werden - aber im Augenblick ist das reine Spekulation. Der dritte Problemkreis, der die Demokraten national vor eine Herausforderung gestellt hat, umfaßt ein vielschichtiges Spektrum sozialer Fragen. Christopher Jancks Beobachtungen zufolge wurde die New Deal-Koalition durch Wirtschaftsinteressen zusammen- AMERIKA DIENST 18 Viele Analysten sehen jedoch jetzt in der scharfen Abtreibungskontroverse eine größere Chance für die Demokraten. Der Politologe William Schneider argumentiert, daß "die Frage des Schwangerschaftsabbruchs einen Pfahl mitten durch die Reagan-Koalition treiben könnte." Der Grund: "Religiöse Konservative und wohlhabende Vorstädter sind die beiden Kemwählerschaften der Republikanischen Partei. Kein Thema kann diese beiden Gruppen mehr entzweien als Abtreibung." In Wirklichkeit war das Tema Schwangerschaftsabbruch für beide Parteien seit über zehn Jahren äußerst schwierig - seit der Zeit, als sich die Amerikaner der praktischen politischen Konsequenzen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973 bewußt wurden, die ein flexibles Recht auf Abtreibung einräumte. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die große Mehrheit der Öffentlichkeit sich weder im Lager der Befürworter noch der Abtreibungsgegner wohlfühlt. Die Lobby ist stark polarisiert und vertritt zunehmend die Auffassung, daß es zu diesem Thema keinen Mittelweg geben kann. Für viele Amerikaner ist der Mittelweg jedoch ein weites Feld - und dort wollen sie stehen. Ein Teil der von zahlreichen Amerikanern der "breiten Mitte" vertretenen Auffassung ist, daß bei Abtreibung wie bei so vielen anderen Fragen der Gedanke der Entscheidung des einzelnen gro ßen Respekt verdient. Wenn Meinungsforscher beispielsweise die Frage stellen: "Sollte einer Frau der Schwangerschaftsabbruch gestattet werden, wenn sie dies wünscht und ihr Seite 3 �Arzt zustimmt?", antwortet die große Mehrheit kontinuierlich mit Ja. Der andere Teil argumentiert jedoch, Abtreibungen würden zu häufig und zu sorglos durchgeführt und daher sei größere Kontrolle vonnöten. "liberalisiert". Gleichzeitig möchten Demokraten, die selbst Gegner der Abtreibung sind oder aus Wahlkreisen kommen, in denen die Gegner sehr stark sind, daß die Partei ihre Einstellung konservativer gestaltet. Die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Einstellungen werden von einer Reihe von Untersuchungen eindeutig aufgezeigt - dazu gehören auch zwei im März und September 1989 durchgeführte Meinungsumfragen, bei denen jeweils ein umfassendes Spektrum von Fragen gestellt wurde. Diesen Untersuchungen zufolge lehnt eine große Mehrheit einen Verfassungszusatz ab, der Schwangerschaftsabbrüche kategorisch verbieten würde. Eine Frau könnte demnach einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn die Schwangerschaft die Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Erbkrankheit leiden würde. Nahezu einhellig würden die Amerikaner einen Schwangerschaftsabbruch befürworten, um das Leben der Mutter zu retten. Eine Mehrheit aller Amerikaner befürwortet tatsächlich die Wahlfreiheit des einzelnen und gleichzeitig mit Nachdruck den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie erwarten von beiden Parteien, daß sie beide Positionen respektieren. Wird eine Partei dabei mehr Erfolg haben als die andere? Obwohl die Mutter die Freiheit haben sollte, in einigen Fällen über den Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, sollte ihre Wahlfreiheit jedoch nicht uneingeschränkt bestehen. Große Mehrheiten der Bevölkerung würden Abtreibung in den Fällen für illegal erklären, in denen ein Schwangerschaftsabbruch deshalb gewünscht wird, weil die Geburt eines Kindes die Frau zwingen würde, ihre berufliche Karriere zu unterbrechen, weil der Vater nicht bereit ist, bei der Kinderbetreuung mitzuhelfen oder weil die Schwangerschaft eine übermäßige emotionale Belastung darstellen würde. Nahezu einhellig lehnen die Amerikaner Abtreibung als Mittel der Geburtenkontrolle ab. Die Analyse von Erhebungsdaten zur öffentlichen Meinung zeigt sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten ein breites Meinungsspektrum zum Schwangerschaftsabbruch. Es wurde häufig in den Vordergrund gestellt, daß es unter den Republikanern einen starken Block für die Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch gibt - vielleicht ein Fünftel aller Anhänger der Republikanischen Partei. Man sollte jedoch nicht außer acht lassen, daß bei den Demokraten die Gegner der Abtreibung einen noch größeren Prozentsatz ausmachen - meiner Analyse zufolge etwa ein Viertel. Dies ist ein starker Hinweis darauf, daß beide Parteien bei ihren traditionellen Wählern Zuspruch einbüßen könnten, wenn die Frage des Schwangerschaftsabbruchs bei Wahlen größeres Gewicht erhielte. Verständlicherweise machen sich deshalb auch einige Vertreter beider Parteien Sorgen über die Auswirkungen des Themas auf das Wählerverhalten. Republikanische Befürworter der Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch, wie etwa die Kongreßabgeordneten Lynn Martin aus Illinois und Claudine Schneider aus Rhode Island möchten, daß ihre Partei ihre Haltung Seite 4 Zu Beginn der neunziger Jahre haben beide großen politischen Parteien ihre Hochburgen. Wie bereits festgestellt, haben die Republikaner institutionell gesehen das nationale Stimmverhalten dominiert, in dessen Mittelpunkt die Wahl des Präsidenten steht. Gleichzeitig haben die Demokraten bei Wahlen in den Bundesstaaten und Gemeinden ihre Mehrheit ständig ausgebaut. Im Hinblick auf ihre Grundsätze profitieren die Republikaner wie bereits seit über zehn Jahren weiterhin von dem Glauben, daß der Zuwachs an staatlichem Einfluß zurückgedrängt werden muß, während die Demokraten durch die weiterhin große Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen gestärkt werden. Moralische Fragen wie die Abtreibung sind Herausforderungen für beide Parteien. Insgesamt gesehen, haben jedoch die Republikaner die politische Schlacht der achtziger Jahre gewonnen. Am Ende des Jahrzehnts hatten sie bei Wähleridentifikation gleichgezogen und bei anderen Faktoren einen Vorsprung erzielt. Alle wichtigen nationalen Meinungsumfragen weisen im Lauf des Jahrzehnts beeindruckende Bewegungen auf: Die Nettoverschiebung zu den Republikanern betrug bei der Identifikation 15 bis 20 Prozentpunkte in den Umfragen. Die Ergebnisse schwanken - sie spiegeln damit sowohl die ihnen eigene Ungenauigkeit als auch den Fluß der politischen Ereignisse wider -, aber ein eindeutiger, sich kontinuierlich verstärkender Trend ist offenkundig. Jüngste Arbeiten der Politikwissenschaftler Helmut Norpoth und Michael Kagay liefern dramatische Beweise für den Erfolg der Republikaner bei jungen Menschen. Norpoth und Kagay kombinierten die zahlreichen jährlich von CBS und New York Times durchgeführten Umfragen und erhielten dadurch einen noch umfassenderen, verläßlicheren Querschnitt. Sie fanden heraus, daß sich im Jahr 1980 54 Prozent der 18-29jährigen als Anhänger der Demokraten bezeichneten, 33 Prozent als Anhänger der Republikaner-ein Nettovorsprung der Demokraten von 21 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 1989 bezeichneten sich jedoch 52 Prozent der 18-29jährigen als Republikaner und 38 Prozent als Demokraten - ein 14prozentiger Vorsprung der Republikaner. Die von Jahr zu Jahr AMERIKA DIENST 18 �gesammelten Daten machen deutlich, daß dieser gewaltige Generationen Umbruch die Folge kontinuierlich angesammelter Erfahrungen und keine Reaktion auf eine plötzlich eintretende Reihe von Ereignissen war. i • Anderen Maßstäben für die Lage der Parteien zufolge haben die Republikaner sogar noch größere Fortschritte erzielt. In einer Gallup-Umfrage vom Juli 1989 bezeichneten 51 Prozent der Befragten die Republikaner als die Partei, die eher in der Lage sei, "den Wohlstand des Landes zu erhalten", während nur 30 Prozent dasselbe von den Demokraten behaupteten. Bei der jungen Generation war der republikanische Vorsprung noch größer: 63 Prozent der 18-29jährigen hielt die Partei für wirtschaftlich kompetenter, während nur 23 Prozent die Demokraten auswählte. Dagegen betrug bei den über 50jährigen der Vorsprung der Republikaner lediglich 43 zu 32 Prozent. * AMERIKA DIENST 18 * Noch wichtiger ist Norpoth und Kagay zufolge die Tatsache, daß in früheren Zeitabschnitten, als die Republikaner im Aufwind zu sein schienen, nichts dem gegenwärtigen Trend bei den Jungwählern vergleichbares geschah. So haben zwar die Republikaner ihr Ansehen bei denjenigen, die in der Ära Eisenhower (1953-61) politisch mündig wurden, etwas gesteigert, jedoch bei weitem nicht in dem Maß, wie dies bei den Jungwählern der achtziger Jahre der Fall war. Welches ist die sich daraus ergebende politische Botschaft? Sicherlich nicht, daß republikanische Zuwächse im nächsten Jahrzehnt zwangsläufig oder Siege der Partei bei künftigen Wahlen vorherbestimmt sind. Die Bilanz der achtziger Jahre endete jedoch mit dem Ergebnis, daß die Republikanische Partei ihre Basis gestärkt und bis auf ein Niveau angehoben hat, wie es sie seit Beginn der Großen Depression der dreißiger Jahre nicht mehr gegeben hatte. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 08.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Staatliche Unterstützung immer noch wichtige Triebfeder für Terrorismus <br /><em>Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Parteien in Amerika</strong><br />Republikaner und Demokraten in den Neunziger Jahren<br /><em>von Everett Carll Ladd</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/14c3283c290d0b898f4b684c8f5b6ab9.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/332dd67cbe111f1dd46379e7a3a55d52.pdf e4f666e8edbce28d72f0d5be507ed7c5 PDF Text Text 0> cf^-b <CL amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America .-. r \<« 22. Mai 1991 20 •w; CHEMISCHE WAFFEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz OSTEUROPA MITTEL- UND OSTEUROPA: EIN JAHR DANACH Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger UMWELT LEITER DES US-UMWELTSCHUTZ AMTES FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 EINWANDERUNG AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 22. Mai 1991 VEREINIGTE STAATEN UNTERSTREICHEN ENGAGEMENT ZUR VERWIRKLICHUNG DES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Der Chefunterhändler der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, hat dieses Gremium am 16. Mai 1991 aufgefordert, umgehend den Vorschlag Präsident Bushs für ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erörtern. "Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen", erklärte der Botschafter in einer Rede vor diesem wichtigsten Weltforum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen. Ledogar räumte ein, daß die Fertigstellung einer Konvention innerhalb von 12 Monaten "erhebliche Anstrengungen" erfordern werde, forderte die anderen Teilnehmerstaaten aber auf "in ihrer Haltung flexibel zu sein" und "dasselbe Engagement" zur Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen an den Tag zu legen wie die Vereinigten Staaten. Ledogar erinnerte daran, daß der amerikanische Vorschlag die Lösung aller ausstehenden Probleme bis Ende 1991 und die ständige Tagung des Ad-hoc-Ausschusses der CD zu chemischen Waffen bis zur Vollendung einer Konvention im nächsten Jahr vorsieht. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Ledogars Erklärung im Wortlaut. Zu Beginn des zweiten Teils unserer Sitzungsperiode im Jahr 1991 habe ich das große Vergnügen, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten an die Abrüstungskonferenz vorzulesen. Diese Botschaft hat folgenden Wortlaut: "Der jüngste Konflikt am Persischen Golf hat erneut das Schreckgespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors. Ich gehe davon aus, daß die beste Hoffnung auf eine Beseitigung der Geißel chemischer Waffen in einem vollständigen Verbot besteht, das Bestandteil der von dieser Konferenz auszuhandelnden Konvention über chemische Waffen ist. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen unverzüglichen, erfolgreichen Abschluß dieser Konvention und ihre wirksame Durchführung. Zu diesem Zweck habe ich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen zu beschleunigen und AMERIKA DIENST 20 Botschafter Ledogar angewiesen, meine Entscheidung in dieser Sitzungsperiode umzusetzen. Ich hoffe, diese Initiative wird auch andere Nationen dazu anspornen, sich selbst ebenso für die entscheidenden Ziele der Konvention zu engagieren und fordere alle Nationen auf, sich uns bei der möglichst baldigen Erlangung eines effektiven Verbots chemischer Waffen anzuschließen. Insbesondere rufe ich die Teilnehmer dieser Konferenz dazu auf, für diese Zielsetzung alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich dafür einzusetzen, alle noch anstehenden Probleme bis Ende 1991 zu lösen und die Konvention über chemische Waffen innerhalb von 12 Monaten fertigzustellen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, bitte ich darum, daß der Ad-hoc-Ausschuß zu chemischen Waffen in Genf ständig tagt. Ich wünsche Ihnen allen einen raschen Erfolg." Präsident Bushs Botschaft enthält den Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei der Vollendung unserer Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen zu verfolgen Seite 1 �gedenken. Der Präsident geht seit langem davon aus, daß die beste Hoffnung auf einen Abbau chemischer Waffen in ihrem völligen Verbot besteht, über das wir gegenwärtig in diesem Forum verhandeln. Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen. Zu Beginn dieser Woche hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, eine Reihe innovativer Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussichten auf den erfolgreichen Abschluß einer Konvention über chemische Waffen zu verbessern. Erlauben Sie mir, diese Schritte nun zu erläutern. Um der Arbeit der CD ein Gefühl von der Dringlichkeit des Problems zu vermitteln, schlagen die Vereinigten Staaten die Erstellung eines Zeitrahmens für die Lösung aller noch zur Verhandlung anstehenden Probleme bis Ende 1991 und die Fertigstellung der Konvention innerhalb von 12 Monaten vor. Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß der Ad-hocAusschuß zu chemischen Waffen von heute bis zur Fertigstellung der Konvention ständig tagt. Die Verhandlungen würden also während der vorgesehenen Sitzungspausen im Juli und im Herbst andauern. Damit würde sichergestellt, da ß keine Zeit verloren und keine Chance vergeudet wird. Unserem Vorschlag gemäß sind die Vereinigten Staaten bereit, mich und meine Delegation in Genf zu belassen und die Delegation gegebenenfalls zu verstärken, um diesem Zeitplan gerecht zu werden. Wir rufen andere Staaten dazu auf, dasselbe Engagement an den Tag zu legen. Um den Abschluß eines Verbots chemischer Waffen innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen, haben die Vereinigten Staaten entschieden, Maßnahmen zur Lösung zweier wichtiger Probleme zu ergreifen, die unsere Verhandlungen behindert haben. Mit diesen Maßnahmen hoffen wir aufzuzeigen, daß der einzige Weg zum Abschluß eines Vertrags über eine flexible Haltung führt. Wir fordern andere auf, ebenfalls Flexibilität zu demonstrieren. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere nicht mehr auf ihrem Recht auf Vergeltung mit chemischen Waffen bestehen. Die Vereinigten Staaten werden unmittelbarnach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund und gleichartiger Vergeltung gegen alle Länder abschwören. Darüber hinaus werden wir eine Bestimmung für die Konvention vorschlagen, die den Einsatz chemischer Waffen unter allen Umständen verbietet. Ferner werden die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt aufgeben, daß wir und einige andere Länder zwei Prozent unseres C-Waffenarsenals behalten dürfen, bis alle Länder, die chemische Waffen besitzen, der Konvention beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten Seite 2 werden sich bedingungslos für die innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention erfolgende Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale und früheren Produktionsstätten einsetzen. Wir fordern alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und sich uns anzuschließen, indem sie ihre Arsenale und Produktionsstätten zerstören. Wir werden Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die von allen Parteien bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenarsenale und Produktionsstätten nach Inkrafttreten der Konvention und die Beendigung der Zerstörung innerhalb von zehn Jahren verlangen. Verifizierung ist einer der wichtigsten' ungelösten Schlüsselbereiche der Konvention. Obwohl bei der Entwicklung des Verifizierungssystems für die Konvention erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Fragen bestehen. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihr Engagement für ein starkes und direktes Verifizierungsregime. Wir werden bald zusätzlich konkrete Vorschläge unterbreiten, um die zentrale Frage von Ad-hoc-lnspektionen zu kfären. Wir werden die Abrüstungskonferenz auffordern, sich unserer Position anzuschließen. Eine weitere ungelöste Frage ist, wie man die für ein effektives Verbot entscheidende Beteiligung erzielt. Wir sind natürlich der Meinung, daß ein vollständiges Verbot chemischer Waffen erhebliche Fortschritte für alle Parteien mit sich bringen wird. Wir sind femer der Ansicht, daß es greifbare Vorteile für diejenigen Länder geben sollte, die der Konvention beitreten - und bestimmte Strafen für diejenigen, die es nicht tun. Deshalb werden die Vereinigten Staaten Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die den Parteien den Handel mit Material zur Herstellung chemischer Waffen mit solchen Ländern untersagen, die nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums nach Inkrafttreten beitreten. Nach der Konvention werden viele Länder ihre chemischen Waffen zerstören müssen. Dies ist eine sehr komplexe und technisch anspruchsvolle Aufgabe. Um die weltweite Beseitigung von C-Waffen zu erleichtern, werden die Vereinigten Staaten anderen Ländern praktische und effektive Hilfe leisten und sich an der schnellen, sicheren und umweltschonenden Zerstörung chemischer Waffen beteiligen, wo immer diese auch sein mögen. Wir gründen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der US-Regierung und der Privatwirtschaft, um Vorschläge zu entwickeln, wie die Vereinigten Staaten einzelne Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen beraten und ihnen helfen können. Wir werden Parteien technische Hilfe bei der Zerstörung leisten, die chemische Waffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Dazu zählen etwa Besuche unserer Zerstörungseinrichtungen, Pläne und technische Beratung. Als Forum für praktische Zusammenarbeit schlagen wir die Einrichtung einer technischen Arbeitsgruppe unter der Ägide der Abrüstungskonferenz vor. AMERIKA DIENST 20 �Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Position, daß es Sanktionen gegenüber Staaten geben sollte, die die Konvention verletzen sowie besonders strenge Sanktionen gegen jedes Land, das erstmals chemische Waffen einsetzt. Die Vereinigten Staaten erklären, Verletzungen der Konvention, insbesondere den Ersteinsatz chemischer Waffen, als extrem gravierenden Bruch des Völkerrechts zu betrachten und in diesem Fall angemessene Sanktionen zu verhängen. Bis zum vollständigen Verbot sind die Vereinigten Staaten der Meinung, es sei wichtig, die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Deshalb sind die Vereinigten Staaten bereit, allen anderen Verhandlungspartnern umfassende Informationen über unsere Exportkontrollen für Material und Technologie zur Herstellung chemischer Waffen - und über unsere nationalen Gesetze zu deren Durchführung - zur Verfügung zu stellen. Durch den Verhandlungsprozeß leisten die Teilnehmer der Abrüstungskonferenz alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, daß die C-Waffenkonvention den Anliegen und Interessen aller Teilnehmer entgegenkommt. Oftmals sind Kompromisse erforderlich, um dies zu leisten. Wir vertreten daherdie Meinung, daß es Pflicht der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder ist, den erarbeiteten Text zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten erklären formell ihre Absicht, von Anfang an Partei der C-Waffenkonvention zu werden. Wir fordern alle Länder auf, Wir empfehlen allen anderen Ländern, ähnliche Kontrollen durchzuführen und wollen deshalb bis zur Ausarbeitung eines vollständigen und formellen Verbots die Weiterverbreitung von C-Waffen einschränken. öffentlich zu erklären, daß auch sie von Anfang an beitreten wollen. Darüber hinaus fordern wir alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und unmittelbar nach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz von C-Waffen aus jedwedem Grund abzuschwören. AMERIKA DIENST 20 Der Abschluß der Konvention im nächsten Jahr wird uns allen große Anstrengungen, großen Einsatz und viel Flexibilität abverlangen. Der Status quo wird nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir alle zusammenarbeiten, wenn wir unser gemeinsames Ziel eines weltweiten Verbots zur Herstellung, Lagerung und dem Einsatz chemischer Waffen erreichen wollen. Um allgemeine Einhaltung zu erzielen, sind die Vereinigten Staaten bereit, alles Erdenkliche zu tun, um eine CWaffenkonvention Wirklichkeit werden zu lassen. Wir fordern andere auf, in ihren Positionen Flexibilität zu demonstrieren und dasselbe Engagement für unsere gemeinsamen Ziele zu zeigen. Seite 3 �OSTEUROPA 22. Mal 1991 Mittel- und Osteuropa: Ein Jahr danach Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Lawrence S. Eagleburger bei der Jahreskonferenz der US-Export-Import Bank (EXIM-Bank) am 16. Mai 1991. Im März 1990 hielt ich bei der letztjährigen Jahreskonferenz der EXIM-Bank zu einer Zeit eine Rede über Osteuropa, da in dieser Region gerade wahrhaft revolutionäre Veränderungen stattgefunden hatten. Verständlicherweise herrschte damals eine starke Euphorie über den plötzlichen Fall des Eisernen Verhangs und den Triumph der Freiheit in ganz Mittel- und Osteuropa. An einem Ende des Spektrums stand die widersinnige Behauptung, die Geschichte sei zuende gegangen und am anderen die selbstzufriedene Annahme, die Umgestaltung Osteuropas zu Demokratie und freier Marktwirtschaft bedeute, daß wir uns nicht mehr in dem Maße mit Entwicklungen in der Region auseinandersetzen müßten, wie wirdas in den vergangenen 50 Jahren getan haben. Nüchternere Beobachter waren sich natürlich bewußt, wie ungewöhnlich und schwierig die Aufgaben sein würden, denen sich unsere Freunde in Osteuropa stellen müßten und wie wichtig ihr Erfolg für amerikanische Interessen ist, aber das Drama ihres Kampfes war nicht mehr dazu angetan, Schlagzeilen in den Zeitungen zu machen, insbesondere da man sich mit den Tagesgeschäften demokratischer Wahlen und der Gestaltung von Wirtschaftspolitik beschäftigte, was wir alle nur zu gut kennen. Und in der Zwischenzeit brauten sich die Ereignisse am Persischen Golf zusammen und lenkten unsere Aufmerksamkeit in eine andere Richtung. Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich heute noch einmal hinweisen möchte, dann ist es die strategische Bedeutung, die Mittel- und Osteuropa in der amerikanischen Außenpoltik in absehbarer Zukunft weiterhin einnehmen werden. Tatsächlich bin ich der Meinung, AMERIKA DIENST 20 wir sollten die Revolutionen, die in Osteuropa und durch den Golfkrieg stattgefunden haben, dahingehend werten, daß beide ein neues Zeitalter in den internationalen Beziehungen eingeläutet haben, das wir in Ermangelung einer besseren Bezeichnung das Zeitalter nach dem kalten Krieg nennen. Diese Ära wird von zwei Merkmalen gekennzeichnet: erstens vom weltweiten Übergang von Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften - eine Bewegung, deren Ergebnis das Schicksal der ebenfalls stattfindenden weltweiten Hinwendung zu Demokratie mitbestimmen wird. Und zweitens-wie wir bei der irakischen Invasion Kuwaits beobachten konnten - von einer viel größeren Labilität in den internationalen Beziehungen, da die historisch ungewöhnliche und vom kalten Krieg auferlegte Disziplin schwindet. Diese beiden Merkmale eines neuen Zeitalters treten heute in Mittel- und Osteuropa zutage, wo der Kampf zur Etablierung von Demokratie und Marktwirtschaft parallel zur schwindenden Sicherheitsordnung des kalten Krieges erfolgt ist. Unser Ziel muß eindeutig darin bestehen, die erfolgreiche Integration der früheren kommunistischen Länder in umfassendere europäische Strukturen zu erlangen und westliche Zusammenarbeit anzuregen, die Frieden und Wohlstand zwischen solchen Ländern gefördert hat, die sich in diesem Jahrtausend zumeist gewohnheitsmäßig an die Gurgel wollten. Niemand wei ß, was ein Fehlschlag bedeuten würde. Wir wissen jedoch, daß die Natur kein Vakuum kennt, und da Mittel- und Osteuropa in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts schwach und instabil waren, prallten die großen Mächte zweimal aufeinander. Wir müssen also Erfolg haben. Seite 1 �Das vergangene Jahr: Ergebnisse und Hindernisse Soviel zu dem, was auf dem Spiel steht. Ich möchte heute die Fortschritte und Probleme beschreiben, denen unsere europäischen Freunde im vergangenen Jahr bei ihren Reformbestrebungen begegnet sind und auf das eingehen, was die Vereinigten Staaten an Hilfe leisten. Wichtige Erfolge wurden vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik erzielt, das demokratische Engagement ist in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und sogar in Bulgarien unwiderruflich, es wird in Parlamenten, einer freien Presse und rechtlichen Schutzmaßnahmen für die Freiheit des einzelnen und Menschenrechte institutionalisiert. In der Zwischenzeit werden sowjetische Truppen in diesem Jahr vollständig aus Ungarn und der Tschechoslowakei abgezogen, und ein Zeitplan für ihren Abzug aus Polen wird gegenwärtig ausgehandelt. Das vielleicht greifbarste Zeichen der Veränderung war die einhellige und kostenträchtige Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition gegen Saddam Hussein. Man muß jedoch kein Raketenspezialist sein, um zu verstehen, daß die Region wirtschaftlich am Boden liegt und die noch schwachen demokratischen Institutionen in der nächsten Zeit harte Proben bestehen müssen. Das letzte Jahr hat eine um sich greifende Rezession mit sich gebracht, ein Vermächtnis der veralteten und maroden wirtschaftlichen Infrastruktur, die die Kommunisten hinterlassen haben und in gewissem Maße ein Ergebnis der Reformbestrebungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität. Es gab eine Reihe unvorhergesehener Erschütterungen: der Ausfall irakischen und kuwaitischen Öls, der Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, die sowjetische Entscheidung, ihre Waren in harter Währung bezahlen zu lassen und der Verlust des ostdeutschen Marktes. Glücklicherweise haben diese Ereignisse nicht grundsätzlich das Engagement der Regierungen in der Region erschüttert, den Übergang zu Marktwirtschaften zu steuern, und sie haben auch nicht ihre Bereitschaftaufheben können, die schmerzlichen Reformen durchzuführen, um ihr Ziel zu erreichen. Polen setzt weiterhin den Maßstab bei Reformen. Sein solides Stabilisierungsprogramm des letzten Jahres erheblich unterstützt von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Partnern - hat die Inflation erfolgreich begrenzt, die Zinssätze verringert und den Zloty konvertierbar gemacht. Es ist wichtig, daß damit auch die Industrieproduktion gefallen und die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Aber die Arbeitslosenquote reicht noch nicht an westeuropäisches Niveau heran, und zum ersten Mal seit Menschengedenken sind die Regale in den Geschäften voll und die Warteschlangen verschwunden. Seite 2 Polens Nachbarn haben in unterschiedlichem Maße größere Vorsicht bei der Durchführung von Reformen demonstriert. Dennoch haben sowohl Ungarn als auch die Tschechoslowakei jetzt Pläne für die makroökonomische Stabilisierung und im Hinblick auf die kommenden Jahre für die Beseitigung der Verzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Bulgarien befindet sich nach der Wahl eines Mehrparteienparlaments im Juni auf dem Weg zu wirtschaftlichen Reformen. Offen gesagt, mußten wir in den vergangenen beiden Jahren zwei Arten von Hindernissen für grundlegende Reformen in Mittel- und Osteuropa überwinden. Das erste war die langsame Bewegung von makro- zu mikroökonomischen Reformen, das heißt, von der makroökonomischen Stabilisierung zur tatsächlichen Umwandlung der Kommandowirtschaften in Marktwirtschaften. Das zweite war die Entstehung potentiell gefährlicher politischer Phänomene, die zusammen mit den aufstrebenden demokratischen Institutionen in der Region existieren. Tatsache ist, daß die Geschichte wenige Beispiele von Versuchen kennt, eine Volkswirtschaft zu privatisieren, die vollständig vom Staat gelenkt wurde. Es gibt keine Präzedenzfälle und damit auch keine Richtlinien. Sie werden sich daran erinnern, daß wir im letzten Jahr Vorschläge für eine massive Stützungsaktion der osteuropäischen Volkswirtschaften im Stil des Marshallplans von 1947 abgelehnt haben. Es wird immer wieder vergessen, daß in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg bereits eine Marktwirtschaft existierte, die das erforderliche Kapital aufnehmen konnte, um der Nation auf die Füße zu verhelfen. Das trifft auf Mittelund Osteuropa heute ganz einfach nicht zu. Statt dessen besteht der erste Auftrag für die Wirtschaft in der Region nach der makroökonomischen Stabilisierung in der schrittweisen Schaffung einer marktwirtschaftlichen Infrastrukur. Dies war ein umstrittener und verwirrender Prozeß. Grundsatzfragen müssen entschieden werden: wem gehört das ehemalige Staatseigentum? Wem sollten Staatsbetriebe verkauft werden? Wie sollte die Entschädigung für diejenigen aussehen, deren Eigentum von den Kommunisten konfisziert wurde? Welche Industrien sollten gerettet und welche den Realitäten der Weltmärkte geopfert werden? Zur Liste von zur Entscheidung anstehenden Fragen müssen eine Reihe von zu erwerbenden Fähigkeiten kommen: Fähigkeiten der Arbeitnehmer, der Führungskräfte, Fähigkeiten in Information und Finanzwesen, um nur einige zu nennen. Und schließlich muß die Infrastruktur einer modernen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden - im Bankwesen, im Informationssektor, bei Transport und Verkehr, im Wohnungsbau und in anderen Sektoren. AMERIKA DIENST 20 �Es ist daher nicht überraschend, daß zum Beispiel in Polen, wo die makroökonomische Stabilisierung am weitreichendsten war, die erwünschte angebotsorientierte Reaktion nur schleppend erfolgt ist. Die Privatisierung hat sich verzögert, und Staatsbetriebe sind vom Markt und den Kräften des Wettbewerbs isoliert. Darüber hinaus können wir die wichtigen psychologischen Hindernisse für mikroökonomische Reformen nicht außer acht lassen, die aus der kommunistischen Herrschaft resultieren, das Anklammern an die Sicherheit des Arbeitsplatzes und ganz einfach die Angst vor Veränderungen und dem Unbekannten schlechthin. Neue US-Strategie für wirtschaftliche Reformen Ich möchte Ihnen versichern, daß die Regierung eine Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gezogen und ihre Prioritäten im Hinblick auf Hilfe entsprechend verlagert hat. Das heißt nicht, wir geben die makroökonomische Unterstützung auf - denken Sie nur an die von den Vereinigten Staaten angeregte Initiative im Pariser Club, die Einigung über einen außergewöhnlichen Schuldenerlaß für Polen hervorgebracht hat. Aber unserer Ansicht nach besteht in Mittel- und Osteuropa heute größerer Bedarf an mikroökonomischen Reformen, insbesondere die Notwendigkeit zur Stimulierung von Aktivitäten des Privatsektors. Und wir glauben, die beste Möglichkeit, diesem Bedarf gerecht zu werden, besteht in der Verbesserung des Handels, besserem Zugang zu westlichen Märkten und stärkerem Investitionsfluß aus dem Westen. Demgemäß wird unser neuer Ansatz die folgenden drei Komponenten umfassen: Erstens ein Schwerpunkt auf technischer Hilfe - Ausbildung für Banker und Führungskräfte, Hilfe bei der Erarbeitung von Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsgesetzen, mit denen Wettbewerb in die Tat umgesetzt werden kann, Hilfe von Finanzmittlern, die beim Privatisierungsprozeß helfen, Hilfe bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Beseitigung des Würgegriffs der Bürokratien über wirtschaftliche Aktivitäten. Zusammen mit den Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei wird die technische Hilfe in den nächsten Jahren die meisten US-Mittel erhalten. Zweitens muß der Handel mit dem Westen ausgebaut werden - zu einer Zeit, da der Osteuropahandel mit der UdSSR und Ostdeutschland zusammengebrochen ist, sind westliche Märkte wichtiger als westliche Hilfe. Wenn sie nicht ihre Exporte erhöhen, werden die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas mehr durch das Ausbluten des Handels verlieren als sie möglicherweise durch die Transfusion westlicher Hilfe gewinnen könnten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Initiative zur Verbesserung des Handels ins Leben gerufen, die folgende Punkte umfaßt: AMERIKA DIENST 20 eine erhebliche Erweiterung von Zollfreiheitsprivilegien für Mittel- und Osteuropa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems; technische Unterstützung in Zusammenhang mit den US-Handelsgesetzen und -Vorschriften, um Informationshemmnisse für den Handel überwinden zu helfen; Entwicklung eines Programms, mit dessen Hilfe das Wirtschaftsministerium Kontakte zwischen Unternehmen, und zwar vorwiegend kleinen und mittleren Firmen, in ähnlich gelagerten Wirtschaftsregionen der Vereinigten Staaten und Unternehmen in Mittel- und Osteuropa herstellen wird. Wir sollten diese Maßnahmen nicht allein ergreifen. Die Europäische Gemeinschaft, die den größten Markt für Mittel- und Osteuropa darstellt, sollte - und hat in der Tat die Pflicht - ebenfalls verstärkt ihren Markt öffnen, und wir ermutigen sie, dies im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen zu tun. Wir betonen jedoch, daß diese Abkommen mit den GATT-Regeln für alle Bereiche des Handels, einschließlich der Landwirtschaft, in Einklang stehen sollten. Unsere dritte und letzte Priorität ist der Ausbau der Produktivkraft der Region und damit des Handels durch verstärkte Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften. Offengesagt sind wir von dieser Form der Unterstützung bis jetzt enttäuscht. So hat zum Beispiel Präsident Walesa während seines Besuchs in Washington erklärt, die amerikanischen Privatinvestitionen hätten bisher lediglich 30 Millionen Dollar erreicht. Das Kernstück dieser Bemühungen bildet unsere kürzlich eingeleitete Initiative zur Entwicklung des Privatsektors, die das Wachstum amerikanischer Investitionen in der Region fördern, die Beteiligung amerikanischer Firmen an der Entwicklung der Infrastruktur verstärken und das Engagement kleiner und mittlerer amerikanischer Unternehmen im bilateralen Handel ausbauen soll. Es handelt sich dabei um ein auf zwei Jahre angelegtes Programm im Umfang von 45 Millionen Dollar, das vom Amt für internationale Entwicklung (AID), dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und dem US-Handels- und Entwicklungsprogramm gemeinsam mit dem Privatsektor durchgeführt wird. Das Hauptaugenmerk gilt dabei fünf von den mittel- und osteuropäischen Ländern identifizierten Schlüsselbereichen, die darüber hinaus amerikanischen Unternehmen einzigartige Perspektiven bieten: 1. Landwirtschaft und Agrarindustrie, 2. Energiewesen, 3. Umwelt, 4. Telekommunikation und 5. Wohnungsbau. Die Initiative beinhaltet unter anderem folgende Elemente: Seite 3 �Ein amerikanisches Wirtschaftszentrum in Warschau, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gegen Entgeld Büroräume und technische Business-Dienstleistungen anbietet. Amerikanische Firmenkonsortien in Osteuropa, um kleine und mittlere amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die sich auf dem osteuropäischen Markt engagieren möchten. Amerikanischen Handels- und Wirtschaftsvereinigungen, die sich in der Region niederlassen möchten, werden Beihilfen gewährt. Eine Kapitalentwicklungsinitiative des AID, mit der osteuropäische Regierungen und Privatfirmen bei der Planung von Infrastrukturprojekten in einer Art und Weise unterstützt werden, die dem Engagement amerikanischer Unternehmen Vorschub leistet. Wir ersuchen den Gesetzgeber um die Vollmacht, das Eigenkapital-Investitionspilotprogramm der OPIC auf Osteuropa zu erweitern, damit die OPIC selbst Direktinvestitionen in aussichtsreichen Gemeinschaftsunternehmen tätigen kann. Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß die wichtigsten Hindernisse für Direktinvestitionen in den Ländern dieser Region selbst zu finden sind. Sie müssen zusätzliche Schritte ergreifen, um die Hemmnisse für den Handel miteinander abzubauen und Veränderungen von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Institutionen zu bewirken, damit die private Wirtschaftstätigkeit wirklich gedeihen kann. Insbesondere müssen spezielle Schranken gegen ausländische Investitionen beseitigt werden, etwa die Begrenzung ausländischen Grundbesitzes, Obergrenzen für ausländische Kapitalanteile sowie rückwirkende Haftung für ökologische Altlasten. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß diese Hemmnisse auch die Entwicklung heimischer Unternehmen behindern, da ausländisches Kapital Technologie und Managementkenntnisse ins Land bringen und zur Umstrukturierung der Industrie auf eine Art und Weise beitragen können, die diese Volkswirtschaften nicht mit Schulden belastet. Die Zukunft der Demokratie in der Region Ich habe bereits früher festgestellt, daß wir im vergangenen Jahr mit einer zweiten Herausforderung in Gestalt einiger beunruhigender politischer Tendenzen konfrontiert wurden. Dazu zählte insbesondere das Aufkommen von Nationalitätenstreit innerhalb verschiedener mittel- und osteuropäischer Länder und, in geringerem Maße, nationalistischer Spannungen zwischen diesen Ländern. Während nach dem Zweiten Weltkrieg die traditionellen Feindschaften Westeuropas offen behandelt und von solchen Faktoren wie wirtschaftlichem Wohlstand, gemeinsamen demokratischen Institutionen und dem Aufbau einer paneuro- Seite 4 päischen Identität abgebaut wurden, wurden solche Strömungen im Osten lediglich durch die kommunistische Herrschaft unterdrückt. Es hätte also eigentlich niemanden überraschen sollen, wenn diese nach den Revolutionen von 1989 plötzlich erneut zum Ausbruch kamen. Ethnische Animositäten sind nicht das einzige negative Vermächtnis des totalitären Zeitalters. Der Kommunismus gewöhnte seine Untertanen an die Politik des Absolutismus - einen Glauben an magische Formeln und alles umfassende Pläne und die Tendenz, Gegner als Feinde zu betrachten und alles schwarz/ weiß zu sehen. Die Konfrontation mit diesem Vermächtnis muß uns meines Erachtens zu der nüchternen Schlußfolgerung veranlassen, daß der Übergang von der Makro- zur Mikroebene bei den Reformen in der politischen Sphäre ebenso hohe Anforderungen stellen könnte wie dies im ökonomischen Bereich der Fall ist. Die institutionelle Struktur der Demokratie entwickelt sich, aber die Verhaltensmuster und die tägliche Praxis der Demokratie - die Tugenden der Geduld, Toleranz und des Respekts der Vielfalt - müssen im Lauf der Zeit angeeignet werden. Leider sind diese Tugenden nicht langfristig sondern bereits heute vonnöten. Tatsache ist, daß die nahezu allgegenwärtige Erwartungshaltung, derzufolge Demokratie die rasche Erlangung des westlichen Lebensstandards bedeutet, zwangsläufig zu einer Kollision mit der harten Wirklichkeit der Anpassung an die Reformen und des Übergangs zur Marktwirtschaft führen muß. Es besteht deshalb die Gefahr, daß die Desillusionierung Ungeduld über das bedächtige Tempo und das unerläßliche Geben und Nehmen der Demokratie hervorrufen und damit zu neuen Arten der Instabilität führen könnte. Der Beitrag des Westens Eines, was wir im Westen nicht tun sollten, ist, über unsere osteuropäischen Freunde zu richten oder zu versuchen, die Entscheidungen zu diktieren, die diese alleine treffen müssen. Wir sollten uns schließlich unserer eigenen historischen Erfahrungen erinnern, daß die Demokratie schon unter den günstigsten Umständen die wahrscheinlich anspruchsvollste Regierungsform ist. Es gibt jedoch gewisse Dinge, die der Westen, insbesondere wir in den Vereinigten Staaten, tun kann, um dazu beizutragen, daß der sich vollziehende schwierige wirtschaftliche Übergang weder die zerbrechlichen neuen demokratischen Institutionen noch den Frieden in der Region insgesamt destabilisiert. Erstens müssen wir weiterhin Beratung und technische Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen bereitstellen. Unsere Freunde in der Region erklären uns, daß solche Hilfe bis heute absolut entscheidend AMERIKA DIENST 20 �für die bisher erzielten Erfolge war - die veranstalteten Wahlen, neuen Verfassungen und so weiter. In Zukunft müssen wir uns auf die Stärkung der Demokratie an der Basis konzentrieren, insbesondere auf die Institutionen auf lokaler Ebene sowie diejenigen Gremien, die eine gesunde pluralistische Gesellschaft schützen und vermitteln - zum Beispiel Gewerkschaften, Presseorgane und Rechtspflege. Unser Ziel muß sein, zur Schaffung eines Systems beizutragen, in dem von der obersten bis zur untersten Ebene Debatten und Opposition konstruktiv und demokratisch kanalisiert werden, ein System, das die unvermeidlichen Erschütterungen der Zukunft abfedern kann. Zweitens müssen wir sicherstellen, daß der durch das Ende des kalten Krieges veränderte Gesamtrahmen der europäischen Sicherheit selbst jeder von Mittelund Osteuropa ausgehenden politischen Erschütterung standhalten kann. Letztlich bedeutet dies konkret die Schaffung einer neuen europäischen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsarchitektur. Darüber hinaus müssen wir versuchen, die Mittel- und Osteuropäer davon zu überzeugen, daß die Beibehaltung des demokratischen Kurses die conditio sine qua non für den Beitritt zur Familie westlicher Nationen darstellt. Die Antwort besteht nicht darin, sie nur wegen ihrer Investitionsregelungen oder ethnischen Auseinandersetzungen zu belehren. Sie müssen selbst erkennen, daß es zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des Westens keine Alternative gibt, wenn ihr Ziel die Erlangung westlichen Wohlstands und gefestigter Freiheiten ist. Daneben müssen sie auch lernen, das durchaus legitime Recht auf ethnische Selbstbestimmung und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit mit den Geboten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in einem Europa in Einklang zu bringen, das auf rasche Integration und nicht auf Zersplitterung ausgerichtet ist. Schließlich müssen wir die psychologische Dynamik beeinflussen, die heute in Mittel- und Osteuropa am Werk ist, um sicherzustellen, daß die Euphorie von Zuversicht und nicht von Verzweiflung abgelöst wird. Wir können dies tun, indem wir unsere Freunde davon überzeugen, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt und wir mit ihnen gemeinsam durch diesen Tunnel gehen, bis sie vollständige Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft geworden sind. Dies kann jedoch nicht nur das Werk der westlichen Regierungen allein sein. Die Nagelprobe unseres Engagements für Demokratie und freies Unternehmertum in Mittel- und Osteuropa könnte die Bereitschaft unseres Privatsektors sein, sich an diesem großen Experiment zu beteiligen und damit der Region zu helfen, die menschlichen Qualifikationen und das Kapital zu erwerben, die dringend benötigt werden. Ich bin mir voll und ganz im klaren darüber, daß dies für die amerikanische Wirtschaft keine Sache der Menschenfreundlichkeit ist. Ich habe mich bei der Beschreibung der Hindernisse für Wandel und Reformen nicht zurückgehalten, die wir im vergangenen Jahr angetroffen haben. Trotzdem bin ich ohne zu zögern bereit, meinen Appell an Sie zu erneuern, in der Region zu investieren. Ich bin davon überzeugt, daß der Ertrag, obwohl nicht schnell erreichbar, so doch groß sein wird. Ja, der Status von Privateigentum ist immer noch unklar - aber er wird geklärt werden. Ja, die Investitionsbestimmungen werden nicht allen unseren Erwartungen gerecht - aber dies wird schon bald der Fall sein. Ja, das Tempo der Privatisierung war langsam aber es gibt einfach keine Alternative zu ihrer weiteren Vorwärtsentwicklung. Tatsache ist, daß Mittel- und Osteuropa Erfolg haben werden, und diese Überlegung sollte bei ihren Investitionsentscheidungen zentralen Stellenwert einnehmen. Und wenn ich von Erfolg spreche, so meine ich damit auch, daß sich die Region im Lauf der Zeit sicherlich dem historischen Prozeß der wirtschaftlichen Integration anschließen wird, der sich gegenwärtig in Westeuropa vollzieht - einem Prozeß, von dem ausgeschlossen zu sein sich die amerikanische Wirtschaft nicht leisten kann. Mittel- und Osteuropa können gewinnträchtige Tore in das Europa von morgen sein - aber nur, wenn die amerikanische Wirtschaft bereit ist, die Risiken in Kauf zu nehmen und sich mit den Hindernissen auseinanderzusetzen, die heute in der Region bestehen. * AMERIKA DIENST 20 * Seite 5 �UMWELT 22. Mai 1991 LEITER DES US-UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamts (EPA), William K. Reilly, zufolge sind "Wirtschaft und Umwelt zwei Bestandteile eines zerbrechlichen Ganzen und interdependent." In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Reilly am 15. Mai 1991: "Wir müssen unserer Verantwortung in beiden Bereichen gerecht werden, um sicherzustellen, daß das ökologische System, von dem alle Aktivitäten des Menschen - einschließlich der Wirtschaftstätigkeit - abhängen, zukünftigen Generationen erhalten bleibt." Reilly erörterte vor dem Senatsausschuß die Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Teilnahme an der für nächstes Jahr anberaumten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED). Ziel dieser Konferenz ist, die weltweite Beeinträchtigung des ökologischen Systems aufzuhalten. Die Zusammenkunft wird im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden, dem 20. Jahrestag der Stockholmer Umweltkonferenz von 1972. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Leiters des EPA im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute mit Ihnen die Rolle des Umweltschutzamts bei den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 erörtern zu können. Wir teilen die vom USAußenministerium geäußerte Einschätzung dieser Konferenz. Wie unsere Kollegen in der Exekutive vertreten wir die Auffassung, daß die UNCED eine einmalige Chance für die internationale Staatengemeinschaft bietet, einen Konsens zu den wirksamsten Ansätzen bei der Bewältigung der vordringlichsten umweit- und entwicklungspolitischen Probleme auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zu erarbeiten. wird und uns veranlaßt, eine auf das Zusammenwirken von Umwelt- und Wirtschaftspolitik ausgerichtete kollektive Partnerschaft zu schmieden. Im Februar 1990 erklärte Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC): "Ich bin derfesten Überzeugung, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung weltweiter Zusammenarbeit, für Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, intelligente Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen und wirksame Nutzung unserer industriellen Kapazität sowie dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung - auf der ganzen Welt - tun müssen." Ziele und Rolle des EPA bei der UNCED Der chinesische Philosoph Lao Tse hat einmal gesagt, eine tausend Meilen lange Reise beginne mit einem einzigen Schritt. Die Stockholmer Konferenz von 1972 hat Umweltthemen auf die internationale und nationale Tagesordnung zahlreicher Länder gesetzt. Wir hoffen, daß die Konferenz von 1992 einen Schritt weiter gehen AMERIKA DIENST 20 Das EPA sieht seine Rolle bei den Vorbereitungen für die UNCED darin, den Vereinigten Staaten mit Ideen, Rat und umfassendem Fachwissen zu den bei der Konferenz angesprochenen Themen zur Seite zu stehen. Das EPA verfügt über 20jährige Erfahrungen bei Seite 1 �Bewertung und Abbau von Risiken, Techniken zur Verhinderung der Umweltverschmutzung sowie umweltverträgliche technologische Zusammenarbeit, die von den Vereinigten Staaten bei der Integration von Umweltschutzmaßnahmen in die Wirtschaftsplanung und den Entscheidungsfindungsprozeß genutzt werden können. Das EPA erwartet, daß die UNCED ein - derzeit Programm 21 genanntes - Aktionsprogramm hervorbringt, das Empfehlungen für bestimmte Programme und Umweltmedien zur Durchführung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene enthält. Obwohl das EPA an praktisch allen Themen der UNCED interessiert ist, übernehmen wir die Führungsrolle bei der Abfassung von Positionspapieren zu sieben Bereichen: toxische Chemikalien, Verschmutzung der Meere, technologische Zusammenarbeit, Sondermüll, Trinkwasserqualität, Umwelterziehung und Austausch von Informationen. Darüber hinaus spielen wir in zwei weiteren Bereichen eine führende Rolle, und zwar Forstwesen und Reform der Vereinten Nationen. Ich möchte kurz einige unserer Interessensgebiete umreißen: Toxische Chemikalien Das EPA unterstützt die laufende Arbeit einer Reihe internationaler Institutionen zu Pestiziden und toxischen Chemikalien. Wir begrüßen die Bestrebungen der UNCED zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen, insbesondere, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der erforderlichen menschlichen Ressourcen und technischen Infrastruktur behilflich zu sein, um chemische Risiken wirksam in den Griff zu bekommen. Das EPA hat mehrere spezifische Initiativen erarbeitet, deren Verabschiedung bei der UNCED es begrüßen würde: Internationale Bestrebungen technischer Experten in die Wege zu leiten, um eine Risikoanalyse von Umweltproblemen mit Chemikalien zu entwickeln, die sich beim Festsetzen der Prioritäten in den Vereinten Nationen und anderen Institutionen als nützlich erweisen würde. Verständigung auf eine Reihe unverbindlicher "Prinzipien zur Kommunikation von Risiken." Verständigung auf Richtlinien für einen neuen internationalen Verhaltenskodex bei industriellen Chemikalien. In diesem Zusammenhang würde dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) empfohlen, einen unverbindlichen Kodex international vereinbarter Grundsätze für den industriellen Einsatz chemischer Stoffe aufzustellen, einschließlich Prüfung, Handhabung, technischen und gesetzlichen Erfordernissen, Kennzeichnung, Verpackung und Informationsaustausch. Seite 2 Erarbeitung eines Rahmens für die Entwicklung einer Bestandsaufnahme der Emissionen toxischer Chemikalien in den Mitgliedstaaten ähnlich dem US-Jahresbericht über Emissionen toxischer Chemikalien. Meeresverschmutzung Amerikanische Regierungsbehörden, vertreten durch das US-Außenministerium, EPA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), haben sich auf ein umfassendes Paket von Initiativen verständigt, die bei der UNCED in Genf zur Diskussion gestellt werden sollen. Dieses Paket beinhaltet Fragen wie etwa die Küstenverschmutzung, Überwachung, Sammlung und Austausch von Daten und Informationen, Aus- und Fortbildung sowie die wirksame Durchsetzung nationaler und internationaler Vorschriften und Nonnen. Andere Länder haben erhebliches Interesse an der Entwicklung einer weltweiten Initiative zur Verhinderung und Kontrolle binnenländischer Quellen der Meeresverschmutzung gezeigt. Die Vereinigten Staaten erwägen eine Reihe von Initiativen, die potentiell zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Kontrolle binnenländischer Verschmutzungsquellen beitragen können. Technologische Zusammenarbeit und Finanzierung Fragen der technischen und finanziellen Unterstützung genießen bei der UNCED vorrangige Bedeutung. Das EPA geht davon aus, daß technologische Zusammenarbeit, und zwar sowohl der Transfer von umweltverträglichen Technologien und Know-how als auch finanzielle Beihilfen zur Unterstützung dieses Transfers wichtige Elemente bei den internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt sind. Das EPA ist aktiv in ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Technologietransfer eingeschaltet, darunter die Entwicklung einer Clearingstelle für Umwelttechnologie (ENVIROTECH), Entwicklung besonderer Technischer Informationsprogramme (TIP), Einrichtung regionaler Umweltzentren sowie technische Zusammenarbeit mit China, Indien und Mexiko. Das EPA war befriedigt über die jüngsten Studien des Büros für Technologiebewertung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die zu dem Ergebnis kamen, daß zahlreiche preisgünstige Technologien bereits zur Bewältigung der weltweiten Klimaveränderung zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage dieser und anderer Studien gehen wir davon aus, daß Hindernisse bei der technologischen Zusammenarbeit überwunden werden können. Die Entwicklung der Globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer finanzpolitischer Mechanismen liefern die erforderliche finanziel le Unterstützung zur Förderung des Technologietransfers. AMERIKA DIENST 20 �Die UNCED macht Fortschritte bei der Entwicklung einer Reihe von Prinzipien zum Technologietransfer. Zusammen mit anderen US-Regierungsbehörden bemühen wir uns darum, zur Vorlage bei der UNCED detaillierte Vorschläge zur technologischen Zusammenarbeit zu entwickeln. Darüber hinaus werden USRegierungsbehörden sorgfältig den vom UNCEDSekretariat erarbeiteten Bericht über technologische Zusammenarbeit analysieren, um die technologischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu verstehen und diese Ergebnisse mit der bestehenden bilateral und multilateral gewährten technischen und finanziellen Hilfe in Einklang zu bringen. Die UNCED sollte in der Lage sein, gemeinsame Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit in bestimmten Problembereichen zu entwickeln. Unterschiedliche Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit könnten in jedem der sieben Problembereiche entwickelt werden (Atmosphäre, Forstwesen, Artenschutz, Abfallentsorgung, toxische Chemikalien, Süßwasser und Meere), die folgende Maßnahmen zum Inhalt hätten: 1. Bereitstellung einer besonderen Technologie oder speziellen Know-hows; 2. die Finanzierung dieser Bemühungen aufgrund bestehender bilateraler oder multilateraler Programme wie etwa der Globalen Umweltfazilität, des Multilateralen Fonds im Rahmen des Montrealer Protokolls, der normalen Geschäftstätigkeit der Weltbank, der Hilfen von AID/ EPA und anderer Programme sowie 3. das notwendige Fortschreibungs- und Unterhaltsprogramm. Sondermüll Die Vereinigten Staaten setzen sich vorbehaltlos für die internationale Zusammenarbeit bei Methoden der Abfallvermeidung durch saubere Technologien und Rückgewinnung als Erweiterung ihres nationalen Programms zur Verhinderung von Umweltverschmutzung ein. Wir gehen davon aus, daß die bei weitem wichtigste Aufgabe der UNCED im Hinblick auf die Abfallproblematik die vollständige Anwendung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist. Zu diesen Bemühungen werden die Inkraftsetzung der Konvention sowie Zusammenkünfte der Vertragsparteien gehören, um Kriterien für internationale Transporte zu entwickeln. Trinkwasserqualität Die Vereinigten Staaten haben der UNCED empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft solle in diesem Bereich eine geschlossenere Strategie und intensivierte Zusammenarbeit ins Leben rufen, um nicht vorhergesehenen unerwünschten Tendenzen in den neunziger Jahren entgegenzutreten. Darüber hinaus betonen wir, daß sich die Länder um die Verhinderung von Wasserverschmutzung als dauerhaftes Entwicklungsziel bemühen sollten. AMERIKA DIENST 20 Umwelterziehung Obwohl dieses Thema noch in den Foren der UNCED behandelt werden muß, unterstützen die Vereinigten Staaten einen intensivierten und organisierteren internationalen Ansatz zur internationalen Zusammenarbeit bei der Umwelterziehung. Wir gehen davon aus, daß die UNCED das Potential für folgende Maßnahmen besitzt: 1. Hilfe beim Bau von "Brücken" zwischen nördlichen und südlichen Ländern sowie zwischen südlichen Ländern unter sich; Schaffung kostengünstigerer internationaler Maßnahmen zum Wohle vieler Industriestaaten und aller Entwicklungsländer sowie 3. bedeutende Beiträge zu den nationalen und internationalen Bemühungen, um das Interesse der Entwicklungsländer am Umweltschutz wiederzubeleben und gleichzeitig dauerhafte entwicklungspolitische Ziele zu verwirklichen. Informationsaustausch Die Vereinigten Staaten hoffen, beim Treffen des Vorbereitungsausschusses im August Empfehlungen zu diesem Thema vorlegen zu können. Den Vereinigten Staaten zufolge soll eine internationale Politik zum Informationsaustausch über Themen wie Berechnung, Genehmigung, urheberrechtlicher Schutz, öffentlicher Zugang, Austausch von Statistiken und Normen erarbeitet werden. Wir würden die Ausweitung des Informationszentrums (INFOTERRA) begrüßen, um unmittelbaren Zugang zu Informationen und Statistiken zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß sein Frühwamsystem ausgebaut werden sollte, damit Umweltprobleme früher erkannt werden. Ferner sollte eine Initiative für regionale Partnerschaften zum Zweck des Informationsaustauschs ins Leben gerufen werden. Das EPA spielt auch eine wichtige Rolle bei der politischen Konzeption in den Bereichen Forstwirtschaft und UN-Reformen. Unser Interesse gilt vor allem folgenden Punkten: Forstwirtschaft Das zweite umfassende Treffen des Vorbereitungsausschusses zeigte breite Unterstützung für ein mögliches eigenständiges weltweites Abkommen zum Schutz des Waldes. Dennoch sind wenige Länder der Auffassung, daß bis 1992 ein rechtsverbindliches Abkommen oder sogar ein Rahmenabkommen zustande kommt. Die meisten Länder befürworten bis 1992 und als ersten Schritt zu einer Konvention die Erarbeitung einer unverbindlichen Grundsatzerklärung. UN-Reform Das EPA hat an der Erarbeitung von Empfehlungen über konzeptionelle Reformen des UNEP für das USAußenministerium mitgearbeitet. Die Vereinigten Staaten unterstützen das UNEP und seine regionalen Seite 3 �Büros. Wir werden weiterhin mit dem Außenministerium an der Entwicklung der amerikanischen Sicht zu UN-Reformen für die UNCED zusammenarbeiten. Pläne des EPA zur Vorbereitung der UNCED Das EPA hat im Rahmen seiner Sonderabteilung für die UNCED Arbeitsgruppen gebildet, die Themen ansprechen sollen, bei denen wir die Führungsrolle übernehmen oder für die wir innerhalb der US-Regierung eintreten sollen. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit folgenden Themen: Trinkwasserqualität, toxische Chemikalien, Sondermüll, Technologietransfer, Berücksichtigung des Nationaleinkommens, Informationen über Umweltschutz und Bewußtseinsschärfung zum Umweltschutz. Koordinierung durch andere multilaterale Foren Wir arbeiten ebenfalls durch andere multilaterale Foren zusammen, wie etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die technischen und speziellen UNOOrganisationen, um die Arbeit der UNCED zu unterstützen. Zusammen mit dem Leiter von AID werde ich die US-Regierung beim Gemeinsamen Treffen der OECD-Minister für Entwicklung und Umwelt Im Dezember 1991 in Paris vertreten. Bei diesem Treffen werden die Minister Aufzeichnungen über UNCED-Vorbereitungen austauschen, Beteiligung der EPA an der Erstellung des Länderberichts Bestrebungen in ihren jeweiligen Ländern erörtern, mit denen Umweltverschmutzung verhindert und der Einsatz natürlicher Ressourcen auf ein erträgliches Maß reduziert werden soll, um anderen Ländern ein Beispiel zu geben Und Das EPA bereitet drei Kapitel des Länderberichts vor - Wichtige Fragen zu Umwelt und Naturschutz, Umweltkatastrophen und Bewußtseinsschärfung für die Umwelt - bei denen der Rat über Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) die Federführung hat. Wege besprechen, wie weltweite Umweltprobleme zu lösen sind, etwa durch Förderung der Umweltschutzinstitutionen in Entwicklungsländern sowie in Mittel- und Osteuropa und mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um umweltverträglichere Technologien zu verbreiten, zusätzliche Mittel zum Umweltschutz bereitzustellen und unsere Umwelt-, Entwicklungshilfe, Handels- und Wirtschaftspolitik einheitlicher zu gestalten. EPAs Hilfe für das UNCED-Sekretariat Die EPA-Abteilung für die Verwaltung der Informationsquellen steht mit dem UNCED-Sekretariat in Verbindung, um zu bestimmen, welche Rolle das EPA bei der Bereitstellung von Informationen an Entwicklungsländer oder das UNCED-Sekretariat spielen soll. EPA hat zwei Anfragen des UNCED-Sekretariats bereits zugestimmt. Zum einen wollen sie unser bereits funktionierendes INFOTERRA-Netzwerk nutzen, um auf Anfrage Informationen an Entwicklungsländer zu liefern, damit diese ihre Länderberichte erstellen können. Zum anderen soll den EPA-Zweigstellen Material über die UNCED zur Verfügung gestellt werden, damit sie die amerikanische Öffentlichkeit über die Konferenz informieren können. Das EPA hat allen EPABüros in der Zentrale und in den regionalen Büros an ECONET angeschlossen, um den termingerechten Zugang zu Informationen über die UNCED zu erleichtern. ECONET ist das Informationsnetz des UNCEDSekretariats, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen und Regierungen Zugang zu UNCED-Dokumenten und neueste Informationen über die Arbeit des Vorbereitungsausschusses erhalten. Die Minister werden ferner erwägen, wie die Zusammenarbeit bei der Integration unserer Entwicklungsund Umweltpolitik nach 1992 aussehen soll. Zuletzt möchte ich die Dringlichkeit betonen, mit der wir uns der UNCED widmen sollten. Die Konferenz 1992 findet in dreizehn Monaten statt. Meiner Meinung nach bietet die Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft eine einzigartige Gelegenheit, die Entscheidungsfindung in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft zu vereinheitlichen. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn es um die Formulierung von Ergebnissen der Konferenz zum Schutz unserer Umwelt geht. Wir sollten bereit sein, diese einzigartige Chance zu nutzen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �GOLFKRISE 22. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Mai 1991 fort. 2. Mai vorgesehene UN-Zivilpolizeitruppe zu prüfen, die Gebiete im Norden Iraks und in anderen Gegenden mit hohem Flüchtlingsaufkommen absichern sollen. Dem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, zufolge haben 347.000 amerikanische Soldaten oder 65 Prozent der zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen die Golfregion verlassen. Von den 193.000 noch am Kriegsschauplatz befindlichen Soldaten sind 4.000 amerikanische in der entmilitarisierten Zone und weitere 800 im al-Rafa-Camp stationiert. Hall erklärt, die Meeresblockade zur Durchsetzung des UN-Handelsembargos bleibe in Kraft. Das US-Außenministerium gibt bekannt, daß Algerien in den Vereinigten Staaten die Interessen des Irak wahrnehmen wird. Der Irak hatte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres abgebrochen. 3. Mai 9. Mal Dem amerikanischen Stellvertretenden Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Alexander Watson, zufolge erwägen die Vereinigten Staaten nicht, irakische Vermögenswerte freizugeben oder der irakischen Bitte zu entsprechen, ö l zur Bezahlung von Nahrungsmitteln zu verkaufen. "Zu diesem Zeitpunkt ziehen die Vereinigten Staaten die Freigabe (irakischer) Vermögenswerte überhaupt nicht in Betracht", so Watson. Der Kongreß billigt die Bereitstellung von 572 Millionen Dollar, um den Opfern des irakischen Bürgerkriegs zu helfen. Das Repräsentantenhaus stimmt mit 383 zu 25 Stimmen für den Transfer bereits bewilligter Mittel von Konten für Auslandshilfe und Verteidigungsaktivitäten auf Sonderkonten, die für Katastrophenhilfe an Personen errichtet wurden, die vor Saddam Husseins Armee geflohen waren, als er die Aufstände im Anschluß an den Golfkrieg niederschlug. Der Senat folgte dem Repräsentantenhaus einstimmig. 6. Mai Die Vereinigten Staaten möchten, daß die Vereinten Nationen "so bald wie möglich" die Verantwortung für die kurdischen Flüchtlingslager übernehmen, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. Das Ziel sei, die Kurden zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen "und ihnen, so schnell dies verwirklicht werden kann, das Gefühl von Sicherheit und Hoffnung unter dem Schutz der Vereinten Nationen zu vermitteln". Pickering fügt hinzu, er habe Generalsekretär Perez de Cuellar gebeten, die Einzelheiten für eine AMERIKA DIENST 20 7. Mai Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, erklärt, die Koalitionsstreitmacht habe 13.140 Tonnen an Nahrungsmitteln und anderen Hilfslieferungen für kurdische Flüchtlinge bereitgestellt. An dem Unternehmen beteiligen sich 18.229 Mann der multinationalen Streitmacht einschließlich 10.314 US-Soldaten. Australien, das als letztes Land der Sondereinsatztruppe zur Unterstützung der Kurden beigetreten ist, entsendet fünf der 70 vorgesehenen Personen, die ärztliche Hilfe leisten und an der Wasseraufbereitung arbeiten sollen. Andere Länder haben folgendes Seite 1 �Personal entsandt: Deutschland 219, Frankreich 1.335, wortung für das erste Zeltdorf in Sachu als ersten Großbritannien 4.110, Italien 604, Kanada 79, die Schritt der allmählichen Übergabe der HilfsoperatioNiederlande 1.017 und Spanien 536. nen im nördlichen Irak an zivile internationale Hilfsorganisationen unter der Schirmherrschaft des Hohen Einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge wird das Abfangen oder Umleiten von Schiffen (UNHCR). mit für Irak bestimmten Lieferungen fortgesetzt. Vor Einstellung der Feindseligkeiten am Golf belief sich die 15. Mai Zahl der abgefangenen Schiffe auf insgesamt 7.645. Seitdem wurden 1.847 abgefangen, davon 660 seit Ein 34köpfiges Team der Internationalen Atomenergieagentur beginnt gemäß der Bedingungen des Wafdem Waffenstillstand. fenstillstands, die die Zerstörung nuklearer, chemiDas US-Verteidigungsministerium erklärt, 71 Prozent scher und biologischer Waffen fordern, mit der Inspekder zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen tion der irakischen Anlagen zur Herstellung von Atomseien abgezogen worden. Dem Sprecher des Vertei- waffen. digungsministeriums, Bob Hall, zufolge bleiben 156.000 am Kriegsschauplatz, um die Verlegung von verbliebe- Irakischen Berichten zufolge sollen gemäß einer vornen Truppen und Gerät zu Stützpunkten in den Verei- läufigen Übereinkunft die alliierten Truppen im Norden nigten Staaten vorzubereiten oder die noch am Golf des Irak angeblich durch 500 leicht bewaffnete UNPolizisten ersetzt werden, um die kurdischen Gebiete befindlichen Truppen zu schützen. zu schützen. Im Rahmen der Übereinkunft würden etwa 3.300 Soldaten abgezogen, die zur Zeit die 14. Mai "Schutzzone" kontrollieren. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Prinz Sadruddin Aga Khan, übernimmt offiziell die Verant- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �EINWANDERUNG 22. Mai 1991 AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA "Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß sie vollständig von Einwanderern bevölkert werden. Selbst die Indianer kamen ursprünglich aus Asien. In der gesamten Geschichte dieser Nation hat es Einwanderungswellen aus Europa, Afrika und - in jüngster Zeit aus Asien gegeben. Jede brachte ihr eigenes Erbe mit, und diese Verknüpfung unterschiedlicher kultureller Abstammungen unterstreicht die Dynamik dieses Landes." T.O. Lee, Nobelpreisträger für Physik "Nennen Sie mich Tu", sagt der vietnamesische Kellner, der mir im Cafe Dalat Delikatessen wie thit kho nuoc dua (karamelisiertes Schweinefleisch in Kokosmilch) und bo xao chua ngot (Rindfleisch süß-sauer) serviert. Die Unterhaltung mit seinen Gästen scheint ihm Spaß zu machen. Während er redet, herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Arbeitern und Geschäftsleuten aus den nahegelegenen Bürogebäuden. Es ist Mittagszeit. Seine Schwester, eine würdevoll blickende Dame, kümmert sich um die Bar. Das Cafe Dalat liegt in Arlington (Virginia) in einem Viertel, das heute als "Little Saigon" bekannt ist. Nguyen Van Ly Jewelry and Watch Repair, Mekong Center Oriental Food and Gifts, der Pacific Oriental Department Store, Grocery and Restaurant befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Wände des Cafe Dalat sind mit Reproduktionen orientalischer Kalligraphien und Aquarellen vietnamesischer Dorfszenen geschmückt. "Es war schwer, als wir im Jahr 1975 hier ankamen", sagt Tu. "Alles war neu - Sprache, Arbeit, Sitten und Gebräuche, Traditionen, besonders die Traditionen. Amerikaner und Asiaten sind grundverschieden. Aber AMERIKA DIENST 20 ich hatte Glück - meine Schwester war bereits hier. Und da ich in Saigon bei einer Fluggesellschaft gearbeitet hatte, konnte ich bereits etwas Englisch. Ich habe mich angepaßt. Meine Freunde haben sich angepaßt." "Noch schwerer ist es für einige der später gekommenen Flüchtlinge. Sie haben Kommunikationsprobleme. Nicht alle sprechen Englisch", meint er. Tu erklärt, wenn sich die politische Lage in Vietnam ändere, würden die alten Vietnamesen nach Hause zurückkehren wollen - "aber nicht die jüngeren". "Meine Schwester hat sechs Kinder - fünf Töchter und einen Sohn. Eines legte sein Examen an der University of Virginia ab, eines an der Howard University, ein anderes Kind studiert Zahnmedizin, eines an der George Mason University, eines an der Johns Hopkins Universität in Baltimore und eines an der Georgetown University. Natürlich werden sie ihr Leben lang hierbleiben." Mi Cha Lee, eine junge Koreanerin Ende zwanzig, besitzt eine Reinigung in einem Viertel mit eintönigen Regierungsgebäuden in der Bundeshauptstadt Washington. Sie begrüßt viele ihrer Kunden, zumeist Regierungsbeamte, mit Namen. Seite 1 �"In Korea wollte ich Modedesignerin werden", erklärt sie. "Aber als ich hierherkam, stellte ich fest, daß mein Englisch nicht gut genug war, um einer solch hochwertigen kreativen Tätigkeit nachzugehen." "Ich besuche Sommerkurse in Englisch an der University of Virginia, und vielleicht kann ich eines Tages wieder Kleider entwerfen." Wie Tu so meint auch sie, daß der Anfang schwierig war, obwohl ihr Vater, der in Korea ein Uhrengeschäft besaß, kein armer Mann war. "Als ich dieses Geschäft einrichtete, arbeitete ich normalerweise bis spät in die Nacht. Einmal mußte ich sogar bis fünf Uhr morgens bleiben. Aber heute kann ich es mir leisten, Mitarbeiter einzustellen und muß deshalb nicht mehr so lange im Geschäft bleiben." Mein gesellschaftliches Leben hat stark gelitten", sagt sie kichernd. "Ich mußte zu hart arbeiten. Aber für mich persönlich war es das wert." Obwohl zwei ihrer Schwestern nicht glücklich sind und vielleicht nach Südkorea zurückkehren werden, möchte Mi Cha bleiben. "Ich mag dieses Land. Es ist frei - man kann hier frei seine Meinung äußern. Vielleicht gibt es sogar zuviel Freiheit - nicht genug Rücksicht darauf, was die Eltern und die Gemeinschaft möchten. Aber es ist frei. Ich bin glücklich", sagt sie. "Wenn ich eines Tages Kinder habe, will ich, daß sie mehr Möglichkeiten haben als ich sie hatte. Ich möchte, daß sie tun können, was sie wollen. Ich weiß, daß sie anders denken werden als ich, aber sie werden auch mehr Wahlmöglichkeiten haben." Sowohl das ruhige vietnamesische Restaurant als auch die geschäftige koreanische Reinigung zählen zu den vielen Anzeichen für die erhebliche und sich rasch verstärkende asiatische Präsenz in den Vereinigten Staaten, eine Präsenz, die in allen Lebensbereichen zunehmend spürbar wird. Auf den Straßen und in den Schulen gibt es immer mehr asiatische Gesichter. Die Zahl asiatischer Geschäfte und Restaurants hat sich rapide vermehrt. In vielen Großstädten ist es kein Problem, indische Lebensmittel zu kaufen, in Hongkong oder Bombay produzierte asiatische Videokassetten auszuleihen oder Dienstleistungen wie Akupunktur in Anspruch zu nehmen. Zwei neue Zeitschriften, AsiAm und Rice, sind auf die jungen Leser unter den Amerikanern asiatischer Abstammung ausgerichtet, und asiatische Gesichter sind in der Kunstszene und im Fernsehen immmer häufiger zu sehen. Das berühmte Denkmal für Veteranen des Vietnamkriegs wurde von Maya Lin entworfen. David Henry Hwang ist der erste erfolgreiche amerikanische Dramatiker asiatischer Abstammung, dessen Hit "M. Butterfly" am Broadway aufgeführt wurde. Connie Chung ist eine landesweit bekannte Nachrichtenmoderatorin beim Fernsehsender NBC. Seite 2 Im Jahr 1986 belief sich die Zahl der in den Vereinigten Staaten lebenden Asiaten auf schätzungsweise 3,2 Millionen oder rund 1,5 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Diese Zahl wird sich bis Anfang des nächsten Jahrhunderts voraussichtlich verdoppeln. Und eine im Jahr 1980 durchgeführte Volkszählung ergab, daß die Mehrzahl der Amerikaner asiatischer Abstammung im Ausland geboren war und gerade erst anfing, ihren Platz in der amerikanischen Gesellschaft zu erobern. In Kalifornien - wo 36 Prozent von ihnen leben -, haben die Amerikaner asiatischer Abstammung bereits gesellschaftlichen und politischen Einfluß. Die meisten anderen Amerikaner asiatischer Herkunft leben in Hawaii oder Illinois, New York und Texas. Es sind vorwiegend Chinesen, Filipinos und Japaner, aber auch Koreaner und Einwanderer aus dem indischen Subkontinent und Südostasien. Die Asiaten stellen natürlich keine homogene Gruppe dar, und das Ausmaß ihrer Integration in die amerikanische Gesellschaft sowie ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Erfolg innerhalb dieser Gesellschaft variiert. Amerikanern chinesischer, koreanischer, japanischer und indischer Abstammung - von denen viele einer gebildeten Schicht angehören - ist es am besten ergangen. Abhängig von der jeweiligen statistischen Quelle sind Amerikaner philippinischer Herkunft genauso oder etwas weniger erfolgreich. Die jüngsten Einwanderer aus Vietnam, Laos und Kambodscha sehen sich aufgrund der Tatsache, daß sie eher politische Flüchtlinge als freiwillige Einwanderer sind, mit größeren Schwieirgkerten konfrontiert und leiden unter dem Trauma des Krieges. Den meisten Asiaten erleichtert jedoch ihre konfuzianische Lehre - die der amerikanischen protestantischen Geisteshaltung harter Arbeit und enger Familienbande entspricht - und vor allem ihr Streben nach Bildung die Integration in die amerikanische Gesellschaft. Eine jüngste Studie des US-Bildungsministeriums belegt, daß die High School-Schüler asiatischer Abstammung einen höchst anspruchsvollen Lehrplan bewältigen. Obwohl einige Vertreter der Amerikaner asiatischer Abstammung auf Anzeichen von Ressentiments gegen den Strom asiatischer Einwanderer in einigen Gegenden verweisen, werden die Asiaten im großen und ganzen gut aufgenommen. Eine von der amerikanischen Bügerrechtskommission im Jahr 1988 in Auftrag gegebene Studie, die sich vorwiegend auf die Volkszählung von 1980 stützt, ergab, daß die Einkommen asiatischer Familien im großen und ganzen nicht durch Diskriminierung am Arbeitsplatz beeinträchtigt waren. Als Gruppe genommen entspricht das Einkommen amerikanischer Familien asiatischer Abstammung dem in den Vereinigten Staaten geborener weißer Amerika- AMERIKA DIENST 20 �neroder ist zum Teil aufgrund derTatsache höher, daß mehr Familienangehörige arbeiten. Eine kürzlich in Chicago durchgeführte Studie ergab, daß rund 39 Prozent der Asiaten in dieser Stadt in Führungspositionen oder akademischen Berufen arbeiten. Zahlreiche andere sind hart arbeitende Unternehmer und kleine Geschäftsleute. Insbesondere Amerikaner koreanischer Abstammung haben sich durch den Aufbau kleiner Geschäfte - Gemüseläden, Reinigungen, Parf ümerien - teilweise in ärmlichen Gegenden der Innenstadt, die von anderen Einzelhändlern vernachlässigt werden, Ansehen verschafft. "Es gibt viele sichtbare Erfolgsstories von Amerikanern asiatischer Abstammung", erklärt Michael Woo, der erste in den Stadtrat von Los Angeles gewählte Amerikaner aus Asien. "Viele asiatische Studenten studieren an erstklassigen Schulen und Universitäten. Menschen wie ich erobern jetzt die Domäne des öffentlichen Dienstes, und meine Schwester ist Journalistin bei der Los Angeles Times. Viele Schranken sind gefallen", so Woo. In einigen Teilen des Landes, räumt Woo ein, "ist eine ablehnende Haltung gegen neue Einwanderer aus Indochina, Taiwan, Hongkong, dem indischen Subkontinent zu beobachten. Dies ist Teil eines Ressentiments gegen die wirtschaftliche Konkurrenz der Japaner - eine Tendenz, alle Asiaten in einen Topf zu werfen. Es gab vereinzelt Fälle von Gewalttätigkeiten oder Vandalismus, aber häufiger werden Asiaten stillschweigend für Probleme in der Gemeinde verantwortlich gemacht." Man assoziiert Asiaten nicht mehr automatisch mit dem Stereotyp des hart arbeitenden Mathematikers, Wissenschaftlers und kleinen Geschäftsmanns, stellt Woo fest. "Obwohl sich noch immer zahlreiche Asiaten an technischen oder medizinischen Hochschulen bewerben, gehen viele in andere Berufe, in Bereiche wie Journalismus oder Politik, werden Jurist oder üben Tätigkeiten in Unternehmen aus, die nichts mit Buchhaltung oder Technik zu tun haben", erklärt er. "Jetzt werden mehr asiatische Richter berufen oder in Ämter gewählt. Eine wachsende Zahl Amerikaner asiatischer Abstammung, insbesondere Frauen, gehen zu Rundfunk- oder Fernsehsendern", so Woo. "Ich denke, die Veränderung ist immens," erklärt Woo weiter. "Als mein Vater in dieses Land kam, um an der UCLA (University of California at Los Angeles) zu studieren, war es für einen Chinesen sehr schwer, anderswo zu leben als in Los Angeles' Chinatown. "Es war unvorstellbar, daß irgendjemand chinesischer Abstammung eines Tages einen größtenteils weißen Bezirk vertreten könnte, wie das bei mir der Fall ist. Mein Vater hat diese Veränderungen noch zu seinen Lebzeiten erfahren," konstatiert Woo. AMERIKA DIENST 20 "Meine Mutter wuchs in einer ländlichen Gemeinde im Norden Kaliforniens auf, wo es eine große chinesische Kolonie gab, deren Mitglieder hauptsächlich Bauern oder kleine Einzelhändler waren. Auch sie hat viele Veränderungen mitgemacht. Meine Generation lebt in dem Bewußtsein, daß uns die Welt offener steht als unseren Eltern," erklärt Woo. Ihre sehr erfolgreiche Anpassung bringt für die Amerikaner asiatischer Herkunft auch Belastungen mit sich. "Ich bin ein Mensch ohne ethnische Zugehörigkeit", erklärt Woo. "Obwohl ich der erste Asiate bin, der in den Stadtrat von Los Angeles gewählt wurde, stellen in meinem Wahlkreis Asiaten nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Es ist meine Pflicht, auf die Probleme der Asiaten einzugehen, weil ich eine exponierte Figur dieser Gruppe bin, gleichzeitig muß ich aber einen Weg finden, das zu tun, ohne die restlichen 95 Prozent meiner Wähler zu verärgern, denen die Probleme der Asiaten egal sind und die vielmehr die Meinung vertreten, ich sollte meine Zeit für ihre Probleme aufwenden. Mit diesem grundsätzlichen Dilemma muß ich fertigwerden." Woo denkt, "der Anpassungsprozeß ist unvermeidlich. Unsicher ist, in welchem Maße die nachfolgende Generation von Amerikanern asiatischer Abstammung ein Gefühl ethnischer Zugehörigkeit behält". "Ich sprach Chinesisch, bis ich in die Schule kam. Ich spreche es nicht mehr gut. Ich verstehe nur ein bißchen davon. Dennoch versuchen einige Vertreter meiner Generation, ihre Wurzeln neu zu entdecken. Meine Frau wurde in diesem Land geboren und wuchs auf, ohne Chinesisch zu lernen, aber sie ging nach Hongkong, um ihr eigenes kulturelles Erbe zu entdekken," erklärt Woo. Auf die Frage, welchen besonderen Beitrag Amerikaner asiatischer Abstammung zur Kultur Amerikas leisten, führt Woo aus, "Asiaten denken nicht, daß die USA Anfang und Ende der Weltgeschichte bestimmen. Das kann angesichts der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaft und der Kulturen auf der Welt eine wichtige Erkenntnis sein." "Asiaten können auch konfuzianische Lehren beitragen: Respekt für die älteren Mitbürger, Respekt vor der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im allgemeinen," erklärt Woo. "In Städten wie etwa Los Angeles, New York, San Francisco trägt die asiatische Kultur in erheblichem Maße zu der Weitläufigkeit der Städte bei, in denen wir leben - wenn wir an Restaurants, Paraden, Zeitungen und Feiern denken", führt Woo aus. Nicht alle in Amerika lebenden Asiaten gehören der Mittelschicht an. Bei der jüngsten Flüchtlingswelle aus Indochina - vielen Boat People - kamen Bauern oder Stammesangehörige, die sich nur schwer an das moderne Leben anpassen können. Seite 3 �Einem Zeitungsbericht zufolge sind die "zuletzt angekommenen Indochina-Flüchtlinge eher arm, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger als irgendeine andere Volksgruppe in Amerika". keiten in einer Gesellschaft, in der eher Kreativität als Disziplin belohnt wird. Trotzdem scheinen diese Probleme nachrangig im Vergleich zu dem, was Asiaten den Vereinigten StaaManche leiden an Depressionen und der Auflösung ten zu bieten haben. "Nie zuvor in der amerikanischen ihrer Familien - aber Beobachtern zufolge zeigen auch Geschichte gab es soviele talentierte Einwanderer, die Kinder aus diesen Gruppen in der Regel sehr gute in so kurzer Zeit Mittelschichtstatus erreicht haben," Schulleistungen, und viele von ihnen werden ihre erklärt Robert Oxnam, der Präsident der Asia Society, wirtschaftliche Situation in der nächsten Generation einer gemeinnützigen Kulturorganisation in New York. erheblich verbessern. "Weil bei den Amerikanern asiatischer Abstammung Es gibt noch andere Probleme. Wie frühere Einwan- soviele der fähigsten Köpfe eine hochqualifizierte wisderergruppen haben auch die Asiaten ihre eigenen senschaftliche Ausbildung erhalten", erklärt Edward Spielarten des organisierten Verbrechens mitgebracht. Wagner, Leiter des Instituts für Koreastudien an der Chinesische, japanische und vietnamesische Verbre- Universität Harvard, "denke ich, man kann ganz erchersyndikate sind für die US-Polizeibehörden eine hebliche Beiträge von ihnen erwarten". harte Nuß, einmal aufgrund der Sprachbarriere und zum anderen wegen ihrer extremen Disziplin, ihres "Ganz allgemein betrachtet, handelt es sich hierbei um Zusammenhalts und ihrer Gewalttätigkeit. Die Behör- eine ziemlich neue und ganz andere Art von Amerikaden halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis diese nern, deren Erfolgsgeschichte anderen Minderheiten Gruppen einige Geschäfte der traditionellen amerika- als Inspiration dienen sollte, daß dies möglich ist. Sie könnten es eher und schneller schaffen, die immer nischen Verbrechersyndikate übernehmen. noch bestehenden Schranken einzureißen, wenn sie Obwohl konfuzianische Lehre und amerikanische in die Sitzungssäle amerikanischer Banken oder Unprotestantische Arbeitsmoral einiges gemeinsam haben, ternehmen vorstoßen," erklärt Wagner. stoßen Asiaten manchmal auf Anpassungsschwierig- Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �� Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Zum Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen<br /><em>Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Mittel- und Osteuropa: ein Jahr danach<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Leiter des US-Umweltschutzamtes fordert Zusammenspiel von Umwelt- und Wirtschaftspolitik<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> <br /><br /><strong>4. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong> <br />Amerikaner asiatischer Abstammung in der amerikanischen Gesellschaft<br /><em>von Paul Malamud, USIA</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/1cd32a78b390f02b50d4b5ba9e810a0c.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56650f609428460a84445d7d9fe30748.pdf a697dbba56c03c1bec8a737ee97a48c7 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Deichmanns Aue » 5300 Bonn 2 21 29. Mai 1991 NAHER OSTEN BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß NATO GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft CHEMISCHE WAFFTEN BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 29. Mai 1991 BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker geht davon aus, daß die von den Vereinigten Staaten angestrebte Nahostkonferenz dazu beitragen würde, das Endziel direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn zu erreichen. "Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck", erklärte Baker am 22. Mai 1991 vor einem Ausschuß des Kongresses, "ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen." "Seit Beginn dieser Administration", erinnerte sich der Außenminister, "haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen." Baker betonte, daß solche Gespräche "den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten überhaupt bieten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden." In einer vorbereiteten Erklärung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln für Auslandsoperationen (House of Representatives Appropriations Subcommittee on Foreign Operations) erörterte Baker darüber hinaus die folgenden Punkte: Solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, werden die Vereinigten Staaten weder ihre Beziehungen zum Irak normalisieren noch einer Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zustimmen. Das sogenannte "neue Denken" in der Sowjetunion ist weiterhin Leitlinie für das sowjetische Verhalten bei zahlreichen Aspekten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Baker erwähnte in diesem Zusammenhang die sowjetische Hilfsbereitschaft im Nahen Osten, Angola, Mittelamerika und Kambodscha. Das von den USA angestrebte Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada "verspricht allen drei Ländern bedeutende wirtschaftliche Vorteile" und wird Exporten, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt zugute kommen. Baker zufolge wird die bilaterale Militär- und Wirtschaftshilfe in den neunziger Jahren ein unerläßliches Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen bleiben. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragten die Vereinigten Staaten deshalb 6,2 Milliarden Dollar für den Nahen Osten und Südasien, vornehmlich zur Förderung von Frieden und Stabilität in Israel und Ägypten; 702 Millionen Dollar für Ostasien und den Pazifik, hauptsächlich für die Philippinen; 1,6 Milliarden Dollar für Europa, primär für die Türkei und Griechenland; 2,1 Milliarden Dollar für Lateinamerika und die Karibik, wovon der Löwenanteil zur Unterstützung der Betäubungsmittelinitiative der Andenstaaten (Andean Narcotics Initiative) und der aufstrebenden Demokratien Mittelamerikas bestimmt ist. 1 Milliarde Dollar für Afrika zur Förderung eines Wirtschaftswachstums auf breiter Basis. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung des Außenministers, die sich mit dem Nahen Osten, Irak, der Sowjetunion und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beschäftigen. AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Ich möchte Ihnen heute über meine jüngsten Reisen in den Nahen Osten berichten und in meinen Ausführungen hauptsächlich zum Friedensprozeß im Nahen Osten und der Lage im Irak Stellung nehmen. Ferner möchte ich kurz auf die Sowjetunion und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen eingehen. Der Friedensprozeß Ich möchte zunächst den Friedensprozeß erörtern. In den vergangenen zwei Monaten haben wir uns intensiv darum bemüht, einen Weg für eine umfassende Regelung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern zu finden. Von Beginn an habe ich mir keine Illusionen über die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Schwierigkeiten gemacht. Ich hatte jedoch auch ein starkes Gefühl dafür, daß der Golfkrieg vielleicht neue Möglichkeiten für einen Friedensschluß in der Region geboten hat und die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verpflichtung haben, dabei zu helfen, diese auszuloten. Zwar wäre es traurig, wenn wir zu dem Ergebnis kämen, daß alte Hindernisse stärker sind als die neuen Möglichkeiten, es wäre noch trauriger, wenn die Vereinigten Staaten versäumten, einer Chance für den Frieden energisch nachzugehen. Solche Chancen ergeben sich im Nahen Osten nicht so häufig. Die irakische Invasion Kuwaits führte eine historische internationale Koalition zusammen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Europäer, Araber und andere schlössen sich zusammen, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Die Vereinten Nationen spielten die Rolle, die ihnen ihre Gründer zugedacht hatten, und durch ihre Zurückhaltung angesichts der irakischen Provokation wurde Israel zum stillen Teilhaber am Erfolg der Koalition. Das Endresultat war eine vernichtende Niederlage für Saddam Hussein und den von ihm vertretenen Weg der Gewalt und Einschüchterung - und neue Hoffnung für den alternativen Weg von Diplomatie und Verhandlungen. Um die Gunst der Stunde zu nutzen und die Spielregeln für einen arabisch-israelischen Friedensschluß zu verändern, war es unseres Erachtens wichtig, uns in einem Prozeß zu engagieren, der die Tabus eines direkten Dialogs durchbrechen würde. Wenn der Impuls für einen Friedensschluß ein anderer war, so mußten wir die Hindernisse für direkte Treffen zwischen Israelis, Arabern und Palästinenser überwinden. Wir mußten der Tatsache Geltung verschaffen, daß Dialog und Diplomatie - nicht Gewalt und Verweigerung - Grundlage für die Politik in der Region sein könnten. Der Krieg erinnerte auf grausame Weise an die Gefahren eines Konflikts in einem Zeitalter eskalierenden militärischen Wettlaufs. Er erinnerte daran, daß der Streit zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin Seite 2 den Kern des arabisch-israelischen Problems bildet aber auch der zwischenstaatlichen Dimension mußte Rechnung getragen werden. Er gab aber auch Anlaß zu Hoffnung, indem er daran erinnerte, daß Israel und die arabischen Staaten bisweilen eine gemeinsame Grundlage entdecken können - eine gemeinsame Grundlage, die Spielraum verschaffen könnte, um einen israelisch-palästinensischen Ausgleich zu ermutigen. Unsere Nachkriegsaufgabe bestand also darin, die neuen und aussichtsreichen Elemente nach der Krise mit den dauerhaften Prinzipien der arabisch-israelischen Diplomatie in Einklang zu bringen. Dies war der Zweck meiner ersten drei Reisen in die Region nach dem Krieg. Das Ergebnis war ein Konsens der Parteien zu den folgenden fünf Kernpunkten: Erstens die allgemeine Übereinstimmung, daß Ziel des Prozesses eine umfassende Regelung . durch direkte Verhandlungen auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats ist. Zweitens breite Übereinstimmung, daß der Verhandlungsprozeß gleichzeitig auf zwei Ebenen ablaufen sollte, darunter direkte Verhandlungen zwischen Israel und arabischen Staaten sowie zwischen Israel und Palästinensern aus den besetzte Gebieten. Drittens der Konsens, daß die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Stufen ablaufen sollten, wobei den Verhandlungen über den dauerhaften Status der besetzten Gebiete Gespräche über eine Interims-Selbstregierung vorausgehen würden. Viertens die Übereinstimmung, daß die Palästinenser in diesem Prozeß durch Führer aus den besetzten Gebieten vertreten werden, die den Prozeß auf diesen beiden Ebenen und einen stufenweisen Ansatz zu den Verhandlungen akzeptieren und sich verpflichten, mit Israel in Frieden zu leben. Fünftens die allgemeine Akzeptanz, daß eine von den Vereinten Nationen und der Sowjetunion mitgetragene Konferenz die alten Tabus im Hinblick auf öffentliche Kontakte zwischen den Parteien durchbrechen würde und Sprungbrett für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien sein sollte. Dies sind keine unbedeutenden Bereiche der Übereinstimmung, und sie liefern gewiß eine Grundlage für Fortschritte. Aber sie müssen noch in einen praktischen Prozeß umgesetzt werden, und das war der Zweck meiner jüngsten Reise in diese Region. Ich möchte Ihnen einen Eindruck von den Schlüsselfragen geben, die wir noch zu lösen versuchen. AMERIKA DIENST 21 �Der erste Problembereich umfaßt die Modalitäten der Friedenskonferenz. Es hat zu dieser Frage zahlreiche Mißverständnisse gegeben, und ich möchte Ihnen deshalb darlegen, welche Absichten wir verfolgen. Unser Ziel ist die Einleitung direkter Verhandlungen. Das ist der wesentliche Inhalt unserer Bemühungen. Wir gehen davon aus, daß dies am besten durch eine Friedenskonferenz geleistet werden kann, die zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn sowie multilateralen Verhandlungen über Themen wie Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit, Umwelt und Wasser führt. Eines möchte ich eindeutig klarstellen: Wir fassen keine internationale Konferenz ins Auge, bei der das Plenum die Macht oder Autorität besitzt, die Durchsetzung seiner Meinung zu erzwingen, und wir erwägen auch keinen Mechanismus, der irgendwie in die Verhandlungen eingreifen würde. Wie ich meinen Gesprächspartnern in der Region erklärt habe, ist die Konferenz in der Tat kein Forum für Verhandlungen. Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck, ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen. Diese Konferenz würde gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getragen. Israel, Ägypten, Syrien, der Libanon, Jordanien und Palästinenser aus den besetzten Gebieten würden daran teilnehmen. Wie Sie wissen, hat der Golf-Kooperationsrat (GCC) bereits einen sehr wichtigen Schritt getan und sich bereiterklärt, seinen Generalsekretär als Beobachter zu entsenden. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des GCC - die sechs Golfstaaten - angekündigt, sie würden an den direkten Verhandlungen über multilaterale Fragen teilnehmen. Daneben sind wir der Ansicht, daß die Europäische Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung dieses Prozesses, insbesondere bei der schwierigen Arbeit der wirtschaftlichen Entwicklung spielen könnte, die einem Verhandlungsfrieden folgen würde. Der EG sollte eine Teilnahme an der Konferenz ermöglicht werden. Ebenso sollten die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Es sollte eine für alle Parteien annehmbare Formel gefunden werden, die niemanden benachteiligt und das neugewonnene Potential der Vereinten Nationen in einer Art und Weise kanalisiert, die der Förderung von Frieden und Aussöhnung in der Region dienlich sein kann. Der genaue Charakter der Beteiligung von EG und UNO muß noch definiert werden. Eine weitere offene Frage ist die Fähigkeit der Konferenz, erneut zusammenzutreten. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß diese Möglichkeit bestehen sollte, wenn alle Parteien dies wünschen, um Berichte der bilateralen und multilateralen Verhandlungsgruppen anzuhören. AMERIKA DIENST 21 Wichtig ist, daß all dies die direkten Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigen wird. Direkte Verhandlungen bieten den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden. Der andere Problembereich betrifft die Frage der palästinensischen Vertretung bei den Verhandlungen. Seit Beginn dieser Administration haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen. Selbstverständlich müssen die Palästinenser ihre Vertreter wählen, aber wir gehen davon aus - und viele andere Parteien stimmen dem zu -, daß eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation ein nützliches Instrument sein könnte, um die Konferenz zu verwirklichen und all die Fragen zu behandeln, die bei solchen Verhandlungen auftreten könnten. Der Zweck meiner jüngsten Reise in die Region bestand also darin, diese Fragen weiterhin mit den Parteien zu sondieren und zu entscheiden, wo Konsens besteht und welche Bereiche weiterer Arbeit bedürfen. Insgesamt kam ich zu dem Schluß, daß bei Schlüsselelementen unseres Ansatzes mehr Übereinstimmungen als Gegensätze bestehen. Und ich fand die Bereitschaft vor, weiterhin nach Wegen zur Lösung der noch ausstehenden Problembereiche zu suchen. Auch mit dem sowjetischen Außenminister Bessmertnych habe ich in der Sowjetunion und in Kairo außerordentlich fruchtbare Gespräche geführt. Die Sowjets haben unseren Ansatz uneingeschränkt unterstützt. Die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten bezüglich des Vorgehens beim Friedensprozeß Übereinstimmung erzielt haben, schafft neue Gegebenheiten - mit verbesserten Chancen, diesen Prozeß in die Wege zu leiten. Dennoch befinden wir uns offensichtlich nicht an dem Punkt, an dem ich gerne wäre. Es gibt Meinungsverschiedenheiten - insbesondere zwischen Israel und Syrien - über die Modalitäten der Konferenz, die Rolle der Vereinten Nationen und die Frage, ob die Konferenz mehrmals zusammentreten soll. Ich möchte nicht den Anschein erwecken, als seien diese Fragen leicht oder schnell zu lösen. Wir werden es jedoch so lange versuchen, wie wir der Überzeugung sind, daß alle Parteien in gutem Glauben handeln und sich ernsthaft um die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten bemühen. Der Präsident und ich haben unsere nächsten Schritte erörtert, und wir sind der Meinung, wir sollten weiter versuchen, die Kluft zu überwinden und Verhandlungen anzustreben. Seite 3 �Abschließend möchte ich erwähnen, daß die Parteien in der Region meines Erachtens die echte Chance zu schätzen wissen, einen Prozeß in die Wege zu leiten. Wir haben einen praktikablen Weg zu Verhandlungen aufgezeigt, der es Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern gestatten würde, diese Chance zu ergreifen und tatsächlich um der Sache des Friedens willen mit der Vergangenheit zu brechen. Sie darf nicht vergeudet werden - aber sie wird sich uns nicht immer bieten. Abzuwarten bleibt, ob die Parteien bereit sind, diese Chance zu nutzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, sie bei diesem Versuch zu unterstützen. Aber wir können den politischen Willen zum Handeln nicht erzwingen, wenn er in der Region nicht vorhanden ist. Irak Ich möchte jetzt auf die Lage im Irak eingehen. Nachdem seine Aggression gegen Kuwait vereitelt wurde, richtete Saddam Hussein nach dem Golfkrieg seinen Terror gegen sein eigenes Volk und vertrieb Hunderttausende Iraker aus ihrer Heimat in fremde Länder. Wie die Vereinten Nationen in Resolution 688 feststellten, schuf dies eine neue Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Für alle von uns heißt das Problem nicht mehr nur Kuwait. Ich möchte heute gemeinsam mit Ihnen eine Prüfung der drei Punkte umfassenden Strategie vornehmen, die wir und unsere Verbündeten bei der Bewältigung dieser schrecklichen Situation verfolgt haben. Erstens haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um das unmittelbare Leid der irakischen Flüchtlinge zu mildern. Zweitens versuchen wir, weitere Terrorakte zu verhindern, indem wir im Irak sichere Bedingungen schaffen, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren und in Sicherheit leben können. Drittens werden wir Saddam Hussein so lange isolieren wie er an der Macht ist. Ich möchte jetzt auf diese Aspekte unserer Strategie im einzelnen eingehen. am Dienstag verabschiedete Maßnahme und hoffen, der Kongreß wird unverzüglich zu unserem zusätzlichen Antrag auf Flüchtlingshilfe Stellung nehmen. Infolge unserer Bemühungen hat sich die Lage erheblich verbessert. Die Sterblichkeitsrate unter den Flüchtlingen ist beträchtlich gesunken, und mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind in die Täler gekommen. Dies reicht jedoch nur aus, um die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen. Wir müssen auch eine größere Tragödie verhindern: eine Situation, in der Saddam Hussein seinen Terror erneut ausüben könnte. Dieser zweite Aspekt unserer Strategie erfordert eine gemeinsame Haltung der internationalen Staatengemeinschaft, um den Zugang zu den betroffenen Regionen in ganz Irak in vollständigem Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, die Achtung der humanitären und politischen Rechte des irakischen Volkes fordert. Saddam Husseins brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes führt uns erneut vor Augen, daß man ihm nicht trauen kann. Wir sind nach wie vor besorgt, daß Saddam - wenn sich die Bedingungen ändern - die systematische Ausrottung von Regimekritikern und unschuldigen irakischen Bürgern wiederaufnehmen würde. Die internationale Staatengemeinschaft tut heute nicht alles in ihrer Macht Stehende, um diesen armen unschuldigen Menschen zu helfen, damit sie morgen von Saddam Hussein abgeschlachtet werden können. Aus diesem Grund haben wir den Irak davor gewarnt, die im Irak in die Wege geleiteten Hilfsmaßnahmen zu behindern. Deshalb haben wir im Einklang mit Resolution 699 die Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich Personal bereitzustellen, um die Sicherheit der nach Irak zurückkehrenden Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, ihre Streitkräfte länger als absolut notwendig im Norden des Irak zu belassen. Wir hoffen auf ihre baldige Ablösung durch eine wirksame internationale Präsenz. Der erste zielt auf das unmittelbare Problem ab: das Leben der Flüchtlinge zu retten, indem wir Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Decken und Unterkunft zur Verfügung stellen. Dank der Operation Provide Comfort konnten wir die Lieferungen aus der Luft abwerfen oder mit Lastwagen zu den Flüchtlingen in den Bergen im nördlichen Irak und Süden der Türkei bringen, haben Flüchtlingslager im Irak und der Türkei aufgebaut und Gebiete im Norden des Irak gesichert, so daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Art - wie auch immer organisierter - internationaler Präsenz die jetzt von den US- und Koalitionsstreitkräften wahrgenommene Aufgabe übernehmen muß. Wirhoffen, daß diese internationale Präsenz als Wachhund der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird, um Saddam Hussein von einer Wiederholung seiner jüngsten Greueltaten abzuhalten. Der Präsident hat sich mit den Staats- und Regierungschefs derführenden Industrienationen und unseren Koalitionspartnern in der arabischen Welt in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, den einzelnen UN-Appellen durch großzügige Hilfszusagen nachzukommen. Wir begrüßen die vom Konferenzausschuß Wir hoffen ferner, daß der Irak in Zukunft wieder in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden kann. Der Irak hat eine au ßerordentlich talentierte, kreative und vielfältige Bevölkerung. Meines Erachtens ist ein neuer politischer Konsens im Irak möglich, in dem die pluralistische Zusammensetzung Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �seiner Bevölkerung und seine reichen historischen und kulturellen Traditionen ihren Niederschlag finden. Ein solcher Konsens muß durch Verhandlungen mit allen Irakern und nicht durch Gewalt hervorgebracht werden. Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und wünschen keine Zersplitterung des Staates. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir uns nicht im Streit mit dem irakischen Volk befinden. Und unsere Worte werden durch Taten unterstützt. Während unsere Soldaten sich der Flüchtlinge annahmen und ihnen Nahrung gaben, haben Saddams Soldaten sie angegriffen und beschossen. Daher kann ich ohne jeden Zweifel sagen: Saddam Hussein selbst ist das alleinige und größte Hindernis für eine hoffnungsvolle Zukunft des irakischen Volkes - sei es im Hinblick auf seine Entwicklung als Gesellschaft oder seine Integration in die internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir ihm freie Hand lassen, seine brutale Diktatur und Militärmaschinerie wiederaufzubauen, wissen wir, daß Saddam Hussein wieder sein eigenes Land terrorisieren und seine Nachbarn bedrohen wird. Ohne konstante internationale Überwachung und Druck auf Saddam wird diese irakische Regierung weiterhin eine Gefahr für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten darstellen. Aus diesem Grund können wir, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, nur einen offiziellen Waffenstillstand aber keinen echten Frieden mit der irakischen Regierung haben. Lassen Sie mich diesen dritten Aspekt unserer Strategie eindeutig klarstellen: Saddam Hussein ist ein Paria, dessen Vorgehen ihn außerhalb der zivilisierten internationalen Gesellschaft stellt. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam mit anderen daran arbeiten, Saddams Regime weiterhin zu isolieren. Das bedeutet, daß wir unsere Beziehungen zum Irak solange nicht normalisieren werden, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Das bedeutet, die UNO-Sanktionen werden solange aufrechterhalten, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Und es bedeutet, daß die Iraker nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen nach der Krise teilnehmen werden, bis ein Wechsel des Regimes stattgefunden hat. Mit einer neuen Regierung werden sich jedoch neue Möglichkeiten für den Irak zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft ergeben. Mit einer neuen Regierung könnten wir sehr wohl die meisten Sanktionen mit Ausnahme derjenigen aufheben, die das Militärpotential des Irak begrenzen. Und in diesem neuen Irak muß Toleranz an die Stelle von Terror AMERIKA DIENST 21 treten, und die Furcht, die das irakische Volk solange im Griff hatte, muß der friedlichen Verwirklichung des enormen Potentials der irakischen Bevölkerung und ihres Heimatlands Platz machen. Sowjetunion Ich möchte jetzt drei Anmerkungen zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion machen. Erstens vertreten der Präsident und ich die Auffassung, es sollte hervorgehoben werden, daß das sowjetische Verhalten in zahlreichen Aspekten unserer Beziehungen weiterhin vom neuen Denken in der Sowjetunion geleitet ist. Im Nahen Osten hat Außenminister Bessmertnych unschätzbare Hilfe bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses geleistet. Auch bei dem historischen Abkommen, das den Bürgerkrieg in Angola beenden wird, war die sowjetische Zusammenarbeit entscheidend - ein Abkommen, das auch ich nächste Woche in Lissabon unterzeichnen werde. Darüber hinaus waren die Sowjets auch in anderen Regionen sehr hilfreich - vor allem in Mittelamerika und Kambodscha. Im Bereich der Rüstungskontrolle hoffen wir, unsere Meinungsverschiedenheiten beim KSE-Vertrag beilegen, ihn zur Ratifizierung vorbereiten sowie die STARTVerhandlungen und die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Moskau voranbringen zu können. Zweitens bietet das sogenannte "Eins-plus-NeunAbkommen" zwischen Präsident Gorbatschow und den baltischen Republiken vom 23.April 1991 die Möglichkeit für eine Hinwendung zu neuen politischen Vereinbarungen in der Sowjetunion. Wenn Gorbatschow und die Neun dieses Abkommen in der beabsichtigten Weise einhalten - durch einen für die gesamte Union geltenden Vertrag und eine neue Verfassung - wäre dies ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer neuen politischen Legitimität in der Sowjetunion. Zusammen mit den derzeit stattfindenden Gesprächen zwischen Moskau und dem Baltikum eröffnen diese Schritte neue Möglichkeiten zur Aussöhnung, um anstelle der politischen Polarisierung zu treten, von der die sowjetische Politik seit vergangenen September gekennzeichnet war. Darüber hinaus begrü ßen wir die Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes. Nahezu zwei Jahrzehnte lang haben wir das Recht auf Auswanderung zum Kernstück der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gemacht. Wir erachten die Verabschiedung des neuen Gesetzes als wichtigen Schritt im sowjetischen Reformprozeß und bei der Erfüllung der KSZEVerpflichtungen durch die Sowjetunion. Unsererseits werden wir die Kontakte mit allen Ebenen und Schichten der sowjetischen Gesellschaft erweitern - von Reformwilligen über Demokraten zu Traditionalisten und dem Militär. Dies wird nicht nur unser Verständnis der sowjetischen Gesellschaft vertiefen, Seite 5 �sondern uns - mittels eines sogenannten "demokratischen Dialogs" - gestatten, politischen Pluralismus und wirtschaftliche Freiheit sowie den Erfolg der sowjetischen Reformen zu fördern. Und wie der Präsident und ich bis heute reichlich deutlich gemacht haben, liegen Kontinuität und Erfolg der sowjetischen Reformen im Interesse aller. Drittens haben die sowjetischen Wirtschaftsreformen selbst angesichts der zögernden Schritte zur politischen Anpassung noch einen weiten Weg vor sich. Wir und praktisch jeder andere Beobachter sind überzeugt, daß Ministerpräsident Pawlows Antikrisenprogramm nicht funktionieren wird. Unseres Erachtens muß die sowjetische Führung dringend tiefgreifende marktwirtschaftliche Reformen vornehmen. NAFTA und "Fast Track" Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Bemerkungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und "Fast Track" abschließen. Wir streben ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada an, weil wir der Überzeugung sind, daß ein solches Abkommen wesentliche wirtschaftliche Vorteile für alle drei Länder verspricht. Seit der Präsident im vergangenen Juni seinen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit Mexiko bekanntgab, haben wir intensive Konsultationen mit dem Kongreß und Privatsektor geführt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens steht hier sehr viel auf dem Spiel - sowohl im Hinblick auf die Außenund Wirtschaftspolitik als auch unsere wachsende Ohne die Verpflichtung zu grundlegenden Reformen Zusammenarbeit mit Mexiko bei entscheidenden reerwarten wir, daß die sowjetische Wirtschaft weiterhin gionalen und grenzüberschreitenden Fragen. Darüber dem Niedergang geweiht ist - und das liegt in nieman- hinaus werden amerikanische Exporte, Arbeitsplätze des Interesse. Wir prüfen nach wie vor unterschiedli- und internationale Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Um che Wege, wie wir der sowjetischen Wirtschaftsreform internationale Märkte zu eröffnen und die Handelskobehilflich sein können, aber der Nutzen unserer Bemü- operation auf dem Kontinent zu verbessern, ist es hungen hängt immer noch vor allem von den Entschei- unabdingbar, daß der Kongreß das "Fast-track"-Mandat dungen ab, die von den Sowjets selbst getroffen verlängert. Ohne diesen Schritt wird unsere Fühwerden. rungsposition in Au ßenpolititk und Wirtschaft ernsthaft gefährdet. * Seite 6 * * * * AMERIKA DIENST 21 �NATO 29. Mai 1991 GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft DEN HAAG - (AD) - Der jüngste Golfkrieg hat nicht nur den Wert des Konzepts der NATO für die europäische Sicherheit bewiesen, "er hat uns jetzt, da alte Bedrohungen durch neue Herausforderungen ersetzt werden, einige wichtige Lehren über den Umgang mit Veränderungen vermittelt," erklärte Botschafter William H. Taft am 23. Mai 1991. Der Ständige US-Vertreter beim Nordatlantikrat erklärte bei einer internationalen Konferenz über "Parlamentarische Demokratie und Internationale Sicherheitspolitik" in Den Haag, der Golfkrieg habe gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum für politische Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren bietet und Angriffe auf Mitgliedstaaten abschreckt. Taft erklärte ferner, folgende Lehren seien aus dem Golfkrieg gezogen worden: der Wunsch nach strafferer Entscheidungsfindung unter den europäischen Ländern, um auf Krisen an der Peripherie der NATO zu reagieren und die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht zur Stationierung in bündnisfremden Gebieten, die gegebenenfalls US-Streitkräfte unterstützen soll. Diese Streitkräfte sollten zur Vorbereitung aller Truppenteile regelmäßig Manöver und Übungen mit anderen NATO-Streitkräften durchführen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut: Die europäische Sicherheit - Lehren aus dem Golfkrieg I. Einleitung Sie haben das Thema europäische Sicherheit zwei Jahre lang erörtert. Ich bin beeindruckt von all dem, was ich heute über dieses äußerst wichtige Thema gehört habe. Offensichtlich sind erhebliche Bestrebungen aufgewendet worden, um die Beziehungen der verschiedenen Institutionen zurechtzurücken, die zur europäischen Sicherheit und Stabilität in den kommenden Jahren beitragen können. Es kann keine wichtigere Aufgabe für all unsere Länder geben als die Beibehaltung der gemeinsamen Basis, die wir in den vergangenen vierzig Jahren aufgebaut haben. Aber wir müssen unsere Partnerschaft auch den dramatiAMERIKA DIENST 21 schen Veränderungen anpassen, die uns vor neue Aufgaben gestellt haben. Dabei ist die Anpassung an die Veränderungen in Osteuropa und die Sowjetunion, um aus unseren früheren Gegnern Partner zu machen, nur ein Teil der Arbeit. Ein anderer ist die Entwicklung einer grö ßeren Rolle für die europäischen Länder innerhalb des Atlantischen Bündnisses, da die Europäische Gemeinschaft Schritte zu einer politischen Union und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unternimmt. Wir müssen beides zur gleichen Zeit leisten, und dazu dient die Überprüfung der NATO-Strategie. Eine weitere Herausforderung stellt sich uns, weil wir eine harmonische Zusammenarbeit gewährleisten müssen, um neue Bedrohungen, die sich fem von europäischen oder nordamerikanischen Grenzen ergeben, abzuwenden. Seite 1 �Dieser letzte Punkt war manchmal innerhalb unseres Bündnisses umstritten. Verpflichtungen in den Washingtoner Verträgen erstrecken sich nicht auf sogenannte bündnisfremde Probleme. Aber uns allen ist klar, daß in einem Zeitalter zunehmender wechselseitiger Abhängigkeiten westliche Interessen durch weltweite Entwicklungen in Mitleidenschaft gezogen werden können. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft wird ein pragmatisches Vorgehen sein, um unsere Zusammenarbeit so weitläufig wie möglich zu gestalten. Ich schlage nicht die formelle Ausdehnung der NATO auf andere Gebiete vor. Ich würde vielmehr gern die Frage der europäischen Sicherheit aus einem bestirnten Blickwinkel betrachten - durch das Prisma der jüngsten Ereignisse am Persischen Golf. Was hat uns der Golfkrieg über unsere europäische Sicherheitspolitik und deren Strukturen gelehrt? Trotz der Tatsache, daß der Krieg an der Peripherie der NATO stattgefunden hat, gibt es starke und wie ich denke, wichtige Implikationen für die NATO. Es gibt verschiedene Lehren, die ich gern ziehen würde - über die NATO selbst und über die verschiedenen sich entwickelnden Sicherheitsinstitutionen in Europa. Es wäre nachläsig, wenn ich nicht bereits zu Beginn auf die erheblichen Beiträge unserer Gastgeber - der Regierung und des Volkes der Niederlande - zum Golfkrieg eingehen würde. Die Unterstützung der Niederlande zu den Bestrebungen der Koalition, den irakischen Abzug aus Kuwait zu erzwingen, kam früh und großzügig. Holland hat unmittelbar nach der Invasion finanzielle Sanktionen verhängt und sofort zwei Fregatten in die Region entsandt. Diese Unterstützung wurde mit PatriotRaketen für die Türkei und Israel fortgeführt, und heute leistet das Land umfangreiche humanitäre Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge. Diese kühnen Schritte wurden von fast allen politischen Parteien in Holland unterstützt. In der WEU, der EG, der NATO und in der UNO haben die Holländer starke und kontinuierliche Unterstützung geleistet, um die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. II. Der Golfkrieg Ich möchte kurz auf die Abfolge der Ereignisse im Golfkonflikt eingehen, bevor ich daraus Lehren für die europäische Sicherheit ziehe. Saddam Hussein ist am 2. August in Kuwait eingefallen und hat damit den zweiten irakischen Aggressionskrieg in zehn Jahren begonnen. Innerhalb weniger Stunden haben Regierungen auf der ganzen Welt die Invasion verurteilt. Wirtschaftssanktionen wurden verhängt, erst von einzelnen Ländern und dann von der EG und der UNO. Innerhalb einer Woche hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und eine Reihe arabischer Länder den Entschluß gefaßt, Streitkräfte Seite 2 in der Region zu stationieren, um den Irak von weiteren Aggressionen abzuhalten und Wirtschaftssanktionen verhängt. Die NATO-Minister kamen am 10. August zusammen und leisteten den angekündigten nationalen Maßnahmen politische Unterstützung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß sie übereinkamen, zusätzliche nationale Truppenkontingente zu entsenden und die Vereinigten Staaten bei ihren Stationierungen zu unterstützen. Schließlich warnten die Minister den Irak, das Bündnis sei der territorialen Integrität der Türkei verpflichtet, die sich mutig denjenigen angeschlossen hatte, die die Invasion Kuwaits verurteilt und Wirtschaftssanktionen verhängt hatten. In den folgenden fünf Monaten kam es zu einer erheblichen Streitkräftekonzentration in der Region. Fast eine dreiviertel Millionen Männer und Frauen wurden von der Koalition stationiert. Die Vereinigten Staaten hatten daran einen Anteil von etwa 70 Prozent. Diese Stationierung, die von US- und europäischen Stützpunkten ausging, wurde durch die NATO-Infrastruktur gestützt. Ohne die Unterstützung der Verbündeten hätte sie nicht stattfinden können. Die europäischen Verbündeten stellten 10 Prozent aller Streitkräfte in der Region, die Briten hatten daran den größten Anteil. Im Dezember bedrohte der Irak in seinen Erklärungen die Türkei. Die Reaktion des Bündnisses bestand in der Stationierung einer Gruppe aus deutschen, belgischen und italienischen Flugzeugen in der Türkei, im Einklang mit bestehenden NATO-Plänen. Darüber hinaus wurden zusätzliche Luftverteidigungsraketen einschließlich der holländischen Patriot stationiert. Wir haben unseren Einsatz für unseren Verbündeten erneut bekräftigt. Saddams Streitkräfte haben die Türkei nicht angegriffen. Am 16. Januar begann die Luftoffensive der Koalition. 46 Tage später war Kuwait befreit. Dabei haben die Ausbildung, das Gerät und die Moral der Koalitionsstreitkräfte eine entscheidende Rolle gespielt, ihre Führer haben Weitsicht, flexible Planung und klare Kommando- und Kommunikationsstrukturen demonstriert. Das Ergebnis stand nie in Zweifel, obwohl das Verhältnis der Verluste des Feindes zu denen der Koalition und der schnelle Sieg die meisten Erwartungen überstiegen. III. Lehren für die NATO Diese Ereignisse ziehen verschiedene Lehren nach sich. Zunächst möchte ich fünf Lehren für die NATO ziehen. Erstens hat sich die NATO für ihre Mitgliedstaaten bei dieser Situation als unschätzbares Forum für Konsultationen und Vereinbarungen erwiesen. Seit dem 2. August und im Laufe des gesamten Krieges haben Botschafter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte von Militärs und Zivilisten Einschätzungen der Lage, Optionen, nachrichtendienstAMERIKA DIENST 21 �liches Material und Pläne ausgetauscht. Diese Konsultationen waren Grundlage der nationalen und multinationalen Reaktionen, die wiederum die Arbeit im Krieg gefördert haben. Diese Treffen in der NATO haben gewährleistet, daß sich alle Verbündeten - nicht nur die größten Mächte - aktiv an der Debatte über anstehende Probleme beteiligen konnten. Ich kenne kein anderes Forum, in dem so enge politische und militärische Zusammenarbeit zwischen allen Verbündeten so gut ausgeführt werden könnte. Tatsächlich ist dies ein Beweis des alten Spruchs: Wenn die NATO noch nicht existiert hätte, hätten wir sie erfinden müssen. Die fünfzehn Mitgliederdes ständig tagenden Verteidigungsplanungs-Ausschusses kamen regelmäßig zusammen und trafen schwierige Entscheidungen wie etwa im Januar die erstmalige Stationierung der mobilen ACE-Einheit in der Türkei und mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit. Ständige und detaillierte militärische Konsultationen der NATO führten zu der außergewöhnlichen bilaterlaen und bündnisweiten Unterstützung im Hinblick auf die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten für die Streitkräfte auf dem Weg zu Golf. Dazu zählten Transport, Landerechte, Auftanken, Landtransport, Hafenanlagen, Munitionslieferungen zwischen den Verbündeten, Flugsicherheit, Ersatzteile, Fachwissen zur Beseitigung von Umweltschäden und medizinische Versorgung. Ohne die militärische Unterstützung der NATO-Verbündeten am Golf und die logistische Unterstützung der Bündnispartner in Europa hätten die Vereinigten Staaten und die Golf koalition nicht leisten können, was sie erreicht haben. Der Konsultativmechanismus der NATO, der zur Bewahrung der europäischen Sicherheit konzipiert wurde, hat sich auch in dieser Krise außerhalb des Bündnisgebiets als tragfähig erwiesen. Zweitens war trotz der Nichtbeteiligung des militärischen Kommandos der NATO am Golf dessen Einfluß dort spürbar. Die militärische Koalition, die sich ausbildungsmäßig auf einen massiven Krieg in Europa vorbereitet hatte, setzte ihre Ausbildung am Golf ein. Landstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kämpften zusammen unter einem gemeinsamen Kommando. Luftstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien kämpften effektiv unter einem gemeinsamen Kommando. Marinestreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Spanien operierten wirkungsvoll unter gemeinsamem Kommando, wobei die WEU eine koordinierende Rolle spielte. AMERIKA DIENST 21 Es war jedoch kein Zufall, daß diese Streitkräfte so gut miteinander harmonierten. Auch konnte dies nicht hastig organisiert werden. Jahre gemeinsamer Ausbildung, Ausrüstung, Manöver und der Entwicklung gemeinsamer Standards und Verfahren in der NATO haben in Friedenszeiten die effizienten und koordinierten militärischen Operationen am Golf ermöglicht. Einige behaupten heute, daß die scheinbar ad hoc zusammengestellte Golfkoalition ein Beweis dafür sei, daß formelle militärische Strukturen zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen nicht notwendig seien. Wir benötigen keine auf Dauer angelegten Strukturen und Verfahren, so argumentieren sie, da wir diese von heute auf morgen ins Leben rufen können. Darüber hinaus können wir uns stets auf die Vereinigten Staaten mit ihrem hochintegrierten militärischen Kommando verlassen, wenn die Lage schwierig wird. Diese Art des Denkens ist am häufigsten in gewissen Kreisen in Frankreich anzutreffen, das natürlich nicht formell an der integrierten Militärstruktur der NATO teilhat, läßt sich aber auch andernorts finden. Ich wei ß nicht, ob diejenigen, die den dauerhaften Wert der integrierten militärischen Organisation der NATO abtun, die Geschichte von den drei kleinen Schweinchen kennen, die in Stroh-, Holz- und Steinhäusern lebten. Wenn sie sie kennen, dann sicherlich die Version, in der die Bewohner, nachdem der Wolf die Häuser aus Stroh und Holz weggeblasen hat in das Steinhaus entfliehen und gerettet, anstatt aufgefressen werden. Selbst bei dieser abgemilderten Version, in der alles ein gutes Ende findet, bedürfte es einer besonderen Art der Unlogik, um daraus die Moral abzuleiten, daß das Steinhaus, weil es groß und flexibel genug war, um zusätzliche Bewohner aufzunehmen, ebenso gut auch aus Stroh hätte gebaut sein können. Die integrierte militärische Struktur ist das Steinhaus des Bündnisses. Wir müssen es im voraus bauen und unterhalten, wenn wir seine politischen und militärischen Vorzüge genießen möchten. Eine wichtige Lehre des Golfkriegs ist, daß selbst ohne Einschaltung der NATO an sich die Erfahrung der Kooperation ein unerläßliches Element für unseren Erfolg bei der Zusammenarbeit außerhalb des Vertragsgebiets der NATO ist. Das Steinhaus - die integrierte Struktur der NATO - hat uns am Golf gute Dienste geleistet und neue Bewohner aufgenommen, weil es bereits existierte. Drittens gründet sich die Verteidigungsstrategie der NATO für Europa seit langem auf Abschreckung. Abschreckung ist unseres Erachtens das Produkt aus zwei Komponenten: militärischer Fähigkeit und des Willens, sie notfalls gegen einen Aggressor einzusetzen. Militärische Fähigkeit ist ohne den Willen zu deren Einsatz kein Abschreckungsmittel. Dasselbe gilt für einen starken Willen ohne militärische Fähigkeit. Seite 3 �Saddam wurde am 2. August 1990 nicht abgeschreckt. Kuwait hatte vielleicht den Willen zum Widerstand, aber nicht die Fähigkeit. Nachdem jedoch sowohl der Wille als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt waren, wurde Saddam von einem Angriff auf SaudiArabien abgeschreckt. Artikel V des NATO-Vertrags sowie die Stationierung der luftgestützten Mobilen Einsatzstreitmacht (ACE) bekräftigten diese Abschreckung, und Saddam hat es nie gewagt, die Türkei anzugreifen. Für die Türkei ebenso wie für andere Mitgliedstaaten dieses starken und völlig unzweideutigen Bündnisses hat die NATO funktioniert. Offene Bündnisse als Ausdruck politischen Willens, der von militärischen Fähigkeiten unterstrichen wird, können Aggressionen abschrecken und tun dies auch. Wir sollten uns dessen erinnern. Es gibt jedoch noch eine vierte Lehre, die wir zusammen mit der im Hinblick auf Abschreckung beherzigen müssen: Obwohl wie im Falle der Türkei der Wille und militärische Fähigkeiten bisweilen Aggression abschrekken, gilt dies in anderen Fällen, wie etwa bei den ScudAngriffen Saddams auf Israel, nicht. Deshalb benötigen wir Verteidigungssysteme, nicht nur ein Offensivpotential. Im Falle Israels ließ sich Saddam von der Aussicht auf Vergeltung ganz und gar nicht abschrekken, sondern dies war genau das, was er wollte - Israel in diesen Krieg zu verwickeln, um die Koalition zu sprengen. Verteidigungssysteme - in diesem Fall die Patriot-Raketen - wurden benötigt, um Israel zu schützen. Wenn wir die Lehren aus diesem Krieg ziehen, sollten wir alle nach Abschreckung und Verteidigung Ausschau halten. Eine letzte Lehre aus diesem Krieg für die NATO bezieht sich auf unsere Waffenbeschaffungsprogramme. Wir haben uns zu Recht auf den Ankauf der modernsten Waffen für unsere Streitkräfte konzentriert, und wir sollten dies weiterhin tun. Diese Waffen haben ihre Wirksamkeit gegen den Feind bewiesen und das Leben unserer Soldaten gerettet. Angesichts der Kosten müssen wir diese Waffen selbstverständlich mit Sorgfalt ankaufen. Gemeinsame ForschungsEntwicklungs- und Produktionsprogramme sollten eingesetzt werden, um die Kosten durch Teilung zwischen den Verbündeten zu reduzieren. IV. Gezogene Lehren: Europäische Institutionen Der Golfkrieg hat uns auch einige Lehren über die europäischen Sicherheitsinstitutionen vermittelt. Erstens politisch: Seit letzten August wurde seitens der Europäer Unzufriedenheit über die Mechanismen laut, derer sich Europa bei seiner Reaktion auf die Ereignisse am Golf bediente. Es überrascht nicht, daß sich die Debatte über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigt hat und mehrere konkretere Vorschläge sowohl bei der zwischenstaatliSeite 4 chen Konferenz zur politischen Union als auch bei der Westeuropäischen Union hervorbrachte. Europa sollte in der Tat zu einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik finden, da es damit in die Lage versetzt würde, eine effektivere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Weltsicherheit zu spielen. Damit betone ich übrigens ziemlich offen die Vorteile für die Welt insgesamt. Allzu häufig wird eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik primär als Unterstützung der europäischen Position und Lösung für Europas innere Probleme betrachtet. Man sollte sich daran erinnern, daß die Europäische Gemeinschaft in jüngster Zeit in guter Verfassung war, bevor diese Bemühungen eingeleitet wurden. Die 40jährige Geschichte der Gemeinschaft ist selbst ohne die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die zur Zeit entwickelte politische Union eine Geschichte von Sicherheit und Wohlstand. Nicht Europa hat stark unter dem Fehlen einer gemeinsamen Au ßenpolitik gelitten, sondern der Rest der Welt. Die übrige Welt braucht ein stärkeres und vereinteres Europa, um zur Lösung vieler uns bedrängender weltweiter Probleme beizutragen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklung eines solchen vereinten, verantwortungsbewußten und nach außen gerichteten Europas in allen Bereichen begrüßen würden. Wir haben darüber hinaus einige militärische Lektionen gelernt: Aus verschiedenen Gründen hat die NATO als Institution keine unmittelbare Rolle am Golf gespielt, sondern nur bei der Verteidigung der Türkei. Dies wird wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Wenn die NATO nicht außerhalb Europas zum Einsatz kommen soll, dann müssen die Europäer die politische und militärische Fähigkeit entwickeln, ihre Interessen außerhalb des Bündnisgebiets auf andere Weise zu verteidigen. Aber die WEU repräsentiert nicht ganz Europa. Tatsächlich betraf die größte militärische Herausforderung Europas während der Golfkrise einen europäischen Verbündeten - die Türkei -, der weder zur WEU noch zur EG gehört. Im Hinblick auf den zukünftigen europäischen Beitrag zur Sicherheit des Westens wird es wichtig sein, sich daran zu erinnern, daß zu Europa zahlreiche Länder gehören, die nicht Mitglied dieser Organisationen sind. Es wird wichtig sein, wesentliche Verbündete nicht im Namen der institutionellen Entwicklung von unseren sicherheitspolitischen Beratungen auszuschließen. Die Aufgabe der Verteidigung ist zu wichtig, um dies zuzulassen. Wenn die europäischen Staaten ihre eigenen Strukturen verfolgen, sollte eine der am Golf gelernten Lektionen im Gedächtnis haften bleiben: der große militärische Nutzen eines einheitlichen Kommandos, miteinander harmonierender Ausrüstung, gemeinsamer Ausbildung, gemeinsamer Kommunikationssysteme und gemeinsamer operativer Verfahren. Bei der Entwicklung einer europäischen Streitmacht sollte den AMERIKA DIENST 21 �Mechanismen zur Sicherstellung dieser gemeinsamen Punkte das gebührende Augenmerk geschenkt werden. Diese Arrangements sollten Integration und Effektivität des atlantischen Bündnisses stärken, das auch deshalb auf sie angewiesen ist, um die Sicherheit Europas selbst zu gewährleisten. einen Angriff auf Mitgliedstaaten abschreckt. Zu den neuen Lehren, die wir aus dem Krieg gezogen haben, gehörten die Erwünschtheit einer strafferen Entscheidungsfindung zwischen den europäischen Staaten, um auf Krisen an der Peripherie des NATOGebiets zu reagieren und Dies könnte für Europa und die Vereinigten Staaten der beste Weg sein, um die militärische Unterstützung bei künftigen Eventualfällen außerhalb des NATOGebiets ebenso zu koordinieren, wie dies vier Jahrzehnte lang innerhalb des NATO-Gebiets getan wurde. V. Zusammenfassung Insgesamt hat der Golf krieg nicht nur die Gültigkeit des Ansatzes der NATO zur europäischen Sicherheit bewiesen, sondern er hat uns ferner einige Lehren zur Bewältigung des Wandels vermittelt, da alte Bedrohungen neuen Herausforderungen weichen. Der Krieg hat gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum politischer Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren liefert und * AMERIKA DIENST 21 * die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht für mögliche Einsätze au ßerhalb des Bündnisgebiets an der Seite amerikanischer Streitkräfte. Sicherlich obliegt es den Europäern, die Institutionen zu diskutieren und entwickeln, über die eine europäische Sicherheitsidentität zum Ausdruck kommt. Bei diesem Unterfangen werden Sie unsere starke Unterstützung haben - soweit die NATO prinzipiell Ort der Konsultation und Forum zur Entscheidungsfindung für Maßnahmen bleibt, die die Sicherheit und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag betreffen. Auf diese Weise kann die europäische Sicherheit, in der Tat die transatlantische und Weltsicherheit, bis ins 21. Jahrhundert hinein gesichert werden. * * Seite 5 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Mai 1991 BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Direktor Lehman vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die neuen Vorschläge von Präsident Bush "die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden". Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Lehman am 22. Mai 1991 die Verwirklichung "eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich" als das Ziel des Präsidenten. Im Hinblick auf die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über chemische Waffen stellte Lehman fest: "Ein multilaterales Chemiewaffenverbot kann nicht verwirklicht werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten." Darüber hinaus erklärte er, die amerikanische Regierung werde das im vergangenen Juni unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Protokoll nicht dem Kongreß zur Zustimmung vorlegen "bis wir davon überzeugt sind, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem Programm zur Zerstörung chemischer Waffen gelöst hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme Lehmans vor dem Auswärtigen Senatsausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß die Bemühungen der Vereinigten Staaten für die Beseitigung der Bedrohung chemischer Kriegführung darzulegen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß dies ein gemeinsames Ziel der Regierung und des Kongresses ist. Am 13. Mai 1991 verkündete Präsident Bush eine Reihe neuer Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen zu beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden. Sein Ziel ist die Verwirklichung eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich. Um dieses Zieles willen hat der Präsident gefordert, die Konvention innerhalb von zwölf Monaten zu vollenden und die Konferenz ohne Unterbrechung tagen zu lassen, um dies zu erreichen. Um das Engagement der Vereinigten Staaten für das Verbot chemischer Waffen zu unterstreichen und dazu beizutragen, keinem Land einen Vorwand zum Erwerb oder zur Beibehaltung chemischer Waffen zu liefern, AMERIKA DIENST 21 werden die Vereinigten Staaten mit Inkrafttreten der Konvention formell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund, einschließlich Vergeltung, gegen irgendeinen Staat entsagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle anderen Staaten dem anschließen. Daneben werden sich die Vereinigten Staaten bedingungslos zur Zerstörung ihrer gesamten Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten verpflichten und vorschlagen, daß alle anderen Staaten dasselbe tun. Wir werden anderen Staaten technische Hilfe zur Verfügung stellen, um ihnen zu ermöglichen, dies effizient und sicher zu bewerkstelligen. Um denjenigen Staaten, die der Konvention beitreten, greifbare Vorteile zu bieten und diejenigen, die nicht zu ihrer Unterstützung bereit sind, einschneidenden Strafen zu unterwerfen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß sich alle Parteien der Konvention verpflichten, den Staaten, die sich der Konvention nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Inkrafttreten anschließen, keinerlei Material zu liefern, das für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnte. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Hal- Seite 1 �tung, daß gegen Staaten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen, Sanktionen verhängt werden sollten und daß sie selbst als Reaktion gegen Verletzungen der Konvention, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen, Sanktionen verhängen werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus neue Verifizierungsmaßnahmen für die Inspektion von Orten vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird. Die neue Initiative des Präsidenten ist ein weiterer Beweis seiner anhaltend energischen persönlichen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens, das chemische Waffen verbietet. Als Vizepräsident legte er im Jahr 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention über chemische Waffen vor, der die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen begründete. Gemeinsam mit den darauf folgenden amerikanischen Vorschlägen bildete dieser Vertragsentwurf den Schwerpunkt der Gespräche. Er findet in dem gegenwärtig umlaufenden Vertragsentwurf, der in Genf weiter ausgearbeitet wird, seinen Niederschlag. In den nächsten Monaten gedenken wir weiterhin eine führende Rolle bei der Erstellung tragfähiger Lösungen der noch ausstehenden Probleme in den Verhandlungen zu spielen. Wir erwarten, daß andere ebenfalls ihre Bereitschaft zeigen, um die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, mit denen sich die Verhandlungsführer in der Vergangenheit plagen mußten. Die Einigung über Verifizierung bleibt ein zentraler Streitpunkt, insbesondere die Übereinkunft zu den Vorschriften für die Untersuchung vermuteter Vertragsverletzungen. Eine Reihe von Ansätzen für Adhoc-Inspektionen wurden bereits erörtert. Die Gespräche konzentrierten sich auf einen geregelten Zugang zu vermuteten Standorten. Da es abweichende Ansichten über den Grad des Zugangs gab, waren wir bestrebt, die Notwendigkeit des Zugangs zur Verifizierung mit der Notwendigkeit des Schutzes sicherheitsempfindlicher nationaler Maßnahmen in Einklang zu bringen, die nicht mit chemischen Waffen zusammenhängen. Wir engagieren uns weiterhin für ein fundiertes Verifikationsregime, und wir haben uns energisch dafür eingesetzt, ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen Zugang und Schutz nationaler Sicherheitsinteressen herzustellen. Unsere bilateralen Gespräche mit der Sowjetunion sind wichtiger Bestandteil der amerikanischen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über das Verbot chemischer Waffen. Mit diesen Gesprächen sollen die multilateralen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen gefördert, nicht ersetzt werden. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein multilaterales Chemiewaffenverbot nicht verwirklicht werden kann, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, ist der Leiter der sowjetischen Delegation bei Seite 2 der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Sergej Batsanow, dieses Jahr auch Vorsitzender des multilateralen Verhandlungsausschusses. Es gibt dieses Jahr also noch mehr Gründe, eng mit der sowjetischen Delegation zusammenzuarbeiten. Wir haben ihn unserer Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die angestrebte rasche Vollendung einer Konvention versichert, die wirksam sein und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Parteien verbessern wird. Wir arbeiten mit der Sowjetunion bei einer Reihe von Problemen zusammen. Im September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet, um mehrOffenheit über die Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen beider Seiten zu erzielen und praktische Erfahrungen zu gewinnen, mit denen die Durchführung eines multilateralen Verbots erleichtert werden kann. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben beide Seiten allgemeine Informationen über ihre C-Waffenarsenale und Produktionsstätten ausgetauscht und sich gegenseitig Besuche in wichtigen Fabriken und Militäreinrichtungen abgestattet. Zu einem späteren Zeitpunkt werden beide Seiten detaillierte Informationen über ihre Arsenale austauschen und Inspektionen in bekannten und bisher unbekannten Eirichtungen durchführen. Ich sollte darauf hinweisen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig im Zeitraum vor und nach der Unterzeichnung der multilateralen C-Waffenkonvention eine Reihe von 10 Ad hoc-Inspektionen genehmigt haben. Dabei wurde der Ratifizierungsprozeß beider Länder berücksichtigt und auf mögliche Anliegen eingegangen. Im Juni 1990 haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein Verbot chemischer Waffen darstellt. Beide Seiten fordern die Einstellung der Produktion chemischer Waffen und den Beginn der Vernichtung von Arsenalen. Sie kamen überein, diese beiden Schlüsselbedingungen des multilateralen Verbots noch vor seinem Inkrafttreten durchzuführen. Seit letzten Sommer arbeiten beide Seiten an detaillierten Verfahrensweisen zur Durchführung des bilateralen Abkommens vom Juni 1990. Die Sowjetunion hatte Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines zustimmungsfähigen Programms zur Vernichtung. Deshalb konnte sie ihren Unterhändlern nicht die erforderlichen Instruktionen erteilen, mit denen wir das Protokoll hätten abschließen können. Die Schwierigkeiten beim sowjetischen C-WaffenVernichtungsprogramm haben ernste Besorgnis über die Fähigkeit der Sowjetunion aufkommen lassen, gemäß dem bilateralen Abkommen bis zum 31. Dezember 1992 mit der Vernichtung zu beginnen. Wir AMERIKA DIENST 21 �haben klargestellt, daß wir uns nicht mit symbolischen Handlungen begnügen werden - die Bestrebungen zur Vernichtung müssen ernsthaft eingeleitet werden. Darüber hinaus haben wir unsere Bereitschaft dokumentiert, unsere Erfahrung und unser Know-how zur Verfügung zu stellen. Unseres Wissen nach hat Präsident Gorbatschow die zuständigen Ministerien angewiesen, einen überarbeiteten Vernichtungsplan zu erarbeiten, der die Einlassungen des Obersten Sowjet ebenso berücksichtigt wie die praktischen Schwierigkeiten, die sich ergeben haben. Der Plan soll im Mai abgeschlossen und dem Obersten Sowjet im Juni vorgelegt werden. Der Inhalt des überarbeiteten Programms ist uns noch nicht bekannt. Die Verzögerung bei der Fertigstellung des Protokolls für das Abkommen vom Juni 1990 hat natürlich die Unterbreitung des Abkommens im Kongre ß für dessen Zustimmung verzögert. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht vorhersagen, wann wir dazu in der Lage sein werden. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir das Abkommen nicht unterbreiten werden, bis wir sicher sein können, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem C-Waffen-Vernichtungsprogramm gelöst hat und es guten Grund zu der Annahme gibt, daß die Bestimmungen des Abkommens von beiden Seiten erfüllt werden können. Das bilaterale Abkommen hat jedoch eine wichtige Rolle gespielt, indem es der Sowjetunion die Notwendigkeit vor Augen geführt hat, im Hinblick auf ein für die multilaterale C-Waffenkonvention erforderliches Vernichtungsprogramm schnell zu handeln. Das Abkommen von Juni 1990 verpflichtet beide Seiten, versuchsweise Ad hoc-Inspektionen durchzuführen. Obwohl die Arbeit am Protokoll Priorität hatte, * AMERIKA DIENST 21 * haben beide Seiten fruchtbare Vorgespräche über Modalitäten zur Ausführung dieser versuchsweisen Ad hoc-Inspektionen geführt. Solche Modalitäten müssen natürlich auf einem gemeinsamen Ansatz für Ad hoc-Inspektionen basieren. Ich erwarte, daß sich die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die baldmöglichste Vervollständigung der Modalitäten während der nächsten bilateralen Runde intensivieren wird. Selbstredend ist die Lösung von Differenzen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über Ad hoc-lnspektionen auch entscheidend für Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen. Zum Schluß möchte ich das Engagement der Regierung bekräftigen, sobald wie möglich ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit dem Kongreß entgegen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die mit der jüngsten Initiative des Präsidenten vorgelegten Vorschläge sollen die Sackgasse bei wichtigen Fragen überwinden und einzelnen Ländern Anreize schaffen, der Konvention beizutreten. Wir versuchen, die Dringlichkeit zu betonen, indem wir einen Termin für die Endfassung der Konvention setzen und anhaltende Verhandlungen fordern. Allein können wir keine Konvention erreichen. Wir sind nur einer der 39 offiziellen Verhandlungspartner. Der Abschluß der Konvention wird die Zusammenarbeit und den Einsatz der Beobachterländer bei der Abrüstungskonferenz und anderer Länder fordern. Auf sie schauen wir, damit sie uns in einer letzten Anstrengung zum Abschluß der Konvention unterstützen und damit gewährleisten helfen, daß künftige Generationen nicht mit dem Gespenst der chemischen Kriegführung leben müssen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: Nahostkonferenz "Mittel zum Zweck" <br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Golfkrieg unterstrich Sicherheitskonzept der NATO<br /><em>Rede von Botschafter Taft</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong> <br />Bushs Chemiewaffeninitiative beschleunigt Genfer Gespräche<br /><em>ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/fce0449b4d3985bf0331f7b1cf991991.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d6cb7d498e988637c3948a662f3b420.pdf 220769949acc82da8a005be634f1078d PDF Text Text ^Sof^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,**<*? &* 26 V*8 \)tv tni*^ , c ^ - > ^ * 3. Juli 1991 * JUGOSLAWIEN BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers PORTRAIT BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas EXPORTKONTROLLEN EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN Von Botschafter Allan Wendt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 3. Juli 1991 BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat am 26. Juni 1991 dazu aufgerufen, die Krise in Jugoslawien durch Dialog und Verhandlungen statt durch Gewalt beizulegen. In einer Rede bei der Gannett Foundation, einer Institution, die sich der Förderung der Pressefreiheit verschrieben hat, bekräftigte er, die Vereinigten Staaten unterstützten die Einheit Jugoslawiens und stellte gleichzeitig fest: "Wir können mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien befürworten..." Baker erklärte, die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die anderen Mitglieder der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die internationale Staatengemeinschaft untersuchten zur Zeit, "welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden". Der Außenminister erörterte in seiner Rede ferner das KSZE-Außenministertreffen in Berlin, die Lage im Irak, den freien Handel und die Sowjetunion. Wir veröffentlichen die Rede Bakers nachfolgend im Wortlaut. Ich freue mich besonders, heute abend mit Ihnen gemeinsam für die grundlegenden Bürgerrechte, wie sie in unserem ersten Verfassungszusatz enthalten sind, in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion eintreten zu können. Denn es sind diese Grundrechte, die das neue, demokratische Europa untermauern müssen, dessen Aufbau wir alle anstreben. Bei meiner Reise nach Berlin, Belgrad und Tirana erhielt ich in der vergangenen Woche einen lebendigen Eindruck der Chancen und Risiken des neuen Europas. Ich kehrte mit der erneuerten Überzeugung zurück, daß die Werte und Interessen Amerikas den Atlantik überbrücken. Unser Schicksal bleibt untrennbar mit einem Europa verknüpft, das ungeteilt und frei, stabil und sicher, wohlhabend und offen für den freien Fluß von Informationen ist. Beim Außenministertreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Berlin haben wir zusammen mit den anderen Signatarstaaten dieses gemeinsame Ziel bekräftigt. Darüber hinaus haben wir eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die Lage in Jugoslawien verabschiedet, in der die einhellige UnterAMERIKA DIENST 26 stützung der Menschenrechte, Demokratie und territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens unter Beweis gestellt wurde. Meine anschließenden Gespräche in Belgrad mit verantwortlichen Politikern der Bundesregierung und der Republiken ergaben Punkte der Übereinstimmung. Aber auch wenn man die schwülstige Rhetorik berücksichtigt, stellte ich eine gewisse Realitätsferne, eine Unfähigkeit seitens mancher führender Politiker der Republiken fest, die gefährlichen Konsequenzen ihrer Handlungsweise zu verstehen. Ich reiste nach Jugoslawien wegen unserer großen Sorgen über die dortige Lage und unseres starken Wunschs, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ein Unglück abzuwenden. Aber unsere Sorgen wurden nicht zerstreut, und die Wahrscheinlichkeit zunehmender Gewalt und wachsenden Blutvergießens und Zerfalls wird größer. Es handelt sich um das sprichwörtliche Pulverfaß, und die Lage verschlechtert sich weiter, während ich hier spreche. Wir werden weiterhin die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung und der Republiken eindringlich auf die Bedeutung des politischen Dialogs und einer Seite 1 �Lösung auf dem Verhandlungsweg hinweisen. Aber ich wäre nicht offen, wenn ich nicht auch erkennen würde, daß die Ereignisse in Jugoslawien eine Eigendynamik entwickelt haben, die in den gestrigen Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens und den heutigen Ereignissen zum Ausdruck kommt. Ich möchte an der amerikanischen Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir unterstützen die Anwendung der KSZE-Prinzipien und kooperative Bemühungen zur friedlichen Beilegung politischer Streitigkeiten. Wir werden einseitige Maßnahmen nicht belohnen, die einen Dialog oder die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung zunichte machen, und wir werden Einschüchterung oder den Einsatz von Gewalt energisch ablehnen. Die Vereinigten Staaten anerkennen und unterstützen weiterhin die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens, einschließlich der Grenzen seiner einzelnen Republiken. Gleichzeitig können wir mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien - befürworten, jedoch nur mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen und Dialog. Wir werden weiterhin Demokratie, marktorientierte Reformen und die Wahrung der Menschenrechte jedes Bürgers in Jugoslawien fördern. Gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Mitgliedern der KSZE und der internationalen Staatengemeinschaft untersuchen wir gegenwärtig, welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden. Sicherlich kann niemand in Jugoslawien - und niemand in Europa - es sich leisten, die tragischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zukunft so vielversprechend sein kann, wenn die Freiheit weltweit auf dem Vormarsch ist - und wenn demokratische Prinzipien so umfassend aufgenommen werden wie nie zuvor. Diese neue Realität wurde für mich lebendig, als ich am vergangenen Samstag Albanien besuchte. Als ich auf jenem überfüllten Platz in Tirana in die Gesichter der nach Freiheit schreienden Menschen sah, erlebte ich einen verfrühten 4. Juli. Dieser spontane Ausbruch echter Zuwendung und Unterstützung für unsere Delegation war sehr bewegend und erfüllte mich mit tiefem Stolz, Amerikaner zu sein. Unser Land und unser Beispiel von Freiheit sind deutliche Symbole der Hoffnung für das albanische Volk, das über einen solch langen Zeitraum hinweg nichts zu hoffen hatte. Diese Menschen waren nach über fünfzig Jahren der Unterdrückung, Isolation und Unfähigkeit, ihre Meinung zu äußern, völlig von der Freiheit berauscht. Es war fast so, als ob ein seit langem untätiger Vulkan ausgebrochen sei. Die Menschen schrien von den Dächern das Wort "Freiheit" - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit. Mit anderen Worten: sie nahmen freudig gerade diejenigen Menschenrech- Seite 2 te und Grundrechte auf, die von Ihrer Stiftung seit langem hier in unserem Land verteidigt wurden und für die Sie heute auch im Ausland eintreten. Und übrigens - ich möchte Sie zur Umbenennung dieser Stiftung in Freiheitsforum beglückwünschen. Denn genau das ist es, was wir benötigen - eine Plattform für die Grundrechte, wie sie im ersten Zusatz unserer Verfassung enthalten sind, die stark genug ist, freie Gesellschaften weltweit zu unterstützen. Im Februar 1990 habe ich in einer Rede in Prag die Notwendigkeit betont, die freie Presse als Mittel zur Sicherung neugewonnener Freiheit in Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu fördern. Heute bleibt die Stärkung der unabhängigen Medien für uns nicht nur ein wichtiger Faktor, sondern eine vordringliche Angelegenheit für alle, die sich wünschen, daß die Demokratie Fuß faßt. In Prag habe ich Thomas Jefferson zur politischen Philosophie einer freien Presse zitiert. In meinen darauffolgenden Gesprächen mit den demokratisch orientierten Politikern der Regierung und der Opposition in ganz Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion habe ich nie gehört, daß irgendjemand mit den allgemeinen Prinzipien freier Medien nicht übereingestimmt hätte. Ich habe jedoch vernommen, wie unbedingt notwendig unsere Hilfe ist, um diese Prinzipien so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. In Bulgarien und Rumänien haben mir die Oppositionspolitiker von ihrem verzweifelten Bedarf an Zeitungspapier berichtet. Mir wurde erklärt, daß heute allein in Rumänien über zweitausend Zeitungen existieren, und sie benötigen dringend Material wie etwa Zeitungspapier. In Albanien hatte die demokratische Opposition bei den Wahlen Erfolg, sah sich jedoch mit dem Problem konfrontiert, ihre Botschaft in das Land zu tragen, weil die Zentralregierung die Ressourcen kontrolliert. Um die Vordringlichkeit dieses Bedarfs zu illustrieren, möchte ich das Beispiel eines erfolgreichen Verlegers anführen, der ein Zeitgenosse von Thomas Jefferson war. Er kümmerte sich weniger um die Theorie der Grundrechte als um die Praxis. Erst spät in seinem Leben kam er in Berührung mit dem Aufbau der Demokratie und Diplomatie. Ben Franklin hielt nicht viel von Menschen, die "viel reden, aber wenig leisten". Er ist ein gutes Vorbild für uns, weil er immer Taten vor Worte stellte. Ich fordere Sie also auf, Ihre Energie und Ihr Geld für das einzusetzen, was ich hier erkläre. Finanzieren Sie konkrete Programme, mit denen unabhängige Journalisten einen guten Start haben. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß jetzt - da Länder im Frühstadium der Ausarbeitung neuer Verfassungen sind, Rechtsordnungen aufarbeiten und bürgerliche Gesellschaften aufbauen - die Zeit gekommen ist, wo es darauf ankommt. Langfristig kann eine freie Presse nur in AMERIKA DIENST 26 �einem demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Umfeld überleben. Der Schlüssel ist, daß wir uns dort engagieren und unabhängige Stimmen unterstützen, bis sie sich selbst helfen können. Andernfalls könnte unsere Hilfe zu spät kommen. Es ist bereits viel gute und hilfreiche Arbeit zur Dekkung bestimmten Bedarfs geleistet worden: von Gannett, dem US-Informationsamt, dem Internationalen Rundfunkrat, dem National Endowment for Democracy, dem Internationalen Medienfonds, derSoros Stiftung, der New York Times Stiftung, den Mittel- und Osteuropäern und Sowjets selbst und auch von vielen anderen. Jetzt ist die Zeit gekommmen, um praktische Arbeit zu leisten. Natürlich haben wir Amerikaner kein Monopol an Erfahrungen, und wir können nicht unsere eigenen Lösungen einfach übertragen. Zweifellos funktionieren private Medien bei uns und auch bei anderen gut. Wenn wir jedoch den Mittel- und Osteuropäern und den Sowjets beim Aufbau unabhängiger Medien helfen, sollten wir uns nicht allzu sehr damit beschäftigen, ob das Modell der Unabhängigkeit BBC, PBS, NBC oder C-Span heißt - vorausgesetzt, Unabhängigkeit heißt Freiheit von der Regierung oder von politischer Kontrolle und politischem Einfluß. Wir erkennen, daß Gruppen wie das Freiheitsforum keine Fonds mit US-Regierungsstellen vermischen wollen, obwohl sie unabhängig arbeiten. Aber wir denken, daß kreative Möglichkeiten für parallele Arbeit existieren. Wenn Sie also Möglichkeiten der Hilfe erwägen, dann fordere ich Sie auf, den Bestrebungen Priorität einzuräumen, die baldige und konkrete Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen hervorbringen können. Erstens: Ressourcen. Vielversprechende unabhängige Projekte werden ausschließlich mit ganz geringen Mitteln und lokaler Initiative durchgeführt. Sie können die Mittel bereitstellen, sie zu einer Zeit am Leben zu erhalten, da der Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften Maschinen und Material - wie Zeitungspapier, Computer, Satellitenschüsseln, Faxmaschinen und Desktop-Publishing- schwer zugänglich undteuer macht. Zweitens: Investitionen: Sie können westliche Investitionen ermutigen, die der örtlichen Presse bei ihrem Aufbau hilft. Sie können darüber hinaus Investitionen fördern, um bestehende Medien zu privatisieren. * AMERIKA DIENST 26 Drittens: Fragen, der Kontrolle, Pressegesetze und des Zugangs. Sie können dazu beitragen, die staatliche Kontrolle der Medien abzubauen. Die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens ist eine Möglichkeit zur Lösung des Problems. Ein weiteres besteht darin, den unabhängigen Medien Zugangsrechte zu verschaffen, wo Frequenzen oder knappes Material wie Zeitungspapier aus politischen Gründen von offizieller Seite vorenthalten werden. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Unterstützung des Internationalen Medienfonds für SOTI, die rumänische Gesellschaft zur Schaffung einer unabhängigen Fernsehgesellschaft, mit seiner schwierigen Kampagne für den Zugang zu den Frequenzen. Viertens und letztens: Ausbildung. Ein unabhängiger ungarischer Journalist hat es richtig formuliert: "Wir müssen lernen, daß Fakten wichtiger sind als Ideologien ... Wir müssen lernen, die Wahrheit unter all den Lügen und der Korruption auszugraben, lernen, andere Meinungen zu tolerieren und verstehen, daß Konkurrenten nicht unbedingt Feinde sind." Ich kann nicht genug die konkreten Beiträge betonen, die wir in den vier von mir gerade beschriebenen Hauptbereichen machen können. Auch wenn es die Anlagen zur Störung von Rundfunk und Fernsehen, Zensurgesetze und die Berliner Mauer selbst nicht mehr gibt, bleiben noch viele ernsthafte Schranken für den freien Informationsfluß: autoritäre Methoden, verkrustete alte Strukturen, isolationistische und intolerante Einstellungen. Die Überwindung dieser Schranken wird das erfordern, was Präsident Bush als "harte Arbeit der Freiheit" bezeichnet hat. Aber wir dürfen uns oder die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion nicht täuschen: der Aufbau der Demokratie ist eine schwierige Aufgabe. Er hat in den Vereinigten Staaten und Westeuropa Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gedauert. Die Straße der Freiheit ist oftmals eine unwegsame - auch die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion müssen das wissen. Aber sie müssen auch wissen, daß wir sie in ihrem Streben nach Freiheit unterstützen. Wir können ihren Erfolg nicht garantieren. Das können nur sie selbst. Aber wir können ihnen eine helfende Hand reichen, wenn sie die neue Grenze - die Grenze namens Freiheit - überschreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �PORTRAIT 3. Juli 1991 BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas WASHINGTON - (AD) - Als der schwarze Konservative Clarence Thomas Anfang 1990 bestätigt wurde, um einen von drei freien Posten im 12 Mitglieder umfassenden amerikanischen Berufungsgericht des District of Columbia zu übernehmen, lag auf der Hand, daß er abgesehen von seinem Sitz im einflußreichen Berufungsausschuß als Kandidat für die Nachfolge von Thurgood Marshall - dem einzigen Schwarzen im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten - in die engere Wahl gezogen würde, sollte Marshall seinen Abschied nehmen. jedoch davon Abstand und seine Nominierung wurde vom Rechtsausschuß mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Nach Marshalls Ankündigung seines Rücktritts am Ende der Gerichtssitzung vergangene Woche, wenn sein Nachfolger vom Senat bestätigt ist, hat Präsident Bush jetzt den 42jährigen Thomas für dieses Amt benannt. Einer seiner stärksten Befürworter, der republikanische Senator Orrin Hatch, stellte während der Anhörung fest, Thomas' für einen schwarzen Regierungsvertreter ungewöhnliche Positionen hätten ihn in eine "unbequeme und schwierige" Lage manövriert, in der er häufig von anderen schwarzen Politikern angegriffen würde. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wäre Thomas, der in der Reagan-Administration sieben Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleicheheit am Arbeitsplatz war, nach Marshall der einzige Schwarze, der je dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten gedient hat. Der Kandidat, der für seine freimütig bekannte konservative Einstellung und insbesondere seinen Widerstand gegen Gleichstellungsprogramme einschließlich Quotenregelungen und Zeitplänen zur Unterstützung der Minderheiten vielleicht am besten bekannt ist, hat von einigen Bürgerrechtsgruppen und Interessenvertretungen der Minderheiten Kritik geerntet. Die Leiter von Organisationen wie dem Nationalen Verband für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People NAACP), die mit der Begründung, er gehe lasch bei der Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung vor, Einwände gegen seine Qualifikation für das Distrikt-Berufungsgericht vorbringen wollten, nahmen AMERIKA DIENST 26 Während der Anhörung versicherte Thomas den Ausschußmitgliedern, die Verwirklichung der Gesetze werde nicht durch seine persönlichen Überzeugungen beeinträchtigt. "Meines Erachtens steht es einem Richter nie zu", erklärteer, "seine eigenen Intentionen vor die Intention der Gesetzgebung zu stellen. Selbst wenn meine eigene Meinung beträchtlich abwich, habe ich dem Gesetz Vorrang eingeräumt." "Das ist eine Wahl zwischen Prinzip und Popularität," erklärte Thomas dem Ausschuß. "Ich bestehe nachdrücklich darauf," schrieb Thomas 1987 an das Wall Street Journal, "daß die Verfassung farbenblind ausgelegt wird. Demnach ziehe ich schwarze Selbsthilfe einer Quotenregelung und anderen rassenspezifischen rechtlichen Kunstgriffen vor, die das eigentliche Problem nur verschärfen." Der Kandidat für den Obersten Gerichtshof wurde von seinen Großeltern im ländlichen Süden in der Nähe von Savannah, in der Stadt Pinpoint (Georgia) in Armut aufgezogen. Sein Vater M.C. Thomas verließ seine junge Frau, als Thomas zwei Jahre alt war. Bis zu seinem sechsten Lebensjahr lebte er mit seiner Mutter, ihrer Tante und ihrem Onkel sowie zwei Geschwistern in einem Haus ohne fließendes Wasser und einem Holzofen zum Heizen. Seite 1 �Seine Mutter arbeitete als Dienstmädchen und in einer nahegelegenen Konservenfabrik. 1955 wurden Thomas und sein jüngerer Bruder nach Savannah geschickt, um bei den Großeltern zu leben. Als Student an der Yale Law School heiratete er seine erste Frau, mit der er einen heute 18jährigen Sohn hat. 1983 wurde er geschieden und heiratete 1987 seine jetzige Frau Virginia Lamp. Zu seiner Kindheit sagt Thomas, daß Lebensmittel knapp waren und Schuhe nur zur Schule getragen wurden. Einem Journalisten gegenüber erklärte er: "Man hat wirklich keine Ahnung, was Hunger ist, wenn man nicht in der Vorstellung gelebt hat, nie genug zu essen zu haben." Nach seinem Juraexamen arbeitete Thomas für den damaligen Justizminister von Missouri und heutigen republikanischen Senator John Danforth. 1977 wurde er Anwalt für Monsanto, eine Chemiefabrik in St. Louis. Drei Jahre später zog er nach Washington, um als Rechtsberater für Danforth zu arbeiten, der zu dieser Zeit bereits Senator war. Obwohl Thomas' Großvater kaum lesen und schreiben konnte, zwang er die beiden Jungen, regelmäßig zur Schule zu gehen. In ihrer Freizeit halfen sie ihm, Öl und Eis auszuliefern. 1981 trat Thomas ins Erziehungsministerium ein, wo er Leiter der Abteilung Bürgerrechte wurde. Ein Jahr später - Thomas war 33 - wurde er als Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleichheit am ArbeitsThomas kam zum ersten Mal mit der Welt der Wei ßen platz bestätigt. in Kontakt, als er 1964 das St. John Vianny Seminary in Savannah besuchte. Sein erstes Jahr im College Sein gegenwärtiger Arbeitgeber, das Berufungsgeverbrachte er im Immaculate Conception Seminary in richt des District of Columbia, wird allgemein als zweitMissouri, dann wechselte er an das Holy Cross College höchstes Gericht nach dem Obersten Gericht betrachin Worcester, Massachusetts, wo er 1971 sein Bakka- tet, weil es Einsprüche von Bundesbehörden ebenso annimmt wie Fälle aus Vorinstanzen. laureat mit Auszeichnung ablegte. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 26 �EXPORTKONTROLLEN 3. Juli 1991 EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Botschafter Allan Wendt BONN - (AD) - Der Autor ist im US-Außenministerium mit Fragen der strategischen Technologie befaßt. Dieser Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Wendt am 11. Juni 1991 zum Thema "US-Exportkontrollen in einer sich verändernden Welt" beim Symposium der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Irvine (Kalifornien) gehalten hat. Kein Ereignis hat in den letzten Jahren das Interesse und die Hoffnungen der Welt so gefangengenommen wie die Vorfälle, die dazu geführt haben, daß Europa das Joch des Kommunismus abgeworfen und die lange und schwierige Reise zu Demokratie und Marktwirtschaft angetreten hat. Darüber hinaus verändern Glasnost und Perestrojka die Sowjetunion. Infolgedessen hat eine erhebliche Liberalisierung der Exportkontrollen stattgefunden, insbesondere beim Treffen hochrangiger Vertreter (High Level Meeting) des Koordinationsausschusses für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) im Juni 1990 und auch beim Treffen derselben Gruppe am 23. Mai 1991. Bei diesem letzten Treffen einigte man sich auf eine neue gekürzte Kernliste eindeutig strategischen Geräts und strategischer Technologie. Diese Kernliste soll ab 1. September dieses Jahres gelten. Dennoch steht die Welt immer noch vor beängstigenden Herausforderungen, die eine vollständige Abschaffung der Exportkontrollen verhindern. Die Unterdrückung der Baltenstaaten durch die Sowjets beweist die Notwendigkeit für Vorsicht bei der Erleichterung von Exportkontrollen für die Sowjetunion. Darüber hinaus waren die sowjetischen Militärausgaben trotz der jüngsten Reduzierungen im vergangenen Herbst noch höher als bei Gorbatschows Amtsantritt. Die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) werden modernisiert, nach wie vor stationiert ist die silogestützte und schienengestützte ICBM des Typs SS-24, die straßengestützte SS-25 und eine neue Version der SS-18 mit 10 Gefechtsköpfen (mit größerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit). Bomber der Typen BEAR H und BLACKJACK werden mit Marschflugkörpern längerer Reichweite disloziert, und qualitative Verbes- AMERIKA DIENST 26 serungen erfolgen bei den mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Booten vom Typ DELTA IV und TYPHOON, die jeweils 16 und 20 Atomraketen an Bord haben. Bei der strategischen Verteidigung haben die Sowjets ihr zweistufiges Raketenabwehrsystem um Moskau modernisiert und verfügen weiterhin über die Fähigkeit zur Zerstörung von Satelliten. Die Forschung über noch modernere Systeme wie etwa Laser beweist das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Noch beunruhigender ist die Tatsache, daß die militärische Modernisierung in der Sowjetunion zu einer Zeit großer politischer Unberechenbarkeit stattfindet. Niemand ist sicher, ob die von Gorbatschow eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen von Dauer oder erfolgreich sein werden, und wir können auch nicht wissen, wie lange Gorbatschow oder seine potentiellen Nachfolger die Kontrolle innehaben. Unter diesen Umständen sind Exportkontrollen tatsächlich eine wichtige Form der Versicherung gegen Irrwege. Unsere Sorge gilt nicht allein der Sowjetunion. Chinas Politik der Weiterverbreitung von Raketen und Nukleartechnologie fordert ebenfalls Vorsicht und anhaltende Aufmerksamkeit. Ferner bekräftigen die Ereignisse am Persischen Golf die Notwendigkeit effektiver nationaler und multilateraler Kontrollen von Waren und Technologien, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen können. Als Reaktion auf steigende Besorgnis über die Verbreitung solcher Waffen hat die Regierung die Initiative zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben Seite 1 �gerufen, um unsere Fähigkeit zur Kontrolle von Gütern und Technologie zu verbessern, die zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden und für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen und Raketen nützlich sein können. Erhebliche Fortschritte wurden beim Treffen der 20 Länder umfassenden AustralienGruppe im Mai erzielt, die sich zum Ziel gesetzt hat, zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendetes Gerät und Material zu kontrollieren und eine Liste von zu kontrollierendem Mehrzweckgerät aufzustellen. Die Liste der Australien-Gruppe folgt im allgemeinen der Initiative des Präsidenten zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung. Wiederum hat die Führungsrolle der Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln bewegt. In ähnlicher Weise wird die US-Initiative zur Erlangung multilateraler Zustimmung zur Kontrolle von unterschiedlich einsetzbaren Waren und Mehrzwecktechnologie immer stärker akzeptiert. Andauernde Gespräche mit wichtigen Lieferanten entsprechender Anlagen haben einen zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit zutage gefördert, ein multilaterales Rahmenwerk einzurichten, um Exporte zu verhindern, die weiterverbreitenden Ländern bei der Entwicklung nuklearer Fähigkeiten helfen könnten. Zum Teil infolge der Ereignisse am Persischen Golf sind mehrere neue Länder dem Kontrollregime zur Raketentechnologie beigetreten. Die Bilder von Zivilisten, die im Golfkrieg in Erwartung eines Raketenangriffs mit chemischen Waffen Gasmasken anlegen, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Erwerb solcher Raketensysteme durch instabile Regime zu unterbinden. Im November 1990 forderte Präsident Bush Bestrebungen zur Verbesserung der multilateralen Anwendung von Exportkontrollen für Hochleistungscomputer. Auf der Basis dieser Initiative schlössen die Vereinigten Staaten und Japan am 6. Juni 1991 Konsultationen über Exportkontrollen für Supercomputer ab. Das Hauptziel dieser Konsultationen bestand in der Aufrechterhaltung von Kontrollen für Exporte von Supercomputern an zweifelhafte Bestimmungsorte, gleichzeitig sollte aber die Belastung durch Exportlizenzen für seriöse Bestimmungsorte aufgehoben werden. Für Exporte in Länder, die im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder Verbreitung Anlaß zur Sorge geben - etwa solche, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet haben sind strenge Vorschriften gegen Mißbrauch notwendig. Je nach Bestimmungsort und Umständen eines bestimmten Exports können Bestellungen nicht ausgeführt werden. Darüber hinaus wurden Supercomputer als "jeder Computer mit einer CTP, die 195 Millionen oder mehr theoretische Operationen pro Sekunde durchführt", definiert. Das politische Dilemma der Regierung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen umfangreichen KontrolSeite 2 len, die den legitimen Außenhandel verhindern und denjenigen Kontrollen zu finden, die die Vereinigten Staaten und andere wichtige Wettlieferanten für notwendig erachten, um gemeinsame Sicherheitsziele zu unterstützen. Ein solches Gleichgewicht ist notwendig, um unser Exportkontrollsystem an die neuen Realitäten in den ehemals kommunistischen Ländern anzupassen und wirksame multilaterale Kontrollen zu erarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Angriff zu nehmen. Nirgends ist der Balanceakt schwieriger als im COCOM, und nirgends war die amerikanische Führungsrolle augenfälliger. Mit den am 23. Mai beim High Level Meeting des COCOM getroffenen Entscheidungen haben wir das Versprechen des Präsidenten erfüllt, eine neue Kernliste wirklich entscheidender Güter und Technologien zu erarbeiten. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Verabschiedung der Kernliste war die uneingeschränkte Beteiligung der US-Industrie an der Erarbeitung amerikanischer Vorschläge für die Kernliste. Es mag die Frage aufgeworfen werden, warum in bestimmten Bereichen wie etwa Computer und Werkzeugmaschinen keine größere Liberalisierung erreicht wurde. Die Antwort ist komplex, ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die von allen betroffenen US-Behörden einschließlich des Gemeinsamen Stabs im Pentagon unterbreiteten Vorschläge zur Kernliste der genauesten und umfassendsten technischen Überprüfung in der jüngeren Geschichte des COCOM unterzogen wurden. Auf Vorschlag des Gemeinsamen Stabs haben die Vereinigten Staaten eine neue Maßnahme - eine Art militärischen Gradmesser - verabschiedet, das Ausmaß, in dem die Beschaffung von Gütern oder Technologie durch die Sowjets zur Behebung eines entscheidenden technologischen Gefälles beitragen würde. Ein gutes Beispiel sind die Nachtsichtgeräte, die - wie wir im Golfkrieg beobachten konnten - eine entscheidende Rolle beim Sieg der Koalitionsstreitmacht gespielt haben. Im Rahmen unserer Überarbeitung der Kemliste haben wir die dem Ausland zur Verfügung stehenden Technologien von Avionik bis hin zu Lasersystemen einer genaueren Überprüfung unterzogen. Wo immer diese Technologien außerhalb des COCOM zur Verfügung standen, haben wir uns bereitwillig auf die Freigabe dieser Güter geeinigt. Wenn wir feststellten, daß die sowjetischen Fähigkeiten dem bisherigen Kontrollniveau entsprachen oder darüber lagen, haben wir uns ebenfalls für eine Aufhebung der Kontrolle eingesetzt. Wo Mehrzweckgüter oder -technologien für die COCOM-Lieferanten jedoch von strategischer Bedeutung sind und Lücken schließen, haben wir die Verbündeten gedrängt, die Kontrollen aufrechtzuerhalten. Die neue Kernliste beinhaltet im allgemeinen bessere Spezifizierung bei der Beschreibung der kontrollierten AMERIKA DIENST 26 �Güter, Anpassung der Kontrollkriterien an den derzeitigen technischen Standard der Industrie, Freigabe der leicht verfügbaren,' 'direkt aus dem Regal" erhältlichen Güter sowie Angleichung der Zollsysteme. Im Hinblick auf Computer sind wir zu dem Schluß gelangt, daß außerhalb von COCOM kein wirklicher Markt für Computer mit einem CTP von über 23 besteht. Dasselbe gilt für Werkzeugmaschinen mit einer größeren Genauigkeit als sechs Mikron. Infolgedessen wurde die COCOM-Kontrollgrenze genau unterhalb dieser Werte angesiedelt. Ich verweise darauf, daß die Kontrollkriterien für Computer von PDR (processing data rate - Datenverarbeitungsgeschwindigkeit) zu CTP geändert wurden, weil CTP ein genaueres Maß für die Leistung eines Computers ist. Einigung auf eine Kernliste wird zu einer beträchtlichen Lockerung der Kontrollen für Computer und die dazu gehörigen Geräte führen. Die Kontrollen für praktisch alle Personal- und Minicomputer und ihre Peripheriegeräte werden gelockert. Wir werden die Kontrollen für nahezu alle Peripheriegeräte mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeits-Laufwerken, HochleistungsGraphik- und Messgeräten aufheben. Auch die Kontrollen für genormte integrierte Schaltkreise wurden erheblich gelockert. Alle DRAM-Chips (dynamic random access memory) werden ebenso freigegeben wie die meisten bei Personalcomputern verwendeten standardisierten 32 Bit-Mikroprozessoren. Die Kontrollen für Geräte zur Herstellung von integrierten Schaltkreisen und Silikonmaterialien werden entsprechend gelockert. Und schließlich werden alle zivilen Aufzeichnungsgeräte, die bestimmte internationale Normen erfüllen, freigegeben. Als abschließende Bemerkung zu den COCOM-Kontrollen möchte ich das Thema der Telekommunikationssysteme und -technologie anschneiden. Die technischen und politischen Experten haben lange und hart gearbeitet, um Wege zu erarbeiten, die es amerikanischen Firmen ebenso wie unseren Verbündeten gestatten werden, moderne Telephonsysteme in der Sowjetunion und Osteuropa zu installieren. Wir setzen jedoch unsere Sicherheitsinteressen ernsthaft aufs Spiel, wenn wir hochmoderne Telekommunikationsgeräte und -technologien für den internen Gebrauch in die Sowjetunion exportieren. Bis sich die Lage in der Sowjetunion berechenbarer und vielversprechender gestaltet, müssen wir bei Genehmigungen zur Lieferung von Hochgeschwindigkeits-Mikrowellen- und Faseroptiksystemen, mit denen die strategischen Fähigkeiten der Sowjetunion drastisch verbessert werden könnten, während sie gleichzeitig unsere nachrichtendienstlichen Ermittlungsfähigkeiten erheblich verringern würden, unsere bisherige Politik weiterverfolgen. Auch im Telekommunikationsbereich gibt es gute Nachrichten. Die Kontrollen zur Freigabe von Digital- AMERIKA DIENST 26 schaltem wurden gelockert und gestatten es den Sowjets, öffentliche Netze zur digitalen Stimmübertragung und Datennetze aufzubauen, die in ihrer Auslegung und Funktionsfähigkeit den bereits im Westen installierten entsprechen. Die Sowjets werden in der Lage sein, solche Dienste wie Fax, Mobiltelephone, elektronische Briefkästen und Sprachspeicherdienste auf dem technischen Stand zu beschaffen, dessen sich die Verbraucher im Westen bereits erfreuen. Im Hinblick auf internationale Verbindungen kam der COCOM überein, bestimmte Mikrowellensysteme nach nationalem Ermessen in jedes beliebige Land zu exportieren. Im selben Tenor wurde Einigung erzielt, unter dem Begünstigungsverfahren (die Zustimmungsvermutung) den Export von Faseroptikleitungen für den intertnationalen Telefonverkehr in jedes beliebige Land bis an seine internationalen Grenzen auf einer bestimmten Laserwellenlänge zu gestatten. Zusammengenommen werden diese Änderungen eine enorme Verbesserung der Kommunikation zwischen der UdSSR und dem Westen bedeuten und damit sowohl das Unternehmenswachstum als auch persönliche Kontakte fördern und es der Sowjetunion gestatten, ein dem westlichem Standard Anfang bis Mitte der achtziger Jahre vergleichbares Telekommunikationssystem zu beschaffen. Für alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Sowjetunion und Nordkoreas wird die Kernliste ebenfalls den Export - wiederum unter dem Begünstigungsverfahren-von Mikrowellenverbindungen für den internen Gebrauch (das hei ßt, nicht auf internationalen Verkehr beschränkt) und, nach nationalem Ermessen, Faseroptikverbindungen auf einer bestimmten Laserwellenlänge gestatten. Schließlich haben sich die COCOM-Länder in umfassenden Liberalisierungsbestrebungen für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei geeinigt, daß alle Telekommunikationsgeräte mit Ausnahme von Veschlüsselungsgeräten nach nationalem Ermessen exportiert werden können. Unseres Erachtens stehen diese Liberalisierungsbestrebungen im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen und gestatten gleichzeitig eine umfassende Handelstätigkeit. Die COCOM-Partner haben darüber hinaus die Frage der Streichung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei von der Liste unzulässiger Bestimmungsorte erörtert. Wir waren uns einig, entscheidende Fortschritte in diese Richtung würden davon abhängen, daß diese Staaten die Kontrollen ebenso effektiv handhaben wie die Mitgliedstaaten. Das gilt sowohl für aus den Mitgliedstaaten importierte Produkte wie auch für in dem betreffenden Land hergestellte Güter. Darüber hinaus muß jedes Land eine solide rechtliche Grundlage für die Durchführung seines Exportkontrollsy- Seite 3 �stems besitzen, um von der Liste verbotener Bestimmungsorte gestrichen zu werden. Für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei besteht vorläufig ein besonderes Verfahren, das von einer Zustimmungsvermutung für alle außer den sicherheitsempfindlichsten Gütern zur Lieferung in diese drei Länder ausgeht. Die von uns vermittelte Botschaft lautet, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM verpflichtet sind, diesen drei Ländern bei ihren Bemühungen zu helfen, ihre Volkswirtschaften durch Umgestaltung zu einem marktorientierten System zu modernisieren. Eine Lockerung der Exportkontrollen kann nicht ohne parallele Bemühungen zur Verbesserung ihrer Durchführung erlangt werden. Dabei handelt es sich um höhere Zäune, die um eine geringere Zahl von Gütern errichtet werden müssen. Beim High Level Meeting wurde vereinbart, daß der gemeinsame Standard effektiven Schutzes am 1. Januar 1992 in Kraft treten soll. Mit dem gemeinsamen Standard werden die Kriterien für ein effektives Durchführungsregime zur Kontrolle von Gütern und Technologien festgelegt, um deren Abzweigung für nicht genehmigte Verwendung oder Bestimmungsorte zu verhindern. Die Anwendung des gemeinsamen Standards wird weitere Fortschritte zur Erleichterung der innerwestlichen Lizenzvergabe gestatten, indem zusätzliche Gegenstände in die lizenzfreie Handelszone des COCOM aufgenommen werden. Der rasche technologische Fortschritt, der Gerät binnen weniger Jahre veralten läßt sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als brennendes Problem waren wichtige Faktoren bei unseren Überlegungen zur Neudefinition der Kernliste des COCOM. Aber Präsident Bush und hochrangige Berater in der Administration erkannten darüber hinaus, daß Exportkontrollen entscheidende Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Sicherheit haben. Wenn die Lieferländer die Exportkontrollen nicht gleichmäßig anwenden und durchsetzen, dann sind diese Kontrollen nicht nur ineffektiv sondern wirken sich auch negativ auf unsere Handelsbilanz und Wettbewerbsfähigkeit aus. Eine solche potentielle Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit ist ebenso eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit wie eher traditionelle Anliegen des strategischen Gleichgewichts, regionaler Konflikte oder der Waffenentwicklung. Eine unlängst von der Nationalen Akademie der Wissenschaften veröffentlichte Studie mit dem Titel "Finding Common Ground" kam zu dem Schluß, daß die Exportkontrollen weder in der momentanen Euphorie abgeschafft noch die strenge Anwendung der Vergangenheit wiedereingeführt werden sollten. Die von der Administration im Rahmen des COCOM im Hinblick auf Nichtverbreitung ergriffenen Maßnahmen sind meines Erachtens dieser Herausforderung gerecht geworden. Obwohl sie vielleicht nicht die Erwartungen aller interessierten Parteien erfüllen, sind die beim Seite 4 letzten High Level Meeting des COCOM verkündeten Veränderungen ein Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem Gleichgewicht zwischen verstärktem Handel und der Aufrechterhaltung einer soliden nationalen Sicherheitspolitik. Wir möchten unser Exportkontrollsystem den neuen Realitäten in ehemaligen kommunistischen Ländern und den Veränderungen in der Sowjetunion anpassen. Gleichzeitig möchten wir dies auf eine Art und Weise und in einem Tempo bewerkstelligen, daß unsere nationale Sicherheit weiterhin vor alten und neuen Gefahren geschützt wird. Welches sind die nächsten Schritte? Jetzt, da die Erstellung der Kemliste abgeschlossen ist, muß die Industrie wissen, welche Art von Exportkontrollsystem sie erwarten kann. Ich kann Ihnen keinen detaillierten Leitfaden geben. Ich kann Ihnen jedoch einen Einblick in die Überlegungen der Administration vermitteln. Die Kemliste schafft keine rote Linie oder eine absolute Grenze. Wir werden weiterhin Exporte von Objekten auf der Kernliste gestatten, wenn sie erwiesenermaßen zivilen Zwecken dienen und für diese geeignet sind. Wir und unsere Verbündeten im COCOM haben im Jahr 1990 nahezu 1.600 Lizenzen im Wert von etwa 1,7 Milliarden Dollar für zivile Endverbraucher in der Sowjetunion erteilt. So haben wir zum Beispiel den Export von Hochleistungscomputern für die Sicherheit sowjetischer Kernkraftwerke sowie den Verkauf der modernsten heute auf dem Markt befindlichen Passagierflugzeuge gestattet. Darüber hinaus hat der Präsident den Sowjets wie auch der Industrie zugesagt, daß wir Lieferungen von Gütern und Technologien zur Modernisierung der sowjetischen Energieversorgung wohlwollend berücksichtigen würden, insbesondere zur Exploration und Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen. Im vergangenen Jahr haben wir etwa 95% aller allgemeinen Ausnahmefälle genehmigt, und bei Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei lag die Genehmigungsquote noch höher. Dem neuen "besonderen Verfahren" zufolge wird für die meisten Exporte in diese drei Ländereine Zustimmungsvermutung gelten. Sicherlich beruht die Fähigkeit zu exportieren nicht gänzlich auf der Frage, ob ein Gegenstand Kontrollen unterliegt oder nicht. Der sowjetische Markt ist nicht der einzige potentielle neue Geschäftsbereich. Insbesondere Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei streben die vollständige Integration in das westliche Wirtschaftssystem an. Es mag vielleicht überraschen, daß es gerade die Vereinigten Staaten waren, die beim Drängen nach einer durchgreifenden Liberalisierung der Exportkontrollen für diese Länder die Führungsrolle übernommen haben. Der COCOM bleibt ein effektives und wichtiges Instrument der nationalen Sicherheit, weil wir in der Lage waren, ihn den veränderten Umständen anzupassen. Wir werden dies auch weiterhin tun, da wir erkennen, daß wir nicht weniger tun und dabei der Unterstützung AMERIKA DIENST 26 �unserer Verbündeten sowie der Industrie gewiß sein können. Mit der Fertigstellung der Kernliste haben wir eine neue internationale Industrieliste geschaffen, die lediglich die wichtigsten Güter und Technologien kontrolliert, die erforderlich sind, um den bestehenden technologischen Vorsprung westlicher militärischer Systeme gegenüber solchen sowjetischen Ursprungs zu bewahren, einen Vorsprung, der während der Operation Wüstensturm klar zutage getreten ist. Das Wirtschaftsministerium schätzt, daß die neue Liste bei der Anzahl kontrollierter Güter eine 65prozentige Reduzierung der Liste vom Juni 1990 darstellt. Wir gehen davon aus, daß es bei Computerexporten allein eine 70prozentige Reduzierung der Lizenzanträge geben wird. Die Zukunft ist sowohl vielversprechend als auch gefahrvoll. Die Veränderungen in Osteuropa und - wie wir hoffen - in der Sowjetunion bieten Aussichten auf eine weitere Liberalisierung der Exportkontrollen und zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für amerikanische Firmen. Wir engagieren uns weiterhin für ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und dem Abbau von Handelsschranken. Zur Herstellung dieses Gleichgewichts möchten wir uns auf die Geschichte des COCOM sowie die Zusammenarbeit mit der Industrie, unseren Verbündeten und Partnern stützen. * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Baker fordert Einheit und mehr Autonomie in Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Portrait</strong><br />Bush ernennt schwarzen Konservativen zu Marshalls Nachfolger<br /><em>Portrait von Clarence Thomas</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />Exportkontrollen und Handel in den Neunziger Jahren<br /><em>von Botschafter Allan Wendt</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8cb7d981f1d855cf0b6bd16812cbe7f0.pdf d7c358415dd7d5d282550b7efd549d6d PDF Text Text omcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Emfcassy 27 Daichmanns Aue 29 5300 10. Juli 1991 Bonn 2 VERTEIDIGUNG BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe JUGOSLAWIEN EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem StellvertretendenUS-Außenminister WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VERTEIDIGUNG 10. Juli 1991 BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 9. Juli 1991 sein Engagement für einen Verteidigungshaushalt bekräftigt, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten "zu möglichst niedrigen Kosten" garantiert. In einer Ansprache vor der American Defense Preparedness Association gelobte Bush, wenn der Kongreß "mir einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet... werde ich dagegen mein Veto einlegen". Bush erinnerte an seinen im vergangenen August verkündeten Vorschlag zur Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, der einigen grundlegenden Tatsachen Rechnung trägt: Die Vereinigten Staaten haben keinen "Blankoscheck für die Verteidigung... Wir müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben." Instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie der irakische Präsident Saddam Hussein "moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle". Die Vereinigten Staaten benötigen die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen hier und im Ausland die Stärke besitzen, um Aggression abzuschrecken und die Mobilität, um unerwarteten Herausforderungen zu begegnen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um über unsere gemeinsame Pflicht zur Aufrechterhaltung einer effektiven nationalen Verteidigung zu sprechen. Wie Sie alle wissen, hat der Senat damit begonnen, unseren Verteidigungshaushalt unter die Lupe zu nehmen. Seine Beratungen könnten grundsätzliche Auswirkungen auf unsere künftige nationale Sicherheit haben. In Anbetracht des sich verändernden internationalen Umfelds und unter Berücksichtigung innenpolitischer Haushaltsengpässe hat unsere Administration einen durchgreifend gestrafften Verteidigungshaushalt vorgelegt. Man muß kein ausgebildeter Buchhalter sein oder die Brust voller Orden haben, um zu verstehen, daß unter den gegebenen Umständen jeder Pfennig, den wir für unnötige Rüstungsgüter ausgeben, zu Lasten der militärischen Schlagkraft geht. Ich weiß, daß Haushaltskürzungen weh tun werden. Sie werden auch einigen der hier Versammelten weh AMERIKA DIENST 27 tun, und ich verstehe das. Wir werden jedoch neue Prioritäten setzen und uns lediglich auf unsere wichtigsten, absolut entscheidenden Programme konzentrieren müssen. Als Präsident ist es meine Pflicht, den nationalen Interessen zu dienen, und unsere nationalen Interessen erfordern einen Verteidigungshaushalt, der unsere Sicherheit zu möglichst niedrigen Kosten garantiert. Im vergangenen August habe ich einen Plan angekündigt, um unsere Streitkräfte angesichts des Endes des kalten Krieges und der Entstehung einer Welt neuen Zuschnitts umzustrukturieren. Ich möchte dazu sagen, daß dieser Vorschlag von den führenden Leuten im Pentagon sorgfältig durchdacht war - nicht nur von den Vereinigten Stabschefs sondern auch von anderen, von Leuten, die mein großes Vertrauen besitzen. Dieser Vorschlag trug einigen grundsätzlichen Tatsachen Rechnung: Erstens, wir besitzen keinen Blankoscheck für die Verteidigung - das war nie der Fall. Wir Seite 1 �müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben. Zweitens, instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie Saddam Hussein moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle. Und Saddam Hussein ist weder der einzige Despot in der Welt, noch ist er bedauerlicherweise der letzte. Die Sowjetunion ist nach wie vor eine militärische Supermacht mit einem zunehmend modernen Kriegsapparat und einem Programm zur Modernisierung einer Reihe ihrer Waffensysteme. Drittens benötigen wir die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen im In- und Ausland über die Stärke zur Abschreckung von Aggression, die Mobilität zur Handhabung unerwarteter Herausforderungen und die Flexibilität zur Bewältigung sämtlicher Probleme von ICBMs über regionale Konflikte bis hin zu Geiselnahmen verfügen. Diese Erwägungen bilden das Kernstück des Verteidigungsprogramms der Administration. Und gegen jeden Verteidigungshaushalt, der sie nicht einbezieht, werde ich mein Veto einlegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich beginnend mit dem B-2-Stealth-Bomber einige Themen ansprechen, die ich für absolut entscheidend halte. Ich habe 75 B2-Bomber gefordert - hierbei handelt es sich um das revolutionärste Militärflugzeug in der Geschichte unseres Landes. Und wenn Sie die Beschwerden einiger Kongre ßabgeordneten über die Kosten des B-2 hören, dann sollten Sie sich vor Augen führen, daß ein einziger B-2 im wahrsten Sinne des Wortes die Arbeit von Dutzenden von Flugzeugen, Panzern, Überwachungsflugzeugen und anderen Bombern verrichtet. Und wenn einige schüchtern das Argument vorbringen, daß wir nur einige wenige B-2-Bomber benötigen, weil sie technologisch so weit entwickelt sind, dann stellen Sie sich die Frage: Sollten wir unsere Sicherheit, das Leben unserer Söhne und Töchter oder unsere nationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, nur weil einige den revolutionären Vorteil, den dieses Waffensystem unserer Nation verschaffen wird, nicht eingestehen wollen? Sollten wir im Vertrauen auf einen in den vierziger Jahren entworfenen und in den fünfziger Jahren gebauten Bomber ins 21. Jahrhundert eintreten? Nein. Der B-2 kombiniert die Reichweite und Nutzlast des B-52 mit den enormen erwiesenen Vorteilen der Tarntechnologie. Und nicht zuletzt bietet er nukleare und konventionelle - Abschreckung über das gesamte Spektrum hinweg. Denken Sie an die Kosten, die militärischen Operationen, denken Sie an unsere langfristigen Sicherheitsbedürfnisse, und Sie werden zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir in der Tat zwei volle Geschwader des B-2 benötigen. Seite 2 Einige scheinen auch zu zögern, Geld für den Schutz der Amerikaner vor zufälligen oder beabsichtigten Angriffen ballistischer Raketen auszugeben. Wir haben den Kongreß gebeten, das GPAL-System - das bedeutet den weltweiten Schutz vor begrenzten Angriffen (Global Protection Against Limited Strikes) - zu unterstützen. Jeder der davon ausgeht, daß wir uns nicht ernsthafteren Bedrohungen als derSCUD-Rakete ausgesetzt sehen, gibt sich einer Selbsttäuschung hin. Wenn wir uns schützen und Aggression abwenden wollen, tragen wir die Verantwortung zur Entwicklung von Verteidigungstechnologien wie "brillant pebbles", die in greifbare Nähe gerückt sind. Dies beinhaltet auch GPALs. Während wir uns auf die Zukunft vorbereiten, müssen wir auch die Frage stellen, welche Art von Streitkräftestruktur wir benötigen. Unsere Erfahrungen im Golfkrieg haben die wertvolle Rolle unterstrichen, die Reservisten spielen können. Darüber hinaus haben sie belegt, daß wir die Art von Reservistenprogrammen nicht benötigen, auf deren Beibehaltung das Repräsentantenhaus besteht. Ginge es nach der Verteidigungsvorlage des Repräsentantenhauses, so würden in den nächsten fünf Jahren nahezu 12 Milliarden Dollar für unnötige Programme und Operationen der Reservisten aufgewendet. Offen gesagt, würde dieses Geld auf Kosten von Programmen ausgegeben, die all unsere Streitkräfte - aktive und Reservisten - benötigen werden. Im Golf krieg haben wir sehr viel gelernt - einges davon habe ich bereits in meiner Rede zur Verteidigung vom 2. August vergangenen Jahres vorweggenommen, die ironischerweise genau auf den Tag fiel, an dem Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Wir haben gelernt, daß die Nationen der Welt kollektiv handeln können und werden, um Aggression abzuwehren. Sie werden erst die Mittel der Diplomatie ausschöpfen, wie wir es tun sollten und getan haben und militärisches Vorgehen nur als letztes Mittel einsetzen. Wir haben gelernt, daß die Vereinigten Staaten allein die internationale Staatengemeinschaft mobilisieren und sie durch solche Bestrebungen anführen können. Diese Führungsrolle war nicht nur ein Zufall oder ein Vergnügen sondern die Voraussetzung für unseren kollektiven Erfolg. Und ich möchte diejenigen im Land beglückwünschen, die diese Führungsrolle übernommen haben. Wir haben gelernt, daß Hochtechnologiewaffen nicht kostspieliges "Spielzeug" sind, wie Kritiker seit Jahren behaupten. Sie begrenzen die Verluste unter der Zivilbevölkerung auf ein Minimum, maximieren den Schaden für militärische Ziele, verkürzen Kriege, retten Leben - das Leben der Amerikaner und in diesem Fall auch das Leben der Koalitionsstreitkräfte und sogar des Gegners. Wir dürfen niemals vergessen, daß jedes unnötig gelassene Leben eine Tragödie ist, insbesondere in Zeiten des Krieges. AMERIKA DIENST 27 �i Es wäre eine Schande, wenn wir so kurz nach diesem Krieg diese Lektionen mißachten würden. Und es wäre blanker Hohn, Geld für Verteidigungssysteme zu verschwenden, die uns im Golfkrieg nicht geholfen haben und nicht dazu beitragen, unseren zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. lichung der von mir dargelegten Ziele außerordentlich hilfreich sein können. Wenn der Senat seine Erörterungen aufnimmt, bitte ich inständig, daß er einen Haushalt verabschiedet, der die Menschen verteidigt, der uns den nächsten und nicht den letzten Krieg führen läßt und der unsere nationale Sicherheit fördert - Punkt. Ich möchte mit einem Punkt schließen, der nicht unmittelbar mit unserem Verteidigungsprogramm zusammenhängt. Gestern habe ich verschiedenen Journalisten ein Interview gegeben. Ich werde bald eine längere Auslandsreise antreten und habe mich mit Journalisten aus vielen Ländern getroffen, die ich bereisen werde. Wenn mir der Kongreß einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet, werde ich dagegen mein Veto einlegen - egal, wie umfangreich oder dringend der Entwurf ist. Sie sehen, wir haben uns angestrengt, versucht, die Bundesregierung zum Maßhalten zu bewegen und das Amt des Präsidenten einzusetzen, um Entscheidungen zu treffen, die - verständlicherweise - den Abgeordneten oder Senatoren zu schmerzlich erscheinen. Ich verstehe, warum das so ist. Ich selbst war Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten, und ich kenne den starken Druck auf Kongreßabgeordnete, die Interessen ihres Wahlbezirks oder Staats zu vertreten. Vor dreißig Jahren hat Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede an die Nation mehrere Themen angesprochen, die heute noch Gültigkeit haben. "Ein unabdingbares Element zur Erhaltung des Friedens ist unser militärischer Apparat", erklärte Eisenhower. "Unsere Waffen müssen schlagkräftig und schnell einsatzbereit sein, damit kein potentieller Aggressor versucht ist, seine eigene Zerstörung zu riskieren." Dennoch warnte Eisenhower auch, daß unsere Bestrebungen nationalen Interessen und nationalen Bedürfnissen dienen müssen - und nicht den beschränkten Interessen einzelner Industriezweige oder Interessengruppen. t > Eine neue Weltordnung erfordert eine neue Reihe von Verteidigungsprioritäten. Gemeinsam können wir diese Prioritäten verwirklichen. Da sich die Aufmerksamkeit nunmehr auf den Senat richtet, bitte ich Sie um Hilfe bei der Schaffung eines Militärs, das stark genug ist, um unsere Interessen zu schützen, aber klein genug, um den Glauben der Öffentlichkeit an die Regierung zu erhalten. Ich freue mich über diese Gelegenheit, für die Experten in diesem Bereich zu sprechen, die bei der Verwirk- * AMERIKA DIENST 27 Ich danke Ihnen für alles, was Sie getan haben. Vielen Dank für ihre anhaltenden Bestrebungen, Amerika sicher und stark zu erhalten. Einer der Anwesenden fragte mich nach dem Krieg gegen Saddam Hussein. Die Frage lautete im Hinblick auf die Ereignisse nach dem Sieg: Hat es sich Ihrer Ansicht nach gelohnt? Denken Sie als Land, nicht als Einzelperson, daß es die Sache wert war? So lautete wohl die Frage. Ich antwortete, ich sei niemals überzeugt gewesen, daß sich unsere Aktion gelohnt hat. Manche setzen die Ziele neu. Andere versuchen, neu zu definieren, worum es in diesem Krieg eigentlich ging. Ging es um sofortige Demokratie in Kuwait? Um den totalen Niedergang von Saddam Hussein? Darum wohl nicht. Eine internationale Koalition formte sich. Wir haben die Vereinten Nationen auf eine nie dagewesene Weise benutzt, die vielleicht den Vorstellungen ihrer Gründer entsprach. Und wir haben entschieden, daß die Aggression keinen Bestand haben würde. Einer der Gründe, warum wir der Welt erfolgreich bewiesen haben, daß die Aggression keinen Bestand haben würde, lautete, daß wir über die Streitkräfte, das Gerät und dieTechnologie verfügen, um unseren warnenden Worten Gehör zu verschaffen. Ich bin absolut davon überzeugt, daß dieses überall vernehmbare revisionistische Denken ganz falsch ist, weil wir meiner Ansicht nach dank eines phantastischen Militärs, Geräts und dank der großartigen Menschen etwas Gutes getan haben. Wir haben die Aggression gegen Kuwait zunichte gemacht und dem Aggressor erklärt, die internationale Staatengemeinschaft und das Völkerrecht würden diese Art Verhalten in Zukunft nicht dulden. Genauso lautete die Botschaft. Sie ist ernstzunehmen und aussagekräftig. Deshalb bin ich so entschlossen, in Zukunft einen Verteidigungshaushalt und eine Verteidigungsfähigkeit zu haben, die uns gegebenenfalls gestatten, jedem Aggressor klarzumachen, daß sich Aggression nicht auszahlt. Ich danke Ihnen. Gott schütze unser Land. * * * * Seite 3 �JUGOSLAWIEN 10. Juli 1991 EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister WASHINGTON - (AD) - In der Fernsehsendung MacNeil/Lehrer Newshour forderte der Stellvertretende USAußenminister Lawrence Eagleburger am 2. Juli 1991 die am Konflikt in Jugoslawien beteiligten Parteien auf, "sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandeln". In Slowenien, Kroatien und Serbien gibt es Menschen, "die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will", erklärte Eeagleburger. "Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. (Copyright (c) 1991 Educational Broadcasting Corporation and GWETA). Jim Lehrer: Jetzt hören wir die offizielle Meinung der US-Regierung zur Krise in Jugoslawien von der Nummer Zwei im US-Außenministerium, dem Stellvertretenden Außenminister Lawrence Eagleburger. Er war von 1977 bis 1981 Botschafter in Jugoslawien. Es freut mich, Sie hier begrüßen zu dürfen, Herr Minister. Wem unterstehen Ihrer Meinung nach gegenwärtig die Streitkräfte? Sind Sie außer Kontrolle geraten? sprechen. Bis jetzt hat das nicht funktioniert, aber das ist offensichtlich der Weg, den wir nach Möglichkeit verfolgen müssen, denn wenn es nicht funktioniert, wird es viele Tote geben und zu einer schrecklchen Tragödie kommen. Eagleburger: Ich würde nicht unbedingt sagen, sie sind außer Kontrolle geraten, aber ich nehme an - und das galt auch schon vergangene Woche -, daß sie zwar ursprünglich von der Zentralregierung zum Schutz oder zur Sicherung der Grenzen entsandt wurden. Meiner unbewiesenen Meinung nach handeln die Streitkräfte jedoch über das Maß des von der Zentralregierung Erlaubten hinaus, und wie es aussieht, tun sie das weiterhin. Das ist eine ziemliche Dummheit. Antwort: In der internationalen Staatengemeinschaft besteht dazu ein Konsens auf breiter Ebene. Frage: Das ist tatsächlich eine Dummheit, aber ist es aufzuhalten? Antwort: Ich wei ß es nicht. Ich weiß nicht, ob man es aufhalten kann. Natürlich wird das KSZE-Treffen morgen etwas bewirken. Bei all dem Chaos, das sich in Jugoslawien entwickelt, bestand immer die Hoffnung, daß wir die Parteien bewegen können, nicht mehr aufeinanderzu schießen sondern zu verhandeln. Sie müssen sich zusammensetzen und miteinander AMERIKA DIENST 27 Frage: Wo bleiben die Kräfte des Friedens? Wer tut etwas für den Frieden in Jugoslawien? Frage: Das übrige Europa ist sich mit den Vereinigten Staaten einig?. Antwort: Von Anfang an waren wir der Auffassung, daß die Hoffnung auf einen Zusammenschluß der Kräfte des Friedens immer mehr schwindet, je länger der Prozeß in seiner jetzigen Form andauert. Es gibt immer noch solche Kräfte. Ganz sicher gibt es Menschen in Slowenien, Kroatien und auch in Serbien auch wenn sie schwer zu finden sind -, die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will. Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln. Das war von Anfang an der Tenor der amerikanischen Haltung. Außenminister Baker hat das bei jeder sich bietenden Seite 1 �Gelegenheit erklärt. Das ist auch weiterhin unsere Politik. Frage: Was die Politik der Vereinigten Staaten anbelangt, schien es letzte Woche, daß sie gegen irgendeine Form der Unabhängigkeit für Slowenien und Kroatien war. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Erklären Sie uns, was passiert ist. Antwort: Ich denke, nichts ist passiert, und obwohl ich nicht gern vorbereitete Stellungnahmen verlese, möchte ich doch eine kurze Erklärung des US-Außenministeriums verlesen, die am 24. Mai im Auftrag des Außenministers veröffentlicht wurde. Ein Satz darin lautet: "Die Vereinigten Staaten werden keine Spaltung fördern oder belohnen. Sie wird jeden Rahmen - föderalistisch, als Staatenbund oder andere Formen - akzeptieren, über den das jugoslawische Volk friedlich und demokratisch entscheidet." Dies ist unsere Haltung, wie sie im Mai verkündet wurde. Das war immer unsere Haltung, und die Meinung, wir hätten unsere Haltung geändert, stimmt ganz einfach nicht. Es ist klar, daß wir aus der Sicht der Vereinigten Staaten glauben, zum Vorteil des jugoslawischen Volkes in Zukunft sei eine friedlich hervorgebrachte Form der Einheit - ein Staatenbund oder was auch immer - die beste Lösung. Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, daß wir mit allen Entscheidungen über eine demokratische und friedliche Form des Zusammenschlusses leben werden. Wir werden jedoch keine einseitigen Erklärungen akzeptieren, die in eine Richtung führen, wie wir sie in der letzten Woche oder in den vergangenen vierzehn Tagen beobachten konnten. Es besteht ganz eindeutig die Gefahr eines Bürgerkriegs, und das muß sich jeder vor Augen führen. Und es wird ein schrecklicher Bürgerkrieg werden, wenn er stattfindet. Frage: Aber was sagen Sie zu den Slowenen und Kroaten, die erklären: "Wenn die Vereinigten Staaten einen Bürgerkrieg verhindern wollen, dann verhelft uns zur Unabhängigkeit. Gibt es hier kein Zurück?" Antwort: Wir vertreten die Ansicht, wenn sie ihre Unabhängigkeit einseitig herbeiführen und nicht durch eine friedlich mit den anderen Republiken ausgehandelte Lösung, dann wird es einen Bürgerkrieg geben dessen Beginn wir jetzt beobachten konnten. Wir befürchten stark, daß einseitiges Vorgehen genau die Art von Ereignissen zur Folge haben wird, die wir jetzt gesehen haben - nur noch entschieden schlimmer. Und an den Händen von irgendjemand wird Blut kleben. Die Position der Vereinigten Staaten lautet, der einzige Weg zur Lösung dieses Problems zum Nutzen des gesamten jugoslawischen Volkes ist, sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandlen. Frage: Wer ist für das Blutvergießen verantwortlich? Antwort: Erstens besteht meines Erachtens kein Zweifel - und wir haben dies hinlänglich klargestellt -, Seite 2 daß der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die jugoslawische Volksarmee von Anfang an falsch war. Dies muß verurteilt werden. Und sicherlich hat sie viel zu dem Blutvergießen beigetragen. Andererseits muß ich betonen - und wir sagen dies seit Monaten -, daß einseitige Entscheidungen, den Staatenbund zu verlassen, ebenfalls bei den jetzt von uns beobachteten Ereignissen eine Rolle spielen können und gespielt haben. Frage: Der slowenische Regierungsvertreter hat Judy (Woodruff) gerade gesagt, es handle sich hierbei in Wirklichkeit um einen Kampf zwischen Demokratie und Kommunismus. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ich wünschte, es wäre so einfach. Zweifelsohne - und ich kann und würde dies keinen Moment bestreiten - haben das slowenische und kroatische Volk demokratisch gewählte Regierungen, die eindeutig den Staatenbund verlassen wollen. Daran hegen wir keinen Zweifel. Noch bestreiten wir die Tatsache, daß es sich um demokratisch gewählte Regierungen handelt. Unsere Position ist und war seit Monaten, wenn sie den Wunsch haben, aus dem Staatenbund auszutreten, sollte dies auf dem Verhandlungswege geschehen. Wenn sie den Wunsch nach einer anderen Form des Zusammenschlusses hegen, muß dies friedlich verhandelt werden. Und jeder andere Versuch einer Lösung - es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen Kommunismus und Demokratie sondern vielmehr darum, daß das jugoslawische Volk in einen Bürgerkrieg verwickelt wird, in dem Tausende von Menschen getötet werden. Ich kann dies nicht genug betonen. Und jeder kleinste Beweis deutete in der vergangenen Woche und im Verlauf der letzten 50 Jahre in der jugoslawischen Geschichte darauf hin, daß genau das passieren wird. Frage: Nun, es ist eine Tatsache, daß die Zentralregierung kommunistisch ist und die anderen Regierungen nicht. Heißt das... Antwort: Das bedeutet nicht, daß sie sich nicht zusammensetzen und friedlich um einen neuen Staatenbund in der einen oder anderen Form verhandeln können. Ich bestreite nicht, daß sie Kommunisten und Demokraten sind - das ist eindeutig der Fall. Ich stelle fest, der einzige Weg, das sich Abzeichnende zu verhindern, sind friedliche Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien und Republiken. Jeder andere Weg wird zu einem heillosen Chaos führen. Frage: Werden die Vereinigten Staaten dazu gehört? Antwort: Meines Erachtens hört man uns wie auch die Europäer in Jugoslawien bis zu einem gewissen Grad an. Aber - und dies möchte ich nochmals betonen -, die Gefahr besteht darin, je länger man in der Weise vorgeht wie in der vergangenen Woche, desto weniger Rationalität und desto mehr Emotionalität wird vorherrschen. Unter diesen Umständen AMERIKA DIENST 27 �möchte ich die Konsequenzen nicht vorhersagen, außer, daß sie schrecklich sein werden. Frage: Heute abend sieht es ziemlich erschreckend aus, oder nicht? > Antwort: Wenn die Generale tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Haltung eingenommen haben, dann ist dies ein weiterer dummer Akt des jugolawischen Militärs. Dies ist nicht der richtige Weg, das Problem anzugehen und beweist aus unserer Sicht erneut, daß es in Belgrad, Ljubljana und Zagreb eine Reihe von Leuten gibt, die erst einmal tief Luft holen, sich zurücklehnen und sagen müssen: "Wir müssen uns an den Verhandlungstisch begeben." Dies ist der einzige Weg zur Bewältigung dieses Problem. Frage: Herr Außenminister, wenn wir uns einen Moment dem schlimmsten Szenarium zuwenden - wer hat die meisten Gewehre? Wer wird wahrscheinlich übrig bleiben, wenn es einen totalen Bürgerkrieg gibt? Antwort: Sollte es einen totalen Bürgerkrieg geben, ist es eine Frage - und dies ist eines der Themen, bei denen ich nicht mit dem slowenischen Regierungsvertreter übereinstimme. Dies ist potentiell ein größerer Nationalitätenkonflikt. Tausende von Serben leben in Kroatien. In vieler Hinsicht ist es ein heterogenes Land, und wenn diese Republiken sich zu lösen begin- nen, wird es unter den einzelnen Nationalitäten zu einem wahren Chaos kommen. Ich weiß nicht, wer gewinnen wird. Ich kann Ihnen sagen, wer verlieren wird - die unschuldigen Menschen in den jeweiligen Republiken Jugoslawiens, die dabei ums Leben kommen. Ich kann Ihnen wirklich nicht sagen, wer gewinnen wird. Aber wir könnten uns mit einem wahren Chaos auf dem Balkan und in Europa konfrontiert sehen, zu einer Zeit, in der sich alles in Europa in die richtige Richtung und hoffentlich zur Demokratie wendet. Frage: Wo sind all die Gewehre hergekommen, Herr Außenminister? Antwort: Meines Erachtens gibt es eine Reihe von Erklärungen dafür. Im Hinblick auf die jugoslawische Volksarmee gibt es wohl keine Frage. Sie ist seit Jahren beliefert worden. Ich weiß nicht genau, woher die Gewehre in Slowenien gekommen sind, man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Jugoslawen seit Jahren Waffen in unterschiedlichen Verstecken in den einzelnen Republiken in dem Gedanken an einen Partisanenkrieg wie während des Zweiten Weltkriegs gehortet haben, damit diese für die Partisanen bereit wären. Ein Teil der Waffen kam sicherlich von dort. Ein anderer offensichtlich von Lieferanten außerhalb Jugoslawiens. * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche Übersicht wurde am 8. Juli 1991 vom US-Außenministerium herausgegeben. Sie beschreibt die wirtschaftspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten beim Weltwirtschaftsgipfel vom 15. bis 17. Juli, an dem die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten sowie Vertreter der EG teilnehmen. 1. Uruguay-Runde: Wir werden auf einen umfassenden Abschluß der Runde in den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, Dienstleistungen und geistiges Eigentum drängen. Das hat Priorität, denn wenn kein Abkommen zustande kommt, werden protektionistische Bestrebungen auf der ganzen Welt gefördert. Eine erfolgreiche Runde wird den aufstrebenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas ebenso wie den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten im Handel eröffnen. 2. Wirtschaftswachstum: Beim Gipfel werden die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Gesundung und anhaltendes Wachstum bei stabilen Preisen erörtert werden. Ferner wird eine wachstumsorientierte Geld- und Finanzpolitik gefördert. Wir möchten größere Handelsmärkte schaffen, was insbesondere für die neuen Demokratien und Märkte Mittel- und Osteuropas von Bedeutung ist. 3. Mittel- und Osteuropa: Der Ausbau der Exporte ist entscheidend, um den Verlust des sowjetischen Markts auszugleichen und notwendige wirtschaftliche Anpassungen zu erleichtern. Dies erfordert in diesen Ländern tiefgreifende Strukturreformen, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas für Auslandsinvestitionen, die Förderung des privaten Kapitäflusses und den Ausbau des Marktzugangs im Westen. 4. Umwelt: Der Londonder Gipfel soll auf den Initiativen von Houston aufbauen, insbesondere dem Abkommen zum Schutz der Wälder; er soll dem EinAMERIKA DIENST 27 satz der G-7 für einen erfolgreichen Abschlu ß der 1992 stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung Rechnung tragen; die Tatsache berücksichtigen, daß alle Länder Verantwortung für den Umweltschutz teilen und die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung umweltpolitischer Probleme betonen. Darüber hinaus sollten wir uns der Notwendigkeit bewußt sein, Mittel zur Einbeziehung umweltpolitischer Ziele in wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum zu entwickeln und die zunehmende Verflechtung von Fragen des Handels und der Umwelt zu erkennen. 5. Sowjetunion: Die Einladung an Gorbatschow zu einem Treffen mit den Gipfelteilnehmern sendet ein starkes Signal der Unterstützung für seine Bestrebungen um politische und wirtschaftliche Reformen in der Sowjetunion aus. Der Westen muß eine entschiedene, neue und funktionsfähige Marktreformpolitik fordern und seine Bereitschaft signalisieren, die Sowjetunion in einen schrittweisen Prozeß von Dialog und Kooperation einzubinden. Charakter und Ausmaß dieses Prozesses hängen davon ab, daß die Sowjets konkrete Schritte zu Wirtschaftsreformen und politischen Veränderungen treffen. Wir zielen ganz allgemein darauf ab, auf allen Ebenen positive Veränderungen in Richtung auf eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu stützen und die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft zu fördern. Wir halten es für wichtig, daß die Probleme der Sowjetunion nicht den Gipfel beherrschen, weil die Staats- und RegierungsSeite 1 �chefs der G-7 noch verschiedene andere Themen zu erörtern haben werden. 6. Entwicklung: Die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der G-7 setzen sich dafür ein, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Wirtschaftspolitik und den Lebensstandard allgemein zu verbessern. Hilfe für Mittel- und Osteuropa wird die Aufmerksamkeit der G-7 nicht von den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ablenken. Wirtschaftspolitische Reformen, die diesen Ländern langfristig funktionierende Märkte bringen, werden ein wichtiger und integraler Bestandteil dieser Hilfe sein. Die G-7 werden durch geeignete Behörden daran arbeiten, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer Schuldenlast zu helfen. Der Pariser Club wird Ausgangspunkt derartiger Bestrebungen sein. zeugende Drogen verzichten müssen. Die Arbeitsgruppe für finanzielle Transaktionen arbeitet mit Regierungen auf der ganzen Welt zusammen, um zu verhindern, daß Banken und andere Finanzinstitutionen benutzt werden, um Gewinne aus dem Drogenhandel zu waschen. 8. Energie: Wir wollen das effektive Funktionieren der Energiemärkte verbessern. Dieses Ziel wird am besten erreicht, indem Schranken für Handel mit und Investitionen in Energie abgebaut und die Anfälligkeit für Versorgungsengpässe durch Entwicklung angemessener staatlich kontrollierter Vorräte redu ziert werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung hoher weltweiter Standards und verbesserter Energieausnutzung. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß 7. Drogen: Die Arbeitsgruppe für die Verbreitung Kernenergie - vorbehaltlich größtmöglicher Sicherchemischer Stoffe beim Gipfel empfiehlt, daß Regie- heits- und Umweltstandards - eine wichtige Rolle spierungen und Industrie wirksame Maßnahmen ergreifen, len sollte, um Energiequellen zu verteilen und den um zu verhindern, daß der legale internationale Handel Treibhauseffekt zu verringern. mit chemischen Stoffen in die Herstellung illegaler Drogen mündet. Effektive weltweite Zusammenarbeit, Wir messen der Integration der sowjetischen und mit der die Umleitung wichtiger Chemikalien zur Her- osteuropäischen Energiesektoren in die Weltmärkte stellung von Kokain, Heroin und anderer Drogen ver- große Bedeutung bei. Wir werden aktiv zusammenarhindert wird, gewährleistet, daß Drogenhändler auf beiten, um dies zu verwirklichen. wichtige Produktionsmittel für gefährliche und suchter- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel WASHINGTON - (AD) - Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli werden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen voraussichtlich politische Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eingehen. Dies hatten sie zwar bereits bei ihrem Treffen in Houston im vergangenen Jahr getan, aber "selbst das reichte nicht aus, um Ergebnisse herbeizuführen", erklärte der Stellvertretende Handelsbeauftragte Julius Katz. "Die im vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde waren sehr weitreichend", stellte Katz in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA) fest. "Es mangelt nicht an politischem Engagement. Was fehlt, ist die Durchführung." i Die Uruguay-Runde und Maßnahmen zur Öffnung der Märkte der Industrienationen für Waren aus Osteuropa werden voraussichtlich die beiden wichtigsten Handelsthemen sein, wenn die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten und führende Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vom 15. bis 17. Juli zusammentreffen. Der EG-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten Frans Andriessen erklärte am 2. Juli 1991 vor Journalisten in Washington, er habe mit amerikanischen Regierungsvertretern erörtert, wie die Gipfelteilnehmer dem Abschluß der Uruguay-Runde "neue politische Betonung" verleihen könnten. Katz, der die amerikanische Teilnahme sowohl an der Uruguay-Runde als auch an den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen beAMERIKA DIENST 27 aufsichtigt, stellte jedoch fest, jetzt seien nicht länger Worte sondern konkrete Taten seitens der Europäischen Gemeinschaft zur Agrarreform erforderlich. Angeführt durch die Opposition Frankreichs hat die EG in den vergangenen vier Jahren der Verhandlungen zur Uruguay-Runde Reformen im Agrarbereich verzögert. Die Gespräche hätten letzten Dezember beendet werden sollen, gerieten jedoch in Brüssel in eine Pattsituation, als einige der rund 100 Teilnehmer keine Einigung zum Abbau staatlicher Subventionen für die drei entscheidenden Agrarhandelsbereiche erzielten: Exportsubventionen, interne Stützungsmaßnahmen und Marktzugang. Im vergangenen Februar stimmte die EG schließlich zu, über einen Abbau in jedem dieser Bereiche zu verhandeln. Katz erklärte, die kürzlich vom EG-Agrarkommissar Ray MacSharry vorgelegten Vorschläge seien ein entscheidender Schritt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG. "Sie stellen keine Umkehr der Politik dar, sind jedoch ein Anfang", so Katz. "Dank dieser Vorschläge werden die Preise beträchtlich gesenkt und Produktionsanreize abgebaut. Dies ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung." Er fügte hinzu, die EG-Kommission könnte in der zweiten Juliwoche über ein Paket interner Agrarreformen abstimmen, das dann dem Ministerrat in der Woche vom 15. Juli - zum gleichen Zeitpunkt, an dem der Londoner Weltwirtschaftsgipfel stattfindet - zu einer ersten Erörterung zugeleitet wird. Nach der Sommerpause in Europa im August würden die EG-Agrarminister die Vorschläge im September einer weiteren Überprüfung unterziehen. Seite 1 �"Sie vertreten die Position, sie seien nicht bereit, die internationalen Verhandlungen aufzunehmen, bevor sie nicht eine gewisse Distanz zur Binnenreform gewonnen haben", stellte Katz fest. "Also warten wir immer noch auf die Aufnahme der Agrarverhandlungen." Sowohl europäische als auch amerikanische Regierungsvertreter haben erklärt, die Verhandlungen der Uruguay-Runde sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Und beide Seiten vertreten die Auffassung, die Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinauszuzögern, bedeute den vollständigen Zusammenbruch der Gespräche. Im Jahr 1992 würden die Verhandlungen von Wahlen in Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der wachsenden Frustration der Teilnehmerstaaten über mangelnde Erfolge bei den Handelsgesprächen überschattet, räumte Katz ein. Doch der Zeitplan der EG für interne Reformen innerhalb der EG läßt einen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum Jahresende immer unwahrscheinlicher werden. Beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Juni stellte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills fest, ein Abschluß der Uruguay-Runde bis Dezember erfordere von den wichtigsten an diesen Verhandlungen beteiligten Ländern bis Ende Juli das Eingehen fester Verpflichtungen in der Landwirtschaft und mehreren anderen Schlüsselbereichen. Katz zufolge scheint es heute klar, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Reform der Landwirtschaft nicht bis Juli ausgeräumt werden können. "Ich habe keinen Grund, um Optimismus zu verbreiten, aber ich werde es auch nicht ausschließen", erklärte Katz. Das Problem bestehe darin, daß nicht nur über das Ausmaß der Kürzungen in den drei Schlüsselbereichen, sondern auch über die Techniken für die Vornahme dieser Reduzierungen verhandelt werden müsse. So müßten etwa beim Bereich der Exportsubventionen die Unterhändler entscheiden, was Exportsubventionen überhaupt sind und ob Kürzungen dieser Subventionen auf der Grundlage der Quantität oder des Ausgabenniveaus sowie für einzelne Erzeugnisse oder Produktgruppen erfolgen sollten. Die Agrarunterhändler bei der Uruguay-Runde werden sich in der dritten Juliwoche in Genf treffen, um diese und andere Möglichkeiten für die zu treffenden Ent- * Seite 2 * Scheidungen zu diskutieren. Katz bleibt jedoch skeptisch im Hinblick auf mögliche wichtige Entscheidungen bei diesem Treffen. Ein Fehlschlag in der Landwirtschaft würde wahrscheinlich auch einen Rückschritt fürdie substantiellen Fortschritte bedeuten, die in anderen Verhandlungsbereichen erzielt wurden, etwa bei geistigem Eigentum oder dem Handel mit Dienstleistungen, erklärte Katz. "Es stellt sich die Frage, wie lange man so weitermachen kann. Es dauert nun schon fünf Jahre an, und die Leute werden müde, gelangweilt und frustriert." Er warnte davor, das Ausbleiben eines Abkommens berge "erhebliche Bedrohungen für das multilaterale Handelssystem". Probleme wie die in der Landwirtschaft seien wenig geeignet, um durch regionale Handelsarrangements gelöst zu werden. Von den Gipfelteilnehmern werden femer Überlegungen erwartet, welche weiteren Maßnahmen sie treffen können, um ihre Märkte für Waren aus Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu öffnen. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß ein Großteil der Maßnahmen in diesem Bereich von den EG-Ländern kommen muß, da sie geographisch nahe an Osteuropa liegen und weil die EGSchranken gegen Produkte aus der Region weiterhin hoch sind. Die Vereinigten Staaten könnten Katz zufolge in der Lage sein, einige Importquoten für Textilien zu erhöhen und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Sie könnten jedoch kaum mehr tun, da die amerikanischen Importschranken bereits äußerst niedrig seien. Für die meisten osteuropäischen Länder gelten gegenwärtig die niedrigsten Zollsätze, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems eingeräumt werden, stellte Katz fest. Obwohl die Vereinigten Staaten Beschränkungen auf Stahl, Textilien und Milchprodukte aufrechterhielten, würden Katz zufolge die den osteuropäischen Ländern zugestandenen Quoten in den meisten Kategorien bei Stahl und Textilien nicht vollständig in Anspruch genommen, in einigen Fällen um über 50 Prozent. Die amerikanischen Beschränkungen für Stahl werden im nächsten März aufgehoben und es gebe keine Absicht, sie zu erneuern. Die Administration habe jedoch zur Zeit wenig Spielraum für eine Aufhebung der Beschränkungen auf Milchprodukte, räumte Katz ein. * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigung</strong><br />Bush strebt Sicherheit zu möglichst geringen Kosten an<br /><em>Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Eagleburger fordert friedliche Verhandlungen in Jugoslawien <br /><em>Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Wirtschaftspolitische Ziele der USA beim Weltwirtschaftsgipfel in London<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Katz: Taten statt Worte zur Beendigung der Uruguay-Runde erforderlich<br /><em>Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e9dfa74cbaca607cde43ff755bdbf6c6.jpg 13360128d9985211a196be40d6ab0afc Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Tradition und Geschichte der U.S. Army – von 1775 bis zur Gegenwart Creator An entity primarily responsible for making the resource 1964 Linol-Druck-Berek, 1 Berlin 19, Messedamm 20 Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.04. - 03.06.1964 Description An account of the resource Mit Leihgaben vom West Point Museum Ausstellung im Amerika Haus vom 25. April bis 03. Juni 1964 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52ee7e2110cbe4d433c004be9d4d8f38.jpg 2691708a2c0ef05e6364ee5c6f0eaf80 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1170b13f15e2fb2fa10869ea4dc3674.jpg 8126004b051d1bc9bfcc0abe3df1e243 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcbc734400033ee179dfc4e05c039f94.jpg 31abc45a4c778f441026f64a21c17bd0 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac4ebfde49bc81616086ac5ffa2ca40e.jpg 8fc382d090cca89cceb32f151020ad79 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/79babbc4935fa61a36fa3f8e655be452.jpg 07f45b4664e188d3ff1f81be3f19c3bd https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b6b8bb85445d50527b3503ee2143e5e.jpg edd8558753eb8c14a1b08dbed61dd773 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a64a21c05e6319a0e6e14b122195a68.jpg e0e78fdd979efc9b1bf318a924c2764f https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9abe16a588bcc0c0b1d85ca30b33a735.jpg 069dcb83d33df48c62c7abf44faa34bf https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eba3041082402909f6f5b4325d455b14.jpg 6aff232040732f3948c19a6ea799287c https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4cd8f2b9ed2243b670b544835cc57a80.jpg 013a665066fba68de28ede013be99e2a https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4ef44f40c1390e201add7cadba79d371.jpg 80c35ee4fe88a0ffa88d2885740ced27 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63eedb7fb2f5f33e908a1271050b0055.jpg 7408e8b37162dea4a0ae71943281e76a https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc0f3deba275412e373e9720fdfa5c01.jpg b8b40e78cb1d5b5281a6470685c801d9 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/872be327a70c55fe5a2424366427a1d8.jpg d7d7dd15cc879ba9c4263066b3ecc0c8 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/782be5c286983a4a491df72eef2df889.jpg cdf1ca84c5bf9d1323ec02e054c81ad5 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3505e31843eeb065863ce39b72865f70.jpg fdd7f8cf436efff3f9666bc14c943022 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7491c46c0f0ed8f6c2450f5b78c346bf.jpg 8074b80c6123c06d41dab166641c902b https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/00105139ec65d9b9b56f78d764162fa6.jpg 632d16db2e47787b9edecf651ff9d868 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c93506ba9d3fc2b762bf0d6a97d13e61.jpg 1a3516263440294802225a7314c7d424 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f70f0808ce132eb92e88efa62909b1a.jpg 7edf7739a91c5b157cdb7f73d47e2852 Still Image A static visual representation. Examples include paintings, drawings, graphic designs, plans and maps. Recommended best practice is to assign the type Text to images of textual materials. Original Format The type of object, such as painting, sculpture, paper, photo, and additional data Digital Illustration Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Illustrationen Creator An entity primarily responsible for making the resource Adeline Krems https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e4ab61800b93ced9d0c8f08f1e558606.jpg b52d22925b3ff9eb2164db962b23417b https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2a8d8ffcdd264a4e16b5c0fa5f338a9e.jpg c958a98876f6cfd17f018cfcc5c673c4 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fca0f7190038edc322a3304c1ed716b4.jpg 010288f69786186077f56463a4c6736e https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/402622e983d89a83e104a4373f9ff0f7.jpg 1f5fe0b8cd98ec39498e50507a5f9971 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fbcec3aafa313f6de55d985eee057a44.jpg 6fdac343aff290c91a3aed5b0fd01302 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eee256633f66861940dd28bbacaa73fc.jpg 5c6793115ba85a05d12e172c388840aa https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d83afd8fe94d8e20b426853a823a179.jpg 1128ca2b584140cc73216d15b306da27 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e2f3ea1ecb3f4b6889f5c44feba75009.jpg d09027593f66ef6f0eaf98cb0ee9b4bc https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0a835277415b5dd8ae5f6616102fc26.jpg 3ea446eab3879adafd33275832543554 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e7769d7c57f9a711c93fd1e433ac273.jpg 40248248dcb31f4f12abdae01d2206a8 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d25f343ae8dfb8344028207088035e9.jpg 0eae4499359ed942548b36f936fc5de1 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c4ea355afc6393c2b533602931e3f3dc.jpg 05f007d3db1b38715430ef2dae037386 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7baf17d4fd3eb9817cb2009979850ea5.jpg d17a00a72023b1646f68b55ab6272431 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49fefe206d297499356c35d29032e925.jpg 74495a73b4d3c369c7f60e15b0a2a5ad https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d1b9a3ade190fe085c5688cfb62d612.jpg 85157b9f93df9345c057ba9beb68e347 Still Image A static visual representation. Examples include paintings, drawings, graphic designs, plans and maps. Recommended best practice is to assign the type Text to images of textual materials. Original Format The type of object, such as painting, sculpture, paper, photo, and additional data Digital Illustration Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Illustrationen Creator An entity primarily responsible for making the resource Adeline Krems https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bd928314f083db7a07f4a0c70e2bcc7.jpg e97802a68afb8e6f693632dc34944102 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e73e2f949f12e8e223705b352996d3c4.jpg d2a040b256053fcc96fc68f636bdeb80 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5c05185cb79f31cdd87c8adf36a6735.jpg 07bfa754e49dd757b733b203039d8bf0 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/38e8d5dd6353b157b551092a55c0f09f.jpg dec02b24113fbbd8e22a6870acfb0d6a https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d547b4ab41ff413f4581d009e9be0662.jpg 3d633f0ef411f794dfa3b6a65586687f https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e85b4834576b25823c687c0a473a6eb.jpg 2e7f44b110a73ba7c0b7b76125e72d49 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c1389373493969c8f0112b4c438fd0ce.jpg 6c4c82718cff79c9602b8ca47c432d0c https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/54021583ea08aa94e81511bff78430e7.jpg 5fdfe73bc432f091bf09da12ac9914a8 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e10fbf870fa02e70bb378a09aaf57bf6.jpg 4c534c70ee3d0cd8abd0ee79ff585175 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2f46440052866ecfa55a7160f21536b.jpg b2f915d30df60ca6154e8ef75802848c https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08255aadfe789cc6231390d95bc2fc97.jpg cb7eca30928b4e02d42b17912c5f6d48 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/037ff55bd3d6e12b958dc807c30211c4.jpg ae9c22a2cc4df52ca6eb2797755661eb https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/13939ef0b69e59e18222d0959818ce47.jpg 2cd1fb0b5f18a5624b919925f66244a6 Still Image A static visual representation. Examples include paintings, drawings, graphic designs, plans and maps. Recommended best practice is to assign the type Text to images of textual materials. Original Format The type of object, such as painting, sculpture, paper, photo, and additional data Digital Illustration Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Illustrationen Creator An entity primarily responsible for making the resource Adeline Krems https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/81667e74b6b2e77eb1be841882066dcf.jpg c21989f07f5167a7b195ebcde7a4d6cf Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource David Black in Berlin – Transparente Plastiken Creator An entity primarily responsible for making the resource Baum Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04. - 20.05.1971 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus in Zusammenarbeit mit dem Berliner Künstlerprogramm des DAAD<br />Vom 21. April bis&nbsp;20. Mai 1971 Language A language of the resource ger