99 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0acb064e69eb862533d52debca0e79b9.pdf 49db4ef71d04b2ce7db4f1510c4dd4a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 39 20. November 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan enthüllt geheime diplomatische initiative- im Iran - Präsident Reagans Ansprache an die Nation Reagan sieht Fortschritte in Genf - Erklärung zum Abschluß der 6. Runde der NST-Verhandlungen Freier Handel mit Agrarprodukten: Gebot für ein gesundes Welthandels System - Ansprache von Botschafter Richard R. Burt vor dem waren-verein der Hamburger 3örse e.V. - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle nach Reykjavik - Von Paul Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Künftige Raumfahrtpläne der USA - NASA-Chef Dr. C. Fletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 20. November 1986 39 REAGAN ENTHÜLLT GEHEIME DIPLOMATISCHE INITIATIVE IM IRAN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit ausgestrahlten Ansprache an die Nation erklärte Präsident Reagan am 13. November 1986, die Vereinigten Staaten hätten eine geheime diplomatische Initiative im Iran unternommen, um die Beziehungen zu diesem Land wieder herzustellen und die sichere Rückkehr aller Geiseln zu erreichen. Als zwei weitere Ziele der Initiative nannte der Präsident, daß der iranisch-irakische Konflikt zu einem ehrenvollen Ende geführt und der staatlich geförderte Terrorismus und die Subversion abgeschafft werden sollten. Reagan betonte, die von ihm "autorisierten Schritte standen in vollem Einklang mit den Bundesgesetzen und tun dies auch weiterhin"; die Regierung der Vereinigten Staaten "verfolgt eine klare politische Linie, die darin besteht, sich nicht den Forderungen von Terroristen zu beugen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Ich weiß, daß Sie in den vergangenen Tagen viel von dem gehört, gesehen und gelesen haben, was dänischen Matrosen, ungenannten Beobachtern in italienischen und spanischen Häfen und besonders auch anonymen Mitgliedern meiner Administration zugeschrieben wird. Jetzt werden Sie die Tatsache aus einer Quelle des Weißen Hauses hören - ich denke, Sie kennen mich. Ich möchte heute über eine ausgesprochen delikate und sehr wichtige außenpolitische Angelegenheit zu Ih- United States Information Service Embassy of the United States of America nen sprechen. Seit achtzehn Monaten haben wir im Iran eine geheime diplomatische Initiative durchgeführt. Diese Initiative wurde aus den einfachsten und besten Gründen durchgeführt: um wieder Beziehungen aufzunehmen, zum Iran um den blutigen, sechs Jahre währenden Krieg zwischen Iran und Irak zu einem ehrenvollen Ende zu führen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- um staatlich geförderten Terrorismus und Subversion zu beseitigen; und um die sichere Rückkehr aller Geiseln zu erreichen. Ohne Mitarbeit des Iran können wir den Krieg am Persischen Golf nicht zu einem Ende bringen; ohne die Beteiligung des Iran kann es im Mittleren Osten keinen dauerhaften Frieden geben. Seit nunmehr zehn Tagen ist die Presse Amerikas und der gesamten Welt voll von Berichten und Gerüchten über diese Initiative und ihre Ziele. Nun, liebe Mitbürger, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: nichts verbreitet sich so rasch wie ein Gerücht. Deshalb schien es mir an der Zeit, direkt zu Ihnen zu sprechen und sie aus erster Hand über unsere Beziehungen zum Iran zu informieren. Will Rogers sagte einmal: "Gerüchte sind schneller, aber sie halten der Wahrheit nicht stand." Halten wir uns also an die Tatsachen. Die Behauptung wurde aufgestellt, die Vereinigten Staaten hätten Waffen an den Iran geliefert - als Lösegeldzahlung für die Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon -, die Vereinigten Staaten hätten ihre Verbündeten hintergangen und heimlich die amerikanische Politik verletzt, wonach es keine Geschäftsbeziehungen zu Terroristen geben soll. Diese Behauptungen men falsch. sind vollkom- Die Vereinigten Staaten haben keine Zugeständnisse an jene gemacht, die unsere Landsleute im Libanon gefangenhalten. Und wir werden das auch nicht tun. Die Vereinigten Staaten haben weder Schiffsladungen - 2 noch Flugzeugladungen voller amerikanischer Waffen gegen amerikanische Geiseln ausgetauscht. Und wir werden das auch nicht tun. Es tauchten auch Berichte über eine angebliche amerikanische Verwikklung auf. Berichte über einen Seetransport in Richtung Iran unter Verwendung dänischer Schiffe, mit amerikanischen Waffen beladen. über Schiffe in spanischen Häfen zwecks geheimer amerikanischer Waffentransporte, über italienische Häfen, die angelaufen wurden, darüber, daß die Vereinigten Staaten, die angeblich Ersatzteile und Waffen für Kampfflugzeuge lieferten. All diese Berichte sind ganz schön aufregend; aber was uns angeht, so ist nicht ein einziger von ihnen wahr. Im Verlauf unserer vertraulichen Diskussionen stimmte ich dem Transfer geringer Mengen von Verteidigungswaffen und Ersatzteilen für Defensivsysteme an den Iran zu. Meine Absicht bestand darin, Teheran davon zu überzeugen, daß unsere Unterhändler mit meiner Erlaubnis handelten, ein Signal zu senden, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Feindseligkeit zwischen uns durch neue Beziehungen zu ersetzen. Diese bescheidenen Lieferungen könnten, zusammengenommen, leicht in einem einzigen Transportflugzeug Platz finden. Sie könnten, zusammengenommen, weder den Ausgang des sechs Jahre alten Krieges zwischen dem Iran und dem Irak beeinflussen - noch könnten sie in irgendeiner Weise Wirkung auf das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern haben. Jene, mit denen wir in Kontakt stehen, gingen erhebliche Risiken ein und bedurften eines Signals unserer ernsthaften Absicht, sollten sie ihr Wirken fortsetzen und den Dialog aus- �weiten. schaft. Als wir diese Initiative ergriffen, machten wir dem Iran aber auch klar, daß er sich als Vorbedingung für Portschritte in unseren Beziehungen allen Formen des internationalen Terrorismus entgegenstellen müsse. Wir deuteten an, daß der wesentlichste schritt, den der Iran unternehmen könnte, darin bestünde, seinen Einfluß im Libanon zu verwenden, um die Freilassung aller dort festgehaltenen Geiseln zu erwirken. Aus diesen Gründen liegt es in unserem nationalen Interesse, nach Veränderungen im Iran Ausschau zu halten, der Hoffnung auf verbesserte Beziehungen bietet. Bis zum vergangenen Jahr gab es nur wenig, was derlei Hoffnung rechtfertigt hätte. Aber warum, so mögen Sie fragen, sind Beziehungen zum Iran überhaupt für die Vereinigten Staaten wichtig? Vielmehr gibt es noch immer bittere und tiefe Meinungsverschiedenheiten, die noch heute andauern. Im Zentrum unseres Disputs steht die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Iran. Es ist bislang die Politik des Iran gewesen, jeglichen westlichen Einfluß aus dem Mittleren Osten zu verdrängen. Damit können wir uns nicht abfinden, denn unsere Interessen im Mittleren Osten sind grundlegender Art. Dabei streben wir im Iran weder territoriale Gewinne, noch eine spezielle Position an. Die iranische Revolution ist eine geschichtliche Tatsache; aber zwischen den grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und des Iran braucht es keinen permanenten Konflikt zu geben. Der Iran hat eine der bedeutsamsten geopolitischen Lagen der Welt. Er liegt zwischen der Sowjetunion und dem Zugang zu den Gewässern des Indischen Ozeans. Die Geographie erklärt, warum die Sowjetunion eine Armee nach Afghanistan geschickt hat, um das Land - und, wenn möglich - den Iran und Pakistan zu beherrschen. Seit 1983 haben verschiedene Staaten mit dem Versuch begonnen, direkte Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran herzustellen. Europäische, nahöstliche und fernöstliche Länder versuchten, als Mittler aufzutreten. Trotz amerikanischer Bereitschaft zu mehr Bewegung trug keine dieser Bemühungen Früchte. Die geographische Lage verleiht dem Iran eine ganz entscheidende Position, von wo aus Gegner in die ölströme aus den arabischen Staaten eingreifen könnten, die Anrainer des Persischen Golfs sind. Von der Geographie abgesehen sind die Erdölvorräte des Iran wichtig für das langfristige Wohlergehen der Weltwirt- Vor diesem Hintergrund reagierten wir im vergangenen Jahr, als wir auf die Möglichkeit hingewiesen wurden, einen direkten Dialog mit iranischen RegierungsVertretern einzurichten. Einiger Fortschritt wurde bereits erzielt. Seit Beginn der Kontakte zwischen der amerikanischen Regierung und dem Iran gab es keine Beweise für Komplizenschaft der iranischen Regierung bei Terrorakten gegen die Vereinigten Staaten. Einige Geiseln sind nach Hause zurückgekehrt - und wir begrüßen die Bemühungen, die die Regierung des Iran in Vergangenheit unternommen hat und derzeit unternimmt. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen. Amerikas Ziele in der Region sind seit langem: Hilfe bei - 3 - �der Bewahrung der Unabhängigkeit des Iran vor sowjetischer Domination; Herbeiführung eines ehrenhaften Endes des blutigen Krieges zwischen dem Iran und dem Irak; Beendigung der Verbreitung von Subversion und Terrorismus in der Region. Ein Haupthindernis bei diesen zielen war der fehlende Dialog, die abgeschnittene Verbindung zwischen uns. Unserem Versuch der Schaffung besserer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern liegt die strategische Bedeutung des Iran und sein Einfluß in der islamischen Welt zugrunde. Unsere Gespräche wurden bis ins Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt. Angesichts des unserer Meinung nach bis dahin erzielten Fortschritts dachten wir daran, das Niveau der diplomatischen Kontakte anzuheben. Ein Treffen in Teheran wurde arrangiert. Ich ersuchte meinen ehemaligen Sicherheitsberater, Robert McFarlane, eine Geheimmission zu unternehmen und gab ihm ausführliche Instruktionen. Ich ersuchte ihn, in den Iran zu gehen, um dort einen Dialog zu eröffnen, wobei ich klar und deutlich auf unsere Grundziele und Meinungsunterschiede hinwies. Die viertägigen Gespräche wurden in zivilisierter weise geführt; amerikanisches Personal wurde nicht mißhandelt. Seither wurde der Dialog fortgeführt und schrittweiser Fortschritt wird auch weiterhin erzielt. Lassen Sie mich wiederholen: unseren Interessen wird eindeutig durch die Eröffnung eines Dialogs mit dem Iran gedient und dadurch zu einer Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und Irak beigetragen. Dieser Krieg zieht sich nun schon seit über sechs Jahren hin, Aussicht auf eine Verhandlungslösung besteht nicht. Die Opfer auf beiden Seiten sind gewaltig; die nachteiligen wirtschaftlichen und politischen Folgen für diese so wichtige Weltregion werden immer größer. Wir haben versucht, in diesem sinnlosen Kampf Verbindung mit beiden Seiten aufzunehmen, um dabei behilflich zu sein, eine Waffenruhe und letztlich einen Frieden auszuhandeln. Wir sind dabei um Ausgewogenheit bemüht, indem wir mit beiden Seiten wie auch mit anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Dieses heikle Unterfangen birgt für die Beteiligten große Risiken. Es steht außer Frage, daß wir diesen Dialog nie hätten beginnen oder fortführen können, wäre die Initiative eher aufgedeckt worden. Wegen der Publizität der vergangenen Woche ist heute die gesamte Initiative in großer Gefahr. Unsere Geschichte ist voll anderer Beispiele für diese Art Geheimdiplomatie. 1971 sandte der damalige Präsident Nixon seinen nationalen Sicherheitsberater auf geheime Mission nach China. In jenem Fall bestand, wie heute, ein entscheidendes Bedürfnis nach Diskretion und nach gutem Gespür für die Situation, in der sich das Land befand, mit dem wir in den Dialog einzutreten versuchen. Seit der sicheren Rückkehr von David Jacobsen, der als Geisel festgehalten worden war, gab es eine Unzahl an Spekulationen und Berichten, die nicht nur falsch waren, sondern auch für die Geisel potentiell gefährlich und sich zerstörerisch auf die Chancen auswirken, die wir noch haben. Die Bemühungen so mutiger Leute wie Terry Waite wurden gefährdet. Aber die falschen Gerüchte und die irrigen Berichte nahmen so zu, �daß das Risiko weiteren Schweigens jetzt die Gefahren eines offenen Wortes überwiegen. Und deshalb entschloß ich mich, heute abend zu Ihnen zu sprechen. Beispielsweise wurde viel darüber berichtet, daß der Kongreß sowie höchstrangige Angehörige der Administration u :igang<jn worden wären. Obwohl die /on uns unternommenen Anstrengunger überaus heikel waren und die Zahl < er darin einbezogenen Regierungsmitgliecer auf diejenigen begrenzt war, 3ie unbedingt davon Kenntnis ru ben mußten, waren alle betioffenen ;abin?ttsangehörigen umfassend konsu .tier:. nie von mir autorisierten ichri^te standen in vollem Einklang n it den Bundesgesetzen und tun dies a ich weiterhin; auch die rel'Vinten K>ngre3ausschüsse wurden und w< rien umf; ssenr informiert. den Forderungen von Terroristen zu beugen. Diese Politik des "keine Konzessionen" ist auch weiterhin gültig - trotz der wilden Spekulationen und falschen Berichte über Waffen für Geiseln und vermeintliche Lösegeldzahlungen. Wir haben nicht - ich wiederhole: nicht - Waffen oder dergleichen gegen Geiseln eingetauscht und werden dies auch nicht tun. Jene, die glauben, wir seien gegenüber dem Terrorismus "weich geworden", sollten über diese Frage mit Oberst Gadhafi sprechen. Wir haben nicht vor Terroristen kapituliert - und werden dies auch nicht tun. Wir werden jedoch auch weiterhin die lebenswichtigen Interessen unserer großen Nation fördern trotz Terroristen und Radikaler, die versuchen, unsere Bemühungen zu untergraben und die Vereinigten Staaten lahmzulegen. Eine veite:e Unterstellung bes eht darii, wir hätten uns im Golfkrieg auf die Seite des Iran gestellt. ?uch dies ist unbegründet. W^r haben immer wieder die Gewalt auf beiden Sei;en verurteilt. Wir haben UMS immer wieder am eine Verhandlungslösun' bemüht, die die territoriale Integrität beider Staaten bewahrt. Die Annäherungsversuche, die w r beim Iran unternommen haben, sind k ;i>ie Verschiebung der Unterstützung v >n einer Seit? zur anderen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine diplomatische Initiative, um im Iran - wie auch im Irak - ein gewisses Maß ai Zugang jnd Einfluß zu erhalten und UM diesen blutigen Konflikt zu einem ehrenvolle.i Ende zu bringen. Es l\egt im Interesse aller Parteien in der Golfrejion, diesen Krieg so bald w e möglic i zu beenden. Als Präsident habe ich immer in der Überzeugung gehandelt, daß das amerikanische Volk, mit den Tatsachen vertraut, die richtige Entscheidung treffen wird. Ich bin überzeugt, daß dies auch jetzt richtig ist. Ich fasse ?usammen: unsere Regier mg verfolgt eine klare politische Linie, die d a r n besteht, sich nicht Ich kann kein Ergebnis garantieren. Aber wie in der Vergangenheit erbitte ich Ihre Unterstützung, weil Unsere Ziele waren und bleiben: - Wiederherstellung zum Iran, der Beziehungen - Herbeiführung eines ehrenvollen Endes des Golfkrieges, - Beendigung des staatlich unterstützten Terrors im Mittleren Osten und schließlich - die sichere Heimkehr seln aus dem Libanon. - 5- aller Gei- �ich glaube, daß Sie die Hoffnung auf Frieden im Mittleren Osten teilen, auf Freiheit für alle Geiseln und auf eine Welt, die frei von Terrorismus ist. Sicherlich gibt es bei der Verfolgung dieser ziele Risiken, aber die Risiken sind noch größer, wenn wir nicht unermüdlich weitermachen. Es wird der Geduld und der Einsicht bedürfen; es wird des anhaltenden Widerstands gegon jene bedürfen, die terroristische Handlungen begehen; und es wird der Zusammenarbeit mit all jenen bedürfen, die die Welt von dieser ?lage befreien wollen. - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 20. November 1986 39 REAGAN SIEHT FORTSCHRITTE IN GENF Erklärung zum Abschluß der 6. Runde der NST-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Den Abschluß der sechsten Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf nahm Präsident Reagan am 12. November 1984 zum Anlaß einer schriftlichen Erklärung, in der er darauf hinwies, daß diese neue Runde "vielleicht die bislang produktivste" gewesen ist, obwohl die Sowjets durch ihr Beharren auf einer Verknüpfung aller Elemente der nuklearen Gleichung einen "großen Schritt rückwärts" taten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Da der heutige Tag den Abschluß der sechsten Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion signalisiert, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, erneut unsere Verpflichtung zu bekräftigen, umfassende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale zu erreichen. Solche Verringerungen würden die Gefahr eines Atomkriegs mindern und eine weit sicherere Welt schaffen. United States Information Service Embassy of the United States of America Als diese Runde vor acht Wochen eröffnet wurde, zeigte sich darin die Chance auf bedeutsame Fortschritte in unserem Bemühen, die Zustimmung der Sowjets zu umfassenden Verringerungen der Kernwaffen zu erhalten. Die Hoffnung hierauf verstärkte sich noch durch den Fortschritt, der im Verlauf meines Treffens mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik im vergangenen Monat erzielt wurde. Wir sprachen dort über die gesamte Bandbreite der Themen, die unsere beiden Länder betreffen - einschließlich der Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte, der regionalen Konflikte, der Rüstungsverringerung sowie der erweiterten bilateralen Kontakte und der Kommunikation. Insbesondere hinsichtlich der Rüstungskontrolle erzielten der Generalsekretär und ich erhebliche Fortschritte bei der Annäherung der amerikanischen und sowjetischen Standpunkte bei mehreren zentralen Fragen: Wir stimmten einer 50prozentigen Verringerung der strategischen Offensivwaffen im Verlauf der nächsten fünf Jahre zu, die durch die Verringerung auf 1 600 strategische Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe bei diesen Trägersystemen ergänzt werden sollten. - Wir betonten die Notwendigkeit erheblicher Einschnitte bei den schweren Interkontinentalraketen der Sowjetunion, von denen die destabilisierendste Wirkung ausgeht. - Wir stimmten einer weltweiten Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe bei den nuklearen Mittelstreckensystemen größerer Reichweite zu; in Europa sollten keinerlei solche Raketen verbleiben. Die Vereinigten Staaten schlugen vor, weder sie selbst noch die UdSSR sollten in den nächsten zehn Jahren eine moderne strategische Verteidigung dislozieren, während Forschung, Entwicklung und Erprobung, die der ABM-Vertrag zuläßt, durchgeführt werden. Dies würde mit der Vereinbarung gekoppelt, wonach während der ersten fünf Jahre dieses Zeitraums die strategischen Offensivwaffen um 50 Prozent verringert und während der zweiten fünf Jahre alle verbleibenden offensiven ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vollständig abgeschafft würden. Wir verwiesen darauf, daß am Ende dieser Zehnjahres-Frist jede Seite eine derartige Verteidigung dislozieren könnte, falls sie sich dazu entscheiden würde, es sei denn, die Vertragsparteien kämen zu einer anderen Übereinkunft. Herr Gorbatschow akzeptierte diesen Vorschlag nicht und bestand stattdessen darauf, den ABMVertrag restriktiver zu gestalten, indem er unsere Forschung ausschließlich auf das Labor begrenzt wissen wollte, womit er letztlich die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative abwürgen würde. Während dieser Runde legten unsere Unterhändler in Genf in aller Form neue amerikanische Vorschläge, die die Bereiche der zwischen Herrn Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinstimmung widerspiegeln, sowie unsere anderen Vorschläge auf den Tisch. Am 7. November unternahm auch die Sowjetunion durch Unterbreitung von Vorschlägen, die teilweise den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln, einige neue schritte. Diese Bereiche der Übereinstimmung können als Ausgangspunkt dienen, von dem aus die amerikanischen und sowjetischen Unterhändler bedeutsame Rüstungskontrollverträge schmieden könnten. Dies ist aber bislang noch nicht der Fall gewesen. Obwohl dies vielleicht die bislang produktivste Verhandlungsrunde gewesen ist, haben die sowjetischen Unterhändler bislang noch nicht entsprechend reagiert, um auf dem in Reykjavik erzielten Fortschritt aufzubauen. Stattdessen schienen die Sowjets bisweilen mehr an der Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne interessiert als am Verfolg eines ernsthaften Gebens und Nehmens am Verhandlungstisch. der - 2 - Dies gilt vor allem für die Frage Verringerung bei den nuklearen �Mittelstreckensystemen. Bei unserem Gipfeltreffen vor einem Jahr in Genf kamen Herr Gorbatschow und ich überein, dort weiterzumachen, wo es Bereiche der Übereinstimmung gibt, einschließlich eines INF-Zwischenabkommens. Die Sowjets bekräftigten diese Position noch einmal durch Vorschläge, die sie zu Beginn dieses Jahres unterbreiteten. Und sie verwiesen nur wenige Tage vor unserem Treffen in Island erneut auf das ziel eines separaten INF-Abkommens. Jetzt aber sind die Sowjets einen großen Schritt rückwärts gegangen, indem sie darauf bestehen, daß Fortschritt in allen Bereichen der Rüstungskontrolle bei den Kernwaffen in einem einzigen Paket verschnürt sein müsse. Diese Bemühung, Fortschritte in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle zur Geisel einer Hinnahme des sowjetischen Versuchs zu machen, unser SDIProgramm zu vereiteln, ist für uns ganz offenkundig unannehmbar. Angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung im Offensivbereich, der seit langer Zeit bestehenden und intensiven sowjetischen Programme bei der strategischen Verteidigung und angesichts der andauernden sowjetischen Nichteinhaltung bestehender RüstungskontrollVereinbarungen ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von größter Bedeutung. Amerika weiß, daß SDI das entscheidende Mittel war, um die Sowjets zur Rückkehr zum Verhandlungstisch zu bewegen - und auch entscheidend für unsere Aussichten auf Abschluß eines Abkommens mit den Sowjets zur Verringerung der Kernwaffen. Eine wirksame strategische Verteidigung wäre eine Versicherung gegen Betrug oder Aufhebung eines solchen Abkommens seitens der Sowjets. Außerdem wäre sie für die Sowjets ein fortwährender Anreiz, bei den Offensivwaffen auf weitere Verringerungen hinzuarbeiten. SDI ist daher eine lebenswichtige Versicherungspolice, die wir nicht wegverhandeln können und nicht wegverhandeln werden. Dies ist eine Verpflichtung, die ich gegenüber dem amerikanischen Volk eingegangen bin und dazu stehe ich. Die amerikanischen Unterhändler haben schwer daran gearbeitet, den in Reykjavik erzielten Fortschritt in konkrete, neue Abrüstungsvorschläge umzusetzen. Diese neuen amerikanischen Vorschläge liegen nun zusammen mit einigen neuen sowjetischen Vorschlägen in Genf auf dem Verhandlungstisch. Hoffen wir, daß die Sowjets, wenn die Verhandlungen, wie bereits vereinbart, am 15. Januar wieder aufgenommen werden, mit uns zusammen darangehen werden, zum erstenmal in der Geschichte bedeutende Verringerungen bei den Kernwaffen zu erreichen. Solche Verringerungen sind jetzt in unserer Reichweite, wenn die Sowjets sich uns in dem ernsthaften Bemühen um Abkommen anschließen, die für beide Seiten ausgewogen und stabilisierend sind und im Interesse der ganzen Welt liegen. Wir sind dazu bereit. Wir warten auf die sowjetische Bereitschaft zum Schritt nach vorn. - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 39 20. November 1986 FREIER HANDEL MIT AGRARPRODOKTEN: GEBOT FÜR EIN GESUNDES WELTHANDELSSYSTEM - Ansprache von Botschafter Burt in Hamburg HAMBURG - (AD) - In einer Ansprache vor dem Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. hat Botschafter Richard R. Burt am 18. November 1986 davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich im Bereich der Agrarpolitik auf Kollisionskurs befinden. Er betonte, daß ein freier Agrarhandel für die Aufrechterhaltung eines offenen Welthandelssystems unerläßlich ist. Burt erklärte, "wenn es uns nicht gelingt, anstehende Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird es in den Vereinigten Staaten als Gegenreaktion protektionistischen Druck geben". Dies würde sich auch auf die transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik auswirken. Die Äußerungen des Botschafters haben folgenden Wortlaut: Verehrter Herr Freytag, Dr. Graf Lambsdorff, meine Damen und Herren*. Wir sind hier in Hamburg zusammengekommen, der Stadt, die vor Hunderten von Jahren in der Hanse, einem der großen Handelsbündnisse der Weltgeschichte, zu gewaltigem Wohlstand gelangte. Ein zentrales Anliegen für die Hanse war der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Heute hat sich nicht viel verändert: Die Bundesrepublik Deutschland nimmt nach wie vor eine Schlüsselstellung im wichtigsten Handelssystem der Welt United States Information Service Embassy of the United States of America ein, und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten bleibt lebenswichtiger Bestandteil dieses Handelssystems, in dem wir alle zu Wohlstand gelangt sind. Ich möchte daher zu Ihnen ein wenig über den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern sprechen, - über seine Bedeutung für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen, - über die Probleme, die er uns bereitet - und über Lösungen, die wir zusam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �men erarbeiten müssen. wohl mit Offenheit als auch mit politischem Mut angehen. Seit meiner Ankunft in Deutschland im vergangenen Jahr habe ich wiederholt gesagt, daß sich die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu einer "reifen Partnerschaft" entwikkelt. In vielen Bereichen gibt es eine bemerkenswerte Übereinstimmung unserer Ansichten. Auf geopolitischer Ebene sehen sich Europa und die Vereinigten Staaten derselben Bedrohung gegenüber und stehen in der NATO für unsere gemeinsame Verteidigung fest zusammen. Wir arbeiten darüber hinaus bei einer großen Bandbreite außenpolitischer Themenkreise zusammen, wie etwa beim Terrorismus, bei Südafrika und dem Mittleren Osten. Ein Aspekt dieser "reifen Partnerschaft" ist unsere Fähigkeit, miteinander über die Punkte zu sprechen, bei denen unsere Ansichten auseinandergehen. Einer dieser Punkte ist im Augenblick der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Manche mögen diesen Bereich als nicht so wichtig einschätzen wie etwa die Beziehungen auf sicherheitspolitischer Ebene; trotzdem glaube ich, daß der Handel an erster und zentraler stelle stehen muß. Das offen und ehrlich geführte Gespräch unter Freunden ist ein wesentlicher Bestandteil einer reifen Partnerschaft, und gerade Offenheit ist bei diesem Thema notwendig. Wenn es uns nicht gelingt, anstehende Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird es in den Vereinigten Staaten als Gegenreaktion protektionistischen Druck geben. Ein größerer Ruck zum Protektionismus würde sich unweigerlich auf die transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik auswirken. Aus diesem Grund müssen wir das Thema Handel so- Das Dilemma, dem wir uns heute in der Landwirtschaft gegenübersehen, geht weit über den Handel selbst hinaus. Wir sprechen über die Notwendigkeit der Umstrukturierung eines wesentlichen Elements unserer Volkswirtschaften. Solch radikaler Wandel muß besonders durch die Art und Weise, wie wir ihn beeinflussen, sowohl politische als auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Im Bereich des Handels könnten wir heute sehr wohl an dem Punkt angelangt sein, wo es um die Zukunft des Multilateralismus, um die Stärke der westlichen Volkswirtschaften und die Lebensfähigkeit der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern geht. Vor etwas über 20 Jahren erklärte Indonesiens Präsident Sukarno, um seine Wähler auf gewisse politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten vorzubereiten: "Dieses Jahr leben wir gefährlich". Heute leben auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft "gefährlich" und werden dies weiterhin tun, wenn sie nicht mit ihren Handelsproblemen fertigwerden. Sie als Mitglieder des Waren-Vereins kennen und schätzen die Vorzüge eines Klimas des freien Handels. Sie kennen ferner die Nachteile und Verzerrungen für den Handel, die auftreten können, wenn Institutionen und Regierungen in solchem Umfeld intervenieren. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, wie alle Länder - auch meines - in den dreißiger Jahren zugelassen haben, daß der Protektionismus den Handel erstickt und damit die weltweite wirtschaftliche Not hervorgerufen hat, die zum Aufstieg der Diktatur und zum Zusammenbruch einer friedlichen Weltordnung - 2 - �beitrug. Die kostspieligen Auswirkungen einer über das natürliche Maß hinausgehenden Unterstützung unserer Landwirte werden für uns alle sichtbar. Erstens belasten wir die öffentliche Hand und fügen unseren Volkswirtschaften erheblichen Schaden zu. Zweitens bereiten wir uns selbst und einander ernsthafte Schwierigkeiten, die zu einer Belastung der Grundstruktur unserer Beziehungen zu werden drohen. Drittens schaden wir anderen Exporteuren, die nicht subventionieren und von denen viele unsere engen Verbündeten sind. Schließlich richten wir großen Schaden bei den Entwicklungsländern an, indem wir sie bei ihrem Bemühen behindern, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen und selbst Agrarexporte zu exportieren, um auf diese Weise ihre Schuldenprobleme zu lösen. Ich möchte Ihnen einige unserer sehr realen Sorgen über die Politik der Gemeinschaft vortragen und auch darüber sprechen, warum wir unsere europäischen Freunde so sehr drängen, die augenblicklich unbefriedigende Struktur mit Nachdruck zu reformieren. In den letzten fünf Jahren haben die Vereinigten Staaten in ihrer Handelsbilanz mit der EG einen dramatischen Umschwung wahrgenommen. Vor 1984 verzeichneten die Vereinigten Staaten durchgängig Zahlungsbilanzüberschüsse gegenüber der Gemeinschaft. 1980 belief sich unser Überschuß im Handel auf 18 Milliarden Dollar. Für 1986 prognostizieren wir hingegen ein Handelsbilanzdefizit von 23 Milliarden Dollar. Das bedeutet einen Umschwung im Handel zugunsten der Gemeinschaft von über 40 Milliarden Dollar in sechs Jahren. Einer der hinter dieser wesentlichen Entwicklung Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Seit 1980 ist der Absatz von amerikanischen Agrarprodukten in der EG um 40 Prozent zurückgegangen. Unser Überschuß im Agrarhandel ist um über fünf Milliarden Dollar gesunken. Ende des Jahres 1985 hatte dieser Handelsüberschuß im landwirtschaftlichen Sektor seinen niedrigsten Stand erreicht und könnte in Zukunft völlig verschwinden. Diese Entwicklungen stehen im Gegensatz zum Aufstieg der Europäischen Gemeinschaft zum zweitgrößten Exporteur von Agrarprodukten in der Welt im selben Zeitraum. Unseren Beobachtungen nach ist es den gegenwärtigen Trends zufolge wahrscheinlich, daß die EG 1986 die Vereinigten Staaten als den größten Exporteur von Agrarprodukten überrunden wird - ein Faktum, das vor einigen Jahren niemand auch nur im entferntesten für möglich gehalten hätte. Dies wäre gerecht und durchaus zum Vorteil der Welt, wenn Europa Agrarprodukte billiger als die Vereinigten Staaten produzieren könnte. Aber diese Verschiebung in der Struktur des Handels ist das Ergebnis von Subventionen und Handelsbeschränkungen, die die Weltmärkte zu unser aller Nachteil verzerren. Heute ist die EG der Welt größter Exporteur von Butter, Geflügel, Rindfleisch und Weißzucker. In keinem dieser Bereiche produziert Europa vergleichsweise billiger als andere Anbieter. Aufgrund hoher Stützpreise stieg die Produktion dieser und anderer Erzeugnisse in einer Periode weltweit stagnierender Nachfrage weiter an. Die EG wiederum hat versucht, ihre Überschußproduktion auf den Weltmärkten abzusetzen, indem sie Exportsubventionen benutzte, um die Anhäufung lästiger Vorräte auf ein Mindestmaß zu beschränken. Faktoren ist der - 3 - Die wurzeln für diese Entwicklung �liegen in der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Die Grundsätze dieser gemeinsamen Agrarpolitik von 1962 - garantierte Versorgung mit Nahrungsmitteln in Zeiten der Knappheit und faire Erträge für die Bauern - entsprangen sicherlich guten Motiven. Wir alle möchten, daß die Landbevölkerung einen gerechten Anteil am Wohlstand unserer Länder erhält. Ein freierer Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft war wirtschaftlich zweifellos sinnvoll. Gleichzeitig mußten die amerikanischen Bauern jedoch relativ hilflos mit ansehen, wie die EG von einem bedeutenden Importeur amerikanischer Agrarprodukte bei vielen dieser Produkte zum Konkurrenten wurde. Diese Verlagerung beim Handel hatte deutlich sichtbare Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft. Die Deutschen und andere Europäer sollten verstehen, daß die Amerikaner einen starken und florierenden Agrarsektor als einen der wichtigsten Bestandteile der amerikanischen Wirtschaft ansehen. Wegen des Oberflusses an äußerst ertragreichem Boden waren wir in der Lage, auf eine steigende inländische und internationale Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu reagieren und damit die Devisen zur Ankurbelung unseres Importmarktes zu verdienen eines Marktes, der Dreh- und Angelpunkt weltweiter wirtschaftlicher Prosperität gewesen ist. Als Reaktion auf die neue europäische Rolle im Agrarhandel haben wir ebenfalls damit begonnen, auf die von der EG angewandten Praktiken zurückzugreifen. Wir nähern uns deshalb einem massiven Subventionskrieg zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, und die ausge- dehnte Anwendung von Exportsubventionen kommt beiden Seiten immer teurer zu stehen. Zum Beispiel hat die EG vor kurzem ein Geschäft mit der Sowjetunion abgeschlossen, bei dem sie Weizen, für den sie selbst 210 Dollar pro Tonne bezahlt hatte, für 75 Dollar verkaufte. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich gefrorenes Geflügel für 875 Dollar pro Tonne an Ägypten verkauft, gewährten den Exporteuren aber einen "Ausfuhrbonus" im Wert von 1 210 Dollar pro Tonne. Dies sind lediglich zwei Beispiele für den wirtschaftlichen Unsinn, der heute im landwirtschaftlichen Bereich vorherrscht. Das Interesse des Kongresses am Schutz der amerikanischen Landwirtschaft in einem feindlichen Handelsumfeld hat die Kosten der Unterstützungsprogramme für die Bauern drastisch in die Höhe getrieben. In diesem Jahr werden die Ausgaben aller Bundesprogramme für die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten über 30 Milliarden Dollar betragen. Dieser Betrag ist größer als die Nettoerträge aller amerikanischen Farmen zusammengenommen. Im Jahr 1981 hatten diese Ausgaben noch bei vier Milliarden Dollar gelegen. All dies muß vom Steuerzahler getragen werden. Auf der europäischen Seite des Atlantik sind die Kosten für die Stützung der Landwirtschaft ebenfalls gewaltig. Die EG verwendet heute über zwei Drittel ihres Haushalts für diesen Zweck. Die Agrarpolitik der EG wird in diesem Jahr den Haushalt der Gemeinschaft mit gut 20 Milliarden Dollar belasten, und darin sind eine Reihe von Subventionsprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht berücksichtigt. Auch die höheren Nahrungsmittelpreise, die der europäische Verbraucher auf Grund dieser Programme zahlen muß, sind in �dieser Summe nicht enthalten. unsere Kongreßabgeordneten über Entwicklungen im Handel sind. Beim Drängen auf Reformen in der Agrarpolitik der EG, darunter Maßnahmen zur Verringerung der Uberschußproduktion, stand die Bundesrepublik Deutschland sicherlich an vorderster Front. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik jedoch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine interne Preispolitik unterstützt, die einer Befürwortung von Maßnahmen zur Produkt ionseinschränkung zuwiderläuft. Nach dem heutigen stand genießen die deutschen Bauern bei vielen Produkten garantierte Mindestpreise. Sie können fast alle ihre Produkte unabhängig von Angebot und Nachfrage absetzen. "Butterberge" sind für Europa noch immer ein fast ebenso vertrautes Bild wie die Alpen, trotz der Bemühungen, die Milchproduktion unter Kontrolle zu bringen. In Anbetracht der vielen widersprüchlichen Zwänge im Bereich der Landwirtschaft machen die Amerikaner sich Sorgen über das Tempo, in dem sinnvolle Reformen möglich sind. Wegen unserer Befürchtungen über die Möglichkeit sinnvoller Veränderungen hierzulande wächst in den Vereinigten Staaten der Druck, einseitige Maßnahmen als Vergeltung für unfaire Handelspraktiken einzuführen. Präsident Reagan, ein energischer Befürworter des freien Handels und zuverlässiger Freund Europas sah sich dieses Jahr einem amerikanischen Kongreß gegenüber, der entschlossen war, mit der EG zu wetteifern. Nach Jahren des Spiels "auf abschüssigem Terrain" war der Kongreß der Meinung, es sei an der Zeit, sich die Spielregeln der Europäer zu eigen zu machen. Dazu gehören Subventionen. Man braucht nur einige unserer Kongreßanhörungen zu studieren, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie frustriert die In der soeben beendeten Sitzungsperiode des Kongresses wurden 67 Gesetzentwürfe protektionistischen Inhalts eingebracht. Nicht alle diese Maßnahmen wurden Gesetz. Die Zahl vermittelt jedoch einen Eindruck von dem Gefühl der Dringlichkeit, ja des Zorns, das im Kongreß herrscht, wenn der Schutz unserer Handelsinteressen zur Debatte steht. Vertreter der neuen Mehrheitsfraktion der Demokraten im Kongreß haben erklärt, daß die Handelsgesetzgebung im Jahr 1987 für sie oberste Priorität haben wird. Man braucht sich nur einmal das Parteiprogramm der Demokratischen Partei anzuschauen, um zu wissen, daß derartige Gesetze nicht im Interesse eines freien und offenen Welthandelssystems liegen. Das vom vorigen Kongreß verabschiedete Landwirtschaftsgesetz gibt ein Bild zukünftiger Trends. Gerade dieses Gesetz markiert eine scharfe Abwendung von der Politik des freien Handels, wie sie in den vergangenen 40 Jahren von den Vereinigten Staaten verfolgt wurde. Ein ganzer Abschnitt dieses Gesetzes ist dem internationalen Handel mit Agrarprodukten gewidmet. Es schreibt eine neue aggressive Exportpolitik vor, einschließlich der Anwendung von Ausfuhrsubventionen, um der EG auf Drittmärkten energisch entgegenzutreten. Wir glauben nicht, daß Subventionen als Mittel des Wettbewerbs eine langfristige Lösung für das Problem des Agrarhandels darstellen. Es sollte vielmehr allen Beteiligten klar sein, daß eine langfristige Lösung nur dann möglich ist, wenn wir unsere Produktion auf ein realist- - 5 - �isches Niveau absenken. Mit unserem Landwirtschaftsgesetz tun wir dies; unter hohen Kosten für den Steuerzahler und auch unter hohen Kosten für diejenigen im landwirtschaftlichen Bereich, die in der Vergangenheit von der Uberschußproduktion profitiert haben. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, eine marktorientierte Landwirtschaftspolitik einzuführen, durch die Produktionsentscheidungen an Marktpreise gebunden und Hilfsprogramme für die Einkommen der Bauern von den ? roduktionsentscheidungen abgekoppelt werden. Dies ist das längerfristige Ziel des Landwirtschaftsgesetzes von 1985. Auch deshalb drängt die Administration auf eine Reform des weltweiten Agrarhandelssystems und der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Zusätzlich zu den Exportsubventionen der EG stehen wir derzeit auch noch vor einigen sehr beunruhigenden Entwicklungen beim amerikanischen Zugang zu den Märkten der Europäischen Gemeinschaft. Wir unterstützen eine größere und stärkere EG. Wir haben mit Nachdruck die jüngste Erweiterung der Gemeinschaft beim Beitritt Spaniens und Portugals unterstützt. Wir sehen jedoch keinen Grund dafür, warum eine größere EG zu Lasten der amerikanischen Bauern gehen sollte. Sie sehen im Moment mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Exporten zur Iberischen Halbinsel in Gefahr. Auch die nichttarifären Handelsschranken bleiben ein Grund des Ärgernisses. Eine davon bedroht derzeit unsere Fleischexporte in die Gemeinschaft. Wir halten unser System der Fleischkontrolle für hervorragend, garantiert es doch Fleisch von höchster und sicherster Qualität. Wir beobachten daher mit Argwohn, wie unbegründete Befürchtungen wegen Kontrollverfahren und Verwendung von Hormonen als Mittel verwendet werden, um den Verkauf unserer Produkte hier zu verbieten. Kürzlich haben wir ein Problem beim Hopfenhandel zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland durch wissenschaftliche Mittel und offenen Informationsaustausch erfolgreich gelöst. Ich hoffe, daß wir diese gerade von mir angesprochenen Probleme auf ähnliche Weise aus der Welt schaffen können. Wir wissen, daß wir Probleme haben, aber Amerikaner wollen auch Lösungen anstreben. In dieser Hinsicht sind wir davon überzeugt, daß dauerhafte Lösungen nicht einseitig, sondern kooperativ sind, gegründet auf bilaterale und multilaterale Vereinbarungen. Ich denke, im Prinzip teilen wir alle diese Verpflichtung. Beim OECD-Ministertreffen im April und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio im vergangenen Mai kamen die führenden Persönlichkeiten der Industriestaaten überein, daß die Landwirtschaft jetzt an die Spitze der internationalen Wirtschaftstagesordnung gehört. Wir haben kürzlich die Vorarbeiten beendet, die zur 8. Runde der GATT-Verhandlungen, der UruguayRunde, führen werden. In Punta del Este kamen die Spitzen der wichtigsten Staaten überein, daß die Landwirtschaft als Thema höchster Priorität behandelt werden muß. Sie erkannten, daß ein Scheitern bei der Vereinbarung einer neuen Runde ernsthafte Gefahren für das internationale Handelssystem bedeuten und zu einem scharfen Anstieg des Protektionismus in allen Bereichen des Handels führen würde. _ �Es ist an der Zeit, das Chaos im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu beenden und von einseitigen zu kooperativen Lösungen unserer gemeinsamen Probleme zu gelangen. Durch den Versuch, auf die Landwirtschaft andere Regeln anzuwenden als auf den Handel mit Industriegütern, haben wir den Landwirten in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Unruhe, Ungerechtigkeiten und gewaltige Sorgen bereitet. In Punta del Este wurden alle Probleme des Agrarhandels auf den Verhandlungstisch gelegt, da die Beteiligten sich der dringenden Notwendigkeit bewußt waren, dieses schwierige Problem anzugehen. Ganz oben auf der Liste stehen dabei die landwirtschaftlichen Subventionen, die den effizienten Landwirt schädigen und die Budgets der Länder sprengen, die sie einsetzen. Wir haben uns auch entschlossen, uns mit der ganzen Bandbreite der Beschränkungen des Marktzugangs auseinanderzusetzen, die den Handel betreffen - einschließlich der gesundheitspolitischen Maßstäbe. Bei entsprechender Zusammenarbeit können wir dieses ministerielle Mandat bald in konkrete Ergebnisse umsetzen. Viele amerikanische Bürger sind skeptisch über die Aussichten multilateraler Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein multilaterales Abkommen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß auch die anderen willens sind, Änderungen im eigenen Land durchzuführen. Für kurze Zeit ist eine günstige Gelegenheit hierzu gegeben, und wir brauchen den politischen Mut, um jetzt in positivem Geist zu handeln. Es besteht für uns die dringliche Notwendigkeit, all die Fragen, die den Agrarhandel betreffen, einer strengeren und wirksameren GATT-Regelung zu unterwerfen. Auch wir sind voll und ganz bereit, unsere Agrarhandelspolitik zu überprüfen und, wo notwendig, zu berichtigen. Ich bin überzeugt, daß das Welthandelssystem bewahrt und ein besseres Umfeld für den Handel erreicht werden kann, wenn wir bereit sind, drei wesentliche Schritte zu unternehmen. Die Durchführung der Uruguay-Runde ist ein wichtiger Schritt vorwärts in Richtung auf die Verwirklichung unseres Ziels der Handelsliberalisierung, aber es ist nur ein erster Schritt. Wir können keine unmittelbaren Resultate erwarten; aber andererseits dürfen sie auch nicht zu lang auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine Politik zur Erhöhung der Handelschancen verfolgen, einschließlich der konsequenten Anwendung von Gesetzen, die die Probleme der unfairen Handelspraktiken anderer Staaten angehen. - 7 - - Erstens müssen wir durch Abbau der Zollschranken, denen sich der Handel gegenübersieht, den Zugang zum Markt verbessern. Diese Hemmnisse können die Gestalt von Abgaben, Importquoten, Zöllen oder speziellen Steuern annehmen. Es gibt sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EG; die meisten wurden errichtet, um bestimmte Sektoren zu schützen, die für den Handel des jeweiligen Landes von besonderem Interesse sind. Der Abbau dieser Zollschranken wird den Handelsfluß und das Wohlergehen aller erleichtern. - Zweitens müssen wir wettbewerbsmäßig durch eine diszipliniertere �Verwendung von Subventionen das Umfeld verbessern. Leider scheint es so, als seien Subventionen in der heutigen Landwirtschaft endemisch. Subventionen sind vielleicht der am meisten verzerrende Faktor im Welthandel. Durch ihre allmähliche Beseitigung können wir wieder in einem freien Handelsumfeld agieren. Drittens müssen wir die nachteiligen Auswirkungen der nichttarifären Handelsschranken auf ein Minimum beschränken. Viele davon treten in Gestalt unrealistischer Vorschriften für Zweigniederlassungen von Firmen und Gesundheitsbestimmungen bei Tieren auf. Sowohl die EG als auch die Vereinigten Staaten wollen ihren inund ausländischen Verbrauchern ein sicheres, gesundes Nahrungsmittelangebot garantieren. Aber wenn diese Vorschriften mehr zum Zweck der Behinderung von Importen als zum Schutz der Gesundheit erlassen werden, dann muß man sie abschaffen. Ob auf bilateraler oder multilateraler Ebene: die Verbesserung der Regeln für den Welthandel ist eine absolute Notwendigkeit, um das für unsere Volkswirtschaft so lebenswichtige Umfeld des freien Handels zu schützen und zu fördern. Ein im Fundament freier und offener Märkte verwurzeltes Handelssystem ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Wohlergehen. Die transatlantische Zusammenarbeit bei einer marktorientierten Politik im internationalen Handel sowie eine Verringerung der Handelsschranken und anderer unfairer Handelspraktiken wird wesentlich zur Verbesserung der Handelsaussichten und damit zu Wohlstand für jedermann - beitragen. Über Nacht wird sich nichts ändern. Aber wir müssen die Resultate der neuen Uruguay-Runde als Fundament benutzen, das ein dem weltweiten Wohlstand förderliches Umfeld für den Welthandel schafft. Die Alternative - der Protektionismus - existiert. Ich muß es wiederholen: "Wir leben gefährlich". Lassen Sie uns alles tun, um wirklich sicher sein zu können, daß die Gefahr nicht zur Realität wird. Lassen Sie uns alles tun, um sicherzustellen, daß eine Politik des freien Handels, die unserer Generation so viel Reichtum und so viele Vorteile beschert hat, dasselbe auch den nachfolgenden Generationen bringt. Die Hanse des Mittelalters ging unter, weil sie sich dem Wandel nicht anpassen konnte. Ich denke, wir im 20. Jahrhundert sind klug und weitsichtig genug, um es besser zu machen. * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial C& 20. November 1986 39 RÜSTUNGSKONTROLLE NACH REYKJAVIK - Von Paul Nitze - WASHINGTON - (AD) - Der Autor des nachfolgend abgedruckten Artikels ist Sonderberater in Rüstungskontrollfragen für Präsident Reagan und Außenminister Shultz. Der Artikel erschien in der hier abgedruckten Passung erstmals in der Washington Post vom 9. November 1986. Beim Gipfel in Reykjavik entstanden zwischen den Vereinigten Staatne und der Sowjetunion grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die von den Sowjets vorgeschlagenen Beschränkungen der strategischen Verteidigungsinitiative. Diese über den ABMVertrag von 1972 hinausgehenden Vorschläge zur Beschränkung gehörten zu den Punkten der Uneinigkeit, die einen umfassenden Rahmen für ein vorhersehbares und stabiles Management bei der Rüstungskontrolle blockiert haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten glauben, daß sich beide Seiten strikt an den ABM-Vertrag in seiner jetzigen Fassung halten sollten. Die Vereinigten Staaten sollten keine über den Vertrag hinausgehenden Beschränkungen bei Entwicklung und Erprobung hinnehmen. Wir müssen ferner sowohl unsere Besorgnis über die sowjetischen Aktivitäten im ABM-Bereich zur Sprache bringen, die der Vermutung Raum geben, daß sie auf ihrem eigenen Territorium ein Raktenabwehrsystem vorbereiten, als auch unsere Überzeugung, daß die Sowjets die Radaranlage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Krasnojarsk abbauen sollten, deren Errichtung den ABM-Vertrag direkt verletzt. Im Gegensatz zur Haltung der Vereinigten Staaten haben die Sowjets in Island vorgeschlagen, daß der ABMVertrag geändert werden sollte, um Forschung und Erprobung aller weltraumgestützten Elemente oder Komponenten einer ABM-Verteidigung auf das Labor zu beshränken. Die Sowjets beabsichtigten damit, uns bei unserem SDI-Forschungsprogramm strengere Beschränkungen aufzuerlegen, als dies durch den ABM-Vertrag geschieht. Solche zusätzlichen Beschränkungen wären das Ende des SDI-Programms. Die Vereinigten Staaten glauben, daß die Art der durch den ABM-Vertrag gestatteten und verbotenen Aktivitäten, wie sie aus Vetragstext und Verhandlungspapieren hervorgehen, klar ist. Die sowjetische Seite möchte jedoch unter dem Vorwand, den ABMVertrag "stärken" zu wollen, den Vertrag so ergänzen, daß er nunmehr Aktivitäten verbietet, die ursprünglich nicht verboten werden sollten. Präsident Reagan konnte das nicht akzeptieren. Er hat statt dessen vorgeschlagen, daß sich beide Seiten strikt an die Beschränkungen des ABMVertrages halten sollten. Wenn wir diese Themenkreise näher untersuchen, sollten wir damit beginnen, zwischen Forschung und Entwicklung zu unterschieden. Der ABM-Vertrag verwendet das Wort "Forschung" nicht. Bei den SALT I-Verhandlungen haben weder die Delegation der Vereinigten Staaten noch die der Sowjetunion daran geglaubt, daß es möglich wäre, Beschränkungen bei der Forschung zu verifizieren. Keine Seite möchte eine Beschränkung der Forschung, und der ABM-Vertrag versucht auch keine solche Beschränkung. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit bereits in dem von Harold Brown in einer Erklärung vor der sowjetischen Delegation bei SALT I beschriebenen Sachverhalt immer "Forschung" von "Entwicklung" unterschieden. Forschung beinhaltet die Erstellung einer Konzeption und deren Tests, die sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Labors durchgeführt werden. Die Entwicklung folgt auf die Forschung und liegt noch vor den in großem Stil durchgeführten Tests von Systemen und Teilen, die für die eigentliche Stationierung bestimmt sind. Die Entwicklung eines Waffensystems beginnt mit Konstruktion und Erprobung eines oder mehrerer Prototypen des Systems oder seiner wichtigsten Bestandteile. Die grundlegenden Bestimmungen des ABM-Vertrages sind wohlbekannt. Artikel I verbietet die Stationierung von Raketenabwehrsystemen zur Verteidigung des gesamten Territoriums einer Nation. Er beschäftigt sich mit Systemen, nicht mit deren Bestandteilen, und er verbietet die Stationierung, nicht die Tests. Artikel V verbietet die Entwicklung, Erprobung und Stationierung see-, luft- und weltraumgestützter wie auch mobiler landgestützter Raketenabwehrsysteme und deren Bestandteile und nimmt die 1972 niederlegten physikalischen Prinzipien als Grundlage. Auf der anderen Seite erlaubt der ABM-Vertrag vier allgemeine Bereiche der Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit. Eine entscheidende Frage zur Definition eines solchen Bereichs erlaubter Aktivität hängt mit einem Kodizill zusammen, das als Übereinkunft D bekannt ist. Diese Erklärung be2 - �schäftigt sich mit der Möglichkeit, daß in Zukunft ABM-Systeme oder deren Bestandteile entwickelt werden könnten, die "andere physikalische Prinzipien" als Grundlage haben. Solche hochmodernen Verteidigungssysteme und deren Bestandteile werden vom Vertrag anders behandelt als diejenigen, die in Artikel II näher definiert sind und denen Technologien von 1972 zugrunde liegen. Übereinkunft D sieht vor, daß die Stationierung solch hochmoderner Systeme, nicht jedoch deren Entwicklung oder deren Erprobung, von Diskussionen und Übereinkünften abhängig gemacht werden müssen. Deshalb sind die Beschränkungen von Artikel V nicht auf die Entwicklung und Erprobung moderner Verteidigungsysteme oder deren Bestandteile anzuwenden. Diese Auslegung der Übereinkunft D, die auch als die "weitere" Interpretation beschrieben wurde, ist durch den Vertragstext und die Verhandlungsdokumente völlig gerechtfertigt. Der Präsident hat trotzdem entschieden, daß die Vereinigten Staaten das ursprünglich geplante SDI-Programm nicht umstrukturieren werden, solange die Überzeugung herrscht, daß die Ziele dieses Programms eingehalten werden können. Deshalb brauchen Sie auch nicht ihre SDI betreffenden Aktivitäten entsprechend dieser "weiteren" Interpretation des Vertrages durchzuführen, um die Ziele der SDI-Forschung zu erlangen. über hinaus erlaubt er Tests von Systemteilen, die im Sinne von ABM keine Fähigkeit zur Raketenabwehr (z.B. gegen Satelliten) haben und auch nicht haben können. Eine ABM-Abfangrakete wird als "zur Raketenabwehr getestet" betrachtet, wenn sie versucht hat, eine Interkontinental-Rakete auf ihrer Flugbahn abzufangen. Dazu gehören aber keine Tests gegen Ziele auf Erdumlaufbahn. Schließlich erlaubt der Vertrag die Entwicklung und Erprobung von stationären, landgestützen ABM-Radaranlagen und Trägersystemen auf zugelassenen Versuchsgeländen, wie auch Entwicklung und Erprobung von ABM-Abfangraketen, die von ABM-Trägersystemen gestartet und im Weltraum erprobt werden. Die Sowjetunion muß einsehen, daß die Vereinigten Staaten gegen Beschränkungen bei Entwicklung und Erprobung sind, die über das hinausgehen, was im Rahmen des ABM-Vertrages ausgehandelt, vereinbart und kodifiziert wurde. Wenn sie dies tut, können wir uns auf ein umfassendes, stabilisierendes Abkommen über ein zukünftiges Rüstungskontroll-Management hinbewegen, das eine defensiv angelegte Forschung und Erprobung, den Abbau von strategischen Offensivwaffen und eine gemeinsam vorgenommene Umorientierung zu mehr Vertrauen auf Verteidigungssysteme vorsieht. Drei andere Bereiche der Entwicklung und Erprobung werden vom ABMVertrag zugelassen. Der Vertrag beschränkt zum Beispiel nicht die Entwicklung und Erprobung von Vorrichtungen, die weder Bestandteile eines ABM-Systems sind, wie es im Vertrag definiert wird, noch einen Ersatz solcher Komponenten darstellen. Dar- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON e Wissenschaft und Technik 20. November 1986 39 KÜNFTIGE R A U M F A H R T P L X N E DER USA NASA-Chef Dr. C. Pletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Die Umorganisation des Managements für das amerikanische Raumtransporterprogramm und die damit zusammenhängenden Aufgabengebiete ist in vollem Gange. Sie werde, so berichtete Richard Truly, der beigeordnete NASA-A'iministrator für Raumflug, auf einer Pressekonferenz am 5. November 1986, lach den Empfehlungen der Rogers-Kommission durchgeführt. Diese war von Präsident Reagan eingesetzt worden, um das CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 za untersuchen. Die sieben Astronauten an Bord der Raumfähre CHALLENGER fanden damals den Tod. Im Rahmen des neuen organisatorischen Aufbaues wird Arnold Aldrich, derzei': Manager des Shuttle-Programms am Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston (Texas), die Leitung des gesamten Shuttle-Programms in der NASA-Zentrale in Washington übernehmen und Truly direkt unterstellt sein. Als neuer Direktor trägt er "die volle Verantwortung und ist mit allen Kompetenzen ausgestattet", um das Programm durchzuführen. Zu seinem Stellvertreter wurde Astronaut Robert Crippen ernannt, der bereits viermal mit dem Shuttle im Weltraum war. Crippen United States Information Service Embassy of the United States of America wird Direktor für den 9etrieb der Raumtransporter. zu seinen Aufgaben zählen beispielsweise die Überwachung der Flugvorbereitungen in der letzten Phase vor dem Start, die Durchführung der Mission und die Rückführung des Space Shuttle zur Inspektion und Ausrüstung für den nächsten Flug. Um Tagesaufgaben und die Prozeduren im Detail kümmert sich Richard Kohrs, stellvertretender Programmdirektor für den Bereich "Raumtransporter". Das neue Management-Konzept verlangt außerdem die Einsetzung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Führungsrates, dem u.a. der beigeordnete NASA-Administrator für Raumflug (Truly) und die Direktoren sämtlicher NASA-Zentren im Lande angehören sollen. Dale Myers, stellvertretender NASA-Administrator, verwies darauf, daß man erwarte, über den neuen Führungsrat zu einer besonders guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der NASA-Zentralbehörde und den Direktoren der einzelnen Zentren im Lande zu kommen. Die starke Position des in Washington tätigen Programmdirektors und die Einsetzung des Führungsrates hätten, wie Myers sagte, eine gewisse Ähnlichkeit mit der Struktur des erfolgreichen APOLLOProgramms. Die Zeit wird intensiv für die technische Verbesserung der Feststoff raketei-Zusatzträger des Space Shuttle und auch des Orbiters selbst genutzt. Dies erklärte NASA-Chef Dr. James C. Fletcher (Washington) in einer Worldnet-Fernsehsatellitenkonferenz, die am 4. November 1986 vom USInformationsamt (USIA) veranstaltet wurde. Gesprächspartner Fletchers via Satellit waren MAGELLAN (Meßstation zur Untersuchung der Venus-Oberfläche mit hochauflösendem Radarstrahl), ULYSSES (erste Sondierung der Nordregionen des Sonnenkörpers), GALILEO (erste umfassende Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Monde) sowie das Mars-Observatorium. Da es sich in jedem Fall um große und schwere Satelliten handelt, war von Anfang an vorgesehen, sie mit einem Raumtransporter zunächst in eine Erdumlaufbahn zu bringen und von dort aus auf die Reise zu ihrem ziel zu schicken. Der Faktor "Gewicht" macht auch beim Hubble-Weltraumteleskop mit seinem umfangreichen Instrumentarium den Start von einem Raumtransporter aus erforderlich. Das für Beobachtungen aus einer Position jenseits der Erdatmosphäre konzipierte Gerät erweitert die Möglichkeiten der Wissenschaftler für eine Sicht in die Tiefen des Universums um das Siebenfache. Grundlagenforschung Wissenschaftler und Journalisten in Bern, Bonn, Brüssel, London, Paris und Rom, die den Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt ?:u den Plänen der USA für die bemannte Raumfahrt und für Missionen mit Forschungssatelliten befragten. Denn angesichts der Verzögerung von Raumtransporterstarts als Folge des CHALLENGER-Unglücks und möglicher vorrangiger eigener Projekte der Vereinigten Staaten steht auch für Europa viel auf dem Spiel. Die wichtigen wissenschaftlichen Missionen können laut Fletcher nunmehr erst :jwei bis fünf Jahre später als ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden. Davon seien u.a. Vorhaben zur weiteren Erforschung der Planeten und der Sonne betroffen - so Professor Wolfgang Priester, Direktor des Instituts für Astrophysik und extraterrestrische Forschung der Universität Bonn, hob die besondere Bedeutung des Hubble-Teleskops für die Grundlagenforschung hervor und äußerte die Befürchtung,daß diese durch eine Bevorzugung anderer Programme erheblich ins Hintertreffen geraten könnte. Aufgrund neuer Beobachtungen und Erkenntnisse sei gerade in den letzten paar Monaten klargeworden, daß vom Weltraumteleskop (es wurde in über zehnjähriger Arbeit entwickelt) Ergebnisse zu erwarten seien, die einschneidende Umwälzungen in der Physik und Astronomie herbeiführen dürften. Und zwar gehe es um neue Ideen zu der Frage, woher die Energie komme, die die Expansion des �Weltalls bewirkt. Die nunmehr angestellten Überlegungen könnten unsere grundlegenden Theorien zur modernen Elementarteilchen-Physik in bezug auf alle Quantenfelder bei Ruheenergie revolutionieren. Das wiederum sei mit der Frage verknüpft, wodurch denn beim Urknall vor etwa 20 Milliarden Jahren die Materie im Universum erzeugt worden sei. Somit seien nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf die Physik, sondern, über die Philosophie, auf alle Bereiche zu erwarten. In seiner Antwort unterstrich Dr. Fletcher, daß sich die NASA der Bedeutung gerade dieses internationalen Projekts für die Grundlagenforschung sehr wohl bewußt sei und dem Weltraumteleskop unter den wissenschaftlichen Nutzlasten höchste Priorität eingeräumt habe. Es sei beabsichtigt, es nach Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (voraussichtlich im Februar 1988) beim dritten Einsatz, d.h. etwa im November 1988, in den Weltraum zu transportieren. Es solle unmittelbar nach dem Start der beiden TDRS-Nachrichtensatelliten folgen, die für die Bahnbeobachtungen und Datenübertragung einer ganzen Anzahl von Satelliten gleichzeitig und rund um die Uhr so wichtig sind. Für eir.e Anzahl weiterer wissenschaftlicher Nutzlasten aus den Vereinigten Staaten und dem Ausland, deren Start vor dem Unglück bereits vereinbart war, suche die NASA, so Fletcher, gegenwärtig nach anderweitigen Traisportmöglichkeiten. Man werde auf sogenannte Verlustraketen wie DELTA, ATLAS und TITAN zurückgreifen, die im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendungsfähig sind. Auch die europäische Rakete ARIANE zählt dazu. Es sei beispielsweise vorgesehen, mit ihr eine Anzahl amerikanischer kommerzieller Nachrichtensatelliten in den Weltraum zu befördern. Allerdings seien die Kapazitäten und auch die Startfrequenz dieser Trägergeräte begrenzt, so daß Verzögerungen für manche wissenschaftlichen und kommerziellen Nutzlasten dennoch in Kauf genommen werden müßten. 'Gemischte* Trägerkapazität Die Vereinigten Staaten seien bestrebt, erklärte Dr. Fletcher, eine "gemischte" Trägerkapazität aus wiederverwendungsfähigen und nicht wiederverwendbaren Startgeräten aufzubauen, obgleich der Raumtransporter das kostengünstigste Beförderungsmittel darstelle. Irgendwann dürften weitere technische Fortschritte auch Verlustraketen verbilligen helfen. Entsprechende Vorschläge zu Neuentwicklungen werden bereits gemacht. Aber bis zur Realisierung solcher Projekte würden mindestens fünf und mehr Jahre vergehen. Und erfahrungsgemäß könne man nie vorhersagen, wie sich die Kosten tatsächlich entwikkelten. Wie die "gemischte" Kapazität aussehen solle, werde gegenwärtig in einer Studie untersucht, die Anfang kommenden Jahres fertiggestellt sein dürfte. Mehr Zuverlässigkeit Das CHALLENGER-Unglück habe bewirkt, daß die Struktur der amerikanischen Weltraumbehörde ebenso wie die des Mitarbeiterstabs gestrafft würde, und daß auch vom Space Shuttle selbst eine erheblich bessere Qualität und Zuverlässigkeit zu erwarten sei. Die Frage nach dem Einbau eines Rettungssystems in der Startphase für die Bordmannschaft in alle Orbiter konnte Fletcher angesichts der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten und des Gewichtsproblems nicht - 3 - �endgültig benatworten. Auch eine Verlängerung der einzelnen Raumtransportermissionen bereite wegen der dafür erforderlichen zusätzlichen Energiequellen Probleme. Langzeitexperimente in der Schwerelosigkeit sollten deshalb besser in der in den neunziger Jahren zu errichtenden Raumstation durchgeführt werden. COLUMBOS - wichtiger Beitrag zur Raumstation Europas Arbeitsprogramme für die Raumstation müssen schon jetzt formuliert werden. In den ersten Phasen werden es Dr. Flet.cher zufolge vor allem Experimente aus dem Gebiet der Mikrogravitation sein. Die NASA ermutige die Privatwirtschaft zu entsprechenden Projekten. Es gebe eine Reihe von Aktivitäten, bei denen sich eine kommerzielle Nutzung der Schwerelosigkeit lohnen könne - für biologische Substanzen, für Legierungen, für neues Halb".eitermaterial, um nur einige zu nennen. Ist die Station weiter ausgebaut, werde man auch zunehmend mehr wissenschaftliche Experimente durchführen können. Zusätzlich zu den auf der Station untergebrachten Nutzlasten werde es auch frei fliegende Plattformen geben, die neben der Raumstation ihre Bahn ziehen. Wenigstens eine davon werde bemannt sein. COLUMBU3 als der von europäischen Ländern bereitgestellte Beitrag zur amerikanischen Raumstation werde eine wichtige und sehr willkommene Rolle spielen. Fs handle sich, ähnlich dem SPACELAB, um eine Labor- und Wohneinheit, die zunächst mit der Raumstation verbunden werde, später aber als ein von Astronauten betreutes Modul auch frei fliegen könne. COLUMBÜS werde dann immer wieder an der Raumstation anlegen, um Treibstoff und Nachschub zu übernehmen und um die Besatzung auszuwechseln. Allerdings steht die Ausarbeitung der eigentlichen Betriebspläne mit entsprechenden Verhandlungen zwischen den Partnern noch bevor. Hinsichtlich der sogenannten funktionellen Aufteilung der Aufgaben sähen sich die Europäer, worauf einer der Interviewer hinwies, noch mancherlei Ungewißheiten gegenüber. Dr. Fletcher räumte ein, daß in Verhandlungen der NASA mit der Europäischen Weltraumbehörde über die Aufgabenteilung in der Entwicklung der Raumstation Einvernehmen erzielt worden sei, daß jedoch in bezug auf den Betrieb noch kein Konzept existiere. Erst jetzt beginne man in den USA, sich mit dem Problem zu befassen. "wir haben einen beigeordneten Administrator für die Raumstation bestellt, der sich ausschließlich mit Betriebsaufgaben befaßt, mit der Frage, wie die Raumstation betrieben werden soll." Dies sei keineswegs nebensächlich, denn die Tätigkeit der Personen in der Raumstation, in der Europäer und wahrscheinlich Kanadier, Japaner und Amerikaner arbeiten werden, verlange klare Konzepte, zwar werde die Gruppe an Bord mit etwa sechs Personen relativ klein sein. Aber für die Planung und die Vorbereitungen am Boden sei doch eine wesentlich größere Gruppe von Mitarbeitern erforderlich, die entscheiden, was in jeder Arbeitsperiode von 90 Tagen bis zur Ablösung vorzunehmen sei, welcher Art die Experimente sein sollen. über Gebühren, die etwaige internationale Partner oder private Investoren für die Benutzung der Raumstation zu entrichten hätten, sei innerhalb der NASA noch nichts beschlossen worden. Jedoch könne zunächst einmal die vor dem CHALLENGER-Unglück erwähnte Gebühr von 75 Millionen Dollar als �Richtwert angenommen werden. Alles in allem sei es aber zu früh, endgültige Aussagen zu machen, solange die Betriebsstudie noch nicht vorliege. Inzwischen plane man aber nicht nur für die nächsten sieben oder acht Jahre, sondern auch schon für die Zeit nach der Raumstation, die voraussichtlich ab 1994 ständig besetzt sein werde. Eine Gruppe unter der Leitung vor Dr. Sally Ride, der ersten Amerikanerin im Weltraum, habe begonnen, künftige Aktivitäten zu sondieren. Gemeinsame amerikanischsowjetische bemannte Raumfahrtprojekte, etwa (ine Expedition zum Mars, seien nicht beabsichtigt. Jedoch wurden künftige wissenschaftliche Austauschprogramme erörtert. Es gebe ohnehin genügend Forschungsaufgaben, die im internationalen Rahmen weltweit durchgeführt werden müßten u.a. die Untersuchung von Klimaveränderungen uni der Ozonschicht. nie von Präsident Reagan angekündigte Entwicklung eines Weltraumflugzeugs fall« sowohl in Aufgabenbereiche der ;>JASA als auch des amerikanischen Verteidigungsministeriums, erklärte Fletcher auf eine Frage. Aber die ersten Flugexperimente mit dem Versuchsgerit, die für Anfang der neunziger Jahre vorgesehen seien, stünden unter der Leitung des Verteidigungsministeriums. Der Fortgang der Entwicklung werde dann davon bestimmt, welche Ergebnisse die Versuchsflüge bringen. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan enthüllt geheime diplomatische Initiative im Iran<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Fortschritte in Genf<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der 6. Runde der NST-Verhandlungen -</em><br /><br />Freier Handel mit Agrarprodukten: Gebot für ein gesundes Welthandelssystem<br /><em>- Ansprache von Botschafter Richard R. Burt vor dem Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle nach Reykjavik<br /><em>- Von Paul Nitze -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Künftige Raumfahrtspläne der USA<br /><em>- NASA-Chef Dr. C. Fletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a758009039bbc7d24871f88b2e459aa.pdf 480da47856933025dff626eded8ab9a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America nAdt 46 :.enca Urifö"' 20. November 1991 53< VEREINTE NATIONEN PICKERING SIEHT NEUE ART VON WELTKONFLIKTEN VORAUS Rede über die Rolle der Vereinten Nationen WAHLEN 1992 INITIATIVEN: GUTE DEMOKRATIE ODER SCHLECHTE GESETZGEBUNG? von Kenneth Jost DROGEN MARTINEZ DRÄNGT EUROPA ZU KAMPAGNE GEGEN DROGENMISSBRAUCH Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �VEREINTE NATIONEN 20. November 1991 PICKERING SIEHT NEUE ART VON WELTKONFLIKTEN VORAUS Rede über die Rolle der Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Botschafter Thomas Pickering zufolge sehen sich die Vereinten Nationen nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit neuen politischen und diplomatischen Herausforderungen konfrontiert. "Nirgendwo sind die Veränderungen augenfälliger und von unmittelbarerer Konsequenz für die amerikanischen Interessen" als im Bereich der internationalen Sicherheit, so Pickering. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Pickering am 13. November 1991, die Vereinten Nationen - und die internationale Staatengemeinschaft - müßten lernen, lokal begrenzte aber dennoch todbringende Konflikte wie den derzeit in Jugoslawien wütenden in den Griff zu bekommen. "Wie der Nahe Osten und Jugoslawien täglich demonstrieren, wird die regionale Stabilität nach dem kalten Krieg ... vornehmlich durch im großen und ganzen engstirnige Anliegen ethnischer, religiöser, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art geprägt", fügte Pickering hinzu. "Dies mag eine gewisse Sehnsucht nach der Eindeutigkeit der irakischen Bedrohung wachrufen, die möglicherweise nicht das beste Beispiel für die vor uns liegenden ungeordneten Herausforderungen ist", so Pickering. Pickering zufolge müßten die Vereinten Nationen die Funktionen stärken, die regionale Konflikte schlichten und verhindern helfen, selbst wenn dies die Androhung des Einsatzes internationaler Streitkräfte bedeute. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Pickering im Wortlaut. Das Ende des kalten Kriegs hat Auswirkungen auf alle Aktivitäten. Nirgendwo sind die Veränderungen augenfälliger und von unmittelbarerer Konsequenz für die amerikanischen Interessen als im Hinblick auf die Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der internationalen Sicherheit. Aus diesem Grund werde ich einen Großteil meiner Ausführungen der künftigen Rolle der Vereinten Nationen bei Frieden und Sicherheit widmen. Ich werde jedoch versuchen, diese Gedanken in einen breiteren Kontext zu stellen, der die bedeutende Rolle des Völkerrechts und die sich abzeichnenden staatlichen Verhaltensnormen berücksichtigt. Beim Entwurf eines neuen Ansatzes zur sicherheitspolitischen Rolle der Vereinten Nationen arbeiten wir in einem extrem vagen Umfeld. Die vordringlichen Sicherheitsbelange der kommenden Jahre sind weiterhin unbekannt. Darüber hinaus können wir nicht davon ausgehen, daß die Vereinten Nationen und insbesondere der Sicherheitsrat den gleichen Rahmen wie in der Vergangenenheit bieten werden. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedstaaten. Ändern sie sich, so verändern sich auch die Vereinten Nationen. Offenkundigster Beweis dafür sind die Auswirkungen der gegenwärtigen Auflösung der Union AMERIKA DIENST 46 der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die geringsten Veränderungen in Struktur und Zusammensetzung des Sicherheitsrats werden zweifelsohne den Kurs beeinflussen, den er den Vereinten Nationen vorgibt. Mit dieser Warnung möchte ich einige Gedanken über die Zukunft der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit darlegen. Aus internationaler Sicht wurde durch das Ende des kalten Kriegs das internationale politische System seines bisherigen zentralen und dominierenden Prinzips beraubt - dem Ost-West-Konflikt. In einer Rede vom vergangenen April legte Präsident Bush seine Vision einer neuen Ordnung in folgenden Worten dar: "Die neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet vielmehr eine Verantwortung, die durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrecken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus der Hoffnung auf eine Welt, die auf einem von kleinen und Seite 1 �großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründet, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker." Was sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Übergangs von der Ära des kalten Kriegs zu der von Präsident Bush beschriebenen neuen Ordnung? Betrachtet man die amerikanischen Sicherheitsinteressen nach dem kalten Krieg aus dem Blickwinkel der Vereinten Nationen, so besteht ein Weg, um diesen Blickwinkel zu beschreiben darin, zwei durch eine relativ durchlässige Grenze getrennte nebeneinanderliegende Kreise auszumachen. In den ersten Kreis stellt man die wichtigsten Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten: Schutz vor direktem Angriff, Schutz der amerikanischen Staatsbürger im Ausland, Hilfe und Unterstützung für die Verbündeten, Aufrechterhaltung unbehinderter internationaler Kommunikationswege und des Handels, Gewährleistung des Zugangs zu unerläßlichen Ressourcen, Abgrenzung grundlegender Interessen von den Auswirkungen ausländischer Kriege - wie etwa die Tankereskorten gegen Ende des iranischirakischen Kriegs und so weiter. In den zweiten Kreis stellt man die umfassenden Ziele, Werte und Grundsätze, die die Substanz der von Präsident Bushs Vision heraufbeschworenen bürgerlichen internationalen Gesellschaft ausmachen, wenn er von einer neuen Ordnung oder einer "Pax Universalis" spricht. Sie umfaßt Rechtsstaatlichkeit, Abkehr von Aggression und die friedliche Beilegung von Konflikten, Wahrung der Souveränität, Verteidigung der Menschenrechte, Rüstungskontrolle, Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen und generell einen disziplinierten, kooperativen Ansatz zur gemeinsamen Sicherheit. Heute möchte ich die Rolle der Vereinten Nationen bei der Stärkung und Durchsetzung dieser Prinzipien erkunden. Ich möchte zunächst einige Gedanken darüber darlegen, wie die Rolle des UN-Sicherheitsrats erweitert werden könnte. Diese Gedanken passen in die traditionelle Sicht der Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen - das heißt, Intervention in Konflikte zwischen Staaten. Als nächstes möchte ich etwas weitergehende Betrachtungen darüber anstellen, wie die Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle bei der Schaffung der im zweiten Kreis beschriebenen bürgerlichen internationalen Gesellschaft spielen können. Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Seite 2 Kluft zwischen den Rechten von Staaten (Souveränität) und den Rechten von Völkern zu schließen - eine in diesen Tagen abnehmender internationaler jedoch andauernder Konflikte zwischen Völkern innerhalb nationaler Grenzen zunehmend relevante Frage. Einleitend möchte ich feststellen, daß die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Erarbeitung und Legitimierung der Reaktion auf die irakische Aggression Erwartungen und damit politischen Druck nach einer vergleichbaren Rolle des Rats bei anderen Krisen geweckt hat. Erwartungen, daß die Vereinten Nationen unverzüglich auf Haiti, in Jugoslawien und Liberia eingreifen sollten, belegen dieses Argument. Abgesehen von den Erwartungen ist das triftigere Argument, daß die Charta niemals den Sicherheitsrat als einziges oder ausschließliches Gericht erster Instanz angesehen hat. Artikel 52 und Kapitel VIII der Charta verfügen in der Tat ausdrücklich regionale Bestrebungen zur Beilegung oder Behebung von Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit bevor die Vereinten Nationen um Beistand angerufen werden. Und das ist gut so. Aus gemeinsamen regionalen, politischen und kulturellen Interessen erwachsenes konstruktives Engagement einer regionalen Gruppe schafft möglicherweise einen breiteren Handlungsspielraum. Dennoch wird die Zukunft ebenso wie die Vergangenheit zweifelsohne Krisen mit sich bringen, die trotz der besten Absichten der regionalen Akteure weder regional begrenzt noch vollständig gelöst werden können. Zu diesem Zeitpunkt kann man sich als notwendigen und legitimen nächsten Schritt an den Sicherheitsrat wenden. Der Rat kann darüber hinaus gegebenenfalls auf regionalen Bestrebungen aufbauen, indem er beispielsweise ein regionales Handelsembargo institutionell verankert. Mit Ausnahme des Koreakriegs und der irakisch-kuwaitischen Krise ist das Thema der von den Vereinten Nationen genehmigten Zwangsmaßnahmen ein ungeschriebenes Buch. Die Arbeit an der Verfassung des Textes wird durch die Tatsache erschwert, daß die Bedrohungen, die wir bewältigen müssen, schlecht in jede vorstellbare auf die Vereinten Nationen gegründete Struktur passen. Und genausowenig werden die Vereinten Nationen - unabhängig von ihrer Verstärkung - leicht mit den möglicherweise umfassenderen Sicherheitsaufgaben der Zukunft fertigwerden. Wir sollten daher von den Vereinten Nationen erwarten, daß sie bestenfalls einen Teil der Lösung bieten können. Wie groß dieser Teil ist, wird von ihrer Fähigkeit abhängen, zwei Schlüsselelemente für jeden neuen sicherheitspolitischen Ansatz zu entwickeln: Legitimität und Flexibilität. Zunächst müssen wir uns vor Augen fütlren, was unter "Legitimität" bei Intervention durch Gewalt zu verstehen ist. Für uns und unsere Verbündeten kam die Verfügung von Resolution 678, "alle erforderlichen AMERIKA DIENST 46 �Mittel" zur Gewährleistung des unverzüglichen und bedingungslosen Abzugs des Irak aus Kuwait einzusetzen, einer idealen Formulierung nahe. Sie erteilte den Vereinten Nationen die Befugnis zum Einsatz von Gewalt ohne unnötige Einschränkungen von Art und Umfang, die bei der erfolgreichen Durchführung von Operationen wichtige militärische und politische Erwägungen sind. Es war offenkundig impliziert, daß die Koalition die Verwirklichung des Ziels eines Abzugs aus Kuwait anstreben würde; die uneingeschränkte Einhaltung des Kriegsvölkerrechts und der Einsatz konventioneller Waffen waren Teil des Mandats. Es überraschte nicht, daß diese unbegrenzten Attribute zahlreiche andere UN-Mitglieder beunruhigten. Selbst der Generalsekretär hat festgestellt, obwohl der Krieg gegen den Irak "durch den Sicherheitsrat legitimiert wurde", sei er "nicht ein Sieg der Vereinten Nationen gewesen", da dieser sich nur aus "Feindseligkeiten unter der Kontrolle und Weisung der Vereinten Nationen" hätte ergeben können. Man muß Perez de Cuellars Ansicht nicht teilen, um seiner Argumentation folgen zu können: die ehernste legale Rechtfertigung könnte uns nicht das Legitimität genannte vergänglichere politische Gut erkaufen. Obwohl die Aktionen der Verbündeten im Irak sich praktisch uneingeschränkter internationaler Unterstützung erfreuten, besteht die Gefahr, daß eine solche Genehmigung für einige Länder zum Einsatz von Gewalt im Namen des Rats Kritiker zu der Argumentation veranlaßt, das Vorgehen sei ein Projekt einiger weniger Regierungen, die für die internationale Staatengemeinschaft nicht repräsentativ seien. Für militärische Aktionen in der Größenordnung von Desert Storm scheint es keine klare Antwort auf dieses Problem zu geben, weil jedes nennenswerte Ausmaß von Weisungen und Kontrolle von Kampfhandlungen durch die Vereinten Nationen lähmende Beschränkungen auferlegen würde. Dennoch könnte sich der durch die Erfahrungen mit dem Irak geförderte Zusammenhalt im Rat auf andere Bereiche übertragen. Wenn sich dies als richtig erweist, kann Druck ausgeübt werden, die Rolle des Sicherheitsrats bei künftigen Maßnahmen für den Frieden zu verbessern. Dies sollte in Betracht gezogen werden. Eine Möglichkeit, die die Charta dafür bietet, ist durch Aushandeln von Vereinbarungen gemäß Artikel 43 zwischen dem Sicherheitrat und von ihm ausgewählten Ländern. Absatz 1 des Artikels 43 fordert die Mitgliedstaaten auf: "...beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist". AMERIKA DIENST 46 Eine wichtige Frage zu Artikel 43 lautet, ob und welche Art von Vereinbarungen im Hinblick auf das Kommando er vorsieht. Meiner Ansicht nach schlie ßen die Vereinbarungen nach Artikel 43 einen großen militärischen Spielraum seiner Unterzeichner nicht aus, wenn solche Vereinbarungen in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne könnte die Vereinbarung weniger ein Mittel zur direkten Kontrolle des Rats sein als Ausdruck seiner allgemeinen Fähigkeit, Entscheidungen und damit ein Instrument der Abschreckung durchzusetzen. Eine Delegierung von Operationen wird in der UNCharta ausdrücklich antizipiert, vor allem in den Artikeln 48 und 53. Artikel 48 ermächtigt den Sicherheitsrat zu bestimmen, welche Mitglieder "zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" Maßnahmen ergreifen sollen. Artikel 53 gestattet dem Rat, sich zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität "regionaler" Abmachungen oder Einrichtungen zu bedienen. Ungeachtet der Legalität der delegierten Operationen sollten wir uns jetzt die Möglichkeit vor Augen führen, daß sich der Rat nicht so völlig der Führung und Kontrolle enthalten wird wie in Resolution 678. Wie Sie wissen, bietet Kapitel VII, insbesondere die Artikel 42, 46 und 47, das Instrument zur direkten Beteiligung des Rats an Planung, Einsatz und Führung. Jede Bewegung in diese Richtung wird Sorgen unter den Bereitstellern von Truppen aufwerfen. Kapitel VII mit seiner besonderen Betonung der Rolle des Generalstabsausschusses ist besonders problematisch: kein Land, dessen Truppen sich an Feindseligkeiten beteiligen, wird deren Bewegungen von einer Gruppe bestimmen lassen, dessen Mitglied es nicht ist oder dessen Mitglieder nicht unbedingt ebenfalls Truppen bereitgestellt haben. Große oder überlegene Beitragsleistende wollen unter Umständen eine ähnliche Rolle bei Führung und Kontrolle. Es mag tatsächlich Möglichkeiten zur teilweisen Anwendung der Artikel 42 und 47 geben, wenn man ihm gleichzeitig die Schärfe nimmt. Es erscheint angebracht, dies insbesondere im Kontext kleiner Konflikte oder solcher geringerer Intensität zu erforschen. In dieser Hinsicht möchten wir unter Umständen auch Arrangements prüfen, denen zufolge Friedenstruppen regelmäßig oder persönlich dem Rat selbst oder einer seiner Untergruppen Bericht erstatten. Eine solche konsultative Verbindung könnte ein hilfreiches Instrument für die Erhaltung des Konsenses sein, ohne die Führungsbeziehungen zu verändern. Eine der Fragen, die unsere Sicherheitsgemeinschaft erwägen muß, ist die Frage der Integration von Führung und Einsatz der Truppen, mit deren Hilfe unter Umständen eine Entscheidung des Sicherheitsrats verwirklicht wird. Dies erfordert einen Kompromiß zwischen der Notwendigkeit, eine Überidentifizierung Seite 3 �mit einigen Ländern zu vermeiden und dem Bedarf an einer Einheit von Führung, schneller Stationierung, koordinierten Bewegungen und so weiter. Bevor wir das Ausmaß der gemeinsamen Aktionen wie bei Desert Storm überschreiten, müssen wir gute Antworten auf viele ungeprüfte militärische und politische Fragen über die Kriegführung der Koalition stellen. Bisher habe ich vor allem das Vorgehen der Vereinten Nationen in Fällen des bereits offenen Konflikts erörtert, aber ein anderer sehr wichtiger Bereich gesteigerter UN-Aktivitäten ist die Vermeidung von Konflikten. Im Kommunique des Londoner Gipfels vom Sommer dieses Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs der G-7 verpflichtet, die Grundlage für eine präventive Diplomatie der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dieses Thema hat der Präsident in seiner Rede vor der Generalversammlung im September aufgegriffen. Um diese Ziel zu verwirklichen, muß die Institution eine schnellere Gangart einschlagen. Folgende Schritte wurden vorgeschlagen: Informeller Informationsaustausch zwischen uns und anderen Mitgliedstaaten, um den Generalsekretär vollständig über bestehende oder potentielle Situationen auf dem laufenden zu halten, die zu internationalen Spannungen führen könnten (dies findet gegenwärtig im Rahmen der Resolution 687 mit dem Inspektionsprogramm für Massenvernichtungswaffen im Irak statt). Der Generalsekretär benötigt einen kleinen, ausgewählten Mitarbeiterstab, der mit ihm und den Mitgliedstaaten an diesem Thema zusammenarbeitet. Kontrahenten oder potentielle Kontrahenten müssen den Generalsekretär und durch ihn den Sicherheitsrat über alle relevanten Tatsachen informieren. Unterstützung des verbesserten Einsatzes von besonderen Repräsentanten bei Vermittlungsdiensten und stillen diplomatischen Missionen, um Fragen zu lösen, die zu Konflikten führen können. Einsatz einzelner Ländern oder kleiner Ländergruppen, die an der Lösung eines bestimmten Problems interessiert sind und auf diplomatischem Wege zur Lösung solcher Konflikte beitragen sollen. Schließlich sollen der Generalsekretär und der Rat aufgefordert werden, den Einsatz von UNTruppen als Mittel der Konfliktvermeidung zu erwägen, bevor es zu Feindseligkeiten kommt, etwa durch die Stationierung an den Grenzen eines bedrohten Landes. Dies könnte sowohl Elemente traditioneller Friedenserhaltung als auch der Durchsetzung des Friedens enthalten. Seite 4 Es wird ferner besonderer Erwägung und Arrangements bedürfen, um es erfolgreich durchzuführen. Zum Thema Wahrung des Friedes befinden wir uns in einer Wachstumsphase. Die Vereinten Nationen haben in den vergangenen drei Jahren mehr Missionen durchgeführt als in den vergangenen 43. Umfang und Bandbreite der Funktionen haben ebenfalls zugenommen. Es ist an der Zeit, die Organisationsstruktur der UN-Friedensplanung und -Verwaltung zu stärken, um mit der größeren Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Finanzierung der Friedenswahrung auf eine stabilere langfristigere Basis zu stellen, die ihrer Bedeutung für die internationale und unsere eigene - Sicherheit Rechnung trägt. In den Vereinigten Staaten könnte es sich als nützlich erweisen, im Rahmen des Haushalts des Verteidigungsministeriums die Einrichtung eines Titels für den Frieden zu erwägen, weil Ausgaben für den Frieden eindeutig dem Ziel der Sicherheit dienen. Ich möchte mich nunmehr Frieden und Sicherheit in einem breiteren Kontext zuwenden. Die meisten Konflikte heute sind Konflikte innerhalb einzelner Länder, nicht unter ihnen. In der Zeit nach Desert Storm lohnt es, sich daran zu erinnern, daß Bedrohungen für die regionale Stabilität nicht primär durch Fehlkalkulationen großer Staaten mit expansionistischen Bestrebungen entstehen. Wie der Nahe Osten und Jugoslawien täglich demonstrieren, wird die regionale Stabilität nach dem kalten Krieg - ebenso wie vor ihm vornehmlich durch im großen und ganzen engstirnige Anliegen ethnischer, religiöser, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art geprägt. Dies mag eine gewisse Sehnsucht nach der Eindeutigkeit der irakischen Bedrohung wachrufen, die möglicherweise nicht das beste Beispiel für die vor uns liegenden ungeordneten Herausforderungen ist. Ein tägliches Dilemma für den Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang ist, daß Rechtsstaatlichkeit und Ordnung sich nach dem kalten Krieg gut ergänzen, aber nicht gleich sind. Das Völkerrecht hat wenig Positives über die Verpflichtungen anderer Staaten im Falle von Staatsstreichen, Anarchie oder Blutvergießen innerhalb der Grenzen des Nachbarn zu sagen. Tatsächlich würde die Rechtsstaatlichkeit einen Staat zulassen obwohl die Vorstellung unangenehm ist -, der von außerordentlich zerstörerischen, aber völig legalen, inneren Konflikten erschüttert ist. (Die Erklärung von Santiago der OAS über die Unannehmbarkeit eines Regierungswechsels durch einen Staatsstreich stellt einen wichtigen Schritt nach vorn dar, der jetzt in Haiti auf die Probe gestellt wird). Diesem Dilemma wird nicht durch die Tatsache abgeholfen, daß das Gewohnheitsrecht einzelner Länder und die unter ihnen vereinbarten Konventionen und AMERIKA DIENST 46 �Verträge widersprüchliche Forderungen zulassen. Nirgendwo ist dies augenfälliger als wenn die internationale Staatengemeinschaft gezwungen ist, zwischen den Rechten von Staaten und den Rechten von Völkern zu entscheiden. Wie Sie wissen, gestattet Resolution 678 des UNSicherheitsrats Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 2, dem Verbot der UN-Charta des Einsatzes von Gewalt gegen einen anderen Staat. Wie Sie ebenfalls wissen, kam Resolution 688 zu dem Schluß, daß die Verfolgung irakischer Kurden eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstell, eine Erkenntnis, daß nach Ansicht der Mehrheit ein anderes Prinzip desselben Artikels (Absatz 7) aufhebt, der die Einmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedstaaten verbietet. Die Tatsache, daß Resolution 688 trotz der humanitären Frage wie auch der Möglichkeit einer Ausbreitung auf andere Länder nur durch zähe Verhandlungen erreicht wurde sowie der spätere Widerstand gegen sehr einschneidende Resolutionen zu Jugoslawien und Haiti bedeuten meiner Ansicht nach zweierlei. Erstens muß noch manches getan werden, bevor der Sicherheitsrat in der Lage ist, regelmäßig als weltweiter Krisenmanager zu fungieren, da noch kein eindeutiger und berechenbarer Konsens darüber besteht, wie und in welchem Ausmaß er mit Bedrohungen der internationalen Sicherheit umgehen soll, die sich aus innenpolitischen Vorgängen in einzelnen Staaten ergeben. Zweitens müssen wir der UNO-Charta zufolge offen für alternative regionale und auch unilaterale Instrumente sein, um die vom Präsidenten erörterten Programme für "Ordnung" sowie "Recht und Gerechtigkeit" zu verwirklichen. In gewissem Sinne führt uns diese Art von Einstellung gegenüber der Sicherheit zurück zu den ersten Prinzipien. Ein Teil der vor uns liegenden "Arbeit" ist mit der identisch, die unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen seit jeher erfordert hat. Es ist die mühselige Aufgabe, eine internationale Gesellschaft gemeinsamer Werte aufzubauen, um die geregelte Welt zu informieren und beleben, in der wir alle leben möchten und deren Schaffung wir deshalb anstreben sollten. Während der Zusammenbruch des Kommunismus den wichtigsten weltweiten Konflikt zwischen unterschiedlichen Werten beseitigt hat, hatte er bei anderen nationalistischen, auf Stammesgegensätzen beruhenden oder religiösen, wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten, die bereits länger existieren und den wirtschaftlichen Gegensatz zwischen Nord und Süd erneut zu verschärfen drohen, genau das Gegenteil zur Folge. Aus diesem Grund ist eine baldige Ausweitung des Völkerrechts oder der Praxis des Sicherheitsrats auf gesicherte äußere Garantien für Minderheitenrechte, demokratisch gewählte Regierungen oder von AMERIKA DIENST 46 Bürgerkriegen heimgesuchte hungernde Menschen unwahrscheinlich. Eine bedeutende Zahl der Ratsmitglieder betrachtet solche Prinzipien nicht als ordnungsfördernd sondern als Aushöhlung von Ordnung - oder zumindest als subversiv für eine Ordnung, die auf festgefügten Doktrinen staatlicher Souveränität und Nichteinmischung beruht. Das heißt jedoch nicht, daß wir jeglichem Fortschritt von vornherein entsagen. Im Gegenteil, für ein rasch entstehendes weltweites Sicherheitssystem liegt meines Erachtens die Antwort auf dieses Problem in einer Kombination aus Pragmatismus und Phantasie. Wann immer möglich, würde ein solcher Ansatz die Arbeit innerhalb der etablierten Organe der Vereinten Nationen fordern, um die Lücke zwischen "Ordnung" und Recht zu überbrücken. Wenn jedoch dieser Weg verschlossen ist, bedeutet ein pragmatischer Ansatz, über die Vereinten Nationen hinauszugehen - und trotzdem im Rahmen der UNO-Charta zu bleiben -, um andere Foren oder Instrumente einzusetzen. Schließlich müssen wir parallel zu diesem pragmatischen Ansatz, der häufig von überraschenden Ereignissen diktiert werden wird, die Phantasie besitzen, neue Möglichkeiten für eine geradlinige Anwendung des Völkerrechts zu erschließen. Der Fall der Kurden und Resolution 688 sind ein gutes Beispiel für den ersten Ansatz. Der Resolution zufolge stellte die Lage eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden dar. Sie forderte darüber hinaus die Mitgliedstaaten auf, die humanitären Bemühungen des Generalsekretärs zu unterstützen. Diese beiden Elemente sowie die Tatsache, daß der Irak bereits den Zwangsbestimmungen von Kapitel VII unterworfen war, reichten aus, um für die Koalition eine rechtliche Grundlage zur Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für die Kurden zu schaffen. Dieser Spielraum wurde von denjenigen ständigen und anderen Ratsmitgliedem nicht beanstandet, die für gewöhnlich dazu neigen, aus Gründen der Nichteinmischung einen direkteren Ansatz abzulehnen. Die zweite Reaktion auf die Einschränkungen, denen die formellen Organe der Vereinten Nationen unterliegen, besteht im Verständnis, wann es notwendig sein könnte, sie zu umgehen. Weder die Ausübung unserer Rechte nach Artikel 51 noch vorsichtiges Engagement zur Unterstützung unserer außenpolitischen Grundsätze verpflichten uns, stets nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vereinten Nationen zu handeln. Zwar mag dies vorzuziehen sein, aber man kann sich unschwer Bedingungen vorstellen, unter denen die rasche Entwicklung der Bedrohung zusammen mit der Unfähigkeit oder Nichtbereitschaft des Sicherheitsrats zur Entscheidungsfindung für eine regionale oder unter gewissen Umständen - einseitige Reaktion im Einklang mit der Charta sprechen. Ein dritter Ansatz besteht darin, jede Möglichkeit zu Seite 5 �nutzen, um die Lücke zwischen den schwerwiegenden Anforderungen einer gerechten und geordneten Welt und den begrenzten Mitteln des Völkerrechts in seiner heutigen Form auszufüllen. Ich bin nicht der Überzeugung, daß dies bedeutet, wie müßten uns nun in eine neue Runde von Verhandlungen über das Völkerrecht stürzen. Im Gegenteil, meines Erachtens besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, die uns heute zur Verfügung stehende rechtliche Struktur besser und umfassender zu nutzen. Der Menschenrechtspfeiler dieser Struktur ist hier ein nützliches Beispiel, da es meines Erachtens drei Schlüsselbereiche gibt, in denen die Stärkung dieses Pfeilers jetzt oder in absehbarer Zeit möglich ist: Normen, Beobachtung und Durchsetzung. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche kurz eingehen. Auf der normativen Ebene fand die weltweite Hinwendung zur Demokratie bei der diesjährigen Generaldebatte starken Wiederhall in den Reden zahlreicher Vertreter von Entwicklungsländern. In einigen Bereichen wird die Rhetorik durch Taten unterstützt. Dies verschafft den Vereinten Nationen eine bessere Ausgangslage für ein aggressiveres Streben nach internationalen Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz der traditionellen Menschenrechte des einzelnen (dazu gehören die Rechte religiöser, ethnischer, nationaler und kultureller Minderheiten) sowie der bisweilen so bezeichneten Grundfreiheiten, darunter die Rechte des einzelnen auf demokratische Teilhabe an der Regierung. Beide Gruppen von Rechten werden von zwei UNO-Instrumenten ausdrücklich bekräftigt. Dies sind die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Angesichts der großen Zahl von Unterzeichnerstaaten des Pakts sowie der Bedeutung seiner demokratischen und pluralistischen Schutzbestimmungen für so viele Länder, die heute von inneren Veränderungen erschüttert werden, würde eine baldige Ratifizierung durch den Senat sein Ansehen weiter stärken. Humanitäre Normen würden ferner von aggressiverer Unterstützung profitieren. Ich beziehe hierin die Bestimmung gegen Folter ein, die Bestandteil einer weiteren vom Senat noch zu ratifizierenden Konvention ist sowie solch grundlegende moralische Pflichten wie die Nichteinmischung bei der Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütem für Völker in Not. Obwohl letzteres weder in der Erklärung noch im Pakt enthalten ist, liegt es eindeutig im Sinne dieser Dokumente. Der durchgreifende Wandel, der die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten unter den Mitgliedstaaten der UNO erhöht hat, eröffnet neue Möglichkeiten für die Stärkung der Überwachung von Menschen- rechten und sogar für die Untersuchung von Optionen zu ihrer Durchsetzung. In der ersten Kategorie besteht ein ehrenwertes, wenn auch in weiter Ferne liegendes Modell für die Vereinten Nationen darin, sich den Mechanismus der Menschlichen Dimension zu eigen zu machen, eine bemerkenswerte neue Leistung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der KSZE-Mechanismus ist eine Abfolge von Schritten, mit denen KSZE-Mitgliedstaaten ein anderes Mitgliedsland für vermutete Verletzungen zur Rechenschaft ziehen können. Für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wären zwei wichtige Schritte in diese Richtung die Stärkung und Ausweitung des Systems der Berichterstatter für einzelne Länder sowie die Straffung des heutigen langwierigen und komplizierten Mechanismus zur Prüfung gesammelter Einzelbeschwerden. Wenn wir die Menschenrechte ernst nehmen, müssen wir es letztlich auch mit der Durchsetzung ernst meinen. Die Vereinigten Staaten haben traditionell eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Mittel eingesetzt, um die starke Ablehnung von Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen. Aktionen der UNO haben im allgemeinen keine große Rolle gespielt. Veränderungen könnten jedoch heute möglich sein. Ein relativ bescheidener Schritt nach vorn würde durch die Bestimmung über Dringlichkeitssitzungen der Menschenrechtskommission erzielt, um besonders wichtige und drängende Probleme zu erörtern. Weiter in der Zukunft, aber trotzdem der Untersuchung wert, liegt die Möglichkeit, Sanktionen gegen massive Menschenrechtsverletzer einzusetzen. Mit der Verabschiedung von Resolution 688 hat der Sicherheitsrat bereits zu verstehen gegeben, daß auf einer bestimmten Ebene Menschenrechtsverletzungen eine echte Bedrohung für Frieden und Sicherheit schaffen können, die Aufmerksamkeit seitens des Sicherheitsrats erforderlich macht. Von Zeit zu Zeit benutzen Autoren in Zusammenhang mit bemerkenswerten historischen Entwicklungen den Begriff "annus mirabilis" oder "wunderbares Jahr", um ihrer Verblüffung Ausdruck zu verleihen. Dies sind in der Tat erstaunliche Zeiten. Vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus sind sie jedoch keineswegs wunderbar. Es besteht kein Mangel an Zielen, für die Menschen zu töten oder sterben bereit sind. Auch werden wir heute nicht all die klassischen Instrumente beiseite legen, mit denen wir unsere Interessen verfolgen oder verteidigen. Dasselbe gilt für andere. Ich möchte jedoch behaupten, daß die Fähigkeit der Vereinten Nationen, gemeinsamen Sicherheitsanliegen zu dienen, niemals größer, beziehungsweise konstruktivem Denken oder Einfluß gegenüber niemals aufgeschlossenen war. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 46 �W A H L E N 1992 20. November 1992 INITIATIVEN: GUTE DEMOKRATIE ODER SCHLECHTE GESETZGEBUNG? von Kenneth Jost BONN - (AD) - Die Kritiker von Initiativen verweisen auf eine Verwirrung an den Urnen, zu große Macht der Geldgeber und Polarisierung. Die Befürworter erklären sie zur besten Kontrollmöglichkeit der Regierung. Der Autor stellt Vor- und Nachteile des Prozesses der Initiativen vor, mit dem Wähler über Gesetzesvorlagen direkt abstimmen können. Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit Genehmigung von Editorlal Research Reports. Copyright (c) 1990, Congressional Quarterly, Inc. Kritiker des Initiativverfahrens in den Vereinigten Staaten weisen darauf hin, es funktioniere nicht im beabsichtigten Sinne. An den Urnen herrscht Verwirrung, Geldgeber mit Eigeninteressen manipulieren die Wähler, und mit der Kunst des Kompromisses wird kurzer Prozeß gemacht. Befürworter gestehen Probleme, erklären aber, im allgemeinen biete das System der Basisdemokratie den Bürgern eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Kontrolle einer mächtigen Regierung. Beide Seiten sprechen über Reformen, aber die Reformen selbst bringen unter Umständen neue Schwierigkeiten mit sich. In 23 Staaten und dem District of Columbia dürfen Wähler direkt an der Wahlurne über Gesetzesvorlagen abstimmen. Zahlreiche Initiativen erreichten 1990 die Urnen der Bundesstaaten - eine Fortsetzung der Tendenz der achtziger Jahre. Dieses Jahrzehnt verzeichnete mit Ausnahme der dreißiger Jahre der Depression den höchsten Einsatz der Initiativen, seit sie von den progressiven Bewegungen und ihren beiden direkten demokratischen Verwandten - dem Referendem und der Abberufung - Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts institutionalisiert wurden. Die Progressiven wollten den Wählern mit der Initiative ein direktes Mitspracherecht an den Gesetzen geben und Eigeninteressen sowie nicht den Bedürfnissen entsprechende Gesetzen ausschalten. Heute schütteln jedoch viele Wähler den Kopf, wenn sie versuchen, bei einer einzigen Abstimmung die Einzelheiten jedes Themas zu verarbeiten. Dahersind den Kritikern zufolge die Ergebnisse oftmals nicht von sorgfältigem Abwägen bestimmt sondern von den Botschaften der Medien, die bestenfalls stark vereinfacht und schlimmstenfalls ganz einfach irreführend sind: Vertreter AMERIKA DIENST 46 besonderer Interessen haben gelernt, wie man das System zähmt und es sich selbst zunutze macht. Der Prozeß der Initiativen hat im Laufe der Zeit eine Flut von politischen Beratern und Organisationen hervorgebracht, die Petitionen einreichen, eine veritable Industrie, die allein bei der Wahl im November 1988 26 Millionen Dollar eingenommen hat. Die Erfahrungen in Kalifornien mit der starken Zunahme von Abstimmungen über Einzelfragen, hohen Kosten für Kampagnen und raffinierten Medienstrategien waren ein schlagkräftiges Argument für Gesetzgeber, die in den 27 Staaten, die keine Initiativen zulassen, den Status quo erhalten wollen. Aber in den Staaten, die diese Form der Basisdemokratie gestatten, hat sich das progressive Vermächtnis als widerstandsfähig gegenüber Veränderungen erwiesen. Die öffentliche Befürwortung des Prozesses der Initiativen ist - in Kalifornien und im ganzen Land - nach wie vor stark und bietet eine politische Schranke für alle Angriffe auf den Prozeß. Die Kritik scheint dort, wo sie auftritt, davon abzuhängen, welchen Ochsen man bei den Hörnern nimmt. Kaliforniens Liberale jubelten Anfang der siebziger Jahre, als ihnen das Initiativverfahren gestattete, im Rahmen der Kampagne eine Finanzreform zu verabschieden, mit der die Küste des Bundesstaats geschützt und Kernkraftwerke fast verhindert werden konnten. Aber 1978 machte sich bei den Liberalen Ernüchterung breit, als der Steuergegner Howard Jarvis die Verabschiedung von Antrag 13 gewann - eine Senkung der Grundsteuer - was dann ähnliche Initiativen in einem halben Dutzend anderer Staaten inspirierte. Seite 1 �Mit der Zeit scheint sich die ideologische Bilanz jedoch auszugleichen, jedenfalls David Schmidt zufolge, dessen Buch Citizen Lawmakers: The Bailot Initiative Revolution den Prozeß der Initiativen stark unterstützt. Schmidts Berechnungen zufolge brachten Liberale, Umweltschützer oder linksgerichtete Gruppen von 1977 bis 1986 96 Initiativen in den Bundesstaaten ein und erlangten Zustimmung für 43 - 45 Prozent. Konservativ ausgerichtete Gruppen legten 91 Initiativen zur Abstimmung vor, wovon 41 -oder 45 Prozent - verabschiedet wurden. Schmidt wird in seinen Ansichten von dem Konservativen Patrick McGuigan unterstützt, der als Redakteur des von der Free Congress Foundation herrausgegebenen Family, Law and Democracy Report die Initiativen in den achtziger Jahren beobachtet hat. "Die Mechanismen der Basisdemokraatie", so McGuigan, "sind ideologisch neutral und eignen sich uneingeschränkt für die Beeinflussung und Nutzung aller - oder durch alle." Wenn die allgemeine Annahme, die Initiative sei ideologisch entweder konservativ oder liberal eingefärbt, der eingehenden Überprüfung der Tatsachen nicht standhält, dann auch nicht andere Behauptungen von Befürwortern oder Gegnern, die ihren Standpunkt in der anhaltenden Debatte über Basisdemokratie untermauern. Befürworter erklären zum Beispiel, Initiativen und Volksabstimmungen erhöhten die Wählerbeteiligung, indem sie die öffentliche Debatte über bestimmte Themen stimulieren und der Öffentlichkeit eine direkte Rolle bei ihrer Entscheidung zuweisen. Aber der Politologe Thomas E. Cronin vom Colorado College, im allgemeinen ein Befürworter des Einsatzes der Initiativen, gibt in seiner jüngsten Untersuchung Direct Democracy zu, alle Tatsachen sprächen dafür, daß die Wählerbeteiligung im allgemeinen bei der Abstimmung über bestimmte Themen niedriger ist als bei einer Abstimmung über Kandidaten bei derselben Wahl. Andererseits zeigen auch die Argumente der Gegner Schwächen. Zum Beispiel bezeichnen sie die Initiative als zu oft benutzte Taktik, ihrer Meinung nach ist es zu leicht, Maßnahmen in einen Wahlgang einzubringen, so daß die Wähler zu bereitwillig den einmal eingebrachten Maßnahmen zustimmen. Die Gegner weisen jedoch darauf hin, daß der Prozeß der Initiativen sogar bei sehr häufigem Einsatz insgesamt ein relativ seltenes rechtliches Mittel ist, die meisten Bestrebungen zur Vorlage von Initiativen bei der Wahl scheitern und Wähler etwa die Hälfte oder mehr der zur Wahl stehenden Initiativen ablehnen. In den letzten Jahren haben die Gegner einen neuen - angesichts der Geschichte der Basisdemokratie paradoxen - Kritikpunkt vorgebracht. Ihnen zufolge dominieren Eigeninteressen den Prozeß der Initiativen, weil sie ihre hohen finanziellen Mittel einsetzen, um Medienkampagnen zu starten, die einer populären Seite 2 Idee bis zum Wahltag den Garaus machen können. Beispiele dazu liefern zwei erfolglose Initiativen in Kalifornien, die dem Juraprofessor Daniel Lowenstein von der University of California at Los Angeles (UCLA) zufolge durch "einseitige Ausgaben" von Gegnern aus der Industrie geprägt wurden: eine Anti-RaucherMaßnahme von 1978 und die 'Tax Big Oil"-Kampagne 1980. Befürworter der Initiativen verweisen jedoch auf zwei aktuellere Beispiele aus Kalifornien - den Erfolg einer Tabaksteuermaßnahme im Jahr 1986 und die Verabschiedung von Antrag 103, der Senkung der Kraftfahrzeugversicherung 1988 - als Beweis dafür, daß Initiativen wohlfinanzierten Kampagnen der Industrie Widerstand entgegensetzen können und manchmal die einzige Möglichkeit bieten, starre Lobbys der Industrie zu besiegen. Diese nüchternen Debatten finden vor dem Hintergrund einer anhaltenden Spaltung über den Einsatz der Initiativen statt, einer Spaltung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme zwischen denjenigen, die Zugang zur konventionellen Rechtsprechung und denjenigen, die keinen haben - ungeachtet der politischen Ideologie. Der liberale Schmidt und der konservative McGuigan können zum Beispiel beide den Prozeß der Initiativen unterstützen. Für Schmidt sind die Initiativen "eine seltene und wertvolle Blume der Demokratie", ein System, das weder von rechts, links oder von Eigeninteressen kontrolliert wird sondern von den Menschen." Für McGuigan zeigen Maßnahmen wie der Antrag 13 - die Steuerreform -, wie die Initiative "der Mehrheit hart arbeitender, engagierter steuerzahlender Bürger" Hoffnung gibt, wie sie mehr von ihrem Geld behalten können, während Initiativen über soziale Belange den Bürgern gestatten, traditionelle Werte zu bekräftigen, die von der politischen Elite allzuoft ignoriert werden. Für viele Gesetzgeber, etablierte Lobbyisten und manche Politologen hat dieser angebliche Vorteil der initiative eine beunruhigende Kehrseite. Sie erkennen einen immanenten Trend zu Polarisierung, Konfrontation und alarmierendem Protest, eine Abwendung von Kompromiß, Verständigung und fein abgestimmter Ausarbeitung der Gesetze. "Es ist eine schlechte Art, Gesetze zu schreiben", so der Professor für Politologie an der Brigham Young University in Provo (Utah), David Magelby, dessen Buch von 1984 Direct Legislation die umfassendste Studie zur Basisdemokratie aus einem skeptischen Blickwinkel ist. John Knox, ein ehemaliger Abgeordneter aus Kalifornien, der versuchte, das Verfahren der Gesetzesinitiativen im Bundesstaat einzuschränken, stimmt dem zu. "Meines Erachtens sind die meisten Institutionen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrum bedroht", erklärte er 1984 in einem Interview, als er einen erneuten und letztlich erfolglosen Versuch zur Überarbeitung des Verfahrens der Gesetzesinitiativen in Kalifornien unternahm. "Es ist wie ein Schuß, der nach hinten losgehen kann. Jede Gruppe kann angegriffen werden, von der ameAMERIKA DIENST 46 �rikanischen Bürgerrechtsbewegung bis zur Ölindustrie. Es ist einfach keine gute Art und Weise, Gesetze zu verfassen." Für Befürworter der Basisdemokratie sind jedoch die Initiative und das Referendum unabdingbare Sicherheitsventile für nichtrepräsentative und indifferente gesetzgebende Körperschaften. Sie vertreten die Auffassung, Basisdemokratie biete ein Gegenmittel für das sich aus der Dominanz des politischen Prozesses durch organisierte Interessengruppen ergebende Gefühl der Machtlosigkeit und Entfremdung der Wähler. "In einem Zeitalter, in dem politisches Handeln zunehmend durch Finanzierungskampagnen großen Stils und 30 Sekunden dauernde Fernsehwerbung beherrscht wird,", schreibt Schmidt, "sind Kampagnen für Gesetzesinitiativen ein Bereich der Politik, in dem die Vorstöße des Normalbürgers noch etwas verändern können." Für Bürgerinitiativen bietet die Initiative das, was gelegentlich als einzig gangbarer Weg zur Überwindung starrer Opposition durch Interessengruppen und die vorherrschenden politischen Kräfte erscheint. Kritiker der Initiative wissen für gewöhnlich einige ihrer vermeintlichen Vorteile zu würdigen und nehmen davon Abstand, die Abschaffung des Verfahrens zu fordern. Ihnen zufolge übertreiben die Befürworter jedoch seine Vorteile, und in einem umfassenderen Kontext bringen sie das Argument vor, das System sei grundsätzlich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis schlechter als die repräsentative Demokratie. "Wir haben vor 200 Jahren die Entscheidung getroffen, welche Art der Regierung wir wollen", erklärt Alan Karcher, ein ehemaliger Anführer der Demokraten im Parlament von New Jersey, der in diesem Bundesstaat den Kampf, gegen die Einführung der Initiative im Jahr 1986 erfolgreich führte. "Wir wollten nicht dem Modell der Französischen Revolution folgen. Wir wollten eine strukturierte, institutionell verankerte repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch Vertreter kanalisiert wurde." Ein Vorteil des Gesetzgebungsverfahrens, argumentieren die Kritiker der Wahlurnen-Demokratie, ist die größere Menge der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Informationen. "Wir wählen Abgeordnete und Senatoren als unsere Vertreter weil wir als Einzelpersonen keinen Einblick in die Themen nehmen können, die Gesetze erfordern", stellte Robert T. Hall, der geschäftsführende Direktor der Bürgerrechtsgruppe "Common Cause" in West Virgina zur Begründung seiner Ablehnung der Gesetzesinitiative in seinem Bundesstaat fest. Gegner der Initiative erklären jedoch, das Gesetzgebungsverfahren habe einen größeren Vorteil als nur die Bereitstellung von mehr Information. Bei einer Initiative können die Wähler nur Ja oder Nein ankreuzen. Bei der Gesetzgebung können und müssen AMERIKA DIENST 46 Kompromisse zwischen konkurrierenden Interessen erarbeitet werden. Institutionen können Kompromisse erfordern, nicht nur um bessere Gesetze zu machen, argumentieren die Gegner der Initiative, sie können auch Minderheiten schützen. Julian Eule, Juraprofessor an der UCLA, verweist darauf, daß die Begründer der amerikanischen Verfassung aus Mißtrauen gegenüber der Herrschaft des Volkes ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung als Schutz vor einer überwältigenden Mehrheit geschaffen haben. Zwei der wichtigsten Strukturelemente der Verfasser ein Zweikammernsystem und das Veto der Exekutive - sind im Verfahren der Gesetzesinitiativen nicht enthalten, und Eule zufolge wurde das dritte - richterliche Nachprüfung - sowohl von den Gerichten der Bundesstaaten als auch den Bundesgerichten bei der rechtlichen Infragesstellung von Initiativen zu vorsichtig ausgeübt. Weit von der Förderung von Kompromissen entfernt, hat das Verfahren der Gesetzesintitiativen in der entscheidenden Entwurfsphase eine eingebaute Tendenz zur Polarisierung. Die organisatorische Notwendigkeit der Sammlung von Unterschriften und Aufbringung von Mitteln bedingt ehrgeizige Vorschläge, die leicht übermittelt werden können und verlockend sind, wie die Steuerbegrenzungen in der Gesetzesvorlage 2 von Massachusetts oder die 20prozentige Senkung der Kraftfahrzeugversicherung in Vorlage 103 des Bundesstaates Kalifornien. Wie Magelby feststellt, hegen darüber hinaus Interessengruppen, die nur ein Thema vertreten "häufig den Wunsch, eine 'eindeutige' Abstimmung zu ihrem Statut oder Verfassungszusatz zu erhalten. Diese Gruppen, und häufig auch ihre Gegner, sind nicht so besorgt über die Auswirkungen auf den Regierungsprozeß wie darüber, ihren Willen zu dem Thema durchzusetzen." Trotz der Kritik und der gescheiterten Erwartungen im Hinblick auf das Verfahren der Gesetzesinitiativen belegen öffentliche Meinungsumfragen, daß sich die Basisdemokratie national breiter Unterstützung durch die Öffentlichkeit erfreut, sogar in Bundesstaaten wie Kalifornien, wo sie häufig Kontroversen auslöst. Eine von Cambridge Survey Research 1977 durchgeführte Umfrage ergab, daß 57 Prozent eine Verfassungsänderung zugunsten einer nationalen Gesetzesinitiative befürworten und nur 25 Prozent dagegen sind. Eine 1987 für Thomas Cronins Buch bei Gallup in Auftrag gegebene Untersuchung kam zu dem Schluß, daß zwei Drittel der 1.009 befragten Personen die Auffassung vertraten, die Wähler sollten zu einigen staatlichen und kommunalen Gesetzen direkt abstimmen können. Eine von "Common Cause" und dem Institut für Politik und Staatsrecht der University of Southern California durchgeführte Umfrage belegte im Jahr 1985, daß 71 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung des Initiativensystems waren. Seite 3 �Aufgrund der breiten öffentlichen Unterstützung hat sich die Basisdemokratie als außerordentlich dauerhaft in den Staaten erwiesen, in denen sie in die Praxis umgesetzt wurde. Kein Staat hat die Initiative je aufgegeben, nachdem sie einmal verabschiedet war, und Bestrebungen zur Verschärfung der Verfahren scheitern häufig angesichts des triftigen Arguments, man nehme dem Volk sein Recht zur Selbstregierung. "Einige Gesetzgeber fürchten, eine Stimme gegen die Änderung des Verfahrens der Gesetzesinitiativen würde als Abstimmung gegen das Verfahren an sich angesehen", erklärt Margaret Herman, Rechtsberaterin der kalifornischen Liga weiblicher Wähler, die in den vergangenen 5 Jahren erfolglos ein Gesetz zur Reform der Initiative durchzusetzen versuchte. Magelby verweist hingegen auf die Erkenntnisse einiger Meinungsumfragen, die gemischte Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich der Anwendung der Initiative belegen. Als die Gesetzgeber von New Jersey beispielsweise Ende der siebziger Jahre ein Gesetz zur Schaffung einer Initiative erwogen, kam eine vom Eagleton Institute of Politics an der Rutgers University zu dem Schluß, daß 57 Prozent der Befragten keine Meinung dazu hatten, ob die Initiative eine gute Idee sei. Laut Magelby war noch wichtiger, daß der Meinungsumfrage zufolge ungefähr zwei Drittel der Befragten einigen der wichtigsten von den Kritikern der Basisdemokratie vorgebrachten Argumente zustimmten: Die Aufgabe der Gesetzgebung sollte den gewählten Vertretern überlassen bleiben, viele Wähler seien nicht in der Lage, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, zahlreiche Themen seien zu kompliziert für eine. einfache Abstimmung mit Ja oder Nein, und besondere Interessen würden durch das Initiatiwerfahren an Macht gewinnen, indem mehr Geld ausgegeben würde. In ähnlichem Tenor stellt Magelby fest, von dem kalifornischen Meinungsforscher Mervin Field durchgeführte Untersuchungen belegten, daß zwei Drittel der Befragten der Überzeugung waren, gewählte Vertreter seien besser als die Wähler zur Entscheidung außerordentlich schwieriger technischer oder rechtspolitischer Fragen geeignet. Zweifel über die Entstehung der Initiative veranlassen viele Studenten und Beobachter des Verfahrens zum Ruf nach Reformen. Trotz ihrer unterschiedlichen Perspektive haben beispielsweise sowohl Magelby als auch Cronin Listen von Vorschlägen, die ihres Erachtens das Initiativverfahren verbessern würden. In Kalifornien haben sich "Common Cause" und die Liga der weiblichen Wähler zusammengeschlossen, um Reformvorschläge für die Initiative zu unterstützen, und Zeitungskolumnisten und Verfasser von Leitartikeln befürworten dieses Ziel regelmäßig in Wahlkampfzeiten. Seite 4 Einige Reformen können nur als Kesselflickerei bezeichnet werden: zum Beispiel Verschärfung der Unterzeichungsverfahren, um die Zahl der Initiativen zu verringern oder Begrenzung der Wahlthemen auf allgemeine Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung normalerweise höher ist und wahrscheinlich weniger verzerrt wird als bei den Vorwahlen. Aber alle vorgeschlagenen Reformen - selbst diese - fordern Kritik heraus. Andere Reformvorschläge haben zum Ziel, dem Einfluß entgegenzuwirken, den besondere Interessen über das Initiatiwerfahren erlangt haben. Die Zunahme bezahlter Unterschriftensammler hat einige Bundesstaaten einschließlich Colorado veranlaßt, ihren Einsatz zu verbieten. Im Jahr 1988 brachte das Oberste Bundesgericht jedoch ein Gesetz des Staates Colorado als verfassungswidrig zu Fall. Lowenstein von UCLA war Mitverfasser einer unlängst veröffentlichten Untersuchung, die jene Entscheidung scharf kritisierte und einen Altemativvorschlag unterbreitete, demzufolge von Freiwilligen gesammelte Unterschriften einen erheblichen Bonus erhalten sollten. Er gibt jedoch zu, daß dieser Vorschlag den Abgeordneten nur schwer schmackhaft gemacht werden kann, da er als "zu trickreich" erscheint. Ein zweiter Weg, um den Einfluß von Sonderinteressen auf Abstimmungen über Einzelanliegen durch Beitrags- oder Ausgabenbegrenzung zu verringern, könnte ebenfalls an Verfassungsgrundsätzen scheitern. Ohne Beitrags- oder Ausgabenbegrenzung bestünde eine alternative Methode zur Verringerung der Auswirkungen einseitiger Ausgaben bei solchen Abstimmungen darin, öffentliche Gelder für solche Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Der Politologe Austin Ranney von der University of California in Berkeley ist der Meinung, die Abwesenheit von klaren Parteilinien, die für gewöhnlich dem Wähler Orientierung geb9n, akzentuiere die Bedeutung, die der ausreichenden Informierung des Wählers bei Abstimmungen über Einzelfragen von beiden Seiten zukomme. Unter Berufung auf dieses Argument unterstützt Cronin den von Ranney ins Spiel gebrachten Gedanken, bei einer solchen Kampagne einer Seite begrenzte öffentliche Unterstützung - einen Grundstock - zukommen zu lassen, wenn die andere Seite mehr als einen festgesetzten Betrag aufbringt. Eine weitere Kategorie vorgeschlagener Reformen konzentriert sich auf strukturelle Veränderungen beim Initiatiwerfahren. Diese Vorschläge sind nicht darauf ausgerichtet, den Zugang zur Abstimmung zu begrenzen oder Ungleichgewichte zu beheben sondern da- AMERIKA DIENST 46 �rauf, bei der Vorbereitung einer Initiative für die Abstimmung einen Diskussionsprozeß zu fördern oder vorzuschreiben. Was auch immer die Argumente für die Überarbeitung des Initiativprozesses sein mögen, die politischen Hindernisse für die Verabschiedung solcher Veränderungen bleiben bestehen. Und genau dies könnte ein Grund für den offenkundigen Anstieg von Klagen - vor der Verabschiedung und in einigen Fällen auch schon vor der Abstimmung - gegen Initiativen im vergangenen Jahrzehnt sein. In gewissem Sinne ist die Debatte über Initiativen juristisch und politisch in eine Sackgasse geraten. Kritiker des Prozesses sind politisch nicht stark genug, um ihn zu beschneiden, aber seine Befürworter haben keine Erfolge verzeichnet, seit sich Wyoming und Florida im Jahr 1968 den Reihen der Staaten angeschlossen haben, die Initiativen vorsehen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben mindestens 20 Staaten ohne die Möglichkeit der Initiative Gesetze in Erwägung gezogen, um Sonderabstimmungen zuzulassen, aber politische Trägheit, Opposition in den Parteien und Mangel an Interesse der Öffentlichkeit zusammengenommen haben diesen Vorschlägen den Garaus gemacht. Wähler in zwei Staaten haben vom Parlament unterbreitete Vorschläge zur Einführung der Initiative nur knapp abgewiesen: In Minnesota im Jahr 1980 und Rhode Island im Jahr 1986. Die Möglichkeit der nationalen Initiative liegt in noch weiterer Ferne. Das Thema wurde bei Anhörungen des Kongresses im Jahr 1977 zur Sprache gebracht, aber Gesetzentwürfe dazu haben keine Fortschritte gemacht. Aus einem relativ desinteressierten Blickwinkel konstatiert Cronin, daß der Initiativprozeß funktioniert hat - und er hat "auf Staats- und Gemeindeebene besser funktioniert als die meisten sich bewu ßt sind". Aber wo die Befürworter der Basisdemokratie den Vorteil erkennen, daß neue Teilnehmer in das politische System einbezogen werden, sehen die Kritiker eine Abzweigung politischer Energien und Ressourcen von bevorzugten politischen Prozessen. Was Praktiker des Initiativprozesses als Instrument für politische Durchbrüche und Volksherrschaft betrachten, wird von den Kritikern als verselbständigter Impuls für Mehrheitshysterie und Gesetzgebung angesehen, die sich nicht um Einzelheiten schert. Einzelinitiativen sorgen femer noch Jahre nach ihrer Annahme oder Verwerfung für hitzige Debatten. Selbst die schärfsten Kritiker der Initiative würden sich jedoch dem Schluß Cronins nicht verschließen, wonach die Mechanismen der Basisdemokratje 'Von Dauer sind", und zumindest einige Befürworter würden seiner Forderung nach zusätzlichen Sicherungen bei diesem Prozeß applaudieren. Bei eingehender Prüfung weist die Initiative zwar schwerwiegende Mängel auf, aber AMERIKA DIENST 46 das gleiche gilt für das Gesetzgebungsverfahren und konventionelle Wahlen. Möglicherweise lassen sich einige dieser Mängel beheben, aber ob mit oder ohne Mängel, wo die Initiative zugelassen ist, stellt sie eine Grundtatsache des amerikanischen politischen Lebens dar, die von gewählten Vertretern, Interessengruppen und Wählern insgesamt nicht außer acht gelassen werden kann. Die Terminologie der Basisdemokratie Direct Initiative (Direkte Initiative) - Verfügungen oder Verfassungsänderungen werden durch Petition vorgeschlagen und mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften dem Wähler unmittelbar zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Die Legislative spielt dabei keine Rolle. Indirect Initiative (Indirekte Initiative) - Verfügungen werden durch Petition vorgeschlagen, dann jedoch dem Parlament unterbreitet. Falls das Parlament nach einer bestimmten Frist die Verfügung nicht verabschiedet oder so verändert hat, daß sie für deren Verfechter nicht mehr annehmbar ist, können diese weitere Unterschriften sammeln und den ursprünglichen Vorschlag dem Wähler zur- Abstimmung vorlegen. In 23 Staaten sowie dem District of Columbia (Territorium der Bundeshauptstadt Washington) sind die direkte oder indirekte Initiative zulässig. Populär Referendum (Volksbegehren) - Wähler können Unterschriften sammeln, um zu fordern, daß bestimmte von der Legislative verabschiedete Gesetze allen Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Dieses Volksbegehren ist in 25 Staaten sowie dem District of Columbia zulässig. Für gewöhnlich gelangen einzelne Gesetzesvorhaben nicht durch Volksbegehren zur allgemeinen Abstimmung. Statt dessen werden sie durch Beschluß der Legislative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Zahlreiche Verpflichtungsgesetze (einen Bundesstaat oder Gemeinden betreffend) sowie Veränderungen von ursprünglich durch Initiativen eingeführten Verfügungen erfordern die Zustimmung der Wähler. Alle Staaten außer Delaware erfordern die Zustimmung der Wähler zu Verfassungsänderungen. Recall (Abberufung) - Wähler können Unterschriften sammeln, um einen Amtsträger abzulösen oder zu entlassen, für gewöhnlich in einer Sonderabstimmung. Petitionen für eine Abberufung erfordern normalerweise mehr Unterschriften als eine Initiative oder ein Volksbegehren. Gesetze zur Abberufung von Staatsvertretern bestehen in 15 Staaten und dem District of Columbia, während 36 Staaten die Abberufung von Gemeindevertretern gestatten. Das Verfahren wird auf Staatsebene äußerst selten angewendet. Seite 5 �DROGEN 20. November 1991 MARTINEZ DRÄNGT EUROPA ZU KAMPAGNE GEGEN DROGENMISSBRAUCH Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert LONDON - (AD) - Obwohl Drogenbekämpfungsmaßnahmen nicht immer populär sind, forciert der Drogenbeauftragte der US-Regierung, Bob Martinez, die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf, bevor diese Länder sich mit einer ausgewachsenen Drogenepidemie konfrontiert sehen. "Wir wollen es den Drogenhändlern schwer machen, ihre Profite zu behalten. Dies bedeutet Kontrollen bei Geldwäsche und die Beschlagnahmung von Vermögen", erklärte Martinez in einem Interview, während er im Auftrag des Präsidenten vom 15. bis 26. November 1991 eine Reise in sechs europäische Länder antrat. Auch die Vereinigten Staaten drängen auf europaweite Kontrollen beim Verkauf von Chemikalien, die zur Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden können, auf Präventionsprogramme gegen Drogenmißbrauch, zunehmende Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs sowie Unterstützung bei der Bereitstellung alternativer Wirtschaftsprogramme in Drogenerzeugerländern, fügte Martinez hinau. Er räumte ein, daß einige Drogenbekämpfungsinitiativen wie die Bekanntgabe von Geldtransfers und chemische Kontrollen politisch nicht immer populär sind. Martinez verwies jedoch darauf, daß die öffentliche Unterstützung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Präventionsinintiativen während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Tampa (Florida) und in den achtziger Jahren als Gouverneur von Florida mit Verschärfung des Drogenproblems drastisch anstieg. Sein Interesse an diesem Problem wurde 1979 geweckt, als er als neu gewählter Bürgermeister von Tampa 10- bis 12jährige Kinder auf den Straßen in der Nähe öffentlicher Wohnsiedlungen mit brandneuen Mopeds herumlungern sah. "Die Polizei erzählte mir, die Drogenhändler heuerten diese Kinder an", so Martinez. Die Kinder bekamen Mopeds und rund 50 Dollar am Tag, um nach neuen Opfern Ausschau zu halten, "und wenn sie es nicht richtig machten, nahmen ihnen die Drogenhändler die Mopeds weg." AMERIKA DIENST 46 Bedauerlicherweise stieg der Drogenkonsum Martinez zufolge drastisch an, aber die Öffentlichkeit interessierte sich kaum für das Problem oder verschloß die Augen davor. Als Martinez 1987 Gouverneur wurde, begann sich das Verhalten zu ändern, "aber bis dahin hatte der Drogenkonsum in Florida epidemische Ausmaße erreicht." Martinez leitete ein breites Spektrum von Drogenbekämpfungsprogrammen ein wie den Einsatz der Nationalgarde in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Zoll bei der Inspektion von Containerladungen, Aufstockung der Zahl von Polizeibeamten, Labors und Zellen sowie die Bereitstellung staatlicher Mittel zum Abbau der Nachfrage in Schulen und am Arbeitsplatz. "Wir haben erkannt, daß es ungeachtet der Nationalität oder politischen Lage einen Zeitraum des Verleugnens gibt, den jeder durchläuft," erklärte Martinez und bezog sich damit auf das Leugnen des Drogenproblems. "Ich verstehe, daß man in der Politik viele Dinge tun kann, bevor man ein Krisenstadium erreicht...," fügte er hinzu. "Aber das mindeste, was wir meiner Ansicht nach tun können, ist, unsere Erfahrungen zu vermitteln." Martinez wird in Großbritannien, Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien mit Regierungsvertretern, Geschäftsleuten, Drogenexperten und Polizeibeamten zusammentreffen. Er verwies darauf, daß bereits viel getan wird, einschließlich der Hilfe für die Andenstaaten Bolivien, Kolumbien und Peru. "Einigen von ihnen wollen wir Seite 1 �danken", erklärte er. "Manche dieser Länder haben "Ich habe Berichte gesehen, denen zufolge Crack jetzt bereits Geld investiert, und ihre Beamten reisen in die Einzug in einigen Städten Europas hält, wo die Drogenkonsumenten und -händler bisher nicht darauf Regionen, um sich dort ein Bild zu verschaffen." vorbereitet waren. Jetzt sind sie gewappnet," erklärt Martinez betonte jedoch, "es gibt ungeheure Bestre- Martinez. bungen der Kokain-Kartelle zum Vertrieb ihres Produkts in Europa ... Sie sind sehr klug, finanziell gut In den siebziger Jahren haben Martinez zufolge die ausgestattet, und sie setzen die beste Technologie Menschen in den Vereinigten Staaten nicht auf die ein. Ich bin nicht sicher, ob es manche westlichen Warnungen der Polizei gehört, Drogenhandel und Länder mit ihnen aufnehmen können." Gewalt würden zunehmen. "Meiner Meinung nach ist dies ein Grund, warum Drogen in den Vereinigten Für die Vereinigten Staaten "ist der Umgang mit den Staaten so gut Fuß fassen konnten, und heute müssen kolumbianischen Kartellen schwierig genug", erklärte wir so viel Geld und Mühe zur Eindämmung des er, "auch mit den 11,7 Milliarden Dollar, die ausgege- Drogenkonsums investieren." ben werden" um ihren illegalen Handel zu durchkreuzen. "Wenn der Import von Kokain nach Europa nur die Frage einiger Jahre war", fügte er hinzu, "und wenn Diese Zahl fordert Präsident Bush für die Drogenbe- man die Zahlen betrachtet, steigen sie eher als daß sie kämpfung im Haushaltsjahr 1992. Der Antrag wurde fallen, dann kann es noch einige Jahre dauern, bis sich vom Amt für nationale Drogenbekämpfungspolitik - die vollen Auswirkungen dort zeigen." das Martinez leitet - in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden erarbeitet. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Pickering sieht neue Art von Weltkonflikten voraus<br /><em>Rede über die Rolle der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Wahlen 1992</strong><br />Initiativen: gute Demokratie oder schlechte Gesetzgebung?<br /><em>von Kenneth Jost</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Martinez drängt Europa zu Kampagne gegen Drogenmissbrauch<br /><em>Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0eff86cc98dd2fdf1e931724b5c57fe.pdf 6efffd96e06f5a79badb7fab3e2f72c4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information Service G o de s b e r g 1, P o s t f a c h 8 9 - 3 2 4 0 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20. Dezember 1972 51 Inhalt DOKUMENTATION: Erklärung Kissingers zum Stand der Vietnam-Verhandlungen -Pressekonferenz vom 16. Dezember- INFORMATION: John A. Scali soll neuer US-Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen werden Sonderprogramm der Fulbright-Kommission für Bildungsexperten im Jahre 1973 WIRTSCHAFT: Ein Jahr Smithsonian-Abkommen Von Eugene Brake 1972 brachte nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung für die USA Von John Holway WISSENSCHAFT UND TECHNIK: APOLLO 17: Sonderbonus für die Wissenschaft -Die automatischen Meßstationen liefern noch jahrelange ForschungsdatenKalziumbestimmung im Blutserum Laser-Nachrichtensystem Die vorliegende Ausgabe von INFORMATION UND DOKUMENTATION ist die letzte in diesem Jahr. Wir wünschen allen Beziehern ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 51/1972 ERKLÄRUNG KISSINGERS ZUM STAND DER VIETNAM-VERHANDLUNGEN •Pressekonferenz vom 16.Dezember- WASHINGTON — ( A D ) — Der Sonderberater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 16. Dezember auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus über den Stand der Vietnamverhandlungen berichtet. Er gab hierzu eine längere Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, habe ich dem Präsidenten berichtet und mit dem Außenminister, dem Vizepräsidenten, dem Verteidigungsminister, dem Chef des Gemeinsamen Stabes sowie anderen maßgeblichen Regierungsvertretern konferiert. Ich treffe heute mit Ihnen hier zusammen, weil es unser Wunsch war, Ihnen über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Sie werden sicherlich verstehen, daß ich nicht in Einzelheiten bestimmter Fragen gehen kann, aber ich werde Ihnen eine möglichst faire und ehrliche Darlegung des allgemeinen Trends der Verhandlungen geben. Lassen -1- �Lassen Sie mich dies zunächst in drei Teilen tun: erstens, was führte uns Ende Oktober zu der Überzeugung, daß der Friede bevorstand; zweitens, was ist seither geschehen; drittens, wie geht es nun weiter? Ende Oktober hatten wir soeben drei Verhandlungswochen mit den Nordvietnamesen beendet, Wie Sie alle wissen, unterbreiteten uns die Nordvietnamesen am 8. Oktober einen Vorschlag, der - wie sich dann herausstellte - die Hauptprinzipien zu reflektieren schien, die der Präsident immer als Bestandteil der amerikanischen Position hervorgehoben hatte. Diese Grundsätze besagten, daß es eine bedingungslcse Freilassung aller amerikanischen Gefangenen in ganz Indochina geben müsse; daß zweitens in ganz Indochina eine Waffenruhe Zustandekommen müsse, und zwar durch verschiedene, den Verhältnissen der betroffenen Länder entsprechende Mittel; daß wir drittens bereit seien, unter diesen Bedingungen unsere Truppen innerhalb eines beiderseitig vereinbarten Zeitraums abzuziehen; daß wir viertens dem politischen Ergebnis der Zukunft Vietnams nicht vorgreifen, daß wir keine besondere Lösung aufzwingen, daß wir nicht auf unserer besonderen Lösung bestehen wollten, Das Abkommen, das sich im Laufe des Ol tober herauskristallisierte, schien uns diese Prinzipien genau zu reflektieren. Gegen Ende Oktober dann stießen wir auf eine Reihe von Schwierigkeiten Weil wir die Atmosphäre, die zu einer schnellen Regelung führen konnte, erhalten wollten^ erwähnten wir zum damali» gen Zeitpunkt zwar diese Schwierigkeiten auf unseren Presseunterrichtungen, gingen jedoch nicht im einzelnen auf sie ein. Lassen Sie mich nunmehr zusammenfassen;, welcher Art diese Probleme Ende Oktober waren: Es wurde deutlich, daß damals eine massive kommunistische Anstrengung vorbereitet wurde, in ganz Südvietnam einen Angriff zu starten, der einige Tage vor der Verkündigung einer Waffenruhe eingesetzt und noch einige Wochen nach 2- �nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe fortgedauert hätte. Zweitens, es gab ein Interview des nordvietnamesischen Ministerpräsidenten, welches besagte, daß die politische Lösung, auf der wir immer als Bestandteil unserer politischen Prinzipien beharrt hatten, nämlich, daß (Südvietnam) keine Koalitionsregierung aufgezwungen würde, nicht so klar war, wie dies aus den Verhandlungsunterlagen hervorging. Drittens, wie keinem entgehen konnte, stießen wir auf einige spezifische Einwände von Seiten Saigons. Aufgrund dieser Umstände schlugen wir Hanoi eine weitere Verhandlungsrunde vor, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Wir waren der Überzeugung, daß diese Schwierigkeiten mit gutem Willen auf beiden Seiten relativ leicht überwunden werden könnten und daß eine Regelung sich schnell herbeiführen ließe, wenn wir uns auf beiden Seiten an den Geist der Oktoberverhandlungen halten würden. Wir waren überzeugt, daß, wenn wir einen zehnjährigen Krieg beenden wollten, wir dies nicht mit einem Waffenstillstand, sondern mit einem Frieden tun sollten, der Aussicht auf Bestand hätte. Wir schlugen drei Kategorien der Klärung in dem Abkommen vor: erstens wünschten wir die sogenannten linguistischen Schwierigkeiten aufgeklärt, damit durch sie nicht der Same für endlose Dispute und einen erneuten Ausbruch des Krieges gelegt werde,, Ich werde darüber noch gleich sprechen. Zweitens hatte das Abkommen immer vorgesehen, daß unverzüglich nach Verkündigung einer Waffenruhe ein internationaler Apparat eingesetzt werde. Wir wollten die praktische Bedeutung des Wortes "unverzüglich" dadurch klarstellen, daß wir die Protokolle ausarbeiteten, die erforderlich sind, um diesen internationalen Apparat gleichzeitig mit dem Abkommen über eine Waffenruhe zu schaffen. Dies schien uns weitgehend eine technische Angelegenheit zu sein. Drittens �Drittens wünschten wir irgendeinen Hinweis in dem Abkommen, und sei er noch so vage, verblümt, illusorisch oder indirekt - einen Hinweis, der klar- stellen würde, daß die beiden Teile Vietnams in Frieden miteinander leben würden und daß keine Seite ihre Lösung der anderen mit Gewalt aufzwingen würde. Dies schienen uns ganz bescheidene Anforderungen, die relativ leicht zu erreichen sein würden. Lassen Sie mich Ihnen nun die Folge der Ereignisse seit jenem Zeitpunkt aufzeigen. Wir alle wissen von den Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Saigon und Washington bestanden haben. Diese Meinungsverschiedenheiten sind bis zu einem gewissen Grad verständlich. Es ist unvermeidlich, daß ein Volk, auf dessen Territorium der Krieg ausgetragen wurde und das 25 Jahre lang der Zerstörung, dem Leid und dem Terror ausgesetzt war, auf die Aussichten einer Regelung in detaillierterer Weise sieht, mit einem besorgteren Blick,als wir, die wir 10 000 Meilen vom Schauplatz entfernt sind. Viele Bestimmungen des Abkommens wurden unvermeidlicherweise in Vietnam in einem anderen Zusammenhang gesehen als in Washington. Ich glaube, man kann mit einiger Berechtigung sagen, daß wir uns diesem Problem im Hinblick auf beide vietnamesische Seiten gegenübersehen. Das vietnamesische Volk, im Norden wie im Süden, hat nun schon so lange gekämpft, daß ihm die Risiken und Gefahren des Krieges, so schwer sie auch sein mögen, manchmal erträglicher zu sein scheinen als die Ungewißheiten und die Risiken und Gefahren des Friedens. Nun ist es auch kein Geheimnis, daß die Vereinigten Staaten nicht allen Einwänden zustimmten, die von Saigon erhoben wurden. Insbesondere war die Haltung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Waffenruhe im Oktober 1970 klargestellt worden. Sie wurde im Vorschlag des Präsidenten vom 25. Januar 1972 erneut klargemacht und dann im Angebot des Präsidenten vom 8. Mai 1972 wiederholt. In keinem dieser Vorschläge war ein Abzug der nordvietnamesischen Streit- >4* �Streitkräfte gefordert worden. Daher konnten wir unseren Verbündeten in Südvietnam nicht zustimmen, als sie den festgelegten Positionen Bedingungen hinzufügten, nachdem ein Abkommen erreicht worden war, das diese festgelegten Positionen widerspiegelte. Wie wir in der Pressekonferenz vom 26. Oktober hier klargelegt haben und wie der Präsident es in seinen Reden immer wiederholt hat , werden die Vereinigten Staaten den Krieg nicht einen Tag länger führen, als dies nach ihrer Ansicht notwendig ist, um ein Abkommen zu erreichen, das wir als gerecht und fair erachten. Wir möchten also keinen Zweifel an der Tatsache lassen, daß, wenn ein Abkommen erreicht worden ist, das den erklärten Bedingungen des Präsidenten entspricht, falls ein Abkommen erreicht worden ist, das wir für gerecht ansehen, keine andere Seite ein Veto gegen unsere Maßnahmen haben wird. Ich bin jedoch auch verpflichtet, Ihnen zu sagen, daß diese Frage heute hypothetisch ist, weil wir bisher noch kein Abkommen erreicht haben, das der Präsident für gerecht und fair ansieht. Daher möchte ich Ihnen den Gang der Verhandlungen darlegen, seit sie am 20. November wieder aufgenommen wurden, und Ihnen erläutern, wo wir heute stehen. Die drei Ziele, die wir in diesen Verhandlungen anstreben, wurden in der Pressekonferenz vom 26. Oktober, in vielen Reden des Präsidenten nach diesem Zeitpunkt und in jeder Kommunikation mit Hanoi selbst dargelegt. Sie dürften keine Überraschung dargestellt haben. Lassen Sie mich nun zuerst ein Wort zu dem Komplex sagen, den wir "linguistische Schwierigkeiten" nannten und die so bezeichnet werden, um die Situation nicht anzuheizen. Wie entstanden sie? Sie entstanden, weil die Nordvietnamesen uns ein Dokument auf englisch unterbreiteten, das wir dann mit ihnen erörterten. An zahlreichen Stellen dieses Dokumentes wurde der ursprüngliche Text im Zuge der fortschreitenden Verhandlungen geändert, und die Formulierungen wurden im Vergleich zu den ursprünglichen häufig abgeschwächt. -5- �abgeschwächt. Erst als wir den vietnamesischen Text erhielten, und zwar nach Abschluß dieser Verhandlungen, stellten wir fest, daß zwar der englische Text, jedoch nicht der vietnamesische geändert worden war. So befanden wir uns plötzlich in zwei Verhandlungen ~ in einer über den englischen Tex. und in einer anderen über den vietnamesischen Text. Obwohl ich zahlreiche Verhandlungen geführt habe, muß ich doch sagen, daß dies eine neuartige Prozedur war. Dies führte zu der Ansicht, daß es hierbei vielleicht doch nicht lediglich um linguistische Schwierigkeiten, sondern um substantielle Schwierigkeiten ging. Nun muß ich sagen, daß alle diese Schwierigkeiten mit einer Ausnahme beseitigt worden sind. Die zweite Kategorie der Probleme betraf die Schaffung des internationalen Apparates, damit dieser gleichzeitig mit der Waffenruhe c 10 Arbeit aufnehmen und eine Situation vermieden werden konnte, in der die Waffenruhe, statt Frieden zu bringen, eine erneute unsinnige Kette von Feindseligkeiten auslösen würde. Zu diesem Zweck unterbreiteten wir also am 20. November, dem ersten Tag der wiederaufgenommenen Verhandlungen, eine Liste dessen, was wir Protokolle nannten - technische Instrumente, durch die dieser Apparat ins Leben gerufen werden sollte. Diese Protokolle - und ich möchte mich nicht auf Einzelheiten hierüber einlassen » sind normalerweise technische Dokumente, und unsere verfolgten ohne Zweifel das Ziel, den normalen Praktiken zu entsprechen, trotz der Tatsache, daß dies vier Wochen nach dem Zeitpunkt geschah, an dem wir klar gemacht hatten, daß dies unser Ziel war, und drei Wochen, nachdem Hanoi uns gedrängt hatte, ein Abkommen über eine Waffenruhe zu unterzeichnen. Die nordvietnamesische Seite weigerte sich, unsere Protokolle zu erörtern, und weigerte sich auch, uns ihre Protokolle zu unterbreiten, so daß wir uns der Frage der Schaffung des internationalen Apparates nicht zuwenden konnten. Wir sahen die nordvietnamesischen Protokolle erstmalig am Abend des 12. Dezember - am Abend, bevor ich Paris verlassen sollte, und sechs Wochen, nachdem wir -6- �wir unsere Ziele dargelegt hatten, fünf Wochen, nachdem die Unterzeichnung der Waffenruhe vorgeschlagen worden war - eine Waffenruhe, die bedingte, daß dieser Apparat umgehend eingerichtet werden mußte. Bei diesen Protokollen handelt es sich nicht um technische Instrumente , sondern es wird eine ganze Liste von Fragen erneut aufgeworfen, die bereits geregelt worden waren oder von denen wir glaubten, daß sie in dem Abkommen geregelt worden seien. Sie enthielten Bestimmungen,die in dem ursprünglichen Abkommen nicht enthalten waren, und es waren Bestimmungen ausgelassen worden, die in dem ursprünglichen Abkommen standen. Diese Protokolle werden gegenwärtig von den technischen Experten in Paris erörtert; aber es wird einiger Anstrengungen bedürfen, die politischen Bestimmungen aus ihnen wieder herauszunehmen und ihnen wieder einen technischen Status zu geben. Zweitens kann ich mit Bestimmtheit sagen, daß die nordvietnamesische Vorstellung von einem internationalen Apparat und unsere Vorstellung von einem internationalen Apparat in einem krassen Widerspruch zueinander stehen, und das, meine Damen und Herren, ist eher noch zu gelinde ausgedrückt. Wir waren der Auffassung, daß ein wirksamer Apparat praktisch eine gewisse Bewegungsfreiheit bedingt und nach unseren Schätzungen wären mehrere tausend Personen erforderlich gewesen, um die zahlreichen Bestimmungen des Abkommens zu überwachen. Nach der nordvietnamesischen Vorstellung soll sich die Gesamtstärke auf nicht mehr als 250 Personen belaufen, von denen die Hälfte in den Hauptquartieren stationiert sein sollte ; damit würden sie, was Nachrichtenverbindungen, Nachschub und auch die physischen Erfordernisse anbetrifft, völlig von der Partei abhängig sein, in deren Gebiet das Hauptquartier seinen Sitz hat. So würden sie keine eigenen Jeeps, Telefone und Funkgeräte haben; die Leute könnten sich nicht ohne Begleitung von Verbindungsoffizieren der Partei bewegen, die überprüft werden soll, falls diese Partei überhaupt die Jeeps bereitstellen �bereitstellen würde, um an den Ort des Verstosses zu gelangen, und falls diese Partei dann die Übermittlung der Feststellungen zulassen würde. Wir haben den Eindruck, daß die Mitglieder dieser Kommission sich nicht überarbeiten würden, falls dieses Verfahren akzeptiert werden würde. Drittens ist da noch der Inhalt des Abkommens. Die Verhandlungen seit dem 20. November haben praktisch in zwei Phasen stattgefunden. Die erste, drei Tage dauernde Phase fand in dem Geist und der Haltung der Treffen vom Oktober statt. Wir legten unsere Vorschläge vor. Einige wurden akzeptiert, andere abgelehnt. Aber am Ende des dritten Tages hatten wir sehr beträchtlichen Fortschritt gemacht, und alle von uns glaubten, daß wir innerhalb von einem oder zwei Tagen die Vereinbarungen abgeschlossen haben würden. Wir kennen die damals in Hanoi getroffenen Entscheidungen nicht, doch von diesem Augenblick an hatten die Verhandlungen den Charakter, daß eine Regelung stets nahezu in Reichweite war, und daß sie uns immer wieder entzogen wurde, wenn wir danach zu greifen suchten. Ich halte es nicht für angebracht, auf die Einzelheiten der spezifischen Fragen einzugehen, aber ich glaube, ich sollte Ihnen einen Eindruck von der allgemeinen Atmosphäre und den befolgten Verfahren geben. Als wir am 4. Dezember zurückkehrten, glaubten wir in der amerikanischen Delegation, daß die Treffen nicht länger als zwei oder drei Tage dauern würden, da nur noch zwei oder drei Fragen zu lösen waren. Sie alle wissen, daß die Treffen neun Tage dauerten. Sie begannen damit, daß Hanoi jede Annäherung zurückzog, die in den vorangegangenen zwei Monaten vereinbart worden war. So verbrachten wir den Rest der Woche damit, dahin zurückzukehren, wo wir bereits zwei Wochen zuvor gewesen waren. Am Samstag glaubten wir, daß die Fragen so weit angenähert worden waren, daß, wenn die andere Seite einen bereits zwei Wochen zuvor vereinbarten Absatz akzeptiert hätte, das Abkommen hätte �hätte abgeschlossen werden können. An diesem Punkt beorderte der Präsident General Ha ig nach Washington zurück, so daß er für die dann folgende Mission, das Abkommen unseren Verbündeten vorzulegen, verfügbar sein würde. An dieser Stelle glaubten wir uns einem Abkommen nahe genug, so daß die Experten zusammenkommen und die Texte aufeinander abstimmten könnten, damit wir nicht erneut auf die sprachlichen Schwierigkeiten stoßen würden, wie wir sie zuvor erlebt hatten, und damit wir sicherstellen konnten, daß die im Englischen ausgehandelten Änderungen auch im Vietnamesischen enthalten sein würden. Als die Experten zusammentraten, wurden sie mit 17 neuen Änderungen in linguistischer Hinsicht konfrontiert. Als ich wieder mit dem Sonderberater zusammentraf, waren aus dem einen Problem, das unserer Ansicht nach für Samstag übrig geblieben war, zwei geworden, und eine neue Forderung wurde präsentiert. Als wir diese akzeptierten, wurde sie am nächsten Tag zurückgezogen und noch schärfer gefaßt. So verbrachten wir unsere Zeit damit, die 17 linguistischen Änderungen durchzugehen und sie erneut auf zwei zu reduzieren. Dann, am letzten Tag der Zusammenkunft, beauftragten wir unsere Experten, zusammenzutreten und zu vergleichen, ob die 15 geregelten Änderungen von den 17 ursprünglich vorgeschlagenen jetzt in den beiden Texten gleichlautend waren. An dieser Stelle wurden wir mit 16 neuen Änderungen konfrontiert, darunter vier wesentlichen, von denen einige jetzt immer noch ungelöst sind. Nun, ich möchte nicht auf die Einzelheiten oder Vorzüge dieser Änderungen eingehen. Die Hauptschwierigkeit, der wir uns jetzt gegenübersehen, ist, daß die in dem Abkommen bereits geregelten Bestimmungen in den Protokollen erneut in einer anderen Form erscheinen; daß Fragen der technischen Durchführung,die in dem Abkommen von Anfang an impliziert waren,rieht angesprochen worden waren und uns erst am letzten Tage einer Reihe von Sitzungen vorgelegt wurden, die gerade dazu bestimmt waren, diese Fragen zu diskutieren; und daß, sobald eine -9- �V eine Frage geregelt worden war, eine neue Frage aufgeworfen wurde. Es war für uns sehr verlockend, den Prozeß fortzusetzen, der allen so sehr am Herzen lag, wie dies aus den zahlreichen Treffen hervorgeht, und auf große Fortschritte zu verweisen, aber der Präsident entschied, daß wir dem amerikanischen Volk nicht ständig Rätsel aufgeben könnten. Wir befinden uns jetzt in der folgenden merkwürdigen Situation: Großer Fortschritt war gemacht worden, selbst in den Gesprächen. Was lediglich noch fehlt, ist eine Entscheidung in Hanoi, die verbleibenden Fragen in einer Form zu regeln, die bereits zwei Wochen zuvor vereinbart worden war. Wir sprechen also nicht über eine Prinzipienfrage, die völlig unannehmbar ist. Das Zweite ist, die erforderliche Arbeit zum Abschluß zu bringen für den Aufbau des internationalen Apparates in einem solchen Geiste, daß beide Seiten interessiert sind, den Krieg nicht in einer solchen Weise zu beenden, daß dies lediglich der Anfang einer neuen Konfliktsrunde ist. Wir befinden uns also in einer Situation, wo der Friede nahe sein kann, wo der Friede jedoch eine Entscheidung erfordert. Dies ist der Grund, warum wir erneut unsere grundlegende Haltung darlegen wollen. Was Saigon anbetrifft, so haben wir Sympathie und Mitgefühl mit der Not seiner Bevölkerung und den Sorgen seiner Regierung. Wenn wir jedoch ein Abkommen erreichen können, das der Präsident als gerecht erachtet, so werden wir damit voranschreiten. Was Hanoi anbetrifft, so ist unser grundlegendes Ziel in der Pressekonferenz vom 26. Oktober dargelegt worden. Wir wollen ein Ende des Krieges, das mehr als ein Waffenstillstand ist. Wir wollen von Feindschaft zu Normalisierung und von Normalisierung zu Zusammenarbeit gelangen. Aber wir werden keine Regelung eingehen, die nur eine verschleierte Form eines fortdauernden Krieges ist -10- �ist und die auf Umwegen das herbeiführt, was wir stets als nicht tolerierbar erklärt haben-. Wir haben stets erklärt, daß eine faire Lösung unmöglich jeder Seite das geben kann, was sie sich wünscht. Wir setzen den Krieg nicht fort, um unseren Verbündeten einen totalen Sieg zu erringen. Wir wollen ihnen eine vernünftige Möglichkeit geben, an einer politischen Struktur teilzuhaben, aber wir werden nicht eine Regelung eingehen, die einen versteckten Sieg für die andere Seite bedeutet. Daher befinden wir uns jetzt an einem Punkt, wo wir vielleicht einem Abkommen wieder näher sind, als wir es Ende Oktober waren, sofern die andere Seite bereit ist, mit uns in gutem Glauben und gutem Willen zu verhandeln. Aber es geht nicht an, daß an jedem Tag, an dem eine Frage gelöst wird, eine weitere aufgeworfen wird, daß eine einmal in einem Abkommen geregelte Frage erneut in einer Absprache aufgeworfen wird, und wenn sie als solche dann geregelt ist, als Protokoll vorgebracht wird. Wir werden uns nicht zu einem Abkommen erpressen lassen. Wir werden uns nicht aus Panik in ein Abkommen treiben lassen, und wenn ich es einmal so sagen darf, wir werden uns nicht in ein Abkommen hineinschmeicheln lassen, dessen Bedingungen nicht gerecht sind. Dem Präsidenten und uns allen, die wir mit diesen Verhandlungen befaßt waren, hat nichts anderes so viel bedeutet, wie der Versuch, den Krieg in Vietnam zu beenden. Nichts, was ich getan habe, seit ich mich in dieser Position befinde, hat mich so sehr fühlen lassen, der Treuhänder so vieler Hoffnungen zu sein, wie gerade die Verhandlungen, an denen ich in letzter Zeit teilgenommen habe. Es war oftmals schmerzlich, an die Hoffnungen der Millionen zu denken und praktisch an die Hoffnungen von vielen von Ihnen, meine Damen und Herren, die vor den verschiedenen Tagungsorten warteten und mit bedeutsamen Ereignissen rechneten, während innerhalb dieser Tagungsstätten in den letzten drei Tagen eine geringfügige Frage nach der anderen aufgeworfen wurde. So -11- �So sagen wir Hanoi jetzt, wir sind bereit, mit den Verhandlungen in dem Geiste fortzufahren, in dem sie im Oktober aufgenommen wurden. Wir sind bereit, ein Abkommen einzuhalten, das die bedingungslose Freilassung aller amerikanischen und verbündeten Gefangenen vorsieht, das keiner Seite irgendeine politische Lösung aufzwingt, das eine international überwachte Waffenruhe und den Abzug aller amerikanischen Truppen innerhalb von 60 Tagen bringt. Eine solche Regelung ist für beide Seiten gerecht, und dies erfordert lediglich die Entscheidung, bereits akzeptierte Bestimmungen einzuhalten und Prozeduren zu beenden, die lediglich die Hoffnungen der Menschheit verhöhnen können. Auf einer solchen Basis können wir einen Frieden haben, der den Hoffnungen der Menschheit wie auch dem Gerechtigkeitsgefühl aller Beteiligten entspricht. f++4 -12- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 51/1972 JOHN A. SCALI SOLL NEUER US-CHEFDELEGIERTER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN WERDEN WASHINGTON -»(AD)«- Präsident Nixon hat seinen bisherigen Sonderberater John A. Scali zum neuen Chefdelegierten der USA bei den Vereinten Nationen nominiert. Er soll die Nachfolge von George Bush antreten, der Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikanischen Partei wird. Die Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Scali bringt für seinen neuen Posten eine fast dreißigjährige Auslandserfahrung mit, die er sich als Journalist von Ruf erworben hat. Bevor er 1971 als Sonderberater in den Stab des Weißen Hauses eintrat, war er zehn Jahre lang diplomatischer Chefkorrespondent der American Broadcasting Company (ABC) und davor 17 Jahre lang diplomatischer Berichterstatter der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press. Auch als Sonderberater Nixons begleitete er diesen auf vielen Auslandsreisen. So gehörte Scali der Vorausabteilung an, die den Besuch Nixons in der Volksrepublik China vorbereitete, wobei es seine Aufgabe war, die Fernsehberichterstattung über diese Reise zu organisieren. Er war auch Mitglied der amerikanischen Delegation beim Gipfeltreffen in Moskau. Als Reporter hatte Scali sich auf die Berichterstattung über internationale Entwicklungen konzentriert. In dieser Zeit besuchte er fast 80 Länder -1- �Länder und war bei allen Auslandsreisen der Präsidenten Eisenhower, Kennedy und Johnson dabei. Diese Erfahrung veranlasste Außenminister Rogers zu der Feststellung, daß die Nominierung Scalis das große Interesse Präsident Nixons an der Weltorganisation manifestiere. Scali wurde am 27. April 1918 in Canto im Staate Ohio geboren; seine Eltern sind italienischer Abstammung. Er studierte an der Universität von Südkalifornien und an der Boston Universität, wo er den Grad eines Bachelor of Journalism erwarb. Während seiner Tätigkeit als Journalist, die ihn weltweit bekannt machte, wurde er mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt, so beispielsweise für seine Rolle als inoffizieller Übermittler von Botschaften zwischen sowjetischen Diplomaten und der amerikanischen Regierung während der Kuba-Krise des Jahres 1962, die er aufgrund seiner engen internationalen Kontakte ausüben konnte. Dafür zollte ihm der damalige amerikanische Außenminister Dean Rusk ausdrücklich seinen Dank. Als amerikanischer Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen hat Scali den Rang eines Botschafters. f+++ -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 51/1972 SONDERPROGRAMM DER FULBRIGHT-KOMMISSION FÜR BILDUNGSEXPERTEN IM JAHRE 19 73 --(AD)«.» Die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission, die seit 1962 als zwischenstaatliche Einrichtung von beiden Regierungen getragen wird, hat Stipendien für ein Sonderprogramm in den Bereichen der Bildungsplanung, der Bildungsreform sowie der Hochschulverwaltung als "Pilot Project" ausgeschrieben. Die Stipendien finanzieren einen zweimonatigen Aufenthalt in den USA, der Bewerbern mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung in den genannten Bereichen die Begegnung mit der Vielfalt amerikanischer Modelle und Verfahren vermitteln und die kritische Auswertung von Erfahrungen erleichtern soll. Für 1973 wird das Schwergewicht des Sonderprogramms auf die folgenden Themenkreise fallen: Struktur, Organisation und Verwaltung im tertiären Bereich ("Higher Education") der USA; Bildungsplanung in den USA; der Übergang von der Sekundarstufe zur Hochschule. Bewerbungsschluß ist am 15. Februar 1973. Antragsformulare und weitere Auskünfte sind erhältlich beim Executive Director, Fulbright-Kommission, Bonn-Bad Godesberg, Postfach 208. Ein ähnliches Programm für amerikanische Bildungsexperten zum Aufenthalt in der Bundesrepublik ist in Vorbereitung. -H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 51/1972 EIN JAHR SMITHSONIAN-ABKOMMEN Von Eugene Brake WASHINGTON — ( A D ) — Ein Jahr ist seit dem Abschluß des historischen Smithsonian-Abkommens am 18. Dezember 1971 verstrichen, das der Welt ein Chaos im internationalen Handel und Finanzwesen ersparen sollte. Zum ersten Male war hier auf internationaler Ebene in Verhandlungen eine allgemeine Neufestsetzung der Wechselkurse vereinbart worden. Und, was langfristig vielleicht noch wichtiger ist, die zehn hier vertretenen Länder vereinbarten, daß umgehend Gespräche über eine Reform des internationalen Währungssystems aufgenommen werden sollten. Aber auch Vorgespräche über eine Tagesordnung für Verhandlungen über grundlegende Handelsfragen wurden vorgesehen. Ein Jahr ist inzwischen verstrichen. Die Welt hat zwar bisher noch kein neues Währungssystem erhalten, und es ist auch kein neues Handelssystem ausgearbeitet worden. Doch haben sich die Finanz-und Handelsminister mit die- sen Fragen befaßt, und blickt man auf das verflossene Jahr zurück, so ist ganz offensichtlich, daß Fortschritte erzielt wurden. Einmal wurde ein neues Gremium für die Ausarbeitung neuer Richtlinien für die Wechselkurspolitik und andere Aspekte der internationalen Währungsbe- -1- �Währungsbeziehungen eingesetzt, in dem neben den wichtigen Industriestaaten auch die Entwicklungsländer und die kleineren Staaten zu Wort kommen können. Seine detaillierten Aufträge erhielt dieses Gremium auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im September 1972, und auf der kommenden IWF-Jahrestagung in Nairobi soll es seine Empfehlungen vorlegen. Die in diesem Zusammenhang von dem amerikanischen Finanzminister George Shultz unterbreiteten Vorschläge wie auch die Reaktionen der anderen Länder hierauf lassen auf ein günstiges Klima bei den Verhandlungen der Stellvertreter des Zwanziger-Ausschusses rechnen, der im Januar zu seiner zweiten Sitzungsrunde in Paris zusammentreten wird. Aber auch auf anderen Gebieten des internationalen Währungssystems scheint weitgehende Übereinstimmung zu bestehen. So wird künftig kein Land mehr damit rechnen können, auf unbegrenzte Zeit hinaus Zahlungsbilanzdefizite oder Überschüsse ausweisen zu können. Defizit-wie auch Überschußländer sollen künftig auf einen Ausgleich der internationalen Transaktionen hinarbeiten, was ein deutliches Abweichen von dem System von Bretton Woods bedeutet, das bis zum 15. August 1971 praktisch uneingeschränkt in Kraft war. Das Smithsonian-Abkommen selbst bedeutet bereits eine Anerkennung dieses Prinzips. Nunmehr bemühen sich die Länder darum, Richtlinien auszuarbeiten, die prompte Maßnahmen zur Anpassung von Ungleichgewichten sicherstellen, bevor solche Ungleichgewichte ernstlich die Stabilität der Weltwirtschaft beeinträchtigen können. Weiterhin besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß häufigere Anpassungen der Wechselkurse in erster Linie, aber keinesfalls ausschließlich, ein besseres Gleichgewicht der Geldströme sichern sollen. Daneben, so wird betont, gibt es auch noch andere Möglichkeiten, um eine weitgehende Stabilität der Wechselkurse zu gewährleisten. So meinte ein Teilnehmer der letzten Gesprächsrunde der Stellvertreter des Zwanziger-Ausschusses, "es besteht eine -2- �eine starke Spannung zwischen dem Wunsch nach Stabilität und dem Wunsch nach Flexibilität, die es zu überwinden gilt." Auch andere wichtige Fragen sind noch ungelöst. Welche Kriterien sollten angewandt werden, um festzustellen, wann ein Land handeln muß? Wie weit können Druck oder Sanktionen angewandt werden, falls sich ein Land weigert, sich den vereinbarten Regeln zu beugen? Sollten Länder, falls sie dies wünschen, einen Teil ihrer Reserven in Dollar halten dürfen? Wie würde das neue Währungssystem den besonderen Erfordernissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen? Selbst die optimistischsten Währungsexperten glauben, daß vor Jahresfrist eine Antwort auf alle diese Fragen gefunden werden kann. Auf dem Gebiet des Handels war die Vereinbarung der GATT-Partner, im kommenden Jahr eine neue Runde von umfassenden und weltweiten Handelsverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziele, alle Arten von Hemmnissen für den Welthandel -zollursächliche wie auch nicht-zollursächliche- abzubauen, eine wichtige positive Entwicklung. Diese Verhandlungsrunde soll sowohl alle Industrie-wie auch alle Agrarerzeugnisse aus tropischen wie auch aus nicht-tropischen Gebieten einschließen. Auch hier soll wieder den besonderen Erfordernissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen werden. Eine Ministertagung im September 1973 soll den Bericht des Vorbereitungsausschusses prüfen und dann die Verhandlungen in Gang setzen. Die Vereinigten Staaten haben die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft von 6 auf 9 Mitglieder unterstützt. Ihre Kritik richtet sich jedoch gegen die besonderen Handelsvereinbarungen, die die Gemeinschaft mit zahlreichen Nicht-Mitgliedern in Europa, Afrika und dem Mittelmeerraum ausgehandelt hat. In den meisten Fällen handelt es sich hier um Präferenzabkommen, und die Vereinigten Staaten wenden sich im besonderen gegen die Gegenpräferenzen,die die Entwicklungsländer dafür einräumen sollen. Für -3- �Für manche Amerikaner hat es den Anschein, als ob die Europäische Gemeinschaft im Begriffe steht, einen riesigen diskriminierenden Handelsblock zu errichten, der für die europäischen Industrieexporte auf Kosten der wenigen außenstehenden Industriestaaten - etwa die USA, Kanada, Japan und Australien einen abgeschirmten Absatzmarkt schaffen würde. Von europäischer Seite sind solche amerikanischen Einwendungen als unwesentlich zurückgewiesen worden, wobei die Ausweitung ihres Netzes von besonderen Handelsvereinbarungen für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft als notwendig oder aus politischen Gründen als wünschenswert bezeichnet wurde. In jüngster Zeit mehren sich aller dings die Anzeichen, daß die EWG bereit sein könnte, den Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf Drittländer mehr Beachtung zu schenken. In einer Stellungnahme zu dem Treffen der führenden Staatsmänner der neun länder der erweiterten Europäischen Gemeinschaft hat Präsident Nixon ausdrücklich "die erklärte Absicht der Gemeinschaft begrüßt, mit uns in einem progressiven, aufgeschlossenen Dialog zu bleiben, sowie ihre Verpflichtung zu einer progressiven Liberalisierung der tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken auf einer umfassenden Basis während der wichtigen multilateralen Verhandlungen, die im nächsten Jahr beginnen sollen". Und der Präsident fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, "zusammen mit unseren europäischen Partnern kühne Maßnahmen für eine gerechtere und offenere Weltwirtschaft zu ergreifen." H—I—r -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 51/1972 1972 BRACHTE NACHHALTIGEN WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG FÜR DIE USA Von John Holway WASHINGTON _-(AD)-~ Das Jahr 1972 hat für die amerikanische Wirtschaft einen nacbba] r.i.gan Aufschwung gebracht. Wenn auch nicht alle gesteckten Ziele voll erreicht sind, so müssen selbst die Kritiker der Regierung das zugestehen, während die maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren dies eindeutig zeigen. Die industrielle Produktion hatte eine starke Zunahme zu verzeichnen, und die Auslastung der vorhandenen Kapazitäten war - nach den letzten verfügbaren Zahlen - mit 80 Prozent recht hoch. Die Zahl der Beschäftigten erreichte einen Rekordstand, obwohl die Arbeitslosenquote mit 5,2 Prozent noch immer relativ hoch ist. Die Wochenlöhne der Arbeitnehmer sind weiter gestiegen, und die Regierung hat die Preise in den Griff bekommen. Allerdings liegt die Preisauftriebsrate mit 3,4 Prozent im Oktober immer noch etwas über dem von der Regierung für 1972 angestrebten Ziel von 3 Prozent. Finanzminister GeorgeShultz faßte die wirtschaftliche Entwicklung des auslaufenden Jahres mit den Worten zusammen: "Wir sind außerordentlich zufrieden. Die Anzeichen sprechen eindeutig dafür, daß wir uns in einer soliden, starken Expansion befinden." Und diese Entwicklung, so fügte Shultz hinzu, dürfte -1- �i dürfte auch 1973 anhalten. Allerdings ist man sich in Regierungskrisen der noch nicht voll gelösten Aufgaben voll bewußt. Wenn auch die Arbeitslosenquote von 6 Prozent auf 5,2 Prozent im November gefallen ist - die Regierung wollte sie bis zum Jahresende auf 5 Prozent herabgedrückt haben -, so ist dieses Ergebnis noch lange nicht befriedigend. Zwar wurden 1972 rund 2,7 Millionen neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft geschaffen - eine Million mehr als in einem normalen Jahr - aber dafür wurden in der Verteidigungsindustrie Arbeitskräfte freigesetzt, und das verfügbare Arbeitskräftepotential nahm doppelt so stark wie üblich zu. In Regierungskreisen rechnet man allerdings damit, daß das Arbeitskräftepotential 1973 nicht mehr so stark ansteigen wird und die Arbeitslosenquote damit auf etwa 4,5 Prozent zurückgehen dürfte. Ein weiteres Problem ergibt sich auf dem Außenhandelssektor. Nach der Dollarabwertung im Januar erwartete man in Regierungskreisen kurzfristig eine Zunahme des Handelsdefizit. Aber erst im Oktober 1972 begann dieses Handelsdefizit wieder zu schrumpfen; die Exporte lagen in diesem Monat sogar doppelt so hoch wie die Importe. Für das Gesamtjahr ergibt sich jedoch immer noch ein beträchtliches Handelsdefizit. Die Verbesserung der Handelsbilanz im Oktober ist nach Ansicht der Regierung auf drei Faktoren zurückzuführen. Einmal beginnt die Neufestsetzung der Wechselkurse aufgrund des Smithsonian-Abkommens jetzt durchzuschlagen. Zum anderen hat die wirtschaftliche Erholung in den anderen Ländern die Nachfrage nach amerikanischen Erzeugnissen belebt Und drittens hat die Sowjetunion große Mengen amerikanischen Weizens angekauft. Die amerikanische Zahlungsbilanz wies allerdings nicht die gleiche Verbesserung wie die Handelsbilanz auf. Ein Grund dafür waren die Spekulationen gegen das britische Pfund„ Aber seit Juli hat sich der US-Dollar an den internationalen Geldmärkten wesentlich gefestigt. Und die Zahlungsbilanzzahlen für das -2- �das dritte Quartal 1972 lassen erkennen, daß das Defizit in der Bilanz der Güter und Dienstleistungen gegenüber dem vorangegangenen Quartal - von 1,6 Milliarden Dollar auf weniger als 900 Millionen Dollar - beträchtlich zurückgegangen ist. Aufgrund der sonstigen Kapitalflüsse steckt die amerikanische Zahlungsbilanz jedoch weiterhin noch tief in den roten Zahlen. Ein weiteres Problem bildete der Preisauftrieb. Bis zum Jahresende war die Regierung dem angestrebten Ziel - einen Preisauftrieb von rund 3 Prozent - beträchtlich nahe gekommen. Die Statistiken für Oktober zeigen eine Zuwachsrate von 3,4 Prozent - verglichen mit einem Preisauftrieb von fast 6 Prozent Anfang 1970 ist dies ein beträchtlicher Fortschritt. Damit haben die USA die niedrigste Preisauftriebsrate in der nichtkommunistischen Welt zu verzeichnen - ja, sie liegt nur etwa halb so hoch wie in den europäischen Ländern. Ganz offensichtlich haben die von Präsident Nixon angeordneten Lohn-und Preiskontrollen sich bewährt, ohne die nach Ansicht führender Experten der Preisauftrieb in den Vereinigten Staaten 1972 wenigstens fünf Prozent betragen haben würde. Einige dieser Kontrollen sollen auch über den 30. April 1973 - wenn das gegenwärtige Gesetz ausläuft - beibehalten werden. Aber auch die Reallöhne der Arbeitnehmer sind gestiegen, was zu einer Zunahme der Verbraucherausgaben um fast zehn Prozent geführt hat. Die Kreditkäufe erreichten sogar neue Rekorde, und die Geschäftsinhaber sind mit dem Weihnachtsgeschäft sehr zufrieden. Die Autoindustrie nähert sich einem Rekordumsatzjähr, und immer mehr Familien haben drei Wagen laufen. Dabei fällt auf, daß wieder mehr Käufer von ausländischen Modellen zu amerikanischen Wagen übergehen. Nach Ansicht der Automobilindustrie wird das Jahr 1973 sogar noch besser werden. Auch die Gewinne der großen Unternehmen zeigten eine deutliche Tendenz nach oben - zum Teil betrug der Anstieg bis zu 15 Prozent. Allerdings wirkten sich hier die Lohn-und Preiskontrollen dämpfend aus. Ganz wesentlich hat sich auch die Produktivität erhöht, was zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit -3- �1 V Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse auf den Weltmärkten führte. So wird auch das Bruttosozialprodukt das von der Regierung angestrebte Ziel von 6 Prozent deutlich übersteigen - die Zuwachsrate im zweiten Quartal war mit 9,5 Prozent die höchste für diesen Zeitraum seit 13 Jahren. Nach übereinstimmender Ansicht der Experten dürfte für 1972 mit einem Zuwachs des Bruttosozialproduktes um real 7 Prozent zu rechnen sein, was die höchste Zuwachsrate seit 1966 wäre. Eine weitere Sorge der Bundesregierung gilt dem Haushalt, dessen Ausgaben 250 Milliarden Dollar nicht übersteigen sollen. Damit, so glaubt man, erhält die Wirtschaft weiterhin genügend Auftrieb ohne das Risiko einer erneuten Inflation. Der Kongreß hatte für das laufende Finanzjahr gegen das Veto des Präsidenten sogar 6 Milliarden Dollar mehr als angefordert bewilligt. Der Präsident will jedoch dieses Geld nicht ausgeben, sondern bei seinen eigenen Ansätzen bleiben. So kann Finanzminister Shultz mit Recht zum Jahresende sagen, daß die Wirtschaft weiterhin über starke Auftriebskräfte verfügt und die derzeitige Expansion uneingeschränkt anhalten wird. I I'''I -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 51/1972 APOLLO 17: SONDER-BONUS FÜR DIE WISSENSCHAFT -Die automatischen Meßstationen liefern noch jahrelang Forschungsdaten- --(AD)o- Den jungen Menschen der Welt widmeten die APOLLO 17-Astronauten einen •> von Dr. Harrison Schmitt gefundenen Stein aus dem Taurus Littrow-Gebiet als ein Symbol für die Vielfalt in der Einheit. In dem Wunsch, daß die Menschheit ihre Zukunft in diesem Sinne gestalten möge, stehen Eugene A. Cernan, Harrison H. Schmitt und Ronald E. Evans, die den letzten APOLLO-Flug zum Mond unternahmen, gewiß nicht allein. Kommandant Eugene Cernan beschrieb den mehr als faustgroßen Stein als typisch für das aus verschiedensten Bestandteilen zusammengesetzte Material, das sie im Landegebiet fanden. Der Stein wird nach der glücklichen Rückkehr zur Erde aufgeteilt und Museen in den 79 Ländern zum Geschenk gemacht, die junge Menschen für 14 Tage nach den Vereinigten Staaten entsandt hatten, damit sie Zeuge des letzten Mondfluges würden. Die sechste und letzte APOLLO-Gruppe, die eine Mondlandung unternahm,hält in bezug auf wissenschaftliche Informationen, Bodenproben und Fotos vom Mond den Ausbeuterekord. Die Astronauten benutzten und installierten eine ganze -l- �ganze Anzahl neuer und noch besserer Meß-und Beobachtungsinstrumente als ihre Vorgänger. Zwar sind Boden-und Gesteinsproben vom Erdtrabanten heute nichts Seltenes mehr auf der Erde. Zu den 269 kg, die die Expeditionen APOLLO 11, 12,14,15 und 16 erbrachten, kamen jetzt weitere 113 kg hinzu. Um alles mitnehmen zu können, hatten Cernan und Schmitt ihre Fähre CHALLENGER für den Rückstart zum Mutterschiff sogar um mehr als 10 kg überladen. Die zweieinhalb Zentner Material aus dem Taurus-Littrow-Gebiet enthalten höchstwahrscheinlich Dokumente sowohl aus der ältesten als auch aus der jüngsten Mondgeschichte. Vielleicht liefern sie außerdem Beweise für vulkanische Aktivität und für die Existenz von Wasser auf dem Mond - in welcher Form auch immer es vorhanden gewesen sein mag oder sogar noch vorhanden ist. Die Sensation des Fluges von APOLLO 17 dürfte orangefarbener Sand und Gestein mit orange und braun gefärbten Adern sein, die Eugene Cernan und Jack Schmitt bei der zweiten Exkursion fanden. Dabei könnte es sich um Mineralien handeln, die durch Oxydationsprozesse unter Beteiligung von Wasserdampf bei vulkanischen Vorgängen entstanden. Es wäre denkbar, daß die beiden auf Überreste dessen stießen, was man auf der Erde als "Fumarolen" bezeichnet. Sie entstehen in der Endphase von Vulkanausbrüchen und stellen eine Art Ventil dar, aus dem Gase und Dämpfe entweichen. Allerdings werden erst die Untersuchungen in den Laboratorien zeigen, ob die Vermutung richtig war. Verständlicherweise galt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nach der Landung von CHALLENGER den beiden schwer arbeitenden Astronauten im TaurusLittrow-Gebiet. Ronald E. Evans, der mehr als 75 Stunden allein im AP0LL0Mutterschiff den Mond umkreiste, war fast vergessen. Dennoch dürften die Fotos und die Beobachtungen, die er auf der Vorder-und Rückseite des Mondes machte, die Meßdaten der Radarsonde und der Infrarot-und Ultraviolett-Sensoren am Mutterschiff für die wissenschaftliche Analyse mindestens ebenso wichtig wie die Beobachtungen und die Mitbringsel des Landeteams sein. Der �Der Fund im Landegebiet hatte die Astronauten alarmiert, ihren Blick für Farben vielleicht noch mehr geschärft. Auch Evans entdeckte aus der Umlaufbahn vor allem auf der Mondrückseite orangerote und braune "Flecke" - Beobachtungen, die der Geologe Schmitt nach der Rückkehr zur AMERICA bestätigte. Außerdem machte der Pilot der Kommandokapsel auf der Rückseite des Mondes eine Anzahl von Gebilden aus, bei denen es sich wahrscheinlich um Vulkankegel handelt. Die sensationellen Fernsehbilder von einem Teil der Rückseite und vom Südpolgebiet des Mondes, die die Astronauten bei Beginn ihres Rückfluges zur Erde funkten, vertieften und ergänzten auf eindrucksvolle Weise das Bild vom Mond, das man sich nun auf der Erde dank des APOLLO-Unternehmens machen kann. Zu den jetzt vorhandenen Informationen kommen aber noch ständig neue hinzu - nämlich die Meßdaten von den fünf Stationen mit ihren automatisch arbeitenden Instrumenten, die auf der Vorderseite bei den APOLLO»Landungen installiert wurden. Mit Ausnahme eines Magnetometers am Landeplatz von APOLLO 12 arbeiten alle 25 Instrumente einwandfrei. Selbst am Landeplatz von APOLLO 11 ist noch ein Gerät benutzbar. Es ist ein Quarzprismen-Reflektor für LaserStrahlen, die von der Erde aus auf diesen Spiegel gerichtet werden. Diese Experimente dienen einmal der genauen Entfernungsmessung von Erde und Mond. Zum anderen aber machen sie es möglich, Abstände auf der Erdoberfläche auf Dezimeter, ja Zentimeter genau zu bestimmen. Von den Signalen der Instrumente an den Mond-Meßstationen im Meer der Stürme, im Fra Mauro-Gebiet, am Fuß des Apennin-Gebirges, im Descartes-Hochland und im Taurus-Littrow-Gebiet erwarten die Wissenschaftler Informationen zur Klärung einer Vielzahl von Fragen. Sie betreffen z.B. Magnetfeld, Temperaturen und Wärmefluß im Untergrund, Mondbeben und Reflexion von Bebenwellen an inneren Schichten des Mondkörpers, Atmosphäre des Mondes, kosmische Strahlung und Mikrometeoriten, Gezeitenbewegungen des Mondkörpers und Gravitationswellen im Kosmos. Drei -3- �Drei Erdstationen - in Kalifornien, Australien und Spanien - fangen die Signale auf. Keines geht verloren, gleichgültig, welche Seite die Erde dem Mond gerade zuwendet. Alle Funksignale werden hier auf Magnetband aufgenommen und per Luftpost sofort zum Raun.fahrtzentrum Houston (Texas) weitergeleitet. Computer verarbeiten die Daten, Wissenschaftler analysieren sie. Gelegentlich ist es auch erforderlich oder wünschenswert, Meßdaten direkt vom Mond in den wissenschaftlichen Beobachtungsraum von Houston zu übertragen. Auch das ist möglich und wird recht häufig getan. Kopien der Meß~und Auswertungsstreifen gehen kostenlos an die Wissenschaftler in vielen Ländern, die sich bei der NASA als offizielle Mitarbeiter um die Überlassung von Material beworben haben. Pro Tag kommen durchschnittlich vier neue Rollen je 750 m langer Magnetbänder zu der schon bestehenden Sammlung hinzu - ca. 15 00 Rollen pro Jahr. Jeder Zentimeter Band enthält 320 "Bits", d.h. Einzel Informationen für den Computer. Bei der Analyse wurde bisher noch wenig unternommen, um die Auswertung in bezug auf die verschiedensten Gebiete zu koordinieren und Einzelbeobachtungen in Zusammenhang zu bringen. Eine solche "Synthese" erfordert wahrscheinlich viel Zeit. Aber sie wäre nach Meinung der Forscher geeignet, zu neuen wichtigen Entdeckungen zu führen. -4- �" amerika dienst ' U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 51/1972 KALZIUMBESTIMMUNG IM BLUTSERUM --(AD)-- Eine Methode mit hoher Meßgenauigkeit zur raschen Ermittlung des Kalziumspiegels im Blutserum entwickelten in den Vereinigten Staaten Wissenschaftler von acht klinischen Laboratorien in Zusammenarbeit mit dem US-Bundesamt für Technische Normen (NBS-National Bureau of Standards). Sie basiert auf der spektrometrischen Absorptionsmethode von J. Pybus, F.J.Feldman und G.N.Bowers, jr. Wie jetzt das National Bureau of Standards bekanntgab, konnte das Verfahren zu einer Referenz-Methode ausgebaut werden, mit der die Konzentration bestimmter Stoffe bezw. die Eigenschaften einer Substanz bis zu einem exakt definierten Genauigkeitsgrad ermittelt werden. Bei der Anwendung dieses Verfahrens ist es möglich, den Kalziumgehalt einer Lösung oder des Blutserums auf plus minus zwei Prozent genau in Konzentrationen von 3-6mVal/l (6-12 mg % Ca) zu messen; das gilt auch dann, wenn das Präparat physiologische Mengen von Natrium und Kalium enthält. Die beim Menschen als normal angesehene Konzentration liegt innerhalb dieses Bereiches Abweichungen davon, insbesondere erhöhte Kalziumwerte, können ein Alarmzeichen für das Vorhandensein schwerer Erkrankungen, z.B. einer Überfunktion der Nebenschilddrüsen,sein, die eine sofortige Operation erforderlich machen. Mit �r Mit Hilfe der neuen Referenz-Methode ist es möglich, die Genauigkeit und Brauchbarkeit von Messungen zu überprüfen, die in der ärztlichen Praxis mit Routineverfahren erzielt werden. Aufgrund derartiger Vergleiche sind Fehlraessungen oder Ungenau'igkeiten zu eliminieren oder zumindest ausfindig zu machen. Hauptzweck der Referenz-Messung ist unter anderem: - den absoluten Kalziumwert in Kontrollseren oder Mischseren zu ermitteln; • die Kalziumwerte zu kontrollieren, die in den klinischen Fertigpackungen angegeben sind; - die Qualität von Kalzium-Normallösungen nachzuprüfen und die Genauigkeit der zahlreichen Methoden zur Messung des Kalziumspiegels sicherzustellen. +i++ .2- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 51/1972 LASER- NAC HR IC HTENS YS TEME --(AD)-- Die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation-NSF) vorgab an 20 Ingenieure und Wissenschaftler, die an 14 der bekanntesten amerikanischen Universitäten und Instituten tätig sind, Forschungsaufträge zur "Entwicklung optischer Kommunikationssysteme". Im Mittelpunkt der Projekte wird die Laser-Technik stehen. Es ist möglich, den Laser-Strahl zu modulieren und zur Übermittlung von Daten und anderen Informationen zu benutzen. Und da solche Systeme sehr große Bandbreiten haben, besteht Aussicht, mit Laser-Strahlen ein Vieltausendfaches an Informationen im Vergleich zu der Trägerkapazität der heute üblichen elektromagnetischen Wellen zu übermitteln, wie sie für Funk und Fernsehen verwendet werden. Im Hintergrund des neuen NSF-Projekts steht der wachsende Bedarf an Nachrichtenkanälen und Frequenzen. Zwar bieten die äußerst leistungsfähigen Bänder im Mikrowellen-und Millimeterbereich vorläufig einen Ausweg aus einer immer kritischer werdenden Situation. Jedoch ist die Zukunft der Nachrichtentechnik ohne Systeme nicht denkbar, bei denen mit Photonen gearbeitet wird- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1972 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Kissingers zum Stand der Vietnam-Verhandlungen<br /><em>- Pressekonferenz vom 16. Dezember -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />John A. Scali soll neuer US-Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen werden<br /><br />Sonderprogramm der Fulbright-Kommission für Bildungsexperten im Jahre 1973<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Ein Jahr Smithsonian-Abkommen<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />1972 brachte nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung für die USA<br /><em>Von John Holway</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO 17: Sonderbonus für die Wissenschaft<br /><em>- Die automatischen Messstationen liefern noch jahrelange Forschungsdaten -</em><br /><br />Kalziumbestimmung im Blutserum<br /><br />Laser-Nachrichtensystem</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d364d39b6fac5dde88dcfca5768411a.pdf 38af7298ba7763187ac0051c3fb64da2 PDF Text Text 20. Dezember 1989 46 INHALT DOKUMENTATION Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen - Rede des US-Außenministers in Brüssel - Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen - von Robert Mosbacher - HINTERGRUND Offene Himmel - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^° s ^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 20. Dezember 1989 46 PARTNERSCHAFT UND WETTBEWERB: DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - Rede von Botschafter Vernon A. Walters - (AD) - In einer Ansprache vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club RheinRuhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf gab Botschafter Walters am 5. Dezember 1989 einen historischen Rückblick und bekräftigte erneut das Engagement der Vereinigten Staaten für den europäischen Integrationsprozeß. Darüber hinaus verwies er auf die besondere Bedeutung der Uruguay-Runde des GATT. Walters zufolge "waren und sind Amerikaner und Europäer in diesen Konferenzen Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten." Sie seien aber auch Kontrahenten, wenn es um politisch brisante Teilbereiche wie beispielsweise Subventionen für die Landwirtschaft geht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Mir wurde gesagt, daß bisher jeder amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland einen Vortrag in Düsseldorf gehalten hat, und es ist mir daher eine besondere Ehre, diese Tradition fortzusetzen. Ich weiß es auch zu schätzen, mit welchem Engagement der Düsseldorfer Industrie-Club, der Harvard Club mxd die Deutsch-Amerikanische Vereinigung Steuben-Schurz für einen regen Gedankenaustausch und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern eintreten. Aber dieser Besuch in Düsseldorf bringt auch persönliche Erinnerungen United States Information Service Embassy of the United States of America zurück. Erinnerungen, die in engem und lebhaftem Bezug zum Thema meines Vortrags stehen. Im Jahre 1948 kam ich als Mitarbeiter von Avereil Harriman nach Europa. Harriman war damals Sonderbeauftragter unserer Regierung für den Wiederaufbau dieses Kontinents. Ich kam in Bremerhaven an, und auf dem Weg nach Paris fuhr ich auch durch diese Region. Ich war erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung. Angesichts der Ruinen und der Not konnte ich mir damals nicht vorstellen, daß ein Wiederaufbau Europas noch zu meinen Lebzeiten möglich wäre. Damals stand ich als junger amerikanischer Offizier inmitten zerbombter und ausgebrannter Städte; heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einundvierzig Jahre später - bin ich Botschafter meines Landes in einem der wohlhabendsten Staaten dieser Erde. Damals waren gerade drei Jahre vergangen seit eines der unmenschlichsten Regime in der Geschichte unterging; heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat und ein geschätztes Mitglied der Gemeinschaft freier Völker. Gerade drei Jahre waren vergangen, daß europäische Nationen gegeneinander Krieg führten; heute bilden die Staaten Westeuropas eine immer enger werdende wirtschaftliche und politische Gemeinschaft. Amerikaner und Westeuropäer sind Verbündete und Partner. Dieses Bündnis basiert auf gemeinsamen Werten, wie Demokratie, Volkssouveränität und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir können mit Stolz auf vierzig Jahre Frieden und Prosperität in diesem Teil der Erde zurückblicken. Eine wesentliche Grundlage für diese Entwicklung war sicherlich der rasche Wiederaufbau der desolaten Wirtschaft in Europa nach dem Kriege. Dies wurde erreicht aufgrund des Willens und der Schaffenskraft der europäischen Völker, ihren zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und in Freiheit zu leben. Ich erinnere mich an eine Begebenheit mit Harriman in der zerstörten Stadt Essen. Nach einem Besuch bei einer Familie, die in einem Keller zwischen Trümmern lebte, fragte ich ihn: "Glauben Sie, daß man diese Stadt jemals wieder aufbauen kann?" Er sagte: "Haben Sie gesehen, was auf dem Tisch in diesem Keller stand?" "Ja", erwiderte ich, "eine Vase mit Blumen." "Nun", meinte er, "ein Volk, das inmitten dieser Verwüstung Blumen auf dem Tisch hat, kann auf diesen Ruinen etwas Neues errichten." Wie viele meiner Landsleute bin ich wirklich beeindruckt von der Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer dieses Landes. Einen weiteren Grund für die politische Neugestaltung und die schnelle wirtschaftliche Gesundung der Alten Welt sehe ich darin, daß diese Nach- kriegsjahre für mich eine "Zeit der Giganten" war. Jean Monnet, Robert Schuman, Aleide de Gasperi, Paul Henri Spaak und Konrad Adenauer waren Männer mit Vision und Tatkraft. Sie legten das Fundament für das moderne Europa und die engen transatlantischen Beziehungen. Gemeinsam schufen wir nach dem Zweiten Weltkrieg die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein enges und freundschaftliches Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt. Natürlich trug dazu auch der Beitrag meines Landes zum Wiederaufbau Europas bei. Bundeskanzler Kohl sagte anläßlich des Besuchs von Präsident Bush im Mai dieses Jahres: "Amerikas tiefe demokratische Überzeugung und politische Weitsicht haben damals entscheidend den Weg zur Gründung unseres Staates geebnet. Uns werden die großartige Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit in jener düsteren Nachkriegszeit immer in Erinnerung bleiben." Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte, daß eine Siegermacht, die Tausende von Männern auf dem Schlachtfeld verloren hat, die Wirtschaft des Kriegsgegners mit enormem Einsatz wieder aufbauen hilft. Unsere Soldaten sind durch halb Europa marschiert; wir hatten Deutschland besetzt. Wir waren hier und fühlten uns mitverantwortlich, eine stabile Friedensordnung in Europa zu schaffen. Wir waren der Überzeugung, daß wir sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen müßten, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Aus diesen Überlegungen, aber auch aus Gründen der Humanität angesichts der Not und des Elends, entschloß sich die Regierung Truman zu einem Wiederaufbauprogramm, das ohnegleichen ist. Von 1948 bis 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Diese Summe entsprach während dieses Zeit- �raums jährlich zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Diese Unterstützung ermöglichte es den Europäern, die Produktion in vielen Bereichen wiederaufzunehmen und zu erweitern. Die eintretende positive Wirtschaf tsentwicklung erhöhte sowohl die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. In Anbetracht des Hegemonialstrebens der Sowjetunion war es außerdem erforderlich, unsere Verteidigungsanstrengungen auf feste politische und wirtschaftliche Grundlagen zu stellen. Jedoch schon während des Krieges war den Verantwortlichen klar, daß sich die Fehler der Wirtschaftspolitik der dreißiger Jahre nicht wiederholen durften. Wirtschaftlicher Isolationismus und Nationalismus haben die Wirtschaftskrisen zwischen den beiden Kriegen verschärft und den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland zumindest begünstigt. Maßnahmen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft beabsichtigt waren, erwiesen sich als Bumerang. Errichtete eine Nation Importbarrieren, so folgten andere auf dem Fuß. Wertete ein Land seine Währung ab, um für seine Industrie Vorteile zu erzielen, so folgten andere auf dem Weg in die Deflation mit unzähligen Firmenzusammenbrüchen und Massenarbeitslosigkeit. Die Erfahrung der Zeit zwischen den Kriegen hat gezeigt, daß Protektionismus und fehlende internationale Abstimmung in wesentlichen Währungsfragen die gesamte Weltwirtschaft ins Chaos stürzt. Es wurde deutlich, daß Zusammenarbeit zwischen den Nationen und supranationale Institutionen notwendig sind, um Stabilität und Berechenbarkeit im Währungsbereich und im Welthandel zu erzielen. Ferner waren wir damals wie heute davon überzeugt, daß ein offenes Welthandelssystem eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand ist. Gleichberechtigter Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sowie Wettbewerb unter den Anbietern sind Garanten für effizientes Wirtschaften und Prosperität. Ich glaube, die Entwicklung der letzten vierzig Jahre hat diese These bestätigt. Mit dem Abkommen von Bretton Woods im Juli 1944 legten 44 Staaten das Fundament für die Nachkriegswirtschaft. Das internationale Währungssystem wurde geordnet, Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Am 1. Januar 1948 trat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in Kraft mit dem Ziel, den Welthandel zu liberalisieren. In der Zwischenzeit wurde dieses Abkommen durch mehrere Konferenzrunden erweitert. Wie Sie wissen, befinden wir uns gegenwärtig in der sogenannten GATT Uruguay-Runde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart wurde. In diesen Konferenzen waren und sind Amerikaner und Europäer Partner in dem Bestreben, den Welthandel effektiver zu gestalten. Sie sind aber auch Kontrahenten, wenn es darum geht, gewisse für den einzelnen politisch brisante Teilbereiche vom freien Welthandel auszuklammern. Die Marshallplanhilfe, ein reformiertes Weltwährungssystem und relativ offene Märkte in Europa und den Vereinigten Staaten führten bald zu einem regen internationalen Warenaustausch. Häufig hört man, die Wiederaufbauhilfe sollte der amerikanischen Industrie Absatzmärkte in Europa erschließen. Ganz sicherlich sahen eine Reihe unserer Firmen Chancen in Europa. Aber andererseits gilt es zu bedenken, daß der große heimische Markt unseren Unternehmen hervorragende Möglichkeiten im eigenen Lande bot. Ich glaube, damals wie heute war es ein Geben und Nehmen. Amerikanische Firmen brachten nach dem Kriege Maschinen und technisches Wissen nach Europa. Mit amerikanischen Fertigungsmaschinen produzierten europäische Unternehmen auch bald für unseren Markt. Auf jeden Fall entstanden in jenen Jahren vielfältige und enge �Handelsbeziehungen und geschäftliche Kontakte. Sie bildeten ein Fundament nicht nur für die beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die transatlantischen Beziehungen insgesamt. Die amerikanische Wiederaufbauhilfe hatte eine weitere bedeutende Funktion: sie brachte ehemalige Kriegsgegner zusammen. Es war nicht unser Ziel, von Amerika aus Finanzhilfe in die einzelnen europäischen Länder zu vergeben. Vielmehr betonte General Marshall, daß der Wiederaufbau eine gemeinsame Aufgabe der Europäer sei, die wir tatkräftig unterstützten. Wir arbeiteten gemeinsam mit Vertretern der europäischen Länder an der Durchführung des Marshallplanes. Die Mitarbeit im Ausschuß für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit und später in der OEEC trug wesentlich zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Diese Zusammenarbeit war ein Grundstein für den weiteren Integrationsprozeß in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets eine europäische Einigung. Wir handelten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nach dem Motto "teile und herrsche", sondern wir wollten ein einiges, starkes Europa. Im Jahre 1947 war beispielsweise der spätere amerikanische Außenminister John Foster Dulles einer derjenigen, die für eine Föderation europäischer Staaten plädierte. "Europe must federate or perish", warnte er, "Europa muß sich zusammenschließen oder es wird untergehen." Wir waren der Überzeugung, daß Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik nicht nur den europäischen Aufbauprozeß behindern, sondern auch der kommunistischen Expansionspolitik Türen öffnen würde. Wir ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den Römischen Verträgen sechs Jahre später. Alle amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg legten großen Wert und große Hoffnung auf eine enge Partnerschaft mit einem geeinten Europa. In einer Ansprache an der Boston University am 19. Mai wiederholte Präsident Bush, was auch seine Vorgänger schon betont hatten: "Ein starkes, geeintes Europa bedeutet ein starkes Amerika." Für meine Regierung ist und bleibt eine enge Kooperation mit Westeuropa von fundamentalem Interesse. Es ist interessant sich zu erinnern, daß die transatlantische Debatte um die Schaffung der EWG ähnlich verlief wie die Diskussion um die Errichtung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993. Damals wie heute wollten wir eine Blockbildung wie in den dreißiger Jahren verhindern. Damals wie heute ging es um Fragen wie Handels- und Investitionsbarrieren gegenüber Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben. Wir sind bereits in den vierziger Jahren für den freien Welthandel eingetreten und wollten in den folgenden Jahrzehnten unsere Bemühungen fortsetzen, Hindernisse im Waren- und Kapitalverkehr zu beseitigen. Die sechs EWG-Mitgliedstaaten waren aber in ihrer Gründungsphase erst einmal dabei, innerhalb der Gemeinschaft die Bedingungen für einen Zollabbau zu schaffen. Gegenüber einer weiteren Liberalisierung verhielten sie sich sehr zurückhaltend. Aus politischen Gründen waren wir bemüht, den Weg für einen erfolgreichen Einigungsprozeß zu ebnen. Außerdem erzielten wir in jenen Jahren mit Westeuropa einen hohen Handelsüberschuß. Daher nahmen wir einiges in Kauf, was nicht unseren Prinzipien des fairen Wettbewerbs und des offenen Marktes entsprach. Dazu gehörte das agrarpolitische Konzept der EWG, das schon damals gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstieß. Niemand konnte jedoch voraussehen, - 4 - �welches Ausmaß der Subventionswettlauf im Agrarbereich einmal annehmen würde. Kaum einer konnte ahnen, daß die Landwirtschaft zu einer Dauerbelastung im transatlantischen Handel werden würde. Heute ist die EG auf wirtschaftlichem Gebiet den Vereinigten Staaten ebenbürtig. Das Bruttosozialprodukt der Europäischen Gemeinschaft entspricht in etwa dem unseren und die Einwohnerzahl Westeuropas liegt weit über der meines Landes. Auch das Bild der Handelsbilanz hat sich zu unseren Ungunsten verändert. Im Jahre 1988 betrug unser Handelbilanzdefizit gegenüber der EG neun Milliarden Dollar. Für europäische Unternehmen ist der große amerikanische Markt aber nicht nur für den Export, sondern auch für Investitionen interessant. Europäischen Direktinvestitionen von 157,6 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten im Jahre 1987 standen amerikanische Direktinvestitionen in der EG von 122,3 Milliarden Dollar gegenüber. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stärke der EG besteht für Großzügigkeit unsererseits kein Grund mehr. Daher treten wir mit größerem Nachdruck als früher für unsere Interessen ein. Europäische und amerikanische Unternehmen stehen im Wettbewerb auf den Weltmärkten. Und deshalb brauchen wir gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sowohl im bilateralen Handel als auch auf dem Weltmarkt insgesamt. Unsere Handelspartner wissen um die Attraktivität unseres Landes für Investitionen und Exporte: Wir bieten stabile politische Verhältnisse, eine liberale Wirtschaftsstruktur und einen offenen Markt von über 240 Millionen Menschen mit einer einheitlichen Sprache und Währung. Aber mein Land kann nicht der Hauptabsatzmarkt im Welthandel sein. Es kann auf die Dauer nicht gut gehen, wenn andere auf Exporte setzen und im eigenen Land Handelsbarrieren und Wachstumshindernisse nicht beseitigen. Unser Handelsbilanzdefizit geht zwar seit 1987 zurück, wird aber in diesem Jahr doch noch um die hundert Milliarden Dollar liegen. Steigende Einfuhren bringen Immer größere Teile unserer heimischen Industrie in Bedrängnis. Unsere wettbewerbsfähige Landwirtschaft wird immer ungeduldiger, wenn ihr Absatzmärkte verschlossen bleiben. Amerikanische Dienstleistungsunternehmen klagen über Barrieren in einer Vielzahl von Ländern. Daher besteht die Gefahr, daß auf Grund verschiedener Erfahrungen im In- und Ausland immer weniger Amerikaner für ein liberales Welthandelssystem eintreten. In der amerikanischen Bevölkerung und im Kongreß ist der Ruf nach Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie sehr laut geworden In den letzten Jahren. Sowohl Präsident Bush als auch sein Vorgänger haben sich so gut es ging protektionistischen Maßnahmen widersetzt. Meine Regierung ist der Meinung, daß Protektionismus den Strukturwandel behindert und die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im eigenen Lande als auch auf internationaler Ebene nicht voranbringt. Wie ich in meinem historischen Rückblick betonte, war es das Ziel unserer Nachkriegspolitik, die Fehler der dreißiger Jahre nicht zu wiederholen. Wir wollen nun verhindern, daß die Weltwirtschaft erneut von einer Protektionismuswelle erfaßt wird. Präsident Bush tritt für eine Öffnung der Märkte und für faire Wettbewerbsbedingungen weltweit ein. Er ist überzeugt, daß ein liberales und offenes Handelsystem, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht, dauerhaftes Wirtschaftswachstum am ehesten gewährleistet. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, formulierte die amerikanische Handelspolitik der neunziger Jahre mit folgenden Worten: "Wir wollen eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten über den Wettbewerb in Industrie und Landwirtschaft und den internationalen Handel entscheiden." - 5 - �Die gegenwärtige GATT-Runde bietet eine große Chance, eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, daß die Senkung der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu einem beispiellosen Anstieg des internationalen Warenaustausches beigetragen hat. Nun ist es unser Ziel, zu verbindlichen Regelungen für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen zu kommen. Darüber hinaus treten wir für eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Bereiche wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft müssen endlich im Rahmen des GATT geregelt werden. Wir sind uns mit den Europäern in vielen Punkten einig. Aber wie in so vielen Dingen steckt der Teufel auch hier im Detail. Das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATT-Runde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Die Vereinigten Staaten sind ein traditionelles Exportland für landwirtschaftliche Produkte. Gegenwärtig sind etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren Agrarexporte. Unsere Landwirtschaft könnte ihre Exporte noch steigern, wären da nicht die hochsubventionierten Agrarerzeugnisse aus der EG auf den internationalen Märkten. Zum einen treffen unsere Agrarexporteure auf einen protektionistischen Wall um die EG. Zum anderen konkurrieren subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im letzten Jahr gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen um- fassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahrer zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Unterstützungszahlungen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Die Europäer argumentieren, ein drastischer Abbau der Agrarsubventionen wäre politisch nicht machbar. Es läßt sich immer darüber streiten, was politisch durchsetzbar ist und was nicht. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß das Farmsterben im Mittleren Westen auch beträchtliche innenpolitische Auswirkungen hat. Die amerikanische Öffentlichkeit akzeptiert nicht mehr, daß Handelsbarrieren und wettbewerbsverzerrende Subventionen einen wichtigen Exportzweig behindern, während europäische Güter im großen und ganzen ungehindert in unser Land kommen. Seit Jahren ist die EG-Agrarpolitik ein ständiger Stein des Anstoßes. Wir führten Hähnchen- und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzollen. Ich glaube, die zermürbenden Grabenkämpfe im Agrarbereich sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Nicht nur das. Ich sehe auch eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt und damit für unser Sicherheitsbündnis werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Aber der Abbau von Agrarsubventionen wird nicht nur unseren Landwirten Vorteile bringen. Auch die europäischen Steuerzahler und Verbraucher würden davon profitieren. Ferner streben wir offene Märkte nicht allein für unsere Exportwirtschaft an, - 6 - �sondern für alle am Wettbewerb teilnehmenden Staaten. Die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes ist für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. Schließlich hätten mit dem Wegfall hochsubventionierter Agrarexporte und mit einer Öffnung unserer Märkte auch die Länder der Dritten Welt eine Chance, ihre landwirtschaftlichen Strukturen zu entwickeln und zu verbessern. Es ist offensichtlich, daß viele Entwicklungsländer ihre Wirtschaft nur dann voranbringen können, wenn sie mangels Industriegüter Absatzmärkte für ihre Agrarprodukte finden. Auch die deutsche Industrie weiß, daß die Dritte Welt Einnahmen aus Agrarausfuhren braucht, um beispielsweise Maschinen oder Fertigung sanlagen in der Bundesrepublik kaufen zu können. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine Lösung der internationalen Verschuldungskrise sind offene Agrarmärkte für die hochverschuldeten Staaten von entscheidender Bedeutung. sicht würde sich Protektionismus zweifelsohne negativ auf die Einheit der NATO auswirken. Wir hoffen, daß im Hinblick auf 1992 die Europäer der Versuchung widerstehen, die innere Umstrukturierung mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich weiß, es erfordert politischen Mut, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber Protektionismus hier und da bringt das ganze System in Gefahr. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land, führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Staaten. Beispielsweise wäre bei zunehmendem Protektionismus in der EG eine restriktivere Handhabung des neuen amerikanischen Handelsgesetzes nicht auszuschließen. Ich glaube, enge Kontakte zwischen Amerikanern und Europäern in Fragen der Wirtschaft und des Handels sind für die gesamten transatlantischen Beziehungen außerordentlich wichtig. Bei der Komplexität und dem Umfang unseres Handels wird es immer Interessengegensätze geben. Aber es muß alles getan werden, um zu verhindern, daß Kontroversen um Hormone und Teigwaren unsere partnerschaftlichen Beziehungen insgesamt beeinträchtigen. Lassen Sie mich kurz noch ein Problemfeld ansprechen, das Amerikaner und Europäer schon seit Jahren beschäftigt: die Subventionen für den Airbus. Im Rahmen der Übernahme von MBB durch Daimler-Benz wurde ein gefährlicher Präzedenzfall dadurch geschaffen, daß die Bundesregierung das Risiko von Wechselkursschwankungen übernimmt. Ich bin der Meinung, es wäre eine Katastrophe, wenn Regierungen anfingen, die Wechselkursrisiken ihrer Industrie mit Subventionen abzusichern. Im übrigen müßte sich heute jeder Geschäftsmann fragen, wieso der Airbus trotz der enormen Nachfrage nach Zivilflugzeugen immer noch am Subventionstropf hängt. Ich frage mich auch, ob das Atlantische Bündnis langfristig Bestand haben könnte, wenn sich auf dem Gebiet der Wirtschaft ein europäischer und ein nordamerikanischer Block gegenüberstünden? Senator William V. Roth betonte kürzlich, daß es in unserer modernen Welt unrealistisch wäre, Handels- und Sicherheitsfragen zu trennen. Roth ist führendes Mitglied des Finanzausschusses und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zu "Europa 1992" im Kongreß. Nach seiner An- Europäer und Amerikaner müssen sich hüten vor einer Politik, die kurzfristig vielleicht ein paar wirtschaftliche Vorteile bringt, aber langfristig unsere partnerschaftlichen Beziehungen aushöhlt. Es gibt nicht wenige, die dem Atlantischen Bündnis seit dem Reformkurs Gorbatschows nur noch sekundäre Bedeutung beimessen. Ich aber sage, in einer Zeit der enormen Veränderungen In den Staaten des Warschauer Paktes, sind Einheit und Standfestigkeit im Atlantischen �Bündnis Voraussetzung für Stabilität und gute Nachbarschaft in Europa. Uneinigkeit im Westen und sei es eben weil Handelsprobleme eskalieren, würde zu einer Destabilisierung mit unvorhersehbaren Folgen führen. Wie ich schon eingangs erwähnte, begrüßen wir ausdrücklich den europäischen Einigungprozeß. Westeuropa wird mehr und mehr mit einer Stimme sprechen und eine größere Rolle in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft spielen. Präsident Kennedy hat bereits vor über fünfundzwanzig Jahren von den zwei Pfeilern des Verteidigungsbündnisses gesprochen. Auch in der Weltwirtschaft ist Europa zu einer tragenden Säule geworden. Kein Land der Erde - auch die Vereinigten Staaten nicht - kann heute noch als Lokomotive die Weltwirtschaft ziehen. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Europa als Partner im Bemühen um weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt. Heute ist allen klar, daß die Verflechtung der Weltwirtschaft eine enge und möglichst reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Staaten erfordert. War es nicht verblüffend und erschreckend zugleich zu sehen, wie am 19. Oktober 1987 an allen Börsen der Welt die Wertpapierkurse in den Keller stürzten? Selten wurde die Vernetzung und die Sprunghaftigkeit der internationalen Finanzmärkte so deutlich. Viele Kommentatoren verglichen dieses Ereignis mit dem sogenannten Schwarzen Freitag im Jahre 1929 und sagten eine weltweite Rezession voraus. Wie Sie wissen, erwiesen sich diese Prognosen glücklicherweise als falsch. Im Gegenteil: die Konjunktur in Europa ist hervorragend; in den Vereinigten Staaten setzt sich das wirtschaftliche Wachstum fort, und die Experten sind sich nicht einig, ob die amerikanische Wirtschaft weiterhin zügig vorausfährt oder bereits zu einer weichen Landung ansetzt. Im Vergleich zu 1929 war eine Tatsache bemerkenswert: die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen waren sich einig, daß sie nur gemeinsam die Finanzmärkte beruhigen und die Weltwirtschaft vor Instabilität bewahren konnten. Wirtschaftliche Stabilität und Kontinuität beruhen heute auf einer engen Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik unter den Industrieländern. Die Weltwirtschaftsgipfel, Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, und eine Vielzahl von Begegnungen von Regierungsmitgliedern und Notenbankgouverneuren sind Beispiele für eine Politik, die Peter F. Drucker "Joint leadership" nennt: die großen WirtSchaftsnationen tragen gemeinsam die Verantwortung für globale Aufgaben und arbeiten gemeinsam an deren Lösungen. In diesem Zusammenhang sind das Plaza-Abkommen vom September 1985 und das Louvre-Abkommen vom Februar 1987 zu nennen, in denen die großen Industrienationen gemeinsame Schritte in der Währungspolitik vereinbarten. Natürlich muß diese Zusammenarbeit noch verbessert werden. Es sind sich zwar alle bewußt, daß heute im globalen Rahmen gedacht und gehandelt werden muß, aber nationale und regionale Besonderheiten und Interessen spielen natürlich auch im makroökonomischen Bereich eine Rolle. Wir sind beispielsweise der Meinung, daß die Länder mit hohen Exportüberschüssen einen größeren Beitrag zu einem ausgeglichenen Welthandel leisten müßten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder fordern daher die Bundesrepublik immer wieder auf, weniger auf Wachstum durch Exporte zu setzen und der Binnennachfrage mehr Gewicht beizumessen. Die Bundesregierung und die Bundesbank wiederum kritisieren unser Haushaltsdefizit und die niedrige Sparquote in unserem Land. Wir müssen in der Tat noch einige harte haushaltspolitische Entscheidungen treffen. Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß aus dem amerikanischen Verteidigungsetat jährlich neunzig Milliarden Dollar �für unsere Streitkräfte in Europa ausgegeben werden. Die Bundesrepublik Deutschland gibt beispielsweise weniger als ein Drittel dieses Betrages für Verteidigungsausgaben im Jahr aus. Außerdem darf man auch nicht vergessen, daß unsere Soldaten jährlich ungefähr acht Milliarden Dollar in Deutsche Mark umtauschen. Diese Summe entspricht fast unserem Handelsdefizit mit der Bundesrepublik im letzten Jahr. Aber gemeinsame Anstrengungen müssen nicht nur in Fragen der Weltkonjunktur unternommen werden. Nur gemeinsam können wir die internationale Verschuldungskrise bewältigen. Alle Industrieländer sind aufgerufen, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten der Dritten Welt einzusetzen. Dabei geht es um direkte Wirtschaftshilfe ebenso, wie um eine weitere Öffnung unserer Märkte für Erzeugnisse aus der Dritten Welt. Entwicklungshilfe ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn die Europäische Gemeinschaft ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächte. Gegenwärtig sind die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der DDR und in anderen Staaten des Warschauer Paktes für uns alle von besonderem Interesse. Wie Sie wissen, entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten auf dem Pariser Gipfel im Juli dieses Jahres zu einer gemeinsamen Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn. Die EG-Kommission wurde beauftragt, diese Hilfe zu koordinieren. Ich glaube, diese Tatsache unterstreicht unseren Wunsch nach Übernahme von Führungsaufgaben im internationalen Bereich durch die Europäische Gemeinschaft. Europäer und Amerikaner müssen gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensverhältnisse und unserer Umwelt ergreifen. Die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Beschädigung der Ozonschicht betreffen die ganze Menschheit. Maßnahmen einzelner reichen nicht aus, um diese Probleme zu lösen, und deshalb sind mehr denn je internationale Vereinbarungen von größter Wichtigkeit. Das Abkommen von Montreal zur Reduzierung von Fluorkohlenwasserstoff ist ein wichtiger erster Schritt. Flüchtlingsfragen, der internationale Drogenhandel und die Verhinderung der Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen und Raketentechnologie sind weitere Herausforderungen, die Amerikaner und Europäer gemeinsam mit anderen bewältigen müssen. Aber die Zeit ist bereits fortgeschritten, und ich kann auf diese Punkte nicht mehr näher eingehen. Ich möchte nun schließen mit einem Wort von Jean Monnet, der in seinen Erinnerungen über die Vereinigten Staaten schreibt: "Die größte Macht der Welt zu sein, das ist eine einsame und gefährliche Stellung. Sie be- - 9 - �deutet fast unbegrenzte Verantwortung gegenüber den anderen...". Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, daß wir es begrüssen würden, wenn diese Verantwortung auch von der Europäischen Gemeinschaft mitgetragen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 20. Dezember 1989 46 BAKER: DER WESTEN MUSS DEN WANDEL IN GANZ OSTEUROPA UNTERSTÜTZEN - Rede des US-Außenministers in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - In einer Ansprache vor der Gruppe der 24 Industrienationen (G-24) bekräftigte der amerikanische Außenminister James Baker am 13. Dezember 1989, daß die koordinierten Hilfsleistungen für Ungarn und Polen nur eine erste Reaktion des Westens auf den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Osteuropa sind, jedoch auch die in der DDR, der Tschechoslowakei und Bulgarien stattfindenden Veränderungen der Aufmerksamkeit des Westens bedürften. "Wir müssen zur Unterstützung der Länder bereit sein, die auf dem Weg zu bedeutenden Fortschritten im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind", erklärte Baker, "und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, liebe Kollegen, die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen diese Gelegenheit zu einer Erörterung der dynamischen Ereignisse in Osteuropa. Der Multiplikatoreffekt der Macht des Volkes bringt ein völlig neues Ost-West-Gefüge hervor. Männer und Frauen treten friedlich für die grundlegenden Menschenrechte ein - in einem Maße, das zu Beginn dieses Jahres undenkbar gewesen wäre. 1989 ist das Jahr, in dem die Völker Osteuropas handelten, um Europa ungeteilt und frei zu machen. Unsere Aufgabe besteht darin, diese mutigen Reformbestrebungen zu unterstützen. Wenn auf den Straßen nicht mehr demonstriert wird, wenn das Volk eine neue Regierung gewählt hat, wenn die Regierungen Diener des Volkes ge- United States Information Service Embassy of the United States of America worden sind - wenn all dies geschehen ist, müssen die Volkswirtschaften soweit gesundet sein, daß Essen auf den Tisch gestellt und die Regale der Geschäfte mit Waren gefüllt werden können. Neue Pläne für Wirtschaftsreformen müssen mit vierzigjähriger Stagnation brechen und private Marktkräfte freisetzen. Hier können und müssen wir helfen, wenn wir dem Ruf der Geschichte Folge leisten wollen. Bei der Unterstützung von Reformen in Osteuropa haben die G-24 bereits eine maßgebliche Rolle gespielt. Wie ich gestern in Berlin erläutert habe, ist die Bush-Administration außerordentlich erfreut über unsere beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel getroffene Abmachung, daß die EG-Kommission eine besondere Rolle bei den Bemühungen der G-24 übernehmen sollte, die Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formen in Polen und Ungarn zu unterstützen. Seitdem haben wir im Wege der Zusammenarbeit viel erreicht. Was uns betrifft, so haben die Vereinigten Staaten über 1 Milliarde Dollar an Hilfsleistungen für diese beiden Länder bewilligt - den Großteil in Form von Darlehen. I. Hilfe für Polen Ich hoffe, daß die G-24 heute die letzten Einzelheiten des Stabilisierungsfonds für Polen in Höhe von 1 Milliarde Dollar klärt. Die Polen haben uns selbst darum gebeten, und er ist zur Verwirklichung der Reformen unabdingbar. Die politisch Verantwortlichen in Polen sehen diesen Fonds als entscheidend für den Erfolg der geplanten Währungs- und Preisreform an. Darüber hinaus hat der Fonds für die Polen auch symbolische Bedeutung als Indikator dafür, ob ihnen der Westen tatsächlich beisteht, wenn sie schwierige Wirtschaftsentscheidungen zu treffen haben. Als die Vereinigten Staaten Anfang Oktober erstmals ihre Absicht bekanntgaben, ein Darlehen in Höhe, von 200 Millionen Dollar zum Stabilisierungsfonds beizusteuern, hofften wir, eine Reihe anderer Länder - nicht nur die sieben führenden Industrienationen - würden ebenfalls zu diesem Fonds beitragen. Vor Beginn unseres heutigen Treffens habe ich erfahren, daß unser Ziel in greifbare Nähe gerückt ist, doch die Antwort einiger potentieller Spender steht noch aus. Als ehemaligem Finanzminister ist mir klar, daß Versprechungen allein nicht genug sind. Wir müssen sicherstellen, daß wir in den kommenden Wochen die rechtlichen und technischen Details ausarbeiten, damit die Regierung von Ministerpräsident Masowiecki und das polnische Volk unsere Hilfe unverzüglich in Anspruch nehmen können, wenn sie ihr IWF-Programm verwirklichen und den neuen Haushalt verabschieden. Aus diesem Grunde empfehle ich, daß jedes Land eine hochrangige Kontaktperson benennt, damit die rasche Durchführung in allen Einzelheiten gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten hat Präsident Bush meinem Stellvertreter, Larry Eagleburger, diese Aufgabe zugedacht. Ich möchte kurz einige der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Hilfe für Polen ergriffenen Maßnahmen erwähnen. Wir haben 240 Millionen Dollar für den polnisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt. Mit diesem Fonds sollen Privatinvestitionen in Polen gefördert werden. In mancher Hinsicht scheint die Arbeit des Unternehmensfonds sich mit den Aufgaben zu decken, die für die vorgesehene Europäische Entwicklungsbank erwogen werden. Ein Prüfung, wie sich ihre Arbeit verbinden läßt, könnte sich als nützlich erweisen. Wir haben die Zustimmung des Kongresses zu zusätzlichen Hilfsleistungen in Höhe von rund 200 Million Dollar erhalten. Sie umfassen Programme in den Bereichen Nahrungsmittelhilfe, Energie, Umwelt, medizinische Versorgung, technische Ausbildung, Stipendien, Aktivitäten des Entwicklungsdienstes (Peace Corps), Ausbildung von Arbeitskräften und technische Unterstützung ebenso wie Programme zur Förderung demokratischer Institutionen. Darüber hinaus hat der Kongreß 200 Millionen Dollar für Handels- und Darlehensgarantien bewilligt. Zusammengenommen werden wir also im Verlauf der nächsten drei Jahre Hilfsleistungen in Höhe von über 800 Millionen Dollar für Polen bereitstellen. Wir haben versucht, diese Hilfe so weit wie möglich in Form von Sofortkrediten zu gewähren. Die Polen benötigen vor allem Bargeld, damit sie bei der Reform ihrer Wirtschaft und der Umschuldung etwas Luft haben. Im Hinblick auf das gesamte Mix an Hilfsleistungen sollte Sofortkrediten der Vorzug vor Garantien und Handelskrediten gegeben werden. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir die Arbeit an einem multilateralen Überbrückungskredit aufgenommen haben, - 2 - �der Polen so bald wie möglich ausgezahlt werden soll und zu dem wir 200 Millionen Dollar beitragen werden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß Präsident Bush vor kurzem eine von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter angeführte Wirtschaftsdelegation auf Kabinettsebene nach Polen entsendet hat, um herauszufinden, wie wir Polen bei seinen strukturellen Wirtschaftsreformen helfen können. Sie konzentrierte sich insbesondere auf den Finanz-, Agrar- und Industriesektor sowie den Arbeitsmarkt. Polen muß jetzt in diesen lebenswichtigen mikroökonomischen Fragen Fortschritte erzielen, wenn Kraft und Erfindungsreichtum von Privatinitiativen Früchte tragen sollen. Die Delegation wird ihren Bericht in Kürze vorlegen, und wir werden Ihnen die Schlußfolgerungen natürlich mitteilen. Polen sieht sich nach wie vor mit einer kritischen Wirtschaftslage konfrontiert, die schwere Entscheidungen fordert. Eine Reihe von Ländern haben erfolgreich die sehr hohe Inflationsrate gedämpft, andere haben ihre hohe Auslandsverschuldung abgebaut, die Preisbindung aufgehoben, Subventionen entschieden gekürzt oder Staatsbetriebe privatisiert - aber kein Land hat all diese Probleme nach 40 Jahren Planwirtschaft auf einmal gelöst. Die Aufgabe ist erdrückend, aber unsere gemeinsamen Bestrebungen werden dazu beitragen, den Polen über die vor ihnen liegenden Hürden hinwegzuhelfen. II. Prozeß besteht darin, potentiellen Investoren die Gewißheit zu geben, daß sie ungarische Produkte im Westen verkaufen können. Wir begrüßen es deshalb, daß die Vereinigten Staaten, die EG und mehrere andere Mitgliedstaaten der G-24 Ungarn in das allgemeine Präferenzsystem einbezogen haben und daß die Europäische Gemeinschaft den Abbau der noch bestehenden Mengenbeschränkungen für ungarische Produkte beschleunigen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner 60 Millionen Dollar für einen ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds bewilligt, der zum Aufbau von Privatunternehmen beitragen soll. Darüber hinaus haben wir in Ungarn ein Programm unseres Entwicklungsdienstes eingeleitet und Programme für technische Ausbildung, Studienbeihilfen, Umwelt und Arbeitswesen ins Leben gerufen. Insgesamt werden wir Ungarn in den nächsten drei Jahren Hilfe in Höhe von 80 Millionen Dollar gewähren. Der wichtigste Schritt für Ungarn ist jedoch die Zustimmung des Parlaments zu einem Programm des Internationalen Währungsfonds und dessen erfolgreiche Durchführung. Da Ziel des Programms ein Abbau des Haushalts- und Handelsdefizits ist, wird dies für die Regierung mit schwierigen Entscheidungen verbunden sein. Bedeutende Zeiten erfordern jedoch mutige Entscheidungen. Die Führung Ungarns kann sich einen Platz In der Geschichte sichern, indem sie tut, was getan werden muß, damit die multilaterale Hilfe für Ungarn in Gang kommt. Hilfe für Ungarn Darüber hinaus müssen wir uns den Problemen Ungarns widmen, die zwar anders gelagert sind als die polnischen, aber ebenso wichtig. Wir müssen dazu beitragen, Anreize für Privatinvestitionen zu schaffen, damit Ungarns dringendem Kapitalbedarf abgeholfen wird. Ebenso wie in Polen müssen wir in Ungarn die Grundlagen für Selbsthilfe zu schaffen. Ein entscheidender Schritt in diesem III. Anhaltende Bemühungen und der Koordinierungsprozeß Gemeinsam haben wir einen guten Anfang bei der Unterstützung Polens und Ungarns gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. In den kommenden Monaten werden die neue polnische und die neue ungarische Regierung vor schweren Herausforderungen stehen, wenn beide den historisch bisher einmaligen Schritt von einer zentralen Plan- - 3 - �Wirtschaft zu vollziehen. einer Marktwirtschaft Meines Erachtens kann die EG bei diesem Prozeß eine besonders wichtige Rolle spielen. Die EG mit ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien hat für die osteuropäischen Reformer eine besondere Anziehungskraft. Vielleicht könnte die EG besondere Möglichkeiten für eine verbesserte wirtschaftliche Interaktion schaffen, wenn die politischen und ökonomischen Reformen bestimmte Niveaus erreicht haben. So könnte die erste Stufe und die ersten Anreize - auf Niveaus in Kraft treten, die sich schon bald erreichen lassen. Andere Niveaus könnten sich der Art von Bindungen annähern, wie sie die EG mit den Mitgliedstaaten der EFTA erreichen möchte. Eine solche Abfolge von Möglichkeiten könnte das wertvollste Angebot bieten: Hoffnung. Im Zuge fortschreitender Reformen in Polen und Ungarn müssen wir ferner kontinuierlich prüfen, wie wir die Reformen am besten unterstützen können, insbesondere nach Einführung der IWF-Vereinbarungen. Bei der Koordinierung unserer Hilfsanstrengungen müssen wir sowohl mit dem IWF als auch mit Weltbank, OECD und Pariser Club zusammenarbeiten. Wir sollten dazu beitragen, daß die Maßnahmen dieser jeweiligen Organisationen einander verstärken. IV. Neue der G-24 Kandidaten für Maßnahmen Schließlich können wir uns der Tatsache nicht verschließen, daß die Ereignisse in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und auch in Bulgarien eindringlich belegen, daß unsere Bemühungen zur Koordinierung der westlichen Antwort nur die erste Phase der anstehenden ökonomischen und politischen Reformen In Osteuropa betreffen. Dies wurde mir besonders nach meinem gestrigen Besuch der DDR klar. Sowohl Kirchenvertreter als auch Ministerpräsident Modrow erklärten mir gegenüber, der wirtschaftliche Fortschritt in der DDR sei ein entscheidendes Element zur Gewährleistung schrittweiser, friedlicher Veränderungen - und vielleicht sogar dabei, eine Ausreisewelle in die Bundesrepublik zu verhindern. Koordinierte Maßnahmen des Westens zur Förderung demokratischer Institutionen, von politischem Pluralismus und marktorientierten Volkswirtschaften werden weiterhin für die Aussichten auf erfolgreiche, unumkehrbare Reformen entscheidend sein. Wir müssen bereit sein, Ländern zu helfen, die substantielle Fortschritte zu ökonomischen und politischen Veränderungen machen, und ich hoffe, daß im Zuge unserer Unterstützung einer wachsenden Zahl reformwilliger Länder der Koordinierungsprozeß der G-24 Modellcharakter für reibungslose und erfolgreiche westliche Zusammenarbeit behält. V. Schlußbemerkungen Abschließend möchte ich Präsident Delors und die EG-Kommission nochmals zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Der Pariser Gipfel brachte für die EG eine neue Herausforderung, eine Herausforderung, deren Tragweite nur noch größer werden kann. Meine Regierung sieht der weiteren Koordinierung erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen wir uns bemühen werden, die Macht des Volkes institutionell zu verankern und die Teilung Europas zu überwinden. Die Kommission hat Bewundernswertes geleistet und verdient unseren Beifall. Ferner sehen wir - falls auch die anderen Teilnehmer zustimmen - ein Ministertreffen im nächsten Jahr vor, auf dem die von uns erzielten Fortschritte überprüft und weitere Impulse gegeben werden sollen. Ich danke Ihnen. * * * * * �^DS> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Dezember 1989 46 DEN WORTEN DER VEREINIGTEN STAATEN WERDEN IN OSTEUROPA TATEN FOLGEN von Robert Mosbacher (Der Autor ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten und war Mitglied der Delegation des Präsidenten für Polen. Der folgende Beitrag wurde exklusiv für das IJS-Inf ormationsamt verfaßt.) "Laßt den Worten Taten folgen." Diesen Appell richtete Lech Walesa im vergangenen Monat während seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses an das amerikanische Volk. Er sprach dabei über Polens dringenden Bedarf an Investitionen, um die Freiheit zu unterstützen. Die aus tiefstem Herzen kommende Antwort der Bush-Administration und des amerikanischen Volkes ist ein uneingeschränktes Ja. Wir unterstützen das polnische Volk - und alle Völker Osteuropas - in ihrem Streben nach Freiheit. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu ihrem Erfolg beizutragen. Letzten Endes können jedoch nur die Völker Osteuropas selbst die nachtei- United States Information Service Embassy of the United States of America ligen Auswirkungen einer 40jährigen kommunistischen Mißwirtschaft überwinden. Aber wir können ihnen dabei helfen, und das werden wir auch tun. Der Kongreß hat ein Hilfspaket für Polen und Ungarn in Höhe von 938 Millionen Dollar verabschiedet und sich damit das Programm Präsident Bushs für die Unterstützung politischer und ökonomischer Reformen in diesen beiden Länder vollständig zu eigen gemacht. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Monat mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques über Telekommunikation und der Aushandlung eines Abkommens zur Verbesserung des Investitionsklimas in Polen einen bedeutenden Schritt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �getan, um Polen in die Weltwirtschaft einzugliedern und den Übergang des Landes zur Demokratie zu fördern. tionsförderung müssen die Länder Osteuropas ihr Rechts- , Rechnungs- und Bankwesen und die Aufgaben der Banken verändern. Gegenwärtig ist es beispielsweise für Unternehmen in Polen Diese Maßnahmen waren das Ergebnis nicht möglich, Akkreditive zu erhalder Reise einer von drei Kabinettsten. Es gibt keine Girokonten, wie mitgliedern geleiteten Delegation des wir sie kennen, und das RechnungswePräsidenten nach Polen. Die Delegasen ist mit dem international und in tion trug der Tatsache Rechnung, daß allen Industrieländern üblichen Syder Schlüssel zu verbesserten amerikani sch-polni sehen Wirt schaft sbezie- stem unvereinbar. Dies sind nur einige der Probleme, die mit einem hungen in der umfassenden Beteiligung Wirtschafts- und Handelsabkommen zu des amerikanischen Privatsektors lösen wären. liegt. Die Bemühungen der Bush-Administration sind deshalb darauf ausgerichtet, die polnische Regierung Viertens: Wenn Märkte erschlossen und alle osteuropäischen Regierungen werden sollen, müssen Käufer und Ver- zu ermutigen, ein Klima zu schafkäufer über genaue Statistiken zu fen, das Investitionen amerikanischer Wirtschaft und Handel verfügen. Die Firmen begünstigt. Vereinigten Staaten können technische Hilfestellung leisten, damit Zahlen über Verbraucherpreise, Handel und Sicherlich werden Vereinbarungen zwiArbeitslosigkeit exakt und termingeschen den Vereinigten Staaten und anrecht vorliegen können. deren osteuropäischen Staaten in Kürze folgen. Im Rahmen einer früheren Delegationsreise nach Ungarn und PoFünftens: Unser Engagement für Menlen sind wir zu der Überzeugung geschenrechte ist integraler Bestandlangt, daß sich der Schlüssel zur teil unserer Handelspolitik. PoliVerbesserung der Ost-West-Wirttische Freiheit und wirtschaftliche schaftsbeziehungen mit sechs PrinziFreiheit gehen Hand in Hand, und pien charakterisieren läßt: grundlegende Verbesserungen im OstWest-Handel werden in demselben Maße erfolgen wie Fortschritte bei den Erstens: Das Wachstum des Ost-WestMenschenrechten. Handels muß auf soliden wirtschaftlichen Entscheidungen fußen. Wir können amerikanische Firmen nicht zwinSechstens: Obgleich wir den starken gen, in Osteuropa geschäftlich tätig Aufschwung im Handel mit Waren bezu werden, und es obliegt den dortigrüßen und fördern, die nicht für gen Regierungen, ein attraktives und strategische Zwecke eingesetzt werden profitables wirtschaftliches Umfeld können, sind doch nationale Sicherzu schaffen. Mit dieser Art Fördeheitsinteressen des Westens von höchrung werden reale Investitionen bester Bedeutung. Wir werden mit unsegünstigt, Arbeitsplätze geschaffen, ren Verbündeten zusammenarbeiten, um Grundkapital gebildet und der Lebenszu gewährleisten, daß nur Schlüsselstandard angehoben. technologie kontrolliert wird, die Exportkontrollen für solche Teile werden aber bestehen bleiben. Zweitens: Investitionen müssen ebenso wie Joint Ventures beim Ausbau von Innerhalb dieses Rahmens werden wir Wirtschaftsbeziehungenen eine entOsteuropa bei der Entwicklung eines scheidende Rolle spielen. Die langwettbewerbsfähigen Systems helfen, fristig wirkungsvollste Hilfe, die das von freiem Unternehmertum gekennvon den Vereinigten Staaten geleistet zeichnet und Schlüssel zur Integrawerden kann, besteht in Direktinvetion in die Weltwirtschaft ist. Und stitionen amerikanischer Unternehmen. wir werden Investitionen fördern und Exportmärkte für amerikanische Waren Drittens: Zum Zweck der Investi- �schaffen. Präsident Bush hat erklärt: "Demokratische Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. Und der Westen wird dieser Bitte nachkommen." * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 20. Dezember 1989 45 OFFENE HIMMEL - Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO - Die folgende Übersicht zu der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative Offene Himmel, die das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestattet, wurde am 15. Dezember 1989 von der US-Delegation bei der NATO in Brüssel veröffentlicht. Hintergrund Präsident Bush schlug das Konzept Offene Himmel am 12. Mai 1989 in einer Rede bei der Texas A and M University vor. Die Verbündeten vereinbarten die weitere Ausarbeitung der Initiatvie beim Gipfeltreffen im Mai. Seitdem hat die NATO an einem detaillierten Vorschlag gearbeitet. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 14. und 15. Dezember 1989 vereinbarten die Minister einen gemeinsamen Ansatz des Bündnisses bei der Aushandlung des Konzepts für Offene Himmel. Für die im Februar in Ottawa stattfindende Konferenz über Offene Himmel wurde als Kernstück der westlichen Haltung ein Papier über United States Information Service Embassy of the United States of America "Grundlegende licht. Merkmale' veröffent- Präsident Bush und Außenminister Baker haben beim NATO-Gipfel am 4. Dezember beziehungsweise am 12. Dezember in Berlin den Westen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Offenheit in der Sowjetunion und in Westeuropa festzuschreiben. Die Vereinbarung der NATO über ihre Haltung zu Offene Himmel für die Konferenz in Ottawa demonstriert möglicherweise einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Zielsetzung Offene Himmel ist eine Initiative zur Förderung gegenseitiger Offenheit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der beteiligten Länder. Sie würde das häufige überfliegen von Territorium beteiligter Staaten zur Beobachtung der jeweiligen militärischen Aktivitäten und Einrichtungen gestatten und damit Vertrauen und Sicherheit fördern. Das Konzept basiert auf folgenden Grundsätzen, mit denen größtmögliche Offenheit gewährleistet werden soll: Verpflichtung der Beteiligten zu stärkerer Transparenz durch uneingeschränktes überfliegen des gesamten nationalen Territoriums im Rahmen der Flugsicherheitsbestimmungen. Die Beteiligten können solche Beobachtungsflüge einzeln oder gemeinsam mit ihren Verbündeten durchführen. Quartal über jedem Land vorgesehen. Flugzeuge und Sensoren Der Einsatz von unbewaffneten Starrflüglern der Zivilluftfahrt oder der Streitkräfte zum Transport von Beobachtern des Gastgeberlandes ist gestattet, des weiteren ist eine Vielzahl von Sensoren erlaubt. Perspektiven Vom 12. bis 28. Februar 1990 soll in Ottawa eine Konferenz stattfinden, auf der ein Konzept für Offene Himmel vereinbart werden soll. Die Außenminister der NATO und des Warschauer Pakts werden an der Eröffnungssitzung vom 12. bis 14. Februar teilnehmen. Außenminister Baker wird die US-Delegation leiten. Verpflichtung der Beteiligten, BeobachtungsflUge auf der Basis festgelegter Quoten durchzuführen und zu dulden. Die Ausarbeitung einheitlicher Verfahrensweisen, mit denen sowohl Transparenz als auch Flugsicherheit gewährleistet werden sollen. Beteiligung und Umfang Die Beteiligung an der Initiative Offene Himmel steht anfänglich allen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses und des Warschauer Pakts offen. Sie umfaßt alle Territorien der Mitglieder in Nordamerika, Asien und Europa. Alle Mitglieder sind zu Beobachtungsflügen berechtigt. Quoten Die "Abrechnung" bei Offene Himmel geschieht durch Quoten, mit denen die Anzahl der überflüge begrenzt wird. Diese Quoten sind abhängig von der Fläche des jeweiligen Landes. Dennoch ist mindestens ein Flug pro - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Partnerschaft und Wettbewerb: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen<br />den Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Gemeinschaft<br /><em>- Rede von Botschafter Vernon A. Walters -</em><br /><br />Baker: Der Westen muß den Wandel In ganz Osteuropa unterstützen<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Brüssel -</em><br /><br />Den Worten der Vereinigten Staaten werden in Osteuropa Taten folgen<br /><em>- von Robert Mosbacher -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Offene Himmel<br /><em>- Eine Übersicht der US-Delegation bei der NATO -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a79cad0830889b0389a393764a3edf9.pdf cf62895723e8cfb0da3b10c749b6e93f PDF Text Text ceo S7: amcriha dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Sr,oN ^ Z12462 C 25 20. Dezember 1996 NATO NATO BILLIGT EINSATZ DER SFOR IN BOSNIEN Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat UMWELT GIPFELTREFFEN VON SANTA CRUZ IST POSITIVES ERGEBNIS VON MIAMI Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore PORTRAT BILL RICHARDSON Der designierte UNO-Botschafter WILLIAM M. DALEY Der designierte Wirtschaftsminister GENE SPERLING Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats CHARLENE BARSHEFSKY Die designierte US-Handelsbeauftragte GESUNDHEIT BEKÄMPFUNG DER URSACHEN VON INFEKTIONSKRANKHEITEN von AID-Direktor J. Brian Atwood THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1996 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1996 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 20. Dezember 1996 NATO billigt Einsatz der SFOR in Bosnien Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenminister Warren Christopher am 10. Dezember 1996 beim Ministertreffen des Nordatlantikrats in Brüssel hielt. Christopher gibt darin einen Überblick über die von der NATO während seiner Amtszeit gemachten Fortschritte und kündigt den Einsatz einer neuen internationalen Stabilisierungstruppe in Bosnien (SFOR) nach erfolgreichem Abschluß des IFOR-Mandats an. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, es ist mir eine Ehre, erneut im Namen der Vereinigten Staaten vor Ihnen sprechen zu dürfen. Während meiner vierjährigen Amtszeit als Außenminister hatte ich neunmal die Gelegenheit, vor dem Nordatlantikrat eine Rede zu halten. Angesichts der Bedeutung, die Präsident Clinton und ich unserer Partnerschaft mit Europa beimessen und in Anbetracht der zentralen Rolle der NATO bei der Gewährleistung der Sicherheit all unserer Nationen ist dies einer meiner wichtigsten Aufgabenbereiche gewesen. Auch unsere Verbündeten standen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur transatlantischen Partnerschaft. Sie, meine Damen und Herren, haben uns Amerikaner immer wieder daran erinnert, welch bedeutende Rolle wir weiterhin in Europa spielen. Ich habe diese Botschaft an unseren Kongreß und das amerikanische Volk weitergeleitet. Mit ihrer Unterstützung ist unser Bündnis stärker denn je geworden. Der von uns zurückgelegte Weg und unsere gemeinsamen Leistungen dieser vier Jahre sollten bei all unseren Völkern Vertrauen schaffen. Halten Sie sich vor Augen, wo wir Anfang 1993 standen. Denken Sie an die Unsicherheiten, mit denen das Bündnis damals konfrontiert war, und an die unbeantworteten Fragen. Viele fragten sich damals, ob Amerika sein Engagement in Europa fortsetzen würde. Andere stellten die Bedeutung der NATO für die Welt nach dem Kalten Krieg in Frage. Wir alle stimmten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Integration der neuen Demokratien Europas überein, hatten uns jedoch auf keine AMERIKA DIENST 25 Strategie hierfür geeinigt. Rußland begab sich damals gerade auf den schwierigen und unsicheren Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Der Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Grausamkeit. Wir bewältigten diese Herausforderungen, indem wir die 16 Mitglieder dieses großartigen Bündnisses unsere Interessen gemeinsam verfolgten. Bei ihrem Gipfeltreffen 1994 einigten sich unsere Staats- und Regierungschefs auf eine Strategie zur Umgestaltung der NATO und zum Aufbau eines ungeteilten Europas. 1995 handelte die NATO, um den Krieg in Bosnien zu beenden und bildete eine Koalition zur Friedenssicherung, die so umfassend war, daß wir zum ersten Mal behaupten konnten, ganz Europa sei unter einer Flagge in einer gemeinsamen Sache geeint. Die NATO-Partnerschaft für den Frieden ist zu einer dauerhaften, einigenden Kraft in Europa geworden. Frankreich und Spanien trafen historische Entscheidungen über eine umfassendere Teilnahme am Bündnis. Wir unterstützten die Demokratie in Rußland und boten dem Land eine besondere Art der Partnerschaft mit der neuen NATO an. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan haben die Nuklearwaffen von ihrem Territorium abgezogen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat von Bosnien bis zum Kaukasus hart für eine Wahrung ihrer Grundsätze gearbeitet. Die Europäische Union hat die Grundlagen für ihre Erweiterung geschaffen und ihre Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gestärkt. Angesichts unserer Leistungen steht außer Frage, daß Amerika heute in Europa engagiert bleibt. Es besteht Seite 1 �kein Zweifel daran, daß die NATO, die EU und die OSZE funktionieren, sich weiterentwickelt haben und gemeinsam die beste Hoffnung für den Aufbau eines sicheren, demokratischen und integrierten Kontinents darstellen. Es besteht über den Atlantik hinweg ein breiter Konsens über unseren Kurs. Die NATO ist weiterhin der zentrale Garant unserer Sicherheit. Die europäischen NATO-Mitglieder spielen im Bündnis eine sichtbarere Rolle. Die NATO wird bald neue Mitglieder aufnehmen. Rußland ist bereits unser Partner - von den Konferenzräumen Brüssels bis zu den Schlammfeldern Bosniens. In dieser Woche symbolisieren drei Ereignisse die von uns erzielten Fortschritte. Beim OSZE-Gipfel in Lissabon verabschiedeten 55 Nationen ein umfassendes Sicherheitsmodell und einen neuen Ansatz für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Bei der Londoner Bosnienkonferenz kamen wir zur Unterstützung von Demokratie und Wiederaufbau in Bosnien zusammen. Heute treffen wir uns als NATO-Verbündete, um die von unseren Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von 1994 unterbreitete Vision voranzubringen. Bei der heutigen Zusammenkunft stimmen wir über den Einsatz einer NATO-Stabilisierungstruppe in Bosnien ab. Wir werden einer bedeutenden Stärkung der PFF zustimmen. Wir setzen die interne Anpassung der NATO fort. Wir erklären, daß die NATO im heutigen Europa weder die Absicht noch den Plan hat, Nuklearwaffen auf dem Territorium eines ihrer neuen Mitglieder zu stationieren und hierfür auch keine Notwendigkeit sieht. Und wir bekräftigen, daß derzeit keine NATO-Streitkräfte in Alarmbereitschaft sind. Die NATO signalisiert ihre Bereitschaft zur Einrichtung gegenseitiger Verbindungsbüros mit Rußland bei unseren wichtigsten militärischen Kommandostellen. Heute beschlossen wir ein Gipfeltreffen unserer Staats- und Regierungschefs im Sommer 1997. Wir werden die von uns gemachten Fortschritte bei drei umfassenden Zielen konsolidieren, die unsere führenden Politiker 1994 festlegten: Ausstattung der NATO für neue Rollen und Missionen, Reform ihrer internen Strukturen und Einbeziehung neuer Verbündeter und Partner. Wir müssen uns weiterhin ehrgeizige Ziele setzen und die schwierigen Fragen direkt angehen - sowohl beim Gipfel als auch danach. Viele bedeutende Herausforderungen liegen noch vor uns. Bei der Erweiterung von NATO und EU müssen wir sicherstellen, daß die Türen dieser Organisationen offen bleiben. Wir müssen hart mit unseren Partnern in Rußland und der Ukraine zusammenarbeiten, damit diese Nationen den ihnen zukommenden Platz in dem neuen Europa einnehmen. Es wird Zeit erfordern, die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West zu Seite 2 überwinden und den Nationen des ehemaligen Jugoslawiens den Wiedereintritt in Europa zu ermöglichen. Wir waren bei der Verteidigung von Menschenrechten und politischer Freiheit wachsam: Wie uns die mutigen jungen Menschen in Serbien gezeigt haben und die jüngsten Entwicklungen in Belarus demonstrieren, ist der Kampf für Demokratie in Europa noch nicht vorüber. Natürlich müssen wir weiterhin unsere transatlantische Partnerschaft stärken, indem wir die Schranken zwischen unseren Völkern und Volkswirtschaften abbauen und die globalen Herausforderungen gemeinsam meistern. 1999 werden unsere Staats- und Regierungschefs zweifellos aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO erneut zusammentreffen. Das Ereignis sollte mehr als eine Feier anläßlich der Vergangenheit der NATO sein, mehr als eine Zeremonie zur Begrüßung neuer Mitglieder. Es wird der Moment sein, an dem die NATO ihre nächsten 50 Jahre beginnt. Es wird der Zeitpunkt sein, um den weit ins nächste Jahrhundert hineinreichenden Kurs unserer neuen atlantischen Gemeinschaft festzulegen. Obwohl sich seit der Gründung der NATO viel geändert hat, bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten bestehen: Eine engere Partnerschaft mit einem größeren, stärker integrierten Europa auf diesem Kontinent und weltweit. Vor dem Hintergrund dieses Ziels möchte ich kurz auf die Themen eingehen, die auf der Tagesordnung für heute, den kommenden Gipfel und die nächsten Jahre stehen. Heute besteht unsere unmittelbarste Aufgabe darin, unsere endgültige Zustimmung zum Einsatz einer neuen Friedenstruppe für Bosnien zu geben. In zehn Tagen ist die Mission der IFOR in Bosnien beendet. Wir werden dann eine neue Mission beginnen - mit weniger Soldaten und einem neuen anderthalbjährigen Mandat. Das ist aufgrund des Erfolgs der IFOR möglich. Lassen Sie uns kurz darüber nachdenken, wieviel Dank wir den 60.000 Männern und Frauen der IFOR schulden. Einige gehören den erfahrensten Streitkräften der Welt an, andere kommen aus Nationen und Armeen, die vor einigen Jahren noch gar nicht existierten. Sie vertreten langjährige Verbündete und ehemalige Gegner. Alle haben gezeigt, daß sie der Aufgabe der Schaffung von Sicherheit in Europa unter den härtesten Bedingungen gewachsen sind. Alle an der IFOR beteiligten Nichtmitgliedstaaten der NATO werden in der Stabilisierungstruppe bleiben. Wir haben bislang Fortschritte gemacht, indem wir in Bosnien einen schrittweisen Ansatz für unsere Vorgehensweise wählten. Wir beendeten den Krieg. Wir trennten die gegnerischen Streitkräfte. Wir überwachten die Übergabe von Land. Wir beaufsichtigten die demokratischen Wahlen. Jetzt werden die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates aufgebaut. Jeder Schritt hat Bosnien einen weiteren Schritt vom AMERIKA DIENST 25 �Krieg entfernt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Die IFOR und der Hohe Repräsentant hatten bewundernswürdigen Erfolg bei der Schaffung der Grundlagen für eine normale bürgerliche Gesellschaft in Bosnien. Jetzt müssen die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung übernehmen. Sie müssen die Pressefreiheit respektieren. Sie müssen Rüstungskontrollabkommen einhalten. Sie müssen Freizügigkeit gewährleisten und den Flüchtlingen die sichere Rückkehr in ihre Heimat gestatten. Wir alle werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Bedingung für den Friedensprozeß zu erfüllen. Sie müssen dafür sorgen, daß ihre gemeinsamen Institutionen effektiv funktionieren. Eine kompetente und ehrliche öffentliche Verwaltung ist von elementarer Bedeutung. Die OSZE ist verantwortlich für die Überwachung und Veranstaltung von Kommunalwahlen, die im April stattfinden werden. Wenn diese Wahlen erfolgreich sein sollen und die OSZE eine zentralere und einflußreichere Rolle in Europa übernehmen soll, müssen wir ihren Bestrebungen unsere volle finanzielle und politische Unterstützung gewähren. Gerechtigkeit ist auch eine Vorbedingung für dauerhaften Frieden. Es sollte kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, Kriegsverbrecher zu bestrafen. Wir erwarten von den Behörden in Bosnien, Kroatien und Serbien die Festnahme von Kriegsverbrechern und ihre Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Aber wir brauchen bei diesem drängenden Problem auch neue und effektive Methoden. ihre Nachbarn in Zentraleuropa bereits haben: Faire Wahlen, eine freie Presse und Marktwirtschaft. Wenn Präsident Milosevic ihren Willen respektiert, können die Serben die erforderliche Legitimität und Hilfe bekommen. Wenn er Serbien als eine nicht reformierte Diktatur regieren will, erhöht er nur noch seine Isolierung und das Leiden seines Volkes. Die internationale Staatengemeinschaft muß ebenfalls weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir müssen die Gewährung von Wiederaufbauhilfe an die Parteien beschleunigen, die ihre Pflicht erfüllen. Unsere Zusagen müssen in Projekte vor Ort umgewandelt werden, damit die Menschen die Vorteile des Friedens sehen können. Aber wie Präsident Clinton erklärte, obliegt es immer noch dem bosnischen Volk, die Verantwortung für den Wiederaufbau seines Landes, die Versöhnung mit seinen Nachbarn, die Einsetzung einer demokratischen nationalen Regierung sowie die Schaffung der Grundlagen für einen sich selbst erhaltenden Frieden zu übernehmen. Die Mission der NATO in Bosnien, die breite Basis unserer Koalition und unsere Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OSZE machen offenkundig, daß wir eine neue NATO aufgebaut haben. Die Herausforderung, mit der wir uns in Bosnien konfrontiert sahen, ist auch die Art von Herausforderung, der sich eine neue NATO in der Welt nach dem Kalten Krieg mit größerer Wahrscheinlichkeit gegenübersieht und zeigt uns das Potential, das die NATO für die Gewährleistung von Frieden und Stabilität hat. Jahrelang sahen die Menschen dieses Bündnis nur als Bollwerk gegen Aggression in Europa. Jetzt erkennen wir, daß es das mächtigste und effektivste Instrument für den Aufbau militärischer Koalitionen in der Welt ist. Unsere Hilfe in Bosnien wird nur etwas bewirken, wenn wir darauf bestehen, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Wiederaufbau in Bosnien ist kein Selbstzweck. Die Reparatur von Brücken und Straßen ist unseren Zielen nur dann förderlich, wenn auf ihnen der freie Fluß von Menschen und Waren möglich ist. Wirtschaftshilfe wird nur stabiles Wachstum hervorbringen, wenn die neuen Institutionen in Bosnien es sich wirksam zunutze machen. Die Wiederaufbauhilfe soll den Friedensprozeß unterstützen und die Erfüllung der zentralen Forderung des Daytoner Abkommens - ein geeintes, multiethnisches Bosnien - beschleunigen, und sie ist an die Erfüllung dieser Forderung durch die Parteien gebunden. Das ist ein Grund, warum wir die interne Anpassung der NATO in die Wege geleitet haben, und das ist der Grund für die Einführung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos (CJFT). Wir möchten der NATO eine permanente Fähigkeit verleihen, für komplexe Missionen wie IFOR zu planen, zu üben sowie Soldaten und Gerät zu dislozieren. Diese Reformen werden den europäischen Verbündeten der NATO auch eine echte Chance bieten, eine sichtbarere, verantwortungsvollere Rolle im Bündnis zu spielen. Unsere europäischen Verbündeten haben beispiellose Erfahrung bei der Friedenssicherung. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Aktiva der NATO für Operationen unter der Führung der WEU zu nutzen. Wir müssen Serbien und Kroatien auch klarmachen, daß sie der internationalen Staatengemeinschaft nur als offene, demokratische Gesellschaften beitreten können. Heute verurteilen wir gemeinsam die Entscheidung der serbischen Regierung, die Ergebnisse der Wahlen vom 17. November zu ignorieren. Diese Entscheidung muß umgekehrt werden. Die Menschen in Serbien haben ebenfalls ein Anrecht auf das, was Seit unserem Berliner Ministertreffen über die innere Anpassung der NATO haben wir beträchtliche Fortschritte erzielt - bei den CJFT, den Beziehungen der NATO zur WEU, der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowie der Reform der Kommandostruktur. Wir sollten diese Arbeit bis zu dem Gipfeltreffen beenden. Unser Ziel besteht in der Stärkung der Fähigkeit der NATO zu AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �handeln, um neue Herausforderungen zu bewältigen, während wir gleichzeitig die Qualitäten bewahren, die sie so erfolgreich gemacht haben, darunter das einheitliche Kommando und die transatlantische Verbindung. Wir machen auch kontinuierliche Fortschritte bei unseren Bestrebungen, die neuen Demokratien Europas vollständig, endlich und für immer in unsere transatlantische Gemeinschaft einzubinden. Die NATO-Erweiterung muß natürlich mit den stärksten Kandidaten beginnen, sonst würde sie überhaupt nicht beginnen. Die Nationen, die wir zuerst einladen, sollten diejenigen sein, die am deutlichsten unter Beweis stellen, daß sie der Verantwortung gerecht werden können, die NATO-Verbündete gemeinsam tragen. Um Präsident Clinton zu zitieren, glauben wir auch, daß die neuen Mitglieder nicht später als Juni 1999 - dem 50jährigen Bestehen der NATO - aufgenommen werden sollten. Wenn die Aufnahmegespräche beginnen, hat jeder von uns die Pflicht, unseren Bürgern und Parlamenten zu vermitteln, daß die Erweiterung unsere Interessen fördern wird. Das Bündnis muß auch klarstellen, daß dieser Prozeß ein offenes Ende hat: Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die NATO sollte den Wunsch der Nationen begrüßen, die nach dem Gipfeltreffen weiterhin die Mitgliedschaft anstreben und unseren intensivierten Dialog sowie die Konsultationen mit ihnen fortführen. Die Aussicht der Erweiterung hat jedem potentiellen Mitglied einen Anreiz gegeben, tiefere Beziehungen zur NATO zu entwickeln, die Demokratie im eigenen Land zu bewahren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Es liegt in unserem Interesse, diesen Anreiz für eine große Gruppe von Staaten beizubehalten. Die neuen Mitglieder der NATO werden auch die Pflicht haben, die Tür für andere offenzuhalten. Wir müssen ferner sicherstellen, daß alle neuen Demokratien Europas - ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - eine Chance haben, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Deshalb sollten wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um so bald wie möglich den Atlantischen Partnerschaftsrat zu gründen. Der Rat wird die kollektive Stimme der Partnerschaft für den Frieden. Er wird unseren Partnern einen offiziellen Konsultationsmechanismus mit dem Bündnis und einen Mechanismus für gegenseitige Zusammenarbeit - nicht nur direkt mit der NATO - bieten. Er wird für jedes Mitglied der Partnerschaft und des Nordatlantischen Kooperationsrats, an dessen Stelle er tritt, offen sein. Am wichtigsten ist, daß der Rat uns bei der Gestaltung der Zukunft der Partnerschaft für den Frieden behilflich ist. Die Partnerschaft ist ein außerordentlicher Erfolg. '1996 hat sie 16 militärische Übungen abgehalten, 25 sind für nächstes Jahr geplant. Sie hat es ermöglicht, Seite 4 die ersten wirklich gesamteuropäischen militärischen Koalitionen zu bilden. Heute bringen wir sie auf eine neue Ebene. Wir haben vereinbart, daß die Mitglieder der Partnerschaft sich am gesamten Spektrum der NATO-Missionen beteiligen sollten. Wann und wo immer die NATO handelt, sollten unsere Partner eine Chance haben, an unserer Seite zu stehen. Wir haben vereinbart, unsere Partner zusätzlich zur Durchführung in die Planung der Mission einzubeziehen, an der sie sich beteiligen, sowie in die reguläre Arbeit der militärischen Behörden der NATO in Friedenszeiten. Diese Schritte sollten rasch umgesetzt werden. Meines Erachtens sollte die NATO auch ein Verbindungsbüro in den Partnerländern eröffnen, die dies wünschen. Und wir sollten alle anderen Erweiterungen in Erwägung ziehen, die der Atlantische Partnerschaftsrat vorschlägt. Jeder von uns, alle unsere Partner und viele andere Nationen sind auch Mitglieder der OSZE. Sie ist ein elementarer Pfeiler des amerikanischen Engagements in Europa. Ihre Bedeutung wird zunehmen, solange wir die von ihr geförderten Prinzipien respektieren: Achtung der Menschenrechte und eine offene Gesellschaft. Natürlich ist die OSZE sehr viel mehr als ein Trendsetter geworden: Sie hat Wahlen in ganz Europa unterstützt und war während des gesamten Krieges in Tschetschenien für die Förderung von Dialog und Aussöhnung vor Ort. Sie ist die einbeziehende und notwendige Ergänzung zu den anderen Institutionen unserer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien ist ein Fallbeispiel: Ohne die NATO hätten wir dort nicht den Frieden sichern können; ohne die OSZE können wir keine Demokratie - den Schlüssel zu dauerhaftem Frieden - aufbauen. Beim OSZE-Gipfeltreffen einigten wir uns auf den Umfang und die Parameter von Verhandlungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Verhandlungen sollten unverzüglich im neuen Jahr beginnen. Wir sind bereit, alte Spaltungen zwischen Staatengruppen zu überwinden, das System von Begrenzungen des Vertrags auf den neuesten Stand zu bringen sowie stabilisierende Maßnahmen und die Verifizierung zu verbessern. Unser Ziel sind schnelle Fortschritte. Zu diesem Zweck sollte das Bündnis Anfang nächsten Jahres einen umfassenden Verhandlungsvorschlag vorbereiten und unterbreiten. Auch Rußland sollte eine vitale Rolle in jeder Institution und bei jedem Vorhaben unserer neuen atlantischen Gemeinschaft spielen. Das ist heute möglich aufgrund der Fortschritte, die Rußland unter Präsident Jelzins Führung gemacht hat: Wahlen sind Realität geworden, und die Ideale freier Marktwirtschaft verbreiten sich zunehmend. Das ist unerläßlich, weil wir nur ein von Tyrannei, Teilung und Krieg freies Europa aufbauen können, wenn die größte Nation Europas unser vollwertiger Partner ist. AMERIKA DIENST 25 �Wir streben grundlegend neue Beziehungen zwischen dem neuen Rußland und der neuen NATO an. Zur Erlangung dieses Ziels muß die NATO fest entschlossen ihre Gesamtstrategie weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin jeden Eindruck von Unsicherheit, Mehrdeutigkeit oder Verzögerung vermeiden. Gleichzeitig muß die NATO ihre Bereitschaft signalisieren, mit Rußland die Einzelheiten und Substanz wirklich kooperativer Beziehungen zu erarbeiten. Das Potential für diese Beziehungen zeigt sich bereits in Bosnien. Generalmajor Montgomery Meigs, der die Einsatztruppe kommandiert, in der amerikanische und russische Soldaten in Tuzla dienen, hat es am besten formuliert: Heute "ist ein Angriff auf russische Mitglieder der Einsatztruppe Eagle nichts anderes als ein Angriff auf amerikanische Soldaten". Die Truppen Rußlands und der NATO in Bosnien trauen einander, sind voneinander abhängig und verteidigen sich gegenseitig. Sie haben letztes Jahr eine gemeinsame Aufgabe übernommen, und sie haben eine gemeinsame Aufgabe für die nächsten 18 Monate. Unsere Aufgabe ist es, einen permanenten Rahmen zu schaffen, der ihre Einstellung auf andere gemeinsame Vorhaben überträgt und sie bewahrt, lange nachdem der letzte ausländische Soldat Bosnien verlassen hat. Diese Beziehungen sollten in einer zwischen der NATO und Rußland verabschiedeten Charta ihren Niederschlag finden. Rußland und das Bündnis sollten gemeinsam einen offiziellen Rahmen für Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Krisenmanagement schaffen. Wir streben keinen starren, legalistischen Vertrag an, sondern vielmehr einen Konsultationsprozeß und ein Schema regelmäßiger Sicherheitszusammenarbeit. Es besteht Übereinstimmung, daß solche Beziehungen möglich sind und gleichermaßen im Interesse der NATO und Rußlands liegen. Und wir sind jetzt bereit, bei jedem Aspekt unserer Sicherheitsstrategie in eine neue Phase zu treten: Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit Rußland bei der Erarbeitung dieses lebenswichtigen Elements erwartungsvoll entgegen, so daß Rußland ein Mitspracherecht bei europäischen Sicherheitsangelegenheiten hat, das es verdient und das Europa benötigt. Meiner Ansicht nach kann, muß und wird auch die Ukraine vollständiger Bestandteil der europäischen Strömung sein. Die Ukraine hat enorme Fortschritte bei der Überwindung der schmerzlichen und schwieri- AMERIKA DIENST 25 gen Geschichte des Landes gemacht. Die ukrainische Führung hat klargestellt, daß sie ihren Teil zum Aufbau eines sicheren und integrierten Europas beitragen will. Heute haben wir beschlossen, erweiterte Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO zu definieren. Wir sollten die Ukraine auch ermutigen, weiterhin enge Bande zu allen Nachbarländern zu knüpfen. Das neue polnisch-ukrainische Bataillon zur Friedenssicherung ist beispielsweise ein sichtbarer Schritt bei der Ausmerzung der Teilung Europas. Es sollte integraler Bestandteil der Partnerschaft für den Frieden werden, damit es bei künftigen Missionen wie der IFOR eingesetzt werden kann. Ich habe oft gesagt, daß unsere große Herausforderung in allen diesen Bereichen darin besteht, die Arbeit fortzusetzen, die unsere Vorgänger begannen, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg unser Bündnis aufbauten. Sie riefen die transatlantische Partnerschaft ins Leben und entwickelten sie weiter. Wir stärken unsere Partnerschaft und dehnen auf die seit kurzem freien Nationen Europas das aus, was ihnen 1945 verweigert wurde. Es geschieht nicht häufig, daß den Menschen die Möglichkeit geboten wird, die großen Chancen zu nutzen, die wir in der Vergangenheit verstreichen ließen. Wir haben diese Möglichkeit - und wir ergreifen sie. Heute erinnern wir uns an die Leistungen von Schuman, Bevin, Sforza, Pearson, Acheson und Marshall. Wir denken nicht oft an die zahllosen großen und kleinen Hindernisse, die ihnen im Weg standen. Wenige erinnern sich an die Verständigung, die sie erzielen mußten, bevor unsere Politiker in Bretton Woods, Washington oder Rom zusammenkommen konnten, um die Institutionen der Nachkriegszeit aus der Taufe zu heben. Künftige Generationen werden sich vielleicht auch nicht an die Einzelheiten unserer Diskussionen hier erinnern. Aber wenn wir uns weiterhin auf das wirklich Wesentliche konzentrieren, werden sie sich an folgendes erinnern: Das war die Zeit, in der wir die Gründungsvision der NATO erfüllten; das war die Zeit, in der wir die Aufgabe eines halben Jahrhunderts beendeten, ein freies und sicheres Europa aufzubauen, dieses Mal jedoch ohne Teilungen und ohne jemanden auszuschließen. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, daß ich meinen Teil zu diesem Unternehmen beitragen konnte, und ich weiß, Präsident Clinton ist entschlossen, es fortzuführen. Seite 5 �UMWELT 20. Dezember 1996 Gipfeltreffen von Santa Cruz ist positives Ergebnis von Miami Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore SANTA CRUZ - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in wesentlichen Auszügen die Eröffnungsansprache, die Vizepräsident AI Gore am 7. Dezember 1996 beim Gipfel über umweltverträgliche Entwicklung in Santa Cruz in Bolivien hielt. Es ist mir eine Ehre, heute morgen hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und eine Freude, wieder in Bolivien und Santa Cruz zu sein, das ich bereits vor einigen Jahren besucht habe. Es ist kaum zu glauben, daß fast auf den Tag genau erst zwei Jahre vergangen sind, seit die 34 demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs unserer Region in Miami zusammentrafen und unsere Reise in eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen, der Bekämpfung von Armut sowie Wachstum begannen, das das Leben der Menschen verbessert und gleichzeitig unsere Umwelt schützt. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten gehört der bolivianische Gipfel über nachhaltige Entwicklung zu den vielversprechendsten Ergebnissen von Miami. Wir erachten diese Konferenz und ihre substantielle Tagesordnung als Schlüsselelemente der Partnerschaft dieser Hemisphäre, die wir für das 21. Jahrhundert schaffen wollen. Obwohl wir aus verschiedenen Nationen kommen und einen unterschiedlichen Hintergrund haben, sind wir geeint in der grundlegenden Überzeugung, daß wir keine verantwortungsbewußten Hüter unserer Freiheit sein können, wenn wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser und Luft dieser Hemisphäre sind. Eine nachhaltige demokratische Entwicklung setzt die nachhaltige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheit erhalten. Der Gipfel für nachhaltige Entwicklung in dieser Hemisphäre ist in vieler Hinsicht eine Brücke, die auf den geistigen Grundlagen des Erdgipfels von Rio und auf der in Miami begonnenen hemisphärischen Partnerschaft steht. In den letzten beiden Jahren AMERIKA DIENST 25 haben wir begonnen, auf eine größere Synthese zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz hinzuarbeiten. Wir lernen, daß keiner dieser Prozesse ohne den anderen fortgesetzt werden kann. Durch unsere Zusammenarbeitsind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß wir nicht die Armut bekämpfen können, ohne uns mit der Zerstörung der Umwelt zu befassen. Und wir haben gelernt, daß wir nicht die Umwelt schützen können, ohne wirksam gegen Armut vorzugehen. Auf dem Weg nach Santa Cruz heute morgen wurde unser Flugzeug wegen des Sturms nach Cochabamba umgeleitet. Als der Himmel wieder klar wurde, gab unser Flug von Cochabamba nach Santa Cruz mir die Gelegenheit, von oben mehr von diesem wunderschönen Land zu sehen. Von der rechten Seite meines Flugzeugs aus konnte ich durch die Wolken in der Ferne fast das Land des sagenumworbenen Cerro Rico (in Potosi) sehen. Er ist das vielleicht aussagekräftigste Symbol unserer Hemisphäre für die enge Verbindung zwischen der Art und Weise, wie wir uns die Erde zunutze machen, und der Armut beziehungsweise dem Reichtum, die das Resultat unseres Umgangs mit den natürlichen Ressourcen sind. Der Cerro Rico war früher einmal reich an Silber. Dort stand einmal die größte Stadt unserer Hemisphäre und unterhielt das damals mächtigste Imperium, das Tausende von Meilen entfernt war. Dieser Reichtum wurde jedoch schnell und grausam ausgebeutet, und der Wohlstand war nur von kurzer Dauer. Als die Reichtümer vollkommen erschöpft worden waren, blieben die Berge kahl zurück und die Menschen in diesem schönen Land litten gemeinsam mit der Erde. Beide waren verarmt. Seite 1 �Heute, Jahrhunderte später, wächst in unserer Hemisphäre ein neues Verständnis für die Zerbrechlichkeit der Geschenke der Erde und ihren wahren Wert. In den Vereinigten Staaten und in allen Ländern unserer Hemisphäre lernen wir aus unseren Fehlern. Wir setzen uns für die Sauberheit von Wasser, Luft und Land ein. Wir schützen gefährdete Arten. In meinem Land können wir endlich wieder auf die Berge schauen und dort Kondore fliegen sehen. Hier an diesem südlichen Himmel, in den der Cerro Rico hineinragt, sehen wir, wie dieses neue Bewußtsein die Flügel schwingt und sich über diesen Ort erhebt, der uns von Gott gegeben wurde. Dieser Ort ist unsere tierra rica, unser reiches Land. Wir kommen als Brüder und Schwestern in einer neuen Hemisphäre zusammen und geben ein feierliches Versprechen ab: Die Menschenwürde, die Bekämpfung der Armut und die Zukunft unseres Planeten erfordern, daß diese tierra rica nicht zu einem Cerro Rico wird. Dieses reiche Land soll nicht wieder ausgebeutet werden. Diesen Kurs verfolgten wir gemeinsam in Rio, in Miami, hier in Santa Cruz und werden es bald in Santiago tun. Durch Zusammenarbeit sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß Regierungen allein nicht die Lösungen für alle uns konfrontierenden Herausforderungen bieten können, sondern dem Privatsektor, nichtstaatlichen Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen eine immer wichtigere Rolle zukommt. In Zusammenarbeit tragen wir die Mauer des Mißtrauens ab, die die Debatte über Handel und Umwelt umgibt. Wir sind uns bewußt, daß vorsichtige handelspolitische Maßnahmen, wie die im Rahmen von NAFTA und MERCOSUR ergriffenen, mit Umweltschutz, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und sozialem Fortschritt vereinbar sind. Und durch Zusammenarbeit sind wir zu der Erkenntnis gelangt, daß sozialer Fortschritt im Rahmen einer Verpflichtung zu demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit das gemeinsame übergeordnete Ziel darstellt, das unsere wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele verbindet. In diesem Sinne ist unsere heutige Arbeit Teil größerer globaler Bestrebungen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Demokratie und Wohlstand. In Manila kamen gerade die Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) zusammen und prüften am Rande ihrer Gespräche über Handel und Integration auch Mittel und Wege zur Säuberung des pazifischen Ozeans sowie zur Entwicklung einer Agenda für umweltverträgliche Städte und Industrien. In Istanbul, Rom, Peking, Kairo und Kopenhagen kamen wir unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammen, um einen neuen Kurs für Fragen zu entwerfen, die für die Zukunft unseres Planeten von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Urbanisierung, Hunger, Seite 2 Rolle der Frau, Bevölkerung und andere äußerst wichtige soziale Fragen. In Managua hatte ich die Gelegenheit zur Teilnahme an einer bedeutenden Zusammenkunft, bei der sich viele unserer Nationen den Zielen von CONCAUSA (Central American Alliance for Sustainable Development) verpflichteten. Kommende Woche werden in Genf Vertreter von mehr als 100 Nationen zusammentreffen, um über die nächsten Schritte für die Bewältigung der extrem wichtigen globalen Herausforderung des Klimawandels zu beraten. Wir wissen, daß wir uns und künftige Generationen in große Gefahr bringen, wenn wir dieses Risiko ignorieren. Ich bin erfreut und ermutigt angesichts der hier und weltweit unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Hier in Santa Cruz wird unsere heutige Arbeit neue Herausforderungen bringen, neue Fragen aufwerfen sowie unsere Diskussionen und zukünftige Arbeit leiten. All dies sind Schlüsselelemente eines entstehenden globalen Bewußtseins über die Zukunft unseres Planeten. Unsere Nationen haben sich niemals zuvor im Schulterschluß so intensiv auf unsere gemeinsamen Herausforderungen konzentriert. Und wir haben nie zuvor so klar die Notwendigkeit von Aktionen mit hohen Grundsätzen erkannt. Die besondere Herausforderung, mit der wir heute und in den kommenden Monaten konfrontiert sind, besteht in mehr als nur der Befürwortung von Ideen - wir müssen sie umsetzen. Wir müssen mehr unternehmen, als nur Ideen zu Papier zu bringen - wir müssen sie vor Ort, zum Nutzen unserer Menschen umsetzen. Wir müssen über ehrgeizige Worte und Absichtserklärungen hinaus zu konkreten Ergebnissen kommen, die im Leben der Menschen wirklich etwas bewirken. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß wir heute aus einem einzigen Grund hier sind: Alles Menschenmögliche zu unternehmen, um das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel zu verbessern und sicherzustellen, daß sie in einer friedlichen Welt leben können - einer Welt mit sauberer Luft und sauberem Wasser, in der das Versprechen des Wohlstands nicht nur ein Traum, sondern ihr Geburtsrecht ist. Dieses Unterfangen beginnt man am besten mit dem Aktionsplan dieses Gipfels. Es ist ein ehrgeiziges Dokument, das auf den in Rio, Miami und andernorts geschaffenen Grundlagen basiert. Und dieses Dokument fördert die Sache nachhaltiger Entwicklung, indem es viele der in Rio eingegangenen Verpflichtungen weiterentwickelt, anstatt völliges Neuland zu betreten. Nach mehrjähriger Arbeit mit dem RioProzeß haben wir und der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft erkannt, daß die Konzentration auf einige wenige Schlüsselthemen zu einem bestimmten Zeitpunkt bei weitem der effektivste Weg zur Förderung der Umweltagenda ist. AMERIKA DIENST 25 �Ich möchte zwei Bereiche unseres Aktionsplans hervorheben, die ein besonderes Versprechen für die Verbesserung des Lebens der Menschen beinhalten. Erstens die Initiativen zur Verbesserung der Wasserqualität. Sauberes Wasser ist eine grundlegende Notwendigkeit. Niemand in dieser Hemisphäre sollte verurteilt sein, unsauberes Wasser zu trinken. Aber allzu viele tun das jeden Tag. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten waren vor einigen Jahren schokkiert, als Hunderttausende unserer Mitbürger aufgrund von Problemen mit der städtischen Wasserversorgung in Milwaukee (Wisconsin) erkrankten. Heute stimmen wir darin überein, daß die Länder der Hemisphäre verschiedene innovative und spezifische Schritte zur Verbesserung der Wasserqualität in unserer gesamten Hemisphäre unternehmen müssen. Im Rahmen unseres Aktionsplans werden wir unsere Bestebungen verstärken, nicht nur die Verunreinigung durch biologische Schadstoffe, sondern auch durch Chemikalien und Schwermetalle zu verhindern. Und wir werden mehr zur Förderung innovativer Finanzmechanismen unternehmen, um Gelder für die Bestrebungen zum Schutz von Wassereservoiren zu erhalten. Zweitens enthält der Aktionsplan das großartige Versprechen, allen unseren Bürgern die Vorteile der Elektrizität zu bringen. Elektrischer Strom erleuchtet Häuser und Schulen, kühlt Medikamente und versorgt Unternehmen mit Energie. Trotzdem hat heute noch ein Drittel unserer Bürger keinen Zugang zu dieser grundlegenden Technologie. Alle unsere Bürger müssen Zugang zu dieser elementarsten aller Dienstleistungen und das Recht haben, umfassend am nachhaltigen Wirtschaftswachstum unserer Hemisphäre beteiligt zu sein und dazu beizutragen. Ich freue mich feststellen zu können, daß die jüngsten technologischen Fortschritte erneuerbare Energien besonders attraktiv für die Stromversorgung ländlicher Gebiete machen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sie in den kommenden Jahren noch attraktiver und kostengünstiger werden. Unsere hemisphärische Partnerschaft macht sich diese und andere Fortschritte zunutze, indem sie uns gestattet, zum Vorteil aller voneinander zu lernen. Dies sind wichtige Schritte, aber lassen Sie mich noch einmal wiederholen, daß Worte allein nicht ausreichen. Wichtig ist jetzt die Umsetzung. Wichtig ist Beharrlichkeit, die jedoch nur dann gegeben ist, wenn alle Teile der bürgerlichen Gesellschaft beteiligt sind. Tatsächlich wissen wir, daß in der neu zu schaffenden Hemisphäre weder unsere Bürger noch unsere führenden Politiker nur von den Regierungen Antworten erwarten können. Der Privatsektor ist derzeit die wichtigste Triebkraft für nachhaltige Entwicklung und wird es auch in Zukunft bleiben. Betrachten Sie sich die Bilanz. In den letzten 20 Jahren überstieg der Zufluß AMERIKA DIENST 25 von Privatkapital in diesen Kontinent bei weitem die offizielle Entwicklungshilfe als Hauptquelle für die Finanzierung der von uns angestrebten Lösungen. Im vergangenen Jahr stieg der Zufluß von Privatkapital in die Hemisphäre auf mehr als 50 Milliarden Dollar an. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Handelsbrücken. Allein innerhalb von sieben Jahren erhöhte sich der Handel in der westlichen Hemisphäre um das Doppelte - auf mehr als 530 Milliarden Dollar. Das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika beträgt in diesem Jahr schätzungsweise 3 Prozent. Ich möchte nochmals insbesondere Bolivien und andere hier vertretene Länder dazu beglückwünschen, daß sie bei der Energieversorgung und auf anderen Gebieten das Wettbewerbsprinzip eingeführt haben. Die zunehmende Erfahrung zeigt eindeutig, daß Privatunternehmen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt besser sind als staatliche Unternehmen. Zur Förderung dieser beeindruckenden Entwicklungen haben all unsere Nationen eine große Verantwortung, die für mehr Wohlstand und nachhaltige Entwicklung erforderlichen Instrumente bereitzustellen. Diese Maßnahmen beinhalten eine solide makroökonomische Politik, zunehmende Privatisierung und Kapitalisierung, ein angemessenes Regelwerk und gut funktionierende Finanzmärkte. Außerdem müssen wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung unserer umweltpolitischen Ziele unternehmen, indem wir Umfang und Reichweite der Informationstechnologie in unserer gesamten Hemisphäre vergrößern. Der Einsatz des modernen Internets erleichtert den Fluß von biologischen, geologischen und atmosphärischen Informationen, die unabdingbare Voraussetzung für jeden soliden Plan für nachhaltige Entwicklung sind. Das interamerikanische Informationsnetz zur Artenvielfalt, das wir als Teil unseres Aktionsplans einrichten möchten, ist ein solider Vorschlag, der unsere Unterstützung verdient. Das zukünftige Wohlergehen dieses Planeten erfordert jedoch mehr als das, was wir hier in unserer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs tun oder sagen. Unsere Zukunft hängt auch von den einzelnen Bürgern ab, die in ihren Kommunen hart arbeiten. Ich werde jeden Tag durch den Mut der vielen Bürger, Kinder, Wissenschaftler, Künstler, Einheimischen, Entwicklungsexperten und Diplomaten inspiriert, die oft unter großer Gefahr für sich und ihre Familien am Schutz der Umwelt und der Bekämpfung von Armut arbeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, daß wir von Dingen träumen dürfen, die es noch nie gab. Betrachten Sie sich, welche Wunder sich um uns herum ereigneten: Südafrika baut heute seinen Weg zu einer Zukunft in Demokratie und Wohlstand. Seite 3 �In Haiti faßt die Freiheit Fuß. Rußland und die Vereinigten Staaten schaffen Frieden, anstatt Raketen aufeinander zu richten. Auch unsere Bestrebungen für diese Hemisphäre sind weit mehr als nur der Stoff, aus dem die Träume sind. Sie können - und werden - mit harter Arbeit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit realisiert werden, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Bill Richardson Der designierte UNO-Botschafter Der Kongreßabgeordnete Richardson ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hat damit einen der höchsten Posten der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus inne. Von der Führung wurde er als einer der "produktivsten Gesetzgeber im Repräsentantenhaus" bezeichnet, der zahlreiche Gesetzesvorlagen und Zusätze in den Bereichen Umwelt, Energie, Indianerfragen, Gesundheitswesen, Außenpolitik und Verteidigung verabschiedete. 1982 wurde Richardson gewählt, um den 3. Kongreßdistrikt von New Mexiko zu vertreten - einen der größten und ethnisch vielfältigsten des Landes. In seinem Distrikt sind große hispanische, indianische und angloamerikanische Kulturen angesiedelt. Er umfaßt Santa Fe, Taos, einen Großteil des NavajoReservats, die nationalen Labors von Los Alamos und den Luftwaffenstützpunkt Cannon. Bei den letzten sechs Wahlen wurde Richardson mit durchschnittlich 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er ist als Vertreter der Basis bekannt und hat über 2.300 Stadtversammlungen abgehalten. Richardson ist führendes demokratisches Mitglied im Ressourcen-Unterausschuß für nationale Parks, Wälder und Ländereien. Neben dem RessourcenUnterausschuß ist er im Handelsausschuß, dem Ständigen Sonderuntersuchungsausschuß für die Nachrichtendienste und der Helsinki-Kommission für Menschenrechte tätig. Richardson war im Kongreß einer der maßgeblichen Befürworter von erweitertem Handel auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (darunter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen). Er hat sich vehement für Umweltbelange eingesetzt mit der Formulierung von Gesetzen über saubere Luft und sauberes Wasser sowie Gesetzen, die vor der Verunreinigung durch Erdöl schützen sollen. Darüber hinaus hat er die Erweiterung von Nationalparks und die Kennzeichnung wilder und malerischer Flüsse AMERIKA DIENST 25 unterstützt. Seit langem war er Befürworter des Verfassungszusatzes über einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und stimmte für das selektive Veto. Der designierte UNO-Botschafter diente als Sondergesandter von Präsident Clinton für heikle diplomatische Missionen. Er hat die Freilassung von Amerikanern und anderen Geiseln aus der Gefangenschaft ausgehandelt. Er traf mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein (Juli 95) zusammen und handelte die Freilassung zweier inhaftierter Amerikaner aus. Er erzielte die Freilassung von zwei amerikanischen Piloten, die von den Nordkoreanern gefangengenommen worden waren (Dezember 94). Er traf mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro (Januar und Februar 96) zusammen und handelte die Freilassung von drei politischen Gefangenen aus, beschaffte Visa für ihre Familien und erreichte eine Reduzierung der Visagebühren um die Hälfte für jährlich bis zu 1.000 Kubaner. Er befreite eine Amerikanerin aus einem Gefängnis in Bangladesch (Juli 96). Er führte ein fünfstündiges Gespräch mit dem haitianischen General Cedras (Juli 94), das die Grundlage für die friedliche Wiedereinführung ins Amt von Präsident Aristide legte. Er hielt ein historisches Treffen (Februar 94) mit der burmesischen politischen Dissidentin Aung San Suu Kyi ab (während ihres sechsjährigen Hausarrests durften sie bis dahin nur Familienangehörige besuchen), die inzwischen freigelassen wurde. Er wurde für den Friedensnobelpreis nominiert (1995). Richardson wurde von der mexikanischen Regierung der Aztec Eagle Award verliehen (die höchste Ehre, die einem Ausländer zuteil wurde). Er leitete amerikanische Beobachterteams bei den Wahlen in Guatemala, Nicaragua und Ostdeutschland. Richardson ist seit langem Verfechter der Souveränität der Indianer. Als Vorsitzender des Unterausschusses für indianische Angelegenheiten im 103. Kongreß formulierte er Dutzende von Gesetzentwürfen und verabschiedete fast 40 Gesetzesvorlagen (von denen die Hälfte Gesetz wurde), mit denen alle Aspekte des Seite 1 �Lebens der Indianer verbessert wurden, darunter die Reform des Gesundheitswesens, gerichtliche Veränderungen, Umweltschutzgesetze und Verbesserungen bei der Verwaltung von Treuhandsfonds. Als ehemaliger Vorsitzender der Abgeordneten hispanischer Herkunft im Kongreß war er der Initiator von "Adelante con Clinton" beim Präsidentschaftswahlkampf 1992. Richardson ist Stellvertretender Vorsitzender des nationalen Komitees der Demokraten. Er führte den Vorsitz des Redaktionsausschusses beim Parteitag des nationalen Komitees der Demokraten im Jahr 1992 und Berichten der Washington Post vom 5. Juli 1992 zufolge wurde er als Kandidat für die Vizepräsidentschaft gehandelt. Richardson lebt mit seiner Frau Barbara in Santa Fe (New Mexico). Er erwarb seinen Bachelor of Arts an der Tufts University und seinen Master of Arts an der Fletcher School of Law and Diplomacy. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 20. Dezember 1996 William M. Daley Der designierte Wirtschaftsminister Der 48jährige William M. Daley trat im Mai 1993 erneut der Chicagoer Rechtsanwaltssozietät Mayer, Brown & Platt bei, wo sein Hauptaufgabenbereich Körperschaftsrecht und staatliche Beziehungen war. Von September 1993 bis November 1993 war er als Sonderberater von Präsident Clinton für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA tätig. Von 1985 bis 1990 war Daley bereits Partner von Mayer, Brown & Platt und in dieser Zeit bei der Erweiterung des Washingtoner Büros der Kanzlei behilflich. Daley war Ko-Vorsitzender von Chicago '96, des mit der Überwachung der städtischen und kommunalen Planung für den nationalen Parteikonvent der Demokraten 1996 beauftragten überparteilichen, gemeinnützigen Gastkomitees. Von 1990 bis 1993 war er Präsident der Amalgamated Bank of Chicago, nachdem er der Bank 1989 als stellvertretender Vorsitzender beigetreten war. Von 1975 bis 1985 war Daley Sozius der Anwaltskanzlei Daley & George, Chicago. Daley ist Mitglied der boards of directors der Federal National Mortgage Association (FannieMae), Wheelabrator Technologies, Inc., Northwestern Memorial Corporation, Everen Securities, Inc. und Big Shoulders Archdiocese of Chicago. Darüber hinaus ist er auch Mitglied in den Treuhänderausschüssen des The Field Museum und der Loyola University Chicago. Außerdem ist Daley Mitglied der Beratungsstellen von City Year Chicago und The Catholic Charities sowie des Beratergremiums der John Marshall Law School. Er ist Mitglied von The Chicago Council on Foreign Relations und des Economic Club of Chicago. Daley wurde 1977 von Präsident Carter in den Konsultativrat von Economic Opportunity berufen und hatte diese Position bis 1980 inne. Weiterhin war er im Bi-State Policy Commirtee für den regionalen Flughafen tätig und Leiter der Clinton/Gore-Kampagne 1992 in Illinois. 1994 erhielt Daley den St. Ignatius Award for Excellence in the Practice of Law. Ebenfalls 1994 wurde ihm vom The World Trade Center Chicago der World Trade Award verliehen. Daley, der 1975 bei der Anwaltsvereinigung Illinois zugelassen wurde, erwarb seinen Bachelor of Laws an der John Marshall Law School in Chicago und seinen Bachelor of Arts an der Loyola University Chicago. Ihm wurde ferner der Ehrendoktor der Jurisprudenz von der John Marshall Law School, Chicago, verliehen. Daley lebt mit seiner Frau Loretta und drei Kindern in Chicago (Illinois). * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Gene Sperling Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Vom 20. Januar 1993 bis heute war Gene Sperling Präsident Clintons Stellvertretender Referent des Präsidenten für Wirtschaftspolitik. In dieser Funktion war Sperling Stellvertretender Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats (NEC) unter Robert Rubin (1993-95) und Dr. Laura D'AndreaTyson (1995 bis heute). Bevor Sperling sein Amt im Weißen Haus antrat, war er Gouverneur Clintons wirtschaftspolitischer Direktor beim Clinton-Gore-Präsidentschaftswahlkampf in Little Rock (Arkansas). Nach der Wahl 1992 wurde er zum Stellvertretenden Direktor für Wirtschaftspolitik für das Übergangsteam des Präsidenten ernannt. Als Stellvertretender Direktor des NEC für binnenwirtschaftliche Fragen koordinierte Sperling die Erarbeitung der wirtschaftlichen Tagesordnung des Präsidenten und hatte die Funktion, als ehrlicher Vermittler die Interessen des Präsidenten bei der interministeriellen Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu vertreten. Zu seinen Aufgabenbereichen zählten wichtige Budgetfragen, die Formulierung und Rechtfertigung des Vorschlags des Präsidenten für einen ausgeglichenen Haushalt, Bildungs- und Ausbildungsinitiativen, Steuerpolitik, Gesundheitsfürsorge sowie städtische Fragen. In jüngster Zeit hat Sperling eine führende Rolle bei der Koordinierung der Erarbeitung neuer politischer Initiativen des Präsidenten gespielt, wie etwa dem Projekt zur Bekämpfung des Analphabetentums bei Kindern America Reads, dem Bau von Schulen und im Bereich der Bildungstechnologie sowie Steuerfreibeträgen für Collegegebühren im Rahmen von HOPE-Stipendien. Von 1990 bis 1992 war Sperling als Wirtschaftsberater des New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo tätig. Davor arbeitete er als politischer Berater, Anwalt für Verfassungsfragen in der Berufungsinstanz und Wirtschaftsberater für Regierungsvertreter der Demokratischen Partei. Sperling hat Beiträge im Yale Law Journal, der Columbia Law Review, Michigan Law Review, Pennsylvania Law Review sowie im Atlantic Monthly, der Washington Post, New York Times, im Christian Science Monitor und American Prospect veröffentlicht. Sperling legte seine Examina an der University of Minnesota und der Yale Law School ab und besuchte die Wharton Business School. An der Yale Law School war er Redakteur des Yale Law Journal. Sperling ist gebürtig aus Ann Arbor (Michigan), und seine Leidenschaft für Wirtschaftspolitik wird nur noch von seiner Liebe zum Wolverine football übertroffen. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PORTRAT 20. Dezember 1996 Charlene Barshefsky Die designierte US-Handelsbeauftragte Im April 1996 ernannte Präsident Clinton Charlene Barshefsky zur amtierenden US-Handelsbeauftragten, nachdem sie zuvor drei Jahre lang die Hauptstellvertreterin des US-Handelsbeauftragten gewesen war. In dieses Amt hatte Präsident Clinton sie am 28. Mai 1993 berufen. Seit 1993 spielt Botschafterin Barshefsky eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung und Verfolgung der handelspolitischen Ziele der Administration. Sie wirkte am Zustandekommen zahlreicher Handelsvereinbarungen und Investitionsverträge mit. Ihr Verantwortungsbereich umfaßt viele Regionen, einschließlich der asiatisch-pazifischen Region und Lateinamerikas, Funktionsbereiche wie geistiges Eigentum und Investitionen weltweit sowie mehrere Sektoren. In Asien erwirkte Barshefsky den Abschluß bilateraler und multilateraler Handelsvereinbarungen sowie die Aufnahme von Verhandlungen über die Verbesserung des Marktzugangs für amerikanische Exporte und Investitionen. Im Verhältnis zu Japan spielte sie eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Politik und der Aushandlung eines umfassenden Rahmenabkommens. Entsprechend diesem Rahmenabkommen wirkte sie entscheidend an Übereinkünften im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der japanischen Regierung für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen, medizinisches Gerät und Medizintechnologie, Versicherungen, Flachglas, Zellulartelefone und ausrüstung sowie Abkommen mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) mit. Im Büro des US-Handelsbeauftragten war sie auch eine bedeutende Entscheidungsträgerin und politische Innovatorin bei einer Reihe sektoraler Handelsfragen mit Japan, darunter Halbleiter, Computer, Supercomputer, Papier, Glass, Holzprodukte und Landwirtschaft. Im Hinblick auf Marktzugangsfragen und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum in den amerikanisch-chinesischen Handelsbeziehungen AMERIKA DIENST 25 spielte Botschafterin Barshefsky eine führende Rolle beim Abschluß eines umfassenden Abkommens mit China über den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und war verantwortlich für die allmähliche und stetige Öffnung des chinesischen Marktes für wichtige amerikanische Exporte. Zusätzlich leitete sie mit China bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen ein, darunter Versicherungen und Telekommunikation. Botschafterin Barshefsky war führend bei der Formulierung des DEC-Prozesses in Korea sowie beim Abschluß des Bündnisses für gegenseitiges Wachstum (AMG) mit den Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Ferner leitet sie die Ausarbeitung der amerikanischen Handels- und Investitionspolitik im Zusammenhang mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Botschafterin Barshefsky leitete die Bestrebungen der Administration zur Entwicklung bilateraler und regionaler Handelsinitiativen unter besonderer Berücksichtigung von Brasilien, Argentinien, den CARICOMLändern und Zentralamerika, um dem raschen Wachstum des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika Rechnung zu tragen. Sie war verantwortlich für die Umsetzung der CBI ParityInitiative sowie für die Förderung von Maßnahmen, die angemessenen und effektiven Schutz amerikanischer Investitionen und des Rechts auf geistiges Eigentum in der Region sicherstellen. Barshefsky war maßgeblich an der Initiierung der Freihandelszone für den gesamten amerikanischen Kontinent (FTAA) beteiligt und ist die führende Unterhändlerin der Vereinigten Staaten beim FTAA. Ferner wird sie das amerikanische Team bei den Verhandlungen über den Beitritt Chiles zum NAFTA leiten. Botschafterin Barshefsky setzt die Bestrebungen der Administration für strengere Investitionsregeln fort und ist Leiterin eines interministeriellen Teams, das mit dem Abschluß weiterer bilateraler Investitionsverträge (BITS) in Asien und dem amerikanischen Kontinent Seite 1 �befaßt ist sowie mit dem Engagement der US-Regierung für regionale Bestrebungen im APEC und der Erarbeitung des Freihandelsabkommens für den gesamten amerikanischen Kontinent. Im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und dessen Umsetzung ist Botschafterin Barshefsky verantwortlich für die Durchführung der "Special 301"Bestimmungen des Handelsgesetzes und die wichtigste Unterhändlerin der Administration für bilaterale Fragen zum Recht auf geistiges Eigentum. Neben diesen Aufgabenbereichen ist Botschafterin Barshefsky Vorsitzende der Gruppe zur Überprüfung der Handelspolitik, die bei der Formulierung der generellen Handelspolitik der Administration behilflich ist, und an allen Aspekten des Entscheidungsfindungsprozesses der Regierung zu Handelsfragen beteiligt. Vor ihrer Verwendung im Büro des Handelsbeauftragten war Botschafterin Barshefsky Partnerin der Washingtoner Anwaltssozietät Steptoe & Johnson. 18 Jahre lang war sie auf internationalen Handel und Handelspolitik spezialisiert und Ko-Vorsitzende der International Practice Group. Während ihrer Zeit im Büro des Handelsbeauftragten und bei Steptoe & Johnson hat Botschafterin Barshefsky Artikel über die amerikanische und internationale Handelspolitik und Handelsgesetze veröffentlicht sowie Vorträge und Anhörungen zu diesem Thema gehalten. Botschafterin Barshefsky legte ihre Examina 1972 an der University of Wisconsin und 1975 an der Columbus School of Law an der Catholic University in Washington ab. Beide Institutionen verliehen ihr zahlreiche akademische Ehren und Auszeichnungen. Botschafterin Barshefsky ist mit Edward B. Cohen verheiratet. Sie wohnen mit ihren beiden Töchtern in Washington, D.C. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 20. Dezember 1996 Bekämpfung der Ursachen von Infektionskrankheiten von AID-Direktor J. Brian Atwood (AD) - Das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) stellt eine Vielzahl von Instrumenten und Finanzmitteln zur weltweiten Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme sowie zur Bekämpfung der globalen Verbreitung von Infektionskrankheiten bereit. Nachfolgend erläutert AID-Direktor J. Brian Atwood die Arbeit seiner Behörde im Kampf gegen die weltweite Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Ebenso wie die Charaktere in einem Spionageroman überqueren die Erreger ansteckender Krankheiten oft unerkannt die Landesgrenzen, gefährden unbemerkt jeden, der mit ihnen in Kontakt kommt und bedrohen die Stabilität der Nationen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich auf furchterregende neue Krankheiten, wie die durch das Ebola-Virus und den BSE-Erreger hervorgerufenen, aber die alten Infektionskrankheiten, die mit Antibiotika und Insektenbekämpfungsprogrammen unter Kontrolle gebracht wurden, machen ebenfalls wieder Schlagzeilen. Zu einer Zeit, in der Menschen und Fracht, die möglicherweise Träger von Krankheitserregern sind, innerhalb weniger Stunden Ozeane und Kontinente überqueren können, stellen das Auftreten tödlicher neuer Krankheiten und das Wiederaufleben der alten Killer ein globales Anliegen dar. AID bekämpft seit langem Infektionskrankheiten in den Entwicklungsländern und gewährt Unterstützung bei medizinischer Forschung und Gesundheitsfürsorge in mehr als 40 dieser Länder. AID ist die führende Behörde der Vereinigten Staaten zur Förderung internationaler Gesundheit und spielt eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten. Der Anteil von AID am Haushalt der US-Regierung für die Krankheitsbekämpfung lag im Haushaltsjahr 1996 bei 295 Millionen Dollar. Im Juni 1996 erkannte ein Präsidialerlaß zu Infektionskrankheiten die führende Rolle des Amts für internationale Entwicklung bei den langfristigen Bestrebungen zur Bekämpfung der Ursachen erstmals oder erneut auftretender Krankheiten in den Entwicklungsländern an. Das Dokument fordert verstärkte Überwachung, AMERIKA DIENST 25 Reaktionsfähigkeit und Forschungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten und zusammen mit anderen Ländern bei der Bekämpfung dieser Krankheiten. Wie verbreiten sich Infektionskrankheiten? Epidemien werden nicht immer von neuen Organismen verursacht. Bekannte Krankheiten können sich an neuen Orten ausbreiten oder Menschen befallen, die nicht immun sind. Die Veränderung der ökologischen und klimatischen Bedingungen oder der Landnutzung kann die Anfälligkeit des Menschen für "Bakterienüberträger" erhöhen - Insekten, Nagetiere oder andere die Krankheit übertragende Tiere. Da immer mehr Menschen in den Entwicklungsländern aus ländlichen Gebieten in stark bevölkerte städtische Gebiete mit unzulänglichen Wohnverhältnissen und sanitären Einrichtungen oder Gesundheitssystemen ziehen, sind die Bedingungen für die Entwicklung und Ausbreitung dieser Krankheiten gegeben. Malaria, Tuberkulose, Gonorrhöe und Lungenentzündung treten als größere Gesundheitsprobleme wieder auf, weil die Krankheitserreger gegen die Medikamente resistent werden und die Insekten, die Krankheiten übertragen, immer resistenter gegen Schädlingsbekämpfungsmittel werden. Die Gesundheitssysteme müssen "ungewöhnliche Ereignisse" erkennen können, die den erstmaligen oder erneuten Ausbruch von Krankheiten signalisieren und schnelle, angemessene Antworten geben können. Seite 1 �Präventionsprogramme von AID In den Entwicklungsländern stellen Infektionskrankheiten eine große Gefahr für ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigungen (Morbidität) dar. Chronische, zu Invalidität führende Krankheiten behindern Autonomie und wirtschaftlichen Fortschritt. Neue und erneut auftretende Krankheiten mit den größten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Entwicklungsländern sind HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Anstatt Programme zur Bekämpfung spezifischer Krankheiten zu entwickeln - ein sich ständig veränderndes Ziel - erhöht AID die Fähigkeit der Gesundheitssysteme zur Erkennung, Prävention und Behandlung ansteckender Krankheiten durch verbesserte Ausbildung, Haushaltsmanagement, Pharmazeutika, Logistik und Kommunikation. Die Hilfe richtet sich auch auf die Entwicklung epidemiologischer Fähigkeiten und der Krankheitskontrolle sowie die Förderung von Immunisierung, Gesundheitserziehung und Veränderung des Risikoverhaltens. Effektive nationale epidemiologische Überwachungssysteme sind von entscheidender Bedeutung, jedoch sehr schwierig zu schaffen und zu erhalten. Spezielle Überwachungssysteme für seltene Krankheiten sind langfristig möglicherweise nicht zweckmäßig. AID hilft den Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Systemen zur Entdeckung ungewöhnlicher Ereignisse und zur Bereitstellung von Informationen, um angemessene Aktionen zur Bekämpfung des Ausbruchs ansteckender Krankheiten durchführen zu können. Frauen vor Ort in die Planung und Umsetzung der Bestrebungen zur Bekämpfung der Krankheit von elementarer Bedeutung. Andere Schlüsselprogramme beinhalten die Verfügbarkeit von Kondomen, die Förderung von Verhaltensänderungen und die Verbesserung von Dienstleistungen zur Kontrolle anderer Krankheiten, die die Möglichkeit einer Ansteckung mit HIV/AIDS erhöhen. Resistenz gegen Antibiotika Mit der Zeit entwickeln alle Bakterien eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegen Antibiotika. Infolgedessen werden in Zukunft unausweichlich gravierende Probleme durch gegen Medikamente resistente Bakterien entstehen. AID ist besonders besorgt über gegen Antibiotika resistente Krankheitserreger, die Kinder in Entwicklungsländern bedrohen und in den Industrieländern ein zunehmendes Risiko darstellen. In diesem Zusammenhang räumt AID durch Pneumokokken verursachten Kinderkrankheiten (Lungenentzündung), durch Hemophilus verursachter Lungenentzündung und Hirnhautentzündung sowie durch das ShigaKruse-Bakterium verursachter Ruhr hohe Priorität ein. Tuberkulose tritt wieder verstärkt auf, und die Infektionen rühren zunehmend von Bakterienstämmen her, die resistent gegen verschiedene, früher effektive Antibiotika sind. Das gilt insbesondere für Bevölkerungen mit einer starken Verbreitung der HIV-Infektion. Forschung Gesundheitssysteme sind nur eine Waffe im Kampf gegen das Auftreten ansteckender Krankheiten. Die Beweise häufen sich, daß komplexe Fragen wie menschliches Verhalten, wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt zum Auftreten und zur Ausbreitung von Krankheiten beitragen. Die Programme von AID in diesen Bereichen befassen sich mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, schlechter Nutzung von Land, Wasser und Pflanzen sowie mangelhafter Ernährung. HIV/AIDS Seit 1986 ist AID weltweit führend im Kampf gegen die HIV/AIDS-Epidemie, indem es sich auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und die Milderung seiner sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen konzentriert. Diese Strategie verhindert das Auftreten und Wiederauftreten anderer Krankheiten, beispielsweise Tuberkulose. AID gibt jährlich ungefähr 120 Millionen Dollar für Präventions- und Behandlungsprogramme aus, um lokale Kapazitäten für die Bekämpfung der Krankheit und ihrer Folgen aufzubauen. In vielen Entwicklungsländern bekommen Frauen mit "ebenso großer Wahrscheinlichkeit HIV/AIDS wie Männer. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung von Seite 2 Die Forschung des Amts für internationale Entwicklung im Bereich der Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern konzentriert sich auf drei Bereiche: Bekämpfung verbreiteter Kinderkrankheiten wie Diarrhoe, Malaria, Lungenentzündung sowie von Krankheiten, denen durch Impfungen, bessere Vorbeugung, Pflege und den vernünftigen Einsatz mikrobenbekämpfender Arzneimittel vorgebeugt werden kann. Verringerung der hohen reproduktiven Morbidität und Sterblichkeit mit Hilfe angemessener Behandlung und Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten. Verringerung der Übertragung von HIV/AIDS. Abstimmung mit den Partnern AID arbeitet im Rahmen offizieller Abkommen und Koordinierungsvereinbarungen mit anderen amerikanischen Partnern zusammen. Zu den multilateralen Aktivitäten zählen substantielle finanzielle und technische Beiträge zu den Programmen der Weltgesund- AMERIKA DIENST 25 �heitsorganisation (World Health Organization - WHO) zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und der Resistenz gegen Antibiotika. Ferner fördert AID die internationale Unterstützung regionaler Kontrolle von Infektionskrankheiten durch das internationale Zentrum für die Erforschung diarrhoischer Krankheiten (International Center for Diarrheal Disease Research) mit Sitz in Dhaka in Bangladesch. Obwohl das historische Mandat von AID sich auf langfristige Entwicklungsfragen konzentriert, stellt das Amt auch Mittel für internationale Notfälle bereit. Unser Büro für ausländische Katastrophenhilfe reagiert auf Natur- und vom Menschen verursachte Katastro- * AMERIKA DIENST 25 phen; wir haben einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien wie Cholera und Diphterie sowie zu Operationen amerikanischer und internationaler Behörden beim Umgang mit dem Ausbruch neuer Virusinfektionen wie dem Ebola-Virus gezeigt. Die Operationen von AID vor Ort in den Entwicklungsländern zielen auf die Weiterentwicklung der lokalen Kapazitäten zur Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten ab. Unser Hauptbeitrag wird weiterhin darin bestehen, die Ursachen für ansteckende Krankheiten und ihre Verbreitung begünstigende Bedingungen zu bekämpfen. * * * * Seite 3 �THEMENINDEX 20. Dezember 1996 DER AMERIKA DIENST 1996 Abrüstung APEC Arbeit ASEAN Außenpolitik Bosnien Civitas CTBT Datenautobahn Demokratie Drogen Frauen Fulbright Gesamtamerika Gesundheit Handel Haushalt Kuba Lage der Nation Landminen Literatur Luftfahrt Menschenrechte Nachrichtendienste NAFTA Naher Osten NATO Nichtverbreitung OECD Olympiade OSZE PFF Porträt Rassismus RIAS AMERIKA DIENST 25 03, 04, 06, 07 23 19 15 02, 06, 07, 09, 12, 13, 14, 15 01, 05, 08, 10, 11, 15, 18 14 18 02, 04, 05, 13 06, 14 13 01, 18 05 10 25 23, 24 02, 07 17 02 11, 21 16 09 03, 08, 24 05 19 06, 07, 23 03, 10, 12, 13, Sonderdienst 24. Oktober, 23, 25 03 11 14 24 02, 03 17, 21, 22, 24, 25 13 04 Seite 1 �Soziales Sport Technologie Telekommunikation Terrorismus Thanksgiving Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-Israel USA-Japan USA-Kuba USA-Rußland USIA Vereinte Nationen Verteidigung Wahlen '96 Währung Wirtschaft WTO 4. Juli 17 12 23 09 09,11,14,16 23 08,09,15,17,25 07, 09, 11, 12, 18, 21, 23 04,08,10,21 16 09 14, 18 14,22 10 Sonderdienst 26. September, 19 11 04, 05, 16,17, 20, 22 05,06 04, 06, 10, 11, 15, 19, 22 01,24 13 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO billigt Einsatz der SFOR in Bosnien<br /><em>Rede von Außenminister Christopher beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Gipfeltreffen von Santa Cruz ist positives Ergebnis von Miami<br /><em>Eröffnungsansprache von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Bill Richardson<br /><em>Der designierte UNO-Botschafter</em><br /><br />William M. Daley<br /><em>Der designierte Wirtschaftsminister</em><br /><br />Gene Sperling<br /><em>Der neue Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats</em><br /><br />Charlene Barshefsky <br /><em>Die designierte US-Handelsbeauftragte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ed65d43cd5c483cbc92803468bc24fc.pdf 1b8f1794be17aef024d97dda3f7dd671 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 21. Januar 1976 Inhalt DOKUMENTATION Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation - Wortlaut - WIRTSCHAFT Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - INFORMATION US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 1/1976 PRÄSIDENT FORD: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Gerald R. Ford hat am 19., Januar 1976 dem amerikanischen Kongreß und dem amerikanischen Volk seine Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - unterbreitet. Die vor beiden Häusern des Kongresses verlesene und von allen Fernsehstationen übertragene Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Wenn wir jetzt in das 200,. Jahr unseres Bestehens eintreten, dann ist Amerika doch eine der jüngsten Nationen in der aufgezeichneten Geschichte. Lange bevor unsere Vorväter an diese Küsten kamen, haben Münner und Frauen auf diesem Planeten darum gekämpft, für sich und für ihre Familien ein besseres Leben zu gestalten. In dem langen Marsch des Menschen aus Wildnis und Sklaverei - durch die fast 2000 Jahre des christlichen Kalenders und die fast 6000 Jahre der jüdischen Zeitrechnung - hat er viele tiefe und schreckliche Täler durchwandert aber auch schöne und hohe Gipfel erreicht, Ein Gipfel ragt am höchsten aus den Bereichen der menschlichen Geschichte heraus. Ein Beispiel eines Volkes leuchtet auf, das sich vereint hat, um - 1 - �um Fülle zu schaffen und das gute Leben so gut wie möglich gemeinsam und in Freiheit zu leben* Eine Union bietet das Versprechen der Gerechtigkeit und der Chancen für jeden Bürger. Diese Union heißt Vereinigte Staaten von Amerika. Wir haben nicht das Paradies auf Erden neu geschaffen. Wir wissen, daß es auch bei uns keine Vollkommenheit gibt. Aber denken Sie einen Augenblick nach, wie weit wir es in 200 Jahren gebracht haben. Wir stammen aus vielen Wurzeln und haben viele Zweige. Und doch erklären alle Amerikaner über die acht Generationen hinweg, die uns von den aufrüttelnden Taten von 1776 trennen, jene, die kein anderes Mutterland kennen.und jene, die eben erst an unsere Küsten gekommen sind, einstimmig: Ich bin stolz auf Amerika und ich bin stolz, Amerikaner zu sein. Das Leben wird hier für meine Kinder besser sein als für mich. Ich glaube das nicht, weil man es mir gesagt hat, sondern weil mein Leben besser ist als das meines Vaters und meiner Mutter., Ich weiß, daß es für meine Kinder besser sein wird, weil meine Hände, mein Geist, meine Stimme und meine Wahlstimme dazu beitragen können. Und es ist hier in Amerika geschehen. Es ist Ihnen und mir geschehen. Die Regierung ist da, um Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen Menschen ihre Ideale in die praktische Wirklichkeit umsetzen können. Selbst in besten Zeiten geht bei diesem Umsetzungsprozeß viel verloren« Aber wir lassen nicht locker« Manchmal �Manchmal haben wir uns angestrengt, und wir haben es nicht geschafft. Wir haben auf jeden Fall immer die besten Absichten gehabt. Aber in der jüngsten Vergangenheit haben wir manchmal die gesunden Grundsätze vergessen, die uns in unserer Geschichte fast immer geleitet haben. erreichen und jahrhundertealte Probleme lösen. Fähigkeiten überschätzt. Wir wollten Großes Und wir haben unsere eigene Wir versuchten draußen in der Welt ein Polizist und zuhause nachsichtige Eltern zu sein. Wir dachten, wir könnten das Land durch massive nationale Programme verändern. - Oft jedoch funktionierten die Programme nicht; allzu oft machten sie die Dinge nur noch schlimmer- - In unserem Drang, große Aufgaben rasch zu bewältigen, zertrampelten wir gesunde Grundsätze der Zurückhaltung und gefährdeten die Rechte des Einzelnen. - Wir brachten unser Wirtschaftssystem durch das gewaltige und beispiellose Anwachsen der Ausgaben und Anleihen des Bundes aus dem Gleichgewicht. Und wir waren uns selbst gegenüber nicht völlig aufrichtig in bezug auf die Frage, wieviel diese Programme kosten würden und wie wir sie bezahlen sollten. - Schließlich verlagerten wir den Schwerpunkt von der Verteidigung auf Probleme der Innenpolitik, während unsere Gegner weiterhin einen massiven Rüstungsaufbau betrieben. Jetzt ist die Zeit für ein von Grund auf anderes Vorgehen gekommen - für einen neuen Realismus, der den großen Prinzipien entspricht, auf denen diese Nation aufgebaut wurde. Wir müssen unsere Wirtschaft in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgewicht, das nicht nur eine gesunde und aktive Regierung, sondern auch eine dynamischere und gesündere Wirtschaft begünstigt, die neue Arbeitsplätze - 3 - �Arbeitsplätze schaffen und die Preise niedrig halten kann. Wir müssen die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der Regierung in ein neues ausgewogenes Verhältnis bringen - in ein Verhältnis, das größere individuelle Freiheit und größere Eigenständigkeit begünstigt. Wir müssen unser föderalistisches System in ein neues Gleichgewicht bringen - ein Gleichgwicht, das für die führenden Vertreter unserer einzelstaatlichen und kommunalen Behörden größere Verantwortlichkeit und Freiheit bringt. Wir müssen ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für innenpolitische Programme und den Verteidigungsausgaben schaffen - ein Verhältnis, das die Gewähr bietet, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber den Bedürftigen voll und ganz nachkommen, während wir andererseits unsere Sicherheit in einer Welt schützen, die der Freiheit gegenüber immer noch feindselig ist. Und in allem was wir tun, müssen wir ehrlicher gegenüber dem amerikanischen Volk sein, ihm nicht mehr versprechen, als wir halten können, und das, was wir versprochen haben, auch halten. Es ist der Genius des amerikanischen Volkes, daß es eine unglaubliche Fähinkeit besitzt, das Leben seiner Bürger durch eine einzigartige Kombination der Tätigkeit der Regierung und der Tätigkeit der freien Bürger zu verbessern. Geschichte und Erfahrung lehren uns, daß moralischer Fortschritt nicht aus Zeiten der Bequemlichkeit und Selbstgefälligkeit erwächst, sondern aus Prüfungen und Verwirrungen. Tom Paine rüttelte die verunsicherten Amerikaner des Jahres 1776 auf, sich den Zeiten, die des Menschen Seele auf die Probe stellen, gewachsen zu zeigen, weil je härter der Konflikt umso glorreicher der Triumph. Vor �Vor genau einem Jahr erklärte ich hier vor Ihnen, daß die Lage der Nation nicht gut sei. Heute kann ich berichten, daß die Lage unserer Nation besser ist - in mancher Hinsicht sogar um vieles besser - aber immer noch nicht gut genug. Um in Anlehnung an Tom Paine zu sprechen, 1975 war kein Jahr für Salonsoldaten und Schönwetterpatrioten. Es war ein Jahr des Niedagewesenen und Nichtfürmöglichgehaltenen. Wie Sie sich erinnern, begann das Jahr mit Haß und Bitterkeit. Missetaten der Vergangenheit waren weder vergessen noch vergeben. Politische Der längste und zerrüttendste Krieg in unserer Geschichte kam zu einem unglücklichen Abschluß. Viele fürchteten, daß das Ende dieses ausländischen Krieges von Menschen und Material den Beginn eines Krieges der gegenseitigen Beschuldigungen und Repressalien im eigenen Lande bedeuten würde. Im Ausland stellten sich Freunde wie Gegner die Frage, ob Amerika seinen Mut verloren habe. Schließlich wurde unsere Wirtschaft von einer Inflation schwer heimgesucht - einer Inflation, die uns in die schwerste Rezession seit vier Jahrzehnten trieb. Zur gleichen Zeit fand in immer stärkerem Maße eine Entfremdung der Amerikaner von allen großen Institutionen statt. Die Amerikaner verloren nicht nur immer mehr das Vertrauen in die Größe der Regierung, sondern auch in die Größe der Wirtschaft, in die großen Gewerkschaften und in die großen Bildungsprogramme und anderes. Wir lebten in einem von Unruhe heimgesuchten Land. Und - 5 - �Und so war das Jahr 1975 ein Jahr harter Entscheidungen, schwieriger Kompromisse und eines neuen Realismus, der uns etwas sehr wichtiges über Amerika gelehrt hat. Dieser neue Realismus brachte uns wieder ein notwendiges Maß an Vernunft, Standhaftigkeit und Selbstdisziplin. Die Amerikaner gerieten nicht in Panik und forderten keine sofortigen aber nutzlosen Heilmittel. In allen Bereichen packten die Menschen ihre schwierigen Probleme mit Zurückhaltung und Verantwortungsbewußtsein an und erwiesen sich ihres großen Erbes würdig. Rechnet man die einzelnen Fortschritte des Jahres 1975 zusammen, und zieht man die Rückschläge ab, so zeigt das Gesamtergebnis, daß wir nicht nur in der neuen Richtung voranschreiten, die ich vor zwölf Monaten vorgeschlagen hatte, sondern daß sich diese auch als die richtige erwiesen hat. Es ist die richtige Richtung, denn sie folgt der wahrhaft revolutionären Konzeption des Jahres 1776, die besagt, daß in einer freien Gesellschaft zur Gestaltung der staatlichen Politik und einer erfolgreichen Lösung von Problemen weit mehr gehört als nur Regierung. Es erfordert eine uneingeschränkte Partner- schaft aller Regierungszweige und -ebenen, aller privaten Institutionen und aller Bürger. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, an diesem stetigen Kurs festzuhalten. Nehmen wir die Lage unserer Wirtschaft: - Im Januar vorigen Jahres hat sich fast alles sehr rasch verschlechtert. - Im Januar diesen Jahres zeigt sich fast überall eine langsame aber stetige Besserung. Die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg hatte ihren Wendepunkt _irn - 6 - �im April. Auf dem Gebiet der Lebenshaltungskosten ist die beste Nachricht des letzten Jahres, daß die zweistellige Inflationsrate von 12 Prozent oder mehr auf fast die Hälfte gesenkt worden ist. Die schlimmste Nachricht ist - die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Heute stehen fast 1,7 Millionen Amerikaner mehr in Arbeit als in der Talsohle der Rezession. Zur Jahreswende war die Zahl der Einstellungen von Ar- beitnehmern weit größer als die der Entlassungen. Doch wollen wir ehrlich sein: Für viele Amerikaner sind diese Veränderungen in ihrem täglichen Leben noch nicht spürbar geworden. Sie sehen, daß die Preise immer noch viel zu rasch steigen, und sie haben immer noch Angst vor der Arbeitslosigkeit. Wir sind ein wachsendes Volk. beitsplätze. Wir brauchen jedes Jahr mehr und mehr Ar- Unsere Wirtschaft stellt heute über 85 Millionen Arbeitsplätze für Amerikaner bereit, aber wir brauchen noch viel mehr, vor allem für die jungen Menschen. Mein erstes Ziel ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum ohne Inflation zu erreichen. Wir alle wissen aus den iüngsten Erfahrungen, daß eine ungezügelte Inflation alle anderen wertvollen Ziele zunichte machen kann. Wir verlangsamen gegenwärtig das Tempo der Inflation; wir müssen der Inflation jedoch völlig Einhalt gebieten. Für viele Amerikaner ist der Weg immer klarer geworden, der zu einer gesunden nicht-inflationistischen Wirtschaft führt; die Regierung muß aufhören, so viel von unserem Geld auszugeben, und so viel von unserem Geld aufzunehmen; es muß mehr Geld in privaten Händen bleiben, wo es den besten Nutzen bringt. Um - 7 - �Um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, müssen wir die Regierungskosten niedrig halten. • Während des letzten Jahrzehntes ist der Bundeshaushalt jedes Jahr mit einer durchschnittlichen Rate von über 10 Prozent gestiegen. Der Haushalt, den ich am Mittwoch vorlegen werde, reduziert diese Wachstumsrate auf die Hälfte. Ich habe mein Versprechen gehalten, für das nächste Finanzjahr einen Haushalt von 395 Milliarden Dollar vorzulegen. Ganz genau sind es sogar nur 394,2 Milliarden Dollar. Dadurch, daß wir die Ausweitung der Bundesausgaben gering halten, können wir uns zusätzliche Steuersenkungen leisten und den Menschen, die die Steuern entrichten, größere Entscheidungsmöglichkeiten in bezug auf ihr eigenes Leben zurückgeben. Im vorigen Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, durch das die Steuersenkungen des Jahres 1975 für die ersten sechs Monate dieses Jahres verlängert werden. Ich schlage jetzt vor, daß wir mit Wirkung vom 1. Juli 1976 unseren Steuerzahlern eine Steuersenkung von etwa 10 Milliarden Dollar über das hinaus gewähren, was der Kongreß im Dezember verabschiedet hat. • Meine umfassendere Steuersenkung würde für eine Familie von vier Personen mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Dollar bedeuten, daß sie im Jahr 227 Dollar mehr zur Verfügung hat. Die hart arbeitenden Amerikaner der mittleren Schichten können dieses zusätzliche Geld wirklich gebrauchen. Meine Empfehlungen, bei der Ausweitung der Bundesausgaben standhaft Zurückhaltung zu üben, und die Steuern stärker zu senken, sind einfach und einleuchtend. Denn für jeden Dollar, den wir dadurch sparen, daß wir die Aus- weitung des Bundeshaushaltes einschränken, können wir einen weiteren Dollar für die Senkung der Bundessteuern freimachen. Eine Wirtschaft ist wirklich gesund, wenn sie für jeden Amerikaner, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz bereitstellt. Die - 8 - �Die Regierung - eine Regierung wie wir sie haben - kann nicht so viele Arbeitsplätze schaffen. Aber die Bundesregierung kann die Bedingungen schaffen und die Anreize für die Privatwirtschaft und die Privatindustrie geben, immer mehr Arbeitsplätze bereitzustellen. Fünf von sechs Arbeitsplätzen in unserem Lande sind in der Privatwirtschaft und der Privatindustrie. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß dort der richtige Platz ist, um mehr Arbeitsplätze zu suchen und sie rascher zu finden. Ich meine echte, befriedigende, dauerhafte Arbeitsplätze. Um das zu erreichen, müssen wir dem amerikanischen Volk größere Anreize bieten, in die Zukunft zu investieren. Meine Steuervorschläge stellen einen wichtigen Schritt in dieser Richtung dar. Als Ergänzung zu diesen Vorschlägen ersuche ich den Kongreß, Änderungen der Bundessteuergesetze zu beschließen, um die Ausweitung von Produktionsanlagen und den Kauf neuer Ausrüstungen zu beschleunigen. Meine Empfehlung wird sich auf einen solchen arbeitsplatzschaffenden Steueranreiz in Gebieten konzentrieren, wo die Arbeitslosenrate gegenwärtig über 7 Prozent liegt. Ein Ge- setz, um dies in Gang zu bringen, muß zum frühestmöglichen Zeitpunkt verabschiedet werden. In dem strikten Rahmen des Gesamthaushaltes, den ich für das kommende Jahr empfehlen werde, beabsichtige ich, zusätzliche Hilfe für den Wohnungsbau für 500 000 Familien zu beantragen. Diese Programme werden das Wohnungsange- bot verbessern, die Bautätigkeit beleben und dazu beitragen, Wohnraum für Familien der mittleren und niedrigen Einkommensgruppe zu schaffen. Für den Wohnungsbau war 1975 ein enttäuschendes Jahr, doch verbessert sich die Situation. Bei niedrigeren Zinssätzen und verfügbaren Hypothekengeldern können wir 1976 einen gesunden Wiederaufschwung erreichen. Eine notwendige Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft ist, daß jede - 9 - �jede kleinliche Tyrannei durch massive staatliche Reglementierung unterbleibt. Wir vergeuden durch überbürokratisierung praktisch Millionen von Arbeitsstunden, die uns Milliarden von Dollar unserer Verbraucher kosten. Die amerikanischen Farmer, die nicht nur 215 Millionen Amerikaner ernähren, sondern darüber hinaus noch viele Millionen Menschen in aller Welt, haben gezeigt, wieviel mehr sie ohne Behinderung durch Regierungskontrollen produzieren können. Wir brauchen aber auch Reformen in anderen entscheidend wichtigen Gebieten in unserer Wirtschaft - Luftfahrt, Fernlastverkehr, Eisenbahn und Finanzierungsinstitute. Ich habe für jedes dieser Gebiete konkrete Pläne, nicht um dieser oder jener Industrie zu helfen, sondern um den Wettbewerb zu steigern und die Preise für die Verbraucher zu senken. Diese Administration wird eben aus diesem Grunde die Kartellgesetze des Bundes strikt durchsetzen. Wenn wir weiter in die Zukunft Amerikas blicken, dann kann es weder ein stetiges Wachstum noch mehr Arbeitsplätze geben, wenn wir nicht weiterhin eine gesicherte Energieversorgung für unsere Wirtschaft haben. Erdöl- und Erdgasförderung geht immer noch zurück. Die einheimische Unsere Abhängigkeit von teurem ausländischem Erdöl ist immer noch zu groß und entzieht unserer eigenen Wirtschaft Arbeitsplätze und Geld - auf den einzelnen Amerikaner umgerechnet in einer Rate von 125 Dollar pro Jahr. Im vorigen Monat habe ich eine Kompromißfassung des Nationalen Energiegesetzes unterzeichnet, das einen Teil meines umfassenden Programms für Unabhängigkeit auf dem Energiesektor verwirklicht. Dieses Gesetz kam spät und ist nicht die umfassende Lösung für eine Unabhängigkeit auf dem Energiesektor, aber doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Ich ersuche den Kongreß erneut dringend darum, umgehend meine restlichen Energievorschläge zu verabschieden, um Amerika gegenüber dem ausländischen ölkartell unverwundbar zu machen. Meine Vorschläge würden: - die - 10 - �- die Verknappungen bei einheimischem Erdgas verringern; - eine Förderung aus nationalen Erdölreserven ermöglichen; - eine wirksame Einsparung anregen - unter anderem auch die Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs und den Ausbau unserer öffentlichen Verkehrssysteme in den Städten; - zur Erzeugung von mehr und sauberer Energie aus unseren riesigen Kohlevorkonimen führen; - die saubere und sichere Gewinnung von Kernkraft beschleunigen; - eine neue Nationale Behörde für Energieunabhängigkeit schaffen, um die lebenswichtigen Investitionen auf dem Energiesektor zu fördern; und - die Entwicklung einer Technologie beschleunigen, um die Energie von Sonne und Erde für diese und künftige Generationen nutzbar zu machen. Ebenfalls um des Wohls der künftigen Generationen willen müssen wir für die Erhaltung des Familienbetriebs in der Landwirtschaft und im Geschäftsleben sorgen. Beide stärken Amerika und geben unserer Wirtschaft Stabilität. Ich werde eine Änderung der Grundsteuer vorschlagen, damit Kleinbetriebe und Farmen in Familienbesitz von Generationen zu Generationen weitervererbt werden können, ohne daß man sie verkaufen muß, um die Steuern bezahlen zu können. Ich schlage Steueränderungen vor, die die Bürger ermutigen sollen, durch einen neuen Plan in Amerikas und in ihre eigene Zukunft zu investieren, der Familien mit mittlerem Einkommen Einkommenssteuervergünstigungen zukommen läßt, wenn sie langfristige Investitionen in Aktien amerikanischer Unternehmen tätigen. Die Bundesregierung muß und wird auf eindeutige nationale Notwendigkeiten mit entsprechenden Maßnahmen reagieren - zum Wohle dieser und künftiger Generationen. Die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung in Amerika zählen zu den besten der Welt, aber die Kosten bei einer schweren und langwierigen Er- 11 - �Erkrankung können rasch die Ersparnisse aufzehren, die eine Familien im Verlauf eines ganzen Lebens gemacht hat. Die wachsenden Kosten des Gesundheits- wesens sind für alle Anlaß zu tiefer Besorgnis und eine gewaltige Kraft, die die Lebenshaltungskosten hochtreibt. Die Kosten für eine Erkrankung schwerster Art können in unserer Gesellschaft nur von wenigen Menschen selbst getragen werden. Wir müssen diese Furcht, die jede Familie belastet, beseitigen. Ich schlage eine Versicherung für schwerste Krankheitsfälle für jeden vor, der von der Medicare-Krankenversicherung erfaßt ist. Um diesen zusätzlichen Schutz zu finanzieren, werden die Beiträge für kurzfristige Krankenhauspflege etwas heraufgesetzt werden müssen, aber niemand wird nach Erreichung des 65. Lebensjahres mehr als 500 Dollar im Jahr für Krankenhaus - oder Pflegeheimkosten zu zahlen haben oder mehr als 250 Dollar im Laufe eines Jahres für Arztrechnungen. Wir können uns realistischerweise keine vom Bund vorgeschriebene nationale Krankenversicherung leisten, die die volle Deckung aller Kosten für alle 215 Millionen Amerikaner gewährleistet. Die Erfahrungen anderer Länder lassen Zweifel sowohl bezüglich der Kosten als auch des Wertes solcher Pläne aufkommen . Aber ich sehe den Tag kommen, an dem wir das private Krankenversicherungssystem dazu nutzen werden, um mehr Familien mit mittleren Einkommen einen Gesundheitsdienst höchster Qualität zu Preisen zu bieten, die sie bezahlen können, und sie damit auch vor den Folgen schwerster Krankheitsfälle zu schützen. Unter Ausschöpfung der jetzt verfügbaren Mittel schlage ich eine Verbesserung des Medicare- und anderer Gesundheitsprogramme des Bundes vor, um vor allem denen zu helfen, die größeren Schutz brauchen: den Alten und den Armen. Um den jinzelstaatlichen und kommunalen Behörden dabei zu helfen, den Armen eine bessere Gesundheitsfürsorge zuteil werden zu lassen, schlage ich vor, daß wir die 16 bestehenden Bundesprogramme - einschließlich Medicaid - z_u - 12 - �zu einer einzigen lO-Milliarden'-Dollar-Bundesbeihilfe vereinigen. Die Mittel würden nach einer neuen Formel unter den Einzel Staaten aufgeteilt werden, die jene.^ Staaten einen größeren Anteil von Bundesmitteln zuweist, die eine größere Zahl von Familien mit niedrigem Einkommen haben. Ich werde ferner Maßnahmen treffen, um die Qualität der medizinischen Versorgung und der Krankenhauspflege für diejenigen zu verbessern, die in den Streitkräften gedient haben. Lassen Sie mich jetzt über soziale Sicherheit sprechen. Unser Bundessozialversicherungssystem für die Menschen, die hart gearbeitet und ihr Leben lang Beiträge dazu geleistet haben, ist ein lebenswichtiger Teil unseres Wirtschaftssystems. Sein Wert ist mittlerweile unumstritten. In meinem Haushaltsplan für das Finanzjahr 1976 empfehle ich, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Sozialversicherungsleistungen im kommenden Jahr voll berücksichtigt wird. Was mir jedoch Sorge macht, ist der Bestand und die Integrität unseres Sozialversicherungs-Treuhandfonds, der es den Menschen - jenen, die schon Rente beziehen, und jenen, die noch arbeiten, aber Rente erhalten werden - ermöglicht, fest auf diese Anteile ihres Renteneinkommens zu rechnen. Jüngere Ar- beiter sehen, wir ihre Abzüge immer höher werden, und sie fragen sich, ob sie in der Zukunft auch angemessen geschützt sein werden. Wir müssen diese Aufgabe unverzüglich anpacken. Die einfache rechnerische Überlegung warnt uns alle, daß der Sozialversicherungs-Treuhandfonds ernsten Schwierigkeiten entgegengeht. Sofern wir nicht rasch handeln, um sicherzustellen, daß der Fonds auch so viel einnimmt, wie er ausgibt, wird es keine Sicherheit für Alte oder Junge geben. Ich - 13 - �I Ich muß daher eine Erhöhung sowohl des Arbeitgeber- als auch des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialversicherungsabgaben um je 3/10 Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 1977 empfehlen. Dies wird jeden von der Sozialversicherung erfaßten Arbeitnehmer weniger als einen Dollar pro Woche zusätzlich kosten und die Integrität des Treuhandfonds gewährleisten. Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft haben wir eine ständige Verantwortung, den Arbeitslosen temporäre Hilfe zu gewähren. Auf mein Ersuchen hat der Kongreß zwei Gesetze über die Verlängerung und Ausweitung der Arbeitslosenversicherung verabschiedet, die den im Laufe des Jahres 1975 arbeitslos gewordenen geholfen haben. Diese Programme werden 1976 fortgesetzt werden. In meinem Haushalt für das Finanzjahr 1976/77 ersuche ich ferner um Mittel, um die bewährte Ausbildung am Arbeitsplatz und die Arbeitsbeschaffungsprogramme für Millionen anderer Amerikaner fortsetzen zu können. Mitgefühl und Gemeinschaftssinn - zwei der stärksten Eigenschaften Amerikas in unserer ganzen Geschichte - sagen uns, daß wir uns auch um unsere Nachbarn kümmern müssen, die nicht für sich selbst sorgen können. Die Viel- zahl unserer Bundesprogramme auf diesem Gebiet zeigt unserer Großzügigkeit als Volk. Aber jeder weiß, daß, was die Wohlfahrt angeht, diese Aufgabe von der Regierung - auf allen Ebenen - nicht sehr gut verrichtet wird. Zu viele unserer Wohlfahrtsprogramme sind ungerecht und laden zum Mißbrauch ein. Noch schlimmer, wir vergeuden dringend benötigte Mittel, ohne viele der wirklich Bedürftigen überhaupt zu erreichen. Komplexe Wohlfahrtsprogramme lassen sich nicht über Nacht reformieren. Natürlich können wir die Wohlfahrt nicht einfach den 50 Bundesstaaten überlassen, ihren jeweiligen Steuerzahlern oder den privaten Wohlfahrtseinrichtungen, und uns einfach davon zurückziehen. Genausowenig ist jetzt der rich- tige Zeitpunkt für umfassende und durchgreifende Änderungen, solange wir ums - 14 - �uns noch im Stadium der Wiedererholung nach einer Rezession befinden. Trotzdem gibt es mehr als genug Verbesserungen, die wir durchführen können. Ich werde den Kongreß um Vollmachten für den Präsidenten ersuchen, um die Bestimmungen für Auswahl und Vergünstigungen zu verschärfen. Im vorigen Jahr habe ich zweimal eine längst überfällige Reform des von Skandalen umwobenen Lebensmittel markenprogramms versucht. Dieses Jahr sage ich erneut: Laßt uns nur denen, die am bedürftigsten sind, Lebensmittelmarken geben. Wir wollen sie keinem geben, der ihrer nicht bedarf. Der Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger in unserem Lande ist die Aufgabe aller öffentlichen Stellen, aber es ist vor allem Aufgabe der kommunalen und der bundesstaatlichen Vollzugsorgane. Die Amerikaner haben stets dem Gedanken einer Bundespolizeitruppe ablehnend gegenüber gestanden, und ich lehne ihn auch ab. Doch gibt es genügend Wege,wie wir dazu beitragen können, die Ruhe im Lande gemäß dem Auftrag, den uns die Verfassung gibt, zu gewährleisten. Meine Empfehlungen, wie Gewaltverbrechen unter Kontrolle gebracht werden können, sind dem Kongreß im Juni vorigen Jahres unterbreitet worden, wobei starker Nachdruck auf den Schutz unschuldiger Opfer von Verbrechen gelegt wurde. Um zu verhindern, daß ein verurteilter Verbrecher noch weitere Verbrechen begeht, müssen wir ihn in Haft nehmen, damit er nicht noch mehr gesetzestreue Bürger schädigt. Wenn diese Strafe wirksam sein soll, muß sie rasch und sicher vollstreckt werden. Zu oft werden Verbrecher nach ihrer Verurteilung nicht ins Gefängnis geschickt, sondern dürfen auf die Straße zurückkehren. Manche - 15 - �Manche Richter zögern, verurteile Verbrecher ins Gefängnis zu schicken, wei] die Gefängniseinrichtungen unzulänglich sind. Um für dieses Problem auf Bundesebene Abhilfe zu schaffen, schlägt mein neuer Haushalt den Bau von vier neuen Bundeshaftanstalten vor. Zur Beschleunigung der Bundesjustiz schlage ich vor, daß die Zahl der Bundesstaatsanwälte zur Verfolgung von Verstößen gegen Bundesgesetze sowie der Bundesvollzugsbeamten (U.S. Marshalls) erhöht wird. Es werden ferner zusätzliche Bundesrichter benötigt, wie dies von mir , und der Richterkonferenz empfohlen worden ist. Eine weitere große Gefahr für Leben und Eigentum jedes Amerikaners ist der Verbrecher, der eine Handfeuerwaffe mit sich führt. Die Benutzung von Handfeuerwaffen für Verbrechen läßt sich nicht dadurch eindämmen, daß man gesetzestreuen Bürgern die Waffen wegnimmt, sondern dadurch, daß man Höchststrafen für Verbrechen festsetzt, bei denen eine Waffe benutzt wurde, daß man den Erwerb billiger Waffen für verbrecherische Zwecke erschwert und daß man sich auf die Durchsetzung der Waffenkontrolle in Gebieten mit einer hohen Kriminalität konzentriert. . • Mein Haushalt empfiehlt, 500 zusätzliche Bundesbeamte für die 11 GroßStadtgebiete mit der höchsten Kriminalität einzustellen, die den kommunalen Behörden helfen sollen, dem Verkauf von Handfeuerwaffen an Verbrecher und ihre Benutzung durch sie Einhalt zu gebieten. Der Verkauf harter Drogen nimmt wieder zu. Ich habe alle Stellen der Bundesregierung angewiesen, die Strafverfolgung gegen die Rauschgifthändler zu verstärken. Im Jahre 1975 haben Bundesbeamte wesentlich mehr Heroin be* schlagnahmt, das in unser Land eingeführt wurde, als 1974. Ich habe als Präsident persönlich mit den führenden Staatsmännern Mexikos, Kolumbiens und der Türkei gesprochen und vermehrte Anstrengungen ihrer JVgierungen gefordert, damit die Gewinnung und die Ausfuhr harter Drogen - 16 - �Drogen wirksamer kontrolliert wird. Ich habe vor Monaten empfehlen, daß der Kongreß gesetzliche Höchststrafen für Personen festsetzt, die der Vergehen gegen Bundesgesetze über den Verkauf harter Drogen überführt worden sind. Harte Drogen führen bei den Verbrauchern zu geistigen und körperlichen Schäden. Es wäre unrealistisch und irreführend, wollte man die Hoffnung erwecken, die Bundesregierung könne überall eingreifen und die Kriminalität beseitigen. Nach der Verfassung liegt die Verantwortung für die Eindämmung der Kriminalität in erster Linie bei den Einzelstaaten und den Kommunalbehörden. Sie stehen an der Front im Krieg gegen das Verbrechertum. Es gibt natürlich Wege, wie die Bundesregierung ihnen helfen kann. Ich werde in dem neuen Haushalt vorschlagen, daß der Kongreß für die nächsten fünf Jahre fast 7 Milliarden Dollar bewilligt, um den Einzel Staaten und den Kommunalbehörden zu helfen, Leben und Eigentum aller Bürger zu schützen . Als Präsident verspreche ich feierlich, daß die Bundesgesetze strikt durchgesetzt werden und daß den Einzel Staaten und Kommunalbehörden - durch Beispiel, Unterstützung und Führunq - geholfen wird, ihre Gesetze durchzusetzen. Gemeinsam müssen wir die Opfer von Verbrechen schützen und die Ruhe im Lande gewährleisten. Im letzten Jahr habe ich nachdrücklich eine Verlängerung der derzeitigen Gesetze über den Finanzausgleich empfohlen, über den bisher 23,5 Milliarden Dollar bereitgestellt worden sind, um Einzel Staaten und Kommunalbehörden bei der Lösung von Problemen in ihrem Bereich zu unterstützen. Dieses Programm hat sich als wirksam erwiesen und die Entscheidungsbefugnis von der Bundesregierung auf die örtlich gewählten Beamten übertragen. Der Kongreß muß dieses Jahr handeln, oder die Einzelstaaten und die Kommunal Verwaltungen müssen Programme aufgeben oder die örtlichen Steuern erhöhen. Unter - 17 - �Unter Einschluß meiner Reformen der Gesundheitsfürsorge schlage ich die Konsolidierung von 59 getrennten Bundesprogrammen vor, sowie die Gewährung flexibler Dollarzuwendungen, um Einzel Staaten, Städte und Kommunal Verwaltungen auf so wichtigen Gebieten wie Erziehungswesen und Schulspeisung sowie bei sozialen Dienstleistungen zu unterstützen. Dieses flexible System wird die Auf- gabe besser und ortsgebundener lösen. Der Schutz des Lebens und Eigentums der Amerikaner vor Feinden von außen ist eine meiner Hauptaufgaben als Präsident. In einer Welt der unmittelbaren Kommunikation und der Interkontinentalraketen, in einer Weltwirtschaft, die global und interdependent ist, sind unsere Beziehungen zu anderen Ländern für das Leben der Amerikaner mehr - nicht weniger - wichtig geworden. Amerika hat seit dem Tage unserer Unabhängigkeit vor 200 Jahren in der Welt eine einzigartige Rolle gespielt, und seit Ende des 2. Weltkrieges haben wir ständig - und mit Erfolg - eine große Verantwortung für die Gewährleistung einer stabilen Weltordnung und für die Hoffnung auf Fortschritt der Menschheit getragen. Heute befindet sich unsere Außenpolitik in einer gesunden und starken Position. - Wir leben in Frieden - und ich werde alles in meinen Kräften stehende tun, daß es so bleibt. - Unsere Streitkräfte sind gerüstet und einsatzbereit; unsere militärische Stärke ist ohnegleichen - und ich will, daß es so bleibt. Unsere wichtigsten Bündnisse mit den demokratischen Industriestaaten der Atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sind niemals fester gewesen. Ein - 18 - �- Ein weiteres Abkommen zur Begrenzung des strategischen Wettrüstens wird möglicherweise erreicht werden. - Wir haben unsere Beziehungen zu China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, verbessert. - Die entscheidend wichtigen Elemente für den Frieden zwischen den Ländern des Nahen Ostens sind jetzt gegeben. - Unsere traditionelle Freundschaft zu Lateinamerika, Afrika und Asien dauert an. - Wir haben die führende Rolle bei der Aufnahme eines ernsthaften und zu Hoffnungen berechtigenden Dialogs zwischen der industriellen Welt und der Welt der Entwicklungsländer übernommen. - Wir haben eine bedeutsame Reform des internationalen Währungssystems erreicht. Wir dürfen stolz auf das sein, was die Vereinigten Staaten erreicht haben. Das amerikanische Volk hat zu viel darüber gehört, wie schrecklich unsere Fehler, wie schlimm unsere Taten und wie fehlgeleitet unsere Zielsetzungen seien. Das amerikanische Volk weiß es besser. Wahrheit ist, daß wir die größte Demokratie der Welt sind. das Symbol des Strebens der Menschen nach Freiheit und Wohlstand. Wir bleiben Wir sind die Verkörperung der Hoffnung auf den Fortschritt. Ich halte es für an der Zeit, mit der Herabwürdigung unserer selbst als Nation Schluß zu machen. Natürlich sind wir verpflichtet, die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. pflichtet, uns um die Zukunft zu kümmern. Noch mehr aber sind wir ver- Die Schwierigkeiten der Welt werden sich nicht von selbst verflüchtigen. Das - 19 - �Das amerikanische Volk wünscht eine starke und wirkungsvolle Außen- und Verteidigungspolitik. t In unserem verfassungsmäßigen System sollten diese Politiken Konsultation und Abstimmung zwischen Präsident und Kongreß widerspiegeln. Letzten Endes aber kann, wie die Väter unserer Verfassung aus harten Erfahrungen wußten, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nur dann wirksam gestaltet werden, wenn eine starke zentrale Führung gegeben ist, die ausreichende Flexibilität im Handeln gewährleistet. Diese Verantwortung liegt eindeutig beim Präsidenten. Ich gelobe dem amerikanischen Volk, eine Politik zu verfolgen, die eine sichere, gerechte und friedliche Welt zum Ziel hat. Ich gelobe dem Kongreß, gemeinsam mit ihm auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wir dürfen nicht einer Zukunft entgegengehen, in der wir Freunden, wie in Angola, nicht mehr helfen können - nicht einmal auf begrenzte und sorgfältig kontrollierte Weise. Wir dürfen nicht unsere ganze Fähigkeit verlieren, mit allen Mitteln außer der militärischen Intervention zu reagieren. Einige überstürzte Maßnahmen des Kongresses im letzten Jahr - und jüngst erst in bezug auf Angola - waren meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig. Leider beschäf- tigen sie noch immer das Denken unserer Verbündeten wie das unserer Gegner. Eine starke Verteidigungsposition verleiht unseren Wertvorstellungen und Auffassungen in internationalen Verhandlungen Gewicht; sie gewährleistet die Stärke 'inserer Bündnisse; und sie fördert unsere Bemühungen, Regelungen für internationale Konflikte herbeizuführen. Nur aus einer Position der Stärke heraus können wir ein ausgewogenes Abkommen zur Begrenzung der Ausweitung der nuklearen Rüstungen aushandeln. Nur ein wohl ausgewogenes Abkommen wird un- serem Interesse dienen und die Drohung einer nuklearen Konfrontation verringern. • Das Verteidigungsbudget, das ich dem Kongreß für das Haushaltjahr 1977 unterbreiten werde, wird eine erhebliche Steigerung gegenüber dem vorjährigen • - 20 - �vorjährigen Voranschlag aufweisen. Es sieht eine echte Zunahme der Kauf- kraft gegenüber dem vorjährigen Verteidigungshaushalt vor, die die Kosten für unsere Freiwilligen-Streitkräfte abdeckt. Wir werden weiterhin Einsparungen vornehmen, um die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu steigern. Das Budget jedoch, das ich vorlegen werde, dokumentiert die Notwendigkeit amerikanischer Stärke in der realen Welt, in der wir leben. Da es weiterhin in der Welt Konflikte und Rivalitäten gibt, müssen unsere Möglichkeiten auf dem Gebiet der Nachrichtenbeschaffung die besten der Welt sein. Die Verkrüppelung unserer Auslandsnachrichtendienste erhöht die Gefahr, daß Amerika direkt in bewaffnete Konflikte verwickelt wird. Unsere Gegner werden dadurch ermutigt, neue Abenteuer zu wagen, während unsere eigene Fähigkeit untergraben wird, die Ereignisse zu registrieren und mit allen Mitteln außer militärischem Eingreifen zu beeinflussen. Ohne einen leistungsfähigen Apparat zur Nachrichtenbeschaffung stünden die Vereinigten Staaten blind und gefesselt da. Ich werde in naher Zukunft Maßnahmen ergreifen, um unseren Nachrichtenbeschaffungsapparat zu reformieren und zu stärken. Mitarbeit. Ich bitte um Ihre positive Es ist an der Zeit, über die Sensationsmache hinwegzukommen und die Gewähr für leistungsfähige, verantwortungsbewußte und reaktionsfähige Nachrichtenbeschaffungsorgane zu schaffen. Ich habe heute abend von unseren Problemen im In- und Ausland gesprochen. Ich habe Maßnahmen empfohlen, die den Herausforderungen, vor die sich unser Land im dritten Jahrhundert seines Bestehens gestellt sehen wird, angemessen sind. Ich - 21 - �Ich hege keinen Zweifel, daß unsere Union fortbestehen wird - besser, stärker und mit größerer individueller Freiheit ausgestattet. Wir können nur begrenzt in die Zukunft sehen - auf ein Jahr, auf fünf Jahre, vielleicht sogar auf eine Generation. Wir wissen, daß wir, wenn wir der Herausforderung unserer Zeit gemeinsam im Geist der Zielstrebigkeit und Zuversicht begegnen - wenn wir unserer Verfassung und unseren Idealen treu bleiben -, gewiß sein dürfen, daß die Zukunft besser sein wird, als die Vergangenheit war. Ich sehe Amerika heute eine Schwelle überschreiten - nicht nur insofern, als wir unser zwei hundertjähriges Bestehen feiern, sondern deshalb, weil wir uns in der Not bewährt haben. Wir haben uns ein neues Bild von dem gemacht, was wir sein möchten und was wir als Nation werden möchten. Ich sehe Amerika wieder einen neuen Anfang nehmen - wieder dessen gewiß, daß das Leben für unsere Kinder besser sein wird, als es für uns ist, und daß wir wieder Stärke gewinnen, die nicht von der Inflation aufgezehrt werden kann. Ich sehe die Vereinigten Staaten wieder im Vormarsch in Richtung auf eine vollkommenere Union, in der die Regierung dient und das Volk herrscht. Das werden wir nicht dadurch erreichen, daß wir Reden halten - gute oder schlechte, Sie oder ich -, sondern nur durch harte Arbeit und harte Entscheidungen, die wir mit Mut und Verstand treffen. Ich habe viele ermutigende Präsidentenreden gehört; die Worte aber, an die ich mich am besten erinnere, sprach Dwight D. Eisenhower: ist nicht gut, weil es groß ist," so sagte der Präsident, "Amerika "Amerika ist groß, weil es gut ist." Präsident - 22 - �Präsident Eisenhower ist in einer armen, aber religiösen Familie im Herzen Amerikas aufgewachsen. Seine einfachen Worte waren das Echo von Prä- sident Lincolns beredtem Testament: "Recht gibt Macht". Und Lincoln wieder- um hatte das Bild George Washingtons im stummen Gebet bei Valley Forge vor Augen, All diese Erinnerungen von magischer Kraft, die acht Generationen von Amerikanern miteinander verbinden, sind in der Inschrift zusammengefaßt, die Sie über mir lesen können. Wie oft haben wir sie eigentlich bewußt gesehen? "In God we trust" - Unser Vertrauen ruht in Gott -. Lassen Sie uns diese Worte in das Herz eines jeden von uns eingraben - heute, da wir mit den Feiern zum 200jährigen Bestehen unserer Nation beginnen. - 23 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 1/1976 PRÄSIDENT FORD LEGT AMERIKANISCHEN HAUSHALT 1976/77 VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 21. Januar 1976 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1977 (vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 394,2 Milliarden Dollar und Einnahmen von 351,3 Milliarden Dollar ein Defizit von fast 43 Milliarden Dollar aus. Das Haushaltdefizit hält sich damit etwa auf der Höhe des Finanzjahres 1975 von 43,6 Milliarden Dollar, bleibt jedoch wesentlich hinter dem für das laufende Finanzjahr 1976 veranschlagten Defizit von 76 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme der Ausgaben ist im neuen Finanzjahr mit 5 1/2 Prozent nur halb so hoch wie die im Finanzjahr 1976 und bleibt noch um 1/2 Prozent hinter der erwarteten Inflationsrate von 6 Prozent zurück. Von den Gesamtausgaben sind 101,1 Milliarden Dollar für die Verteidigung bestimmt - im Finanzjahr 1976 waren für Verteidigungsausgaben 92,8 Milliarden Dollar veranschlagt. Verglichen mit dem Finanzjahr 1969 ergibt sich bei den Verteidigungsausgaben eine Zunahme von 20,9 Milliarden Dollar oder 26 Prozent, während die Ausgaben für Soziales im gleichen Zeitraum um 141,7 Milliarden Dollar oder 223 Prozent zunahmen. Für alle übrigen Programme betrug die Zunahme 46,9 Milliarden Dollar oder 115 Prozent. In realen Dollar bleiben die Verteidigungsausgaben gegenüber denen des Finanzjahres 1969 jedoch um 33 Prozent zurück, während die Aufwendungen auf allen übrigen Gebieten real um 55 Prozent gestiegen sind. In den folgenden Auszügen aus der Botschaftsrede des Präsidenten bedeuten die Jahreszahlen jeweils Finanzjahr, wobei z.B. 1977 die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1977 bezeichnet. Erstmalig beginnt mit 1977 das Finanzjahr in den USA am 1. Oktober statt wie bisher am 1. Juli. Der Haushalt der Vereinigten Staaten gibt einen guten Überblick darüber, wo wir standen, wo wir jetzt stehen, und in welcher Richtung wir uns als Nation bewegen sollten. Der Haushalt gibt die Auffassung des Präsidenten wieder, wie �wie die Prioritäten zu setzten sind. Er zeigt, wie wir uns seiner Ansicht nach zwischen den miteinander konkurrierenden Interessen entscheiden müssen. Und er spiegelt seine Auffassung wider, wie die öffentlichen und die privaten Bereiche sich zueinander verhalten sollten ... Der von mir für das Finanzjahr 1977 vorgeschlagene Haushalt und die von mir für die Zukunft angestrebte Richtung entsprechen den Forderungen einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik. Die Kombination der von mir vorgeschlagenen Änderungen bei Steuern und Ausgaben wird uns auf einen Weg bringen, der nicht nur innerhalb von drei Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führt, sondern der auch die Aussichten für die Wirtschaft verbessert, einen Expansionskurs einzuschlagen, den wir aufrechterhalten können. Das ist keine Politik, die uns schnell aus der Klemme helfen soll; sie enthält kein feierliches Versprechen, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit über Nacht beseitigen können. Es handelt sich vielmehr um eine ehrliche, realistische Politik - eine Politik, die besagt, daß wir Inflation und Arbeitslosigkeit stetig abbauen können, wenn wir einen klugen, ausgewogenen Kurs steuern. Diese Politik hat sich in den letzten Mo- naten als richtig erwiesen, in denen wir beträchtliche Fortschritte bei der Oberwindung der Rezession und der Verringerung der Inflationsrate erzielt haben. Sie wird sich bewähren, wenn wir an ihre festhalten. Eine zweite wichtige Dimension des Haushalts ist, daß er zur Definition der Grenzen zwischen den Aufgaben beiträgt, die wir dem Staat zuweisen, und denen, die privaten Institutionen und dem Bürger überlassen bleiben. Im Laufe der Jahre hat eine stetig allerdings z.T. sehr unterschiedliche Ausweitung des Regierungsapparates stattgefunden, doch der Trend ist unverkennbar. Wenn eine solche Aufblähung auch in erster Linie auf der Ebene der Einzel- staaten und der Kommunal Verwaltungen festzustellen war, so hat doch die Bundesregierung ebenfalls zu diesem Trend beigetragen. Wir dürfen uns nicht weiter in Richtung auf einen immer größeren Regierungsapparat treiben lassen. In un- serer 200jährigen Geschichte war unser privater Sektor die treibende Kraft. Wenn wir uns auf ihn verlassen und ihn erhalten, dann wird die Wirtschaft weiter expandieren, unserem Volke neue und bessere Chancen bieten und die Mittel zur �zur Verfügung stellen, die wir zur Deckung unseres gemeinsamen Bedarfs benötigen. Wenn wir stattdessen fortfahren, den Anteil des Staates an unserer Volkswirtschaft zu vergrößern, dann werden wir keine andere Wahl haben, als die Steuern zu erhöhen, und wir werden diesem Wege die Kräfte des Wettbewerbs, die Risiken und die Gewinnmöglichkeiten einengen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. künftig die Frage lauten: Bei einer Stagnation dieser Kräfte wird Wer erhält welchen Anteil an einer Volkswirtschaft mit geringem oder überhaupt keinem Wachstum - und nicht, wie es eigentlich sein sollte: Wie können die expandierenden Einkommen und Mittel eingesetzt werden. Als einen wichtigen Schritt zur Änderung des langfristigen Trends schlägt mein Haushalt für 1977 eine Senkung der jährlichen Wachstumsraten der Bundesausgaben auf 5,5 Prozent vor - das ist noch nicht die Hälfte der durchschnittlichen Wachstumsrate, die wir in den letzten zehn Jahren hatten. Gleichzeitig schlage ich weiter permanente Einkommenssteuersenkungen vor, so daß die einzelnen Bürger und Unternehmen diese Dollar ausgeben und investieren können, die sonst die Bundesregierung an Steuern einziehen und ausgeben würde ... Verteidigungsausgaben Natürlich ist die Gewährleistung der Verteidigung unseres Landes stets eine der obersten Prioritäten unserer Regierung. native. Hier gibt es keine Alter- Wenn wir in der Bundesregierung dieser Verantwortung nicht nachkommen, dann sind unsere anderen Ziele bedeutungslos. Daher empfehle ich für 1977 eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Wenn ich guten Gewissens weniger vorschlagen könnte, dann würde ich das tun. Viel Gutes könnte getan werden, wenn diese Mittel einer anderen Verwendung zugeführt werden könnten. Meine Anforderung begründet sich auf einer sorgfältigen Bewertung der internationalen Lage und der möglichen Ent- �Entwicklungen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Die von mir beantragten Beträge werden die nationale Verteidigung sicherstellen, die wir, wie es jetzt aussieht, brauchen. Wir können nicht mit weniger auskommen. Und wenn unsere Bemühungen, eine Begrenzung der internationalen Rüstungen zu erreichen, scheitern, dann werden wir auch mehr Geld benötigen. Energie Die Sicherstellung des Energiebedarfs unseres Landes muß ebenfalls zu unseren obersten Prioritäten zählen. Mein Haushalt räumt dem Vorrang ein... • Soziales Bei unseren innenpolitischen Programmen war es mein Ziel, einen Ausgleich zwischen all dem zu erreichen, was wir gerne tun möchten, und dem, was wir uns realistischerweise leisten können ... Ich schlage ferner Maßnahmen vor, um die wachsende Furcht unserer älteren Bürger zu beseitigen, daß eine lange schwere Krankheit sie und ihre Kinder um ihren gesamten Besitz bringen könnte. Meine Medicare-Reformvorschläge würden Sicherheit gegen solche katastrophalen Krankheitskosten schaffen ... Mein Haushalt sieht einen vollen Lebenshaltungskostenausgleich für die Empfänger von Renten aus der Sozialversicherung oder aus anderen Bundesprogrammen vor. Wir müssen uns jedoch klar darüber sein, daß der Sozialver- sicherungstreuhandfonds langsam aufgezehrt wird. Um seine Integrität wieder herzustellen, ersuche ich den Kongreß um eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sowie um Verabschiedung verschiedener �verschiedener anderer Reformen des Systems ... Finanzausgleich Mein Haushalt schlägt ferner vor, daß wir die 59 Programme mit Zuwendungen an die Einzel Staaten durch große Blockzuwendungen auf vier wichtigen Gebieten ersetzen ... Die Bedingung, daß die Einzel Staaten die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Gelder durch entsprechende Mittel aufstocken müssen, wird aufgehoben ... Dieser Haushalt schreckt nicht vor harten Entscheidungen zurück, wo dies notwendig ist. Trotz solcher harten Entscheidungen glaube ich, ist dieser Haushalt jetzt am Beginn des dritten Jahrhunderts unserer nationalen Existenz auf die Zukunft ausgerichtet, so wie dies unserer ganzen Geschichte entspricht Verteidigung Das grundlegende Ziel der Verteidigungseinrichtungen ist es, die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, und die lebenswichtigen Interessen der USA überall in der Welt zu schützen. Um sicherzustellen, daß die amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte weiterhin in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Mittel - über das hinaus, was zum Ausgleich der Inflation erforderlich ist - notwendig. Eine solche Aufstockung wird die Entwicklung und Beschaffung moderner militärischer Ausrüstungen gestatten, die wir zur Erhöhung der Schlagkraft unserer Kampftruppen brauchen. Die vorgeschlagenen Ausgaben für die nationalen Ver- teidigungsprogramme erhöhen sich von 92,8 Milliarden Dollar im Haushalt 1976 - 5 - �1976 auf 101,1 Milliarden Dollar im Haushalt 1977 und auf 112,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1978. Die Durchführung der erforderlichen Verbesserungen in dem durch den Haushaltsvoranschlag gesetzten Rahmen verlangt, daß die Leistungsfähigkeit der Verteidigungseinrichtungen weiter gesteigert wird. Zu diesem Zweck werden objektive Kürzungen bei Personal stärken, Vergünstigungen und Logistik vorgeschlagen, die sich nur geringfügig auf die Kampfkraft auswirken. ser Kürzungen erfordern die Verabschiedung von Gesetzen. Viele die- Ohne solche Gesetze würden zusätzliche Mittel erforderlich werden ... Trotz einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Truppenstärke und der Modernisierung der Ausrüstungen in der Sowjetunion besteht in der Welt heute ein akzeptables militärisches Gleichgewicht, was in erster Linie auf vier Faktoren zurückzuführen ist: * - Eine wirksame strategische Abschreckung konnte durch selektive Verbesserungen bei der Streitkräften aufrechterhalten werden. - Die amerikanischen und verbündeten Streitkräfte konnten durch Einführung moderner taktischer Kampfflugzeuge, weitere Modernisierung der Seestreitkräfte sowie verstärkte Beschaffung von Panzern, Panzerabwehrwaffen und anderen Ausrüstungen sowie Munition für die Landstreitkräfte schlagkräftiger gemacht werden. - Der Kampfwert der Verteidigungseinrichtungen konnte - ohne Erhöhung der Gesamttruppenstärken, - durch Umwandlung von Nachschubeinheiten in Kampfeinheiten gesteigert werden. Die Zahl der Heeresdivisionen ist von 13 im Jahre 1974 auf 16 im Jahre 1976 vermehrt worden, während die Gesamttruppenstärke bei 2,1 Millionen Mann geblieben ist. Die Kampfstärke der taktischen Luftstreit- kräfte und der Marinestreitkräfte ist ebenfalls verbessert worden. - Ein großer Teil der Verstärkung des sowjetischen Militärpotentials war gegen die chinesische Grenze gerichtet. Die �Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine Verringerung der militärischen Ausgaben und einen Abbau der internationalen Spannungen durch Verhandlungen. Hierunter fallen die Gespräche mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) sowie die Erörterung beiderseitiger und aus- gewogener Truppenreduzierungen in Mitteleuropa den Mitgliedern des Warschauer Paktes. (MBFR) zwischen der NATO und Wirksame Abkommen können jedoch nur erreicht werden, wenn die amerikanischen und die verbündeten Streitkräfte weiterhin mindestens genauso stark sind wie die des potentiellen Gegners. Damit das militärische Gleichgewicht in der Zwischenzeit aufrechterhalten bleibt, enthält der Haushalt 1977 Vorschläge zur weiteren Vermehrung der Heeresdivisionen, zur Fortsetzung der Modernisierung der Ausrüstungen für die Land-, See- und die taktischen Luftstreitkräfte und zur weiteren Erhöhung der Schlagkraft der Kampftruppen. Diese Maßnahmen werden laufende Haushaltserhöhungen erfordern, die über den für einen Ausgleich der Inflation benötigten Beträgen liegen. Internationale Angelegenheiten Oberstes internationales Ziel unseres Landes ist es, überall auf der Welt Frieden zu schaffen. Die unmittelbarste Gefahr für diesen Frieden besteht im Nahen Osten - ein Gebiet von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Unser Land hat wesentliche Anstrengungen unternommen, um diesem Gebiet Frieden zu bringen, und das jüngste Abkommen zwischen Israel und Ägypten ist ein ermutigendes Zeichen des Fortschritts. Die Vereinigten Staaten werden, gemeinsam mit den Ländern dieses Gebietes, in ihren Bemühungen fortfahren, eine dauerhafte Regelung zu fördern. Der Wohlstand Amerikas und die Gesundheit der Weltwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Die Vereinigten Staaten müssen daher ein Weltwirtschafts- system fördern, das Stabilität und Fortschritt in gleicher Weise sowohl für - 7 - �für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer gewährleistet. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, mit den übrigen Industriestaaten darauf hinzuarbeiten, eine rasche Wieder erholung ihrer Volkswirtschaften sicherzustellen, den Abschluß der Handelsverhandlungen zu beschleunigen, eine Währungsreform zu erreichen und das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Ausgaben für internationale Angelegenheiten werden für 1977 auf insgesamt 6,8 Milliarden Dollar und für 1978 auf 7,8 Milliarden Dollar veranschlagt ... J ~< Im Haushalt wird eine Rahmenermächtigung in Höhe von 840 Millionen Dollar für das auf 2,1 Milliarden Dollar veranschlagte Programm für militärische Kreditkäufe beantragt, von dem ein beträchtlicher Teil auf Israel entfällt. Etwa 704 Millionen Dollar sind für direkte Kredite bestimmt, für die eine Rahmenermächtigung in gleicher Höhe erforderlich ist. Der Rest entfällt auf das Programm für die Vergabe garantierter Anleihen, das über die Bundesfinanzierungsbank abgewickelt wird. Für diese Anleihen ist eine Garantierücklage von 10 Prozent und damit eine Rahmenermächtigung von 136 Millionen Dollar erforderlich. Die Haushaltsvorschläge der Regierung gehen davon aus, daß das Schwerge^' -.-. wicht weiterhin immer stärker von nicht-rückzahlbaren militärischen Zuwendungen auf militärische Kreditverkäufe verlagert wird. Im Haushalt 1977 wird die Rahmenermächtigung ftii nicht-rückzahlbare Militärhilfe auf 279 Millionen* Dollar zurückgehen, gegenüber 394 Millionen Dollar 1976, und die Zahl der Empfängerländer wird sich ebenfalls verringern. Die Gesamtausgaben für mili-, tärische Hilfe werden für 1977 auf 739 Millionen Dollar veranschlagt ... • • K.( . : • . • .• ' . - . • ' . ,- • . • ' • , • : . • • • ' • • . . • . ' ' . . • : . - ! ' Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ... Die zur Stärkung der Sicherheit gewährte Hilfe sieht wirtschaftliche Unterstützung für ausgewählte Länder vor und soll den Fortschritt in Richtung auf eine dauerhafte Verhandlungsregelung im Nahen Osten fördern. Es wird eine �> eine Rahmenermächtigung in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für den Haushalt 1977 beantragt, vor allem für Hilfe an den Nahen Osten ... Multilaterale Entwicklungshilfe Diese Hilfe wird in Form von Beiträgen an die internationalen Finanzierungsinstitute (die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken) sowie für Entwicklungsprogramme internationaler Organisationen (vor allem im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen) gewährt. Sie ist zu einer immer wichtigeren Komponente der wirtschaftlichen Auslands- und Entwicklungshilfe geworden. Die multilaterale Hilfe spornt andere Geber zu erhöhten Beiträgen an und mobilisiert private Hilfsquellen für die Entwicklungsanstrengungen. Für 1977 wird für solche Hilfe im Haushalt eine Rahmenermächtigung von 1,2 Milliarden Dollar beantragt, wobei sich die voraussichtlichen Ausgaben auf 1,1 Milliarden Dollar stellen werden ... Bilaterale Entwicklungshilfe Diese wird in erster Linie über das Amt für Internationale Entwicklung (AID) abgewickelt, wobei sich die Hilfe auf die Ärmsten in den armen Ländern konzentriert.- 1 127 Millionen Dollar. Schwerpunkte des Programms sind Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft, Kontrolle des raschen Bevölkerungswachstums sowie Verbesserung der grundlegenden Gesundheits- und Bildungseinrichtungen ... Das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm soll Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern mildern und gewährt günstige Kredite sowie nichtrückzahlbare Zuwendungen für die Finanzierung von Agrarimporten aus den Vereinigten Staaten - 1 169 Millionen Dollar ... + + + + + - 9 - �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1/1976 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER PRO-IN' 76 Internationaler Kongreß und Ausstellung für Produkt-Innovation - neue Bauelemente, Werkstoffe und Technologien für Produktentwicklung und Fertigung — ( A D ) — Vom 21. bis 25. Februar 1976 beteiligen sich 30 amerikanische Firmen im Rahmen einer Gemeinschaftsschau an der erstmals in Deutschland stattfindenden PR0-IN' 76 in Halle 2 auf dem Düsseldorfer Messegelände. Technisches "Know-how", das ständig mit der raschen Entwicklung in allen Industrienationen Schritt hält, gehört zu den Grundlagen unseres modernen technischen Zeitalters. Voraussetzung für Produkt-Innovation ist ein ständiges "up-to-date-sein" mit den Ergebnissen unabhängiger Forschung sowie den neuesten Entwicklungen der Industrieunternehmen. Kenntnis des letzten Standes technischer Entwicklung gibt so die Impulse für die Technologie der Zukunft, die allein in der Lage ist, die vielfältigen ökologischen, sozialen und technischen Probleme einer komplexen Zivilisationsgesellschaft zu lösen. In den USA, einem der klassischen Länder der modernen Technik, gehört die bereits seit 20 Jahren regelmäßig stattfindende "Design Engineering Show" zu den Informationsquellen für den Konstruktions-und Betriebsingenieur. So dürfte die Beteiligung der amerikanischen Gruppe und unter ihnen die vom amerikanischen Department of Commerce unterstützte US-Gemeinschaftsschau 1- �US-Gemeinschaftsschau in Halle 2 auf der PRO-IN' 76 vor hesonderer Bedeutung sein und den internationalen Charakter dieser Veranstaltung unterstreichen. Folgende Gruppen sind Schwerpunkte der US-Gemeinschaftsschau: Moderne Werkstoffe als Bauelemente, Antriebstechnik, Füge-und Verbindungstechnik sowie Formgebung technischer Teile. Einige charakteristische Bestandteile der amerikanischen Produktpalette sind: 1) Pulvermetallurgisehe und gegossene Halbfertigprodukte aus Molybdän; 2) geflochtene Glasfib^rrohre und -Stäbe mit extrem hohem Zugfestigkei ts-Gewi chtsverhältni s; 3) Befestigungssyteme mit Innen-und Außen-6-Kantschrauben und mit neuartig geformtem Werkzeug zur sicheren Übertragung des Anzugsdrehmomentes ; 4) Antriebsmechanismen für Computer-Peripheriegeräte; 5) Verschiedene Typen von Spindel einheiten; 6) Chemisch bearbeitete Strukturteile für die Luft-und Raumfahrtindustrie aus Aluminium und Titan; 7) Metall-Faltenbalgpumpen; 8) Einrichtung zum omnidirektionalen staubfreien Schneiden zahlreicher Materialien. Weitere Informationen und komplette Programme über die US-Gemeinschaftsschau durch: US-Handelszentrum Frankfurt Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01 XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ford: Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt amerikanischen Haushalt 1976/77 vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />US-Gemeinschaftsschau auf der PRO-IN' 76 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/54d7deaa1be56ad7d30c48c9a6220cd0.pdf f0c021683acd38d7b674415a1d4527f6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Ronald Reagan: Ein Neubeginn für Amerika<br /><em>- Ansprache des neuen Präsidenten zu seinem Amtsantritt -</em><br /><br />Präsident Carter fordert Kontrolle der Kernwaffen<br /><em>- Wortlaut der Abschiedsrede an die Nation -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />James S. Brady - Pressesekretär des Weißen Hauses<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Neuer Bluttest zur Krebs-Frühdiagnose&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/16f6421ffa87aae212417dd7eec840d0.pdf 055b9e1535d860d14d08ca0a9286c7b5 PDF Text Text «fc°s^ VON AMERIKA DIENST 4 2 1 . J a n u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Bericht des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Analyse des "Stoffwechsels" in der Stratosphäre - Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 21. Januar 1987 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: MODERNE GESELLSCHAFTSSYSTEME UND IHRE HERAUSFORDERUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis BONN - (AD) - In einer am 18. Januar 1986 vor dem Tönnissteiner Kreis in Maria Laach gehaltenen Rede ging der amerikanische Botschafter besonders auf drei wichtige Herausforderungen der modernen demokratischen Gesellschaften ein: die Herausforderung des moralischen und geistigen Relativismus für unsere Grundwerte, die Herausforderung des Provinzialismus für die internationale Zusammenarbeit und die Herausforderung der zunehmenden Verkrustung innerhalb der modernen Gesellschaft. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wies Botschafter Burt den Medien eine besondere Rolle zu. Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute morgen bei Ihnen sein zu dürfen. Christoph Bertram hat mir von der wichtigen Arbeit berichtet, die der Tönissteiner Kreis leistet, um jüngere Akademiker wie Sie auf ihre Tätigkeit im Umfeld internationaler Beziehungen vorzubereiten - auf den höchsten Ebenen der Regierung, in multinationalen Organisationen, dem Bankenwesen, im Handel und im Hochschulbereich. Heute bilden internationale Probleme größere Herausforderungen, sie sind komplexer und haben eine unmittelbarere Bedeutung für unseren Alltag als jemals zuvor. Die Verantwortung für die Behandlung dieser Probleme wird zunehmend Ihnen und Ihrer Generation in der gesamten westlichen Welt zufallen. Ihre Verantwortung wird schwer wiegen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind von besonderer Bedeutung. Unsere Beziehungen sind komplexer und intensiver Natur, weil zwischen unseren Ländern ein reger - 1- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Austausch besteht. Wir arbeiten eng zusammen für den Fortschritt in einer Reihe von Bereichen, die uns beide gleichermaßen angehen - an der Erhaltung und Verbesserung unserer Verteidigung, der Suche nach echter Rüstungskontrolle, an der Stärkung unseres offenen Handelssystems, am Umweltschutz und an der Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums. Es ist dies die reife Partnerschaft, von der ich so oft gesprochen habe. Angesichts der in der nächsten Woche in der Bundesrepublik anstehenden Wahlen werde ich mich wohl besser wie ein guter Diplomat verhalten und nicht allzu sehr auf tagespolitische Fragen eingehen. Ich möchte diese Gelegenheit vielmehr dazu benutzen, einige der langfristigeren Probleme zu untersuchen, denen sich unsere Gesellschaftssysteme stellen müssen, wenn sie die heute anstehenden schwierigen internationalen Probleme erfolgreich lösen wollen. Einige von Ihnen haben vielleicht den Artikel gelesen, den ich kürzlich für 'Die Zeit' geschrieben habe und in dem ich die Meinung vertrat, daß unsere Gesellschaftssysteme keineswegs identisch sind. Es bestehen zwischen uns bedeutende Unterschiede an historischer Erfahrung, geographischer Lage, im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System und in der Denkweise. Und trotzdem sehen wir uns, obschon wir keine Zwillinge sind, als moderne Demokratien vielfach den gleichen Problemen und Herausforderungen gegenüber. Heute möchte ich eher näher auf unsere Gemeinsamkeiten als auf unsere Unterschiede eingehen. Ich glaube, daß es im einzelnen drei grundlegende Herausforderungen sind, denen sich unsere beiden Länder und auch andere moderne Gesellschaftssy- steme stellen müssen, wenn wir die Probleme von heute und morgen bewältigen wollen. Die erste Herausforderung liegt im moralischen und geistigen Relativismus. Es scheint in unseren Gesellschaftssystemen zunehmend Verwirrung über Grundwerte zu bestehen. Wir sind unsicher darüber, welche Maßstäbe uns bei unseren Versuchen leiten sollen, Entwicklungen im Inland zu bewältigen, und zu beurteilen, wie unsere Länder am besten zum internationalen Frieden und zur internationalen Stabilität beitragen können. Zweitens stellt sich uns die Herausforderung des Provinzialismus. Unsere Generation hat ein internationales System geerbt, in dem die westlichen Länder bereit sind, Probleme aus einer gemeinsamen globalen Perspektive zu betrachten. Aber ich fürchte, daß wir zunehmend in unsere alte Gewohnheit zurückverfallen, jedes Problem aus dem Blickwinkel eines eng gefassten nationalen Standpunktes zu betrachten. Drittens sehen wir uns der Herausforderung einer zunehmenden Verkrustung unserer jeweiligen Gesellschaft gegenüber. Flexibität und Kreativität, die notwendig sind, um mit neuen Problemen fertigzuwerden, werden allzu oft durch zunehmend starre Einrichtungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und im Bildungswesen erstickt. Es gibt auf die Frage, wie wir die Denkweise angehen sollen, die solche Herausforderungen hervorbringt keine leichten Antworten. Sie kehrt in der Geschichte unseres Jahrhunderts immer wieder. zeitweise schien es, als ob der Schock des Zweiten Weltkrieges uns im Westen letztlich 2 - �gelehrt hätte, daß bestimmte Werte fundamentaler Art sind, daß eine auf engem nationalen Eigeninteresse aufgebaute Politik sich selbst ausschaltet und daß Gesellschaften nur blühen können, wenn sie neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind. Aber mit der auf den Erfolg folgenden Selbstzufriedenheit und dem Schock der jüngsten Vergangenheit haben sich die alten Ansichten wieder eingeschlichen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ihnen entgegenzutreten, Maßnahmen, die sich vor allem auf Offenheit gründen. Heute möchte ich Ihnen in groben Zügen einige mögliche Maßnahmen vorstellen und dabei auch besonders auf die Medien eingehen, denen bei der Sicherung dieser Offenheit eine besondere Verantwortung zukommt. Lassen Sie mich dennoch zunächst auf jede dieser grundsätzlichen Herausforderungen im einzelnen eingehen. Moralischer Relativismus Zunächst möchte ich über den moralischen und geistigen Relativismus sprechen. In einer Welt der Veränderungen bringt jeder Tag neue Ideen, neue Ideologien und neue Werkzeuge, mit deren Hilfe wir mit den uralten Problemen des menschlichen Daseins fertigwerden können. Aber der soziale und technologische Wandel führt auch zu Störungen und stellt unsere traditionellen Wertmaßstäbe in Frage. Der scharfsinnige britische Schriftsteller Paul Johnson hat in seinem Buch "Modern Times" herausgestellt, daß Philosophen, Psychologen und Politikwissenschaftler zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Wertvorstellungen des 19. Jahrhunderts hinwegfegten, ohne etwas von vergleichbarem Wert an ihre Stelle zu setzen. Es war das von ihnen geschaffene "mo- ralische Vakuum", das uns in die schrecklichen Zeiten zu Anfang und in der Mitte des 20. Jahrhunderts geführt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr die gesamte westliche Welt eine erneute Bestätigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber der Erfolg der demokratischen Wiedergeburt Europas brachte Gleichgültigkeit mit sich und letztendlich eine neue Verwirrung der Werte. Diese Verwirrung wurde durch den Aufruhr reflektiert und verstärkt, den alle westlichen Gesellschaften in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren erfuhren. Der amerikanische Erziehungsminister William J. Bennett sagte, "wir haben es unseren sozialen und kulturellen Institutionen gestattet, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung zu entfernen; wir haben es versäumt, Klarheit über die von uns vertretenen Normen und die Grundlagen für unser Urteil zu schaffen, oder wenn wir uns selbst eine Meinung gebildet hatten, haben wir das Umfeld öffentlicher Diskussionen den Kräften des moralischen und geistigen Relativismus überlassen". Sowohl in Amerika als auch in Europa hatte der Druck des schnellen Wandels einen auflösenden Einfluß auf zwei für die Ausprägung von Werten und moralischen Grundsätzen wichtige Institutionen - die Familie und das Bildungssystem. Die dritte hierzu zählende Institution, die Kirche, hat Anzeichen von Unsicherheit gezeigt und einzelne religiöse Führer und Gruppen sind zuweilen relativistischen Trugschlüssen erlegen. Sowohl in Amerika als auch in Europa ist man zunehmend besorgt über das, was viele als Zerfall der Familie ansehen. Heute lassen sich weniger als zehn Prozent aller amerikan- - 3- �ischen Haushalte der sogenannten "traditionellen Familie" mit einem verdienenden Ehemann, einer Hausfrau und Mutter und ein oder zwei Kindern zuordnen. Teilweise spiegelt dies die zunehmende Emanzipation der Frau wider, nachteilig aber ist, daß eine von zwei Ehen mit einer Scheidung endet und die Zahl der Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil ständig steigt. In Europa haben wir niedrige Geburtenraten und nehmen die zunehmende Tendenz der sozialen Einrichtungen wahr, verstärkt Funktionen der Familie zu übernehmen. Diese Veränderungen gefährden die Fähigkeit der Gesellschaft, wichtige soziale Werte von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Solche Sorgen bestehen nicht nur im konservativen Feld der politischen Landschaft. Die Grünen und die Anhänger ihrer Politik sprechen ebenfalls von der "Auflösung der Gesellschaft". Der Zerfall der traditionellen Familie erlegt unseren formalen Bildungseinrichtungen eine große zusätzliche Verantwortung auf. Leider sind auch diese ins Wanken geraten. in den Vereinigten Staaten gab es bis vor kurzem einen stetigen Qualitätsrückgang bei der Bildung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, ein Ergebnis von zu vielen fruchtlosen Bildungsexperimenten und zu wenig Hinwendung zu den Grundlagen. William Bennett betonte, was Schulen bieten sollten: "einen systematischer Zugang zu unserer westlichen Erfahrungswelt mit ihrem klassischen und christlich-jüdischen Erbe, den Ereignissen der amerikanischen und europäischen Geschichte, der politischen Struktur westlicher Gesellschaften, den großen Werken westlicher Kunst und Literatur, den wichtigsten Leistungen der Naturwissenschaften...". Er glaubt, daß Schulen dies nur allzu häufig nicht bieten. Es mag in Europa, wo die Ausbildung der Grund- und der weiterführenden Schulen geringeren Belastungen ausgesetzt ist als in den Vereinigten Staaten, weniger Anlaß für eine Bewegung "Zurück zu den Grundlagen" geben. Aber ich glaube, daß Europa sehr wohl Probleme mit der Struktar des weiter führerenden Bildungssystems hat. In der Bundesrepublik und anderswo bedeutet der rapide Anstieg von Studenten an Universitäten einen Qualitätsverlust. Viele Studenten und ihre Eltern glauben einfach immer noch, daß eine Universitätsausbilduig die Mitgliedschaft in einer gesellschaftlichen und wirtchaftlichen Elite garantiert, und diese Einstellung ermutigt sicher nicht zu harter Arbeit oder wirlichkeitsnaher Auswahl. Wie wir kürzlich in Frankreich sahen, haben Regierungen mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen, wenn sie versuchen, mit den Problemen fertigzjwerden, wenn sie den Zugang zur Universität kontrollieren, von Studenten verlangen, sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen oder strengere Leistungsmaßstäbe anlegen wollen. In der Bundesrepublik begünstigt die akademische Mode, alle sozialen Einrichten "kritisch" zu untersuchen genau das, was eigentlich vermieden werden soll - Verwirrung und moralischen Relativismus. Dem "kritischen" Wissenschaftler wird so vermittelt das zu betonen, was an unseren Werten und Institutionen falsch ist und niemals, was richtig ist. Wie Paul Johnson überzeugend ausführt, war es die Zunahme von moralischem Relativismus, die den Aufstieg des Faschismus und Bolschewismus mit ihren grandiosen Projekten der sozialen Reorganisation, die Millionen Leid und Tod brachten, erst ermöglichte. Diese Erfahrung können wir nicht selbstgefällig auf die �staubigen Seiten unserer Geschichtsschreibung zurückverweisen. Wie auch immer unser Engagement für Frieden und Demokratie aussehen mag, der geistige Relativismus macht es manchmal unmöglich, sich auf vernünftige Urteilskriterien zu einigen, nach denen wir unsere Politik im In- und Ausland gestalten können. Der französische Schriftsteller Jean-Francois Revel schreibt: "Einer Zivilisation, die sich wegen ihrer Eigenarten und Taten schuldig fühlt, wird die Energie und Überzeugung fehlen, sich selbst zu verteidigen". Zahlreiche Europäer und einige Amerikaner glauben, daß es die einzig wichtige Wahrheit über die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sei, daß beide eine ungeheure und zahlenmäßig etwa gleich große Militärmacht beherrschen. Nachdem sie diesen augenfälligen Punkt bemerkt haben, fühlen sich diese Leute geistig dazu berechtigt, die Tatsache außer Acht zu lassen, daß militärische Macht eine der wenigen diesen beiden Gesellschaften gemeinsamen Eigenschaften ist. Manche Europäer ziehen besonders in diesem Land den bequemen, aber gefährlichen Schluß, die beste Politik sei eine "Äquidistanz" zwischen diesen beiden gleichermaßen unmoralischen - oder amoralischen Ländern. Solche Ansichten sind ein besonders zerstörerisches Produkt der durch moralischen Relativismus bedingten fehlenden festen Maßstäbe. Das grundlegende Hindernis für den Frieden in Europa besteht heute meiner Ansicht nach in der Teilung Europas. Diese Teilung hat nicht stattgefunden, weil zwei gleichmaßen machthungrige Supermächte Europa in klassische Einflußgebiete aufteilten; vielmehr bestehen Spannungen und Konflikte weiter fort, weil Europa in freie und unfreie Staaten ge- teilt ist. Wie das jüngste spanische Referendum über die Mitgliedschaft in der NATO zeigt, ist die NATO ein Verteidigungsbündnis für freie Nationen, mit freiwilliger Mitgliedschaft. Wie die wiederholten Aufstände in der DDR, in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen zeigen, ist der Warschauer Pakt eine Einrichtung der gewaltsamen Knechtschaft der Völker Mittel- und Osteuropas im Dienste des sowjetischen Imperialismus. Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrollabkommen sind sehr wichtig. Aber sie werden nicht in dem Maße zum Frieden beitragen, wie Maßnahmen, die darauf abzielen, die Teilung Europas stufenweise zu überwinden, indem sie in östlichen Gesellschaftssystemen Veränderungen im Hinblick auf größere Offenheit und eine erhöhte Beachtung der Menschenrechte herbeiführen. Der moralische Relativismus kann uns jedoch blind machen für die Tatsache, daß die Teilung zwischen Ost und West im wesentlichen in unterschiedlichen menschlichen und politischen Werten besteht, nicht im geopolitischen Wettbewerb. Es ist noch einfacher - und dabei genauso gefährlich - im Hinblick auf die Dritte Welt dem moralischen und geistigen Relativismus in die Falle zu gehen. Wir wissen zum Beispiel, daß Demokratie für uns am besten ist. Aber wir denken vielleicht, daß Diktatur für andere gut genug sei, weil wir daran zweifeln, daß sie für die Demokratie gerüstet sind, oder weil wir glauben, daß Demokratie nichts weiter als eine Schöpfung der westlichen Kultur ist. In Wahrheit glauben Millionen von Asiaten, Afrikanern und Lateinamerikanern rund um die Welt, von Indien bis nach Argentinien, von den Philippinen bis nach Costa Rica, daß sie das gleiche Recht - 5- �auf Freiheit und eine pluralistische Demokratie haben wie wir. Wenn wir unsere Maßstäbe auf die Dritte Welt anwenden, tun wir dies oft auf erstaunlich widersprüchliche Art und Weise. Ein großer Teil der westlichen Intellektuellen fordert, daß gegen Südafrika wegen der dort herrschenden offensichtlichen Verletzungen der Menschenrechte härteste Maßnahmen ergriffen werden sollten. Aber in anderen Fällen - Uganda in den siebziger Jahren unter Amin liefert ein hervorstechendes Beispiel ist es für den Westen leicht, über Massenmord und eine krasse Verletzung der Menschenrechte hinwegzusehen. Diese doppelte Moral, die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit, moralische Unterscheidungen zu treffen, führt zu groben außenpolitischen Fehlern, die auf Vorurteile und Eigeninteresse zurückzuführen sind. So weigern sich viele, zu unterscheiden zwischen den amerikanischen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Grenada und dem kontinuierlichen Drang der Sowjetunion, den Wunsch des afghanischen Volkes nach Unabhängigkeit und nationaler Selbstbestimmung zu unterdrücken. Dieselben Menschen, die die Regierung Chiles verurteilen, gewähren dem gleichermaßen gewalttätigen und unterdrückerischen Regime in Nicaragua ihre Unterstützung. Werte und Normen sind ein unerläßlicher Bestandteil der Außenpolitik. Wir müssen wissen, wofür wir stehen, was wir verteidigen und was unsere Zielsetzungen sind. Die Erlangung von Frieden und Stabilität in Europa fordert zunächst einmal die Beachtung von Menschenrechten und Werten. Die Förderung der Menschenrechte und des politischen Wandels im Osten ist für den Helsinki-Prozeß le- benswichtig. Wir dürfen die Rüstungskontrolle nicht außer acht lassen, aber es kann keine wirkungsvolle Rüstungskontrollpolitik geben, die nicht Teil einer weiter gefaßten politische Strategie ist, mit der die Menschenrechte gefördert werden. Provinzialismus Die zweite Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist ein wiederauflebender Provinzialismus. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg brach im Westen der pragmatische Internationalismus in großem Stil aus. Eine begabte Generation von Amerikanern und Europäern erkannte, daß eine auf bloßem nationalem Eigeninteresse begründete Politik nicht länger wirkungsvoll war und man sich eine solche nicht leisten könne. Wir hatten gelernt, daß wir die Interessen aller westlichen Länder berücksichtigen und unterstützen mußten - ebenso wie die der Dritten Welt. Daher haben wir gemeinsame Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse entwickelt, um uns alle zu schützen. Wir haben die selbstzerstörerische protektionistische Handelspolitik der zwanziger und dreißiger Jahre in neue Zusammenschlüsse wie GATT und die Europäische Gemeinschaft umgewandelt, mit deren Hilfe ein offenes internationales Handelssystem geschaffen werden soll. Wir haben vergleichsweise neutrale internationale Hilfsprogramme zum Wiederaufbau und später zur Wirtschaftshilfe ins Leben gerufen. Wir haben neue Austauschprogramme entwickelt, um Wissenschaftler, Studenten etc zusammenzuführen, die das Grundwissen und Verständnis für eine offenere Welt vermitteln konnten. Aber in den letzten Jahren konn- �ten wir weniger Bereitschaft zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen erkennen. Dieser neue Provinzialismus ist sowohl auf unsere Erfolge wie auch auf unsere Niderlagen zurückzuführen. Für Amerikaner und Europäer waren die fünfziger und sechziger Jahre eine Zeit, in der wir wußten, daß wir bei der Lösung großer Probleme zusammenarbeiten mußten - aber wir waren optimistisch, daß wir uns dadurch grundlegende Sicherheit und dauerhaften Wohlstand sichern konnten. Wir hatten mehr Erfolg als erwartet. Aber mit zunehmendem Wohlstand und - wie wir dachten - zunehmender Sicherheit, mit der heranwachsenden Generation, die keine persönliche Erinnerung mehr mit den Kriegsjahren verband, empfanden wir das internationale System zunehmend als selbstverständlich. Wir haben es versäumt, zu sehen, daß es sich an die neuen Erfordernisse eines neuen Zeitalters anpassen mußte. Dann gab es die wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen der sechziger und siebziger Jahre. Diese ließen unsere alten Ängste und Unsicherheiten wieder aufleben und haben manchen vom Fehlschlag der internationalen Politik überzeugt. Die alte Mentalität des "jeder für sich" kam wieder auf und brachte die Gefahr eines neuen Zeitalters des nationalen Egoismus mit sich. Unterschiedliche Einstellungen in Europa und Amerika haben ebenfalls zum neuen Provinzialismus beigetragen. Wir haben das 20. Jahrhundert auf sehr unterschiedliche Art und Weise erlebt. Obwohl Europa heute freier und wohlhabender ist als jemals zuvor, so haben doch die schrecklichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts viele Bürger pessimistisch, mißtrauisch und skeptisch werden lassen, was ihre Fähigkeit zur Gestaltung der Zukunft betrifft. Europäer tendieren daher zu einer Politik, die europäische Interessen von den Auswirkungen der Ereignisse trennt, bei deren Beeinflussung sie sich machtlos fühlen. Das 20. Jahrhundert war freundlicher zu den Amerikanern, die teilweise durch ihre geographische Lage von den über Europa hinwegfegenden Stürmen geschützt waren. Für die Vereinigten Staatn war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und Siege. Unser manchmal angeschlagenes Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Daher ist es ein amerikanischer Drang, sich überall auf der Welt aktiv mit internationalen Problemen zu beschäftigen. Genau diese Verschiedenheit hat zu der emotional geführten Diskussion über den Angriff auf Libyen geführt, um ein Beispiel aus jüngster Zeit zu verwenden. Die in Europa vorherrschende Tendenz bestand darin, sich von libyschem Terrorismus zu isolieren während Amerika die libysche Kampagne des Terrorismus überall auf der Welt zu verhindern suchte. In diesem, wie auch in anderen Fällen hat der europäische Provinzialismus den amerikanischen Unilateralismus geschürt, und umgekehrt. Der neue Provinzialismus kann sich immer des geistigen Relativismus bedienen, um zu "beweisen", daß es richtig ist, das zu tun, was durch das Eigeninteresse diktiert wird. Wir sehen dies besonders deutlich, wenn wir an die wachsende Neigung zum wirtschaftlichen Protektionismus denken. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen darin überein, daß der freie Handel uns wohlhabender und stärker macht. Wir scheinen jedoch alle unsere eigenen nationalen Entschuldigungen bei der Hand zu haben, - 7- �um Entscheidungen zu treffen, die zusammengenommen das offene Welthandelssystem untergraben könnten. Europa kritisiert amerikanische Maßnahmen, die darauf abzielen, unsere Werkzeugmaschinenindustrie zu erhalten, nennt sie "protektionistisch", während es gleichzeitig energisch den europäischen Schutz für die Montanindustrie, Werften, Stahlwerke, Rüstungsindustrie, Fluglinien, den Airbus sowie die verwirrenden und übertriebenen Bestimmungen, die den freien Handel mit Telekommunikationsausrüstungen unmöglich machen, verteidigt. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist für das offene Handelssystem des Westens sogar noch bedrohlicher. Von den Europäern als notwendig gerechtfertigt, um die Zerrüttung ihrer Gesellschaften zu verhindern, verzerrt die gemeinsame Agrarpolitik den Weltmarkt und schädigt insbesondere die amerikanischen Landwirte. Aus denselben Gründen werden die amerikanischen Subventionen für die Landwirtschaft von den Amerikanern gerechtfertigt und von den Europäern verurteilt. Die Japaner bezeichnen es wiederum als unfair, wenn die Vereinigten Staaten die Automobilimporte oder Frankreich die Importe von Videorecordern beschränken während sie selbst es als ganz richtig empfinden, die meisten im Ausland hergestellten industriellen und landwirtschaftlichen Produkte durch komplexe und undurchsichtige nichttarifäre Handelsschranken von ihren Märkten auszuschließen, obwohl Amerikaner berechtigterweise stolz darauf sind, daß ihre Wirtschaft Importen gegenüber offener ist als jede andere, sind sie trotzdem allzu bereit, dem Sirenengesang des Protektionismus Beachtung zu schenken. In letzter Zeit ist es Präsident Reagan zum Beispiel nur unter großen Anstrengungen gelungen, Vorschläge zum Schutz der amerikanischen Schuh- und Textilhersteller abzuwenden. Wir sind im Begriff, in einen Teufelskreis einzutreten, der, wenn er nicht durchbrochen wird, unsere Budgets sprengen, die Europäische Gemeinschaft in den Bankrott treiben und einen neuen Handelskrieg entfachen wird. Und wir sind in diesem Spiel ja nicht die einzigen Teilnehmer. Die meisten Europäer, vielleicht besonders die Deutschen, stimmen uns zu, daß Europa und die Vereinigten Stciaten eine moralische Verpflichtung zur Förderung politischer und wirtschaftlicher Entwicklung unter den ärmeren Nationen der Dritten Welt haben. Es ist aber der Handel, viel mehr noch als Entwicklungshilfe, der der Dritten Welt hilft, und nur zu oft schadet unser Protektionismus am meisten den Entwicklungsländern. Den Provinzialismus zu vermeiden, bedeutet nicht, daß wir die Welt immer aus demselben Blickwinkel betrachten müssen. wir haben unterschiedliche geschichtliche Traditionen, wir leben in verschiedenen Teilen der Welt. Wir müssen unseren jeweiligen regional bestimmten Anliegen sensibel gegenüberstehen und den Provinzialismus überwinden, um sie in Betracht zu ziehen. Es ist zum Beispiel wichtig J'ür die Europäer, zu erkennen, daß Entwicklungen in der Karibik und in M:.ttelamerika für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse sind - so wie die Amerikaner verstehen müssen, wie wichtig die innerdeutschen Beziehungen für die Deutschen sind. Niemand unter uns sollte zulassen, daß diese regionalen Anlie- 8- �gen unsere Aufmerksamkeit so sehr in Anspruch nehmen, daß darüber Fragen von größerer Bedeutung ausgeschlossen oder unsere politischen Haltungen gegenüber der restlichen Welt verzerrt dargestellt werden. Aber wir benötigen und verdienen unsere gegenseitige Hilfe bei der Behandlung dieser Fragen. Gesellschaftliche Verkrustung Die dritte und besonders komplexe Herausforderung, die es von uns zu bewältigen gilt, ist die der gesellschaftlichen Verkrustungen. Starre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Institutionen können die Flexibilität und Kreativität lähmen, die zur Bewältigung neuer Probleme notwendig sind. gend und scheint durch eine Vielzahl von Beweisen unterstützt zu werden. Wir können seine Aussagen leicht auf die politische Entscheidungsfindung bei internationalen Fragen anwenden. Um auf ein bekanntes Beispiel zurückzukommen: sowohl wirtschaftliche Theorie wie auch praktische Erfahrung haben immer wieder bewiesen, daß der freie Handel mehr zu unserem Wohlstand beiträgt als der Protektionismus. Dies spielt jedoch kaum eine Rolle, wenn diejenigen, die für die Handelspolitik verantwortlich sind, zu kämpfen haben mit Selbst unsere modernen westlichen Gesellschaften, die so sehr auf Wandel eingestellt sind, verändern sich nicht so einfach. In seinem wichtigen, im Jahr 1982 veröffentlichen Werk "Aufstieg und Niedergang von Nationen" vertritt Mancur Olson die Ansicht, dies beruhe darauf, daß stabile, erfolgreiche Gesellschaftssysteme ein Netz zunehmend mächtiger Interessengruppen hervorbringen. Diese Gruppen sind darum bemüht, jede Veränderung zu ersticken, die die Position der von ihnen Repräsentierten bedrohen könnte. Diese Gruppen, so behauptet Olson, "verringern die Effizienz und das Gesamteinkommen der Gesellschaften, in denen sie am Werk sind....". Sie "verlangsamen die Fähigkeit einer Gesellschaft, neue Technologien einzuführen als Reaktion auf sich verändernde Bedingungen Ressourcen neu zu verteilen und verringern so die wirtschaftliche Wachstumsrate". Olsons These ist intuitiv zwin- - 9- - politisch aktiven Landwirten und Arbeitnehmern verfallender Industriezweige (zum Beispiel in der Stahl- und Automobilindustrie), die Schutz vor internationalem Wettbewerb verlangen, der sie aus ihren Arbeitsplätzen, ihren Wohnungen und ihrem geregelten Lebensablauf zu vertreiben droht; - Politikern, Beamten und Militärs, die den Handel für nicht-wirtschaftliche Ziele benutzen wollen, die ihren eigenen Interessen dienen, wie etwa dem Gewinn einer Wahl oder der Erhaltung der nationalen Rüstungsindustrie; - Managern, die nicht bereit sind, Kosten und Risiken bei der Einführung neuer Technologien zu tragen oder neue Methoden auszuprobieren. Im November hat der stellvertretende amerikanische Finanzminister Richard Darman kein Gegner des freien Handels klar seine Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die Manager in den Vereinigten Staaten einen Teil der Schuld für den schlechten Exporterfolg unseres Landes tragen. Er beschuldigte sie, eine "industrielle Bürokratie" geschaffen �zu haben. Dies, so erklärte er, ist "die Neigung der amerikanischen Industrie, so zu sein wie die Regierungsbürokratie, die so gern von Führungskräften der Wirtschaft beschimpft wird: aufgebläht, risikofeindlich, ineffizient und einfallslos". Und diese industrielle Bürokratie ist kein amerikanisches Monopol. Mancur Olson konzentriert sich auf wirtschaftliche Verkrustungen, aber neben Geld und wirtschaftlicher Macht gibt es noch andere Dinge, die Menschen schützen wollen. Beamte, die das Telekommunikationsnetz, die öffentlichen Transportmittel eines Landes oder das Gesundheitssystem kontrollieren, werden beispielsweise nicht gern ihre eigene Macht und ihr eigenes Prestige schädigen, indem sie diese Institutionen dezentralisieren und von einschränkenden Bestimmungen befreien. Journalisten, die das öffentliche Rundfunkund Fernsehwesen beherrschen, werden versuchen, private Anbieter auszuschließen, deren Wettbewerb ihren Einfluß auf die öffentliche Meinung schmälern könnte. Die Art der menschlichen Natur wird immer eine Tendenz fördern, daß sich in unseren Gesellschaften Netze von Interessengruppen bilden. ist eine zunehmende Verkrustung deshalb unausweichlich? olson führt aus, daß in der Bundesrepublik und Japan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ein enormes Maß an Kreativität freigesetzt wurde. Das physische und soziale Gefüge beider Länder war zerschlagen. Die traditionellen Interessengruppen waren zeitweilig zu schwach, um das Hervortreten neuer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kräfte zu verhindern. be In geringerem Umfang galt dasselauch für den Westen insgesamt. All unsere Gesellschaften waren durch den Krieg zerrüttet. Deshalb waren in den Vereinigten Staaten die ersten beiden Nachkriegs Jahrzehnte sicherlich eine Zeit der Kreativität in der Innen- und Außenpolitik. Es war :.n diesem Zeitraum, daß wir die gesetzliche Grundlage der Rassendiskriminierung beseitigten, die Frauen zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft befreiten, Millionen unserer Mitbürger aus der Armut emporhoben und eine neue Revolution in Technologie und Informationswesen einleiteten. Aber müssen wir wirklich erst Krieg, Revolution und soziales Chaos durchmachen, um gesellschaftliche Verkrustungen aufzubrechen? Das ist die entscheidende Frage. Und angesichts unserer jüngeren Geschichte ist dies eine Frage, die wir zu allen drei grundlegenden Herausforderungen stellen müssen, über die ich heute gesprochen habe. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts hat uns der moralische Relötivismus gegenüber den unbegrenzten Ambitionen des Totalitärismus in geistiger Wehrlosigkeit belassen. Der Provinzialismus hat abwechselnd in Gestalt von fanatischem Nationalismus, Imperialismus, Isolationismus oder ungezügeltem Protektionismus zweimal das internationale Staatensystem zerschlagen. Unfähig zur Überwindung gesellschaftlicher Verkrustungen erfuhr eine Nation nach der anderen den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch - und erlag dem einfachen Ausweg der Diktatur. Das Ergebnis zeigte sich in einigen der schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit, die im Zweiten Weltkrieg kulminierten. Aber, wie ich schon sagte, hat der Schock jenes Krieges dem Westen die 10 - �Tatsache bewußt gemacht, daß sein überleben auf dem Spiel stand. Wir haben wieder gelernt, daß es Werte gibt, für die es sich lohnt zu kämpfen und zu sterben. Wir haben erkannt, daß wir nur durch gemeinsame, enge nationale Interessen überwindende Bemühungen hoffen konnten, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Und unserer Gesellschaften, ob zerschlagen oder lediglich erschüttert, waren genügend aufgelokkert worden, um einen außergewöhnlichen Kreativitätsschub zu ermöglichen, eine neue Fähigkeit, politische Grundsätze zu entwickeln, um sich mit innen- und außenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen. Aber die Jahre vergingen und wir nahmen unsere Erfolge zunehmend als selbstverständlich hin. Für zu viele Angehörige der Nachkriegsgeneration scheinen die Grundwerte des Westens heute wenig mehr als langweilige Phrasen des Establishments zu sein. Was als innovative gesellschaftliche, bildungspolitische und wirtschaftliche Institutionen seinen Anfang nahm ist heute zu neuen Netzen spezieller Interessengruppen herangewachsen, die unsere Gesellschaften immer stärker umklammern. Egoismus und Provinzialismus scheinen wieder legitim geworden zu sein. Sind wir deshalb dazu verdammt, die düstere Geschichte der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zu wiederholen? Nun, wenn dies der Fall ist, können wir in diesem nuklearen Zeitalter sicherlich nicht erwarten, daß der Krieg unsere Werte wiederherstellen, unsere Lebensanschauung erweitern oder eine neue Welle der Kreativität freisetzen wird. Ich kann Ihnen für dieses Dilemma keine endgültigen Lösungen anbieten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir können die Bedeutung von Werten in unseren eigenen Gesellschaften bekräftigen. Wir können unsere Bildungsinstitutionen so umgestalten, daß sie jungen Menschen eine solide Grundlage geben, um die den unserer westlichen Zivilisation zugrundeliegenden traditionellen Werte zu verstehen und sie umfassend mit neuen Ideen vertraut machen, die sich zur Bewältigung einer sich verändernden Welt entwickeln. Wir können bewußte Anstrengungen unternehmen, um unsere grundlegenden Werte und Normen konsequent auf die Gestaltung der Innenund Außenpolitik anzuwenden. Wir können unsere Werte auf internationalem Gebiet in die Tat umsetzen, indem wir denjenigen Ländern helfen und mit ihnen zusammenarbeiten, die echte Bemühungen zur Enwicklung freier, demokratischer, pluralistischer Gesellschaften zu unternehmen, in denen die Menschenrechte respektiert werden selbst wenn sie noch nicht perfekt sind. Was vielleicht das Wichtigste ist, wir können und müssen Offenheit in den internationalen Beziehungen unterstützen, und wir müssen uns Plänen wie etwa der "neuen Weltinformationsordnung" energisch widersetzen, die die offene Kommunikation zwischen den Völkern ersticken würden. In einem freien und offenen Wettbewerb werden sich unsere westlichen Werte des Friedens, der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Offenheit kann uns auch dabei helfen, die steigende Flut des Provinzialismus zurückzudrängen. Egoismus kann nicht bei Licht gedeihen. Wenn wir bereit sind, wirtschaftliche und politische Risiken einzugehen, können wir tragfähige Kompromisse beim Handel finden, durch die das offene Welthandelssystem auf solider Grundlage wiederhergestellt wird. Die kommende GATT-Runde wird uns eine 11 - �wichtige Möglichkeit geben, dies zu tun. Wir können in unseren eigenen Gesellschaften politische Grundsätze entwickeln, die wirksamere Antworten für die durch unsere fortschreitende wissenschaftlich-technische Revolution geschaffenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen liefern können als der Protektionismus. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner können und müssen erkennen, daß Europa tatsächlich eine der unentbehrlichen Säulen des Weltfriedens ist, dessen Rolle und Verantwortung sich weit über die Grenzen Europas hinaus erstreckt. Die Europäer müssen Amerika in seinen Bemühungen unterstützen, mit seinen drückenden regionalen Problemen fertigzuwerden, und die Amerikaner müssen dasselbe tun - und mehr, weil die Teilung Europas nicht einfach ein regionales europäisches Problem, sondern die grundlegende Quelle der Spannungen in der Welt von heute darstellt. Und wir können sicherlich eine Menge tun, um unsere Gesellschaftlich flexibel und kreativ zu erhalten, um ein institutionelles Umfeld zu entwickeln, in dem es für Interessengruppen schwierig ist, Veränderungen zu verhindern. In den Vereinigten Staaten haben wir für diese Bemühungen eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen: - Abschaffung einschränkender Bestimmungen, indem wir die staatlichen Kontrollen in allen Sektoren der Gesellschaft auf ein Minimum beschränken, da solche Kontrollen einen besonders starken Schutz für Monopole bieten; - Privatisierung vieler staatlicher Funktionen, einschließlich der Medien, um die Bereiche möglichst gering zu halten, in denen die Einmischung des Staates zu Ver- krustungen führen kann; - Maßnahmen, um ein Höchstmaß an freiem Wettbewerb und die Bereitstellung von Risikokapital für neue experimentelle Projekte :ÜU ermutigen; - Schaffung von Strukturen im Bildungswesen, die die besten und kreativsten Studenten, Forscher und Lehrer belohnen und ermutigen; - Liberalisierung des internationalen Handels, da ausländischer Wettbewerb eine der mächtigsten Kräfte des Wandels darstellt. Die modernen Medien Als ich darüber gesprochen habe, was zur Bewältigung der grundlegenden Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, getan werden kann, habe ich sehr viel Betonung auf Offenheit gelegt. In der Tat denke ich, daß Offenheit wahrscheinlich der Schlüssel zu all diesen Problemen ist. Und die Institution, die in wie auch zwischen unseren Gesellschaften potentiell den größten Beitrag zur Offenheit zu leisten vermag, sind die Medien. Aus diesem Grunde möchte ich noch einige besondere Bemerkungen ;su den Medien machen. Die Medien sollten Teil der Problemlösung sein, nicht Teil des Problems selbst. Dies gilt besonders für diejenigen unter uns, die sich mit internationalen Fragen befassen. Wie in der Vergangenheit verwehren Entfernung, unzureichende Sprachkenntnisse oder willkürliche Zensur den meisten Menschen den direkten Zugang zu Informationen darüber, was in anderen Ländern vor sich geht. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigton Staaten und Europa ist jedoch heute - 12 - �bemerkenswert gut informiert, selbst im Vergleich zu seinen Eltern. Dafür können wir uns bei den modernen Medien bedanken, die durch die von der modernen Technik geschaffenen mächtigen neuen Instrumente zur Beschaffung und Übermittlung von Informationen revolutioniert wurden. Paradoxerweise haben die Medien jedoch nicht nur unseren Informationsstand über internationale Angelegenheiten verbessert, sondern auch zu unserer Verwirrung beigetragen. Die reine Masse der uns von den Medien gelieferten Informationen, die Geschwindigkeit, mit der sie diese übermitteln können und ihr intensiver Wettbewerb untereinander führen allzuoft zu einer Art von Berichterstattung, die trivialisiert und oberflächlich wie auch paradoxerweise extrem konformistisch ist. Insbesondere das Fernsehen hat größere Auswirkungen gehabt als wir normalerweise annehmen. Die "Fernsehgeneration" hat eine kurze Aufmerksamkeitsspanne. Sie wird meist durch Berichte von 15 bis 30 Sekunden Dauer in den Abendnachrichten über internationale Fragen informiert. Da die ihnen zur Verfügung stehende Zeit heutzutage so vielfältig in Anspruch genommen wird, sind die meisten Menschen glücklich darüber, daß das Fernsehen die scheinbar wichtigsten Tatsachen schnell präsentieren kann. Die gedruckten Medien mögen zur eingehenden Information besser ausgerüstet sein, aber auch sie müssen den Stil des Fernsehens imitieren, um mit dem Fernsehen um die begrenzte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu konkurrieren. Meine eigene Erfahrung als Journalist hat mich davon überzeugt, daß das Fernsehen all die traditionellen Probleme akzentuiert, unter denen der Journalismus leidet. Mehr denn je müssen die Journalisten versuchen, sich gegenseitig auszustechen. Da ist keine Zeit für ernsthafte Analysen. Den Reporter einer anderen Station bei der Übermittlung einer Story zu schlagen, und sei es nur um wenige Minuten, kann für den ersten bedeuten, daß er in die Nachrichten kommt und der andere nicht. Der erste erntet die Lorbeeren und dem anderen ergeht es schlecht. Das Resultat besteht darin, daß der Journalismus als Beruf nicht diejenigen anzieht, die sich tiefer mit komplexen Problemen befassen möchten. Die Mehrzahl der Journalisten, die über internationale Angelegenheiten berichten, sind intelligent und gebildet, lassen aber oft die Sachkenntnis vermissen, um über diese Fragen zusammhängend zu schreiben. Schlagzeilen Journalismus ist ein weiteres Problem. Journalisten versuchen, sich vor gegenseitigem Druck zu schützen, indem sie sich zusammentun und unter sich tage- und wochenweise abmachen, was als wichtigste Story gebracht werden soll. Jeder beschäftigt sich dann nur noch mit diesem Thema - bis zur nächsten Woche, wenn sie sich alle auf eine neue Story stürzen. In Amerika können wir unter einer Menge von Fernsehkanälen auswählen, aber nur zu oft wird dieselbe große Story auf jedem Kanal gebracht und sonst kaum etwas. Deshalb ist ein Problem, das heute noch die Welt erschüttert, morgen schon vergessen. Schlagzeilen Journalismus bedeutet, daß die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, bedeutende Fragen so wie sie im Fernsehen präsentiert werden, in eine Perspektive zu stellen wer kann den Zusammenhang zwischen dem heutigen Aufmacher und irgendeinem anderen Ereignis, das vorige Woche 30 Sekunden lang über den Bildschirm flimmerte, verstehen? - 13 - �Das Fernsehen verstärkt außerdem die traditionelle Tendenz des Journalismus zur Uberdramatisierung. Reporter haben immer gewußt, daß Geschichten mit "menschlichem Interesse" benötigt werden, um Zeitungen und Zeitschriften zu verkaufen. Das Fernsehen bringt jedoch die Nachrichten mit nie gekannter Dramatik in unsere Wohnzimmer - Abend für Abend leben wir mit den Schrecken von Vietnam, mit der Furcht der TWA-Geiseln, mit apokalyptischen Visionen darüber, was mit uns geschehen wird wegen Tschernobyl; weil Chemikalien in den Rhein geleitet werden; weil die Amerikaner einen Schlag gegen Libyen durchgeführt haben. Die außergewöhnliche Fähigkeit des Fernsehens, jede Nachricht zu dramatisieren, zwingt uns dazu, zu überdenken, ob es die Zuschauer informierter macht - oder lediglich emotionaler, mit oberflächlichem Verständnis komplexer Ereignisse, die oft nur als Aufeinanderprallen von Gut und Böse aufgefaßt werden und sich vom neuesten Produkt aus Hollywood nicht unterscheidet. Offensichtlich sind die Probleme des Medien in Europa und Amerika nicht identisch. Die Oberflächlichkeit ist vielleicht charakteristisch für Amerika. Aber während unsere Medien vielleicht zu sehr auf Wettbewerb und Dramen ausgerichtet sind, werden Sie meiner Meinung nach hierzulande zu wenig damit konfrontiert. Das Ergebnis ist eine Konformität der Medien - die Öffentlichkeit bekommt bisweilen nur die eine Seite einer Geschichte und nur einen Teil der Tatsachen zu hören, insbesondere im Fernsehen. Wir außenpolitischen Experten neigen dazu, die Auswirkungen der Medien auf die Gestaltung der Politik zu unterschätzen. Tatsächlich ver- bringen führende Regierungsvertreter und Spitzenkräfte der Wirtschaft enorm viel Zeit damit, sich Sorgen zu machen, was über sie und die von ihnen getroffenen Entscheidungen in der Presse berichtet wird. Wegen des großen Interesses, das eine Regierung ihrer Darstellung in der Presse beimißt, haben die Medien großen Einfluß auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung gewonnen. überdies sind es oft die Medien selbst, die die außenpolitische Tagesordnung bestimmen, indem sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf bestimmte Themen lenken. Oft legen die Medien die Parameter von Handlungen zu diesen Fragen fest, indem sie bestimmte politische Ansätze als gut und andere als schlecht definieren. Und sogar wir Experten werden mehr davon beeinflußt, was wir im Fernsehen sehen und in der populären presse lesen, als von dem, was wir glauben möchten. Ja, wir müssen davon beeinflußt werden - anders als die sowjetischen Politiker arbeiten wir in Demokratien. Wir müssen der öffentlichen Meinung Beachtung schenken, und es sind die Medien, die die öffentliche Meinung bilden oder zumindest in bestimmte Kanäle lenken. All dies bedeutet, daß außenpolitische Experten aktiv an der Erziehung der Öffentlichkeit zu diesen komplexen Fragen beteiligt sein müssen. Wir müssen in die öffentliche Debatte eingreifen, anstatt sie als trivial abzutun. Wenn man den Einfluß der Medien auf den Entscheidungsfindungsprozeß berücksichtigt, dann kann die Trivialisierung von Nachrichten auch zu einer Trivialisierung bei der Gestaltung staatlicher Politik führen. Wir müssen verstehen, daß der Journalismus - wie Diplomatie, Handel 14 - • , �und akademische Forschung - einer der grundlegenden Berufe der internationalen Angelegenheiten ist, und wir müssen den Journalisten deshalb als Kollegen behandeln. Gleichzeitig haben wir aber auch das Recht, von den Medien bessere Leistungen zu verlangen. Die Medien gehören zu den mächtigsten Institutionen unserer Gesellschaft. Wie jede andere mächtige Institution müssen sie dem Rest der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Schlußfolgerungen Sicherlich sind die Medien nur eine unter vielen Institutionen, die effektiv funktionieren müssen, wenn wir den Herausforderungen des moralischen Relativismus, des Provinzialismus und der gesellschaftlichen Verkrustung begegnen sollen. Da es auf diese grundsätzlichen Herausforderungen keine einfachen Antworten gibt, müssen wir unsere gesamte Politik und all unsere Institutionen einer eingehenden Überprüfung öffnen. Wir müssen im positivsten Sinn dieses Wortes "kritisch" sein - nicht davor Angst haben, zu ändern, was geändert werden muß oder zu erhalten und bestätigen, was erhaltenswert ist. Wir können dies am besten in einer offenen Welt tun, wie ich sie schon oft zu früheren Anlässen beschrieben habe. Je mehr wir uns auf eine solche Welt zu bewegen, desto größer wird unsere Chance sein, vernünftige und wirksame Antworten auf die zentralen Probleme der Handhabung einer modernen Demokratie zu formulieren. - 15 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 21. Januar 1987 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 12. Januar 1987 den nachfolgend abgedruckten Bericht veröffentlicht, in dem amerikanische und westliche Initiativen in zehn verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle beschrieben werden. Strategische Offensivwaffen (START) Bei ihren Zusammenkünften in Reykjavik im vergangenen Oktober sind Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow grundsätzlch übereingekommen, in den nächsten fünf Jahren eine 50prozentige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen auf 1 600 nukleare Trägersysteme mit 6 000 Gefechtsköpfen auf diesen Trägersystemen herbeizuführen. Beide Seiten haben bei der Aufstellung eines Zählmodus für Bomber wichtige Fortschritte gemacht und grundsätzlich eine Über- United States Information Service Embassy of the United States of America einkunft über die Notwendigkeit "erheblicher Verringerungen" bei sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBM) erzielt, die zu den Raketen zählen, die die Stabilität am meisten untergraben. Unsere Unterhändler in Genf haben daraufhin sofort einen neuen amerikanischen Vorschlag zu START vorgelegt, der die in Reykjavik akzeptierten gemeinsamen Bereiche berücksichtigt. Ferner hat die Sowjetunion am 7. November einige weitere Schritte unternommen, indem sie Vorschläge unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �breitete, die teilweise die Fortschritte von Reykjavik widerspiegelten. - Wir hoffen, daß diese Bereiche der Übereinstimmung als Ausgangspunkt dienen können, von dem aus amerikanische und sowjetische Unterhändler bedeutungsvolle Verträge für einen Rüstungsabbau erarbeiten können. Kern- und Weltraumwaffen (NST) wird es unsere Aufgabe sein, auf den in Reykjavik erreichten Leistungen und auf den bei der letzten NST-Runde in Genf vorgelegten Vorschlägen aufzubauen. Mittelstreckenwaffen (INF) Leider koppeln die Sowjets ein Abkommen zu START an die amerikanische Zustimmung zum sowjetischen Vorschlag über Verteidigungs- und Weltraumwaffen, der letztendlich SDI zunichte machen würde. Das ist nicht akzeptabel und läuft den von Generalsekretär Gorbatschow im November 1985 in Genf eingegangenen Verpflichtungen zuwider, in den Bereichen, in denen eine gemeinsame Grundlage vorhanden ist, voranzugehen, wozu auch das Konzept eines 50prozentigen Abbaus strategischer Offensivwaffen gehört. Die Sowjets machen ihr Abkommen über einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen ferner von der grundsätzlichen amerikanischen Zustimmung zur völligen Abschaffung aller strategischen Offensivwaffen bis 1996 abhängig. Dies ist ebenfalls zur Zeit nicht annehmbar; wenn man die massiven sowjetischen Investitionen bei konventionellen Streitkräften betrachtet, sind Nuklearwaffen unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Anfang Dezember haben sich Unterhändler beider Seiten zu Gesprächen zwischen den Runden in Genf getroffen. Obwohl es bei den unterschiedlichen Standpunkten keine Annäherung gab, glauben wir doch, daß diese Gespräche zu unseren Vorbereitungen für die nächste Runde beitragen, weil durch sie begrenzter, aber nützlicher Fortschritt bei der Klärung von Punkten der Übereinstimmung und des Gegensatzes erzielt worden ist. In der nächsten Runde der Gespräche über In Reykjavik gäbe es bedeutsame Fortschritte beim Abbau der Differenzen über Mittelstreckenwaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben in Reykjavik grundsätzlich einer weltweiten Begrenzung von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite (LRINF) zugestimmt, von denen keine in Europa stationiert sein sollen. Die verbleibenden Raketen würden im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf amerikanischem Territorium stationiert werden. Die Sowjets haben ihre hartnäckige Haltung aufgegeben, daß britische und französische Nuklearwaffen in solch ein Abkommen eingeschlossen werden sollten. Beide Seiten kamen ferner grundsätzlich überein, INF-Systeme kürzerer Reichweite zu begrenzen und für deren Abbau in Genf Folgeverhandlungen abzuhalten. Nach dem Treffen in Reykjavik haben unsere Unterhändler in Genf umgehend einen neuen amerikanischen Vorschlag unterbreitet, der die Bereiche, bei denen im Prinzip Übereinstimmung besteht wie auch andere Elemente, die notwendig wären, um ein annehmbares INF-Abkommen zu erlangen, einschließt. Obwohl die Sowjets daraufhin einen neuen, auf ihrer Sichtweise der Ereignisse in Reykjavik beruhenden Vorschlag auf den Verhandlungstisch legten, sind sie von dem bei diesem Treffen erzielten Fortschritt beträchtlich zurückgetreten. Darüber hinaus haben sich die Sowjets von ihrer beim Genfer Gipfeltreffen eingegangenen Verpflichtung zurückgezogen, �ein separates INF-Abkommen zu beschließen. Sie versuchen nun, INF an andere Bereiche der Rüstungskontrolle zu koppeln und bestehen darauf, daß ihre Rüstungskontrollvorschläge ein "Paket" seien und nicht getrennt werden können. Probleme der Verteidigung im Weltraum In Reykjavik haben die Vereinigten Staaten als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag, sie sollten eine zehnjährige Verpflichtung eingehen und sich nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen, angeboten, solch eine Zehnjahresverpflichtung bis 1996 einzugehen. In diesem Zeitraum würde die im ABM-Vertrag gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung weitergeführt. Die Vereinigten Staaten verbinden ihre Zustimmung mit: - einem 50prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den ersten fünf Jahren, - Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen offensiven ballistischen Raketen in den folgenden fünf Jahren, und - einem Abkommen, wonach beide Seiten nach 1996 moderne strategische Verteidigungssysteme stationieren könnten, wenn sie nicht andere Vereinbarungen treffen. Die Sowjets haben jedoch versucht, den ABM-Vertrag einzuschränken, indem sie die Erprobung von im Weltraum befindlichen "Bestandteilen" eines Raketenabwehrsystems außerhalb von Labors verbieten. Damit würde das amerikanische SDI-Programm zunichte gemacht - für den Präsidenten unannehmbar. Vorher hatten die Vereinigten Staaten auch eine Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen - ein vertrauensbildendes Programm gegenseitiger Informationen und Besuchen in Einrichtungen für die strategische Verteidigung. Im Hinblick auf AntiSatelliten-Systeme (ASAT) haben die Vereinigten Staaten noch keine Begrenzungsvorschläge ausgearbeitet, die wirklich verifizierbar wären und im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten lägen. Wir haben angeboten, Vorschläge für bestimmte Rüstungskontrollmaßnahmen zu ASAT in Betracht zu ziehen, wenn solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Chemische Waffen (CW) Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) mit 40 Teilnehmerstaaten einen umfassenden Vertrag vorgeschlagen, mit dem Entwicklung, Herstellung, Gebrauch, Transfer und die Lagerung chemischer Waffen verboten werden. Dies wäre mit Hilfe verschiedener Maßnahmen zu verifizieren, zu denen in Zweifelsfällen obligatorische Überprüfungen vor Ort kämen. Beim Gipfeltreffen im November 1985 sind Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow übereingekommen, die bilateralen Gespräche zu allen Aspekten des umfassenden Verbots chemischer Waffen zu intensivieren, die auch bei der CD verhandelt werden. Im Jahr 1986 haben wir vier Runden von Geprächen zu einem bilateralen Vertrag über chemische Waffen abgehalten, und für Februar 1987 ist eine fünfte Runde geplant. Die Gespräche für einen bilatera- �len Vertrag haben Differenzen über eine Abschaffung von Produktionsstätten für chemische Waffen und über von einem möglichen Vertrag abgedeckte chemische Substanzen abgebaut. Trotzdem bestehen darüber und in einer Anzahl anderer wichtiger Bereiche immer noch Meinungsverschiedenheiten, besonders in solchen, die sich mit einer Verifizierung der Vertragseinhaltung beschäftigen. Um die Einhaltung sicherzustellen, fordern die Vereinigten Staaten systematische Beobachtung vor Ort und obligatorische "Inspektionen bei Zweifelsfällen", um mögliche Verletzungen zu untersuchen. Die Sowjets haben in der Vergangenheit immer wieder darauf bestanden, daß die Annahme der Inspektionen in Zweifelsfällen freiwillig sei. Obwohl sie kürzlich darauf hingewiesen haben, daß bei bestimmten Zweifelsfällen strengere Verfahrensweisen angewandt werden sollten, so müssen sie noch im einzelnen erklären, wie diese genau aussehen sollen. Darüber hinaus haben wir einen Dialog mit den Sowjets eröffnet, wie die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern sei. Wir haben in diesem Zusammenhang Exportkontrollen und politische Schritte zur Beschränkung der Ausbreitung chemischer Waffen überarbeitet. Atomtests Die Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich der Atomtests besteht in der Verbesserung der Verifizierungsprotokolle des bestehenden Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Bei den Treffen in Reykjavik zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen über Atomtests aufnehmen. Das Programm dieser Verhandlungen würde zunächst in der Lösung anstehender Fragen zur Verifikation von in TTBT und PNET definierten Zusammenhängen bestehen. Wenn diese Probleme der Verifizierung aus der Welt geschafft und die Verträge ratifiziert sind, würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sofort Verhandlungen darüber aufnehmen, wie ein schrittweises, paralleles Programm - in Zusammenhang mit einem Programm zur Begrenzung und letztendlich zur Abschaffung aller Kernwaffen durchgeführt werden kann, das Atomtests einschränkt und schließlich ganz beendet. Obwohl Anzeichen bestehen, daß die Sowjets sich zur Behandlung unserer Anliegen einverstanden erklären könnten, hat es bis heute noch keine Übereinkunft über die Prioritäten dieser Verhandlungen gegeben. Während der dritten Runde von Experte:igesprächen zur Frage der Atomtests ist die sowjetische Delegation von einem ordentlichen schrittweisen Ansatz für Verhandlungen abgerückt. Wir haben die Fortsetzung dieser Treffen im Januar vorgeschlagen. In Island hat der Präsident Gorbatschow gegenüber außerdem angedeutet, daß er nach Zusammentreten des 100. Kongresses vom Senat Ratschläge und die Zustimmung zur Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken erbitten werde, jedoch mit dem angemessenen Vorbehalt, daß diese Verträge nicht vor einer Regelung der Verifikationsfrage in Kraft treten würden. Wie versprochen, hat der Präsident dieses Ersuchen am 13. Januar 1987 dem Kongreß zugeleitet. �Konferenz über Vertrauensbildung Abrüstung in Europa (KVAE) und Die aus 35 Teilnehmerstaaten bestehende Stockholmer KVAE-Konferenz wurde am 22. September mit Annahme einer Reihe konkreter Maßnahmen vertagt, die dazu bestimmt sind, die Offenheit und Berechenbarkeit von militärischen Aktivitäten in Europa zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Vorschläge der NATO-Staaten einbeziehen, sehen die frühzeitige Notifizierung aller militärischen Aktivitäten oberhalb einer Schwelle von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, die Beobachtung von militärischen Aktivitäten oberhalb einer Schwelle von 17 000 Mann sowie jährliche Vorschauen auf geplante militärische Aktivitäten. Die Übereinkunft enthält außerdem Vereinbarungen über Inspektionen vor Ort aus der Luft und zu Land zur Verifizierung. Obwohl bescheiden im Ausmaß, hat die Sowjetunion mit diesen Bestimmungen zum ersten Mal Inspektionen auf ihrem eigenen Territorium zur Verifizierung einer internationalen sicherheitsvereinbarung zugestimmt. Bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen Der Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Kommunikation über den heißen Draht wurde von der Sowjetunion angenommen und wird gegenwärtig durchgeführt. Der amerikanische Vorschlag für Zentren zur Verminderung des atomaren Risikos wird gegenwärtig von der Sowjetunion geprüft. Vertrauensbildungsinitiativen über einen Informationsaustausch zwischen den Militärs und zur Notifizierung bei Abschüssen von ballistischen Raketen sowie über strategische Manöver wurden ebenfalls von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) Am 5. Dezember 1985 hat die NATO eine neue Initiative mit dem Ziel der Berücksichtigung östlicher Anliegen vorgeschlagen. Der Vorschlag hat die westliche Forderung über eine vorherige Einigung bei der Datenfrage in bezug auf die Truppen des Ostens fallengelassen. Die Sowjets hatten behauptet, diese westliche Forderung stelle das primäre Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung dar. Der Vorschlag forderte außerdem eine zeitlich befristete erste Phase für den Rückzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, die von einer dreijährigen Verpflichtung zur NichtVerstärkung der Truppen gefolgt sein würde, die von allen Parteien mit Streitkräften in dieser Zone mit dem Ziel eingegangen werden sollte, die Stärke der verbleibenden Streitkräfte zu verifizieren. Die verbleibenden Truppenstärken würden durch nationale technische Mittel, vereinbarte Ein- und Ausreisepunkte sowie 30 jährliche Inspektionen vor Ort verifiziert werden. Bis heute haben die Sowjets der westlichen Initiative noch keine konstruktive Antwort erteilt. Die hochrangige Arbeitsgruppe der NATO zur Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich Die Arbeitsgruppe hat dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über die zukünftige Richtung der NATO-Rüstungskontrollpolitik vorgelegt. Bei diesem Treffen gaben die NATO-Minister ihre Annahme der "Brüsseler Erklärung" bekannt, in der die Bereitschaft der NATO erklärt wird, �neue Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt aufzunehmen mit dem Ziel, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen. Die NATO hofft, Anfang des Jahres 1987 mit Gesprächen beginnen zu können, um ein Mandat für neue Verhandlungen zu entwickeln. Die Brüsseler Erklärung fordert außerdem getrennte Verhandlungen, um die Ergebnisse der KVAE auszubauen und zu erweitern. Der vertrag Kernwaffen zur Nichtverbreitung folgende Chronologie amerikanisch-sowjetischer Rüstungskontrollverhandlungen im Jahr 1986 veröffentlicht: von Vom 15.-18. Dezember 1986 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Washington die achte Runde einer andauernden Serie von Konsultationen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen erstreckten sich auf ein breites Spektrum von Fragen, einschließlich der Aussichten für eine Stärkung der internationalen Regelungen zur Nichtverbreitung, der Unterstützung des Vertrages zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und des gegenseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR, die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zu stärken. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung verschiedener Fragen beiderseitigen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben beide ein starkes Interesse, die gefährliche Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf verständigt, diese Konsultationen als ein Forum der Diskussion und des Meinungsaustauschs zu benutzen. Das Weiße Haus hat außerdem die - 6 - �Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen 1986 Nuklear- und Weltraumgespräche Runde IV - 16. Januar - 4. März Runde V - 8. Mai - 26. Juni Runde VI - 18. September - 13. November Konferenz Runde Runde Runde Runde über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (multilateral) IX - 28. Januar - 15. März X - 15. April - 23. Mai XI - 10. Juni - 18. Juli XII - 19. August - 19. September Konferenz über Abrüstung (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen - 13.-31. Januar Frühlingssitzung - 4. Februar - 25. April Sommersitzung - 10. Juni - 29. August Konsultationen des Vorsitzenden des Ausschusses für chemische Waffen - 24. November - 17. Dezember Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (multilateral) Runde 38 - 30. Januar - 20. März Runde 39 - 15. Mai - 3. Juli Runde 40 - 25. September - 4. Dezember Amerikanisch-sowjetische Expertengespräche über Rüstungskontrolle Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) - 11.-12. August in Moskau - 5.-6. September in Washington - 2.-5. Dezember in Genf auf Verhandlungsführerebene Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) - 6.-7. August in Moskau - 10.-11. September in Moskau Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) - 14.-15. August in Stockholm Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen - 28. Januar - 3. Februar in Genf - 15.-25. April in Genf - 1.-18. Juli in Genf - 28. Oktober - 18. November in New York Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen - 5.-6. März in Bern - 4.-5. September in Bern - 7- �Atomtests - 25. Juli - 1. August in Genf - 4.-18. September in Genf - 13.-25. November in Genf Zentren zur Verringerung des atomaren Risikos - 5.-6. Mai in Genf - 25. August in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT] - 15.-18. Dezember in Washington * * * * * * - 8~ �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 21. Januar 1987 ANALYSE DES "STOFFWECHSELS" IN DER STRATOSPHÄRE Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur - WASHINGTON - (AD) - Ein nach Art und Umfang bisher einzigartiges Forschungsprojekt, organisiert von mehr als 50 Wissenschaftlern der NASA (USBehörde für Luft- und Raumfahrt) und NOAA (US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) , begann am 15. Januar 1987 auf der Südhalbkugel, über der Nordregion Australiens werden von Bord des amerikanischen Spezialflugzeuges ER-2 (ER steht für "Earth Resources") in 18 000 m Höhe und mehr, jedenfalls über den mächtigen Gewitterwolken, Luftproben genommen und im Flugzeug automatisch er- United States Information Service Embassy of the United States of America faßt, zum Teil auch bereits analysiert. Zur gleichen Zeit sondieren niedriger fliegende Flugzeuge die tieferen Schichten der amboßförmigen Gewitterwolken. Ziel der Experimente ist es, nicht nur die Mengen von Wasserdampf sowie Art und Konzentrationen der Schwebstoffe in der Luft zu bestimmen, sondern auch den Weg von Luft, Gasen und Aerosolen aus niedrigen in höhere atmosphärische Schichten sowie chemische Umsetzungen bei diesen Vorgängen aufzudecken. Man hofft, dadurch Prozesse besser als bisher erfassen zu können, die die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ozonschicht zerstören. Die wissenschaftliche Nutzlast im ER-2-Flugzeug, 16 speziell für dieses Projekt entwickelte und vollautomatisch arbeitende Instrumente, mißt auch den Ozongehalt der durchflogenen unteren Stratosphäre. ER-2 ist der einzige Flugzeugtyp, mit dem bei Unterschallgeschwindigkeit in so großen Höhen geflogen werden kann. Fünf Jahre Vorbereitung hat das jetzt in Angriff genommene Projekt gekostet. Die Instrumente sind so ausgelegt, daß der Pilot nur einen Schalter zu bedienen braucht, um sie zu aktivieren. Alles übrige - Kalibrieren, Überprüfen, Erfassen und Aufzeichnen von Daten - geschieht vollautomatisch und wartungsfrei. Diese erste Meßperiode soll ca. einen Monat dauern. Später ist geplant, mit einem ähnlichen Projekt das berüchtigte "Ozonloch" über der Antarktis näher zu untersuchen. Dabei handelt es sich um einen Bereich in der Stratosphäre von der Ausdehnung Nordamerikas, in dem in den Monaten September und Oktober der Ozongehalt bis um 40 Prozent absinkt. Das bedeutet eine erhebliche Störung des natürlichen Gleichgewichts für den Auf- und Abbau der Ozonschicht, die wegen ihrer Filterfunktion gegen gefährliche ultraviolette Strahlung von der Sonne wichtig für das Gedeihen, ja die Erhaltung allen Lebens auf der Erde ist. In Hunderten von Millionen Jahren hat sich eine bestimmte Konzentration an Ozonmolekülen (dreiatomiger Sauerstoff) in der Stratosphäre eingependelt. Schon eine Verdünnung um ein Prozent könnte, wie Wissenschaftler der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA schätzen, unter anderem die Zahl der Erkrankungen an Hautkrebs um jährlich 20 000 allein in den Vereinigten Staaten erhöhen. Eine Anreicherung von Ozon in bodennahen Luftschichten, unterhalb der Stratosphäre, der dort durch photochemische Reaktionen bestimmter Luftschadstoffe entsteht, stört ebenfalls das ökologische Gleichgewicht. Die Untersuchung der Auswirkungen dieses "Tiefen''-Ozons steht noch ziemlich am Anfang. Jedenfalls erweist er sich als Umweltgift, vor allem für Pflanzen. Eine genaue Kenntnis von Transport- und Umsetzungsvorgängen für Gase und Aerosole in den Luftschichten bis etwa 2 0 oder 25 km Höhe könnte helfen, Antworten auf die Frage zu finden, wie denn bestimmte Stoffe und Verbindungen in die oberen Luftschichten gelangen - Stoffe, zu denen zum Beispiel auch die an der Ozonschicht nagenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe gehören. Einer ziemlich verbreiteten Theorie zufolge werden Luftmassen, Wasserdampf und chemische Stoffe durch die Wolken in den Tropen in die Atmosphäre getragen: Die oberen Wolkenschichten kühlen vom Weltraum her ab, während die unteren Schichten von der Erde her erwärmt werden. Das erzeugt aufsteigende Konvektionsströmungen. Ob oder inwieweit solche Vorgänge mit Veränderungen der Ozonschicht in Zusammenhang gebracht werden können, ist noch unklar. Die amerikanische Forschergruppe, die im Herbst 1986 in der Antarktis eine Studie speziell zur Aufklärung der Ursachen für das seit 1979 regelmäßig beobachtete "Ozonloch" durchführte, vermochte keine definitive Antwort zu geben. Aber sie ist überzeugt, triftige Gegenbeweise gegen Theorien zu haben, denenzufolge Aufwinde oder starke Sonnenaktivität den Abbau der Ozonschicht bewirkten. Sie vermute vielmehr, daß in erster Linie ein chemischer Prozeß dafür verantwortlich sei. �Dem steht die Hypothese einer anderen NASA-Gruppe entgegen. Sie glaubt auf Grund von Satellitenbeobachtungen herausgefunden zu haben, daß die Sonne, nicht Chemikalien, Ozonabbau bewirke. Durch ungewöhnlich starke Sonnenaktivität, die Ende 1979 ihren Höhepunkt hatte, seien die Konzentrationen an Stickstoffdioxyd in der Stratosphäre zwischen 1979 und 198 4 um 75 Prozent gestiegen. Das habe zu einem weltweiten Rückgang der atmosphärischen Ozonkonzentrationen und einem deutlichen Abbau über der Antarktis geführt, heißt es in ihrer Studie. Eine weitere Hypothese hatten einige Wissenschaftler der Universität Colorado auf einer Tagung der Amerikanischen Geophysikalischen Gesellschaft im Dezember 1986 in San Francisco parat: Sie vermuten, daß durch Aschewolken von Vulkanausbrüchen in den Jahren 1978 bis 1982 Meßdaten, die Forschungssatelliten zur Erde schickten, verfälscht wurden, weil die Instrumente an Bord der Satelliten für solche Phänomene gar nicht eingerichtet waren und sie deshalb nicht "verarbeiten" konnten. So könnte zum Beispiel eine durch Sulfate vulkanischen Ursprungs verursachte Streuung elektromagnetischer Strahlung bei Beobachtungen aus dem Weltraum fälschlicherweise als Anzeichen für eine Ausdünnung der Ozonschicht interpretiert werden. * * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Analyse des "Stoffwechsels" in der Stratosphäre<br /><em>- Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e483011ec08075da42cd858bbfce4df.pdf c936fecfc3291d3db6eb5bc8164871fe PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America «** f. -<S • y N& fr •v. ^ tf Sonderdienst 21.Januar 1993 AMTSEINFÜHRUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten PRÄSIDENT CLINTON: USA MUSSEN WEITERHIN HERAUSFORDERUNGEN IM AUSLAND BEWÄLTIGEN Rede des neuen Präsidenten bei seiner Amtseinführung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AMTSEINFÜHRUNG 21.Januar 1993 PRÄSIDENT CLINTON: USA MÜSSEN WEITERHIN HERAUSFORDERUNGEN IM AUSLAND BEWÄLTIGEN Rede des neuen Präsidenten bei seiner Amtseinführung WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 20. Januar 1993 seinen Mitbürgern erklärt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin "Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen" und weiterhin "die Welt führen müssen, zu deren Entstehung wir so sehr beigetragen haben". In seiner Rede anläßlich der Amtseinführung erklärte der neue Präsident auf den Stufen des Kapitols, es gebe heute "keine klare Trennung mehr zwischen Außen- und Innenpolitik - die Weltwirtschaft, die Umwelt, die AIDSKrise der Welt, das weltweite Wettrüsten betreffen uns alle." Clinton verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bei Herausforderungen ihrer vitalen Interessen "wenn möglich mit friedlicher Diplomatie und wenn nötig mit Gewalt" reagieren würden. "Die mutigen Amerikaner, die am Persischen Golf, in Somalia und andernorts stehen, sind Zeugnis unserer Entschlossenheit." Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Rede zur Amtseinführung im Wortlaut. Meine Mitbürger, heute feiern wir das Mysterium der amerikanischen Erneuerung. Diese Zeremonie findet mitten im Winter statt. Aber mit den Worten, die wir sprechen und mit den Gesichtern, die wir der Welt darbieten, erzwingen wir den Frühling - einen Frühling, der in der ältesten Demokratie der Welt wiedergeboren wird und der die Vision und den Mut hervorbringt, um Amerika neu zu erfinden. Als unsere Gründerväter kühn der Welt die Unabhängigkeit Amerikas und Gott dem Allmächtigen unsere Ziele erklärten, wußten sie, daß Amerika, um Bestand zu haben, sich verändern mußte. Verändern nicht um der Veränderungen willen, sondern verändern, um Amerikas Ideale - das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück - zu bewahren. Obwohl wir nach der Musik unserer Zeit marschieren, ist unser Auftrag zeitlos. Jede Generation muß definieren, was es heißt, Amerikaner zu sein. Heute stellt sich eine im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsene Generation neuen Pflichten in einer Wert, die vom Sonnenschein der Freiheit erwärmt, aber immer noch von altem Haß und neuen Plagen bedroht wird. Aufgewachsen in beispiellosem Wohlstand erben wir eine Wirtschaft, die immer noch die stärkste der Wert ist, aber von Konkursen, stagnierenden Einkommen, wachsender Ungleichheit und tiefen Gräben zwischen unseren Bürgern geschwächt wird. Als George Washington zum ersten Mal den Eid leistete, den ich gerade zu haften geschworen habe, verbreiteten sich Nachrichten nur langsam zu Pferde über Land und per Schiff über die Meere. Heute werden die Bilder und der Ton dieser Feier unverzüglich zu Milliarden Menschen auf der ganzen Welt übertragen. Kommunikation und Handel haben globalen Charakter, Investitionen sind mobil, die Technologie grenzt an Stellvertretend für mein Land beglückwünsche ich Zauberei und der Ehrgeiz für ein besseres Leben ist meinen Vorgänger für das halbe Jahrhundert seines überall anzutreffen. Wir verdienen unseren LebensunDienstes an Amerika, und ich danke den Millionen terhalt im Amerika von heute in friedlichem WettbeMännern und Frauen, deren Standhaftigkert und Opfer werb mit Menschen auf der ganzen Welt. über Depression, Faschismus und Kommunismus triumphierten. SONDERDIENST 1 Seite 1 �Grundlegende und mächtige Kräfte erschüttern unsere Welt und gestalten sie neu, und die drängende Frage unseres Zeitalters lautet, ob wir den Wandel zu unserem Freund und nicht zu unserem Feind machen können. Dies wird nicht leicht sein, es wird Opfer erfordern. Aber es kann getan werden und zwar auf faire Weise. Dies sind nicht Opfer um ihrer selbst willen, sondern um unseretwillen, denn wir müssen für unsere Nation sorgen, wie eine Familie für ihre Kinder sorgt. Diese neue Welt hat bereits das Leben von Millionen Amerikanern bereichert, die in der Lage sind, in ihr zu konkurrieren und zu gewinnen. Wenn jedoch die meisten Menschen für weniger mehr arbeiten, wenn andere überhaupt nicht arbeiten können, wenn die Kosten des Gesundheitswesens Millionen ruinieren und viele unserer Unternehmen - große und kleine - in den Bankrott zu treiben drohen, wenn die Furcht vor Verbrechen gesetzestreue Bürger ihrer Freiheit beraubt und wenn Millionen armer Kinder sich das Leben, das wir sie zu führen auffordern, noch nicht einmal vorstellen können, haben wir den Wandel nicht zu unserem Freund gemacht. Unsere Gründerväter betrachteten sich im Lichte der Nachwelt. Wir können nicht weniger tun. Jeder, der jemals beobachtet hat, wie die Augen eines Kindes langsam vom Schlaf überwältigt werden, weiß, was Nachwelt ist. Nachwelt ist die Welt, die noch kommen wird - die Welt, für die wir unsere Ideale aufrechterhalten, von der wir unseren Planeten geliehen haben und für die wir eine geheiligte Verantwortung tragen. Von unserer Revolution über den Bürgerkrieg und die Große Depression bis zur Bürgerrechtsbewegung hat unser Volk die Entschlossenheit aufgebracht, aus diesen Krisen die Pfeiler unserer Geschichte zu bauen. und sie vergessen darüber die Menschen, die uns mit ihren Mühen und ihrem Schweiß hierhin entsandt haben und die uns bezahlen. Wir müssen tun, was keine Generation zuvor tun mußte. Wir müssen mehr in unser Volk, seine Arbeitsplätze und seine Zukunft investieren und gleichzeitig unsere massive Verschuldung abbauen. Und wir müssen dies in einer Welt tun, in der wir um jede Chance konkurrieren müssen. Um Amerika zu erneuern, müssen wir Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Außenund Innenpolitik - die Weltwirtschaft, die Umwelt, die AIDS-Krise der Welt, das weltweite Wettrüsten betreffen uns alle. Wir müssen tun, was Amerika am besten leistet: mehr Chancen für alle bieten und von allen mehr Verantwortung fordern. Es ist Zeit, mit der schlechten Gewohnheft zu brechen, etwas ohne Gegenleistung zu erwarten, von unserer Wir wissen, daß wir uns harten Wahrheiten stellen und Regierung und voneinander. Laßt uns alle mehr energische Schritte unternehmen müssen. Dies haVerantwortung übernehmen, nicht nur für uns selbst ben wir jedoch nicht getan. Statt dessen haben wir uns und unsere Familien, sondern für unsere Gemeinden treiben lassen, und dieses Treibenlassen hat unsere und unser Land. Ressourcen erschöpft, unsere Wirtschaft zerrüttet und unser Vertrauen erschüttert. Um Amerika zu erneuem, müssen wir unsere Demokratie neu beleben. Zwar sind unsere Herausforderungen furchteinflößend, doch dasselbe gilt auch für unsere Stärken. Die Diese schöne Hauptstadt ist, wie jede Hauptstadt seit Amerikaner sind seit jeher ein ruheloses, suchendes dem Anbruch der Zivilisation, häufig ein Ort der Intriund hoffnungsvolles Volk gewesen. Unserer heutigen gen und Berechnung. Mächtige Personen schachern Aufgabe müssen wir die Vision und den Willen derje- um Positionen und machen sich endlos Sorgen darünigen hinzufügen, die vor uns waren. ber, wer in und wer out ist, wer oben und wer unten ist, Die Amerikaner haben Besseres verdient. In dieser Stadt sind heute Menschen versammelt, die es besser Thomas Jefferson glaubte daran, daß wir von Zeit zu machen möchten. Und deshalb sage ich Ihnen allen Zeit dramatische Veränderungen benötigen, um die heute, laßt uns beschließen, unsere Politik zu reforFundamente unserer Nation zu bewahren. Meine mieren, damit Macht und Privilegien nicht länger die Mitbürger, dies ist unsere Zeit. Wir müssen sie nutzen. Stimme des Volkes ersticken. Laßt uns persönliche Um unsere Demokratie soll uns nicht nur die ganze Vorteile zur Seite schieben, damit wir den Schmerz Welt beneiden, unsere Demokratie muß auch die fühlen und die Versprechungen Amerikas sehen. Lokomotive unserer Erneuerung werden. Amerika hat keine Schwächen, die nicht durch Amerikas Stärken Laß uns beschließen, unsere Regierung zu einem Ort dessen zu machen, was Franklin Roosevelt als "kühbehoben werden könnten. nes, andauerndes Experiment" bezeichnet hat, zu So geloben wir heute, daß die Ära des Stillstands und einer Regierung für unser Morgen und nicht für unser des Dahintreibens vorüber ist und ein neues Zeitalter Gestern. der amerikanischen Erneuerung begonnen hat. Laßt uns diese Hauptstadt den Menschen zurückgeUm Amerika zu erneuern, müssen wir kühn sein. ben, denen sie gehört. Seite 2 SONDERDIENST 1 �Heute ist nach dem Ende einer alten Ordnung die neue Welt freier aber weniger stabil. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat alte Animositäten und neue Gefahren heraufbeschworen. Sicherlich müssen die Vereinigten Staaten weiterhin die Welt führen, zu deren Entstehung wir so sehr beigetragen haben. Meine amerikanischen Mitbürger, auch Sie müssen das Ihre zu unserer Erneuerung beitragen. Ich rufe eine neue Generation junger Amerikaner auf, sich ein Jahr in den Dienst an der Allgemeinheit zu stellen - ihren Idealen gemäß Kindern in Not zu helfen, Hilfsbedürftigen beizustehen, unsere zerrissenen Während Amerika Aufbauarbeit im Inland leistet, werden Gemeinden wiederzusammenzufügen. Esgibt soviel wir weder vor den Herausforderungen dieser neuen zu tun - in der Tat genug für Millionen anderer, die im Welt zurückweichen, noch versäumen, ihre Chancen Geiste noch jung genug sind, um sich ebenfalls in den zu ergreifen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Dienst an der Allgemeinheit zu stellen. Verbündeten werden wir danach streben, den Wandel Wenn wir anderen dienen, erkennen wir eine einfache, zu gestalten, damit er uns nicht überwältigt. aber machtvolle Wahrheit: Wir brauchen einander. Wenn unsere vitalen Interessen herausgefordert oder Und wir müssen uns umeinander kümmern. der Wille und das Gewissen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet werden, werden wir han- Heute feiern wir nicht nur Amerika, sondern engagiedeln - wenn möglich mit friedlicher Diplomatie und ren uns erneut für die Amerika innewohnende Idee: wenn nötig mit Gewalt. Die mutigen Amerikaner, die Eine Idee, die während der Revolution geboren am Persischen Golf, in Somalia und andernorts stewurde und im Laufe von zwei Jahrhunderten der hen, sind Zeugnis unserer Entschlossenheit. Herausforderungen erneuert wurde; Unsere größte Stärke ist jedoch die Macht unserer Ideen, die in vielen Ländern immer noch neu sind. Wir sehen, wie sie auf der ganzen Welt aufgenommen werden, und wir freuen uns darüber. Unsere Hoffnungen, unsere Herzen, unsere Hände sind auf seiten derjenigen auf allen Kontinenten, die Demokratie und Freiheit aufbauen. Ihre Sache ist die Sache Amerikas. Eine Idee, die mit dem Wissen einhergeht, daß wir nur durch das Schicksal zu den Glücklichen oder den weniger Glücklichen gehören; Das amerikanische Volk hat den Wandel bewirkt, den wir heute feiern. Sie haben in einem unmißverständlichen Chor Ihre Stimmen erhoben. Sie haben in historischen Zahlen Ihre Stimmen abgegeben. Und Sie haben das Gesicht des Kongresses, der Präsidentschaft und des politischen Prozesses selbst verändert. Eine Idee, die von der Überzeugung geleitet ist, daß Amerikas lange heroische Reise immer nach oben führen muß. Ja, meine amerikanischen Mitbürger, Sie haben den Frühling erzwungen. Jetzt müssen wir tun, was die Jahreszeit gebietet. Dieser Arbeit wende ich mich nun zu, mit der ganzen Autorität meines Amtes. Ich bitte den Kongreß, sich mir anzuschließen. Aber kein Präsident, kein Kongreß, keine Regierung kann diese Mission allein in Angriff nehmen. Eine Idee, die durch den Glauben veredelt wird, daß unsere Nation aus ihrer enormen Vielfalt die größtmögliche Einheit erlangen kann; Mitbürgerinnen und Mitbürger, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts wollen wir mit Energie und Hoffnung, mit Glauben und Disziplin neu beginnen und arbeiten, bis unsere Arbeit getan ist. In der Bibel steht geschrieben: "Laßt uns nicht müde werden das Gute zu tun, denn wenn wir darin nicht nachlassen, werden wir ernten, sobald die Zeit dafür gekommen ist". Vom Gipfel des Hügels, auf dem wir freudig feiern, vernehmen wir den Aufruf zum Dienst aus dem Tal. Wir haben die Trompeten gehört. Die Wachablösung hat stattgefunden. Und jetzt muß jeder von uns auf seine Weise und mit Gottes Hilfe der Aufforderung Folge leisten. Ich danke Ihnen und möge Gott Sie schützen. * * * * SONDERDIENST 1 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1993 Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1993 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Amtseinführung</strong><br />Präsident Clinton: USA müssen weiterhin Herausforderungen im Ausland bewältigen<br /><em>Rede des neuen Präsidenten bei seiner Amtseinführung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8532965fcdb9f4ed7a2100e35f750e5c.pdf 91cecf3529d58d8a381bd392f90a4102 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 Nummer 2 1 . Februar 1973 Inhalt INFORMATION: Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa -Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-OberbefehlshaberPressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973 -Auszüge zu Europa- DOKUMENTATION: Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniques WIRTSCHAFT: Nixon will US-Kongreß um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen -Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Natürliche Hilfsquellen der Umwelt -Botschaft Präsident Nixons an den US-KongreßMetallische Schadstoffe Von G. Weiss OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1973 NIXON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BEZIEHUNGEN ZU EUROPA -Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO Oberbefehlshaber- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 15. Februar den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), General Andrew Goodpaster, zu einer Unterredung empfangen und dabei auch zu internationalen Fragen Stellung genommen. Die Europa und Vietnam - vor allem die amerikanischen NATO-Ver- pflichtungen - betreffenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich habe im Augenblick nichts wesentliches zu MBFR und zur europäischen Sicherheitskonferenz zu sagen, mit der Ausnahme vielleicht, daß diese Fragen sehr eingehend innerhalb der Regierung wie auch zwischen der amerikanischen Regierung und den Regierungen unserer europäischen Verbündeten erörtert werden. Sie bildeten einen wichtigen Punkt in dem Gespräch mit Premierminister Heath. Natürlich koennen Sie annehmen, daß dies auch zu wirtschaftlichen Betrachtungen, über das Problem des Handels zum Beispiel, führen würde, das sehr interessant und manchmal auch, was unsere europäischen Freunde wie auch die Japaner anbetrifft, sehr schwierig sein kann. Wir dürfen die Tatsache nicht übersehen, daß die Sicherheitsvereinbarungen, die wir mit Europa und mit Japan getroffen haben, in engem Zusammenhang hiermit stehen. Die Vereinigten Staaten werden jetzt, nachdem Vietnam vorbei �vorbei ist, verständlicherweise Stimmen hören, sehr ernsthafte Stimmen, daßVir jetzt nach Vietnam die Hände heben, uns nach innen wenden und uns von unseren Verpflichtungen in der Welt zurückziehen sollten*. Einer der Gründe, warum ich es für ungeheuer wichtig erachte, daß der Krieg in Vietnam auf, wie ich glaube, die richtige Weise beendet wurde, nämlich durch einen ehrenvollen Frieden, war, daß es notwendig war, unseren Verbündeten in Europa, den Japanern und den übrigen Verbündeten, den Thais usw., wie auch den potentiellen Gegnern zu zeigen, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Verbündeter sind. Alle Macht der Welt, die in den Vereinigten Staaten liegt, bedeutet nichts, wenn diejenigen, die von der amerikanischen Macht abhängig sind, um sie vor einer möglichen Aggression durch andere Mächte zu schützen, vor der sie sich nicht selbst schützen können - alle Macht der Welt bedeutet hier nichts, wenn nicht eine gewisse Garantie, eine gewisse Zuversicht, ein gewisses Vertrauen besteht, daß die Vereinigten Staaten glaubwürdig und zuverlässig sein werden. Es ist mir durchaus bekannt, daß seitens unserer guten Freunde und Verbündeten in der Welt große Besorgnis geäußert worden ist - die wir durchaus verstehen - nicht nur hinsichtlich unseres Engagements in Vietnam, der Entscheidungen, die wir treffen mußten, um einen ehrenvollen Frieden zu erreichen und um unsere Ziele zu verwirklichen, die ich in meiner Rede vom 8. Mai aufgezeigt hatte. Ich bin, das möchte ich nur sagen, der ganz festen Überzeugung, daß viele unserer Verbündeten zurückblicken und im geschichtlichen Rückblick erkennen werden, daß wir, hätten wir den leichten Ausweg gewählt- was wir schon vor Jahren hätten tun können und sicherlich bei meinem Amtsantritt im Jahre 1969 - durch unser Versagen dort ihr Vercrauen in die Vereinigten Staaten ausgehöhlt und möglicherweise sogar zerstört hätten - und sicherlich jene gewaltig ermutigt hätten, die aggressive Absichten uns gegenüber hegen könnten." General �I » General Goodpaster erwiderte auf die Ausführungen des Präsidenten: "Die Folge davon ist eine Stärkung des Vertrauens in Europa, und seit den Anfängen der NATO bildete dieses Vertrauen ihre Grundlage. Es hat keine Aushöhlung dieses Vertrauens gegeben; vielmehr kam es zu einer Stärkung dieses Vertrauens, vor allem da dieses Handeln mit der starken Unterstützung verbunden war, die Sie für die gesamte NATO zum Ausdruck brachten, sowie durch die anhaltende Verpflichtung amerikanischer Stärke und durch die weiteren amerikanischen Beiträge zur NATO. Wenn wir jetzt in diese Periode konstruktiver Verhandlungen eintreten, dann besteht nach meiner Meinung grundsätzlich die Auffassung, daß wir diese Verhandlungen, so schwierig und so anspruchsvoll sie auch sein mögen, auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und eines Gefühls der Stabilität und Stärke angehen." +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1973 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 15.FEBRUAR 1973 -Auszüge zu Europa- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 15. Februar auf einer Pressekonferenz zu internationalen Fragen Stellung genommen. Wichtigste Themen der Pressekonferenz waren das Abkommen mit Kuba über die Auslieferung von Flugzeugentführern, die bevorstehende Vietnamkonferenz in Paris, der Nahe Osten, Europa, Indochina und der Wiederaufbau Indochinas, die SEATO, das neue Handelsgesetz, das Energieproblem, die bevorstehende Sitzung des Weltsicherheitsrates in Panama und der China-Besuch Dr. Kissingers. Die Europa betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, vor zwei Tagen hat: ein Sprecher, der nicht identifiziert werden kann, die Lösung der Handels-und Währungsprobleme mit den Truppen, den amerikanischen Truppen in Europa, in Verbindung gebracht. Gestern abend hat einer der höchsten Beamten des Außenministeriums in einem informellen Gespräch eine solche Verbindung eindeutig bestritten. Besteht eine solche? Antwort: Es gibt keine Verbindung zwischen diesen beiden Dingen, bestimmt nicht in irgendeinem formellen Sinn und bestimmt nicht, was die Ge- spräche anbetrifft, die wir mit unseren europäischen Verbündeten führen werden. Auf �Auf der anderen Seite liegt auf der Hand, daß die Gesundheit unserer Wirtschaft und die Stärke unserer Position hier im eigenen Lande etwas mit der Haltung des Kongresses bezüglich unserer Präsenz in Europa zu tun hat. Was dies anbetrifft, so ist allgemein bekannt, daß eine Opposition im Kongreß vorhanden ist und daß unsere Situation hier im eigenen Lande die Ansichten des Kongresses beeinflußt. Was die amerikanische Regierung anbetrifft, so bringen wir natürlich die beiden Dinge nicht miteinander in Verbindung. Nach unserer Auffassung sollte dies nicht geschehen, denn die Wäarungs-und Handelsfragen sind in weltweitem Sinne, nicht nur was Europa anbetrifft, sehr wichtig. Frage: Herr Außenminister, rechnen Sie mit irgendwelchen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft, wenn wir nicht bis September, wenn die Gespräche beginnen, ein Handelsgesetz verabschiedet haben. Es hat zahlreiche Anzeichen dafür gegeben, daß den Europäeern dieser Punkt alles andere als gleichgültig ist? Antwort: Ich weiß nicht, wie die zeitliche Reihenfolge sein wird. Die Gespräche über Handelsfragen beginnen jedenfalls im Herbst. Frage: Richtig, und die übereinstimmende Ansicht im Kapitol ist, daß ein Handelsgesetz bis dahin kaum verabschiedet sein dürfte. Antwort: Ich halte dies nicht für eine sehr fundierte Auffassung, denn niemand im Kapitol weiß bis jetzt, was vorgeschlagen werden wird. Ich glaube, wenn die Vorschläge, die wir machen werden, im Kapitol unterbreitet worden sind, wird es eine beträchtliche Unterstützung für diese Vorschläge geben - weil diese Vorschläge nämlich in keiner Weise darauf abzielen, unsere Märkte stärker für ausländische Waren zu öffnen, als dies heute der Fall ist. Im Gegentei1,sie sollen für einen faireren Handel sorgen, so daß, ^enn unsere Märkte stärker geöffnet werden, auch andere Märkte für uns geöffnet werden müssen. Mit anderen Worten, wir wollen nichts anderes, als eine gleiche Behandlung in Handelsfragen. Und meines Erachtens ist man sich darüber im �r im klaren - und ich bin sogar sicher, daß man sich darüber im klaren ist denn die Außenminister, mit denen ich gesprochen habe, haben diese Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine Menge Änderungen vorgenommen werden müssen. Es gibt viele Ungerechtigkeiten. Unseres Erachtens wird der Kongreß anders darüber denken, wenn ihm das Gesetz erst einmal vorliegt und daraus hervorgeht, daß es sich um einen Vorschlag handelt, der für gerechtere Handelsabmachungen sorgen wird, die vom Standpunkt der amerikanischen Geschäftsleute und der amerikanischen Arbeitnehmer fair sind. Wir sind der Meinung, daß es keinen anderen Weg gibt als diesen, um auf dem Gebiet des Handels vernünftig zu verhandeln - denn es geht, nicht nur um Zölle, sondern es geht auch um nicht-tarifäre Handelsschranken, die durch eine starre Gesetzgebung schwer zu packen sind. Hier muß man verhandeln. Ich glaube also nicht, daß der Kongreß bereits jetzt schon seine Hai» tung festgelegt hat. Ich möchte sehr hoffen, daß der Kongreß positiv re- agieren wird. Alles andere ist sinnlos. Ich meine., daß die Vorstellung, man könne die Vereinigten Staaten gegenüber den ausländischen Importen völlig abschirmen und dann ginge es uns allen besser, einfach nicht stimmt. Was wir wollen, ist mehr Handel, mehr Welthandel, aber wir wollen, daß er auf faire Weise abgewickelt wird. Vor allem müssen die nicht-tarifären Handelsschranken beseitigt werden, die, wie Sie uissen, versteckte Hilfsmittel, oftmals versteckte Hilfsmittel, sind, um uns daran zu hindern;, nach anderen Märkten zu exportieren. Das sind alles Dinge, die wir nicht etwa erfinden oder uns nur einbilden. Das sind Dinge, die auch andere Nationen zugeben. Wir sind zuversichtlich, daß wir jetzt die Zeit verlassen, da es um militärische Auseinandersetzungen ging, und ich möchte mir das Jahr 1973 als ein Jahr des Friedens vorstellen. Wenn wir jetzt diese Zeit hinter uns lassen und in ein Jahr des Friedens eintreten, dann gewinnen Fragen wie -3- �/• wie Handel, Umwelt, die Weltmeere betreffende Fragen, Kommunikationsfragen, all diese Dinge, immer mehr an Bedeutung. Es ist für die internationale Völkergemeinschaft von entscheidender Bedeutung, bei der Behandlung solcher Fragen genügend Selbstdisziplin zu üben. Und ich bin besonders froh, daß unsere Beziehungen zu allen großen Mächten der Welt heute derart sind, daß wir, wie ich glaube, hoffen können, diese schwierigen Fragen mit einem gewissen Maß an Selbstdisziplin behandeln zu können. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wann der Gesetzesentwurf vorgelegt wird? Antwort: Nein, wir haben darüber noch nicht entschieden. Frage: Herr Außenminister, eine ganz kurze Frage. Was wird das "Jahr Europab" uns als nächstes bringen? Antwort: Mir ist der Begriff "Jahr des Friedens" lieber als der Begriff "Jahr Europas", weil ich glaube, daß das Schlagwort Jahr Europas so verstanden werden könnte, daß wir andere Gebiete der Welt vernachlässigen und unsere ganze Aufmerksamkeit Europa zuwenden würden. Ich glaube nicht, daß dies der Fall sein wird. Meines Erachtens wird das Schwergewicht mehr auf Europa und europäische Probleme gelegt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und zwar aus vielen offensichtlichen Gründen: Erstens die Erweiterung der Gemeinschaft; zweitens ist eine Reihe von Konferenzen im Gange, die sich mit europäischen Angelegenheiten befassen - die europäische Sicherheitskonferenz, die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die SALT-Verhandlungen . Und die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft werden ohne Frage ganz unterschiedliche Handelsfragen berühren, die natürlich auch zu einem beträchtlichen Teil Japan angehen. All diese Faktoren zusammengenommen werden sicherlich bewirken, daß das Schwergewicht in diesem nächsten Jahr vermehrt auf Europa liegen wird." "H—r .,4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON -„(AD)-- Das amerikanisch-nordvietnamesische Kommunique, das zum Abschluß des Besuches, den der Berater Präsident Nixons für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry Kissinger, Hanoi vom 10. bis 13. Februar abgestattet hat, herausgegeben und am 14. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlicht worden ist, hat folgenden Wortlaut: "Der Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, ist am 10. Februar 1973 in Hanoi eingetroffen und hat Hanoi am 13. Februar 1973 wieder verlassen. Er wurde von dem Leiter der RegierungsInformationszentrale, Herbert G. Klein, dem Stellvertretenden Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Botschafter William H. Sullivan, sowie weiteren amerikanischen Beamten begleitet. Während seines Aufenthaltes in Hanoi wurde Dr. Henry A. Kissinger von Ministerpräsident Pham van Dong, dem Sonderberater Le Duc Tho und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Duy Trinh empfangen. Die nordvietnamesische und die amerikanische Seite hatten einen offenen, ernsthaften und konstruktiven Gedankenaustausch zur Durchführung des Abkommens über »1- �über eine Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das am 27. Januar 1973 in Paris unterzeichnet worden war, wie auch über die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und über andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sonderberater Le Duc Tho und Dr. Kissinger führten ferner Gespräche, mit denen sie ihre Treffen fortsetzten, die in den vergangenen vier Jahren in Paris stattgefunden hatten. Unabhängig von diesen Arbeitssitzungen besuchten Dr. Kissinger und seine Begleiter eine Reihe von für sie interessanten Punkten in Hanoi. Die beiden Seiten überprüften sorgfältig die Durchfuhrung des Pariser Vietnam-Abkommens während der letzten Zeit. Sie erörterten verschiedene notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden sollten,um die Verwirklichung des Abkommens zu verbessern und zu beschleunigen, und vereinbarten, daß sie weiterhin in gewissen Zeitabständen einen Gedankenaustausch führen werden, um die strikte und peinlich genaue Einhaltung des Abkommens und seiner Protokolle zu gewährleisten, so wie es die Unterzeichner versichert haben. Die beiden Seiten begrüßten die Gespräche zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien, die dem Ziele dienen, die Paragraphen über die Selbstbestimmung in Südvietnam gemäß den Vereinbarungen des Pariser Vietnanh-Abkommens durchzuführen. Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten erklärten, daß die volle und peinlich genaue Durchführung des Pariser Vietnam-Abkommens zur Sache des Friedens in Indochina und in Südostasien auf der Basis der strikten Respektierung der Unabhängigkeit und Neutralität der Länder dieses Raumes positiv beitragen werde. Die beiden Seiten bekräftigten, daß die zwischen den Ländern Indochinas bestehenden Probleme von den Parteien Indochinas auf der Basis der Respektierung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität -2- �Integrität des anderen sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen gelöst werden sollten. Sie begrüßten die Verhandlungen zwischen den Parteien in Laos, die eine friedliche Regelung in diesem Lande herbeiführen sollen. Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die Vereinigten Staaten zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau der Nachkriegswirtschaft in Nordvietnam beitragen werden. Sie vereinbarten, eine gemeinsame nordvietnamesisch-amerikanische Wirtschaftskommission einzusetzen. Diese Kommission, die sich aus einer gleichen Zahl von Vertretern jeder Seite zusammensetzen soll, wird die Aufgabe haben, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten auszubauen. Die beiden Seiten führten ferner einen Gedankenaustausch über die Einberufung der internationalen Vietnamkonferenz,wie dies in Artikel 19 des Pariser Vietnamabkommens vorgesehen ist. Sie werden ihre Konsultationen mit den übrigen Konferenzteilnehmern fortsetzen, um den Boden für eine erfolgreiche Konferenz vorzubereiten. Die beiden Seiten erörterten die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und prüften konkrete Schritte, die zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ergriffen werden können. Sie vereinbarten bestimmte allgemeine Prinzipien, die ihren beiderseitigen Beziehungen zugrundeliegen sollen: -- Alle Bestimmungen des Pariser Vietnam-Abkommens und seiner Protokolle sollen voll und peinlich genau durchgeführt werden. -- Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten sollen sich um ein neues Verhältnis bemühen, das auf der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität des anderen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Wohles basiert. --Die 3- �-- Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten wird dazu beitragen, einen stabilen Frieden in Vietnam zu gewährleisten, und der Sache des Friedens in Indochina und Südostasien nützen. Dr. Kissinger und seine Begleitung haben ihrem herzlichen Dank für die von der Demokratischen Republik Vietnam gewährte Gastfreundschaft Ausdruck gegeben. Beide Seiten hoffen, daß dieser Besuch den Beginn neuer bilateraler Beziehungen kennzeichnen wird." Auf Fragen von Korrespondenten erklärte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, zur Möglichkeit einer diplomatischen Anerkennung Hanois: "Die beiden Seiten haben Schritte zur Normalisierung der Beziehungen geprüft und bestimmte Prinzipien für die Beziehungen der beiden Seiten vereinbart. Nach Durchführung dieser Maßnahmen können wir weitere Schritte erörtern." Nach den Worten Zieglers sind ferner bedeutsame Fortschritte in drei Punkten erzielt worden, nämlich bei der Ausarbeitung eines Systems zur Nachforschung nach den als vermißt gemeldeten Amerikanern, bei der Verbesserung des Waffenstillstandes sowie bei der Festlegung der Übergangsstellen, über die militärischer Ersatz gemäß dem Abkommen vom 27. Januar nach Südvietnam gebracht werden darf. Ziegler kündigte weiter an, daß Präsident Nixon innerhalb von zwei Wochen die amerikanischen Mitglieder für die gemeinsame Wirtschaftskommission benennen wird, wobei der Pressesekretär betonte, daß die amerikanischen Wiederaufbauanstrengungen ganz Indochina umfassen würden. Wie hoch die Beträge sein werden, die die USA zum Wiederaufbau Indochinas beisteuern werden, war in Washington noch nicht zu erfahren, doch betonten maßgebende amerikanische Kreise, daß gegenwärtig bilaterale wie auch multilaterale Kanäle für die Nächkriegshilfe geprüft werden. Und der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Charles Bray, erklärte, daß jedes der- -4- �derartige Programm zuerst der Zustimmung des US-Kongresses bedürfe. Ziegler lehnte es ab, auf Einzelheiten der am 26. Februar in Paris beginnenden Vietnam-Konferenz und die Zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkte einzugehen und betonte lediglich, daß Washington und Hanoi ihre Kontakte auf den bestehenden Kanälen fortsetzen werden. -5- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 32 8/1973 NIXON WILL US-KONGRESS UM ERMÄCHTIGUNG FÜR ZOLLERHÖHUNGEN ERSUCHEN -Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat angekündigt, daß er den amerikanischen Kongreß um eine Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen werde, wenn sich solche als notwendig erweisen sollten, um amerikanischen Erzeugnissen im Ausland eine faire Behandlung und einen fairen Anteil an den Auslandsmärkten zu sichern. Nach Ansicht des Präsidenten müssen die Vertreter der USA bei den bevorstehenden Verhandlungen, die den amerikanischen Exporten bessere Absatzmöglichkeiten bringen sollen, in der Lage sein, notfalls auch mit Importbeschränkungen drohen zu können. In einem Gespräch mit Finanzminister Shultz nach Bekanntgabe der Abwertung des US-Dollar um 10 Prozent gab Nixon eindeutig zu verstehen,daß "die Abwertung des Dollar bestenfalls nur eine vorübergehende Lösung des Problems (der Ungleichgewichte) ist." Aus diesem Grunde müsse der Abwertung jetzt ein neues Handelsgesetz folgen. Gleichzeitig wies der Präsident darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit zu oft ihre Handelsbeschränkungen abgebaut haben, während andere Länder die ihren erhöhten. Künftig, so betonte der Präsident, müßten die amerikanischen Delegierten Handlungsfreiheit nach beiden Seiten haben, denn nur wenn die Vereinigten Staaten ihre Handelsschranken erhöhten, -1- �I V. erhöhten, könnten andere Länder dazu veranlaßt werden, einige ihrer Handelsschranken abzubauen. Die Vereinigten Staaten stellen für die übrige Welt den besten Absatzmarkt dar, und Japan sowie die europäischen Länder können diesen Markt mit ihren Erzeugnissen überschwemmen, so daß amerikanische Firmen schließen müssen und amerikanische Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Aus diesem Grunde müssen die USA nach Ansicht des Präsidenten bei der Verfolgung ihrer Politik eines freieren Handels stets "die Karte des Protektionismus in der Hinterhand" halten. "Wir sind der Ansicht, daß der Welt durch eine Senkung der Zölle besser gedient ist", so betonte der Präsident. Aber dies könne nicht dadurch erreicht werden, daß die USA ihre Zölle senken, während die anderen Länder sie beibehalten. Vielmehr müßten auch die anderen Länder ihre diskriminierende Politik aufgeben. Das neue Handelsgesetz ist nach Auffassung der amerikanischen Regierung unbedingt notwendig, um die hohen Defizite der USA in den beiden letzten Jahren abzubauen. Nur so kann der Druck, unter dem der US-Dollar steht, beseitigt werden. Den unmittelbaren Auswirkungen der Ungleichgewichte ist jetzt durch die Dollarabwertung begegnet worden, aber, und das hat der Präsident ganz klar zu verstehen gegeben, "wir dürfen uns keinen Illusionen in bezug auf die Tatsache hingeben, daß wir jetzt ein Handelsgesetz brauchen, damit die grundlegenden Ursachen angepackt werden." Schon bei der Bekanntgabe der neuen amerikanischen Handelspolitik am 15. August 1971 hatte Nixon darauf hingewiesen, daß es für die USA von ungeheurer Wichtigkeit ist, ihre Märkte vor einer möglichen Überschwemmung durch ausländische Erzeugnisse zu schützen. Und in den jüngsten Erklärungen der amerikanischen Regierung ist immer wieder betont worden, daß die amerikanischen Produzenten fair behandelt werden und gleichen Zugang zu den Auslandsmärkten haben müssen. Diesem Ziel, nämlich die tarifären und die nicht- -2- �nicht-tarifären Handelsschranken auf allen Gebieten abzubauen und die amerikanische Handelsposition zu verbessern, soll das neue Handelsgesetz dienen, wobei von amerikanischer Seite immer wieder darauf verwiesen worden ist, daß es sich bei den internationalen Wirtschaftsproblemen keineswegs ausschließlich um Probleme der USA handelt. Und mit Recht erklärte Finanzminister Shultz am 13. Februar: "Wenn wir dieses Ziel einer Verbesserung der US-Handelsposition nicht im Rahmen eines freieren und faireren Handels erreichen können, dann wird sich ein starker Druck in den USA in Richtung auf eine Wendung nach innen herausbilden." Maßgebende Kreise des amerikanischen Kongresses haben bereits erkennen lassen, daß der Kongreß die in Kürze zu erwartenden Handels-und Währungsvorschläge Präsident Nixons rasch behandeln wird. Hier wie auch in der amerikanischen Presse ist die Dollarabwertung allgemein begrüßt und die Forderung des Präsidenten nach einem Handelsgesetz unterstützt worden, das der amerikanischen Wirtschaft einen fairen Anteil an den Weltmärkten sichern soll . Zahlreiche Abgeordnete und Senatoren unterstrichen dabei die Notwendigkeit weiterer Reformen sowohl auf dem Währungssektor wie auch auf dem Gebiet des Handels. Der demokratische Abgeordnete Henry Reuss betonte, daß die Dollarabwertung praktisch nur eine Atempause gebe und weitere Krisen zu erwarten seien, "sofern wir nicht schnell und entschlossen in Richtung auf eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems fortschreiten." Wie dringlich eine solche Reform des internationalen Währungssystems ist, unterstreichen auch die jetzt vom amerikanischen Handelsministerium veröffentlichten vorläufigen Zahlen des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits im Jahre 1972, das mit 13 779 Millionen Dollar angegeben wird. Gegenüber dem Rekorddefizit des Jahres 1971 bedeutet dies eine Verbesserung um 8 223 Millionen Dollar. Maßgebende amerikanische Kreise weisen in diesem Zusammenhang darauf �darauf hin, daß diese Verbesserung fast ausschließlich auf einen Rückgang des Abflusses spekulativer Gelder zurückzuführen war, während die Bilanz der Güter und Dienstleistungen 1972 ein Defizit von 4 542 Millionen Dollar auswies. Noch im Jahre 1970 hatten die USA einen Überschuß in dieser Bilanz von 3 563 Millionen Dollar und 1971 einen geringen Überschuß von 727 Millionen Dollar zu verzeichnen gehabt. In der Presseverlautbarung des US-Handelsministeriums heißt es wörtlich: "Daß die Importe 1972 stärker als die Exporte anstiegen ist zum Teil auf die raschere Zunahme der Wirtschaftstätigkeit in den USA-im Vergleich zu den meisten unserer großen Exportmärkte- zurückzuführen. Weiter haben die Importpreise rascher angezogen als die Exportpreise, zum Teil,weil der inflationistische Druck in zahlreichen anderen Ländern stärker war,und zum Teil, weil sich die Dollarabwertung des Jahres 1971 zunächst nachteilig auswirkte. Dieser Dollarabwertung folgten fast umgehend höhere Dollarpreise für Importgüter. Diese Importpreise stiegen im letzten Jahr um fast 7,5 Prozent verglichen mit 5,2 Prozent 1971. Die Exportpreise stiegen weit weniger an - um 3,5 Prozent gegenüber 3,2 Prozent im vorangegangenen Jahr - und zu einem wesentlichen Teil war dies auf die zunehmende weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zurückzuführen." Die amerikanische Handelsbilanz allein hat sich nach den Angaben des Handelsministeriums 1972 um 4,1 Milliarden Dollar verschlechtert, wovon je 1,5 Milliarden Dollar auf den Handel mit Westeuropa und mit den Entwicklungsländern in Asien und Afrika entfielen. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan vergrößerte sich um 800 Millionen Dollar auf 4 Milliarden Dollar und das Handelsdefizit gegenüber Kanada um 300 Millionen D 0 n a r den Dollar. -4- aUf 2 Milliar- �* amerika dienst d States I n f o r m a t i o n Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschi und Technik 0 8 - 8 54 32 8/1973 NATÜRLICHE HILFSQUELLEN UND UMWELT -Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongreß- WASHINGTON --(AD)— In einer Botschaft über "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt", die Präsident Nixon am 15. Februar 1973 dem US-Kongreß zuleitete, werden die Anstrengungen und die Fortschritte der letzten Zeit zur Reinhaltung von Luft und Wasser hervorgehoben. "Die Ergebnisse der Anstrengungen sind meßbar geworden..; unsere Luft wird sauberer...; die schwerwiegenden Probleme von Wasserverschmutzung bekommen wir in den Griff, die Probleme der Lärmbelästigung und Pestizidanwendung kommen unter Kontrolle, unsere Park-und Naturparkflächen werden größer", erklärte der Präsident. Gleichzeitig verweist er auf die Notwendigkeit einer nationalen Landnutzungspolitik, in der die Aufgaben des Umweltschutzes gebührend berücksichtigt sind. Besserer Schutz der Umwelt ist inzwischen auch Gegenstand internationaler Bemühungen.Präsident Nixon erinnert daran, daß die Vereinten Nationen den amerikanischen Vorschlag zur Schaffung eines Sonderfonds für umweltaufgaben akzeptierten. Der amerikanische Haushaltsvoranschlag für 1974 sieht einen Beitrag der USA von zunächst zehn Millionen Dollar zu dem Fonds vor, der im Verlauf von fünf Jahren auf 100 Millionen Dollar aufgestockt werden �werden soll. Der Präsident drängt außerdem darauf, daß der US-Senat der internationalen Konvention über die Abfallbeseitigung im Meer zustimmen möge, auf die sich im November 1972 die USA und 91 andere Länder in London einigten. Auch die internationale Konvention über die Schaffung eines Welttreuhänderrates steht noch zur Ratifizierung an. Diese Einrichtung, die auf Vorschläge der Vereinigten Staaten zurückgeht, soll Gebiete betreuen, "die von so großem naturkundlichen, historischen oder kulturellen Wert sind, daß sie als Kulturgut der gesamten Menschheit zu gelten haben." Präsident Nixon erwähnt in der Botschaft eine neue Gesetzesvorlage, die den Schutz seltener und in ihrem Bestand gefährdeter Pflanzen und Tiere gewährleisten soll. Damit könnten die Vereinigten Staaten auch einen Beitrag zu ähnlichen internationalen Bestrebungen leisten. In Washington tagt gegenwärtig eine internationale Konferenz, die eine entsprechende Konvention mit weltweiter Gültigkeit erarbeitet. Vorschläge der Regierung zu 19 speziellen Punkten in bezug auf natürliche Hilfsquellen und Umweltaufgaben, auf die der Kongreß bisher nicht reagierte, wird der Präsident erneut unterbreiten. Andere wichtige Regierungsvorlagen über Immissionsschutz, Verbesserung der Wasserqualität und der Kontrolle von Pestiziden, zur Lärmbekämpfung, dei Abfallbeseitigung im Meer und Verhinderung von Ölverschmutzung von Häfen und Wasserwegen sowie über die Schaffung von Erholungsgebieten haben bereits Gesetzeskraft erlangt. "Jahr für Jahr werden mehr öffentliche Mittel für Umweltprogramme eingesetzt", betont Präsident Nixon. In den letzten vier Jahren haben sich die Aufwendungen dafür vervierfacht; auf dem Gebiet der Wasser-Reinhaltung wurden sie sogar um das 15fache erhöht. Indirekt auf die Kritik aus Kongreßkreisen eingehend, daß der Präsident sich weigerte, die von der Volksvertretung für diesen speziellen Zweck bereits bewilligten Mittel in voller Höhe freizugeben, gibt Nixon zu bedenken: "Wir schaffen gegenwärtig neue Anlagen -2- �Anlagen schon beinahe in dem gleichen Tempo an, in dem die Industrie sie baut. Dafür noch mehr Geld auszugeben würde uns nicht mehr Klär-und Reinigungsanlagen einbringen, sondern nur höhere Kosten." Zur Erfüllung wichtiger innenpolitischer Aufgaben forderte Präsident Nixon unter anderem: -- ein Bundesgesetz über Landnutzung, das Bundeshilfe an die 50 Einzelstaaten vorsieht, "um gefährdete Gebiete zu schützen und die Standortwahl für Einrichtungen wie Flughäfen, Fernstraßen und wichtige private Projekte zu regeln"; -- ein Programm für die Standortwahl von Kraftwerken, das sowohl die Energieversorgung auf lange Sicht als auch den Umweltschutz berücksichtigt; -- ein neues Bergbauschutzgesetz, das die Einzelstaaten verpflichtet, Umweltschutz-Auflagen der Bundesregierung bei der Neuerschließung von Tagebau- und Untertage-Gruben zu berücksichtigen. Unter anderem ist auch die Rekultivierung von Tagebau-Gebieten darin vorgesehen; — Erhebung einer Gebühr in Höhe von 44 Cent pro Kilogramm Schwefel, der mit Abgasen in solchen Gebieten in die Atmosphäre gelangt, wo die Luftqualität nicht den gesundheitlichen Mindestwerten entspricht. Gebiete mit besserer oder guter Luftqualität dagegen sollen von der Sondergebühr befreit sein. Präsident Nixon setzt sich außerdem für neue gesetzliche Regelungen in bezug auf den Fischfang durch ausländische Schiffe vor solchen Küstengebieten der USA ein, die in internationale Verträge einbezogen sind, neuer- dings aber als Naturschutzgebiete gelten. Während dies bisher ausschließlich für die Pazifikküste zutraf, wurden jetzt auch Gebiete der Ostküste zu Schutzzonen erklärt. +++ ~3 �1 - amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 W ssenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 8/1973 METALLISCHE SCHADSTOFFE Verbesserte Analyseru. cthoden - Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Quecksilber im Organismus Von G, Weiss --(AD)-- Ein genaues und sehr zuvex..ässiges Verfahren für die Messung der Konzentration von Schadstoffen in der Luft entwickelten Wissenschaftler des amerikanischen "National Bureau of Standards" (iNBS-Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen) gemeinsam mit Chemikern der Universität Maryland. Die in Luftproben enthaltenen Staubpartikel werden in einem NBSLaboratorium mit energiereichen Photonen eines Elektronen-Linearbeschleunigers beschossen. Dabei entstehen radioaktive Reaktionsprodukte der beteiligten Elemente, die Gammastrahlung abgeben. Die Intensität und Frequenz der Strahlungskomponenten läßt genaue Rückschlüsse darauf zu, welche von 14 verschiedenen Elementen in welcher Konzentration in der Probe enthalten waren. Zur Messung und Unterscheidung der Gammastrahlung, die z.B. die genaue Menge toxischer Materialien wie Blei, Arsen oder Nickel im Staub angibt, werden Halbleiter-Detektoren verwendet. Da Elektronenbeschleuniger jedoch noch Seltenheitswert haben und sehr kostspielige Maschinen sind, ist das als "instrumenteile Photonen-Aktivierungsanalyse (IPAA) bezeichnete Verfahren vorläufig nur an gut ausgestatteten -l- �ausgestatteten Instituten anwendbar. Deshalb sollte es nach Ansicht von Dr. George J. Lutz (NBS), der im Januar 1973 auf einer Tagung der American Chemical Society darüber berichtete, zunächst zur Überprüfung und Einstellung einfacherer und billiger Meßverfahren benutzt werden. Mit Hilfe der Neutronen-Aktivierungsanalyse wurde im NBS außerdem ein Verfahren zur genauen Bestimmung von Chrom bei sehr geringen Konzentrationen entwickelt- Die Methode ist sowohl für die klinische Forschung als auch für die Schadstoffüberwachung anwendbar. Dieser kommt in der Umgebung von Bergwerken oder Industrieanlagen besondere Bedeutung zu, wo Chrom freigesetzt wird. Die Aufnahme giftiger Chromverbindungen durch Pflanzen und Tiere (z.B. Anreicherung im Laub von Obstbäumen oder in der Leber von Rindern) ist auf diese Weise zuverlässig zu kontrollieren. -QuecksilberEin besonders guter Indikator für die Belastung der Luft mit Quecksilber, das aus Industrieprozessen stammt, scheint die Moosdecke in den Wäldern zu sein. Der Chemiker Dr. Donald S. Yeaple ("J-B-F Scientific Corporation" in Burlington, Vermont) stellte bei der Untersuchung zahlreicher Moosarten in der Nachbarschaft von Industrieanlagen fest, daß sie Quecksilber aus der Luft mit Staub oder durch Niederschläge aufnehmen. Eine Quecksilberabsorption aus dem Boden, die die Meßwerte verfälschen würde, kann dagegen mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Sehr zuverlässige "Bioindikatoren" für die Belastung von Gewässern mit Quecksilber und anderen giftigen Abfällen, insbesondere Zink und Kupfer, sind die Muscheln. Prof. Francis C. Birkner von der Universität Maryland (Baltimore) stellte dies bei Untersuchungen an Muscheln aus der ChesapeakeBucht an der Küste von Maryland fest, die erhebliche Mengen von Industrieabfällen aufzunehmen hat. Die �Die Muscheln aus diesem Gebiet, die übrigens kommerziell nicht verwertet werden, hatten zwar noch eine relativ niedrige Quecksilberkonzentration. Nach den heute üblichen Maßstäben wäre eine Gefährdung erst dann gegeben, wenn man täglich mehr als 30 solcher Muscheln verzehren würde. Die Muscheln reichern durch ihre massive Filtrationsarbeit die Giftstoffe an, so daß sie stets wesentlich mehr davon enthalten als das Wasser, in dem sie leben. Deshalb sollten sie als "Markierorganismen" für metallische Schadstoffe im Wasser mehr als bisher genutzt werden. Dr. Bruce McDuffie von der Staatsuniversität New York (Binghamton), der vor ein paar Jahren als einer der ersten wegen des teilweise gefährlich hohen Quecksilbergehaltes von Schwert-und Thunfisch Alarm schlug, stellte durch neuere Untersuchungen fest, daß das Schwermetall ausschließlich in der methylierten Form in den Speisefischen vorhanden ist. Sie speichern die giftigen Schwermetallverbindungen in den Muskeln, ähnlich wie der menschliche Körper das Metall Kadmium in Niere und Leber anreichert. In der methylierten Form kann Quecksilber bei Säugetieren und beim Menschen die Blut-Hirn-Schranke passieren und irreversible Schäden anrichten. Über die verschiedenen Formen und Stadien neurologischer und biochemischer Störungen sowie Veränderungen der Verhaltensweisen versuchten Dr. Joan Spyker, Dr. Sheldon Sperber (Universität Minnesota) und Dr. Alan Goldberg (Johns Hopkins-Universität in Baltimore, Maryland) durch Tierversuche Aufschluß zu bekommen. Den drei Forschern ging es vor allem darum, zu ermitteln, ob es neben den bekannten Symptomen von Methylquecksilber-Vergiftung - beim Menschen z.B. taubes Gefühl und andere abnorme Empfindungen in Händen, Füßen, Augenlidern und Zunge, die Unfähigkeit zu koordinierten Muskelbewegungen, Beeinträchtigung des Hör-und Sehvermögens - bereits im Frühstadium Anzeichen für eine Quecksilbervergiftung gibt und ob verschiedene Altersgruppen unterschiedlich reagieren. Bei �Bei den Experimenten an Mäusen fiel die Feststellung besonders ins Gewicht, daß Methylquecksilber im Gewebe des Fötus, und zwar speziell im Nervensystem, stärker angereichert wird als im Gewebe des Muttertieres. Äußerlich waren zwischen der Nachkommenschaft behandelter Tiere und unbehandelter Kontrollgruppen keine Unterschiede festzustellen. Aber nach einigen Wochen war zu beobachten, daß die Nachkommen behandelter Tiere im Vergleich zu den normalen Artgenossen auf äußere Reize stark verzögert oder falsch reagierten und daß Stoffwechselvorgänge offenbar langsamer abliefen. Auch die Ausscheidung von Urin und Exkrementen war davon betroffen. Nach Ansicht der drei Wissenschaftler, die ihre Studien mit finanzieller Unterstützung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) durchführten, müßten aufgrund dieser Beobachtungen neue, verfeinerte Parameter zur Diagnose einer Quecksilbervergiftung entwickelt werden. Andernfalls sei zu befürchten, daß eine Reihe von gesundheitlichen Störungen zu lange unentdeckt bleibt oder falsch gedeutet wird, solange die Symptome nicht in das Bild einer massiven Quecksilbervergiftung passen. .4- �i amerlka diens, United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 8/1973 OECD-RAT UNTERSAGT ANWENDUNG BESTIMMTER CHEMIKALIEN Polychlorierte Biphenyle (PCB) nur noch in Ausnahmefällen zugelassen — (AD)-- Einstimmig beschloß der Rat für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, die Anwendung von polychlorierten Biphenylverbindungen (FCB) zu verbieten, sofern nicht durch besondere Umstände gegen die weitere Benutzung keine Bedenken bestehen. Das ist beispielsweise bei Transformatoren und großen Kondensatoren der Fall, die "geschlossene Systeme" darstellen. Die PCB-Verbindungen, von denen es etwa 2oo gibt, sind in der Elektroindustrie wegen ihrer guten Isoliereigenschaften und Unbrennbarkeit geschätzt. Darüberhinaus wurden sie auch anderweitig auf den verschiedensten Gebieten verwendet - z.B. in Farben, Schmierölen, Weichmachern oder Pestiziden. Verhältnismäßig spät fand man heraus, daß sie für Menschen wie für die Tier-und Pflanzenwelt eine Gefahr darstellen können. Alarm wurde geschlagen, nachdem es zu einigen Unfällen mit Vergiftungserscheinungen gekommen war - am schlimmsten wurden die ca. 1 000 Arbeiter einer japanischen Fabrik betroffen, wo Reisöl pasteurisiert wurde. Deshalb ordneten einige Länder schon vor der OECD-Aktion Einschränkungen für die Anwendung von PCB-Chemikalien an. Aber es wird viel Zeit brauchen, um diese vor allem -1- �allem durch Abwässer in der Natur deponierten, nur schwer abbaufähigen Substanzen wieder los zu werden. Der OECD-Beschluß schafft einen Präzedenzfall für konkrete internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation, Er wurde in Übereinstimmung mit einer Resolution der UN-Konferenz von Stockholm (Juni 1972) über den Schu-Z der menschlichen Umwelt gefaßt, geht jedoch auf zwei amerikanische Anträge zurück, die Vertreter der USA im Umwelt ausschuß der OECD einbrachten. Der erste dieser Anträge, dem der OECD-Rat bereits im Mai 1971 zustimmte, galt der Einführung eines "Frühwarnsystems", das hier im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen ist. Es soll die Partnerländer rechtzeitig auf beabsichtigte nationale Maßnahmen aufmerksam machen, die die Verwendung gewisser toxischer Substanzen in dem betreffenden Land einschränken, wodurch aber gleichzeitig wirtschaftliche Interessen von Partnerländern berührt werden könnten. Der zweite amerikanische Antrag betraf ausschließlich die Kontrolle von PCBVerbindungen. Er wurde im Oktober 1972 angenommen. Der Umweltausschuß der OECD wurde 1970 geschaffen, um wirtschaftliche, technologische, gesetzgeberische und gesundheitliche Fragenkomplexe im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und Umweltschutz gemeinsam zu erörtern und zu regeln. Zum Vorsitzenden wurde damals der Amerikaner Christian Herter.Jr., berufen. I "I I � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa<br /><em>- Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-Oberbefehlshaber -</em><br /><br />Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973&nbsp;<br /><em>- Auszüge zu Europa -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniqués&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Nixon will US-Kongress um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen<br /><em>- Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Natürliche Hilfsquellen der Umwelt<br /><em>- Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongress -&nbsp;</em><br /><br />Metallische Schadstoffe<br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien