99 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e591ec0d0b4d3c49371143574a946065.pdf b5acf9b0ae6a5ea183d4b6ca93910b76 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America UnUe A e*«?ft<S« Z12462C Li- 53170 Bonn 27. Oktober 1993 43 NATO PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland ABRÜSTUNG USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß UMWELT SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -3341 02 �NATO 27. Oktober 1993 PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland TRAVEMÜNDE - (AD) - Der amerikanische Vorschlag über eine begrenzte militärische Partnerschaft zwischen der NATO und den europäischen Nationen wird "den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern", erklärte US-Verteidigungsminister Aspin. Dazu zählen "Friedenssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement", stellte Aspin am 21. Oktober 1993 auf einer Pressekonferenz in Travemünde fest, wo er mit den anderen Verteidigungsministern der NATO zusammentraf. Zuvor hatte er geäu ßert, der Vorschlag für eine Partnerschaft wäre ein erster Schritt zu einer möglichen, jedoch nicht automatisch erfolgenden Mitgliedschaft Rußlands und anderer Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in der NATO. Dem Verteidigungsminister zufolge bestände ein zweiter an seine Amtskollegen gerichteter Vorschlag der Vereinigten Staaten darin, die Bekämpfung der Weiterverbreitung auf die Tagesordnung der NATO zu setzen. Das sei notwendig, weil die alte atomare Bedrohung durch Tausende von Sprengköpfen in der Sowjetunion "einer brandneuen atomaren Bedrohung" gewichen ist, "der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Verteidigungsminister Aspin auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Zunächst möchte ich kurz auf die beiden von uns bei diesem Treffen vorgelegten Vorschläge eingehen. Einer bezog sich auf eine Partnerschaft für den Frieden. Der andere ist ein Vorschlag zur Bekämpfung der Weiterverbreitung als Punkt auf der Tagesordnung der NATO. Diese beiden Vorschläge müssen bis zum NATOGipfel noch weiterentwickelt und präzisiert werden und sind hoffentlich in irgendeiner Form Bestandteil des für den kommenden Januar anberaumten Gipfels. Beide Vorschläge entstanden aus dem grundlegenden Konzept, daß die NATO im Kern ein Sicherheitsbündnis ist. Sie ist ein Militärbündnis, das sich mit der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten befaßt. Das ist die Grundlage, auf der sie sich weiterentwickelte, und natürlich das Fundament für den Erfolg der NATO. Dies sollte unseres Erachtens Teil der Frage der Erweiterung der N ATO-Mitgliedschaft sowie der Frage sein, welche Staaten unter welchen Bedingungen beitreten sollten. Dadurch entstand bei uns die Idee, das Konzept der NATO als Sicherheitsbündnis zu nutzen, um eine Beziehung zu potentiellen neuen Mitgliedern zu entwickeln. AMERIKA DIENST 43 Der Vorschlag lautet, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen - und selbstverständlich beschränkt sich das nicht nur auf die Beitrittswilligen, sondern es sind auch die gemeint, die sich der Initiative Partner für den Frieden anschließen - aufgefordert werden, ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO zu unterzeichnen, wenn sie dies wünschen. Diesem Partnerschaftsabkommen würde dann ein Plan zur Umsetzung folgen mit einem Programm, das nähere Einzelheiten zur Einbeziehung des jeweiligen Landes in die Institution NATO gibt. Letztlich streben wir die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten zwischen der Organisation NATO und den einzelnen Ländern durch gemeinsame Übungen, gemeinsame Planung und gemeinsame Ausbildung an, um schließlich zu einer Interoperabilität von Gerät und Operationsmethoden zwischen der NATO und den Partnerstaaten zu gelangen. Mit dieser Methode verbessern wir die Fähigkeiten der NATO, indem wir den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern. Dazu zählen natürlich FrieSeite 1 �denssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement. Dies sind die Aufgaben, die die NATO als Organisation wahrnehmen wird. Die Idee vors Partnern - Partnern für den Frieden besteht in der Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten zwischen der Institution NATO und diesen anderen Ländern zur Verbesserung des Handlungsspielraums der NATO bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Zur Zeit gibt es einen gewissen Handlungsspielraum zwischen den NATO-Partnern, den derzeitigen NATOMitgliedstaaten. Durch Partnerschaft würden wir die Ressourcen erweitern, um die Fähigkeiten anderer Länder aufzustocken. Um dies zu erzielen, müssen wir gemeinsame Operationen und gemeinsame Ausbildung sicherstellen und hoffen letztlich auf ein gewisses Maß an Interoperabilität zwischen ihnen. Die Idee ist ihre Erweiterung und zwar durch Partnerschaft für den Frieden. Das war die zugrundeliegende Idee. greßausschüssen, die jahrelang Doktrinen, Streitkräftestrukturen und so weiter zur Bewältigung dieser nuklearen Bedrohung entwickelten. Die nukleare Bedrohung ist einer brandneuen atomaren Bedrohung gewichen. Die neue nukleare Bedrohung besteht jetzt in der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen. Dies wirft die Frage auf, wieviel dieser alten Doktrinen und Geräte der alten Bedrohung auf die neue Bedrohung Anwendung finden. Es gibt Anlaß zu der Sorge, daß es nicht allzuviel sein könnte - ein völlig neues Denken und die Entwicklung einer ganz neuen Strategie zur Bewältigung dieser Bedrohung könnten erforderlich sein sowie völlig neues Gerät und eine neue Sichtweise, während sich diese neue Bedrohung entfaltet. Ich bin einer derjenigen, deren Antwort "Ja" lautet. Ja, diese neue atomare Bedrohung wird eine neue atomaIch möchte nun kurz auf den zweiten Vorschlag einge- re Reaktion erfordern, und diese Reaktion wird sich hen - die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbrei- von der bisherigen unterscheiden. Das bedeutet, wir tung - und dann werden wir gerne Ihre Fragen beant- müssen anfangen, darüber nachzudenken, müssen worten. Die Welt - und natürlich die NATO - sieht sich gemeinsam die Arbeit aufnehmen und gemeinsam heute, in der Weit nach dem Kalten Krieg, nach dem darüber nachdenken. Und es ist ein Vorschlag, daß wir Zerfall der Sowjetunion, mit einer brandneuen atoma- in der NATO - wiederum, indem wir zu den Wurzeln der ren Bedrohung konfrontiert. Sicherheit, den Wurzeln einer sicherheitsorientierten NATO zurückkehren - eine neue Bedrohung in Angriff Die alte nukleare Bedrohung bestand in Tausenden nehmen, mit der sich alle Mitglieder des Bündnisses Gefechtsköpfen in der Sowjetunion. Über die Jahre individuell und kollektiv konfrontiert sehen, und ihr bei hinweg haben wir - "wir" bedeutet alle von uns in der unseren jährlichen Sitzungen neuen Auftrieb verleiNATO - sorgfältig formulierte Theorien, Strategien, hen. Fähigkeiten zur Kriegführung, Verteidigung, militärisches Gerät des einen oder anderen Typs entwickelt, Dies war der zweite Vorschlag. Wie ich bereits erum dieser nuklearen Bedrohung zu begegnen. Es gab wähnt habe, entwachsen beide Vorschläge dem ganze Studienbereiche, die sich mit Abschreckung Hauptinteresse des Bündnisses - einem im Kern siund Kriegführung, mit Rüstungskontrolle, dem Kräfte- cherheitsorientierten Bündnis. Ich bin jetzt gerne zur gleichgewicht und anderem befaßten. Ichsprechevon Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Universitäten und Denkfabriken, verschiedenen Kon- * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �ABRÜSTUNG 27. Oktober 1993 USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer und konventioneller Waffen sei eine der höchsten Prioritäten der Vereinigten Staaten und die Clinton-Administration beabsichtige, sie "besser in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen der Welt" zu integrieren, erklärte der geschäftsführende Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), Thomas Graham Jr., in einer am 19. Oktober 1993 vor dem Ersten Ausschu ß der UN-Generalversammlung gehaltenen Rede. Graham umri ß die Ziele der Clinton-Administration bei der Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, Anwendung vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Beseitigung überflüssiger Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amtierenden ACDA-Direktors im Wortlaut. Von vorigen Direktoren des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung vor diesem Ausschuß gehaltene Reden verwiesen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Rüstungskontrolle an die teifgreifenden Veränderungen, deren Zeuge wir fast täglich auf den Fernsehschirmen werden. tiken und -programme aus der Zeit des Kalten Krieges werden diese Periode des Wandels beeinflussen, nicht beherrschen, wie einige befürworten. Wir haben bei diesem Anpassungsprozeß einen guten Anfang gemacht. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg zurückzulegen. Ich dachte, in diesem Jahr könnte ich mich einem neuen Thema zuwenden. Die Realität spricht jedoch dagegen. Nach dem Ende des Kalten Krieges beobachten wir weiter mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und Regelmäßigkeit aufsehenerregende Veränderungen. Einige dieser Veränderungen sind sehr positiv - wie das jüngste israelisch-palästinensische Abkommen oder die Machtübergabe in Südafrika. Wir sollten im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle zwei wichtige Punkte im Gedächtnis behalten. Erstens ist Rüstungskontrolle ein allen zur Verfügung stehendes politisches Instrument. Es kann und muß von uns allen zu guten Zwecken eingesetzt werden, nicht nur für uns selbst, sondern für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Zweitens müssen wir uns konstant bewußt sein, daß Rüstungskontrolltransaktionen grundsätzlich politischer Natur sind, während Einige Veränderungen sind jedoch äußerst beunruhi- das Zahlmittel der Rüstungskontrolle militärische gend - die Drohung Nordkoreas, aus dem Nichtverbrei- Fähigkeiten sind. tungsvertrag (NW) auszutreten, die Verhöhnung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak Im Kern dreht sich Rüstungskontrolle um die Gestalund seine Bestrebungen zum Wiederaufbau seiner tung bestimmter Arten von Beziehungen, Erwartunmilitärischen Fähigkeiten sowie auf der ganzen Welt gen und Verhaltensweisen. Als solches kann sie ausbrechende Konflikte, die Tragödien ungekannten nützliche Richtlinien auf dem Weg bieten, den wir zu Ausmaßes verursachen. selten für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten und die effektive gewaltlose Handhabung konkurrierender Die Summe dieser - guten und schlechten - Verände- Interessen eingeschlagen haben. rungen ist die Notwendigkeit zur Neubewertung der Tagesordnung für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Wenn Rüstungskontrolle diese Rolle jedoch erfolgNichtverbreitung sowie der fortgesetzten Anpassung reich spielen soll, müssen wir vier vordringliche Aufgavon Rüstungskontrolle an das sich abzeichnende si- ben erfüllen: cherheitspolitische Umfeld. Die RüstungskontrollprakAMERIKA DIENST 43 Seite 1 �1. Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, 2. Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, 3. Anwendung der Lehren der Rüstungskontrolle und vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Unterzeichner - streben Mutmaßungen zufolge offensive chemische Waffenfähigkeiten an. Trotz des seit 20 Jahren aufgrund der Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) bestehenden Verbots biologischer Waffen haben wir Beweise, daß einige Länder die Entwicklung biologischer Waffen weiterverfolgen. In Washington engagiert man sich dafür, in der Nichtverbreitungsarena über das "business as usual" hin4. Beseitigung überflüssiger Waffen und Überka- auszugehen. Präsident Clinton unterstrich sein Engapazitäten der Rüstungsindustrien aus der Zeit gement in seiner jüngsten Rede vor der Generalverdes Kalten Krieges. sammlung der Vereinten Nationen, in der er NichtverIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie meine Regierung breitung "zu einer der obersten Prioritäten unserer die von uns erzielten Fortschritte bei der Ausführung Nation" erklärt hat. "Wir beabsichtigen, die Nichtverdieser entscheidenden Aufgaben und den vor uns breitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubezieliegenden Herausforderungen sieht. hen." Nichtverbreitung Bei dieser Gelegenheit hat der Präsident auch einen Das globale Umfeld der Nichtverbreitung hat sich umfassenden Ansatz zur Nichtverbreitung bekanntgedramatisch verändert. Ebenso wie die bereits erwähn- geben und drei Prinzipien umrissen, von denen unsere ten Veränderungen jedoch sowohl positive als auch Politik zu Nichtverbreitung und Exportkontrollen geleinegative Entwicklungen enthielten, ist das Nichtver- tet sein wird. Das erste - Nichtverbreitung zu einer breitungsumfeld von Erfolgen und schlimmen Vorah- höheren Priorität zu machen und sie fester in unsere Beziehungen zu anderen Ländern zu integrieren nungen gekennzeichnet: habe ich bereits erwähnt. Das internationale Engagement für die Sache der Nichtverbreitung wächst nach wie vor stän- Das zweite Prinzip ist, daß die Vereinigten Staaten dig, wie durch den jüngsten Beitritt Südafrikas, aktiv die Erweiterung von Handel und TechnologieausFrankreichs und Chinas zum Nichtverbreitungs- tausch mit Nationen anstreben, einschließlich ehemavertrag (NW) sowie durch Argentiniens und ligen Gegnern, die globale Nichtverbreitungsnormen Brasiliens Bestrebungen zur Inkraftsetzung des einhalten. Vertrags von Tlatelolco unter Beweis gestellt. Schließlich werden die Vereingten Staaten versuchen, Obwohl der Zusammenbruch der Sowjetunion einen neuen Konsens - sowohl im In- als auch im nicht zum Entstehen neuer Nuklearwaffenstaa- Ausland - zu bilden, um die Nichtverbreitungsbestreten führte, hat in der Ukraine die Debatte über bungen zu fördern und sie in unsere wirtschaftlichen die Ratifizierung des START-Vertrags und die Ziele einzubeziehen. Einhaltung des NW Fragen über die Zukunft der in der ehemaligen Sowjetunion verbliebe- Als Reaktion auf die Geißel der Verbreitung von nen Nuklearwaffen aufgeworfen. Die falschen Massenvernichtungswaffen besteht unsere erste AufAntworten könnten das gesamte Nichtverbrei- gabe in der Stärkung des Fundaments für Nichtverbreitung. Die zweite Aufgabe ist, darauf aufzubauen. tungsregime bedrohen. Traditionelle Lieferanten haben die Exportkon- Nuklerae Nichtverbreitung trollen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen verschärft, während neu auftretende Lieferanten diese Bestrebungen zu unterminieren versuchen. Mit nahezu 160 Vertragsparteien ist der NW ein Eckpfeiler des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die oberste rechtliche und politische Barriere für die weitere Verbreitung von Nuklearwaffen. Der NW spiegelt den internationalen Konsens Die Zahl der Mitglieder des NW hat sich auf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen wider, die nahezu 160 erhöht, einschließlich aller fünf Nueine der ernsthaftesten Bedrohungen der globalen klearwaffenstaaten. Mitglieder wie Nordkorea Sicherheit und Stabilität ist. Seit über 20 Jahren hat der und Irak, die den NW nicht einhalten, untergraNW seinen Parteien Sicherheit und wirtschaftliche ben jedoch die Wirksamkeit des Vertrags. Vorteile gebracht. Durch die erfolgreiche EindämÜber 150 Nationen haben die Chemiewaffen- mung der Verbreitung von Nuklearwaffen hat der NW konvention unterzeichnet, aber einige der Nicht- die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und andeunterzeichner - und vielleicht auch einige der rer zum Abbau ihrer eigenen Kernwaffenarsenale erleichtert. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Die sicherheitspolitischen Vorteile des N W sind in jeder Region der Welt offenkundig. Die Einhaltung des N W durch Südafrika im Jahr 1991 hat beispielsweise die Sicherheit aller afrikanischen Staaten erhöht und einen konkreten Beitrag zu den regionalen Bestrebungen zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone in Afrika geleistet. Der N W kann einen entscheidenden Beitrag leisten sowie die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion möglicherweise verursachte Verbreitung von Nuklearwaffen eindämmen. Die Einhaltung des N W durch alle neuentstandenen Staaten wird zur Beseitigung des Risikos der gefährlichen Verbreitung von Kernwaffen beitragen und produktive Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen erleichtern. Die uneingeschränkte Einhaltung von Nordkoreas Verpflichtungen im Rahmen des N W ist ebenfalls unabdingbar für den Abbau der Spannungen in Asien. Der N W hat auch die weitreichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert, insbesondere in den Entwicklungsländern. Viele Staaten konnten aufgrund ihrer Mitgliedschaft im N W von den Vorteilen der Kemwaffentechnologie für friedliche Zwecke profitieren. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 die beste Versicherung für den weiteren Beitrag des Vertrags zu globaler Sicherheit ist. Er wird der internationalen Staatengemeinschaft die lebenswichtige und verläßliche Grundlage verleihen, auf der weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen verfolgt werden können. Er wird zuverlässigen Zugang zu Nuklearmaterial und -technologie für die NW-Parteien gewährleisten. Infolgedessen werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 sicherzustellen. Während wir den N W stärken, müssen wir jedoch auch unsere weitergehenden Bestrebungen zur Beendigung der Verbreitung von Nuklearwaffen erweitern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung fürzwei Initiativen bekanntgegeben, bei denen wir an alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft appellieren, unserem Beipiel zu folgen. Die erste ist eine multilaterale Konvention über das Verbot der Produktion von hochangereichertem Uran oder der Trennung von Plutonium für Nuklearexplosionen außerhalb der internationalen Sicherheitsvorschriften. Ein solches Abkommen wird andere Maßnahmen ergänzen, die wir im Zusammenhang mit spaltbarem Nuklearmaterial zu verfolgen beabsichtigen. Dazu zählen: Die Beseitigung - wo immer dies möglich ist - der Anhäufung übermäßiger Bestände an hochan- AMERIKA DIENST 43 gereichertem Uran oder Plutonium und die Sicherstellung, daß die bereits existierenden Materialien den höchsten Normen der Sicherheit und internationalen Zählweise unterliegen. Abbau der Notwendigkeit für hochangereichertes Uran in zivilen nuklearen Aktivierungseinrichtungen. Ermutigung restriktiverer regionaler Arrangements zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material in instabilen Regionen mit einem hohen Weiterverbreitungsrisiko. Inspektionen des nicht länger für die Abschrekkung der Vereinigten Staaten benötigten spaltbaren Materials durch die internationale Atomenergie-Organisation. Verfolgung des Kaufs von hochangereichertem Uran aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen Ländern sowie seine Nutzung für friedliche Zwecke als Reaktorbrennstoff. Das zweite vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten eine entscheidende Änderung der Politik unter der Clinton-Administration - ist der unverzügliche Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB). Wir begrüßen die Entscheidung der Genfer Abrüstungskonferenz, ihrem Ad-hoc-Ausschuß für ein Atomtestverbot ein Mandat zur Aushandlung eines CTB zu verleihen, und sehen einer aktiven Rolle unsererseits bei diesen Verhandlungen entgegen, wenn die Genfer Abrüstungskonferenz im Januar ihre neue Sitzungsrunde aufnimmt. Darüber hinaus hoffen wir, daß wir in diesem Jahr eine Resolution über ein Testverbot des Ersten Ausschusses unterstützen können. Die Vereinigten Staaten vertreten von jeher die Auffassung, daß diesen Zielen auch mit der Einhaltung des andauernden Moratoriums für Atomtests durch alle Nuklearstaaten gedient wäre. Bedauerlicherweise teilen nicht alle Staaten diese Ansicht, und die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die chinesische Entscheidung zur Durchführung eines unterirdischen Atomtests. Präsident Clinton hat China aufgefordert, von weiteren Tests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Nuklearmächten das globale Testmoratorium einzuhalten - ein unerläßlicher Beitrag zur Erlangung eines baldmöglichen umfassenden Atomtestverbots. Nichtverbreitung chemischer und biologischer Waffen Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen ist nicht weniger stark als ihr Engagement für die nukleare Nichtverbreitung. Die Unterzeichnung der Konvention über chemische Waffen (CW-Konvention) im Januar dieses Jahres ist ein Meilenstein in der Rüstungskon- Seite 3 �trolle, der alle Pattsituationen durchbricht und neue Verfahrensweisen eröffnet. tungchemischerund biologischer Waffen verfolgt. Die Australiengruppe hat stets die universelle und effektive Durchführung der CW- und BW-Konventionen Wir sind erfreut, daß bis Oktober 1993 über 150 unterstützt und wird weiter auf die Erlangung dieses Staaten die CW-Konvention unterzeichnet haben. Die Ziels durch die Förderung multilateraler ExportkontrolEinhaltung sollte jedoch universell sein. Wir fordern len für C- und B-waffenfähiges Material und Gerät alle Staaten zur Unterzeichnung der Konvention auf. hinarbeiten, das für Waffenprogramme beschafft werden Ein solcher Schritt ist nicht ein Akt des Großmuts, soll. Die Vereinigten Staaten fordern alle Länder auf, sondern des Eigeninteresses. die Durchführung von Exportkontrollisten der Australiengruppe in Erwägung zu ziehen. Ich kann nur Präsident Clintons Appell an alle Signatarstaaten einschließlich der Vereinigten Staaten wieder- Nichtverbreitung von Raketen holen, die CW-Konvention so schnell wie möglich zu unterzeichnen, damit sie zum frühesten Zeitpunkt in Die Einführung moderner Raketenfähigkeiten in die nur 15 Monaten in Kraft treten kann. Wir werden das Arsenale einer zunehmenden Zahl von Staaten verAbkommen dem amerikanischen Senat voraussicht- wandelt das geostrategische Umfeld in ein gefährlilich in diesem Herbst unterbreiten und hoffen, er hat die cheres Terrain. Sie schaffen neue Bedrohungen auf Beratungen bis Anfang 1994 abgeschlossen und seine größere Entfernungen, bei denen zuvor keine BedroZustimmung erteilt. hung existierte. Sie nähren das Schreckgespenst von Bevölkerungen, die weit entfernt von einer militäriWährend wir dem Inkrafttreten der Konvention erwar- schen Konfrontation Opfer eines nuklearen, chemitungsvoll entgegensehen, sind wir durch die Arbeit der schen oder biologischen Angriffs werden. Sie führen CW-Vorbereitungskommission in Den Haag ermutigt. neuen Streit und neue Kontroversen in die bereits Sie hat keine leichte Aufgabe. Die technischen Details belasteten Beziehungen vieler Staaten ein. sind äußerst umfangreich und die Ausarbeitung der Verwaltungsverfahren kann zermürbend sein. Diese Als Teil ihrer neuen Initiative zur Nichtverbreitung Aufgabe ist jedoch entscheidend, wenn die Konven- verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Fördetion effektiv funktionieren soll, und wir werden weiter- rung der Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollhin eine aktive Rolle bei der Gewährleistung überneh- regimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) men, daß die Normen nicht auf Kosten des Nutzens als globaler Nichtverbreitungsnorm sowie als Mechagesenkt werden. Wir ermutigen die anderen Staaten, nismus für gemeinsame Aktionen zur Bekämpfu ng der dasselbe zu tun. Verbreitung von Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Konvention über biologische Waffen (BW) seit ihrem Inkrafttreten in mehrfacher Weise verbessert wurde, einschließlich der weitverbreiteten und zunehmenden Mitgliedschaft sowie derdrei Überarbeitungskonferenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen weitere Bestrebungen zur Verbesserung der BW-Konvention. Im einzelnen streben wir die Schaffung eines Transparenz-Regimes an, das die Wirksamkeit der Konvention und ihre Einhaltung verbessert. Wir unterstützen den einhelligen Bericht der zur Identifizierung und Prüfung potentieller BW-Verifizierungsmaßnahmen einberufenen Ad-hoc-Gruppe von Regierungsexperten, die vor kurzem ihre Arbeit beendet hat. Der Bericht wird allen Parteien zur Erörterung vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Staaten die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung des Berichts beantragt, wird eine solche Konferenz anberaumt. Die Vereinigten Staaten ermutigen alle Parteien, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen und unterstützen die frühzeitige Einberufung einer solchen Konferenz. Zusätzlich zur Unterstützung der Vereinigten Staaten für die CW- und BW-Konventionen nehmen sie auch an der aus 25 Mitgliedern bestehenden Australiengruppe teil, die multilaterale Maßnahmen - einschließlich Exportkontrollen - zur Verhinderung der Verbrei- Seite 4 Wir müssen die wachsende Bedrohung von leichter verfügbaren Raketenfähigkeiten meistern. Die Freunde und Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind durch ballistische Raketenfähigkeiten in Krisengebieten wie dem Golf und der koreanischen Halbinsel einem Risiko ausgesetzt. Eine solche Entwicklung liegt in niemandes Interesse. Wir müssen das Problem sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite angehen. Förderung globaler Rüstungskontrollnormen Die Stärkung bereits existierender Grundlagen der Nichtverbreitung - NW, BW-Konvention, CW-Konvention sowie der Nichtverbreitungsgruppen wie das Raketentechnologie-Kontrollregime, die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial und die Australiengruppe - tragen zur Erreichung unseres zweiten großen Rüstungskontrollziels bei und fördern globale Normen für die Rüstungskontrolle. Die von der internationalen Staatengemeinschaft befürworteten Normen spiegeln sich auch in der Unterstützung von internationalen Institutionen bei der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wider. Aus diesem Grund muß die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die bei der Anwendung interAMERIKA DIENST 43 �nationaler Sicherheitsvorschriften unter dem NW eine wichtige Rolle spielt, die für effiziente Arbeit erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder sollten bereit sein, mit der IAEO die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung nötigen Informationen auszutauschen und sie politisch uneingeschränkt unterstützen. In ähnlicher Weise muß die Vorbereitungskommission für die CW-Konvention sicherstellen, daß die zur Durchsetzung der CW-Konvention in Übersee geschaffene Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons - OPWC) effizient und effektiv ist und nicht zu einer aufgeblähten internationalen Bürokratie wird, in der die Interessen der Bürokraten an erster Stelle stehen und die des Vertrags erst an zweiter. Unterstützung regionaler Rüstungskontrolle Die dritte große auf der Tagesordnung für die Rüstungskontrolle nach dem Kalten Krieg stehende Aufgabe ist die Anwendung der aus der Rüstungskontrolle gezogenen Lehren sowie vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Konflikte. Ebenso wie andere Aspekte der internationalen Rüstungskontrolle geben die Aussichten für regionale Rüstungskontrolle Anlaß zu Optimismus und Besorgnis gleichermaßen. Positiv ist, daß eine Reihe von Entwicklungen das wachsende Interesse der Staaten an einem regionalen Ansatz zu Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen widerspiegeln. Im vergangenen Jahr konnten wir folgendes beobachten: Die Vereinten Nationen verkörpern ebenso wie die Genfer Abrüstungskonferenz globale Rüstungskontrollnormen. Einzelnen Mitgliedern gefällt vielleicht nicht jeder Aspekt ihrer Arbeit oder jede vorgebrachte Idee, aber die von ihnen organisierten Foren - wie das heutige Treffen - sind für die Förderung der Völkerverständigung, die der Kern einer globalen Norm ist, unabdingbar. Den Beginn eines Dialogs über Sicherheitsfragen unter den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) sowie Bestrebungen einiger Staaten Südostasiens zur Förderung der Suche nach einer Lösung potentieller Konfliktursachen wie dem Disput über die Spratlyinseln. Die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen ist ebenfalls eine entscheidende Norm. Die Frage der Einhaltung ist in der Tat von grundlegender Bedeutung. Ereignisse wie die fortgesetzte Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und das Entstehen neuer Staaten auf der ganzen Welt betonen erneut die Bedeutung einer universellen Beachtung von Rüstungskontrolle fürdie Weltordnung. Die Vereinigten Staaten und andere sie unterstützende Länder planen die Wiedereinführung einer Resolution über diese wichtige Angelegenheit. Die fortgesetzte Realisierung und Erforschung der Möglichkeiten regionaler Rüstungskontrolle durch die Staaten Lateinamerikas, beispielsweise Argentinien. Internationale Vorschriften manifestieren sich auch in unseren Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung. Unsere Exportkontrollsysteme reflektieren beispielsweise unsere wahre Einstellung zu den Verpflichtungen, die wir durch unseren Beitritt zu multilateralen Abkommen eingegangen sind. Wirksame Exportkontrollen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Absichten sowie unsere Erkenntnis, daß multilaterale Abkommen und multilaterale Exportkontrollen komplementäre Instrumente zur Erreichung von Zielen bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind. Aus diesem Grund harmonisieren die Vereinigten Staaten ihre Kontrollen im Inland so weitgehend wie möglich mit den multilateral vereinbarten. Gleichzeitig schaffen wir unilaterale Kontrollen ab, die nicht von essentieller Bedeutung für unsere nationale Sicherheit sowie unsere außenpolitischen Interessen sind und arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um veraltete Kontrollen zu beseitigen, die den rechtmäßigen Handel ungebührlich erschweren. AMERIKA DIENST 43 Stetige Fortschritte der Arbeitsgruppe für multilaterale Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit (Arms Control and Regbnal Security - ACRS), die als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten ins Leben gerufen wurde. Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in Afrika. Diese und ähnliche Entwicklungen demonstrieren, daß einzelne Regionen unterschiedliche sicherheitspolitische Bedürfnisse und Probleme haben und deshalb die Staaten dieser Regionen auf sie zugeschneiderte Rüstungskontrollbestrebungen unternehmen können, um nicht nur Frieden und Stabilität im eigenen Land zu fördern, sondern auch in der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes. Besorgniserregend ist, daß das Interesse an regionaler Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen nicht von allen geteilt wird. Einige Staaten müssen noch überzeugt werden, daß Rüstungskontrolle ein nützliches Instrument für die Regelung schwieriger Beziehungen zwischen Staaten sein kann. Andere wiederum entzogen sich ihrer kollektiven Verantwortung, praktische und angemessene Schritte zur Rüstungskontrolle zu unternehmen, und versteckten sich hinter dem nicht stichhaltigen Argument, daß es bei der Rüstungskontrolle darum gehe, die Waffen anderer, vor allem der Supermächte, zu kontrollieren. Seite 5 �Eine auf der Tagesordnung für Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen weit oben stehende quälende Frage ist die destabilisierende Auswirkung übermäßiger konventioneller Aufrüstung. Die Verantwortung für eine solche Anhäufung wird häufig den Staaten zugeschoben, die Waffen liefern. Obwohl die Industrienationen tatsächlich Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie sowie überschüssige militärische Ausrüstung haben, ist ein Großteil dessen nachfragebedingt. Obwohl die Lieferantenstaaten einen Teil der Verantwortung für destabilisierende Waffentransfers tragen, sind es vorrangig die Abnehmer der Waffen, die die Auswirkungen ihrer Rüstungskäufe auf die für die sozio-ökonomische Entwicklung eines Landesund die regionale Stabilität verfügbaren Ressourcen abwägen müssen. weise den Vorschlag unterbreitet, daß die Staaten Informationen über militärische Bestände und Beschaffung durch die nationale Produktion bereitstellen. Wir sehen der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr im Hinblick auf diesen Vorschlag und einige andere jetzt auf dem Tisch liegende entgegen. Die Einrichtung und Arbeit des durch die Resolution über Transparenz im Rüstungsbereich geschaffenen Ad-hoc-Ausschusses, des seit mehreren Jahren von der Genfer Abrüstungskonferenz ersten neu eingerichteten Ausschusses und des einzigen zu konventioneller Rüstung, war eine wichtige und positive Entwicklung. Wir sind jedoch enttäuscht, daß nur einige Staaten zur Diskussion entscheidender Fragen bereit sind, die sie stark betreffen, beispielsweise Transparenz beim Transfer konventioneller Waffen. Ferner sind wir enttäuscht, daß einige Mitgliedstaaten der Maßnahmen zum Transfer von Waffen - sowohl seiGenfer Abrüstungskonferenz den Versuch zur Erweitens der Käufer als auch der Verkäufer - müssen in terung des Anwendungsbereichs dieser Resolution Betracht ziehen, daß zwischen den legitimen Verteidiunternommen haben, um Massenvernichtungswaffen gungserfordernissen und dem internationalen Sichermit einzubeziehen und die Diskussion von Fragen zu heitsinteresse an der Verhinderung einer destabilisiekonventionellen Waffen abzulenken, die eine direktere renden Aufrüstung ein Gleichgewicht aufrechterhalten Auswirkung auf ihre eigene Sicherheitspolitik haben. werden muß, insbesondere in Spannungsgebieten oder Konfliktregionen. Bevor ich auf das nächste Thema zu sprechen komZur Erlangung dieses Gleichgewichts verdient nach me, möchte ich eine weitere bedeutende Maßnahme Ansicht der Vereinigten Staaten der Vorschlag des zur Verbesserung der Transparenz erwähnen. Am 6. UN-Generalsekretärs zu regionalen Abkommen ernst- August dieses Jahres gab der Senat seine Ansichten hafte Prüfung, genauer zu definieren, was übermäßige und Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über oder bedrohliche militärische Kapazitäten darstellen. Offene Himmel, der bis heute weitestgehenden internationalen Bestrebung zur Förderung von Offenheit Andere Punkte auf der Tagesordnung für regionale und Transparenz der Streitkräfte und ihrer Aktivitäten. Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnah- Der Vertrag sieht ein vertrauensbildendes Regime von men - die häufig eng mit dem Problem des Waffen- gegenseitigen Beobachtungsflügen über dem gesamtransfers verbunden sind - beziehen sich auf Transpa- ten Gebiet aller Signatarstaaten vor - einem riesigen renz und Offenheit. Wenn keine regionale Verständi- Territorium. gung darüber erreicht werden kann, was unter übermäßiger Aufrüstung zu verstehen ist - die wahrschein- Der Vertrag über Offene Himmel, der am 24. März lich geraume Zeit erfordern wird - wäre ein leichterer 1992 in Helsinki von 25 Staaten unterzeichnet wurde, Schritt zur Erlangung dieses Ziels größere Offenheit wird nach der Hinterlegung von 20 Ratifizierungsurund Transparenz bei der Waffenbeschaffung. kunden in Kraft treten, einschließlich der aller Staaten mit einer passiven Quote von acht oder mehr Flügen. Aus der Perspektive der Vereinigten Staaten sind 80 Wir ermutigen alle Signatarstaaten, die Ratifizierung Reaktionen auf das 1991 durch die Resolution über des Vertrags zügig vorzunehmen. Transparenz im Rüstungsbereich (Transparency in Armaments - TIA) erstellte UN-Register über konven- Der potentielle Umfang von Offene Himmel geht weit tionelle Waffen eine gute Reaktion - aber nicht gut über die Grenzen seiner anfänglichen Signatarstaaten genug. Das UN-Register über konventionelle Waffen hinaus. Die neuen unabhängigen Staaten der ehemakann ganz offensichtlich verbessert werden, und die ligen Sowjetunion werden als neue Mitglieder angeseVereinigten Staaten sehen dem für nächstes Jahr hen und können jederzeit beitreten. Andere Mitglieder anberaumten Treffen von Regierungsvertretern er- der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in wartungsvoll entgegen, einschließlich einer verstärk- Europa (KSZE) werden wahrscheinlich bald nach ten Teilnahme von Mitgliedstaaten und besseren Inkrafttreten einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der Vertrag Ergebnissen. jedem interessierten Staat vorbehaltlich der ZustimDie Vereinigten Staaten haben bereits einige ihrer mung aller ursprünglichen Signatarstaaten offensteIdeen zur Förderung von Transparenz und Offenheit hen. dargelegt. Während der Verhandlungen des Ad-hocAusschusses der Genfer Abrüstungskonferenz über Der Vertrag über Offene Himmel wird zu größerer Transparenz im Rüstungsbereich haben wir beispiels- Offenheit und Transparenz bei militärischen AngeleSeite 6 AMERIKA DIENST 43 �genheiten in ganz Europa beitragen. Heute hat er vielleicht größere Auswirkungen, entweder durch erweiterte Teilnahme an dem Regime oder als mächtiges Modell für andere Regionen. Nach dem Kalten Krieg Die letzte große Aufgabe auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle ist die Beseitigung des Schattens, den die Relikte des Kalten Krieges werfen, einschließlich der Überrüstung auf atomarer und konventioneller Ebene sowie der Überkapazität der Rüstungsindustrie. Sicherstellung der Ratifizierung von START Am 3. Januar 1993 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Rußland das zweite Abkommen über die Verringerung strategischer Rüstungen. Dieses im allgemeinen als START-II-Vertrag bezeichnete Abkommen setzt den Prozeß der Stabilisierung des Abbaus von Atomwaffenbeständen in den Vereinigten Staaten und Rußland fort, der mit dem START-I-Vertrag begonnen wurde. Er geht jedoch über START I hinaus, da er die Stabilität der verbleibenden Arsenale drastisch erhöht, indem er die Bestände spätestens bis zum Jahr 2003 auf ein Niveau von 3.000 bis 3.500 Waffen senkt. Auch verbietet er schwere und mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ballistische Interkontinentalraketen, die traditionsgemäß als die destabilisierendsten erachtet werden. START II ist ein bilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Im Unterschied dazu ist START I ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine. Er besteht aus unabhängigen Abkommen, die gleichzeitig in Kraft treten. START II basiert jedoch auf den Definitionen und Verifikationsverfahren von START I. START II kann gemäß seinen eigenen Bestimmungen nicht umgesetzt werden, bevor START I in Kraft tritt. Die baldmögliche Inkraftsetzung dieser beiden Abkommen ist ein Hauptziel der Vereinigten Staaten. Sicherheit und Abrüstung Obwohl wir der Ansicht sind, daß sich die Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion unter zuverlässiger Kontrolle befinden, hat der Zusammenbruch der Sowjetunion zu neuer Besorgnis über die Sicherheit dieser nuklearen Systeme geführt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat der Kongreß nahezu 1 Milliarde Dollar für die sichere Zerlegung von Massenvernichtungswaffen und die Verhinderung der Weiterverbreitung solcher Waffen bewilligt und beabsichtigt im kommenden Jahr weitere 400 Millionen Dollar hierzu bereitstellen. Unsere Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen die Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, stehen AMERIKA DIENST 43 jedoch nicht in direktem Zusammenhang damit. Eine Anzahl von Abkommen ist bereits in Kraft getreten, darunter zehn Abkommen mit Rußland über Fragen wie Hilfe beim Entwurf von Lagern für spaltbares Material, Kontrolle und Nachweis von spaltbarem Material sowie Zerlegung strategischer Offensivwaffen. Mit Belarus wurden sechs Abkommen geschlossen, und zur Zeit handeln wir Rahmenabkommen mit Kasachstan und der Ukraine aus, denen Zusatzabkommen zur Durchführung folgen sollen. Umsetzung von KSE und die Zukunft der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Der infolge des Kalten Krieges entstandene militärische Schatten wurde nicht nurvon Atomwaffen geworfen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen war Europa die am stärksten bewaffnete Region auf der Welt. Dieses Problem ging der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an noch bevor die Berliner Mauer fiel. Heute steht der KSE-Vertrag kurz vordem Ende des ersten Jahres einer dreijährigen Phase für die Reduzierung großer Mengen konventioneller Rüstungen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, daß die KSEVertragsparteien bisher den Abbau - im allgemeinen durch Zerstörung - von mehr als 13.900 Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artillerieteilen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern bekanntgegeben haben - eine nach jedermanns Maßstab erhebliche Reduzierung. Zudem haben wir noch zwei weitere Jahre, bis 1995, bevor wir in die Abbauphase eintreten. Insgesamt ist die Umsetzung des KSE-Vertrags bemerkenswert gut vonstatten gegangen. Der KSEVertrag ist sehr kompliziert und seine Umsetzung war nicht ohne Mängel. Einige Probleme müssen noch in Wien von dem Gremium zur Überwachung des Vertrags, der Gemeinsamen Konsultativgruppe, behandelt werden. Wir hoffen und erwarten, daß sich dieser positive Zustand fortsetzen wird. Die erneute Verhandlung der Bestimmungen des Vertrags liegt in niemandes Interesse. Ein solcher Versuch würde die heiklen Kompromisse, die den KSE-Vertrag ermöglichten, gefährden. Selbst in diesen veränderten Zeiten bleibt der KSEVertrag ein fundamentaler Bestandteil des europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg. Er muß wirksam funktionieren und seine Ziele einer umfassenden Reduzierung konventioneller Waffen erreichen, bevor weitere Schritte in Betracht gezogen werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß man nicht über zusätzliche Rüstungskontrollbestrebungen und vertrauensbildende Maßnahmen als Beitrag zur Sicherheit in Europa nachdenken sollte. Das ist in der Tat die Aufgabe des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dieses Forum hat nach einjährigem Beste- Seite 7 �hen bereits Fortschritte bei einer Anzahl von Fragen auf seinem Aktionsplan gemacht. Hierzu zählen ein Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Sicherheitsbeziehungen, Informationsaustausch, Verteidigungsplanung, Entwicklung der Prinzipien der Nichtverbreitung und des Transfers konventioneller Waffen, Kontakte zwischen den Militärs einzelner Länder sowie Arbeit an sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Arbeit des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit richtet sich auf das für Dezember 1994 anberaumte Folgetreffen der KSZE in Budapest. Wir hoffen, bis Budapest eine Anzahl von im Zusammenhang mit diesen und anderen Angelegenheiten stehende Fragen abschließen zu können. Andere Fragen konventioneller Waffen Die Vereinigten Staaten bringen dieses Jahr eine Resolution ein, die sich mit der Hauptquelle regionaler Instabilität und menschlicher Tragödien befaßt. Schätzungen der US-Regierung zufolge sind mehr als 85 Millionen nicht entschärfte Landminen in 62 Ländern weltweit verteilt. Jeden Tag werden neue gelegt. Ungefähr 150 Menschen - die Mehrheit Zivilisten werden jede Woche von Landminen getötet oder verletzt. Landminen sind eine Quelle regionaler Destabilisierung, da sie wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung hemmen, die Rückführung von Flüchtlingen verhindern und ein beständiges Element von Chaos in nach politischer Stabilität strebenden Ländern darstellen. Rüstungskonversion Ein Vermächtnis des Kalten Krieges waren nicht nur Waffen, sondern auch die zu ihrer Herstellung erforderlichen Industrien. Die Konkurrenten bei dieser Konfrontation sehen sich jetzt einer enormen Überkapazität in der Rüstungsindustrie gegenüber. Die Konversion dieser Kapazitäten zu friedlicher kommerzieller Nutzung trägt zu Wirtschaftswachstum bei und ist eine hohe Priorität. Besonders akut ist das Problem in der ehemaligen Sowjetunion, da diese sich von einer vom Verteidigungssektordominierten Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft umgestalten will. Wir alle haben ein Interesse an einer erfolgreichen Konversion der Rüstungsindustrie, nicht nur weil das daraus resultierende Wirtschaftswachstum größere Stabilität fördern sollte, sondern auch weil sie anderen wichtigen Zielen der Rüstungskontrolle wie der Nichtverbreitung dient. Alternative Beschäftigung von Wissenschaftlern aus dem Rüstungsbereich in der ehemaligen Sowjetunion ist beispielsweise zu einem ganz wichtigen Anliegen geworden. Kurzfristige zivile Forschungs- und Entwicklungsprojekte für diese Wissenschaftlerwerden durch die neugeschaffenen internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew finanziert. Darüber hinaus haben diese Wissenschaftler die Möglichkeit, langfristig Hightech-Unternehmen im Zivilbereich zu schaffen, die kommerziell tragfähig sind. Zur Untersuchung dieses Konzepts hat meine Behörde in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium und dem russischen Atomenergieministerium unternehmerische Workshops in Moskau unterstützt, an der eine Reihe russischer Atomforscher teilnehmen. Unseres Erachtens ist es an der Zeit, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Im vergangenen Jahr hat die amerikanische Regierung ein einjähriges unilaterales Moratorium für den Export von gegen Personen gerichtete Landminen verlängert. Der Senat verabschiedete vor kurzem einstimmig eine dreijährige Verlängerung dieses Moratoriums. Wir erwarten, daß das Repräsentantenhaus in Kürze über diese Frage abstimmt. Ich bitte Sie um die Unterstützung meiner Regierung bei ihren Bemühungen, die Welt mit Hilfe von Exportkontrollen von Landminen zu befreien. Schlußbemerkung Ich habe heute ausführlich die vor uns liegenden Aufgaben im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung angesprochen, weil es von Bedeutung ist, die bestehenden Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse zu erkennen. Wie dieser Überblick zeigt, haben wir bei mehreren Fragen in einer Reihe von Regionen mit einer ganzen Anzahl von Rüstungskontrollinstrumenten größere Fortschritte gemacht. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wie ich bereits erwähnte, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen nutzen können, um die für eine stabile und friedliche Welt erforderlichen Erwartungen, Beziehungen und das Verhalten zu fördern. Wir werden unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht die gefährliche Tendenz der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umkehren können, wenn wir nicht strenge internationale Normen für die Nichtverbreitung aufstellen und beibehalten können, wenn wir nicht zur Beilegung von StreitigkeiDas Problem ist natürlich nicht allein Rußland oder die ten in jenen Regionen der Welt beitragen können, die Ukraine. Die anderen Staaten der ehemaligen Sowjet- am anfälligsten für Gewalt und Konflikte sind, wenn union, die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts, uns nicht die sichere und dauerhafte Beseitigung der die NATO und die Vereinigten Staaten selbst sehen Überreste des Kalten Krieges gelingt. sich Herausforderungen unterschiedlicher Größenordnung im Bereich der Rüstungskonversion gegenüber. Veränderungen in der internationalen Situation beinIn einer Welt, in der wirtschaftliche Sicherheit in der Öf- halten zwar möglicherweise Gefahren und sicherlich fentlichkeit an erster Stelle steht, können wir es uns Herausforderungen, jedoch auch die Hoffnung, den nicht leisten, die Technologie und das Talent der Ver- Antagonismus des Kalten Krieges durch Zusammenarbeit zu ersetzen und ein immer stabileres strategiteidigungsindustrie ungenutzt zu lassen. Seite 8 AMERIKA DIENST 43 �sches Gleichgewicht zu schaffen, die Weiterverbreitung zu verhindern und regionale Konflikte einzudämmen. Wir werden dazu beitragen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen, wenn wir alle weiterhin gemeinsam vernünftige Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen anstreben. * * AMERIKA DIENST 43 Seite 9 �UMWELT 27. Oktober 1993 SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen vorgeschlagen, der die vielleicht größte Gefahr für die Umwelt unseres Planeten bekämpfen soll. Der Plan beruht weitgehend auf der freiwilligen Verpflichtung der Industrie, die Emissionen der zurglobalen Erwärmung beitragenden Treibhausgase zu reduzieren. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 19. Oktober 1993 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht, die die Schlüsselelemente von Präsident Clintons Aktionsplan zusammenfaßt. Überblick und Schlüsselelemente des Plans Der Aktionsplan zu Klimaveränderungen umfaßt nahezu 50 Initiativen aus allen Wirtschaftssektoren. Es handelt sich hierum ein die gesamte Wirtschaft betreffendes Problem, das Lösungen aus allen Bereichen der Wirtschaft erfordert, ,, betrifft alle Treibhausgase - Kohlendioxid, Methan, Stickoxid und andere Gase. Ferner sind forstwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, um den Kohlenstoffvorrat in den amerikanischen Wäldern zu erhalten, soll zügig und entschieden umgesetzt werden und Verzögerungen aufgrund von Gesetzen und Vorschriften möglichst begrenzen, fördert die Partnerschaft mit der Industrie, wo gezielte staatliche Leitung und ein flexibler Ansatz eine kostengünstige Reduzierung der Emissionen bewirken können. Der Plan fördert Investitionen in Technologien der Zukunft und stärkt die amerikanische Position auf dem Weltmarkt für Umwelttechnologie, wird durch Bundesmittel unterstützt - zwischen 1994 und dem Jahr 2000 mit 200 bis 300 Millionen Dollar jährlich, das sind insgesamt 1,9 Mil- AMERIKA DIENST 43 liarden Dollar an neuen und umgelenkten Finanzmitteln, senkt das Defizit durch zwei neue politische Maßnahmen. Eine erlaubt Pendlern, sich die vom Arbeitgeber bezahlte Parkgebühr auszahlen zu lassen, wobei der Wert dieser Leistung dem zu versteuernden Einkommen angerechnet wird. Die zweite würde Privatunternehmern gestatten, bereits bestehende staatliche Wasserkraftwerke zu modernisieren und den zusätzlich gewonnenen Strom als Gegenleistung für Pachtzahlungen zu verkaufen. Diese Reformen führen zu Einnahmen aus neuen Markttransaktionen, die zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen und sich zwischen 1994 und dem Jahr 2000 auf 2,7 Milliarden Dollar belaufen werden, setzt zwischen 1994 und dem Jahr 2000 Privatinvestitionen in Umwelttechnologien in Höhe von 60 Milliarden Dollarfrei. Diese Investitionen zahlen sich für amerikanische Unternehmen und Bürger aus - sie sollen zwischen 1994 und dem Jahr 2000 zu einer Senkung der Energiekosten in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar führen und zwischen 2001 und 2010 zu weiteren Energieeinsparungen in Höhe von über 200 Milliarden Dollar, Seite 1 �umfaßt ein gemeinsames Pilotprogramm, um Erfahrung bei der Auswertung von Investitionen in anderen Ländern zur Reduzierung von Emissionen zu gewinnen, wird aktiv auf Fortschritte bei der Erreichung des vom Präsidenten gesetzten Zieles hin überprüft und gegebenenfalls neue Programme zur Sicherstellung einer Reduzierung der Emissionen ins Leben rufen, stellt ein Team des Weißen Hauses auf, das Strategien für die langfristige Reduzierung der Emissionen entwirft, einschließlich Abgasen von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen. Schlüsselprogramme einzelner Sektoren Wohnungswesen Energiesparende Hypothekeninitiative, um Hausbesitzern bei herkömmlichen Hypotheken die Möglichkeit zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen einzuräumen, wenn die eingesparten Energiekosten die erhöhte Hypothekenzahlung mehr als ausgleichen. Aggressivere Normen für die Überprüfung der Effizienz bei einer Reihe von Haushaltsgeräten, um den Energieverbrauch und die Stromrechnungen zu senken. Diese Normen werden von innovativen öffentlichen/privaten Konsortien ergänzt, die die Hersteller zur Entwicklung energiesparender Geräte ermutigen, indem sie der besten Technologie einen Absatzmarkt garantieren. Handel Bedeutend erweiterte Partnerschaftsprogramme fürdie Energieeinsparung in Bürogebäuden. Diese sind erfolgreichen Bestrebungen des Umweltschutzamtes nachempfunden und enthalten eine Erweiterung des Programms "Green Light" dieses Amtes sowie neue koordinierte Bestrebungen des Umweltschutzamtes, genannt Energy Star Buildings, und des Energieministeriums, genannt Rebuild America program. Hilfe bei der Finanzierung gemeinsam getragener Demonstrationsprojekte für kommerzielle Bautechnologie bei staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen sowie privaten Gebäuden. Industrie Motoren - eine Partnerschaft zwischen Verwendern von Motoren (die praktisch den größten Energieverbauch haben), Herstellern, Einrichtungen und dem Energieministerium zur Förderung effizienter Motoren. Seite 2 Gründung von Marktkonsortien fürden Kauf von modernen, energiesparenden Geräten für die Industrie. Transportwesen Reform des Parkens, um dem Arbeitnehmer die Option zu geben, den Gegenwert des vom Arbeitgeber bezahlten Parkplatzes in bar zu erhalten als Anreiz, nicht allein zur Arbeit und zurück nach Hause zu fahren - und Einnahmen zu schaffen (das statt der Parkgenehmigung ausgezahlte Bargeld muß als Einnahme versteuert werden). Eine einjährige Strategie für das Transportwesen. Das Büro für Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses (Office of Economic Policy - OEP), der nationale Wirtschaftsrat (National Economic Council - NEC) und das Büro für Wissenschaft und Technologie des Weißen Hauses (Office of Science and Technology Policy OSTP) werden ein Team anführen, um zwingend vorgeschriebene oder nicht zwingend vorgeschriebene Mechanismen zum Abbau der Treibhausgasemissionen des Transportsektors auszumachen - dem Sektor mit den am schnellsten zunehmenden Emissionen. Elektrizitätswerke Freiwillige Verpflichtungen der Elektrizitätswerke zum Abbau der Treibhausgase. Das Energieministerium hat von rund 60 Elektrizitätswerken Absichtserklärungen für die Aushandlung von Grenzwerten für Treibhausgasemissionen erhalten, die über 60 Prozent der C02-Emissionen dieses Sektors erzeugen. Erweiterung der integrierten Ressourcen-Planungshilfe für die Überwacher bundesstaatlicher Elektrizitätswerke zur Verbesserung der Energiesparprogramme und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Normen für elektrische Transformer zur Verbesserung der Übertragungsleistung. Methan und andere Gase Aggressive Vorschriften des Umweltschutzamts für Müllhalden zur Begrenzung der Methanemissionen von Müllhalden und zur Weiterverwendung des aufgefangenen Methans im Energiesektor. Erweitertes Erdgasprogramm ("Star") des Umweltschutzamts zur Verringerung des Austretens von Methan aus Erdgasleitungs-Verteilersystemen. Freiwillige Abkommen und Partnerschaften mit FCKW- und Aluminiumherstellern zur VerwenAMERIKA DIENST 43 • , �düng von hochmodernem Gerät zur Verringerung potentieller Treibhausgasemissionen im Herstellungsbetrieb. Forstwirtschaft Zukunft ein. Der internationale Rahmen bedarf jedoch noch der Weiterentwicklung. Das Pilotprogramm des Präsidenten trägt zur Vertiefung der Erfahrungen bei und fördert den internationalen Rahmen. Der Plan erfüllt mit Hilfe von Aktionen im Inland das für das Jahr 2000 gesetzte Ziel. Erweiterung dertechnischenHilfedes Landwirtschaftsministeriums an Kleinbau ern fü r bessere Forstverwaltung, womit der Kohlenstoffvorrat in Überwachung und Beurteilung stehenden Wäldern erhöht wird. Der Aktionsplan enthält Bestimmungen für Erweiterung der Recyclingprogramme des kontinuierliche Überwachung, Auswertung und Umweltschutzamts und des Landwirtschaftsmieventuelle Überarbeitung, wenn Emissionstennisteriums, die zur Reduzierung der Nachfrage denzen anzeigen, daß mehr zur Verwirklichung nach Urholz für Papier und Pulpe beitragen. des Ziels getan werden muß, zum Emissionsniveau von 1990 zurückzukehren. Der Plan sieht Internationale Bestrebungen ferner interministerielle Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des Weißen Hauses zur ErarbeiGemeinsames Pilotprogramm zur Durchführung. tung einer langfristigen Strategie zu KlimaveProjekte zum Emissionsabbau in Übersee werränderungen vor, einschließlich Emissionen des den gemeinsam durchgeführt und nehmen breiten Transportsektors. Raum bei den Plänen zahlreicher Länder für die * * AMERIKA DIENST 43 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Partnerschaften zur Unterstützung der NATO<br /><em>Verteidigungsminister Aspin in Deutschland</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />USA umreißen Abrüstungsziele<br /><em>Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schlüsselelemente des Aktionsplans zu Klimaveränderungen <br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0e8e387acff05463f1587e919818046.pdf cfbc3fd4e05c4cfc3c81d1b18108694b PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ Information^* United States d ste.;3S of Americ» Embassy of tiie U31S USRAHY ^r,0N ^ Z12462 C Deichmanns Aue ^s 53170 Bonn 3. November 1993 44 HANDEL NAFTA SOLL 200.000 ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library REGIONALE ABKOMMEN ERLEICHTERN WELTHANDEL von Mickey Kantor WETTBEWERB WETTBEWERB BEWIRKT PRODUKTIVITÄTSVORTEILE DER USA von William Lewis USIA ZUSAMMENARBEIT IN NEUEN NATIONEN Rede von USIA-Direktor Duffey DROGEN USA WOLLEN BEI DROGENBEKÄMPFUNG MIT ANDEREN LÄNDERN ZUSAMMENARBEITEN Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung PORTRÄT RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT DRINGENDES ANLIEGEN Porträt von John Holum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �HANDEL 3. November 1993 NAFTA SOLL 200.000 ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library BOSTON - (AD) - In einer Rede am 29. Oktober 1993 in der John F. Kennedy Library erklärte Präsident Clinton, das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) werde bis zum Jahr 1995 ungefähr 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und einen riesigen neuen Markt öffnen. Der Präsident stellte fest: "In noch viel stärkerem Ausmaß als zu Präsident Kennedys Zeiten verschwindet heutzutage die Grenze zwischen Au ßenund Innenpolitik. Millionen unsererbesten Arbeitsplätze stehen in engem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, Handel zu treiben sowie unsere Produkte auf der ganzen Welt zu verkaufen, und unsere Fähigkeit zur Schaffung von Millionen weiterer Arbeitsplätze hängt ganz offensichtlich von unserer Zusammenarbeit mit unseren Freunden, Nachbarn und Partnern ab, um unsere Chancen in der Weltwirtschaft zu erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir das inoffizielle Transkript der Rede Präsident Clintons. Vielen Dank für Ihre bewegenden Worte, Senator Kennedy, und für Ihre Freundschaft und Führung. Ich begrüße Jacky, Caroline, John und alle anderen anwesenden Mitglieder der Familie Kennedy. Herr Kongreßabgeordneter Kennedy, ich danke Ihnen für ihre ausgezeichneten Ausführungen. Ich heiße die Senatoren, Mitglieder des Kongresses und hier vertretenen Gouverneure sowie alle an diesem historischen Tag Versammelten willkommen. flüchtige Zeit John F. Kennedys unter uns einzigartig in der Geschichte unserer großen Nation. Er war nur 1.000 Tage lang unser Präsident, aber wie die M itglieder seiner Familie so beredt darlegten, hat er unsere Einstellung gegenüber unserem Land, unserer Welt und unseren zukünftigen Verpflichtungen geändert. Er nahm die Amerikaner mit auf das gewagte Abenteuer, das er "New Frontier" nannte. Damals äußerte er: "Die New Frontier, von der ich spreche, ist kein Versprechen, sondern eine Herausforderung. Sie faßt nicht das zusammen, was ich dem amerikanischen Volk anbieten, sondern was ich ihm abverlangen will." Er brachte Millionen von uns dazu, persönlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, unser Land voranzubringen und die Sache der Freiheit auf der ganzen Welt zu fördern. Er überzeugte uns, daß unsere Bestrebungen sowohl aufregend als auch lohnend sein würden. Er erinnerte uns daran, daß unsere Demokratie ein kühnes und gewagtes Abenteuer ist. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich heute wie zu Hause fühlte, als ich aus meinem Auto stieg und die Band von Harvard den Yale Song spielte. Es erinnerte mich an die Zeit, als Präsident Kennedy seinen Abschluß in Yale machte und feststellte, er hätte weder auf das eine noch das andere verzichten müssen: Eine Ausbildung in Harvard und einen Abschluß in Yale. Ich hatte die Band von Harvard und den Song von Yale. Harvard hat sehr hohe Maßstäbe. Man hat mir dort noch keinen akademischen Grad angeboten. Aber für einige von uns ist Musik wichtiger als ein UniversitätsSeit der dreijährigen Amtszeit Präsident Kennedys abschluß. sind drei Jahrzehnte vergangen, aber seine Legende Der große Sieger in der irischen Mythologie war der lebt weiter an den New Frontiers, die wir noch erforjunge Krieger Cu Chulainn. Der Legende zufolge war schen. er ein Held, der unter den Sterblichen seinesgleichen suchte. Eines Tages sagte ihm ein Priester: "Du wirst Denken Sie an seinen Aufruf zu religiöserToleranz vor glorreich und berühmt sein, aber ein kurzes Leben den Baptistenpredigern in Houston und erinnern Sie haben." Cu Chulainn erwiderte: "Selbst wenn ich nur sich daran, daß wir erst diese Woche im Senat das von einen Tag und eine Nacht auf dieser Welt habe, reicht Senator Kennedy vorgelegte Gesetz über die Wiederes aus, vorausgesetzt mein Ruhm und meine Taten herstellung der Religionsfreiheit annahmen. Ich danke leben weiter." Wie die Legende Cu Chulainns bleibt die Ihnen dafür, Herr Senator. Denken Sie an den Einsatz AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �Präsident Kennedys für die fundamentalen Bürgerrechte und daran, daß wir genau in diesem Jahr das Motor Voter Act einbrachten, das seit langem wichtigste Bürgerrechtsgesetz. Und ich bin stolz darauf, daß wir jetzt die im Hinblick auf rassische Herkunft vielfältigste Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben. Von der auf ihn zurückgehenden Gründung des Peace Corps bis zur Schaffung des Corps für den Nationalen Sozialdienst, das durch das soziale Jahr hier in seiner Heimatstadt Boston inspiriert wurde, zieht sich wie ein roter Faden die Herausforderung, junge Menschen zu Höherem zu berufen. Von seinem Weltraumprogramm bis zur Errichtung der Weltraumstation in diesem Jahr beobachten wir die kontinuierliche Bereitschaft der Amerikaner, selbst angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Weite des Universums zu erforschen. Von seinem Streben nach Gesundheitsversorgung für ältere Menschen bis zu den Bemühungen um Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner, die in dem diese Woche von der First Lady und mir dem Kongreß vorgelegten Gesetz enthalten sind, zieht sich ein Faden der Entschlossenheit, endlich eines der drängendsten innenpolitischen Probleme in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu lösen. Von seinen Bemühungen um einen Vertrag über das Verbot von Atomtests bis zu unseren Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung aller Massenvernichtungswaffen und der tatsächlichen Zerlegung des Großteils der Atomwaffen weltweit sehen wir die gemeinsame Anstrengung einer amerikanischen Führungsrolle, die Menschheit vor der atomaren Vernichtung zu bewahren. und wir bezahlten den Preis dafür mit einem bedrohten Frieden, einer Beschränkung des Handels, höheren Zöllen, der Großen Depression, einem Verlust von Arbeitsplätzen, zerstörten Leben, dem Ansteigen des Faschismus im Ausland und einem schrecklichen Zweiten Weltkrieg, der mehr Opfer unter den jungen Amerikanern forderte als jeder andere Krieg, mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs. Jack Kennedy kehrte nach diesem Zweiten Weltkrieg mit der Einsicht nach Hause zurück, daß Amerika sich nicht zurückziehen darf. Wenn wir nicht die Ereignisse mitbestimmen, werden wir von ihnen bestimmt - und häufig auf eine Art und Weise, die für uns eine große Gefahr darstellt. Eine neue Generation von Amerikanern lernte nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit ihm diese Lektion. Gemeinsam bauten sie Japan und Europa wieder auf und dämmten den sowjetischen Expansionismus ein. Sie gründeten die Institutionen für den Erhalt von Sicherheit und Wohlstand nach dem Krieg. Und indem sie sich entschlossen, sich nach au ßen statt nach innen zu wenden, brachten sie dem amerikanischen Volk eine Periode wirtschaftlichen Wachstums und der Sicherheit, die einzigartig in unserer Geschichte ist. Es entstand eine große Mittelklasse, und der Amerikanische Traum wurde im Leben der Amerikaner Wirklichkeit, nicht nur in den Augen ihrer Eltern. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Zeit großer Entscheidungen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine sich wandelnde Welt hinterlassen. Das sowjetische Imperium und die Sowjetunion existieren nicht mehr. Rußland, einst unser atomarer Gegner, ist jetzt John F. Kennedy verkörperte die Einstellung, daß wir unser Partner beim Abbau der atomaren Bedrohung sowohl bei Ereignissen jenseits unserer Grenzen als und der Ausweitung von Demokratie. Frühere Feindauch angesichts von Herausforderungen im Heimat- seligkeiten im Nahen Osten weichen jetzt den Verspreland viel bewirken können. Er vertrat die Ansicht, daß chungen des Friedens - ein Wandel, der letzten Monat Millionen Menschenleben von unserer Führungsrolle für Millionen Menschen durch einen einfachen, aufseund unseren Idealen abhängen sowie unsere eigene henerregenden Händedruck greifbar wurde. Nach Sicherheit und unser Wohlstand wiederum davon, daß Jahrzehnten der Apartheit ging der Friedensnobelwir die übrige Welt einbeziehen. Und das ist der preis an zwei führende Politiker unterschiedlicher Grund, warum sein Bild heute immer noch in unseren Hautfarbe, die sich für eine nichtrassische Demokratie Häusern hängt - nicht nur in den irischen Stadtbezirken in Südafrika einsetzen. von Boston und Chicago, sondern in Dörfern und Diese Umbrüche wurden von anderen großen VeränStädten von Afrika bis Lateinamerika. derungen auf der Welt begleitet, in vielen Fällen sogar John F. Kennedys frühe Jahre fielen in eine Zeit, in der angetrieben, die durch die Revolution im Kommunikadie meisten Amerikaner nicht der Meinung waren, daß tionswesen sowie den neuen Weltmarkt entstanden, wir uns in der Welt stark engagieren sollten. Nach dem der von Unternehmergeist und hartem Wettbewerb Ersten Weltkrieg wendeten sich die Vereinigten Staa- gekennzeichnet ist und sich mit Lichtgeschwindigkeit ten nach innen und waren nicht bereit, die neuen verändert. Wir sehen hier überall in Amerika die Lasten des Friedens zu tragen. Auswirkungen - an unserem Arbeitplatz, in unseren Familien und in unseren Städten. Man nannte das Rückkehr zur Normalität. In Wahrheit war es jedoch ein Rückzug von den harterkämpften Einige dieser Auswirkungen sind keineswegs vielverSchlachtfeldern, auf denen wir einen Sieg errungen sprechend. In vielen Teilen der Welt wird dem Verhatten. Kein Feuerwehrmann in Boston würde es sprechen von Frieden, Freiheit und Demokratie immer wagen, das Löschwasser zu früh abzudrehen und ein noch entgegengewirkt. Für Millionen Menschen ist schwelendes Haus zurückzulassen, aber genau das das Versprechen von Wohlstand immer noch eine tat Amerika in den zwanziger und dreißiger Jahren, Illusion, nicht nur in armen Ländern, sondern zunehSeite2 AMERIKA DIENST 44 �mend auch in den prosperierenden. Hier in unserem Land hatten wir ebenso wie in anderen reichen Ländern unsere Schwierigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung der Einkommen. Zur Zeit führt die Technologie nicht zu Wachstum und Wohlstand für Millionen unserer Bürger. Wir sehen das an der zunehmenden Unsicherheit in ganz Amerika - die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Gemeinden, die Ausbildung ihrer Kinder und ihre Sicherheit. Die neue Weltwirtschaft wird von Demokratie dominiert, jedoch von Kriegen und Unterdrückung beeinträchtigt. Sie wird durch neue Technologien und neue Horizonte erweitert, jedoch durch langsames Wachstum sowie stagnierende Arbeitsplätze und Einkommen begrenzt. Dennoch ist diese neue Weltwirtschaft unsere "New Frontier". Unsere Generation muß jetzt ebenso wie John F. Kennedy und seine Generation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entscheiden, ob wir uns die galoppierenden Veränderungen unserer Zeit zunutze machen - in der besten Tradition John F. Kennedys und der Nachkriegsgeneration - zum Wohle des amerikanischen Volkes, oder ob wir uns von der Welt zurückziehen und vor unseren eigenen Problemen zurückschrecken wie nach dem Ersten Weltkrieg. Werden wir wie die Amerikaner der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts oder wie die Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre? Werden wir wie die Amerikaner, die John F. Kennedy zum Präsidenten wählten, oder wie diejenigen, die der Welt den Rücken zukehrten und den Preis dafür bezahlten? Wir müssen dem amerikanischen Volk noch einmal klarmachen, daß unser Erfolg zu Hause von unserem Engagement im Ausland abhängt, daß wir uns gleichzeitig unseren Problemen zu Hause stellen und die Welt einbeziehen müssen. In noch viel stärkerem Ausmaß als zu Präsident Kennedys Zeiten verschwindet heutzutage die Grenze zwischen Außen- und Innenpolitik. Millionen unserer besten Arbeitsplätze stehen in engem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, Handel zu treiben sowie unsere Produkte auf der ganzen Welt zu verkaufen, und unsere Fähigkeit zur Schaffung von Millionen weiterer Arbeitsplätze hängt ganz offensichtlich von unserer Zusammenarbeit mit unseren Freunden, Nachbarn und Partnern ab, um unsere Chancen in der Weltwirtschaft zu erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen, und aus diesem Grund hängt unser Interesse an den Ereignissen innerhalb unserer Grenzen bis zum kleinsten Dorf oder zur prosperierendsten Gegend einer Stadt von einem Interesse an unseren Unternehmungen jenseits unserer Grenzen ab. In den vergangenen Monaten stand dieses Gebot im Zentrum der Bestrebungen dieser Administration. Wir haben uns um die Unterstützung der Reformen in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bemüht. Wir haben unsere Beziehungen zu Japan auf eine neue Grundlage gestellt, die der wirtschaftlichen Dynamik der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern mehr Rechnung trägt. Wir streben durch die GATT-Gespräche ein neues weltweites Handelsabkommen an. Es gibt jedoch kein besseres Beispiel für unseren Versuch, die Welt einzubeziehen, als die Sicherstellung eines NordamerikaniPräsident Kennedy verstand diese durch den Wandel schen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexigeschaffenen Herausforderungen. Er glaubte an die ko, das bis zum Jahr 1995 200.000 neue Arbeitsplätze Öffnung des Welthandelssystems, er glaubte aber für unser Land schaffen, einen riesigen neuen Markt auch, daß wir Amerikas Arbeitnehmern helfen müs- eröffnen, 90 Millionen Freunde gewinnen und den Weg sen, die keine Vorteile von der Ausweitung des Han- zur Einbeziehung ganz Lateinamerikas - mit 700 M illiodels hatten, sich an die Härten dieses Handelsund des nen Einwohnern - in ein Handelsgefüge ebnen kann, das ihnen und uns Wohlstand bringen wird. internationalen Wettbewerbs anzupassen. Um den Arbeitnehmern, die aufgrund des Handels ihren Arbeitsplatz verloren hatten, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz behilflich zu sein, der durch die erweiterte Weltwirtschaft geschaffen würde, legte John F. Kennedy 1962 den Vorschlag für das vom Kongreß erarbeitete Hilfsprogramm für Handelsanpassungen (Trade Adjustments Assistance Program) vor. 1962 stellte er fest: "Wirtschaftliche Isolation und eine politische Führungsrolle sind absolut nicht miteinander vereinbar. Die Vereinigten Staaten haben tiefgreifende Veränderungen für eine freie Weltwirtschaftsordnung ermutigt, um die Kräfte der Freiheit zu stärken, aber wir selbst dürfen nicht stillstehen. Wir müssen unsere eigene Wirtschaft an die Gebote einer sich wandelnden Welt anpassen und unsere Führungsrolle erneut bekräftigen." AMERIKA DIENST 44 Gestern abend habe ich bei einer Versammlung von Führungskräften in New York erklärt, wenn die Unternehmer wollen, daß die Amerikaner in Zeiten großer Unsicherheit freien Handel unterstützen statt ihn abzulehnen, sollten sie Amerikaner unterstützen, die nicht nur gewinnen wollen, sondern auch vorübergehend mobil sein müssen. Sie sollten eine neue, modernere Vision von Hilfe für Handelsanpassungen fördern, die dieses Mal funktioniert. Sie haben kein Recht, Opfer - und sei es nur von einem einzigen Amerikaner - zu verlangen, es sei denn, sie tätigen gemeinsame Investitionen, damit wir im Geiste des Gemeinschaftsinteresses in diesem Land und zusammen mit Lateinamerika wachsen können. Heute sage ich Ihnen jedoch, daß es bei unserer Entscheidung um mehr als Dollars geht, daß ebenso Seite 3 �wie sich die Unternehmer um ihre Arbeitnehmer kümmern und in ihre Zukunft investieren müssen, die Amerikaner als Volk ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Status verstehen müssen, daß unser Schicksal als Nation von unserem kontinuierlichen Einbeziehen anderer Nationen abhängt. Aus diesem Grund haben hier in Boston der Kongreßabgeordnete Kennedy und sein Vorgänger O'Neill von dem Sitz im Kongreß aus, auf dem einst John F. Kennedy saß, diese neue Expansion amerikanischer Interessen unterstützt. Und ich bin der Ansicht, daß Präsident Kennedy sie ebenfalls unterstützen würde, wenn er diesen Sitz im Kongreß noch innehätte. Wie Sie sich vielleicht erinnern, waren die lateinamerikanischen Länder auf dem Weg zu einer Regierung mit größerer Rechenschaftspflicht und offeneren Volkswirtschaften, als Präsident Kennedy die Allianz für den Fortschritt befürwortete. Dann ereigneten sich jedoch eine Reihe von Rückschlägen und Lateinamerika erlebte eine Periode tiefgreifender Unruhen, politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Zerstörung. All dies ändert sich jetzt. Die Bestrebungen der lateinamerikanischen Länder werden belohnt: Immer mehr Demokratien, die am zweitschnellsten wachsende Region der Welt und der echte Wunsch, enge Freunde von uns zu sein. Präsident Roosevelt war ein Verfechter einer gutnachbarschaftlichen Politik gegenüber Lateinamerika. Präsident Kennedy bezeichnete sie als Allianz für den Fortschritt. Wir wissen, daß wir keine Politik der schlechten Nachbarschaft haben können. Wir wissen, daß wir nicht ein Bündnis zu unserem Schutz auf ihre Kosten haben können. Wir wissen, daß die Menschen, die unsere Produkte kaufen und an unserer Zukunft teilhaben wollen, eine Chance haben sollten, uns bei der Lösung unserer Probleme im Inland behilflich zu sein, selbst während wir ihnen dabei helfen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. und an dem Leid unserer Zeit beteiligen aus Furcht vor dem Urteil, wir hätten nicht gelebt. Niemand würde je eine solche Anschuldigung gegen John F. Kennedy erheben. Dies ist unsere Stunde der Entscheidung. Dies ist das Ende des Kalten Krieges. Dies ist der Anbruch des 21. Jahrhunderts. Es gibt zahlreiche komplexe, frustrierende Probleme, die sehr einfache, tiefgehende und häufig schmerzliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, denen wir alle dienen wollen. In diesen Momenten müssen wir jedoch unseren tiefsten Werten, unseren stärksten Überzeugungen auf den Grund gehen und andere einbeziehen, nicht uns entziehen. In diesen Momenten wird unser individueller und unser nationaler Charakter auf die Probe gestellt. Die uns heute gemeinsamen Probleme werden von anderen modernen Nationen geteilt. Niemand kennt all die Antworten. Aber eines wissen wir: Wir werden die Antworten niemals finden, wenn wir nicht die Reise fortsetzen. Wenn wir uns zu einem Weg erwiesenen Scheiterns zurückwenden, werden wir nie wissen, was wir in einem neuen und anderen Zeitalter geworden wären, in dem zum Glück meine Tochter, Ihre Kinder und unsere Enkelkinder hoffentlich endlich von der Angst der nuklearen Zerstörung befreit sein werden und wo sich zumindest ein Großteil des uns konfrontierenden Wettbewerbs auf das gründet, was wir denken und nicht auf das, was wir in Form von Waffen in den Händen halten. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, trotz all der Schwierigkeiten ist dies ein Zeitalter, in dem viele Generationen unserer Vorfahren nur zu gerne gelebt hätten. Dies sind die Herausforderungen, denen sich so viele unserer Vorfahren allzu gerne gestellt hätten. Wie können wir uns von ihnen abwenden? Wir sind es John F. Kennedy heute in diesem Museum Wir sollten nicht ein Signal aussenden, daß wir unse- schuldig, es nicht nur in unseren Gedanken, sondern ren Nachbarn und der übrigen Welt den Rücken keh- auch mit unseren Taten zum Leben zu erwecken. Wir ren, indem wir dieses Abkommen zu Fall bringen. Wir wollen uns der Zukunft mit aller Kraft stellen. Wir sollten die Menschen hier in unserer Heimat - in ganz wollen niemals zu wenig von uns selbst erwarten. Wir Amerika - einbeziehen, die dieses Unternehmen nicht wollen niemals zu wenig von den anderen erwarten. unterstützen, weil sie von den wirtschaftlichen Verän- Wir wollen niemals vor dem Vermächtnis der Generaderungen der vergangenen 15 Jahre hart betroffen tionen von Amerikanern davonlaufen, die den Weg waren und ihre Rufe, ihr Leid und ihre Frustration von geebnet haben. Wir wollen mehr wie die Amerikaner ihren nationalen Regierungen nicht wahrgenommen sein, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hause wurden. Wir wollen sie beachten, jedoch nicht ein zurückkehrten und weniger wie diejenigen, die sich Patentrezept auf ihre gerechtfertigten Beschwerden nach dem Ersten Weltkrieg zurückzogen. Das anwenden, das ihre Probleme verschärft. Wir wollen 21 Jahrhundert kann unser Jahrhundert sein, wenn wir uns in der Welt ausbreiten und in ihre Zukunft hier in es mit der Energie, Entschlossenheit, Klugheit, dem unserem Land investieren. Wir können beides tun: tiefen Vertrauen und der Lebensfreude angehen, die John F. Kennedy Amerika im Jahr 1960 gegeben hat. Das ist die richtige Antwort. Senator Kennedy hat Richter Holmes zitiert. Er hat einmal gesagt, wir alle müßten uns an den Aktionen Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �HANDEL 3. November 1993 REGIONALE ABKOMMEN ERLEICHTERN WELTHANDEL von Mickey Kantor WASHINGTON - (AD) - Botschafter Kantor ist der amerikanische Handelsbeauftragte. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals am 13. Oktober 1993 unter einem anderen Titel in der Financial Times und am 3. November 1993 in leicht gekürzter Fassung in DIE WELT. Im November werden die Vereinigten Staaten in Seattle ein äußerst wichtiges Treffen - das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) veranstalten, bei dem die Außen- und Wirtschaftsminister zusammenkommen, und eine Sitzung der Staats- und Regierungschefs des APEC anberaumen. Ostasien ist der Exportmarkt Nummer eins für amerikanische Produkte. Das Volumen des transpazifischen Handels der Vereinigten Staaten war doppelt so groß wie das ihres transatlantischen Handels 1992. Seit 1989 haben die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika und in die Karibik um über 50 Prozent und mehr als doppelt so schnell zugenommen wie die Obwohl die meisten noch nie vom APEC gehört haben, Exporte der Vereinigten Staaten in die übrige Welt, möchte ich wetten, daß sich dies in den nächsten wodurch diese Region zu unserem am zweitschnellJahren ändern wird. Als neue Organisation gewinnt sten wachsenden Markt wurde. Lateinamerika wiedas Forum an Bedeutung und übernimmt eine größere derum ist ein wachsender Markt für amerikanische Produkte - 43 Prozent der lateinamerikanischen ImRolle bei der Erleichterung des Handels in Asien. porte kommen aus den Vereinigten Staaten. In der Zwischenzeit haben wirdie Verhandlungen über Zusatzvereinbarungen zum Nordatlantischen Freihan- Während die Volkswirtschaften der Welt sich zunehdelsabkommen (North American Free Trade Agree- mend öffnen, nehmen die protektionistischen Impulse ment - NAFTA) über Umwelt und Arbeitsbedingungen in Europa zu, insbesondere in den Bereichen Automoabgeschlossen und arbeiten auf die Verabschiedung bilindustrie und Landwirtschaft. der Zusätze im amerikanischen Kongreß hin. Das jüngste Beispiel ist Frankreichs Beharren auf Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß erden einer Neuverhandlung des Blair-House-Abkommens, Beitritt weiterer südamerikanischer Länder zum NAF- das an die Produktion gebundene Agrarsubventionen TA unterstützt, angenommen, sie haben die geeigne- abbauen würde. Die französische Position, die die ten Schritte zur Öffnung und Erweiterung des Handels gesamte Uruguay-Runde gefährdet, wird von prakunternommen, um Arbeitsplätze zu schaffen und tisch jedem Land abgelehnt. Wachstum anzukurbeln. Angesichts dieser Situation fragen sich einige, ob die Mit APEC und NAFTA profitieren die Vereinigten Staa- Vereinigten Staaten sich von Europa abwenden ten von den beiden am schnellsten wachsenden ihrem Verbündeten und engen Handelspartner seit Gebieten der Welt: Asien und Lateinamerika. Viele Jahrzehnten. Andere sind besorgt, daß die Welt in dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren eine Periode regionaler Handelsblöcke eintritt, die entschieden, die Kontrolle ihrer Volkswirtschaften und miteinander konkurrieren. die Fesseln ihres politischen Systems abzulegen. Die Vereinigten Staaten werden solange wir vorausDie asiatisch-pazifische Region hatte 30 Jahre lang blicken können eine aktive Rolle in Europa spielen. In das schnellste Wachstum der Welt zu verzeichnen. Europa besteht unser Wunsch in besserem Zugang für AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �amerikanische Waren und nicht darin, daß sich ame- Volkswirtschaft der Welt verpflichtet sowie der Verbesrikanische Unternehmen auf andere Teile des Erdballs serung der Chancen für amerikanische Arbeitnehmer, konzentrieren. Wenn Europa Bestrebungen zur Er- hochbezahlte und hochwertige Arbeitsplätze zu beweiterung des Handels blockiert, wird es sich selbst kommen. am meisten schaden. Der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien und Lateinamerika wird weiter zu- Wir sehen uns schließlich der Tatsache gegenüber, daß unsere Volkswirtschaft sowie die Weltwirtschaft nehmen, und Europa wird ausgeschlossen. im Wandel begriffen sind. Die Volkswirtschaften der Im Hinblick auf das Interesse an regionalen Handels- Welt sind nicht länger in sich geschlossen. Wir alle abkommen sind diese zu einem neuen Bindeglied im stehen im Wettbewerb in einer Weltwirtschaft, in der Welthandelssystem geworden. Tatsache ist, daß sie Kapital und Technologie mobil sind. Diese Tendenz Bestand haben müssen. Die Frage lautet, ob sie den hält an. Die Frage ist nicht, ob wiruns an sie anpassen, Welthandel erleichtern oder behindern und zu konkur- sondern wie. rierenden Blöcken führen werden. Unsere wirtschaftliche Strategie zum Abbau unseres Die Clinton-Administration vertritt die Auffassung, daß Haushaltsdefizits, die Gesundheitsreform, eine effisie in zweierlei Hinsicht zur Erleichtern ng des Welthan- zientere Regierungsführung, Änderungen im Bildungsdels genutzt werden können. Erstens können sie die und Erziehungswesen, Ausbildung der Arbeitnehmer Entwicklungsländer auf den Beitritt zum Welthandels- und technologische Investitionen verfolgen allesamt system vorbereiten. Zweitens können sie den Welt- das gleiche Ziel: den Aufbau einer produktiveren und handel ergänzen und Verhandlungen in Gang bringen. konkurrenzfähigeren Wirtschaft. Beispielsweise ist eine der wichtigsten handelspolitischen Prioritäten dieser Administration - wenn nicht die wichtigste überhaupt- der Abschluß der UruguayRunde und im Anschluß daran weitere Gespräche über den Abbau der Handelsschranken weltweit. Die Uruguay-Runde zog sich über mehrere Jahre hin - eine absurd lange Zeit, insbesondere da sie großenteils von einer weltweiten Rezession gekennzeichnet war, die durch einen aus dem Abschluß der Runde resultierenden Abbau von Handelshemmnissen abgemildert worden wäre. Fragen, die in künftigen GATT-Verhandlungen angesprochen werden, wie umweltpolitische Zusammenarbeit und Investitionen, sollen von den Mitgliedstaaten des APEC erörtert werden. Die Vereinigten Staaten werden soweit ihnen das möglich ist bei regionalen Handelsgesprächen ein Thema zur Sprache bringen, wenn in dieser Hinsicht bei den globalen Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein stärkeres, aktiveres APEC, das ein Forum für Konsultationen über Handelspolitik und die Ausweitung von Handel und Investitionen werden soll mit dem Ziel, die Handelsschranken in der Region abzubauen und das multilaterale System zu unterstützen. Obwohl das APEC noch in der Entwicklung begriffen ist, wurde bereits offensichtlich, daß es sich zu einer solchen Organisation entwickelt. Die Handelspolitik der Clinton-Administration basiert auf einer neuen Realität: Wir leben in der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg. Wir sind dem Aufbau der stärksten, produktivsten und konkurrenzfähigsten Unsere Handelspolitik ist ein essentieller Bestandteil dieser Strategie. Die Öffnung neuer Märkte ist der Schlüssel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund suchen die Vereinigten Staaten nach Chancen in schnell wachsenden Regionen, beispielsweise Asien und Lateinamerika, in der Hoffnung, daß neue Handelsvereinbarungen dort die Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer erhöhen und gleichzeitig die multilateralen Gespräche voranbringen werden. Die Existenz einer neuen Weltwirtschaft ist auch für europäische Arbeitnehmer eine Tatsache. Man sollte sich vor Augen führen, daß der Abschluß von Gesprächen wie der Uruguay-Runde für die europäischen Arbeitnehmer und Konsumenten von Vorteil ist. Diese regionalen Handelsvereinbarungen - das NAFTA, ein wirkliches Freihandelsabkommen, das APEC, ein Forum für Diskussionen unter den dynamischsten Volkswirtschaften der Welt - stellen das fortgesetzte Wachstum dieser Nationen und ihre Eingliederung in das Welthandelssystem sicher. Zusätzlich sorgen diese Vereinbarungen dafür, daß das Streben nach demokratischeren Regierungen und offeneren politischen und wirtschaftlichen Systemen, die das lebhafte Wachstum in Asien und Lateinamerika auslösten, andauert. Wir kehren unserer alten Verantwortung in Europa nicht den Rücken zu. Wir begrüßen die neue Verantwortung und das Engagement in Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �WETTBEWERB 3. November 1993 WETTBEWERB BEWIRKT PRODUKTIVITÄTSVORTEILE DER USA von William Lewis William Lewis ist Partner des Washingtoner Büros der Wirtschaftsberatungsfirma McKinsey & Company, Inc. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals im Wall Street Journal und wurde ebenfalls in der Financial Times vom 22. Oktober 1993 zitiert. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal. Copyright (c) 1993 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Es werden viele Gründe vorgebracht, warum Industriezweige eines Landes international wettbewerbsfähig werden. Die Debattierenden jeglicher Couleur scheinen sich jedoch bezüglich einer Tatsache einig zu sein: Die Vereinigten Staaten hinken hinter ihren internationalen Wirtschaftskonkurrenten Deutschland und Japan her, wenn es um die gute altmodische Herstellungsweise von Sachen geht. Wenn man hohe Qualität, Superproduktivität, ausgezeichnete Technik und handwerkliches Können will, finden sich die beispielhaften Modelle in Stuttgart oder Osaka, nicht in Cleveland. So lautet zumindest die Binsenwahrheit. Japan führt in fünf Industriezeigen: Autos, Autoteile, Unterhaltungselektronik, Metallverarbeitung und Stahl. Die Vereinigten Staaten nehmen in vier Industriezweigen eine Führungsrolle ein: Computer, Nahrungsmittelverarbeitung, Seife und Reinigungsmittel sowie Bier - und haben bei Autos gut aufgeholt. Bemerkenswerterweise führt Deutschland in keinem Industriezweig und liegt bei sechs von neun Bereichen weit abgeschlagen an dritter Stelle, einschließlich Autos und Autoteilen Bereichen, in denen Deutschland häufig als exemplarisch bezeichnet wird. Meine Kollegen und ich haben diese Binsenwahrheit kürzlich auf die Probe gestellt, indem wir die Arbeitsproduktivität in neun repräsentativen Fertigungsindustrien in Deutschland, Japan und den Vereinigten Weil mehr Japaner in der NahrungsmittelverarStaaten miteinander verglichen: Autos, Autoteile, beitung als in der Produktion von Stahl, Autos, Metallverarbeitung, Stahl, Computer, UnterhaltungsAutoteilen und der Metallverarbeitung insgeelektronik, Seife und Reinungsmittel, Bier sowie Nahsamt beschäftigt sind, ist der ermittelte Durchrungsmittelverarbeitung. Wir haben Bereinigungen schnitt der Produktivität japanischer Arbeitnehbei der Produktqualität und den Konjunkturschwanmer in diesen neun Fallstudien tatsächlich niedkungen vorgenommen. Die Ergebnisse dieser vom riger als der der Vereinigten Staaten und etwas McKinsey Global Institute durchgeführten Studie sind höher als der Deutschlands. Nimmt man die erhellend - nicht nur aufgrund der Fakten, die sie Vereinigten Staaten als einen Index von 100, enthüllen und schaffen, sondern auch wegen der dieergibt sich eine Arbeitsproduktivität Japans von sen Tatsachen zugrundeliegenden Erklärungen. In83 und Deutschlands von 79. ternationale Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch schlicht und einfach ein bißchen wie Tennis: Man wird besser, Das Gefälle zwischen der jeweiligen Industrieprodukindem man mit Leuten spielt, die besser als man selbst tivität ist erstaunlich groß. Japan nimmt bei der Stahlsind. produktion immer noch mit nahezu 50 Prozent eine Führungsrolle in der Welt ein. Die amerikanische AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �Nahrungsmittelindustrie liegt um fast 70 Prozent vor der japanischen. Und die deutsche Bierindustrie hinkt selbst nach Qualitätsunterschieden bereinigt um mehr als 50 Prozent hinter den Vereinigten Staaten her. Vorschriften zu Handel und Investitionen sowie von der Struktur des Marktes für Unternehmenskontrolle ab. Von den drei Ländern stehen die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Wettbewerb bei Handel, Standortverlagerungen (ausländische DirektinvestitiDas ist an sich schon bemerkenswert. Angesichts des onen) sowie Fusionen mit ausländischen Unternehtechnologischen Know-how und im wesentlichen men und Übernahmen an erster Stelle. Obwohl die jamobilem Kapital zwischen Deutschland, Japan und panische Schwer- und Unterhaltungselektronikinduden Vereinigten Staaten und mit Arbeitnehmem in strie im eigenen Land nicht durch Handel oder Kapitaldiesen drei Marktwirtschaften, die sich im Hinblick auf märkte der Konkurrenz ausgesetzt ist, trifft das auf Ausbildungsstand und Gesundheit nicht signifikant anderen Märkten aufgrund von Handel und ausländiunterscheiden, scheint die Annahme gerechtfertigt, schen Direktinvestitionen im wesentlichen zu. daß die Produktivität in diesen drei Ländern 1990-45 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg - ziemlich gleich ist. Im Unterschied dazu muß sich die von geringer ProUm zu verstehen, warum dies nicht der Fall ist - und um duktivität gekennzeichnete japanische Fertigungsinherauszufinden, ob die großen Unterschiede bei der dustrie praktisch nicht dem internationalen WettbeArbeitsproduktivität innerhalb dieser Industriezweige werb stellen. Dasselbe gilt für Deutschland, wo die Chancen für die Hinterherhinkenden bieten, aufzuho- Hersteller fast nur innerhalb Europas konkurrieren len - ermittelten wir die Ursachen des Produktivitätsge- müssen. Die freiwilligen Selbstbeschränkungsabkomfälles in jedem der neun Industriezweige. men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan bieten beispielsweise einen maßgeblichen Schutz Warum ein Prodktivitätsgefälle? Herkömmliche Erklä- der Automobil- und metallverarbeitenden Industrie. rungen wie etwa unterschiedliche Fertigungstechnolo- Zudem ist es aufgrund verfahrensrechtlicher Hemmgien und Kostenersparnisse durch optimale Betriebs- nisse schwierig, in traditionellen Industriezweigenden vergrößerungen spielen bei der Erläuterung des Gefäl- Standort des Unternehmens nach Deutschland zu les in der Metallverarbeitung, Stahlindustrie, Verarbei- verlagern. Und schließlich bewirken die Aktienanteile tung von Nahrungsmitteln und bei der Bierherstellung und Vollmachten der führenden Banken bei Abstimeine Rolle. In anderen Bereichen lassen sich diese mungen in Deutschland, daß der Kapitalmarkt für Faktoren zur Rechtfertigung des Gefälles jedoch nur Fusionen mit ausländischen Unternehmen und Überbedingt anführen. Genausowenig sind es Ausbildung nahmen praktisch geschlossen ist. Infolgedessen und Qualifikation der Vorarbeiter. In jedem dieser konkurrieren die deutschen Produzenten vornehmlich Länder sind die Arbeitnehmer mehr oder weniger auf regionaler, nicht auf globaler Ebene. Der Zwang zu gleich qualifiziert. Es sind auch nicht die Kosten der Innovationen ist gering. Rohstoffe, die weltweit im wesentlichen gleich hoch sind. Es scheint, daß hohe Produktivität die Fähigkeit Was geschieht nun mit den Innovationen? DerMechavon Managern stimuliert, neue und immer effizientere nismus zur Übertragung dieser ProduktivitätsverbesWege zur Produktfertigung zu erfinden und die der serungen von Unternehmen zu Unternehmen und von Techniker, leicht herzustellende Produkte zu entwer- Nation zu Nation macht sich ebenfalls bemerkbar. fen. Ausländische Direktinvestitionen - Standortverlagerung - spielen die zentrale Rolle bei UnternehmensnieWeder in der amerikanischen Nahrungsmittelindustrie derlassungen im Ausland. Tatsächlich tragen auslännoch in der japanischen Automobilindustrie gelangen dische Direktinvestitionen in viel stärkerem Ausmaß die Manager und Ingenieure zu diesen Innovationen, als der Handel zu Produktivitätserhöhungen bei, insweil sie härter arbeiten, klüger oder besser ausgebildet besondere in Deutschland und den Vereinigten Staasind als ihre Kollegen in anderen Ländern. Nein. Sie ten. tun es, weil sie müssen. Sie sind hartem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, bei dem das konstante Niederlassungen führender Hersteller im Ausland Erweitern der Produktivitätsgrenzen der zu bezahlentragen direkt zu einer Erhöhung der inländide Preis ist. schen Produktivität bei, Das Gegenteil trifft ebenfalls zu. Die meisten Unterbeweisen, daß durch Einsatz der vor Ort vornehmen mit niedrigerer Produktivität werden von den handenen Arbeitskräfte und des Input größtRegierungen vor den schmerzlichen Härten des intermögliche Produktivität erzielt werden kann, nationalen Wettbewerbs geschützt. Die neun Industriezweige haben eines gemeinsam: Internationale erhöhen den Konkurrenzdruck auf andere inlänKonkurrenz führt zu hoher Produktivität, Protektionisdische Produzenten und mus zu Stagnation. übertragen durch natürliche PersonalbewegunDas Ausmaß, in dem sich die Industrien weltweitem gen das Wissen über die besten Verfahren auf Wettbewerb stellen, hängt von den Gesetzen und andere inländische Produzenten. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Zudem stoßen ausländische Direktinvestitionen auf Produktivitätsunterschiede bei internationalen Indugeringere politische Opposition als Handel, weil sie striezweigen bedeuten große Chancen für hochproArbeitsplätze schaffen statt sie zu zerstören. Folglich duktive Unternehmen. Mit Hilfe ausländischer Direktwerden sie in den kommenden Jahren wahrscheinlich investitionen konnten diese führenden internationalen stärker anwachsen als der Handel. Produzenten den örtlichen Unternehmen zwar große Marktanteile und Gewinne abnehmen, haben aber Montagestätten japanischer Automobilhersteller in den auch den Lebensstandard in den Gastländern gehoVereinigten Staaten waren von besonderer Bedeu- ben. Ihre erhöhte Produktivität resultiert in höheren tungfür die Verbesserung der inländischen Produktivi- Löhnen, besseren und sichereren Arbeitsplätzen für tät sowie als Anreiz für amerikanische Produzenten - die Arbeiter in den Niederlassungen und der Umgeinsbesondere Ford - zur Erhöhung ihrer Produktivität. bung. Staatlicher Schutz oder die Loyalität der örtliVerlagerte amerikanische Computeruntemehrnen haben chen Konsumenten sind keine verläßliche Grundlage seit der Entstehung dieses Industriezweiges zu sub- für eine langfristig gesunde Wirtschaft oder die weitere stantieller Produktion in Europa geführt. Im Jahr 1990 Existenz unproduktiver regionaler Unternehmen. entfielen 56 Prozent der Gesamtproduktion in der Letztlich tragen die produktivsten Firmen den Sieg Computerindustrie Europas auf ausländische Nieder- davon. lassungen. Es ist vor allem auf sie zurückzuführen, daß Deutschlands Produktivität im Computerbereich Was wird mit der deutschen Automobilindustrie genahezu an die amerikanische und japanische heran- schehen, wenn in Großbritannien angesiedelte japanireicht. Außerdem haben multinationale Seifen- und sche Unternehmen ihre Autos in großer Zahl auf das Reinigungsmittelhersteller, einschließlich Colgate- europäische Festland exportieren? Oder mit der japaPalmolive, Procter & Gamble sowie Unilever bedeu- nischen Nahrungsmittelindustrie, wenn internationale tende Produktionsstätten in nahezu allen Märkten. Nahrungsmittelgiganten Fuß fassen? Fragen Sie die amerikanische Stahl- oder Automobilindustrie. LedigObwohl das Produktivitätsgefälle wirkliche Chancen lich im regionalen Wettbewerb zu bestehen, reicht fürdie hinterherhinkenden Industrien bietet, die besten nicht aus, wenn die besten Praktiken in anderen Teilen Praktiken zu lernen und einzuführen, weist es auch auf der Welt greifbar nahe sind. eine entscheidende Wettbewerbsgefahr hin. Große * AMERIKA DIENST 44 * * * * Seite 3 �USIA 3. November 1993 ZUSAMMENARBEIT IN NEUEN NATIONEN Rede von USIA-Direktor Duffey CHICAGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, am 5. Oktober 1993 vor dem Executive Club of Chicago gehaltene Rede mit dem Titel: "Zusammenarbeit in neuen Nationen - Offene Türen, offene Märkte und geistige Offenheit: Warum Außen- und Innenpolitik heute 'zwei Seiten derselben Medaille sind'". In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung des US-Informationsamts. Das Amt wurde von Präsident Eisenhower ins Leben gerufen und entstand aus dem ehemaligen Büro für Kriegsinformation der Regierung, einer Institution, deren Aufgabe darin bestand, die amerikanische Öffentlichkeit und das Ausland im Hinblick auf bestimmte außenpolitische Ziele unserer Nation zu beeinflussen. Das Motto von USIA in den folgenden Jahren lautete: "Der Welt die Geschichte Amerikas erzählen". Wie alles andere in unserem nationalen Leben wurde auch USIA Teil des Kampfes im Kalten Krieg. Es gab Tage, an denen wir Studenten in anderen Teilen der Welt zu überzeugen versuchten, an die Universitäten Northwestern und DePaul zu kommen, während die Sowjetunion sie für die Lumumba Universität in Moskau gewinnen wollte. gleich näher darauf eingehen - bei der Erfüllung menschlichen Strebens und der Schaffung von Wohlstand sind. Wir versuchen, dieses Amt neu zu definieren - und dieser Prozeß ist seit einiger Zeit in Gang. Ich kann ihn vielleicht am besten beschreiben, indem ich ein bißchen über das spreche, was Präsident Clinton dem amerikanischen Volk im Hinblick auf das Verständnis unserer heutigen Außenpolitik zu vermitteln versucht. Vor einem Jahr haben wir den 500. Jahrestag der Entdeckung der Neuen Welt durch Christopher Columbus gefeiert - oder "markiert" wäre vielleicht der bessere Ausdruck. Der 400. Jahrestag wurde im Jahr 1893 hier in Chicago ein Jahr nach dem tatsächlichen Jahr weniger kontrovers mit der Weltausstellung gefeiert, einem äußerst Es waren die Jahre, in denen einige von uns sich mit wichtigen Ereignis in der Geschichte Chicagos. Vor auswärtigen Angelegenheiten befaßten, bei denen wir 100 Jahren war Chicago die ideale Stadt, um das anscheinend einen Kampf der Titanen darum kämpf- Wachstum und die Stärke Amerikas zu demonstrieten, ob die zweite Sprache in der Dritten Welt Russisch ren. Einem Historiker zufolge war Chicago schon damals eine Stadt, die alles überdimensional und oder Englisch sein sollte. schnell machte. Am Ende dieser Periode sieht sich USIA plötzlich mit der Frage konfrontiert, die uns allen durch den Kopf Ein prominenter Bostoner, Charles Francis Adams, geht: Wie passen wir uns an die Welt an, in der wir schrieb 1893 über Chicago: "Es war eine junge Stadt im Westen, die sich instinktiv mit Herz und Seele dem heute leben, und wie definieren wir sie neu? Schwung ihrer Zeit verschrieben hatte. Sie hatte die Kurz gesagt bin ich der Ansicht, in der Welt zeichnet bahnbrechende Tatsache erkannt, daß Dampf die sich jetzt die wachsende Erkenntnis der Menschen in Welt revolutionierte und ihre gesamte Existenz auf die allen Ländern ab - nicht in ideologischer, sondern in Macht der modernen Zeiten gebaut." sehr pragmatischer Hinsicht - daß freie und demokratische Institutionen, repräsentative Institutionen und Chicago war und ist eine stolze Stadt. Es ist die einzige offene Marktwirtschaften die zwei am besten geeigne- mir bekannte Stadt, in der die Taxifahrer einem erzähten Mechanismen zur Zusammenarbeit - ich werde len, wie schön die Stadt ist und wie stolz sie sind. Das AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �geschieht heute nicht in vielen anderen Teilen Ameri- Nicht allzuviele Jahre später gelangte Henry Ford zu kas. Vielleicht passiert es nur an einem hellen, sonni- der Einsicht, wenn er Autos produzieren wollte, müßgen Tag wie heute - aber ich war beeindruckt. ten diejenigen, die sie herstellen, über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um sie zu kaufen - eine Es ist mir eine besondere Ehre, zu einem Treffen mit ziemlich bemerkenswerte Erkenntnis, die ebenfalls einer Gruppe kluger und aktiver Kommunalvertreter Teil dieses explosiven Wachstums war. Wachstum eingeladen zu sein, die die traditionelle Führungsrolle und Expansion erfolgten fast ein Jahrhundert lang in für diese so wichtige amerikanische Stadt fortsetzen. der zweiten Ära der amerikanischen Geschichte. Vor hundert Jahren, am 12. Juli, kam ein amerikanischer Historiker namens Frederick Jackson Turner während der Weltausstellung nach Chicago und hielt eine Rede, deren sich zumindest die Gelehrten als eine Art bahnbrechenden Kommentars über ein zu Ende gehendes Zeitalter in der Geschichte Amerikas erinnern. Er sprach vom "Ende der Grenze". Er verwies auf die Volkszählung von 1890, bei der die Statistiker festgestellt hatten, daß es auf dem Kontinent keine physischen Grenzen mehr gab. Und die meisten der heute hier Anwesenden wurden während der letzten Jahre dieser Periode enormer wirtschaftlicher Expansion erwachsen. Die Wirtschaft wurde von zunehmenden Verkäufen auf überseeische Märkte angekurbelt. Wir zählten zu den wenigen Industrienationen der Wert und folglich unterhielten wir keinen Handel mit der übrigen Welt - wir verkauften, und zwar jahrzehntelang. Städte im Süden, die Great Plains und der Far West waren die Zulieferer und Märkte. Sie schleusten Rohstoffe zur Industriebasis: Baumwolle aus Mobile, Holz aus Norfolk, Metalle aus Denver, Vieh aus Kansas City. Und ihre Einwohner waren ein expandierender Markt, der Wirtschaftswachstum ankurbelte. Die Frage lautet also, wie wir uns ein neues Kapitel, Kapitel III, in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft vorstellen. Und in der Tat haben landesweit und insbesondere in Chicago weitblickende Männer und Frauen in Konferenzsälen, Gewerkschaftsräumen und Universitäten angefangen, das Skript für das nächste Zeitalter zu schreiben. Unsere Wirtschaft wurde auf eine Weise stimuliert, die Wachstum und Wohlstand hervorbrachte: Durch zwei "Amerika", erklärte er, "ist am Ende der ersten Ära Kriege und die darauffolgende Verwüstung sowie das seiner Evolution als Nation angelangt." Und er sprach eskalierende Wettrüsten während des sogenannten ein wenig über die nationalen Charakterzüge, die Kalten Krieges, aber es war ein Zeitalter enormen durch die konstanten Chancen des Erkundens und Auftriebs und der Expansion. Vorwärtsdrängens zu einer physischen Grenze auf diesem Kontinent geprägt wurden. Vor einiger Zeit beobachteten wir das Ende dieser Ära raschen Wachstums in unserer Wirtschaft. Kapitel II in Die auf das Ende der Grenze folgende Periode war ein der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft wurde Zeitalter enormer Ausweitung aufgrund von Produk- abgeschlossen - diese Tatsache beginnen viele tion und Handel. Und Chicago ist einer der Orte, an Amerikaner jedoch erst jetzt zu verstehen. denen sich diese Ära am deutlichsten manifestierte. Die Stadt war ein Vorreiter beim Antizipieren der Das reale Wachstum beim jährlichen BruttosozialproChancen des neuen Kapitels in der amerikanischen dukt (BSP) - ein Maß für nationalen Wohlstand - fing Geschichte. vor über einem Jahrzehnt an abzunehmen. Langsameres Wachstum, größere Abhängigkeit von ExporDer Historiker Carl Abbott schrieb folgenden Satz: ten, ein zunehmendes Ungleichgewicht beim Handel "Zwischen 1880 und 1920 zogen 605.000 Einwande- und wachsende Defizite bei den nationalen Ausgaben rer und 790.000 gebürtige Amerikaner in die Gegend waren die Merkmale des vergangenen Jahrzehnts. von Chicago. Die Chicagoer hoben zur Verbesserung Während der achtziger Jahre hörten die Amerikaner des Abwassersystems die gesamte Stadt um 3 Meter erstmals Gerede über internationale Wettbewerbsan. Sie bauten die ersten Wolkenkratzer und einige und Produktionprobleme, als unsere Vormachtstelder ersten Getreideaufzüge der Welt. Sie konkurrier- lung im Technologiebereich von den zu Produktionsten mit Odessa als Getreidehafen, mit Pittsburgh als und Herstellungszentren reifenden neuen Nationen im Stahlstandort, mit Cincinnati als Fleischverpacker, mit Pazifik und in Europa bedroht wurde. London und Paris als nationales Eisenbahnzentrum." Wir waren bis vor ungefähr 15 Jahren eine Nation mit Wir begannen das zweite Kapitel unserer Entwicklung für gewöhnlich hohen jährlichen Handelsbilanzüberals große Volkswirtschaft durch Industrialisierung. Wenn schüssen. Seit 1977 war unsere Handelsbilanz stänSie sich eine Karte der Vereinigten Staaten vor Augen dig negativ und unsere nationale Verschuldung hat halten, können Sie sehen, wie es tatsächlich funktio- durch staatliche Defizitfinanzierung besonders im letzniert hat. Große Herstellungsbetriebe von Boston bis ten Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen. Uns allen Baltimore, Chicago und St. Louis - in diesem Gebiet wurden diese beunruhigenden Statistiken in den verwar der überwiegende Teil der Fertigungsproduktion gangenen Jahren zu häufig zitiert, als daß ich sie jetzt und des Wohlstands angesiedelt. wiederholen müßte. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Viele von Ihnen in diesem Raum sind Pioniere bei den Bestrebungen, eine neue Ära von Wohlstand und Wachstum zu gestalten. Sie wissen, daß Chicago eine Weltstadt ist. Sie sind stolz, daß die Stadt jetzt ein internationaler Flughafen mit direkten Verbindungen zu den Hauptstädten der Welt ist, den man ohne Zwischenlandung erreichen kann. Sie haben Informationsverbindungen in unmittelbarer Nähe dieses Clubs, die dank der neuen Kommunikationstechnologien auf derganzen Welt direkte Verbindungen zu Märkten und Industriestandorten herstellen. Nur noch wenige Firmen operieren ausschließlich auf lokalen Märkten, ganz zu schweigen von Binnenmärkten. Das letzte Jahrzehnt war für viele von uns ein manchmal schmerzhafter Schnellkurs, um die neuen globalen Märkte zu verstehen und auf ihnen wettbewerbsfähig zu sein. hoffen, eine Führungsrolle unter den Nationen der Welt zu übernehmen, wenn wir unsere eigene Volkswirtschaft nicht in Ordnung bringen können. Wir können anderen Nationen nicht Disziplin und wirtschaftliche Verantwortung predigen, wenn wir nicht selbst verantwortungsbewu ßter mit unserem Haushalt umgehen, angefangen bei der Bundesregierung. Das bedeutet Zurückhaltung bei den staatichen Ausgaben, Abbau der teuren Defizite des letzten Jahrzehnts sowie klügere Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologien für die Zukunft. Wir können nicht das Wirtschaftswachstum erzielen, das eine Zukunft in Wohlstand sichert, und eine Volkswirtschaft, die für Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen sorgt, um unserer Verantwortung im In- und Ausland gerecht zu werden, wenn wir nicht eine starke, produktive Wirtschaft haben, auf den Weltmärkten kaufen und verkaufen und Verbindungen zu Staaten unterhalten, die unsere Werte offener Kommunikation, offener Gesellschaften und offener Märkte teilen. Das nächste Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Wirtschaft muß offene und tragfähige Handelsbeziehungen zu anderen Teilen der Welt beinhalten. Wir müssen in einer sich wandelnden Weltwirtschaft um neue Märkte kämpfen und sie erobern. Es gibt keinen anderen Weg zu einem Wirtschaftswachstum, Trotz allem, was wir in den letzten Tagen erlebt haben das Wohlstand und nationale Sicherheit gewährleisten und woran wir angesichts der fortgesetzten Schwierigwird. keiten der menschlichen Geschichte ständig erinnert Die neue Tatsache ist, daß der von uns wechselseitig werden - die Agonie wiederauflebender ethnischer und mit neuen Märkten in anderen Teilen der Welt zu kultureller Konflikte, die aus dem einen oder anderen entwickelnde Handel nicht nur der Schlüssel zu unse- Grund von den politisch Verantwortlichen geschürt werden - fanden in letzter Zeit auch Ereignisse statt, rem, sondern auch zu ihrem Erfolg ist. die Anlaß zu großer Hoffnung geben: Nicht nur der Im vergangenen Jahr hat der damalige Präsident- Zusammenbruch der geschlossenen und repressiven schaftskandidat Clinton dem amerikanischen Volk eine Regime in Osteuropa und der ehemaligen SowjetuniBeobachtung zu vermitteln versucht, die viele vorher on, sondern auch die beginnende Bewegung zu einer gemacht hatten, die in diesem Land aber sicherlich demokratischen und repräsentativen Regierung in keine Binsenwahrheit war: Wir sollten über internatio- Südafafrika sowie die Möglichkeit gegenseitiger Anernale Beziehungen, unsere Außenpolitik und unsere kennung und Einigung im Nahen Osten zwischen nationale Wirtschaftspolitik als eng miteinander ver- lange Zeit durch Bitterkeit und gewalttätige Auseinanbundene zwei Seiten einer Medaille nachzudenken dersetzungen getrennten Völkern. Es ist im wesentlichen eine Zeit der Hoffnung. Der Zusammenbruch des beginnen. sowjetischen Imperiums ist ein praktischer, kein ideoAls Präsident hat Clinton während der vergangenen logischer Sieg. acht Monate versucht, die Nation in die Richtung dieser Erkenntnis zu führen. Er hat drei Ziele als Der Nationale Sicherheitsberater, Anthony Lake, beGrundlage eines neuen Ansatzes zur Festsetzung schrieb das vor kurzem folgendermaßen: "Es gibt unserer Interessen und Rolle in der Welt nach den Milliarden von Menschen auf jedem Kontinent, die Kalten Krieg definiert. aufgrund jahrzehntelanger harter Erfahrungen zu dem Schluß gekommen sind, daß Demokratie und MarktDas erste Ziel ist die Wiederbelebung und Erneuerung wirtschaft der produktivste und befreiendste Weg sind, unserer nationalen Volkswirtschaft. Das zweite ist ihr Leben zu organisieren." eine Führungsrolle bei der Förderung demokratischer Werte, Institutionen und offener Marktwirtschaften in Ihre Schlußfolgerungen stehen im Einklang mit unseder internationalen Staatengemeinschaft und insbe- ren höchsten Werten. Alle Menschen sind von ihrem sondere den neu entstehenden Nationen. Und das Schöpfer mit dem Recht auf Leben, Freiheit und das dritte ist eine internationale Führungsrolle sowie die Streben nach Glück ausgestattet. Daher setzen wir unserer nationalen Sicherheit angemessene militäri- Vertrauen in die Klugheit der freien Menschen, diese sche Bereitschaft. Rechte zu verteidigen - mit Hilfe der Demokratie als bestem Mittel zur Erfüllung kollektiver Bedürfnisse, mit Denkt man darüber nach, so sind diese drei Ziele Hilfe der Marktwirtschaft als bestem Mittel zur Erfüloffenkundig wirkich eng miteinander verbunden. Jedes lung individueller Bedürfnisse durch Erweiterung der hängt von den anderen beiden ab. Wir können nicht Chancen, und beide Mittel verstärken einander. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Demokratie allein kann zwar Gerechtigkeit herbeiführen, jedoch nicht die materiellen Güter, die der Mensch zum Leben braucht. Märkte allein können zwar den Wohlstand mehren, jedoch nicht den Sinn für Gerechtigkeit schaffen, ohne den eine Gesellschaft untergeht. Der vielleicht größte jetzt zu führende Kampf ist der Versuch, dieses Land zu überzeugen, sich mit der übrigen Welt weiterhin für diese Werte einzusetzen. Wieder einmal geht es nicht, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall gewesen sein mag, um eine ideale oder idealistische Sache, sondern um eine äußerst praktische, denn es handelt sich hier um unsere Zukunft sowie eine bessere Zukunft für die Völker in anderen Teilen der Welt. Wir müssen Mittel und Wege zur besseren Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs finden, da er eine neue Bedrohung in Fragen der Sicherheit, des Terrorismus, der Kriminalität und der Umwelt darstellt, die jetzt auf der internationalen Tagesordnung stehen. Das führt mich zu den beiden Themen, die meines Erachtens am stärksten verkörpern, was Präsident Clinton über die Wechselbeziehung zwischen diesen beiden Belangen und politischen Maßnahmen sagen wollte. NAFTA ist ein Thema, das jetzt erörtert wird. Es ist ein Zeichen der Hoffnung. noch nie mit der Furcht leben, daß sich unsere Dollars über Nacht in Spielgeld verwandeln. Die Russen und Ukrainer sowie eine Vielzahl anderer Nationalitäten haben jedoch Angst, daß der Rubel seinen Wert verlieren könnte, während ihre Geldbörsen noch prall damit gefüllt sind. Wenn es dazu kommt, müssen die Menschen dieser vor kurzem befreiten Staaten die Last der Umwandlung ihrer Systeme tragen. Viele, jedoch nicht alle, haben in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht große Fortschritte gemacht. Trotz der Ereignisse der letzten Tage scheint mir aufgrund der Geschichte dieser Region in der Welt, daß der Weg festgelegt und der Kurs klar ist. Unsere eigene Geschichte zeigt, daß dieser Kurs nicht einfach ist. Hier handelt es sich nicht um etwas, das die Bundesregierung tun kann. Wie bei den meisten Dingen ist auch hier eine Partnerschaft vonnöten, ein gemeinsames Unternehmen, insbesondere mit der amerikanischen Geschäftswelt. Wir haben jetzt die Chance, Talent, Erfahrung und Investitionen in Schlüsselgebieten zum Tragen zu bringen, die die für einen Wandel erforderliche Dynamik ankurbeln. USIA und die von Botschafter Talbott beauftragte Sonderabteilung des Außenministeriums wurden von Präsident Clinton gebeten, diese Bestrebungen im Außenministerium zu leiten, zum ersten Mal gemeinDas gleiche gilt für die jetzt von unserer Regierung sam mit Mitgliedern des Finanzministeriums und der vorgebrachten Vorschläge - die auch bei vielen Men- Export-Import Bank sowie anderen Zweigen der Reschen in diesem Land Anklang finden - daß wir zusam- gierung, die zusammen einen Wirtschaftsgipfel in St. men mit Rußland und den anderen Nachfolgestaaten Louis einberiefen. Vorallem sollen diejenigen, die-sei der Sowjetunion einen Weg für den Aufbau neuer es erfolgreich oder nicht - in Ru ßland und den anderen Gesellschaften suchen müssen. Nachfolgestaaten der Sowjetunion unternehmerisch tätig waren, praktische Erfahrung austauschen und Die Umgestaltung einer zentralen Planwirtschaft in anschließend die Programme zum Tragen bringen, die eine offene Marktwirtschaft, einer Diktatur in eine eine gemeinsame Grundlage für die jetzt und in ZuDemokratie, des größten Imperiums der Geschichte in kunft zu unternehmenden Anstrengungen darstellen. eine Partnerschaft mit den ehemaligen Bestandteilen dieses Imperiums, wird sich über Jahre erstrecken und Ebenso wie in der Vergangenheit spielt USIA hierbei möglicherweise auch Rückschläge erleiden. Aber der durch den Austausch von Personen und Informationen Weg und die Richtung sind festgelegt. eine Rolle. Die folgenden Programme sind für ameriDie Vereinigten Staaten engagieren sich für die Unter- kanische Unternehmen auf diesem Gebiet von potenstützung der Reformkräfte in Rußland und den neuen tiellem Nutzen: unabhängigen Staaten, die diese Veränderungen herbeizuführen versuchen. Unsere Politik beruht auf der Überzeugung, daß die postkommunistische Reform ein Langzeitunternehmen ist und von uns Geduld und Beharrlichkeit erfordert. Wir sind der Ansicht, daß ihre und unsere künftige Sicherheit eng in dem Versuch verbunden sind, demokratische Institutionen und offene Marktwirtschaften aufzubauen. Ungefähr 300.000 Unternehmer aus der ehemaligen Sowjetunion werden kurze Zeit zu Orientierungs- und Ausbildungsprogrammen in die Vereinigten Staaten reisen, und viele von ihnen werden als Praktikanten in amerikanischen Unternehmen jeder Größenordnung lernen und arbeiten. Dieses Programm gewinnt zur Zeit an Dynamik. Ich bin sicher, daß sich viele von Ihnen schon einmal vorgestellt haben, wie es wäre, Bürger eines dieser Nachfolgestaaten zu sein, sich um die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder zu sorgen und jeden Tag mit umwälzenden Reformen zu leben. Sie und ich mußten Nahezu 1.000 russische Studenten werden an einjährigen amerikanischen Universitätsprogrammen auf Gebieten wie Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Informatik, Staatsrecht und Landwirtschaft teilnehmen. Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �Rund 1.200 Bürger dieser Länder kommen in unser Land, um sich an der Universität in den Bereichen Jura, Wirtschaftswissenschaften, öffentliche Verwaltung, Politologie, Erziehungswesen, Gesundheitswesen, Energie, Landwirtschaft und Umwelt ausbilden zu lassen. Welt wir unseren Kindern hinterlassen und in welcher wir vielleicht selbst alt werden wollen, und weil Ergebnisse nur durch kooperative Unternehmungen erzielt werden können. Auf den letzten Seiten der Zeitschrift Newsweek von dieser Woche schreibt der Kolumnist Joe Kline, die 8.000 bis 10.000 Studenten aus den neuen Amerikaner kämpften jetzt mit "der großen Angst" unabhängigen Staaten kommen hierher, um an "der großen Furcht" - dem Gefühl des Verlustes von bis zu einem Jahr laufenden Programmen zur Vertrauen in die Zukunft, eine Unsicherheit darüber, ob Ausbildung in Unternehmensführung, Lehre wir als Nation wieder auf eine Weise prosperieren demokratischer Institutionen und Englischkur- können, die Chancen für unsere Kinder eröffnet, die Art von erweiterten Möglichkeiten, die die meisten von sen teilzunehmen. uns kannten, spürten und genossen, während wir Ungefähr 500 Lehrer erhalten hier eine zusätz- aufwuchsen. liche Ausbildung, auch in Techniken zur Weiterbildung des Lehrkörpers. Der Appell, das nächste Kapitel der Entstehung unserer Wirtschaft zu verstehen und sich ihm zu stellen, ist Wir werden zwischen 35 und 50 Partnerschaf- zum jetzigen Zeitpunkt ein Appell, der "großen Angst" ten im Ausbildungs- und Universitätsbereich zu begegnen und zusammenzuarbeiten, um die Naentwickeln, um die Beziehungen zu amerikani- tion auf einen nicht leichten Kurs zu bringen, der die schen Bildungseinrichtungen zu verbessern und sich abzeichnende neue Wirtschaft und die neuen uns dabei auf die Entwicklung von Lehrplan und internationalen Chancen einbezieht. Lehrkörper in den Bereichen Unternehmensführung und Verwaltung, Lehre der englischen Präsident Clinton fand vielleicht die richtigen Worte, Sprache und Politologie konzentrieren. als er vor einigen Wochen mit den ehemaligen Präsidenten Carter, Ford und Bush zusammentraf und Weitere Programme richten sich auf die Unterstützung feststellte: "Die Frage ist, ob wir genügend Vertrauen der Entwicklung unabhängiger Medien, der Rechts- in die Zukunft besitzen, daß wir die Arbeitsplätze von staatlichkeit und des Pluralismus. morgen schaffen können, oder ob wir den Versuch unternehmen, an denen von gestern festzuhalten." Um Ihnen eine Vorstellung vom Umfang der internationalen Austauschprogramme zu geben: Zur Zeit befinden sich mehr als 400.000 ausländische Studenten in den Vereinigten Staaten, die jährlich einen Beitrag in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Dollar zu unserer Volkswirtschaft leisten. Als Frederick Jackson Turner in jenem Sommer vor hundert Jahren seine Rede hielt, beendete er sie folgendermaßen. Er umriß das Ende einer Ära und äußerte dann: "Seit Kolumbus mit seiner Flotte in die Gewässer der Neuen Wert segelte, wurde Amerika mit Chancen gleichgesetzt. Und die Menschen in den In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß diese Vereinigten Staaten haben ihre Energie aus dieser "weichen", langfristigen Investitionen oft greifbare großen Ausweitung gezogen, die sie nicht immer wählten, Auswirkungen haben und große Vorteile für Verständsondern die ihnen auch oftmals aufgezwungen wurde. nis und künftige Zusammenarbeit mit sich bringen, zur Bewegung ist für Amerika schon immer der dominante Stärkung der Demokratie beitragen und bisweilen viel Faktor gewesen", stellte er fest. schneller Ergebnisse zeitigen, als wir angenommen hatten. Heute sind wir dazu aufgerufen, unseren Horizont, unsere Phantasie und unsere Belange zu erweitern Ich hoffe, daß diese Administration ihre Botschaft sowie in vielerlei Hinsicht unsere Fähigkeit, zugunsten übermitteln wird, wie wir kooperativer als Team oder eines neuen Zeitalters der Chancen zusammenzuarmit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft zusambeiten nicht nur für Amerika, sondern auch für die menarbeiten können, denn dies ist ein wichtiges EleVölker in anderen Teilen der Wert. So sieht USIA jetzt ment für die Sicherung unserer Zukunft. Es ist die eine Aufgabe auf diesem besonderen Gebiet, zu einer einzige Möglichkeit zu erneutem WirtschaftswachsZeit, in der sich so viele Dinge geändert haben. tum, weil es das Richtige im Hinblick darauf ist, welche * AMERIKA DIENST 44 * * * * Seite 5 �DROGEN 3. November 1993 USA WOLLEN BEI DROGENBEKÄMPFUNG MIT ANDEREN LÄNDERN ZUSAMMENARBEITEN Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten "werden jedes verfügbare Mittel nutzen, um... starke, kooperative Beziehungen zu anderen Länoern aufzubauen, die ihre Bereitschaft zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Beweis stellen", erklärte Lee Brown, der Direktor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik. In seiner Rede bei einer Tagung hochrangiger Vertreter der UN-Generalversammlung über die Bekämpfung illegaler Drogen erklärte Brown am 26. Oktober 1993, das Hauptziel sei zwar die "Senkung der Gesamtnachfrage nach Drogen in Amerika", die Vereinigten Staaten würden sich jedoch nicht "ihrer Führungsrolle bei der Zerschlagung internationaler Drogen- und Verbrechersyndikate entziehen". Die Zahl der gelegentlich Drogen konsumierenden Amerikaner ist ihm zufolge seit 1979 bedeutend gesunken, die Kokainverbrauch der Konsumenten harter Drogen scheine jedoch anzusteigen. Die Vereinigten Staaten würden sich auf die Senkung der Nachfrage, Kontrolle und Prävention von Beschaffungskriminalität und Gewalt sowie die Unterstützung der Kommunen konzentrieren und ihre Führungsrolle bei internationalen Maßnahmen zur Drogenkontrolle weiter wahrnehmen, äußerte Brown. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Lee Brown. Wir sind heute hier aus vielen Teilen der Wert zusammengekommen. Wir gehören unterschiedlichen Nationen und Kulturen an. Dennoch sind wiralle mit einer gemeinsamen Bedrohung konfrontiert: Dem internationalen Drogenhandel und den internationalen Verbrecherorganisationen, die sich weltweit der Herstellung und dem Schmuggel von Drogen verschrieben haben. Aspekte des Drogenproblems zu leiten. Dazu zählen Strategien zur Senkung des Drogenangebots und der Nachfrage sowie Strategien für Maßnahmen der Regierung auf Landes-, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene. Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick über die heutige Drogensituation in den Vereinigten Staaten geben. Diese Bedrohung gefährdet unsere Länder, unsere Gesellschaften, uns selbst und unsere Kinder und führt zu Kriminalität, Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung, sozialem Verfall und ungeheurem persönlichem Leid. Positiv zu vermerken ist, daß die Zahl der gelegentlich Drogen konsumierenden Amerikaner bedeutend gesunken ist. 1979 nahmen 24 Millionen Bürgerunseres Landes mindestens einmal im Monat illegale Drogen, im letzten Jahr waren es nur noch 11,4 Millionen. Die Als ehemaliger Polizist, als Vater und Einwohner ver- Zahl der Amerikaner, die regelmäßig Kokain nehmen, schiedener Gemeinden in meinem Land stand und sank von 5,8 Millionen im Jahr 1985 auf 1,3 Millionen stehe ich im Kampf gegen Drogen an der Frontlinie - in im vergangenen Jahr - ein bemerkenswerter Rückunseren Innen- und Vorstädten und in den Ländern gang von nahezu 80 Prozent in einem Zeitraum von dieser Hemisphäre, einschließlich der Andenstaaten, sieben Jahren. in denen der Drogenhandel die tiefsten Narben hinterAndere Daten geben jedoch Anlaß zur Besorgnis. Der lassen hat. Konsum von harten Drogen ist in den letzten sieben Ich bin per Gesetz dazu verpflichtet, die Formulierung Jahren fast unverändert geblieben, und alle Bemühununserer nationalen Strategie im Hinblick auf sämtliche gen zur Reduzierung der Anzahl von DrogenabhängiAMERIKA DIENST 44 Seite 1 �gen waren vergeblich. Der Kokainkonsum ist anscheinend konstant oder nimmt sogar zu. Der Gesundheitszustand der Süchtigen in unserem Land scheint sich immer mehr zu verschlechtern. Neue Daten weisen landesweit einen zehnprozentigen Anstieg von im Zusammenhang mit Drogenkonsum stehenden Krankenhausaufenthalten zwischen 1991 und 1992 aus. Es wurde eine Zunahme von 18 Prozent bei den Krankenhausaufenthalten aufgrund von Kokainkonsum beobachtet, bei Heroin betrug sie sogar dramatische 34 Prozent. Die neuen Statistiken deuten darauf hin, daß die Ende der siebziger Jahre begonnene Drogenepidemie in zunehmenden Maße die Hauptkonsumenten erfaßt. Gleichermaßen besorgniserregend ist auch die Tatsache, daß zum ersten Mal seit mehreren Jahren 1314jährige wieder mehr Drogen nehmen und sich weniger der Gefahren bewußt sind. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir bei unserem Kampf gegen Drogenmißbrauch Erfolg haben. folgt wird. Die Legalisierung oder Straffreiheit von Drogenkonsum würde die Zahl der Abhängigen erhöhen, zu noch schwerwiegenderen Konsequenzen führen und ist folglich inakzeptabel. Unser nationales Ziel bleibt letztlich die Senkung der Gesamtnachfrage nach Drogen in Amerika. Unsere Interimsstrategie umfaßt eine Vorgehensweise auf vier Ebenen: Erstens konzentriert sie sich auf die Senkung derNachfrage. Wir planen eine aggressive Strategie für die Therapie von Drogenabhängigen, wobei die Konsumenten harter Drogen unser Hauptziel sind. Wir werden weiterhin der Industrie, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern beistehen, um amerikanische Arbeitsplätze frei von Drogen zu halten. Wirwerden eine nationale Tagesordnung fürdie Kindererziehung aufstellen, um die jungen Menschen zu befähigen, dem Drogenkonsum zu widerstehen und ein drogenfreies Leben zu führen. Letzte Woche gaben wir unsere Reaktion auf die Drogengefahr bekannt: Die Interimsstrategie zur nationalen Drogenkontrolle. Diese Strategie wurde entworfen, um unseren nationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenproblems eine neue Richtung Zweitens richtet die Interimsstrategie ihre Aufmerkzu geben und sie zu verstärken. samkeit auf die Verminderung von BeschaffungskrimiDie Interimsstrategie unterscheidet sich in vielerlei nalität sowie auf Verbrechensbekämpfung und -Verhütung. Hinsicht von den Strategien der Vergangenheit: Sie strebt durch Präventionsprogramme für Risikogruppen die Verhinderung eines Anstiegs der Zahl von Erstkonsumenten an. Sie sieht Therapien für Drogensüchtige vor, um ihren Drogenkonsum zu senken und seine Konsequenzen abzumildern. Sie betont die Bedeutung von Maßnahmen der Kommunen zur Bekämpfung von Drogen und Gewalt. Sie fördert eine schnelle und angemessene Bestrafung bei Drogenmißbrauch und Beschaffungskriminalität. Wir werden einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität verfolgen und nach innovativen und wirksamen Lösungen suchen, insbesondere solchen, die unsere Gemeinden miteinbeziehen. Wir streben eine strengere Gesetzgebung für den Besitz von Schußwaffen an. Wir werden uns mit den schrecklichen Auswirkungen von Drogen und Gewalt auf die Jugendlichen befassen und dagegen angehen. Drittens unterstützt sie die Rationalisierung unserer Regierung und verleiht unseren Gemeinden mehr Befugnisse. Sie unterstützt Forschungsprogramme. Die Strategie hält an bestimmten grundlegenden Konzepten fest: Einmal müssen wir unseren umfassenden Kampf gegen Drogen fortsetzen - mit Programmen, die den Nachschub von Drogen in die Vereinigten Staaten und innerhalb des Landes sowie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land bekämpfen. Unsere Unterstützung der Länder, die den politischen Willen zur Unterbindung von Drogenproduktion und -handel zeigen, wird fortgesetzt. Ein weiteres Konzept besteht darin, daß der Besitz und Konsum illegaler Drogen weiterhin strafrechtlich ver- Seite 2 Wir beabsichtigen die Abschaffung der Duplizität von Funktionen bei Bundesbehörden. Wir werden bereits bestehende Organisationen, Ressourcen und Methoden zur Unterbindung des Nachschubs überprüfen um sicherzustellen, daß sie auf die effektivste Weise operieren. Wir werden die Erstellung, Analyse und Verbreitung unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verbessern. Wir werden den Gemeinden bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -konsum behilflich AMERIKA DIENST 44 �sein und versuchen, unsere Städte wiederzube- cher Wirtschaftsentwicklung, Menschenrechten und Schutz der globalen Umwelt. leben. Viertens fordert sie die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung ihrer internationalen Führungsrolle und Unterstützung der internationalen Drogenbekämpfungsmaßnahmen auf. Unseres Erachtens stellt der internationale Drogenhandel eine direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten dar und unterminiert unsere Bestrebungen im Inland zur Verringerung des Drogenangebots und der Nachfrage. Wir vertreten femer die Auffassung, daß er unsere Bestrebungen - und die aller freien Nationen bei der Förderung von Demokratie, wirtschaftlicher Stabilität, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zunichte macht. Als Reaktion auf die Bedrohung durch Drogen müssen wir die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Strafverfolgungs- und Rechtsinstitutionen aufbauen und verbessern. Die Vereinigten Staaten werden zu diesem Zweck ihre Ausbildungsprogramme zur Verfügung stellen. Im Hinblick auf die sich für Betäubungsmittelkontrolle engagierenden Länder werden wir dort, wo es geeignet erscheint, alternative Entwicklungsprogramme statt des Anbaus von Pflanzen zur Drogenherstellung unterstützen. Im Hinblick auf die Unterbindung des Nachschubs werden sich die Vereinigten Staaten mehr auf Bestrebungen in den Ursprungsländern statt auf die Aufbringung und Beschlagnahme von Drogen beim Transport konzentrieren. Schließlich werden wir die Notwendigkeit unterstreichen, die Drogenhändlerringe selbst zu zerschlagen. Wir werden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Geldwäscherorganisationen, Lieferanten und chemische Grundstoffe aufzuspüren und die Drogenbarone auszumachen, von denen die Organisationen geleitet werden. Mit anderen Worten, wir werden jedes verfügbare Mittel nutzen, um das Drogenangebot und die Nachfrage in den Vereinigten Staaten zu verringern und starke, kooperative Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen, die ihre Bereitschaft zur Bekämpfung des Drogenhandels unter Beweis stellen. Wenn wir diese Arbeit bewältigen wollen, ist ein starker multilateraler Ansatz erforderlich. Wie kommt es, daß die Drogenkartelle so erfolgreich und gewinnbringend operieren können? Sie tun mehr, als nur Drogen zu kaufen und zu verkaufen. Sie können auch Regierungen kaufen, verkaufen und terrorisieren. Sie sind hochmoderne, äußerst anpassungsfähige multinationale Einheiten. Wir können unsere Anstrengungen nicht nur auf ein Land beschränken, denn diese kriminellen Organisationen nutzen die schwache Verteidigung in anderen Ländern aus. Wir müssen die Drogenkartelle von einer starken regionalen und multilateralen Verteidigung aus angreifen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß die internationalen Drogenkartelle nicht von nationalen Gesetzen zur Bewilligung ihrer Budgets abhängen. Ihre Budgets werden größer, während unsere schrumpfen. Angesichts der finanziellen Engpässe, mit denen sich alle Nationen konfrontiert sehen, ist es ein Muß, daß wir unsere Bestrebungen und unsere Ressourcen koordinieren und das meiste aus dem machen, was uns zur Verfügung steht. Wir sind uns bewußt, daß bereits sehr viel getan und das Fundament gelegt wurde, auf dem wir unsere weitere Zusammenarbeit aufbauen. Die Vereinten Nationen sind vor allem durch das UNDrogenkontrollprogramm, aber zunehmend auch durch andere Behörden, ein unerläßlicher Partner bei der Bekämpfung der globalen Bedrohung durch Drogen. Unter der Leitung des Exekutivdirektors Giacomelli ist das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program - UNDCP) zum Stützpfeiler der Drogenkontrollbestrebungen geworden. Wir tragen die Verantwortung zur Aufrechterhaltung des internationalen Engagements und Bereitstellung der Ressourcen zur Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene. Meine Regierung glaubt an Taten, nicht nur Worte und aus diesem Grund verdoppeln wir unseren Beitrag des Jahres 1992 an das UNDCP. Unser Beitrag für 1993 beläuft sich auf 6,2 Millionen Dollar. Die Notwendigkeit für ein starkes UN-System ist von zunehmender Bedeutung. Die US-Behörden mit Ich möchte einen wesentlichen Punkt unterstreichen: ähnlichen Aufgabengebieten können die AuswirkunTrotz der Notwendigkeit einer Neuorientierung unsegen von Betäubungsmittelproduktion, -handel und rer Bestrebungen bei der Bekämpfung des Drogen-mißbrauch nicht ignorieren. Die Vereinten Nationen handels als innenpolitisches Thema ist Drogenkontrolsind nicht nur ein f riedensichemdes oder friedenschafle ein wichtiges Element unserer Außenpolitik sowie unserer Unterstützung für Demokratien weltweit. fendes Gremium. Sie sind auch ein Forum, das die Drogenkontrolle ist integraler Bestandteil unserer Aufmerksamkeit auf die Feinde der Demokratie lenkt Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit, umweltverträgli- und zu Aktionen gegen sie aufruft. Wir wollen sie zu einem effektiven Forum machen. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Von dieser Zusammenkunft erbitte ich folgendes: Nationen einigen. Das Ausmaß des Drogenproblems ist so enorm, daß wir das gesamte UN-System mobilisieren müssen. Wir müssen ferner die internationalen Finanzinstitutionen auffordern, eine größere Rolle bei der Unterbindung des Drogenhandels zu übernehmen. Erstens, daß wir heute entschlossen zur Verurteilung des internationalen Drogenhandels auseinandergehen, die uneingeschränkte Ratifizierung der Wiener Konvention von 1988 anstreben und darüber hinausgehen, um allen Nationen bei der Verabschiedung von Gesetzen und dem Aufbau von Institutionen behilflich In seiner Rede vor der Generalversammlung der Verzu sein, mit denen die Ziele der Konvention verwirklicht einten Nationen im vergangenen Monat verwies Präsiwerden können. dent Clinton darauf, daß unsere Administration die erste nach dem Kalten Krieg ist. Wir werden nicht Zweitens, daß wir die Zerschlagung der Drogenhänd- länger von der Bedrohung der nuklearen Vernichtung lerringe intensivieren, indem wir unsere Bestrebungen heimgesucht. Und dennoch ist dies nicht die Zeit für auf die sie leitenden Drogenbarone ausrichten. Es Selbstgefälligkeit. Mit dem Ende des Kalten Krieges genügt nicht, die Kuriere und Dealer, die kleinen Geld- wird die Sicherheit der Nationen durch andere heimwäscher - die "Ersetzbaren" des Drogenhandels - zu tückische und mächtige Feinde von Demokratie und verhaften und einzusperren. Freiheit bedroht. Drogenhandel und andere internationale Verbrechen korrumpieren und unterminieren die Drittens, daß wir verschärft auf die Profite und Geldgrundlegenden Institutionen, die Demokratie unterwaschoperationen der Händler abzielen, effektive einmauern und politische Freiheit fördern - die Rechtsheitliche Abfangverfahren auf See erarbeiten und diese staatlichkeit sowie freie und offene Volkswirtschaften. sowie Kontrollen von Chemikalien durchführen. Viertens, daß wir die Intensivierung unserer multilate- Die Vereinigten Staaten werden sich nicht ihrer Führalen und regionalen Ansätze durch das UNDCP, die rungsrolle bei der Zerschlagung internationaler DroOrganisation Afrikanischer Staaten (OAS), die inter- gen- und Verbrechersyndikate entziehen. Wir fordern nationalen Finanzinstitutionen, die Dublingruppe und die internationale Staatengemeinschaft auf, sich diedie Einsatzgruppe Finanzaktionen zur gemeinsamen ser Bedrohung kollektiv zu stellen. Nutzung unserer Ressourcen und Koordinierung un- Mit der erneuerten und kontinuierlichen Verpflichtung serer Hilfsleistungen beschließen. der internationalen Staatengemeinschaft zur RechtsUnd letztens, daß sich alle Regierungen auf die Unter- staatlichkeit werden wir obsiegen. Aus der Verantworstützung von Bestrebungen zur Verbesserung des tung - für uns und unsere Kinder - heraus haben wir in systemübergreifenden Aktionsplans der Vereinten der Tat schlicht und einfach keine andere Wahl. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �PORTRAT 3. November 1993 RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT DRINGENDES ANLIEGEN Porträt von John Holum WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, zufolge besteht selbst in der Zeit nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit für "effektive Rüstungskontrolle und entschiedene Anstrengungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung". John Holum ist der Ansicht, daß sich "nach dem Ende des Kalten Krieges die Herausforderungen für die Rüstungskontrolle geändert haben, diese jedoch nicht weniger zwingend seien". Der Jurist Holum arbeitete unter der Carter-Administration im Außenministerium auf den Gebieten Rüstungskontrolle und auswärtige Angelegenheiten, gehörte zum Mitarbeiterstab des Senats und war Mitglied von Präsident Clintons Wahlkampfteam. Er stellte fest, daß die Welt ein immer gefährlicherer Ort wird, "da einige geächtete Staaten nach Technologien streben, die unser aller Sicherheit bedrohen". Um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zurückzuschrauben, "müssen wir eine unbefristete Ausweitung, universelle Einhaltung sowie entschiedene Durchsetzung des Nichtverbreitungsvertrags anstreben", so Holum. Bei der Zusammenarbeit mit den Verbündeten "müssen wir noch wirksamere Maßnahmen zur Kontrolle der Exporte potentiell gefährlicher Technologien sowie von Mehrzwecktechnologien, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, entwickeln und gleichzeitig das nationale Gebot des Wirtschaftswachstums angehen", betonte der designierte ACDA-Direktor. Er drängt auf die Durchführung der Konvention über chemische Waffen, die "beispiellose Verifizierungsbestimmungen" enthält und die Einhaltung des ABMVertrags, "während wir gleichzeitig eine Antwort auf AMERIKA DIENST 44 die Bedrohung durch taktische ballistische Raketen erarbeiten". Holum zufolge müssen ferner Wege zur Eindämmung des Wettrüstens mit konventionellen Waffen auf regionaler Ebene gefunden werden. Bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Senat erklärte der designierte ACDA-Direktor, bei seiner künftigen Arbeit lasse er sich von folgenden umfassenden Prinzipien leiten: Rüstungskontrolle als integralem Bestandteil der nationalen Sicherheit, angemessener, effektiver Verifizierung als unabdingbarem Mittel für Rüstungskontrolle und Rüstungskontrolle weiterhin als nationalem und nicht parteipolitischem Unternehmen. Holum wurde am 4. Dezember 1940 in Highmore (South Dakota) geboren. Er besuchte das Northern State Teachers College und die juristische Fakultät der George Washington University. Von 1965 bis 1979 gehörte er dem Mitarbeiterstab von Senator George McGovern an, wo er als Rechtsberater tätig war und die Arbeit des Senators im Auswärtigen Ausschu ß leitete. Holum war ferner während der Vorwahlen der Demokraten zum Präsidentschaftswahlkampf 1972 für alle Anfragen an McGovern zuständig und während des allgemeinen Wahlkampfes sein wichtigster Redenschreiber. Holum war von 1979-81 Mitglied des Stabes für Politik und Planung im Außenministerium und befaßte sich mit Rüstungskontrolle und Rechtsfragen. Seit 1981 war er als Rechtsanwalt in der Kanzlei O'Melveny and Myers tätig und arbeitete bei Rechtsund internationalen Fragen mit Warren Christopher zusammen, dem ehemaligen geschäftsführenden Seite 1 �Gesellschafter der Kanzlei und jetzigen Außenminister. Beim Präsidentschaftswahlkampf 1992 war Holum einer der Berater Präsident Clintons für Verteidigu ngs- und Außenpolitik . Davor war er geschäftsführender Direktor des Komitees für den Entwurf des Wahlprogramms und der Wahlplattform für den nationalen Parteikonvent der Demokraten im Jahr 1992. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />NAFTA soll 200.000 Arbeitsplätze schaffen<br /><em>Rede des Präsidenten in der John F. Kennedy Library</em><br /><br />Regionale Abkommen erleichtern Welthandel<br /><em>von Mickey Kantor</em><br /><br /><strong>2. Wettbewerb</strong><br />Wettbewerb bewirkt Produktivitätsvorteile der USA<br /><em>von William Lewis</em><br /><br /><strong>3. USIA</strong><br />Zusammenarbeit in neuen Nationen<br /><em>Rede von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />USA wollen bei Drogenbekämpfung mit anderen Ländern zusammenarbeiten<br /><em>Erklärung Browns vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Rüstungskontrolle bleibt dringendes Anliegen<br /><em>Porträt von John Holum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08f6499f9227b298bdfeade53c2d8ba0.pdf 27daa55033fa63e1b1716e844a632724 PDF Text Text .«e2>?^> cimcrikci Herausgeber: U.S. Inflation Service f 1 ! | # V M 1 P Embassyofthe^t^^tesof America % J I ^ M I I J ^ ^ ^rioN ^ <s€*^ & * : & $ Z12462C * 10. November 1993 45 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER BEGRUSST NEUE RUSSISCHE MILITÄRDOKTRIN Anhörung vor Senatsausschuß BOSNIEN FORDERUNG NACH BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar GATT VORBEREITUNGEN FÜR ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten LUFTFAHRT PENA ERLÄUTERT AMERIKANISCHE LUFTFAHRTPOLITIK Rede des Verkehrsministers GESELLSCHAFT DIE WELT IN EINEM STADTVIERTEL von Jeff Lyon Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. November 1993 CHRISTOPHER BEGRÜSST NEUE RUSSISCHE MILITÄRDOKTRIN Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nach einer "ersten Prüfung" begrüßte Außenminister Christopher mehrere Aspekte der diese Woche veröffentlichten neuen Militärdoktrin Rußlands. Christopher machte seine Ausführungen im Rahmen einer umfassenden Erörterung der amerikanischen Außenpolitik bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 4. November 1993. Bei der Auflistung außenpolitischer Prioritäten der Clinton-Administration setzte Christopher wirtschaftliche Sicherheit an die oberste Stelle. "Sicherheit in der Welt nach dem Kalten Krieg wird ebenso von starken Volkswirtschaften wie von starken Waffenarsenalen abhängen", erläuterte er. Jahren stattgefunden haben", antwortete Christopher auf die Frage des Ausschußvorsitzenden, Senator Claibome Pell, zur neuen russischen Militärdoktrin. "Die russische Militärdoktrin versucht, mit der neuen Realität in Rußland Schritt zu halten", stellte der Außenminister fest und fügte hinzu, es habe "eine enorme Reduzierung des russischen Militärs stattgefunden. In praktisch jeder Waffenkategorie, einschließlich der nuklearen, wurden einschneidende Kürzungen vorgenommen." Die Russische Föderation habe ferner "die alte Doktrin verworfen, keinen Erstschlag mit Nuklearwaffen durchzuführen", äußerte Christopher. "Offen gesagt haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die alte Eine weitere wichtige Priorität ist seiner Ansicht nach sowjetische Doktrin nie als ernsthaften Indikator desdie Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Re- sen gewertet, was die UdSSR tatsächlich mit ihrem formen in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten massiven Arsenal von Nuklearwaffen tun würde." der ehemaligen Sowjetunion sowie in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Er ging ferner "In der neuen Doktrin hat Rußland im wesentlichen auf Europa, die NATO, Asien und den Pazifik, China, festgestellt, daß es Atomwaffen nicht gegen einen den Nahen Osten, Nichtverbreitung sowie die Verhin- atomwaffenfreien Staat einsetzen wird, der Mitglied derung oder Bewältigung regionaler Konflikte wie in des Nichtverbreitungsvertrags ist", so der AußenminiHaiti, Somalia und Bosnien als Themen von oberster ster. "In der Tat unterscheidet sich die in dieser Erklärung angekündigte Nukleardoktrin nicht grundlePriorität ein. gend von unserer eigenen." Dem Außenminister zufolge wollen die Vereinigten Staaten "umfassende Beziehungen zu China" aufbau- Christopher verwies ferner auf das "Hauptziel" der en, die eine Beilegung von Meinungsverschiedenhei- Doktrin, das die Beendigung des Abzugs der zur Zeit ten in einem weitgefaßten, strategischen Kontext außerhalb Rußlands stationierten russischen Streitgestatten. "Wir arbeiten mit China auf Fortschritte in kräfte sei, die auf russisches Territorium zurückgeführt allen Bereichen hin, die weiterhin Anlaß zur Besorgnis werden sollen. geben, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung "Wir begrüßen dies", stellte der Außenminister fest. und Marktzugang", führte er aus. Christopher warnte Die neue Doktrin sehe darüber hinaus vor, daß die jedoch, "solange es keine maßgeblichen Fortschritte russischen Truppen "in bestimmten Situationen, verbei Menschenrechten gibt, wird der Präsident im mutlich im Rahmen der Friedenssicherung, entlang kommenden Frühjahr nicht die Verlängerung des der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion operieMeistbegünstigungsstatus empfehlen können". ren". Die Vereinigten Staaten gingen davon aus, daß "Rußland beginnt die tiefgreifenden Veränderungen in solche Operationen "nur in Zusammenarbeit mit den den Griff zu bekommen, die in den vergangenen drei anderen betroffenen Staaten erfolgen werden", fügte Christopher hinzu. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �"In unseren diplomatischen Gesprächen mit Rußland haben wir betont, daß russische Operationen außerhalb Rußlands im Einklang mit allen internationalen Normen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki stehen müssen, und die Russen haben dies bestätigt." "Sie müssen die territoriale Integrität und Souveränität der anderen neuen unabhängigen Staaten respektieren", stellte er fest. "Mit anderen Worten, Rußland muß Teil der Lösung und nicht Teil des Problems im Hinblick auf regionale Konflikte sein." nicht alleine ein Ende der Uruguay-Runde des GATT herbeiführen ... Die Förderung der transatlantischen Sicherheit erfordert nicht nur eine Erneuerung der NATO, sondern auch einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen." Außenminister Christopher sprach im weiteren folgende außenpolitische Themen an: Ukraine. Diese Nation "hat ihre Verpflichtungen sowie deren Anwendbarkeit auf alle strategischen Offensivwaffen auf ukrainischem Boden erneut bekräftigt, aber wir haben noch harte Arbeit vor uns, da in diesem Staat Die Vereinigten Staaten entnehmen der Erklärung weiterhin Opposition gegen eine atomwaffenfreie Ukraine femer, daß die neue Doktrin speziell auf den Abzug besteht". Präsident Krawtschuk hat zugesichert, im aller russischen Truppen aus den Nachbarstaaten ukrainischen Parlament auf eine Ratifizierung des Lettland und Estland Bezug nimmt, "und das sind gute START-I-Vertrags während der Sitzung im November Nachrichten", so Christopher, der hinzufügte, er habe zu drängen. während seines Besuchs in Moskau Ende vergangeDer ukrainische Präsident nannte Christopher keine nen Monats entsprechende Zusicherungen erhalten. Frist für den Beitritt seines Landes zum Nichtverbrei"Darüber hinaus hat die russische Regierung wieder- tungsvertrag (NW). "Und genau da liegen die Schwieholt bekräftigt, daß sie kein Junktim zwischem dem rigkeiten, und genau da müssen wir auf Fortschritte Truppenabzug und der Situation der ethnischen Rus- drängen." sen in diesen Baltenstaaten herstellt." "Wir alle müssen ihnen klarmachen, daß sie in der "Ich bedauere das Ende des Kalten Krieges nicht", Gemeinschaft der Nationen nicht voll akzeptiert wererklärte der Außenminister. "Wir müssen einen neuen den und keinen Anspruch auf umfassende WirtschaftsKonsens im Inland für die anhaltende Unterstützung hilfe haben, bevor sie nicht dem NW beitreten." unseres aktiven Engagements in einer komplexeren Haiti. "Haiti ist ein Beispiel dafür, daß zeitweilige und interdependenten Welt erarbeiten." Rückschläge uns nicht von der Verfolgung unserer Während dieser Zeit müßten die Vereinigten Staaten Interessen abhalten dürfen. Wenn auf Haiti nicht die "eine sachliche Einschätzung ihrer dauerhaften Inter- Demokratie wiederhergestellt wird, werden Unterdrücessen vornehmen, die Sicherheit ihrer Nation, den kung, Gewalt und Leiden weiterhin eine große Zahl von Wohlstand ihres Volkes und wo immer möglich die Haitianern zur - oftmals für sie äußerst gefährlichen Förderung demokratischer Werte gewährleisten", er- Flucht veranlassen." läuterte der Außenminister. Haitis Probleme können einzig und allein durch demoDie NATO "mu ß innovativ sein oder sie geht das Risiko kratische Institutionen und wirtschaftliche Entwicklung ein, in Belanglosigkeit zu verfallen", führte er aus und gelöst werden... Wir bleiben der Wiederherstellung fügte hinzu, ihre Erweiterung sollte durch die von den von Demokratie und der Rückkehr von Präsident AriVereinigten Staaten angekündigte Initiative Partnerfür stide verpflichtet." den Frieden in nichtdiskriminierender Weise erfolgen und zahlreiche Staaten einbeziehen. Christopher zufolge Die Administration hat "viele Informationen über die sei der russische Präsident Jelzin äußerst positiv Lage auf Haiti und über Präsident Aristide, und auf gegenüber dem Konzept Partner für den Frieden ein- dieser Grundlage halten wir ihn für unterstützenswert gestellt, das eine Erweiterung der NATO nach Osten in ... basierend auf der Tatsache, daß er demokratische Erwägung zieht. "Sie wollen nicht von der Möglichkeit sowie erwiesenermaßen offene und freie Wahlen auf eines Beitritts ausgeschlossen werden", so der Au- Haiti gewonnen hat". ßenminister. Somalia. Die Vereinigten Staaten verfolgen in Soma"Präsident Jelzin ist der beste Verbündete, den wir lia "ein hehres Ziel", das "im Einklang mit unseren heute in Rußland haben", betonte der Außenminister. Werten und Traditionen steht... Wir haben buchstäb"Er respektiert meines Erachtens die territoriale Inte- lich Hunderttausende von Menschenleben gerettet. grität der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion." Jetzt verfolgen wir eine klare politische Linie und Diejenigen, die Jelzin letzten Monat zu stürzen ver- werden durch die bereits gemachten Fortschritte suchten, wollten Christopher zufolge das sowjetische ermutigt." Imperium wiederherstellen. Burundi. Das Außenministerium hat der aufgrund des Putsches in Burundi entstandenen Flüchtlingslage Er richtete folgende Warnung an die europäischen große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Vereinigten Verbündeten Amerikas: "Die Vereinigten Staaten können Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �Staaten stehen in Kontakt mit der Organisation für Afrikanische Einheit und den Nachbarländern Burundis. Die "beste Lösung in der gegenwärtigen (Situation) ... (ist) die Zusammenarbeit in dieser regionalen Organisation." Bosnien-Herzegowina. "Die amerikanische Politik angesichts des schrecklichen Konflikts in BosnienHerzegowina trägt unserem strategischen Interesse an der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten sowie unserem humanitären Interesse an einer Milderung des Leidens der Menschen in Bosnien-Herzegowina Rechnung." Die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf Verhandlungen drängen, aber angesichts der großen Gefahr für die Bosnier wegen des bevorstehenden Winters "müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf humanitäre Hilfsaktionen konzentrieren". Die Vereinigten Staaten unterstützen die Einrichtung eines UN-Kriegsverbrechertribunals sowie eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien und Montenegro. "Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten durch Erklärungen von Präsident Clinton und mir deutlich gemacht, daß wir nicht mit militärischen Mitteln eine Lösung erzwingen wollen... Wenn die Bedingungen für unsere Teilnahme erfüllt sind, wären wir zur Mitwirkung an der Herbeiführung einer Lösung in Bosnien durch die NATO bereit, sofern alle Parteien zustimmten." UNO-Friedenssicherung. "Wir müssen eindeutig neue Mechanismen zur Beilegung und Verhinderung von Konflikten in Erwägung ziehen sowie die Mechanismen zur Friedenssicherung modifizieren oder neu gestalten." Die Rolle der Vereinigten Staaten "wird * AMERIKA DIENST 45 durch eine genaue Einschätzung der Interessen unseres Landes und anderer Staaten bestimmt". In außenpolitischen Fragen sind Christopher zufolge eingehende und umfassende Konsultationen mit dem Kongreß erforderlich, insbesondere wenn die Administration eine UNO-Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz amerikanischer Streitkräfte beinhalten könnte. Es bestehe eine reale Gefahr, daß aus der Sorge über eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an friedenssichernden Operationen ein Trend zu Isolationismus entstehen könnte. "Wir dürfen nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen uns in vielerlei Hinsicht bei der Erfüllung unserer Aufgaben größere Effektivität verleiht als wenn wir im Alleingang handeln würden." Jedoch "müssen wir in Betracht ziehen, daß das amerikanische Volk immer in Sorge ist, wenn USTruppen ... nicht dem operativen Kommando des amerikanischen Militärs unterstehen." Indien, Pakistan. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Südasien ist für die Vereinigten Staaten Anlaß zu "großer Sorge". Die neue Regierung Pakistans sei hoffentlich aufgeschlossen für die internationalen Gespräche über Fragen der Weiterverbreitung in der Region. Indien werde im Zusammenhang mit seinen religiösen Konflikten hoffentlich einen Weg zur Beschwichtigung der Gemüter finden, die die Situation zu schüren scheinen. "Es ist ein tragischer Rückschritt, daß dieses Land seine Minderheitenreligionen nicht auf positive Weise integriert." * * * * Seite 3 �BOSNIEN 10. November 1993 FORDERUNG NACH BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar WASHINGTON - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell, der ehemalige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission, erklärte am 3. November 1993, es sei "von lebenswichtiger Bedeutung", daß die Anklage von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien so zügig wie möglich vonstatten gehe. In einer Arbeitsgruppe forderte Botschafter Blackwell, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und erklärte: "Das Drängen auf ein kurzfristiges Friedensabkommen bringt die Kriegsparteien zwar an den Verhandlungstisch, führt jedoch auch zu einem Abkommen über gegenseitige Amnestie." Er stellte fest: "Das dient weder der Gerechtigkeit noch dem langfristigen Frieden in der Region." Vielmehr "wird es fortgesetzte kriegerische Auseinandersetzungen über Generationen hinweg auslösen; die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern ist bei der Versöhnung auf lange Sicht der Schlüsselfaktor". In einer Rede vor den Vereinten Nationen am 2. November 1993 vertrat Madeleine Albright, die UNOBotschafterin der Vereinigten Staaten, eine ähnliche Meinung. "Die Clinton-Administration akzeptiert keine Übereinkunft und kein Angebot, die Kriegsverbrechern Straffreiheit gewähren - und unserer Ansicht nach wird das auch die internationale Staatengemeinschaft nicht tun." Vergangene Woche gaben die Vereinten Nationen die Ernennung von Ramon EscovarSalom, dem Justizminister Venezuelas, zum Generalstaatsanwalt beim internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bekannt. Auch wurde angekündigt, daß Cherif Bassiouni, der bereits der Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen angehört, zu deren Vorsitzenden ernannt wird. Am heutigen Tag forderten mehrere Redner, ein Übergangsteam aufzustellen, um diese beiden Amtsträger bei ihren Bemühungen zu unterstützen. "Obwohl diese Ankündigungen einen erheblichen Fortschritt im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht von Kriegsverbrechern darstellen, haben wir noch viel Arbeit vor uns, wenn das Tribunal eine wirksame und glaubwürdige Rolle dabei spielen soll, in dieser Krisenregion Gerechtigkeit walten zu lassen", äußerte Dr. John Woodall, Arzt an der Harvard Medical School, der die Arbeitsgruppe einberufen hatte. Zu dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien im allgemeinen stellte Woodall fest, es sei offensichtlich, daß seit dem Ende des Karten Krieges multilaterale Aktionen das bevorzugte Instrument zur Beilegung internationaler Krisen geworden seien. Obwohl solche Aktionen seiner Ansicht nach auch funktionieren, wies er auf zwei Fallstricke hin: "Die internationalen Institutionen sind zur Zeit nicht stark genug, um wirksame multilaterale Aktionen zu unterstützen" und "ein nachlassender internationaler Wille" erschwere multilaterale Lösungen. Blackwell stimmte dem zu und fuhr fort: "Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, um die institutionellen M ittel zur Förderung von globaler Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern". Zu diesem Zweck forderte er einen internationalen Sicherheitsgipfel führender Politiker. Die dem Kriegsverbrechertribunal angehörenden Richter sollen vom 17. November an mehrere Wochen in Den Haag zusammentreffen, um Entwürfe für Verfahrensregeln auszuarbeiten. Mehrere Redner wiesen darauf hin, daß ein Beginn der Verhandlungen nicht vor Anfang kommenden Jahres erwartet wird. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �GATT 10. November 1993 VORBEREITUNGEN FÜR ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten WASHINGTON - (AD) - Ab dem 15. November 1993 werden Unterhändler aus über 100 Ländern zu einer praktisch ununterbrochenen Sitzung zusammenkommen, um die sieben Jahre andauernden Handelsgespräche der Uruguay-Runde des GATT bis zum 15. Dezember zu einem Abschluß zu bringen. John Schmidt, der amerikanische Koordinator für die Uruguay-Runde, bezeichnete die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in der gesetzten Frist als "gut", räumte jedoch ein, daß von Landwirtschaft und Dienstleistungen bis zu Zöllen und Textilien noch beachtliche Hindernisse bestehen. Auf einem Treffen von Vertretern der Wirtschaft aus den Vereinigten Staaten und dem Ausland am 2. November 1993 in Washington machte Schmidt auch deutlich, im Gegensatz zu den von französischer Seite geäu ßerten Behauptungen erwarteten weder die Vereinigten Staaten noch die meisten anderen Teilnehmer der Uruguay-Runde, daß die Gespräche über den 15. Dezember hinausgehen oder zu weniger als einem umfassenden Abkommen über alle wichtigen Bereiche des Handels führen. Eine der Hauptschwierigkeiten ist ihm zufolge der Marktzugang. Die von den führenden Industrieländern beim Wirtschaftsgipfel in Tokio im vergangenen Juli eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung der Zölle seien nicht erfüllt worden. "Das Problem war die Fixierung der Europäischen Gemeinschaft auf die Senkung aller oder praktisch aller Spitzenzölle, wozu wir niemals bereit waren und sind", so Schmidt. "Ganz offensichtlich werden weder wir noch Japan oder Kanada das tun." Schmidt argumentiert, daß die amerikanischen Textilhersteller von den Vorschlägen der Uruguay-Runde hart betroffen werden, die einen schrittweisen Abbau des derzeitigen weltweiten Systems von Textilquoten, genannt Murtifaserabkommen, fordern. Ihm zufolge würde das einer 60- bis 70prozentigen Zollsenkung entsprechen. Schmidt erklärte auch, das Angebot der EG zur Senkung der Zölle auf Halbleiter von 14 auf 9 Prozent reiche in den Augen der Welt nicht aus. Bei Finanzdienstleistungen planten die Vereinigten Staaten die baldige Vorlage eines kontroversen Ansatzes, der tatsächlich "moderater" als vorgesehen ausgefallen sei. Die Vereinigten Staaten hatten die Absicht, bei den Verhandlungen über Finanzdienstleistungen nicht den Meistbegünstigungsstatus anzubieten, weil ihrer Ansicht nach die anderen Länder die Bereitschaft zur Öffnung ihrer Märkte vermissen lassen. Der Meistbegünstigungsstatus hätte den Ländern mit geschlossenen Märkten bei Finanzdienstleistungen Das Tokioter Abkommen forderte die Abschaffung den ungehinderten Zugang zum amerikanischen Markt tarifärerund nichttarifärer Maßnahmen bei einer Reihe gestattet, dereinigen ausländischen Anbietern bereits von Produkten, die Harmonisierung der Zölle für che- eingeräumt wurde. mische Produkte auf niedrigem Niveau sowie die "Wir haben vor kurzem die Auffassung geäußert, daß Verfolgung des umfassenden Ziels einer 33prozenti- wir statt uneingeschränkter Ausnahmen beim Meistgen Zollsenkung. begünstigungsstatus - die viele als eine Gefährdung Ferner wird darin die Aushandlung größtmöglicher der Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in die Senkungen der Spitzenzölle von über 15 Prozent Uruguay-Runde oder mögliche Gefährdung des Abgefordert. Schmidt zufolge interpretiere die EG das als kommens über Dienstleistungen insgesamt ansehen 50prozentige Senkung jedes Spitzenzolls, insbeson- gewisse Ausnahmen vornehmen, die der ganzen Wert eine grundlegende Stillhaltevereinbarung bieten, und dere auf amerikanische Textilien. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �wir würden ihnen garantierten Zugang zum amerikanischen Markt auf ihrem derzeitigen Niveau einräumen", stellte Schmidt fest. "Um jedoch über ihre derzeitigen Aktivitäten hinauszugehen, ... müßten sie die Verpflichtung eingehen, einen unserem Marktzugang vergleichbaren Zugang zu ihren Märkten zu gestatten." Die Vereinigten Staaten haben weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit einigen Ländern über die Notwendigkeit einer neuen multilateralen Handelsorganisation (Multilateral Trade Organization - MTO) anstelle des Allgemeinen Zo^ und Handelsabkommens. Schmidt zufolge sind die Vereinigten Staaten nicht von der Notwendigkeit einer MTO überzeugt, obwohl sie zum Überdenken dieser Frage bereit sind, sollten alle anderen Probleme der Uruguay-Runde gelöst sein. "Eine neue multilaterale Handelsorganisation hat eindeutig einige politische Nachteile für uns", erklärte Schmidt und erläuterte, alles, was die Entscheidungs- befugnis der Vereinigten Staaten beschränke, könnte zu politischem Widerstand im Kongreß führen. Schmidt deutete ferner an, daß ein negatives Ergebnis der vorläufig für den 17. November 1993 anberaumten Abstimmung über das Nordamerikanische Freihandelslabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) im Kongreß die Uruguay-Runde zu Fall bringen könnte. Schmidt zufolge würde ein negatives Abstimmungsergebnis zum NAFTA die Frage aufwerfen, wie die übrige Weh die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner sieht und ob die Clinton-Administration in der Lage ist, die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zur Uruguay-Runde im Kongreß durchzubringen. Solche Zweifel könnten dazu führen, daß andere Unterhändler bei der Uruguay-Runde nicht die liberalisierenden Maßnahmen anbieten, die zum Erfolg der Runde erforderlich sind. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 �LUFTFAHRT 10. November 1993 PENA ERLÄUTERT AMERIKANISCHE LUFTFAHRTPOLITIK Rede des Verkehrsministers WASHINGTON - (AD) - Verkehrsminister Federico Pena zufolge liegen der Politik der Vereinigten Staaten zur internationalen zivilen Luftfahrt vier Prinzipien zugrunde, die er in einer beim Treffen des Internationalen Verbandes für Lufttransport in Dallas am 1. November 1993 gehaltenen Rede erläuterte. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Verkehrsministers. Um Präsident Clinton zu zitieren, durchleben wir sowohl en Zeitpunkt der vollständigen Erholung unseres interin den Vereinigten Staaten als auch weltweit eine Zeit nationalen Luftfahrtmarktes prognostizieren. "galoppierender Veränderungen" - und Spannungen Und wir Amerikaner sind uns der Belastungen äu ßerst in der Luftfahrtindustrie. bewußt, die Wettbewerb den Fluggesellschaften und Ich möchte Ihnen meine Gedanken zu dieser heraus- Regierungen auf der ganzen Welt auferlegt - weil wir fordernden Situation erläutern und unseren "Flugplan" sie selbst erlebt haben. darlegen, der uns dabei leiten soll. Ich bin jedoch überzeugt, daß Privatisierung, WettbeIch möchte drei Themen ansprechen. Erstens werde werb und Globalisierung durch wirtschaftliche und ich kurz auf die wettbewerbsfördernde Politik der politische Kräfte genährte Trends sind, die letztlich Vereinigten Staaten gegenüber den Fluggesellschaf- Bestand haben werden. Regierungen und Fluggesellten eingehen. Dann werde ich den Trend zur Globali- schaften, die sich diese Trends zu eigen machen, sierung dieser Industrie - und die sie konfrontierenden werden definitiv den Vorsprung haben. Hemmnisse - analysieren. Logischerweise führt mich das zu meinem dritten Thema - wie wir in der sich Wettbewerbsfördernde Luftfahrtpolitik abzeichnenden internationalen Welt der Luftfahrt Während andere Nationen wettbewerbsfördernde zusammenarbeiten und wachsen können. Maßnahmen verabschieden, könnte es sich als nützJeder hier weiß, daß sich die internationale Luftfahrtindustrie inmitten eines tiefgreifenden, häufig schwierigen Umbruchs befindet - ausgelöst durch kommerzielle Gebote und die Verbreitung der Politik freier Marktwirtschaften. Fluggesellschaften und Regierungen auf der ganzen Welt kämpfen, um sich an den Trend zu Privatisierung, Wettbewerb und Globalisierung anzupassen (und ihm in einigen Fällen zu widerstehen). Wir haben keine Kristallkugel, um genau vomerzusagen, wie diese Trends die internationale Luftfahrt beeinflussen werden. Wir können die Kreativität von Fluggesellschaften nicht antizipieren oder den genau- AMERIKA DIENST 45 lich erweisen, Ihnen meine Perspektive der amerikanischen Erfahrungen seit 1978 zu erläutern und einige der Fehleinschätzungen auszuräumen, die heute bezüglich dieser Perspektive vorherrschen. Das Engagement für erweiterten Wettbewerb bildet nach wie vor das Kernstück unserer Luftfahrtpolitik. Diese Sichtweise gründet sich jedoch nicht auf den blinden Glauben an die "unsichtbare Hand" eines allwissenden Marktes - wie einige immer noch behaupten. Wir müssen nochmals betonen, wer unsere Lobby ist: Die Reisenden, Transporteure von Waren und Dienstleistungen, die Fluggesellschaften und Flugzeugher- Seite 1 �steller sowie die Städte, die Dienstleistungen zur Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften wünschen. Millionen von Reisenden und Geschäftsleuten, die jetzt aufgrund überhöhter Preise vom Luftfahrtmarkt vertrieben werden, könnten beflügelt werden und die Das Abwägen der Interessen all dieser Parteien könn- Volkswirtschaften auf dem Kontinent wiederbeleben te eine Herausforderung darstellen. Meines Erach- sowie überall in der Luftfahrtindustrie mehr Arbeitstens müssen wir jedoch versuchen, bei der Förderung plätze schaffen, nicht abschaffen. des nationalen Interesses nicht genaue mathematische Formeln, sondern gesundes Urteilsvermögen Das war zweifelsohne unsere Erfahrung in den Vereiund Fairness walten zu lassen. nigten Staaten. Seit 1978 ist die Beschäftigung in der amerikanischen Luftfahrtindustrie insgesamt von Niemand ist sich der Traumata und Belastungen des 314.000 auf 432.000 Mitarbeiter angewachsen - trotz harten Wettbewerbs im Flugverkehr bewußter als die der sattsam bekannten Probleme einiger amerikaniAmerikaner. Die Reisenden, Mitarbeiter der Flugge- scher Fluggesellschaften. Darüber hinaus gibt es sellschaften, die Regierung und die amerikanischen ständig neue US-Fluggesellschaften, die auf den Markt Fluggesellschaften selbst haben sie gespürt. drängen. Es überrascht daher nicht, daß andere Nationen häufig die Frage stellen, warum wir diese wettbewerbsfördernden Maßnahmen verfolgen - insbesondere angesichts der drohenden finanziellen Engpässe, mit denen sich die amerikanischen Fluggesellschaften in den vergangenen drei Jahren konfrontiert sahen. Es mag Sie schockieren, wenn ich sage, daß wir diesen neuen Wettbewerb begrüßen. Wir sind sogar der Auffassung, daß er für unsere traditionellen Fluggesellschaften gut ist. Der Hauptgrund, warum sich amerikanische Fluggesellschaften heute eines so großen Anteils am internaWir sind durch diesen Tumult in der Tat so beunruhigt, tionalen Markt erfreuen, ist, daß sie durch den Wettbedaß ich die Gründung einer 15köpfigen nationalen werb im Inland äußerst effizient geworden sind. Kommission zur Gewährleistung einer starken, wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie uneingeschränkt Wir wissen um die Besorgnis einiger Regierungen über diesen großen Marktanteil amerikanischer Fluggesellbefürwortet habe. schaften. Nach all diesen Analysen, Anhörungen und Debatten bekräftigte die Luftfahrtkommission ein Dogma - unse- Aber statt erfolgreiche Konkurrenten einzuschränken, re Überzeugung, daß Wettbewerb zwischen inländi- sollten Regierungen, die den Erfolg ihrer eigenen schen Fluggesellschaften der amerikanischen Wirt- Fluggesellschaften wünschen, sie zu einer "Neuorgaschaft insgesamt enorme Vorteile verschafft. nisation" zur Bewältigung der Herausforderungen des Wettbewerbs auf globaler Ebene drängen. Die Vorteile liegen auf der Hand - in Form eines immens angestiegenen Passagieraufkommens, nied- Wettbewerb unter den Fluggesellschaften ist auch rigeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen bei Fluggesell- langfristig für die Flugzeug- und Düsentriebwerksherschaften sowie großen Anreizen für die amerikani- steller vielversprechend. Nichts kann mehr in ihrem schen Städte und unsere Volkswirtschaft. Kurzum, Interesse liegen als der rasche Anstieg der Nachfrage Wettbewerb unter Fluggesellschaften hat sich als gut nach Flugreisen und Frachttransport, den Wettbewerb für die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmenden mit sich bringt. Kunden erwiesen. Diese Marktkräfte sind zur Aufrechterhaltung einer Millionen amerikanischer Touristen, Geschäftsleute stabilen Auftragslage durch die Fluggesellschaften in und Spediteure, die vor der Deregulierung durch über- der Zukunft unabdingbar. Die steigende Nachfrage höhte Preise vom Luftfahrtmarkt vertrieben wurden, kann die Triebkraft zur Ankurbelung von Flugzeugverhaben jetzt Zugang zu einem erschwinglichen und käufen insgesamt sein - und bietet nicht nur den wettbewerbsfähigen Angebot der Fluggesellschaften. Arbeitnehmern bei Boeing und McDonnell-Douglas, sondern auch in der Airbus-Industrie sowie anderen Wir sind stolz auf unsere Fluggesellschaften und wol- Flugzeug- und Düsentriebwerksherstellem auf der len, daß sie rentabel sind. Wir vertreten ferner die ganzen Welt Arbeitsplätze. Auffassung, daß unsere Fluggesellschaften die strategisch wichtigsten, unerläßlichsten und wertvollsten Welche andere Ursache als durch Wettbewerb und Akteure unter unseren Dienstleistungsindustrien sind niedrigere Preise herbeigeführte steigende Verbrauund nicht nur Symbole unseres nationalen Prestiges. chernachfrage können wir uns zunutze machen, um Handelsspannungen abzubauen und den GesamtumOffen gesagt glauben wir, daß Wettbewerb - sowohl satz der Fluggesellschaften zu erhöhen? Offenkundig bei Preisen als auch bei Dienstleistungen - unter allen können es nicht fortgesetzte staatliche Subventionen Fluggesellschaften im Interesse der Reisenden und auf Kosten der Steuerzahler weltweit sein. Geschäftsleute auf der ganzen Welt - nicht nur der Amerikaner - liegt. Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �Nachdem er unseren Glauben an die Vorteile von Hemmnisse bei wettbewerbsorientierter PreisfestsetWettbewerb bekräftigt hat, wird der neue Verkehrsmi- zung sowie Vermarktung neuer Unternehmen und der nister sein Augenmerk vermehrt auf die Dynamik des bloße Einsatz von Marktmacht zur Schädigung des Wettbewerbs richten und einen sorgfältigeren Ansatz Wettbewerbs werden überprüft, damit neue Firmen als unsere Vorgänger bei dessen Verwirklichung ver- nicht vom Eintritt in den Markt abgehalten oder bestefolgen. hende Unternehmen nicht durch wettbewerbsorientierte Praktiken geschädigt werden. Wo es uns geeignet erscheint, sind wir sehr viel eher - selbst in Zeiten der Deregulierung - zur Ausübung der In Zukunft werden wir darauf bestehen, daß Fusionen, seit jeher der Regierung übertragenen gesetzlichen Beschaffungen und Verkäufe von Lizenzen für FlugBefugnis bereit, um Wettbewerb zu fördern und zu strecken gut begründet, wettbewerbsorientiert und erhalten. finanziell solide sind. Darüber hinaus werden wir die Auswirkungen solcher Transaktionen auf die MitarbeiIm Rahmen des gesetzlichen Mandats zur Öffnung ter der Fluggesellschaften prüfen. des Luftfahrtmarkts werden wir neue Bewerber und Unternehmer zur Gründung neuer Firmen und zur Die nachhaltige Erfahrung der Konkurse von FluggeZulassung als Fluggesellschaft ermutigen. sellschaften, Entlassungen, Arbeitskämpfe und Streiks sind uns noch zu frisch im Gedächtnis, als daß wir die Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Aufgabe, da in finanziellen Exzesse der achtziger Jahre wiederholen den Vereinigten Staaten seit dem 1. Januar 1992 nicht wollten. weniger als 24 Passagier-, Charter und Frachtfluggesellschaften den Betrieb aufgenommen haben. Und Präsident Clinton hat Entlassungen eine neue Perbeim Verkehrsministerium sind weitere 23 Anträge für spektive gegeben, die selbst durch die besten - und die Zulassung als Passagierfluggesellschaft anhän- notwendigsten - Maßnahmen verursacht werden können. gigIm Hinblick auf unsere gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung der Solvenz von Fluggesellschaften werden wir große Transaktionen etablierter Unternehmen prüfen um zu gewährleisten, daß ihre Finanzlage nicht durch Fehlplanungen ausgehöhlt wird. Aus unserer Sicht ist der Grund für die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der amerikanischen Luftfahrtindustrie zum Teil auf die von den bisherigen Administrationen nicht ergriffenen klugen Schritte zur Sanierung der Fluggesellschaften zurückzuführen, indem mit einem zu hohen Verschuldungsgrad belastete Geschäfte nicht in Frage gestellt wurden. Ich möchte jedoch unterstreichen, daß wir die Luftfahrtindustrie nicht wieder regulieren - oder unentgeldlich intervenieren - werden. Wir werden vielmehr mit der Präzision eines Chirurgen sowie nur in bestimmten Fällen und mit äußerster Sorgfalt vorgehen. Wir streben zur Zeit keine neuen gesetzmäßigen Befugnisse an. Wir werden die Befugnisse ausüben, die bereits während der vergangenen 10 Jahre bestanden, aber größtenteils ungenutzt blieben. Bei Verstößen gegen das Kartellgesetz hat die neue Administration bereits unsere Bereitschaft zu handeln unter Beweis gestellt. Das Verkehrs- und Justizministerium prüfen das Vorgehen der Fluggesellschaften äußerst genau. Während wir unsere Verteidigungsindustrie abbauen und unsere Volkswirtschaft durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und andere Vereinbarungen für Wettbewerb beim Handel öffnen, unternehmen wir auch Schritte, um den Gemeinden und Beschäftigten bei Anpassungen - und beim Ergreifen neuer Chancen - behilflich zu sein, indem wir das umfassendste Programm für Umschulung und lebenslanges Lernen in der Geschichte unseres Landes anbieten. Wir wissen, daß die Wiederherstellung der Liquidität einiger amerikanischer Fluggesellschaften noch einige Jahre dauern wird. Und wir sind über erste Anzeichen erwirtschafteter Gewinne bei unseren Fluggesellschaften erfreut. Das Ziel der Gewährleistung einer soliden Finanzlage amerikanischer Fluggesellschaften ist jedoch eine Ergänzung - nicht ein Widerspruch - wettbewerbsorientierter Maßnahmen oder ein Grund zur Tolerierung wettbewerbsorientierter Praktiken. Kurzum: Während andere Nationen die Macht der Regierungen zur Verhinderung von Wettbewerb einsetzen könnten, werden wir die Macht der Regierung zum Schutz von Wettbewerb nutzen. Warum? Weil unsere eigene Erfahrung uns von den folgenden Binsenwahrheiten überzeugt: Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und mehr Flugreisen. In den vergangenen 10 Monaten haben wir zweimal Mehr Flugreisen sind besser als weniger, und mehr öffentlich die Art und Weise in Frage gestellt, in der Flugreisen schaffen nicht nur Arbeitsplätze im Fluggroße Fluggesellschaften mit kleineren Unternehmen zeugbau, sondern haben auch einen dynamischen konkurrieren. Und wir haben eine private Überprüfung Zuwachs der Wirtschaftsaktivitäten in Städten, Regioanderer Situationen durchgeführt und vornehmlich auf nen, Nationen und der gesamten Weltwirtschaft zur freiwillige Einhaltung gedrängt. Folge. AMERIKA DIENST 45 Seite 3 �Ich sage das nicht nur als Verkehrsminister - sondern als ehemaliger Bürgermeister von Denver, der lange und hart um den neuen internationalen Flughafen von Denver gekämpft hat, der in diesem Monat eröffnet wird und nächsten März den vollen Betrieb aufnimmt. Ich hoffe, Sie alle werden der feierlichen Eröffnung beiwohnen. in Form von nichtangetretenen Flügen, nicht abgeschlossenen Kontakten und Geschäften sowie Touristen, die nicht ins Land kommen, um Geld auszugeben. Diese vergeudeten Wirtschaftschancen und Arbeitsplätze, die entstehen könnten, sind vielleicht für einige "unsichtbar", jedoch sehr real. Ich weiß aus erster Hand, welche Vorteile dieser neue Flughafen für die Wirtschaft der gesamten Region Im Gegensatz dazu verschaffen Nationen, die wettbeRocky Mountains und der Nation mit sich bringen wird. werbsorientiertere Maßnahmen und liberalere Luftfahrtabkommen verabschieden, ihren Bürgern und Die Nebeneffekte, die er bewirkt, gehen weit über mehr Geschäftsleuten konkrete Vorteile. Eine Studie der Arbeitsplätze für Mitarbeiter von Fluggesellschaften, Luftfahrtabkommen von 1975 bis 1989 gelangt zu der Angestellte der Touristikbranche und andere hinaus, Schlußfolgerung: "Ein liberales Abkommen hat 46 Prozent mehr Reisen zwischen den Vereinigten Staadie direkt für die Bedienung der Reisenden und Abwicklung der Fracht zuständig sind. Es werden neue, ten und dem Ausland zur Folge sowie eine jährliche bis dahin unvorstellbare Geschäftsabschlüsse getätigt Zuwachsrate beim Passagieraufkommen von 11 Pro- neuer Handel, neue Wirtschaftsentwicklung, die nie- zent mehr als ohne eine liberale Vereinbarung - nach mals ohne das erweiterte Flugangebot stattgefunden Prüfung anderer landesspezifischer Faktoren..." hätten, die dieser neue und effiziente Flughafen mit Allein die Tourismusbranche, die jetzt zu einer weltumsich bringen wird. spannenden Industrie mit einem Umsatz von 3,5 BillioDenver ist nur ein Beispiel dafür, warum die Liberalisie- nen Dollar geworden ist, beläuft sich auf 6 Prozent des rung des Luftverkehrs und besserer Zugang zu Flug- gesamten Bruttosozialprodukts der Weh und beschäfhäfen die beste Art und Weise zur Verwirklichung des tigt 127 Millionen Arbeitnehmer - das ist jeder 15. Hauptziels sein kann, nach dem alle Nationen heute Arbeitsplatz. Die Touristikindustrie erhöht jedes Jahr streben - Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften und ihre neuen Kapitalanlagen um 422 Milliarden Dollar und bezahlt 303 Milliarden Dollar an Steuern. Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für ihre Bürger. Unsere Statistiken belegen, daß die Flughäfen in den 30 größten Städten der Vereinigten Staaten Wirtschaftsaktivitäten in Höhe von 250 Milliarden Dollar, 80 Milliarden Dollar an Löhnen und Gehältern sowie 4 Millionen Arbeitsplätze zur Folge haben. Und was für Denver, Chicago oder Boston gilt, trifft auch auf Paris, Montreal und Osaka zu - in der Tat auf alle Städte dieses Planeten. Aus diesem Grund erhalte ich von amerikanischen Städten praktisch jeden Tag Anträge für internationale Flugverbindungen. Das könnte auch der Grund sein, warum das heute zu beobachtende Wiederaufflammen von Protektionismus im Luftverkehr meines Erachtens zutiefst selbstzerstörerisch für die Nationen ist, die einen solchen Kurs verfolgen. Protektionismus im Luftverkehr erlegt den Reisenden und Unternehmen in eben den Ländern enorme Kosten auf, die dies versuchen. Indem sie ineffiziente Fluggesellschaften "schützen" statt sie zur Anpassung anzuspornen, schaden die Regierungen jedem anderen Sektor ihrer Volkswirtschaften und lähmen die gesamte Weltwirtschaft. Nationen, die ineffiziente inländische Fluggesellschaften "schützen" wollen, tun dies nur auf Kosten der Verweigerung zunehmenden Wirtschaftswachstums für ihr Volk. Aus Angst vor kurzfristigen Entlassungen bei Fluggesellschaften verursachen sie noch sehr viel höhere Verluste für ihre gesamten Volkswirtschaften Seite 4 Der heute größte Industriezweig auf diesem Planeten, die Reise- und Touristikbranche, soll Schätzungen zufolge in den kommenden Jahren schneller wachsen als die Weltwirtschaft als Ganzes. Das Ausmaß dieser Industrie stellt bereits das der Luftfahrtindustrie in den Schatten. In einer Untersuchung des französischen Tourismusministeriums wurde beispielsweise herausgefunden, daß auf den Luftverkehr nur 10 Prozent der gesamten Fremdenverkehrsindustrie entfallen. Die Staaten, die ineffiziente Fluggesellschaften schützen, schaden daher unweigerlich einer Branche, die neunmal so groß ist wie die Luftfahrtindustrie - und behindern dadurch auch das Wirtschaftswachstum als Ganzes. Ich bezweifle, daß diese wunderbare Stadt, in der wir uns heute befinden - Dallas - so viele internationale Unternehmen und Industrien angezogen hätte, wenn sie nicht die konkurrenzfähigen Luftfahrtdienste anbieten könnte, über die sie seit dem Bau des Dallas-Fort Worth Flughafens vor nahezu 20 Jahren verfügt. Ich lade unsere internationalen Besucher dazu ein, das Erschließungsprojekt Las Colinas zu besichtigen und die Vorteile des erhöhten Flugaufkommens aus erster Hand zu sehen. Ironischerweise schaden die Staaten, die ihre Fluggesellschaften vor Wettbewerb "schützen", sogar diesen selbst. Denn die Fluggesellschaften, die sich um Schutz bemühen und diesen unglücklicherweise er- AMERIKA DIENST 45 �hatten, entdecken bald, daß ein solch kurzlebiger Schutz ihre langfristige Konkurrenzfähigkeit unterminiert. Die Reaktionen der Fluggesellschaften und Regierungen auf diese Anforderungen unterscheiden sich stark, aber niemand kann es sich leisten, sie zu ignorieren. Selbstverständlich erwarten die Vereinigten Staaten nicht von anderen Nationen, ihre nationalen Fluggesellschaften - über Nacht - zu einem Wettbewerb zu zwingen, der ihnen das Genick brechen könnte. Wir streben jedoch ein Ende der Subventionierung, besseren Zugang zu Flughäfen und so rasch wie möglich eine stärkere Liberalisierung des Luftverkehrs an. Die Globalisierung ist natürlich nicht auf die Luftfahrt beschränkt. Sie ist ein gemeinsames Thema all jener Branchen, in denen der Erfolg im Wettbewerb vom Aufbau wettumspannender Netzwerke abhängt. Es wird erwartet, daß das zukünftige Wachstum im internationalen Passagier- und Frachtverkehr die Nachfrage im Inland bei weitem übersteigen wird und sich das schnellste Wachstum auf den ostasiatischen und pazifischen Märkten ereignet. Aufgrund der Chicagoer Konvention von 1944 basiert der Bilateralismus auf dem Wunsch der meisten nationalen Regierungen, ihre Fluggesellschaften vor dem Wettbewerb abzuschirmen. Er lebt als ein weltumspannendes Netz von mehr als 1.000 zwischenstaatlichen Abkommen fort, die den internationalen Luftverkehr regeln - und zunehmend behindern. Im Bank-, Versichernngs- und Kommunikationswesen, bei den Medien und in anderen Dienstleistungsindustrien hat man bereits auf das Entstehen eines Unserer Ansicht nach werden schnelle und bedeuten- Weltmarktes reagiert. Dasselbe gilt für die Automobilde Fortschritte in dieser Richtung nicht nur den Steu- industrie und die Flugzeughersteller, die bereits noch erzahlern die Kosten von Subventionen ersparen, vor wenigen Jahren als ketzerisch anmutende globale sondern weitere Fluggesellschaften dazu ermutigen, Allianzen bilden. die Herausforderungen des Weltmarktes, denen sie sich nicht auf immer entziehen können, anzunehmen Die gleiche Dynamik treibt immer mehr Fluggesellschaften zur Erweiterung ihrer globalen Dienstleistunund zu bewältigen. gen an, wodurch die derzeitige Welle von grenzüberschreitenden Investitionen, strategischen Allianzen und Globalisierung contra Protektionismus gemeinsamer Datenübermittlung neuen Auftrieb erNun möchte ich auf mein zweites Thema zu sprechen hält. kommen - die Globalisierung der Luftfahrtindustrie den Prozeß, durch den die Fluggesellschaften zuneh- Der Schlüssel zur Zukunft der internationalen Fluggemend gezwungen werden, über ihre nationale Umge- sellschaften ist eindeutig ihre Fähigkeit zu größerer bung hinauszuwachsen und multinationale Unterneh- Effizienz, vermehrtem Dienstleistungsangebot und men zu werden. Marktzugang auf der ganzen Welt. Die Fluggesellschaften, denen keine Anpassung ihrer Operationen Heutzutage hängt der Wohlstand - und sogar das an diese wachsende Nachfrage nach globalen DienstÜberleben - der internationalen Fluggesellschaften leistungen gelingt, werden bald weit abgeschlagen von ihrer Fähigkeit zur Anpassung an die Globalisie- hinter den anderen zurückliegen. rung ab. Dieser Prozeß wird von der starken Expansion des internationalen Reise- und Frachtverkehrs Das ist insbesondere der Fall, weil weder einzelne angetrieben, der sich selbst die Regierungen kaum Fluggesellschaften noch ihre Regierungen andere entziehen können. Fluglinien an der Entwicklung ihrer eigenen Strategien und Verbindungen hindern können. In den 10 Jahren von 1982 bis 1992 haben sich die Flugkilometer im internationalen Personenverkehr So mächtig dieser Trend zur Globalisierung auch ist praktisch verdoppelt - von 750 Milliarden Kilometer auf es wird klar, daß die Luftfahrt weit hinterherhinkt, weil nahezu 1.5 Billionen Kilometer. Das internationale die Fluggesellschaften im Gegensatz zu anderen Luftfrachtaufkommen ist sogar noch schneller ge- Branchen zwei großen Zwängen ausgesetzt sind. wachsen - von etwas über 30 Milliarden auf fast 75 Der erste, den ich bereits angesprochen habe, ist das Milliarden Flugkilometer im Frachtverkehr. Aufflammen von Protektionismus bei einigen RegieIm gleichen Zeitraum hat sich das Passagieraufkom- rungen. Der zweite ist das veraltete System bilateraler men zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Luftfahrtabkommen, das in vielen Fällen zu Protektiovon 15 Millionen auf über 29 Millionen Personen beina- nismus führt. he verdoppelt. Noch beeindruckender war der Anstieg des Passagieraufkommens bei den Flugverbindungen Das System zur Aushandlung von Luftraumrechten ist zwischen den Vereinigten Staaten und dem Fernen aufgrund der Zwänge der globalen - nicht der "bilateraOsten von gerade 5,4 Millionen im Jahr 1982 auf 15,4 len" - Wirtschaft derart abgenutzt, daß es einen Nährboden für Auseinandersetzungen darstellt. Millionen im letzten Jahr. Diese starke Nachfrage leistet der Globalisierung Vorschub. AMERIKA DIENST 45 Seite 5 �Heute ist dieses System die Ursache der ernsthaftesten Behinderungen von Chancen im Luftverkehr und Wahlfreiheit der Konsumenten wehweit - vor allem, weil die Regierungen in bilateralen Abkommen so oft Schutz für ihre nationalen Fluggesellschaften verlangen, wiederum auf Kosten ihrer eigenen Reisenden. denpaktstaaten und die Staaten an der Südspitze Lateinamerikas. Wir begrü ßen die von der Europäischen Gemeinschaft erzielten Fortschritte beim Abbau der Wettbewerbshemmnisse, die seit langem die Luftfahrtgesellschaften in Europa behinderten. Wir vertrauen darauf, daß Wir sind besonders besorgt über die Bestrebungen die EG gegenläufigem Druck widerstehen und ihre einer Gruppe von Luftfahrtgesellschaften auf dem Arbeit fortsetzen wird - und wir sehen der baldigen ostasiatischen Markt, den Zugang amerikanischer Aushandlung eines multilateralen Abkommens mit der Fluglinien zu diesem am schnellsten wachsenden Markt Europäischen Gemeinschaft entgegen. der Welt zu beschränken oder sogar zurückzuschrauben. Wir sind der Ansicht, daßdiese Bemühungen den Die Vision der Vereinigten Staaten ist die einer wirklich Interessen der asiatischen Reisenden und Geschäfts- offenen Welt der Luftfahrt, in der die Länder den Erfolg leute, die schwindelerregende Flugpreise zahlen, di- ihrer Luftfahrtpolitik an den Anreizen messen, die rekt zuwiderlaufen - und deren Regierungen mit dem konkurrenzfähige Luftfahrtdienste allen Bürgern und Volkswirtschaften anbieten - nicht nur durch das PreFeuer spielen. stige ihrer staatlichen Luftfahrtgesellschaften. Die Vereinigten Staaten sind der chronischen Handelsdefizite in Milliardenhöhe mit Nationen müde, deren Die Vereinigten Staaten streben eine Welt an, in der Regierungen die Amerikaner über die Notwendigkeit die Regierungen den Worten über liberale Luftfahrtpobelehren, effizientere und gefragtere Produkte anzu- litik konkrete Taten folgen lassen, um den Zugang zu den wichtigsten Flughäfen zu verbessern - wie wir es bieten. in der Vergangenheit getan haben. Ich möchte ganz direkt sein: Die amerikanischen Fluggesellschaften bieten genau die höchst effizien- Die Vereinigten Staaten möchten das Wachstum dieten, konkurrenzfähigen Dienstleistungen an, die die ser neuen Welt der Luftfahrt durch die Zusammenarasiatischen Konsumenten kaufen würden - wenn ihre beit mit allen Regierungen in anderen Bereichen fördern, beispielsweise bei der Harmonisierung von Normen Regierungen es zuließen. und strengen Vorschriften für die Sicherheit der Luftfahrt. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß protektionistische Bestrebungen mit der Zeit nachlassen werden. Erstens, weil die Luftfahrtgesellschaften weltweit wach- Gerne vermitteln wir allen Nationen die Einsicht, daß sen und globaler werden müssen. Zweitens, weil ihre die uneingeschränkte Inkraftsetzung des Globalen Kunden, die Unternehmen und Reiseveranstalter überall Positionierungssystems zu großen Vorteilen bei der erkennen, daß die restriktiven Praktiken ihrer eigenen Navigation, der Sicherheit und systemübergreifenden Regierungen sie nicht "schützen", sondern ihnen sehr Effizienz führen wird. schaden. Wir prüfen zur Zeit die Neustrukturierung unseres Mittlerweile könnte das derzeitige bilaterale Verhand- eigenen nationalen Flugsicherungs-Kontrollsystems, lung ssystem durch die Konzentration nationaler Politik wie von der nationalen Luftfahrtkommission vorgeauf engstirnige, fallweise Verhandlungen zur Entste- schlagen. Wir sondieren Mittel und Wege, um ein hung, nicht zur Verhinderung solcher kontraprodukti- effizienteres System zu schaffen, wodurch schnelle ven Vorkommnisse beitragen. In dem jüngsten Bericht technologische Fortschritte unabhängig vom Haushalt der amerikanischen Luftfahrtkommission wird festge- der Regierung oder bürokratischen Zwängen erzielt stellt: Bilateralismus ist "ein Anachronismus,... wenig werden können. mehr als ein Nullsummenspiel. Er ist zu starr, zu zeitDas wird unserer Ansicht nach zu fortgesetzten Veraufwendig und zu einschränkend.... Mit einfachen besserungen des bereits besten - und sichersten Worten behindert das bilaterale System das WachsFlugsicherungs-Kontrollsystems der Welt führen. tum des Weltmarktes, anstatt es zu fördern." Aussichten für die Zukunft Eine neue Welt der Luftfahrt Unseres Erachtens werden wir alle - ob es uns gefällt Die Vereinigten Staaten vertreten folgende Ansicht: oder nicht - von einem kräftigen Rückenwind wirtWenn wir ein besseres Luftfahrtsystem für dieses schaftlicher Logik in eine neue Welt der Luftfahrt Jahrzehnt und das kommende Jahrhundert schaffen getragen. Ich habe die allgemeinen Grundsätze umwollen, müssen wir entschieden über Bilateralismus rissen, die wir für diese Welt anstreben. hinaus zu Multilateralismus und regionalen Abkommen übergehen. Nun möchte ich einen dritten Punkt ansprechen: Wie die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern beim AufViele Nationen bewegen sich zur Zeit in diese Rich- bau dieser Welt der Luftfahrt zusammenarbeiten köntung: Australien und Neuseeland im Pazifik, die An- nen. Seite 6 AMERIKA DIENST 45 �Die Vereinigten Staaten verfolgen hierzu vier grundle- arbeiten, alle existierenden bilateralen Rechte der Vereinigten Staaten entschieden verteidigen und uns gende Strategien. mit allen verfügbaren Mitteln gegen ausländische Erstens werden wir aktiv unbeschränkte, multilaterale Wettbewerber stellen, deren Regierungen amerikaniAbkommen mit jenen Gruppen von Nationen anstre- sche Fluggesellschaften diskriminieren oder nicht ben, die bereit sind, den amerikanischen Fluggesell- respektieren. Wir behalten uns das Recht auf die schaften und der amerikanischen Wirtschaft relative Entscheidung über Zeitpunkt und Ausmaß unser AkWettbewerbsvorteile zu verschaffen. tionen vor. Niemand sollte unsere diesbezügliche Entschlossenheit unterschätzen. Vor wenigen Wochen traf ich beispielsweise in Brüssel mit dem Verkehrskommissar der Europäischen Ge- Viertens werden wir die Bildung einer globalen Koalimeinschaft zusammen und machte ihm den Vorschlag, tion gleichgesinnter, freier, marktorientierter Nationen Gespräche über einen vollkommen unbegrenzten prüfen, die die Vorteile von erweitertem Luftverkehr für Luftfrachtmarkt im nordatlantischen Bereich einzulei- die Bürger und Volkswirtschaften erkennen. ten. Unser Ziel besteht darin festzustellen, ob eine solche Letzte Woche kam die Reaktion der EG, und wir haben Gruppe von Nationen ausreichend "kritische Masse" uns jetzt darauf geeinigt, Arbeitsgruppen zur Durch- darstellen könnte, um ihren Fluggesellschaften und führung dieser Verhandlungen einzurichten. Sie wer- Bürgern eine Vielzahl neuer Luftverkehrsrechte und den ihre Arbeit wahrscheinlich im Januar aufnehmen. -dienstleistungen anbieten zu können - und unseren eigenen vergleichbare Vorteile zu bieten. Das ist ein großer Schritt zu Multilateralismus - und wir hoffen, darauf aufbauen zu können. Bei der Verfolgung dieser Strategien suchen die Vereinigten Staaten nach zur Zusammenarbeit bereiten Anstelle von Verhandlungen zwischen einzelnen LänPartnern, die gemeinsam mit uns für alle Parteien dern, die per se zu Spannungen unter den Mitgliedern nützliche Abkommen ausarbeiten. Wir streben weiterder EG führen könnten, ist unserer Ansicht nach ein es Wachstum der weltweiten Luftfahrt an und sind uns EG-weites Abkommen ratsamer. der Anreize bewu ßt, die ein solches Wachstum für alle Ein Abkommen über offenen Luftfrachttransport kann Luftverkehrsgesellschaften und Volkswirtschaften bei der Arbeit an einem Abkommen über liberal isierten darstellt. Passagierverkehr mit der EG Vertrauen schaffen. Schlußfolgerung Zweitens werden wir bei den Bemühungen um multilaterale Übereinkommen auch eine Liberalisierung be- Meine Damen und Herren, wie die Gründer des Interstehender bilateraler Abkommen anstreben und dabei nationalen Verbands für Lufttransport im Jahr 1944 sicherstellen, daß jede Übereinkunft dieser Art zu einer leben auch wir zu einer Zeit, in der eine Reform der Erhöhung des Luftverkehrsaufkommens und des Vorschriften im internationalen Flugverkehr vonnöten Wettbewerbs führt und den bereits existierenden bila- ist. Die alte Ordnung ist wie ein zerbrochenes Thermoteralen Luftfahrtrechten weitere hinzufügt. Wir wollen meter - wir können die Glassplitter nicht zusammenkleben oder die verstreuten Quecksilberkügelchen Fortschritt, nicht Rückschritt. zurückbefördern. Wir sind uns bewußt, daß die Abkommen nicht einseitig sein können und sollen. Jede Seite muß etwas Eine neue Welt der internationalen Luftfahrt ist auf dem hinzugewinnen. Aber nur Abkommen, die den Zugang Vormarsch. Sie wird von kommerziellen und finanzielerhöhen, Wettbewerb fördern und vor allem den Luft- len Kräften angetrieben, die weder von Luftfahrtunternehmen noch von ihren Regierungen eingedämmt verkehr ausweiten, sind die Unterschrift wert. werden können. Die Entwicklung dieser neuen Welt Zur Zeit streben wir solch ein liberalisiertes Abkommen der Luftfahrt mag für einige schmerzhaft sein, wird mit Großbritannien an und erwarten, die diesbezügli- jedoch für viele andere enorme Vorteile bringen: Für chen Gespräche bis März nächsten Jahres abzu- Reisende, Spediteure, Touristen, die Angestellten der Fluggesellschaften und die Flugzeugbauer. Sie wird schließen. zu dauerhaftem Wachstum im Handel und ArbeitsplätÜbrigens sollten die Staaten, die eine Art von Bermuda zen auf der ganzen Welt führen. Sie wird die Städte Il-Abkommen auszuhandeln hofften, wie das zur Zeit des 21. Jahrhunderts gestalten. zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten bestehende, solche Träume aufgeben. Wir halten das Diese neue Luftfahrtordnung gibt dem Konsumenten Bermuda Il-Konzept für veraltet und angesichts des das Steuer in die Hand. Reisende und Spediteure zukünftigen Anstiegs beim Flugreiseaufkommen für nicht die Bürokraten in der Regierung oder die Manazu unflexibel. ger der Luftfahrtgesellschaften, die sich hinter den Bürokraten verstecken - werden über Erfolg oder Drittens werden wir, während wir auf eine größere und Scheitern der Flugunternehmen entscheiden. weniger konfrontationsanfällige Welt der Luftfahrt hinAMERIKA DIENST 45 Seite 7 �Einige Regierungen und Fluggesellschaften mögen stellt wurden. Ich möchte sie an die Worte eines der Ansicht sein, sie könnten vor dieser neuen Welt der berühmten amerikanischen Champions, Joe Louis, Luftfahrt davonlaufen und sich verstecken. Sie seh- erinnern, der seine Gegner beim Boxen warnte: "Ihr nen sich vielleicht nach einer lange vergangenen Zeit könnt laufen, aber ihr könnt euch nicht vor mir verstekzurück, in der "nationale Champions" groß herausge- ken." * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 45 �GESELLSCHAFT 10. November 1993 DIE WELT IN EINEM STADTVIERTEL von Jeff Lyon Ein Stadtviertel in Chicago bietet dem Autor, Redakteur beim Chicago Tribüne Magazine, zufolge die Möglichkeit, auf einem Spaziergang die ganze Welt kennenzulernen. Der Verfasser beschreibt die vielfältigen Kulturen und ethnischen Gruppen, die entlang Chicagos Devon Avenue anzutreffen sind. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Chicago Tribüne Company, Copyright (c) 1992. Alle Rechte vorbehalten. Möchten Sie einen Spaziergang durch die Welt machen und mit Völkern aus jedem Winkel der Erde in Berührung kommen? Exotische Speisen essen, auf Märkten feilschen, Straßenkultur in sich aufsaugen und so viele fremde Sprachen hören, daß Ihnen der Kopf brummt? "Sagen Sie nicht, dies sei eine Nachbarschaft vieler Kulturen", erklärt, die Nase rümpfend, llya Rudiak Autor, Filmemacher und Kunstenthusiast aus Odessa - der einen auf Werke in russischer Sprache spezialisierten Buchladen betreibt. "Kultur ist das nicht. Das sind ethnische Gruppen." All das kann man in Chicago tun. Man braucht nur einen Fahrschein bis 6400 North zu lösen, wo man ein Stadtviertel antrifft, für das all die prosaischen und einschränkenden Begriffe nicht ausreichen, die so oft auf Gegenden mit einer großen Konzentration ethnisch fremder Gruppen angewandt werden - Begriffe wie Linie Italy, Chinatown oder Spanish Hartem. Es gibt kein Etikett, das umfassend genug wäre, um den unbeschreiblichen Lebensraum zu benennen, wie er sich auf der Devon Avenue von der Clark Street nach Westen zur Kedzie Avenue erstreckt. Aber auch wenn das pulsierende Sammelsurium von Lebensstilen entlang der Devon Avenue Rudiaks Normen für Kultur nicht erfüllt, würden die meisten Menschen es doch als solche akzeptieren. Vom fensterlosen Bau der Assyrian-American Association bis zur Synagoge der orthodoxen Juden, der Congregation Chesed L'Avrohom, ist die Straße einer ethnischen Prozession vergleichbar, wie es sie in den Vereinigten Staaten vielleicht kein zweites Mal gibt. Nicht jeder bezeichnet die Gegend als kulturellen Schmelztiegel. Die Straßenschilder erzählen die Geschichte. Östlich der Western Avenue hat man die Devon Avenue in Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Männern, Frauen und Kindern praktisch jeder erdenkDenn hier finden sich, eingezwängt in einen urbanen lichen Herkunft, gekleidet in der neuesten landestypiKorridor von lediglich 3,2 Kilometern Länge, genug schen Tracht, die etwas zu erledigen haben, eine häufig nicht assimilierte Nationalitäten, um auch den schwindelerregende Vielfalt kleiner Restaurants, Bäckenergiegeladensten Ethnologen für den Rest seines ereien, Lebensmittelläden, Elektromärkte, Geschenkläden, Buchläden, Metzgereien, BekleidungsgeschäfBerufslebens in Atem zu halten. te, Schönheitssalons und Arztpraxen aufsuchen, bei Inder. Pakistaner. Juden. Russen. Syrer. Iraker. denen sich die Sprachen (und Alphabete) auf den Iraner. Kroaten. Griechen. Koreaner. Assyrer. Türschildern, die Nachnamen der Geschäftsinhaber Chinesen. Mexikaner. All diese Gruppen und mehr und die Art der angebotenen Waren von Häuserblock betrachten die Umgebung der Devon Avenue, wo die zu Häuserblock verändern. Fast wie in einer TraumseGemeinden West Rogers Park und East Rogers Park quenz verschwinden Motive und tauchen anschliezusammentreffen, als ihr Zuhause. ßend wieder auf. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Mohammed Ali Jinnah Way umbenannt. Westlich davon wird sie zur Ghandi Marg. Ein Stück weiter wird die Mozart Street zum North Croatia Drive, und noch weiter entfernt die Troy Street zum Torah V'Chesed Drive. Einige der interessantesten und schmackhaftesten Speisen der Stadt sind zu äußerst attraktiven Preisen auf der Devon Avenue erhältlich. Restaurants wie das Moti Mahal und das Tandoor India bieten mittags indische und pakistanische Büffets für durchschnittlich 5,95 Dollar an, bei denen der Gast so viel essen kann, Bisweilen scheint ein Anflug von Einheitlichkeit und ein wie er will. An jedem Tag der Woche kann man sich so Sinn für Grenzen vorhanden zu sein. Etwa sieben an Gerichten wie Tandoor Chicken, Rogan Josh, ChikHäuserblocks westlich der Western Avenue beispiels- ken Vindaloo und allen möglichen Sorten von Nan satt weise ist das Viertel hauptsächlich von Indern und essen. Auch die gehobenere Kategorie ist mit dem Pakistanern bewohnt. In FairfiekJ vollzieht sich dann Viceroy of India oder, wenn man es vegetarisch voreine ziemlich abrupte Metamorphose, und die Bevöl- zieht, mit dem Natraj India vertreten. kerung ist jüdisch geprägt. Auf der einen Straßenseite heißt der Arzt Mansour, auf der anderen Shkolnick. Sollte man Lust auf die Küche des Nahen Ostens verspüren, versucht man das Garden of Eden, wo man An anderen Stellen jedoch besteht noch nicht einmal sich an Masguf (Wels) oder Koozie (Lammkeule) ein Anschein von Organisation, und Kombinationen, delektieren kann. Wer jüdisches Essen vorzieht, findet die sämtlichen bekannten politischen und nationalisti- ein exzellentes Bagel-Restaurant. schen Realitäten Hohn sprechen, gedeihen hier mehr oder weniger in gegenseitigem Einverständnis. Da Das Essen ist jedoch nur ein Teil - ein ziemlich kleiner befindet sich die Metzgerei Zabiha, die Ziegenfleisch Teil - der Gesamterfahrung Devon Avenue. Man sollte feilbietet und auf arabische Kunden eingestellt ist, wirklich die Geschäfte durchstreifen, sich mit den unmittelbar neben Moshes koscheren New Yorker Inhabern unterhalten und sich einfach die Leute anseDelikatessen, und im gleichen Häuserblock gibt es das hen. Um sich herum sieht man Frauen in Saris, Babylon Restaurant, Daniels Schönheitssalon (desMänner in Kaftanen und wieder andere in der dunklen, sen Ladenschild in Koreanisch geschrieben ist) und feierlichen Kleidung orthodoxer Juden. Man entdeckt den Schönheitssalon Athen. Das koreanische Video- junge Frauen mit Kastenzeichen auf der Stirn und geschäft stößt an Mahboobs Frisörladen und dieser Sikhs mit Turbanen. wiederum an Marcells Maßschneiderei. Man trifft Leute wie Arshad Mahboob, den Inhaber von In den fünfziger und sechziger Jahren war dieses Mahboobs Schönheitssalon für Damen und Herren. Er Stadtviertel vorwiegend von Juden und irischen Katho- hat wahrhaft die Aufgabe eines Prometheus zu bewälliken geprägt. Der Wandel setzte in den siebziger tigen, denn er mu ß den unterschiedlichen Geschmack Jahren ein, als die neue Welle die meisten der früheren der 15 oder mehr ethnischen Gruppen zufriedenstelBewohner und Ladeninhaber vertrieb. Ein paar alte len, die zu ihm kommen, um sich die Haare machen zu Geschäfte haben sich jedoch gehalten. lassen. Auch nach all den Jahren florieren Läden wie Minkys Fahrräder, Goldensons Apotheke und Crawfords Warenhäuser immer noch. Verschwunden sind jedoch Institutionen wie das Bekleidungshaus Aidem & Dess, Kofieids Restaurant und Hillmans Delikatessengeschäft. Hobbymodels, seit langem ein Fixpunkt an der Kreuzung von Devon und Western, heißt heute Gandhi Electronics. Hillmans ist jetzt der internationale Obst- und Gemüsemarkt, wo unter einem Dach Mortadella, Ingwer, Feta und Schmalzhering angeboten werden. "Nicht nur die Nachbarschaft hat sich verändert, sondern die Stadt als Ganzes", meint der Apotheker Don Goldenson, der den von seinem verstorbenen Vater Harold 1948 gegründeten Drugstore betreibt. "Es macht eigentlich Spaß. Wir mußten uns nur ein bißchen auf die neuen Kulturen einstellen." Als Beispiel zeigt er ein Fläschchen Valerian - ein "Wundermittel"- das von russischen Einwanderern als Beruhigungsmittel bevorzugt wird. "Heute müssen wir so etwas im Gegensatz zu früher führen." Seite 2 "Ich habe hier alle Nationalitäten", erläutert Mahboob und sieht von seiner in Urdu geschriebenen pakistanischen Zeitung auf. Sein Geschäft besteht seit einem Jahr. "Es ist ein ziemlicher Unterschied, ob man einer Schwarzen die Haare schneidet oder einer Pakistanerin. Ich mußte lernen, es den unterschiedlichen Gruppen recht zu machen." Der Anpassungsdruck hat Mahboob zufolge jedoch dazu geführt, daß die jüngeren Bewohner des Viertels mehr Einheitlichkeit bei ihrem Haarschnitt wünschen, sehr zum Mißfallen ihrer konservativeren Eltern. Woche für Woche strömen Jugendliche indischer, russischer, mexikanischer oder syrischer Herkunft in den Laden und verlangen, was Mahboob als "Bürstenschnitt" bezeichnet: Kurz an den Seiten, oben lang und aufrecht stehend. Von Mahboob aus Richtung Westen kommt man zur "Videostadt", in der die neuesten Filmhits aus Bombay und Kalkutta gezeigt werden, wie der von Boney Kapoor produzierte Horrorfilm "Raat" ("Sag' nicht, du seist nicht gewarnt worden", mahnt der Poster). AMERIKA DIENST 45 �Wenn man den Olympic Reggae Club in der Nähe der Western Avenue hinter sich gelassen hat, kommt man in die Straße mit den Geschenkläden, in der die verschiedensten Geschenk- und Haushaltsgeräteläden Videorecorder, Fernseher, Koffer, Mikrowellenherde und Stereoanlagen anbieten. Zwischen den Ladentischen wimmelt es von Kunden und Verkäufern aller Nationalitäten. Der florierende Handel trägt der Gewohnheit vieler Anwohner Rechnung, ungefähr alle drei Jahre beladen mit Geschenken für die Ehern und Geschwister einen Besuch in ihrer Heimat zu machen. Viele der angebotenen Videorecorder werden beispielsweise mit 220 Volt betrieben, sind also für das außerhalb der Vereinigten Staaten vorherrschende Stromnetz ausgerüstet. Die meisten Elektroläden bieten auch eine ziemlich zweifelhafte Dienstleistung an: Die Umrüstung von Videokassetten vom NTSCFrequenzsystem, das bei Aufzeichnungen in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada benutzt wird, zu den in Europa und der übrigen Welt gebräuchlichen Systemen PAL und Secam. "Als ich den Laden vor 12 Jahren eröffnet habe, dachten wir, es würden nur indische und pakistanische Kunden kommen, aber heute kommen alle zu uns", erklärt Ashok Patel von World Imports. Wie um den kosmopolitischen Charakter des Ladens zu unterstreichen, liegen im Schaufenster Jesus darstellende Ikonen Seite an Seite mit solchen zu Ehren Wischnus. In anderen Schaufenstern wird mit Totalausverkauf" in Russisch und Arabisch geworben. Man schaut hinein und feilscht ein bißchen. Niemand nimmt das übel. Es ist total üblich. Man läuft weiter und kommt bald in die Gegend der Sari-Paläste und indischen Lebensmittel. Ein paar Häuserblocks lang könnte man ebensogut in NeuDelhi sein, so aggressiv nichtwestlich ist die Kultur. Über 1.000 Familien aus Indien und Pakistan haben hier, der größten Ansammlung von Menschen aus dem indischen Subkontinent in der Umgebung von Chicago, ihre Wohnungen. Die Lebensmittelgeschäfte duften nach dem Aroma von Kardamon, Gewürznelken, Safran und Fenchel. Säcke mit Basmati und anderen Reissorten lagern an den Wänden und in den Regalen stehen Tee, Kichererbsen, Linsen, Fett, loser Curry, Gläser mit Pfefferminzsyrup und eingelegten Mangos. Es gibt Flaschen mit Dabor-Haaröl ("Macht Ihre Haare lang, stark und dunkel") sowie Henna und Schnupftabak. Die Kühltruhen sind mit den klassischen gefrorenen Curry-Vorspeisen gefüllt: Chicken Biryani, Lammcurry, Palak Paneerund Reenas "Exotischem Eis" in Geschmacksrichtungen wie Safran-Pistazie, Pistazie-Honig-Rosenwasser und Rosinen-Cashewkerne. AMERIKA DIENST 45 Die Pinnwand im Lebensmittelgeschäft ist offensichtlich nicht nur eine amerikanische Sitte. Auf einem handgeschriebenen Zettel steht: "Suchen Sie einen Babysitter, der sich liebevoll um Ihr Baby (jeden Alters) kümmert, dann setzen Sie sich mit Frau Rizvi in Verbindung". Man hat die Nachbarschaft nicht wirklich erlebt, bis man in einen Sari-Palast kommt. Die Mannequins tragen eine erstaunliche Vielfalt indischer Kostüme, aus günstig angebotenem französischen Chiffon bis zu teuerster Seide geschnitten. Ballen bunter Stoffe liegen in Regalen und harren der Frauen, die ihre Kleider selbst nähen wollen. Mafat Patel war einer der ersten Händler in dieser Nachbarschaft. Er und sein Bruder Talashi errichteten in der damals fast ausschließlich von Juden bewohnten Gegend den Kolonialwarenladen Patel Brothers. Heute besitzen sie neben dem Laden ein Reisebüro, einen Schnellimbiß, einen Videoladen und ein Geschäft für Haushaltsgeräte. Je weiter man nach Westen kommt, desto mehr schwindet - nahezu unbemerkt - der Einfluß der Inder und Pakistaner. Plötzlich stellt man fest, daß die SariPaläste und indischen Kolonialwarenläden den Metzgereien mit Schildern in kyrillischer Schrift gewichen sind, darunter die Metzgerei Kashtan, die während der vergangenen zehn Jahre von Wladimir Safir und seinem Vater Roman betrieben wurde. Es ist ein dunkles, europäisches Geschäft, mit russischen Bildern an den Wänden und in Kisten gestapeltem Räucherfisch. Ich verkaufe kein koscheres Fleisch", erklärt Roman, ein freundlicher älterer Mann, der schlecht Englisch spricht. "Die Juden russischer Abstammung, die bei mir kaufen, bleiben nicht koscher". Ein nichtkoscherer jüdischer Laden ist in der Gegend jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Typischer für die Gegend, in der 20.000 Juden russischer Abstammung zu der bereits etablierten Bevölkerung amerikanischer Juden stießen, ist die koschere Bäckerei Kol Tuv. Die Angestellten dort tragen Yamulkes und die eingelegten Mangos in den Regalen sind gefilte Fisch, Eiernudeln, Matze sowie Noahs Hundekuchen gewichen. An den Sonntagen, nachdem sie am vorigen Tag den Sabbath begangen haben, strömen Hunderte orthodoxer Juden zu Kol Tuv und in andere Geschäfte. Sie gehen in Rosenblums hebräischen Buchladen und kaufen Bücher, Karten, Gedenkkerzen und andere notwendige Dinge. Viele russische Juden haben ihren eigenen Lebensstil. Ihr Weg führt sie in llya Rudiaks Laden mit russischer Literatur. Sein Schaufenster ist mit Samowars, Pupp chen, russischen Postern, provokativen Büchern und Seite 3 �Videos, wie beispielsweise "Ich war Stalins Leibwächter" dekoriert. "Die jetzt aus Rußland kommenden Juden sind mehr russischer als jüdischer Identität", so Rudiak, der seit zehn Jahren in den Vereinigten Staaten lebt. "Dies ist vor allem eine russische Kultur." Für sie verwandelt Rudiak seinen Laden häufig in ein Theater, in das er reisende Dichter, beispielsweise Bella Achmadulina, zu Lesungen einlädt. Einmal war ^ weltberühmte Dichter Jewgenij Jewtuschenko bei i n m « D a s j s t k e i n Geschäft", kommt es ernsthaft durch seinen | a n g e n > ergrauenden Bart. "Das ist ein KuKurchjb ) c n ver diene nicht viel Geld, aber es macht Spaß." * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 45 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher begrüßt neue russische Militärdoktrin<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Forderung nach Bestrafung von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Vorbereitungen für Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten</em><br /><br /><strong>4. Luftfahrt</strong><br />Pena erläutert amerikanische Luftfahrtpolitik <br /><em>Rede des Verkehrsministers</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Die Welt in einem Stadtviertel<br /><em>von Jeff Lyon</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e805629b58b21cdf91d74d73f17a7235.pdf 2f4d894bfc4cae70cec4dfce13f91a0a PDF Text Text ceo ST; amcriko dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TION 4 Z12462C 46 NAFTA 17. November 1993 CLINTON MACHT SICH FÜR VERABSCHIEDUNG DES NAFTA STARK Radioansprache des Präsidenten CLINTON: KONGRESS WIRD NAFTA ZUSTIMMMEN Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten TERRORISMUS SANKTIONEN GEGEN LIBYEN SIND BEWEIS FÜR WIDERSTAND GEGEN TERRORISMUS Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat LANDMINEN USA FÜR WELTWEITES VERBOT DES VERKAUFS VON LANDMINEN Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung MEDIEN DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar BEVÖLKERUNG BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IST WICHTIGES AUSSENPOLITISCHES THEMA Vorbereitung für Weltkonferenz JOHN F. KENNEDY DER PRÄSIDENT, DER HOFFNUNGEN WECKTE Persönliche Erinnerungen von David Pitts Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �NAFTA 17. November 1993 CLINTON MACHT SICH FÜR VERABSCHIEDUNG DES NAFTA STARK Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 13. November 1993 würdigte Präsident Clinton die amerikanischen Kriegsveteranen und drängte auf Unterstützung für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Meine Damen und Herren, in dieser Woche feierten die Amerikaner den Tag der Kriegsveteranen - den Tag, an dem wir denjenigen danken, die für uns gedient, unsere Sicherheit gewährleistet und zur Bewahrung der Freiheit beigetragen haben, die unser aller höchstes Gut ist. Nachdem ich am Donnerstag auf dem Friedhof Arlington der Veteranen gedacht habe, kam ich mit zwei die Generationen umspannenden Gruppen von Patrioten zusammen - den Veteranen des Ersten Weltkriegs und den Angehörigen des Militärs im aktiven Dienst, die in Somalia solch ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Diese tapferen Amerikaner sind durch den Heldenmut, mit dem sie unserer Nation dienten, über die Generationen miteinander und mit der Geschichte verbunden. Keiner von ihnen hat sich der Gefahr oder Herausforderung entzogen. In unruhigen Zeiten haben sie unsere Interessen über unsere Grenzen hinaus geschützt. Und während sich auf der Welt der tiefgreifendste Wandel seit 50 Jahren vollzieht, können wir heute eine eindringliche Lehre aus ihrem Mut und ihrer Vision ziehen. Ebenso wie wir niemals beim Schutz unseres Land es vor einer militärischen Bedrohung zurückgeschreckt sind, können wir unseren Wohlstand nicht schützen, wenn wir uns nicht den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Seit meinem Amtsantritt als Präsident hat sich unsere Administration der Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft verschrieben, sich dafür engagiert, daß sich Arbeit wieder für alle Amerikaner bezahlt macht und die Bedingungen zu schaffen, dank derer AMERIKA DIENST 46 unser Privatsektor mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und mehr Chancen für alle verwirklichen kann. Dieses Wirtschaftsprogramm beginnt zu funktionieren. Wir haben das Defizit gesenkt, die Inflation niedrig gehalten und die Zinssätze auf einen Rekordtiefstand gedrückt. Millionen Amerikaner haben ihre Häuser und Unternehmen neu finanziert. Und obwohl wir noch nicht so viele Arbeitsplätze haben wie wir möchten, hat der Privatsektor in den vergangenen 10 Monaten mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Der einzige Weg, wie eine wohlhabende Nation wachsen, Arbeitsplätze hervorbringen und die Einkommen erhöhen kann, besteht jedoch letztlich im Abbau der Handelshemmnisse und der Erweiterung des Handels in einer wachsenden Weltwirtschaft. Es gibt einfach keinen anderen Weg, mit dem ein reiches Land Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen kann, als andere Kunden für seine Waren und Dienstleistungen zu finden. Die Vereinigten Staaten sind keine Ausnahme. Wir haben die Chance, dies in einigen Tagen zu tun, wenn der Kongreß über das als NAFTA bezeichnete Handelsabkommen berät. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird die mexikanischen Hemmnisse für amerikanische Exporte abbauen. Wenn diese Schranken fallen, werden wir im nächsten Jahr allein an Mexiko weitere 55.000 in Amerika hergestellte Autos verkaufen. Wir werden weitere Hunderttausende Computer verkaufen und in den nächsten beiden Jahren 200.000 neue gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen. NAFTA ist ein wirlich gutes Geschäft für Amerika. Und wenn wir Mexiko nicht für unsere Produkte öffnen, können Sie Seite 1 �davon ausgehen, daß die Europäer oder die Japaner dies für ihre Produkte tun. Wenn das NAFTA verabschiedet wird, haben wir auf dem mexikanischen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Japanern und Europäern. Sollte es zum Scheitern verurteilt sein und Japan oder Europa nehmen die Herausforderung an, der wir uns nicht gesteift haben, werden sie einen Vorteil gegenüber uns haben. Warum haben also einige unserer Mitbürger solche Angst vor dem NAFTA? Weil sich ihre Welt in den vergangenen 20 Jahren so stark verändert hat - und häufig nicht zum Besseren. Technologie kann man heute überall auf der Wert finden. Geld und Informationen umkreisen den Globus in Millisekunden. Qualifikationen, die einstmals nur wir besaßen, haben jetzt auch andere. Diese neue Weltwirtschaft hat enorm viele Chancen geschaffen, aber auch viele Härten mit sich gebracht. Wir mußten viele Anpassungen vornehmen. Zur Zeit arbeiten wir daran, unser veraltetes Arbeitslosensystem durch ein neues - genannt Wiederbeschäftigung - zu ersetzen, damit jeder, der aus irgendeinem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, sofort Zugang zu der von ihm benötigten Ausbildung, Fortbildung und Arbeitsplatzvermittlung hat. Wir haben das Gesetz über den Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, so daß niemand seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er wegen eines Neugeborenen oder zur Pflege kranker Eltern eine Zeitlang nicht arbeitet. So können die Menschen gleichzeitig gute Arbeitnehmer und gute Familienmitglieder sein. Die amerikanischen Arbeitnehmer sind heute wieder die produktivsten weltweit. Wir können im Wettbewerb und bei der Produktion überall jeden anderen übertreffen. Wir werden wieder für eine lange Zeit die Nummer eins sein, wenn wir uns dem Wettbewerb in der Welt öffnen. Aus diesem Grund haben amerikanische Arbeitnehmer vom NAFTA nichts zu befürchten, sondern sollten sich vielmehr Sorgen machen, wenn wir gegen das NAFTA stimmen und Mexiko, den anderen Ländern Lateinamerikas und den sich uns bietenden Chancen den Rücken kehren. Am Tag nach der Kongreßabstimmung über das NAFTA werde ich in Seattle mit führenden Politikern vieler asiatischer Länder - einschließlich Chinas und Japans - zusammentreffen, und sie um Öffnung ihrer Märkte auch für unsere Produkte bitten. Bis Ende dieses Jahres werde ich mich entschieden dafür einsetzen, ein noch umfassenderes weltweites Handelsabkommen abzuschließen, das die Handelshemmnisse für den Export unserer Produkte nach Europa und in die übrige Welt abbauen soll. Gemeinsam mit anderen Nationen können wir das Wachstum der Weltwirtschaft buchstäblich erneut ankurbeln und Millionen neuer Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten für alle Amerikaner schaffen. Hierzu müssen wir jedoch als ersten Schritt diese Woche für das NAFTA stimmen, das nicht nur eine Handelsvereinbarung mit Mexiko darstellt, sondern auch zum Symbol unseres Engagements für Wachstum und Handel auf der ganzen Welt geworden ist. Glauben Sie mir: Wie auch immer der Kongreß abstimmen mag, er wird jeder Nation auf der Welt signalisieren, Wir benötigen eine Reform des Gesundheitswesens welche Absichten wir verfolgen - ob wir unsere Fühund haben einen Plan vorgelegt, der zum ersten Mal in rungsrolle in der Weltwirtschaft beibehalten und bei unserer Geschichte allen Amerikanern eine Gesund- anderen auf die Öffnung ihrer Märkte für Produkte und heitsfürsorge anbietet - selbst wenn sie ihren Arbeits- Dienstleistungen unseres Landes und anderer Staaplatz verlieren. Und wir sind entschlossen zur Be- ten drängen, oder ob wir uns in den Protektionismus kämpfung der Kriminalität mit mehr Polizisten, mehr flüchten. Lagern für jugendliche Straftäter sowie mehr Gefängniszellen für diejenigen, die das brauchen. Das sind Wenn wir das NAFTA verabschieden, werden wir zum einige der Maßnahmen aus der Gesetzesvorlage zur Zentrum des weltweit größten Handelsblocks mit Kanada Bekämpfung der Kriminalität, die dem Kongreß zur und Mexiko, der sich durch die Aufnahme der übrigen Zeit vorliegt. Länder Lateinamerikas schnell vergrößern wird. Tun wir das nicht, geraten wir in eine festgefahrene SituaFolglich leisten wir in den Bereichen Erziehung, Ge- tion, während jemand anders diese Gelegenheit ersundheit, Urlaub aus familiären Gründen und Bekämp- greift. fung der Kriminalität harte Arbeit, um dem amerikanischen Volk die Sicherheit zu geben, die wir alle ange- Diese Abstimmung wird viel darüber aussagen, wer sichts der uns konfrontierenden Veränderungen benö- wir, die Amerikaner des Jahres 1993, eigentlich sind. tigen. Wir können die Welt jedoch nicht zu dem Große Nationen werden nicht nur durch ihre Taten machen, was sie einmal war. Wir können unsere definiert, wenn die Spielregeln und die Zukunft klar und Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze und Einkommen einfach die Zeiten leicht sind, sondern durch die von ihnen nicht vor den Unwägbarkeiten des weltweiten Wettbe- getroffenen Entscheidungen in Zeiten großer Veränwerbs schützen, indem wir Mauern zu errichten versu- derungen, wenn die Zukunft im Dunkeln liegt, die chen. Die einzige Möglichkeit zur Bereitstellung wirt- Menschen mit Schwierigkeiten kämpfen und ihre Zukunft schaftlicher Sicherheit und größerer Chancen für die gestalten müssen. Mittelschicht in unserem Land besteht darin, sich dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren Dies ist ein für Amerika entscheidender Zeitpunkt. Werden wir die Chance ergreifen? Werden wir uns für und zu gewinnen. Und wir können gewinnen. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �die Hoffnung anstelle der Angst entscheiden? Die Geschichte der Größe Amerikas läßt darauf schließen. Wir haben immer gesiegt, wenn unsere Nation sich in der Welt engagiert und ihre großen Herausforderungen angenommen hat. Durch die Verabschiedung des NAFTA kann der Kongreß demonstrieren, daß wir in einer prosperierenden Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen wollen. Wir übernahmen die Führungsrolle bei ihrer Schaffung und werden das angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts wieder tun müssen. Wir können eine Zukunft aufbauen, die wir unseren Kindern mit Stolz hinterlassen können und die Zukunft beginnt am Mittwoch mit einer positiven Abstimmung über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. * * * * AMERIKA DIENST 46 * Seite 3 �NAFTA 17. November 1993 CLINTON: KONGRESS WIRD NAFTA ZUSTIMMEN Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird das beabsichtigte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko genügend Stimmen für seine Verabschiedung erhalten, wenn es dem Kongreß am 17. November 1993 vorgelegt wird. In einer landesweit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 10. November warnte der Präsident, ein Scheitern des Abkommens könnte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, andere Nationen davon zu überzeugen, daß die Zeit reif für ein neues weltweites Handelsabkommen ist. "Wir können gewinnen", betonte der Präsident. "Und wir müssen ab nächster Woche entscheiden, ob wir uns dem Wettbewerb stellen und gewinnen oder uns zurückziehen wollen." Mit der Verabschiedung des NAFTA hätten die Vereinigten Staaten, so Clinton, "einen entschieden besseren Einfluß auf die internationale Staatengemeinschaft, um auf den Abschlu ß einer weltweiten Handelsvereinbarung vor Ende des Jahres - dieses neuen GATTAbkommens - zu drängen." Der Präsident verwies darauf, daß alle noch lebenden ehemaligen amerikanischen Präsidenten und Außenminister sich ebenso wie 80 Prozent der derzeitigen Gouverneure von Bundesstaaten und eine beeindrukkende Vielzahl von Nobelpreisträgern für Wirtschaft zugunsten des NAFTA ausgesprochen haben. Auf die Frage, ob ein Scheitern des NAFTA seinen Stand beim bevorstehenden Ministertreffen mit den Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (AsiaPacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle beeinträchtigen würde, antwortete Clinton: "Meines Erachtens wird es meine Fähigkeit zur Ausübung der Außenpolitik nicht schmälern, außer im wirtschaftlichen Bereich. Es würde vielmehr mein Argument AMERIKA DIENST 46 entkräften, daß die Asiaten ihre Märkte weiter öffnen sollten." Zur Zeit, so der Präsident, betrage das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit Japan 49 Billionen Dollar jährlich, mit China 19 Billionen und mit Taiwan 9 Billionen Dollar. Im Gegensatz dazu belaufe sich der Handelsüberschuß der Vereinigten Staaten mit Mexiko auf 5,4 Billionen Dollar. Dem Präsidenten zufolge hätte ein Scheitern des NAFTA negative Auswirkungen auf die amerikanischen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Nationen. Sollte der Vorschlag nicht verabschiedet werden, warnte Clinton, würden die Vereinigten Staaten eine Chance zum Verkauf ihrer Produkte an Mexiko verpassen, die Auslagerung von Arbeitsplätzen südlich der Grenze nicht verhindern können und die Kosten Mexikos für Umweltschutz und Arbeitskräfte weiter drücken, wodurch amerikanischen Firmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil entstünde. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten auf den Devisenmärkten zur Unterstützung des mexikanischen Peso intervenieren müßten, wenn das NAFTA verabschiedet würde, erwiderte Clinton: "Meines Erachtens ... würde der Peso aufgrund der Zustimmung zum NAFTA steigen, weil er die mexikanische Wirtschaft stärken würde." Clinton ging auch auf andere Themen ein wie Haiti, Bosnien-Herzegowina, die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien sowie seine außenpolitischen Berater. Er betonte, die Haitianer müßten verstehen, daß die für das Embargo gegen ihr Land Verantwortlichen der Chef des haitianischen Militärs, Raoul Cedras, und der Polizeichef Michel Francois seien, weil sie das New Yorker Abkommen gebrochen hätten. Clinton verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß der haitianische Ministerpräsident Robert Malval und Seite 1 �Präsident Jean-Bertrand Aristide "zu Gesprächen in gutem Glauben bereit sind und eine Lösung herbeizuführen versuchen, dank der wir auf den Weg zur Demokratie und Verwirklichung dieses Abkommens zurückfinden könnten". die nichts mit den Kontroversen zu tun haben, die bei meinem Amtsantritt ein heißes Eisen waren und heute noch sind - Somalia, Haiti und Bosnien. Es wäre ein großer Fehler, dies falsch zu interpretieren." Auf die Frage, waserzurEntschärfung der Situation in Bosnien-Herzegowina unternehme, stellte der Präsident fest, unter den derzeitigen Bedingungen "ist das einzige, was wir tun können, die Verluste an Menschenleben in dem bevorstehenden Winter so gering wie möglich zu halten. Wir müssen versuchen, die Zustimmung der Vereinten Nationen zur Position der NATO zu erhalten, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer ernsthaften Bombardierung Sarajevos Luftstreitkräfte bereitstellen, und dies eine aktuelle, echte Option ist - nicht nur Theorie. Wir wollen sicherstellen, daß unser humanitäres Programm funktioniert." Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Sitzungsperiode des Kongresses, kurz vor dem Erntedankfest, sollte unser Volk wissen, daß wir hier in Washington endlich die Themen angehen, die für alle Amerikaner von zentraler Bedeutung sind, und die Pattsituation durch Fortschritte zum Wohle aller ersetzen. Nach der Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien am 12. November 1993 - dem Datum, an dem der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin im Weißen Haus vorgesehen ist - befragt, antwortete der Präsident, er sei erfreut über "die Berichte von Fortschritten" in den israelisch-jordanischen Beziehungen, glaube jedoch nicht, "daß in dieser Hinsicht am Freitag irgend etwas abend geschieht". wobei die dramatische Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags berufstätigen Amerikanern mit Kindern und einem bescheidenen Einkommen aufgrund von Steuersenkungen ein besseres Leben ermöglicht. Wir haben mehr amerikanische Produkte aus dem High-tech-Bereich exportiert. Wir haben das Gesetz über den Erziehungsurlaub verabschiedet. Wir haben die Möglichkeit für Investitionen in neue Unternehmen in diesem Land erhöht. Und wir haben einen umfassenden Plan vorgelegt, der jedem Amerikaner eine wirklich sichere Gesundheitsversorgung anbietet. Erklärung des Präsidenten Er wolle nicht, daß "noch jemand in Haiti verletzt wird", fügte Präsident Clinton hinzu und erklärte, "wir müssen Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserkläein weiteres Abkommen anstreben, damit das Land rung von Präsident Clinton bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am 10. November 1993. zur Normalität zurückkehren kann". In den vergangenen Monaten haben wir das größte Paket zum Abbau unseres Haushaltsdefizits der Geschichte verabschiedet, die Zinssätze und die Inflationsrate befinden sich weiterhin auf einem historischen Tiefstand, Millionen von Amerikanern konnten ihre Häuser neu finanzieren, die Investitionstätigkeit Die von den Vereinigten Staaten angeführte Luftbrük- steigt, und in den letzten zehn Monaten sind in unseke nach Bosnien, betonte Clinton, "dauert bereits rem Land mehr neue Arbeitsplätze geschaffen worden länger an als die Berliner Luftbrücke, und es ist eine der als in den vergangenen vier Jahren. umfassendsten humanitären Hilfsbestrebungen" in der Es wurden echte Anstrengungen zur Verbesserung Geschichte. der Sicherheit erwerbstätiger Familien unternommen, Im Zusammenhang mit Berichten über einen Brief Rabins an Präsident Clinton mit der Bitte um teilweisen Erlaß der Haftstrafe für den verurteilten Spion Jonathan Pollard bestätigte Clinton, der Ministerpräsident habe ihm wegen Pollard geschrieben und fügte hinzu: "Ich habe das Justizministerium um Überprüfung dieses Falles gebeten." Der Präsident erklärte, er habe "noch keinen Bericht vom Ministerium erhalten, und ich werde keine Entscheidung zum Fall Pollard treffen, bevor mir das Ministerium stichhaltige Gründe dafür nennt". Clinton erläuterte ferner, er beabsichtige keine drastischen personellen Veränderungen in seinem außenpolitischen Team und dementierte, daß der am 8. November 1993 zurückgetretene Stellvertretende Außenminister Clifton R. Wharton zum "Opferlamm" gemacht worden sei. Der Präsident stellte fest, Wharton "hat gute Arbeit geleistet... er war mit einer Reihe von Themen befaßt, Seite 2 Wir bemühen uns um eine effizientere Gestaltung unserer Regierung, um mit weniger mehr zu bewirken, und ich bin stolz darauf sagen zu können, daß der Kongreß heute deutlich seine Entschlossenheit zur Reform der Gesetze über Wahlkampffinanzierung demonstriert. Vor mehreren Monaten verabschiedete der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage. Heute wird der Ausschuß des Repräsentantenhauses über ein Gesetz abstimmen, welches das Repräsentantenhaus meines Erachtens annehmen wird. Das ist eine Bilanz einmaliger Leistungen. In den nächsten Wochen bis zum Ende der Sitzungsperiode wird der Kongreß jedoch mit der Herausforderung konfrontiert, noch größere Schritte zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Amerikaner zu unternehmen sowie zur Schaffung vermehrter Chancen, wertwert zu konkurrieren und zu gewinnen. AMERIKA DIENST 46 �Der Senat schließt zur Zeit die Arbeit an unserem Gesetz über Verbrechensbekämpfung ab, das das von mir in meiner Wahlkampagne gemachte Versprechen erfüllt, 100.000 zusätzliche Polizisten einzustellen, Verbrecher hinter Gittern zu halten, die Kriminellen von der Straße zu holen, Jugendlager und alternative Einrichtungen für jugendliche Straftäter anzubieten und denjenigen die Waffen wegzunehmen, in deren Besitz sie sich nicht befinden sollten. Wir verfügen jetzt wirklich über die Schlagkraft, das Brady-Gesetz zu verabschieden. Nach Jahren -12 Jahren - heroischen Einsatzes von Jim und Sarah Brady ist der Kongreß meines Wissens endlich entschlossen, sich der Lobby gegen das Brady-Gesetz zu widersetzen und gegen die Kriminalität vorzugehen, die für die meisten Amerikaner den wichtigsten Aspekt ihrer persönlichen Sicherheit darstellt. sen folgen und den Wählern in ihren Wahlkreisen die Gründe für ihre Entscheidung darlegen. Und wenn die vorläufigen Ergebnisse der gestrigen Debatte ein Indikator sind, dann können die Mitglieder des Repräsentantenhauses dem amerikanischen Volk die Tatsachen und ihre eigenen Überzeugungen anvertrauen. Diese Abstimmung erfolgt an einem für unsere Nation bedeutenden Moment. Wir haben schwere Zeiten hinter uns. Während der vergangenen 20 Jahre haben 60 Prozent der Amerikaner für die gleichen oder sogar niedrigere Löhne härter gearbeitet. Wir hatte große Schwierigkeiten mit der Produktivitätssteigerung, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Einkommen unabdingbar ist. Aber es ist uns gelungen. Dieses Land ist jetzt auf einer Vielzahl von Gebieten im Herstellungs- und Dienstleistungsbereich das produktivste der Welt. Wir können gewinnen. Und Heute in einer Woche wird der Kongreß die Entschei- wir müssen ab nächster Woche entscheiden, ob wir dung darüber treffen, ob durch das Nordamerikani- uns dem Wettbewerb stellen und gewinnen oder uns sche Freihandelsabkommen die Exporte erhöht und zurückziehen wollen. Arbeitsplätze geschaffen werden. Niemand hätte das NAFTA entschiedener und beredter verteidigen kön- Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich noch nen als Vizepräsident Gore es gestern abend in seiner einen Punkt zum NAFTA ansprechen, der gestern Debatte mit Herrn Perottat. Gestern abend bewies der Abend zu kurz gekommen ist. Dieses Abkommen Vizepräsident, daß allein die Darlegung der Fakten bedeutet mehr Arbeitsplätze, aber der reale Zuwachs über das NAFTA sowie die Formulierung unserer an Arbeitsplätzen in Amerika wird stattfinden, wenn Sorge um das Wohlergehen der amerikanischen Ar- zwei weitere Schritte unternommen worden sind. Er beitnehmer die Ängste und verzerrten Darstellungen wird stattfinden, wenn alle Demokratien und freien überwinden können, die gegen das NAFTA vorge- Marktwirtschaften Lateinamerikas sich ebenfalls dem bracht wurden. Das NAFTA bedeutet Exporte, Expor- großen Handelsblock Mexiko, Kanada und Vereinigte te bedeuten Arbeitsplätze. Kein wohlhabendes Land Staaten angeschlossen haben. Denn wenn das einder Weh kann mehr Arbeitsplätze schaffen, ohne seine mal geschehen ist, haben wir einen entschieden besseren Einfluß auf die internationale StaatengemeinExporte zu steigern. schaft, um auf den Abschluß einer weltweiten HanDas amerikanische Volk hat gestern abend bewiesen, delsvereinbarung vor Ende des Jahres - dieses neuen daß es bereit ist, den Diskussionen über diese Frage GATT-Abkommens - zu drängen. Wenn das Repräzuzuhören und sich nicht nur Millionen anderer Ame- sentantenhaus sich für das NAFTA entscheidet, wird rikaner anzuschließen, wie denjenigen, die der Vize- das Auswirkungen auf Asien und auf Europa haben. präsident gestern abend anführte, sondern jedem Für dieses Land steht folglich ziemlich viel auf dem ehemaligen Präsidenten, Außenminister, Nobelpreis- Spiel. Ich bin überzeugt, daß das Repräsentantenträger für Wirtschaft sowie über 80 Prozent der amtie- haus das Richtige tun wird. renden Gouverneure. Ich möchte heute auch den Kongreßabgeordneten Der Gegensatz am gestrigen Abend war deutlich. Herr Hoagland, Kreidler, Dicks und Valentine sowie SenaPerot warnte die Mitglieder des Repräsentantenhau- tor Nunn für ihre erklärte Unterstützung des NAFTA ses vor schrecklicher Vergeltung, falls siedem NAFTA danken. Ich denke, daß sich in den nächsten Tagen zustimmten. Der Vizepräsident rief die Abgeordneten noch mehr Abgeordnete für das NAFTA aussprechen auf, sich für Hoffnung statt für Angst zu entscheiden werden und wir zum Zeitpunkt der Abstimmung über und dem Vorschlag zuzustimmen, daß die Amerikaner die für einen Sieg erforderliche Stimmenzahl verfügen in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sein und Gewin- werden. ne machen können, bei der Abstimmung ihrem Gewis- * AMERIKA DIENST 46 * * * Seite 3 �TERRORISMUS 17. November 1993 SANKTIONEN GEGEN LIBYEN SIND BEWEIS FÜR WIDERSTAND GEGEN TERRORISMUS Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, zufolge sind die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten härteren Wirtschaftssanktionen gegen Libyen ein Beweis für die feste Entschlossenheit der Völkergemeinschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In einer am 11. November 1993 vor dem UN-Sicherheitsrat abgegebenen Erklärung äußerte Albright: "Der Terrorismus stellt für jede Nation der Welt eine Herausforderung dar. Als Reaktion darauf ist meine Regierung entschlossen, Gerechtigkeit herbeizuführen. Dieses Bestreben muß unter Umständen auch vom Sicherheitsrat beschlossene, verbindliche Sanktionen umfassen." Die mit 11 Jastimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommene Resolution des Sicherheitsrates sieht das Einfrieren libyscher Auslandsguthaben, ein Verbot des Verkaufs von Erdölfördergeräten an das Land sowie die Schließung von Büros libyscher Luftfahrtgesellschaften vor. Diese Maßnahmen gegen Libyen sind auf die Weigerung des Landes zurückzuführen, zwei mutmaßliche Täter des Bombenanschlags von Lockerbie den amerikanischen oder britischen Anklagebehörden auszuliefern und mit Frankreich bei der Untersuchung des Bombenanschlags auf Flug UTA 772 einer französischen Verkehrsmaschine zusammenzuarbeiten. Durch die Verabschiedung der Resolution hat der Sicherheitsrat Botschafterin Albright zufolge den flexiblen Einsatz von "Sanktionen als Mittel der Diplomatie" unter Beweis gestellt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlauf. Herr Präsident, die heutige Resolution soll für alle sichtbar die Entschlossenheit dieses Rates zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus demonstrieren. Der Weg zu dieser Resolution war nicht leicht, aber das ist der Weg der Gerechtigkeit ohnehin nur selten. Angehörige von 30 Nationen sind Opfer der Terroranschläge geworden, die auf Pan Am-Flug 103 und UTAFlug 772 verübt wurden. Vor nahezu zwei Jahren nahm der Sicherheitsrat die Resolution 731 an. Die libysche Regierung weigerte sich schlichtweg, diese Resolution zu beachten. Seit damals hat Libyen keine Anstrengung gescheut, die auch in privaten Gesprächen unterbreiteten Angebote des Sicherheitsrates auszuschlagen und der internationalen Staatengemeinschaft falsche Versprechungen zu machen, um ihre Entschlossenheit zu unterminieren - und die heutige Aktion zu verhindern. AMERIKA DIENST 46 Der Sicherheitsrat kann stolz darauf sein, daß die Bemühungen Libyens zur Verhinderung dieser Resolution gescheitert sind. Der Terrorismus stellt für jede Nation der Welt eine Herausforderung dar. Als Reaktion darauf ist meine Regierung entschlossen, Gerechtigkeit herbeizuführen. Dieses Bestreben muß unter Umständen auch vom Sicherheitsrat beschlossene, verbindliche Sanktionen umfassen. Herr Präsident, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muß eine kollektive Anstrengung sein. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich diesen Bemühungen vorgestanden. Wir haben eng mit jedem Mitglied des Sicherheitsrates zusammengearbeitet. Die uns vorliegende Resolution ist ausgewogen und hat ein klar definiertes Ziel. Ihre Hauptmerkmale sind das Einfrieren libyscher Guthaben, ein begrenztes Embargo gegen die libysche petrochemische Industrie sowie eine Seite 1 �Verschärfung früherer, unter Resolution 748 erlasse- sie. Diese Resolution richtet sich einzig und allein ner Sanktionen. Diejenigen, die sie für nicht ausrei- gegen Libyen. Mit jedem Tag, an dem sich die libysche chend halten, möchte ich folgendes fragen: Warum Regierung nicht an die Beschlüsse der Vereinten hat Libyen so große Anstrengungen unternommen, Nationen hält, wird der vom libyschen Volk zu zahlende diese Resolution zu verhindern, wenn die Auswirkun- Preis höher. gen der neuen Sanktionen kaum spürbar sind? Herr Präsident, ich möchte noch etwas Allgemeines Libyen weiß genau, was es tun muß. Wir erwarten die hervorheben. Durch den heutigen Beschluß zur VerAuslieferung der des Bombenanschlags von Locker- schärfung der Sanktionen hat der Sicherheitsrat wiebie Angeklagten. Wir erwarten die Zusammenarbeit der den flexiblen Einsatz von Sanktionen als Mittel der der libyschen Regierung mit den französischen Justiz- Diplomatie unter Beweis gestellt. Und je mehr wir behörden. Wir erwarten Schadenersatzzahlungen für demonstrieren, daß dieser Rat Sanktionen verhängen, die Opferdes libyschen Terrorismus. Und wir erwarten aufheben, aussetzen oder verschärfen kann, desto die klare und erwiesene Ablehnung des Terrorismus besser dienen sie als Mittel unserer Diplomatie. durch die libysche Regierung. Herr Präsident, die tragischen Anschläge auf Pan AmDie Vereinigten Staaten haben seit längerem Sanktio- Flug 103 und UTA-Flug 772 forderten unschuldige nen gegen Libyen verhängt, die weit über die vom UN- Menschenleben. Ihre Familien erwarten von uns eine Sicherheitsrat verabschiedeten hinausgehen. Wir haben Antwort. Heute kommt die Reaktion des Sicherheitsuns jedoch zu einem fairen und gerechten Vorgehen rats. Wir müssen jetzt auf die Einhaltung der Bestimbei dem zu unserer heutigen Abstimmung führenden mungen durch Libyen warten, jedoch mit hartnäckiger Verfahren verpflichtet. Wir haben die Ansichten der Entschlossenheit, bis der Gerechtigkeit Genüge getan Staaten, für die in wirtschaftlicher Hinsicht mehr auf ist. Vielen Dank, Herr Präsident. dem Spiel steht als für uns, erwogen und respektieren * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �LANDMINEN 17. November 1993 USA FÜR WELTWEITES VERBOT DES VERKAUFS VON LANDMINEN Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben der UN-Generalversammlung eine Resolution über ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen unterbreitet. Bei der Vorlage der Resolution im Namen der Vereinigten Staaten und 46 Mitunterzeichnerstaaten am 11. November 1993 erklärte Senator Leahy, "es gab Zeiten, in denen Landminen nur benutzt wurden, um den Vormarsch des Gegners in Kriegszeiten zu verhindern, und es wurde sorfältig registriert, wo die Minen verlegt wurden. Heute werden Landminen von einigen als Waffe für Terroranschläge verwendet. Man findet sie auf Brücken, Straßen und Fußwegen, in Feldern und an Wasserstellen - praktisch an jedem Ort, an dem es Zivilisten gibt." "Das Ziel des amerikanischen Moratoriums ist", so Leahy, "als Katalysator für konzertierte internationale Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Abschlachtens unschuldiger Menschen zu fungieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Senator Leahy im Wortlaut. Ich möchte heute im Namen der Vereinigten Staaten eine Resolution mit dem Titel "Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen" unterbreiten. Sie ist in Dokument A/C.1/48/L.42 enthalten. Sie fordert alle Staaten zur Zustimmung und Durchführung eines Moratoriums für den Export von Landminen auf, die eine ernsthafte Gefahr für Zivilisten darstellen. Darüber hinaus wird der Generalsekretär in der Resolution um die Erstellung eines Berichts über Fortschritte bei dieser Initiative gebeten, einschließlich möglicher Empfehlungen für weitere Restriktionen für den Export dieser Waffen. Als ich vor einigen Jahren durch Mittelamerika reiste, traf ich einen jungen Honduraner, der durch eine Landmine ein Bein verloren hatte. Er stammte aus einer armen Bauernfamilie und konnte nicht mehr auf dem Feld arbeiten. Seine Familie konnte sich nicht um ihn kümmern, und zwei Jahre lang hatte er nur mit einer selbstgebastelten Krücke als Behelf in einem Krankenhaus verbracht. Ich fragte ihn, welche Seite der Kriegsgegner die Mine dort gelegt hatte. Er wußte es nicht - und welchen Unterschied würde das machen? Sein Leben würde niemals mehr dasselbe sein. Seit damals habe ich die schreckliche Wirkung von Landminen in vielen Ländern gesehen, und diese AMERIKA DIENST 46 Erfahrung hat mich in der Entschlossenheit bestärkt, etwas zurBekämpfungdieser Geißel zu unternehmen. Als Vorsitzender des Senatsunterausschusses für auswärtige Operationen habe ich ein Programm ins Leben gerufen, um kriegsversehrten Zivilisten mit künstlichen Gliedmaßen und Rehabilitation behilflich zu sein. Dieses Programm besteht noch heute. Medizinische Hilfe wird dringend benötigt. Das größere Problem von Millionen willkürlich über riesige Landstriche verteilten Landminen ist jedoch weiterhin akut. Dieser honduranische Junge ist nureinervon Hunderttausenden unschuldiger Zivilisten - viele von ihnen Kinder - die durch Landminen getötet oder schrecklich verkrüppelt wurden. Heute sind über 85 Millionen dieser Waffen in mehr als 60 Ländern verteilt. Landminen, vor allem gegen lebende Ziele gerichtete, haben eine medizinische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Krise globalen Ausmaßes verursacht. Viele von Ihnen kommen aus diesen Ländern. In Afghanistan gibt es 10 Millionen Minen. Ganze Gebiete des Landes sind unbewohnbar. Es kann Generationen dauern, bevor man wieder sicher in diesen Gegenden leben kann. In Angola, wo jeden Tag neue Minen gelegt werden, gibt es bereits 9 Millionen Minen, und in Seite 1 �Kambodscha 55 Millionen. Beide Länder haben über 20.000 Amputierte. In Kambodscha, wo bis zu 300 Menschen pro Monat durch Landminen getötet oder verstümmelt werden, hat jeder 236. ein Bein oder einen Arm verloren. glieder des Senats einstimmig für die Verlängerung des amerikanischen Moratoriums um weitere drei Jahre. Der Präsident wird dieser dreijährigen Verlängerung Ende dieses Monats durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verleihen. Die Verbreitung von Landminen hat tragische Konsequenzen lange nachdem der Konflikt beendet ist. Minen verhindern die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen, und sie haben eine Vielzahl verkrüppelter und verarmter Menschen zur Folge, für die gesorgt werden muß. Die wirtschaftlichen Konsequenzen von Landminen sind verheerend für die armen Entwicklungsländer, wo sie am meisten verbreitet sind. Mit ist natürlich bewußt, daß ein Exportmoratorium eines Landes keine Lösung ist. Das Ziel des amerikanischen Moratoriums ist, als Katalysator für konzertierte internationale Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Abschlachtens unschuldiger Menschen zu fungieren. Während wir die gefährliche, kostenintensive und zeitaufwendige Aufgabe der Räumung von Millionen alter Landminen in Angriff nehmen, besteht unsere Herausforderung darin sicherzustellen, daß sie nicht durch neue ersetzt werden. Dies können wir nur durch eine internationale Führungsrolle und Kooperation erreichen. Es gab Zeiten, in denen Landminen nur benutzt wurden, um den Vormarsch des Gegners in Kriegszeiten zu verhindern, und es wurde sorfältig registriert, wo die Minen verlegt wurden. Heute werden Landminen von einigen als Waffe für Terroranschläge verwendet. Man findet sie auf Brücken, Straßen und Fußwegen, in Feldern und an Wasserstellen - praktisch an jedem Ort, an dem es Zivilisten gibt. Es werden kaum Versuche unternommen, um ihre Lokalisierung aufzuzeichnen, und Zivilisten können Wochen oder Monate später getötet oder verletzt werden, wenn die Mine plötzlich explodiert. Landminen sind billig, leicht herzustellen und können ganze Gebiete unzugänglich machen. Für rund 3 Dollar kann man eine Landmine kaufen, die ein Bein oder einen Arm abreißt oder ein Kind tötet. Für 75 Dollar kann man einen etwas weiterentwickelten Typ kaufen, zum Beispiel eine Mine mit Selbstzerstöreinrichtung oder eine selbstentschärfende Mine. Nur 3 Dollar für eine Landmine - dennoch schätzen die Vereinten Nationen in Kambodscha die Kosten für die Beseitigung dieser einen Landmine auf 1.000 Dollar. Es würde Milliarden Dollar kosten, um die Minen in nur diesem Land zu räumen. Das in dieser Resolution geforderte internationale Exportmoratorium ist ein wichtiger erster Schritt. Meine Regierung unterstützt darüber hinaus Bestrebungen zur Verbesserung von Protokoll 11 der Konvention über konventionelle Waffen von 1980. Wir erwägen weitere mögliche Schritte für umfassendere Bestrebungen zur Bewältigung der Landminenkrise . Und wir unterstützen die vor kurzem in einer Resolution der Generalversammlung befürwortete Initiative der Europäischen Union, die einen Bericht über die Möglichkeit eines Treuhandfonds zur Minenentschärfung fordert. Die Räumung der Minen wird mit enormen Kosten verbunden sein. Als Mitglied des amerikanischen Senats werde ich alles in meiner Macht Stehende tun um zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Beseitigung dieser Minen beitragen. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten wissen die Unterstützung der 46 Mitunterzeichnerstaaten dieser Resolution zu schätzen. Wir hoffen, daß andere Staaten sich uns anschließen und drängen sie dazu. Die Menschen auf der ganzen Wert wollen der durch Im vergangenen Jahr habe ich mich erfolgreich für eine Landminen verursachten menschlichen Tragödie ein Gesetzesvorlage im Kongreß über ein einjähriges Ende setzen. Es ist an uns, die Führungsstärke unter Moratorium füramerikanische Exportevon Landminen Beweis zu stellen, damit dies geschieht. eingesetzt. Vor zwei Monaten votierten die 100 Mit- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �MEDIEN 17. November 1993 DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar WARSCHAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. November 1993 beim KSZE-Seminar über freie Medien in Warschau vom Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im USAußenministerium, John Shattuck, gehaltene Eröffnungsansprache im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, diese Woche als Leiter einer amerikanischen Delegation in Warschau zu sein, zu der prominente Vertreter der US-Medien und der akademischen Welt zählen. Ich möchte dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Veranstaltung dieses Seminars danken und freue mich auf eine Woche offener Diskussionen über die Prinzipien und Praktiken freier Medien in einer freien Gesellschaft. Ich möchte Polen meinen Dank für die Gastfreundschaft aussprechen. Warschau als Ort der Veranstaltung eines Seminars scheint mir besonders geeignet, denn hier haben Menschen, denen die Redefreiheit verweigert wurde, dennoch ihre Stimme erhoben. Mutig. Entschlossen. Mit Engagement. Und die in Polen friedlich mit Ideen geführte Revolution hat dazu beigetragen, das Blatt in Osteuropa zu wenden. Polen ist ein unmißverständliches Beispiel für die Macht der Rede, die sich von der Zensur zu befreien sucht, um die Ungrechtigkeit anzugreifen und zu berichtigen. Polen ist der Beweis für die Macht des Volkes - seiner Ideen, seiner Worte und seiner Träume - über die Tyrannei. Seit jenen ersten berauschenden Tagen der Freiheit hat Polen den sich rasch verändernden politischen und wirtschaftlichen Systemen inhärenten Tumult erlebt. In eben solchen Zeiten des Wandels wollen Regierungen manchmal die Pressefreiheit beschneiden mit dem Argument, die Redefreiheit müsse gegen andere Bedürfnisse der Gesellschaft abgewogen werden. In einer Demokratie, in der die Souveränität beim Volk liegt, ist die Redefreiheit das wichtigste Recht. Vor sechzig Jahren, mitten in der Großen Depression, als Zehntausende Amerikaner arbeitslos waren, schrieb der Richter am Obersten Bundesgericht, Benjamin Cardozo: "Die Freiheit des Ausdrucks ist die Matrix, die unerläßliche Bedingung, für nahezu jede andere AMERIKA DIENST 46 Form der Freiheit." Eine Regierung, die ihr Volk und ihre Presse zum Schweigen bringt, ist nicht demokratisch. Denn ein Volk, dem ein Maulkorb angelegt und Information verweigert wird, ist ein Volk ohne Macht, ein Volk ohne die Fähigkeit zur Bewältigung seiner Probleme. Hier in Europa waren die Medien und die Kommunikationstechnologie entscheidend für die friedlichen Revolutionen, die den Kontinent erfassen, sowie für die kontinuierliche Entwicklung neuer politischer Systeme. In Rußland und der ehemaligen Tschechoslowakei wurden die Hoffnungen der Menschen jahrzehntelang dank Samizdat und Kopiermaschinen am Leben erhalten. In Rumänien wurden mutige Bürger bei ihrem Protest gegen eine Rede von Ceausescu im Fernsehen gezeigt, bevor die Zensoren das Programm unterbrechen konnten. Dies und die verwirrte Reaktion des Regimes verliehen dem rumänischen Volk Mut. In der Tschechoslowakei trotzten Fernsehjournalisten der Nachrichtensperre und zwangen die Geschäftsleitung, die Demonstrationen der sanften Revolution zu übertragen. Eine der ersten Taten der neuen tschechischen Regierung war, den staatlichen Zensor zu feuern. Die Bürger in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion haben sich mit Begeisterung ihrer neuentdeckten Redefreiheit bemächtigt. Dennoch wird die Verpflichtung der Regierungen zu freien Medien häufig auf die Probe gestellt - in meinem Land ebenso wie in Europa. Kritik an der Regierung beschneidende Gesetze und staatliche Kontrolle des Handwerkszeugs der Medien - Druckerpressen, Zeitungsverlage, Fernsehstationen, Subventionen und Vertrieb - engen eben die Redefreiheit ein, die Grundlage von Stabilität und Legitimität all unserer Nationen ist. Seite 1 �Als mit dem Aufbau unserer Nation vertrauter Amerikaner kann ich mich mit dem Kampf der osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten sehr gut identifizieren. Skeptiker bezüglich des Werts der Pressefreiheit argumentieren, daß die Erfahrung der Vereinigten Staaten einzigartig und aus diesem Grund für Erörterungen der Rolle von Medien andernorts irrelevant ist. Ich bin anderer Meinung. Die amerikanische Erfahrung ist nicht einzigartig. Auch wir sahen uns bei der Geburt unserer Nation mit Kämpfen im Inland und Bedrohungen aus dem Ausland konfrontiert. Ebenso wie Sie versuchten wir ein neues politisches System zu gründen. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben wir mit der Herausforderung gerungen, eine starke Regierung zu schaffen und gleichzeitig das Volk vor einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung zu schützen - so übermächtig, daß sie repressiv werden konnte. Seit 200 Jahren bilden die Medien das Kernstück unserer Gesellschaft und sehen sich dennoch konstantem Druck durch staatliche Zensur ausgesetzt. Das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler lief einige Jahre nach seinem Inkrafttreten aus, aber die daraus gezogenen Lehren sind eindeutig: In einem Land wie unserem ist die Pressefreiheit zu Zeiten der größten Instabilität einer Nation dem höchsten Risiko ausgesetzt. Die Stimmen der Opposition in solchen Zeiten zum Schweigen zu bringen, heißt, die Gesellschaft konstruktiver Kritik zu berauben, das Risiko zu laufen, friedlichen Protest in gewalttätigen Widerstand ausarten zu lassen und zu verhindern, Sprache zum Mittler demokratischen Wandels zu machen. Die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit ist kein Luxus einer modernen Gesellschaft. Redefreiheit ist der Ursprung von Kreativität in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Regierungsform. Thomas Jefferson hat einmal die Theorie aufgestellt, die Menschen müßten alle 17 Jahre das Joch ihrer Regierung abwerfen. 217 Jahre später hat sich dies als unwahr erwiesen, und zwar eben weil die Redefreiheit die friedliche Umgestaltung einer Gesellschaft ermöglicht. Rede- und Pressefreiheit sind kein Luxus in einem Die Geschichte eines Druckers namens John Peter neuen demokratischen Staat, sondern eine NotwenZenger in der damaligen Kolonie New York wird häufig digkeit und eine Entscheidung, die eine Demokratie als Beispiel der amerikanischen Verpflichtung zur immer wieder treffen muß. Redefreiheit angeführt. Im Jahr 1735, vor der Gründung unserer Nation, wurde Peter Zenger wegen In diesem Jahrhundert wurde die Pressefreiheit in den ketzerischer Reden der Prozeß gemacht. Sein Verge- Vereinigten Staaten wiederholt auf die Probe gestellt. hen war die Anmaßung, Kritik am britischen Gouver- Sie wurde während der beiden Weltkriege herausgeneur gedruckt zu haben. Unter anderem beschuldigte fordert, während der Bürgerrechtsbewegung und von er den Gouverneur, die Kolonie französischen Angrif- den Vietnamkriegsgegnern, die uns noch frisch in fen auszusetzen. Die Geschworenen stimmten für Erinnerung sind. Rede- und Pressefreiheit werden Freispruch anhand von Beweisen für die Wahrheit der heute unter dem einen oder anderen Deckmantel Anschuldigung. Diese Geschichte wird gelegentlich weiterhin diskutiert. Wir sind eine Gesellschaft, die erzählt, um zu demonstrieren, daß die Amerikaner in erörtert, ob von der Regierung finanzierten Künstlern einzigartiger Weise aufgeschlossen gegenüber einer Zwänge auferlegt werden sollen, ob die Gewalt in freien Presse sind. Das ist jedoch nicht der Punkt. unseren Städten die Kontrolle von GewaltdarstellunObwohl die Amerikaner ihre Freiheit lieben, wäre die gen im Femsehen und Kino erfordert, ob die AbtreiBehauptung, wir seien anders als andere Menschen, bungsgegner das Recht haben, Abtreibungskliniken eine Verzerrung unserer und Ihrer Geschichte. Der aufsuchenden Frauen ihren Protest buchstäblich ins Kampf um das Prinzip einer freien Presse wurde nicht Gesicht zu schreien, ob die Regierung richtig oder über Nacht gewonnen. Erst jahrzehntelange Kämpfe falsch handelte, als sie während der Golfkrise eine und der Mut unzähliger Einzelpersonen führte zu sei- Nachrichtensperre verhängte. An den Universitäten, ner Verankerung in der amerikanischen Bill of Rights. die traditionsgemäß das Hauptforum der freien Rede sind, wird heute das Argument vorgebracht, die Redefreiheit sollte eingeschränkt werden, wenn die Rede Trotz der Verfassung der Vereinigten Staaten und trotz Angehörige einer ethnischen rassischen, relgiösen der kühnen Aussage des ersten Zusatzartikels, "Der oder sozialen Gruppe angreift. Aus meiner Sicht sind Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Redeall dies Bedrohungen der freien Rede, aber auch oder Pressefreiheit ... einschränkt", verabschiedete Themen lebhafter Diskussionen. unser Kongreß im Jahr 1798 das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler, mit dem das Recht zu r Kritik an der Regierung beschnitten wurde. Warum stimmte der In dieser Woche werden wir Gedanken über die RechtsKongreß einer solchen Gesetzesvorlage zu, und war- grundlage freier Medien austauschen. Eben weil die um verlieh Präsident John Adams, ein Unterzeichner Pressefreiheit gleichermaßen unerläßlich für die der Unabhängigkeitserklärung, ihm Gesetzeskraft? Demokratie und einer ständigen Bedrohung ausgeGelehrte verweisen auf die Besorgnis über eine Bedro- setzt ist, vertreten wir die Auffassung, da ß eine veriashung der Vereinigten Staaten durch Frankreich sowie sungsmäßige Garantie - kein Gesetz - den besten auf die Rivalität zwischen der Föderalistischen Partei Schutz der Pressefreiheit darstellt. Ein von der Legisvon John Adams und der Republikanischen Partei lative gewährtes Recht kann von dieser wieder entzogen werden. seines Vizepräsidenten Thomas Jefferson. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �Hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen begrüßen wir die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung, einen Sonderberichterstatter über Meinungs- und Redefreiheit zu ernennen. Die Resolution über die Einrichtung dieses Amtes verleiht der tiefen Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Redakteuren, Schriftstellern, Verlegern und Druckern Ausdruck sowie derjenigen, die lediglich von ihrem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen. Wir begrüßen auch die Wiener Deklaration, sind jedoch der Ansicht, daß sie beim Schutz der Pressefreiheit nicht weit genug geht. Das "Rahmenwerk nationaler Gesetze" mag nicht immer eine angemessene Grundlage für die Gewährleistung einer freien Presse sein, insbesondere wenn die Regierung der Presse ablehnend gegenübersteht. Das gleiche Problem besteht bei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Resolution des Europarates von 1993, die "akzeptable" journalistische Praktiken definiert. Ich fürchte, durch diese Bestimmungen werden freie Medien nicht gewährleistet, sondern beschränkt. Entscheidungen werden vom Menschen getroffen, sei es, wofür das Geld ausgegeben wird, wer gewählt wird oder wem Glauben geschenkt wird. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß das beste Mittel gegen Falschinformation mehr Information ist. Wenn wir einen juristischen Rahmen für freie Medien erörtern, sollten wir die natürliche Spannung zwischen den Regierenden und denjenigen, die über sie berichten, in Betracht ziehen. Die Aufgabe der Medien ist die Überwachung der Regierung, nicht umgekehrt. Die Medien lassen für gewöhnlich Politiker nicht in Ruhe. In Polen nimmt die satirische Femsehserie "Polskie Zoo" die Politiker aufs Korn, obwohl viele von ihnen diejenigen waren, die im Kampf Polens für Redefreiheit an vorderster Front standen. Das geschieht in jeder freien Gesellschaft. Als George Washington aus dem Amt ausschied, versahen die Karikaturisten einen Esel mit seinem Kopf, und eine Zeitung in Philadelphia schrieb: " Jedes Herz, das die Freiheit und das Glück des Menschen wünscht, sollte höher schlagen aus Jubel darüber, daß der Name Washington von diesem Tag an nicht länger politische Schandtaten und legalisierte Korruption nährt." Selbst Gründerväter werden nicht unbedingt respektvoll behandelt. Auf der Tagesordnung dieser Woche stehen journalistische Freiheit und Verantwortung. Ich bin über dieses Thema beunruhigt, da es anzudeuten scheint, Regierungsvertreter hätten das Recht zur Definition von 'Verantwortungsbewußtem" Verhalten. Seitens der Regierung eine gute Beurteilung der Presse zu erwarten, ist ebenso töricht wie die Erwartung, alles mögen, befürworten oder auch nur lesen zu wollen, was an einem Zeitungskiosk zum Verkauf angeboten wird. Die Debatte dauert noch heute an. Wenn Amerikas leidenschaftliche Verteidigung der Pressefreiheit charakteristisch für unsere Nation ist, dann aber auch die Tatsache, daß keine Einrichtung öfter am Pranger steht als die Presse, niemand von der Öffentlichkeit schneller zum Sündenbock gemacht wird. "Die Medien" werden von Politikern und Aktivisten aus dem gesamten ideologischen Spektrum als Quelle verschiedener Übel verurteilt - von schlechter Politik bis zum Verfall des Wertesystems. Während unseres Als ich vor kurzem in der Schlange an der Kasse eines letzten Präsidentschaftswahlkampfes war einer der Supermarktes stand, hatte ich die Auswahl unter beliebtesten Aufkleber der Republikanischen Partei Publikationen mit Titelgeschichten, die von Präsident "Ärgert die Medien: Wählt wieder Bush!" Und es Clintons Reformplan für das Gesundheitswesen über verging nicht viel Zeit nach der Amtsübernahme Prädie Herbstmode, neue Angebote für Autos und Kabel- sident Clintons, bis die Leitartikelschreiber seine femsehen bis zu so verführerischen Überschriften Administration zu kritisieren begannen, was einige reichten wie "Elvis beim Frühstücken gesehen", "Fünf Demokraten zu Klagen über die "unfaire Behandlung" Fitnessübungen beim Telefonieren" und "Opfer rätsel- ihres Präsidenten veranlaßte. hafter Krankheit vergessen Tiernamen - erinnern sich aber an alles andere". Diese Titel zeigen zumindest, Die freien Medien sind für gewählte Politiker ein ständaß es keine Garantie für guten Geschmack gibt. Es diges Ärgernis. Die freien Medien werden oft vom Volk gibt keine Sicherheit dafür, daß alles, was die Men- kritisiert. Die freien Medien verleihen oft Ideen Ausschen in einer Demokratie schreiben oder lesen wol- druck, die nicht jeder mag oder befürwortet. len, tiefgründig, erhebend oder wahr ist. Freie Rede kann ebensogut albern, verletzend oder vollkommen Der große russische Dichter Turgenjew schrieb 1882: unwahr sein. Die Frage ist jedoch, wer die Medien bei "An den Tagen des Zweifeins und des traurigen Grüihren Exzessen mäßigen sollte und was der Preis für belns über das Schicksal meines Landes bist Du allein mein Stab und meine Stütze - mächtige, wahre, freie die Kontrolle einer freien Presse ist. russische Sprache!" Rußland erlebt eine sehr harte Zur ersten Frage: Ich würde argumentieren, Journali- Zeit. Unser Respekt für Rußland hat nicht abgenomsten sollten in objektiver Berichterstattung ausgebildet men, die Vereinigten Staaten haben jedoch in der werden und die Redakteure über die Veröffentlichun- Öffentlichkeit und in Gesprächen ihre Ablehnung der gen entscheiden. Ihre Entscheidung wiederum sollte Zensur in Rußland und des Verbots der Oppositionsvom Markt geleitet werden. Die Essenz eines freien presse deutlich gemacht. In der ehemaligen SowjetIdeenmarktes ist dieselbe wie die der Demokratie: Die union genoß Rußland den Ruf, die freiesten Medien zu AMERIKA DIENST 46 Seite 3 �haben. Die Medien haben beim Schutz der Demokratie in Ru Bland eine Rolle gespielt: Die Fernsehberichterstattung über den Putschversuch von 1991 und die Proteste im Oktober riefen die demokratischen Kräfte auf den Plan. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der bevorstehenden Wahlen müssen die Menschen eine Stimme und eine Vielfalt von Informationsquellen zur Verfügung haben. freie Presse ist immer wieder eine Kraft zur Behebung von haßbedingtem Unrecht gewesen. Die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, Korruption und Rechtsbrüche finden statt, weil wir Menschen sind. Eine freie Presse hat sich wiederholt als Korrektiv erwiesen. Politische Inkompetenz oder Machtmißbrauch ereignen sich nicht aufgrund der Nachlässigkeit der Demokratie, sondern weil die Politiker Menschen sind. Machtmißbrauch oder der unkluge Umgang mit Macht Freie Medien sind der beste Schutz einer Demokratie sind so alt wie die Menschheit und ebenso Bestandteil und ein Urheber für friedlichen sozialen Wandel. Unter der menschlichen Natur wie Ehrgeiz und Angst, Mitleid normalen Umständen stellen freie Medien das Mittel und Vorurteil, derWunsch, Gutesund die Versuchung, dar, durch das die Wählerschaft sich bildet und ihren Böses zu tun. Eine freie Presse weist immer wieder Ansichten über aktuelle Fragen Ausdruck verleiht. Es auf politische Inkompetenz und Machtmißbrauch hin gibt auf der Welt nicht einen gewählten Politiker, der und hilft der Demokratie erneut auf die Füße. In einer nicht den Tag mit der Lektüre von Nachrichten und Demokratie erstreben wir eine Beschränkung der Leitartikeln beginnt. In bewegten Zeiten gewähren die schlimmsten Eingebungen der Regierenden und eine freien Medien die Ideenvielfalt und stellen ein Forum Freisetzung der besten Eingebungendes Volkes. Das für abweichende Meinungen dar. Ergebnis ist auf kurze Sicht manchmal das Gegenteil des Erwünschten, auf lange Sicht jedoch eine DemoIn den Vereinigten Staaten fallen uns viele Beispiele für kratie, die unter dem Schutz der Pressefreiheit in die positiven Auswirkungen freier Medien auf die kreativen, stabilen und gerechten Gesellschaften in Gesellschaft ein. Die Presse brachte zur Jahrhundert- Nationen Früchte trägt, die in Harmonie, nicht in Bürwende die inhumanen Bedingungen in amerikanischen gerkrieg leben. Fabriken und Mietshäusern ans Licht, die Presse stellte ein Forum für die Gegner des Vietnamkriegs Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dar. Die größte Veränderung, die die Presse in den daß Menschenrechte und Demokratie die PressefreiVereinigten Staaten bewirkte, fand vielleicht bei den heit voraussetzen. Als Abteilungsleiter für MenschenRassenbeziehungen statt. Wie viele andere hier ver- rechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenmitretene Nationen werden die Vereinigten Staaten seit nisterium beschäftige ich mich nicht nur zeitweilig mit langer Zeit mit ethnischen und rassischen Spannun- freien Medien - vielmehr sind sie ein zentraler Bestandgen konfrontiert, oftmals weil das in unserer Verfas- teil meiner Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sung verankerte Recht auf Freiheit und Würde einigen und angesichts der Bestrebungen einer Vielzahl von Menschen aufgrund ihrer Rasse verweigert wurde. Ländern zum Aufbau funktionierender Demokratien Die Abschaffung der Sklaverei hing von einer freien besteht für uns die Chance eines dauerhaften FriePresse ab, beispielsweise William Lloyd Garrisons dens und einer anhaltenden Verpflichtung zur Freiheit. abolitionistischerZeitung. Die Bürgerrechtsbewegung Der Philosoph Tacitus schrieb vor langer Zeit: "Rar in diesem Jahrhundert basierte ebenfalls auf der sind jene glücklichen Zeiten, in denen Gedanken und Redefreiheit - auf dem Recht von Martin Luther King Worte frei sind." Wenn wir uns mit Wachsamkeit für die und Malcolm X, ihre Meinung zu äußern und Märsche Freiheiten einsetzen, von denen ich spreche, können anzuführen, auf dem Recht der Presse zur Berichter- wir gemeinsam darauf hinarbeiten, daß uns allen stattung über Unterdrückung. Martin Luther Kings unwiderruflich solche Zeiten bevorstehen. Rede "Ich habe einen Traum ..." inspiriert die Menschen noch heute, und ohne Redefreiheit und eine Ich danke Ihnen. freie Presse würde dieser Traum im Dunkeln bleiben. Wir haben keine Vorurteile aufgrund von Redefreiheit, sondern weil sie in der Naturdes Menschen liegen. Die Seite 4 AMERIKA DIENST 46 �BEVÖLKERUNG 17. November 1993 BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IST WICHTIGES AUSSENPOLITISCHES THEMA Vorbereitungen für Weltkonferenz Einrichtung eines Referats für Bevölkerungs-, VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Die BevölkerungsFlüchtlingsund Migrationsfragen im US-Auentwicklung ist ein bedeutendes au ßenpolitisches Anßenministerium, um bevölkerungspolitische liegen, dem die Clinton-Administration einen beträchtAspekte stärker in den Vordergrund zu rücken lichen Teil seiner Energie widmet", und die Vereinigten sowie Staaten werden aktiv an den Vorbereitungen für die bevorstehende Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung einer umfassenden neuen BevölEntwicklung teilnehmen, erklärte der amerikanische kerungspolitik. Botschafter Victor Marrero vor der UN-Generalversammlung. 1993 leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 14,5 Millionen Dollar zum UN-Bevölkerungsfonds "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alles in ihrer und beabsichtigen für 1994 eine Beitragserhöhung auf Macht Stehende zu tun, um die Kairoer Konferenz 40 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten hatten erfolgreich zu gestalten", äußerte Marrero am 4. Noden Fonds im Jahr 1986 wegen der Finanzierung von vember. Sie haben ihm zufolge zur Vorbereitung der Programmen zum Schwangerschaftsabbruch durch Konferenz einen Beitrag in Höhe von 1 Million Dollar die Behörde und des Programms zur zwangsweisen geleistet. Familienplanung in China verlassen. Zu diesem ZeitMarrero, der Stellvertreter von Botschafterin Albright punkt beliefen sich die amerikanischen Beiträge auf bei den Vereinten Nationen, wies darauf hin, daß die insgesamt 46 Millionen Dollar. Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt Präsident Clintons vor neun Monaten vier konkrete Schritte zur In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle bei September erneuerte Präsident Clinton das Engageinternationalen Bevölkerungsfragen unternommen ment Amerikas zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um mehr Informationen und Dienstleihätten: stungen im Bereich der Familienplanung bereitzustelUmkehr der sogenannten Mexiko-City-Politik, len. die amerikanische Finanzbeiträge an Organisationen beschränkte, die im Zusammenhang mit Der Zweite Ausschuß der UN-Generalversammlung Schwangerschaftsabbrüchen stehende Aktivi- erörtert zur Zeit die Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die für Septäten verfolgen, tember 1994 in Kairo anberaumt ist. Die von zwei erstmalige finanzielle Unterstützung seit 1986 wichtigen Teilnehmerländern - den Vereinigten Staades Fonds der Vereinten Nationen für Bevölke- ten und Ägypten - in dem Ausschuß abgegebenen rungsfragen (United Nations Fund for Popula- Erklärungen demonstrierten die erstaunliche Annähetion Activities - UNFPA) sowie der internationa- rung der Ansichten über diese Themen sowie neue len Föderation für Familienplanung (Planned Ansätze bei Bevölkerungsfragen in Industriestaaten Parenthood Federation) und des Familienpla- und Entwicklungsländern - im Gegensatz zu der nungsprogramms der Weltgesundheitsorgani- umstrittenen Konferenz von Mexico City im Jahr 1984. sation (World Health Organization - WHO), AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �Nafis Sadik, der Direktor des UN-Bevölkerungsfonds und Generalsekretärder Konferenz, stellte fest, das im Mai abgehaltene vorbereitende Treffen "war eine äußerst positive Bestätigung für das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft bei bevölkerungs- und entwicklungspolitischen Fragen." "Die Kairoer Konferenz ist unsere historische Chance, der Bevölkerung den ihr gebührenden Stellenwert bei Maßnahmen und Aktionen zu sichern, die den Bedürfnissen und Wünschen der Menschheit Rechnung tragen. Dies zu verwirklichen, schulden wir nicht nur uns selbst, sondern insbesondere künftigen Generationen", erklärte Sadik gegenüber den Delegierten. Die Vereinigten Staaten drängten femer auf einen expliziten Wortlaut der Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit von verbesserten Informations- und Bildungsprogrammen sowie zu den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung. Ägypten sei darüber hinaus bestrebt sicherzustellen, daß die Empfehlungen die Verbindung zwischen Bevölkerung, umweltverträglichem Wirtschaftswachstum und umweltverträglicher Entwicklung hervorheben. Der ägyptische Minister für Bevölkerung und Familienfürsorge, Mäher Mahran, erläuterte, die "Verantwortung und Beteiligung der Männer an Programmen zur "Die Vereinigten Staaten hoffen, das Dokument hebt Kontrolle des Bevölkerungswachstums kann nicht länger eindeutig hervor, daß die Stabilisierung des Weltbevöl- ignoriert werden. Frauen haben bis heute einen grokerungswachstums ein allen anderen Zielen zugrun- ßen Teil der Last getragen - und dies gilt sowohl für die deliegendes und sie verstärkendes Ziel ist", fügte Industrie- als auch die Entwicklungsländer." Marrero hinzu. "Es ist unser Wunsch, daß Familienplanung gleicherDem amerikanischen Botschafter zufolge erwarten die maßen von Männern und Frauen übernommen wird", Vereinigten Staaten von den Empfehlungen "ein klar so Mahran. formuliertes Programm für künftiges Vorgehen" mit Mahran forderte ferner größere Betonung von Proeiner Mindestanzahl von Empfehlungen. grammen, die den Stand der Frau in der Gesellschaft " Familien sowie die Vereinbarkeit von Arbeit und El- verbessern, das Analphabetentum unter erwachseternrolle betreffendenEmpfehlungen müssen auch nen Frauen bekämpfen sowie Informationen über die ausdrücklich die Tatsache berücksichtigen, daß diese Mutterschaft anbieten, und erklärte, den PrivatorganiVereinbarkeit nicht nur von angemessenen Kinderta- sationen müsse die Freiheit eingeräumt werden, "ihre gesstätten sowie anderen Sozialmaßnahmen und historische Kreativität und Pionierarbeit" ohne ungeProgrammen abhängt, sondern auch vom Zugang zu bührliche staatliche Einschränkungen auszuüben. den Kontrollmitteln für die Anzahl der Kinder und den Zeitabstand zwischen ihrer Geburt", stellte er fest. In den vergangenen neun Jahren ist Ägypten dem "Die Kontrolle der Frau über die Empfängnis ist unab- Minister zufolge zu einer Erfolgsgeschichte der Bevölkerungskontrolle geworden. Die Geburtenrate sei von dingbar zur Erlangung voller Gleichberechtigung." 3,98 auf 2,99 Prozent gesunken, 48 Prozent der BevölFamilienplanungsprogramme sollten freiwillig erfolgen kerung verwendeten Kontrazeptiva und die Kinderund Bestandteil eines umfassenderen Gesundheits- sterblichkeit betrage 3,5 Prozent. programms sein, das Vorbeugungsmaßnahmen gegen AIDS, den Bedarf an Kontrazeptiva, sicheren Schwangerschaftsabbruch und Schwangerschaftsdienste anspricht, fuhr er fort. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �JOHN F. KENNEDY 17. November 1993 Der Präsident, der Hoffnungen weckte Persönliche Erinnerungen von David Pitts WASHINGTON - (AD) -Aus Anlaß des 30. Jahrestages der Ermordung von John F. Kennedy am 22. November 1993 veröffentlichen wir persönliche Erinnerungen an den 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Autor des nachfolgenden Artikels, David Pitts, erlebte die Kennedy-Zeit als Junge in England. Würde John F. Kennedy noch leben, wäre er jetzt 76 Jahre alt - ein ernüchternder Gedanke für eine Generation, die erwachsen wurde, als er die Idee der "New Frontier" entwickelte, und die jetzt mittleren Alters oder älter ist. Es ist eine Generation, die ihn nicht vergessen kann, obwohl seit jenem schrecklichen Tag in Dallas jetzt dreißig Jahre vergangen sind. John F. Kennedy trat 1961 mit einem äußerst knappen Wahlergebnis als jüngster Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt an. Doch als er 1.000 Tage später ermordet wurde, war die Welt in ihrer Trauer geeint. Die seitdem vergangene Zeit hat unweigerlich zu einer Neubewertung seiner Leistungen geführt. Wir haben gelernt, seine Worte von seinen Taten zu trennen, seine Vision von seiner Politik und seinen Witz von seiner Klugheit. In der Wert Anfang der sechziger Jahre hatte Kennedy jedoch keine leichte Aufgabe. Von Anfang an war seine Amtszeit von schweren au ßenpolitischen Krisen überschattet, die in der Nachkriegszeit ihresgleichen suchten. Der Kommunismus in Kuba und Südostasien, die Bedrohung durch Nikrta Chruschtschow wegen Westberlin und gefährliche Krisen wie im Kongo (jetzt Zaire) beherrschten die Aufmerksamkeit des jungen Präsidenten und der intelligenten jungen Männer, die er mit nach Washington brachte. Trotz der Unlösbarkeit vieler dieser Probleme waren deutliche Erfolge zu verzeichnen, die ein neues Bild von den Vereinigten Staaten als einem Land schufen, das sich nicht nur für eine sicherere, sondern auch eine fürsorglichere Welt einsetzte. Das Peace Corps, die Allianz für den Fortschritt sowie der Vertrag über das AMERIKA DIENST 46 Verbot von Atomtests waren anschauliche Beispiele für ein Amerika, das sich von seiner besten Seite zeigte. Auch gab es neue, kühne Versuche zur Bekämpfung von Armut und Rassendiskriminierung, die nicht nur im Inland, sondern auch in Übersee Anlaß zu neuer Hoffnung gaben. Es sind jedoch nicht die Errungenschaften oder Fehlschläge der Kennedy-Jahre, an die wir uns erinnern, und auch nicht die Widersprüche dieses höchst komplizierten Mannes. Wir erinnern uns an das von John F. Kennedy vermittelte Gefühl, daß wir die Welt neu gestalten können, wir auf diesem Planeten Herr über unser eigenes Schicksal sind, die Menschheit nicht dem Untergang geweiht ist, daß "auf der Wert" - wie er sagte - "Gottes Werk das Vorbild für unser eigenes sein mu ß". Das ist kein geringer Anspruch, und wir alle erfüllen seine Erwartungen nicht. Ich war ein Junge und wuchs in England auf, als ich Kennedys Amtsantrittsrede sah. Wir mußten geschlagene 24 Stunden darauf warten. Das war in den Tagen vor dem Satellitenfernsehen, als die Videokassetten mit Verzögerung per Flugzeug ankamen. Ich erinnere mich, daß ich fasziniert von seiner Rede war, obwohl ich als 13jähriger noch nicht ihre Auswirkungen verstand. Ebenso wie Amerika schloß auch Europa John F. Kennedy an diesem Tag ins Herz, und zwei Jahre und zehn Monate lang war das Ansehen der Vereinigten Staaten höher als jemals zuvor oder danach. In den Augen der Europäer war Kennedy der Inbegriff des amerikanischen Ideals: Jung, erfolgreich, energiegeladen, optimistisch, unkonventionell, aber mit sehr viel Stil. Seite 1 �Als er im Sommer seines letzten Lebensjahres, 1963, halt des Lebens sind. Nun weilt er nicht mehr unter Europa bereiste, waren die Europäer enthusiastisch, uns. Heute trauern wir um ihn. Morgen und in der insbesondere in Irland, dem Land seiner Vorfahren. Zukunft werden wir ihn vermissen. Und so werden wir Es ging ihnen ebenso um John F. Kennedy, den Mann, nie wissen, wie anders die Welt ausgesehen haben den sie liebten, wie um den Präsidenten John F. könnte, wenn das Schicksal dieses unglaubliche TaKennedy. lent am Leben erhalten hätte und er an der unvollständigen Tagesordnung für Frieden und Fortschritt für alle Den erfahrenen alten Politikern Europas - DeGaulle in hätte mitwirken können." Frankreich, Adenauer in der Bundesrepublik Deutschland, MacMillan in England - erschien Kennedys Konzept Die Welt von heute unterscheidet sich stark von der einer "New Frontier" naiv. Die Europäer waren jedoch Anfang der sechziger Jahre. Wir befinden uns in einem davon angetan. Lord Harlech, der damalige britische Zeitalter der Beschränkungen, wird gesagt. DiejeniBotschafter in Washington, stellte fest: "Jeder wollte gen unter uns, die jene Jahre erlebten, werden jedoch damals, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle nie die Stimme mit dem Bostoner Akzent vergessen, übernahmen. Es gefiel ihnen, Präsident Kennedy als die uns drängte, die Dinge zu tun, die getan werden führenden Politiker der westlichen Welt zu haben". müssen, um das Leben für die ganze Menschheit zu dem zu machen, was es sein sollte. Es ist ein Tribut an die bemerkenswerte Weitsicht Präsident Kennedys, daß selbst nach dem Ende des Wäre er nicht vor 30 Jahren ermordet worden, wäre er Kalten Krieges viele der Fragen, die er Anfang der natürlich nicht länger jung und vielleicht nicht einmal sechziger Jahre so energisch ansprach, 30 Jahre mehr kraftvoll. Aber ich wage zu behaupten, daß er später immer noch auf der Tagesordnung stehen: Die immer noch engagiert wäre und sich weiterhin der Notwendigkeit der Eindämmung der Weiterverbrei- unvollendeten Tagesordnung der Menschen für Frietung von Atomwaffen, der Kampf um rassische Ge- den und Fortschritt widmen würde. rechtigkeit, die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich. In einer Rede sprach er einst über seine Hoffnungen Unweigerlich fragen wir uns, in was für einem Land, in für Amerika, und diese Worte sind auch im Jahr 1993 was für einer Welt wir leben würden, wäre John F. noch von Bedeutung: Kennedy nicht gestorben - eine quälende Frage der Geschichte. Der französische Botschafter zitierte bei "Ich sehe einer großen Zukunft für Amerika entgegen, Kennedys Tod Stendhal: "Er verkörperte eine wunder- einer Zukunft, in der unser Land seine militärische Stärke unserer moralischen Zurückhaltung anpassen bare Hoffnung." wird, seinen Wohlstand unserer Klugheit, seine Macht Genau das verfolgt Kennedys Generation noch heute unserem Ziel. Ich sehe einem Amerika entgegen, das - die unerfüllten Hoffnungen, der Schmerz unerfüllter keine Angst vor Anmut und Schönheit hat, das die Träume. Für uns wurde er zu einer Metapher - nicht Naturschönheiten schützt, das die alten großen amenur für die Zerbrechlichkeit von Hoffnungen, sondern rikanischen Häuser, Plätze und Parks unserer nationalen Vergangenheit bewahrt und das schöne und gut auch für die schreckliche Unsicherheit des Lebens. geplante Städte für unsere Zukunft bauen wird. Ich Adlai Stevenson, der amerikanische Botschafter bei sehe einem Amerika entgegen, das Errungenschaften den Vereinten Nationen, sprach über dieses Gefühl der Künste belohnt, wie wir Errungenschaften in Wirtverlorener Hoffnung in der vielleicht eloquentesten, schaft oder Staatskunst belohnen... Ich sehe einem kurz nach John F. Kennedys Tod gehaltenen Gedenk- Amerika entgegen, dem auf der ganzen Welt Respekt rede. "Präsident Kennedy", erklärte er, "war so sehr gebührt, nicht nur wegen seiner Stärke, sondern auch ein Mann unserer Zeit, engagierte sich so für unsere wegen seiner Zivilisation. Und ich sehe einer Welt Welt, gehörte so in unsere Zeit, reagierte so stark auf entgegen, die nicht nur Demokratie und Vielfalt schützt, ihre Herausforderungen, daß er wie das Symbol der sondern auch die Leistung des einzelnen." Vitalität und Lebensfreude schien, die der Wesensge- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton macht sich für Verabschiedung des NAFTA stark<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br />Clinton: Kongress wird NAFTA zustimmen<br /><em>Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Sanktionen gegen Lybien sind Beweis für Widerstand gegen Terrorismus <br /><em>Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong> <br />USA für weltweites Verbot des Verkaufs von Landminen<br /><em>Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Die Rolle freier Medien in der Demokratie<br /><em>Rede Shattucks bei KSZE-Seminar</em><br /><br /><strong>5. Bevölkerung</strong> <br />Bevölkerungsentwicklung ist wichtiges außenpolitisches Thema<br /><em>Vorbereitung für Weltkonferenz</em><br /><br /><strong>6. John F. Kennedy</strong><br />Der Präsident, der Hoffnungen weckte<br /><em>Persönliche Erinnerungen von David Pitts</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f54b1aa3e4d08401e7568a0abb6c84c.pdf d3434b67552bac4c7a3a556b70624648 PDF Text Text x^S*? 7 ^ Herausga Embas.s$< ff ^riaN ^ ^ov'-^e ff cimerikci dienet U.S. Information Service United States of America \tf ^'•SfiÄfr fctf* k Z12462C ^ 24. November 1993 47 NAFTA CLINTON BEGRUSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet VERBRECHENSBEKÄMPFUNG CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis USA-ASIEN WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University APEC APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 4102 �NAFTA 24. November 1993 CLINTON BEGRÜSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zur Bekräftigung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft beitragen. "Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen", stellte Präsident Clinton in einer Ansprache am 17. November 1993 unmittelbar nach der Verabschiedung des NAFTA im Repräsentantenhaus mit 234 zu 200 Stimmen fest. Der Präsident unterstrich, im derzeitigen Umfeld von internationalem Wettbewerb und konstanten Veränderungen könne die Sicherheit amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch eine Wendung nach innen und den Aufbau protektionistischer Schutzmauern gewährleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank. Vor einigen Minuten hat das Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens abgestimmt. Das NAFTA wird unsere Exporte erweitern, neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Führungsrolle in der Weltwirtschaft bekräftigen. Dieses Abkommen liegt zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten. Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen. dieses Abkommen, sowie dem Finanzminister, der gebürtiger Texaner ist und besonders gut versteht, warum dieses Abkommen in unserem Interesse liegt. Und ich möchte Vizepräsident Gore meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, daß er dem amerikanischen Volk die Botschaft in seiner ausgezeichneten Fern sehdiskussion vermittelt hat. Die Abstimmung des heutigen Abends ist ein entscheidender Augenblick für unsere Nation. Zu einer Zeit, in der viele Menschen unter den Belastungen der weltIch möchte den Gesetzgebern beider Parteien für ihre wirtschaftlichen Probleme leiden, haben wir uns für Unterstützung des NAFTA danken. Wie jeder weiß, Wettbewerb entschieden - nicht für Rückzug -, zur haben viele von ihnen echten Mut bei der Entschei- Führungsrolle in einer neuen Weltwirtschaft, einer dung bewiesen, was ihrer Ansicht nach im besten Führungsrolle, die Amerika in der Vergangenheit so Interesse ihrer Nation liegt. Ich möchte all den Bürgern häufig übernommen hat. Die Debatte überdas NAFTA meinen Dank aussprechen, die so hart daran gearbei- war kontrovers. Guten Glaubens haben Männer und tet haben, den Unternehmern - insbesondere den Frauen starke Argumente für und gegen dieses AbKleinunternehmern, den Fürsprechern beim Kampf kommen vorgebracht. Jeder Teilnehmer an der Deum das NAFTA - und auch Lee lacocca, der heute batte wollte jedoch das gleiche - mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit, mehr Chancen für jeden Amerikaner abend unter uns weilt. - und auch ich will das. Ein besonderes Wort des Dankes gebührt den Kabinettsmitgliedern, die so lange und intensiv gearbeitet Ich danke denjenigen, die mit uns zusammengearbeihaben - vor allem Mickey Kantor, unserem Handels- tet haben. Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die beauftragten, für seineunermüdlichen Anstrengungen für uns die Bestrebungen an der Basis organisiert bei den Zusatzvereinbarungen und seinen Einsatz für haben - Bill Daley und der ehemalige KongreßabgeAMERIKA DIENST 47 Seite 1 �ordnete Bill Frenzel. Ich danke auch den leidenschaftlichen Verteidigern der gegen das NAFTA eingestellten Arbeitnehmer für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Und sie hatten recht, sich gegen Wirtschaftsbedingungen auszusprechen, die zu wenig Arbeitsplätze geschaffen und stagnierende Einkommen bewirkt haben sowie gegen unzulängliche Strategien zur Umschulung unserer Arbeitnehmerund Investitionen in unsere Mitbürger und Arbeitsplätze, die sie benötigen. Sie haben hart gekämpft und verdienen meinen Respekt. In einer von weltweitem Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaft, in der Wandel die einzige Konstante ist, können wir jedoch nicht einfach die Sicherheit der amerikanischen Arbeitnehmer erhöhen, indem wir unsere Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern umgeben odervorgeben, weltweiter Wettbewerb finde nicht statt. Unsere einzige Chance besteht darin, uns dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren und zu gewinnen. Aus diesem Grund war die Verabschiedung des NAFTA von so großer Bedeutung. Und ich hoffe, der Senat wird das Verfahren in den nächsten Tagen abschließen. Durch die Abschaffung dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse Mexikos werden wir mehr Autos, mehr Computer und andere Produkte exportieren und mehr amerikanischen Arbeitnehmern hier im Inland ihre Arbeitsplätze erhalten können. Das NAFTA wird in Mexiko die Anforderungen an Umweltschutz und Arbeitsnormen erhöhen. Ich möchte heute abend die Tarifparteien zur Zusammenarbeit mit unserer Administration aufrufen um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des NAFTA zum Arbeits- und Umweltschutz eingehalten werden. Wir müssen gewährleisten, daß dieses Abkommen für Amerika Vorteile bringt. wandelnder wirtschaftlicher Bedingungen erforderlich ist. Wir müssen unseren Bürgern auch andere Dinge bereitstellen: Eine dauerhafte Gesundheitsfürsorge sowie erhöhte Investitionen in Menschen, Orte und Arbeitsplätze. Und wir müssen uns weiterhin für eine Senkung der Handelshemmnisse im Ausland einsetzen, die das Wirtschaftswachstum hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verlangsamen. Morgen werde ich mich in Seattle mit führenden Politikern von fünfzehn Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum treffen. Ich werde sie bitten, auf offenere Märkte für unsere Produkte hinzuarbeiten. Nach meiner Rückkehr werde ich mich an die marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Lateinamerikas wenden und sie bitten, diesem großartigen amerikanischen Pakt beizutreten, der meiner Meinung nach äu ßerst vielversprechend für unsere Zukunft ist. Im nächsten Monat werden wir bei unseren Konku rrenten in Europa und Asien darauf drängen, die Arbeit an dem weltweiten Handelsabkommen zu beenden, das buchstäblich Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten schaffen wird, während auf der ganzen Welt die Märkte geöffnet werden. Wir waren schon einmal mit derselben Frage konfrontiert wie heute abend: Ob wir uns nach innen wenden oder nach außen öffnen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück und umgaben ihre Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern. Das Ergebnis war eine Depression und schließlich ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen wir eine ganz andere Entscheidung: Wir öffneten uns nach außen. Wir errichteten ein System erweiterten Handels und kollektiver Sicherheit. Wir bauten die Volkswirtschaften unserer ehemaligen Das NAFTA ist ein großer Schritt, jedoch nur ein erster Gegner wieder auf und schufen dabei die große Schritt bei unseren Bemühungen um die Ausweitung amerikanische Mittelschicht. des Handels und Herbeiführung einer wirtschaftlichen Wiederbelebung hier und auf der ganzen Welt. Ein Am heutigen Abend, nach dem Ende des Kalten gerechtfertigter Einwand der NAFTA-Gegner ist, daß Krieges, ist unsere Nation wieder mit dieser Entscheiwir einen noch besseren Stand in der Weltwirtschaft dung konfrontiert. Und heute abend kann ich mit Stolz haben, wenn wir über ein Ausbildungs- und Umschu- sagen, daß wir nicht zurückgeschreckt sind. Heute lungssystem für unsere Arbeitnehmer verfügen, das abend fanden die Vorsitzenden beider Parteien eine den sie konfrontierenden Herausforderungen Rech- gemeinsame Basis für das Gemeinwohl. Wir haben nung trägt. Wir müssen unseren Arbeitnehmern die uns heute abend für die Zukunft entschieden. Wir Bildung und Ausbildung anbieten, die sie im weltweiten haben erneut unsere Stärke demonstriert. Wir haben Wettbewerb benötigen. Ich rufe die Koalition, die das selbst in dieser schwierigen Zeit unser SelbstbewußtNAFTA annahm, zu meiner Unterstützung auf, damit sein unter Beweis gestellt. Unsere Bürger sind Gewinich Anfang kommenden Jahres dem Kongreß ein ner. Und wir haben meiner Ansicht nach am heutigen Wiederbeschäftigungssystem von Weltklasse zur Abend gezeigt, daß wir gemeinsam bereit sind, zu Verabschiedung vorlegen kann, das unseren Arbeit- konkurrieren, zu gewinnen und die Welt des 21. Jahrnehmern die Gewißheit gibt, daß sie immer die Ausbil- hunderts zu gestalten. dung erharten können, die für sie angesichts sich • * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Durch die unerwartet hohe Zustimmung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen am Tag zuvor mit neuer Macht versehen, reiste Präsident Clinton am 18. November 1993 zur Konferenz über asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und erklärte, der Erfolg in Seattle könnte "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Musikalisch begleitet von einer Militärkapelle, von euphorischen Mitarbeitern applaudiert und von seinem Vizepräsidenten als Magier gerühmt, wurde Clinton eine Abschiedszeremonie bereitet, die für gewöhnlich einem von Triumphen in Übersee zurückkehrenden Präsidenten vorbehalten ist. Der ungewöhnliche Staatsakt stand jedoch im Einklang mit dem politischen und psychologischen Auftrieb, den Clinton durch die Überwindung der Opposition seitens der Gewerkschaften und in seiner eigenen Partei erhalten hatte, der zu einem Abstimmungserfolg von 234 zu 200 Stimmen zugunsten des NAFTA im Repräsentantenhaus führte, der parteipolitische und ideologische Grenzen überschritt. Clinton unternahm unverzüglich Schritte zur Umsetzung des Abkommens und telefonierte mit dem mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, um zu entscheiden, "wie dieses großartige neue Zeitalter der nordamerikanischen Beziehungen am besten in die Wege geleitet werden kann". Salinas, so Clinton, lud Vizepräsident Gore unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des NAFTA durch den US-Senat und den mexikanischen Senat zu einem Besuch in MexikoCity ein. Der Stabschef des Weißen Hauses, Thomas "Mac" McLarty, wird Gore voraussichtlich begleiten. Clinton zufolge werden die beiden amerikanischen Regierungsvertreter mit Salinas und Vertretern seiner Regierung zu "eingehenden Diskussionen" über die DurchAMERIKA DIENST 47 führung der Bestimmungen des Abkommens zusammentreffen, das über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg die meisten Zölle abbauen soll, die zur Zeit beim grenzüberschreitenden Handel mit Kanada und Mexiko erhoben werden. Das Abkommen tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. "Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen", erklärte der Präsident, "da ß wir das meiste aus diesen Bestrebungen im Hinblick auf unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden - Mexiko und den übrigen Ländern Lateinamerikas - und hoffentlich zu den Nationen auf der ganzen Welt machen, die sich für offenen und freien Handel, Abbau der Handelshemmnisse für unsere Produkte und Dienstleistungen sowie die Zusammenarbeit für globalere Chancen, Arbeitsplätze und Wachstum engagieren." Unmittelbar nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird Clinton seinen Aussagen zufolge Konsultationen mit den lateinamerikanischen Nationen aufnehmen, die zum Beitritt zu einer Freihandelszone auf dem Kontinent bereit sind. Indem er bereits über den Kontinent hinaus auf neue Chancen und Herausforderungen blicke, äußerte der Präsident, werde er in Seattle ähnliche den Handel ankurbelnde Gespräche mit Nationen führen, die Europa als fruchtbarsten Handelspartner Washingtons ersetzen. Clinton stellte fest, die politischen Vertreter der Länder im Pazifischen Becken "sind dynamische und mächtige Wirtschaftspartner und Konkurrenten, die den am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft vertreten." Die NAFTA-Abstimmung, erklärte Clinton, gestatte ihm, zu dem Treffen in Seattle "mit gestärktem Rückgrat für offene Märkte auf der ganzen Welt zu kämpfen". Seite 1 �Die "kreative Spannung" zwischen den Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und den Vereinigten Staaten, so Clinton, könne "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Clinton wiederholte die zu einem Mantra seiner Äußerungen zur Erweiterung des Handels gewordene Formulierung -, daß kein wohlhabendes Land Zuwächse verzeichnen kann, solange es nicht neue Kunden für seine Waren in einer gesunden globalen Wirtschaft Mit Aufnahme des Prozesses zur Verabschiedung des findet - und bekräftigte, die Vereinigten Staaten hätten NAFTA - "der mutige Schritt zur Öffnung des Handels mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus "einen auf unserem Kontinent", so Clinton - hätten die Verei- großen Schritt in die richtige Richtung" unternommen. nigten Staaten jetzt "den wirtschaftlichen, politischen "Ich beabsichtige in den nächsten Tagen im pazifiund moralischen Stand in einer Sache, die weltweit schen Nordwesten weitere Schritte in diese Richtung", verwirklicht werden sollte. Die Vereinigten Staaten versprach der Präsident. meinen es ernst mit dem Abbau der Handelsschranken und der Förderung von Wachstum in unserem Land und auf der ganzen Welt." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet WASHINGTON - (AD) - Am 17. November 1993 verabschiedete ein äußerst gespaltenes Repräsentantenhaus das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit 234 zu 200 Stimmen -16 Stimmen mehr als die für die Annahme erforderlichen 218. Der Abstimmung des Repräsentantenhauses folgt noch die Entscheidung des US-Senats, der das Abkommen voraussichtlich im Laufe der kommenden Tage verabschieden wird. Die ungewöhnliche Uneinigkeit innerhalb der Parteien in der Debatte über das NAFTA zeigte sich am Gesamtergebnis der Abstimmung des Repräsentantenhauses: 102 Demokraten und 132 Republikaner stimmten für das Abkommen während 156 Demokraten, 43 Republikaner und ein Unabhängiger sich dagegen aussprachen. Das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wird Volkswirtschaften mit einem gesamtwirtschaftlichen Output von mehr als 6,7 Billionen Dollar und über 360 Millionen Konsumenten vereinigen. Während der achtstündigen Debatte im Repräsentantenhaus wurde das Abkommen von einigen Abgeordneten als die umstrittenste und entzweiendste Maßnahme bezeichnet, die dem Kongreß seit langer Zeit vorgelegt worden sei. Das NAFTA hat die parteipolitischen Grenzen verwischt und innerhalb der Bundesstaaten, der Demokratischen Partei des Präsidenten sowie zwischen der Administration und den Gewerkschaften zu Spaltungen geführt. Falls das NAFTA von allen drei Ländern angenommen wird, soll es in einem am 1. Januar 1994 beginnenden Zeitraum von 15 Jahren dietarifären und nichtarifären Handels- und Investitionshemmnisse beseitigen. AMERIKA DIENST 47 Das kanadische Parlament hatte das NAFTA im Juni angenommen, es kann jedoch in Kanada nicht in Kraft treten, bevor es vom neuen Ministerpräsidenten Jean Chretien offiziell proklamiert worden ist. Dieser will das jedoch eigenen Angaben zufolge erst tun, wenn die Vereinigten Staaten sich mit den kanadischen Einwänden im Energie-, Subventions- und Dumpingbereich befassen. Die mexikanische Regierung hat noch keine endgültigen Schritte in bezug auf das NAFTA unternommen, seine Verabschiedung in Mexiko gilt jedoch als sicher. Zusätzlich zu diesen 1992 vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush unterzeichneten grundlegenden Abkommen umfaßt das NAFTA von Präsident Clinton mit Kanada und Mexiko Anfang dieses Jahres ausgehandelte Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte. Präsident Clinton machte in den Vereinigten Staaten das NAFTA in vielerlei Hinsicht zu einer Frage der Führungsrolle Amerikas in der Welt. Der Präsident setzte alle Hebel in Bewegung, um im Repräsentantenhaus Stimmen zu gewinnen, indem er unentschiedenen Abgeordneten Abmachungen zum Schutz einiger Industriezweige in ihren Wahlbezirken versprach, falls es zu einem Anstieg der Importe mexikanischer Waren kommen sollte. Die NAFTA-Gegner beschuldigten jedoch den Präsidenten des Stimmenkaufs und wollen gerichtlich gegen einige dieser Abmachungen vorgehen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte vordem Abstimmung in einer Femsehansprache, eine Zustimmung zum NAFTA würde zeigen, daß es der Clinton-Administration gelungen sei, "mit einer Koalition beider Parteien die festgefahrene Situation in Washington wieder in Gang zu bringen". In der Debatte ging es größtenteils um Arbeitsplätze viele Gesetzgeber argumentierten, ein verbesserter Seite 1 �Zugang zum mexikanischen und kanadischen Markt würde sich in einer Steigerung der Exporte und einem Anstieg hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze niederschlagen, während andere die Meinung vertraten, es gingen Arbeitsplätze verloren, weil sich die Unternehmen wegen der niedrigeren Löhne und den weniger strengen Umweltschutzbestimmungen in Mexiko ansiedeln würden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Lee Hamilton, drängte die Gesetzgeber zur Unterstützung des NAFTA aus außenpolitischen Gründen. Indem er das NAFTA als "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des Jahrzehnts" bezeichnete, stellte Hamilton fest, das Abkommen würde engere Zusammenarbeit mit Mexiko bei illegalen Drogen und Einwanderung, politische Stabilität in Mexiko sowie "Das N AFTA wird zu einer Gefährdung von amerikani- die bereits eingeleiteten politischen und wirtschaftlischen Arbeitsplätzen aufgrund des Wettbewerbs mit chen Reformen in Lateinamerika fördern. Die Ablehdem Niedriglohnland Mexiko führen", erklärte William nung des NAFTA hätte die Fähigkeit Präsident ClinFord, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und tons zu Verhandlungen bei der Uruguay-Runde der Arbeit. "Es stellt kein Junktim zwischen Lohnerhöhun- Handelsgespräche und in anderen internationalen gen und Produktivitätszuwächsen in Mexiko her, das Gremien wie dem Forum für asiatisch-pazifische wirtein Sinken des Lebenstandards in den Vereinigten schaftliche Zusammenarbeit und der NATO untermiStaaten verhindern würde. Das NAFTA gewährleistet niert. nicht, daß die hart erkämpften Gesundheits- und Sicherheitsnormen amerikanischer Arbeitsplätze nicht Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dan angesichts von Konkurrenz aus einem Land geschmä- Rostenkowski, beschuldigte beide Seiten "riesiger lert werden, das seine Normen bezüglich Kinderarbeit, Übertreibungen" der Auswirkungen des NAFTA: "Wir Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht ein- werden im Januarkeinen wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Kontinent erleben, weil wir diesem Abkomhält." men im November zustimmen ...Und wir werden auch Der Führer der Mehrheitsfraktion im Repräsentanten- keinen explosionsartigen Zuwachs oder Verlust an haus, Richard Gephardt, bezeichnete den Vertrag als Arbeitsplätzen beobachten." "unzulänglich und mit Mängeln behaftet", weil er "die Rechte von Unternehmern, aber nicht die Rechte der "Wir diskutieren, ob Amerika ein zuversichtliches Land ist, bereit, sich der Zukunft und allen Konkurrenten zu Arbeitnehmer schützt". stellen - oder eine Nation im Niedergang, die sich an Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Erinnerungen der Vergangenheit klammert", äußerte Demokraten und Hauptgegner des NAFTA, David Rostenkowski. Bonior, ging es in der Debatte um einen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern von Großunterneh- Einige, wie der Republikaner Doug Bereuter aus Nebraska, stellten fest, die Verabschiedung des NAFTA men und den Fürsprechern der Arbeitnehmer. würde den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Run"Stehen Sie auf der Seite von Fortune 500?", fragte er de globaler Handelsgespräche mehr Spielraum verleiunter Bezug auf die Liste der 500 größten Unterneh- hen. men des Landes in der Zeitschrift Fortune, oder stehen Sie auf der Seite der bedauernswerten 500.000 Andere Befürworter des NAFTA brachten das ArguAmerikaner, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des Ab- ment vor, es werde die Umweltbedingungen entlang der Grenze verbessern und gleichzeitig mexikanische kommens verlieren werden?" Reformen beim Wahl- und Arbeitsrecht sowie beim "Ich weiß nicht, wie man in diesem Land mehr Arbeits- Umweltschutz ermutigen. plätze schaffen kann, wenn man nicht die Märkte ausweitet", erwiderte die Demokratin Pat Schroeder. In einer Abschlußrede vor der Abstimmung forderte "Es ist ein gutes Geschäft ... Ich komme aus einem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, die Abgeordneten auf, nach vorne auf die sie Amerika, das sich nicht vor der Welt fürchtet." konfrontierenden Herausforderungen wie die GesundSchroeder zufolge werden amerikanische Produkte in heitsreform zu blicken, und nicht auf den tiefen MeiMexiko nach der Verabschiedung des NAFTA infolge nungsverschiedenheiten zu beharren, von denen die des Abbaus von Zöllen durchschnittlich 20 Prozent Debatte charakterisiert war. billiger. "Lassen Sie diese Debatte oder unsere Entscheidung Der Kongreßabgeordnete Sam Gibbons, Vorsitzender nicht das Gefüge unserer Demokratie zerbrechen", des Haushaftsunterausschusses für Handel und einer erklärte Foley. "Sie soll uns vielmehr stärken, wenn wir der Architekten des NAFTA, erklärte, das Abkommen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen." würde einen mexikanischen Markt öffnen, der seit 400 Jahren für amerikanische Produkte versperrt war. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 47 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 24. November 1993 CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis MEMPHIS - (AD) - Am 13. November 1993 hielt Präsident Clinton eine Rede bei der 86. Jahresversammlung der Church of God in Christ im Mason Temple in Memphis. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Pressebüro des Weißen Hauses freigegebenen Text von Präsident Clintons Rede. Ich danke Ihnen. Bischof Ford, Mrs. Mason, Bischof Owens und Bischof Anderson - meine Bischöfe, Bischof Walker und Bischof Lindsey. Wenn Sie nicht an Bischof Lindseys Grillfest teilgenommen haben, waren Sie noch nie auf einem Grillfest. Und wenn Sie nicht bei Bischof Walkers Rededuell mit einem meiner Gegner anwesend waren, haben Sie noch nie eine politische Rede gehört. Ich freue mich, hier sein zu dürfen. Sie haben mein tiefstes Inneres berührt, mich zu Tränen gerührt und mich beflügelt. Im vergangenen Jahr war ich mit Ihnen im Tagungsgebäude. Vor zwei Jahren kamen Ihre Bischöfe nach Arkansas und wir legten am The Point in Little Rock eine Gedenktafel nieder, wo Bischof Mason die Eingebung für den Namen dieser herrlichen Kirche erhielt. Bischof Brooks hat von seiner Kanzel aus prophezeit, daß ich zum Präsidenten gewählt würde, als die meisten dachten, ich würde nicht überleben. Ich danke ihm und Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Arbeit, denn ohne Sie stünde ich heute nicht hier als Ihr Präsident. Viele meiner Vorredner haben eloquent und gut gesprochen, und es wurden zahlreiche Leute vorgestellt. Ich möchte meinem guten Freund, Gouverneur McWerther, und meinem Freund, Bürgermeister Herenton, sowie meinem Freund, dem Kongreßabgeordneten Harold Ford, dafürdanken, daß sie heute mit mir hier sind. Wir freuen uns, in seinem Wahlkreis zu sein. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich noch drei weitere Kongreßabgeordnete vorstellen. Sie sind mit mir hierhergekommen. Und ohne sie kann ich sehr wenig fürSietun. Der Präsident schlägt vor, und der Kongreß AMERIKA DIENST 47 verfügt. Manchmal verwirft der Kongreß meine Vorschläge, ich freue mich jedoch sagen zu können, daß dieser Kongreß einem jüngsten Bericht aus Washington zufolge - ungeachtet dessen, was Sie gehört haben mögen - einem höheren Prozentsatz meiner Vorschläge zugestimmt hat als jedem anderen Präsidenten in seinem ersten Jahr im Amt seit Präsident Eisenhower. Und ich möchte dem Kongreß dafür meinen Dank aussprechen. Ich möchte daher meinen guten Freund vorstellen, den Kongreßabgeordneten Bill Jefferson aus New Orleans, Louisiana, der in Tennessee zu Besuch weilt. Bitte erhebe Dich. Und einen Unterstützer meines Wahlkampfs der ersten Stunde, den Kongreßabgeordneten Bob Clement aus Tennessee, den viele von Ihnen kennen. Sowie einen jungen Mann, der zu den Menschen in Tennessee zurückkommen und sie um eine Beförderung im nächsten Jahr bitten wird, den Kongreßabgeordneten Jim Cooper aus Tennessee, ebenfalls ein guter Freund. Bitte begrüßen Sie ihn. Wie Sie wissen, wurde ich in den vergangenen 10 Monaten mit einer Reihe von Namen bedacht, aber niemand hat mich bisher Bischof genannt. Als ich neun Jahre alt war, blickte mich meine geliebte, inzwischen verstorbene Großmutter, die eine sehr kluge Frau war, an und sagte: "Weißt Du, ich glaube, Du könntest Prediger werden, wenn Du nur ein kleines bißchen artiger wärst." Ein Bibelspruch lautet: "Ein gelassenes Herz ist das Leben des fleischlichen Organismus, Eifersucht aber ist Fäulnis für das Gebein." Dies ist ein glücklicher Ort, und ich bin glücklich, hier zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre geistigen Anregungen. Seite 1 �Dank Gottes Gnade und Ihrer Hilfe wurde ich im vergangenen Jahr zum Präsidenten dieses großartigen Landes gewählt. Ich hätte mir nie träumen lassen, jemals an diesen geheiligten Ort zu kommen, an dem Martin Luther King seine letzte Predigt hielt. Ich bitte Sie, heute an die Ziele zu denken, für die ich kandidiert habe und die Ziele, fü r die so viele von Ihnen gearbeitet haben, um mich in dieses wichtige Amt zu setzen. Ich habe hart gearbeitet, um bei unseren gemeinsamen Bestrebungen Wort zu halten - die Wirtschaft wiederzubeleben; die Politik umzukehren, nur denjenigen an der Spitze des Totempfahls zu helfen und nicht der hart arbeitenden Mittelschicht oder den Armen; die Menschen über rassische, regionale und politische Grenzen hinweg zusammenzubringen; aus unserer Vielfalt Stärke zu machen statt sie uns entzweien zu lassen; Arbeit, Familie und Gemeinschaft zu belohnen und zu versuchen, uns ins 21. Jahrhundert zu geleiten. Ich habe versucht, Wort zu halten. 13 Prozent der Ernennungen meiner Präsidentschaft sind Afroamerikaner, und im Kabinett der Vereinigten Staaten gibt es 5 Afroamerikaner - zweieinhalbmal soviele wie je zuvor in der Geschichte dieses großartigen Landes in der Regierung. Ich habe versucht, das Wahlrecht durch das von allen Kirchen in unserem Land stark unterstützte Motor-Voter-Gesetz zu fördern. In der nächsten Woche wird es mir eine große Ehre sein, das Gesetz über die Wiederherstellung der Religionsfreiheit zu unterzeichnen, ein Gesetz, für das sich Menschen aller religiösen und politischen Überzeugungen ausgesprochen haben, das der Verfassung wieder echte Bedeutung verleihen soll - Ihnen und jedem anderen Amerikaner die Freiheit zu gewähren, das zu tun, was das Wichtigste in Ihrem Leben ist - Ihre Religion Ihrer Überzeugung nach auszuüben. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Inflationsrate ist gesunken. Die Zinssätze sind niedrig. Das Defizit wurde verringert. Die Investitionen sind gestiegen. Millionen Amerikaner - einschießlich einiger der heute hier Anwesenden - haben ihre Hypotheken für Häuser oder Unternehmenskredite im letzten Jahr neu finanziert. Und in den vergangenen zehn Monaten hat unsere Volkswirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektorgeschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Wir haben ein Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, demzufolge man nicht entlassen werden kann, wenn man bei der Geburt eines Kindes oder der Krankheit eines Elternteils Urlaub nimmt. Wir wissen, daß die meisten Amerikaner arbeiten müssen, aber Sie sollten nur wegen Ihres Arbeitsplatzes nicht zu schlechten Eltern werden. Wenn Sie als Arbeitnehmer und Elternteil nicht Erfolg haben, kann unser Land keinen Erfolg haben. Ich habe wie versprochen das Programm für Collegekredite radikal reformiert, um die Kosten von Krediten Seite 2 für den Collegebesuch zu senken, sie leichter verfügbar zu machen und die Rückzahlungsbedingungen zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir das Gesetz über einen Nationalen Sozialdienst verabschiedet, das 100.000 jungen Amerikanern in drei Jahren von jetzt an gerechnet die Chance einräumt, einen Dienst in ihren Gemeinden zu leisten, um die zerrissenen Bande der Gemeinde zu flicken, den Bedürfnissen der Menschen an der Basis gerecht zu werden und gleichzeitig etwas Geld für die Collegeausbildung zu verdienen. Es ist eine großartige Idee. Am 15. April, wenn die Steuern fällig sind, wird zwischen 15 und 18 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit bescheidenem Einkommen, Familien mit Kindern und Einkommen unter 23.000 Dollar, ein Steuernachlaß gewährt - nicht Steuererhöhungen auferlegt - um im Rahmen der äußerst wichtigen Bestrebungen sicherzustellen, daß wir die Arbeit der letzten 20 Jahre und die Familien vergüten. 50 Millionen amerikanische Eltern und ihre Kinder erhalten dadurch einen Vorteil, weil der Steuersatz wieder zugunsten amerikanischer Arbeitnehmerfamilien festgesetzt wird. Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir einen umfassenden Plan zur Gewährleistung der Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner vorgelegt. Wie können wir von den Amerikanern erwarten, zu arbeiten und mit all den Veränderungen der Weltwirtschaft zu leben, wenn ein 18jährigerden Arbeitsplatz durchschnittlich siebenmal in seinem Leben wechselt, und wenn wir nicht einfach sagen können: "Wir sind in die Reihen der anderen modernen Länder der Welt eingetreten. Sie können eine solide Gesundheitsfürsorge haben, die Ihnen niemals weggenommen werden kann." Es war höchste Zeit, dies zu tun. Ich bitte um Ihre Mithilfe bei der Verwirklichung. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Sie und ich wissen, daß die meisten Menschen immer noch härter für dieselben oder niedrigere Löhne arbeiten und viele Angst haben, ihr Arbeitsplatz könnte wegrationalisiert werden. Wir müssen die für unser Volk erforderliche Aus- und Fortbildung bereitstellen - nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für die Erwachsenen. Wenn wir dieses Land nicht vor den die ganze Welt erfassenden Kräften des Wandels abschotten können, müssen wir zumindest den Menschen eine sichere Beschäftigung garantieren. Sie müssen einen neuen Arbeitsplatz finden können, wenn sie einen benötigen. Wir müssen das heute in Angriff nehmen, und wir beabsichtigen, dies zu verwirklichen. Wir müssen gewährleisten, daß Investitionen in bestimmte Gebiete des Landes getätigt werden - die Innenstädte und verarmte ländliche Regionen im Mississippidelta meines Heimatstaates sowie in diesem Bundesstaat, in Louisiana und ähnlichen Gegenden in ganz Amerika. Es ist gut und schön, Menschen auszubilden, aber wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, bildet man sie umsonst aus. Wir müssen Investitionen AMERIKA DIENST 47 �in den Regionen anziehen, wo die Menschen nach Arbeit hungern. Und schließlich müssen wir Menschen finden, die das von uns zu Produzierende kaufen. Wir sind das produktivste Volk der Erde. Das erfüllt uns mit Stolz. Das bedeutet jedoch, daß eine Person jedes Jahr in der gleichen Zeit mehr produzieren kann. Wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren können und man dennoch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen will, muß man mehr Kunden für die Produkte finden. Aus diesem Grund habe ich so hart gearbeitet, um auf der ganzen Welt mehr amerikanische Produkte zu verkaufen. Aus diesem Grund habe ich gefordert, daß wir Computer im Wert von Milliarden Dollar verkaufen, die wir früher nicht exportiert haben - damit unser Volk arbeiten kann. Warum? Nächste Woche werde ich in den Bundesstaat Washington reisen, um mit den M inisterpräsidenten Chinas und Japans sowie den Staats- und Regierungschefs von 13 weiteren asiatischen Ländern-dem am schnellsten wachsenden Teil der Welt - zusammenzutreffen und sagen: "Wir wollen Ihre Partner sein. Wir werden Ihre Waren kaufen, aber wir wollen, daß Sie bitte auch unsere kaufen." Das ist der Grund. Aus diesem Grund habe ich so hart für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen gearbeitet, das die Kongreßabgeordneten Ford, Jefferson, Cooper und Clement heute unterstützt haben, weil wir wissen, daß die Amerikaner sich nur dem Wettbewerb stellen und gewinnen können, wenn die Menschen kaufen, was wir zu verkaufen haben. In Mexiko leben 90 Millionen Menschen. Sie geben 70 Cents pro Dollar für ausländische - für amerikanische - Waren aus. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten Betriebe geschlossen und nicht nur nach Mexiko, sondern überallhin verlagert werden, wo Arbeitskräfte billig sind. Das ist geschehen. Was ich Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, sagen möchte, ist folgendes: Nichts an diesem Abkommen macht dies wahrscheinlicher. Es ist bereits geschehen. Es kann wieder passieren. Was wir tun müssen, ist, die Arbeitsplätze hier zu halten, indem wir hier Kunden finden. Genau das tut das Abkommen. Es bietet uns eine Chance, Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen. Ich habe Freunde in diesem Publikum, Geistliche aus meinem Bundesstaat, Väter und Söhne, Menschen. Ich blicke in diese riesige Menge und sehe Menschen, die ich seit Jahren kenne. Sie wissen es. Ich habe mein Leben lang für die Schaffung von Arbeitsplätzen gearbeitet. Ich würde niemals wissentlich etwas tun, das dem amerikanischen Volk einen Arbeitsplatz wegnehmen würde. Dieses Abkommen wird mehr Arbeitsplätze hervorbringen. Wenn es nicht funktioniert, können wir es auch in sechs Monaten aufgeben. AMERIKA DIENST 47 Aber wenn wir diese Chance nicht ergreifen, werden wir sie für immer verlieren. Wir müssen sie ergreifen, weil wir es besser machen müssen. Was ich Ihnen heute jedoch sagen möchte, meine amerikanischen Mitbürger, ist, daß wir all dies tun und dennoch scheitern können, wenn wir nicht die große intellektuelle Krise in den Griff bekommen, die Amerika heute erfaßt hat. Im Anschluß an dieses Treffen werden der Kongreßabgeordnete Ford und ich zu einer städtischen Versammlung in einer nahegelegenen Baptistenkirche gehen, die er zum Thema Gesundheitsfürsorge und Gewalt in den Städten abhält. Ich sage Ihnen, wenn wir nicht etwas gegen die Gemeinden heimsuchende Verbrechen, Gewaltakte und Drogen unternehmen, werden wir dieses Land nicht heilen können. Wenn Martin Luther King, der erklärt hatte, "Wie Moses stehe auch ich auf dem Berggipfel und kann das Gelobte Land sehen. Ich werde nicht zusammen mit Euch dorthin kommen, aber wir werden dorthin gelangen.. ." heute hier neben mir stehen und die vergangenen 25 Jahre beurteilen könnte, was würde er sagen? "Ihr habt gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen gewählt habt, die früher aufgrund ihrer Hautfarbe nicht gewählt werden konnten. Ihr habt mehrpolitische Macht, und das ist gut so. Ihrhabegute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen, die dazu fähig sind, ein Leben an einem Ort ihrer Wahl ermöglicht und ihnen Freizügigkeit in diesem großartigen Land gewährt. Ihr habe gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Farbige in die höchsten Ränge der Streitkräfte und der Regierung befördert habt. Ihr habt sehr gute Arbeit geleistet", würde er sagen. "Ihr habt gute Arbeit geleistet, als ihr eine schwarze Mittelschicht geschaffen habt mit Menschen, denen es wirklich gut geht, und es gelangen immer mehr Afroamerikaner als Weiße in die Mittelschicht. Ihr habt gute Arbeit geleistet. Ihr habt gute Arbeit bei der Verbesserung der Chancen geleistet." Er würde jedoch auch sagen: "Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit die amerikanische Familie zerstört wird. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit dreizehnjährige automatische Schußwaffen bekommen und neunjährige aus Spaß damit erschießen. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit junge Menschen ihr eigenes Leben durch Drogen zerstören oder ein Vermögen verdienen, indem sie das Leben anderer zerstören. Dafür habe ich mich nicht eingesetzt." "Ich habe für die Freiheit gekämpft", würde er sagen, "aber nicht für die Freiheit der Menschen, einander skrupellos umzubringen, nicht für die Freiheit der Kinder, Kinder zu bekommen, die von ihren Vätern verlassen werden, als ob sie keinen Wert hätten. Ich habe dafür gekämpft, daß die Menschen ein Recht auf Seite 3 �Arbeit haben, aber nicht, daß Menschen und ganze nehmen keine Drogen, wir wollen in die Schule gehen, Gemeinden im Stich gelassen werden. Dafür habe ich wir wollen einen Beruf erlernen, wir wollen hart arbeiten, wir wollen vorankommen, wir wollen eine Familie nicht gelebt und mein Leben gelassen." gründen. Wir wechselten die Schule, weil die alte so Meine amerikanischen Mitbürger, er würde sagen: gefährlich war. Als wir in die neue Schule kamen, um "Ich habe dafür gekämpft, daß Weiße nicht länger so uns anzumelden, und dort in der Schlange standen, von Haß erfüllt sind, daß sie gegen Schwarze Gewalt rannte jemand in das Gebäude und fing an zu schieanwenden. Ich habe nicht für das Recht der Schwar- ßen. Mein Bruder wurde erschossen, als er in der zen gekämpft, andere Schwarze ruchlos zu ermor- sichereren Schule direkt vor mir stand." den." Martin Luther King hat nicht für eine solche Freiheit Kürzlich erzählte mir der Bürgermeister von Baltimore, gelebt und sein Leben gelassen. Dafür haben sich die ein guter Freund von mir, wie er die Familie eines Menschen nicht am Vorabend seiner Ermordung im jungen Mannes - eines achtzehnjährigen - besuchte, April 1968 in dieser heiligen Kirche versammelt. Wenn der am Halloweentag umgebracht worden war. Er sie einem an jenem Abend in dieser Kirche Anwesenbegleitete wie immer die Kleinen, damit sie sicher ihre den gesagt hätten, daß wir unsere Freiheit so mißbrauScherze treiben und Süßigkeiten sammeln konnten. chen würden, er hätte es wohl kaum geglaubt. Ich Auf der anderen Seite der Straße gab ein 14jähriger sage Ihnen: Es ist unsere moralische Pflicht, das zu einem 13jährigen eine Pistole und fragte ihn, ob erden ändern. Mut hätte, auf den 18jährigen zu schießen. Und so wurde er erschossen. Und der Bürgermeister mußte Jetzt haben wir dazu endlich eine Chance. Heute ist der Familie einen Beileidsbesuch abstatten. ein Geistlicher aus New Haven (Connecticut) hier. Ich war mit Reverend Jackson während meines WahlkamSchauen Sie sich Washington an, wo ich lebe, unsere pfes an einem verschneiten Tag in Connecticut in Bundeshauptstadt, die weltweit das Symbol der Frei- seiner Kirche, um der Kinder zu gedenken, die in dieser heit ist - wie dort von der Freiheit Gebrauch gemacht Stadt umgebracht wurden. Danach gingen wir im wird. Kürzlich ergriff abends ein Mann auf der Straße Schnee zwei Kilometer die Straße hinunter. Damals ein einjähriges Kind und brachte es in sein Auto. Das war das amerikanische Volk noch nicht bereit. Die Kind war vielleicht sein eigenes. Zwei Männer waren Menschen sagten: "Oh, das ist schrecklich, aber was hinter ihm her, sie verfolgten ihn im Auto und schössen können wir dagegen tun?" wie wild, obwohl sie wußten, daß sich das Baby in dem Auto befand. Sie erschossen den Mann, eine Kugel Jetzt, da wir sehen, daß ausländische Besucher in ging durch seinen Körper und traf das Baby am Fuß. unser Land kommen und im schönen Bundesstaat Florida willkürlich umgebracht werden, da wir sehen, Wenn man letzthin die Titelseiten unserer Zeitungen wie unsere Kinder ihr eigenes Begräbnis planen, da las, fragte man sich, ob wir über den Weltfrieden oder das amerikanische Volk endlich den aufgetürmten über weltweiten Konflikt sprechen. Sie erinnern sich Abfall von Kriminalität und Gewalt in Angriff nimmt sicher an den langen Artikel auf der ersten Seite der sowie das Auseinanderbrechen von Familien und Washington Post über die 11jährige, die ihre eigene Gemeinden, den Anstieg von Drogenkonsum und ArBeerdigung plante. "Ich möchte, daß diese Lieder beitslosigkeit - jetzt sind wir vielleicht endlich bereit, gesungen werden und will dieses Kleid tragen. Ich etwas dagegen zu unternehmen. weiß, daß ich nicht lange zu leben habe." Das ist nicht die Freiheit, für die Martin Luther King sich sein Leben Es gibt für jeden von uns etwas zu tun. Es gibt lang einsetzte und für die er gestorben ist - die Freiheit, Veränderungen, die wir von außen herbeiführen müssen zu sterben, bevor man ein Teenager ist. - das ist die Aufgabe des Präsidenten, des Kongresses, der Gouverneure, Bürgermeister und SozialeinIn diesem Land sterben jedes Jahr mehr als 37.000 richtungen. Und dann gibt es Veränderungen, die wir Menschen infolge von Schußwaffengebrauch. Schuß- von innen herbeiführen müssen, damit sie wirksam verletzungen sind die Haupttodesursache bei jungen sind. Es gibt ja auch ein Lied mit einem solchen Text, Männern. Und da wir jetzt alle so 'cool' sind, daß jeder wenn ich mich nicht irre. Manchmal kann von außen eine halbautomatische Waffe bekommen kann, ist die nichts bewirkt werden, manchmal müssen alle AntworWahrscheinlichkeit, daß jemand erschossen wird, heute ten von den Werten, Gefühlen und Stimmen stammen, dreimal so groß wie vor 15 Jahren, weil die Waffe die aus unserem Inneren kommen. meistens drei Kugeln enthält. 160.000 Schulkinder bleiben täglich der Schule fern, weil sie Angst haben Wir machen einen Anfang. Wir wollen ein Gesetz müssen, dort verletzt zu werden. verabschieden, das unserem Volk mehr Sicherheit gewährt - weitere 100.000 Polizisten einstellen und für Vor einiger Zeit war ich in Kalifornien bei einer städti- junge Leute, die noch gerettet werden können, Juschen Versammlung. Ein netter junger Mand stand auf gendlager anstelle von Gefängnissen einrichten. Unsere und sagte: "Herr Präsident, mein Bruder und ich Schulen sicherer machen. Den Zugang zu diesen gehören keiner Gang an. Wir haben keine Pistolen, wir schrecklichen Waffen beschränken. Das Brady-Ge- Seite 4 AMERIKA DIENST 47 �setz verabschieden und von denjenigen, die eine Waffe kaufen wollen, zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. Und denjenigen, die noch nicht alt genug sind, um zu wählen und in den Krieg zu ziehen, sagen: Du solltest keine Handfeuerwaffe besitzen und keine benutzen, wenn Du Dich nicht auf einem Schießstand befindest. Wirwollen ein Gesetz zur Gesundheitsfürsorge verabschieden, das jedem Bürger Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet. Und das müssen wir auch tun. Jeder Drogensüchtige muß die Möglichkeit zu Therapie und Rehabilitation haben, insbesondere diejenigen, die aus dem Gefängnis entlassen werden. Wir haben jetzt mit Lee Brown einen Drogenbeauftragten, der Polizeichef von Atlanta, Houston und New York war und etwas von diesen Dingen versteht. Und wenn der Kongreß im nächsten Jahr wieder zusammentritt, werden wir uns weiter damit beschäftigen. Wir brauchen jetzt dieses Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Wir sollten es dem amerikanischen Volk zu Weihnachten schenken. Und wir müssen auch in allen anderen Bereichen Fortschritte machen. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, wir benötigen auch andere Dinge. Ich denke nicht, daß wir das Gefüge unserer Gesellschaft reparieren können, bevor die Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz erhalten haben. Die Arbeit bestimmt unser Leben. Sie gibt dem Leben Orientierung und gewisse Disziplin. Sie verleiht dem Leben Sinn und gibt Eltern Selbstbewußtsein. Sie stellt für Kinder ein Vorbild dar. Der berühmte afroamerikanische Soziologe, William Julius Wilson, hat ein beeindruckendes Buch mit dem Titel The Truly Disadvantaged (Die wirklich Benachteiligten) geschrieben - die atemberaubende Chronik des Verfalls unserer Innenstädte infolge der Abnahme von Arbeitsplätzen. Und wir müssen mit Hilfe öffentlicher und privater Stellen einen Weg finden, die Attraktivität der Standorte hierzu erhöhen, um mehr Investitionen anzuziehen. Ich behaupte, daß wirdie amerikanische Gemeinde und die amerikanische Familie nicht wiederherstellen können, bis wir die Struktur, Werte, Disziplin und Befriedigung, die Arbeit vermittelt, wiederhergestellt haben. Kürzlich las ich eine wunderbare Rede, die im Rahmen einer von Bill und Camille Cosby veranstalteten Vorlesungsreihe gehalten wurde, in derder Redner feststellte: "Ich wuchs vor Jahren in Anacostia auf. Schon damals lebten dort nurSchwarze, und es war eine sehr arme Gegend. Aber als ich als Kind in der vollkommen von Schwarzen bewohnten armen Nachbarschaft aufwuchs, war unsere Verbrechensrate niedriger als die durchschnittliche Verbrechensrate unserer Stadt. Warum? Weil wir intakte Familien hatten. Weil wir intakte Gemeinden hatten. Diejenigen, die Sonntags in die Kirche gingen, wohnten auch in ihrer Nähe. Der Besitzer des Drugstores wohnte um die Ecke. Der AMERIKA DIENST 47 Besitzer des Kolonialwarenladens lebte in unserer Gemeinde. Wir waren eine Einheit." Ich sage Ihnen: Wir müssen unser Volk wieder einen. Diese Kirche war dafür stellvertretend. Warum haben Sie indiesem Land wohl fünf Millionen Mitglieder? Weil die Menschen wissen, daß Sie mit dem Geist Gottes erfüllt das Richtige tun. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft bilden - aus allen staatlichen Behörden und allen Vertretern der Wirtschaft - aber wo es keine Familien gibt, wo es keine Ordnung gibt, wo es keine Hoffnung gibt, wo wir unsere Streitkräfte abbauen, weil wir den Kalten Krieg gewonnen haben, stellt sich die Frage, wer diesen Kindern Orientierung, Disziplin und Liebe geben wird. Das müssen Sie tun, und wir müssen Ihnen helfen. Die Heilige Schrift sagt, "Ihr seid das Salz der Erde;... Ihr seid das Licht der Welt. ...laßt euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie eure vortrefflichen Werke sehen und euren Vater, der in den Himmeln ist, verherrlichen." Das müssen wir tun. Wie sollten wir es Martin Luther King erklären, wenn er heute hier wäre und sagte: "Ja, wir haben den Karten Krieg gewonnen. Ja, die größten Gefahren - der Kommunismus und der Atomkrieg - existieren nicht mehr. Der Kommunismus ist Vergangenheit. Die atomare Bedrohung nimmt ab. Ja, wir haben all diese wunderbare Technologie entwickelt. Ja, wir haben zu Hause alle einen Videorekorder. Das ist interessant. Ja, wir können 50 verschiedene Fernsehprogramme empfangen. Ja, wir können ungeachtet unserer Rasse in eine Streitkräfteakademie oder ein gutes College kommen, wenn wir hart arbeiten und uns an die Regeln halten und können es weit bringen." Wie könnten wir ihm erklären, daß all diese Kinder umgebracht werden und einander umbringen? Wie könnten wir die Dinge rechtfertigen, die in keinem anderen Land der Welt außer unserem erlaubt sind? Wie könnten wir erklären, daß wir den Menschen die Freiheit gegeben haben, erfolgreich zu sein, und Bedingungen schufen, in denen Millionen Menschen diese Freiheit mißbrauchen und all die Dinge zerstören, die das Leben ausmachen und es lebenswert gestalten? Wir könnten es nicht erklären. Aus diesem Grund sage ich Ihnen heute, meine amerikanischen Mitbürger, Sie haben mich in dieses Amt berufen, und wir machen Fortschritte bei den Aufgaben, für die ich zuständig bin. Wenn wir jedoch nicht die verheerenden Auswirkungen von Verbrechen, Drogen und Gewalt angehen und einsehen, daß sie für das Auseinanderbrechen von Familien und Gemeinden sowie für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich sind und nicht sagen "Einige dieser Dinge können nicht von der Regierung erledigt werden, weil sie das Innerste der Werte, des Geistes, der Seele und der menschlichen Natur betreffen", werden Seite 5 �wir keines der Dinge erreichen, die wir uns vorgenommen haben. Zukunft geben. Wir werden ihnen die Pistolen fortnehmen und ihnen Bücher geben. Wir werden ihnen die Verzweiflung nehmen und ihnen Hoffnung geben. Wir Deshalb möchte ich am heutigen Tag von dieser werden die Familien, Wohngegenden und Gemeinden Kanzel aus Sie alle eindringlich dazu aufrufen, das wiederaufbauen. Wir werden nicht zulassen, daß nur Leben und die Arbeit Martin Luther Kings zu ehren. Wir e i n i g e w e n i g e v o n d e r g a n z e n h i e r geleisteten Arbeit ehren das, wofür unsere Kirche steht und werden mit profitieren. Wir werden es mit Gottes Hilfe zusammen Gottes Hilfe eine Änderung der bestehenden Zustän- t u n de herbeiführen. Wir werden diesen Kindern eine Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 47 �USA-ASIEN 24. November 1993 WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher rief die asiatischen Länder dazu auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu drängen. "Für keine Nation steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien", erklärte Christopher am 17. November 1993 während einer Rede in der Washington University, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Vielen Dank für Ihre einleitenden Worte, Professor Lardy. Ich danke dem World Affairs Council und der Jackson School für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen. Scoop Jackson vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten zögen ihre Stärke aus ihrer Bereitschaft zum Engagement im Ausland, und er wäre stolz auf die hier in seinem Namen geleistete Arbeit. Vor 130 Jahren wurde in der grünen Wildnis Seattles von einer Gruppe kühner und intellektuell ambitionierter Pioniere die University of Washington gegründet. Die erste Fakultät bestand aus einem Professor, der erste Jahrgang hatte einen Studenten. Aus diesen einfachen Anfängen an der rauhen Grenze entwickelte sich die University of Washington zu einer der größten staatlichen Universitäten Amerikas. In diesem Zusammenhang möchte ich die Leistungen meines langjährigen Freundes Bill Gerberding, des Rektors dieser Universität, würdigen. Heute lockt eine andere Grenze. Und Seattle steht nicht am Ende des Weges, sondern an seinem Anfang. An der Schwelle des kommenden Jahrhunderts muß Amerika erneut nach Westen schauen - auf Asien und unsere pazifische Zukunft. Im 19. Jahrhundert verbanden weitblickende Amerikaner die Küsten mit großen Eisenbahnlinien. Jetzt überwinden wir durch die Reichweite unserer Satelliten und die enorme Geschwindigkeit der Faseroptik den Pazifik. Mit derselben Entschlossenheit, mit der im Staat Washington die Eisenbahn eingeführt wurde, bauen wir jetzt Kommunikations-, Handels- und Kulturverbindungen zu Asien auf. AMERIKA DIENST 47 Die Anzeichen für unsere pazifische Zukunft machen sich hier überall bemerkbar. Auf den Handel mit Asien entfallen 95 Prozent des Umschlags von Seattles geschäftigen Häfen. Ein Viertel der Schulkinderdieser Stadt sind asiatischer Herkunft. Der Pike Place Market ist erfüllt von den Gerüchen, Düften und Sprachen des Pazifikrandbeckens. Und in jeder Branche - von der Flugzeugindustrie über die Software bis zum Immobiliengeschäft - ist die Wirtschaft Seattles mit der Asiens in zunehmendem Maße verbunden. Ich habe heute eine einfache Botschaft zu verkünden: Die ganze Nation muß den von Seattle eingeschlagenen Weg verfolgen. In dem Maße, in dem Asien Fortschritte macht, müssen das auch die Vereinigten Staaten tun. Zur Zeit ist für die Vereinigten Staaten keine Region der Welt wichtiger als Asien. Amerika hat während der vergangenen 50 Jahre drei Kriege in Asien geführt. Wir haben dort dauerhafte Sicherheitsinteressen. Was unsere wirtschaftlichen Interessen in dieser Region betrifft, wickeln wir 40 Prozent unseres Handels mit Asien ab, halb soviel wie mit Europa. Und täglich erfüllen sich Einwanderer aus Asien und ihre Nachkommen den Amerikanischen Traum, bereichern unsere Kultur und halten über ein Meer von Chancen hinweg greifbare Bindungen aufrecht. Vor etwas mehr als einer Generation, als viele dieser Einwanderer zum ersten Mal die Küsten Amerikas erreichten, schien Asien im Kreis epischen Leidens gefangen zu sein. Jetzt herrscht in Asien jedoch eine Seite 1 �neue Entschlossenheit. Die Verzweiflung über den Niedergang ist dem Fortschrittsglauben gewichen. In Südchina wagen ehemals rückständige, ländliche Regionen den Sprung ins Industriezeitalter. In Singapurs florierendem Hafen, in dem einst die Arbeiter Reissäcke auf dem Rücken trugen, wird jetzt die Spitzentechnologiefracht mit riesigen Drehkränen entladen. Und in den gewaltigen Wolkenkratzern Jakartas erwerben in Bambushütten geborene Indonesier auf den asiatischen Warenmärkten ein Vermögen. Für keine Region steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien. Asien hat uns um eine Fortsetzung unseres Engagements in der Region gebeten, und wir werden dieser Bitte nachkommen. Damit das amerikanische Volk jedoch von den Vorteilen eines solchen Engagements profitieren kann, müssen die asiatischen Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen offen sein. Heute fordere ich die führenden Vertreter der asiatischen Volkswirtschaften dazu auf, gemeinsam mit u ns auf einem erfolgreichen Abschlußder Uruguay-Runde Ebenso wie den Mount Rainier betrachtet man Asiens des GATT zu drängen. Wenn die Runde zu einem erstaunliche Wiederbelebung - und die daraus resul- Erfolg führt, werden weltweit Märkte geöffnet und tierenden Herausforderungen - am besten als Ge- Arbeitsplätze geschaffen. Sollte sie scheitern, werden samtüberblick. Bis zum Jahr 2000 wird wahrscheinlich wir alle unter den vernichtenden Auswirkungen des die Hälfte des Wachstums beim Welthandel auf Asien steigenden Protektionismus leiden. entfallen. In Asien finden sich die Volkswirtschaften mit der größten Wachstumsrate und der vielverspre- Während wir an der Öffnung des Welthandels arbeichendste Absatzmarkt für amerikanische Exporte. ten, müssen wir auch unsere regionalen HandelsbeGleichzeitig haben wir jedoch mit einigen unserer ziehungen stärken. Die heutige historische Abstimasiatischen Handelspartner inakzeptable Handelsde- mung über das NAFTA ist ein Test für unsere diesbefizite. zügliche Bereitschaft. Noch wichtiger ist: Sie testet unseren Wunsch nach Konkurrenz anstelle von RückIn sicherheitspolitischer Hinsicht ist Asien stabilerund, zug. wenn Sie wollen, pazifischer orientiert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Jahrhundertwende. Gleich- Das NAFTA liegt in unserem fundamentalen nationazeitig müssen wir neue sicherheitspolitische Heraus- len Interesse. Es beseitigt die Hindernisse auf dem forderungen annehmen, die den Horizont verdunkeln. Weg zum Wohlstand. Es beweist, daß Amerika an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert nach außen blickt In der gesamten Region bewässert die steigende Flut und sich nicht nach innen wendet. Aus diesem Grund der Demokratie einige der verdörrtesten Gebiete der hat sich der Präsident so stark für die Verabschiedung Freiheit. Zur gleichen Zeit finden sich in Asien jedoch des NAFTA eingesetzt. Und aus diesem Grund bin ich einige der am stärksten abgeschotteten Regime der der Ansicht, daß das Repräsentantenhaus heute für Welt. das NAFTA stimmen wird. Wir müssen nach vorne blicken, die Gefahren beseitigen und das Versprechen eines größeren Engagements im Pazifikraum in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton eine neue pazifische Gemeinschaft gefordert, die auf drei wesentlichen Elementen aufbaut: Gemeinsamem Wohlstand, gemeinsamer Stärke und einer gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten. Das APEC ist ein weiterer unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie zur Stärkung regionaler Handelsbeziehungen. Es wurde erst vor vier Jahren gegründet nicht zur Regelung des Handels in der Region, sondern um die Behinderung der Wirtschaft durch die Bürokratie zu beenden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Volkswirtschaften zu fördern. Das diesjährige Treffen hier in Seattle, dem das historische Zusammentreffen Präsident Clintons mit fühZunächst möchte ich die wirtschaftliche Dimension renden Vertretern des APEC folgt, soll der Ausweitung ansprechen. In Asien sehen wir am deutlichsten, daß von Handel und Investitionstätigkeit im pazifischen Wirtschaftspolitik das Zentrum unserer Außenpolitik Raum dienen. Wir werden die handelspolitischen ist. Letztes Jahr beliefen sich unsere gesamten Expor- Maßnahmen der Mitglieder des APEC stärker aufeinte in die Region auf 128 Milliarden Dollar und schufen ander abstimmen. Wir werden den Zugang amerikanischer Unternehmen zu den asiatischen Märkten 2,4 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. erleichtem. Und wir werden die Institution APEC Diese Administration bemüht sich bei ihren Beziehun- stärken. gen zu Asien um die Ausweitung von Handel und Investitionstätigkeit auf drei Ebenen: Auf globaler Im Softwaregeschäft stellt "offene Architektur" den Ebene durch das GATT, auf regionaler Ebene durch Schlüssel zum Ganzen dar. Daran arbeiten meine das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Kollegen und ich zur Zeit: An der Entwicklung eines Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation offenen Umfelds, in dem wir den 500 Milliarden Dollar umfassenden Handel unter den APEC-Mitgliedern um - APEC) und bilateral mit einzelnen Nationen. ein Vielfaches erhöhen können. Wohlstand Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �Ich möchte ganz deutlich werden: Das APEC ist ein Baustein, kein Handelsblock. Die Vereinigten Staaten halten es für den Eckpfeiler regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Diese regionalen Bestrebungen sind wiederum ein Katalysator für weltweite Zusammenarbeit im Bereich des Handels. Gleichzeitig bemüht sich die Clinton-Administration um die Stärkung unserer wichtigsten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien. China, einer unserer größten Handelspartner, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Überschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar beim Handel mit den Vereinigten Staaten. Zur Lösung dieses Problems bemühen wir uns gemeinsam mit den Chinesen um eine volle Umsetzung unserer Marktzugangsabkommen. Unsere Sicherheitsrolle in Asien beginnt bei unseren vertraglich verankerten Bündnissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir halten diese Verpf lichtu ngen ein und u nsere Vomepräsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Gleichzeitig arbeiten wir in Asien auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hin. Die Bedrohung der Verbreitung von Nuklearwaffen ist nirgends ernsthafter als in Nordkorea. Nordkorea ist in einer Zeitfalle gefangen. Es ist das isolierteste Land der Welt, unberührt von den Winden des Wandels, die die Region erfaßt haben. Es hat die wirtschaftlichen Träume seines Volkes dem Aufbau einer Millionen Mann starken Armee geopfert - die größtenteils an der Türschwelle Südkoreas stationiert In Südkorea haben wir einen neuen Dialog in die Wege ist. geleitet, der das Handels- und Investitionsklima für Die anderen Nationen der Region teilen Präsident amerikanische Unternehmen verbessern wird. Clintons feste Überzeugung, daß Nordkorea seine Mit Japan handeln wir einen neuen wirtschaftlichen Ambitionen auf Nuklearwaffen aufgeben muß. Wir Rahmen aus. Die politischen und sicherheitspoliti- dürfen nicht zulassen, daß Nordkorea eine nukleare schen Säulen unserer Partnerschaft mit Japan sind in Bedrohung für Südkorea oder seine anderen Nachbargutem Zustand. Die wirtschaftliche Säule bedarf je- staaten darstellt. doch dringend einer Reparatur. Diese Administration mißt der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehun- Nordkorea hat sich geweigert, den internationalen gen zu Japan ebensogroße Bedeutung bei wie der Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu seinen Pflege unserer Bindungen in politischer und sicher- Nuklearanlagen zu gewähren. Die Vereinigten Staaheitspolitischer Hinsicht. Aus diesem Grund bemühen ten engagieren sich für eine diplomatische Lösung als wir uns um die Korrektur des bestehenden Handelsun- bestem Mittel zur Lösung der Nuklearfrage. Gleichzeigleichgewichts. Wir sind entschlossen zum Aufbau tig bestehen wir auf der vollen Einhaltung aller internaeiner ausgewogeneren Partnerschaft zum beiderseiti- tionalen Verpflichtungen Nordkoreas, einschließlich des Nichtverbreitungsvertrags. Nordkorea muß seine gen Nutzen. umfassenden Sicherheitsverpflichtungen erfüllen und die von der Internationalen Atomenergie-Organisation Sicherheit geforderten Inspektionen zulassen. Unsere Bestrebungen zur Förderung des Wohlstands der Vereinigten Staaten in Asien hängen letztlich von Darüber hinaus muß Nordkorea das EntnuklearisieFrieden und Sicherheit in der Region ab. Aus diesem rungsabkommen mit Südkorea einhalten. Dies ist Grund ist das kontinuierliche Sicherheitsengagement nicht nur die Meinung der Vereinigten Staaten, sonder Vereinigten Staaten die zweite wesentliche Kom- dern der gesamten internationalen Staatengemeinponente unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. schaft. Ich war 20 Jahre alt und bei der US-Marine - ein Alter, in dem viele der heute hier Anwesenden sind - als der Zweite Weltkrieg und seine Folgen erstmals ein Junktim zwischen den Vereinigten Staaten und der Sicherheit des Pazifiks herstellten. Heute haben sich die Gründe für unsere Verankerung in Asien gewandelt. Sie sind jedoch noch immer zwingend. Denn es liegt nach wie vor eindeutig in unserem nationalen Interesse, regionale Aggression abzuschrecken und das Wirtschaftswachstum in der asiatisch-pazifischen Region aufrechtzuerhalten. Wenn Nordkorea die notwendigen Inspektionen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit Südkorea über Nuklearfragen verweigert, erwägen wir die Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat, andere Optionen als Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Das muß nicht das Ergebnis dieser Pattsituation sein. Wir fordern Nordkorea auf, sich der Gemeinschaft verantwortungsbewußter Nationen anzuschließen. Während wir auf die Lösung der Pattsituation in Nordkorea hinarbeiten, müssen wir auch regionale Ansätze zur Konfliktverhinderung entwickeln. Aus diesem Grund Obwohl die Spannungen des Kalten Krieges abgeebbt haben meine Amtskollegen und ich bei der ASEANsind, hegen zahlreiche asiatische Nationen Vorbehalte Ministerkonferenz im Juli das regionale Sicherheitsfogegen ihre Nachbarländer. Ein Abzug der Vereinigten rum des ASEAN gegründet. Dieses Forum wird unseStaaten würde diese Sorgen verstärken. Aus diesem re vertraglich niedergelegten Bündnisse ergänzen, Grund muß Amerika sich weiterhin engagieren. jedoch nicht ersetzen. Es wird Spannungen mildern AMERIKA DIENST 47 Sehe 3 �und vom Wettrüsten abhalten. An diesen Sicherheitsdiskussionen werden die ASEAN-Nationen, die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Südkorea, Australien und andere Staaten teilnehmen, wie beispielsweise China, Rußland und Vietnam. Vor zehn oder sogar fünf Jahren wäre eine solche Vielfalt von Nationen undenkbar gewesen. Im nächsten Jahr wird diese Vision Realität. Demokratie Ebenso wie Sicherheit die Grundlage für das Streben nach Wohlstand, ist Demokratie das Fundament für Sicherheit. Offenere Gesellschaften führen zu einer stabileren Region. Demokratische Nationen sind bessere Nachbarn und bessere Handelspartner. Aus diesem Grund ist die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten das dritte wesentliche Element unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. Präsident Clinton hat erklärt, daß "freie Märkte die Menschen nicht nur bereichern, sondern ihnen auch Macht verleihen". Immer mehr Asiaten gehören der Mittelschicht an und streben nach größerem Mitspracherecht in ihren Gemeinden. Während die Fabriken in China prosperieren, kommt die politische Macht zunehmend von den Arbeitnehmern am Fließband. Größere Offenheit wird auch zur nachhaltigen Modernisierung in Asien beitragen. Denn wie können Länder ohne Rechtsstaatlichkeit Investitionen anziehen? Wie können sie ohne eine freie Presse Korruption bekämpfen? Wie können sie ohne einen konstanten Informationsfluß Wohlstand schaffen? Einige bringen das Argument vor, Demokratie sei irgendwie ungeeignet für Asien und unsere Betonung der Menschenrechte sei ein Deckmantel für Kulturimperialismus. Aber über Phnom Penh liegt kein Deckmantel - der Stadt, in der die Kambodschaner im Frühjahr erstmals in freien Wahlen abgestimmt haben. Es liegt kein Deckmantel über Seoul, wo der ehemalige Dissident Kim Young Sam jetzt Präsident Koreas ist. Und auch über Schanghai liegt kein Deckmantel, wo die Talkshow "Radio Orient" jeden Tag Tausende von Anrufen und Briefen erhält. Zweifelsohne hinken weite Teile Asiens hinter dem Marsch der Geschichte hinterher. Das Streben nach Freiheit ist jedoch kein Export aus dem Westen. Es ist ein menschlicher Instinkt. In ganz Asien arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Erfüllung dieses Bedürfnisseshin. Mit anderen Worten: Wirpassenunsandie Zukunft an. Menschenrechte sind ein Hauptthema bei unseren Beziehungen zu mehreren asiatischen Ländern, einschließlich Burma, Vietnam, Indonesien und China. Die Clinton-Administration hat gegenüber China eine Politik entwickelt, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegelt. China ist eine große Seite 4 Nation und ein einflußreiches Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft. Ein stabiles, wohlhabendes China liegt im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten. Die jüngsten Probleme bergen das Risiko negativer Auswirkungen auf unsere Beziehungen. Solange es insgesamt keine bemerkenswerten Fortschritte in der Menschenrechtsfrage gibt, wird der Präsident den Meistbegünstigungsstatus für China nicht verlängern können. Wir fühlen uns durch das kürzlich von Beijing unterbreitete Angebot zur Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Rote Kreuz ermutigt. Wir hoffen, dies ist ein Anzeichen für dauerhafte Fortschritte. Beim Handel sind wir weiterhin besorgt über Marktzugang, Textilien und den Schutz von geistigem Eigentum. Im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung haben wir Sanktionen gegen China wegen der Lieferung von M-11-Komponenten an Pakistan verhängt. Gleichzeitig haben wir eindeutig klargestellt, daß wir zur Aushandlung derfür die Aufhebung dieser Sanktionen erforderlichen Bedingungen bereit sind. Wir haben daher einen Prozeß größeren Engagements in China in die Wege geleitet, um Fortschritte in diesen Schlüsselbereichen zu erzielen. Unser Ziel besteht im Aufbau umfassender Beziehungen, die die Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gestatten. Viele der die neue pazifische Gemeinschaft verbindenden Themen sind globaler Natur- Herausforderungen, die politische Grenzen überschreiten. Betrachten Sie beispielsweise die Umweltprobleme, denen sich Asien mit seinem enormen Bedarf an Energiequellen im nächsten Jahrhundert gegenübersieht. Berücksichtigen Sie, daß in 20 Jahren allein in Asien eine Milliarde mehr Menschen leben werden. Probleme wie diese verlangen grenzüberschreitende Lösungen. Aus diesem Grund hat die Clinton-Administration globale Fragen zum Hauptthema unserer Außenpolitik gemacht. Vor kurzem fuhr ich am Roten Platz in Moskau vorbei, um eine Rede vor russischen Studenten zu haften. Ebenso wie viele von Ihnen waren sie der mitreißenden Proklamationen über "unseren Augenblick in der Geschichte" müde. Aber Ihre Generation - sei es in Moskau, Seattle oder Beijing - steht wirklich an einem Wendepunkt zwischen dem Kalten Krieg und einem neuen Jahrtausend. Für die russische Jugend stellt sich die Frage, ob sie an freie Märkte und demokratische Reformen glauben soll. Für Sie lautet die Frage einfacher: Glauben Sie an sich selbst? In den vergangenen Jahren waren einige Amerikaner besorgt, daß der Erfolg Asiens Probleme für die Vereinigten Staaten verursachen könnte. Sie haben sich die Wirtschaftsleistung Japans betrachtet oder Chinas unglaubliches Wachstum, oder die ungebremste EntAMERIKA DIENST 47 �Wicklung der Vier Tiger Asiens, und befürchtet, die besten Tage Amerikas lägen hinter uns. Die Tugenden, die Amerika zur Größeverholfen haben - Sparsamkeit, Fleiß, Optimismus, Flexibilität - müssen uns erneut beim Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft und eines noch größeren Engagements in Asien leiten. Ich sehe das anders. Der Erfolg Asiens ist auch der unsere - weil die Dynamik Asiens riesige neue Märkte für unsere Produkte schafft, weil unser Engagement seit einem halben Jahrhundert regionale Stabilität Können wir das Vertrauen dazu aufbringen? Können unterstützt hat und weil das Streben Asiens nach wir den Mut zur Ergreifung dieser Gelegenheit aufbieFreiheit die ungebrochene Stärke unserer Werte re- ten? Von Lewis und Clarks Expedition bis zum ersten Flug einer Boeing legt alles in unserer Geschichte den flektiert. Schluß nahe, daß wir es können. Und alles in unserer Ich betrachte die Blüte des asiatischen Wohlstands Zukunft - unserer pazifischen Zukunft - deutet an, daß und sehe die Saat der amerikanischen Erneuerung. wir es müssen. * AMERIKA DIENST 47 * * * * Seite 5 �APEC 24. November 1993 APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung SEATTLE - (AD) - Die in Seattle zusammengekommenen Minister der asiatisch-pazifischen Staaten haben versuchsweise das Angebot unterbreitet, ihre Märkte für eine Reihe von Rohstoffen und Fertigprodukten zu öffnen, um einen erfolgreichen Abschluß der festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche zu fördern. Das Angebot wurde am 19. November 1993 auf der Ministertagung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle bekanntgegeben. Da China und Taiwan nicht an der Uruguay-Runde teilnehmen, beteiligten sie sich nicht an den Angeboten über den Marktzugang, jedoch an der gemeinsamen Erklärung, in der ein erfolgreicher Abschluß der Runde bis zum 15. Dezember gefordert wird. Einige der anderen APEC-Minister begrüßten den im Juli von der Vierergruppe (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Europäische Union) ausgehandelten Vorschlag über einen zollfreien Marktzugang. Die Europäische Union ist das einzige Mitglied der Vierergruppe, das nicht der APEC angehört. Der Vorschlag vom Juli fordert Zollfreiheit für pharmazeutische Produkte, Stahl, Baugerät, landwirtschaftliches Gerät, medizinisches Gerät, Möbel, Bier und Spirituosen. Auch strebt er eine Harmonisierung der Zölle auf Chemikalien an. Die Minister der APEC-Länder gingen sogar noch weiter als die Vierergruppe, indem sie Zollfreiheit für Elektrogeräte, Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Spielzeug und Ölsaaten sowie eine Harmonisierung der auf Fisch verhängten Zölle vorschlugen. Für den Handel mit nichteisenhaltigen Metallen schlugen einige APEC-Staaten Zollfreiheit, andere eine Harmonisierung der Zölle vor. Die vorgeschlagene Abschaffung und Senkung der Zölle wird erst in Kraft treten, wenn alle Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember zustimmen. AMERIKA DIENST 47 Nicht alle Länder waren mit den unterbreiteten tarifären Konzessionen einverstanden. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sprachen sich dafür aus, Hongkong, Japan, die Philippinen, Südkorea und Singapur stimmten einem Großteil der Vorschläge zu. Die Zustimmung war in den einzelnen Bereichen verschieden: Zehn Länder vereinbarten Zollfreiheit bei Elektrogeräten, bei Spielwaren waren es nur fünf. Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge hat der Handel mit diesen Produkten unter den APEC-Staaten, ausgenommen China und Taiwan, jährlich einen Wert von 250 Milliarden Dollar. "Wir gaben eine zusätzliche Erklärung ab, in der wir unserer kollektiven Bereitschaft zur Rückkehr an den Genfer Verhandlungstisch Ausdruck verliehen, um einen umfassenden Marktzugang für Industrieprodukte zu erzielen", stellte Kantor fest. Eine nicht namentlich genannte Vertreterin der Vereinigten Staaten bezeichnete die Vorschläge im Zollbereich als kühnen Schritt. Bei den meisten Verhandlungen gäben die Teilnehmer für gewöhnlich ihr letztes Angebot nicht vor Abschluß des Verfahrens bekannt. "Es sieht vielleicht nicht nach einer großen Sache aus, aber das ist es", äu ßerte sie. Die im Juli unterbreiteten Vorschläge seien nicht auf so viel Zustimmung gestoßen, wie die Vierergruppe gehofft hatte. Die jüngsten Vorschläge beträfen auch Sektoren, die für die nicht der Vierergruppe angehörenden Staaten von größerem Interesse seien. Die wenigen bis zum Abschluß der Uruguay-Runde verbleibenden Wochen würden nicht einfach sein, aber der Vorschlag der APEC-Staaten könnte die für einen erfolgreichen Abschluß erforderliche Dynamik liefern, erklärte sie. Zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten enthielt die APEC-Erklärung starke Unterstützung für das im vergangenen Jahr abgeschlossene Blair House-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Beilegung der Meinungsverschie- Seite 1 �denheiten über Agrarhandel, die seit Jahren Fortschritte bei der Uruguay-Runde verhindert hatten. Frankreich hat infolgedessen das Abkommen gekündigt. Das war einigen Delegationen zu viel. Die Minister baten die renommierten Persönlichkeiten statt dessen um die Umformulierung ihrer Empfehlungen und Berichterstattung in einem Jahr. Den APEC-Ministem zufolge bedeutete das Blair HouseAbkommen bereits eine Abkehr von einem zuvor vom Generaldirektor des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Entwurf vorgelegten durchgreifenderen Agrarvorschlag. In seiner Ansprache vor den APEC-Ministern am 19. November 1993 schlug Präsident Clinton weitere kleine Schritte für Fortschritte beim APEC vor: Ein Treffen der APEC-Finanzminister, einen runden Tisch für Unternehmer aus dem asiatisch-pazifischen Raum sowie die Gründung einer asiatisch-pazifischen Stiftung für Bildung. "Alle weiteren Bestrebungen zur Verwässerung des Ergebnisses würden die Fähigkeit aufs Spiel setzen, generell akzeptable Ergebnisse im Agrarbereich zu erzielen", stellte die APEC-Erklärung fest. Die APEC-Minister einigten sich auf einen kleinen Schritt, mit dem das APEC von einem rein konsultativen Forum zu einem mit der Formulierung politischer Maßnahmen betrauten werden soll, indem ein von den Vereinigten Staaten vorgeschlagener Ausschuß für Handel und Investitionen gegründet wird. Weit von einem Forum für die Durchführung von Handelsgesprächen entfernt, wird der Ausschuß jährlich über Handelshemmnisse unter den APEC-Staaten berichten. Diese Vorschläge schienen den anderen Teilnehmern akzeptabel. Clinton verwies auf die Intention der Vereinigten Staaten für ein weiteres politisches und wirtschaftliches Engagement in Asien. "Wir beabsichtigen nicht, die Kosten unserer Militärpräsenz in Asien und die Lasten der regionalen Führungsrolle zu tragen, nur um von den durch Stabilität hervorgerufenen Wachstumsvorteilen ausgeschlossen zu werden", fügte der Präsident hinzu. Obwohl die Vereinigten Staaten seit langem Handelsdefizite mit allen außer einem APEC-Mitgliedstaat hätten, so Clinton, eigneten sich ihre wachsenden Volkswirtschaften gut für künftige amerikanische Exporte. Die Minister haben keinen der in dem Bericht einer "Gruppe renommierter Personen" unterbreiteten provokativen Vorschläge über eine Vision des APEC unterstützt. Unter anderem sah der Bericht vor, freien Handel zum obersten Ziel des APEC zu erklären und "Waren und Dienstleistungen - bei denen wir stark einen Terminplan für die Verwirklichung dieses Ziels sind, wie etwa Flugzeugbau, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Infrastruktur - sind vornehmab 1996 festzusetzen. lich das, was Asien bei seinem Wachstumsmuster verfolgen muß", stellte Clinton fest. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton begrüßt NAFTA als Erweiterung der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus verleiht Clintons Bestrebungen zur Handelserweiterung Auftrieb <br /><em>Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen</em><br /><br />Repräsentantenhaus verabschiedet NAFTA nach heftigen Debatten <br /><em>Mehr Zustimmung als erwartet</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />Clinton ruft zur Unterstützung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung auf<br /><em>Rede des Präsidenten in Memphis</em><br /><br /><strong>3. USA-Asien</strong><br />Wachsende Bindungen der USA zu asiatischen Nationen<br /><em>Rede Christophers in der Washington University</em><br /><br /><strong>4. APEC</strong><br />APEC-Staaten vereinbaren Zollsenkungen<br /><em>Ergebnisse der Ministertagung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5537b363f08ae6a63e0db0be0cf39ef3.pdf 8b127bbaa8752448f18e45ae855f71f7 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 1. Dezember 1993 48 US-REGIERUNG CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten APEC APEC-TREFFEN FORDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer GATT KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet USA-EUROPA WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations MENSCHENRECHTE USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung US-MILITAR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �US-REGIERUNG 1. Dezember 1993 CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 27. November 1993 erklärte Präsident Clinton, seine Regierung habe während seines ersten Jahres im Amt "mehr wichtige Gesetze verabschiedet... als jede andere Administration in den vergangenen 40 Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Präsidenten im Wortlaut. In dieser Woche hat meine Familie wie die meisten amerikanischen Familien das Erntedankfest gefeiert. Wir versammelten uns um einen mit den Gaben unseres großartigen Landes gedeckten Tisch und dankten dem Herrn für alles, das wir haben und alles, auf das wir hoffen können. Kein Feiertag hat eine längere amerikanische Tradition als das Erntedankfest. In der Tat hat kein Volk mehr Grund dankbar zu sein, weil kein Volk gesegneter ist. Dieser Feiertag signalisiert auch, daß sich das dem Ende zuneigt - die Zeit, in der viele von uns Bilanz ziehen und Besinnung üben. Für unsere Nation war es in jeder Hinsicht ein ereignisreiches Jahr. Während meiner Reisen durch das Land und in Briefen von meinen amerikanischen Mitbürgern fühlte ich mich berührt und ermutigt durch die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die von uns vorgenommenen Veränderungen und erzielten Fortschritte. Es war ein guter Anfang - die Inflationsrate ist gesunken, die Zinssätze sind auf einem Rekordtiefstand, das Defizit wurde abgebaut, die Investitionen sind im Anstieg begriffen. Viele der heutigen Zuhörer zählen zu den Millionen Amerikanern, die ihre Häuser oder Unternehmen im letzten Jahr aufgrund der gesunkenen Zinsen neu finanziert haben. Und in den vergangenen 10 Monaten hat die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen als in den letzten 4 Jahren zusammengenommen. Der Kongreß hat dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen zugestimmt, und ich bin nach Seattle gereist, um mit Wirtschaftsvertretern aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammenzutreffen. Ich weiß jetzt, daß ich mit Exportzuwächsen den Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch weiter beschleunigen kann. AMERIKA DIENST 48 Wir konnten noch sehr viel mehr tun, um unseren Arbeitnehmern und Familien zu helfen. Der Kongreß hat ebenfalls eine Gesetzesvorlage über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub verabschiedet, dem ich mit meiner Unterschrift Gesetzeskraft verliehen habe. Die Arbeitnehmer haben jetzt das Recht auf Urlaub, damit sie sich ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren um einen kranken Familienangehörigen oder ein neugeborenes Baby kümmern können. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Vereinigten Staaten zu einem Ort zu machen, an dem man gleichzeitig erfolgreich seiner Tätigkeit nachgehen und seine Rolle als Elternteil wahrnehmen kann. Darüber hinaus haben wir durch die Reform des Gesetzes über Kredite für einen Collegebesuch Schritte zur Unterstützung unserer Studenten unternommen, die jetzt leichter einen Kredit erhalten - zu niedrigeren Zinssätzen und besseren Rückzahlungsbedingungen sowie strengeren Vorschriften über die Rückzahlungskonditionen. Wir haben das Gesetz über den Nationalen Sozialdienst unterzeichnet, dank dem binnen drei Jahren 100.000 junge Amerikaner Geld für ihre Collegeausbildung verdienen können, während sie gleichzeitig ihre Gemeinden von der Basis aus wiederaufbauen. Wir erhielten in beiden Häusern des Kongresses die Zustimmung zu unseren Reformen für die Finanzierung von Wahlkampagnen. Und wenn der Kongreß wieder zusammentritt - wenn das Repräsentantenhaus und der Senat es billigen - können wir noch sehr viel mehr tun, um die Lobbyisten aus unseren Kongreßwahlen und damit aus unserem Entscheidungsfindungsprozeß herauszuhalten. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das Arbeitnehmerfamilien mit Kindern echte Steuerer- Seite 1 �leichterungen gewährt um sicherzustellen, daß jederin diesem Land mit einer 40-Stunden-Woche und Kindern nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze leben muß. Aber es bleibt noch viel zu tun. Jede dieser Veränderungen, jeder von uns unternommene Schritt muß an einem Arbeitsplatz gemessen werden, den eine Mutter oder ein Vater findet, einer Chance, die ein Kind erhält, an besseren Zukunftsaussichten für einen Geschäftsmann, oder an sichereren Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir Straßen und einer sichereren Zukunft. Jeder Schritt jetzt einen Vorschlag zur Gesundheitsreform unter- nach vorne, der zur Wiederbelebung unserer Wirtbreitet. Ich hege die Hoffnung, daß der Kongreß vor schaft, unserer Gemeinden, unserer Familien beiträgt, Ende nächsten Jahres einen Plan billigen wird, der ist ein Schritt, der es wert ist, unternommen zu werden. jedem Amerikaner lebenslang umfassende Gesund- Letztlich werden diese Schritte jedoch nur Bestand heitsfürsorge gewährleistet. haben, wenn wir zusammen größere Anstrengungen unternehmen, um die Vereinigten Staaten von innen Die Gesetzesvorlage über Verbrechensbekämpfung heraus zu erneuern. Wir müssen uns um die vielen ist von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet Familien kümmern, die völlig zusammengebrochen worden. Im Rahmen dieses Gesetzes werden wir sind, die jungen Frauen, die illegitime Kinder zur Welt mehr Polizeistreifen auf den Straßen haben - bis zu bringen. Diese Probleme erfassen unser Land von 100.000 Polizisten, mehr Gefängnisse bauen, Lager allen Seiten - und über alle Rassenschranken hinweg. für erstmals straffällig gewordene Jugendliche einrichWir müssen besorgt sein, daß sich ohne die Struktur, ten, Handfeuerwaffen verbieten. Wir müssen jedoch die Disziplin, den Familienzusammenhalt zu viele Kinder noch einige Meinungsverschiedenheiten ausräumen mit einer Zukunft bar jeder Hoffnung konfrontiert seund diesen Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahhen. Zu viele Kinder leben heute mit zu wenig Hoffres verabschieden. nung, zu wenig Liebe und zu wenig Disziplin. Wir machen Fortschritte beim Kampf gegen das Verbrechen. Kurz bevorder Kongreß sich vertagte, hat er Wir müssen besorgt sein, daß sowohl in unseren einem Gesetz zugestimmt, das eine Wartezeit von 5 Städten als auch den ländlichen Gebieten der Wert Tagen vor dem Kauf einer Handfeuerwaffe festsetzt, des Lebens herabgewürdigt wird. Zu viele Kindertöten damit Alter und Geisteszustand des Käufers geprüft andere Kinder mit Vernichtungswaffen, die wirksamer sowie ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt und moderner sind als die der Polizei, die Menschen werden können. Diese Maßnahme war ein nationaler schützen soll. Sieg im Kampf gegen Verbrechen und Gewalt. Und ein Was uns anbetrifft, so arbeiten wir hart, um wirtschaftsehr persönlicher Sieg für Jim und Sarah Brady - eine liche Sicherheit, gesicherte Gesundheitsfürsorge und von Gewalt heimgesuchte Familie, die ihre Tragödie in Sicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten, damit einen Triumph umgewandelt hat, indem sie sieben auf diese Weise ein Teil der Belastungen gemildert lange Jahre um die Verabschiedung dieses wichtigen werden kann, die unsere Familien zu tragen haben. Gesetzes kämpfte, um uns vor Personen zu schützen, Wir arbeiten hart, um den für die amerikanischen denen der Besitz oder die Benutzung von Handfeuer- Arbeitnehmerfamilien vorteilhaften, die Welt erfassenwaffen nicht gestattet werden sollte. Wir haben mit der den Veränderungen eine Chance zu geben. Es wurde Verabschiedung der Brady-Gesetzesvorlage lange einmal gesagt, die Familie sei der Test für die Freiheit. gewartet, aber dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, Sie stellt unsere Freiheit und unser Verantwortungsbewie wir den im letzten Wahlkampf versprochenen wußtsein auf die Probe. Und das ist der stichhaltigste Wandel in Washington bewirkt haben. Grund, den Familienzusammenhalt zu bewahren und In den ersten 10 Monaten haben wir die Pattsituation überwunden. Wir haben einen Großteil dessen erreicht, was ich in meinem ersten Jahr bewirken wollte. Viele der Veränderungen, von denen ich in meinem Präsidentschaftswahlkampf gesprochen habe, werden jetzt verwirklicht. Tatsache ist, daß dem äußerst renommierten Congressional Quarterly zufolge diese Administration in Zusammenarbeit mit beiden Parteien mehr wichtige Gesetze verabschiedet hat als jede Administration in den vergangenen 40 Jahren. 4t Seite 2 die schweren Lasten zu mildem zu versuchen, die seit nunmehr fast 30 Jahren die Bürde für die Familien erschwert haben. Meine amerikanischen Mitbürger, während wir an diesem hochgeschätzten Feiertag für das danken, was wir haben, sollten wir uns vor Augen führen, was so viele Millionen Amerikaner nicht haben. Wir sollten uns erinnern, was Arbeit und Familie für ein bürgerliches Leben bedeuten. Wir können die Grundstruktur unserer Gesellschaft nur wiederherstellen und erneuern, wenn wir beides aufbauen - Arbeit und Familie. Gemeinsam können wir es schaffen, glaube ich. * AMERIKA DIENST 48 �APEC 1. Dezember 1993 APEC-TREFFEN FÖRDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons Aus Anlaß des Treffens führender Politiker des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum -APEC) in Seattle machte Präsident Clinton am 20. November 1993 folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der APEC-Konferenz und haben gerade ein dreistündiges Treffen zwischen 14 Wirtschaftsvertretern des APEC abgehalten. Es warfür mich eine Freudeund für die Vereinigten Staaten eine Ehre, Gastgeber des historischen Treffens auf dieser schönen Insel zu sein. Die asiatisch-pazifische Region ist für unsere Nation und die Welt in zunehmendem Maße von entscheidender Bedeutung. In dieser Region leben 40 Prozent der Weltbevölkerung, sie umfaßt die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, und die hier anwesenden führenden Politiker repräsentieren die Hälfte des globalen wirtschaftlichen Outputs. Die Ereignisse dieser Woche waren für alle Völker der Region ein Erfolg. Wir haben die Grundlage für regionale Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Einkommen, Erweiterung der wirtschaftlichen Chancen und Förderung von Harmonie in der Region gelegt. Diese Woche haben wir mehrere deutliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Am Montag und Dienstag sind 1.500 Wirtschaftsvertreter zusammengetroffen, um über das Potential der Region zum Ausgleich ihrer Handelsbilanzen zu beraten. Gegen Ende der Woche einigten sich unsere Minister auf ein Maßnahmenpaket zur Marktöffnung, das zu einem erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993 beitragen soll. Auf der Ministertagung einigte man sich auf die Entwicklung eines Aktionsplans in der nahen Zukunft zum Abbau der Hemmnisse, die das Wirtschaftsleben in der gesamten Region behindern, beispielsweise unterschiedliche Produktnormen. AMERIKA DIENST 48 Der krönende Abschluß der Aktivitäten dieser Woche war das erstmalige Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die heute morgen von uns geführten Gespräche, die wir am Nachmittag fortsetzen werden, geben uns die Möglichkeit, besser miteinander bekannt zu werden und unsere Visionen für unsere eigene Nation sowie unsere vielfältige und dynamische Region miteinander zu vergleichen. Du rch u nser Treffen und unsere Gespräche konnten wir eine stärkere regionale Identität und ein erhöhtes Bewußtsein für ein gemeinsames Ziel zu fördern. Dieses Ziel ist in der Abschlußerklärung enthalten, die wir gerade bekanntgegeben haben. Die Erklärung legt unsere gemeinsamen Ansichten über eine Wirtschaft der Region dar, die von Offenheit, Zusammenarbeit, dynamischem Wachstum, erweitertem Handel, verbessertem Verkehrs- und Kommunikationswesen sowie hochwertigen und gutbezahlten Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. Wir begrüßen den von der Gruppe renommierter Persönlichkeiten gemachten, eine Herausforderung darstellenden Vorschlag zur Einführung von Freihandel in der asiatischpazifischen Region, Förderung der weltweiten Liberalisierung des Handels und zum Beginn konkreter, spezifischer Programme zur Erreichung dieser langfristigen Ziele. Bei unseren am gestrigen Abend und heute geführten Gesprächen war ich erstaunt, wie viele gemeinsame Prioritäten wir haben - stabiles, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, offenere Märkte, bessere Arbeitsplätze, verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unser Volk, bessere Ausbildung für unsere Kinder und Erwachsenen sowie Schutz der einzigartigen Natur in der Region. Seite 1 �Natürlich sind wir uns nicht immer über die Wege zur Erlangung dieser Ziele einig. Aber zumindest verfügt unsere Region heute zum ersten Mal über ein Mittel, ernsthafte politische Gespräche über Fragen wie beispielsweise den Abbau von Handelshemmnissen oder die Beibehaltung eines stabilen Wirtschaftswachstums zu führen. Wenn ich unsere Vereinbarungen kurz zusammenfassen sollte, würde ich folgendes sagen: Wir haben uns für eine geeinte, nicht gespaltene asiatisch-pazifische Region ausgesprochen. Wir stimmten darin überein, daß wir offene, nicht geschlossene Volkswirtschaften haben sollten. Wir wollen dieser Überzeugung Ausdruck verleihen, indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bis zum 15. Dezember ein gutes GATT-Abkommen zu erzielen. Durch das heutige Treffen helfen wir der asiatischpazifischen Region, eine echte Gemeinschaft zu werden - keine formale, juristische Struktur, sondern eine Gemeinschaft von Staaten mit gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Engagement für Zusammenarbeit zum Nutzen aller. Die Entwicklung dieser Gemeinsschaft liegt sicherlich im Interesse des amerikanischen Volkes und aller Völker in der Region. Wir sollten uns über die erzielten Fortschritte freuen. Und ich möchte nochmals im Namen der Vereinigten Staaten betonen, daß es für uns eine Ehre war, die vielen führenden Politiker hier begrüßen zu dürfen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �APEC I.Dezember 1993 WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer SEATTLE - (AD) - Bei dem vom 18. bis 20. November 1993 in Seattle anberaumten Treffen der Minister sowie Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia Pacific Economic Cooperation - APEC) gaben die Teilnehmer folgende Abschlußerklärung über ihre Wirtschaftsvision ab. Wir haben ein beispielloses Treffen der Wirtschaftsvertreter des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit abgehalten. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bietet sich uns die Chance einer neuen Wirtschaftsgrundlage für den asiatisch-pazifischen Raum, die der Dynamik unserer unterschiedlichen Volkswirtschaften Rechnung trägt, die Zusammenarbeit verbessert und Wohlstand fördert. Unser Treffen berücksichtigt die Mitsprache des aufstrebenden asiatisch-pazifischen Raums in internationalen Angelegenheiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert wird unsere dynamische Region, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und 50 Prozent ihres Bruttosozialprodukts ausmacht, unseres Erachtens eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen und den Weg zu Wirtschaftswachstum und Erweiterung des Handels ebnen. Die Grundlage unseres Wirtschaftswachstums ist das offene multilaterale Handelssystem. Aus diesem Grund unternehmen wir größte Anstrengungen zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember. Wir sind entschlossen zu einer Führungsrolle der asiatisch-pazifischen Region bei konkreten Schritten, in Genf das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die zunehmende Beteiligung der APECLänder an einem gestärkten GATT-System wird darüber hinaus größere regionale Zusammenarbeit erleichtern. Unser Erfolg war das Ergebnis der Fähigkeit unserer Gesellschaften, sich an wandelnde Gegebenheiten anzupassen. Unsere Volkswirtschaften streben nach Interdependenz und es besteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl unter uns. Wir sind geeint in unserem Engagement zum Aufbau einer Zukunft mit Stabilität und Wohlstand für unsere Völker. AMERIKA DIENST 48 In Anerkennung unserer wirtschaftlichen Interdependenz sowie unserer wirtschaftlichen Vielfalt stellen wir uns eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Volkswirtschaften vor, in der der Geist der Offenheit und Partnerschaft vertieft wird und uns gestattet, kooperative Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch verändernden regionalen und globalen Wirtschaft zu finden. Wir sind ein riesiger asiatisch-pazifischer Markt mit 2 Milliarden Menschen, in dem dynamisches Wirtschaftswachstum andauert und zu einer expandierenden Weltwirtschaft sowie der Unterstützung eines offenen internationalen Handelssystems beiträgt. Wir werden weiterhin Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, damit unser Handel innerhalb der Region und mit der Welt expandieren kann und ein freier Fluß von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Investitionen zwischen unseren Volkswirtschaften gewährleistet ist. Unsere Völker profitieren gemeinsam vom Wirtschaftswachstum durch höhere Einkommen, hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie größere Mobilität. Verbesserte Aus- und Fortbildung führt zur Verringerung des Analphabetentums, bietet die Qualifikationen für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und ermutigt einen Kunst und Wissenschaft fördernden Ideenaustausch. Fortschritte im Telekommunikations- und Transportwesen verringern den Zeitverlust und die Entfernungen innerhalb unserer Region und Seite 1 �verbinden unsere Volkswirtschaften, damit Waren Wir haben die Einberufung eines Treffens der APECund Menschen schnell und effizient transportiert Finanzminister zu Konsultationen über umfassende werden können. Wirtschaftsthemen einschließlich makroökonomischer Entwicklungen und des Kapitalflusses vereinbart. Unsere Umwelt wird verbessert, indem wir die Unseres Erachtens werden uns solche Diskussionen Qualität der Luft, des Wassers und der Grünflä- bei der Bewältigung der die Region konfrontierenden chen schützen und unsere Energiequellen sorg- Herausforderungen behilflich sein, bis hin zur Sicherfältig verwalten, um umweltverträgliches Wachs- stellung von nichtinflationärem regionalem Wachstum sicherzustellen und unseren Menschen eine tum, Finanzierung von Investitionen sowie Entwicksicherere Zukunft zu bieten. lung von Infrastruktur und Kapitalmärkten. Wir sind uns bewußt, daß diese Vision nur Realität wird, wenn wir gemeinsam aktiv an ihrer Verwirklichung arbeiten. Wir sind überzeugt, daß wir Erfolg haben können. Wir beabsichtigen, unsere gemeinsame Vision als Leitfaden für die künftige Entwicklung unserer Region zu benutzen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die kontinuierliche Entwicklung des APEC als Forum, das sich dem Hervorbringen greifbarer wirtschaftlicher Vorteile fürdie Region verschrieben hat. Wirfordern das APEC zur Erweiterung seines wirtschaftlichen Dialogs und zu Fortschritten bei spezifischen Arbeitsprojekten auf. Der Unternehmergeist und die marktorientierten Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik geleitet haben, werden im APEC weiterhin gefördert. Wir fordern die Unternehmer zur Gründung eines pazifischen Wirtschaftsforums auf, um vom APEC anzusprechende Themen zur Erleichterung von regionalem Handel und Investitionen auszumachen und die weitere Entwicklung von Unternehmensnetzen in der gesamten Region zu erleichtern. Darüber hinaus fordern wir das APEC zur Intensivierung seines politischen Dialogs über kleine und mittelständische Unternehmen auf. Wir stimmen überein, Investitionen in nachfolgende Generationen durch die Gründung eines APEC-Bildungsprogramms zu tätigen, um regionale Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung zu fördern, entscheidende regionale Wirtschaftsfragen zu studieren, die Qualifikation von Arbeitnehmern zu verbessern, kulturelle und akademische AustauschprogramWir begrüßen die in dem Bericht der renommierten me zu erleichtern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu Persönlichkeiten des APEC enthaltene Herausfordeverbessern und das Verständnis der Vielfalt unserer rung, freien Handel in Asien herbeizuführen, die globaRegion zu vertiefen. Wir sind uns über die Gründung le Handelsliberalisierung voranzubringen und konkreeines APEC-Freiwilligenprogramms für Unternehmer te Programme zur Verwirklichung dieser langfristigen einig, um die Kooperation unter uns bei der EntwickZiele in die Wege zu leiten. Wir fordern das APEC auf, lung von Humankapital und dem Austausch von UnterSchritte zur Vertiefung und Verbesserung der Ergebnehmensführung und -techniken zu fördern. nisse der Uruguay-Runde zu unternehmen, die Liberalisierung von Handel und Investitionen in der Region zu Als APEC-Mitglieder verpflichten wir uns zur Vertiebeschleunigen und regionale Zusammenarbeit in solfung unseres Zusammengehörigkeitsgefühls auf der chen Bereichen wie Normen zu erleichtern. Grundlage unserer gemeinsamen Vision zur Verwirklichung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für unsere Völker. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �GATT 1. Dezember 1993 KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet SEATTLE - (AD) - Auf die Erfolge beim Handel mit Asien und Mexiko zurückblickend, ist der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor optimistisch über den Abschluß der seit langem festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993. ment zur Lösung der verbliebenen schwierigen Fragen bewiesen. Am Morgen des 20. November äu ßerte sich Kantor vor einem langen Sftzungstag mit den Wirtschaftsministern gegenüber Reportern, während Präsident Clinton zu einem Treffen mit führenden Politikern aus den Pazifikanrainerstaaten in der Nähe der Stadt aufbrach. Kantor ist am 22. und 23. November in Washington mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan zur Erörterung einiger dieser Optionen zusammengetroffen. Vor seiner Reise nach Seattle verfolgte Kantor den entscheidenden Sieg Präsident Clintons bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. In Seattle erzielte Kantor beim jährlichen Ministertreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation - APEC) die Zustimmung zu einer eindeutigen Erklärung, die auf den Abschluß der Uruguay-Runde drängt und jegliche Schwächung des Blair House-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten u nd der Europäischen Union (EU) zu im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde stehenden Agrarfragen ablehnt. Darüber hinaus konnte Kantor Angebote mehrerer APEC-Länder über den Abbau oder die Senkung von Zöllen in Sektoren sichern, in denen die EU sich solchen Angeboten widersetzt hatte, einschließlich den Bereichen Elektronik, Holz und Papier. "Meines Erachtens bedeutet das, daß wir jetzt eine enorme Chance zur Beendigung der Uruguay-Runde haben", erklärte Kantor bei dem Pressegespräch. Ihm zufolge haben alle Teilnehmer der Uruguay-Runde bei den Verhandlungen in Genf echtes EngageAMERIKA DIENST 48 "Ich glaube, wir alle sehen die uns zur Verfügung stehenden Optionen bei der Bewältigung dieses Themenkomplexes", fügte Kantor hinzu. Die Aussicht auf stärkere Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika, der am zweitschnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt, sowie mit Asien und dem Pazifik, der am schnellsten wachsenden Region, müßten laut Kantor Einfluß auf die EU haben. "Meiner Ansicht nach konnte den Partnern in Genf die Bedeutung dessen nicht entgehen, was hier stattgefunden hat", so Kantor, "und meines Erachtens bewirkt es einen Unterschied." UnterdemFast-Track-Mandat, das die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Uruguay-Runde regelt, muß Präsident Clinton den Kongreß bis zum 15. Dezemberdavon in Kenntnis setzen, ob er ein Abkommen zur Annahme vorlegen will. Der Kongreß muß gemäß dem Fast-Track-Mandat jedes Abkommen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ohne Abänderungsantrag annehmen oder ablehnen. "Wir beabsichtigen, dem Kongreß bis zum 15. Dezember nicht die Umrisse des Pakets, sondern seinen wesentlichen Inhalt vorzulegen", erklärte Kantor. "Es gibt vielleicht noch technische Schwierigkeiten, die nicht geregelt wurden." "Man muß bestimmte Einzelheiten, wenn nicht sogar genauere Einzelheiten wissen, um dem Kongreß ein Abkommen vorlegen zu können", fuhr er fort. "Wir halten das heute durchaus für möglich." Seite 1 �Auf dem APEC-Treffen äußerte Kantor, er sei zufrieden mit der relativ unbedeutenden Übereinkunft, einen Ausschuß für Handel und Investitionen ins Leben zu rufen, wodurch die Funktion der Gruppe von bloßer Konsultation zur Festsetzung der Handelspolitik aufgewertet werde. Einige Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nation ASEAN), insbesondere Malaysia, haben starken Einspruch gegen jegliche Institutionalisierung des APEC erhoben. "Man braucht ein Gefühl dafür... wie vorsichtig man sein muß, um nichts Unmögliches zu verlangen", so Kantor. "Das letzte was wir wollen wäre, ... diese Organisation zu etwas zu drängen, das ihre Mitglieder nicht wollen oder in politischer Hinsicht nicht können." Dennoch werde das APEC in Zukunft mehr Funktionen übernehmen, prognostizierte er. Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit China in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar als wirtschaftlich und politisch untragbar. Der US-Handelsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Beilegung der Konflikte über den Zugang amerikanischer Waren und Dienstleistungen zum chinesischen Markt, illegale Lieferungen durch Drittländer zur Umgehung amerikanischer Importquoten für Textilien sowie den Schutz von Patenten und Urheberrechten. "Ohne die Vorgänge in privaten Treffen anzusprechen", so Kantor "möchte ich nur betonen, daß wir in bezug auf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, all diese Fragen mit den Chinesen zu erörtern und substantielle und bedeutende Fortschritte zu erzielen, nicht pessimistisch sind." Zu einem anderen Thema verlieh Kantor seiner Erwartung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten Be"Was jetzt geschehen wird, ist mit einem fahrenden denken der neuen kanadischen Regierung ausräuZug zu vergleichen, der den Bahnhof verläßt und men, die Kanada von dergeplanten Inkraftsetzung des NAFTAam 1. Januar 1994 abhaltenwürden. Dennoch immer schneller wird." machte er entschieden deutlich, es werde keine NeuKantor sprach auch sein Treffen mit dem chinesischen verhandlung energiepolitischer Fragen geben. Wirtschaftsminister an und bezeichnete das derzeitige * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �USA - E U R O P A 1. Dezember 1993 WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations BALTIMORE - (AD) - Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, ist der Ansicht, daß Europa intergraler Bestandteil der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. In einer am 15. November 1993 vor dem Baltimore Council on Foreign Relations gehaltenen Rede erklärte Oxman, Europa und die Vereinigten Staaten blickten auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. "Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und für die übrige Welt", äußerte er. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Oxmans im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute abend bei Ihnen zu sein und vor einem solch renommierten Forum sprechen zu dürfen. Mein Dank gilt Dr. Burdfür die Einladung und Herrn Jacobs für seine freundlichen Einführungsworte. Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß meine Ausführungen den Titel "Warum es auf Europa ankommt" tragen. Bevor ich die darin enthaltene Frage "Kommt es auf Europa an?" beantworte, sollten wir uns zuerst fragen "Was ist Europa?" Europa ist in vielerlei Hinsicht einer der erstaunlichsten Teile unseres Globus. Dort finden sich mehr souveräne Staaten auf weniger Fläche als in jedem anderen Teil der Erde - und sie sind natürlich von größter kultureller und historischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt. Ich möchte mit der EG beginnen, den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die jetzt nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht als Europäische Union (EU) bezeichnet wird. Auf diese Länder entfallen 1,3 Prozent der Erdoberfläche - oder ungefähr ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten. Die zwölf EU-Mitgliedstaaten haben eine Bevölkerung von 350 Millionen Menschen, das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung und ungefähr 40 Prozent mehr als die Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Das bedeutet, daß 350 Millionen Menschen auf einer Fläche wohnen, die dreimal so groß wie der Bundesstaat Texas ist. AMERIKA DIENST 48 Noch erstaunlicher ist vielleicht, daß auf diese 12 Staaten, die einen solch kleinen Anteil der Erdoberfläche ausmachen, nahezu 22 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts - 5,5 Billionen Dollar - entfallen. Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten ist ein wenig höher - 5,7 Billionen Dollar. Natürlich ist Europa sehr viel mehr als die 12 Länder der Europäischen Union. Selbst ohne die ehemalige Sowjetunion umfaßt Europa 24 Staaten. Insgesamt gesehen machen diese 36 Länder nur 3,3 Prozent der Erdoberfläche aus, und mit 573 Millionen Einwohnern stellen sie 10 Prozent der Weltbevölkerung. Dennoch erzeugen sie ein Bruttoinlandsprodukt von nahezu 7 Billionen Dollar - 27,3 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Aus diesem Blickwinkel muß Europa als das gesehen werden, was es ist: Ein Gigant. Die Tatsache, daß ich mich heute abend verpflichtet fühle, Sie an die Bedeutung Europas zu erinnern, trägt der zunehmenden Verbreitung der Annahme Rechnung, Europa sei für Wohlstand und Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger wichtig. Nichts wäre weniger zutreffend. Diese Administration ist sich bewußt, daß nach dem Ende des Kalten Krieges neue au ßenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, daß Europa eindeutig integraler Be- Seite 1 �standteil unserer Außenpolitik bleibt. Ich möchte die Heute ist die Situation anders, die Herausforderung Zeit heute dazu nutzen, die Gründe hierfür anzuführen jedoch ähnlich. Statt uns aus Europa zurückzuziehen, und darzulegen, was die Clinton-Administration zur müssen wir unsere Partnerschaft erneut stärken, inStärkung der europäisch-amerikanischen Partnerschaft dem wir neue Ziele auf der Gru ndlage unserer gemeinunternimmt. samen Werte festsetzen und zusammen über die zur hrer Erreichung erforderlichen Mittel entscheiden. Etwas Die Herausforderung anderes zu tun - Europa mit "wohlwollender Vernachlässigung'' zu behandeln - würde eine Bedrohung für Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an den Film unsere Wirtschaft und Sicherheitsinteressen darstel"Der Kandidat" mit Robert Redford. Gegen alle Widriglen und das große Potential aufs Spiel setzen, das die keiten geht die von Redford gespielte Figur siegreich amerikanisch-europäische Partnerschaft für die Zuaus einem schwierigen Wahlkampf für den Senat kunft birgt. hervor. Der Film endet mit der Aufnahme eines entgeisterten Redford, der seinen Wahlkampfmana- Partnerschaft für den Wohlstand gern anklagend die Frage stellt: "Was soll ich jetzt tun?" Während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes hat ein aus vier Worten bestehendes Credo - "Die Die von Redford dargestellte Person ist eine offen- Wirtschaft, Du Dummkopf" - den Demokraten gut sichtlich unzulängliche Analogie zum erfolgreichen gedient. Amerikaner jeglicher politischer Couleur Bündnis demokratischer Nationen der atlantischen verstanden, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Gemeinschaft. Dennoch sind die Vereinigten Staaten Ordnung bringen müssen und eine starke Außenpolitik und Europa mit einer ähnlich mißlichen Lage konfron- bei einer soliden wirtschaftlichen Grundlage beginnt. tiert. Nahezu 50 Jahre lang wurde unsere Beziehung Wohlstand im Inland erfordert jedoch die weitere überwiegend durch die Notwendigkeit der Eindäm- Konzentration auf das Ausland. Und der letzte Ort, den mung des Kommunismus und Gewährleistung der wir aus den Augen verlieren dürfen, ist Europa. gemeinsamen Sicherheit definiert. Die europäischen Verbündeten standen im Kalten Krieg an vorderster Sicherlich hätte es wenig Sinn, sich in politischer Front, weshalb sich die Frage nach ihrer Bedeutung für Hinsicht von einer Region zu lösen, die für unser uns oder unserer für sie gar nicht stellte. Nach dem wirtschaftliches Wohlergehen von derart zentraler Sieg im Kalten Krieg könnten mit einem kurzen histo- Bedeutung ist. Ich möchte Ihnen einige zwingende rischen Gedächtnis ausgestattete Menschen versucht Gründe ins Gedächtnis rufen: sein, Hände zu drücken, ihre Sachen zu packen und Das Volumen unserer Exporte nach Europa nach Hause zurückzukehren - wie wir es 1918 taten. entspricht in etwa dem nach Ostasien - 120 Solche Stimmen wurden lauter, als bedingt durch das Milliarden Dollar - jedoch mit einem Überschuß Fehlen der einigenden Bedrohung durch den Kommuvon 12 Milliarden Dollar anstelle eines Defizits nismus Handelskonflikte ausbrachen und unsere Sivon 82 Milliarden Dollar. cherheitspartnerschaft durch tragische Ereignisse wie den Krieg im ehemaligen Jugowlawien auf die Probe Ungefähr 60 Prozent der gesamten von amerigestellt wurde. Was unternehmen die Vereinigten kanischen Unternehmen in Übersee erzielten Staaten denn jetzt? Gewinne stammen aus Westeuropa, gegenüber 17 Prozent aus Ostasien. Die jüngste Geschichte liefert eine nützliche Richtschnur. Nach dem Zweiten Weltkrieg sprachen sich Amerikanische Unternehmen haben in Westeuviele Stimmen für eine Loslösung von Europa aus. ropa Investitionen im Wert von 225 Milliarden Präsident Truman sowie den Außenministem Marshall Dollar getätigt (die Hälfte unserer Investitionen und Acheson gebührt Tribut, daß sie genau das Gein Übersee), im Vergleich zu weniger als 60 genteil taten. Dank dem Marshallplan und einer aktiMilliarden Dollar in Ostasien (und lediglich 23 vistischen Außenpolitik festigten wir mit den EuroMilliarden Dollar in Japan). päern eine Partnerschaft für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. General Marshall formulierte es bei Die Westeuropäer haben in den Vereinigten der Verkündigung seines Plans für Europa folgenderStaaten 258 Milliarden Dollar investiert (65 Prozent maßen: "Es ist logisch, daß die Vereinigten Staaten aller ausländischen Investitionen in unserem alles in ihner Macht Stehende tun, um die WiederherLand), gegenüber weniger als 100 Milliarden stellung einer gesunden Weltwirtschaft zu unterstütDollar an Investitionen aus Ostasien. zen, ohne die es keine politische Stabilität und keinen Und eine letzte Zahlenangabe: Unsere Exporte sicheren Frieden geben kann." Die Vereinigten Staanach Europa im letzten Jahr in Höhe von 120 ten hatten enorme Vorteile von ihrem fortgesetzten Milliarden Dollar entsprechen nahezu 2,5 MillioEngagement in Europa, das ihnen beständige Hannen Arbeitsplätzen. delspartner und verläßliche Verbündete im Kampf gegen den Kommunismus bescherte. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Tatsache ist, daß Europa weiterhin unser wichtigster Handelspartner ist, wenn wir Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und Handelsbilanz betrachten. Und unsere Beziehung ist nicht nur in Zahlen zu messen. Europa ist ein wohlhabender, hochentwickelter Markt mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 16.000 Dollar - verglichen mit 6.300 Dollar in den Pazifikrandstaaten. Das bedeutet, daß die Europäer mehr Geld für hochwertige amerikanische Exportartikel ausgeben - von Personalcomputern bis zu Kinokarten - als die Konsumenten der weniger begüterten Regionen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einrichtung einer "Amerikaabteilung" im State Department vorgenommen. Die handelspolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten und die Erfordernisse unserer Unternehmer im Ausland sind oberste Prioritäten dieser Administration. Auf Initiative des Außenministers beginnen die amerikanischen Botschaften eine aggressivere Rolle bei der Förderung unserer Handelsinteressen auf der ganzen Welt zu spielen. Unsere Dipbmaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unserer Produkte, nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser geistiges Eigentum zu schützen. Angesichts des Umfangs unserer Beziehungen ist diese Amerikaabteilung nirgends so wichtig wie in Europa. Die bloße Bedeutung dieser Beziehungen tendiert zusammen mit dem Verschwinden der kommunistischen Bedrohung dazu, unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel zu vergrößern. Und in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit erscheint Protektionismus sehr verlockend. Um nur ein Beispiel zu zitieren - unsere langwierigen Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT belegen, wie schnell selbst die besten Freunde bei Handelsbeziehungen auf die Probe gestellt werden. Die Vereinigten Staaten können die Uruguay-Runde nicht allein zu Ende bringen. Ich möchte unseren europäischen Freunden gegenüber erneut betonen, daß der Abschluß der Runde bis zum 15. Dezemberwenn das Fast-track-Mandat des Präsidenten ausläuft - von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft ist. Für keine Nation werden die noch ausstehenden Absprachen bei Waren, Dienstleistungen oder der Landwirtschaft leicht sein- aber sie müssen getroffen werden. Es darf keinen 16. Dezember für die Uruguay-Runde geben. Letztlich bin ich davon überzeugt, daß die meisten Europäer unseren Glauben an freieren Handel teilen. Sie und wir wissen, daß die Aufrechterhaltung alter Handelsschranken oder der Aufbau neuer niemandem AMERIKA DIENST 48 nützt und uns allen schadet. Wir sehen uns mit einer dreifachen Herausforderung konfrontiert: 1. Gemeinsam den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu ermutigen, 2. Meinungsverschiedenheiten beim Handel vor einer Eskalation zu heftigen Auseinandersetzungen zu bewahren und 3. die unweigerlich auftretenden Kontroversen besser zu meistern. Eine Loslösung von Europa würde es unmöglich machen, diese Ergebnisse zu erzielen oder unsere Handelsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß der Niedergang des Kommunismus den Vereinigten Staaten und Europa gleichermaßen eine einzigartige Chancebietet. In Mittel-und Osteuropagibt es 135 Millionen Konsumenten und in der ehemaligen Sowjetunion weitere 285 Millionen. Die Gesundung und das Wachstum ihrer Volkswirtschaften aktiv zu unterstützen ist auf lange Sicht der Weg, ihnen zu helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für Waren und Dienstleistungen aus dem Westen sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu einem Hilfsprogramm, das Handel und Investitionen für die Zukunft sichern wird. Seit 1989 haben wir 1,4 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Unterstützung zur Förderung demokratischer Institutionen und freier Märkte in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt, und weitere 390 Millionen Dollar wurden fürdas laufende Jahr bewilligt. Die Hilfsleistungen für die ehemalige Sowjetunion belaufen sich seit 1991 auf 4,3 Milliarden Dollar. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte relativ geringe Investition wird hohe Dividenden an Sicherheit und Wohlstand für die Vereinigten Staaten und Europa bringen. Der Ertrag unserer Marshallplanhilfe beweist diese Tatsache: Inflationsbereinigt haben wir Europa im Rahmen des Marshallplans rund 95 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 4 Jahren zur Verfügung gestellt. Heute kaufen die Europäer von uns Waren und Dienstleistungen im Wert von nahezu 120 Milliarden Dollar jährlich. Während die Volkswirtschaften Osteuropas die Fähigkeit erlangen, auf eigenen Fü ßen zu stehen, dürfen wir keine Anstrengung scheuen, sie zu unseren ebenbürtigen Handelspartnern zu machen. Wenn Handel und Investitionen die Hilfsleistungen ersetzen sollen, müssen die Handelsschranken gesenkt und beseitigt werden, insbesondere in Europa. Die Vereinigten Staaten haben bereits die meisten Hemmnisse für Waren aus Mittel- und Osteuropa abgebaut. Bedauerlicherweise sind die Länder Westeuropas, die in der Tat die natürlichen Märkte für Exporte aus Mittel- und Osteuropa sind, nicht so offen. Wenn wir im Westen Vorteile von neuen Märkten im Seite 3 �Osten erwarten, ist es erforderlich - und richtig -, daß Aus diesem Grund ist den Vereinigten Staaten mit Mittel-und Osteuropa im Westen offene Märktefür ihre einer aktiven Politik der Prävention, statt einer Politik der Unaufmerksamkeit, gut gedient. Mit anderen Waren finden. Worten, es ist letztlich leichter und kostengünstiger, Der Privatsektor muß eine Führungsrolle bei der Ver- Frieden aufzubauen und zu bewahren, als ihn wiederlagerung der Grenzen von Demokratie und Marktwirt- herzustellen. schaften nach Osten übernehmen. In den wenigen Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer haben Unter- Unsererfolgreiches Vorgehen im Kalten Krieg steht für nehmen aus dem Westen bereits über 7 Milliarden diese Politik der Prävention. Aber nun, da sich der Dollar in die vielversprechenden Volkswirtschaften Staub des Falls der Berliner Mauer gelegt hat, befinPolens, Ungarns und der Tschechischen Republik den wir uns nicht - wie einige gehofft hatten - am Ende investiert. Dieser Weg zu Wohlstand birgt jedoch der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines einige Fallstricke. Der vollständige Übergang zu einer neuen Zeitalters, das ein Umdenken bei unseren Marktwirtschaft benötigt schließlich Zeit. Eigentums- Sicherheitsbeziehungen erfordert. Wir sehen uns mit gesetze, Rückführung der Gewinne, Entwicklung der keiner wichtigeren Aufgabe konfrontiert als der ErarInfrastruktur, Zugang zu Kapital, angemessene Versi- beitung einer Sicherheitspartnerschaft mit Europa, die cherungen, eine effiziente Erwerbsbevölkerung - all die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg dies und noch mehr ist zur Schaffung eines günstigen anspricht. Dies nicht zu tun, würde uns eines Tages Investitionsklimas erforderlich. Letztlich können Rat- teuer zu stehen kommen. schläge, Ausbildung und Gedankenaustausch, die der Westen zu bieten hat, sich für den Osten so wertvoll Das Leben war einfacher in den Tagen der monolithiwie Dollars erweisen und werden dazu beitragen, schen sowjetischen Bedrohung. Der Mechanismus einen noch stetigeren Investitionsfluß anzuregen. Dieser des Bündnisses für kollektive Sicherheit - die NATO Investitionsfluß wird von entscheidender Bedeutung hatte eine klar definierte Mission. Das heißt nicht, daß sein. Der Kapitalmangel im Osten schnellt explosions- wirdas Ende des Kalten Krieges bedauern sollten. Um artig in die Höhe und kann durch staatliche Mittel des Außenminister Christopher mit einer jüngst gemachWestens nie vollständig gedeckt werden. Privatkapital ten Aussage zu zitieren: "Sich nach seinen Härten spielt eine unerläßlich Rolle. zurückzusehnen, kann nur auf Gedächtnisverlust zurückgehen." Amerikaner haben einen Pioniergeist gemein, der sich den durch neue Grenzen entstandenen Herausforde- Aber jetzt scheinen viele der während des Kalten rungen stellt. Die aufstrebenden Demokratien sind Krieges schwelenden Probleme aufzuflammen - Proeinem "Wilden Osten" vergleichbar - und darunter bleme, für die die NATO nicht konzipiert war. Ethniverstehe ich, eines der aufregendsten Kapitel der sche und regionale Konflikte, die Verbreitung von amerikanischen Geschichte wiederaufzuschlagen - Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des der durch Handel, Investitionen und Zusammenarbeit Flusses lebenswichtiger Ressourcen, Terrorismus: Dies - den Instrumenten des Friedens - entwickelt werden sind die Hauptbedrohungen der westlichen Sicherheit. soll. Es handelt sich hierbei um einen langwierigen, Wie ich darlegen werde, müssen wir hauptsächlich in schwierigen Prozeß, der eine neue Partnerschaft Europa und gemeinsam mit den Europäern die Mittel zwischen Ost und West erfordert. Es wird jedoch auch zu ihrer Bewältigung finden. ein aufregendes Abenteuer von gegenseitigem Nutzen. Und wenn nur aufgrund dieser Chancen im Trotz ihrer veränderten Aufgabe sollte die NATO weiOsten, ist Europa nach wie vor das Kernstück unserer terhin das Fundament unserer Partnerschaft und die Grundlage von Sicherheit und Stabilität in Europa Gegenwart und Zukunft. bilden. Nurdie NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition poliPartnerschaft für den Frieden tischer und militärischer Kooperation, die uns in die Während Handel und Investitionen ein Pfeiler unserer Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf besonderen Beziehungen zu Europa sind, ist Sicher- diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu heit der andere. Die Vereinigten Staaten haben zwei- reagieren. Die vor uns liegende grundlegende Aufgamal in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ihre be besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten Söhne und Töchter zum Erhalt der Demokratie über anzupassen. den Atlantik geschickt. Wir haben einen hohen Preis bezahlt. Und wir haben eine Lektion gelernt: Früher Dieser Prozeß hat begonnen. Im Verlauf der verganoder später wird Chaos in Europa uns einbeziehen, genen drei Jahre hat die NATO ihre Streitkräfte und weil für uns viel auf dem Spiel steht. Europa ist unser Führungsebene umstrukturiert, um sich mehr auf Kriführender Handelspartner und engster Verbündeter senmanagement und Friedenssicherung zu konzenbei der Bewahrung internationaler Sicherheit und der trieren und gleichzeitig ihre Kernfunktion der VerteidiAusbreitung von Demokratie. Probleme in Europa gung des NATO-Territoriums gegen einen Angriff zu werden allzu leicht zu einer Heimsuchung für unsere bewahren. Und wir haben die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten ausgedehnt, um unsere ehemaligen beiden Länder. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �Gegner als neue Partner für den Frieden einzubeziehen - ein Thema, dem ich mich gleich zuwenden möchte. Von allen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte die vielleicht greifbarste - und erschreckendste. Es trifft zu, daß die NATO den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht abgeschreckt oder beendet hat. Aber niemand hätte dies von ihr erwarten sollen. Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien ereignete sich zu kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, um der NATO die zur Anpassung erforderliche Zeit einzuräumen. Wie Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses des Repräsentantenhauses feststellte: "Die heute im ehemaligen Jugoslawien entfesselten Dämonen gehen auf die Zeit lange vor Bestehen der NATO zurück und haben seit Jahren unmittelbar unter der Oberfläche gelebt. Man kann die NATO nicht anhand eines Krieges innerhalb der ehemaligen Grenzen eines Nichtmitgliedstaats der NATO beurteilen." In den Gebieten, in denen sich die NATO engagiert, hat sie schnell und effektiv reagiert. Allein durch ihr Engagement im ehemaligen Jugoslawien ist die NATO über die Debatte von Einsätzen "out ofarea" hinausgegangen. Sie setzt eine Flugverbotszone in der Luft und ein Wirtschaftsembargo auf See durch. Auf Initiative der Vereinigten Staaten drohte die NATO einen Lufteinsatz an, der die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens lockerte. Sollte schließlich eine in gutem Glauben ausgehandelte Lösung erzielt und die erforderlichen Bedingungen erfüllt werden, kommt der NATO eine zentrale Rolle bei deren Umsetzung zu. Die traurige Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß in Ermangelung des Willens zu Frieden unter den Kombattanten weder die NATO noch irgendeine andere Organisation oder Nation - abgesehen von einer massiven Verlegung von Truppen und Ressourcen viel zur Verhinderung eines größeren Krieges tun können. Im Falle des ehemaligen Jugoslawien gibt es weder unter den Verbündeten noch in den Vereinigten Staaten einen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung. Die NATO kann und muß ihre Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten stärken, bevor sie überhaupt ausbrechen. Vor kurzem bin ich mit Außenminister Christopher nach Mittel- und Osteuropa gereist, wo wir im Vorfeld des NATO-Gipfels im Januar Präsident Clintons umfassende neue Initative für eine Partnerschaft zwischen der NATO und dem Ostern erörtert haben. Unter dem Namen "Partnerschaft für den Frieden" fordert dieser Vorschlag die Nationen Mittel- und Osteuropas zu praktischer Zusammenarbeit mit den NATOMitgliedstaaten in einem breiten Spektrum von Bereichen wie gemeinsamer Planung, Ausbildung, Übungen und Manövern auf. AMERIKA DIENST 48 Als Höhepunkt eines Evolutionsprozesses könnten einige dieser Nationen letztlich der NATO beitreten. In der Zwischenzeit sollte sich die Partnerschaft für den Frieden zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa als nützlich erweisen. Infolgedessen können wir darauf hoffen, künftige Krisen vor ihrem Ausbruch im Keim zu ersticken, statt erst im nachhinein darauf zu reagieren. Ungeachtet dessen wie mächtig oder effektiv eine Streitmacht NATO sein oder werden mag, kann sie natürlich nie Frieden in Europa oder andernorts garantieren. Letztlich ist die Bereitschaft der Völker in einer bestimmten Region, auf den Einsatz von Gewalt gegeneinander zu verzichten, der Schlüssel zur Verhinderung von Konflikten. Auch hier ist die Partnerschaft mit Europa unsere beste Hoffnung für die Zukunft. Unsere Nationen sind die Bannerträger der Demokratie. Gemeinsam müssen wir auf die Erweiterung des Kreises gleichgesinnter Länder hinarbeiten, denn damit verbessern wir unsere eigene Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake hat es ausgezeichnet formuliert: "Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker." Eine Welt demokratischer Marktwirtschaften wird ein Ort mit mehr Sicherheit und Wohlstand sein. Wir müssen sie mit unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufbauen. Während wir diese Aufgabe in Angriff nehmen, hängt die Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Umfelds in hohem Maße von unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für unsere kollektive Sicherheit ab. Die Vereinigten Staaten mögen die einzige Supermacht der Welt sein, aber unsere außenpolitische Tagesordnung erfordert die Kooperation der führenden Demokratien, um Erfolg zu haben. Nur in Partnerschaft mit Europa können wir die Verbreitung von Waffen eindämmen, Terrorismus bekämpfen und den freien Fluß von Rohstoffen gewährleisten. Wenn wir diese Kämpfe führen, müssen wir uns vor Augen halten, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - Wirtschaftssanktionen, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Friedenssicherungsoperationen - effektiver sind, wenn wir sie zusammen mit den europäischen Partnern einsetzen. Die Vereinigten Staaten können und müssen nicht im Alleingang handeln. Zusammenhalt "Wir müssen alle zusammenhalten, oder wir werden gewiß uns selbst überlassen sein", stellte ein bekannter Europhiler namens Benjamin Franklin einmal fest. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten und Europa brauchen einander weiterhin, um das Anliegen des gemeinsamen Wohlstands und der Sicherheit voranzubringen. Mit diesen Worten möchte ich nicht den Eindruck erwecken, die euro-amerikanische Partnerschaft sei einfach eine Vernuftehe, um nicht zu sagen, eine Zweckgemeinschaft. Wir blicken auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. Europa und die Vereinigten Staaten sind ein gutes Paar. Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und die übrige Welt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 48 �MENSCHENRECHTE I.Dezember 1993 USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Auschuß der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertreter von US-Botschafterin Madeleine Albright bei den Vereinten Nationen, Botschafter Victor Marrero, hat in einer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung am 23. November 1993 Kuba, Burma und China als Nationen mit ernsthaften Menschenrechtsproblemen benannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Marreros im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die große Verfechterin der Menschenrechte, Eleanor RooseveK, hat einmal erklärt, wenn Menschenrechte zu Hause, in der Nachbarschaft, in Schulen, Fabriken, Farmen und Büros nicht von Bedeutung seien, dann seien sie nirgendwo von Bedeutung. Wenn Frauen, Männer und Kinder nicht nach Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminierung an Orten streben könnten, die in ihrem Leben wichtig seien, dann hätten universelle Menschenrechte und Demokratie keine Bedeutung. Wir mögen die Wert danach absuchen, würden sie jedoch niemals finden. Ich wende mich heute an Sie, um zu unterstreichen, daß die Verpflichtung meines Landes zu universellen Menschenrechten an welchem Ort auch immer niemals stärker war. Wir glauben an die Bevollmächtigung des einzelnen und die Gewährleistung individueller Menschenrechte. Wir glauben, daß es eine direkte Verbindung zwischen menschlicher Würde und der Fähigkeit von Nationen zu effektiver Regierungsführung gibt, zwischen Menschenrechten und sozialer Entwicklung sowie zwischen der universellen Anwendung von Menschenrechten und globalem Frieden. Es gibt keine höhere Pflicht, kein größeres Bedürfnis und kein stärkeres Gebot als die Sicherstellung dieser Rechte. In diesem Jahr, dem 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sollten wir den Völkern und Nationen Anerkennung zollen, die darum gekämpft haben, den in ihr verankerten Idealen Inhalt zu verleihen und universelle Menschenrechte in das tägliche Leben aller Bürger der Welt einzubringen. AMERIKA DIENST 48 Herr Vorsitzender, ebenso wie unser Land seine Anstrengungen verstärkt hat, den Idealen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht zu werden, haben wir andere Nationen zu ermutigen versucht, dasselbe zu tun. Unseres Erachtens sollten die Bosnier frei von Angst und die Somalis frei von Hungersnöten sein. Unseres Erachtens sollten die Haitianer Redefreiheit genießen. Die Tibetaner sollten ihre Religion frei ausüben können. Traurigerweise finden auf der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Der die Staaten des ehemaligen Jugoslawien bedrohende Schrecken ist allen hier Anwesenden nur zu gut bekannt. Unbeschreibliche Akte der Vergewaltigung, des Mordens, ethnischer Säuberungen, Plünderungen und mutwillige Zerstörung sind nach wie vor eine Heimsuchung für die Menschen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Wir begrü ßen die wichtige Arbeit von Sonderberichterstatter Mazowiecki und anderer. Die internationale Staatengemeinschaft muß weiterhin effektive Mittel zur Wiedergutmachung dieser abscheulichen Akte suchen. Das Mandat des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien besteht im Aufspüren, der Anklage und Verurteilung der für die Anordnung und Durchführung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen. Die Vereinigten Staaten möchten in dieser Sache nicht mißverstanden werden: Die politisch verantwortlichen Serben in Serbien, Bosnien und Kroatien tragen die Verantwortung fürden größten Teil der in diesen tragischen Zeiten begangenen Greueltaten. Diejenigen mit Blut an den Händen und einem belasteten Gewissen werden der Gerechtigkeit der internationalen Staatengemeinschaft nicht entgehen. Seite 1 �Bosnien ist jedoch nicht das einzige Beispiel flagranter Menschenrechtsverletzungen. In Somalia blicken Menschen zahlreicher unterschiedlicher Clans dem Tag entgegen, an dem in ihrer Nation wieder Frieden einkehrt. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an diesem Prozeß. Zusammen mit anderen Nationen haben wir Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt sowie das Leben unserer Soldaten für diese Sache aufs Spiel gesetzt. Wir hoffen, daß in diesem kriesengeschüttelten Land jedem einzelnen das Grundrecht auf Leben garantiert werden kann. Die Somalis müssen jedoch selbst eine Führungsrolle bei der Gewährleistung dieses Rechts übernehmen. In Haiti verletzen die Militärmachthaber weiterhin das grundlegende Recht aller Haitianer auf freie Wahl ihrer Regierung. Das Engagement der Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ist nach wie vor ungebrochen, die demokratische Herrschaft in Haiti wiederherzustellen und beim Aufbau von Institutionen, denen sie vertrauen können, behilflich zu sein. Auch Kuba ist noch immer eine tragische und negative Ausnahme des Trends zu Demokratie in Lateinamerika. Die Regierung verweigert ihren Bürgern weiterhin das Recht auf Rede- und Koalitionsfreiheit und inhaftiert Menschenrechtsverfechter, die es wagen, die Wahrheit über die Unterdrückung zu sagen. Die kubanische Marine hat eine schwimmende Berliner Mauer errichtet und verhaftet oder ermordet diejenigen, die in erbarmungswürdigen Gummischläuchen oder selbstgezimmerten Booten von der Insel zu fliehen versuchen. Wir fordern das Regime auf, den Würgegriff um die Grundfreiheiten der Kubaner zu lockern und Sonderberichterstatter Groth in Ausübung seines Mandats einen Besuch zu gestatten. Seit vielen Jahren übt Saddam Husseins Regime eine Terrorherrschaft über das irakische Volk aus. Im vergangenen Jahr haben die irakischen Streitkräfte die Marschen im Süden entwässert und abgefackelt, Dörfer niedergebrannt und Städte mit Artilleriefeuer belegt. Die Regierung hat ein vollständiges Embargo für Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente gegen den Nordirak verhängt - all dies in flagranter Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Herr Vorsitzender, wir sind tief besorgt über die Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung, bis hin zu Berichten über die Vollstreckung der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, Massenexekutionen, Verschleppungen, systematische Folterung und willkürliche Verhaftungen. Wir fordern alle Konfliktparteien im Sudan zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte auf. Wir sind ersetzt, daß sudanesische Regierungsvertreter Dissidenten verhaftet haben, die mit Sonderberichterstatter Diro zusammengetroffen sind oder eine Begegnung mit ihm gesucht haben. Wir sind zutiefst besorgt, Herr Vorsitzender, über Berichte gravierender Menschenrechtsverletzungen in Burundi, Äquatorialguinea und Tschad. Wir verurteilen darüber hinaus den fortschreitenden Verfall der bürgerlichen Gesellschaft in Zaire. Obwohl Mauretanien gewisse Fortschritte zur Demokratie erzielt hat, bedauern wir die jüngste Generalamnestie der für die Folterung und Ermordung von über 500 Mauretaniern afrikanischer Abstammung Verantwortlichen. Zusätzliche glaubwürdige Schritte zur Demokratie sind erforderlich. Herr Vorsitzender, auch die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind weiterhin repressiv und erfüllen die internationalen Normen in keiner Weise. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin tief besorgt Die Sicherheitskräfte sind verantwortlich für Menschenüber die Menschenrechtssituation in Burma. Obwohl rechtsverletzungen, einschließlich Folterungen, willFortschritte erzielt wurden, verweigert die Regierung kürlichen Festnahmen und Inhaftierungen. Männer dem burmesischen Volk nach wie vor Grundfreiheiten. und Frauen, deren einziges Verbrechen in der ÄußeNobelpreisträgerin Aung Suu Kyi steht immer noch rung von Meinungen besteht, die im Widerspruch zur unter Hausarrest, und wir fordern hiermit erneut ihre politischen Führung stehen, befinden nach wie vor in Freilassung. Es besteht ein eindeutiger Zusammen- Haft. Während ihrer Inhaftierung wurden einige dieser hang zwischen burmesischen Waffenkäufen und den Gefangenen unmenschlich behandelt. China sollte andauernden Menschenrechtsverletzungen. Aus sicherstellen, daß erzwungener Schwangerschaftsabdiesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein frei- bruch und obligatorische Sterilisierung nicht Bestandwilliges Waffenembargo gegen Burma verhängt, und teil seiner Familienplanungspolitik bleiben. China sollte wir ermutigen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Natio- ferner seinen Bürgern internationale Rundfunk- und nen, dasselbe zu tun. Fernsehsendungen zugänglich machen. Die chinesischen Behörden sollten alle erforderlichen Schritte Die iranische Regierung verletzt weiterhin die Men- zum Schutz des beträchtlichen kulturellen und religischenrechte ihrer Bürger in massivem Umfang. Zu ösen Erbes von Tibet unternehmen. den bekannten Menschenrechtsverletzungen zählen Massenexekutionen, häufige Folterungen, Verbot der Herr Vorsitzender, glücklicherweise brechen durch Rede-, Religions-, Presse-, Versammlungs- und Koa- diese dunklen Wolken Strahlen der Hoffnung in die litionsfreiheit, gravierende Beschränkungen der Rech- Welt von heute, die uns ermutigen, es besser zu te von Frauen und Arbeitnehmern sowie die andauern- machen. Wir sind positiv beeindruckt von Entwicklunde Unterdrückung der Bahai. gen im Bereich der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern, die bisher Anlaß zur Sorge gegeben haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Beispielsweise hegen wir große Hoffnungen, daß die Unterzeichnung und Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung entscheidende Verbesserungen für die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten bewirken wird. Unser Lob gebührt denjenigen, die in diesem Jahr am härtesten gearbeitet haben, um für die Menschen in Südafrika Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung zu erreichen - vor allem Präsident de Klerk und Nelson Mandela. Frieden und Demokratie müssen jedoch noch verwirklicht werden, und wir fordern alle Parteien zur konstruktiven Beteiligung an dem sich jetzt vollziehenden politischen Umbruch auf. Im Jahr 1993 erlebte Kambodscha eine demokratische und Menschenrechtsrevolution. Die in diesem Jahr erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sollten gewährleisten, daß Kambodscha nie wieder zu der verzweifelten Unterdrückung des "Schreienden Landes" zurückkehrt. Regierung Nicaraguas zur Durchführung der Empfehlungen der Dreierkommission auf, die eine Gesetzesreform und die Lösung anhängiger Menschenrechtsfälle zum Inhalt hat. Wir sind von den Fortschritten der peruanischen Regierung bei der Wiedereinführung der demokratischen Herrschaft und der drastischen Reduzierung von Menschenrechtsverletzungen in diesem Jahr beeindruckt, obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Todesfälle und Verschleppungen sowie Straffreiheit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen sind. Die Vereinigten Staaten begrüßen die von den Menschen in Ghana und Ruanda erzielten Fortschritte zur Demokratie. Trotz der Krise in Moskau Anfang Oktober gibt die historische Umgestaltung in Rußland Anlaß zur Hoffnung. Wir sind erfreut, daß die Menschenrechtssituation sich dort weiterhin verbessert. Während die In den vergangenen Jahren hat Sri Lanka beachtliche Nation Demokratie anstrebt, sehen wir der ZusamFortschritte bei der Menschenrechtsreform gemacht. menarbeit mit Rußland in den Vereinten Nationen und Wir hoffen, die derzeitige Regierung wird diese Bestre- andernorts entgegen, um größere Achtung der Menbungen fortsetzen und aktiv die Umsetzung früherer schenrechte und demokratischer Institutionen zu fördern. Verpflichtungen überwachen. In Mexiko, Kolumbien und Guatemala geben mit der Prüfung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen beauftragte unabhängige Organisationen starke, mutige Empfehlungen an ihre Präsidenten und gesetzgebenden Organe ab. Glücklicherweise, Herr Vorsitzender, gibt es heute mehr Verfechter und Garanten der Menschenrechte als Böswillige, die sie verweigern wollen. Die Vereinigten Staaten sehen der Verleihung des Menschenrechtspreises der Vereinten Nationen am Menschenrechtstag, dem 10. Dezember, erwartungsvoll entgeDer Prozeß zu Frieden und Aussöhnung in El Salvador gen. Wir hoffen, daß die Geehrten echte Hüter der hat im Jahr 1993 wirklich beeindruckende Fortschritte Menschenrechte sind - Menschen, die manchmal erzielt. Die Vereinten Nationen können stolz auf die jahrelang unter gefährlichen Bedingungen mit wenig unerläßlich Rolle sein, die ONUSAL (Organisation der Anerkennung arbeiten. Vereinten Nationen in El Salvador) in dieser Erfolgsgeschichte gespielt hat. Die Vereinigten Staaten sind Menschenrechtsverfechter verbreiten nicht nur das jedoch besorgt über die jüngste Ermordung von FMLN- Licht der Wahrheit in ihren eigenen Nationen, sondern Mitgliedern in El Salvador und fordern die Regierung unter uns allen. Die Würde ihrer Arbeit verleiht unsezur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen ren Häusern, Schulen, Arbeitsplätzen und religiösen auf. Stätten Sicherheit. Alsdie wahren Helden unserer Zeit sind sie die Streiter für Freiheit und Demokratie. Wir Wir beglückwünschen Präsidentin Chamorro zu ihren wollen gemeinsam die Freiheiten feiern, die sie für uns jüngsten Versuchen, die Kontrolle über die nicaragua- zu Hause, in Städten, Schulen, am Arbeitsplatz und in nischen Sicherheitskräfte zu erlangen. Wir fordern die religiösen Stätten bewirkt haben. * AMERIKA DIENST 48 * * * Sehe 3 �US-MILITAR I.Dezember 1993 AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Der Anteil von Frauen in den amerikanischen Streitkräften nimmt ständig zu - wie ihre Rolle im Golf krieg 1991 und die jüngsten Direktiven der US-Regierung zeigen, erläutert die Verfasserin in dem folgenden Artikel, stellt jedoch fest, daß ihre Zahl noch vergrößert werden kann. Michele McCormick ist freiberufliche Schriftstellerin mit Wohnsitz in Kalifornien. Major Jacqueline Cumbo von der US-Armee fällt es nicht schwer zu entscheiden, welche ihrer militärischen Erfahrungen ihr am tiefsten im Gedächtnis verhaftet ist. Es war der Tag, an dem sie die Versetzung nach Panama erhielt, wo die Operation Gerechte Sache bereits in vollem Gange war. "Ich war zu Tode erschrocken", erinnert sie sich. "Ich dachte, ich übernehme nicht nur das Kommando - ich übernehme es in einer feindlichen Umgebung. Ich hatte keine Angst um mein Leben, sondern davor, Entscheidungen zu treffen, die für alle die Sicherheit gewährleisten sollten." Die 31jährige Militärpolizistin hätte sich keine Sorgen zu machen brauchen. Sie übte das Kommando über die Kompanie erfolgreich aus und übernahm die gleiche Aufgabe während der Operation Wüstensturm am Persischen Golf. "Ein weiblicher Kompaniekommandeur der MP (Militärpolizei) ist selten in einem Kampfgebiet", erklärt eine Frau, die diese Aufgabe zweimal übernommen hat. Aber eine Einheit von 111 Männern und 14 Frauen zu kommandieren, gefiel ihr gut. "Ich hatte keine Probleme", stellt sie fest. "Die Kameradschaft war ausgezeichnet." Die US-Armee ist derselben Meinung. Cumbos kürzliche Beförderung zum Major reihte sie in die knapp fünf Prozent Hauptleute bei der Militärpolizei ein, die für eine Beförderung vorgeschlagen werden. Heutzutage sind solche Geschichten keine Seltenheit mehr. In dem Maße, wie sich die Präsenz der Frauen im Militär erweitert hat, haben sie ein breites Spektrum nicht herkömmlicher Aufgaben übernommen. Ihre Präsenz hat auch Fragen aufgeworfen - von Schwangerschaft und Kinderbetreuung bis zu sexueller Belästigung und Kampfeinsätzen - bei deren Bewältigung die Teilstreitkräfte harte Arbeit geleistet haben. AMERIKA DIENST 48 Die amerikanischen Soldatinnen von heute haben ihre Fähigkeiten überzeugend unter Beweis gestellt. Trotz kontinuierlicher Fortschritte haben viele von ihnen jedoch immer noch das Gefühl, daß mehr getan werden muß und sie ihre Präsenz noch erweitern können. Für diese Frauen bot der Krieg am Persischen Golf die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, daß sie ihre Arbeit auch unter schwierigsten Bedingungen meistern konnten. Der Krieg hatte auch maßgebliche Auswirkungen auf die Stellung der Frau in den USStreitkräften sowie ihr potentielles Fortkommen. Obwohl Frauen seit vielen Jahren in einem breiten Spektrum von Positionen gedient haben, waren sie beim Golfkrieg zum ersten Mal ganz direkt und in solchem Umfang an Kampfhandlungen beteiligt. "Der Golfkrieg hat einen unglaublichen Unterschied bewirkt", stellt Carolyn Becraft fest, Expertin für Frauenfragen im Militär, die zurZeit Kommunikationsdirektorin des internationalen Instituts für Frauenforschung ist. "Der Krieg hat Mythen zerstört - daß Frauen sich nicht versetzen lassen, besondere Behandlung verlangen, sie den Zusammenhart zerstören, diese Nation Frauen in Leichensäcken nicht tolerieren würde." "Statt dessen hat der Golfkrieg bewiesen, daß wir mit Frauen in den Krieg gehen und gewinnen können. Viele der Fragen von Politikern wurden beantwortet. Leider konnten sie nicht auf andere Weise beantwortet werden." Allein im Hinblick auf den Umfang war der Anteil von Frauen während des Golfkrieges beeindruckend. Über 33.000 Soldatinnen hatten in der gesamten Region Posten inne. Sie dienten als Mechanikerinnen, Pilotinnen, Lastwagenfahrerinnen, Militärpolizistinnen, Besatzungsmitglieder von Raketenbombern und in einer Vielzahl anderer Positionen. Drei Frauen wurden Seite 1 �getötet, als eine SCUD-Rakete in eine Kaserne einschlug, eine starb im Gefecht und zwei wurden als Kriegsgefangene genommen. Obwohl diese Erfahrungen einen Präzedenzfall schufen, war die Tatsache, daß so viele Frauen ihre Rolle so erfolgreich in einem Kriegsgebiet ausübten, für niemanden eine Überraschung. "Die Ausbildung hat sich bezahlt gemacht", erklärt Generalmajor Robert Frix, der als Stellvertretender Kommandierender General der Third Army seinen Dienst tat. "Ausbildung zur Erfüllung der Aufgabe und zur Zusammenarbeit. In einer solchen Situation sieht man Frauen nicht als Frauen, sondern als kompetente Führungskräfte." Die Chance für Frauen, eine Führungsrolle in einem so schwierigen Umfeld zu übernehmen, kann sehr wohl bei einer bahnbrechenden Entscheidung eine Rolle gespielt haben, die ihnen weitere Möglichkeiten bei Kampfeinsätzen einräumte. Am 28. April 1993 erließ Verteidigungsminister Les Aspin eine Direktive, die Frauen Zugang zu einem breiteren Spektrum von Positionen und die Bewerbung für Positionen in Kampfflugzeugen gestattete. Aspin versprach ferner, den Kongreß zur Aufhebung des bestehenden Gesetzes über den Ausschluß aus Kampfhandlungen zu drängen und die Versetzung von Frauen auf in Kampfhandlungen verwickelte Schiffe zu genehmigen. In einer kurz nach Veröffentlichung der Direktive gehaltenen Rede stellte Aspin fest, das heutige Militär müsse sich die besten verfügbaren Talente zunutze machen. In der Vergangenheit "waren den Frauen zu viele Schlüsselpositionen beim Militär verschlossen", erklärte er. "Während wir jede Positon mit der am besten geeigneten Person besetzen wollten, haben wir gleichzeitig einige der Besten ausgeschlossen. Wir sind jetzt dabei, dies zu ändern." Der Trend zur Öffnung solcher Positionen für Frauen war langsam, aber stetig. "Jedes Mal, wenn ich an einer Stufe meiner Karriereleiter angelangt war, wurden neue Möglichkeiten eröffnet", steift Looney fest. Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte waren Frauen an militärischen Aktionen beteiligt, aber die Art ihres Engagements hat sich entschieden gewandelt. Neben so traditionellen Aufgaben wie Tätigkeiten als Krankenschwestern oder Boten haben einige wenige auch Waffen auf dem Kriegsschauplatz getragen eine Rolle, die sie für gewöhnlich nur als Männer verkleidet ausüben konnten. Bis zum Ersten Weltkrieg trugen Frauen die Uniformen aller amerikanischen Teilstreitkräfte und leisteten Unterstützung, die sich vornehmlich auf Tätigkeiten im administrativen Bereich oder als Krankenschwestern konzentrierte. Aber das enorme Ausmaß des Zweiten Weltkriegs erforderte eine größere Beteiligung. Während dieses langen Krieges wurde das Frauen-Armeekorps (Women's Army Corps - WACs) und die Frauengruppe für freiwillige Notdienste (Women Accepted for Voluntary Emergency Services - WAVEs) gegründet. Frauen traten diesen Gruppen bei und wurden in Bereichen wie Luftfahrt, Navigation, Ingenieurwesen, Schießausbildung, Flugsicherung, Bordfunk und vielem mehr tätig. Trotz dieser langen, bedeutenden Geschichte begann das interessanteste Zeitalter des Militärdienstes für Frauen erst vor ungefähr 25 Jahren. "Unser wichtigster Meilenstein war das Jahr 1967", erinnert sich Evelyn "Pat" Foote, pensionierter Brigadegeneral des Heeres. "Damals unterzeichente Präsident Johnson das öffentliche Gesetz 90-130, das die Beschränkung der Zahl von Frauen, die in der Armee dienen konnten, "Die Veränderungen sind wirklich bahnbrechend", so und die Restriktionen für die Beförderung von Frauen Becraft. "Sie ebnen den Weg für Frauen, Vier-Sterne- aufhob." General zu werden. Zum ersten Mal werden Frauen auf oberster Ebene mit am Tisch sitzen, um wichtige Laut Foote, einer energischen Verfechterin der Beteiligung von Frauen an allen Bereichen des MilitärdienFragen von Krieg und Frieden zu diskutieren." stes einschließlich direkter Kampfhandlungen, erfolgKorvettenkapitän Donna Looney, zur Zeit dem Büro ten diese Veränderungen nicht in Anerkennung der des Sonderberaters der US-Marine für Frauenfragen Fähigkeiten von Frauen, sondern als Reaktion auf unterstellt, stellt fest, die Veränderungen seien für die einen ernsthaften Bedarf. weiblichen Unteroffiziere und Mannschaftsgrade von noch größerer Bedeutung. "Dank dieser Veränderun- Im Januar 1973, als der Vietnamkrieg sich dem Ende gen können Frauen jetzt die Fähigkeiten, in denen sie zuneigte, wurde auch die allgemeine Wehrpflicht für ausgebildet wurden, auf modernsten Schiffen einset- amerikanische Männer abgeschafft. Das Konzept einer reinen Freiwilligenarmee wurde eingeführt. Um zen. Es ist ein enormer Sprung nach vorne für sie." den Bedarf an Dienstverpflichteten zu erfüllen, wurden Es ist zumindest auch ein kleiner Schritt für Looney, die in hohem Maße Frauen angeworben. "Nach dem bald ihren derzeitigen Posten verlassen und Erster Ende der allgemeinen Wehrpflicht 1973 nahm die Zahl Offizier eines Schiffes wird, das die Weiterversorgung der Frauen stark zu", stellt Foote fest. Diese Zunahme von Kampfgruppen gewährleistet. Vor der am 28. April verstärkte sich nochmals 1976, als die Militärakadeerlassenen Richtlinie hätte sie sich nicht um diese Po- mien für Frauen geöffnet wurden und ihnen neue Chancen für militärische Leistungen boten. sition bewerben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Diese Veränderungen spiegeln sich eindeutig in der wachsenden Präsenz von Frauen beim Militär wider. Kurz vor 1973 waren weniger als 2 Prozent der Soldaten Frauen. Heute beträgt diese Zahl nahezu 12 Prozent. Insgesamt sind mehr als 200.000 Frauen im aktiven Dienst und über 100.000 dienen in verschiedenen Reserveeinheiten. erläutert Mary Jones, Hauptmann der US-Armee. Jones, die während des Golfkriegs eine Instandsetzungskompanie kommandierte, gebar zwei Kinder im Verlauf ihrer 11 Dienstjahre. Noch schwieriger als eine Schwangerschaft sind ihr zufolge für die Soldatin die durch den Dienst möglicherweise erforderlichen Trennungen. Jedes Mitglied Die von ihnen übernommenen Verantwortungsberei- der Streitkräfte, sei es männlich oder weiblich, muß che sind bemerkenswert. Beispielsweise macht Char- einen Versorgungsplan haben, der im Falle einer lene Wagner, Leutnant des Heeres, Militärgeschichte Stationierung in Kraft treten kann. "Keiner dieser als erste Frau, die einen Cobra-Angriffshubschrauber Pläne funktioniert je perfekt", so Jones. "Fünfundfliegt. Sie setzte sich dieses Ziel, als ihr bei einem neunzig Prozent funktionieren. Es ist kein ausschließEinführungskurs über die verschiedenen Flugzeugty- liches Frauenproblem - auch alleinstehende Männer pen im Bestand der Armee gesagt wurde, "welche sie haben Probleme." (als Frau) fliegen darf und welche nicht". Im Stillen hoffte sie jedoch darauf, daß sich eines Tages eine Die glühendsten Befürworter von Frauen im Militär wie Foote sind der Ansicht, daß sich Mutterschaft und das Chance "eröffnen würde". militärische Leben nicht gegenseitig ausschließen. Bei ihrem ersten Einsatz in Korea werden ihrem "Es gibt dort Frauen, die sehr anspruchsvolle BatailKommando 14 Stabsfeldwebel und sieben Hubschrau- lone kommandieren, ihre Kinder aufziehen und zudem noch die Ehefrau sind, die ihr Mann sich wünscht", ber unterstehen. erklärt sie. Die Leistungen von Patricia Fornes, Oberstleutnant der Luftwaffe, haben einen emotionalen Aspekt. Sie ist Die Realität kann jedoch hart sein. Obwohl Jones im die erste Frau, der das Kommando über ein Raketen- Hinblick auf ihre militärischen Fähigkeiten zuversichtgeschwader übertragen wurde - eine weitere Möglich- lich und auf ihre Leistungen stolz war, beschloß sie, keit, die Frauen erst vor kurzem zugänglich gemacht den Dienst zu quittieren. Sie war von ihrer ältesten, wurde. Fornes leitet dieselbe Einheit, der einst ihr erst acht Jahre alten Tochter fünfmal für jeweils sechs Vater vorstand - jetzt Oberstleutnant im Ruhestand. Monate getrennt. "Es war Zeit für eine Pause", erklärt Ihr werden rund 75 Soldaten unterstehen - die Männer sie, "denn meine Kinder wuchsen ohne mich auf. und Frauen, die auf den Raketenanlagen der Vereinigten Staaten in Bereitschaft sind und die Einrichtungen Manche Frauen leiden unter anderen Frustrationen. Obwohl ihre militärischen Optionen sich verbessern, warten. befürwortet nicht jeder die Aussicht auf "bahnbrechen"Führungsstärke ist schwer zu definieren", erklärt Glenn de Veränderungen". Einige machen sich Sorgen, daß Fornes, wenn sie über die neuen Aufgaben ihrer sie nicht für Posten in Frage kommen, denen sie sich Tochter nachdenkt. "Aber man wei ß, wenn jemand sie durchaus gewachsen fühlen, und warten immer noch hat, und ich glaube, diese Dame besitzt sie in hohem auf den Tag, an dem jede Tätigkeit im Militär für alle Maße." Frauen offen steht. Im Gegensatz dazu halten andere wiederum das Herkömmliche für besser. Selbst angesichts des derzeitigen Abbaus der amerikanischen Streitkräfte nimmt der Prozentsatz von Frauen "Es gibt Frauen im Militär", so Cumbo, "die sich den weiter zu. Obwohl die Truppenstärke zwischen 1987 neuen Kampfregeln widersetzen. Es ist einfach nicht und 1992 um fast 370.000 Mann reduziert wurde, stieg das, was sie wollen." Zur Zeit stehen Frauen 99 der Prozentsatz der Frauen von 10,2 auf 11,5 Prozent Prozent aller Berufsgruppen in der Luftwaffe und 99 an. Prozent der Positionen offen. In der Armee sind es 91 Prozent der Berufsgruppen und 62 Prozent der PosiEs steht außer Frage, daß die Präsenz von Frauen tionen. Die Marine hat 86 Prozent der Berufsgruppen Fragen und Probleme aufgeworfen hat, die nicht leicht und 60 Prozent der Positionen für Frauen geöffnet, zu lösen sind. Schwangerschaft ist beispielsweise während die Marineinfanteristen 80 Prozent der Beeine Realität im Leben der Frau. Zur Zeit verrichten rufsgruppen und 34 Prozent der Positionen anbieten. schwangere Frauen ihre Aufgaben so lange wie möglich. Ist die Tätigkeit gefährlich, oder sie sind aus medizini- Das scheinen enorme Chancen zu sein, aber einigen schen Gründen nicht in der Lage, sie auszuüben, Frauen reicht das nicht aus. Wenn jedoch Verteidiwerden ihnen administrative Aufgaben übertragen. gungsminister Aspin wie versprochen das Gesetz über Nach der Geburt des Kindes erhalten die Mütter min- den Ausschluß von Frauen aus Kampfhandlungen destens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub. Ende1993 aufhebt, wird es noch mehr Chancen geben. Die Marine erstellt bereits Pläne, jedem der drei "Im großen und ganzen vertreten wir die Auffassung, Flugzeugträger 1994-95 etwa 500 Frauen zuzuteilen, daß man nicht krank ist, nur weil man schwanger ist", falls das Gesetz geändert wird. AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �"Das Militär muß jetzt begründen, warum Frauen von einer Position ausgeschlossen werden", erläutert Becraft. "Es wird hoffentlich eine vernünftige Erklärung dafür geben, warum die Möglichkeiten von Frauen aufgrund ihres Geschlechts beschränkt werden. Wahrscheinlich läuft das auf körperliche Stärke hinaus." vergaßen wir alle Unterschiede zwischen den Geschlechtern und waren nur noch Soldaten." fast kein Unterschied zwischen dem Einsatz als Kombattant oder Nichtkombattant. "Meines Erachtens werden Frauen letztlich in Kampfausrüstung enden", äußert Jones. "Gehört nicht die Infanterie zur Arbeit jedes Soldaten dazu? Als der Bodenkrieg begann, Alle Teilstreitkräfte haben strenge Regeln, die sexuelle Belästigung verbieten. Die Beseitigung derartiger Probleme und die Schaffung eines Umfelds, in dem Frauen sich profilieren können, stellt im Militär eine Priorität dar. "In der Vergangenheit war es schwierig In der Armee ist das eine besonders heikle Frage, da so viele Frauen den Einheiten zugeteilt sind, die Kampfeinheiten direkt unterstützen. "Frauen werden eines Tages Kampf eingesetzt", erklärt Oberstleutnant Die vielleicht letzte große Hürde für Frauen im Militär Marcene Etchieson, Personalexpertin. "Unsere Politik bringt immer noch einige interessante Scenarien her- schließt sie von einer Beteiligung an routinemäßigen vor. Frauen werden beispielsweise von Elitekampf- direkten Bodenkämpfen aus." Zu den im Golfkrieg truppen wie den Special Forces der Armee oder den gefangengenommenen Frauen stellt Etchieson fest: Kampfschwimmern der Marine SEALS ausgeschlos- "Das liegt nicht außerhalb der Politik der Armee. Sie sen. Bisweilen werden Frauen jedoch diesen Gruppen taten die ihnen zugeteilte Arbeit." zugeteilt, wenn ihre besonderen Fähigkeiten vonnöten Wie auch immer diese Arbeit aussehen mag - einige sind. führende Vertreter der Streitkräfte sind der Ansicht, "Wir alle erkennen den herausragenden Beitrag von daß gewisse Beschränkungen bestehen bleiben Frauen an, die in unseren Streitkräften dienen", erklärt müssen. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, daß der Senator und ehemalige Astronaut John Glenn, der Frauen nicht in der Infanterie dienen sollten", äußert bei vielen Entscheidungen in bezug auf das Militär eine Frix. "Ich gehörte ihr an und weiß folglich, was das Schlüsselrolle spielt. "Die Teilnahme von Frauen an bedeutet. Denken Sie über mich, was Sie wollen, aber Kampftruppen und -Positionen führt zu einigen grund- ich glaube nicht, daß Frauen mit extremen Entbehrunlegenden Fragen über den zukünftigen Umfang und gen fertig werden können." die Struktur der Streitkräfte." Major Kathy Wood, Offizier der Armee, ist widerstreDie wichtigste Frage - sollten Frauen im direkten bend zu derselben Schlußfolgerung gelangt. Sie wurde Kampf eingesetzt werden - ist Fachleuten zufolge schon zu Beginn ihrer Laufbahn für den Einsatz in durch die moderne Technologie praktisch fiktiv gewor- Panzern ausgebildet und stellt jetzt fest: "Nach zwei den. "Der Ausschluß der Frau vom Kampf ist eine Jahren Umgang mit Panzern und angesichts der absolut falsche Formulierung", so Frix. "Frauen wer- Bedingungen und Situationen, denen wir ausgesetzt den von Positionen ausgeschlossen, bei denen das waren, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, daß Frauen Töten von Menschen die Haupttätigkeit ist." nicht dorthin gehören. Es fällt mir schwer, das zuzugeben, aber es stimmt. Es stimmt auch, daß Frauen, die Frix und andere weisen darauf hin, daß Frauen bei der im Kampf eingesetzt werden möchten, die Gelegenmodernen Kriegführung ebenso in Gefahr sind wie die heit zur Entscheidung für einen Bereich haben, der sie Männer. "Der Krieg am Golf war großangelegt, und sie mit größter Wahrscheinlichkeit ins dichteste Kampfgewaren von Beginn an beteiligt", stellt er fest. "Es gab tümmel bringt." dort keine Unterschiede. Absolut keine. Niemand machte sich darüber Sorgen, daß Frauen der Gefahr Während die Armee den Frauen eine breite Palette ausgesetzt waren." von Möglichkeiten anbietet, wird die Marine sogar noch fortschrittlicher. Seit Beginn der achtziger Jahre Das schließt die Frauen selbst mit ein. Yolanda Wood, hat das Programm "Frauen zur See" weiblichen MariAbsolventin der Luftwaffenakademie, ist Navigatorin neangehörigen den Dienst auf See ermöglicht. Mariund war früher den KC-135-Tankf lugzeugen zugeteilt. nekapitän Dennis Egan befehligte einen Flottentanker, "Ich bin ausgebildet worden", erklärt sie. "Ich bin zu dessen Besatzung 62 Frauen zählten. "Es klappte Luftwaffenoffizier. Niemand will in den Krieg. Aberder gut", erklärt er. "Es war eine Übung in Flexibilität. Ich Wunsch nach der Verteidigung des Heimatlandes ist bekam hochqualifizierte, sehr intelligente Frauen." nicht auf ein Geschlecht beschränkt." Dennoch, so Egan, müssen bestimmte Punkte beDie US-Marine hat sich diese Philosophie bereits voll rücksichtigt werden - von der Umgestaltung der Schifund ganz zu eigen gemacht. Sie hat einer Luftkampf- fe, um den Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu einheit schon die erste Frau zugeteilt. Sollten die tragen, bis zu den Schwierigkeiten, die die enge ZuUmstände in Zukunft eine Angriffsmission unter Füh- sammenarbeit von Männern und Frauen mit sich bringt. rung der Marine erfordern, könnte es sehr wohl eine "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz war ein Anlaß Frau sein, die die erste Bombe abwirft. zur Sorge, mit dem man sich offen befassen mußte", Für die Frauen, die am Golfkrieg teilnahmen, existiert äußert er. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �für Frauen, mit Männern zu konkurrieren, weil sie keinen nennenswerten Dienst zur See ableisteten." Gegenwärtig werden auch Schiffe von weiblichen Angehörigen der Marine befehligt. Korvettenkapitän Darlene Iskara, die 1990 das Kommando erhielt, war die einzige Frau an Bord des von ihr befehligten Schiffes. Seitdem ist zwei weiteren Frauen das Kommando über ein Schiff übergeben worden, und weibliche Angehörige der Marine haben auch Staffeln kommandiert. Bemerkenswerte Leistungen sind für weibliche Marinepiloten nichts Neues. Im Gegensatz zu Pilotinnen der Luftwaffe, die zuvor vom Führen bestimmter Jagdflugzeuge ausgeschlossen waren, sind die Pilotinnen der Marine jedes im Arsenal verfügbare Flugzeug geflogen, einschließlich der im Training verwendeten F/ A-18-Jagdbomber und Angriffsflugzeuge. Dieser Zugang wird nur langsam gewährt. Gegenwärtig gehören allen Teilstreitkräften nur 11 weibliche Offiziere im Generalsrang an - zwei in der Armee, drei in der Luftwaffe, fünf in der Marine und eine bei den Marineinfanteristen. Nur eine von ihnen - Konteradmiral der Marine - hat den Rang eines Zweisternegenerals. Nur zwei weibliche Luftwaffenoffiziere und ein weiblicher Armeeoffizier wurden jemals mit zwei Sternen ausgezeichnet. Und was die Armee betrifft, ist das Beispiel schon fast Geschichte. Generalmajor Betty Clark, letzter Kommandeur des Frauen-Armeekorps, wurde 1973 nach Auflösung des Korps in den Ruhestand versetzt. Oberst Jean Oestreich von der Luftwaffe, ehemalige Direktorin der Operationen für strategisches Luftkommando, ist der Ansicht, daß mehr Frauen in höchste Ränge aufsteigen werden. "Ich beobachte eine veränderte Einstellung gegenüber den Frauen", stellt sie fest. "Als ich kam, hatten die Männer und die FühFrauen nehmen an Feindstaffeln teil und fliegen Feindrungsriege begrenztere Ansichten von dem, was wir darstellung, um ihre männlichen Kollegen in Kurventun könnten. Heute ist das kein Thema mehr." kampftechniken auszubilden. In der Marine gibt es zur Zeit fünf Testpilotinnen, die gewährleisten, daß die Andere Vertreter des Militärs sind der Auffassung, daß neuen Flugzeuge den Erfordernissen der Marine ent- auch Frauen Generäle werden - bis jetzt sei dazu nur sprechen. noch nicht genug Zeit vergangen. "Erst Mitte der siebziger Jahre kamen immer mehr Frauen in die Im Juni und Juli 1993 traten die ersten weiblichen Armee", erklärt Etchieson. "Man braucht einige Jahre, Angehörigen der Marine einer auf einem Flugzeugträbis man General oder Hauptfeldwebel wird. Erst jetzt ger stationierten taktischen Staffel bei. Die Marine kommt eine steigende Zahl von Frauen hierfür in erwartet, im April 1994 20 bis 25 Pilotinnen und weibFrage." liche Flugoffiziere in taktischen Staffeln zu haben. Für die Frauen in der Marine, die zuvor trotz ihrer umfassenden Ausbildung von diesen wichtigen Positionen ausgeschlossen waren, stellt das eine dramatische Veränderung dar. "Vor diesem Wandel waren meine Optionen sehr begrenzt", stellt Leutnant Sara Joyner, eine 26jährige Fluglehrerin bei der Marine, fest. Sie erklärte vor Journalisten, sie hoffe, für die Ausbildung zur Steuerung des angesehenen F-18-Jagdbombers angenommen zu werden. Angesichts des technologischen Wandels betrifft die Frage, mit der Frauen im Militär konfrontiert werden, nicht so sehr den Kampf, sondern den Zugang zu Führungspositionen. "Frauen wollen keine Infanteristen sein", erklärt Becraft. "Sie wollen Zugang zu Positionen, die zu höheren Rängen führen." * AMERIKA DIENST 48 Zweifelsohne widmen sich alle Teilstreitkräfte dieser Frage sorgfältig und aufmerksam. Alle haben Frauenbeauftragte zur Entwicklung von Lösungen. Die Frauenberatungskommission für die Teilstreitkräfte (Defense Advisory Commission on Women in the Services - DACOWITS) steht dem Verteidigungsministerium beratend zur Seite. Trotz Komplikationen wie dem fortgesetzten Streitkräfteabbau, der die Chancen für Männer und Frauen in den Streitkräften beschränkt, besteht kein Zweifel, daß sich die Dinge dramatisch verändern. "Die Operation Wüstensturm hat gezeigt, daß jeder Soldat eingezogen werden muß, wenn Soldaten benötigt werden", erklärt Kampfveteran Cumbo. "Das Geschlecht ist unerheblich. Frauen mögen an der Front führend sein, oder die Nachhut bilden, aber sie werden präsent sein." * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Regierung</strong><br />Clinton: erstes Amtsjahr ein Erfolg<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />APEC-Treffen fördert stärkere regionale Identität<br /><em>Ausführungen Präsident Clintons</em><br /><br />Wirtschaftsvision des APEC<br /><em>Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Kantor zuversichtlich über Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Warum es auf Europa ankommt<br /><em>Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />USA benennen gravierende Menschenrechtsverletzer<br /><em>Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>6. US-Militär</strong> <br />Auch sie dienen: Frauen im US-Militär<br /><em>von Michele McCormick</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/016c1483bb59aca6a7f2fd77e6fe2151.pdf 00c4631382efb3401bb9382a733f9df4 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United Stat& of America . w^';V\0^ ArfO'c Z12462C 8. Dezember 1993 49 USA-DEUTSCHLAND ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam KSZE CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen NATO CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 8. Dezember 1993 ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam POTSDAM - (AD) - In seiner ersten Grundsatzrede in Deutschland erklärte der neue amerikanische Botschafter, Richard C. Holbrooke, bei einem Treffen der Atlantik-Brücke am 7. Dezember 1993 im Cäcilienhof in Potsdam, daß die Clinton-Administration "eine sich abzeichnende Rolle Deutschlands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Bonn wie bisher entgegen", erläuterte der Botschafter den Anwesenden, zu denen der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Walther Leisler Kiep, der brandenburgische Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe und Dr. Herbert Knoblich, Präsident des Landtags Brandenburg, zählten. "Aus diesem Grund", fügte der Botschafter hinzu ."unterstützen wir beispielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN -Sicherheitsrat". Aus der Sicht der US-Administration sei Deutschland "voll und ganz in der Lage", die "Lasten und Verpflichtungen" einer ständigen Mitgliedschaft zu übernehmen. Mit der Feststellung, in den Vereinigten Staaten bestehe eine Versuchung, "sich nach innen zu wenden" und sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren, unterstrich Botschafter Holbrooke, Präsident Clinton und andere hochrangige Regierungsvertreter hätten "immer wieder klargestellt, daß ein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus in den neunziger Jahren fürdie Vereinigten Staaten keine Alternative darstellt". Die Konzentration der deutschen Medien auf die amerikanischen Truppenreduzierungen und die Bedeutung Asiens für die Vereinigten Staaten "verschleiern jedoch gelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Europa fürdie Vereinigten Staaten nichts - ich wiederhole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung verloren hat". Die asiatisch-pazifische Region sei für die Vereinigten Staaten 'Von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, Geschichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Holbrooke. Ich möchte den Organisatoren dieser Veranstaltung und der Atlantik-Brücke für die Einladung am heutigen Abend hier danken. Die Atlantik-Brücke ist eine au ßerordentlich wichtige Institution, die seit Jahren und in jüngster Zeit dank der herausragenden Tätigkeit meiner Freunde Walther Leisler Kiep und Beate Lindemann immens viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat. Daher habe ich ohne zu Zögern Walther und Beate sogar noch vor meiner Ankunft in Deutschland vor zwei Monaten versprochen, meine erste politische Grundsatzrede vor dieser renommierten Gruppe zu halten. Bevor ich beginne, gestatten Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung. Ich möchte den vielen Deutschen, denen ich in meiner kurzen Zeit hier bereits begegnet bin, für die mir entgegengebrachte Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen tiefempfundenen Dank AMERIKA DIENST 49 aussprechen. Ich werte dies nicht als Ausdruck der Gefühle der Deutschen für mich persönlich, sondern gegenüber der Nation, die ich die Ehre habe, hier zu vertreten. Auf persönlicher Ebene war die Herzlichkeit dieser Kontakte jedoch das herausragendste und erfreulichste Merkmal meiner ersten Monate in Deutschland. Ich danke Ihnen allen - auch vielen hier nicht Anwesenden - für diese freundliche Aufnahme. Ich habe mir geschworen, mich in meinen Ausführungen heute abend strikt auf die Zukunft zu konzentrieren, aber ich kann nicht beginnen, ohne auf den heutigen Jahrestag zu verweisen. Vor genau 52 Jahren griffen die Japaner Pearl Harbor an und brachten die Vereinigten Staaten - entschieden und unabänderlich - auf den Kurs, der uns schließlich heute hierhin geführt hat. Seite 1 �Der 7. Dezember 1941 war mehr als ein entscheidender Augenblick für die Vereinigten Staaten. Er zwang Amerika zur Konfrontation mit der Verantwortung einer neuen Rolle - Führung in der globalen Arena - auf die wir nicht vorbereitet waren, die wir erlernen und in die wir im Laufe der Zeit hineinwachsen mußten. Die durch Pearl Harbor und die folgenden Ereignisse freigesetzten Kräfte beeinflußten das Geschehen über mehr als zwei Generationen hinweg und haben auf die eine oder andere Art die Sichtweise - das grundlegende Weltbild - aller in diesem historischen Raum Anwesenden beeinflußt, in dem - wie ich mit Ehrfurcht und großer Demut feststellen möchte - der Krieg in Europa schließlich beendet wurde. wenn auch in ziemlich unterschiedlicher Weise. 45 Jahre lang gründete sich die Politik der Vereinigten Staaten auf die Verteidigung Deutschlands gegen potentielle Aggression aus dem Osten. Diese Politik war leicht zu verstehen, wenn auch ihre Umsetzung gelegentlich schwierig und sogar gefährlich war. Trotz der Versuchung einer Konzentration auf innenpolitische Probleme gibt es heute auch im Bereich der Außenpolitik eine neue Verantwortung, der man sich stellen muß. Um Mißverständnissen vorzubeugen die Versuchung, sich nach innen zu wenden, besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde das Ende des Kalten Krieges weithin und zu recht als das Ende einer Ära - ein abgeschlossenes Kapitel - gesehen. Eines der wichtigsten und häufigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf von 1992 war der Gedanke, es sei an der Zeit für die Vereinigten Staaten, ihr eigenes Haus in Ordnung zu So kurz diese Ereignisse auch zurückliegen, beginnen bringen. Präsident Clinton hat dies formuliert und in sie doch in unseren Köpfen bereits eine gewisse seinem ersten Amtsjahr eine Reihe von Initiativen in Patina anzusetzen, während wir uns nach der Eupho- den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen rie und dem Freudentaumel der Bewältigung eines und Sozialpolitik durchgeführt, die in der Geschichte völlig neuen Komplexes von Problemen zuwenden. ihresgleichen suchen. Gleichzeitig hat der Präsident Michael Walzer vom Institute for Advanced Study in jedoch eindeutig klargestellt, daß Amerika seine FühPrinceton verwies vor kurzem auf die Ähnlichkeiten rungsrolle in der Weh bei der Bewältigung unserer zwischen "dem wunderbaren Jahr 1989" und 1848, innenpolitischen Probleme besser erfüllen kann. Um "als Professoren für Philosophie und Politologie sich aus Präsident Clintons Ansprache vor der Generalverplötzlich in die Lage versetzt sahen, Verfassungen zu sammlung der Vereinten Nationen im Herbst zu zitieschreiben". Walzer formulierte wehmütig, aberzutref- ren: "Innenpolitische Erneuerung ist ein überfälliges fend, 1989 scheine "bereits eine Ewigkeit zurückzulie- Tonikum. Aber Isolationismus und Protektionismus gen". Wir haben guten Grund uns zu fragen, wie der sind noch immer Gift. Wir müssen unsere Völker grenzenlose Enthusiasmus und die Hoffnung dieser veranlassen, über ihre naheliegenden Ängste hinaus zu einem erweiterten Horizont zu blicken." Ich möchte Monate der Befreiung so schnell verfliegen konnten. dieses Publikum nicht zu der Annahme verleiten, daß Für Deutschland hat die Vereinigung die uneinge- alle Amerikaner diese Ansicht bereitwillig teilen. Mächtige schränkte Souveränität und Befreiung von den Be- Stimmen fordern eine Umkehrung des Engagements schränkungen und Härten des Kalten Krieges bewirkt. der Vereinigten Staaten im Ausland, denen mit Hilfe Sie hat auch neue Verantwortung mit sich gebracht, derjenigen im Ausland und insbesondere in Europa die eine neue Denkweise erfordert. Das vereinigte widerstanden werden muß, die den Glauben dieser Deutschland ist nicht nur ein größeres Deutschland. Administration an ein dauerhaftes amerikanisches Es ist auch ein anderes Deutschland als das West- Engagement in Übersee teilen. deutschland der Zeit des Kalten Krieges, das sich bemüht, die Erfahrungen und Perspektiven zweier Deutschland könnte in zweifacher Weise versucht Gruppen von Deutschen nach nahezu einem halben sein, sich nach innen zu wenden. Auf nationaler Ebene Jahrhundert unterschiedlicher Geschichte miteinan- hat sich die vollständige Integration der neuen Länder der zu verknüpfen. Dieser noch lange nicht abge- in die Wirtschaft und Gesellschaft des vereinigten schlossene Prozeß wird entscheiden, was das neue Deutschland als sehr viel größere Herausforderung, Deutschland sein wird. Wir Amerikaner sind uns der kostenintensiver und psychologisch mühsamer erwieSie konfrontierenden Schwierigkeiten und noch zu sen, als man 1989 je prognostiziert hätte. Ich bin bewältigenden Probleme bewußt. Wir haben jedoch erstaunt über das allgemeine Ausmaß dieser Fehleinauch uneingeschränktes Vertrauen in die Erfindungs- schätzung. Als Vorbereitung für diesen Posten habe gabe der Deutschen und ihre Entschlossenheit, die ich zahlreiche 1989 und 1990 verfaßte Artikel nochHerausforderungen der Vereinigung zu meistern. mals gelesen. Keiner sagte die Schwierigkeiten voraus, mit denen sich Deutschland heute konfrontiert Ich möchte eine grundlegende Tatsache unterstrei- sieht. chen: Das vereinigte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie das geteilte Deutsch- Deutschland sieht sich noch einer weiteren Versuland - und auf lange Sicht vielleicht noch wichtiger, chung ausgesetzt, sich nach innen zu wenden. Das Jetzt haben wir einen anderen, vielleicht ebenso entscheidenden Augenblick durchlebt. Die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 brachten die herkömmliche Ordnung unserer Welt ausdem Lot. Nichts wird jemals wieder so sein wie es war. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November hat der weiteren Entwicklung dessen, was jetzt als Europäische Union bezeichnet wird, neuen Auftrieb verliehen. Die Notwendigkeit, gleichzeitig ein vereintes Deutschland und ein vereintes Westeuropa aufzubauen, konfrontiert die Deutschen mit enormen Herausforderungen, die leicht als Rechtfertigung benutzt werden könnten, die uneingeschränkte Aufmerksamheit auf das Inland zu lenken. schichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe. Ich freue mich, daß die politisch Verantwortlichen in Deutschland und den Vereinigten Staaten entschlossen sind, nicht dieser Versuchung der Abkehr von der Welt zu erliegen. Unsere Politiker sehen sich heute einer Situation gegenüber, die zwei früheren Wendepunkten in diesem Jahrhundert vergleichbar ist: 1919 und 1945.1919 gelang es den Politikern in Europa und Amerika trotz guter Absichten nicht, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. 1945 brachte der mit nüchterner Einschätzung des Machbaren und großen Staatsmännern kombinerte Idealismus Ergebnisse hervor, die uns einen Rahmen für Sicherheit boten, der uns die Zeit für die friedliche Lösung 1989-1991 einräumte. Mit welcher Periode werden uns spätere Generationen vergleichen? Die Entscheidung ist klar. Unsere Aufgabe besteht in der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung mit Führungsstärke und Phantasie ebenso wie 1947. Die Geschichte und unsere Kinder verlangen, daß wir das Fundament für eine sichere und friedliche Zukunft legen. Diese neue Vision wird durch seine Beteiligung an den Friedenssicherungsmissionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Kambodscha und Somalia symbolisert, ist jedoch nicht auf sie begrenzt. Dies kann im ehemaligen Jugoslawien beobachtet werden, wo mutige Bundeswehrpiloten und -flieger weiterhin täglich einen Beitrag zur Luftbrücke für Sarajevo und zu den Fallschirmabwürfen von humanitären Hilfsgütern über Bosnien leisten. Es ist ebenso offenkundig in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo Deutschland nach wie vor eine Führungsrolle bei der Bereisteliung von Hilfe spielt. Und Deutschland sondiert darüber hinaus Wege der Zusammenarbeit in Asien, wie kürzlich während Bundeskanzler Kohls beeindruckendem Besuch in China beobachtet. Von wahrscheinlich größter Bedeutung ist das eindeutige Zeichen der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland, daß Deutschland schrittweise zur Übernahme einer globalen Rolle bereit ist. Weit davon entfernt, sich nach innen zu wenden, hat auch Deutschland eine umfassendere außenpolitische Vision ausdrücklich bekräftigt. Ebenso wie die Vereinigten Staaten die Vereinigung Präsident Clinton, Vizepräsident Gore und Außenmini- Deutschlands begrüßt und unterstützt haben, begrüster Christopher haben immer wieder klargestellt, daß ßen und unterstützen wir die Bereitschaft Deutschein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus lands, dieser neuen Rolle und Verantwortung gerecht in den neunziger Jahren für die Vereinigten Staaten zu werden. Präsident Clinton, der seinen Respekt und keine Alternative darstellt. Die Medien hier in Deutsch- seine Achtung für die Deutschen häufig zum Ausdruck land haben sich vornehmlich auf das Tempo konzen- gebracht hat, teilt diese Ansicht uneingeschränkt. triert, mit dem die amerikanischen Streitkräfte aus Unseres Erachtens hat das vereinigte Deutschland, Deutschland und Europa abgezogen werden sowie selbst während es mit ernsthaften neuen innenpolitiauf jüngste Aussagen Washingtons über die Bedeu- schen und wirtschaftlichen Problemen kämpft, heute tung Asiens. Dies ist angesichts der historischen eine zunehmende Rolle in der Welt zu spielen - und das Dimension dieser Veränderungen verständlich. Die bedeutet nicht nur Europa. Wir sind uns bewußt, daß starke Konzentration auf die amerikanischen Truppen- dieses Thema in Deutschland ernsthaft erörtert wird reduzierungen und solche Ereignisse wie der äußerst und wollen den Deutschen im Hinblick auf die Größenerfolgreiche Gipfel von Seattle verschleiern jedoch ordnung oder Geschwindigkeit keine Ratschläge erteigelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staa- len. Das sind Ihre Entscheidungen. Meine Aufgabe ten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen heute abend ist einfach: Sicherzustellen, daß diese wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Euro- Administration eine sich abzeichnende Rolle Deutschpa für die Vereinigten Staaten nichts - ich wieder- lands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir hole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen verloren hat. Unsere beträchtliche und greifbare sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Truppenpräsenz ist nur eine Manifestation unseres Bonn wie bisher entgegen, jedoch in einem breiteren Engagements für Deutschland, die NATO und die Rahmen. Aus diesem Grund unterstützen wir beizukünftige Stabilität Europas. spielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands Ich möchte sowohl eine persönliche als auch eine offizielle Anmerkung zu Asien und dem Pazifik machen - ein Gebiet, dem ich einen Großteil meiner öffentlichen und privaten Karriere gewidmet habe. Diese Region ist für die Vereinigten Staaten von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, GeAMERIKA DIENST 49 im UN-Sicherheitsrat, wobei natürlich betont werden mu ß, daß die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur Status und Ehre mit sich bringt, sondern auch Lasten und Verpflichtungen. Unserer Ansicht nach ist Deutschland voll und ganz in der Lage, diese zu übernehmen. Seite 3 �Bevor ich eine Tagesordnung für die zukünftige deutschamerikanische Partnerschaft anbiete, muß ich kurz auf einige der vor uns liegenden praktischen Probleme eingehen. Ich beziehe mich hier nicht auf Isolationismus oder die Haushaltsdefizite unserer Nationen, sondern auf die Vielfalt lokaler oder regionaler Konflikte, die ironischerweise die Welt instabiler machen als während des Kalten Krieges. Die Ereignisse des 20. Jahrhunderts haben den Nationalismus für immer der Romantik beraubt, die ihm im letzten Jahrhundert solche Macht verliehen hat. Trotz allem scheint er jedoch nichts von seinem Einfluß und wenig von seinem Potential zu gelegentlichen, jedoch erschreckenden Auswüchsen von Grausamkeit verloren zu haben. Wir können es uns jedoch nicht leisten, Problemen solchen Ausmaßes und mit solchen Konsequenzen wie in Bosnien den Rücken zu kehren, nur weil sie sich einer schnellen Lösung widersetzen. Wenn ein solches Problem sich nicht mit alten Patentrezepten beheben läßt, müssen neue gesucht werden. Wo uns die Inspiration verläßt, müssen wir auf Durchhaltevermögen und Entschlossenheit zurückgreifen. digkeit eines GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember ausgesprochen. Es gibt keinen - ich wiederhole, keinen -16. Dezember. Obwohl die Zeit knapp wird, liegt eine Vereinbarung in greifbarer Nähe. Seien Sie versichert, daß die amerikanischen Handelsbeauftragten und die Amerikanische Botschaft in Bonn in diesen schwierigen letzten Stunden eng mit ihren deutschen Kollegen zusammenarbeiten, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ein Erfolg der Uruguay-Runde ist nicht nur an und für sich wichtig, sondern auch weil der Stichtag nicht ganz einen Monat vor dem NATO-Gipfeltreffen am 10. Januar liegt. Das Ergebnis der GATT-Verhandlungen wird unweigerlich Auswirkungen auf die Ereignisse im Januar in Brüssel haben. Deutschland hat natürlich ein vitales nationales Interesse an stabilen, florierenden, marktorientierten Demokratien an seinen unruhigen östlichen Grenzen. Auch wenn wir geographisch weiter entfernt sind, teilen wir dieses Interesse uneingeschränkt. Die Vereinigten Staaten haben einen Ansatz vorgeschlagen Heute liegen vor Deutschland und den Vereinigten Partnerschaft für Frieden - der die Aussicht auf unmitStaaten neue und aufregende Möglichkeiten zur Zu- telbare Zusammenarbeit für ganz Osteuropa mit der sammenarbeit bei der Verfolgung unserer gegenseiti- Möglichkeit noch engerer Verbindungen in der Zukunft gen Interessen, die unseres Erachtens auch im weiter- eröffnet. Er bietet den kleineren Staaten der Region gehenden Interesse Europas und der ganzen Wert zusätzliche Sicherheit, vermeidet jedoch gleichzeitig neue Trennlinien durch dieses Gebiet. liegen. Eine dieser Chancen bietet sich eben jetzt bei den Verhandlungen in Genf und Brüssel, wo die Unterhändler aus der ganzen Welt auf den Abschluß der Uruguay-Runde vorder für den 15. Dezember gesetzten Frist hinarbeiten. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben wiederholt bekräftigt, daß internationaler Handel nicht länger als Einzelthema getrennt von Außenpolitik oder der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik - behandelt werden kann. Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten eng zusammen, um diese Partnerschaft für Frieden Realität werden zu lassen. In einem ähnlichen Zusammenhang war der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter für Rußland und die neuen unabhängigen Staaten, Strobe Talbott, erst vor wenigen Wochen in Bonn, um Wege zur besseren Koordinierung unserer Bestrebungen beim Aufbau von Demokratie sowie der Förderung von Stabilität und Wirtschaftsreformen in dieser entscheidenden Regbn zu erörtern. Die deutschPräsident Clinton hat sein starkes Engagement für amerikanische Zusammenarbeit beim Aufbau von offenen Handel und die Abschaffung von Protektionis- Demokratie ist weder auf offizielle Kanäle noch auf den mus während der Debatte unter Beweis gestellt, die Osten begrenzt. Von den privaten gemeinsamen der jüngsten Abstimmung im Kongreß über das Nord- deutsch-amerikanischen Bestrebungen auf diesem amerikanische Freihandelsabkommen - oder NAFTA - Gebiet möchte ich besonders die Tätigkeit des Gervoranging. Seit vielen Jahren hat kein amerikanischer man Marshall Fund hervorheben, dessen Treuhänder, Präsident soviel persönliches und politisches Prestige unter anderem mein enger Freund und Berater Fritz aufs Spiel gesetzt, um die Zustimmung des Kongres- Stern, Programme auf die neuen Länderzuschneiden. ses zu einem internationalen Abkommen zu erlangen. Sein beeindruckender Erfolg ist ein Signal für das Ich muß betonen, daß die deutsch-amerikanische amerikanische Engagement zum Abbau von Handels- Partnerschaft nicht funktionieren würde, wenn sie sich schranken und zum Aufbau einer wirklich globalen nur auf die kühle Berechnung nationaler Interessen Wirtschaft. Meines Erachtens hat er auch den Weg gründen würde. Bei solchen Anlässen ist dies für zum Erfolg beim GATT-Prozeß gewiesen, denn ohne gewöhnlich der Punkt, an dem der Geist von Baron von GATT ist das NAFTA offensichtlich ein unvollständiger Steuben und Carl Schurz beschworen wird. Ein weiProzeß, der das Welthandelssystem verzerren könn- teres Lieblingsthema ist das eines meiner Vor-Vorgänte. ger, Botschafter Jacob GoukJ Schurman - der berühmte Tribut an die deutsch-amerikanische Freundschaft, Bundeskanzler Kohl und seine Amtskollegen haben den er und Gustav Stresemann gemeinsam auf einem sich ebenso wie wir in der Öffentlichkeit für die Notwen- Podium der Heidelberger Universität im Jahr 1928 Seite4 AMERIKA DIENST 49 �zollten. Dies ist ein ausgezeichnetes Thema für den jährlich begangenen Deutsch-Amerikanischen Tag, aber wir alle hier wissen, daß diese Partnerschaft in etwas Unmittelbarerem und Konkreterem wurzelt: Unseren gemeinsamen Erfahrungen seit 1945. Millionen Amerikaner und ihre Familienangehörigen haben hier in den letzten mehr als 40 Jahren gedient. Sie haben in deutschen Gemeinden gelebt und ihre positiven Erfahrungen mit nach Hause genommen. Praktisch die gesamte Nachkriegsgeneration westdeutscher Politiker aller Ressorts hat die Vereinigten Staaten bereist, dort gelebt oder studiert. Darüber hinaus verbindet ein riesiges Netz von Kontakten in den Bereichen Handel, Bankwesen, Kultur und Bildung unsere beiden Völker fest miteinander. Die Atlantik-Brücke selbst und das Aspen Institut sind ausgezeichnete Beispiele hierfür. men aller Art zwischen Ostdeutschen und Amerikanern tun. Damit komme ich zu meiner zentralen Aussage des heutigen Abends zurück, daß wir auf unsere gemeinsamen Erfahrungen aufbauen müssen und nicht die Hände in den Schoß legen dürfen. Wir benötigen keine gemeinsame Bedrohung mehr, um zusammenzuarbeiten. In der Tat sollte sich eine neue Partnerschaft nicht ausschließlich oder vornehmlich auf Bedrohungen von außen gründen, sondern auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Ich beabsichtige, in einerweiteren Rede im kommenden Monat im einzelnen auf diese bilateralen Themen einzugehen, in der ich hoffentlich einige neue Entwicklungen in der USMission in Deutschland bekanntgeben kann. Zweifelsohne werden wir nicht immer übereinstimmen, insbesondere bei der Suche nach Lösungen in der neuen und komplexeren Welt, der wir uns jetzt Die Deutschen, die in der ehemaligen DDR gelebt gegenübersehen, aber wir müssen ehrlich und kontihaben, denen über Jahre hinweg Lügen über Amerika nuierlich miteinander reden, wenn wir die erforderliche und Westdeutschland aufgetischt wurden, beginnen Führungsstärke bieten wollen. Meine Aufgabe hier erst jetzt, diese Art von Kontakten und Austauschprobesteht nicht darin, als Hüter dieser Beziehungen zu grammen mit Amerikanern zu erfahren. Auf beiden fungieren, sondern mit Hilfe meiner deutschen AmtsSeiten muß mehr getan werden, um diese Situation zu kollegen und den heute abend hier Anwesenden siverbessern. Die Einrichtung eines Amerikanischen cherzustellen, daß wir auf der von unseren VorgänGeneralkonsulats in Leipzig und seine Aktivitäten in gern geschaffenen Grundlage aufbauen und sie erweiSachsen und Thüringen sind ein greifbares Beispiel für tern. das amerikanische Engagement. Wir werden in Zukunft mehr für die Förderung von Austauschprogram- * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 5 �KSZE 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen ROM - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist die Vision der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von umfassender Sicherheit für ein neues Europa auf der Grundlage von Demokratie und kooperativer Sicherheit noch weit von ihre vollständigen Verwirklichung entfernt. In seinen Ausführungen vor der KSZE-Plenarsitzung am 30. November 1993 verwies der Außenminister auf drei Bereiche, in denen weitere Fortschritte zur Umsetzung der vor drei Jahren beim Pariser Gipfeltreffen umrissenen Vision der KSZE erzielt werden müssen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Ministerpräsident Ciampi und Außenminister Andreatta für die Veranstaltung dieses Ministertreffens meinen Dank aussprechen. dem wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Unsere Vision ist jedoch von ihrer vollständigen Verwirklichung noch wert entfernt. Dies ist das erste von mehreren wichtigen Treffen, an denen ich in dieser Woche in Europa teilnehmen werde, zunächst hier in Rom und dann in Brüssel. In etwas mehr als einem Monat wird Präsident Clinton zum NATO-Gipfeltreffen reisen, dem ersten von drei Besuchen, die er Europa im ersten Halbjahr 1994 abstatten wird. Diese Besuche unterstreichen die andauernde Bedeutung, die die Vereinigten Staaten ihren Beziehungen zu Europa beimessen. Nationen wurden wiedergeboren und ethnische Identitäten fest behauptet. Es entstand jedoch auch aggressiver und häufig myopischer Nationalismus, und fürchterliche ethnische Konflikte brachen aus. Die Fundamente demokratischer Institutionen werden gelegt, aber ihre Strukturen sind noch im Aufbau begriffen. Eine freie Presse ist ein allgemein anerkanntes Ideal, aber noch keine gemeinsame Realität. Der steinige Weg zu Wirtschaftsreformen hat begonnen, wirtschaftliche Härten sind jedoch noch immer wertverbreitet. Ich möchte dieses wichtige Gremium und die Welt wissen lassen, daß die Vereinigten Staaten den transatlantischen Beziehungen - sowie der Sicherheit und Die KSZE ist eine kreative und viele Nationen umfasdem Wohlstand Europas - unerschütterlich verpflichtet sende Institution. Wir müssen ihre einzigartigen Fäsind. Mit keiner Region der Welt sind wir enger higkeiten nutzen, um zur Gestaltung eines durch verbunden. Wir sind nicht nur durch Verträge aneinan- demokratische Institutionen, Achtung der Menschender gebunden, sondern durch die dauerhaften Bande rechte und wachsenden Wohlstand gesicherten neuder Geschichte, Kultur und gemeinsamen Werte. en Europas beizutragen. Dies ist die einzige Grundlage für ein künftiges Europa im Frieden. Die Vision der KSZE von umfassender Sicherheit wurzelt tief in diesen gemeinsamen Werten, und daher Die dauerhafte Besorgnis um die menschliche Würde ist es mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei diesem und ihre Achtung sind ein Kernstück der amerikaniMinistertreffen der KSZE zu vertreten. schen Außenpolitik. Wir sind uns bewußt, daß wir in den Vereinigten Staaten noch keine perfekte Union Vor drei Jahren - beim Pariser Gipfeltreffen - umriß die haben. Wir streben jedoch kontinuierlich nach der GeKSZE die Vision eines neuen Europas auf der Grund- währleistung der Achtung und des Schutzes jedes lage von Demokratie und kooperativer Sicherheit. Seit- einzelnen. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Diese Besorgnis um Menschenrechte erstreckt sich auf alle Beziehungen der Vereinigten Staaten in der Welt. Obwohl es nicht das einzige uns leitende Prinzip ist, würde eine amerikanische Außenpolitik ohne das Engagement für internationale Menschenrechte weder den Idealen noch den Interessen unserer Nation gerecht. Jeder KSZE-Mitgliedstaat ist zur Wahrung und zum Schutz der Rechte des einzelnen verpflichtet. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht großes Interesse, Respekt für Vielfalt zu schaffen, Minderheiten das Wahlrecht zu gewähren und jedem ein Mitspracherecht am nationalen Leben einzuräumen. Wie der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums demonstriert, kann kein Staat langfristig Stabilität und Wohlstand ohne eine offene Gesellschaft und ein grundlegendes Engagement für Menschenrechte erlangen. Seit ihren ersten Tagen hat die KSZE dazu beigetragen, die internationale Besorgnis über die Behandlung der Bürger eines Landes rechtlich zu untermauern. Menschenrechte müssen weiterhin an oberster Stelle der KSZE-Tagesordnung stehen. Der Hochkommissarfürnationale Minderheiten hat einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz von Minderheiten geleistet, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, der Slowakei und Albanien. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hat Menschenrechtsmissionen effektiv organisiert und Wahlen überwacht. Im ehemaligen Jugoslawien, in Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und anderen KZSE-Staaten finden jedoch immer noch gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Diese Menschenrechtsverletzungen gilt es zu unterbinden. Die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen der Grundfreiheiten ist nur ein Teil der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir müssen uns auch mit den Konsequenzen eines Konflikts befassen, der sich einer Lösung widersetzt hat, und bei dem die Parteien bisher die Beendigung des Blutvergießens und Mordens hartnäckig verweigert haben. In diesem Jahr ist der Winter früh in Bosnien eingebrochen, und die humanitäre Krise hat sich verschärft. Unter diesen tragischen Umständen werden die Vereinigten Staaten ihre humanitären Bestrebungen zur Milderung des Leidens verstärken. Wir werden eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den wirksamsten Einsatz dieser Hilfe auszumachen. Als größtes einzelnes Geberland haben wir seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 1991 bereits Hilfsleistungen im Wert von weit über 400 Millionen Dollar bereitgestellt. Heute gebe ich einen weiteren Beitrag der Vereinigten Staaten von 150 Millionen Dollar für Programme und Organisationen bekannt, die den entscheidendsten Aspekt der Winterhilfe abdecken. Unser Ziel besteht in zusätzlichen Nahrungsmittellieferungen, Material, um die Unterkünfte winterfest zu machen, Flüchtlingshilfe und medizinischer Versorgung für die Menschen in Bosnien durch folgende Maßnahmen: Erstens sind wir zur Verdoppelung der amerikanischen Flüge im Rahmen der multinationalen Luftbrücke für Sarajevo bereit. Die Vereinigten Staaten fliegen zur Zeit rund ein Drittel aller Missionen und haben während der 500tägigen Geschichte der Luftbrücke dank dieser Bestrebungen insgesamt 6.000 Flüge absolviert. Diese durch die Luftbrücke geschaffene Lebensader - der Hauptversorgungsweg für Sarajevo - hat inzwischen die Dauer der Berliner Luftbrücke von 1948 übertroffen. Der Schutz der Menschenrechte erfordert freie und starke Medien. Ein renommierter Richteram Obersten Bundesgericht, der inzwischen verstorbene Benjamin Cardozo, hat einmal erklärt: "Redefreiheit ist die M atrix, d ie u nerlä ßliche Voraussetzu ng praktisch jeder Zweitens sind wir bereit, die benötigten Lieferungen anderen Form von Freiheit." zum Flughafen Tuzla zu transportieren, sobald dieser geöffnet wird. Darüber hinaus werden wir das erforWir müssen sorgfältig beobachten und sicherstellen, derliche Gerät bereitstellen, um ihn offen zu halten. daß die Redefreiheit nicht nur proklamiert, sondern in Dieser Flughafen könnte die entscheidende Anlaufallen aufstrebenden Demokratien praktiziert wird. stelle für die humanitäre Hilfe werden. Bisher haben Während diese Länder neue Verfassungen und Ge- die bosnischen Serben und Kroaten die Nutzung des setze erlassen, sollte die KZSE darauf bestehen, daß Flughafens zu diesem Zweck verhindert. Wir fordern die Pressefreiheit vollständig geschützt und frei von alle kriegführenden Parteien auf, ihr unverantwortlistaatlicher Einflußnahme ist. ches Verhalten zu ändern, durch das der Transport dringend benötigter Lieferungen über diese EinrichBei der Sicherstellung der Pressefreiheit sind Forttung blockiert wird. Wir fordern die kriegführenden schritte erzielt worden, obwohl bei der Verteilung und Parteien ferner zur Einhaltung ihrer kürzlich unterVerfügbarkeit von Presseerzeugnissen noch immer zeichneten Abkommen auf sowie den Landweg für die starke Einschränkungen bestehen. Ein noch größeres Hilfskonvois zu sichern. Die kriegführenden Parteien Hindernis beim Aufbau offener Gesellschaften ist der müssen erkennen, daß dies in ihrem eigenen InteresMangel an Fortschritten bei der Aufhebung der Fernse liegt. Ungehinderter Zugang wird den vitalen Beseh- und Rundfunkzensur. Das Fernsehen ist das dürfnissen aller bosnischen Fraktionen dienen. "größte Megaphon" einer Demokratie und darf nicht zum Faustpfand irgendeiner Partei werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Drittens wird unser neuer Beitrag die Fallschirmabwürfe verstärken. In den vergangenen acht Monaten haben die kontinuierlichen Fallschirmabwürfe von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern für die isoliertesten und gefährdetsten Gemeinden den Unterschied zwischen Leben und Tod für Tausende Bosnier bedeutet. Nachdem wir nahzeu 80 Prozent der Flüge übernommen und über 10 Millionen Mahlzeiten abgeworfen haben, wissen wir, daß dieses Programm entscheidend ist. Mit den neuen Mitteln können wir die Hilfsleistungen verdoppeln, die wir für dieses lebenswichtige Unternehmen bereitstellen. Die Pakete werden femer Material enthalten, um die Unterkünfte wintertest zu machen, damit die Menschen in den entlegendsten Regionen den Winter überleben können. Viertens haben wir entschieden, die Nutzung des amerikanischen Militärhospitals in Zagreb zu verbessern, um schwer verwundete bosnische Kinder medizinisch versorgen zu können. Wir fordern andere Regierungen und regionale Organisationen wie die Organisation der islamischen Konferenz auf, ihr Engagement zu verstärken und damit den unschuldigen Menschen in Bosnien zu helfen, diesen Winter zu überleben. Was immer wir jedoch an Hilfe leisten - es ist nie genug. Solange der bewaffnete Konflikt andauert, ist es nach menschlichem Ermessen unmöglich, das Leiden der Menschen in Bosnien zu beenden. Die einzige Antwort besteht darin, den Kämpfen ein Ende zu bereiten, und das einzige Mittel dafür ist eine Verhandlungslösung. Die Vereinigten Staaten ermutigen und unterstützen diplomatische Bestrebungen zu einem Friedensabkommen für Bosnien. die Opfer von Kriegsverbrechen und anderer Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die für die Greueltaten Verantwortlichen müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Kriegsverbrechertribunal uneingeschränkt, das seine Arbeit am 17. November aufgenommen hat. Das Tribunal hat die erforderliche Befugnis, um die Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zu überstellen, wo immer sie auch sein mögen und aufgespürt werden. Keine Nation, die angeklagten oder vom Tribunal einbestellten Personen Zuflucht gewährt oder in irgendeiner anderen Weise seine Arbeit behindert - kann auf einen guten Stand als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft hoffen. Die Arbeit des Tribunals wird zur Abschreckung derjenigen beitragen, die ethnische und territoriale Konflikte durch Angriffe auf Zivilisten beilegen wollen. Wir müssen uns auch auf die Verhinderung und Lösung von Konflikten andernorts auf dem Kontinent konzentrieren. In Rom sollten wir heute eine Entscheidung zur Stärkung der Fähigkeit der KSZE erzielen, ein sicheres Europa aufzubauen. Insbesondere müssen wir handeln, um die Fähigkeit der KSZE zur Vorwarnung und Verhinderung von Konflikten zu verbessern. Die KSZE hat bereits einen Vorsprung bei präventiver Diplomatie erzielt. In Moldawien, Estland, Lettland, Georgien, Tadschikistan und Nagomyi Karabach sowie im ehemaligen Jugoslawien ebnen die KSZE-Missionen den Weg zur Verhinderung von Konflikten, Eindämmung ihrer Ausweitung und Beendigung offener Kampfhandlungen. Die Mitglieder dieser Missionen sollten auf ihre Leistung unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen stolz sein, wo ethnische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen das Gefüge von Staaten und Kulturen zerbrechen lassen. Obwohl wir einen guten Anfang gemacht haben, ist es eben nur ein Anfang. Wir müssen mehr tun, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten, wo die KSZE lebenswichtige Unterstützu ng der Reformer bei Aufbau unabhängiger, demokratischer Gesellschaften leisten kann. Zwei spezifische KSZE-Aktivitäten verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung: Die der Sanktionsüberwacher auf dem Balkan und die von Skopje ausgehende Mission zur Eindämmung des Konflikts. Diese Aktivitäten sind nicht nur unerläßlich für eine mögliche Lösung, sondern demonstrieren auch unsere Entschlossenheit, eine Ausweitung zu verhindern und die In Georgien müssen wir unsere Anstrengungen verKosten der Aggression in die Höhe zu treiben. doppeln, um der Regierung bei der Erlangung von Frieden und Stabilität behilflich zu sein und gleichzeitig Wir verurteilen jede Einmischung in die Beobachter- die Respektierung der Menschenrechte und territoriamissionen der KSZE im ehemaligen Jugoslawien. Die len Integrität des Landes sicherzustellen. In MoldaVereinigten Staten erachten die Ausweisung der KSZE- wien kann das verbesserte Mandat unserer Mission Beobachter aus Kosovo, Vojvodina und Sandschak allen Parteien bei der Schaffung eines politischen als völlig ungerechtfertigt. Wir drängen die KSZE zu Rahmens für Frieden helfen und den baldigen Abzug weiterem Druck auf die serbischen Behörden, die der verbliebenen russischen Truppen unterstützen. In Rückkehr der Beobachter zu gestatten und jegliche Tadschikistan kann die unverzügliche Einrichtung einer Einmischung in die KSZE-Bestrebungen zur Bericht- kleinen Mission am Boden den internationalen Bestreerstattung über die Ereignisse in diesen Regionen zu bungen zur Förderung der politischen Aussöhnung unterlassen. behilflich sein, die für Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region erforderlich ist. Während wir versuchen, das Leiden zu mildern und den Konflikt auf dem Balkan zu beenden, müssen wir In Nagornyi Karabach zwingen uns das andauernde für das Völkerrecht eintreten und auf Gerechtigkeit für Leiden Hunderttausender Flüchtlinge und die Gefahr AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �neuer Feindseligkeiten zur Intensivierung unserer Bestrebungen für die Beendigung des Konflikts. Auf Initiative Italiens hat die Minsk-Gruppe beachtliche Fortschritte bei der Sondierung eines gemeinsamen Standpunkts der Parteien erzielt. Jetzt ist es an der Zeit für die Zustimmung aller Parteien zu dem so mühsam von den Unterhändlern dieses Forums ausgearbeiteten Zeitplan. Wir wissen, daß Schweden, das jetzt den Vorsitz der Minsk-Gruppe innehat, dieses Ziel entschlossen verfolgen wird. len, wo wir die Beseitigung von Nuklearwaffen anstreben. Wir begrüßen die Unterzeichnung des STARTVertrags und die Einhaltung des Nichtverbreitu ngsvertrags durch Belarus. Wir begrü ßen darüber hinaus die Absicht Kasachstans, den START-Vertrag zu unterzeichnen und Präsident Nazarbajews Zusicherung zur Einhaltung des NW. Wir sehen dem Abschlu ß solcher Maßnahmen durch die Ukraine entgegen. Während wir die KSZE stärken, müssen wir auch andere regionale Institutionen anpassen. Wir können Das Engagement der KSZE bei diesen Konflikten dauerhaftere europäische Sicherheit durch die Verunterstreicht darüber hinaus die Herausforderung, einen flechtung von Strukturen fördern, die jeweils mit sich Konsens zu Richtlinien für die Überwachung der regio- ergänzenden Rollen und Aufgaben versehen werden. nalen Friedenssicherung durch die KSZE zu erzielen. Die NATO steht im Zentrum der transatlantischen Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Sicherheit und wird der zentrale Punkt des Engagedie KSZE eindeutig Stellung zu den unseren Mitglie- ments der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Eurodern angemessen erscheinenden militärischen Aktivi- pas bleiben. Wir arbeiten mit unseren europäischen täten beziehen muß. Und es ist an der Zeit, die Verbündeten bei der Anpassung der NATO an die Instrumente zu erarbeiten um sicherzustellen, daß die neuen Herausforderungen eines ungeteilten Europas mit der Friedenssicherung befaßten Kräfte ihre Aufga- zusammen - und machen ehemalige Gegnerzu neuen ben in strikter Neutralität und in gutem Glauben aus- Partnern für Frieden. üben. Wir haben i-nseren NATO-Verbündeten eine PartnerDarüber hinaus müssen wir das gesamte Spektrum schaft für Frieden vorgeschlagen, die unsere Partner der KSZE-Konfliktverhinderungsinstrumente besser im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und in nutzen, vom Mechanismus der "menschlichen Dimen- anderen europäischen Nationen in die praktische Sision" bis zu dem in Stockholm vereinbarten Mechanis- cherheitzusammenarbeit einbeziehen wird. Gleichmus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Bei zeitig schlagen wir vor, die Tür zu einer evolutionären diesem Treffen werden wir den amerikanischen Vor- Entwicklung der N ATO-M rtgliedschaft zu öffnen. Beim schlag zur Erarbeitung eines "Plans für schnelles Ministertreffen des Nordatlantikrats und des NAKR Eingreifen" verabschieden. Ich freue mich, daß wir Ende dieser Woche in Brüssel werden im Vorfeld des dank dieser Entscheidung Diplomaten und Experten NATO-Gipfels wichtige Initiativen erörtert. aus dem öffentlichen und privaten Sektor besser einbeziehen können - die zum raschen Einsatz zur Ver- Die Vision der KSZE zwingt uns zu der Erkenntnis, daß stärkung oder Einleitung einer Mission bereit sind. Die Demokratie und Sicherheit durch Wohlstand nachhalVereinigten Staaten haben Regierungsvertreter als tig unterstützt werden. Beim Pariser Gipfeltreffen Beobachter zur Unterstützung der KSZE-Missionen 1990 und erneut beim Wirtschaftsforum 1993 sah die benannt und auch beträchtliche Mittel zur Verfügung KSZE freie Marktwirtschaften als unerläßlichen Begesteift. Wir tragen unseren Teil bei und fordern alle standteil ihrer Vision. KSZE-Mitgliedstaaten auf, dasselbe zu tun. Die Nationen Mittel- und Osteuropas, die den schwierigen Übergang zu marktwirtschaftlichen Demokratien Die KSZE muß ebenfalls einen Teil durch die Straffung vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile ihres Entscheidungsfindungsprozesses leisten. Der bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß ihre Wert der KSZE hängt von ihrer Flexibilität, ihrer relativ Opfer durch die Handelspolitik der führenden Indugeringen Bürokratie und ihrer Fähigkeit zu Innovatiostrienationen belohnt werden. Unser Engagement für nen ab. Diese Vorteile müssen gewahrt werden. die neuen Demokratien des Ostens wird häufig an dem Darüber hinaus kann die KSZE auch regionale Stabi- Ausmaß gemessen, in dem wir im Westen Marktzulität fördern, insbesondere durch das noch nicht voll gang gewähren. ausgeschöpfte Potential des Forums für Sicherheitszusammenarbeit. Ein sicheres Europa kann die Ver- Die Öffnung von Märkten in Schlüsselsektoren - und breitung von Massenvernichtungswaffen nicht zulas- der erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde bis zum sen. Die Sicherheitsprinzipien der KSZE verpflichten Stichtag am 15. Dezember - wird die ost- und mitteleuuns, auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt ropäischen Nationen auf den Weg zu größerem gegen die territoriale Integrität und politische Unab- Wohlstand, Sicherheft und Demokratie bringen. Ein hängigkeit zu verzichten. Diese Prinzipiem bilden die Scheitern wird die Nationen des Westens spalten und Grundlage der Sicherheitszusagen, die wir den Nach- die Härten für neue und alte Demokratien gleichermafolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geben wol- ßen verschärfen. Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Um es nochmals zu wiederholen, wir stehen heute an einem Wendepunkt für diesen Kontinent. Obwohl die Umgestaltung des Ostens etwas von ihrer Dynamik eingebüßt hat, liegt ein sichereres, freieres und besseres Europa noch immer in greifbarer Nähe. Wir wollen unser Versprechen eines demokratischen und unge- teilten Europa erfüllen - ein in den Prinzipien dieser Institution verankertes Versprechen. Wir wollen unser Engagement für die KSZE verstärken, während wir die Zukunft Europas in Demokratie und Frieden aufbauen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �NATO 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenminister Christopher am 3. Dezember 1993 beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) im NATO-Hauptquartier gehaltene Rede. Mit der von Präsident Clinton im Oktober vorgeschlagenen Partnerschaft für Frieden ist die NATO zur Erweiterung ihres Engagements für den Osten bereit. Alle Mitglieder des NAKR - ebenso wie einige andere europäische Länder - sind zur Beteiligung aufgefordert. Unser Ansatz bezieht alle ein. Jede Nation entscheidet für sich selbst, wie intensiv und aktiv sie sich engagieren und welche Ressourcen sie bereitstellen will. Wir möchten, daß die Partner Seite an Seite mit den NATO-Mitgliedstaaten planen, ausbilden und üben. Wir erwarten den Beginn dieser Aktivitäten im nächsten Jahr. Die Partner werden sich an bestimmten, die Aktivitäten der Partnerschaft leitenden politischen und militärischen Gremien der NATO sowie an einer militärischen Planungsgruppe beteiligen. Die Partnerschaft an sich ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig werden aktive Teilnehmer an der PartnerDie Partnerschaft für Frieden steht für eine feierliche schaft dazu beitragen, die Länder auf die Erfüllung Verpflichtung der NATO. Die Mitglieder dieser Part- ihrer Verpflichtungen der NATO-Mitgliedschaft vorzunerschaft werden Verpflichtungen gegenüber der NATO bereiten. Natürlich werden viele andere Faktoren in und untereinander eingehen. Aktive Partner sollten jede Entscheidung der Mitglieder einfließen, und die das Recht zu Konsultationen mit der NATO haben, Erweiterung vollzieht sich nicht über Nacht. Mit all der wenn ihre territoriale Integrität, natürliche Unabhän- wechselseitigen Verantwortung, die sie erfordert, muß die NATO-Mitgliedschaft das Ergebnis eines evolutiogigkeit und Sicherheit bedroht sind. nären Prozesses sein. Dieser Prozeß muß die KernDie Partnerschaft für Frieden wird den Ländern nut- funktionen und die operative Effektivität des Bündniszen, die sich beteiligen. Von diesen Ländern wird auch ses erhalten. Und er muß im Einklang mit Artikel 10 erwartet, daß sie ihre Ressourcen und Erfahrung zum des Nordatlantikvertrags stehen. gegenseitigen Nutzen beitragen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Wir verwenden den Begriff "Partner" absichtlich. Wir die NATO dank der Partnerschaft für Frieden ihre möchten die beteiligten Nationen in sehr viel engere Stärke, Geschlossenheit und ihre unlösbaren Bande Beziehungen zur NATO bringen. Die Partnerschaft über den Atlantik hinweg verbessern kann. Die Partwird Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern auf ei- nerschaft wird darüber hinaus ein beispielloses Enganem qualitativ neuen Niveau fördern. Sie wird einen gement für ein Europa mit gemeinsamen Werten und Rahmen für beträchtlich erweiterte politische und mili- gemeinsamer Sicherheit auf die Probe stellen und zu tärische Kooperation bieten. Sie wird den Weg für diesem Europa beitragen - im Osten wie im Westen. gemeinsame Krisenbewältigung, Friedenssicherung und humanitäre Missionen ebnen. Die Partnerschaft Ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis Fortschritte für Frieden wird die Vielfalt der Instrumente erweitern, machen wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir alte die wir in absehbarer Zukunft auf Sicherheitsprobleme Gegner zu neuen Partnern machen werden, und ich anwenden können. bin zuversichtlich, daß wir ein neues Europa aufbauen werden. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wie ich bereits erwähnte, haben wir gestern im Nord- Sie versichert, daß Ihre Ansichten sorgfältig erwogen atlantikrat die Aussichten für Partnerschaft verbes- werden, während das Bündnis diese bedeutende Inisert. Heute haben wir das Privileg, diese wichtige neue tiative verfolgt und wir uns auf den Gipfel vorbereiten. Initiative mit unseren NAKR-Partnem zu erörtern. Seien Ich sehe Ihren Reaktionen erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �NATO 8. Dezember 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) -In einer Rede vor dem Atlantischen Rat der Vereinigten Staaten am 3. Dezember 1993 erläuterte Verteidigungsminister Les Aspin Präsident Clintons Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden und bezeichnete sie als den anderen Teil von General Marshalls Vision. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers im Wortlaut. Um die sich uns heute in Europa bietenden Chancen zu verstehen, sollten wir zunächst Rückblick auf das Europa vor 45 Jahren zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg halten. Es war eine Zeit großer Hoffnungen. Der Zweite Weltkrieg war beendet. Freiheitsliebende Nationen waren siegreich. Und ebenso wie heute war die Nachkriegszeit ein historischer Wendepunkt. Gefahren lauerten, aber es gab auch die Chance zum Aufbau eines sicheren, geeinten Europas. Europas zu eigen zu machen. Diese Vision ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Um sie zu nutzen, müssen wir jedoch drei Dinge vollbringen. Erstens müssen wir bekräftigen, daß die euro-atlantische Region eine unteilbare geopolitische Region ist und die Vereinigten Staaten sich infolgedessen weiterhin in Europa engagieren. Zweitens müssen wir den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa unterstützen, einschließlich Rußlands, der Ukraine Das war natürlich die von George C. Marshall umrisse- und der anderen ehemaligen sowjetischen Republine Vision, als er das Mikrophon ergriff, um seine ken. Wir sollten den mutigen Bestrebungen der Reforberühmte Rede bei der Abschlußfeier in Harvard zu mer in diesen Nationen besondere Aufmerksamkeit widmen. Freiheit und Wohlstand sind die besten halten. Garanten von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Diese Vision war allumfassend. Marshalls Plan wurde ganz Europa angeboten, vom Atlantik bis zum Ural, Drittens müssen wir die Entwicklung eines neuen einschließlich der Sowjetunion und den Ländern Ost- Sicherheitssystems fördern, das sich auf die Realitäeuropas. Seine Vision - ein Kontinent prosperierender tendes heutigen Europas gründet und nicht auf die zur Demokratien, die zu ihrer gegenseitigen Sicherheit in Teilung Europas während des Kalten Krieges gezogeinternationalen Beziehungen zusammenarbeiteten. Kein nen künstlichen Grenzen. Dies ist natürlich eine schwierige Aufgabe. Land war ausgeschlossen. Meines Erachtens haben wir einen Prozeß in die Wege geleitet, der ein solches System hervorbringen könnte, und ich möchte heute darüber sprechen. Es ist ein Und nur ein Teil von Marshalls Vision wurde verwirk- Vorschlag, den wir unseren NATO-Verbündeten zur licht. Erörterung beim Gipfeltreffen im Januar unterbreitet haben. Er heißt Partnerschaft für Frieden. Ich habe Heute, 45 Jahre und einen Kalten Krieg später bietet bei meinen Gesprächen am 20. Oktober 1993 in sich uns eine weitere Chance - nicht einen neuen Travemünde diese Partnerschaft grob umrissen, und Marshallplan vorzulegen, sondern dort weiterzumaAußenminister Christopher hat ausführlich darüber chen, wo der Kalte Krieg aufhörte, und uns erneut gesprochen. Heute möchte ich im einzelnen darauf Marshalls Vision eines ungeteilten, sicheren und freien eingehen. Aber die Ereignisse nahmen ihren Lauf. Stalin lehnte das Angebot ab. Der Eiserne Vorhang fiel. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wir gehen bei unserem Ansatz dazu von bestimmten Annahmen aus und es ist wichtig, sie eingangs zu erwähnen. Sie lauten, daß die NATO eine einzigartig effektive internationale Sicherheitsorganisation ist, die an die Ära nach dem Kalten Krieg angepaßt werden sollte, die NATO weiterhin unser Hauptkanal für ein Engagement in Europa ist und schließlich, daß die NATO das Kernstück jedes neuen euro-atlantischen Sicherheitssystems bilden sollte. anderen Formen der Beteiligung an NATO-Aktivitäten erarbeiten. Bis dahin wäre klar, welche Nationen aktive, einen Beitrag leistende Partner für Frieden zu werden beabsichtigen. Das von den Planern unterbreitete Programm würde der NATO und den politisch befugten Partnern zur Zustimmung vorgelegt, und der Durchführungsprozeß würde beginnen. Eines der wesentlichsten Produkte dieses Prozesses für den aktiven Partner sind Sicherheitskonsultationen. Verbündete und Partner würden Konsultationen vereinbaren, wenn die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats bedroht wären. Diese Konsultationen sollten viel zur In unserer Vorstellung wird die Partnerschaft den Verbesserung des Gefühls von Sicherheit und StabiliRahmen für detaillierte, operative militärische Zusamtät der Osteuropäer beitragen. menarbeit bei multinationalen Sicherheitsbestrebungen bilden, die das Kernstück der NATO sind. Es ist wichtig, hier festzustellen, daß die Partnerschaft Die an der Partnerschaft beteiligten Nationen würden zwei Dinge nicht gewähren kann: Die Sicherheitsgaletztlich mit der NATO an einer Reihe militärischer rantie der NATO und automatische Mitgliedschaft zu Aktivitäten teilnehmen. Zu diesen Aktivitäten könnten einem späteren Zeitpunkt. gemeinsame militärische Planung, Ausbildung und Übungen zählen. Sie könnten sogar Operationen wie Erstens, die Sicherheitsgarantie. Artikel 5 des NordatSuch- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe, Frie- lantikvertrags fordert von allen Parteien, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von denssicherung und Krisenmanagement beinhalten. ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Die Partnerschaft für Frieden leitet einen Prozeß in die Die Garantie von Artikel 5 würde sich nicht auf die Wege, der uns von u nserem heutigen Stand zu diesem Partner erstrecken. neuen Stadium der Sicherheitszusammenarbeit bringt. Die nächste gro ße Frage lautet natürlich, ob der Beitritt Sie würde folgendermaßen funktionieren: zur Partnerschaft eine Eintrittskarte zur NATO ist. Die Staats- und Regierungschefs würden beim NATO- Dies trifft nicht zu. Die Partner für Frieden kommen Gipfel Anfang nächsten Monats eine Rahmenerklä- nicht automatisch für die Mitgliedschaft in der NATO in rung über die Partnerschaft abgeben und Einladungen Frage. Sie müssen der NATO noch nicht einmal an die 22 Mitglieder des Nordatlantischen Koopera- beitreten wollen. Und die Partner hätten kein Vetotionsrats sowie von den NATO-Verbündeten verein- recht bezüglich der Staaten, die der NATO beitreten barte andere europäische Staaten aussprechen. Jeder möchten. könnte unterzeichnen. Andererseits hätten die Partner für Frieden eine ChanInteressierte Nationen würden die Erklärung unter- ce zur Zusammenarbeit mit der NATO bei der Entwickzeichnen und damit ihrer Zustimmung zum Beitritt zu lung der Prinzipien, Zielsetzungen und Fähigkeiten der der Partnerschaft Ausdruck verleihen. NATO-Mitgliedstaaten. Obwohl die Partnerschaft keine Garantie für Mitgliedschaft ist, wäre die aktive BeteiliJeder neue Partner würde dann die Einrichtungen, gung wahrscheinlich eine unerläßliche Voraussetzung Ressourcen und Streitkräfte angeben, die er der Part- für eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft. nerschaft zur Verfügung stellen will, sowie das Ausmaß seiner Beteiligung an gemeinsamer Ausbildung, Dieser Ansatz birgt sowohl für die derzeitigen NATOPlanung und Operationen. Mitgliedstaaten als auch die Partner große Vorteile. Diese Erwägungen beinhalteten unseren Ausgangspunkt, als wir Wege zu einem neuen, besseren Sicherheitssystem in Europa zu sondieren begannen. Das Ergebnis ist die Partnerschaft für Frieden. Ein Partner wird darüber hinaus darlegen, was er zur Erlangung der zivilen Kontrolle über das Militär sowie zur Transparenz des Verteidigungshaushalts und der Maßnahmen zu tun bereit ist - das heißt, sie für die Bürgerschaft sichtbar zu machen. Erstens nimmt er keine erneute Teilung Europas vor. Wir haben zwei Generationen lang versucht, den Eisernen Vorhang zu heben. Wir wollen ihn nicht ersetzen, indem wir eine neue Grenze ziehen. Die Partnerschaft für Frieden räumt allen Nationen dieselbe Chance zur Beteiligung ein, macht die Ergebnisse jedoch von Schließlich würden die NATO-Offiziere in Zusammen- den Anstrengungen jedes einzelnen Partners abhänarbeit mit Planern aus Partnemationen in einem Pla- gignungsraum in Mons, dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa, ein Programm für die Zweitens bietet die Partnerschaft für Frieden die richAusbildung, Planung, gemeinsamen Übungen und tigen Anreize. In der alten Welt des Kalten Krieges war Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �die NATO ein für die Reaktion auf eine Bedrohung von außen geschaffenes Bündnis. In der neuen Welt nach dem Kalten Krieg kann die NATO ein auf die gemeinsamen Werte von Demokratie und freien Marktwirtschaften gegründetes Bündnis sein. Die Partnerschaft für Frieden belohnt diejenigen, die Schritte in diese Richtung unternehmen. seine Absichten eindeutig klarzustellen, bevor er in das neue Sicherheitssystem aufgenommen wird. Der Partnerschaftsprozeß bietet gleichberechtige Chancen, beurteilt die Ergebnisse jedoch ausschließlich am Verhalten der einzelnen Staaten. Der Partnerschaftsprozeß setzt keine Zeitpläne oder strikte Regeln fest, wieviel die Partnertun müssen oder Drittens erfordert die Partnerschaft für Frieden einen wie schnell. Sie können in dem von ihnen gewährten echten Beitrag der Partner. Sie fragt nicht nur, was die Tempo arbeiten. Einige Staaten sind vielleicht zuNATO für ihre neuen Partner tun kann, sondern auch, nächst nur mit der Unterzeichnung der Erklärung zuwas die neuen Partner für die NATO tun können. frieden. Andere könnten sich auf eine nominelle Sicherheitskonsultationen werden beispielsweise den Beteiligung beschränken. aktiven Partnern zur Verfügung stehen, die einen Beitrag leisten und sich für die multinationalen Aktivi- Aktive und engagierte Partner, die sich direkt an der täten engagieren, die das Kernstück der NATO bilden. Planung, den Übungen und der Ausbildung zusammen mit den alliierten Streitkräften sowie an regelmäViertens bleibt die NATO durch die Partnerschaft im ßigen politischen Konsultationen beteiligen, werden Zentrum der europäischen Sicherheitsbelange und jedoch einen Vorteil haben. Sie werden sich die das amerikanische Engagement im Zentrum Europas. operativen Verfahren, Kooperationsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen schneller zu eigen Schließlich rückt die Parnterschaft für Frieden die machen. Frage der NATO-Mrtgliedschaft für die Partner in den richtigen Kontext - an das Ende des Prozesses statt an Die Partnerschaft für Frieden war eine Initiative von den Anfang. Wenn wir einige Erfahrungen mit dem Präsident Clinton. Wir freuen uns, daß sie eine solch Partnerschaftsprozeß gemacht haben, wird es sehr bemerkenswerte Reaktion hervorgerufen hat. NATOviel klarer sein, welche der in Frage kommenden Generalsekretär Manfred Wörner unterstützt sie unNationen sich wirklich die Ideale der NATO gemeinsa- eingeschränkt. Sie hat die aktive Unterstützung aller mer demokratischer Werte und kooperativer Sicher- Verbündeten erhalten. Sie wird in Europa weithin als Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in der Welt heit zu eigen machen wollen. nach dem Karten Krieg begrüßt. Einige haben die Partnerschaft mit dem Argument kritisiert, sie würde die NATO schwächen. Meines Präsident Clinton versteht diese neue Welt. Die PartErachtens wird sie die NATO stärken. Sie macht die nerschaft für Frieden ist ein weiteres Beispiel seines NATO weiterhin relevant für die Förderung eines Si- Vorgehens, damit die amerikanische Führungsrolle cherheitssytems für die euro-atlantische Region und auch in Zukunft gesichert ist und gleichzeitig die Ladie Konzentration darauf. Sie wird dazu beitragen, die sten der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele NATO an sich wandelnde Zeiten und die Erfordernisse gerecht verteilt sind. nach zwei Generationen der Konzentration auf den Wir vertreten die Auffassung, daß die Partnerschaft Warschauer Pakt anzupassen. dazu beitragen wird, das von uns allen Gewünschte Es wurden Beschwerden geäußert, daß die Partner- herbeizuführen - die Vision Marshalls eines friedlichen, schaft alle ehemaligen kommunistischen Staaten stabilen, sicheren und vereinten Europas. unabhängig von ihren Absichten gleich behandelt. Im Gegenteil - sie bietet jedem Staat die gleiche Chance, Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Erste Grundsatzrede von Botschafter Holbrooke<br /><em>Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Christopher drängt auf verstärktes Engagement für die KSZE<br /><em>Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Christopher erläutert Partnerschaft für Frieden<br /><em>Rede vor dem nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br />Partnerschaft für Frieden: der andere Teil von Marshalls Vision<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f19a0f099833823aef83539189b38b7.pdf bd75ba0aafc1d553b096988e5ed9fc4b PDF Text Text N^Ü?7« V^ *«? amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 16. Dezember 1993 NAFTA NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA GATT URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche NICHTVERBREITUNG USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin RUSSLAND USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton MENSCHENRECHTE CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz �NAFTA 15. Dezember 1993 NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA WASHINGTON - (AD) - Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) durch die Vereinigten Staaten signalisiert das Engagement der Vereinigten Staaten für ihre Verantwortung zu Führungsstärke in der Welt, erklärte Präsident Clinton bei der Unterzeichnungszeremonie zur Inkraftsetzung des NAFTA. Der Präsident fügte hinzu: "Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtschaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender Amerikaner." Der Präsident gab seine Erklärung am 8. Dezember 1993 ab, bevor er das Gesetz in demselben Saal des Wirtschaftsministeriums unterzeichnete, in dem Präsident Truman 1949 den Nordatlantikvertrag zur Gründung der NATO unterzeichnet hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede Präsident Clintons. Ich freue mich außerordentlich, Sie alle hierzu sehen. Ich danke Speaker Foley und dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei Bob Michel für ihre Anwesenheit am heutigen Tag. So viele verdienen ein Wort des Dankes. Der Vizepräsident hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich möchte drei weiteren Persönlichkeiten danken - Laura Tyson, der Vorsitzendendes Rates der Wirtschaftsberater, Bob Rubin, dem Vorsitzenden meines nationalen Wirtschaftsteams sowie einem Mitglied des Repräsentantenhauses aus der Republikanischen Partei, das nicht erwähnt wurde - dem Abgeordneten David Dreier, der mit mir an einem regnerischen Tag nach Lousiana fuhr, um für das NAFTA zu werben. Ich würde gerne noch viele andere erwähnen; Ihnen allen danke ich jedoch für das, was Sie getan haben. Ein besonderes Wort des Dankes gilt dem Kabinett, weil wir etwas Einzigartiges versuchen. Wir versuchen, unsere gesamten Ministerien und führenden Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit an all den Dingen zu bewegen, die für uns von Bedeutung sind. Viele von ihnen haben trotz ihrer vollen Terminkalender einen Großteil ihrer Freizeit und ihrer Arbeitszeit hierzu verwendet. Ich danke den bereits erwähnten ehemaligen führenden Politikern sowie unserem Militär. Da General Powell hier anwesend ist, möchte ich besonders hervorheben, daß die hochrangigen Offiziere, mit denen ich über das NAFTA sprach, vielleicht die das Freihandelsabkommen am stärksten unterstützende Gruppe waren. Der Grund dafür ist meines Erachtens die von ihnen in den letzten Jahrzehnten gemachte Erfahrung. Sie wußten, daß wir es uns nicht leisten konnten, vor unserer Verantwortung zu FühWährend der Kampagne für das NAFTA unterstützte rungsstärke und unserem konstruktiven Engagement der Vizepräsident bei unseren Treffen diese Position, in der Welt zurückzuschrecken. Und viele von ihnen, lange bevor wir wußten, ob wir hierherkommen würden die noch Uniform tragen, durften und sollten das nicht oder nicht. Es ist mir auch ein Bedürfnis, Mickey in der Öffentlichkeit sagen. Meines Erachtens darf ich Kantor und Mack McLarty persönlich für die insbeson- das heute jedoch. Ich war von ihren Worten zutiefst dere in den letzten Tagen der Verhandlungen mit bewegt. mexikanischen Handelsvertretern und der mexikanischen Regierung von ihnen geleistete Arbeit zu dan- Ich möchte auch all jenen Bürgern besonderen Dank ken. Auch möchte ich hier die Vertreter Mexikos und aussprechen, die uns geholfen haben - führenden Kanadas begrüßen und sie herzlich willkommen hei- Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Umßen. Sie sind unsere Partner in einer Zukunft, die wir weltschützern, die hieran arbeiteten - von denen viele zusammen aufbauen wollen. starker Kritik ausgesetzt waren, insbesondere in der AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Umweltschutzbewegung und in Kreisen der Arbeitnehmer. Ich möchte eine Gruppe besonders hervorheben, die für unseren Erfolg von zentraler Bedeutung war - die Kleinunternehmer, von denen sich viele organisierten und uns zur Hilfe eilten. Sie haben wirklich etwas bewirkt. jetzt wirkliche Fortschritte im Hinblick auf ein weltweites Handelsabkommen, das von derartiger Bedeutung ist, daß die materiellen Vorteile des NAFTA für unser Land dagegen gering erschienen. Heute haben wir die Chance, das zu tun, was unsere Eltern vor uns taten. Wir haben die Chance zur Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, meinem Neugestaltung der Weh. In diesem neuen Zeitalter guten Freund Bill Daley und dem Kongreßabgeordne- wird unsere nationale Sicherheit ebenso von unserer ten Bill Frenzel für ihre bei der Mobilisierung dieser Fähigkeit zum Abbau ausländischer HandelsschranBestrebungen geleistete Hilfe zu danken, obwohl die ken abhängen wie von unserer Fähigkeit zur Durchbeiden bereits erwähnt wurden. Der Kongreßabgeord- brechung entlegener Schutzwälle. Wir sind wieder nete Frenzel schrieb mir kürzlich einen wunderbaren einmal führend und entdecken dabei eine grundlegenBrief und schickte mir eine seiner berühmten Karikatu- de Wahrheit über uns selbst. Wenn wir führen, schafren über das N AFTA, die ich jetzt rahmen lasse. Diese fen wir Sicherheit und Wohlstand für unser eigenes beiden Persönlichkeiten repräsentieren den parteien- Volk. übergreifenden Geist, der angesichts des Rufs nach Wandel im Kongreß und im ganzen Land vorherrscht. Es war eine harte Lektion. In diesem Jahrhundert Ich hoffe, daß wir in den vor uns liegenden Tagen, wurden wir zweimal zur Definition unserer Rolle in der Monaten und Jahren mehr davon sehen werden. Es Welt gezwungen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns zurück und bauten protektionistische Schutzwar sehr schön. wälle um unsere Nation. Das Ergebnis war eine große Diese ganze Angelegenheit hat sich als ein für unsere Depression und letztlich ein weiterer schrecklicher Nation entscheidender Zeitpunkt erwiesen. Vor eini- Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten wir gen Minuten sprach ich mit einem der hier Anwesen- einen anderen Kurs - wir wendeten uns der Welt zu. den, der mir erzählte, daß er die Abstimmung von Begnadete Politiker beider politischen Parteien errichChina aus im internationalen Fernsehen verfolgt habe. teten eine neue Ordnung auf der Grundlage kollektiver Und er fuhr fort, man hätte dabei sein müssen um Sicherheit und erweiterten Handels. Sie legten ein verstehen zu können, wie wichtig das NAFTA für die Fundament der Stabilität und schufen dabei die Bedinübrige Welt war. Nicht wegen seiner Bestimmungen - gungen, die zum Entstehen der großartigen amerikada es im Grunde genommen eine Handelsvereinba- nischen Mittelschicht führten, einem der echten Wirtrung zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und schaftswunder in der gesamten Geschichte der ZiviliKanada ist - sondern weil es zum Symbol für den sation. Ihre Staatskunst zeigt sich noch heute - am Kampf um die Geisteshaltung in unserem Land wurde IWF und der Weltbank, dem GATT und der NATO. und dafür, wie wir unsere eigenen beträchtlichen Herausforderungen in einer äußerst schwierigen und In diesem Auditorium unterzeichnete Präsident Harry Truman im Jahr 1949 eines der grundlegenden Dokusich rasch wandelnden Welt angehen. mente dieses goldenen Zeitalters amerikanischer . Ich bin der Ansicht, daß wir jetzt eine Entscheidung Führung - den Nordatlantikvertrag zur Gründung der getroffen haben, die uns den Aufbau einer Weltwirt- NATO. "Mit diesem Vertrag hoffen wir einen Schutzschaftsordnung erlaubt, die mehr Wachstum, mehr schild gegen Aggression und die Angst vor Aggression Gleichberechtigung, verbesserten Umweltschutz sowie zu schaffen", erklärte Truman seinen Zuhörern, "ein eine größere Chance für den Weltfrieden fördert. Wir Bollwerk, das es uns gestattet, uns der wirklichen stehen kurz vor einem weltweiten Wirtschaftswachs- Aufgabe der Regierung und der Gesellschaft zu widtum, das auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die men, der Aufgabe, unseren Bürgern ein erfüllteres und Vereinigten Staaten sich im entscheidenden Moment glücklichereres Leben zu ermöglichen.'' für Wettbewerb anstatt Rückzug entschieden. Die von Truman und Acheson, Marshall und VandenIn wenigen Minuten werde ich durch meine Unter- berg aufgebauten Institutionen haben jetzt ihre Arbeit schrift dem Nordamerikanischen Freihandelsabkom- vollendet. Der Kalte Krieg ist vorüber. Die grausame men Gesetzeskraft verleihen. Das NAFTA wird die Gewißheit der Auseinandersetzung mit dem Kommuzwischen unseren drei Nationen bestehenden Han- nismus wurde durch die euphorische Ungewißheit des delsschranken abbauen. Es wird die weltweit größte internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs ersetzt. Handelszone errichten und bis 1995zur Schaffung von Die große Frage des Tages lautet, wie Sicherheit für 200.000 Arbeitsplätzen allein in diesem Land führen. unser Volk zu einer Zeit gewährleistet werden kann, in Die von unserer Administration ausgehandelten Zu- der Wandel die einzige Konstante ist. satzabkommen über Umweltschutz und Arbeit werden dieses Abkommen zu einer treibenden Kraft für sozia- Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtlen Fortschritt sowie Wirtschaftswachstum machen. schaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist Das von uns durch die Ratifizierung des NAFTA be- jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender zeugte Vertrauen trägt bereits Früchte. Wfr madhfcn * Amerikaner. Sie bereichert das Leben von Millionen Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Amerikanern, aber zu viele dieser Winde des Wandels unterhöhlen die Basis ihrer Sicherheit. Seit zwei Jahrzehnten arbeiten die meisten Menschen mehr für weniger. Anscheinend sichere Arbeitsplätze gingen verloren. Und obwohl Amerika wieder die produktivste Nation auf der Welt ist, birgt eben diese Produktivität den Samen weiterer Unsicherheit. Schließlich bedeutet Produktivität, daß dieselbe Anzahl Menschen mehr-oder sehr häufig, daß weniger Menschen mehr - produzieren können. Mit einer solchen Welt sehen wir uns konfrontiert. Wir können den globalen Wandel nicht aufhalten. Wir können den überall vorherrschenden internationalen Wettbewerb nicht außer Kraft setzen. Wir können nur von seinen Energien profitieren. Wir müssen uns jetzt verdeutlichen, daß der einzige Weg zu weiterem Wohlstand für ein wohlhabendes Land in Exporten besteht - einfach neue Kunden für die von ihm produzierten Waren und Dienstleistungen zu finden. Das, meine amerikanischen Mitbürger, ist die vom Kongreß mit der Abstimmung über die Ratifizierung des NAFTA getroffene Entscheidung. Ich bin dankbar für die vom Kongreß in diesem Jahr beim Defizitabbau und der Zinssenkung sowie der Schaffung von mehr Wohnraum und Arbeitsplätzen geleistete Arbeit. Wenn sich unsere nationale Wirtschaftspolitik dank unserer Fähigkeiten langfristig zum Nutzen unseres Volkes auswirken soll, müssen wir jedoch eine Außenwirtschaftspolitik haben, dank der sich Produktivität nicht nur in höheren Einkommen für unsere Unternehmen ausdrückt, sondern in mehr Arbeitsplätzen und höheren Einkommen für unsere Bürger. Das bedeutet mehr Kunden. Es gibt keinen anderen Weg - wederfürdie Vereinigten Staaten, noch für Europa oder Japan oder irgendein anderes wohlhabendes Land der Welt. Aus diesem Grund bin ich dankbar, daß wir nach der NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus ein so gutes Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern des asiatisch-pazifischen Raums in Washington hatten. Ich bin dankbar, daß - wie von Vizepräsident Gore und Stabschef Mack McLarty vor zwei Wochen bei ihrem Treffen mit Präsident Salinas angekündigt - die Nationen dieses Kontinents im nächsten Jahr zu einem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, bei dem geplant wird, wie die Vorteile des Handels auf alle aufstrebenden demokratischen Marktwirtschaften Nord- und Südamerikas ausgeweitet werden können. Und jetzt freue ich mich, daß wir die Chance zur Sicherung des größten Durchbruchs haben. Unterhändler aus 112 Nationen arbeiten auf den Abschluß der Verhandlungen über eine neue Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hin - ein historischer weltweiter Pakt, der einen globalen Wirtschaftsaufschwung ankurbelt, liegt jetzt in greifbarer Nähe. Ich möchte eines unmißverständlich klarstellen. Wir AMERIKA DIENST 50 können und sollten uns nicht mit einem schlechten GATT-Abkommen zufriedengeben. Wir werden jedoch in unseren Bestrebungen zur Sicherstellung eines guten Abkommens in diesen letzten Tagen nicht nachlassen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Erfolg dieser Verhandlungen zu leisten, aber wir bestehen darauf, daß andere Nationen auch das Ihre tun. Wir dürfen diese Chance nicht vergeuden. Ich fordere alle Nationen der Welt auf, diesen Moment zu nutzen und die Verhandlungen über ein gutes GATT-Abkommen in der nächsten Woche abzuschließen. Ich sage allen, selbst unseren Unterhändlern: Rasten und ruhen Sie nicht. Bringen Sie die Verhandlungen zum Abschluß. Ich habe Mickey Kantor neulich gesagt, daß wir die mühevolle Arbeit am NAFTA mit einem Urlaub bei den GATT-Gesprächen belohnen werden. Meine amerikanischen Mitbürger, Stück für Stück wird all dies die Bedingungen für umweltverträgliche globale Expansion schaffen. So bedeutend sie auch sind unsere Ziele müssen noch ehrgeiziger sein. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht mit weniger zufriedengeben als einem neuen Handelssystem, von dem alle Nationen durch stabilen Handel profitieren, der unsere Mittelschicht schützt und anderen Nationen die Chance zum Aufbau einer Mittelschicht gibt. Damit wird die Lage der Arbeitnehmer und die Umwelt verbessert. Damit wird sichergestellt, daß unsere Maßnahmen unsere Werte widerspiegeln. AusdiesemGrundmußunsereTagesordnung weitreichend sein. Wir stellen fest, daß dynamischer Handel nicht zum Raubbau an der Umwelt führen darf. Wir streben neue institutionelle Arrangements an um zu gewährleisten, daß der Handel die Wert sauberer als zuvor hinterläßt. Wir fordern die Arbeitnehmer aller Länder auf, sich Rechte zu sichern, die wir jetzt als selbstverständlich erachten, sich zu organisieren und einen ordentlichen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir werden darauf bestehen, daß erweiterter Handel fair zu unseren Unternehmen und Regionen ist. Kein Land sollte Kartelle, Tochtergesellschaften oder Einfuhrvorschriften benutzen, um unsere Produkte aus seinen Regalen fernzuhalten. Und wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Bürger die persönliche Sicherheit zur vertrauensvollen Beteiligung an diesem neuen Zeitalter haben. Jeder Arbeitnehmer muß die erforderliche Aus- und Fortbildung erhalten, um von den Vorteilen des internationalen Wettbewerbs profitieren zu können, statt seine Lasten zu tragen. Im nächsten Jahr wird unsere Administration ein umfassendes Gesetz zur Umgestaltung unseres Beschäftigungssystems in ein Wiederbeschäftigungs- und Umschulungssystem für das 21. Jahrhundert vorlegen. Und vor allem sage ich Ihnen, wir müssen die Umstrukturierung der breiten politischen Koalition für erweiterten Handel anstreben. Seit Jahrzehnten haben Seite 3 �arbeitende Männer und Frauen sowie ihre Vertreter Maßnahmen unterstützt, die uns Wohlstand und Sicherheit gebracht haben. Grund dafür war unsere Erkenntnis, daß erweiterter Handel uns allen nutzt, wir jedoch eine Verpflichtung zum Schutz der Arbeitnehmer haben, die den Löwenanteil der Last des Wettbewerbs tragen, indem wir ihnen die Chance zur Umschulung bieten sowie dazu, einer neuen, unterschiedlichen und letztlich sichereren Arbeit nachzugehen. In den vergangenen Jahren ist dieser Sozialpakt auseinandergebrochen. Das darf nicht weiterhin der Fall sein. sowie den arbeitenden Männern und Frauen in diesem Land. Es bedeutet größere Produktivität, weniger Arbeitslose, effizientere Arbeit, höhere Löhne und mehr Sicherheit für unsere Bürger. Wir müssen dies tun. Wir streben ein neues und offeneres globales Handelssystem nicht nur um seiner selbst willen, sondern um unsertwillen an. Gute Arbeitsplätze, eine sich bezahlt machende Karriere und ein erweiterter Horizont für die Amerikaner der Mittelschicht können nur durch die Erweiterung von Exporten und globalem Wachstum sichergestellt werden. Zu lange war unser Wenn ich in wenigen Minuten meine Unterschrift unter Schritt unsicher, während sich der Boden unter unsedas NAFTA-Gesetz setze, tue ich dies mit folgendem ren Füßen bewegte. Heute, da ich dem NordamerikaVersprechen: Für die Männer und Frauen unseres nischen Freihandelsabkommen mit meiner Unterschrift Landes, die Angst vor diesen Veränderungen hatten Gesetzeskraft verleihe und weitere Fortschritte beim und in ihrem Widerstand gegen das NAFTA einen GATT fordere, haben wir meines Erachtens Fuß geAusdruck dieser Ängste sahen, die meines Erachtens faßt. Und ich bitte Sie alle, standfest zu sein - sich und meines Wissens falsch, aber dennoch legitime bewußt zu machen, daß wir der Wert von heute und morgen nicht den Rücken zukehren können. Wir Ängste waren. müssen uns den Herausforderungen stellen, sie verDie Vorteile dieses Abkommens werden auch für Sie trauensvoll annehmen, uns mit den Problemen ehrlich von Vorteil sein. Ich bitte die Gegner des NAFTA zur und offen auseinandersetzen und die Vorteile dieser Zusammenarbeit mit uns, um die Umsetzung der Welt für uns alle zum Tragen bringen. Amerika ist, wo Vereinbarungen zu Arbeitsfragen sowie derZusatzab- es ein sollte - an der Führungsspitze, das Tempo kommen zu gewährleisten, und ich appelliere an alle, bestimmend und das Vertrauen unter Beweis stellend, die an das NAFTA glauben, gemeinsam mit mir auf das wir alle benötigen, um uns dem morgen zu stellen. den Kongreß einzuwirken, um das beste Ausbildungs- Wir sind zum Wettbewerb bereit und können gewinund Umschulungsprogramm für Arbeitnehmer der Welt nen. Ich danke Ihnen. hervorzubringen. Wir schulden es den Unternehmern * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �GATT 15. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) erzielten Einigung über Fragen einer Reform des Welthandels, die im Falle ihrer Annahme durch die anderen Teilnehmerstaaten der UruguayRunde den spiralförmigen Anstieg der Agrarsubventionen beenden, die Märkte für Dienstleistungen öffnen, Schutz geistigen Eigentums gewähren, die Subventionen für die zivile Luftfahrtindustrie senken und die Zölle abbauen soll. "Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen arbeiten", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 nach einer Nachtsitzung in Genf mit EU-Chefunterhändler Sir Leon Brittan. "Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des US -Handelsbeauftragten im Wortlaut. Ich freue mich ankündigen zu können, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine umfassende Einigung über alle ausstehenden Fragen der Uruguay-Runde erzielen konnten. Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten. Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschlu ß dieser Verhandlungen arbeiten. Ich habe am Dienstag darauf hingewiesen, daß wir den Entwurf eines wahrhaft historischen Handelsabkommens vorliegen haben. Heute wissen wir, daß es erzielt werden kann. Die Uruguay-Runde wird mehr Handelshemmnisse abbauen als jedes andere Handelsabkommen in der Geschichte. Sie wird zu einer Steigerung amerikanischer Exporte führen - von denen jetzt 10 Prozent aller Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten abhängen - und erstmals internationale Handelsrichtlinien für die Bereiche Dienstleistungen, Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Investitionen festlegen. Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden ihre Zölle - Steuern, die wir alle zahlen - anstelle der ursprünglich vorgesehenen Senkung um ein Drittel um die Hälfte reduzieren. Wir werden im Dienstieistungsbereich, indem mehr alsdie AMERIKA DIENST 50 Hälfte aller amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist, neue große Märkte öffnen. Wir werden dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, die unseren Staatshaushalt in den Bankrott treiben und die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren, ein Ende setzen. Die Grundlage der amerikanischen Wirtschaft ist die Kreativität, Innovationsfreudigkeit und Erfindungsgabe unserer Bürger. Die Uruguay-Runde wird den illegalen Mißbrauch mit Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Rechten geistigen Eigentums beenden. Der Abschluß der Uruguay-Runde ist für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Schaffung guter Arbeitsplätze in Amerika, Europa und auf der ganzen Welt von essentieller Bedeutung. Im nächsten Jahrzehnt wird die Weltwirtschaft aufgrund des Abbaus von Handelshemmnissen und der Öffnung von Märkten als Ergebnis dieser Runde 6 Billionen Dollar hinzugewinnen. Sir Leon Brittan und ich haben zahllose Stunden an dieser Übereinkunft gearbeitet. Wir rufen die anderen Regierungen der Wert dazu auf, über die begrenzten Interessen weniger Staaten hinaus auf die viel größeren Vorteile dieses Abkommens für alle Völker dieser Wert zu schauen. Es bleiben noch zwei Tage. Jetzt ist Seite 1 �die Zeit gekommen, denselben Mut, politischen Willen und Weitblick zu zeigen, den die Vereinigten Staaten und die Europäische Union an den Tag gelegt haben. Es steht viel auf dem Spiel. Die Gewinne sind real. Die Zeit drängt. Wir müssen - und wollen - Erfolg haben. Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Sir Leon Brittan und ich trafen in der Nacht zusammen, Exporte und Investitionen im Ausland. um die drei Angelegenheiten zu lösen, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union spalteten: Audiovisueller Bereich. Wir waren nicht in der Lage, Luftfahrt, Finanzdienstleistungen und der audiovisuel- unsere Differenzen über Fragen im Unterhaltungsbele Bereich. reich beizulegen. Um die Runde voranzubringen, sind sich die Vereinigten Staaten und die EU einig geworWir haben diese Fragen gelöst und den Weg für einen den, daß sie uneins sind. Unsere Differenzen bleiben Abschluß der Uruguay-Runde bereitet. Die Bedeu- jedoch bestehen. tung dieser Runde für die Weltwirtschaft kann gar nicht genug betont werden, und wir bitten andere Nationen, Fernsehprogramme, Spielfilme und Tonaufnahmen gemeinsam mit uns die Runde zu einem größtmögli- dieser Sektor ist für die Gesundheit und Vitalität der chen Erfolg zu machen. amerikanischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Millionen von Amerikanern arbeiten in diesen Luftfahrt. Wir haben eine Einigung erzielt, um unsere Branchen. Noch wichtiger ist, daß unsere Filme, Differenzen im Bereich der Luftfahrt gerecht und im Fernsehprogramme und Tonaufnahmen nahezu auf Interesse beider Seiten zu lösen. Wir haben uns die ganze Welt, einschließlich Europa, Anziehungsgeeinigt, die Luftfahrt unter das neue Subventionsab- kraft ausüben. kommen zu stellen, das zu größerer Disziplin bei der Vergabe von Subventionen und einem stärkeren, Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten schnelleren, bindenden System zur Beilegung von und Europa überdie Fragen in der UnterhaltungsinduMeinungsverschiedenheiten führen soll. Auch einig- strie sind wohlbekannt. ten wir uns auf eine einjährige Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel der Erweiterung und Verbes- In den letzten Jahren hat die Europäische Gemeinserung des GATT-Abkommens überdie zivile Luftfahrt schaft eine Rundfunkrichtlinie erlassen, die von den Mitgliedstaaten die Ausstrahlung möglichst mehrheitaus dem Jahr 1979. lich europäischer Programme fordert. Finanzdienstleistungen. Die Vereinigten Staaten strebten ein Abkommen über Finanzdienstleistungen Die EU-Mitgliedstaaten haben die Subventionen für an, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Markt- ihre Filmemacher stark erhöht, teilweise mit aus der zugang und Sonderbehandlung einzelner Länder Besteuerung ausländischer Filme gewonnenen Gelanbieten, was eine bedingungslose Meistbegünsti- dern. gungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft Nahezu alle EU-Staaten erheben eine Leerkassettenunbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben abgabe und verteilen die daraus resultierenden Einwürde. Da bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, künfte nach einem für amerikanische Künstler und ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit Produzenten nicht gerechten Schema. Diese Maßoder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulenahmen wurden von wachsender Rhethorik über eine gen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir "kulturelle" Invasion durch amerikanische Filme und unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten Musik begleitet. eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrem finden, was uns auch gelungen ist. Die Vereinigten Staaten verfolgten im Unterhaltungsbereich klare Ziele: Wir wollten einen kalkulierbaren Die Europäische Union und wir stimmten überein, daß und fairen Zugang zum europäischen Markt und die wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei faire Behandlung unserer kreativen Bürger. anderen Finanzdienstleistungen eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Wir strebten jedoch auch eine sowohl für die VereinigVereinigten Staaten werden das auch tun. Wir haben ten Staaten als auch fürdie EU-Mitgliedstaaten günstijedoch ein sechsmonatiges Moratorium nach Inkraft- ge Lösung an. Folglich haben die Vereinigten Staaten treten des Abkommens beschlossen, nach dessen während der zweiwöchigen Verhandlungen über diese Ablauf die Staaten ihre Angebote und Befreiungen von Angelegenheit eine Idee nach der anderen zur Lösung der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Bis dieser Frage auf eine für beide Seiten gerechte Weise dahin werden wir eine Reihe von soliden Regeln für im Rahmen eines Gesamtpakets vorgelegt. Finanzdienstleistungen ausarbeiten. Die Europäische Union lehnte jeden unserer VorschläDieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffnen. Es ge ab. Stattdessen bot sie Konsultationen und andere hat die Grundlage dafür geschaffen. Es wird andere Schritte an, die weit von wirklichem Marktzugang oder Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �wirklich gerechter Behandlung eines Landes entfernt sind. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Vorschläge der EU und ihrer mangelnden Bereitschaft zur Annahme der von uns gemachten Vorschläge, beschlossen wir, unsere Angebote für den audiovisuellen Bereich zurückzunehmen und eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel in Anspruch zu nehmen. Wir beschlossen, keine bedeutungslosen Halblösungen zu akzeptieren. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß wir die Interessen unserer Künstler, Darsteller und Produzenten - und den freien Informationsfluß auf der ganzen Welt - am besten fördern können, indem wir uns alle uns zustehenden Rechte vorbehalten, um auf uns diskriminierende Praktiken in diesen Bereichen zu reagieren. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �GATT 15. Dezember 1993 EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben bei der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eine umfassende Einigung erzielt und damit den Weg für abschließende Gespräche der am weitreichendsten internationalen Handelsverhandlungen bereitet. "Heute wissen wir, daß es (eine wahrhaft historisches Handelsabkommen) erzielt werden kann", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 auf einer Pressekonferenz, bei der er zusammen mit dem für die Außenhandelspolitik der Europäischen Union zuständigen Kommissar Sir Leon Brittan die Einigung bekanntgab. In den letzten Monaten der Uruguay-Runde hatte die festgefahrene Situation zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über von der Landwirtschaft bis zu Finanzdienstleistungen reichende Themen das Ergebnis der globalen Handelsgespräche, an der über 100 weitere Staaten teilnahmen, in Frage gestellt. Im letzten Moment erzielten die beiden größten Handelsmächte der Welt Einigung über alle Fragen mit Ausnahme des Schutzes der europäischen Film- und Fernsehindustrie aus "kulturellen" Gründen. "Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten", stellte Kantor fest. Die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wurde im letzten Moment erzielt - weniger als 48 Stunden vor Ablauf der Frist für den Abschluß der Uruguay-Runde. Wenn Präsident Clinton dem Kongreß das globale Handelspaket nicht bis zum 15. Dezember 24.00 Uhr vorlegt, verliert er sein FastTrack-Mandat, das eine Annahme ohne Abänderungen oder eine Ablehnung des Werkes vorsieht. Sir Leon Brittan rief die anderen Nationen zur Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU beim erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde auf. "Der AMERIKA DIENST 50 heutige Tag stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Welthandels dar", behauptete er. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor wies darauf hin, das als Ergebnis der Uruguay-Runde erzielte Abkommen werde zu einer Halbierung der Zölle und der Öffnung neuer großer Märkte im Dienstleistungsbereich führen, "in dem mehr als die Hälfte der amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist". Zudem werde es "dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, ... die die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren", ein Ende setzen. Er fügte hinzu, im kommenden Jahrzehnt würden der Abbau der Handelshemmnisse und die Öffnung der Märkte eine Ankurbelung der Weltwirtschaft in Höhe von 6 Billionen Dollar darstellen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erzielten einen Durchbruch beim Agrarhandel und erreichten Kantor zufolge die Öffnung seit langem geschlossener Agrarmärkte. Er zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, daß der Streit über die Film- und Fernsehindustrie nicht beigelegt werden konnte. Die Vereinigten Staaten und die EU "sind sich einig geworden, daß sie uneins sind", und werden folglich beide nicht dem Abkommen der Uruguay-Runde über die audiovisuellen Dienstleistungen beitreten. Ein Streit über Subventionsregeln im Luftfahrtbereich, der die Runde zum Entgleisen zu bringen drohte, wurde durch ein gesondertes amerikanisch-europäisches bilaterales Abkommen über große Zivilflugzeuge gelöst, das die vorgeschlagenen GATT-Regeln über Subventionen nicht antastet. Im Bereich des Marktzugangs für Industrieprodukte einigten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf eine Abschaffung der Zölle für pharmazeutische Produkte, Baugerät, Agrargerät, medizinische Geräte, Spirituosen, Bier, Möbel und Spielzeug. Seite 1 �Im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen sollen einer Übersicht der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen zufolge auch Zölle auf forstwirtschaftliche Produkte abgeschafft werden, falls Japan und die anderen Handelspartner dem Beispiel folgen. schen Union. Er stellte jedoch fest, nach Bekanntgabe des Abkommens seien noch einige neue Vorschläge über Finanzdienstleistungen, Textilien und geistiges Eigentum vorgelegt worden. Ihm zufolge muß auf jedem dieser Gebiete am letzten Verhandlungstag ein "empfindliches Gleichgewicht" geschaffen werden. Peter Sutherland, der Generaldirektor des GATT, "Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir die Uruguaybegrü ßte den Abschlu ß der bilateralen Verhandlungen Runde morgen zum Abschluß bringen können", äuzwischen den Vereinigten Staaten und der Europäi- ßerte er in einer schriftlichen Erklärung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �NICHTVERBREITUNG 15. Dezember 1993 USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten benötigen Verteidigungsminister Aspin zufolge einen aggressiveren Ansatz bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um Präsident Clintons Politik umzusetzen. Stelle der alten Sowjetunion getreten, sowjetisches Nuklearmaterial oder -technologien fänden den Weg zum Schwarzmarkt, das gekaufte Fachwissen über Waffen gelange zu den Verbreitern von Massenvernichtungswaffen und unverantwortliche, einstmals unter dem Einfluß der Sowjetunion stehende Staaten - wie Nordkorea - verfolgten aggressiv ihre eigenen Waffenprogramme. Im September hatte Clinton vor der UN-Generalversammlung geäußert: "Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atoma- Darüber hinaus fördere die Weltwirtschaft Aspin zufolge die Verbreitung von Technologie und erschwere rer, chemischer oder biologischer Art." das "Aufspüren illegaler, für die Entwicklung von Warfen Indem er diese Politik in einer am 7. Dezember 1993 nützlicher Materialien und Technologien". vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Washington gehaltenen Rede bekräftigte, warnte Aspin "Wir sehen uns einer größeren Verbreitungsgefahr jedoch auch, daß wir uns "in einem neuen Zeitafter gegenüber als je zuvor", stellte der Verteidigungsminibefinden", in dem die von diesen Waffen ausgehende ster fest und fügte hinzu: "Eine Politik der Verhinderung durch Verweigerung ist nicht genug. Es handelt Bedrohung noch größer sei. sich nicht nur um Nuklearwarfen. Alle potentiell gefähr"Die bisherige Gefahr bestand in Tausenden Gefechts- lichen Nationen sind zumindest zur Herstellung bioloköpfen in der Sowjetunion. Die neue uns konfrontie- gischer und chemischer Kampfstoffe in der Lage." rende nukleare Gefahr liegt vielleicht in einigen wenigen Instrumenten in den Händen verbrecherischer Laut Aspin verfolgt die neue Initiative einen fünf Punkte Staaten oder sogar Terrorgruppen", erläuterte der umfassenden Ansatz: Verteidigungsminister. Verdeutlichung gegenüber allen Parteien, daß es eine neue, aggressive Politik gibt, Aspin stellte fest, die Politik der Abschreckung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen habe Kauf von Artillerie zur besseren Lokalisierung während des Kalten Krieges gut funktioniert. Er fügte und Zerstörung von Massenvernichtungswafjedoch hinzu, heute "sehen wir uns mit dem Potential fen, eines wesentlich verschärften Verbreitungsproblems konfrontiert", weil der Zusammenbruch der SowjetuniEntwicklung neuer Strategien für die Auseinanon und die Freisetzung ihrerTechnologien die Verbreidersetzung mit Gegnern, die solche Waffen tung von Massenvernichtungswaffen fördern könne. besitzen, "Wir haben eine neue Aufgabe in Angriff genommen", stellte Aspin fest. "Wir haben ein neues Problem erkannt und handeln, um ihm mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen." Mehrere Gefahren zusammengenommen machten die Welt noch gefährlicher als früher, so Aspin. Vier ehemalige sowjetische Nuklearstaaten seien an die AMERIKA DIENST 50 Sammlung verbesserter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die Programme und Arsenale unverantwortlicher Staaten und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen. Seite 1 �Die Initiative fördere einen Konsens bezüglich der Verteidigung gegen einige wenige ballistische RakeGrößenordnung der Bedrohung, reduziere die militäri- ten aufbauen können, die von unverantwortlichen sche Nützlichkeit von Massenvernichtungswaffen, halte Staaten oder Terroristen abgefeuert werden könnten. den Preis solcher Waffen hoch, um die Nachfrage zu verringern und senke die Verletzbarkeit potentieller Ein hochrangiger Vertreter des VerteidigungsministeOpfer solcher Waffen, führte der Verteidigungsmini- riums hatte zuvor im Pentagon prognostiziert, daß der Einsatz oder potentielle Einsatz von Massenvernichster aus. tungswaffen durch solche Gruppen "ein sich abzeichAspin würdigte die Verabschiedung des Nunn-Lugar- nendes Problem ist". Zusatzartikels durch den Kongreß, im Rahmen dessen die Vereinigten Staaten Geld und Fachwissen bereit- Im Hinblick auf die nach dem Golfkrieg entdeckten stellen, um den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei unerwartet modernen Nuklearwaffenprogramme des der Zerstörung der sowjetischen Arsenale behilflich zu Irak fügte der Vertreter des Verteidigungsministeriums hinzu: "Wir wollen eine solche Überraschung nicht noch einmal erleben." Die neue Politik zusammenfasEr bekräftigte, die Vereinigtes Staaten strebten eine send erklärte er gegenüber Reportern: "Wenn man Klärung zum ABM-Vertrag an, damit sie eine regionale etwas nicht verhindern kann, mu ß man sich schützen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �RUSSLAND 15. Dezember 1993 USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von der Pressestelle des Weißen Hauses zu den Wahlen in Rußland herausgegebene Erklärung. Die Vereinigten Staaten gratulieren der Regierung und dem Volk Rußlands zu den am gestrigen Tag abgehaltenen historischen Wahlen. Der 12. Dezember 1993 war ein bedeutender Tag für die Entwicklung des demokratischen Systems in Rußland. Die Wahlen wurden friedlich und geordnet organisiert und durchgeführt. Beobachter meldeten keine Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang. Das Bild von Millionen Russen beim Gang zur Wahlurne, um über ihre Zukunft zu entscheiden, ist ein dramatisches Beispiel für die in den zwei Jahren seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau einer demokratischen Zukunft gemachten Fortschritte. Mit der Annahme einer neuen Verfassung und den Wahlen für eine neue Legislaturperiode hat sich das russische Volk der letzten Relikte des alten sowjetischen Systems entledigt und sie durch neue, gesetzlich verankerte Institutionen ersetzt, die eine Grundlage für die kontinuierliche Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft legen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses. In den kommenden Tagen werden die bei den Parlamentswahlen abgegebenen Stimmen gezählt und die neue Duma wird mit den Vorbereitungen für ihre Eröffnungssitzung beginnen. Genaue Ergebnisse der Wahlen oder die Zusammensetzung des Parlaments liegen noch nicht vor. Präsident Jelzin hat seiner Bereitschaft zum Beginn eines konstruktiven Dialogs mit den verschiedenen darin vertretenen politischen Kräften Ausdruck verliehen. Wir erhoffen eine entsprechende Haltung von seiten aller führenden Politiker Rußlands. Am Beginn eines neuen Zeitalters und der Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland werden die Vereinigten Staaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesem Land fortsetzen. Der Präsident sieht seinem für Januar geplanten Besuch in Moskau sowie den Gesprächen mit Präsident Jelzin und anderen Politikern über den weiteren Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten u nd Ru Bland erwartungsvoll entgegen. Vizepräsident Gore wird morgen abend in Moskau eintreffen und in seinen Treffen mit russischen Politikern die amerikanische Unterstützung für Demokratie und Wirtschaftsreformen unterstreichen. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 15. Dezember 1993 USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Dezember 1993 abgegebenen Erklärung äußerte Präsident Clinton, bei ihrem andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate hätten sich die Vereinigten Staaten ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, "zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger bedroht". Als Beweis für die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten verwies er auf die hochrangigen Gespräche des Direktors der amerikanischen Bundespolizei FBI, Louis Freeh, und des Abteilungsleiters für Strafverfolgung im US-Finanzministerium, Ronald Noble, mit italienischen Regierungsvertretern am vergangenen Wochenende zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Beim andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate erneuern die Vereinigten Staaten ihr Versprechen der Solidarität mit der Regierung und dem Volk Italiens sowie deren Unterstützung. lungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, an diesem Wochenende zu hochrangigen Gesprächen mit italienischen Regierungsvertretern zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Italien auf. Das organisierte Verbrechen ist eine Geißel, die in unseren beiden Nationen einen schrecklichen Tribut gefordert hat - durch Rauschgift verwüstete, durch Gewalt verrohte, durch Mord zerstörte Existenzen. Direktor Freeh und Abteilungsleiter Noble führen heute in Palermo Gespräche über diese gemeinsamen Bestrebungen bei der Strafverfolgung. Sie werden unterstreichen, was wir und alle Nationen Richter Giovanni Falcone - dem beim Kampf gegen die italienische Mafia ermordeten mutigen Juristen - schulden und dem Einsatz anderer tapferer Italiener, die ihr Leben jeden Tag beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufs Spiel setzen. Die Vereinigten Staaten haben sich ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger Die Regierung der Vereinigten Staaten ist erfreut, daß bedroht. wir Italien bei der Suche nach Richer Falcones MörAus diesem Grund weise ich das Justizministerium dern behilflich sein konnten. FBI-Laborexperten haund das Finanzministerium an, alles in ihrer Macht ben die Verarbeitung von DNA-Beweisen am SchauStehende zur Verbesserung der Zusammenarbeit platz des Verbrechens in Sizilien erleichtert. Ihre Hilfe zwischen amerikanischen und italienischen Strafver- erwies sich als der entscheidende Faktor für die vor folgungsbehörden zu tun. kurzem erfolgte Anklage gegen eine große Zahl von Verdächtigen. Als Beweis unserer Entschlossenheit halten sich Louis Freeh, der Direktor des FBI, und Ronald Noble, Abtei- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Direktor Freeh übermittelt darüber hinaus unsere Botschaft der Verpflichtung gegenüber den italienisehen Strafverfolgungsbeamten und unserer Zusammenarbeit mit ihnen. Ihre kontinuierliche und ent- schlossene Unterstützung hat den amerikanischen Strafverfolgungsbeamten zu echten und greifbaren Fortschritten bei der Bekämpfung der Mafia in den Vereinigten Staaten verholten. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß den Menschenrechten weiterhin hohe Priorität bei den Vereinten Nationen eingeräumt werden muß, forderte Präsident Clinton am 10. Dezember 1993 die "Berufung eines Hochkommissars für Menschenrechte und die effektive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien". In einer Proklamation zum Menschenrechtstag umriß Clinton weitere zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifende Schritte einschließlich der Ratifizierung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von rassischer Diskriminierung. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Proklamation des Präsidenten, die den 10. Dezember 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember zum Tag der Bill of Rights und die Woche vom 10. Dezember zur Menschenrechtswoche erklärt. Dieses Jahr markiert den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menchenrechte. Die Universalität dieser Rechte und die gemeinsame Verpflichtung aller Regierungen, für sie einzutreten - die in der Erklärung verankerten Aussagen - wurden bei der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni in Wien bekräftigt. Die Erklärung ist der Grundstein für die Erarbeitung eines internationalen Konsenses über die Menschenrechte, weil sie die gemeinsamen Interessen fördert, die wir mit anderen Nationen teilen. Sie erkennt an, daß allen Menschen bestimmte unveräußerliche Rechte zustehen - das Recht auf Leben, Freiheit und Unverletzbarkeit der Person, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie das Recht auf Schutz vor Massenexekutionen und Folter. Die AllgeUnsere Bill of Rights garantiert unsere grundlegenden meine Erklärung der Menschenrechte geht über sozioFreiheiten, einschließlich der Religions-, Rede- und ökonomische Bedingungen sowie religiöse und kultuPressefreiheit. Seit über 200 Jahren war sie ein relle Traditionen hinaus, denn die Umstände von Geburt, leuchtender Wegweiser für sozialen Wandel, der unser Geschlecht, Kultur oder geographischer Herkunft können Verständnis dieser Grundfreiheiten vertieft und diese das Streben des menschlichen Geistes nach dem Grundrechte für alle unsere Bürger gewährleistet hat. Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde nicht Wir gedenken des Tages der Bill of Rights noch immer einschränken. Diese Sehnsucht nach einer Verbessefeierlich, weil die Sicherstellung der Achtung der rung der Lebensbedingungen des Menschen ist kein Menschenrechte in den Vereinigten Staaten niemals westlicher Exportartikel. Sie ist ein angeborener Wunsch aufhört - es ist ein andauernder Prozeß. des Menschen. Thomas Paine hat einmal geschrieben, "hätten wir einen Platz, an dem wir stehen können, könnten wir die Welt verbessern". Der Dezember markiert den Jahrestag von zwei bahnbrechenden Ereignissen im andauernden Kampf zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und der Schärfung des Bewußtseins der Welt für diese allen zustehenden Freiheiten. Am 15. Dezember 1791 wurde die amerikanische Bill of Rights ratifiziert. Und anderthalb Jahrhunderte später, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beide Dokumente haben den Blick zahlloser Menschen geschärft - und ihr Leben verbessert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Wenn wir über Menschenrechte sprechen, beziehen Wir müssen alles Erforderliche unternehmen, um die Konvention über die Abschaffung aller wir uns auf reale Menschen an realen Orten. Die in der Formen von Diskriminierung der Frau zu ratifiErklärung enthaltenen grundlegenden Garantien werzieren. den manchen hohl erscheinen, wenn die Worte nicht in sinnvolle Aktionen umgewandelt werden. Wir haben Die Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der noch viel zu tun: Menschenrechte verankern die folgende für alle MenWir müssen durch die Berufung eines Hoch- schen und alle Nationen zeitlos gültige Wahrheit: Die kommissars für Menschenrechte und die effek- Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage für tive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. das ehemalige Jugoslawien sicherstellen, daß die Menschenrechte auf der Tagesordnung der Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der Vereinten Nationen hohe Priorität behalten. mir durch die Verfassung und die Gesetze der VereiWir müssen zügig handeln, um die Zustimmung nigten Staaten verliehenen Befugnis den 10. Dezemdes Senats zur Ratifizierung der internationalen ber 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember Konvention über die Beseitigung aller Formen 1993 zumTagderBillofRightsund die Woche vom 10. rassischer Diskriminierung zu gewinnen. Dezember 1993 zur Menschenrechtswoche. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diese Tage und diese Woche Wir müssen Gesetze zur Durchsetzung der mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Konvention gegen die Folter erlassen, um unser Aktivitäten zu begehen. Engagement für die weltweit angestrebte Abschaffung dieser abscheulichen Menschenrechts- Unterzeichnet am 10. Tag des Dezember, im Jahre verletzung zu unterstreichen. des Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration räumt der Ausbreitung von Demokratie weltweit und der Beendigung von Folterungen durch Regierungen oberste Priorität ein, erklärte John Shattuck, Abteilungsleiterfür Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, am 8. Dezember 1993 bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Menschenrechtstages. Der 10. Dezember markiere den 45. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf und biete eine Gelegenheit, "Rückschau zu halten und Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde und was noch zu tun bleibt", erklärte Shattuck. "Meine Regierung möchte insbesondere alle Regierungen aufrufen, die Praxis der Folter bis zum Jahr 2000 abzuschaffen." Shattuck beschrieb das Problem als "weitverbreitet" und fügte hinzu: "Die Grundvoraussetzung zur Beendigung der Folter ist politischer Wille." Shattuck stellte fest, die Vereinigten Staaten würden zum ersten Mal - eine Beurteilung ihrer Einhaltung verschiedener internationaler Verträge vornehmen und den Bericht der UN-Menschenrechtskommission vorlegen. "Ich sage hier öffentlich, daß die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten in keiner Weise perfekt ist und von der Regierung, unabhängigen Organisationen sowie der freien Presse einer ständigen Prüfung unterzogen wird. Ich möchte insbesondere auf die Rolle der freien Presse bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten verweisen." Shattuck äußerte gegenüber den Journalisten auch, daß die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte befürworten ein zur Zeit von den Vereinten Nationen erörtertes AMERIKA DIENST 50 Thema. "Damit würde den Programmen der Vereinten Nationen Auftrieb verliehen und sichergestellt, daß Menschenrechten der ihnen gebührende Platz als eine der Säulen des UN-Systems zukommt." Obwohl Shattuck kurz auf diese und andere umfassendere Themen einging, verwendete er einen Großteil der Pressekonferenz auf die Beantwortung spezifischer Fragen zu China, Haiti, Israel, Ägypten, Burma, dem ehemaligen Jugoslawien und zu anderen Ländern. Shattuck, der vor kurzem von Besuchen in Israel und Ägypten zurückgekehrt war, antwortete auf eine Frage, er habe in beiden Ländern "sehr ausführliche Gespräche über das Thema Folter" geführt sowie die generelle Behandlung von Gefangenen. Er beschrieb Präsident Clintons Ansatz zu Menschenrechtsfragen als "sehr umfassende und ausgewogene Anwendung dieser Normen in allen Ländern, mit denen wir bilaterale Beziehungen unterhalten". Shattuck bekräftigte die amerikanische Position, daß die Vierte Genfer Konvention auf die von Israel besetzten Gebiete Anwendung findet und stellte fest, die von den Vereinigten Staaten mit Israel geführten Gespräche - und die Jahresberichte des US-Außenministeriums überdie dortige Menschenrechtssituation - spiegelten diese Auffassung eindeutig wider. Shattuck zufolge ist Washington nicht "gegen" die Bindung von Auslandshilfe an die Menschenrechtsbilanz eines Empfängerlandes, er betonte jedoch im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, Washington treffe "nicht alle Entscheidungen zu Auslandshilfe ausschließlich auf der Grundlage der Menschenrechte". Er machte diese Aussage als Antwort auf eine Frage zu Israel, das den größten Teil der amerikanischen Auslandshilfe erhält. Menschenrechte standen auf der Tagesordnung von jedem Besuch Außenminister Christophers im Nahen Seite 1 �Osten, "und stehen zweifelsohne dieses Mal auf der Tagesordnung", stellte Shattuck fest. Er betonte jedoch, Christophers derzeitiger Besuch in der Region habe den Friedensprozeß zum Ziel. Im Hinblick auf die "tragische Menschenrechtssituation" in Haiti äu ßerte Shattuck seine Absicht, dem Land in der kommenden Woche einen Besuch abzustatten und bekräftigte die Sichtweise der Vereinigten Staaten, daß Demokratie und Menschenrechte Hand in Im Hinblick auf China äußerte Shattuck, das Engage- Hand gehen. "Die Zukunft der Menschenrechte in Haiti ment für dieses Land bilde ein "Kernstück" von Präsi- hängt von der Wiedereinführung der Demokratie und dent Clintons Außenpolitik in seinem ersten Amtsjahr. der Wiedereinsetzung ins Amt des demokratisch Gespräche zu einem breiten Spektrum von Themen - gewählten Präsidenten von Haiti, Präsident Aristide, wie Handel und nukleare Nichtverbreitung - seien auf ab." Die derzeitige Politik der Vereinigten Staaten, höchster Ebene geführt worden, bis hin zu einem haitianische Asylbewerber abzufangen, habe "ernstTreffen zwischen Präsident Clinton und seinem chine- hafte Schwierigkeiten" hervorgerufen, erklärte Shatsischen Amtskollegen Jiang Zemin. tuck und fügte hinzu, eine Rückkehr zur Demokratie in Haiti könnte eine Änderung dieser Politik bewirken. "Meines Erachtens gibt es zweifelsohne Bestrebungen seitens der chinesischen Regierung zur Einhal- Auf die Frage nach der Situation im ehemaligen Jugotung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte slawien stellte Shattuck fest, die Vereinigten Staaten wie alle Nationen es zu tun bestrebt sind...", antwortete hätten eine Führungsrolle im UN-Sicherheitsrat beim Shattuck. Auf die Frage, ob China weiterhin der Drängen auf die Einrichtung eines KriegsverbrecherMeistbegünstigungsstatus eingeräumt würde, stellte tribunals zur Prüfung der Situation übernommen. er fest, Clintons Präsidialerlaß fordere "insgesamt beträchtliche Fortschritte bei den Menschenrechten in "Das Kriegsverbrechertribunal ist zum jetzigen ZeitChina" und eine Entscheidung werde in diesem Kon- punkt das wichtigste und überwältigende Signal für text getroffen. eine Menschenrechtskatastrophe" im ehemaligen Jugoslawien. Shattuck hatte vor kurzem eine 10tägige Reise nach China unternommen und war der erste hochrangige "...Sowohl der Außenminister als auch die BotschafMenschenrechtsvertreter der Vereinigten Staaten, der terin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten NatioTibet einen Besuch abstattete. Auf die Frage, ob nen, Madeleine Albright, haben Erklärungen abgegeAußenminister Christopher eine Reise nach China ben ..., daß sich die Vereinigten Staaten verpflichten, beabsichtige, antwortete Shattuck, bevor dies der Fall die Beweise auf jede Spur hin zu überprüfen und keine sei, müßten in China "maßgebliche" Fortschritte bei Fragen des Friedensprozesses dem Vorgehen des den Menschenrechten erzielt werden. Kriegsverbrechertribunals im Rahmen der UN-Statuten im Wege stehen sollten", erläuterte Shattuck. In seinen Ausführungen über Hongkong erläuterte Shattuck, die erneute Unterstellung unter die chinesi- Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz antwortete sche Regierungsgewalt beleuchte einen weiteren Shattuck einem Reporter, die Vereinigten Staaten Brennpunkt der amerikanischen Außenpolitik. "Die erachteten Vergewaltigung als eine Form der Folter, demokratische Beteiligung ist eine der Säulen von insbesondere, wenn sie im Rahmen der Kampagne Präsident Clintons Außenpolitik, und wir hoffen natür- der "ethnischen Säuberung" angewandt würde. Die lich, eine Verpflichtung zur andauernden Beteiligung amerikanischen Vertreter beim Kriegsverbrechertribuim Hinblick auf Hongkong ... und den Schutz der nal "weiden die Position vertreten..., daß ein wesentGrundrechte der Bürger von Hongkong zu erhalten." licher Bereich bei den Ermittlungen zu ethnischen Säuberungen (im ehemaligen Jugoslawien) der systeEinem Journalisten, der nahelegte, die neue Konzen- matische Einsatz von Vergewaltigung sein sollte". tration der Vereinigten Staaten auf Handel sei nur ein Ersatz für die Bekämpfung des Kommunismus im In einer kurzen Erörterung der MenschenrechtssituaKalten Krieg, antwortete Shattuck: "...ich möchte tion in Indien stellte Shattuck fest, die Vereinigten eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten Staaten seien "erfreut", daß die Regierung in NeuMenschenrechte keinem Handels- oder Wirtschafts- Delhi Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Land gestattet hätte. "Das war ein von uns vehement thema unterordnen...". verfolgtes Anliegen", so Shattuck. Er verwies darauf, daß die Zustimmung der Vereinigten Staaten zum Nordamerikanischen Freihandelsab- Er beschrieb Burma als "das kritischste Menschenkommen (North American Free Trade Agreement - rechtsproblem der heutigen Welt". Die Vereinigten NAFTA) "eben aus dem Grund möglich war, weil die Staaten hätten "alle Instrumente der Diplomatie" dort Menschenrechtssituation und die Demokratie sich in eingesetzt, beobachteten die Lage, und "wir hoffen Mexiko verbessert haben" und der Einsatz des Instru- natürlich, daß es schon sehr bald eine Verbesserung mentes NAFTA "mehr Anreize zu Menschenrechts- der Menschenrechtssituation in Burma geben wird". verbesserungen" biete. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Auf die Frage, vermeintlich werde in der amerikanischen Politik "mit zweierlei Maß gemessen" - insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Muslimen - verwies Shattuck darauf, daß die islamischen Staaten zu den stärksten und wichtigsten Verbündeten Washingtons zählten und religiöse Konflikte in keiner Weise auf die muslimische Welt begrenzt seien. "Zweifelsohne beobachten wir sie in anderen Teilen der Welt. Das Thema betrifft auch das heutige Afrika und Teile des Fernen Ostens." Indem er sich der Menschenrechtsproblematik allgemein zuwandte, stellte Shattuck fest, die amerikanische Delegation bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 sei sich über die "äußerst enge Verbindung zwischen Entwicklung, Menschenrechten und Demokratie" einig gewesen. Zur Zeit gebe es einen "Überhang" an internationalen Verträgen, die von den Vereinigten Staaten erörtert würden, einschließlich Verträgen zu Rassendiskriminierung, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie den Rechten von Kindern und Frauen. Er nannte drei Bereiche, in denen ein "überwältigender Konsens" zu Menschenrechten bestehe: Das Recht auf persönliche Integrität (Freiheit von Folter, Massenexekutionen, etc.), das Recht auf Redefreiheit und "in gewissem Maße" auf politische Beteiligung sowie die Gewährung grundlegender Wirtschafts- und Sozialrechte. "Dies sind nicht Werte der Vereinigten Staaten, sondern der Welt", erklärte Shattuck. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />NAFTA unterstreicht Führungsrolle der USA <br /><em>Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Uruguay-Runde geht über ursprüngliche gesetzte Ziele hinaus<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA bekämpfen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. Russland</strong><br />USA gratulieren Russland zu historischen Wahlen<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />USA und Italien bekämpfen gemeinsam organisiertes Verbrechen<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Clinton: Menschenrechte müssen hohe Priorität bei den Vereinten Nationen behalten<br /><em>Proklamation zum Menschenrechtstag</em><br /><br />Shattuck: Menschenrechtspolitik der USA strebt Ende der Folter an<br /><em>Erläuterungen bei Pressekonferenz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b530e6cd055b3ad76fbd5e7895587dc3.pdf 20299be1d7db510ab981054ca56ae4ad PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^roN ^ AO*JV <*' «fiZjp 51 »i>* Ä *£S ^ Z12462C ^ 22. Dezember 1993 RUSSLAND CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß GATT URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens ATOMTESTVERBOT VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse PORTRAT INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1993 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 • 339 23 72 Fax: 0228 3341 02 �RUSSLAND 22. Dezember 1993 CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. Dezember 1993, es gebe keine Beweise dafür, daß das russische Volk die extremen außenpolitischen Ansichten des ultranationalistischen Politikers Wladimir Schirinowski unterstützt. der Kriminalität und der Inflation konzentrierte, nicht jedoch auf seine Ansichten überdie Wiederherstellung des russischen Imperiums, das sogar seit langem nicht mehr zugehörige Gebiete wie Alaska und Finnland umschließen sollte. Auf einer Pressekonferenz gab Clinton bekannt, er plane keine Änderung der amerikanischen Politik zur Unterstützung der Reformelemente in Rußland und fügtehinzu: "ZurZeit ist es wichtig, nicht überzureagieren." Der Präsident wies darauf hin, daß in Rußland noch keine endgültigen Wahlergebnisse vorliegen und die Zusammensetzung des Parlaments noch nicht feststeht. "Wir wissen noch nicht, wie das neue Parlament aussehen wird", so Clinton. "Ob ich deswegen besorgt bin? Ja, das bin ich. Ob ich der Ansicht bin, daß die russische Politik einen gravierend neuen, gefährlichen Kurs einschlagen wird? Meines Erachtens gibt es hierfür keine Anzeichen." Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter ließ mittlerweile wissen, Rußlands Präsident Boris Jelzin habe Vizepräsident Gore versichert, Moskau werde weiterhin die Souveränität seiner Nachbarn respektieren und den Kurs der russischen Außenpolitik nicht verändern. Dem Regierungsvertreter zufolge teilte Jelzin Gore auch mit, die Politik der russischen Regierung werde weiterhin auf politische und wirtschaftliche Reformen ausgerichtet bleiben. Clinton teilte auf Fragen mit, er sei "besorgt" über einige der von Schirinowskij, dem Führer der "sogenannten" Liberaldemokratischen Partei, gemachten Äußerungen. Schirinowskij und seine Anhänger haben anscheinend ein Viertel der Listenplätze in einem Wahlgang der aus vier Abstimmungen bestehenden Wahl vom 12. Dezember in Rußland gewonnen. "Kein Amerikaner, kein Bürger dieser Welt", teilte Clinton einem Fragesteller mit, "der solche Kommentare liest, wäre nicht besorgt". Präsident Clinton machte jedoch auch deutlich: "Es ist wichtig zu erkennen, daß wir zur Zeit keine Beweise dafür haben, daß diejenigen, die für diese Partei stimmten, all diese Kommentare befürworten oder auch nur davon wußten." Damit spielte der Präsident offensichtlich auf die Tatsache an, daß Schirinowskij aus dem Nichts durch einen langen Fernsehwahlkampf in Erscheinung getreten ist, der sich auf die Bekämpfung AMERIKA DIENST 51 Da er nicht wisse, ob sich die russische Politik ändern werde, sehe er zur Zeit keine Notwendigkeit zur Änderung seiner eigenen Politikder Unterstützung für Jelzin und seine Reformbewegung. "Andererseits", fügte Clinton hinzu, "müssen wir diese Entwicklung beobachten und in unser Handeln einbeziehen. Wir alle sind gefordert, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um den russischen Reformprozeß auf eine Art und Weise zu unterstützen, von der der Bürger versteht, daß sie ihm zum Vorteil gereicht." Clinton wiederholte, er sei der Ansicht, das russische Volk habe ein "Protestvotum" abgegeben, um sich über die wirtschaftliche und psychologische Notlage der letzten Jahre zu beschweren. Viele russische Bürger hätten sich "in wirtschaftlicher Hinsicht wahrhaft im freien Fall befunden" und ... auch unter den psychologischen Belastungen gelitten, die entstehen, wenn die Menschen für weniger Geld härter arbeiten müssen, oder wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder als Ergebnis "all der Veränderungen" keine Verbesserungen sehen. Der Präsident stellte fest, die Wahlen in Rußland hätten "zwei Zentren demokratischer Legitimität" her- Seite 1 �vorgebracht - das vom Volk gewählte Parlament und Jelzin. "Sie werden eng zusammenarbeiten", so Clinton, "manchmal auf kalkulierbare Weise, manchmal nicht; das wissen wir aus unserer hier gemachten Erfahrung... Wir werden abwarten um zu sehen, wer Parlamentsabgeordneter wird, was diese Menschen tun und was sie äußern." soviel wie von ihnen prognostiziert. Dadurch könnte Schirinowskijs Liberaldemokratische Partei ungefähr ein Viertel der 225 Listenplätze des Unterhauses erhalten; ein Drittel der Stimmen ist jedoch noch nicht ausgezählt. Dem Regierungsvertreterzufolgewurden die meisten der noch nicht gezählten Stimmen in "großen, städtischen Gebieten abgegeben, wo die Reformer gute Ergebnisse erwarten." Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Dezember stehen noch nicht fest, da das Wahlverfah- Im zweiten Teil der Abstimmung über die Zusammenren kompliziert ist und die Wahlzettel in Rußland per setzung des Unterhauses werden 225 Sitze mit AbgeHand und nicht maschinell ausgezählt werden. ordneten der Direktwahlkreise besetzt. Schätzungen des Regierungsvertreters zufolge hatte Schirinowskijs Der zuvor erwähnte hochrangige Regierungsvertreter Partei Kandidaten in nur 70 der 225 Wahlbezirke erklärte, Jelzin habe Gore in Moskau mitgeteilt, "daß aufgestellt. Er stellte fest: "In den meisten Wahlkreidie russische Regierung einen entschiedenen Reform- sen sind sie noch nicht einmal im Rennen." kurs beibehalten wird und insbesondere, daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen fortgesetzt werden Nach Erhalt der Berichte au s 165 Wahlkreisen erklärte und er (Jelzin) einer Zusammenarbeit mit dem russi- der Regierungsvertreter: "Die größten Gewinner sind schen Parlament freudig entgegensieht". Jelzin teilte bei den sogenannten Unabhängigen zu verzeichnen, Gore mit, "die Hauptlinien der russischen Außenpolitik die keiner Partei angehören." Die Unabhängigen und die Achtung der Souveränität und territorialen haben ihm zufolge anscheinend 100 Sitze gewonnen. Integrität der Nachbarstaaten durch die russische Von den übrigen Mandaten ging ein Drittel an die Regierung werde weiterhin die russische Politik cha- Reformparteien und ein Viertel an die Kommunisten rakterisieren." und Agrarier. Er fügte hinzu, die Kandidaten Schirinowskijs hätten dem Anschein nach bei den EinzelerDer hochrangige Regierungsvertreter äußerte, die gebnissen aus den Direktwahlkreisen 'last nichts" Administration sei der Ansicht, daß der russische gewonnen. Reformprozeß sich über Jahrzehnte entwickeln werde und "es von Bedeutung ist, daß wir während der Obwohl es ihm zufolge sowohl einen Block von Befürunvermeidlichen Hochs und Tiefs des Dramas der wortern als auch von Kritikern der ReformbemühunEvolution der russischen Reform unsere langfristigen gen gebe, deute nichts darauf hin, "daß wir alle zusamInteressen im Auge behalten. Wir halten es nicht für menarbeiten oder in vielerlei Hinsicht übereinstimmen klug, die Dinge zu überstürzen oder bei den ersten werden". Anzeichen für Schwierigkeiten unsere Politik neu zu überdenken. Aus diesem Grund wollen wir unsere Folglich äußerte der Regierungsvertreter, es sei "ziemderzeitige Linie (der Unterstützung des Reformprozes- lich wahrscheinlich", daß das neue Parlament aus den größten Blöcken zusammengesetzt werde... erstens, ses und der Reformer) weiterverfolgen." den Reformern, zweitens, den selbsternannten UnabDer amerikanische Regierungsvertreter wies darauf hängigen, drittens wahrscheinlich den Kommunisten hin, Schirinowskij sei, obwohl die Medien ausführlich und dann wohl Schirinowskijs Kandidaten. "Das wird über ihn berichteten, in der parlamentarischen Hierar- meines Erachtens die reale Machtverteilung im Parlachie aufgrund des komplizierten russischen Wahlver- ment sein", fuhr er fort. fahrens eher am unteren Ende anzusiedeln. In einem Teil der Wahl hätten mehr als 52 Prozent der Wähler Der Regierungsvertreter nannte allein die Tatsache, die russische Verfassung angenommen. In einem daß Wahlen abgehalten wurden, einen Beweis dafür, weiteren Teil wurden die Mitglieder des Oberhauses wieviel das russische Volk seit dem Zusammenbruch gewählt. Dem Regierungsvertreter zufolge ist "fast des Kommunismus vor nur zwei Jahren erreicht habe. Die Annahme der Verfassung "bietet die Struktur, die nichts" über dieses Wahlergebnis bekannt. Regeln für die politische Debatte und wird die Rechte Bei den beiden Abstimmungen über die aus 450 Sitzen und Pflichten ... der Exekutiven und der Legislativen bestehende Staatsduma hatte Schirinowskij die größ- festlegen. Im weitesten Sinne repräsentiert die Abten Gewinne zu verzeichnen. Amerikanische Wahl- stimmung das Ende der sowjetischen Ära und den beobachter waren überrascht darüber, daß er unge- Beginn etwas vollkommen Neuen." fähr 25 Prozent der Listenplätze gewann, fast doppelt * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 51 �GATT 22. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens WASHINGTON - (AD) - Die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) erzielten Vereinbarungen über eine Reform des Handelssystems werden einer von der amerikanischen Mission in Genf herausgegebenen Übersicht zufolge eine bedeutende Belebung für die amerikanische Wirtschaft darstellen, falls sie von den anderen Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche angenommen werden. Die Übersicht gibt einen kurzen Überblick über 12 Verhandlungsbereiche und skizziert einige der aus dem Abschluß der Uruguay-Runde am 15. Dezember 1993 resultierenden Vorteile für amerikanische Unternehmen, Landwirte und die Wirtschaft im allgemeinen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Übersicht. Marktzugang für Industrieprodukte Die Europäische Union wird ihre Zölle auf amerikanische Exporte in die EU im Wert von mehr als 5 Milliarden Dollar abschaffen, was vielen der wettbewerbsfähigsten Industrien Amerikas zugute kommt. In der Branche der forstwirtschaftlichen Produkte, die 1,8 Millionen Amerikaner beschäftigt, haben sich die EU und die Vereinigten Staaten auf eine Abschaffung der Zölle geeinigt, falls Japan und andere Handelspartner dem Beispiel folgen. Dies wird enorme neue Chancen in einem Sektor beinhalten, in dem die amerikanischen Exporte nach Europa bereits die Marke von 1 Milliarde Dollar übersteigen. Ähnliche Vorteile können wir bei pharmazeutischen Produkten, Baugerät, Agrarmaschinen, medizinischen Geräten, Spirituosen, Bier, Möbeln und in der Spielzeugindustrie erwarten - Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten und die EU ebenfalls die Zölle abschaffen werden. In der Elektronikindustrie - die für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas von entscheidender Bedeutung ist - hat die EU einer Senkung ihrer Zölle auf amerikanische Exportartikel um zwei Drittel zugestimmt. Dieser IndustrieAMERIKA DIENST 51 zweig exportiert bereits Halbleiter, Computer und Telekommunikationsprodukte im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar in die EU und beschäftigt ungefähr 700.000 Amerikaner. Agrarhandel Wir haben ein Agrarpaket ausgehandelt, das den Zugang amerikanischer Agrarprodukte zu den europäischen Märkten bewahrt und ausweitet. Insbesondere werden wir neue Märkte für frisches Obst, Gemüse und Nüsse öffnen. Das "Erweiterungsabkommen", das für bestimmte Mengen Mais und Sorghum den Zugang zum spanischen und portugiesischen Markt garantiert, wird nun dauerhaft verlängert. Die Vereinigten Staaten haben auch das Blair House Abkommen über Exportsubventionen unangetastet bewahrt. Um den Übergang zu diesem neuen System zu erleichtern, haben wir uns darauf verständigt, die in diesem Abkommen vorgesehenen Exportsubventionskürzungen in Höhe von 21 Prozent gleichmäßig auf den sechsjährigen Zeitraum für die Umsetzung des Abkommens zu verteilen. Während dieses Zeitraums zur Umsetzung des Abkommens werden die Vereinigten Staaten den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse Seite 1 �stärker fördern können. Die Produzenten und Verarbeiter von Weizen, Pflanzenöl, Molkereiprodukten und Eiern werden die Hauptnutznießer dieser Anpassung sein. Audiovisueller Bereich Die amerikanische Unterhaltungsindustrie beschäftigt 5 Millionen Amerikaner und gehört zu unseren wettbewerbsfähigsten und erfolgreichsten Exportbereichen. Europa hat die Exporteure unserer Film-, Fernseh- und Tonaufnahmenbranche seit langem einer Vielzahl von Beschränkungen unterworfen. Die im audiovisuellen Bereich erzielte Lösung gestattet den Vereinigten Staaten die Förderung der Interessen ihrer Künstler, Darsteller und Produzenten und ermöglicht den freien Informationsfluß auf der ganzen Wert. wird andere Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Exporte und Investitionen im Ausland. Seehandel Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stimmten darin überein, daß ein gewisses Maß an Lberalisierung von seifen anderer Länder erforderlich ist, damit wir selbst gute Verpflichtungen im Schiffahrtsbereich eingehen können. Da dieses bestimmte Maß noch nicht erreicht ist, stimmten die Vereinigten Staaten und die EU darin überein, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung weiterer Bestrebungen in diesem Sektor einzurichten. Die Bestimmungen und Bedingungen für diese Arbeitsgruppe werden auf multilateraler Ebene festgesetzt. Wir haben uns geweigert, der EU die Legitimierung ihrer diskriminierenden Quoten unter dem Deckmantel einer Verbesserung des Welthandelssystems zu gestatten. Subventionen Finanzdienstleistungen Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen über Finanzdienstleistungen angestrebt, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Marktzugang und Sonderbehandlung einzelner Länder anbieten, was die Verpflichtung zu einer bedingungslosen Meistbegünstigungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft unbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben würde. Da uns bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit oder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulegen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrern finden, was uns auch gelungen ist. Beim heiklen Problem der Subventionen haben wir einen Mittelweg gefunden, der unsere Freiheit zur Unterstützung der Forschung bewahrt, die die Grundlage für die Wirtschaft von morgen schaffen kann. Gleichzeitig haben wir uns auf eine Struktur geeinigt, die die Regionalförderung der EU beschränkt und Regeln festlegt, die eindeutig benachteiligende Subventionen verbieten. Luftfahrt Die gestärkten und verbesserten Disziplinen des neuen, in der Uruguay-Runde ausgehandelten Subventionstextes werden auch auf die Luftfahrtindustrie angewendet. Dies war das Hauptziel der amerikanischen Luftfahrtindustrie - einer unserer am stärksten exportorientierten Industrien. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einigten sich auch auf eine einjährige Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen zur Verbesserung und Stärkung der Disziplinen des GATT-Luftfahrtabkommens. Die Europäische Union und wir haben uns geeinigt, daß wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei anderen Finanzdienstleistungen, einschließlich des Versicherungswesens, Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Vereinigten Staaten werden das Textilien und Bekleidung auch tun. Wir haben jedoch ein sechsmonatiDie Vereinigten Staaten und die EU haben ges Moratorium nach Inkrafttreten des Abkombeschlossen, eine Ergänzung zum Text über mens beschlossen, nach dessen Ablauf die Textilien und Bekleidung anzustreben. Staaten ihre Angebote und Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Die Ergänzung würde das Auslaufen des MultiBis dahin werden wir eine Reihe von soliden faserabkommens (MFA) direkt mit der Öffnung Bestimmungen für Finanzdienstleistungen ausder Märkte für Textilien und Bekleidung verbinarbeiten. den. Sie sieht vor, daß die Länder, die letztlich keinen Zeitplan für die Öffnung ihrer Märkte für Dieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffTextilund Bekleidungsimporte vorlegen, nicht nen. Es hat die Grundlage dafürgeschaffen. Es Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �die Vorteile erhöhter Quoten genießen. Obwohl sich eine Anzahl textilexportierender Staaten diesem Ansatz entschieden widersetzt, werden die Vereinigten Staaten und die EU ihn weiterhin als eine ihrer obersten Prioritäten verfolgen. Tatsächlich wird uns die Runde dabei helfen, das 301-Gesetz wirksam anzuwenden, denn wenn wir einen Fall vor ein Schlichtungsgremium des GATT bringen und gewinnen, wissen wir, daß aufgrund der gestärkten Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten der Bericht angenommen wird und wir Vergeltungsmaßnahmen ergreifen können, falls das andere Land nicht reagiert. Wir haben bereits äußerst bedeutsame Angebote von vielen unserer Handelspartner zur Öffnung ihrer Märkte für Textilien und Bekleidung sowie zur Festsetzung ihrer Zölle auf angemessenem Niveau erhalten. Einige Län- Antidumping der sind jedoch hierzu nicht bereit. Der von uns Die amerikanischen Unterhändler haben die verfolgte Ansatz sieht vor, daß diese wenigen amerikanischen Antidumping- und AusgleichsStaaten keine Quotenerhöhung erhalten, bis sie zollgesetze geschützt, die Arbeitnehmer und einen Zeitplan zur Öffnung ihrer Märkte und Industrien in Amerika vor Importen zu unfairen Festsetzung ihrer Zölle vorlegen. Preisen bewahren. Die wichtigsten Ziele der Vereinigten Staaten wurden erreicht, einschließBeilegung von Streitigkeiten lich der Unterbindung einer Hinterlegung ameDie Verfahren der Uruguay-Runde zur Beilerikanischer Sachentscheidungen durch das gung von Streitigkeiten bieten für die VereinigGATT, der Beibehaltung des Beschwerderechts ten Staaten zahlreiche Vorteile: von Arbeitnehmern und der Abschaffung eines automatischen Auslaufens von AntidumpingEs wird eine Berufungsstelle eingerichtet, bei zöllen. der Einspruch gegen die Beschlüsse eines Schlichtungsgremiums erhoben werden kann. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt Überkreuz-Vergeltung zwischen Sektoren ist möglich, wenn ein Land seinen handelspolitischen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt im Vergleich zu dem langwierigen und oft ergebnislosen Gremiumsverfahren des vorigen Systems rechtzeitig, automatisch und bindend. Die amerikanischen Unterhändler stellen sicher, daß die amerikanischen Handelsbräuche nicht geschwächt werden. Die Uruguay-Runde wird nicht die Art und Weise des Einsatzes unseres 301-Gesetzes ändern. Innerhalb der Runde erfordert das 301-Gesetz bereits, daß im Zusammenhang mit einer Verletzung des GATT stehende Beschwerden ein offizielles Schlichtungsverfahren des GATT durchlaufen. Daher ist die Übereinkunft der Uruguay-Runde zur Beilegung von Streitigkeiten, die die Anwendung von GATT-Schlichtungsverfahren im Fall von Wiedergutmachung wegen einer Verletzung des Abkommens verlangt, nichts Neues. * AMERIKA DIENST 51 Wir haben unser Recht auf die Einführung und Beibehaltung strenger Anforderungen an Gesundheit, Sicherheit und Umwelt in den Vereinigten Staaten geschützt. Unsere Standards, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht als Handelshemmnisse eingesetzt werden, sind vor ausländischer Intervention sicher. Beschaffung Die großen Märkte für staatliche Beschaffungsmaßnahmen werden für Waren, Dienstleistungen und Bauverträge der Vereinigten Staaten geöffnet. Die Beschaffungsmärkte der EU und Japans könnten jährlich einen Wert von 300 Milliarden Dollar erreichen. Es wird erwartet, daß weitere Länder das Abkommen unterzeichnen - darunter Korea, Taiwan, Australien und China - und dadurch neue Möglichkeiten geschaffen werden. * Seite 3 �ATOMTESTVERBOT 22. Dezember 1993 VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) vor kurzem herausgegebene Übersicht zu der Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT). Bericht des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung Erstmals hat der Erste Ausschuß der UN-Generalversammlung übereinstimmend eine Resolution zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot aller Atomtests angenommen. Die Vereinigten Staaten waren der wichtigste Befürworter dieser Resolution. Die aktive Unterstützung der Resolution durch alle fünf Atommächte ermöglichte ihre Annahme in Übereinstimmung. In der Resolution wird die Genfer Abrüstungskonferenz zum Beginn von Verhandlungen über einen universellen, international verifizierbaren Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot im Januar 1994 aufgefordert. Die Resolution bekräftigt ebenfalls erneut die Bedeutung "äußerster Zurückhaltung" im Hinblick auf Atomtests und unterstreicht den wichtigen Einfluß einer solchen Zurückhaltung auf einen Erfolg der CTBTVerhandlungen. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden den baldmöglichen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Präsident Clinton legte die Administration erstmals auf dem Gipfel von Vancouver mit Präsident Jelzin im April auf Verhandlungen über ein multilaterales Atomtestverbot fest. Um den Vereinigten Staaten zu einer möglichst starken Position bei den CTBT-Verhandlungen zu verhelfen, kündigte der Präsident am 3. Juli 1993 in einer Ansprache an die Nation eine Verlängerung des Moratoriums für amerikanische Atomtests mindestens bis Ende September des kommenden Jahres an und rief die anderen Atommächte dazu auf, AMERIKA DIENST 51 diesem Schritt zu folgen. In seiner im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehaltenen Rede erneuerte der Präsident seine Forderung nach einem globalen Moratorium für Atomversuche. Die Aktion des Ersten Ausschusses stellt einen weiteren Meilenstein dar. Sie stellt die Weichen für die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung zu einem späteren Zeitpunkt und verleiht den andauernden Konsultationen zwischen den an der Genfer Abrüstungskonferenz teilnehmenden Staaten zur Vorbereitung der für Januar angesetzten Verhandlungen zusätzlichen Schwung. Die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung würde die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung aller Atomversuche noch unterstreichen. Verhandlungsperspektiven Um einen schnellen Beginn der Verhandlungen im Januar zu gewährleisten, hat die Clinton-Administration intensive Beratungen mit ihren Verbündeten und anderen Nationen über die Vorbereitungen für die CTBT-Verhandlungen abgehalten. Die vom Ersten Ausschuß in Übereinstimmung angenommene Resolution verleiht diesen Konsultationen zusätzlichen Nachdruck. Der derzeitige Vorsitzende des Ad-hocKomitees für ein Atomtestverbot führte während der Sitzungspause der Abrüstungskonferenz ebenfalls informelle Konsultationen über Fragen bezüglich der Struktur und Organisation der multilateralen Verhandlungen. Diese Beratungen werden jetzt intensiviert, um den Weg für einen reibungslosen Verhandlungsbeginn Anfang 1994 zu ebnen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß innerhalb kurzer Zeit eine Einigung über die wichtigsten Elemente eines multilateralen Vertrags erzielt werden kann. Von Bedeutung für die Aushandlung der CTBTVerifizierungsbestimmungen - einem entscheidenden Element des Vertrags - wird die Arbeit der 1976 eingerichteten Ad-hoc-Gruppe von Wissenschaftlern (Ad Hoc Group of Scientific Experts - GSE) sein, die internationale kooperative Maßnahmen zur Entdekkung und Identifizierung unterirdischer Atomversuche prüft. Seitdem hat die GSE beträchtliche Arbeit zur Entwicklung eines globalen Systems für den internationalen Austausch seismologischer Daten für CTBTÜberwachungsprozesse geleistet. Schritt zu folgen. Das globale Moratorium für Atomtests wurde befolgt, bis China am 5. Oktober einen unterirdischen Atomtest durchführte, obwohl eine Vielzahl von Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, es eindringlich dazu aufgerufen hatte, dies zu unterlassen. Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem tiefen Bedauern über diesen Test Ausdruck und forderten China eindringlich dazu auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Der Präsident wies weiterhin das Energieministerium an, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würden, im kommenden Jahr Ein CTBT kann nur erfolgreich sein, wenn die fünf Atomtests durchzuführen, falls die im Hatfield-ExonAtommächte ihm beitreten und ihn fördern. Diese Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen Staaten tragen eine besondere Verantwortung dabei, im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung gegeeinen Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten ben sind. und Atomtests zu unterlassen. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Amerikanische Atomtestpolitik Wiederaufnahme von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der VereinigPräsident Clinton kündigte am 3. Juli 1993 eine neue ten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichamerikanische Atomtestpolitik sowie einen Vertrag tigen: über das Verbot von Atomtests an. Nach gründlicher Prüfung entschied die Administration, daß die im Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesseamerikanischen Arsenal befindlichen Atomwaffen sirung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des cher und zuverlässig sind. Zusätzliche Atomtests amerikanischen Arsenals bei der Vorbereitung hätten den Vereinigten Staaten helfen können, sich auf eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestein Atomtestverbot vorzubereiten und einige zusätzliverbot leisten würden. che Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf Zuverlässigkeit vorzunehmen. Der Präsident entden Appell der Vereinigten Staaten zu einem schied jedoch, daß diese Vorteile aufgewogen werden globalen Moratorium für Atomtests. durch die Gefahr, daß solche Atomversuche die Nichtverbreitungsziele der Vereinigten Staaten unterminieFortschritte bei den CTBT-Verhandlungen. ren. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Am 3. Juli gab der Präsident seine Entscheidung Atomtests auf die umfassenderen Nichtverbreibekannt, das Moratorium für amerikanische Atomtests tungsziele der Vereinigten Staaten. bis mindestens Ende September 1994 zu verlängern, sofern keine andere Nation Atomtests durchführt. Auch Die Administration führt mit dem Kongreß und ihren rief er die anderen Atommächte dazu auf, diesem Verbündeten Konsultationen zu diesen Fragen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 51 �MENSCHENRECHTE 22. Dezember 1993 VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nach mehr als 30 Jahre andauernden Diskussionen über die politisch brisante Frage der Schaffung des Amts eines Hochkommissars für Menschenrechte schuf die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 diesen Posten für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Die Übereinkunft wurde nach wochenlangen schwierigen diplomatischen Verhandlungen im Dritten Ausschuß der Generalversammlung erzielt. Die Kompromißlösung des Ausschusses verleiht dem Hochkommissar breiten Spielraum und hohes Ansehen, spezifiziert jedoch nicht die von den Ländern der Dritten Welt geforderten, ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Informationsbesuche oder die Verhängung von Sanktionen. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, bezeichnete das Abkommen am 15. Dezember 1993 als "einen wichtigen Meilenstein für die Menschenrechte auf der Welt" und "eine weitreichende Errungenschaft für die internationalen Beziehungen". "Wir halten diesen Schritt für einen globalen Triumph der Menschenwürde, der Rechte des einzelnen und der Grundfreiheiten", erklärte Albright. In diplomatischen Kreisen wird die Übereinkunft als größter Erfolg der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren gewertet, insbesondere da die Ansicht weitverbreitet war, daß selbst nach dem Erfolg und der Dynamik der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni dieses Jahres in Wien ein Kompromiß nicht zu erreichen wäre. Der ecuadorianische Botschafter Jose Ayalo Lasso, der Vorsitzende des Sonderausschusses, der die schwierige Kompromißlösung ausarbeitete, bezeichnete das Abkommen als "einen großen Erfolg, da jeder mit dem Text zufrieden ist. Dies ist ein Text, der die AMERIKA DIENST 51 gemeinsamen Ideale der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich in sich vereinigt." Weiter erklärte Ayalo Lasso: "Dies ist ein Text, der dem Hochkommissar genügend Handlungsspielraum für effektives Vorgehen gibt. Es ist auch ein Text, der dem Hochkommissar klar die Grenzen seines Handlungsspielraums aufzeigt, damit jeder möglicherweise im Rahmen seiner heiklen Aufgabe der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte entstehende Zweifel an seiner Arbeit ausgeräumt wird." Dem Resolutionsentwurf zufolge, der am 20. Dezember von der Generalversammlung angenommen wurde, wird der Hochkommissar Sorge tragen, daß alle bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte gefördert und geschützt werden. Der Hochkommissar wird den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs innehaben und Generalsekretär Boutros-Ghali, der Menschenrechtskommission und dem Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich sein. Der Hochkommissar wird auch im Rahmen des Menschenrechtszentrums Staaten und regionalen Organisationen Beratungsdienste sowie technische und finanzielle Hilfe anbieten und die entsprechenden Bildungs- und Informationsprogramme der Vereinten Nationen sowie die Menschenrechtsaktivitäten im gesamten VN-System koordinieren. Der Hochkommissar soll einen "Dialog mit allen Regierungen über die Umsetzung seines Mandats im Hinblick auf die Achtung aller Menschenrechte führen". Die Resolution sieht auch vor, daß er 'Von der Erkenntnis geleitet werden" soll, "daß alle Menschenrechte, bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und zusammenhängend sind... und daß die Förderung einer ausgewogenen und dauerhaften Entwicklung für alle Menschen sowie die GewährleiSeite 1 �stung des Rechts auf Entwicklung von großer Bedeutung sind". Ein an den Verhandlungen beteiligter amerikanischer Regierungsvertreter erklärte in einem Interview: "Wir sind der Ansicht, ... daß das Mandat keine Verbote enthält." Erwies darauf hin, daß der Hochkommissar der Resolution zufolge "einen Dialog mit den Regierungen beginnen kann. Unseres Erachtens gibt das dem Amt des Hochkommissars großen Spielraum, öffentlich Erklärungen abzugeben ... oder in privaten Gesprächen zu sondieren, ob (die Regierungen) Informationsbesuchen zustimmen. Der Hochkommissar kann ein Team entsenden, ungeachtet dessen, ob es sich hierbei um einen Informationsbesuch oder um etwas anderes handelt." Der Regierungsvertreter stellte auch fest: "Ein Land kann immer nein sagen, aber das war (im Umgang mit den Vereinten Nationen oder der Menschenrechtskommission) stets der Fall." Eine Konzession an die Entwicklungsländer war ihm zufolge die Erwähnung des Rechts auf Entwicklung ein Mittel für sie, auf den Hochkommissar Druck auszuüben, sich mit Entwicklungsfragen zu befassen. Die Diplomaten wenden ihre Aufmerksamkeit jetzt den möglichen Kandidaten für das Amt des ersten Hochkommissars für Menschenrechte zu. Sie erwarten, daß mehrere Staaten Generalsekretär Boutros-Ghali eine Nominierung ihres Kandidaten zur Prüfung vorlegen. Für einen der Spitzenreiter hält man Ibrahimi Fall aus Senegal, den derzeitigen Direktor des Menschenrechtszentrums. Man stimmt darin überein, daßder erste Hochkommissar einen Präzedenzfall von großer Bedeutung schaffen wird. "Es werden Handlungsmöglichkeiten in dem Maße entstehen, wie der Hochkommissar sich als vertrauenswürdige Persönlichkeit herausstellt, die mit komplexen, heiklen und Feingefühl verlangenden Situationen umgehen kann", so Ayalo Lasso. "Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Effektivität des Hochkommissars von dem in ihn gesetzten Vertrauen abhängt. Gewinnt er das Vertrauen aller, wird er in der Lage sein, mit den Regierungen in Kontakt zu bleiben, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder wiedergutzumachen", stellte Ayala Lasso fest. Dem Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat, Botschafter Victor Marrero, Die Vereinigten Staaten "haben das Recht auf Ent- zufolge ist die Einrichtung des Amts eines Hochkomwicklung als unveräußerliches Menschenrecht akzep- missars für Menschenrechte ein großer, historischer tiert, aber es bleibt immer noch die Frage der Umset- Schritt, mit dem "die Nationen der Welt die Bedeutung zung dieses Rechts", so der amerikanische Regie- und Unentbehrlichkeit der Achtung der Menschenrungsvertreter. Er betonte jedoch die Bedeutung der rechte bekräftigt haben. Sie haben sich verpflichtet, den Entwicklungsländern gewährten technischen Hilfe den Menschen an die erste Stelle zu setzen und die und Beratung. Würde und Entwicklung des einzelnen über alles andere zu stellen. Sie haben den Menschenrechten wieder "Wir schufen ein Amt mit hohem Ansehen", ließ er die herausragende Bedeutung verliehen, die die Verwissen. "Unserer Ansicht nach kann ein Hochkommisfasser der Charta dieser großartigen Organisation sar Ressourcen binden und Regierungen zur Zustimbeabsichtigten." mung zu dieser Art von Programmen bewegen... Der Hochkommissar wird in der Lage sein, auf die Regie- Marrero warnte: "Ein Hochkommissar wird viele Akrungen Druck zur Annahme dieser Programme und auf tionsmöglichkeiten haben. Wir sollten uns jedoch die Regierungen der Geberländer zur Gewährung von keinen Illusionen hingeben. Die Macht, Grundrechte Geldern für diese Programme auszuüben." zu gewähren oder zu verweigern, wird weiterhin bei den nationalen Regierungen liegen." Eine der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens ist dem Regierungsvertreter zufolge, daß der Hoch- "Es wird unsere Aufgabe bleiben, die Regierungen kommissar für Menschenrechte vom UN-Generalse- davon zu überzeugen, daß die Staaten nicht gekretär für einen Zeitraum von vier Jahren mit der schwächt, sondern gestärkt werden, wenn ihre Bürger Möglichkeit der Verlängerung um eine weitere vierjäh- frei von Unterdrückung und Angst leben können. Ein rige Amtszeit ernannt wird. Eine solche Bestimmung mit großen Befugnissen ausgestatteter Hochkommisgibt dem Hochkommissar mehr Unabhängigkeit als sar kann bei diesen Bestrebungen ein wichtiger Vereinem typischen Stellvertretenden Generalsekretär. bündeter sein", so Botschafter Marrero. * * Seite 2 ' * * AMERIKA DIENST 51 * �PORTRAT 22. Dezember 1993 INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Als Präsident Clinton am 16. Dezember 1993 Bobby Ray Inman für den Posten seines nächsten Verteidigungsministers nominierte, entschied er sich für einen Kenner des Militärs, der auch in Wirtschaft und Management erfahren ist und im Kongreß hohes Ansehen genießt. Der Viersterneadmiral Inman, der im Falle seiner Bestätigung durch den Senat der 19. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten wird, ging nach einer dreißigjährigen Karriere in den Ruhestand. Er diente sowohl im Korea- als auch im Vietnamkrieg und wird im Falle seiner Bestätigung der erste Berufssoldat an der Spitze des Pentagon seit General George C. Marshall im Jahr 1950 sein. Präsident Clinton, der bei einer kurzen Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses die Nominierung Inmans bekanntgab, erklärte, die von Inman im Dienst der Nation gemachten Erfahrungen seien "wahrhaft beeindruckend". Erstellte fest, daß Inman während seiner dreißigjährigen Laufbahn in der Marine hochrangige Ämter unter den Präsidenten Ford, Carter, Reagan und Bush bekleidet hatte und machte geltend: "Ich weiß, daß er als Verteidigungsminister ein Gewinn für unsere Nation sein wird." "Erbringt fürdieses Amt die Eigenschaften mit, die alle Amerikaner respektieren", fügte der Präsident hinzu. "Der Sohn eines Tankstellenbesitzers aus einer kleinen Stadt in Texas gelangte durch Intelligenz, Begabung und harte Arbeit zu hohen Ehren und Erfolg." Inman wurde innerhalb von 24 Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Verteidigungsminister Aspin nominiert. Seit Inman die Marine verlassen hatte, war er dem Weißen Haus zufolge an einer Vielzahl von geschäftlichen Unternehmungen beteiligt und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte. AMERIKA DIENST 51 Während seiner beruflichen Laufbahn diente Inman unter Administrationen der Demokraten und der Republikaner. Als Computergenie und nachrichtendienstlicher Experte wurde er 1977 unter der Carter-Administration Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency - NSA) und 1981 Stellvertretender CIA-Direktor. Beim CIA demonstrierte Inman Senator David Boren zufolge als erster, "daß das Verfahren der Kontrolle durch den Kongreß funktionieren kann". Als der ehemalige Verteidigungsminister Cheney sein Amt verließ, empfahl er Inman für den Posten und stellte fest: "Er kennt das Verteidigungsministerium außerordentlich gut und ... hat gute Beziehungen zu vielen seiner zukünftigen hochrangigen Mitarbeiter im Militär." Inman genießt im Kongreß hohes Ansehen. Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, nannte die Nominierung Inmans "eine ausgezeichnete Entscheidung" und prognostizierte ihm eine gute Aufnahme im Kongreß. Sowohl Senator John McCain, ein Kritiker der ClintonAdministration, als auch William Cohen vom Streitkräfteausschuß des Senats bezeichneten ihn als "herausragend". In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Direktordes Nachrichtendienstes hatte sich Inman öffentlich gegen schnelle Kürzungen der Gelder für den Nachrichtendienst ausgesprochen. Er argumentierte, solche Entscheidungen sollten zurückgestellt werden, bis die Politik des Nachrichtendienstes für die Zeit nach dem Kalten Krieg festgelegt sei. Der in Rhonesboro (Texas) geborene Inman erlangte 1950 an der University of Texas seinen Abschluß als Bachelor. Er trat 1952 als Leutnant zur See seinen Dienst in der Marine an und machte zwei Jahrzehnte Seite 1 �später seinen Abschluß am National War College. In den darauffolgenden 19 Jahren diente er in seiner Eigenschaft als Analytiker für den Nachrichtendienst der Marine an Bord eines Flugzeugträgers, zweier Kreuzer, eines Zerstörers sowie bei einer Vielzahl von Aufgaben an Land. Auch war Inman in der amerikanischen Pazifikflotte als Stellvertretender Stabschef sowie als Marineattache in Stockholm tätig. Im Falle seiner Bestätigung wird Inman den Posten des Verteidigungsministers in einer sehr schwierigen Zeit innehaben, und er räumte ein, daß es "keine leichte Aufgabe" sein werde. "Ich bezeichne mich selbst als Unternehmer mit hoffentlich strategischer Ausrichtung", erklärte er und fügte hinzu, in den vergangenen 10 Jahren habe er "eine Menge über das Funktionieren eines Unternehmens gelernt" und hoffe, "einen Großteil meiner Zeit mit der Einführung der besten Geschäftspraktiken im Verteidigungsministerium verbringen zu können". Das Pentagon sah sich im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: Einer neuen Politik im Zusammenhang mit Homosexuellen im Militär, dem Tailhook-Skandal und der sich wandelnden Rolle von Frauen in militärischen Kampfsituationen, dem Druck aufgrund der in Somalia erlittenen militärischen Verluste, dem Krankenhausaufenthalt Aspins wegen seiner Herzprobleme sowie einem gekürzten Verteidigungshaushalt. Inman hat sich auch mit dem fortgesetzten Abzug amerikanischer Streitkräfte sowie einem schrumpfenden Vorrat an militärischer Ausrüstung zu befassen, die zu der derzeitigen schlechten Stimmung im Verteidigungsministerium beitrugen. Er muß der Überprüfung der amerikanischen Nuklearwaffenstrategie vorstehen, den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Somalia bis zum 31. März kommenden Jahres überwachen, dem Ministerium bei seinen Schwierigkeiten angesichts neuer Rollen und Missionen bei der Friedenssicherung vorstehen, das Atomwaffenprogramm Nordkoreas im Auge behalten sowie BosnienHerzegowina und andere Krisengebiete auf der Welt wachsam beobachten. Gleichzeitig muß Inman Mittel und Wege finden, den Verteidigungshaushalt um weitere 50 Milliarden Dollar zu kürzen, wogegen Aspin sich sträubte. Von dem geschickten Manager, der von Kollegen als entschlossen bezeichnet wird, erwartet man, daß er sich sofort nach dem Rücktritt Aspins am 20. Januar 1994 mit den Einzelheiten der Leitung des Pentagon vertraut macht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 22. Dezember 1993 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1993) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN 4. Juli 27 Deutsch-Amerikanischer Tag 41 Diplomatie 42 Drogen 27, 28, 44 AID 29 APEC 47,48 Abrüstung 39,43 Einwanderung 31,36 Atomtestverbot 40,51 Europa 38 Atomversuche 28 Außenpolitik 30,35,38,39,40,41, 45, Sonderdienst (4.0kt) Flüchtlinge 39 Frauen 41 42 Friedenssicherung 34 Führungsrolle der USA 39 Austauschprogramme Balkan 30 Bevölkerung 46 G-7 27, 28, 30 Bildung 37,38 G-7/Korea 28 Blues 34 GATT 45, 48, 50, 51 Bosnien 31,32,33, 36, 45 GUS-Hilfe 29 Botschafter 27 Gesellschaft 45 Bürgerrechte 34 Gesundheitsreform 34,39 Gleichberechtigung 34 Country-Music AMERIKA DIENST 51 35 Seite 1 �Haiti 42 Porträt 30, 33, 42, 43, 51 Handel 29,31,44 Pressefreiheit 33 Haushalt 30 Proliferation 29 Innenpolitik 37 Raumfahrt 34 Rußland 38,40,41, 50,51 Serbien-Montenegro 31 John F. Kennedy 46 KSZE 49 Somalia 35,40,41, 42 Kongreß 37 Sudan 34 Kriegsverbrechen 30,36 Terrorismus 32,46 Landminen 32,46 Literatur 42 US-Militär 48 Luftfahrt 45 US-Regierung 48 USA-Asien 47 Martin Luther King 32 USA-Deutschland 37,49 Medien 46 USA-Europa 48 Menschenrechte 48, 50, 51 USA-Korea 28 Musik 36 USA-Rußland 36,37 USIA 40,44 Umwelt 43 Verbrechensbekämpfung 47,50 Verteidigung 36,37 Weiterverbreitung 35 Wettbewerb 44 Wirtschaft 27,30,31,32,33,35 . NAFTA 33, 34,38,46,47, 50 NATO 28, 33, 43, 49 Naher Osten 29,31,32,35,37,38, 39,40 Nichtverbreitung 30,50 Osteuropa 31 Pazifik 36 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong> <br />Clinton: Russen befürworten nicht die extremen Ansichten Schirinowskijs<br /><em>Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russische Reformprozeß</em><br /><br /><strong>2. Gatt</strong><br />Uruguay-Runde wird amerikanische Wirtschaft ankurbeln<br /><em>Übersicht über Einzelheiten des Abkommens</em><br /><br /><strong>3. Atomtestverbot</strong> <br />Verhandlungen über umfassendes Atomtestverbot <br /><em>Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />Vereinte Nationen richten Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte ein<br /><em>Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Inman bringt unternehmerische Fähigkeiten und militärischen Hintergrund mit<br /><em>Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bdc4f440da3705a019524af2074bcf5b.pdf a9c8202fd29df5e5d94dc42b4623d4d0 PDF Text Text <o ^roM ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 5. Januar 1994 CLINTON-BILANZ CLINTON HAT 1993 BEEINDRUCKENDE GESETZE ERLASSEN Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzungen des Präsidenten VEREINTE NATIONEN USA ERFREUT ÜBER VON DEN VEREINTEN NATIONEN ERZIELTE FORTSCHRITTE Rückblick auf 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN AMERIKANISCHE POLITIK KONZENTRIERT SICH GLEICHZEITIG AUF EUROPA UND DEN PAZIFISCHEN RAUM Interview mit John Shalikashvili PORTRAT RUSSLAND-EXPERTE UND ENGER FREUND DES PRÄSIDENTEN SOLL NEUER STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WERDEN Porträt von Strobe Talbott US-MI LITAR HILFESTELLUNG IN DER ÜBERGANGSZEIT von Don Ward LITERATUR DER "TYPISCHE AMERIKANER" Interview mit der Autorin Gish Jen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �CLINTON-BILANZ 5. Januar 1994 CLINTON HAT 1993 BEEINDRUCKENDE GESETZE ERLASSEN Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzungen des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Während seines ersten Jahres im Weißen Haus hat Präsident Clinton eine Reihe bahnbrechender Gesetze erlassen, obwohl weder die Medien noch die Öffentlichkeit die ihm seiner Ansicht nach gebührende Anerkennung gezollt haben. Clinton kann 1993 auf eine Leistungsbilanz seiner Präsidentschaft zurückblicken, die in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen sucht. Seine Initiativen führten zu weiteren Fortschritten bei der Einkommensteuer, niedrigen Zinssätzen, Kürzungen beim Zuwachs der Bundesausgaben und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Privatsektor innerhalb von zehn Monaten als während der vergangenen vier Jahre zusammengenommen. Clinton artikulierte seine Vision eines neuen Wohlstands, der durch die mit zunehmendem Welthandel einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen genährt wird. Mit Appellen seinerseits, Präsidalerlassen oder indem er dem Kongreß die Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen abrang, scheint Clinton den Grundstein für ein neues Zeitalter amerikanischer Wettbewerbsfähigkeit gelegt zu haben. Auf dem Weg dorthin hat Clinton - der es angeblich allen recht machen will - dennoch viele der Lobbyisten irritiert, die ihm beim Wahlkampf geholfen hatten, und die Gewerkschaften mit seinem vehementen Drängen auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) ebenso verärgert wie sogenannte gemäßigte Demokraten mit seinem Vorschlag für die Gesundheitsreform sowie die Bürgerrechtler, indem er von einem umstrittenen Kandidaten für die Schlüsselposition im Justizministerium für Bürgerrechtsfragen Abstand nahm. Der Präsident stellte jedoch auch Frauengruppen durch die Liberalisierung der Vorschriften für Schwangerschaftsabbruch, die bürgerlich Gesinnten durch die AMERIKA DIENST 1 Aufhebung einiger Beschränkungen für die Wählerregistrierung und Umweltschützer durch die Unterzeichnung des Gesetzes zur Erhaltung der Natur zufrieden. Mit objektiven Maßstäben und zweifelsohne anhand derer der letzten zwei Jahrzehnte hat der Präsident umfassende Veränderungen bewirkt. Er hat die Aktenschränke mit allen festgefahrenen liberalen Gesetzen buchstäblich leergefegt - mit Ausnahme eines Gesetzes, das den Unternehmern den Ersatz von Arbeitskräften während eines Streiks verbietet - und versprochen, auf die Verabschiedung dieses Gesetzes im kommenden Jahr hinzuarbeiten. Der Präsident unterzeichnete Präsidialerlasse, mit denen das Verbot von medizinischer Beratung bei Schwangerschaftsabbruch aufgehoben wurde sowie für die Wiedereinführung der Verwendung von fetalem Gewebe in der Forschung zu Heilverfahren für die Parkinsonsche oder Alzheimersche Krankheit. Er verlieh von vorherigen Präsidenten abgelehnten Maßnahmen durch seine Unterschrift Gesetzeskraft, einschließlich der Brady-Gesetzesvorlage, die Bestimmungen für den Kauf von Handfeuerwaffen verschärft, den Zusatzartikeln zum Hatch-Gesetz, das Bundesbediensteten eine aktivere Beteiligung an der Parteipolitik gestattet sowie weiteren Gesetzen, mit denen die Registrierung von Wählern erleichtert wird und Arbeitnehmern Urlaubstage aus familiären Gründen ohne Sorge um ihren Arbeitsplatz gewährt werden. Der Präsident erhob seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen zu Gesetzen, Ausbildungskredite kostengünstiger zu gestalten, Collegestudenten die Zahlung von Studiengebühren im Austausch für einen nationalen Sozialdienst als Polizist, Arzt oder Krankenschwester zu ermöglichen, die Einkommensteuer für die wohlhabendsten amerikanischen Privatpersonen und Unternehmen zu erhöhen und Richtlinien für die Modernisierung der Regierung aufzustellen. Seite 1 �Die beiden herausragendsten Siege waren jedoch der Erfolg des Präsidenten beim Gesetz zum Abbau des enormen Haushaltsdefizits des Landes - dank dem dieses in den nächsten fünf Jahren hoffentlich um 500 Milliarden Dollar verringert werden soll - und dem Gesetz zur Umsetzung des NAFTA, das bei seiner vollständigen Verwirklichung eine Freihandelszone von Alaska bis zur Südgrenze Mexikos schaffen soll. tiver als ursprünglich angestrebten Politik sind. Andere Kritiker verweisen darauf, daß es Clinton nicht gelungen sei, ein wirksames Mittel gegen die Verschleppungstaktik der Republikaner im Senat zu finden, die sein Paket wirtschaftlicher Anreize scheitern ließ. Beim ersten Sieg hatte er die überwiegende Zustimmung seiner Partei und die kleinstmögliche Mehrheit von einer Stimme. Den zweiten errang er, indem er sich einer Vielzahl von Gegnern stellte - dem Unabhängigen Ross Perot, vielen Gewerkschaftsmitgliedern, die seine Wahl unterstützt hatten, zahlreichen Kritikern aus der eigenen Partei und sogar einigen ihrer führenden Kongreßabgeordneten. Der Sieg gelang ihm durch den Aufbau einer wirksamen, überparteilichen Koalition aller, die überzeugt werden konnten, und zur Überraschung der meisten Politiker und Politologen mit einigen überzähligen Stimmen. Einigen Amerikanern gehen diese Veränderungen nicht schnell genug vonstatten. Und vielen scheint, daß die Beurteilung der Ereignisse nicht mit der Realität übereinstimmt. Einer für Time Magazine und CNN durchgeführten Umfrage zufolge waren 48 Prozent der Befragten der Ansicht, der Kongreß habe sich 1993 in einer ebensolchen "Pattsituation" befunden wie 1992, und lediglich 43 Prozent sahen Fortschritte während des Jahres 1993 bei der Überwindung der festgefahrenen Parteiensituation. Im Rückblick auf die 1993 von ihm erzielten Leistungen erklärte Clinton in einem kürzlich durchgeführten InterEine ähnliche überparteiliche Koalition unterstützte view der Zeitschrift Rolling Stone, ihm sei von den Clinton bei der Frage der finanziellen Unterstützung für Medien und folglich auch von der Öffentlichkeit keine Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehe- Anerkennung für die Dinge gezollt worden, die er für maligen Sowjetunion. Obwohl dieses Thema nicht so die Amerikaner getan habe. umstritten wie das NAFTA war, mußte Clinton den Andere stimmen dem zu. "Die Tatsache, daß dieser Kongreß - zu einer Zeit, in der die Abgeordneten ihre Kongreß sehr produktiv war, gehört in unserem Land Zustimmung zur Unterstützung der Amerikaner verzu den am besten gehüteten Geheimnissen", erklärte weigerten - von der Notwendigkeit überzeugen, zwei Senator John Breaux im Congressional Quarterly. Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Hilfe an "Die Menschen glauben immer noch, der Kongreß Rußland beim Übergang zur Demokratie aufzuwenleiste nichts." den. Auch in akademischen Kreisen ist man der Ansicht, Der Kongreß wies einen der schwierigsten Vorschläge daß die Partnerschaft Clintons mit dem Kongreß nicht des Präsidenten für eine Veränderung zurück, wobei genügend artikuliert wird. "Es ist keine Frage, daß die Verschleppungstaktik des Senats Clintons Plan dieser Kongreß sehr aktiv und äußerst produktiv war, zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft durch ob einem die erzielten Ergebnisse gefallen oder nicht", höhere Aufwendungen für die Schaffung von Arbeits- so Roger Davidson, Politologe an der University of plätzen selbst angesichts des anwachsenden Haus- Maryland. haltsdefizits scheitern ließ. Dieses Experiment mußte verschoben werden, um die Annahme anderer Be- Es wäre vielleicht zu euphorisch, die aus der ersten schränkungen der Staatsausgaben zu erlangen. Sitzungsperiode des 103. Kongresses gezogene Bilanz mit den Kongressen der "Great Society" unter Von einigen Kritikern wird behauptet, Clinton sei zu Präsident Lyndon Johnson zur vergleichen - wie dies kompromißbereit gewesen und hätte Einzelheiten seines einige führende Politiker der Demokraten getan haben ursprünglichen Konzepts geopfert, um im Kongreß - Analysten behaupten jedoch, daß es in Washington Stimmen zu gewinnen. Im Hinblick auf seinen Einsatz kein so produktives erstes Amtsjahr eines Präsidenten für das Recht Homosexueller, im Militär zu dienen, oder Kongresses gegeben habe, seit Johnson 1969 stellen sie beispielsweise fest, wie verschieden Clin- das Amt verließ. tons im Wahlkampf gemachte Versprechungen zu diesem strittigen Thema von seiner letztlich viel restrik- * * * Seite2 AMERIKA DIENST 1 �VEREINTE NATIONEN 5. Januar 1994 USA ERFREUT ÜBER VON DEN VEREINTEN NATIONEN ERZIELTE FORTSCHRITTE Rückblick auf 1993 WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind erfreut über die im letzten Jahr von den Vereinten Nationen bei der Durchführung interner Reformen und dem Umgang mit internationalen Problemen erzielten Fortschritte. Der führende UNO-Experte im US-Außenministerium, Douglas Bennet, Abteilungsleiter für internationale Organisationen, umriß am 23. Dezember 1993 die Haftung der Vereinigten Staaten. Obwohl 1993 "ein von sichtbaren Erfolgen und Fehlschlägen im Bereich der Friedenssicherung gekennzeichnetes Jahr" war, so Bennet, wurde anderen Aktionen der UNO, die zu "einigen substantiellen Fortschritten" führten, wenig Aufmerksamkeit zuteil. Diese Fortschritte wurden u.a. durch eine Änderung der amerikanischen Politik möglich, sind aber "teilweise auf eine grundlegende Änderung des internationalen Klimas" zurückzuführen. Präsident Clinton erklärte im September 1993 in seiner Rede vorder UN-Generalversammlung, die Vereinten Nationen müßten ihre Funktionsweise neu erfinden. "Offensichtlich wird eine Anzahl lebensfähiger UNInstitutionen eine viel besser funktionierende Nachbarschaft schaffen", erklärte Bennet, "und wir sind der Ansicht, daß hierbei wichtige Fortschritte erzielt wurden." Im letzten Sommer stellten die Vereinigten Staaten auch eine Liste mit den wichtigsten Zielen der UNGeneralversammlung für ihre Sitzungsperiode im Herbst auf, die von größerer Rechenschaftspflicht des UNSystems zu Haushaltsfragen und von Menschenrechtsproblemen zu einer veränderten Schubkraft der UNResolutionen über den Nahen Osten reichten. Der neue Haushalt der UNO sieht keine Ausgabensteigerung und eine bedeutende Umverteilung der Fonds für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten vor, AMERIKA DIENST 1 was ihm zufolge Prioritäten der Vereinigten Staaten sind. Eines der jüngsten und sichtbarsten Ergebnisse der amerikanischen Führungsrolle in der Weltorganisation ist ihm zufolge die Einrichtung des Amts eines UNHochkommissars für Menschenrechte - eine von den Vereinigten Staaten seit Ende der vierziger Jahre gestellte Forderung. Der Hochkommissar wird ein Streiter für die Menschenrechte sein, auf die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hinarbeiten und den Versuch zum Beginn eines Dialogs mit den Regierungen unternehmen, die Probleme mit den Menschenrechten haben. Bennet führte drei "ziemlich bedeutende" Errungenschaften der Generalversammlung im Rüstungskontrollbereich an - Resolutionen, die den Abschlu ß eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests fordern, die Produktion von spaltbarem Material für Waffen verbieten und ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen beantragen. Er begrüßte auch die Unterstützungserklärung der Generalversammlung für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Anfang 1993 schuf UN-Generalsekretär Boutros-Ghali einen Posten mit dem Mandat zur Erfüllung der Aufgaben eines Generalinspekteurs. Dieses Konzept wurde von der Generalversammlung begrüßt. "Es bleibt noch mehr zu tun... aber wir sind der Ansicht, daß wir dieses Jahr hierbei mehr Fortschritte gemacht haben als erwartet", so Bennet. Im UN-Sicherheitsrat übten die Vereinigten Staaten ihm zufolge einen wichtigen Einfluß auf die Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak und Libyen aus. Bennet wies auch auf die "viel nüchternere Einschätzung" des Sicherheitsrates bei der Erwägung neuer Seite 1 �friedenssichemder Operationen hin. "Unser Ansatz war die Entwicklung von Leitlinien, politischen Maßnahmen, Praktiken, Erfahrungen und Einschätzungen, die uns eine disziplinierte Untersuchung jeder dieser neuen Situationen erlaubt hätte", erklärte er. Auf die Frage, ob der Schwerpunkt von der Friedenssicherung auf die Friedensschaffung verlegt werde, räumte Bennet ein, "diese Unterscheidungen seien es wert, diskutiert zu werden", aber schwer vorzunehmen. "Die internationale Staatengemeinschaft muß sich auf eine Vielzahl von friedenssichernden Aktivitäten vorbereiten", ließ er wissen. "Sie muß in den Bereichen präventive Diplomatie und Konfliktverhütung viel bessere Arbeit leisten", äußerte er. "Die Frühwarnsysteme müssen besser funktionieren. Die diplomatischen Interventionen müssen viel subtiler sein als bisher." Ihm zufolge sind die meisten Länder der Ansicht, daß die Bestrebungen zur Erweiterung des Sicherheitsrates zu einer Zahl von nicht viel mehr als zwanzig Mitgliedern führen werden. "Den Vereinigten Staaten liegt keine Zahl vor, und es bleibt zu sehen, wo sie liegen wird. Aber alles darüber Hinausgehende wäre zu groß", betonte Bennet. Auf die Frage nach der Wirksamkeit der U NO-Sanktionen antwortete er; "Wir wissen aus Erfahrung, daß Sanktionen alleine in der Regel nicht zur schnellen Änderung einer Politik führen, mit der Zeit kann das jedoch - wie in Südafrika - der Fall werden. "Sanktionen sind ein stumpfes Instrument. Sie ziehen Bevölkerungen in Mitleidenschaft, bei denen das gar nicht wünschenswert ist. Sie liefern manchen Regierungen eine Entschuldigung für die Fortsetzung unerwünschter Verhaltensweisen." Er verlieh der Hoffnung der Vereinigten Staaten Ausdruck, daß ihr Anteil an der Friedenssicherung von über 30 Prozent auf ungefähr 25 Prozent gesenkt werde, "was unserem Anteil am Haushalt entspricht". Die derzeitige Veranlagungsformel stammt aus dem Jahr 1974. Bennet zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, daß die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien zu "einer ernsthaften Strafverfolgung" führt. Der Staatsanwalt des Tribunals soll seine Arbeit im Februar aufnehmen. "Das Tribunal wurde lange Zeit nach der Verübung der Verbrechen Sollten Japan u nd Deutschland wie erwartet M rtglieder eingesetzt, und die Beweisführung wird in einigen des Sicherheitsrates werden, würde sich diese Veran- Fällen sehr schwierig sein. Das ist das größte Prolagung ändern. "Meines Erachtens ist es für die blem, dem wir uns gegenübersehen", so Bennet. Institution Vereinte Nationen von Nachteil, zu mehr als 25 Prozent von einem einzigen Land abhängig zu sein, Er bezeichnete die Beziehungen der Vereinigten Staaund das war auch das wichtigste Grundprinzip bei der ten zu Generalsekretär Boutros-Ghali als "ausgezeichFestsetzung anderer Höchstsätze", so Bennet. net" und stellte fest: "Wir unterhalten sehr gute Beziehungen zu ihm; das ist nicht immer einfach, aber Die Generalversammlung setzte eine Arbeitsgruppe äußerst konstruktiv." Boutros-Ghali sei amerikanizur Oberprüfung der Frage einer Erweiterung des Si- schen Ansichten gegenüber "extrem aufgeschlossen" cherheitsrats ein. "Unserer Meinung nach ist es für gewesen." Er stimmte nicht immer mit ihnen überein, den Sicherheitsrat von großer Bedeutung, seine Effi- aber ich könnte mich nicht erinnern, daß auch nur ein zienz beizubehalten", so Bennet. "Er darf nicht zu groß einziges Mal eine von den Vereinigten Staaten geäusein, damit er seine Arbeitslast bewältigen kann." ßerte Meinung unberücksichtigt gelassen oder ungeprüft verworfen worden wäre." * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 5. Januar 1994 AMERIKANISCHE POLITIK KONZENTRIERT SICH GLEICHZEITIG AUF EUROPA UND DEN PAZIFISCHEN RAUM Interview mit John Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - Dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John Shalikashvili, zufolge hat die amerikanische Politik eine zweifache Ausrichtung: Den pazifischen Raum und Europa. Der hochrangige Vertreter des amerikanischen Militärs teilte am 3. Januar 1994 im Programm WorldNet Dialogue des US-Informationsamts (USIA) mit, Präsident Clinton arbeite an "pazifischen Übereinkünften", die jedoch nicht vom tiefverwurzelten Interesse der Vereinigten Staaten "an der Sicherheit und Stabilität Europas" ablenken würden. "Es handelt sich hier nicht um zwei widersprüchliche Ideen", ließ der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs die Journalisten aus Bonn, Paris, Prag und Warschau wissen. Als Weltmacht hätten die Vereinigten Staaten "die Fähigkeit, sich mit derselben Energie zwei Regionen der Welt" gleichzeitig zu widmen. Der für den 10. Januar in Brüssel anberaumte NATOGipfel wird ihm zufolge den Vereinigten Staaten die Gelegenheit zur Bekräftigung ihrer Absicht geben, "ihre Präsenz in Europa beizubehalten", und Präsident Clinton werde das bei den anderen Staats- und Regierungschefs nochmals betonen. Shalikashvili erklärte, der Präsident werde in Brüssel auf die "zentrale Bedeutung" des Bündnisses für die transatlantische Sicherheit hinweisen und unterstreichen, daß Frieden und Stabilität in Mittel- und Osteuropa am meisten gedient ist, "wenn keine neuen Divisionen aufgestellt werden". Die Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa, einschließlich zweier Divisionen und dreier Gegenstücke zu taktischen Jagdgeschwadern der USLuftwaffe bis zum Ende des Haushaltsjahres 1996, sei "die richtige Anzahl". Dazu soll eine ausreichende Zahl an der Küste stationierter Seestreitkräfte zur Unterstützung eines Trägerverbands sowie einer amphibischen Landungsgruppe im Mittelmeer gehören. Der General wies jedoch auch darauf hin, daß sich die AMERIKA DIENST 1 Vereinigten Staaten das Recht vorbehalten, die sicherheitspolitische Lage in Europa jedes Jahr neu zu bewerten, um festzustellen, ob sie diesen schrittweisen Abbau auf ungefähr 100.000 Soldaten verlangsamen oder beenden sollen. Das vorgeschlagene Programm Partnerschaft für Frieden geht dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs zufolge wirksam und gleichzeitig alle Moskau, Warschau, Budapest und Prag betreffenden Probleme an. Die Partnerschaft für Frieden baue Hindemisse ab und sei für den transatlantischen Raum von Vorteil, erklärte er. Sie werde die beteiligten Militärs durch gemeinsame Übungen, Planung und Operationen einander näherbringen und die Gelegenheit zur Beseitigung von Problemen im Bereich der Transparenz bieten. Im Hinblick auf einen angemessenen Zeitrahmen für das Programm erklärte Shalikashvili, "es obliegt den Ländern Mittel- und Osteuropas, das Tempo der zu erzielenden Fortschritte zu bestimmen". Er sehe keinen Grund, warum das Programm Partnerschaft für Frieden nicht bereits Anfang 1994 "erste positive Ergebnisse" zeitigen sollte. Obwohl die Teilnahme an dem Programm "nicht gleichbedeutend" mit einer künftigen NATO-Mitgliedschatt sei, befänden sich die Staaten "in einer besseren Position", zu einem früheren Zeitpunkt ernsthaft in Betracht gezogen zu werden. In bezug auf die jüngsten Wahlen in Rußland unterstrich Shalikashvili, in der Wahlberichterstattung sei anfänglich die Zustimmung der Wähler zu dem nationalistischen Wladimir Schirinowskij übertrieben dargestellt worden. Das Abschneiden Schirinowskijs sollte "nicht den von uns bei unseren Beziehungen zu den östlichen Ländern eingeschlagenen Kurs ändern". Dem General zufolge sollten die Wahlergebnisse für die reformistischen und demokratischen Kräfte in Rußland einen "Aufruf zum Handeln" darstellen, ihre Seite 1 �Bemühungen um die Gewährleistung eines korrekten Ablaufs des Reformprozesses zu verstärken und die Zweifler "möglichst bald davon zu überzeugen, daß Reformen zur Zeit das beste Heilmittel in Rußland sind". Es sei wichtig, den Reformkräften, die "Rußland zu gestärkten demokratischen Institutionen und einer Marktwirtschaft hinführen", die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Shalikashvili geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten und Rußland im neuen Jahr "auf niedriger Ebene" militärische Übungen durchführen werden. Der Abbau der Mauern zwischen den Militärs beider Länder sollte ihm zufolge zur Unterstützung der russischen Reformkräfte führen. Der General bezeichnete es auch als wichtig, daß Rußland "bei den friedenssichernden Operationen (der UNO) ein vollwertiger Partner" wird. zahlen bereit oder in der Lage seien. Fortgesetzte humanitäre Hilfsbestrebungen "retteten Hunderttausende von Menschenleben" und Sanktionen "haben auf Serbien bedeutende Auswirkungen gehabt". Sollten sich die drei Kriegsparteien in Bosnien auf einen Friedensplan verständigen, so Shalikashvili, könnten die Streitkräfte zu seiner Umsetzung eingesetzt werden. Zum Thema Somalia ließ der General wissen, der für den 31. März geplante Abzug amerikanischer Truppen verfolge das Ziel, "den Vereinten Nationen und den verbleibenden Ländern die größte Chance" für die Fortsetzung humanitärer, friedenssichernder und friedensschaffender Operationen zu geben. Trotz des Verdachts einer von Nordkorea ausgehenden atomaren Bedrohung verfolgten die Vereinigten Staaten 'Veine besonderen Pläne", ihre Arsenale konventioneller Waffen in Südkorea zu verstärken. Nach dem NATO-Gipfel wird Präsident Clinton nach Auf Fragen zur Rüstungskontrolle erklärte der GenePrag reisen, "um die Bedeutung zu unterstreichen, die ral, die gesetzten Fristen lägen zwar noch in weiter er den Staaten Mitteleuropas beimißt". Feme, es sei aber dennoch von Bedeutung, "unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um zu gewährleisten", Zur Situation in Bosnien-Herzegowina äußerte der daß diese atomaren Gefechtsköpfe "so schnell und General, für die Bosnien-Frage gebe es keine militäri- sicher wie möglich abgebaut werden", wie im STARTsche Lösung zu einem Preis, den die Nationen zu Il-Vertrag vorgesehen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 5. Januar 1994 RUSSLAND-EXPERTE UND ENGER FREUND DES PRÄSIDENTEN SOLL NEUER STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WERDEN Porträt von Strobe Talbott Am 28. Dezember 1993 gab US-Au ßenminister Christopher bekannt, er habe Botschafter Strobe Talbott für das Amt seines nächsten Stellvertreters ausgewählt und bezeichnete ihn als "begnadeten Strategen und Manager". Auf einer Pressekonferenz in Los Angeles teilte der Außenminister mit, er habe Talbott für die zweithöchste Position in seinem Ministerium vorgeschlagen und Präsident Clinton habe der Nominierung zugestimmt, die jetzt noch der Bestätigung des Senats bedarf. Strobe Talbott war früher als Journalist tätig und spielte eine Schlüsselrolle bei der Konzeption der RußlandPolitik der Administration zur Unterstützung des russischen Präsidenten Boris Jelzin. Der 47jährige Talbott, langjähriger Freund Bill Clintons sowie ehemals Chef vom Dienst und Kolumnist des Time Magazine, ist der führende Experte des Präsidenten für die Politik gegenüber Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie ein unbeirrbarer Befürworter der Reformbewegung in diesen Republiken. Talbott, der sich in drei Jahrzehnten durch seine Kommentare zu außenpolitischen Fragen einen Namen gemacht hat und fließend Russisch spricht, wurde am 2. April 1993 zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafterund Sonderberater des Außenministers fürdie neuen unabhängigen Staaten derfrüheren Sowjetunion ernannt. Er soll eine wichtige Rolle beim Entwurf des auf dem Treffen in Vancouver zwischen Präsident Clinton und Präsident Jelzin bekanntgegebenen amerikanischen Hilfspakets für Rußland gespielt haben sowie bei dem später auf dem Tokioter Gipfel der führenden Industrienationen angekündigten internationalen Hilfspaket. Talbott ist ein enger Vertrauter von Außenminister Christopher und kennt den Präsidenten seit der Zeit, AMERIKA DIENST 1 als Clinton und er vor 25 Jahren als Rhodes-Stipendiaten an der Oxford University ein Zimmer teilten. Seitdem sind sie befreundet, und wenn Clinton als Gouverneur von Arkansas nach Washington reiste, wohnte er oft bei Talbott. Bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats im März 1993 hatte Talbott erklärt, er hätte einen Großteil der vergangenen 30 Jahre mit dem Versuch verbracht, Rußland und die anderen Republiken der früheren Sowjetunion zu verstehen. Talbott, der an der Hotchkiss School, einer weiterführenden Privatschule in Connecticut, Russisch gelernt und an den Universitäten von Yale und Oxford russische Literatur studiert hat, erwarb seinen Ruf als Sowjetunion-Experte, als er die mündlich Überlieferten Memoiren des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Nikita Chruschtschow übersetzte und veröffentlichte (Khrushchev Remembers, 1970 und Khrushchev Remem bers: The Last Testament, 1974). Am 23. März 1993 äußerte Talbott vor dem Senatsausschuß: "Ich werde zwar erstmals im Dienst derRegierung arbeiten, der Gegenstand meiner Arbeit ist jedoch ein Thema, dem ich bereits einen Großteil meines Lebens gewidmet habe." In der Vergangenheit wurde ihm zufolge die nationale sicherheitspolitische Rechtfertigung amerikanischer Ru Bland hilf e vorwiegend negativ formuliert: "Hilfe für Rußland, damit es nicht explodiert und uns dabei in Seite 1 �Mitleidenschaft zieht; Hilfe für Rußland, damit es nicht resultierenden Härten für die russischen Bürger zu das Rad der Geschichte wieder zurückdreht." mildern. Anstelle einer "Schocktherapie", die nach Meinung mancher zur Umwandlung der ehemaligen "Ich würde jedoch behaupten, daß unsere Ziele und Planwirtschaft erforderlich sei, wird Talbott zufolge das unsere Politik positiver sein können und sollten. Mit neue Ziel "weniger Schock und mehr Therapie für das anderen Worten: Die amerikanische Politik sollte nicht russische Volk sein. Das ist kurz zusammengefaßt nur auf die Verhinderung des Schlimmsten abzielen, das Ziel unserer Bemühungen...". sondern auch auf die Förderung des Besten, das in der ehemaligen Sowjetunion geschehen könnte. Das betrifft Talbott machte an der Yale University seinen Aballe Nachfolgestaaten, nicht nur Rußland... Sie haben schluß als Bachelor of Arts und Master of Arts. Er mit ihrer Vergangenheit gebrochen und gestalten ihre erhielt außerdem von der Oxford University einen Zukunft neu. Wir werden ihnen dabei helfen." Master in Literaturwissenschaft sowie die Ehrendoktorwürde des Monterey Institute of Strategie Studies. Talbott unterstrich anschließend die Unterstützung der Vereinigten Staaten für "die Reformen und die Talbott hat seit 1974 die Rüstungskontrollgespräche Reformer, seien sie politisch in der Offensive oder der genau verfolgt, Rußland, China, den Nahen Osten, Defensive, seien ihre Vertreter im Kreml, im Parlament Kuba und Iran bereist und ausführlich über diese oder im Herzen des Landes." Er fügte hinzu: Während Länder berichtet. Bevor er dem Außenministerium Rußland und die anderen unabhängigen Staaten ihren beitrat, umfaßte seine Arbeit für das Time Magazine heroischen Übergang vom Kommunismus zur Demo- auch Tätigkeiten als diplomatischer Korrespondent, kratie durchlaufen, müssen wir unsere eigene Über- Berichterstatter des Außenministeriums und des Weißen gangszeit durchleben - von der Führungsmacht einer Hauses, Osteuropa-Korrespondent, Chef vom Dienst gegen die Sowjetunion gerichteten Koalition zum in Washington, Herausgeber und außenpolitischer Anführer einer strategischen Allianz mit den Nachfol- Kolumnist. gestaaten der Sowjetunion." Seine Werke über Rüstungskontrolle und die amerikaAuf einer Pressekonferenz nach den jüngsten Ruß- nisch-russischen Beziehungen umfassen unter landwahlen, die der Partei des ultranationalistischen anderem: At the Highest Levels: The Inside Story Wladimir Schirinowskij eine erstaunlich große Unter- of the End of the Cold War (Auf höchster Ebene: Das stützung brachten, betonte Talbott nochmals, daß die Ende des Karten Krieges und die Geheimdiplomatie Administration ihre Unterstützung der russischen der Supermächte 1989-91; dt. 1993, zusammen mit Reformen nicht einstellen werde und es keine Anzei- Michael Beschloss), The Master of the Game: Paul chen dafür gebe, daß das russische Volk das getan Nitze and the Nuclear Peace, Reagan and Gorbahabe. chev (zusammen mit Michael Mandelbaum), Deadly Gambits: The Reagan Administration and the "Das sollte uns eine Lehre sein", fuhr er fort, "daß wir Stalemate in Nuclear Arms Control (Raketenschach, unsere eigenen nationalen Interessen an einer Förde- dt. 1984) sowie Endgame: The Inside Story of SALT rung der Reformkräfte stärker im Auge behalten soll- Two. ten, die auch im neuen Parlament und ganz gewiß in der Jelzin-Regierung ziemlich mächtig sein werden." Für seine Berichterstattung erhielt Talbott 1980 und 1985 den Edward Weintal-Preis für hervorragende Talbott gab auch bekannt, die Administration werde diplomatische Berichterstattung sowie 1979, 1981, mehr Zurückhaltung bei ihrem Drängen auf schnelle 1987 und 1988 Auszeichnungen des Overseas Press Wirtschaftsreformen in Rußland zeigen, um die daraus Club. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �US-MILITAR 5. Januar 1994 HILFESTELLUNG IN DER ÜBERGANGSZEIT von Don Ward Zu einer Zeit, in der amerikanische Militäreinrichtungen in den gesamten Vereinigten Staaten abgebaut oder geschlossen werden, ergreifen Verantwortliche dieser Stützpunkte und anderer Anlagen die Initiative bei der Karriereplanung für die Tausenden von Militär- und Zivilangestellten, die entlassen oder entwurzelt werden. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Stellenvermittlung. Sein Verfasser, Don Ward, ist Journalist bei der Navy Times. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Mai 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Alyce El gehört zu den 8.700 Angestellten der Marineschiffswerft und dem Marinestützpunkt von Philadelphia, die durch die 1995 geplante Schließung dieses Stützpunktes ihren Arbeitsplatz verlieren. Die 24jährige Mitarbeiterin des Personalbüros wartet mit ihrer Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aber nicht bis zu ihrer Entlassung. El nutzt das besondere, auf dem Stützpunkt errichtete sogenannte Übergangszentrum, um ihre Fähigkeiten zu bewerten und neue Karrieremöglichkeiten zu erkunden. Das Übergangszentrum von Philadelphia wurde im März 1993 eröffnet, um Zivilangestellten des USMilitärs bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen in Regierungsbehörden oder der Privatwirtschaft behilflich zu sein. Durch seine dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Computer, zahlreichen Softwareprogramme und sein Korps von Schiffswerftmanagem, die auch eine Beraterfunktion einnehmen, gehört es zu den am besten ausgerüsteten Zentren seiner Art. Die angebotenen Dienste sollen den Zivilangestellten bei der Beurteilung ihrer Fähigkeiten, der Vorbereitung aussagekräftiger Lebensläufe und der Bewerbung um staatliche Stellen helfen. In einigen Fällen stehen den Arbeitnehmern, die sich zu einem Berufswechsel entschlossen haben, Umschulungsprogramme zur Verfügung. Arbeitsplatzmessen und -clubs sind ebenfalls geplant. "Ich fand das Zentrum außerordentlich hilfreich, um meine Arbeitsplatzsuche zu organisieren und zu sehen, welche Qualifikationen ich hierzu vorweisen muß", so El. "Die Berater haben mir geholfen, meinen Lebenslauf noch ansprechender zu gestalten. Und sie AMERIKA DIENST 1 haben mich auf Fähigkeiten hingewiesen, von denen ich gar nicht wußte, daß ich sie besitze." Philadelphia ist nur einer von zahlreichen Militärstützpunkten, auf denen die Hilfe für Zivilangestellte bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nahezu eine nationale Freizeitbeschäftigung geworden ist. Vor mehreren Jahren begann das Verteidigungsministerium mit der Bereitstellung einer ähnlichen Übergangshilfe für Zivil- und Militärangestellte durch Familienunterstützung sowie Büros für ehemalige Angestellte auf den Stützpunkten. Die jüngsten Stützpunktschließungen und der derzeitige Streitkräfteabbau erfordern jedoch eine Verstärkung dieser Bemühungen. (Ende Juni 1993 empfahl der Ausschuß für die Schließung und Neuorientierung der Militärstützpunkte die Schließung oder Verkleinerung von ungefähr 30 großen Militäreinrichtungen und einer Vielzahl kleinerer Stützpunkte, was zur Entlassung oder Entwurzelung von mehr als 125.000 Zivil- und Militärangestellten führte. Der unabhängige Ausschuß handelte im Einklang mit seinem Mandat gemäß einem 1990 vom Kongreß entwickelten Verfahren, um einengerechten, unparteiischen, öffentlichen Entscheidungsprozeß über die Stützpunktschlie ßung sieherzustellen). Als Folge davon riefen Mitarbeiter verschiedener Stützpunkte mit eigenen Geldmitteln auf eigene Faust von der Basis ausgehende Übergangshilfeprogramme ins Leben, von denen jedes auf die besonderen Bedürfnisse der Stützpunktmitarbeiter zugeschnitten ist. "Es gibt hier alle möglichen Sonderprogramme", erklärt Ellen Tunstall, Programmanagerin für Unterstützungsberechtigung des Abteilungsleiters für Personalpolitik für Zivilangestellte im Verteidigungsministerium. Seite 1 �"Auf den Stützpunkten hat man sich wirklich etwas einfallen lassen. Sie haben mit dem Arbeitsministerium und Beschäftigungsausschüssen zusammengearbeitet. Außerhalb des Ministeriums gab es allgemeine Anleitung, und einige Einrichtungen erhielten Unterstützung in Form von Geldern oder Programmen, aber ein Großteil der Aktionen war wirklich innovativ und ging von der Basis aus. Und das ist das Verdienst der Manager und Angestellten dort." Im März 1992 eröffneten zivile Angehörige des Personalbüros im Armeedepot von Sacramento (Kalifornien) ein Zentrum, das dem in Philadelphia ähnelt, jedoch kleiner ist, nachdem dieser Militärstützpunkt 1991 auf die Liste der zu schließenden Einrichtungen gesetzt wurde. Der stellvertretenden Zentrumsleiterin Mary Romero zufolge soll es 6.500 Zivil- und Militärangestellten sowie ihren Familien behilflich sein. Bisher hat das Zentrum nahezu 70 Mitarbeitern des Armeedepots eine neue Anstellung verschafft. Das Depot, dessen Schließung für 1997 geplant ist, ist auf die Reparatur von Radaranlagen und Telekommunikationseinrichtungen spezialisiert. Im Juli 1991 begannen Beamte des Luftwaffenstützpunktes Mather nahe Sacramento, dessen Schließung im Rahmen des Verfahrens von 1988 ins Auge gefaßt wurde, ein Programm zur Unterstützung von 1.600 Zivilangestellten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz oder der Umschulung für einen neuen Beruf. Durch dieses Programm, dem ersten seiner Art in der US-Luftwaffe, wurden bislang 750 Mitarbeiter beraten und 133 zu einem neuen Arbeitsplatz verholten, so die Koordinatorin Joann Morse. Im Zuge des fortgesetzten Streitkräfteabbaus nehmen weitere Bestrebungen dieser Art Gestalt an. Das Pentagon plant bis zum 1. Oktober 1993 die Reduzierung der Zahl seiner Zivilangestellten um 40.000, wodurch die Streitkräfte bis zum Ende des Haushaltsjahres 1993 auf 966.000 Angehörige verringert werden sollen. Voraussichtlich werden ungefähr 25.000 Mitarbeiter das Militär freiwillig verlassen, die übrigen sollen -je nach Art ihrer Beschäftigung und ihres Dienstalters -durch finanzielle Anreize von bis zu 25.000 Dollar pro Person zum Abschied bewegt werden. Auf vielen Stützpunkten könnte der Personalabbau schon viel früher beginnen. Zahlreiche Stützpunkte haben bereits um die Erlaubnis gebeten, ihre Mitarbeiter gehen zu lassen. Beispielsweise hat Philadelphia das Ersuchen gestellt, seine Mitarbeiterzahl um 800 bis 1.200 zu senken, da für die große Belegschaft nicht genügend Arbeit vorhanden ist. die von den Kürzungen des Verteidigungshaushalts und der Stützpunktschließung betroffen sind. Mittlerweile haben Verantwortliche zahlreicher Stützpunkte vom Arbeitsministerium Gelder für die Umschulung erhalten und Freiwillige vor Ort für Beratertätigkeiten gewonnen, um den Angestellten des Militärs einen reibungslosen Übergang in den Privatsektor oder andere Regierungsbehörden zu erleichtern. In Philadelphia richteten für Zivilangestellte zuständige Mitarbeiter des Personalbüros des Flottenkommandos ein Übergangszentrum ein, das anderen zur Schließung oder Neuorientierung vorgesehenen Militärstützpunkten als Modell dienen könnte. Nancy Doody, der Spezialistin für Personalführung und Gestalterin des Zentrums, zufolge stellte die große Zahl entlassener Arbeitnehmer und ihre stark spezialisierte Arbeit eine ziemlich große Herausforderung dar. "Die meisten Karrierezentren sind wie Arbeitsämter, aber das von mir Entworfene in Philadelphia verfolgt eine andere Linie", erklärt Doody. "Ich habe Karriereplanung und Entwicklung miteinander verknüpft, da viele der Betroffenen neue Entscheidungen hinsichtlich ihrer Zukunft zu treffen haben. Sie müssen ihre Optionen und Qualifikationen prüfen und sich unter dem Gesetz zur Berufsausbildung und Stellensuche für einen anderen Beruf ausbilden lassen, da viele ihrer Arbeitsplätze wegfallen." Doody ermutigt ihre Klienten, sich selbst als Unternehmen zu verstehen, "das Ihre Fähigkeiten vermarkten und Ihr Produkt - Sie - verkaufen soll". Das Zentrum verfügt über Computer und Laserdrucker zur professionellen Erstellung von Lebensläufen, Softwareprogramme zur Einschätzung beruflicher Fähigkeiten, Nachschlagewerke, damit die Qualifikationen auf potentielle Arbeitgeber abgestimmt werden können, Branchenverzeichnisse zur Sondierung von Industriekontakten sowie Computerprogramme zur Bewerbung bei staatlichen Stellen. Zudem stehen dem Zentrum mehr als ein Dutzend ehrenamtliche Berufsberater zur Verfügung - eine Mischung aus Schiffswerftmanagern und Betriebsratsmitgliedern, die entlassenen Klienten bei ihrem neuen Anfang zur Seite stehen. Das Ziel ist die Unterstützung von entlassenen Zivilangestellten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz innerhalb der 120 Tage betragenden Kündigungsfrist. "Bisher war es ein wirklicher Erziehungsprozeß, den Menschen begreiflich zu machen, daß wir keine Stellenvermittlung sind", erklärt die vor Ort tätige ManageEinen Tag vor Bekanntgabe der Stützpunktschließun- rin Cindy Anderson. "Unsere Aufgabe besteht darin, gen und Neuorientierungsempfehlungen für das Jahr die Angestellten mit den für ihre Vermarktung bei der 1993 kündigte Präsident Clinton im März ein Hilfspaket Stellensuche erforderlichen Werkzeugen auszustatin Höhe von 20 Milliarden Dollar zur Unterstützung von ten. Viele Menschen entdecken das erst, wenn sie hier Industriezweigen, Arbeitnehmern und Gemeinden an, sind." Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �Da viele dieser Arbeitnehmer seit Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt waren, stellt das Zentrum Beratung zur Streßbewältigung und Videokassetten zur Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen zur Verfügung und probt mit den Klienten gestellte Personalgespräche. se einschätzen und ihm bei seinem neuen Anfang helfen zu können. Alles ist auf den einzelnen abgestellt. Es gibt hier kein Standardformat." Doody plant auch die Einrichtung einer kleineren Version des Zentrums von Philadelphia beim Flottenkommando in Ariington (Virginia) für die 12.000 bei den "In der staatlichen Verwaltung gibt es für so viele Dinge zahlreichen Kommandosystemen der US-Marine Vorschriften", stellt Anderson fest. "Für uns gibt es beschäftigten ZivilangestelHen. "Wenn es in Philadelkein business-as-usual. Wir sind vollständig auf unse- phia funktioniert, tut es das überall", so Doody. ren Kunden ausgerichtet, um wirklich seine Bedürfnis- * AMERIKA DIENST 1 * * * * Seite 3 �LITERATUR 5. Januar 1994 DER "TYPISCHE AMERIKANER" Interview mit der Autorin Gish Jen WASHINGTON - (AD) - Was ist der "typische Amerikaner"? Eine chinesisch-amerikanische Autorin hat sich in ihrem sarkastischen, aufschlußreichen ersten Roman, der von Literaturkritikern in den Vereinigten Staaten gelobt wurde, die Beantwortung genau dieser Frage zum Ziel gesetzt. Der Roman Typical American von Gish Jen ist die Geschichte von Yi-feng Chang - in Amerika Ralph Chang - der im Jahr 1974 seinen Vater, einen wissenschaftlichen Angestellten, seine Mutter und seine ältere Schwester in einer kleinen, nahe Schanghai gelegenen Stadt zurückläßt, um in New York Ingenieurwesen zu studieren. Ralph gibt sich große Mühe, durchläuft jedoch einen Akkulturationsprozeß, bis seine Schwester Teresa und ihre Freundin Helen zu ihm nach New York kommen. Das Buch beschreibt ihren bisweilen schmerzlichen, manchmal witzigen Weg, Amerikaner zu werden. Die in Amerika als Kind chinesischer Einwanderer geborene Gish Jen wuchs in Jonkers und Scarsdale (New York) auf. Als Romanautorin ist sie eine Art Abtrünnige in einer Familie, der unter anderem drei Geschäftsleute - ihre Brüder - und eine Ärztin - ihre jüngere Schwester - angehören. Nach ihrer Rückkehr aus China studierte sie Literatur, heiratete 1983 David O'Connor (der kein Chinese ist) und widmete sich ausschließlich hausfraulichen Tätigkeiten. Als sie dreißig war, verspürte sie jedoch den dringenden Wunsch nach beruflichem Erfolg und begann zu schreiben. Als "gehorsame Tochter" besuchte Jen ein Jahr lang die Stanford Business School. Aber kurz nach Beginn des zweiten Jahres wurde ihr klar, daß eine Laufbahn in der Wirtschaft einfach nicht das Richtige für sie ist. Sie ging nach China und erteilte dort Bergbauingenieuren Englischunterricht. Ursprünglich wollte Jen keinen Roman über chinesische Einwanderer schreiben, erklärte sie in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA). "Das Thema ergab sich irgendwie" aus einer Serie von Kurzgeschichten, die sie über die fiktive Familie geschrieben hatte und die viele verschiedene Themen behandelte. "Nachdem ich drei oder vier dieser Geschichten geschrieben hatte, wurde mir klar, daß ich genug Interesse an diesen Charakteren hatte, um ein Buch über sie zu schreiben", teilte sie mit. In China entdeckte sie, daß sie den dortigen "Gemeinschaftssinn" liebte. "Es gab dort viele Dinge, die mir gefielen und die ich wunderbar beruhigend fand. Gleichzeitig war ich mir der Unterschiede sehr bewußt." "Beispielsweise hatte ich eine ganz andere Einstellung zur Autorität alsdie meisten Chinesen, die ich traf. Sie akzeptieren, daß der Staat sehr viel und der einzelne keine Macht haben sollte. Wenn man in Amerika aufgewachsen ist, akzeptiert man diese Idee nicht. Wenn man dort mit willkürlichem Machtmißbrauch konfrontiert wird, ist man entrüstet. Die Chinesen sind das nicht, und sie können auch nicht verstehen, warum eine 'nette Chinesin' entrüstet ist. Der Grund ist, daß ich in Amerika aufgewachsen bin. Ich bin Amerikanerin und habe diesen Dingen gegenüber eine amerikanische Einstellung." AMERIKA DIENST 1 "Ich habe wahrscheinlich einen Roman über Einwanderer geschrieben, weil meine Eltern Einwanderer waren", stellte sie in einem im März 1991 von Houghton Mifflin/Seymour Lawrence veröffentlichten Buch fest. "Damals entwickelte ich auch Interesse an Amerika betreffenden Themen. Es interessierte mich zu wissen, wer wir als Amerikaner sind. Und es schien, daß die Einwanderer die wirklichen Außenseiter waren, was uns zeigte, woraus die amerikanische Kultur wirklich besteht." Was ist denn der "typische Amerikaner"? Bisher, teilte Jen dem US-Informationsamt mit, wurde der "typische Amerikaner" vornehmlich von Menschen Seite 1 �europäischer Herkunft definiert, aber die Definition muß jetzt erweitert werden. "Ich versuche zu argumentieren, daß wir jetzt angesichts neuer Einwanderungswellen den typischen Amerikaner' als jemanden sehen müssen, der bestimmte Fragen zu seiner eigenen Person stellt. Der typische Amerikaner ist beispielsweise jemand, der viel Zeit mit der Untersuchung der Frage verbringt, wer er ist. Diese Frage wird in anderen Ländern nicht gestellt: Was jemand aus sich macht." "Jede Art von Wachstum beinhaltet meiner Meinung nach Wandel. Jeder Wandel beinhaltet Verlust. Hier besteht ein wirklicher Verlust, das möchte ich gar nicht leugnen. Ein gegen diesen Wandel gerichteter Standpunkt ist ein gegen das Leben gerichteter Standpunkt. Jeder Elternteil, der stirbt, ist ein Verlust. Dennoch können wir als Kinder nicht einfach das Leben unserer Ehern wiedererschaffen, um ihr Leben fortzusetzen." Jen betonte, ihr Buch handele zwar von Amerikanern chinesischer Herkunft, richte sich jedoch nicht an eine "In anderen Ländern ist man einfach man selbst, bestimmte Leserschaft. Beim Verfassen ihres Buches insbesondere in älteren Kulturen wie in China. Man ist habe sie "große Anstrengungen unternommen, um das Kind seiner Eltern. Man ist vorwiegend an seinem eine sehr detaillierte psychologische Beschreibung Platz in der Gesellschaft. Hier in Amerika werden wir meiner Charaktere zu geben, die eher menschlich als mit all diesen anderen Botschaften bombardiert - 'man 'exotisch' wirken sollten." Jen hofft, daß ihre Leser in sollte alles sein, was man sein kann', und so fort. den Vereinigten Staaten "auf die chinesisch-amerikaMeines Erachtens sind wir eine von einer Idee und nischen Erfahrungen schauen, darin ihre eigenen diesen Gedanken geeinte Nation." Erfahrungen sehen und sich gleichzeitig der Unterschiede und Gemeinsamkeiten bewußt werden". Jen zufolge kann man jahrelang in Japan, Frankreich oder Italien leben, ohne jemals Japaner, Franzose An ihre Leser in Übersee richtet Jen die folgende oder Italiener zu werden. Man kann jedoch in Amerika Botschaft: "Mein Buch enthält eine Art Warnung leben und ein wirklicher Amerikaner werden. bezüglich der Freiheit hier (in den Vereinigten Staaten), welche Nachteile sie haben kann und welche "Der Grund dafür ist, daß in Amerika - beispielsweise Grenzen das in diesem 'Paradies' Gebotene hat. Ein im Unterschied zu Japan, wo das Wesen des Japaners Mensch hat hier viel weniger Beschränkungen als in eng verbunden mit Rasse, Geschichte und Blut ist - jedem anderen Teil der Welt, aber es gibt immer noch das Wesen des Amerikaners etwas mit bestimmten Grenzen. Die Freiheit kann für große und edle Dinge gemeinsamen Ideen zu tun hat", erläuterte sie. "Wir genutzt werden, aber auch für unehrenhafte und gesind eine Nation, die sich von jeder anderen auf der fährliche... Sie beinhaltet sowohl Gefahren als auch Welt stark unterscheidet. Wir sind 'das großartige Chancen." Experiment'. Wir sind ein auf Gedanken und Vorstellungen basierendes Land, was bedeutet, daß jeder zu Sie räumt ein, daß die amerikanische Gesellschaft ihre uns gehören kann. Wie könnte jemand ein wirklicher "willkürlichen Grenzen" hat, wobei der Rassismus die Japaner werden, so wie das dort verstanden wird?" am stärksten vorherrschende ist. "Eine der Grenzen, die in diesem Land am schwersten abzuschaffen sind, USIA befragte Jen zu der vorherrschenden Ansicht ist die der Rasse. Jeder scheint automatisch anzunehaller Nichtamerikaner, daß der amerikanische "Markt- men, daß die Rasse der wichtigste Aspekt eines platz der Ideen" unkontrolliert, chaotisch und bisweilen Menschen ist. Das stellt eine wirkliche Schwierigkeit gefährlich instabil ist. dar, wenn die Menschen einander einschätzen", so Die Autorin lachte. "Das ist ein Teil der amerikanischen Jen. Natur - daß jeder argumentiert und eine Meinung vertritt. Wir haben diese Art von Anarchie und jeder nimmt daran teil. Das macht einfach Spaß." Das Leben in den Vereinigten Staaten wird ihr zufolge stärker von den Grenzen der eigenen Vorstellungskraft eingeschränkt. "In diesem Land, in dem man sein Jen hatte beobachtet, daß viele Chinesen, die in die Leben nach den eigenen Wünschen gestalten kann, Vereinigten Staaten ziehen, Angst vor der Assimilie- wird man von den eigenen Vorstellungen vom Leben rung haben, die sie für einen gefährlichen Verlust ihres beschränkt. Manchmal habe ich den Eindruck, die Selbst halten. "Wahr ist meines Erachtens, daß jeder, Menschen haben nicht ausreichend darüber nachgeder mit klarem Kopf darüber nachdachte, in einer dacht, wer sie werden wollen, bevor sie einfach losanderen Kultur Fuß zu fassen, in Angst und Schrecken stürmen, um diese Person zu werden. Das geschieht mit Ralph in meinem Buch. Er folgt aus bestimmten versetzt wurde", meinte sie. Gründen einfach der falschen Spur. Er hätte mehr "Meiner Ansicht nach ist es jedoch auch unvermeid- nachdenken sollen, wie sich in meinem Buch herauslich, daß die jeweilige Umgebung einen Menschen stellt." verändert. Und das halten die Menschen oftmals für schrecklich: Man verliert sein Erbgut! Ich halte das "Damit will ich einfach sagen, daß es in Amerika diese enormen Chancen gibt, aber auch viele Stricke, um aber eher für einen Teil des Lebens." sich zu erhängen. Es gibt beides, und die Menschen sollten Vorsicht walten lassen." Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �Jen würde sich freuen, wenn ihr Buch zur Verständigung zwischen den Kulturen beitragen würde. Ihr wirkliches Ziel besteht jedoch darin, Literatur mit wahrhaft künstlerischem Wert zu schaffen, die über ethnische Grenzen hinausgeht. Jen, die kürzlich ein Guggenheim-Stipendium erhielt, arbeitet zur Zeit an ihrem zweiten Roman. Eine ihrer Kurzgeschichten, The Water-Faucet Vision, erscheint in einer kürzlich veröffentlichten Anthologie asiatischamerikanischer Literatur mit dem Titel Charlie Chan is Dead (Penguin Books, 1993. Herausgeberin Jessica Hagedom). * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Bilanz</strong><br />Clinton hat 1993 beeindruckende Gesetze erlassen<br /><em>Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />USA erfreut über von den Vereinten Nationen erzielte Fortschritte<br /><em>Rückblick auf 1993</em><br /><br /><strong>3. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Amerikanische Politik konzentriert sich gleichzeitig auf Europa und den pazifischen Raum<br /><em>Interview mit John Shalikashvili</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Russland-Experte und enger Freund des Präsidenten soll neuer Stellvertretender Außenminister werden<br /><em>Porträt von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>5. US-Militär</strong><br />Hilfestellung in der Übergangszeit<br /><em>von Don Ward</em><br /><br /><strong>6. Literatur</strong> <br />der "typische Amerikaner"<br /><em>Interview mit der Autorin Gish Jen</em>