98 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47b9db53d4147a1132738f091e267d69.pdf 184ac2f2d026dfa2662bd853f9fe188a PDF Text Text 3 I 3 Information und Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie erläutert Bündnissysteme der USA - Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco Brown: USA wollen keinen Atomkrieg - Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister - HINTERGRUNDMATERIAL Ausreichende Reserve entscheidend fürj^ahrung^smHtelversorgung der Weltbevölkerung - USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Das Meer - Energiequelle für Inseln und Küstenländer - USA intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme Start des Raumtransporters: Mä'rz 1981 Um Übcr/cncJung von BcIcgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation a International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 AUSSENMINISTER MUSKIE ERLÄUTERT BÜNDNISSYSTEME DER USA - Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco - SAN FRANCISCO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hielt am 9. August 1980 in San Francisco vor dem Commonwealthclub eine Rede, in der er sich eingehend mit den Bündnissystemen, denen die Vereinigten Staaten angehören, befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Als der Präsident mir den Posten des neuen Außenministers anbot, sicherte er mir zu, daß es nicht allzu viel zu reisen geben werde. Seither bin ich in Brüssel und Wien gewesen, in Venedig, Ankara und Kuala Lumpur; zweimal in Japan. Nun ist das Reisen gar nicht so schlecht. Denn ich habe herausgefunden, daß es eine Ähnlichkeit gibt zwischen Auslandsreisen und dem Senioritä'tssystem im Senat: man findet mit der Zeit immer mehr Geschmack daran. Teils Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Teils aufgrund der Umstände, aber zum größeren Teil aus eigenem Antrieb, verwendete ich einen ansehnlichen Teil meiner Zeit im Verlauf der letzten zweieinhalb Monate - sowohl während meiner Reisen als auch zu Hause - auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Hauptverbündeten. Ich habe dies getan, weil ich zutiefst davon überzeugt bin - und das war zu jedem Zeitpunkt meiner öffentlichen Laufbahn der Fall -, daß die Stärke und der Zusammenhalt unserer Bündnisse für unser Wohlergehen als Amerikaner lebenswichtig sind. Heute möchte ich gemeinsam mit Ihnen einige Überlegungen hinsichtlich unserer grundlegenden Bündnisse anstellen: hinsichtlich ihres derzeitigen Zustandes und ihrer Entwicklung in der Zukunft. Meine eigene öffentliche Laufbahn begann, als unsere Sicherheitsbündnisse der Nachkriegszeit - vor allem der NATO und unsere Bündnisse mit Japan geschlossen wurden. Von jenem Zeitpunkt an bis heute gab es kaum einen Augen- blick, in dem die Stärke dieser Partnerschaften nicht in Frage gestellt wurde. Journalisten und andere "Untersuchungsbeamte" überprüften regelmäßig unsere Bündnisse und fanden sie gefährdet: auch durch "gähnende Löcher". durch "Haarrisse" -, manchmal Sie beschreiben diese Probleme mit Worten wie "Verwirrung und Unordnung". Vor den gleichen Behauptungen stehen wir heute. Es wäre wahrscheinlich möglich, eine Antwort darauf einzig auf die höchst reale und breite Übereinstimmung zu gründen, die sich auf dem Gipfeltreffen von Venedig sowie auf dem Treffen der NATO-Minister in Ankara zeigte. Aber ich möchte nicht in der Rhetorik globaler Beteuerungen schwelgen. Tatsache ist, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt. Auch - 2 - �Auch biete ich nicht die Rhetorik der Gegenbeschuldigungen an. Gelegentliche Spannung zwischen freien Verbündeten ist verständlich. Wir und unsere Verbündeten stehen jetzt sowohl vor neuen Herausforderungen als auch vor den alten Herausforderungen für die Interessen außerhalb der Grenzen unserer Bündnisse und wieder anderen, die sich aus unserer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz ergeben. Unsere gemeinsamen Ziele jedoch sind dauerhaft: wir stehen zusammen, um unsere demokratische Lebensweise zu erhalten, indem wir vor Krieg abschrecken und indem wir daran arbeiten, die Spannungen zwischen uns und unseren Gegnern abzubauen. Aber während wir diese überdauernden, zentralen Ziele verfolgen, müssen die Formen unserer Zusammenarbeit ausgeweitet werden. über unsere gemeinsame Verteidigung hinaus ist es stets für uns und unsere Verbündeten wünschenswert gewesen, unsere Handlungen in anderen Teilen der Welt zu koordinieren. Heutzutage jedoch ist diese weitere Zusammen- arbeit nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar. in einer neuen Ära. Denn wir befinden uns Wir leben in einer Zeit, da die zentralen Interessen der demokratischen Industriestaaten nicht nur durch drohende militärische Gewalt an den unmittelbaren Grenzen berührt werden, sondern auch durch die Tatsache entfernterer Aggression. Es ist ein Zeitalter, da die Wirtschaftspolitik ebenso wie die militärische Strategie unserer Sicherheitsinteressen grundlegend beeinflussen - ein Zeitalter, da wir uns sowohl über die direkte Bedrohung durch bewaffnete Angriffe als auch die Bedingungen Gedanken machen müssen, die in der Welt der Entwicklungsländer Aufruhr schaffen. Und es ist ein Zeitalter, in dem die Verteidigung der gemeinsamen westlichen Interessen in zunehmendem Maße konzertierte westliche Reaktion erfordert. Den Herausforderungen dieses neuen Zeitalters müssen wir uns stellen. Die demokratischen Industrieländer müssen eine koordinierte Reaktion auf - 3 - �auf die bedrohlichen Ereignisse jenseits der Bündnisgebiete entwerfen. wir dies nicht, so könnten die Folgen schwerwiegend sein. Tun In allen unseren Staaten könnte sich das Vertrauen in unsere Bündnisse und das Vertrauen zueinander aushöhlen. Und wenn wir zulassen, daß kurzfristige nationale Anliegen uns davon abbringen, uns den strategischen Herausforderungen zu stellen, die wir alle teilen - wie etwa in Afghanistan -, würden wir unsere zukünftige Sicherheit gefährden. * Es gab in den vergangenen Monaten Spannungen, als wir und unsere Verbündeten neue Reaktionen auf die Aggression in Afghanistan und den Terrorismus in Teheran ausarbeiteten. Aber die Meinungsverschiedenheiten, die es dabei gegeben hat, sollten eine zentrale Tatsache nicht verdunkeln: mit den Maßnahmen, die wir ausarbeiten, schaffen wir zugleich neue Formen der Zusammenarbeit. zeß hat beträchtlichen Lärm verursacht. Dieser Pro- Aber zum größten Teil sind die Töne, die wir hören, konstruktive Töne. Verschaffen wir uns zunächst Klarheit über die grundlegende Stärke, die im Mittelpunkt dieser Beziehungen steht. Unsere Bündnisse sind erfolgreich, was ihre grundlegende Sinngebung anbelangt - die kollektive Verteidigung ihres gemeinsamen Territoriums. Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft hat mehr als 30 Jahre Frieden hervorgebracht. Eben weil sie eine Aggression gegen Westeuropa vernichtend zurückweisen könnte, hat die NATO diese Aggression abgeschreckt. » In diesem Prozeß hat die NATO bemerkenswerte Elastizität und Wachstum gezeigt. - Wir haben erfolgreich weitreichende Anpassungen der strategischen Doktrin in den Griff bekommen: den Übergang aus dem Zeitalter der massiven - 4 - �massiven Vergeltung zu einer realistischeren Strategie - einer Strategie der flexiblen Antwort auf die gesamte Bandbreite der Gefahren, denen wir gegenüberstehen. - Im Juni 1978 hat die NATO das Langfristige Verteidigungsprogramm angenommen, um die Schwächen in unserer Verteidigung auszumerzen und für die Zukunft vorzusorgen. - Die NATO-Verbündeten haben sich zu dem Ziel eines dreiprozentigen Real Zuwachses der Verteidigungsausgaben pro Jahr verpflichtet. - Die NATO reagiert wirkungsvoll auf die Anwesenheit neuer sowjetischer Kernwaffen im europäischen Bereich: mit neuen eigenen Systemen und mit einem Angebot, mit den Sowjets wirklich gleichmäßige Beschränkungen dieser Waffen auszuhandeln. Dies sind die Anstrengungen eines Verteidigungsbündnisses, das kraftvoll seinen grundlegenden Zweck verfolgt: starke und entschlossene Verteidigung. Das gleiche gilt für den Pazifik. Unsere strategische Beziehung zu Japan weitet sich aus. Und unser Ver- hältnis zu den ANZUS-Staaten - zu Australien und Neuseeland - ist fest. So steht am Anfang die Tatsache, daß unsere wichtigsten Beziehungen auf dem Gebiet der Friedenssicherung auf beiden Seiten des Globus funktionieren. Sie sind solide. geschaffen wurden: Sie machen Fortschritte. Sie tun das, wofür sie sie schrecken vor einer Aggression ab. Dennoch wäre es töricht, die neuen Gegebenheiten zu ignorieren, die uns dazu drängen, neue Formen der Zusammenarbeit zu gestalten. Eine - 5 - �Eine dieser neuen Gegebenheiten zeigt sich beispielhaft in der sowjetischen Militärpräsenz in Afghanistan. In den vergangenen Jahren hat sich die militärische Reichweite der Sowjetunion bis in die Dritte Welt hinein ausgedehnt. Afghanistan ist der jüngste und dramatischste Beweis für die wachsende sowjetische Militärtätigkeit in der Entwicklungswelt. Durch ihre Nähe und durch ihr Beispiel hat die sowjetische Invasion die Bedrohung der Energieversorgung und der Handelswege verstärkt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lebenswichtig sind. Und sie beweist deutlich, daß es für die westlichen Interessen neue Herausforderungen jenseits der unmittelbaren Bündnisgrenzen gibt. • Ein zweiter neuer strategischer Gesichtspunkt ist die verbesserte wirtschaftliche und politische Lage unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten halten noch immer den strategischen Schirm. Aber unter diesem Schirm hat sich eine Gruppe von immer wohlhabenderen und mächtigeren Staaten versammelt. Die Probleme, die diese Entwicklung mit sich bringt, ähneln etwas den Steuerproblemen eines Multimillionärs: sie sind zwar schwierig, aber trotzdem ist es eine Art von Problemen, die man nicht ungern hat. Starke Partner verdienen nachdrückliche Überlegung: bei den amerikanischen Entscheidungen wird es keine automatische Fügsamkeit geben. Diese Tatsache kann nur diejenigen beunruhigen, die auf die Tage warten, da Amerika womöglich seine Verbündeten dominiert. Nichtsdestoweniger ist der Wandel eine Tatsache. Daß Entscheidungen jetzt tatkräftig debattiert werden, ist kein Zeichen eines geschwächten Bündnisses; es ist ein Zeichen für Verbündete» die stärker geworden sind. Tatsache - 6 - �Tatsache ist auch, daß unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht immer identisch sind. Für viele Amerikaner ist die Entspannung eine Abstraktion - durchaus eine vernünftige Politik, aber dennoch eine, die weit von ihrem täglichen Leben entfernt ist. Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland hingegen hat das Maß an Spannung zwischen Ost und West direkte Auswirkung auf die Probleme des Alltags. Die Möglichkeit zu Verwandtenbesuchen, die Möglichkeit für Deutsche, aus dem Osten zu emigrieren, die tägliche Lage in Berlin - um all das geht es. Und es gibt noch andere Unterschiede. Die Abhängigkeit der Staaten Europas und Japans von ausländischen Energiequellen ist größer als unsere. Diese unterschiedlichen Standpunkte müssen bei der Festlegung gemeinsamer Positionen in Einklang gebracht werden. Wir in den Vereinigten Staaten müssen ein Gefühl für die besonderen Bedenken und Verletzlichkeiten unserer Verbündeten bekommen. Gleichzeitig müssen unsere Verbündeten die wachsende Verantwortung übernehmen, die mit der wachsenden Stärke einhergeht. Sie müssen bereit sein, ihren Anteil an der gemeinsamen Last zu übernehmen. Der Anfang der Weisheit ist die freimütige Erkenntnis dieser Realitäten - und die Verwendung dieser Grundlage für neue Formen der Zusammenarbeit. Lassen Sie mich kurz darlegen, wie ich die Entwicklung dieser Formen sehe. Der erste Bereich ist unsere gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Ost-West-Beziehungen. Die Grundlage dieser Strategie muß - heute wie in der Vergangenheit - eine militärische Abschreckung sein, die außer Frage steht. Denn Abschreckung ist auch weiterhin der Eckstein des Friedens, den wir zu bewahren beabsichtigen. Der - 7 - �Der Beitrag unserer NATO-Partner für unsere kollektive Verteidigung wird hier bei uns zu Hause nicht ausreichend erkannt. Unsere Partner kommen für fast die Hälfte der Verteidigungsausgaben der NATO auf; für fast 60 Prozent der Streitkräfte; für etwa 75 Prozent der Panzerfahrzeuge; für mehr als 90 Prozent der Panzerdivisionen. Aber angesichts der ständigen Zunahme der sowjetischen Militärmacht sind wir und unsere Verbündeten gezwungen, noch größere Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen. werden. Diese neuen Lasten müssen fair und gleichmäßig verteilt Da wir in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, erwarten wir von unseren Verbündeten,ihrer Verpflichtung nachzukommen und ihre eigenen Ausgaben um drei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Und da die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen, um gemeinsame Bündnisinteressen im Persischen Golf und in Südwestasien zu schützen, werden unsere Verbündeten einen größeren Anteil an der Stärke der NATO in Europa übernehmen. Kurz gesagt, da wir das tun, was zur Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts notwendig ist, werden wir unsere Verbündeten weiterhin auffordern, Verteidigungslasten zu übernehmen, die ihrem Wohlstand, ihrem Einfluß und ihrer Stärke entsprechen. Eine gemeinsame Strategie bezüglich der Ost-West-Beziehungen erfordert auch eine abgestimmte politische Antwort auf die sowjetischen Aktionen in der ganzen Welt. Die demokratischen Industriestaaten müssen den sowjetischen Führern unmißverständlich klarmachen, daß Abenteuer wie in Afghanistan echt auf Kosten unserer direkten Beziehungen gehen. Wie - 8 - �Wie der Präsident in Venedig sagte, kann Europa keine "Insel der Entspannung" sein, während anderswo eine Aggression stattfindet. Denn das würde einfach zu neuen Abenteuern und Krisen in Europa und anderswo einladen. Wir müssen bereit sein, an unserem Kurs in der Afghanistanfrage so lange festzuhalten, wie dieser Angriff auf die nationale Freiheit andauert. Wenn Länder des Bündnisses oder ihre Firmen dort einspringen, wo die Vereinigten Staaten und amerikanische Firmen abseits bleiben, dann wird dieser Bruch des Vertrauens und der Zusammenarbeit hier die öffentliche Unterstützung untergraben, auf der ein starkes Bündnis beruht. Die Länder des Bündnisses müssen ausdauernd und stark sein, um die Sowjets zur Zurückhaltung zu bewegen. Und diese Zurückhaltung ist für einen Fortschritt in den Ost-W,est-Beziehungen notwendig. Entspannung und Abschrekkung sind also untrennbare Teile desselben Ganzen. Aus diesem Grunde ist auch ein Fortschritt an einer anderen Front von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses. Neben unserer anhaltenden Festigkeit hängt eine gemeinsame Strategie des Bündnisses gegenüber der Sowjetunion von unserer echten Bereitschaft ab, konkrete Abmachungen anzustreben, die den Interessen des Westens dienen - vor allem vernünftige Beschränkungen des Wettrüstens. Wenn wir uns - und hier spreche ich hauptsächlich von den Vereinigten Staaten - von unserer Verpflichtung zu einem stetigen Fortschritt in der Rüstungskontrolle abwenden, dann wird die Stärke und die Einheit des Bündnisses echt erschüttert werden. Man kann sich wirklich kaum einen schwereren Schlag vorstellen. Wollen wir uns keinen Täuschungen hingeben: Der Schlüssel zur künfti- gen Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung des SALT II-Vertrages. Alle die strategischen Programme, die wir geplant haben, können unter diesem Vertrag fortgesetzt werden. Aber - 9 - �Aber ohne den Vertrag könnten wir 1985 vor 7000 bis 8000 mehr sowjetischen Raketen und Bombern stehen, als es wären, wenn der Vertrag in Kraft wäre. Ohne den Vertrag gäbe es nichts, um die Sowjets davon abzuhalten, jede ihrer schweren Raketen mit 20 oder 30 mehr Nukleargefechtsköpfen statt der im Vertrag vorgesehenen 10 auszurüsten. Ohne den Vertrag stünde es den Sowjets frei, ihre strategischen Programme vor der Beobachtung durch unsere Satelliten und andere Beobachtungseinrichtungen zu verbergen. Wir wüßten weniger über die künftigen Bedrohungen, vor denen wir stehen könnten. Natürlich werden wir alles notwendige tun, um einer erhöhten Bedrohung zu begegnen. Aber das Wettrüsten wird während immer weiter hinausgezogener Verhandlungen zu seiner Kontrolle nicht stillstehen. Das war niemals der Fall und wird auch niemals der Fall sein. Und jeder,der behauptet, wir könnten ein besseres Abkommen aushandeln, ohne zuerst SALT II unter Dach und Fach zu bringen, macht sich selbst etwas vor. Afghanistan hat ohne Frage die Ratifizierungsgespräche erschwert. Es hat die Ratifizierung kein Jota weniger wichtig für unsere nationalen Interessen gemacht; nicht ein Jota weniger entscheidend für die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Strategie der Ost-West-Beziehungen mit unseren Verbündeten. Ein zweites und damit zusammenhängendes Gebiet, auf dem die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Bündnis wachsen muß, ist unsere Gesamteinstellung zur Entwicklungswelt. Ich rede hier nicht von einer Art Verschwörung der Industriestaaten, bei der die Starken dem Rest der Welt ihren Willen aufzwingen. Diese Zeiten sind vorbei. Und wir sollten ihnen nicht nachtrauern. Aber - 10 - �Aber es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, miteinander zusammenzuarbeiten, um an die Wurzeln der Instabilität und des Konflikts zu gehen, bevor es zur Explosion kommt. Es liegt in unserem Interesse, die Regierungen der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen Armut und Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu unterstutzen, bevor die Enttäuschungen den Siedepunkt erreichen. Es liegt in unserem Interesse, in einem vernünftigen Umfang Sicherheitsbeistand zu leisten, wo das dazu beitragen wird, die nationale Unabhängigkeit gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Und es liegt in unserem Interesse an Harmonie, wenn wir nach praktischen Lösungen auf dem Verhandlungswege für Streitfälle in unruhigen Gebieten der Welt, wie dem Nahen Osten, streben. Und schließlich wird unser Verhältnis zu unseren Verbündeten in zunehmendem Maße durch Wirtschaftsfragen gestaltet werden, denn die wirtschaftlichen Strömungen, die unser tägliches Leben gestalten, fließen durch die ganze Industriewelt. Was die Energie anbetrifft: Werden wir uns als Konkurrenten um das knappe öl den Hals abschneiden - oder werden wir gemeinsam als Mitverbraucher handeln, um unsere Abhängigkeit zu verringern und die Stabilität und Zurückhaltung auf dem Markt zu fördern? Was den Handel anbetrifft: Werden wir in einen neuen protektionistischen Kreislauf hineinschlittern - oder werden wir weiterhin Formen des Handels entwickeln, die frei und fair sind? Was die Wirtschaftspolitik angeht: Wird jeder von uns einfach seinen zeitweiligen Vorteil anstreben - oder werden wir unser binnenwirtschaftliches Handeln koordinieren, um unseren langfristigen Gesamtinteressen zu dienen? Die - 11 - �Die Zukunft der Bündnisbeziehungen wird ebenso sehr davon bestimmt werden, wie diese Fragen beantwortet werden - von dem Ausmaß unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenso wie von der Gestaltung unserer militärischen Zusammenarbeit. - . Daß wir alle diese Dinge tun müssen, liegt auf der Hand - ob wir sie jedoch tun werden, steht noch keineswegs fest. Es könnte sein, daß die demokratischen Industriestaaten es zulassen werden, daß unsere abweichenden Interessen und unsere individuellen Probleme uns auseinander treiben. Oder aber wir können auf den neuen Formen der Zusammenarbeit aufbauen, die Gestalt anzunehmen beginnen. - Die Industriestaaten koordinieren in einem größeren Maße als bisher ihre nationale wie ihre internationale Energie- und Wirtschaftspolitik. - Die NATO-Verbündeten haben einen festen Standpunkt gegen den außerordentlichen sowjetischen Druck eingenommen, unseren Kurs bezüglich der Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) zu revidieren. - In den letzten Jahren haben die westlichen Demokratien ein beispielloses Maß an Zusammenarbeit bei der Lösung gefährlicher regionaler Streitigkeiten - in Rhodesien und Namibia - gezeigt. - Die demokratischen Industriestaaten haben sich in einem massiven Hilfsprogramm für die Türkei zusammengeschlossen. - Obwohl wir umfassendere Maßnahmen angestrebt haben, so ist es doch eine Tatsache, daß sich unsere Verbündeten uns in der Verhängung wirtschaftlicher Saktionen gegen den Iran wegen des Festhaltens amerikanischer Geiseln angeschlossen haben. - Und - 12 - �- Und das Gipfeltreffen in Venedig und die NATO-Tagung in Ankara demonstrierten die wesentliche Einigkeit der Verbündeten, indem sie auf einem völligen - nicht kosmetischen - sowjetischen Abzug aus Afghanistan beharrten. Die Sowjets sollten diese Entschlossenheit nicht unterschätzen. Es entstehen neue Formen der Zusammenarbeit im Bündnis. eindeutig mehr - viel mehr - getan werden. Aber es muß Wir müssen verhindern, daß wir hinter den Fortschritten der letzten Monate zurückbleiben. Ich habe keinen Zweifel, daß es in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin Meinungsverschiedenheiten und gegenteilige Auffassungen geben wird. Die Vereinigten Staaten werden in solchen Zeiten ihre Auffassung nachhaltig vertreten. Aber wir sollten in solchen Augenblicken ein Gefühl für den größeren Fortschritt einbringen, der gemacht werden muß. Jene, die zweifeln, daß dieser Fortschritt möglich ist, sollten die gegenwärtigen Augenblicke mit Augenblicken in der Vergangenheit vergleichen - Augenblicke, in denen der Lärm, den die Welt vernahm, nicht der Lärm des Aufbaus war, sondern das Knirschen der Zahnräder der Zusammenarbeit im Bündnis, die zum Stehen kamen. Denken wir an die Suez-Krise im Jahre 1956, als sich die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren Hauptverbündeten Großbritannien und Frankreich befanden oder an die Zeit von Vietnam. Wir sollten uns auch an einige fundamentale Tatsachen erinnern: Die großen Industrieländer sind trotz all ihrer wirtschaftlichen Probleme die Hauptquelle des Wohlstandes der Welt. Sie sind die Quelle der Ideen, des technischen Geistes und der oragnisatorischen Fähigkeit, nicht nur einen Großteil der Güter der Welt zu liefern, sondern auch die größte Hoffnung auf einen Forschritt der Menschheit. Und - 13 - �V Und bei all ihren Unzulänglichkeiten sind unsere Länder die wesentlichen Hüter des demokratischen Erbes. Wir haben Systeme, die an die Würde des Einzelmenschen, die Unabhängigkeit von Nationen und die Zustimmung der Regierten glauben und dies fördern. Im Besitz solcher Aktiva und solcher Werte brauchen wir und unsere Verbündeten uns weder vor derzeitigen Meinungsverschiedenheiten noch vor unserer gemeinsamen Zukunft zu fürchten. + + + + + - 14 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 BROWN: USA WOLLEN KEINEN ATOMKRIEG Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat in einem Schreiben vom 8. August 1980 an die Verteidigungsminister der NATO-Länder, das am 11. August in Washington veröffentlicht wurde, die neue Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten erläutert. Brown bezeichnete die Verlagerung der strategischen Schwerpunkte in dieser neuen Konzeption als eine "evolutionäre Entwicklung" durch die die Abschreckung verstärkt und die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringert werde. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Als ich am 1. Juni auf der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe in Bodo (Norwegen) unsere Strategie des Gegenzugs (countervailing strategy) erörterte, wies ich darauf hin, daß vom Präsidenten in Kürze eine Direktive ausgehen werde, in der diese Politik formell dargelegt würde. berichten wissen, ist dies inzwischen geschehen. Wie Sie aus Presse- (Ich werde wohl bereits in naher Zukunft eine öffentliche Erklärung zu unserer Politik abgeben, möchte Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �möchte aber diese Gelegenheit wahrnehmen, um mich mit Ihnen direkt über diese Politik in Verbindung zu setzen.) Die Politik des Präsidenten, wie sie in der neuen Direktive dargelegt wird, ist die von mir beim Treffen der Nuklearen Planungsgruppe beschriebene Politik des Gegenzugs. Es ist eine Strategie, die dazu bestimmt ist, die Abschreckung gegenüber einer jeden sowjetischen Aktion, die zu einem Atomkrieg führen könnte, zu steigern, indem sie keinen Zweifel daran läßt, daß wir sowohl die Kapazitäten als auch die Pläne zum Einsatz unserer Streitkräfte haben, falls die Abschreckung versagt. Das heißt, daß ein Sieg für die UdSSR kein irgendwie wahrscheinlicher Ausgang eines solchen Krieges wäre, wie immer auch die Sowjets einen Sieg definieren mögen. Da in einigen Presseberichten diese evolutionäre Entwicklung unserer Doktrin als ein deutlicher Bruch mit der früheren Politik dargestellt worden ist, möchte ich hervorheben, wie ich dies auch bei der Nuklearen Planungsgruppe getan habe, daß die Vereinigten Staaten seit langem in ihre Pläne eine wirksame und weitestgehende Erfassung der militärischen und Kontrollziele einbezogen haben. Unsere diesbezüglichen Kapazitäten werden weiterhin verbessert und flexibler gestaltet werden, während wir diese Strategie des Gegenzugs durchführen. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische Führung erkennt, daß sie durch eine Aggression nicht nur einen allgemeinen amerikanischen Vergeltungsschlag gegen den Gesamtbereich der Ziele riskieren würde, sie müssen auch begreifen, daß im Falle sie eine Art Mittelstufe der Eskalation wählen, die Vereinigten Staaten ihnen durch begrenztere Gegenzüge einen unannehmbar hohen Preis hinsichtlich dessen aufzwingen könnten, was die sowjetische Führung am höchsten schätzt - die politische und militärische Kontrolle, die militärische Macht sowohl im nuklearen wie konventionellen Bereich und die industrielle Kapazität zur Inganghaltung militärischer Operationen. Wir - 2 - �Wir wissen um die großen Gefahren und Unsicherheiten einer jeden Anwendung von Kernwaffen, sei es als Vergeltung oder zu Beginn eines Konflikts. Wir alle wissen darüber hinaus, daß auch die ausgeklügeltste Theorie für den Einsatz von Kernwaffen uns nicht der Notwendigkeit einer Aktion behebt, durch die wir alle eine adäquatere konventionelle Komponente in unserer militärischen Kapazität zur Abschreckung und Verteidigung schaffen. Ein Atom- krieg kann nicht ein bewußt gewolltes Instrument zur Erlangung unserer Sicherheitsziele oder zur Förderung unserer Interessen sein. Aber selbst wenn wir diese Beschränkungen und Risiken, wie sie von unserem Standpunkt aus im We- sen der Kernwaffen liegen,anerkennen, so können wir uns nicht das Risiko leisten, daß die sowjetische Führung die Illusion hegt, daß ein Atomkrieg eine Option - oder die Androhung eines nuklearen Krieges ein Zwangsmittel zur Förderung sowjetischer Interessen sein könnte. Diese lehrmäßigen Erklärungen und die Planungsmaßnahmen, die wir ergreifen, um sie durchzuführen - sowie unsere Modernisierungsprogramme für die Streitkräfte und natürlich auch unsere Rüstungskontroilbemühungen - verbessern den Beitrag unserer strategischen Nuklearstreitkräfte für die Abschrekkung über das gesamte Spektrum der Bedrohungen, mit denen wir alle ernsthaft rechnen müssen, und für die Erhaltung des Friedens in Freiheit. Wir haben nicht den Wunsch, einen Atomkrieg zu führen; er wäre eine unvorstellbare Katastrophe. Wir haben auch keinerlei Illusionen über die Schwierigkeiten der Begrenzung seiner Eskalation noch über die sich daraus ergebenden Folgen. Aber der beste Weg, um einen solchen Krieg zu vermeiden ist, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung sich keine Illusionen darüber macht, was ein derartiger Krieg für die sowjetische Staatsmacht bedeuten würde. Natürlich sind es die Kapazitäten unserer Streitkräfte und nicht die Worte, die wir darüber machen, die den stärksten Einfluß auf die sowjetischen Anschauungen ausüben. Aber ich bin zuversichtlich, daß die formelle Erklä- rung des Präsidenten über unsere Gegenzug-Strategie in Verbindung mit unseren energisch durchgeführten Modernisierungsprogrammen in Moskau als eine - 3 - �37 20. August 1980 AUSREICHENDE RESERVE ENTSCHEIDEND FÜR NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG DER WELTBEVÖLKERUNG - USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium - WASHINGTON - (AD) - Dale Hathaway, Staatssekretär im amerikanischen Landwirtschaftsministerium, äußerte sich in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, zur internationalen Situation und zu den Problemen der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln. Es bestehe, so erklärte Hathaway, eine dringende Notwendigkeit zu verbreiteter Reservehaltung von Nahrungsmitteln im Rahmen eines allgemein gültigen Aktionsprogramms, das in Mangelzeiten die Freigabe regelt. Der Staatssekretär verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bisher stets 55 bis 60 Prozent der gesamten internationalen Nahrungsmittelhilfe geleistet hätten und in diesem Jahr beabsichtigten, für bedürftige Entwicklungsländer mehr als sechs Millionen Tonnen Nahrungsmittel bereitzustellen. Das Interview mit Staatssekretär Hathaway hat folgenden Wortlaut: FRAGE: �FRAGE: Was bedeutet der Begriff "NahrungsmittelSicherung für die Welt"? ANTWORT: Im Grunde bedeutet er, daß genügend Nahrungsmittel erzeugt und verfügbar gemacht werden müssen, um der Weltbevölkerung die Möglichkeit zu ausreichender Ernährung zu geben. Hierbei ist eine Unterteilung notwendig. Die erste Hälfte der Forderung bezieht sich auf die Tatsache, daß bei einem großen Teil der armen Länder - in Afrika, Asien und Lateinamerika - sowohl die Wachstumsrate der Bevölkerung als auch ihre sehr bescheidene, gleichwohl aber zunehmende Einkommensverbesserung folgendes bedeutet: Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt mit weitaus größerer Geschwindigkeit als die Fähigkeit zur Produktion von Nahrungsmitteln. Wenn diese Tendenzen anhalten, vermögen schon um die Jahrhundertwende selbst agrarwirtschaftlich so leistungsfähige Länder wie die Vereinigten Staaten den Nahrungsmittel bedarf dieser Menschen nicht mehr zu decken. Manche werden nichts bekommen, weil Nahrungsmittel so rar und teuer werden. Das zweite Element im sogenannten Ernährungssicherungsprogramm hat mit der Tatsache zu tun, daß ein großer Teil der Weltproduktion an Nahrungspflanzen nach wie vor von natürlichen Regenmengen abhängt. Und wie das Wetter von Jahr zu Jahr verschieden ist - daß es zu viel oder zu wenig regnet, daß es zu kalt oder zu warm ist -, so verschieden fallen auch die Ernten aus. Wenn man nicht über Nahrungsmittelreserven aus guten Erntejahren verfügt, kann es bei schlechtem Wachswetter zu erheblicher Nahrungsmittel Verknappung kommen, Menschen verhungern, obgleich langfristig gesehen zufriedenstellende Produktionstrends bestehen. Eine echte Nahrungsmittel Sicherung muß beide Elemente haben: Es muß eine ausreichende, lange anhaltende Wachstumsrate der Weltagrarproduktion und eine Politik ausreichender Vorratshaltung vorhanden sein, um den veränderten Wetterverhältnissen von einem Jahr zum andern Rechnung zu tragen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Notwendigkeit einer weltweiten Nahrungsmittel- Sicherung in dem Maße stärker in den Vordergrund tritt, in dem viele Entwicklungsländer immer weniger in der Lage sind, ihren eigenen Nahrungsmittel bedarf selbst zu decken? ANTWORT: �ANTWORT: Ein hoher Prozentsatz der Weltbevölkerung ist heute von Im- porten, insbesondere von Getreideimporten abhängig. Von immer größerer Be- deutung ist eine ausreichende Vorratshaltung geworden, um sicherzustellen, daß die Handelskanäle bei der Deckung des Weltbedarfs funktionieren. Ganz besonders notwendig ist ein Vorrat an Nahrungsgetreide, der in weiten Regionen unter Bestimmungen angelegt wird, die eine Freigabe in Zeiten der Verknappung vorsehen. In den letzten paar Jahren haben wir in bezug auf dieses Element der Nahrungsmittel Sicherung für die Welt keinen wirklich bedeutsamen Fortschritt erzielt. In den Jahren 1977 und 1978 bemühten wir uns sehr um ein internationales Weizenabkommen, das eine Vorratshaltung vorsah. Leider brachten wir es nicht zustande, weil andere Länder keinen Beitrag zu den Kosten leisten wollten. FRAGE: In welcher Form würde die neue Konvention über Nahrungsmittel - hilfe zur Lösung dieses Problems beitragen? ANTWORT: Bei den Verhandlungen über die Nahrungsmittelhilfe-Konvention hatten wir mehr Erfolg. Wir konnten erreichen, daß die Mindestbeiträge im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe-Konvention gegenüber den Mengen nach der früheren Konvention verdoppelt wurden. Es war also ein weiter Weg bis zur re- gelmäßigen Nahrungsmittelhilfe für jene Länder, die sie entweder infolge langewährender Schwierigkeiten oder kurzfristiger schlechter Ernten benötigen. Wir hatten sehr gehofft, daß die so schnell zu Reichtum gekommenen ölexportierenden Länder beachtliche Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe-Konvention leisten würden, weil sie es sich wirklich leisten können. Bisher haben sie dies jedoch nicht getan. FRAGE: Welchen Bezug hat der Gesetzesvorschlag der Regierung Carter von 1979 für die Schaffung einer, wie man es nennt, "Reserve zur NahrungsmittelSicherung" zur Nahrungsmittelhilfe-Konvention? ANTWORT: Eine Reserve zur Nahrungsmittel Sicherung ist das Programm un- serer Regierung, mit dem gewährleistet werden soll, daß die Vereinigten Staaten stets genügend Getreide verfügbar haben, um ihren Verpflichtungen zur Nah- 3- �Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Konvention nachzukommen - mag unsere Ernte in diesem oder jenem Jahr noch so karg bemessen sein, und ohne Rücksicht auf den kommerziellen Bedarf. Das heißt mit anderen Worten, daß wir vier Mil- lionen Tonnen Weizen in Reserve halten, die ausschließlich für Zwecke der Lebensmittelhilfe zu verwenden sind, wenn das Angebot so knapp geworden ist, daß wir über den Markt dafür nicht genügend Nahrungsmittel erhalten können. FRAGE: Manche behaupten, "Nahrungsmittelhilfe" sei im Grunde ein Weg für Lebensmittel exportierende Länder, genügend Weizen über nichtkommerzielle Kanäle loszuwerden, um sicherzustellen, daß auf den Weltmärkten die Weizenpreise hoch bleiben. ANTWORT: für 1980 zu. Was sagen Sie dazu? Das mag 1960 so gewesen sein, aber es trifft ganz gewiß nicht Unsere Lebensmittelhilfe macht heute etwa vier Prozent des Ge- samtwertes unserer Agrarexporte aus. Unsere Lebensmittelhilfe ist nicht ge- ringer geworden, aber unsere kommerziellen Exporte sind stark angestiegen. Wir exportieren heute pro Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen Getreide, wovon nur vier Prozent auf die Nahrungsmittelhilfe entfallen. Sie war einmal ein höchst bedeutsamer Faktor im Weizenexport, Reisexport und im Export einiger anderer Güter. Das ist sie aber jetzt nicht mehr. - FRAGE: Obgleich durch die Nahrungsmittelhilfe-Konvention die garantierte Mindestmenge der Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Entwicklungsländer von 4,2 auf 7,6 Millionen Tonnen jährlich angehoben wurde, ist damit noch immer nicht das 1974 auf der Welternährungskonferenz gesteckte Ziel von 10 Millionen Tonnen erreicht. Besteht Aussicht, daß man ihm doch noch näher kommt? ANTWORT: Ich hoffe es. Die Vereinigten Staaten boten an, bis zur Hälfte der zehn Millionen Tonnen jeweils so viel zu liefern, wie die Länder der ganzen übrigen Welt. Bisher wurde dieses Angebot nicht - oder zumindest nur ungenügend - angenommen. Eine Anzahl immens reicher Länder nimmt in diesem Jahr aus ölexporten etwa 150 Milliarden Dollar ein - und manche sind der Meinung, diese Länder könnten in bemerkenswerter Weise zur Lebensmittelhilfe bei tragen. Wir hoffen, daß sie es in Zukunft tun. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Wie wird der amerikanische Beitrag zur Lebensmittelhilfe im Rahmen der Konvention und anderweitig aussehen? ANTWORT: Die USA haben ihren früheren Mindestbeitrag in etwa verdoppelt, so daß wir uns gegenwärtig auf die Lieferung von 4,4 Millionen Tonnen von insgesamt 7,6 Millionen Tonnen festgelegt haben. Jahr um Jahr haben wir 55 bis 60 Prozent aller Lebensmittelhilfe in der Welt bereitgestellt. Tatsächlich kommt von den Vereinigten Staaten und von anderen Ländern mehr als nur der Mindestbeitrag. Gegenwärtig beabsichtigen wir, pro Jahr mehr als sechs Mil- lionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe zu geben, und die Welt als Ganzes stellt wesentlich mehr als 7,6 Millionen Tonnen zur Verfügung. FRAGE: Wird das ausreichen, um das Problem der Nahrungsmittel Sicherung zu lösen? ANTWORT: Das Nahrungsmittel sicherungsproblem wird durch Lebensmittelhilfe als solche nicht gelöst, Sie hilft zwar armen Ländern, die sich infolge temporärer schlechter Ernten, wie wir sie in Ostafrika und Kambodscha erlebt haben, in einem Notstand befinden. Und sie hilft Ländern mit chronischem Nahrungsmittelmangel wie z.B. Ägypten und Bangladesch, wo die Agrarproduktion mit der Wachstumsrate bei der Bevölkerungszahl nicht mehr Schritt halten kann. Aber weder die eine noch die andere Art der Unterstützung kann die Reserven ersetzen, die angelegt werden müssen, um mit den jährlichen Schwankungen der Ernteerträge fertig zu werden. FRAGE: Besteht die Gefahr, daß arme Länder von Nahrungsmittelhilfe abhängig werden und sich dann plötzlich infolge unvorhergesehener Umstände einer drastischen Reduzierung gegenübersehen? ANTWORT: Eben aus diesem Grunde haben wir unsere Reserve für die Nahrungsmittelsicherung in den Vereinigten Staaten angelegt. Das jüngste Beispiel für eine solche Situation erlebten wir 1974-75, als durch das Zusammentreffen von schlechten Ernten und einem rapide wachsenden kommerziellen Bedarf die Vereinigten Staaten ohne ausreichende Reserven dastanden, um ihren - 5 - �ihren Verpflichtungen zur Nahrungsmittel hilfe zu einem Zeitpunkt nachzukommen, wo sie dringend gebraucht wurde. Wenn der Kongreß die von uns empfohlene Anlegung von Reserven zur Nahrungsmittel Sicherung billigt, wird sich dies nicht wiederholen, FRAGE: Wo sollten Reserven angelegt werden? In Erzeugerländern oder in Verbraucher!ändern? ANTWORT: In beiden. Es ist ungemein kostspielig, Nahrungsgetreide in den Tropen auf Vorrat zu halten. Aber da die Logistik schwierig ist und die Ernteerträge stark schwanken, sollte eine Mindestmenge von Nahrungsmittel Vorräten in den Verbraucher!ändern in Reserve liegen - gleichgültig, ob wir von reichen Ländern wie Japan oder armen Ländern wie Bangladesch sprechen. Da man aber auch nicht im voraus weiß, wo von einem Jahr zum andern besonderer Bedarf besteht, und es viel billiger ist, Getreide in gemäßigtem Klima auf Vorrat zu halten, ist es außerdem sinnvoll, größere Mengen in den Exportländern in Reserve zu halten. vernünftigen Schlüssel teilen. In die Kosten könnte man sich nach einem Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten, die EG und Japan einen Teil der Kosten übernehmen sollten - ebenso die Sowjetunion, die eine erhebliche Quelle für die Instabilität der Weltmärkte darstellt. Außerdem bin ich der Meinung, daß zumindest ein Teil der Kosten für die lokale Vorratshaltung von den ärmeren Ländern übernommen werden könnte - auch wenn vieles dafür spricht, daß sie sowohl auf den Import von Getreide als auch auf Hilfe von außen zum Aufbau der Lager angewiesen sind, FRAGE- Welche Rolle könnte hier die Organisation der erdölexportieren- den Staaten (OPEC) spielen? ANTWORT: Die OPEC könnte eine überaus bemerkenswerte Rolle insofern übernehmen, als sie hilft, die Vorratsspeicher in den ärmeren Ländern, den Ankauf von Reserven zu finanzieren, und indem sie sich an den laufenden Lebensmittel hrfe-Programmen beteiligt. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Gibt es einen echten Hinweis darauf, daß andere Exportländer für Nahrungsmittel einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltprogramms für die Nahrungsmittel Sicherung leisten? ANTWORT: Mehrere Länder - u.a. Kanada, Australien, die Europäische Ge- meinschaft und Japan in bescheidenem Rahmen - haben zu erkennen gegeben, daß sie dazu bereit sind. FRAGE: Glauben Sie, daß man sich in den "Globalverhandlungen" im Januar auf die von uns erörterten Fragen konzentrieren wird? ANTWORT: Ich vermute, daß sie auf der Tagesordnung stehen. Eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung ist wohl zwangsläufig ein Dauerproblem. Aber ich sehe nicht ein, wieso diese Frage wichtiger sein soll als die Probleme, die durch die Eskalation der Preise für fossile Brennstoffe und deren schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer entstehen; deren Fähigkeit zur Produktion ihrer Nahrungsmittel wird durch die sich unaufhörlich drehende Preisspirale für Düngemittel, Dieselkraftstoff und andere in ihrer Landwirtschaft notwendigen Dinge aufs Spiel gesetzt. So scheint mir, daß es einen ganzen Komplex von Fragen gibt, der international erörtert werden müßte: Nahrungsmittel, die Auswirkungen der Brennstoffpreise auf die NahrungsmittelProduktion und eine Vielzahl anderer Probleme. Es ist schrecklich einfach, sich auf eine weltweite Nahrungsmittel- und Agrarstrategie zu konzentrieren und die Tatsache außer acht zu lassen, daß die einzelnen Länder keine entsprechenden Strategien besitzen. Wenn man keine realistische Politik betreibt, um die Systeme zur Nahrungsmittelproduktion und des Agrarwesens der einzelnen Länder funktionsfähig zu machen, hilft es nicht viel, hinauszugehen und zu sagen: gie". "Wir brauchen eine globale Strate- Wir sollten mit länderbezogenen Strategien anfangen, die funktionieren - und dazu gehörten auch Handel und Hilfsaktionen -, und dann prüfen, ob wir unsere verschiedenen Länderstrategien in eine realistische Globalstrategie einbringen können. Ich - 7 - �Ich bezweifle, daß die "GlobalVerhandlungen" zu den echten Sachfragen vorstoßen, um für diese Lösungen zu finden. Meines Erachtens ist das wahre Problem erkannt und recht gut umrissen. Jetzt brauchen wir stetige und wachsende Aufmerksamkeit für eine Vielzahl relativ wichtiger Dinge - tagein und tagaus. Gelegentliche internationale Konferenzen, mögen sie einmal im Jahr oder alle fünf Jahre stattfinden, sind von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Tatsache, sich stets der Existenz des Problems bewußt zu sein und unermüdlich, wenn auch in kleinen Schritten, auf seine Lösung hinzuarbeiten. - 8 - �3 L öMOfi Wi/scn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 DAS MEER - ENERGIEQUELLE FÜR INSELN UND KÜSTENLÄNDER - USA intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme WASHINGTON - (AD) - Nach der Einrichtung eines Sonderprogramms im USEnergieministerium, die Nutzbarmachung der thermischen Meeresenergie durch intensivere Forschung und Entwicklung zu beschleunigen, unterzeichnete Präsident Carter am 4. August 1980 ein Gesetz, das entsprechende Genehmigungsund Förderverfahren für die Industrie regelt. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, mit der Umwandlung der im Meer gespeicherten Wärmeenergie in elektrische Energie einen Teil des Programms zu bestreiten, mit dem bis zum Jahr 2000 ca. 20 Prozent des gesamten amerikanischen Energiebedarfs aus Sonnenenergie und anderen regenerierfähigen Energiequellen gedeckt werden sollen. Der Anteil der aus dem Meer gewonnenen Energie könnte zu diesem Zeitpunkt bei 10 000 Megawatt liegen. Bei der Umwandlung der im Meer gespeicherten Wärmeenergie (das entsprechende US-Programm läuft unter der Bezeichnung "Ocean Thermal Energy Conversion - 0TEC") nutzen die Ingenieure die Temperaturunterschiede zwischen warmem Oberflächenwasser und kaltem Tiefenwasser. Am rentabelsten dürfte das Verfahren für Inseln und Küstenbereiche innerhalb des Gürtels Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Gürtels vom 20. Breitengrad nördlich bis zum 20. Breitengrad südlich des Äquators sein. So bezeichnete ein hoher Verwaltungsbeamter aus Puerto Rico die OTEC-Technik, für die amerikanische, japanische und französische Wissenschaftler Pionierarbeit leisteten, als "die natürliche Lösung für Puerto Rico". Dort wurden bereits mehrere Standorte auf ihre Eignung für eine 0TEC- Demonstrationsanlage getestet. Bereits im Jahr 1990 könnte, wie Robert Cohen, Leiter des OTEC-Programms im US-Energieministerium, auf der 7. Konferenz über Meeresenergie (2. - 5. Juni 1980) in Washington erklärte, eine Konversionsanlage von 250 Megawatt Stromleistung vor den Küsten Puerto Ricos Elektrizität sehr viel billiger produzieren als ein neu installiertes, mit öl beheiztes Kraftwerk. Die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahr 1985 eine OTEC-Pilotanlage in Betrieb nehmen, die zunächst 10 Megawatt Strom produziert, dann jedoch aufgrund der vorgesehenen Modularbauweise auf die Leistungskapazität von 40 Megawatt erweitert werden kann. Eine solche Anlage lieferte genügend Strom, um 40 000 Haushalte zu versorgen. Bisher vorliegenden Studien zufolge würde die erste 40-Megawatt-Anlage etwa 280 Millionen Dollar kosten. Für technisch ausgereifte, kommerzielle OTEC-Anlagen mit ca. 400 Megawatt Leistung dürften nach gegenwärtigen Berechnungen etwa 880 Millionen bis 1,2 Milliarden Dollar zu investieren sein. Im äquatornahen Gürtel beträgt der Temperaturunterschied zwischen dem Oberflächenwasser von 26 C Durchschnittstemperatur und den Schichten in 1000 m Tiefe etwa 20 - 22°C. Er reicht aus, um nach einem schon mehr als 100 Jahre bekannten Prinzip unter Einsatz modernster technischer Ausrüstungen elektrischen Strom zu erzeugen: In einem Wärmeaustauscher wird ein flüssiges Arbeitsmedium, dessen Siedepunkt unter dem von Wasser liegt (z.B. Freon oder Ammoniak) mit Hilfe des warmen Oberflächenwassers in den gasförmigen Zustand übergeführt. Dabei dehnt sich das Arbeitsmedium aus und treibt eine mit einem Stromgenerator gekoppelte Turbine. Das kältere Tiefenwasser bringt das Gas wieder zur Kondensation, und nun kann der Zyklus im geschlossenen OTEC-System von neuem beginnen. Der dabei produzierte - 2 - �produzierte Strom ließe sich über Kabel zur Küste leiten oder zum Betrieb von schwimmenden Produktionsstä'tten auf künstlichen Inseln nutzen. Das Arbeitsprinzip wurde mit einem als "Mini-OTEC" bezeichneten System in den Gewässern vor Hawaii, in Laboratorien des US-Energieministeriums sowie in Japan und Frankreich bereits erprobt. Die vom US-Bundesstaat Hawaii und einem Konsortium der Firmen Lockheed Missiles & Space Company, Dillingham Corporation, Alfa-Laval und Roto-Flo finanzierte Versuchsanlage "Mini-OTEC" erreichte im vergangenen Jahr eine elektrische Leistung von 50 kW. Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen ist anzunehmen, daß wegen der relativ kostspieligen technischen Ausrüstungen der Preis für OTEC-Strom gegenwärtig zwar mit dem Preis für Strom aus ölbeheizten Kraftwerken vergleichbar wäre, aber angesichts der ständig weiter anziehenden ölpreise schon in einem Jahrzehnt wesentlich kostengünstiger sein wird. In der ersten Phase des amerikanischen OTEC-Programms wurden in kleinem Maßstab angefertigte Ausrüstungen erprobt. Man wollte zunächst einmal er- kunden, ob und in welcher Weise das System Wassertemeperaturen und im Wasser lebende Organismen beeinflußt, welcher Art und wie umfangreich Schäden und Korrosion am System durch Seewasser, Schlick, Algen und andere Faktoren sind und wie die Anlage sauber gehalten werden kann. gramms ist inzwischen angelaufen: Die zweite Phase des Pro- Ein ehemaliger Tanker der US-Marine, umge- rüstet zur schwimmenden Versuchsstation ("The Ocean Energy Experiment"), erprobt Wärmeaustauscher für eine 1-Megawatt-Anlage auf See. Die dritte Phase schließlich soll die technischen und wirtschaftlichen Informationen bringen, die als Grundlage für den Bau kommerzieller Anlagen notwendig sind. Auf technischem Gebiet ist in bezug auf die Entwicklung optimaler Grundausrüstungen - Ketten, Verankerung, Rohrleitungen, Kabel, usw. - noch viel zu tun. Beispielsweise wurde jetzt vom US-Energieministerium eine 300 m lange Kaltwasserleitung aus glasfaserverstärktem Kunststoff (Rohrdurchmesser: 3 m) mit Erfolg erprobt. Für eine kommerzielle Anlage jedoch wären sehr viel längere Kaltwasser-Rohrleitungen mit dem fünf- bis zehnfachen Durchmesser er- - 3- �erforderlich. Für die Wärmeaustauscher müssen besonders korrosionsbestän- dige Werkstoffe, möglicherweise rostfreier Stahl oder gar Titan, verwendet werden. Denn Seewasser ist sehr aggressiv und zerstört Metalle wie Alu- minium in relativ kurzer Zeit. Schlick oder Algenbesatz in den Rohrleitun- gen würde mit der Zeit die Leistung der Wärmeaustauscher beeinträchtigen. Um dies zu verhindern und die Rohre sauber zu halten, presst man mit einem Abriebmittel überzogene Schwammgummikugeln durch die Ansaugrohre. • . In einer auf drei Jahre angesetzten Gemeinschaftsstudie mit Kollegen vom US-Amt für Umweltschutz (EPA) untersuchen derzeit Wissenschaftler des US-Energieministeriums Fragen wie mögliche Umweltbelastungen durch chemische Schadstoffe aus einer OTEC-Anlage, den Einfluß derartiger Strukturen auf ökologische Systeme im Meer sowie Art und Umfang eventueller Gefahren für das Betriebspersonal, die durch Sicherheitsmaßnahmen auszuschalten sind. + + + + + ... . • • • �3 3 Uli//cn/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 START DES RAUMTRANSPORTERS: MÄRZ 1981 - (AD) - Mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln arbeitet das USBundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) darauf hin, den neu festgesetzten Termin für den ersten Orbitalflug eines bemannten Raumtransporters (Space Shuttle) im März 1981 einzuhalten. Wie NASA-Administrator Dr. Robert Frosch auf einer Pressekonferenz am 1. August 1980 in Washington erklärte, sei dies trotz des gedrängten Zeitplanes und die endgültige Lösung der noch bestehenden Probleme beschlossene Sache. Der "Space Shuttle", ein wiederverwendbares Orbitalgerät für bemannte Raumflüge, wird vertikal wie eine Rakete gestartet, kehrt aber wie ein Flugzeug zur Erde zurück. Das neue System soll die bemannte Raumfahrt wirtschaftlicher und flexibler machen. Infolge zwischenzeitlich aufgetretener technischer Schwierigkeiten ist die NASA mit dem ersten bemannten Orbitalflug fast zwei Jahre im Verzug. Der jüngste Zwischenfall war ein Brand, durch den während eines Tests am 30. Juli in Mississippi ein Triebwerk beschädigt wurde. Die Verzögerungen bereiten der NASA vor allem deshalb erhebliche Sorgen, weil nicht nur amerikanische Kunden, sondern auch eine Anzahl anderer Länder, z.B. die Bundesrepublik und Kanada, erhebliche Mittel für Reservierungen im Nutzlastraum des Space Shuttle bereitgestellt haben Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �haben oder beabsichtigen, dies zu tun. Im Frachtraum werden beispielsweise Satelliten zum Absetzen oder Instrumente für Experimente während des Fluges in der Erdumlaufbahn untergebracht. Wichtigste Nutzlast des Orbiter ist das wiederverwendbare Laboratorium SPACELAB, das von einem Konsortium europäischer Firmen unter Federführung der Europäischen Weltraumorganisation ESA gebaut wurde. Als das bisher kritischste technische Problem erwies sich der Hitzeschild. Er besteht aus mehr als 30000 quadratischen Plättchen aus keramischem Material, die einzeln an der Außenwand des Raumgleiters befestigt werden müssen. In mehreren Tests hat sich immer wieder eine Anzahl von ihnen gelöst oder gelockert. sert. Das gesamte System wurde inzwischen verstärkt und verbes- Gegenwärtig wird die Außenseite der Orbiterzelle erneut mit den Schutz- platten besetzt. Der Zeitplan bis zum März 1981 sieht folgendermaßen aus: Bis zum 23. November hofft die NASA, den Orbiter im Montagegebäude des Kennedy-Raumfahrtzentrums am Cape Canaveral zu haben. In der Zwischenzeit müssen die Flugtüchtigkeit der Triebwerke gesichert, die Änderungen am Manövriersystem des Orbiter durchgeführt und die restlichen Arbeiten am Startplatz beendet werden. In der riesigen Montagehalle werden die zwei als Booster dienenden großen Feststoffraketen und der außen befestigte Treibstofftank mit dem Orbiter zusammengebaut. Dann folgen Tests für das integrierte System. Für Februar 1981 ist das Ausrollen des Fluggeräts zum Startplatz geplant. Dort werden weitere Tests, einschließlich Brenntests der Triebwerke, sowie die "Generalprobe" für den Start im März durchgeführt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie erläutert Bündnissysteme der USA<br /><em>- Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco -</em><br /><br />Brown: USA wollen keinen Atomkrieg<br /><em>- Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ausreichende Reserve entscheidend für Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung<br /><em>- USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Das Meer - Energiequelle für Inseln und Küstenländer<br /><em>- USa intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme -</em><br /><br />Start des Raumtransporters: März 1981 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcd8faa54d44d0abd888f3c2766de121.pdf 753a6b2193f362d0b934c51af9dc21b8 PDF Text Text v^°S?< VON AMERIKA DIENST & 26 2Ü. A u g u s t 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan übt Kritik an Kongreßentscheidung bei Militärausgaben - Rundfunkansprache des Präsidenten - Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen PSA und Lateinamerika - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Ubereinkunft - Erklärung des Weißen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - WIRTSCHAFT Heinz: Wachsender Zorn im Kongreß wegen Handelsproblemen - Interview mit Senator John Heinz - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 20. August 1986 26 REAGAN ÜBT KRITIK AN KONGRESSENTSCHEIDÜNG BEI MILITSRAÜSGABEN - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nannte in seiner wöchentlichen, landesweit übertragenen Rundfunkansprache am 16. August 1986 die Entscheidung des amerikanischen Repräsentantenhauses bezüglich einer Gesetzesvorlage für den Verteidigungshaushalt einen "rücksichtslosen Angriff auf die nationale Sicherheit". Dabei kritisierte er insbesondere die Abstriche, die bei den Mitteln für die Strategische Verteidigungsinitiative gemacht wurden, wie auch den Versuch, ihn dazu zu zwingen, sich an die numerischen Beschränkungen von SALT II zu halten. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger*! Als ich mich 1980 um die Präsidentschaft bewarb, ging ich die feierliche Verpflichtung ein, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um unserem Land wieder eine nationale Verteidigung zu geben, die keinen Vergleich zu scheuen brauchte. 3ei diesen Wahlen - und erneut 1984 - übertrug mir das amerikanische Volk, wie ich meine, genau dieses Mandat. Heute jedoch sind diese Verpflichtung sowie viele der großen Fortschritte, die wir zusammen in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben, durch Schritte gefährdet, die das Repräsentantenhaus unternommen hat. Lassen Sie mich einige dieser Entscheidungen im einzelnen erläutern, die sollte ihnen zugestimmt werden - unseren Abrüstungsunterhändlern in Genf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Genf den Teppich unter den Fußen wegziehen und schließlich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden würden. Erstens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, der amerikanischen Luftwaffe sogar das Recht zu verwehren, unsere kleinen Antisatellitenwaffen, ASAT genannt, zu erproben. ASAT soll im Fall eines Konflikts die militärischen Satelliten der Sowjetunion zerstören, die russische Bomber und Raketen auf amerikanische ziele lenken würden. Es handelt sich hierbei um eine defensive Waffe, die dazu beitragen soll, Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte im In- und Ausland zu schützen. Es ist mir unverständlich, warum das Repräsentantenhaus uns das Recht verwehren kann, selbst diese Waffe zu erproben, wenn die Sowjetunion über ihrem Territorium schon seit langem einen Killersatelliten disloziert hat. Zweitens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, alle Atomversuche über eine Kilotonne einzustellen. Wenn diese Abstimmung Bestand hat, dann würden alle Versuche zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten eingestellt werden. Hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses die Lehren der Geschichte vergessen? 1958 stimmten die Vereinigten Staaten einem ähnlichen Moratorium zu. Drei Jahre später brach die Sowjetunion einseitig dieses Moratorium mit der größten atomaren Testserie der Geschichte. Wir brauchten fast ein Jahrzehnt, um das herauszufinden, was die Sowjets aus diesen Versuchen gelernt hatten, die insgeheim stattfanden, als die Vereinigten Staaten sich noch auf sowjetische Versprechungen verließen, wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Drittens hat es das Repräsentantenhaus mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, uns die Mittel für die von uns geforderten chemischen Waffen bereitzustellen. Wenn diese Abstimmung 3estand hat, wird das Repräsentantenhaus die Möglichkeit erhöht haben, daß diese furchtbaren Waffen eines Tages eingesetzt werden. Die Geschichte hat mehrfach gelehrt, daß die beste Abschreckung gegen solch schreckliche Waffen darin besteht, daß beide Seiten sie besitzen - und nicht nur eine Seite. Hitler setzte seine fürchterlichen Gaswaffen gegen die Verbündeten aus einem einzigen Grund nicht ein: er fürchtete die Vergeltung durch die Alliierten mit eben dieser Art von Waffen. Viertens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, unsere Anforderungen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative erheblich zusammenzustreichen. Aber SDI ist nicht nicht nur die große Hoffnung dieses Landes bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Gefängnis gegenseitigen Schreckens, sondern sie ist eine Idee, die dazu beitrug, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. SDI auf so schwerwiegende Weise die Mittel zu kürzen bedeutet, alle unsere Hoffnungen auf Rüstungsverringerung zu gefährden. Es bedeutet, �Es bedeutet, Amerika auf unabsehbare Zeit schutzlos versehentlichen oder absichtlichen Raketenangriffen auszusetzen. Derlei radikale Beschneidungen von SDI würden es der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten an einer strategischen Verteidigung arbeitet, erlauben, Fortschritte auf Kosten der Vereinigten Staaten zu machen. Schließlich stimmte das Repräsentantenhaus dafür, uns alle Mittel zu verwehren, um über die Grenzen von SALT II hinauszugehen, obwohl SALT II nie ratifiziert wurde und obwohl die Sowjetunion seine Bedingungen verletzt hat. Welch eine Botschaft wird Moskau übermittelt, wenn eine Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür stimmt, das eigene Land zu zwingen, einen ausgelaufenen und nie ratifizierten Vertrag einzuhalten, den die Sowjetunion selbst unterlaufen hat? Darüber hinaus stimmte das Repräsentantenhaus dafür, einige der Programme zu beschneiden, die im Mittelpunkt der strategischen Abschreckung dieses Landes stehen - landgestützte MX-Rakete, TRIDENT-Unterseeboot, weiterentwickelte Marschflugkörper. Die sowjetischen Abrüstungsunterhändler müssen heute vollkommen verwirrt darüber sein, daß die amerikanischen Abgeordneten in Washington etwas weggeben sollten, was sie selbst in Genf nicht erreichen konnten. Die sowjetische Militärplanung muß über die Schläge erstaunt sein, die das Repräsentantenhaus diese Woche der nationalen Verteidigung Amerikas versetzt hat. Schließlich hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, daß zehn Prozent der zahllosen militärischen Kontrakte ohne Wettbewerb auf der Grundlage einer Quote an bestimmte Unternehmen gehen sollen - und das nennt man dann Militärreform. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Daß wir uns nicht irren: Das Verteidigungsgesetz des Repräsentantenhauses ist ein rücksichtsloser Angriff auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es bedroht unsere Hoffnungen für Rüstungskontrolle und versetzt uns zurück in eine politische Xra, die das amerikanische Volk in den letzten zwei nationalen Wahlen mit Nachdruck zurückgewiesen hat. Auch wenn es meine Gewohnheit ist, erst dann etwas über ein Veto meinerseits zu sagen, wenn es auf meinen Schreibtisch kommt: Wenn der Verteidigungshaushalt in irgendeiner Form kommt, die der gegenwärtigen entspricht, werde ich mein Veto einlegen und die nationale Sicherheit wird zur Frage des Jahres 1986. Bis zur nächsten Woche. Vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. August 1986 26 REAGAN: DEMOKRATIE STÄRKT BEZIEHUNGEN ZWISCHEN USA UND LATEINAMERIKA - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - In einem am 19. August 1986 vom Weißen Haus veröffentlichten Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" unterstrich Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas seien derzeit auf ganz außergewöhnlich gutem Niveau. Mit besonderem Hinweis auf Mexiko sagte er: "Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes, und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksamer zusammenzuarbeiten." Das Interview, das neben bilateralen Fragen auch Themen wie Nicaragua, die Möglichkeit einer Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna, den CONTADORA-Prozeß sowie das Ost-West-Verhältnis behandelte, hat in seinen wesentlichsten Auszügen den folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie möchten Managua weiterhin unter Druck setzen, weil dort eine Diktatur herrscht. Was möchten Sie mit diesen 100 Millionen Dollar erreichen? ANTWORT: Wir haben uns bisher schon neunmal mit den Führern der sandinistischen Regierung getroffen, um zu versuchen, sie dazu zu bewegen, United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu bewegen, sich mit den anderen zusammenzusetzen und zu verhandeln, die auch an der Revolution gegen Somoza beteiligt waren und die jetzt für die Freiheit kämpfen. Die Sandinisten haben die Macht ergriffen und das Versprechen gebrochen, das sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten. Dieses Versprechen bestand darin, daß ihr Ziel - ein revolutionäres Ziel - die Verwirklichung von Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit und Gewerkschaftsfreiheit sei, kurzum all das, was mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Als die Sandinisten an die Macht kamen, entledigten sie sich stattdessen ihrer früheren Verbündeten und führten ein totalitäres Regime ein. Bei diesen neun Treffen haben wir immer versucht, sie dazu zu bringen, über die Demokratisierung Nicaraguas zu verhandeln und zu den Prinzipien zurückzukehren, denen sie sich einst verschrieben hatten. Und jedesmal hatten die Freiheitskämpfer mit uns darin übereingestimmt, ihre Waffen niederzulegen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche, politische Lösung dieses Problems zu finden. Neunmal lag die Verantwortung für das Scheitern bei der sandinistischen Regierung - sie weigerte sich. Wir glauben, Druck seitens der Freiheitskämpfer ist nötig. Unserer Meinung nach wäre dem Ziel am besten gedient, wenn sie genug Stärke besitzen, um einen gewissen Zwang auf die Sandinisten auszuüben. Dann könnte eine friedliche, politische Lösung immer noch erreicht werden. Falls Nicaragua, falls die Sandinisten trotzdem nicht davon überzeugt werden können, dann bestünde die einzige Alternative für die Freiheitskämpfer darin, es auf ihre Weise zu versuchen und die Macht an sich zu ziehen. FRAGE: Sie glauben also, daß die 100 Millionen Dollar genügen, um Druck auf sie auszuüben? ANTWORT: Nun, das hängt davon ab, wie lange es dauert, bis eine Lösung des Problems gefunden ist. Ich denke jedoch, daß damit zum jetzigen Zeitpunkt mehr erreicht werden kann als manche denken, weil, wie Sie vielleicht wissen, die Bedürfnisse von Kämpfern oder Soldaten, die sich Guerillataktiken zunutze machen, geringer sind als die einer formelleren militärischen Struktur. Über den Daumen gepeilt ist es jedenfall so, daß eine Regierung und deren Truppen den Guerillas im Verhältnis von zehn zu eins überlegen sein müssen, um Erfolg zu haben. FRAGE: Ist es Ihrer Meinung nach möglich, daß Mexiko zu einer Brücke für die Verbreitung des Kommunismus in die Vereinigten Staaten werden könnte? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich dies in einem weiteren Sinne b e a n t worten. Die Sandinisten selbst haben kurz nach ihrer Machtübernahme proklamiert, daß ihre Revolution nicht auf ihr eigenes Territorium begrenzt sein würde. In anderen Worten: sie wollten die kommunistische Revolution �kommunistische Revolution in ganz Lateinamerika unterstützen. Dies waren ihre Worte, nicht unsere. Und deshalb meine ich, daß wir sie beim Wort nehmen sollten. FRAGE: Hinsichtlich Demokratie und Politik: was sollte Inhalt beider sein? Warum charakterisiert Ihre Administration Länder wie Nicaragua so, wie sie dies tut? Stünde es mit dem Wesen der Demokratie wirklich in Einklang, direkt und offiziell in die Angelegenheiten anderer Länder zu intervenieren - wie dies etwa bei der Unterstützung der Contras in Nicaragua der Fall ist? Glauben Sie, daß man ein so kleines Land wirklich als Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ansehen kann? ANTWORT: Die Demokratie ist ein politisches System, in dem das Volk ein entscheidendes Wort bei der Bestimmung seines Schicksals mitspricnt. Die Demokratie sollte aus repräsentativen und pluralistischen Prozessen bestehen, die eine Garantie dafür sind, daß das Volk an den Entscheidungen teilhat, die sein Überleben beeinflussen. Das System sollte sicherstellen, daß die unterschiedlichen Meinungsrichtungen freien Zugang zu fairen, regelmäßigen und freien Wahlen haben, die sich auf die volle Einhaltung der Bürgerrechte gründen. Wir sehen natürlich, daß Wahlen allein, auch wenn sie eine entscheidende Voraussetzung der Demokratie darstellen, nicht genug sind. Die Demokratie muß auch gleichen Zugang zu Ausbildung, Jurisdiktion und Arbeitsmarkt bieten. Demokratie bedeutet außerdem, daß keine Tyrannei herrschen darf - gleich, ob Tyrannei einer Minderheit über die Mehrheit oder der Mehrheit über eine Minderheit. Unglücklicherweise gibt es in Nicaragua wenig Nachweise für eine Demokratie, und was es noch an Überresten gibt, so werden diese immer rascher erstickt. In schlichter Anerkenntnis der Realität bezeichnen wir Nicaragua als einen marxistisch-leninistischen Staat. Ich darf hinzusetzen, daß man sich dort selbst als marxistisch-leninistisch umschreibt. All die Elemente, die man normalerweise überall auf der Welt als für eine Demokratie notwendig erachtet, werden von der Tyrannei der Comandantes in Nicaragua unterdrückt. Die Sandinisten haben mittlerweile die freie Presse abgeschafft. Sie bedrohen die katholische Kirche und andere religiöse Gruppierungen. Sie halten die anderen politischen Parteien, die Gewerkschaften und die verschiedenen Sektoren der Geschäftswelt davon ab, ihre legitimen Funktionen auszuüben. Unter solchen Umständen ist es nicht überraschend, daß jene Nicaraguaner, bei denen die meiste Freude über den Sturz der Diktatur Somozas herrschte, sich jetzt zusammengetan haben, um sich der Konsolidierung einer anderen Diktatur zu widersetzen - einer Diktatur, die von Kräften unterstützt wird, die von außerhalb dieser Hemisphäre kommen. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der nicaraguanische Kommunismus sich nach Mexiko ausweiten könnte. Könnten Sie mir sagen, was Mexiko tun sollte, um dies zu verhindern und was Mexiko derzeit unterläßt, so daß derlei geschehen könnte? ANTWORT: Ich glaube, Ihr Präsident könnte hierauf viel besser antworten als ich. Ich habe großen Respekt vor Präsident de la Madrid und �Madrid und vor der Verpflichtung des mexikanischen Volkes gegenüber der Demokratie und den Werten des Westens, die sich ihrer Natur nach nicht mit dem Kommunismus vereinbaren lassen. Wir haben erlebt, wie kommunistische Regierungen in Kuba und Nicaragua enge Verbindungen zur Sowjetunion geknüpft haben und als Mittel ihrer Politik zur Subversion demokratischer Regierungen greifen. Kommunisten sind Feinde der Demokratie; sie sind Feinde der Kirche; und sie fühlen sich von demokratischen Regierungen bedroht. Alle Menschen, die die Demokratie schätzen, sollten zutiefst besorgt sein über die Konsolidierung expansionistischer, kommunistischer, prosowjetischer Regierungen in dieser Hemisphäre. FRAGE: Könnten Sie mir sagen, ob es in nächster Zukunft Möglichkeiten für eine Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna gibt? ANTWORT: Kubas Herrscher, die keine Bereitschaft zur Tolerierung Andersdenkender in ihrem eigenen Herrschaftsbereich zeigen, waren niemals so weit von den Trends dieser Hemisphäre entfernt wie gerade jetzt, da Freiheit und Menschenrechte auf ihrem Weg nach oben sind. Ihr kommunistisches Wirtschaftsmodell hat sich als schrecklicher Fehlschlag erwiesen: unter Castros Herrschaft ging das Pro-Kopf-Einkommen, das einst zu den höchsten in dieser Hemisphäre gehörte, auf eins der niedrigsten zurück. In der Außenpolitik zeigt Kuba, daß es zuallererst dem sowjetischen Bündnis verpflichtet ist. Unter seinen Nachbarn und bis hin nach Afrika sät es Gewalt und Zwietracht. Es gibt wenig Aussicht auf eine deutliche Verbesserung unserer Beziehungen mit solch einem Kuba. Trotz dieser grundlegenden Meinungsunterschiede sind wir jedoch auch weiterhin bereit, konkrete Fragen, wie etwa die der Auswanderung, aus der Welt zu schaffen, wenn Kuba hierzu bereit ist. Leider hat Kuba einseitig das eine Abkommen aufgekündigt, das wir erzielt hatten und zeigte nur unzureichende Entschlossenheit, während der jüngsten Gespräche mit unsren Vertretern in Mexiko City zu Fortschritten zu kommen. FRAGE: Es heißt, daß die CONTADORA-Friedensinitiative wegen des Drucks nicht unterzeichnet wurde, den die Vereinigten Staaten auf El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala ausübten. Ist das wahr? Wenn nicht, könnten Sie uns sagen, was Ihrer Meinung nach der Grund für die Sackgasse ist, in der sich der CONTADORA-Prozeß befindet? ANTWORT: Dies ist sicher nicht wahr. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die mittelamerikanischen Demokratien unter Druck gesetzt, einen CONTADORAFriedensvertrag nicht zu unterzeichnen. Das Problem ist, daß der Entwurf unvollständig ist; er ist noch nicht für eine Unterzeichnung reif. Die Demokratien haben im Detail Erklärungen für seine Unzulänglichkeit gegeben. Der Entwurf muß in mehreren Bereichen - wie etwa Verifizierung und Demokratisierung - gestärkt werden. Er fordert außerdem Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die beginnen sollen, nachdem der Vertrag bereits unterzeichnet und ausgeführt ist. Wenn man ihn näher ansieht, so fordert er die Mittelamerikaner auf: "unterzeichnet jetzt, verhandelt später'." Die MittelameriKaner brauchen weder - 4 - �brauchen weder uns, noch irgendjemand sonst, der innen sagt, daß dies nicht sehr klug wäre. Das Hauptproblem, vor dem der CONTADORA-Prozeß steht, ist immer noch dasselbe: die Sandinisten sind nicht bereit, ernsthaft über viele der Hauptpunkte des Dokumentes der Zielsetzungen aus dem Jahr 1983 zu verhandeln. Sie waren unnachgiebig hinsichtlich der politischen Aspekte der Demokratie und nationalen Aussöhnung wie auch bezüglich der militärischen Kräfteverhältnisse. Sie wollen einen Vertrag, der ihnen sofort gibt, was sie anstreben - Ende des Drucks des demokratischen Widerstands -, der für sie aber keine v/irklichen Verpflichtungen enthält. Sie haben wiederholt Fortschritte blockiert, wobei sie sich der kommunistischen Standardtaktik bei Verhandlungen bedienen, nämlich unflexibel zu sein, damit die anderen Parteien zu Konzessionen gezwungen werden. Jetzt sagen sie, sie werden den unvollständigen Entwurf unterzeichnen, machen inre Zustimmung jedoch von der Bedingung abhängig, daß ihr eigener Vorschlag für Rüstungsbegrenzung angenommen wird. Sie haben Begrenzungen bei 14 Waffenkategorien vorgeschlagen - viele davon haben sie nicht einmal; sie weigern sich, die meisten ihrer wichtigsten Waffensysteme oder die Größe ihrer gewaltigen Armee zu begrenzen. Die mittelamerikanischen Demokratien haben zurecht diesen Vorschlag abgelehnt und bestehen darauf, daß bei den Waffengattungen realistische Mengenangaben erarbeitet werden. Sie sind bereit, auch weiterhin auf ein umfassendes Abkommen hinzuarbeiten, das der Region dauerhaften Frieden bringt. Wir streben eine politische Lösung in Nicaragua an. Was wir wollen, ist ein demokratisches Ergebnis mit freien und fairen Wahlen für alle politischen Parteien, wobei allen potentiellen Kandidaten die Möglichkeit der Beteiligung gegeben ist - sowie mit einer freien und offenen Gesellschaft, die mit ihren Nachbarn und mit dem eigenen Volk in Frieden lebt. FRAGE: Gemäß Ihren vorherigen Äußerungen, in denen Sie rechte und linke Diktaturen kritisiert haben: glauben Sie nach den Ereignissen auf den Philippinen und in Haiti, daß der Fall der gegenwärtigen Regierungen in Paraguay und Chile kurz bevorsteht? Wie ist der Stand der amerikanischen Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas insgesamt? ANTWORT: Jede Regierungsänderung in diesen beiden Ländern würde selbstverständlich von Entscheidungen herrühren, die von der Bevölkerung dieser Staaten getroffen werden, nicht von den Vereinigten Staaten. Unsere Politik gegenüber Chile und Paraguay besteht in der Unterstützung eines friedlichen und geordneten Übergangs zu vollständiger Demokratie und darin, zur stärkeren Beachtung der Menschenrechte zu ermutigen. Wir versuchen, diese Politik durch Gespräche sowohl mit der Regierung wie auch mit der demokratischen Opposition in jedem dieser Länder durchzuführen. Unser Ziel ist dabei, einen Dialog zwischen beiden zustande zu bringen. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: unsere Beziehungen zu Lateinamerika befinden sich gegenwärtig auf einem der höchsten Niveaus in der Geschichte unserer Länder. Die Ausdehnung der Demokratie in der ge- 5 - �in der gesamten Region während des letzten Jahrzehnts hat das Band zwischen uns noch verstärkt. Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksmer zusammenzuarbeiten. Unsere Unterstützung der meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik bei ihrer Hinwendung zur Demokratie sowie der Verfestigung der bestehenden Demokratien hat die Bindungen zwischen unseren Regierungen und Völkern gestärkt. Wir arbeiten zusammen, um die Sicherheit unserer Völker und unsere Lebensart zu sichern. FRAGE: Die "Gruppe der Sechs" hat die Einstellung der Atomtests und das Einfrieren der Waffenarsenale gefordert. Glauben Sie, daß derlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchführbar ist, wenn Sie einmal das kommende Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow in Betracht ziehen? Glauben Sie, unter Berücksichtigung der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West, Nord und Süd, daß es zum Ausbruch von Gewalt nicht nur auf regionaler Ebene, sondern in weltweitem Maßstab kommen könnte? ANTWORT: Ich denke, daß die Zielvorstellung einer Welt ohne Atomwaffen von uns allen geteilt wird. Wir sind jedoch unterschiedlicher Meinung in der Frage, ob ein Atomtestmoratorium einen echten Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein Atomtestmoratorium liegt nicht im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde. Heute und noch für einige Zeit muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde auf einer glaubwürdigen und wirksamen nuklearen Abschreckung beruhen. Meiner Meinung nach gebietet diese Tatsache die Durchführung von Atomtests. Für die Vereinigten Staaten bleibt ein umfassendes Versuchsverbot deshalb ein langfristiges Ziel. Solch ein Verbot muß im Kontext einer Zeit gesehen werden, in der wir uns nicht mehr auf die nukleare Abschreckung verlassen müssen, um die internationale Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breitangelegte, einschneidende und verifizierbare Rüstungsbeschränkungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. In der näheren Zukunft bestent unsere Priorität in der Verbesserung von Verifikationsmodalitäten bei bestehenden Beschränkungen - dem Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Wir haben kürzlich Expertengespräche mit den Sowjets über das ganze Spektrum des Atomtestproblems eröffnet. Im Hinblick auf TTBT und PNET haben wir den Sowjets unsere Verifikationsbedenken unterbreitet und ihnen zu verstehen gegeben, daß die Ausräumung dieser Bedenken uns in die Lage versetzen würde, Fortschritte bei der Ratifizierung zu erzielen. Wir haben ebenso die sowjetischen Bedenken angehört und diskutiert. In diesen Gesprächen und in den gegenwärtigen Rüstungskontrollverhandlungen besteht unsererseits die Hoffnung, daß Fortschritte erzielt werden, die zu einer echten Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden führen werden. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben bei unserem Genfer Gipfeltreffen versprochen, die Rüstungskontrollverhandlungen zu beschleunigen, und die Vereinigten Staaten geben sich bei der Verwirklichung dieses Versprechens große Mühe. Das Einfrieren �Das Einfrieren oder Kappen unseres nuklearen Potentials auf dem gegenwärtigen hohen Niveau ist einfach nicht genug. Es gibt in der Welt zu viele Atomwaffen. Wir brauchen reale Einschnitte. Ich denke, daß wir in Genf zu echten Reduzierungen bei den Atomwaffen kommen können, die uns meiner Meinung nach unserem Hauptziel näherbringen werden. Ein Moratorium oder ein Einfrieren der Atomwaffen wird dies nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten möchten ihre eigene Sicherheit durch die Förderung von Freiheit und Wohlstand in der ganzen Welt verbessern. Gleichzeitig müssen wir die Verschiedenheit der regionalen Konflikte sowie die Bedingungen, unter denen sie entstehen, berücksichtigen. Die meisten der Turbulenzen in der Welt haben hausgemachte Ursachen und nicht jeder regionale Konflikt sollte als Teil des Ost-West-Konflikts angesehen werden. Dennoch haben Generalsekretär Gorbatschow und ich während unseres Genfer Gipfeltreffens darin übereingestimmt, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben würde. Wir haben die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges - gleichgültig, ob konventionell oder nuklear - zwischen unseren Ländern betont, und wir stimmten darin überein, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Deshalb hat meine Administration darauf bestanden, daß das Problem regionaler Sicherheit einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einnehmen muß. Seit dem Genfer Gipfel hatten wir mit den Sowjets eine Reihe von Gesprächen über ein breites Spektrum regionaler Fragen. Dieser Prozeß war sehr nützlich für uns, und wir beabsichtigen, ihn fortzusetzen. FRAGE: Ihr früheres Image als charismatische Persönlichkeit und typischer Amerikaner ist zunehmend zu dem eines Meinungsmachers in der Welt hochstilisiert worden - von vielen kritisiert, aber doch authentisch. Wie denken Sie über sich selbst und über Ihr Wirken als Präsident der Vereinigten Staaten? Was denken Sie von dem Land, das Sie als Präsident übernommen haben und dem Land, das Sie nach Ablauf Ihrer Amtszeit Ihrem Nachfolger übergeben werden? ANTWORT: Lassen Sie mich die ersten beiden Fragen zusammen beantworten. Ich denke, die letzten sechs Jahre haben gezeigt, daß Amerika wieder auf die Beine gekommen ist und wieder eine tragende Säule des Fortschritts und der Freiheit in der Welt darstellt. Mit harter Arbeit zuhause begannen wir vor sechs Jahren mit der Wiederherstellung unserer Verteidigung und der Sanierung unserer Wirtschaft. Nachdem wir diese Stärken wiederhergestellt haben, sind wir nun in der Lage, eine wesentlich wichtigere Rolle in der Welt zu spielen. Ich denke, daß wir dies hier in dieser Hemisphäre noch klarer erkennen können. Heute erfreuen sich über 90 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik der Selbstregierung - verglichen mit lediglich einem Drittel vor sechs Jahren. Nun, wie ist es zu diesem Prozeß gekommen? Es ist größtenteils das Verdienst des Mutes und der Entschlossenheit der Bevölkerung Lateinamerikas, die sich bemüht hat, trotz äußerer Bedrohung und Subversion durch �Subversion durch gewalttätige Minderheiten im Innern demokratische Institutionen aufzubauen. Aber ich denke auch, daß die Vereinigten Staaten durch ihre Militär- und Wirtschaftshilfe einen Beitrag geleistet haben. Auf diese Weise haben sich beide Trends - zu mehr Freiheit und zu mehr Stärke seitens der Vereinigten Staaten - gegenseitig verstärkt. Ich denke, wir können dies auch in anderen Teilen der Welt sehen. Sie hören im Ausland kaum noch etwas von Ineffizienz der Vereinigten Staaten. Sie hören kaum noch etwas von einem Mangel an Bereitschaft unsererseits, unseren Freunden zu helfen. Und dies ist der Fall, weil wir gezeigt haben - von Lateinamerika zu den Philippinen, vom Mittleren Osten zu Westeuropa -, daß wir entschlossen sind, unseren Prinzipien und unseren Freunden treu zu bleiben und diese Prinzipien überall zu fördern, wo dies unserer Ansicht nach möglich ist. Was die letzte Frage angeht - die Vereinigten Staaten sind für alle, die nach Freiheit und Selbstregierung streben, immer ein leuchtendes Beispiel gewesen. Dies ist heute genauso der Fall wie im Jahr 1890; und es wird im Jahr 1990 genauso der Fall sein. Wenn wir in den letzten Jahren in der Lage gewesen sind, dieses Land zu stärken - und ich denke, das waren wir -, dann haben wir das getan, wofür uns die Bevölkerung der Vereinigten Staaten gewählt hat. - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation 26 20. August 1986 USA HOFPEN AUF SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI KVAE-ÜBEREINKÜNFT - Erklärung des Weisen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - SANTA BARBARA - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, könnte bis nächsten Monat eine Übereinkunft zur Verminderung des Risikos eines Krieges in Europa durch Fehleinschätzung erreicht werden, wenn der Kreml zur Zusammenarbeit bereit wäre. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), deren zwölfte und letzte Runde am 19. August in Stockholm eröffnet wurde, könnte "einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten", erklärte Speakes vor Reportern. Die Erklärung des stellvertretenden Pressesprechers und das Faktenpapier des Weißen Hauses zur KVAE haben folgenden Wortlaut: Nach zweieinhalbjähr igen Verhandlungen beginnt am 19. August die 12. und letzte Sitzungsperiode der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm. Sie wird am 19. September beendet werden, und bis dahin muß ihre Arbeit vollendet sein. Die Vereinigten Staaten messen der Erzielung eines militärisch bedeutsamen Resultats in Stockholm große Bedeutung bei. Ein Erfolg bei der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Erfolg bei der KVAE würde einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten. Im weiteren Sinne würde er dem Prozeß von Helsinki, dessen integraler Bestandteil die KVAE ist, einen wichtigen Impuls geben und damit zur Förderung all der Ziele beitragen, die in der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Die Vereinigten Staaten waren mit den in den letzten Tagen der vorherigen Verhandlungsrunde erzielten Fortschritten zufrieden. Wenn der Osten eine konstruktive Haltung einnimmt, dann kann unserer Meinung nach das Mandat der Konferenz zur Aushandlung konkreter, verifizierbarer Maßnahmen erfüllt werden, durch die die Offenheit aller militärischen Aktivitäten in Europa erhöht werden kann. Um dieses ziel zu erreichen, muß die Stockholmer Konferenz unserer Ansicht nach Maßnahmen zur Schaffung eines umfassenden, verifizierbaren Regelwerkes zur Vertrauensbildung beschließen, das den Austausch militärischer Informationen sowie die Vorausankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Aktivitäten vorsieht. Wir glauben, daß die effektive Verifikation solcher Maßnahmen durch alle beteiligten Staaten nur durch die Inspektion solcher Aktivitäten erreicht werden kann, die Zweifel an der Einhaltung aufkommen lassen. Da zur Erzielung eines Abkommens nur noch wenig Zeit verbleibt, hat der Präsident die amerikanische Delegation angewiesen, frühzeitig nach Stockholm zurückzukehren, um an informellen Gesprächen zur Lösung einiger ausstehender Probleme teilzunehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der KVAE, Botschafter Robert L. Barry, genießt die volle Unterstützung des Präsidenten bei seinen Bemühungen um ein Schlußdokument, das den seit Beginn der Verhandlungen von uns verfolgten Zielen entspricht und das einen Beitrag zur Sicherheit aller teilnehmenden Staaten leisten wird. FAKTENPAPIER DES WEISSEN HAUSES Hintergrund: Seit Januar 1984 nehmen die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten, einschließlich NATO, Warschauer Pakt, neutraler und nicht-paktgebundener Staaten an der Stockholmer Konferenz über Vetrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) teil. Das Mandat für die KVAE wurde auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz (1980-83) erteilt, um eine Übereinkunft über Maßnahmen zur Erhöhung der Offenheit und Verminderung des Risikos eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu erzielen. Das Madrider KVAE-Mandat fordert vertrauensbildende Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, politisch bindend und mit angemessenen Formen der Verifikation ausgestattet sind, die ganz Europa einbeziehen. Die KVAE wird ihre Arbeit am 19. September 1986 beenden, damit ihre Ergebnisse und ihre Zukunft von der KSZE-Folgekonferenz, die am 4. November 1986 in Wien zusammentrifft, beurteilt werden können. Grundzüge eines �Grundzüge eines möglichen Schlußdokuments: Die Grundzüge eines sich abzeichnenden möglichen Schlußdokuments, die hauptsächlich auf den von der NATO im Februar 1984 und den von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten im November 1985 vorgelegten umfassenden Vorschlägen beruhen, schließen folgende Punkte ein: - ein bedeutsamer Informationsaustausch durch die beteiligten Staaten über ihre in Europa stationierten Luftstreitkräfte; - ein jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, die im voraus zu notifizieren sind; - Vorankündigung militärischer Aktivitäten jenseits einer Schwelle, die bedeutend niedriger wäre, als die in der Schlußakte von Helsinki enthaltene; - obligatorische Beobachtung militärischer Aktivitäten, die der Notifizierung unterliegen; - Verifikation, die es den beteiligten Staaten erlauben, die Einhaltung der Abkommen wirksam zu beurteilen. Die NATO-Staaten sind der Überzeugung, daß die einzig effektive Methode der Verifikation im KVAEKontext die der Inspektion ist. Gegenwärtiger zustand: In Runde XI (10. Juni - 18. Juli) wurden Fortschritte beim Entwurf eines Schlußdokuments (Abkommen) gemacht. Das Tempo bei der Gestaltung des Entwurfs muß in Runde XII auf allen Gebieten bedeutend gesteigert werden, um die KVAE zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Die Vereinigten Staaten bleiben den Zielen der KVAE verpflichtet, und die amerikanische Delegation wird ihre Bemühungen fortsetzen, um in der letzten Sitzungsperiode ein solides Abkommen zustande zu bringen. ****** - 3- �AMERIKA DIENST Wirtschaft 20. August 1986 26 HEINZ: WACHSENDER ZORN IM KONGRESS WEGEN HANDELSPROBLEMEN - Interview mit Senator John Heinz - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für internationale Finanz- und Währungspolitik, Senator John Heinz, zwei Korrespondenten des US-Informationsamts (USIA) gewährte, erklärte der Senator, daß die wachsende Sorge über die steigende Importflut und unfaire Handelspraktiken anderer Staaten den Kongreß zur Verabschiedung einschneidender Handelsgesetze noch vor Ende dieses Jahres treiben werden. "In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Frustration und Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt." Das Interview mit Senator Heinz hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Kongreß diskutiert gegenwärtig mehrere wichtige Handelsgesetze, von denen die Reagan-Administration behauptet, sie enthielten protektionistische Elemente. Gibt es Ihrer Meinung nach gegenwärtig im Kongreß ein größeres Maß an Unterstützung für harte Maßnahmen gegen Importe als in den vergangenen Jahren? ANTWORT: Ich denke, daß die Besorgnis des Kongresses über das wachsende Ungleichgewicht bei der Einhaltung der Spielregeln durch andere Länder noch nie so groß war. Im Kongreß wird die Ansicht vertreten, daß United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vertreten, daß mischen, indem ten Industrien mißachten, die sich ausländische Regierungen in nie gekanntem Ausmaß einsie ihre heimischen Märkte schützen, ihre exportorientiersubventionieren und die Regeln des freien Handels gänzlich wir im Rahmen des GATT mit so viel Mühe ausgehandelt haben. Zweitens sind die Handelsnationen der Freien Welt zu gierig geworden. Sie möchten, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine starke, einflußreiche Weltmacht bleiben, auf die man sich zum Schutz und zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen verlassen kann. Sie bedienen sich gerne des amerikanischen Schutzschirms gegen die sowjetische Hegemonie, erwarten aber weiterhin freien Zugang zu amerikanischen Märkten, selbst wenn dies mit Subventionen, Dumping-Preisen oder staatlich geförderten Industriezweigen erreicht wird. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, eine einflußreiche Weltmacht zu sein und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, ihre Wirtschaftsbasis im konventionellen und hochtechnologischen Bereich zu verlieren. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme sind von den Schwierigkeiten nicht nur die 3asisindustrien in den Vereinigten Staaten betroffen, sondern auch Bereiche, in denen wir außergewöhnlich wettbewerbsfähig sind, wie etwa bei integrierten Schaltkreisen und Mikrochips und auf Gebieten, die besonders subtile Arten geistigen Eigentums betreffen. Das dritte Problem besteht in der Besorgnis über die Kurzsichtigkeit der entwickelten Länder des Westens, die sich dagegen sträuben, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zu gewähren und dadurch das Wachstum anzuheizen. Ihr Versäumnis, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zur Verfolgung marktorientierten Binnenwachstums zu geben - gekoppelt mit dem Versuch, sich auf exportgestütztes und durch Regierungsaktionen unterstütztes Wachstum zu verlassen - bildet die Ursache für drei weitere Probleme. Erstens beschränkt es die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Menschen in diesen Ländern. Die Europäische Gemeinschaft schafft eben keine neuen Arbeitsplätze. Sie zieht keine neuen Investitionen auf dem Gebiet der Hochtechnologie an. Sie tut nichts, um die unternehmerischen und natürlichen Kräfte des Marktes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den heimischen Volkswirtschaften zu veranlassen. Sie hält sie vielmehr durch eine künstliche Politik davon ab. Zweitens ist dieser umfassende Eingriff des Staates in die Wirtschaft schlechte Weltwirtschaftspolitik. Er führt zu nichts anderem als Verzerrungen und sinnloser Verschwendung rarer Mittel. Folge sind solche Anomalien wie die gewaltige weltweite Uberkapazität bei Schlüsselindustrien. Ein drittes und noch dringlicheres Problem besteht darin, daß all diese Länder - zusammen mit den Schuldnerstaaten der Entwicklungswelt in die Vereinigten Staaten exportieren und dadurch die Gefahr entsteht, daß die amerikanische Wirtschaft zusammenbricht und niemand mehr überhaupt noch ein Ziel für seine Exporte hat. Aus theoretischer - 2- �Aus theoretischer Perspektive heraus formuliert: die entwickelten Staaten wie etwa Japan und die seit jüngerer Zeit industrialisierten Staaten müssen sich der Verantwortung bewußt werden, die dem Erfolg innewohnt. FRAGE: Sie sagten zu Beginn, die 3esorgnis im Kongreß hinsichtlich der Handelspraktiken im Ausland sei noch nie so groß gewesen. Wie könnte man die derzeitige Haltung im Kongreß im Vergleich zu den Monaten vor Einführung der Smoot-Hawley-Zölle des Jahres 1930 beschreiben? ANTWORT: Das kann man nicht vergleichen. In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt. Es gibt vielleicht nicht viel Konsens hinsichtlich einzelner Maßnahmen, aber es gibt einen breiten Konsens darüber, daß etwas getan werden muß. FRAGE: Wie ist der allgemeine Eindruck im Kongreß hinsichtlich der Wirksamkeit der derzeitigen amerikanischen Handelsgesetze? ANTWORT: Die heutigen amerikanischen Handelsgesetze gelten zum größten Teil nur für sehr konkrete staatliche Maßnahmen - Dumping und Subventionen. Es ist sicher wichtig, gegen diese Art unfairer Handelspraktiken anzugehen. Aber die amerikanischen Handelsgesetze wie auch die Maßnahmen der amerikanischen Regierung haben sich bei der Behandlung einer ganzen ganzen Bandbreite weniger sichtbarer, unfairer Handelspraktiken als in großem Maß unwirksam erwiesen. Hierzu gehören Abkommen darüber, sich Märkte zu teilen, außerdem nichttarifäre Handelsschranken, die sich praktisch so auswirken, daß Uberschußprodukte des Welthandels wieder in die Vereinigten Staaten zurückgelangen, sowie verdeckte und verborgene staatliche Subventionen zum Aufbau neuer Industrien. FRAGE: Manche Kritiker argumentieren, daß die Erwägung von Handelsgesetzen im Kongreß Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Exporte provozieren könnten. Was ist Ihre Ansicht? ANTWORT: Meine Ansicht ist, daß unsere Maßnahmen mit GATT in Einklang stehen sollten. Wenn andere Staaten sich zu Vergeltungsmaßnahmen entscheiden sollten, weil wir unsere Rechte gemäß GATT durchsetzen, dann sind sie es, die protektionistische schritte unternehmen. Gleichzeitig gibt es mit GATT eine Reihe von Problemen. So gibt es Handelsbereiche, die davon nicht abgedeckt werden. Außerdem gibt es Staaten, die ihm nicht angehören sowie Staaten, die ihm angehören und nicht ehrlich spielen. In diesen drei Bereichen haben die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach keine Verpflichtung, sich an GATT gebunden zu fühlen. FRAGE: sagen? Könnten Sie etwas zu dem Handels-Rahmengesetz des Senats ANTWORT: - 3- Es is �ANTWORT: Es ist ein großartiges Gesetz. Wir haben versucht, hinsichtlich eines Handelsgesetzes im Senat einen breiten, überparteilichen Konsens herbeizuführen, und ich glaube, das haben wir erreicht, und wir werden ein kompaktes Handelsgesetz bekommen. Mit diesem Gesetz wird jedes Land, das derlei unfaire Handelspraktiken betreibt, wie ich sie gerade geschildert habe, in den Vereinigten Staaten einen weit aggressiveren Verteidiger der Prinzipien des freien Handels finden. Die Handelspartner der Vereinigten Staaten können nicht freien Zugang zu unserem Markt haben und uns zugleich ihre Märkte vorenthalten, sie können nicht ihre jungen Industrien schützen und von uns erwarten, Produkte dieser geschützten Industrien ins Land zu lassen, sie können nicht immer mehr nichttarifäre Handelsschranken errichten, ohne daß die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen. ' ' FRAGE: Meinen Sie damit, wir sollten einige dieser Schranken attakkieren, die durch das GATT nicht angemessen behandelt werden? ANTWORT: Im Prinzip, ja. Aber es geht hier auch um eine bessere Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetze. So bedarf es zum Beispiel der Verbesserungen bei unserem Dumping- und Ausgleichszoll-Gesetz. Sektion 301 - die Gesetzgebung hinsichtlich unfairer Handelspraktiken - muß umfassender angewandt werden, um klarzustellen, daß sie auch für Praktiken gilt, die auf die Förderung einzelner Industriezweige ausgerichtet sind. Der Vorteil dieser Art Förderung liegt darin, daß sie es einem Industriezweig ermöglicht, einen unverhältnismäßig hohen Umfang an Barmitteln bereitzustellen - eben weil er gegen ausländischen Wettbewerb abgesichert ist. Er kann dann diese Mittel in Forschung und Entwicklung stecken, in neue Produktionstechniken und Qualitätskontrollen, die unwirtschaftlich wären, wenn dieser Industriezweig dem normalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt wäre. Ein solcher Industriezweig bekommt auf diese Weise einen weltweiten Wettbewerbsvorteil, den man problemlos ausnutzen kann. Das ist nicht anders, als wenn eine Regierung ihm einfach Milliarden Dollar zwecks Investition in neue Zweigniederlassungen mit modernster Produktionstechnologie zur Verfügung stellen würde. Diese Praktiken müssen verschwinden. i FRAGE: Glauben Sie, daß das Handels-Rahmengesetz des Senats noch vor Ende dieser Sitzungsperiode zur Abstimmung kommen wird? i ANTWORT: Ja. Der zeitliche Rahmen ist eng, aber das Gesetz wird verabschiedet werden. FRAGE: Wann könnte ein gesetzlicher Kompromiß zwischen Repräsentantenhaus und Senat erreicht werden? ANTWORT: Das könnte im September der Fall sein. Jedes Urteil darüber, ob ein Kompromiß nötig sein wird, ist verfrüht. Es ist durchaus möglich, daß das Repräsentantenhaus, falls der Senat bei seinem Handels- 4- �seinem Handelsgesetz gute Arbeit leistet, einfach entscheiden könnte, es so zu verabschieden, wie es ist. Dies könnte insbesondere dann zutreffen, wenn für eine Konferenz zwischen Haus und Senat zur Lösung der Differenzen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. FRAGE: In den letzten zwei Monaten hat die Administration drei bilaterale Textilabkommen, ein neues Mehrfaserabkommen und eine Vereinbarung mit Japan über die Liberalisierung des Handels mit Halbleitern abgeschlossen sowie weitere Schritte im Bereich des Handels unternommen. Ist dies ein Beweis für die Verhärtung der Administration in der Importfrage oder stellt es einen Versuch dar, die Unterstützung für neue Gesetze im Kongreß abzuschwächen? ANTWORT: Beides. Die Reagan-Administration hat die Entschlossenheit anderer entwickelter Volkswirtschaften, weiterhin auf exportgestütztes Wachstum zu setzen, und die Wirkung einer solchen Politik auf die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten unterschätzt. Ich denke, daß sich die Administration der Realität bewußt wird, wonach die wirtschaftliche Erholung von exportorientierten Wachstumsstrategien anderer Staaten ernsthaft gefährdet wird, die durchweg auf eine staatliche Politik angewiesen sind, die gegen die Gesetze des freien Marktes verstoßen. FRAGE: Im Zuge der weltweiten Handelsgespräche, die im September in Uruguay beginnen sollen, werden die Staaten aufgefordert werden, die Aufrichtung neuer Handelsschranken zu vermeiden und bestehende Handelsschranken zurückzudrängen oder abzubauen. In welchen Sektoren - Stahl, Milchprodukte, Zucker - könnte der Senat zu einer Verringerung bereit sein? ANTWORT: Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Senat insgesamt der Meinung, daß die Administration sich nicht stark genug für den Schutz legitimer Welthandelsinteressen der Vereinigten Staaten und gegen Praktiken eingesetzt hat, die die Politik der freien Märkte unterminieren. Es würde deshalb ein ungewöhnlich hohes Maß an Widerstand gegen einen Abbau der amerikanischen Maßnahmen geben. Der Kongreß wird sogar schon bei der Vergabe einer Verhandlungsvollmacht für eine neue Runde sehr zurückhaltend sein, wenn die Administration nicht sehr viel aggressiver handelt als in der Vergangenheit. Man ist weithin der Überzeugung, daß die amerikanischen Wirtschaftsinteressen immer diplomatischen Zielen geopfert werden. Ich habe selbst mit Wirtschafts- und Handelsattaches zu tun gehabt, die absolut kein Veständnis für die Bedeutung der wirtschaftlichen Praktiken ihres Gastlandes hatten und falls sie es doch hätten, wäre es ihnen wahrscheinlich egal. FRAGE: Was sollten Ihrer Meinung nach die Hauptpunkte für die Tagesordnung und die amerikanischen Prioritäten in der neuen Handelsrunde sein? ANTWORT: Die Prioritäten der neuen Runde sollten Durchsetzung und Erweiterung des GATT sein. Durchsetzung bedeutet die Schließung von Schlupflöchern, die noch von den multilateralen Handelsgesprächen des Jahres 1979 übriggeblieben sind. Der Subventionskodex hat sich zum Bei- �zum Beispiel als vieldeutiger erwiesen als erwartet. Es bedeutet außerdem, die gemeinsame Agrarpolitik der EG in den Griff zu bekommen, ein empörendes System, das weder ihnen, noch dem Rest der Welt nützt. Erweiterung bedeutet, dem GATT neue Gebiete zu erschließen, wie etwa Dienstleistungen und Investitionen, wir müssen diese Institution fit für das moderne Handelssystem machen. FRAGE: Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Paul Volcker, hat die Bedeutung einer Reduzierung des Handelsdefizits zur Erzeugung von Wachstum in der amerikanischen Wirtschaft betont. Gleichzeitig warnte er jedoch vor protektionistischen Maßnahmen. Welche anderen Schritte könnten neben der Handelsgesetzgebung unternommen werden, um das Handelsdefizit zu verringern? , r ANTWORT: Zwei Schritte können und sollten unternommen werden. Der erste besteht darin, daß die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit auf Bundesebene abbauen. Dies sollte zu einer Verringerung der Gesamtnachfrage in den Vereinigten Staaten führen und dies wird dann auch das Handelsdefizit reduzieren. Der zweite besteht darin, daß man ausländischen Regierungen zur Erkenntnis der Notwendigkeit verhilft, ihren Volkswirtschaften zur Erzeugung größeren Wirtschaftswachstums mehr Freiheit zu gewähren. Ein Instrument dafür wäre sicherlich die Herabsetzung des Diskontsatzes durch die Zentralbank. Obwohl es für die entwickelten Länder vorteilhafter wäre, im Einklang oder in Zusammenarbeit miteinander zu handeln, würde ein Alleingang der Vereinigten Staaten den Dollar weiter schwächen und Exporte aus entwickelten Ländern in die Vereinigten Staaten weniger wettbewerbsfähig machen als heute. Ich denke, für unsere Haupthandelspartner ist es wichtig, die Risiken ihrer Untätigkeit zu verstehen. Die Folgen können tiefgreifend und ernst sein. Die amerikanische Regierung kann nicht untätig zusehen, wie ihre Wirtschaft untergraben wird und die gesamte Weltwirtschaft sowie das Weltfinanzsystem gefährdet werden. ****** > I - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan übt Kritik an Kongressentscheidung bei Militärausgaben&nbsp;<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen USA und Lateinamerika<br /><em>- Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" - (Auszüge)</em><br /><br />USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Übereinkunft<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses, zu KVAE-Gesprächen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Heinz: Wachsender Zorn im Kongress wegen Handelsproblemen&nbsp;<br /><em>- Interview mit Senator John Heinz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c72aa30054c5587acd9854983ba15a2.pdf b3acaa5ab63d367b0d16c280e979c50e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 20. August 1997 DAS PROGRAMM DES WEISSEN HAUSES FÜR DAS NÄCHSTE JAHRTAUSEND Rede von Präsident Clinton GESELLSCHAFT RECHT UND GLAUBEN von Richter Anthony Kennedy NAHER OSTEN ALBRIGHT VERURTEILT GEWALT, TERROR UND UNILATERALE AKTIONEN Rede der US-Außenministerin TELEKOMMUNIKATION VERBRAUCHER WELTWEIT PROFITIEREN VON SENKUNG DER TELEFONGEBÜHREN FÜR AUSLANDSGESPRÄCHE Rede von Reed Hundt PORTRAT JOHN C. KORNBLUM Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland MICHAEL C. POLT Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 15. August 1997 gaben Präsident Bill Clinton und die First Lady, Hillary Rodham Clinton, in den National Archives das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Wie die First Lady bereits sagte, haben wir jetzt eine eine Zeit des Niedergangs oder eine Zeit der Erneuerung einleiten? Ungeachtet der Prophezeiungen und Voraussagen - von denen es in den nächsten Jahren noch viele geben wird - ungeachtet der Hoffnungen und Ängste ist das Jahrtausend nicht länger eine außergewöhnliche Gelegenheit, die Vergangenheit in entfernte Möglichkeit. Es rückt näher. Wir werden die Ehren zu halten, uns die Zukunft vorzustellen und beide im Geist und für unsere amerikanischen Mitbürger miteinander zu verbinden. Das 20. Jahrhundert wurde das amerikanische Jahrhundert genannt. Während Kriegen und der großen Wirtschaftskrise, der industriellen Revolution und jetzt der Informationsrevolution haben uns der amerikanische Geist der Entdeckung, Innovation und der Glaube an die Zukunft angespornt und Milliarden Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Zukunft erleben und müssen sie jetzt für uns und unsere Kinder bestimmen. Vielen Dank, Gouverneur Carlin, für Ihre Gastfreundschaft an diesem wunderbaren Ort, im Schatten unserer bedeutendsten historischen Dokumente. Jetzt sind wir an einem Meilenstein angelangt - dem Ende eines aufregenden Jahrzehnts, das den Fall des Kommunismus und den Aufstieg der Demokratie weltweit gesehen hat, in dem die Geheimnisse des menschlichen Körpers analysiert und die Beschaffenheit des Mars erforscht wurde sowie neue amerikanische Ideen und Kunst entstanden. Jetzt haben wir die meines Erachtens wichtigste Erforschung begonnen: Die Wiederentdeckung und Bekräftigung unserer gemeinsamen Identität als Volk in einer ganz neuen und anderen Zeit, in der wir als ein Amerika zusammenkommen. Noch am Anfang unserer Reise stehen wir als Nation kurz vor der ersten Jahrtausendwende. Seit Jahrhunderten haben sich die Menschen gefragt, was dieses Jahrtausend bringen würde. Würde es die Apokalypse bedeuten oder eine neue Welt verkünden, AMERIKA DIENST 16 Während das Jahr 2000 näher rückt, müssen wir uns fragen, was wir zur Bewältigung seiner Herausforderungen und zur Definition dieser Zukunft benötigen und müssen uns auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereiten. Wir müssen uns fragen, welche Werte und welches Erbe wir mitnehmen und mit welchen Gaben wir die Zukunft beschenken sollten. Weltweit bereiten sich Nationen und Gemeinden mit verschiedenen Bestrebungen auf das neue Jahrtausend vor. Großbritannien baut Brücken, Museen, neue Parks und eine neue Universität. Deutschland veranstaltet die Expo 2000, die erste Weltausstellung zur Feier einer Jahrtausendwende. Ich nehme gerne die Einladung von Bundeskanzler Kohl an, gemeinsam mit 143 anderen Organisationen und Nationen an der Expo 2000 teilzunehmen. Österreich richtet im Jahr 2000 die Sommerolympiade aus. Island feiert den tausendsten Jahrestag der Reise Leif Eriksons in die Neue Welt. Das Programm des Weißen Hauses für die Jahrtausendwende wird Richtschnur für die Feiern Amerikas aus diesem Anlaß, indem es die Leistungen hervorhebt, die uns als Nation definieren - unsere Seite 1 �Kultur, unsere Forschung, unsere wissenschaftlichen Entdeckungen. Ich begrüße das Interesse der First Lady an diesem Unternehmen und freue mich, daß sie bei unseren Bestrebungen eine führende Rolle übernehmen wird. Ferner weiß ich die Arbeit zu würdigen, die sie und Ihr Stab bereits geleistet haben. Und ich möchte Ellen McCulloch-Lovell, der ehemaligen Direktorin des Präsidialausschusses für die Künste und Geisteswissenschaften, danken, daß sie zugesagt hat, das Büro für das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses zu leiten. Vielen Dank, Ellen. Heute möchte ich darlegen, was wir bereits unternehmen, um uns auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten und uns dieses neue Jahrtausend zu eigen zu machen. An erster und wichtigster Stelle erklären wir die Erziehung unserer Kinder zu unserer obersten Priorität. Schließlich werden sie den Großteil ihres Lebens in diesem neuen Jahrtausend und dem neuen Jahrhundert verbringen. Diesen Monat habe ich ein historisches Gesetz unterzeichnet, das nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, sondern auch große Investitionen in die Bildung einer Generation von der frühen Kindheit bis zum College und darüber hinaus. In den kommenden Monaten werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, hohe und meßbare nationale Maßstäbe für herausragende akademische Leistungen zu setzen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in den Vereinigten Staaten an das Internet anzuschließen. Ich danke dem Kongreß für die Finanzierung dieses Unternehmens und dem Privatsektor, daß er uns bislang geholfen hat, unserem Zeitplan sogar ein kleines Stück voraus zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln um sicherzustellen, daß jeder unserer Mitbürger die Mittel hat, in dem neuen Jahrhundert erfolgreich zu sein. Zweitens müssen wir den Weg fortsetzen, der Optimismus und Wachstum unserer Wirtschaft wiederhergestellt hat - jetzt jedoch um sicherzustellen, daß alle Amerikaner die Möglichkeit erhalten, davon zu profitieren. Drittens müssen wir sicherstellen, daß unser einzigartiges und pulsierendes kulturelles Leben in dem neuen Jahrhundert floriert und unsere reiche Geschichte bewahrt und in Ehren gehalten wird. Ich freue mich, daß die National Endowment for the Humanities eine nationale Fernsehserie - Millennium Minutes - über tausend Jahre mit wichtigen Menschen, Ereignissen und Errungenschaften sponsert. Das führende Projekt der National Endowment for the Arts für die Jahrtausendwende wird über die Kunst die Geschichten Amerikas erzählen und neue Projekte in die Wege leiten, beispielsweise neue Knabenchöre nach dem Modell des berühmten Knabenchors von Harlem. Die National Endowment for the Arts wird Seite 2 auch Teams von Fotografen ins ganze Land entsenden, damit sie ihre Vision von Amerika zur Jahrtausendwende festhalten. Und der Präsidialausschuß für die Künste und Geisteswissenschaften wird sein Worthy Ancestors-Programm einleiten, in dessen Rahmen Wirtschaft, Kunst und gemeinnützige Organisationen zusammenkommen, um Kulturgüter aus dem Bereich folkloristischer, volkstümlicher und klassischer Tradition zu retten. Viertens müssen wir Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß die Dokumente unserer Demokratie für die Zukunft sowie die Millionen von Amerikanern, neuen Einwanderern und ausländischen Besuchern erhalten werden, die sie jedes Jahr besichtigen. Sie mögen es vielleicht nicht glauben: Die Dokumente - die Verfassung, die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung - werden von Zeit und Elementen ernsthaft bedroht, wenn wir nicht innerhalb der nächsten drei Jahre handeln, um sie zu retten. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, daß die National Archives unter der Leitung von Gouverneur Carlin einen Dreijahresplan verfolgen um zu gewährleisten, daß diese Papiere auch den Übergang ins nächste Jahrhundert überleben. Das wichtigste Projekt der Smithsonian Institution für die Jahrtausendwende besteht darin, bis zum Jahr 2001 unser Sternenbanner zu retten - die Flagge, die über Fort McHenry wehte und Francis Scott Key zu seinem Gedicht inspirierte, das zum Text unserer Nationalhymne wurde. Fünftens müssen wir weiterhin die Grenzen von Wissenschaft und Technologie erweitern und die Erforschung des Universums fortsetzen. Die Landung der Marssonde Sojourner am 4. Juli hat die Welt in Erstaunen versetzt. Sie inspiriert eine neue Generation, und ich habe die Hoffnung, daß sie die Mehrheit der Amerikaner von der weiteren Unterstützung der Erforschung des Weltraums überzeugt hat. Die NASA wird 1998, 2001 und 2003 neue unbemannte Flüge zum Mars durchführen. Die National Science Foundation feiert im Jahr 2000 ihr 50-jähriges Bestehen. Aus Anlaß dieses Jahrestages und um junge Menschen zu einer wissenschaftlichen Laufbahn zu ermutigen, wird die Stiftung das Programm "National Science Foundation 2000" ins Leben rufen - eine nationale Kampagne über die Bedeutung von Wissenschaft, Technik und Mathematik. Wir wissen bereits aus zahllosen Berichten, daß sich nicht nur das Jahrtausend wendet, sondern auch die Daten in unseren Computern. Die Experten machen sich Sorgen, daß viele unserer Informationssysteme nicht zwischen den Daten im 20. und 21. Jahrhundert unterscheiden können. Ich möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß die Bundesregierung in AMERIKA DIENST 16 �Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, den Kommunen und dem Privatsektor Schritte unternimmt, um Unterbrechungen bei den staatlichen Dienstleistungen zu vermeiden, die von einem guten Funktionieren der staatlichen Computersysteme abhängen. Wir können nicht zulassen, daß das amerikanische Volk sich auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereitet, während seine Computer - das Symbol modernen Lebens und des neuen Zeitalters - es behindern. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen. Sechstens müssen wir sicherstellen, daß wir das uns von Gott gegebene Land für zukünftige Generationen bewahren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklärte Theodore Roosevelt: "Wir bauen unser Land nicht für einen Tag auf - es soll die Zeiten überdauern." Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir eine moralische Verpflichtung, dieser Forderung weiterhin gerecht zu werden. Wir haben uns bereits für den Schutz einiger unserer größten Schätze eingesetzt vom Lake Tahoe über das Grand Staircase-Escalante National Monument bis zu den Florida Everglades. Und wir arbeiten daran, das sehr reale Problem des Klimawandels im kommenden Jahrhundert zu bekämpfen. Als nächstes müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Geist des Dienstes an der Gemeinschaft wiederzubeleben. Jeder Amerikaner sollte die Chance dazu erhalten. Und ich freue mich sehr, daß AmeriCorps, unser Programm für den nationalen Sozialdienst, sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln. Ferner freue ich mich, daß das Peace Corps auf dem Vermächtnis seiner Dienste aufbauen wird, indem es sich vornimmt, den Umfang seiner globalen Partnerschaft für das Lernen - World Wise Schools - bis zur Jahrtausendwende zu verdreifachen. Dieses Programm verbindet die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Peace Corps mit Lehrern und Schülern hier in Amerika, um internationale und interkulturelle Verständigung zu fördern. Und schließlich müssen wir weiterhin als ein Amerika zusammenkommen. Walt Whitman hat einmal gesagt: "Wir sind eine Nation der Nationen." Unsere in unserer Demokratie lebende Vielfalt ist die Quelle unserer Kreativität, unseres Erfindungsgeistes und unserer Fähigkeit zu weltweiter Kommunikation. Aus diesem Grund habe ich im Juni unsere amerikanischen Mitbürger dazu aufgerufen, einen großen nationalen Dialog über Rasse und Versöhnung zu beginnen, damit wir gut in das neue Jahrtausend kommen. Dies sind nur einige Arten, auf die wir das neue Jahrtausend feiern und es zu unserem machen. Letztlich muß jeder Amerikaner entscheiden, welches Geschenk er der Zukunft machen möchte, aber alle AMERIKA DIENST 16 haben eine Verantwortung gegenüber unserem gemeinsamen Schicksal. Daher möchte ich jeden Bürger, jede Familie und jede Gemeinde auffordern darüber nachzudenken, auf welche Weise wir das Jahrtausend feiern und seiner gedenken können - vom Wiederaufbau und der Verjüngung unserer Gemeindeschulen bis zur Wiederherstellung historischer Denkmäler und der Aufzeichnung mündlich überlieferter Geschichten von Familienangehörigen. Die Städte in ganz Amerika planen bereits ihre eigenen Feiern. In den nächsten drei Jahren werden die First Lady und ich mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Gemeindevertretern zusammenarbeiten, um dieses Jahrtausend wirklich zu einer nationalen Feier für die Zukunft zu machen. Ich lade Sie ein, uns Ihre Gedanken zu übermitteln, indem Sie unsere neue Webseite über das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses unter www.whitehouse.gov besuchen. Ich habe beschlossen, daß ich eine Zukunft habe, wenn ich 800 Nummern und Webseiten vergebe. Wir können nur hoffen, daß wir ebenso viele Besucher haben wie die National Archives Gouverneur Carlin zufolge. Das ist eine ernsthafte Sache. Wir wollen die besten Ideen für diese Gedenkfeier und die größtmögliche Anzahl von Amerikanern zur Zusammenarbeit mobilisieren und motivieren, um einen Beitrag zur Zukunft zu leisten. Und die Technologie kann uns dabei behilflich sein. Wir möchten, daß Menschen jeglichen Alters und aus allen Lebensbereichen uns ihre Ideen über die Webseite vermitteln. In den nächsten drei Jahren wird die Webseite uns auch die Chance bieten, dem amerikanischen Volk unsere Planungen mitzuteilen. Wir werden die besten örtlichen Projekte mit dem Ehrentitel "Jahrtausendgemeinde" auszeichnen. Und wir werden diese Geschichten auf unseren Webseiten veröffentlichen, damit andere Gemeinden sie lesen und aus ihnen lernen können. Andere Nationen sind außerordentlich interessiert an unseren Plänen für das neue Jahrtausend, und aus diesem Grund überträgt die Voice of America diese Veranstaltung weltweit. Die Voice of America hat auch ihr eigenes Projekt - eine Reihe besonderer Sendungen darüber, wie wir das Jahrtausend feiern. Wir markieren unser Leben mit Meilensteinen und Geburtstagen. Wir markieren die Geschichte unserer Nation mit Gedenkfeiern - der Zweihundertjahrfeier unserer Unabhängigkeit, dem 50. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, dem 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik und nächsten Monat mit dem 40. Jahrestag der historischen Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs über die Aufhebung der Rassentrennung in der zentralen High School von Little Rock. Jeder unserer wichtigsten Wendepunkte war eine Bekräftigung unserer Werte, und während wir ihrer Seite 3 �gedenken, erneuern wir diese Werte und gewinnen neue Energie aus ihnen. Angesichts des neuen Jahrtausends müssen wir jetzt über unsere Verpflichtung gegenüber der Zukunft entscheiden. Vor langer Zeit stellte Thomas Paine fest: "Es liegt in unserer Macht, die Welt von neuem zu beginnen." Wir haben das immer im Hinblick auf unser Land geglaubt, und wir müssen jetzt an der Schwelle zu diesem neuen Jahrtausend Bilanz ziehen und uns verpflichten, die Welt für unsere Kinder, unsere Kindeskinder und für die Menschen, die in einem neuen Jahrhundert leben, neu zu beginnen. Den Menschen dieses neuen Jahrhunderts müssen wir alle unsere besten Geschenke geben. Für sie werden wir dieses Jahrtausend feiern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Recht und Glauben von Richter Anthony Kennedy SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Richters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Anthony Kennedy, die er am 2. August 1997 vor der Jahresversammlung des amerikanischen Anwaltvereins in San Francisco gehalten hat. Unser Berufsstand und unser Recht sind ein Spiegelbild der Vereinigten Staaten. Der juristische Beruf ist ein Spiegelbild des Erbes der Nation, ihres gegenwärtigen Zustands und ihrer Zukunft. Richterin O'Connor und ich wissen, daß viele von Ihnen keine detaillierte Kenntnis der Gerichtsbeschlüsse für Ihr spezielles Fachgebiet benötigen. Wir wissen, daß nicht jeder Anwalt jeden Tag in die Kanzlei eilt um zu lesen, was wir in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts geschrieben haben. Viele Anwälte erteilen Ratschläge, um die Beziehungen und Transaktionen zu erleichtem, die sich ohne die Notwendigkeit eines Eingreifens der Regierung ergeben. In diesen unterschiedlichen Fachbereichen erfreuen Sie alle sich der Freiheit. Wir wissen auch, daß es ein spezielles Band zwischen allen Richtern und Anwälten gibt. Wir sind durch den Beruf verbunden. Von Beginn der Republik drängten Anwälte für Wirtschaftsrecht Kollegen, die sie besonders bewunderten, zur Tätigkeit in der Judikative, wodurch sie Vertrauen und Solidarität in allen Bereichen des Berufs zum Ausdruck brachten. Wir sind durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Jurastudium verbunden, und so sprechen wir dieselbe Sprache - die Sprache des Gesetzes. Einer von Ihnen kann den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit einem Juristen sprechen, den er nie getroffen hat und der von Ihnen durch einen Kontinent und vielleicht eine oder zwei Generationen getrennt ist. Dennoch kennen Sie sich in dem Sinne, daß dieses Band sie verbindet und Sie diese Sprache des Gesetzes sprechen. Die Sprache unseres Berufs ist eine unserer großartigen nationalen Ressourcen. Viele andere Menschen und viele andere Gesellschaften beneiden uns darum. AMERIKA DIENST 16 Und dennoch sehen sich unser Berufsstand und die Nation trotz unserer historischen Stärke und unseres Prestiges mit einer schwierigen und drängenden Aufgabe konfrontiert. Jeder heute bei dieser Versammlung Anwesende muß ihr Gewicht spüren. Unsere Aufgabe besteht in der Bestätigung und Bekräftigung des Glaubens unserer Mitbürger an das Gesetz. Wenn die Rechtsstaatlichkeit erhalten werden soll, müssen wir unseren Glauben an ihre einfachsten, grundlegenden Prinzipien wiederherstellen und wiederbeleben. Das Recht muß im Bewußtsein eines Volkes leben. In einer freien Gesellschaft muß das Recht ein Teil unseres intellektuellen Bewußtseins sein. Der Glaube muß konstant sein, um dieses Bewußtsein zu schaffen und dann zu bewahren. Es wäre eine Übertreibung, wenn ich sagen würde, es gäbe eine Krise des Unglaubens in unserer Nation, aber unser erneutes und vertieftes Engagement ist dennoch vordringlich. Wir dürfen nicht warten, bis wir am Rande des Abgrunds stehen. Wir müssen uns verstärkt für das Recht in seinem grundlegendsten Sinn engagieren, nicht nur für uns selbst, sondern für die neuen aufstrebenden Demokratien, die von uns den Beweis erwarten, daß die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Auch an diesen Orten gibt es oder könnte es bald eine Krise des Unglaubens geben. Hier ein Beispiel. Während der letzten Sitzungsperiode des Obersten Bundesgerichts und nach über einjähriger Planung konnten wir in Washington ein Treffen der Gerichtsvorsitzenden der Länder der westlichen Hemisphäre von Kanada bis Argentinien und Uruguay einberufen. Die Richter führten drei Tage lang Gespräche. Unser Präsident des Obersten Seite 1 �Bundesgerichtshofs und die Richter O'Connor, Scalia und Breyer hielten ebenso wie ich Vorträge über verschiedene Themen. Mein Vortrag widmete sich einen ganzen Vormittag lang Fragen juristischer Ethik und juristischer Unabhängigkeit. Ich erörterte die theoretischen Grundpfeiler der juristischen Unabhängigkeit sowie einfache Regeln wie die Feststellung der Nichteignung aufgrund finanzieller Interessen und das Verbot einseitiger Kontakte zum Gericht. Als ich geendet hatte, bat einer der Vorsitzenden aus Südafrika - ein äußerst engagierter Jurist - um das Wort. Er sagte: "Richter Kennedy, ich stimme mit allen Ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen überein. Das von Ihnen beschriebene System ist das, was wir anstreben, nach dem wir uns alle sehnen. Und dennoch können wir es nicht haben. Unsere Juristen und unsere Bürger würden eine so rigorose Ethik nicht einhalten können. Unsere Bürger würden nicht glauben, daß dies möglich ist." Es wurde still im Saal. Die Stille war quälend, greifbar und schmerzlich. Wir wußten, daß dies einer der unerwarteten Augenblicke bei einem Seminar oder Treffen war, der einen Wendepunkt markiert. Ich konnte nur eine Antwort geben. Ich sagte: "Herr Vorsitzender, Sie müssen diese Rechtskultur ändern, und Sie müssen heute damit beginnen. Die Freiheit Ihres Volkes steht auf dem Spiel." Die neuen Demokratien in Ost- und Zentraleuropa sehen sich mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Sie befinden sich am Scheideweg in der Geschichte der menschlichen Freiheit. 1848 entschied sich Deutschland gegen demokratische Institutionen und leitete so eines der zerstörerischsten Jahrhunderte ein, das die Welt je gesehen hat. Heute hat die Demokratie Ost- und Zentraleuropa erreicht, aber sie steht noch auf tönernen Füßen. Die Geschichte wird noch urteilen müssen, ob die Demokratie dort sicher ist. Diese Nationen, die so mutig die Einführung der Rechtsstaatlichkeit versuchen, werden von mächtigen gegnerischen Kräften bedrängt: Verbrechen, Korruption und der Gefahr eines Demagogen, der die falschen Ideen lehrt. Es wäre tragisch, wenn ehrliche Menschen, die das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit wollen, nicht mit diesen Kräften ringen könnten. Die Menschen in Ost- und Zentraleuropa dürfen nicht denken, sie hätten einfach die Gesetzlosigkeit eines Diktators gegen die Gesetzlosigkeit des Mob eingetauscht. Sie müssen sicher sein, daß es einen Ort der Ruhe zwischen der Skylla der Tyrannei und der Charybdis der Anarchie gibt. Sie blicken auf die Vereinigten Staaten, um den Stand unserer Gesetze, den Tenor unserer öffentlichen Debatte und den Zustand unserer gesamten sozialen Ordnung zu erfahren. Was sie sehen, kann einen echten Unterschied bei ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchhaltevermögen bewirken. Lassen Sie uns dann die Grundsätze erwägen, an die unsere eigene Gesellschaft und unser Volk glauben Seite 2 und die sie bewahren müssen, wenn unsere Rechtsordnung sicher und eine Quelle der Inspiration für uns und andere sein soll. Am Anfang wissen wir, daß wir einen gemeinsamen Glauben an einige generelle Prinzipien teilen, die Staatstreue vorschreiben und eine Vielfalt von Überzeugungen berücksichtigen. Freie Institutionen setzen diese Vielfalt voraus. Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Charta von 1789 mit der Bill of Rights und ihren elementaren Verfassungszusätzen, ist ein notwendiger Ausgangspunkt. Diese Verfassung ist unsere grundlegende Charta, das Instrument, das die Gerichte interpretieren, das Dokument, das weiterhin ein Monument in der gesamten Geschichte des menschlichen Denkens ist. Sie kennen diese Verfassung sehr genau, und unser Volk hält sie in Ehren. Die Grundsätze, die ich erörtern möchte, beziehen sich auf Verfassungen im allgemeinen. Verfassungen beinhalten den Gesamtzustand unserer Gesellschaft mit allen Konventionen, Sitten, Gebräuchen und Überzeugungen, die freie Menschen charakterisieren. Das gilt auch, wenn die Verpflichtungen nicht durch das Gesetz durchgesetzt werden können und sollten. Ich meine die Verfassungen, über die Plato und Aristoteles, Hobbes und Locke sprachen, als sie untersuchten, ob eine Gesellschaft anständig und gerecht ist. Verfassungen im allgemeinen setzen dauerhaften Glauben unsererseits an bestimmte Regeln voraus, wenn die offizielle Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit gesichert sein sollen. Die Anwaltschaft hat eine besondere Verantwortung zur Wahrung dieser Grundsätze, von denen ich heute drei ansprechen möchte. Erstens müssen wir auf der Verantwortung des Einzelnen bestehen. Jeder muß die Verantwortung für seine Taten übernehmen. Dieser Grundsatz beinhaltet die Pflicht zur Umsetzung des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts, erstreckt sich aber auch auf Bestrebungen der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Beziehungen. Persönliche Verantwortung ist für die Definition von Individualität unerläßlich. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft - auch junge Menschen muß diese Idee verstehen und respektieren. Freiheit des Einzelnen setzt Verantwortung des Einzelnen voraus. Dieses Thema taucht in mehreren Zusammenhängen auf. Als ein Beispiel möchte ich die Verteidigung mit dem Argument verminderter Rechtsfähigkeit im Strafrecht nennen. Wenn dieses im Strafrecht überhaupt anerkannt wird, sollte das nur in den seltensten Fällen geschehen. James Q. Wilson erzählt von einem Kriminalfall, bei dem ein Mann eines Verbrechens angeklagt wurde, das er begangen haben soll, als er sich an einem Aufstand beteiligte. Er plädierte auf verminderte Rechtsfähigkeit, da er von der Aufregung und den Emotionen mitgerissen worden sei. Das ist eine seltsame Verdrehung der Rechts- AMERIKA DIENST 16 �Staatlichkeit. Unsere Gesellschaft ist mitfühlend und daher versucht, den Einzelnen aufgrund früherer Ungerechtigkeit oder hartnäckiger sozialer Mißstände von der Verantwortung zu entbinden. Wenn wir unsere Gesellschaft verbessern möchten, müssen wir uns mit diesen Defiziten befassen, was aber nicht so weit gehen sollte, daß die Idee persönlicher und moralischer Verantwortung unterminiert wird. Wir dürfen das Grundprinzip nicht verdecken. Wenn unsere Nation sich vor der Geschichte rechtfertigen muß, werden wir nicht verminderte Rechtsfähigkeit zu unserer Verteidigung anführen können. Und wenn unsere Helden gezählt werden, gehören dazu diejenigen, die erkannt haben, daß die Verantwortung des Einzelnen die Freiheit fördert, nicht verweigert. Der zweite und dritte Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sind Vernunft und staatsbürgerliches Verhalten. Diese Grundsätze gelten ganz allgemein für alle gesellschaftlichen Bestrebungen. Zum Beruf des Juristen gehört die besondere Verpflichtung zu vernunftbestimmtem und staatsbürgerlichem Verhalten, denn wir wollen Ordnung in eine andernfalls ungeordnete Debatte bringen. Vernunftbestimmtes und staatsbürgerliches Verhalten sollten zwei der wichtigsten Beiträge darstellen, die der juristische Beruf zur sozialen Ordnung leisten kann. Die Verpflichtung zur Vernunft ist das eine freie Gesellschaft untermauernde Grundprinzip. Zweifelsohne impliziert es andere elementare Werte wie Neutralität, Objektivität und Aufrichtigkeit, die Lincoln und so viele Juristen in diesem Land unter Beweis stellten. Die Idee der Vernunft ist, daß eine durch das Gesetz geeinte Gruppe von Bürgern ein Problem ausreichend informiert untersuchen und zu einer vernünftigen, gemeinsamen Schlußfolgerung gelangen kann. So müssen wir im Rahmen des offiziellen Rechtssystems, beispielsweise bei Gerichtsverhandlungen mit Geschworenen, vorgehen. Und so sollten Bürger, insbesondere Juristen, unsere öffentliche Debatte führen. Betrachten Sie sich die Debatten über Vorschläge zur Verbesserung oder Förderung des Rechtssystems. Es gibt kaum ein Spektakel, das destruktiver für das Ansehen unseres Berufs ist, als wenn ein Jurist oder eine Gruppe von Juristen zu Vorschlägen über Gesetzesänderungen Stellung nehmen, die nur auf den finanziellen Eigeninteressen dieser Juristen basieren. Unser Berufsstand und die Nation verdienen Ihr objektives Urteil und kein von Eigeninteressen geleitetes Lobbying. Bisweilen müssen wir als bezahlte Waffe eines anderen agieren; wir brauchen jedoch keine bezahlte Waffe für uns selbst zu sein. Bestandteil. Staatsbürgerliches Verhalten ist ein populärer Ausdruck, weil er nicht politisch belastet ist und keine parteipolitischen Implikationen hat. Und genau darum geht es. Daß dieses Konzept akzeptabel ist, zeigt, daß es grundlegend und nicht belanglos ist. Es handelt sich nicht um eine zufällige Idee, einen Ausdruck, vor dem wir uns kurz verneigen, bevor wir uns in eine erbitterte Debatte stürzen. Es ist kein Slogan auf irgendeinem Aufkleber wie "Hast Du heute schon Deinen Feind umarmt?" Staatsbürgerliches Verhalten ist das Kennzeichen einer erfolgreichen und herausragenden Persönlichkeit - und mehr. Es ist ein Selbstzweck. Staatsbürgerliches Verhalten ist tief in der Idee verwurzelt, den Einzelnen zu respektieren. Wir behandeln uns mit gegenseitigem Respekt, weil wir die Bestrebungen anderer Menschen und ihre Gleichstellung in der demokratischen Gesellschaft respektieren. Wir müssen Staatsbürgertum in jedem Teil unseres Rechtssystems und der öffentlichen Debatte wiederherstellen. Staatsbürgerliches Verhalten definiert unser gemeinsames Anliegen einer Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere ehrlichen und anständigen Bürger müssen dazu überredet werden, sich im öffentlichen Leben zu engagieren, aber sie werden das nur ungern tun, wenn unser Dialog nicht durch staatsbürgerliches Verhalten charakterisiert ist. Wenn unsere besten Bürger unsere Debatte nicht bewundern, werden Angehörige anderer Nationen das erst recht nicht tun - die Menschen, die nach den Prinzipien verlangen, die die Grundlage gemeinsamer Überzeugungen sind und die Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft untermauern. Staatsbürgerliches Verhalten bedeutet nicht, daß die Argumente eines Juristen nicht überzeugend sein dürfen. Es übersieht auch nicht die elementare Rolle des Juristen oder Bürgers, die ihre Stimme aus Protest gegen die Ungerechtigkeit erheben müssen. Die Idee des Protests ist in unserer gesetzlichen Tradition von lebenswichtiger Bedeutung. Protest enthält oft eine Bitte, die die Gesellschaft lieber nicht hören möchte, was jedoch nicht heißt, daß sie der Staatsbürgerlichkeit entbehrt. Gezielter Protest ist Protest gegen Ungerechtigkeit, und Ungerechtigkeit ist grober Mangel an staatsbürgerlichem Verhalten. Die Geschichte von Antigone, die ihren Bruder entgegen dem gesetzlosen Befehl des Tyrannen beerdigt; die Realität von Rosa Parks würdevoller Weigerung, sich im Bus einen anderen Sitzplatz zu suchen; das Bild eines jungen chinesischen Studenten, der kurz vor den tragischen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens einen Panzer stoppt; die von Wel Jingshend in seiner Zelle in China verfaßte - in sehr höfliche Worte gekleidete - vernichtende Kritik an den Politikern - all diese Proteste spiegeln den amerikanischen Geist wider. Wir dürfen jedoch eines nicht vergessen: Freiheit mag aus Protest geboren werden, sie überlebt jedoch nur in einem Rechtsstaat. Staatsbürgerliches Verhalten - der dritte Grundsatz ist eng mit Vernunft verbunden, wenn nicht sogar ihr AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �Das bringt mich zurück an den Anfang meiner Ausführungen. Das Recht kann nicht im Bewußtsein der Menschen leben, ohne daß diese von den Prinzipien individueller Verantwortung, Vernunft und Staatsbürgerlichkeit überzeugt sind. Niemand ist stärker an einem erneuten Engagement für Rechtsstaatlichkeit und diese Grundsätze interessiert und offener dafür als die heutige Generation der Jurastudenten und jüngsten Absolventen juristischer Fakultäten. Abschließend möchte ich kurz auf sie zu sprechen kommen. Ich besuche juristische Fakultäten in verschiedenen Regionen und sogar verschiedenen Ländern und habe gerade einen Kurs abgeschlossen, den ich in Europa gelehrt habe. 120 Studenten von 23 verschiedenen juristischen Fakultäten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nahmen daran teil. Ich muß sagen, daß ich in meinen mehr als 33 Jahren Unterrichtserfahrung keine Generation mit so viel Mäßigung, * Seite 4 Anstand, Altruismus, Vernunft, staatsbürgerlichem Verhalten und Sinn für staatsbürgerliche Pflichten erlebt habe. Viele Professoren der Jurisprudenz und anderer Disziplinen sowohl hier als auch im Ausland teilen meine Ansicht. Diese jungen Menschen, die bald die wichtigsten Treuhänder unserer rechtlichen Tradition sein werden, möchten hören, daß es eine Ehre ist, Mitglied der Anwaltschaft und dieses Anwaltsvereins zu sein. Wenn wir uns jetzt erneut dem Glauben an das Gesetz und seine Grundsätze verschreiben, werden wir sie nicht enttäuschen. Unser erneutes Engagement und unsere erneute Bekräftigung dieser Grundsätze werden die Grundlage für ein neues Bündnis mit allen Demokratien bilden - kein Bündnis der Waffen, sondern des Glaubens an die Erhöhung der Standards, die das Recht, die Rechtsstaatlichkeit sichern - das Recht, das das einzige Mittel ist, die Fortschritte der Menschheit zu sichern. * AMERIKA DIENST 16 �NAHER OSTEN 20. August 1997 Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen Rede der US-Außenministerin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 6. August 1997 vor dem National Press Club gehaltene Rede. Der israelisch-palästinensische Friedensprozeß Verehrte Mitglieder des National Press Club, liebe Gäste, Kollegen und Freunde. Ich freue mich sehr, daß wir unter der Führung Präsident Clintons während des ersten halben Jahrs meiner Amtszeit als Außenministerin Fortschritte auf mehreren Gebieten erzielt haben, die für Sicherheit, Wohlstand und das Wertesystem des amerikanischen Volkes von Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die NATO hat drei der neuen zentraleuropäischen Demokratien zum Beitritt eingeladen und historische Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine begonnen. Der Kongreß hat einer stärkeren Finanzierung internationaler Angelegenheiten zugestimmt und einen Plan ausgearbeitet, die UN-Reform anzukurbeln und gleichzeitig die amerikanischen Zahlungsrückstände bei dieser Organisation zu begleichen. Wir machen Fortschritte bei der Implementierung des Daytoner Abkommens und der Förderung des Kriegsverbrechertribunals. Wir haben normale Handelsbeziehungen zu China wiederhergestellt, gleichzeitig aber offen unsere Besorgnis über die Weiterverbreitung von Waffen sowie unsere Unterstützung der Menschenrechte gezeigt. AMERIKA DIENST 16 Wir haben neue Richtlinien für unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan entworfen, Fortschritte auf dem Weg zu Vierparteiengesprächen in Korea erzielt, unsere Arbeitsbeziehungen zu Mexiko, Zentralamerika und der Karibik gestärkt und einen Plan zum Ausbau von Handel und Investitionen in Afrika bekanntgegeben. Insgesamt war es eine bemerkenswerte Zeit. Bedauerlicherweise sind die im Nahen Osten - einem für unsere Interessen wichtigen Gebiet - erzielten Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern jetzt in Gefahr. Heute möchte ich die Gründe für den Stillstand des Friedensprozesses in dieser Region erörtern und Vorschläge für die Wiederherstellung der positiven Dynamik unterbreiten. Die Dringlichkeit dieses Ziels trat vor einer Woche zu Tage, als bei dem Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt in Jerusalem 13 Israelis - darunter einer mit amerikanischem Paß - umkamen und 168 verletzt wurden. Hinter diesen Zahlen verbergen sich die Gesichter von Müttern, Vätern, Großeltern und Kindern, die umgebracht wurden - nicht wegen etwas, das sie getan hatten, sondern nur aus dem Grund, wer und wo sie waren. Tragischerweise ist das israelische Volk - nach nahezu 50-jähriger Geschichte seines Staates immer noch die Zielscheibe einer mörderischen Terrorkampagne. Kein Volk sollte so leben müssen. Gleichzeitig sagen solche Vorfälle auch etwas sehr Positives und Richtiges über das israelische Volk aus: Daß es sich niemals an derartige Ereignisse gewöh- Seite 1 �nen und niemals aufhören wird, darauf mit Empörung und Trauer zu reagieren, die verfrüht beendeten Menschenleben zu betrauern, die Familien zu trösten und ein Ende der Terroranschläge zu fordern - und daß es sich niemals geschlagen geben wird. Es sagt auch etwas Hoffnungsvolles über die Zukunft des Nahen Ostens aus, daß diesen Sommer 162 arabische, israelische und palästinensische Teenager an einem vom Programm "Saat des Friedens" gesponserten Ferienlager in den Wäldern von Maine teilnehmen, und daß dieser tragische Bombenanschlag diese jungen Menschen durch den Schock, die Trauer und Entschlossenheit geeint hat, dem Teufelskreis der Gewalt in ihrer Region ein Ende zu setzen. Amerikaner nehmen Anteil an allen diesen Gefühlen und Reaktionen. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der vergangene Woche Getöteten oder Verwundeten. Wir stehen Israel bei seinem Kampf gegen den Terror zur Seite. Wir bewahren unser unerschütterliches Engagement für die israelische Sicherheit. Und wir verurteilen gemeinsam mit anderen Regierungen und Völkern aus jedem Teil der Erde den brutalen Anschlag von letzter Woche. Wir haben klare Überzeugungen. Terrorismus ist ein Übel, für das es keine Rechtfertigung gibt. Er ist ein Instrument von Feiglingen. Er tötet Unschuldige nicht zufällig, sondern absichtlich. Und die Absicht im Nahen Osten ist, den Friedensprozeß zu zerstören, indem die Sicherheit untergraben und die Hoffnung auf Frieden vernichtet wird. Wir wissen noch nicht, wer den Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt verübt hat. Aber wir können sicher sein, daß dieses Verbrechen nicht wahllos verübt wurde. Terroristen schlagen oft zu, wenn sie der Ansicht sind, daß die Parteien Fortschritte machen. Es mag mehr als nur ein Zufall sein, daß der jüngste Anschlag kurz nach der Ankündigung verübt wurde, daß die im Rahmen des HebronAbkommens geschaffenen Interimsausschüsse ihre Verhandlungen wiederaufnehmen würden - und am Vorabend der amerikanischen Bestrebungen, sich an der Überwindung der gegenwärtigen Pattsituation zu beteiligen. Wir haben im arabisch-israelischen Friedensprozeß zu viel erreicht um zuzulassen, daß die Aasgeier der Gewalt die Zukunft der Region bestimmen. Es steht zu viel auf dem Spiel. In der Vergangenheit wurden bereits zu große Opfer gebracht. Und die Menschen in der Region wurden bereits zu lange durch Blutvergießen und Streit belastet. Seite 2 Wir müssen denjenigen antworten, die dem Frieden den Krieg erklärt haben, indem wir dem Terror den Krieg erklären - in dem Wissen, daß die Schaffung von Frieden und die Bekämpfung von Terrorismus keine separaten Kämpfe sind, sondern vielmehr zwei Seiten ein und desselben Kampfes. Wir können nicht in einem Kampf erfolgreich sein, wenn wir nicht in beiden die Oberhand behalten. Der vor uns liegende Weg ist schwierig, aber dasselbe gilt auch für den bereits zurückgelegten. Im Lauf der Jahre war das Streben nach Frieden im Nahen Osten bereits mehreren Erschütterungen, Rückschlägen und Traumata ausgesetzt. Wir sahen mit Entsetzen, wie Bombenanschläge auf Busse und Märkte verübt, Schulkinder angegriffen, große Staatsmänner wie Präsident Sadat und Ministerpräsident Rabin ermordet und Unschuldige sogar in Gotteshäusern niedergeschossen wurden. Trotzdem kamen in Madrid, Oslo, Washington, Kairo und am Arava historische Feinde zusammen und sprachen die Sprache des Friedens. Wir waren Zeuge, wie die Bande zwischen Arabern und Israelis enger wurden und diese sich im Rahmen eines Prozesses regionaler Zusammenarbeit schwierigen Fragen wie Wasserversorgung, Umwelt und Flüchtlingsproblemen widmeten. Wir haben gesehen, wie arabische und israelische Geschäftsleute bei einer Reihe von Wirtschaftsgipfeln Kontakt aufnahmen und die Grundlagen für verstärkten Handel und Investitionen und erhöhten Wohlstand legten. Wir haben gesehen, wie umfassende Fortschritte zur Beendigung des Sekundär- und Tertiärboykotts Israels gemacht wurden, wodurch israelische Produkte für die Welt und die Produkte der Welt für Israel zugänglich wurden. Wir waren Zeuge substantieller Verhandlungen zur Erlangung einer umfassenden Einigung zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn. Und wir haben gesehen, wie viele Nationen außerhalb dieser Region, die jedoch von ihr beeinflußt werden beispielsweise Rußland, Norwegen, Japan und Mitglieder der EU - dem Frieden diplomatische, politische und finanzielle Unterstützung gewähren. Wir müssen uns fragen, warum dieser Prozeß alle Traumata überlebt hat, und wie er trotz Bitterkeit, Trauer, Leid und Wut Bestand haben konnte. Die Antwort lautet, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region - Israelis, Araber und Palästinenser - zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Status quo inakzeptabel ist, die Kosten des Konflikts zu hoch sind und das Streben nach Frieden AMERIKA DIENST 16 �zumindest das Versprechen einer besseren Zukunft beinhaltet. Sie wissen, daß ihre Gesellschaften, wenn es keinen Frieden gibt, weiterhin von den Sorgen der Vergangenheit gebeutelt werden, ihre Region auf dem Weltmarkt weiter zurückfällt und ihre Kinder in Unsicherheit, Gefahr und Angst aufwachsen. Der Wunsch des Volkes nach Frieden ist dauerhaft, unverwüstlich und stark. Davor fürchten sich Extremisten und Terroristen am meisten. Und aus diesem Grund hat der Friedensprozeß trotz des Bombenanschlags von vergangener Woche und trotz weiterer Gewaltandrohung überlebt und wird es auch in Zukunft tun. Als Israelis und Palästinenser 1993 in Oslo zusammenkamen, trat das Bestreben zur Erlangung des Friedens in eine neue Phase ein. Die Parteien einigten sich erstmals auf gegenseitige Anerkennung. Und sie beschlossen, wie die auf kollidierenden Ideologien und Gewalt basierende ehemals unlösbare Konfrontation in realisierbare politische Verhandlungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen umgewandelt werden kann. Die Politiker konnten sich darauf einigen, weil das israelische und palästinensische Volk die Notwendigkeit verstanden, sich gegenseitig anzuerkennen, direkt miteinander zu sprechen und die politische Identität des anderen zu akzeptieren. Nachdem jetzt die Schwelle zu gegenseitiger Anerkennung überschritten worden ist, gibt es keine Rückkehr zu gegenseitiger Ablehnung. Keine Partei kann zu den früheren Zeiten zurückkehren. Indem sich Israelis und Palästinenser einigten, sich gegenseitig als Partner zu akzeptieren, unternahmen sie einen unumkehrbaren Schritt zur Beendigung ihres Konflikts. Die Frage lautet heute nicht ob, sondern wann Israelis und Palästinenser ein für beide Seiten akzeptables Abkommen erlangen. Die Zeitfrage ist sehr wichtig. Mit unserer Hilfe können sich Israelis und Palästinenser stetig einer besseren Zukunft nähern oder aber weiterhin in gegenseitigem Mißtrauen und gegenseitigen Beschuldigungen verhaftet bleiben. Je länger Entscheidungen hinausgeschoben werden, desto mehr Konflikt und Leiden werden sich daraus ergeben. Ministerpräsident Netanjahu äußerte kürzlich, an der Spitze Israels sei man wie "auf Rosen gebettet", jedoch "mit vielen Dornen". Ich nehme an, daß der PLO-Vorsitzende Arafat seinen Job mit ähnlichen Worten beschreiben könnte. Man kann nicht fair über den Nahen Osten sprechen, ohne die Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen die AMERIKA DIENST 16 führenden Politiker konfrontiert werden. Man kann nicht zutreffend über die Region sprechen, ohne anzuerkennen, wie wichtig der Frieden für das israelische und das palästinensische Volk gleichermaßen ist und ohne anzuerkennen, daß beide Völker sich für den Frieden entschieden haben. In jeder Gesellschaft ist es wichtig, daß das Zentrum harte Arbeit leistet, um die Oberhand über die Extremisten zu behalten. Und es ist von elementarer Bedeutung, die Botschaft zu übermitteln, daß es nicht länger akzeptabel ist, die für die Suche nach dem Frieden erforderlichen schwierigen Entscheidungen zu umgehen. Bedauerlicherweise gab es während der letzten Monate seitdem verheißungsvollen Abkommen über Hebron keine neuen Fortschritte. Jetzt werden wir mit einer Vertrauenskrise konfrontiert, die bisherige Fortschritte in Gefahr bringt, alte Animositäten Wiederaufleben läßt und Israelis und Palästinenser gleichermaßen mit Angst vor der Zukunft zurückläßt. Um den gegenwärtigen toten Punkt zu überwinden, müssen Israelis und Palästinenser zu den Grundprinzipien zurückkehren. Diese Prinzipien konzentrieren sich nicht auf den Inhalt der Verhandlungen, über den die Parteien am Verhandlungstisch sprechen müssen, sondern auf die viel grundlegendere Frage, wie die Parteien die Verhandlungen angehen sollten, um das günstigste Klima für Erfolg zu schaffen. Welches sind diese Prinzipien? Erstens: Unerläßliche Bedingung für Fortschritt ist die gegenseitige Verpflichtung zu Sicherheit und Gewaltlosigkeit. Das ist grundlegend. Das gebietet der gesunde Menschenverstand. Im Friedensprozeß ist kein Platz für Gewalt oder Terror und kein Platz für den Einsatz von sicherheitspolitischer Zusammenarbeit als Druckmittel bei Verhandlungen. Dieser Ansatz zerstört das Vertrauen, leistet dem Extremismus Vorschub und unterminiert die Aussichten auf Frieden. In den letzten Monaten sind viele Israelis zu der Überzeugung gelangt, daß die palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen zur Bekämpfung des Terrors nicht ernst nimmt, den Worten der Palästinenser keine Taten folgen und die Worte selbst nicht konsequent oder klar sind. Sie machen sich Sorgen, daß die Gewalt auf den Straßen inszeniert sein könnte. Und sie fragen sich, ob die palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Anstiftung zu Gewalt und Terroranschlägen zu verhindern. Sie fürchten, daß die Gewalt grünes Licht bekommt, während in Oslo rotes Licht gefordert wurde, das für den Friedensprozeß unerläßlich ist. Wir wollen nicht das Unmögliche. Bei Selbstmordterroristen gibt es kein perfektes System, um die Sicherheit zu garantieren. Wir können keinen hundertprozentigen Erfolg erwarten. Wir müssen jedoch hundertprozentige Seite 3 �Bestrebungen im Hinblick auf unilaterale Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit in die Wege leiten. Was bedeutet das im Einzelnen? Es bedeutet Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Es bedeutet unermüdliche Bestrebungen zum Aufdecken potentieller terroristischer Gewaltakte und ihrer Abschreckung. Es bedeutet Aufspüren und Beschlagnahme von geheimen Waffenlagern, wie es der palästinensischen Polizei vor zwei Wochen in Beit Sahour gelungen ist. Es bedeutet die Festnahme und Verfolgung derjenigen, die an der Planung, Finanzierung, Unterstützung oder Ermutigung des Terrorismus beteiligt sind. Und es bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zur Schaffung eines moralischen Umfelds zu unternehmen, in dem die Befürwortung von Gewalt und Terror abnimmt. Die Terroristen geben nicht auf, und deshalb dürfen wir in unserem Kampf gegen sie ebenfalls nicht aufgeben. In dieser Sache darf man kein Auge zudrücken, es darf keine Doppeldeutigkeit oder Doppelmoral geben - und im Hinblick auf die Gefangennahme von Terroristen keine Drehtüren. Und das Niveau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit darf nicht mit den Höhen und Tiefen der Verhandlungen schwanken. Die Verpflichtung der Palästinenser zur Bekämpfung des Terrors muß konstant und absolut sein. Das ist von elementarer Bedeutung für Fortschritte beim Friedensprozeß. Es ist offensichtlich erforderlich, in Israel ein Klima größerer Sicherheit und größeren Vertrauens zu schaffen. Aber das ist auch für die Palästinenser unerläßlich. Extremistische Gewalt stellt für die palästinensische Gesellschaft eine große Bedrohung dar. Palästinenser sind bisweilen direkte Zielscheibe dieser Gewalt. Und sie leiden unter wirtschaftlichen und humanitären Härten, wenn Israel die Gebiete abriegelt. Obwohl die Israelis zu häufig Opfer des Terrors geworden sind, muß man fairerweise sagen, daß die Anschläge durch den Islamischen Heiligen Krieg und die Hamas auch von den Palästinensern einen schrecklichen Preis gefordert haben - nicht nur in ihrem täglichen Wohlergehen, sondern auch im Hinblick auf ihre langfristigen Hoffnungen und Chancen. Israelis und Palästinenser müssen sich zur Bekämpfung ihres gemeinsamen Feindes - des Terrorismus - zusammenschließen. Sie müssen sich zur Beendigung der Gewalt zusammenschließen, die dafür Verantwortlichen verhaften und ein Umfeld schaffen, in dem alle nicht nur überleben, sondern auch prosperieren und die Aufgabe in Angriff nehmen können, ein sicheres und produktives Leben auf- Seite 4 zubauen. Das ist das erste Prinzip von Oslo und der Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens. Das zweite Prinzip ist, daß beide Seiten die Beilegung ihrer Streitigkeiten über die Themen am Verhandlungstisch und nirgendwo sonst vereinbart haben. Es liegt im Interesse beider Parteien, Schritte zu vermeiden, die das Vertrauen des anderen in den Prozeß unterminieren. In der Praxis bedeutet das die Abkehr von unilateralen Aktionen, die vorschnelle Entscheidungen über Themen herbeiführen, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Ich möchte mich klar ausdrücken. Es gibt kein moralisches Äquivalent zwischen Selbstmordattentätern und Planierraupen, zwischen der Ermordung unschuldiger Menschen und dem Bau von Häusern. Es ist einfach nicht möglich, politische Themen ernsthaft in einem Klima der Einschüchterung und des Terrors anzusprechen. Aber das Prinzip, nutzlose unilaterale Aktionen zu unterlassen, ist entscheidend für die Bewahrung des gegenseitigen Vertrauens. Insbesondere mit Blick auf die Verhandlungen über den endgültigen Status ist es unerläßlich, daß die Parteien überdenken, wie ihre Aktionen das Umfeld für diese Verhandlungen beeinträchtigen. Die Palästinenser argumentieren, daß Israel in den vergangenen Monaten Aktionen unternommen hat, die eine vorschnelle Entscheidung über Themen bewirken, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Dazu zählen Siedlungsaktivitäten, Bauvorhaben in Har Homa und die Beschlagnahme von Land. Diese Aktionen haben bei vielen Palästinensern Unsicherheit über die Absichten der Israelis hervorgerufen, die Logik der Verhandlungen für sie unterminiert und eine Vertrauenskrise gegenüber ihrem israelischen Partner bewirkt. Die Frage ist berechtigt: Wie kann man ein glaubwürdiges Umfeld für Verhandlungen schaffen, wenn Aktionen erfolgen, die das Ergebnis vorwegzunehmen scheinen? Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen beide Seiten ernsthaft und im Vorhinein über die möglichen Auswirkungen dessen nachdenken, was sie tun und sagen. Sie müssen mehr tun als zu fragen, ob eine Aktion technisch legal ist; sie müssen fragen, ob sie klug ist und im Einklang mit dem Geist ihrer Partnerschaft steht und sie den Zielen ihrer Abkommen näherbringt. Die dritte Regel für den Verhandlungsprozeß lautet, daß beide Seiten mit Worten und Taten demonstrieren müssen, daß sie Frieden nicht als eine Option von vielen verstehen, sondern als die einzige Option, die Sicherheit und Wohlergehen ihres Volkes bietet. AMERIKA DIENST 16 �Es war diese gegenseitige Anerkennung, die Israel und die Palästinenser zu Partnern beim Streben nach Frieden machte. Und es ist die Logik dieser Partnerschaft, die eine Überwindung der Hindernisse und Rückschläge der Vergangenheit möglich gemacht hat, wie es das in diesem Jahr abgeschlossene HebronAbkommen demonstriert. Sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Politiker haben einhellig ihre Verpflichtung zu Frieden zum Ausdruck gebracht. Aber der Erfolg des Verhandlungsprozesses erfordert mehr. Sie müssen ihre Verpflichtung zu Partnerschaft und Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen bekräftigen. Sie müssen bekräftigen, daß die Zukunft ihrer beiden Völker kein Nullsummenspiel ist, bei dem eine Partei gewinnt und die andere verliert, oder bei dem einer mit einem Vorteil vor dem anderen vom Verhandlungstisch aufsteht. Wenn zwei Menschen in einem Boot auf eine Stromschnelle zusteuern, sollten sie nicht darüber diskutieren, wie sie dorthin gekommen sind - sie sollten gemeinsam auf das sichere Ufer zurudern. Die Israelis und Palästinenser werden weiterhin beträchtliche Differenzen bei ihren Verhandlungen haben, insbesondere in der noch anzusprechenden Frage des endgültigen Status. Das Ausmaß dieser Differenzen macht es umso unerläßlicher, daß die Parteien nach Wegen zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens und zur Wiederherstellung eines dynamischen Friedensprozesses suchen. Der Geist der Partnerschaft muß beide Seiten motivieren. Und eine Anerkennung der legitimen Rechte des Partners muß das Verhalten beeinflussen. In der Tat muß die neue Geisteshaltung lauten: "Kein Problem ist zu groß, als daß wir es nicht gemeinsam lösen können." Während Israelis und Palästinenser auf die Wiederbelebung ihrer Verhandlungen hinarbeiten, ist es unabdingbar, daß die internationale Staatengemeinschaft ihren Teil zur Unterstützung dieser Bestrebungen beiträgt und erkennt, daß Wohlstand ein Vorläufer des Friedens ist. Jede Nation mit einem Interesse an der Region - insbesondere Israel - hat ein Interesse an sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten der palästinesischen Autonomiebehörde und sollte einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Den arabischen Staaten kommt die Verantwortung zum Aufbau des Friedens durch eine Normalisierung der Beziehungen in ihrer gesamten Region zu. Dialog, geschäftliche und persönliche Kontakte sollten an die Stelle von Boykotten und Feindseligkeit treten. Das ist die dem im November in Doha geplanten NahostWirtschaftsgipfel zugrundliegende Logik. Die Länder in der Region werden dem Friedensprozeß und ihrer AMERIKA DIENST 16 eigenen wirtschaftlichen Zukunft nur schaden, wenn sie an diesem Gipfel nicht teilnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich König Hussein sowohl für seinen direkten Beitrag zu dem Friedensprozeß als auch für die von ihm unternommenen Anstrengungen danken, die Araber und Israelis gleichermaßen von den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen des Friedens zu überzeugen. Seit Jahrzehnten haben sich die Vereinigten Staaten entschieden für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten engagiert. Ebenso wie seine Vorgänger mißt Präsident Clinton dem oberste Priorität bei und arbeitet hart an der Unterstützung der Bestrebungen der Parteien zur Erlangung dieses Ziels. Seit Jahren gründet die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem arabisch-israelischen Friedensprozeß auf Schlüsselelementen, die unseren Ansatz unterstreichen. Diese zentralen Elemente besitzen auch heute noch Gültigkeit. Ich möchte sie nochmals hervorheben: Wir streben einen gerechten und dauerhaften Frieden an, der durch direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats erlangt wird, einschließlich des Prinzips, auf dem jedes arabisch-israelische Abkommen aufbaut - Land für Frieden. Unseres Erachtens muß der Frieden mit wirklichem Schutz Israels und seiner arabischen Nachbarn vor Bedrohungen von außen und Gewaltakten einhergehen. Unserer Ansicht nach muß der Frieden gerecht, dauerhaft, umfassend sein und zu Verträgen führen, die auf normalen Beziehungen und einem echten Frieden zwischen zwei Völkern basieren - auch zwischen Israel und Syrien sowie Israel und dem Libanon - und wir glauben, daß der Frieden die legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes ansprechen muß. Prinzipien können jedoch keine Abkommen hervorbringen. Die harte Verhandlungsarbeit tut das. Und die Vereinigten Staaten haben über eine Vielzahl von Wegen versucht, diesen Prozeß zu fördern. Manchmal haben wir auf die Abschirmung und den Schutz der Verhandlungen hingearbeitet. Wir haben die Entschärfung von Krisen sowohl an der israelischpalästinensischen als auch an der israelisch-libanesischen Front angestrebt. Wir haben wirtschaftliche und politische Unterstützung gewährt. Und wir sind manchmal sogar über die traditionelle Rolle des Wegbereiters hinausgegangen und haben die des Vermittlers gespielt wie bei den israelisch-syrischen Gesprächen auf der Wye Plantation und während der Hebron-Verhandlungen. Seite 5 �Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten keine Partei in dem arabisch-israelischen Konflikt. Wir übernehmen nicht dieselben Risiken und Pflichten wie die Parteien, die sich mit den Problemen der politischen Identität und dem physischen Überleben befassen. Infolgedessen können, sollten und werden wir keine Lösungen aufzwingen. Genausowenig können wir den politischen Willen bewirken, den Araber und Israelis für die harten Entscheidungen auf dem Weg zu Frieden benötigen. Das sind ihre Entscheidungen - nicht unsere. Aber angesichts unserer unerläßlichen Rolle und dem uns entgegengebrachten Vertrauen haben wir die Pflicht, in guten wie in schlechten Zeiten mit ihnen beim Streben nach Frieden zusammenzuarbeiten. In der Tat möchten sie, daß wir diese Rolle spielen. Und das werden wir weiterhin tun. Als in den vergangenen Monaten die Verhandlungen ins Stocken gerieten und sich die gegenseitigen Beschuldigungen der Israelis und Palästinenser verschärften, haben wir mehrfach versucht, den Prozeß wieder auf Kurs zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak - unserem strategischen Partner im Frieden versuchten wir, eine Basis zu definieren, auf der sich die Parteien wieder engagieren könnten. Wir haben direkte Kontakte gefördert, um praktische Arbeitsbeziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederherzustellen. Wir konzentrierten uns auf parallele Schritte, die jede Seite unternehmen könnte, um die Anliegen der anderen Seite anzusprechen. Wir bauten auf diesen Kontakten auf, um die Diskussion über Probleme des Interimsabkommens wiederzubeleben und entwickelten Ideen zur Überwindung der Differenzen, die eine Anberaumung der Gespräche über den endgültigen Status verhinderten. Am Abend des Anschlags vom 30. Juli in Jerusalem hatten der Präsident und ich in der Tat das Gefühl, es sei an der Zeit, Dennis Ross zur Übermittlung der amerikanischen Ideen in die Region zu entsenden. Diese Reise wird er nun Ende dieser Woche antreten. Botschafter Ross wird sich bei seinem Besuch vornehmlich auf die Sicherheitsdimension der gegenwärtigen Krise konzentrieren. Wenn die richtigen Schritte zur Verbesserung des Sicherheitsumfelds unternommen werden, haben wir eine Basis für Fortschritte bei politischen Themen - die wir erzielen müssen -, angefangen mit der Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens und Fortschritten bei der Erfüllung der Bedingungen des Interimsabkommens. Wir müssen jedoch auch bereit sein, mehr zu tun. Die israelisch-palästinensische Vertrauenskrise hat den Friedensprozeß sechs Monate gekostet. Verdächti- Seite 6 gungen und Mißtrauen sind an der Tagesordnung. Die auf gegenseitiger Anerkennung basierende Logik von Oslo ist überzeugend, aber der Gesamtansatz des Interimsabkommens muß mit einem beschleunigten Ansatz zu den Verhandlungen über den endgültigen Status einhergehen. Um wieder an Dynamik zu gewinnen, müssen wir auf beiden Seiten das Vertrauen in den Verhandlungsprozeß und das mögliche Ergebnis der Gespräche über den endgültigen Status wiederherstellen. Wenn beide Parteien ein klares und positives Gefühl bezüglich der endgültigen Richtung der Verhandlungen haben, wird es leichter für sie, Rückschläge zu überwinden und Ablenkungen auf dem Weg zu vermeiden. Das erfordert eine Beschleunigung der Verhandlungen über den endgültigen Status. Dieser Schritt ist heute vordringlich und wichtig. Unter der Voraussetzung von Fortschritten bei den Sicherheitsfragen bin ich daher bereit, Ende dieses Monats in den Nahen Osten zu reisen. Ich werde intensive Konsultationen mit den Politikern der Region und insbesondere mit den israelischen und palästinensischen Politikern führen, um das Klima für Verhandlungen zu verbessern sowie die verfahrenstechnischen und substantiellen Aspekte der Probleme des endgültigen Status zu erörtern. Die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses wird nicht über Nacht erfolgen. Sie erfordert Zeit. Aber Präsident Clinton und ich werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Parteien zum Erfolg zu verhelfen. Wir werden auch in Zukunft unsere Rolle als vollwertiger Partner übernehmen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Entscheidungen treffen, aber wir können sie unterstützen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Verhandlungen führen, aber wir können mit ihnen am Verhandlungstisch sitzen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Gestalt bestimmen, die der Frieden annehmen soll, aber wir können mit ihnen zusammenarbeiten, um diesen Frieden zu erleichtern, zu bewahren und zu erweitern. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten weiterhin alles zur Förderung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern und im gesamten Nahen Osten tun werden. Wir werden alles tun, weil Fortschritte zu Frieden unseren elementaren Interessen dienen, zum Schutz unserer Freunde beitragen, unsere Werte reflektieren und weil es richtig ist. Keine Region der Welt hat größeres Leid oder länger anhaltende Konflikte gesehen als der Nahe Osten. Keine Generation hatte eine bessere Chance als die gegenwärtige, den Teufelskreis des Konflikts zu durchbrechen. AMERIKA DIENST 16 �An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert gibt es keine Trennlinien des Kalten Krieges, die regionale Rivalitäten schüren. Und der - einst dunkle - Weg zu Frieden wurde zuerst in Madrid und dann noch klarer in Oslo und den inzwischen geschlossenen Abkommen aufgezeichnet. Israelis und Palästinenser gleichermaßen stehen jetzt vor der Entscheidung über ihre Zukunft. Sie können vor den Risiken des Friedens zurückschrecken und eine Zukunft mit mehr Unsicherheit, Härten und Kämpfen wählen, oder sie können zur Erneuerung ihrer Partnerschaft und der Erfüllung der Versprechen des Friedens zusammenkommen. Für die Israelis ist dies das Versprechen einer prosperierenden Wirtschaft mit dem Potential des pazifischen Beckens. Es ist die Gewißheit einer gemeinsamen Front beim Kampf gegen den Terror, die Gewißheit der stetigen Zunahme regionaler Zusammenarbeit und der Fähigkeit, Kinder in Sicherheit und Frieden großzuziehen. Für die Palästinenser ist es das Versprechen des Endes von jahrzehntelangen Konflikten. Es ist die Chance, ihre Energien und Talente als vollwertige Partner in einer wachsenden regionalen Volkswirtschaft einzusetzen, um eine Zukunft von * AMERIKA DIENST 16 stetig wachsendem Wohlstand, Würde und Hoffnung für sich zu schaffen. Und für alle Menschen in der Region ist es das Versprechen - wie Präsident Clinton es formulierte "ein Land aufzubauen, das so reich an Schätzen und friedlich ist wie es heilig ist" und das Angebot des "Wunders eines normalen Lebens" an Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Die Vereinigten Staaten können diese Zukunft weder für Israel noch die Palästinenser entscheiden. Das ist ihre Entscheidung und ihre Herausforderung. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht. Wir sind uns der Gefahren bewußt. Aber Amerika gründet auf Optimismus und dem Glauben, daß die Zukunft besser als die Vergangenheit sein kann, nicht nur innerhalb unserer eigenen Grenzen, sondern innerhalb aller Grenzen auf der Welt. In diesem Geiste und mit dieser Überzeugung fordern wir von uns und unseren Partnern erneute und entschlossene Bestrebungen, um den flüchtigen Traum eines Nahostfriedens Realität werden zu lassen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �TELEKOMMUNIKATION 20. August 1997 Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche Rede von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 7. August 1997 gehaltene Rede des Leiters der amerikanischen Fernmeldebehörde FCC, Reed Hundt. Die heutigen Maßnahmen sind neue Bezugspunkte für die Festsetzung der Preise, die amerikanische Netzbetreiber zum Endpunkt der Verbindung bei Auslandsgesprächen zahlen. Sie werden zu Einsparungen in Milliardenhöhe für die Verbraucher in den Vereinigten Staaten führen und zur Förderung eines wettbewerbsfähigeren, florierenden internationalen Telekommunikationsmarkts beitragen. Zur Zeit beträgt der Durchschnittspreis eines Auslandsgesprächs 88 Cents pro Minute, verglichen mit 13 Cents pro Minute für ein Inlandsgespräch. Dieser Unterschied ist vornehmlich auf das monopolistische Kartell zurückzuführen, das seit langem auf Verrechnungsgebühren bestanden hat, die die Kosten für die Bereitstellung der Dienstleistung häufig um das Fünf- bis Zehnfache übersteigen. Dieser Grundsatz und das Abkommen der Welthandelsorgansation zur Öffnung der internationalen Telekommunikationsmärkte werden zusammenwirken, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Märkte enorm zu steigern, so daß die Verbraucher und Netzbetreiber weltweit gleichermaßen profitieren können. Dieser Grundsatz wird den Verbrauchern hier in den Vereinigten Staaten und andernorts außerordentliche Vorteile bringen. Unseren Schätzungen zufolge werden die Verbraucher auf der Grundlage der derzeitigen Markttrends allein in den Vereinigten Staaten in den nächsten sechs Jahren über 17 Milliarden Dollar einsparen. Zusammen mit unserem Grundsatz über die Reform des Zugangs von Anfang dieses Jahres ist dies der größte Vorteil, der amerikanischen Verbrauchern in der Geschichte dieser Behörde je zuteil wurde. AMERIKA DIENST 16 Infolge dieses Grundsatzes und des WTO-Abkommens prognostizieren wir, daß der Durchschnittspreis für ein Auslandsgespräch von heute 88 Cents in fünf Jahren auf 20 Cents fallen wird - ein Abnahme von nahezu 80 Prozent. Und wir sagen vorher, daß sich der amerikanische Markt für internationale Dienstleistungen in den nächsten vier Jahren infolge dieses Grundsatzes mehr als verdoppeln wird. Auf dem Weltmarkt wird wahrscheinlich ein ähnlicher Ansatz erfolgen. In den vergangenen Jahren wurde ein internationaler Konsens bezüglich der Notwendigkeit einer Reform des veralteten Verrechnungssystems erzielt. Dieses System reicht über 100 Jahre zum Zeitalter des Telegraphen zurück und diente früher als der Mechanismus für nationale Telekommunikationsbetreibermonopole zur Festsetzung internationaler Verrechnungsgebühren. Die internationale Fernmeldeunion und andere internationale Organisationen haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Reform des Verrechnungssystems zu prüfen. Wir haben bei diesen Bestrebungen eng mit dem Ausland zusammengearbeitet, und werden das auch in Zukunft tun. Wir ermutigen unsere Freunde in Übersee zu gemeinsamen Fortschritten mit uns bei der Reform des Verrechnungssystems, weil es integraler Bestandteil eines erfolgreichen Übergangs zur Welt nach der Welthandelsorganisation ist. Wir sind überzeugt, daß eine multilaterale Lösung der beste Weg zu einer Reform ist und haben in dem heute zu verabschiedenden Bericht an die Endstelle (Report & Order) versprochen, diese Bezugspunkte zu überprüfen, sollte eine zufriedenstellende multilaterale Lösung erzielt werden. Seite 1 �Heute vertritt die FCC die Ansicht, daß die Lösung für die Finanzierung des globalen Kommunikationsnetzes nicht in immer weiter ansteigenden Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telefongesellschaften liegen kann. Ferner muß unserer Meinung nach ein globales Netz aufgebaut werden, und der einzige Weg hierzu besteht darin, dieselben Gesetze des Wettbewerbs und der Marktfinanzierung anzuwenden wie auf allen anderen Gebieten. 1996 beliefen sich die gesamten Nettoauszahlungen amerikanischer Netzbetreiber an ausländische Netzbetreiber auf 5,4 Milliarden Dollar. Mehr als 70 Prozent dieser Auszahlungen stellen Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telekommunikationsgesellschaften dar. Ob es um den Endpunkt von Inlands- oder Auslandsverbindungen geht - gewisse Grundsätze bleiben bestehen. Die Grundsätze des Wettbewerbs im Telekommunikationswesen sind - ebenso wie die Gesetze der Physik - in South Dakota dieselben wie in Südkorea. Im Telekommunikationsgesetz des vergangenen Jahres stellte der Kongreß verschiedene Grundsätze für die Einführung des Wettbewerbs bei Ortsgesprächen auf. Dazu zählte die Forderung, daß die Preise für Wettbewerber für die Schaltverbindung mit dem örtlichen Netzbetreiber kostenorientiert sein müssen und niemanden diskriminieren dürfen. Internationale Verrechnungsgebühren sind nur eine spezielle Form der Schaltverbindung, die nationale Grenzen überschreitende Dienste beinhaltet. Die Bezugsgrößen, auf die wir uns heute einigen, bieten einen Rahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei internationalen Diensten, indem sie kostenorientierte, nichtdiskriminierende Preise für internationale Dienst- * Seite 2 leistungen bis zum Endpunkt von Verbindungen fördern. Ferner berücksichtigen sie die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, indem sie den Netzbetreibern solcher Länder höhere Bezugspunkte und mehr Zeit zu ihrer Erlangung einräumen. Verbraucher weltweit werden höherwertige Dienste, mehr Serviceoptionen und niedrigere Verrechnungsgebühren erhalten, da die Verrechnungsgebühren auf eine stärker an den Kosten orientierte Ebene gesenkt werden. Eine Reform der Verrechnungsgebühren wird auch jedem Netzbetreiber zugute kommen, der internationale Dienste anbietet, da sie das Wachstum internationaler Dienste ankurbelt. Das derzeitige Verrechnungssystem unterdrückt die globale Nachfrage, indem es zu inflationären Preisen für Auslandsgespräche beiträgt. Wenn die Verrechnungsgebühren und damit wiederum die Telefongebühren gesenkt werden, wird die Nachfrage nach Auslandsgesprächen erhöht. Noch wichtiger ist, daß eine Reform des Verrechnungssystems wesentlich ist, wenn die Netzbetreiber, die derzeit von künstlich hoch gehaltenen Verrechnungsgebühren profitieren und sich darauf verlassen, überleben wollen. Ohne eine Reform bei den Verrechnungsgebühren würden diese Netzbetreiber von einem globalen Telekommunikationsmarkt an den Rand gedrängt, der künstlich teuer gehaltene Leitungen immer stärker umgeht - entweder mit Hilfe der preisgünstigsten Praktiken wie Rückruf oder mit technischen Innovationen wie Telefonieren im Internet (das nicht den Verrechnungsgebühren unterliegt). Nur die Disziplin eines wettbewerbsfähigen Marktes kann das globale Kapital anziehen, das für den Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur erforderlich ist. * * * * AMERIKA DIENST 16 �PORTRAT 20. August 1997 John C. Kornblum Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Botschafter John C. Kornblum, der am 20. August 1997 in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen wird. Am 21. Mai 1997 ernannte Präsident Clinton John C. Kornblum zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 31. Juli vom Senat bestätigt und am 11. August vereidigt. Vor seiner Ernennung war Botschafter Kornblum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium und Sondergesandter bei den Verhandlungen über das Friedensabkommen von Dayton. Für seine herausragenden Leistungen während der Krise auf dem Balkan erhielt er 1996 eine Auszeichnung des amerikanischen Außenministers. Botschafter Kornblum begann 1964 eine bemerkenswerte Laufbahn im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten. Erste Stationen waren Hamburg und Washington. 1969 wurde er in die politische Abteilung der US-Botschaft nach Bonn entsandt, wo er als Verbindungsmann für Berlin tätig war und der amerikanischen Delegation bei den Viermächteverhandlungen angehörte. 1973 kehrte Botschafter Kornblum nach Washington, D.C., zurück, wo er verschiedene politische Ämter innehatte - zunächst als Mitglied des politischen Planungsstabs und später als Direktor der Abteilung für europäische regionalpolitische Angelegenheiten. Von 1979 bis 1981 war Botschafter Kornblum Politischer Berater in der US-Mission in Berlin. Im Juli 1981 wurde er zum Leiter der Abteilung für zentraleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt. Im August 1985 kehrte Botschafter Kornblum als amerikanischer Gesandter und Stellvertretender AMERIKA DIENST 16 Kommandant nach Berlin zurück. Nach zweijähriger Tätigkeit in Berlin wurde er zum Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel ernannt. In Anerkennung der herausragenden Leistungen von John Kornblum ernannte Präsident Bush ihn zum amerikanischen Botschafter bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der USSenat bestätigte seine Nominierung am 19. Oktober 1991. In dieser Funktion war Botschafter Kornblum Leiter der amerikanischen Delegation bei der HelsinkiFolgekonferenz 1992 und übernahm eine führende Rolle beim Entwurf der Deklaration, die beim Gipfeltreffen von Helsinki im Juli 1992 verabschiedet wurde. Botschafter Kornblum stellte im August 1992 die neue amerikanische Delegation bei der KSZE in Wien zusammen, wo er bis April 1994 tätig war. Botschafter Kornblum wurde im Juni 1994 zum Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt und hatte diese Position bis zu seiner Nominierung zum Abteilungsleiter im Februar 1996 inne. Während seiner Tätigkeit im europäischen Büro wirkte Botschafter Kornblum maßgeblich am Friedensabkommen von Dayton mit und spielte eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung der Strategie der Administration für eine neue Sicherheitsstruktur in Europa. Botschafter Kornblum ist mit Helen Sen verheiratet und Vater von zwei Söhnen: Alexander (geboren 1988) und Stephen (geboren 1990). Seite 1 �PORTRAT 20. August 1997 Michael C. Polt Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland BONN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Michael C. Polt, dem neuen Gesandten der USBotschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Michael C. Polt wurde im August 1997 zum Gesandten der Amerikanischen Botschaft in Bonn ernannt. Gesandter Polt ist Berufsdiplomat im höheren auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten mit 20-jähriger Erfahrung im US-Außenministerium und in diplomatischen Vertretungen in Europa und Lateinamerika. Vor seiner jetzigen Tätigkeit war er Gesandter und Geschäftsträger der Amerikanischen Botschaft in der Schweiz. Nach seinem Eintritt in den diplomatischen Dienst im Jahr 1977 wurde Herr Polt an die Amerikanischen Botschaften in Mexiko City und Kopenhagen entsandt. Im Anschluß daran war er persönlicher Referent des amerikanischen Botschafters in Bonn, Leiter des Amerikanischen Konsulats in Bremen und Botschafts- rat an der Amerikanischen Botschaft in Panama. In Washington war Herr Polt Stellvertretender Leiter des Büros für europäische Sicherheits- und politische Angelegenheiten und später persönlicher Referent des Staatssekretärs für internationale Sicherheitsangelegenheiten im US-Außenministerium. Michael Polt wurde mit dem Superior Honor Award des US-Außenministeriums und mehreren Meritorious Honor Awards ausgezeichnet. Er machte seinen Magister in Verwaltungswissenschaften an der University of Tennessee. Herr Polt wurde in Österreich geboren. Seine Heimat ist der Bundesstaat Tennessee. Er spricht Deutsch und Spanisch. Der Gesandte ist mit Frau Hallie L. Polt, geborene Smith, verheiratet. Die Familie hat zwei Kinder, Nicholas (16) und Lindsay (11). * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. Gesellschaft</strong><br />Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Recht und Glauben<br /><em>von Richter Anthony Kennedy</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>3. Telekommunikation</strong> <br />Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche<br /><em>Rede von Reed Hundt</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />John C. Kornblum<br /><em>der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em><br /><br />Michael C. Polt<br /><em>Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cbd63fc9603ddafae1e4127e9101c614.pdf 1a06ae8d4316f64aa554444103f9262f PDF Text Text a m e r i k a United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer d i e n s t Information Service Postfach 300 UPIQ Dol<U ITientatiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 20. 3 8 September 1972 Inhalt INFORMATION: Nixon: Kampf gegen Drogenmißbrauch hat höchste Priorität Wortlaut der Ansprache vor der Konferenz über internationale Drogenbekämpfung Kann die NATO die Liebe zum Auto kurieren? - Verkehrsexperten tagten in Den Haag Von Hubert G. Collins HINTERGRUNDMATERIAL: USA treten weiterhin für weltweite Maßnahmen gegen jeden Terror ein Von unserem Sonderkorrespondenten WIRTSCHAFT: Ermutigende Fortschritte bei den amerikanisch-sowjetischen Handelsgesprächen Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Burns erläutert Zweck der US-Interventionen auf den Devisenmärkten Von Eugene Brake US-Zahlungsbilanzdefizit im zweiten Quartal 1972 zurückgegangen - Wortlaut einer Erklärung des Handelsministeriums Osteuropahandel der USA stieg im ersten Quartal 1972 an WISSENSCHAFT UND TECHNIK Drogenkrieg bis zur bedingungslosen Kapitulation Vereinigte Staaten ziehen erste Bilanz Monitor für Stickstoffoxid in der Luft Erdbeben verändern Magnetfeld Wichtige Erkenntnisse für Erdbebenforschung aus dem Amchitka-Test Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst C United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 38/1972 NIXON: KAMPF GEGEN DROGENMISSBRAUCH HAT HÖCHSTE PRIORITÄT Wortlaut der Ansprache vor der Konferenz über internationale Drogenbekämpfung WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat in einer Ansprache zu Beginn einer dreitägigen Konferenz über internationale Rauschgiftbekämpfung am 18, September den Maßnahmen gegen die Drogenseuche höchste nationale Priorität eingeräumt. An der Konferenz, die im amerikanischen Außenministerium stattfindet, nehmen die Sonderbeauftragten für Rauschgiftbekämpfung an 55 Botschaften der Vereinigten Staaten in aller Welt teil. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Herr Außenminister, meine Damen und Herren! Wenn ich die Liste der Teilnehmer an dieser Konferenz betrachte, dann bin ich mir durchaus darüber im klaren, daß die meisten von Ihnen im Laufe Ihrer Tätigkeit an vielen Konferenzen teilgenommen haben. Ich nehme an, daß Sie sich wohl gefragt haben, warum gerade diese Konferenz etwas anderes sein sollte und warum sie wohl wichtiger wäre als all die früheren Konferenzen. Ich möchte gleich zu Anfang betonen, daß diese Konferenz mindestens so wichtig ist, wie all die Konferenzen, an denen Sie je mitgewirkt haben- Ich betrachte sie auf jeden Fall so wichtig wie jede andere Konferenz, an der ich in meiner öffentlichen Tätigkeit je teilgenommen habe, weil der Sieg im Kampf gegen den Drogenmißbrauch zu den wichtigsten Aufgaben - zu den höchsten na- 1 - �nationalen Prioritäten - gehört, die den Vereinigten Staaten heute gestellt sind. Als Präsident der Vereinigten Staaten fühle ich keine größere Verpflichtung, als zum Sieg in diesem Kampfe beizutragen, und Sie alle hier in diesem Raum, die Sie dieses Land in aller Welt vertreten, könnten keiner besseren humanitären Sache dienen als dem Sieg in diesem Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Wie wir alle wissen, ist das globale Drogenproblem ungeheuer schwierig. Hier bieten sich keine Sofort- oder Patentlösungen an. Wenn wir jedoch auf die letzten drei Jahre zurückblicken, seit ich den totalen Krieg gegen den Drogenmißbrauch erklärt und das Rauschgift als öffentlichen Feind Nummer eins Amerikas bezeichnet habe, dann, so meine ich, wird das ganze Ausmaß unserer nationalen Verpflichtung deutlich. Die Gesamtausgaben des Bundes für diesen Kampf haben sich gegenüber 1969 um das elffache gesteigert. Sie machen gegenwärtig rund dreiviertel Milliarden Dollar in dem Haushalt aus, der dem Kongreß jetzt vorliegt. Was die organisatorische Seite anbetrifft, so haben wir alle Kräfte mobilisiert, um das Problem an allen Fronten anzupacken. Wir haben ein Sonderaktionsamt zur Verhütung von Drogenmißbrauch unter der Leitung von Dr.Jaffe eingerichtet, das sich mit Therapie und Rehabilitation befaßt. Wir haben auch im Justizministerium ein neues Amt für den Vollzug der Rauschgiftgesetze eingerichtet, das sich gegen die Verteilung und gegen die Händler im eigenen Lande richtet. Und ich habe einen Kabinettsausschuß für Internationale Rauschgiftkontrolle eingesetzt, der unseren weltweiten Kampf zur Unterbindung des Nach- schubs koordiniert. Wir packen das Problem also durch unsere verschiedenen Regierungsbehörden an allen Fronten so wirksam wie nur möglich an. Ich habe auch persönlich einige Verpflichtungen übernommen. Ich habe, wie viele von Ihnen hier in diesem Raum wissen, bei meiner persönlichen Aufsicht über dieses Programm immer wieder ausdrücklich mit der Peitsche geknallt. Und ich muß zugeben, daß wir einige bürokratische Köpfe zusammengestoßen haben, als ich im Ostraum (des Weißen Hauses) vor zwei Jahren die Anweisung gegeben habe, �habe, daß die verschiedenen Regierungsbehörden endlich aufhören sollten, sich gegenseitig über dieses Problem zu streiten, und endlich anfangen sollten das Problem selbst zu bekämpfen. Ich wollte endlich solide Ergebnisse sehen, und zwar in Form der Rettung des Lebens Tausender junger Menschen, die sonst hoffnungslos dem Rauschgift verfallen würden. Und heute liegen uns einige dieser Ergebnisse vor. Wir dürfen sie nicht mit Selbstgefälligkeit betrachten, aber mit einigem Stolz und auch mit der Entschlossenheit, weiterzumachen, um in Zukunft zu noch besseren Ergebnissen zu gelangen. Dr. Jaffe berichtet aus seinem Gebiet, daß wir im letzten Jahr mehr mit Bundesmitteln finanzierte Kapazität zur Behandlung einer Viertelmillion Menschen brauchen, läßt das gewaltige Ausmaß des Problems und die Notwendigkeit erkennen, es in den Griff zu bekommen - nicht nur was die Behandlung angeht, sondern auch besonders hinsichtlich der Lieferquellen und des Rechtsvollzugs. Was den Rechtsvollzug angeht, so hat sich die Zahl der Festnahmen von Rauschgifthändlern im letzten Haushaltsjahr gegenüber 1969 verdoppelt. Die Beschlagnahme von Heroin und anderen ungesetzlichen Drogen ist auf einem Höchststand angelangt. Aber wie ich denen, die mir erst im letzten Monat darüber Bericht erstattet haben, erklärt habe, ist das noch nicht genug. Wir müssen die Zahlen verdoppeln und verdreifachen und von da aus zu einem völligen Sieg über jene gelangen, die diesen Handel betreiben. Ein sehr starker Preisanstieg bei Heroin im ganzen Osten der Vereinigten Staaten läßt erkennen, daß der Nachschub austrocknet und daß der kriminelle Drogenhandel unter Druck geraten ist. Ich darf Ihnen allen, und vor allem all jenen, die es angeht, versichern, daß wir weiterhin mit allem Nachdruck vorgehen werden, bis die erbärmlichen Profitgeier des menschlichen Elends aus ihren Schlupfwinkeln vertrieben und in die Gefängnisse gesteckt worden sind, wo sie hingehören. Diese Anstrengung wird auch nicht an den Grenzen unseres Landes haltmachen. Die �Die Männer und Frauen, die den weltweiten Heroinhandel betreiben, bedeuten nicht nur eine Gefahr für die amerikanische Nation, sondern für die ganze Menschheit. Diese Menschen sind im wahrsten Dinne des Wortes die Sklavenhändler unserer Zeit. Sie handeln mit dem lebendigen Tod. Sie müssen bis an die Grenzen unserer Erde gejagt werden. Ihnen darf keine Operationsbasis in irgend einem Land bleiben. Ihnen darf nirgendwo in der Welt auch nur ein einziger Unterschlupf oder ein Refugium vor der Gerechtigkeit eingeräumt werden. Darum habe ich, in Zusammenarbeit mit den Regierungen von über 50 Ländern in der ganzen Welt, ein aggressives internationales Rauschgift-Kontrollprogramm eingerichtet. Darum habe ich schon bald nach meinem Amtsantritt das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) angewiesen, alle seine Mittel für den Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel zu mobilisieren - eine Aufgabe übrigens, in der es sich hervorragend bewährt hat. Lassen Sie mich hier ein Wort über diese vielgeschmähte Einrichtung einflechten. Wie ich oft erklärt habe, stellen wir auf dem Gebiet des Nachrichtendienstes immer wieder fest, daß nur die Versager publiziert werden. Die Erfolge müssen, schon aus der Natur der Sache heraus, immer geheim bleiben, und auf diesem Gebiet gibt es viele Erfolge, und vor allem Erfolge, auf die dieses Amt sehr stolz sein darf. Die höchste Priorität hat hier die Ausschaltung der Händler, wo immer sie sich befinden mögen - sie durch unsere Rechtsvollzugs- und Nachrichtenorgane auszuschalten und unschädlich zu machen. Und ich darf Ihnen allen für die ersten Fortschritte, die wir in diesen Programmen erzielt haben, meine Anerkennung aussprechen. Frankreich, Paraguay, Laos, Thailand und die Türkei sind nur einige Beispiele für die vielen Länder, wo die Arbeit amerikanischer Regierungsbediensteter vom Botschafter abwärts in allen Botschaften im Ausland in Partnerschaft mit örtlichen Regierungsvertretern wichtige Durchbrüche erzielt hat - wie beispielsweise die Beschlagnahme großer Heroinbestände, die Festnahme wichtiger Personen und, im Falle der Türkei, die mutige Entscheidung, den Opiumanbau selbst ganz einzustellen. Diese Maßnahme stellt übrigens nicht nur ein großes Verdienst für die türkische Regierung dar, sondern auch für unsere eigene Regierung und - 4- �und vor allem für jene im Außenministerium und in der türkischen Botschaft, die an diesem Problem gearbeitet haben. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und vor allem die jungen Menschen schulden Ihnen, Ihnen allen hier in diesem Raum, großen Dank. Leider werde ich keine Gelegenheit haben, mit den meisten von Ihnen persönlich zusammenzukommen, um Ihnen für das zu danken, was Sie hier geleistet haben. Aber wie Sie alle wissen, bleibt uns noch sehr viel mehr zu tun, um diesen Krieg zu gewinnen und wir müssen mit einer noch sehr viel größeren Dringlichkeit als bisher an diese Aufgabe herangehen. Ich möchte Sie, die Sie in der ganzen Welt an der Rauschgiftkontrolle arbeiten, bitten, diese persönliche Botschaft von mir an die ausländischen Regierungsvertreter zu übermitteln, mit denen "ie zusammenkommen. Alle Regierungen, deren Führer an den Tätigkeiten jener beteiligt sind oder sie schützen, die unser Drogenproblem mit verursachen, sollen wissen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten gesetzlich verpflichtet ist, jede amerikanische Wirtschafts- und Militärhilfe an ein solches Regime einzustellen, und ich werde nicht zögern, diesem Gesetz entsprechend zu verfahren, wenn irgendwelche Übertretungen vorkommen. Ich betrachte die Aufgabe, gefährliche Drogen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, für ebenso wichtig wie die Verhinderung der Landung gegnerischer Streitkräfte in den Vereinigten Staaten. Gefährliche Drogen, die in die Vereinigten Staaten hereinkommen, können das Leben junger Amerikaner ebenso gefährden, wie eine Invasionsarmee, die in den USA landet. Jede Regierung die gegen Rauschgift vorgehen will, soll wissen, daß sie seitens unseres Landes auf unsere volle und nachhaltige Unterstützung dabpi rechnen kann. Vor drei Jahren watete die globale Heroinseuche in der ganzen Welt praktisch ohne jede Kontrolle. Für eine ganze Generation unserer Kinder, die potenziellen Rauschgiftopfer der nächsten Jahre, drohte die Zeit abzulaufen. Aber dann starteten wir unseren Kreuzzug zur Rettung unserer Kinder, und heute können wir feststellen, daß dieser Kreuzzug aus der Defensive heraus zur Offensive übergeht und in einem Land nach dem anderen in der ganzen Welt und in den Vereinigten Staaten selbst Siege zu zeitigen beginnt. Was �Was ist heute unser Ziel? Wir leben heute, wie wir alle wissen, im Zeitalter der Diplomatie, in dem es Zeiten gibt, da eine große Nation sich auf etwas einlassen muß, was als begrenzter Krieg bezeichnet wird. Ich habe dieses Prinzip abgelehnt und den totalen Krieg gegen die gefährlichen Drogen erklärt. Unser Ziel ist die bedingungslose Kapitulation der Schleichhändler des Todes, die mit Heroin Geschäfte machen. Unser Ziel ist die totale Verbannung des Drogenmißbrauchs in Amerika. Es geht um Leben und Zukunft unserer Kinder deshalb muß uns dies gelingen. Wir werden dieses Übel mit jeder verfügbaren Waffe bekämpfen, und mit Ihrer Hilfe und mit der Unterstützung durch Millionen engagierter Amerikaner werden wir siegen." - 6 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 38/1972 KANN DIE NATO DIE LIEBE ZUM AUTO KURIEREN? - Verkehrsexperten tagten in Den Haag - Von Hubert G. Collins DEN HAAG - (AD) - Wenn der NATO-Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft (CCMS) im November in Brüssel zu seiner Plenarsitzung zusammentritt, wird er sich mit der wenig dankbaren Aufgabe beschäftigen müssen, Wege zur Behebung der Verkehrsmisere in den Städten der westlichen Welt zu finden. Verkehrsexperten aus neun NATO-Ländern - Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Großbritannien und Vereinigte Staaten - kamen vom 14. bis 16. September in Den Haag zusammen, um eines der Übel des 20. Jahrhunderts, das Verkehrschaos in den Großstädten, anzupacken. Das Projekt im Rahmen des CCMS steht seit längerem an, und in Nordamerika wie in Europa haben sich die Fachleute ihre Gedanken gemacht, wie der moderne Massenverkehr bewältigt werden könnte. Der Leiter der Expertenkonferenz in der niederländischen Hauptstadt, der Direktor der Planungsabteilung im amerikanischen Verkehrsministerium Dr. Lee Huff, hat wohl den Kern des Problems berührt, als er sagte, es gehe letztlich darum, "die Liebe zum Auto" zu kurieren. In Den Haag ging es nicht um neue Technologien, sondern um institutionelle und wirtschaftliche Veränderungen zur Lösung des Verkehrsproblems. Die Vereinigten Staaten hatten bereits im Frühjahr angeregt, ein CCMS-Musterprojekt unter amerikanischer Federführung - einzurichten, um in einem Erfahrungsaustausch über den Atlantik hinweg, neue Wege zum Transport von Personen und Gütern - 1 - �Gütern zu finden, die einmal wirtschaftlich und durchführbar und zum anderen auch umweltgerecht sind. Die Probleme in Amerika und Europa sind mehr oder weniger die gleichen. Wie kann der Einzelne dazu bewegt werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und sein Auto zuhause zu lassen? Die Erfahrungen in Amerika haben gezeigt, daß die "Entmutigung" der Privatfahrer allein - beispielsweise durch drastische Erhöhung der Parkgebühren nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es auch einer entsprechenden Ausweitung der Kapazität der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch in Brüssel hat sich herausgestellt, daß die Autofahrer dem Appell der Behörden zunächst folgten, daß sie jedoch bei einem mangelnden Angebot von Bussen und Bahnen bald wieder zum Privatwagen zurückkehrten. In diesem Zusammenhang ist ein amerikanischer Vorschlag interessant: Autobusse sollen eigene Strai3en erhalten - auf denen keine Privatautos zugelassen sind. Dadurch wäre es möglich, stündlich rund 1200 Busse verkehren zu lassen, die über 60 000 Menschen befördern könnten. Die Zahl der Privatwagen, um eine solche Menge Menschen zu transportieren ist riesig, und der entsprechende Aufwand für Straßen und Einrichtungen noch gewaltiger. In Amerika sind bereits Versuche in dieser Richtung gemacht worden, so beispielsweise mit der "Shirly Highway Bus Lane" in Nordvirginia. Auf dieser Strecke, die ausschließlich von Bussen befahren werden darf, werden die Menschen zur Arbeit nach Washington gebracht. Sobald die Busse jedoch das normale Washingtoner Straßennetz erreichen, bleiben sie - wie die Privatwagen - im Berufsverkehr iiängen. Die Bus-Straßen müssen also auch innerhalb der Städte nach bestimmten Brennpunkten durchgeführt werden. Ähnliche Probleme ergeben sich auci für den Güterverkehr. Das wirtschaftlich rationellste System ist nicht immer das umweltfreundlichste. Es ist und bleibt die Frage, wie die Waren zu ihrem Empfänger kommen, vor allem wenn beispielsweise die Geschäfte in einer Fußgängerzone liegen. Sicherlich verfolgen die Amerikaner die europäischen Versuche, in den Stadtkernen solche Fußgängerzonen einzurichten, mit großem Interesse. Eine �» Eine wesentliche Rolle bei den Expertengesprächen in Den Haag hat auch die Voraussage der Verkehrsbedürfnisse und der Verkehrsdichte in den Städten gespielt. Solche Untersuchungen und Berechnungen sind für die einzelnen Städte sehr kostspielig, und wenn es dem CCMS gelingt, hier durch Standardisierung der Methoden sowie durch Vereinfachungen Kosten und Aufwand wesentlich zu senken, dann dürfte dies ein weiterer echter Fortschritt sein. Man kann nur hoffen, daß der internationale Erfahrungsaustausch im Rahmen des NATO-AusSchusses für Aufgaben der Modernen Gesellschaft (CCMS) und ein neues Musterprojekt eine wirtschaftlich tragbare und umweit- und menschenfreundliche Lösung näher bringen. - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 38/1972 USA TRETEN WEITERHIN FÜR WELTWEITE MASSNAHMEN GEGEN JEDEN TERROR EIN Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden weiterhin für eine weltweite Solidarität gegen Terrorakte jeder Art eintreten und sich für internationale Maßnahmen einsetzen. Präsident Nixon und Außenminister Rogers sowie andere amerikanische Regierungsvertreter haben unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß sie dieses Problem in nationalen und internationalen Gremien weiterverfolgen werden. Präsident Nixon hat in einer Botschaft an den Senat der Vereinigten Staaten diesen dringend um die Ratifizierung der vor einem Jahr in Montreal unterzeichneten Konvention gegen kriminelle Akte gegen die Zivilluftfahrt ersucht. Nach der Konvention gegen Luftpiraterie, die im Dezember 1970 in Den Haag verabschiedet und inzwischen von den USA und 39 weiteren Ländern ratifiziert wurde, soll die zweite Konvention vor Sabotage, Terrorangriffen und sonstigen kriminellen Akten gegen die Zivilluftfahrt schützen. Die Konvention, so heißt es in der Botschaft Nixons an den Senat, "dient dazu, die Strafverfolgung von Saboteuren und anderen Terroristen, die Flugzeuge angreifen, zu sichern, und sie kann dazu beitragen, dieses wachsende Problem für die weltweite Zivilluftfahrt zu beheben." Die Vereinigten Staaten haben auch den Entwurf für eine neue Konvention gegen Luftpiraterie begrüßt, den ein Unterausschuß des Rechtsausschusses der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ausgearbeitet hat. Der Ent- �Entwurf, der jetzt in Montreal dem Rechtsausschuß der ICAO vorgelegt wird, sieht unter anderem den Flug-Boykott gegen Länder vor, die Luftpiraten beherbergen. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Charles Bray, erklärte dazu, "endlich haben wir eine Formulierung für eine Konvention, die, wenn sie von der Völkergemeinschaft angenommen, endlich unseren Anstrengungen zur Bekämpfung der Luftpiraterie in all ihren Formen eine echte Handhabe gibt." Der Leiter der amerikanischen Delegation, Charles Brower, wies darauf hin, daß es noch zwei Jahre dauern könne, ehe die Konvention abgeschlossen sei, räumte jedoch ein, daß der Fortschritt in den letzten beiden Wochen - gegenüber zwei Jahren der Untätigkeit - Anlaß zur Hoffnung gebe. Nicht zuletzt aufgrund der grauenhaften Ereignisse in München wird sich auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Problem des Terrors und der Terroristen befassen müssen. Auch hier haben sich die Vereinigten Staaten mit an die Spitze der Bemühungen gestellt, eine weltweite Zusammenarbeit zu erreichen, ohne die eine wirkungsvolle Verhütung und Bekämpfung von Terrorakten kaum möglich ist. Außenminister Rogers, der, wie gesagt, ausdrückliche Anstrengungen in dieser Richtung ankündigte, hält sich zu Beginn der neuen Vollversammlung in New York auf. Er wird sicherlich bei seinen Gesprächen am Rande der Vollversammlung die amerikanische Initiative gegen den Terror mit den Vertretern anderer Länder erörtern. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Waldheim, hat einen ungewöhnlichen Schritt getan und das Thema Terror persönlich auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt sowie Maßnahmen zur Verhütung künftiger Terrorakte gefordert. Die Vereinigten Staaten werden diese Forderungen mit allem Nachdruck unterstützen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 38/1972 ERMUTIGENDE FORTSCHRITTE BEI DEN AFRIKANISCH-SOWJETISCHEN HANDELSGESPRÄCHEN Von unserem Wirtschaftskorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Bei den amerikanisch-sowjetischen Handelsgesprächen sind "sehr wesentliche Fortschritte" erzielt worden, so daß noch bis zum Jahresende mit einem Paket von wichtigen wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern zu rechnen ist. Dies haben sowohl der amerikanische Handelsminister Peter G. Peterson, wie auch der Sonderberater Präsident Nixons für Nationale Sicherheitsfragen, Henry Kissinger, in den letzten Tagen mitgeteilt. Peterson betonte vor der Handelskammer von Baltimore, er sei mehr denn je ermutigt, daß das angestrebte Ziel des Präsidenten, ein umfassender Handelsvertrag, noch bis zum Jahresende, vielleicht sogar schon früher, erreicht werden kann. Gleichzeitig kündigte der Minister an, daß Arbeitsgruppen der Gemeinsamen Handelskommission noch in diesem Monat detaillierte Verhandlungen über einige der offenen Fragen aufnehmen würden. Kissinger, der auf einer Pressekonferenz über seine Handelsgespräche in Moskau berichtete, gab der festen Zuversicht Ausdruck, daß "eine befriedigende Lösung" erzielt w rden wird. Die drei Arbeitsgruppen würden die Themen Handel, Schiffahrtsabkommen sowie Pacht- und Leihschulden erörtern, die alle drei Bestandteil des großen Gesamtpaketes seien. Den Schlüssel zu diesem Gesamtpaket dürften die Pacht- und Leihgespräche bilden. Von einer befriedigenden Lösung auf diesem Gebiet wird es nämlich ab- 1 - �abhängen, ob der amerikanische Kongreß Regierungskre iten an die Sowjetunion sowie der Einräumung der Meistbegünstigungsklausel für sowjetische Erzeugnisse zustimmt. Bei den Pacht- und Leihge prächen geht es um die nichtmilitärische Hilfe, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion während des zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach gewährt haben (für die während des letzten Krieges gewährte Militärhilfe haben die Vereinigten Staaten nie eine Rückzahlung gefordert). Die endgültige Regelung dieser Schulden wird wahrscheinlich nur die Rückzahlung eines Bruchteils des unsprünglichen Wertes der Hilfsgüter vorsehen. Wie Dr. Kissinger auf seiner Pressekonferenz erklärte, hätten beide Seiten nunme ir einer Formel für die Bewertung der Hilfsgüter zugestimmt. Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten, wie Höhe der Raten und Rückzahlungszeitraum, müssen aber noch ausgehandelt werden. Weitere Punkte des angestrebten Handelsabkommens sind ein von den USA gewünschter Mechanismus für eine internationale Schlichtung von Streitigkeiten; die Sowjetunion hat sich bisher stets an ihre eigenen Schiedsgerichte gehalten. Ferner wünschen die USA bessere Arbeitsmöglichkeiten für amerikanische Geschäftsleute in der So jetunion; unter diesen Punkt fallen Fragen wie Bereitstellung von Büror. um und Telefonanschlüssen, aber auch Kontaktmöglichkeiten mit potentiellen Kunden. Und schließlich wünscht die Sowjetunion Regierungskredite zur Finanzierung ihrer Käufe in den USA; die USA bestehen darauf, daß jedes Abkommen auf Gegenseitigkeit beruhen muß und die Sowjetunion nicht besser als andere amerikanische Handelspartner gestellt sein darf. Auch in der Frage der Einräumung der Meistbegünstigungsklausel besteht noch keine Einigung. Hier geht es unter anderem um den Schutz der amerikanischen Wirtschaft vor einem Sowjet sehen Dumping, denn beide Länder gehören unterschiedlichen Handelsblöcken an und angesichts des Regierungsmonopols in der Sowjetunion gibt es dort keine absolute Bez ehung zwischen Kosten und Preisen. Auch die von den USA seit langem ausgeübte Kontrolle über den Export strategisch wichtiger Güter wirft gewisse Probleme auf. Und letztlich muß jedes Abkommen ' die Einräumung der Meistbegünstigtenklausel vom amerikanischen Kongre gebilligt werden. Im �t Im Kongreß sind bereits Stimmen laut geworden, die sich gegen die von der Sowjetunion geübte Praxis wenden, von sowjetischen Juden, die nach Israel auswandern wollen, eine Ausreisegebühr zu fordern. Senator Ribicoff hat dies als "Kopfgeld" bezeichnet und gleich anderen Abgeordneten und Senatoren damit gedroht, den Handelsvertrag als Druckmittel zu benutzen, um durchzusetzen, daß die Sowjetunion auf diese Abgabe verzichtet. Ein weiterer wichtiger Punkt der Verhandlungen ist ein Schiffahrtsabkommen, bei dem jedoch, wie Handelsminister Peterson betonte, eine Einigung unmittelbar bevorsteht. Mit diesem Abkommen soll eine Reihe von Fragen gelöst werden, die sich im Gefolge des zu erwartenden verstärkten Warenverkehrs zwischen beiden Ländern ergeben dürften. Unter anderem muß geklärt werden, welcher Warenanteil auf amerikanischen und welcher auf sowjetischen Schiffen befördert werden soll und in welchem Ausmaß Schiffe dritter Länder eingeschaltet werden können. Im Augenblick sind Schiffe dritter Länder zu 20 bis 25 Prozent am an,^rikanisch•• sowjetischen Handel beteiligt. Da die Betriebskosten amerikanischer Frachter aufgrund höherer Löhne und besserer Sicherheitseinrichtungen höher liegen, als bei Schiffen anderer Länder, müßten Subventionen gezahlt werden, um sie wettbewerbsfähig zu machen. Von Seiten des amerikanischen Handelsministeriums wurde bereits betont, daß recht beträchtliche Regierungssubventionen direkt an die Schiffseigner gezahlt werden müßten, wenn ein Engpaß wie bei den Getreideverkäufen des Jahres 1963 vermieden werden soll. Ferner muß festgelegt werden, welche Häfen in beiden Ländern für Schiffe des anderen Landes offen sein sollen und welchen Schiffen ein Anlaufen gestattet werden soll. Sofern es hier nicht zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten kommt, dürfte, wie Handelsminister Peterson betonte, eine Einigung in all diesen Fragen innerhalb weniger Jochen nöglich sein. + + + + + - 3- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 38/1972 BURNS ERLÄUTERT ZWECK DER US-INTERVENTIONEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die Verein igten Staaten werden auch in Zukunft nicht versuchen, durch massive Interventionen auf den Devisenmärkten einen unrealistischen Wechselkurs des US-Dollar zu stützen. Das ist das Fazit der öffentlichen Anhörungen, die der Unterausschuß für Devisen und internationalen Zahlungsverkehr des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses in der letzten Woche durchgeführt hat. Nicht nur der Vorsitzende des Federal Reserve Boards, Notenbankpräsident Arthur Burns, sondern auch der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul Volker, gaben vor dem Ausschuß entsprechende Zusicherungen ab. Burns betonte, daß Interventionen auf den Devisenmärkten ausschließlich auf Initiative des Federal Reserve Boards (Bundesbank) und nicht etwa auf Initiative anderer Länder nin unternommen würden. Sie v;ürden auch nur erfolgen, um Auswüchse auf den Märkten zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken, und dann in einem Umfang vorgenommen, der ein positives Ergebnis sicherstellte. Auch Swap-Vereinbarungen würden niemals dazu mißbraucht werden, um amerikanische Zahlungsbilanzdefizite mitteloder langfristig zu finanzieren. Genau so wenig stellten sie einen Ersatz für eine erforderliche Anpassung der grundlegenden Wirtschaftspolitik dar. Volker wies vor dem Ausschuß darauf hin, daß das Finanzministerium sich nicht an Interventionen auf den Devisenmärkten beteilige, um bei Zahlungsbilanzungleichgewichten einen bestimmten Wechselkurs zu verteidigen. Allerdings gab - 1 - �gab der Staatssekretär zu bedenken, daß nicht immer im Voraus leicht zu erkennen sei, ob ein Wechselkurs nur vorübergehend unter Druck geraten sei, oder ob es sich hier um die ersten Anzeichen eines fundamentalen Ungleichgewichts handele, das früher oder später durch eine Auf- oder Abwertung korrigiert werden müsse. Burns wie auch Volcker wandten sich damit gegen Bedenken, die der Ausschußvorsitzende Henry Reuss, zugleich im Namen verschiedener Zeugen geäußert hatte, daß nämlich die reaktivierten Swap-Vereinbarungen zur Stützung des Dollarkurses benutzt werden könnte, solange noch ein grundlegendes Zahlungsbilanzungleichgewicht bestünde. Wörtlich erklärte Burns, "ich kann Ihnen uneingeschränkt versichern, daß dies nicht der Fall sein wird". Allerdings, so führte Burns weiter aus, mehrten sich jetzt die Anzeichen, daß die bescheidenen amerikanischen Investitionen auf den Devisenmärkten vom Juli ihren Zweck erreicht haben. Zusammen mit Maßnahmen anderer Länder, so sagte Burns, hätten sie dazu beigetragen, der Spekulation Einhalt zu gebieten und das Vertrauen in den Markt wieder herzustellen. Bei den insgesamt neun seit dem 19. Juli von amerikanischer Seite durchgeführten Interventionen seien ausländische Devisen - belgische Francs und DM - im Werte von 32 Millionen Dollar abgegeben und diese Beträge seien durch spätere Käufe wieder voll abgedeckt worden. Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten diese Swap-Vereinbarungen ausnutzen können, und dies sei noch nicht einmal in vollem Umfang der Fall gewesen, habe allein schon genügt, um der Spekulation Einhalt zu gebieten und die Spekulanten zum Nachdenken zu zwingen. Auf die amerikanische Zahlungsbilanz eingehend, betonte Burns, es sei völlig verfrüht, etwa pessimistische Schlußfolgerungen hinsichtlich ihrer langfristigen Entwicklung ziehen zu wollen. Allerdings, so gab der Notenbankchef zu, vollzögen sich die erforderlichen Anpassungen zur Korrektur der Ungleichgewichte nicht so rasch wie erhofft oder angenommen worden sei. Dies gelte im besonderen auch für die amerikanische Zahlungsbilanz. Man brauche jedoch kein großer Optimist zu sein, um feststellen zu können, daß zumindest eine Reihe von Faktoren in die richtige Richtung weisen, um eine wesentliche Verbesserung der US-Zahlungsbilanz zu bewirken. In diesem Zusammenhang verwies Burns vor allem auf die Ent- 2- �Entwicklung von Kosten und Preisen in den USA, die gegenüber den anderen Ländern hier weitaus besser abgeschnitten hätten. Auch die Neufestsetzung der Wechselkurse im Dezember vorigen Jahres, so sagte Burns, werde sich jetzt auszuwirken beginnen und mit der Zeit zu einer Ausweitung des amerikanischen Exports sowie einer Verlangsamung der Zunahme der Importe führen. Ferner werde sich die in Japan und in Europa im Gange befindliche zyklische wirtschaftliche Wiedererholung in einer Steigerung der Nachfrage nach amerikanischen Exporterzeugnissen auswirken. Und schließlich werde die starke Expansion der amerikanischen Wirtschaft selbst dazu führen, daß amerikanische Investoren wieder eher geneigt sind, ihr Geld im eigenen Land statt im Ausland anzulegen. - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 38/1972 US-ZAHLUNGSBILANZDEFIZIT IM ZWEITEN QUARTAL 1972 ZURÜCKGEGANGEN - Wortlaut einer Erklärung des Handelsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das Zahlungsbilanzdefizit der USA ist im zweiten Quartal dieses Jahres beträchtlich zurückgegangen. Dies stellt das amerikanische Handelsministerium in einer am 13. September veröffentlichten Presseverlautbarung fest, die folgenden Wortlaut hat: "Die Bilanz der laufenden Konten und die langfristige Kapitalbilanz wiesen im zweiten Quartal ein Defizit von 1,9 Milliarden Dollar aus, wie das Büro für Wirtschaftsanalysen, eine Unterabteilung des Amtes für Sozial- und Wirtschaftsstatistik des Handelsministeriums heute bekannt gegeben hat. Das Defizit war damit nur etwa halb so groß wie das (revidierte) Defizit von 3,6 Milliarden Dollar im ersten Quartal. (Alle Zahlen saisonbereinigt). Nachdem das Handelsdefizit im zweiten Quartal zugenommen hat und der Überschuß bei den Dienstleistungen einen geringfügigen Nettorückgang aufwies, erbrachte die Bilanz der Güter- und Dienstleistungen ein Defizit von 1,5 Milliarden Dollar (revidiert) und die Bilanz der Güter, Dienstleistungen und Remittenten ein Defizit von 1,9 Milliarden Dollar, so daß beide sich gegenüber dem ersten Quartal um jeweils etwa 350 Millionen Dollar verschlechterten. Die Bilanz der laufenden Konten allein verschlechterte sich ebenfalls und wies ein Defizit von 2,4 Milliarden Dollar - gegenüber 2,2 Milliarden Dollar im ersten Quartal - aus. Der �Der Nettofluß langfristigen Privatkapitals verzeichnete im zweiten Quartal einen Nettozufluß von 660 Millionen Dollar, nach einem Abfluß von 1,1 Milliarden Dollar im ersten Quartal. Auf der Basis der jetzt verfügbaren, vorläufigen Zahlen über die direkten amerikanischen Auslandsinvestitionen erfolgte im zweiten Quartal ein Nettoabfluß von nur 200 Millionen Dollar gegenüber einem Nettoabfluß von 1,3 Milliarden Dollar (revidiert) im ersten Quartal. Verschiedene besondere Faktoren, darunter einige sich nicht wiederholende Nettozuflüsse haben wahrscheinlich zu den niedrigen Nettoabflüssen im zweiten Quartal beigetragen. Die Direktinvestitionen des Auslandes in den Vereinigten Staaten nahmen um über 700 Millionen Dollar zu und wiesen damit einen Nettozufluß von 345 Millionen Dollar auf. Ein guter Teil dieses Zuflusses ist auf den Rückfluß von Geldern zurückzuführen, die von japanischen Handelsgesellschaften in den USA zuvor aus den Vereinigten Staaten an ihre Muttergesellschaften transferiert worden waren. Veränderungen bei anderen privaten langfristigen Kapitalflüssen hoben sich meistens gegeneinander auf. Die Nettoliquiditätsbilanz verzeichnete im zweiten Quartal ein Defizit von (revidiert) 2,4 Milliarden Dollar und die Bilanz der offiziellen Reservetransaktionen erbrachte ein Defizit von (revidiert) 865 Millionen Dollar. Die entsprechenden Defizite im ersten Quartal betrugen jeweils 3,1 und 3,3 Milliarden Dollar." - 2- �' amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Telex:08-85432 38/1972 OSTEUROPAHANDEL DER USA STIEG IM ERSTEN QUARTAL 1972 AN WASHINGTON - (AD) - Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa stellte sich nach Angaben des amerikanischen Handelsministeriums im ersten Quartal 1972 auf wertmäßig 230,3 Millionen Dollar. Von dem Gesamtbetrag entfielen 158,8 Millionen Dollar auf amerikanische Exporte nach Osteuropa und 71,5 Millionen Dollar auf Importe aus diesem Raum. Im vierten Quartal 1971 hatte sich der gesamte Warenaustausch zwischen den USA und Osteuropa auf 137,7 Millionen Dollar und im ersten Quartal 1971 auf 170,9 Millionen Dollar gestellt. Der vom amerikanischen Handelsministerium veröffentlichte lOO. Quartalbericht über die Durchführung der amerikanischen Exportkontrollen zeigt weiter, daß im zweiten Quartal 1972 Lizenzanträgen für Warenexporte nach Osteuropa im Werte von 119,4 Millionen Dollar stattgegeben wurde gegenüber Anträgen im Werte von 432,5 Millionen Dollar im ersten Quartal 1972 und von 119 Millionen Dollar im zweiten Quartal 1971. Der höchste Dollarbetrag bei den genehmigten Exportlizenzen entfiel mit 99,1 Millionen Dollar auf die Sowjetunion. Davon waren 77,6 Millionen Dollar für die Ausfuhr von Ausrüstungen für die sowjetische Autoindustrie bestimmt. Weiter wurden Lizenzen für die Ausfuhr nach Rumänien in Höhe von 8,9 Millionen Dollar - meistens Walzwerksausrüstungen -, nach Polen in Höhe von 3,2 Millionen Dollar - darunter ebenfalls Walzwerkausrüstungen - nach Ostdeutschland in Höhe von 2,8 Millionen Dollar, nach der Tschechoslowakei in Höhe von 2,3 Millionen �Millionen Dollar und nach Ungarn in Höhe von 2,1 Millionen Dollar ausgestellt. Unter anderem haben die USA im ersten Quartal 1972 dem Bericht zufolge, Mais im Werte von 53,3 Millionen Dollar nach der Sowjetunion, Baumwolle im Werte von 6,5 Millionen Dollar und Sojabohnen im Werte von 6 Millionen Dollar nach Polen, Mais im Werte von 7,5 Millionen Dollar nach Ostdeutschland, Baumwolle im Werte von 7,5 Millionen Dollar nach Rumänien, Sojabohnenölkuchen und Mehl im Werte von 3 Millionen Dollar nach Ungarn sowie Hopfen im Werte von 1,8 Millionen Dollar und Sojabohnenölkuchen und Mehl im Werte von 2 Millionen Dollar nach der Tschechoslowakei ausgeführt. Nach den Angaben des Handelsministeriums wurden von den USA im Berichtszeitraum unter anderem Büchsenschinken im Werte von 8,2 Millionen Dollar aus Polen, Diamanten, Palladium, Platin und Chromerz im Werte von 10,1 Millionen Dollar aus der Sowjetunion, Raffinerieprodukte im Wert von 3,3 Millionen Dollar aus Rumänien und Büchsenschinken im Werte von 1,4 Millionen Dollar aus Ungarn eingeführt. - 2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 38/1': 72 DROGENKRIEG BIS ZUR BEDINGUNGSLOSEN KAPITULATION Vereinigte Staaten ziehen erste Bilanz - (AD) - Mehr als 2300 kg Heroin, 306 kg Kokain, 70 192 kg Marihuana, 3756 kg Haschisch und 207 Millionen Dosen gefährlicher anderer Drogen haben in den letzten zwölf Monaten die amerikanischen Rauschgiftfahnder in Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen und Behörden beschlagnahmt. Im gleichen Zeitraum kam es zu 7771 Verhaftungen im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten. Diese Angaben enthält ein Bericht, der am 17. September 1972 in Washington von der Rauschgiftzentrale des amerikanischen Justizministeriums veröffentlicht wurde. John E. Ingersoll, der Leiter der US-Bundesbehörde für Narkotika und gefährliche Dragen (BNDD), nahm ebenso wie Außenminister Rogers, CIA-Chef Richard Helms und andere führende Vertreter von Regierung und Behörden an der dreitägigen Konferenz im US-Außenministerium teil, zu 3er die Sonderbeauftragten für Rauschgiftbekämpfung an amerikanischen Botschaften in 55 Ländern nach Washington gerufen wurden. Die US-Botschaft in Bonn wurde durch Gesandten Frank Cash vertreten. Die Konferenz zog eine Bilanz der bisherigen Ergebnisse der Aktionen, die, wie Präsident Nixon darlegte, vor allem den internationalen Heroinhändlern gilt, "die eine Gefahr nicht nur für die amerikanische Nation, sondern für die ganze Menschheit bedeuten ... Unser Ziel ist die bedingungslose Kapitulation der Schleichhändler des Todes, die mit Heroin Geschäfte machen ..., die totale Verbannung des Drogenmißbrauchs aus dem Leben in Amerika. Wir werben sie mit �mit jeder verfügbaren Waffe bekämpfen. Es geht um Leben und Zukunft unserer Kinder - deshalb muß uns dies gelingen." Präsident Nixon machte auch kein Hehl aus seiner Entschlossenheit, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Wirtschafts- und Militärhilfe für Regierungen zu sperren, in denen führende Männer "sich an den Aktionen jener beteiligen oder sie schützen, die zu unserem Drogenproblem beitragen". Der Versuch, den Rauschgifthandel allmählich "auszutrocknen", zeitigt in den Vereinigten Staaten erste Früchte. In New York schnellte in den letzten paar Monaten der Preis für ein Gramm Heroin von 418 Dollar auf 785 Dollar in die Höhe, die Qualität des Stoffs Hat sich erheblich verschlechtert. Ähnliches gilt für andere Großstädte wie Boston und Baltimore. Aber noch bleibt viel zu tun, um wenigstens den Nachschub so weit wie nur irgend möglich zu unterbinden. An den dabei ergriffenen Maßnahmen beteiligen sich mehr als 50 Länder in aller Welt. Der Rauschgiftkrieg in Amerika dauert nun fast vier Jahre. In dieser Zeit wurde, wie Eugene T. Rossides, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, erklärte, an der internationalen Front mehr gegen die Seuche Rauschgift getan als in den vorangegangenen 35 Jahren. Dank der Initiative des Präsidenten wurden die Maßnahmen erheblich ausgeweitet und auf eine andere Ebene angehoben - aus interministeriellen Aktionen gegen den Mißbrauch von Narkotika, Marihuana und gefährliche!Drogen entwickelten sich internationale Aktionen auf breiter Basis. Zur besseren Koordinierung der Maßnahmen im In- und Island wurde im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz von Außenminister Rogers der Kabinettsausschuß für internationale Narkotika- und Rauschgiftbekämpfung geschaffen. Den intensiven Bemühungen ist es u.a. zu verdanken, daß beispielsweise Frankreich zum ersten Mal die Rauschgiftbekämpfung als Schwerpunktprogramm behandelt und dabei in letzter Zeit auch beachtliche Erfolge erzielte. Der Opiumnachschub aus der Türkei, aus der 70 Prozent des in die Vereinigten Staaten gelangten Rauschgifts kamen, dürfte bald versiegen. Die türkische Regierung hat nunmehr den Anbau von Mohn zur Opiumgewinnung verboten. Umso mehr wird dann allerdings der südostasiatische Raum als Zuliefergebiet zu beobachten sein. Die - 2- �Die Erfassung, Behandlung und Rehabilitation Rauschgiftsüchtiger ist eine besonders wichtige und gleichzeitig sehr schwierige Aufgabe. Die 16 Behandlungsprogramme, die die US-Regierung um die Jahreswende 1968/69 finanzierte, wurden inzwischen auf 321 erweitert. Für die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation vor allem der jugendlichen Drogenabhängigen werden alle nur erdenklichen Möglichkeiten sondiert und erprobt. Für diese Zwecke allein sind im Finanzjahr 197:./73 485,2 Millionen Dollar vorgesehen, der zehnfache Betrag gegenüber den Ausgaben von 1969. Im Gesetz von 1971 zur Rauschgiftbekämpfung und gegen Drogenmj.3brauch sind Bestimmungen verankert, die mehr Flexibilität r.'ei der gerichtlichen Verfolgung von Ersttätern und eine Differenzierung bei Strafen für Rauschgift-Delikte insofern vorsehen, als Mißbrauch von Marihuana weniger streng behandelt wird als von Heroin. Die Zusammenarbeit der Bundesstaaten mit der Regierung in Washington bei der Drogenbekämpfung ist selbstverständlich geworden. Sie bekommen von der Bundesregierung beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt, um an allen Fronten dagegen vorgehen zu können. Der sich jetzt abzeichnende Erfolg läßt erkennen, daß dies der richtige Wej ist. - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 38/1972 MONITOR FÜR STICKSTOFFOXID IN DER LUFT - (AD) - Am "National Bureau of Standards", dem US-Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen, wurde eine neue Methode zur quantitativen Bestimmung von Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) in Autoabgasen und Emissionen von Industriebetrieben, insbesondere Kraftwerken, entwickelt. Das Verfahren ist einfacher und wirtschaftlicher als die bisher angewandten Methoden und wird hinsichtlich der Meßergebnisse durch andere Beimengungen wie Schwefeldioxid oder Wasserdampf nicht gestört. Die Empfindlichkeit für Stickstoffmonoxid beträgt 3 ppm (d.h. Die Verunreinigung wird bei Vorhandensein von nur drei Anteilen in 1 Million Anteilen Luft erfaßt, also bei einer Konzentration von 0,0003 % ) . Durch eine weitere Verbesserung der Komponenten des Instruments - insbesondere der Lichtquelle, eines Infrarotlicht abstrahlenden Kohlenmonoxid-Lasers, und des Infrarot-Detektors- dürfte die Empfindlichkeit des Geräts sogar auf 0,1 ppm bzw. 0,00001 % zu steigern sein. Dann ließen sich bereits Milliardstel Anteile von Stickstoffoxid in Luftproben ermitteln. Das Arbeitsprinzip für das von A. Kaldor, W.B. Olson und A.G. Maki (alle von der Abteilung Optische Physik des "National Bureau of Standards") entwickelte Instrument ist die Verschiebung und Aufspaltung von Spektrallinien im Magnetfeld , der sog. Zeeman-Effekt. Als "Richtwert" bei der Ermittlung der NO-Konzentration dient das mit einheitlicher Wellenlänge abgegebene Infrarotlicht des Kohlenmonoxid (CO)-Lasers, das beim Durchgang durch die zu analysierende Luftprobe (Absorptionszelle) einen Teil seiner Energie verliert. Dadurch ergibt sich je nach den Bestandteilen der Luftprobe ein Absorptionsspektrum mit Spektrallinien bei ganz bestimmten Wellenlängen. Die Beimengungen schlucken an - 1 - �I an diesen "Stationen" entsprechend ihrer Konzentration Energie des Infrarotstrahls. Das bewirkt, daß der hinter der Absorptionszelle angebrachte Infrarotdetektor einen plötzlichen Abfall des Meßwertes für das Licht des CO-Lasers anzeigt. Die Absorptionszelle befindet sich zwischen den Polen eines Elektromagneten, der ein Magnetfeld von 750 Gauss Stärke erzeugt. In diesem Magnetfeld erfahren die •• relativ weit auseinanderliegenden und deshalb voneinander gut unterscheidbaren - Absorptionslinien für NO (Stickstoffmonoxid) und N0 2 (Stickstoffdioxid) eine Aufspaltung in Zee an-Linien. Durch Anlegen eines zweiten, variablen Magnetfeldes von lO bis 100 Gauss läßt sich die Position der Zeeman-Linie z.B. für NO im Spektrum verschieben, bis es zu deren stärkster Annäherung an die Spektrallinie für den CO-Las r bzw. zu einer Überlagerung mit ihr kommt. Aus der dabei vom Detektor gemessenen Intensität des infraroten Lichts ist durch Extrapolation die Menge von Stickstoffoxid zu errechnen, die in der Luftprobe vorhanden ist. + + + + + - 2 �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 38/1972 ERDBEBEN VERÄNDERN MAGNETFELD Wichtige Erkenntnisse für Erdbebenforschung aus dem Amchitka-Test - (AD) - Durch die unterirdische Kernexplosion "Cannikin" vom 6. November 1971 auf der Aleuten-Insel Amchitka wurden nicht nur die Spannungsverhältnisse im Untergrund, sondern auch die erdmagnetischen Feldstärken verändert. Wie die Ergebnisse der regelmäßigen Beobachtungen in den letzten zehn Monaten zeigten, handelt es sich dabei nicht um einan vorübergehenden, sondern um einen bleibenden Effekt. Zwar sind die Veränderungen minimal - es wurde z.B. ein Anstieg der Feldstärke um 13 Gamma diesseits einer Gesteinsversetzung, die sich in ca. 1600 m Abstand vom Explosionsort befindet, dagegen ein Abfall bis zu 11 Gamma jenseits der Versetzung und außerdem ein markanter Abfall um 15 Gamma im Umkreis von 15 Metern zu beiden Seiten der Versetzungslinie g "sssen. Im Vergleich zu den je nach geographische Breite unterschiedlichen Werten für das erdmagnetische Feld, das im Bereich der Pole eine Feldstärke von ca. 50 000 Gamma (0,5 Gauss) am Äquator von ca. 30 OOO Gamma aufweist, ist dies gewiß nicht viel. Aber die Tatsache, daß Spannungsveränderungen im Untergrund das örtliche Magnetfeld meßbar beeinflussen können, gibt der Wissenschaft wahrscheinlich eine Chance, auf Grund solcher Messungen die Erdbebenvorhersage merklich zu verbessern. Dem Effekt liegt das Phänomen des Geo-Piezomagnetismus zugrunde, d.h. Veränderungen der magnetischen Eigenschaften von Gestein unter der Einwirkung von Druck. Es wird schon seit langer Zeit als mögliches Anzeichen für ein bevor- - I - �bevorstehendes Erdbeben diskutiert, jedoch gibt es bisher nur ganz wenige Messungen magnetischer Feldveränderungen im Zusammenhang mit Spannungsveränderungen in der Erdrin ;e. Die Daten vom Cannikin-Experiment jedoch, über die Dr. W. '. Hasbrouck vom Institut für Erdwissenschaften und J.H. Allen vom Nationalen Datenzentrum für Geophysik und Solarforschung in Boulder (Colorado) jetzt berichteten, liefern den Beweis für das Auftreten solcher Magnetfeldveränderungen und bilden eine wichtige Grundlage, um festzustellen, inwieweit sie als Vorboten von Erdbeben gewertet werden können. Der nächste Schritt bestünde dann in dem Versuch, die Zusammenhänge zwischen Spannungen im Gestein bzw. der Erdrinde und regionalen oder örtlichen geomagnetischen Effekten quantitativ zu erfassen. Für die Auswertung des unter bekannten Bedingungen durchgeführten Versuchs auf der Insel Amchitka bedeutete dies, sagen zu können, welche nach der Explosion aufgetretenen Spannungswerte den einzelnen Magnetfeldveränderungen zuzuordnen sind. Im Laboratorium werden entsprechende Versuche mit meßbaren Effekten bereits seit geraumer Zeit durchgeführt. Aber in der Natur waren sie vor "Cannikin" nur äußerst selten zu beobachten und nicht mit Sicherheit nachzuweisen. Hasbrouck und Allen werden das Ergebnis ihrer Untersuchungen auf Amchitka gegen Ende des Jahres im "Bulletin of the Seismological Society of America" veröffentlichen. Sie benutzten Protonen-Präzessionsmagnetometer, die noch Feldstärkenveränderungen von 1/8 Gamma registrieren. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.09.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.09.1972 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Nixon: Kampf gegen Drogenmissbrauch hat höchste Priorität&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Ansprache vor der Konferenz über internationale Drogenbekämpfung</em><br /><br />Kann die NATO die Liebe zum Auto kurieren?<br /><em>- Verkehrsexperten tagten in Den Haag -</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA treten weiterhin für weltweite Maßnahmen gegen jeden Terror ein<br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Ermutigende Fortschritte bei den amerikanisch-sowjetischen Handelsgepsrächen&nbsp;<br /><em>Von unserem Wirtschaftskorrespondenten</em><br /><br />Burns erläutert Zweck der US-Internvention auf den Devisenmärkten<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />US-Zahlungsbilanzdefizit im zweiten Quartal 1972 zurückgegangen<br /><em>- Wortlaut einer Erklärung des Handelsministeriums -</em><br /><br />Osteuropahandel der USA stieg im ersten Quartal 1972 an<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Drogenkrieg bis zur bedingungslosen Kapitulation<br /><em>Vereinigte Staaten ziehen erste Bilanz</em><br /><br />Monitor für Stickstoffoxid in der Luft<br /><br />Erdbeben verändern Mangetfeld<br /><em>Wichtige Erkenntnisse für Erdbebenforschung aus dem Achitka-Test</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa0553158ef219adff2c39afc5a2c419.pdf 86626f2b0e2721f8ca553af46555cd1b PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 20. September 1989 35 I N H A L T DOKUMENTATION Die amerikanische Außenpolitik In einer Zelt des Umbruchs - Von Lawrence S. Eagleburger US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde - Rede der US-Handelsbeauftragten in London Baker; Neue US-Position zu mobilen Raketen - Erklärung d:»s amerikanischen Außenministers - HINTERGRUND Die Verhandlungen über chemische Waffen - Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam - Von Richard Clarke und Will Carpenter Die Vernichtung chemischer Waffen - Ijbersicht über das Programm der Vereinigten Staaten Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung - Eine Übersicht des US-Informationsamtes - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VoN Dokumentation ^ 35 20. September 1989 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK IN EINER ZEIT DES UMBRUCHS - Von Lawrence S. Eagleburger - Der Autor ist Stellvertretender Außenminister. Der folgende Artikel stützt sich auf die am 13.September 1989 anläßlich der Gedenkfeier für Samuel D. Berger in der Georgetown University in Washington gehaltene Rede. Uns allen ist das Klischee bekannt, daß die Früchte des Sieges in der Niederlage gesät werden. Ein Ausdruck dieser altbekannten Wahrheit ist, daß Menschen ebenso wie ganze Nationen fähig sind, aus ihren Fehlern zu lernen und die Lektion der Niederlage auf ihr nächstes Rendezvous mit dem Schicksal anzuwenden. Wir Amerikaner sind uns der dem Erfolg immanenten Gefahren jedoch meist sehr viel weniger bewußt. Wir sind ein selbstbewußtes und optimistisches Volk und in unserer Einstellung zu internationalen Angelegenheiten tendieren wir dazu, uns auf die Herausforderungen des Augenblicks zu konzentrieren und den langfristigen Aspekten sowie der Notwendigkeit, Vorsorge für eine im permanenten Um- United States Information Service Embassy of the United States of America bruch begriffene Welt zu treffen, wenig Aufmerksamkeit zu widmen. Zu Beginn dieses Jahrhunderts haben wir zwei große Siege über die Mächte der Aggression und des Totalitarismus davongetragen. Aber bei beiden Gelegenheiten haben wir es im Verlauf des Konflikts versäumt, weit über das aktuelle Geschehen und die Aussicht auf Sieg hinauszublicken und der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unsere Siege an sich schon die Welt verändern und uns mit einer Reihe neuer Probleme, Herausforderungen und Verantwortlichkeiten konfrontieren würden. Fairerweise muß jedoch gesagt werden, daß die Vereinigten Staaten tatsächlich eine wichtige Lehre aus den bitteren Erfahrungen der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gezo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen haben, und zwar die Erkenntnis der Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten und die Übernahme von Verantwortung bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Stabilität. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert riskieren wir heute jedoch, Opfer unseres eigenen Erfolges zu werden. Wir vernehmen von allen Seiten, daß der als kalter Krieg bekannte gnadenlose ideologische und militärische Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion jetzt zu Ende geht. Und wir hören, daß dieser Krieg im großen und ganzen zu unseren Bedingungen zu Ende geht. Obwohl ein Großteil der Diskussionen über dieses Thema meines Erachtens verfrüht ist, besteht kein Zeifel daran, daß wir in eine neue Ära internationaler Beziehungen eintreten, die größtenteils das Produkt unserer erfolgreichen Nachkriegspolitik ist. Es ist jedoch jetzt nicht an der Zeit, uns selbst auf die Schulter zu klopfen. Zufriedenheit über unseren Erfolg macht sachliches Nachdenken über die neuen außenpolitischen Herausforderungen nicht überflüssig, die uns in den kommenden Jahren erwarten. Wir betreten Neuland und wir werden einen anderen Kompaß als den benötigen, der uns bis heute sicher durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geleitet hat. Zunächst möchte ich mich jedoch in einigen selbstgefälligen Betrachtungen ergehen. Die Geschichte wird lehren, daß die Vereinigten Staaten sich - obwohl sie den kalten Krieg nicht vorhergesehen hatten - den Herausforderungen und Verantwortlichkeiten einer Weltmacht voll und ganz gestellt haben, die er uns aufgezwungen hat. Was haben wir erreicht? Erstens haben wir dazu beigetragen, Westeuropa vor wirtschaftlichem Ruin und vielleicht permanentem Abstieg zu bewahren, indem wir den Grundstein für die beeindruckende Stärke und den heutigen Wohlstand dieses Kontinents gelegt haben. Zweitens haben wir die Führungsrolle bei der Gründung eini- ger multilateraler Institutionen übernommen, die erstmals in der Geschichte die rationelle Verwaltung einer unabhängigen, internationalen freien Marktwirtschaft gestatteten. Drittens haben wir unsere ehemaligen Gegner - die Bundesrepublik Deutsch] and und Japan - in der Reihe demokratischer Nationen des Westens willkommen geheißen, die Feindseligkeiten der Vergangenheit begraben und einen Krieg zwischen uns für immer undenkbar gemacht. Und viertens haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Partnern ein Bollwerk gegen sowjetische Expansion in Europa und weltweit gebildet. Das sind keine geringen Errungenschaften. Es ist für eine Demokratie nicht leicht, die Entschlußkraft und den für eine erfolgreiche und in sich geschlossene Außenpolitik erforderlichen öffentlichen Konsens zu bewahren. Unsere Aufgabe wurde durch die Tatsache noch zusätzlich erschwert, daß wir nur ein Land in einer Koalition von Demokratien waren und uns mit einem mächtigen Gegner konfrontiert sahen, dessen Missionseifer nur noch durch seine scheinbar grenzenlose Fähigkeit, die Bedürfnisse seines Volkes zu ignorieren und enorme Ressourcen der Beschaffung des Instrumentariums für Einschüchterung und Aggression zu opfern, in den Schatten gestellt wurde. Wir hatten Erfolg, weil wir und unsere Verbündeten einig waren, daß die Bedrohung, der wir uns gemeinsam gegenübersahen, unmittelbar und real war und weil die Völker des Westens bereit waren, die zur Bewältigung dieser Bedrohung erforderlichen Opfer zu bringen. Unser Erfolg spricht für sich selbst. Kollektiv ist der Westen heute stärker als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben Wohlstand und Sicherheit. Wir haben Vertrauen in unsere Aufgabe und in die Gültigkeit - und Allgemeingültigkeit - unserer demokratischen Ideale. Andererseits ist der Kommunismus als Staatsphilosophie und Wirtschaftsform in Auflösung begriffen. Heute ist Kommunismus das Refugium von Despoten �und Oligarchen, die sich verzweifelt an die Macht klammern aber wissen, daß sie von der Geschichte verurteilt sind. Von Osteuropa bis Nicaragua und von Äthiopien bis Kuba sind kommunistische Volkswirtschaften anerkannte Fehlschläge. Die Geschichte des vergangenen Jahrzehnts ist weltweit eine nahezu fehlerlose Bilanz marktorientierter Reformen und des Sieges demokratischer Kräfte über Diktaturen des linken und rechten politischen Spektrums. Aber die Bilanz unserer Leistungen ist nicht das Thema meiner heutigen Ansprache. Stattdessen möchte ich absichtlich Nachdenken über die diametral entgegengesetzten Herausforderungen provozieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei ihrem Weg ins nächste Jahrhundert auf der internationalen Bühne konfrontiert sehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die bipolare Welt der Nachkriegszeit, in der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion das Weltgeschehen beherrschten und die Tagesordnung für ihre jeweiligen Verbündeten bestimmten, zu Ende ist. Wir bewegen uns jetzt in Richtung auf - oder sollte ich sagen zurück in denn seit Menschengedenken liegt dies in der Natur internationaler Beziehungen - eine Welt, in der Macht und Einfluß unter einer Vielzahl von Staaten aufgeteilt wird. Natürlich wurde diese Entwicklung vom Westen insofern begrüßt, als sie eine Abnahme der sowjetischen Wirtschaftsmacht und den Prozeß politischen Zerfalls widerspiegelt, der heute für Osteuropa symptomatisch zu sein scheint. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn es stimmt, daß wir als Sieger aus dem kalten Krieg hervorgegangen sind, dann sind wir ebenso wie die Sowjets hinter uns ziemlich außer Atem durchs Ziel gekommen. Sowohl die Sowjets als auch wir sehen uns mit einer offensichtlich geringeren Fähigkeit konfrontiert, Ereignisse zu beeinflussen und unsere jeweiligen Interessen weltweit in dem bisher gewohnten Maße zu för- 3 dern. Das soll nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aufhören werden, die einzigen wirklichen Supermächte der Welt zu sein oder daß die Sowjets auch in absehbarer Zukunft nicht die Hauptbedrohung für die Sicherheitsinteressen des Westens darstellen. Noch wird die multipolare Welt, auf die wir uns zwangsläufig zubewegen angesichts der Existenz und der tatsächlichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein sichererer Ort sein als das Zeitalter des kalten Krieges, das wir jetzt hinter uns lassen. Bei all seinen Risiken und Unsicherheiten war der kalte Krieg durch ein bemerkenswert stabiles und berechenbares Beziehungsgeflecht zwischen den Großmächten gekennzeichnet. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher wird uns lehren, daß wir das über den Zeitraum von der Geburtsstunde der europäischen Nationalstaaten bis zum Ausbruch des Zwweiten Weltkriegs nicht sagen können. Daher leben wir in einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Risiken und Chancen. Es besteht Aussicht, daß die Ostblockländer letztlich der demokratischen Staatengemeinschaft beitreten und die Entwicklungsländer von den Segnungen des Fortschritts profitieren können, indem sie marktorientierte Reformen durchführen. Es besteht jedoch auch die Gefahr, daß ein Wandel im Ostblock sich als zu destabilisierend erweisen könnte, um fortgeführt werden zu können und die Länder der Dritten Welt unter der Last der Verschuldung und des Zerfalls zusammenbrechen, was wiederum zu gravierenden Instabilitäten führen könnte. Wenn es eine Botschaft gibt, die ich heute abend übermitteln möchte, so lautet sie folgendermaßen: Unsere Fähigkeit, den Herausforderungen in den Ost-West- und den Nord-Süd-Beziehungen zu begegnen, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die führenden westlichen Industrienationen den �Übergang zu einem neuen Beziehungsgeflecht und zu einer Neuverteilung der Verantwortlichkeiten untereinander bewältigen. Zweifelsohne hat sich das Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan im vergangenen Jahrzehnt verlagert. Wir können etwas gegen unsere Handels- und Haushaltsdefizite tun, aber wir stehen der unumstößlichen Tatsache machtlos gegenüber, daß wir in internationalen Angelegenheiten nicht länger wie gewohnt unseren Willen bekommen werden. Wie wir mit dieser Tatsache fertigwerden und wie sich unsere westlichen Partner an ihre neugewonnene Unabhängigkeit und Verantwortung gewöhnen, wird darüber entscheiden, ob der stabile internationale Rahmen, für dessen Stützung die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit soviel getan haben, weiterhin zum Nutzen aller funktionieren wird oder ob wir zu den dunklen Tagen der Autarkie, des Unilateralismus und Protektionismus zurückkehren, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren als höchst schädlich für den Westen erwiesen haben. Die Verlagerung des Kräftegleichgewichts zwischen den führenden westlichen Industrienationen bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle aufgeben müssen. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten werden noch bis weit ins nächste Jahrhundert hinein die einzige Großmacht sein, die in der Lage - oder zumindest bereit - ist, global zu denken und Maßnahmen zu erarbeiten, die im allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse des Westens liegen. Dies ist uns nicht immer gelungen, noch haben wir es notwendigerweise aus reinem Altruismus getan, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß keiner unserer westlichen Partner über die globale Einflußsphäre verfügt oder in der Lage ist, bei der Bewahrung und Erweiterung der institutionellen Mechanismen die Führungsrolle zu übernehmen, die für die Erhaltung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Stabili- tät unabdingbar ist. Unsere Fähigkeit zur Übernahme dieser Rolle mag abgenommen haben, aber nicht die Notwendigkeit, es zu tun. Damit die Vereinigten Staaten diese Rolle weiterhin spielen können, ist jedoch die Erkenntnis unserer demokratischen Partner im Westen erforderlich, daß zunehmender Wohlstand und Einfluß mit wachsender Verantwortung einhergeht. Westeuropa muß auf seinem Weg zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bis Januar 1993 beispielsweise kontinuierliche, offene Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten sicherstellen, wenn wir die Spirale des Protektionismus und damit die zwangsläufige Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen vermeiden wollen. Gleichermaßen werden die Japaner die Tatsache akzeptieren müssen, daß sie es sich nicht länger leisten können, nur ihren eigenen Vorteil auf Kosten der Stabililtät des internationalen Systems insgesamt im Auge zu behalten. In dieser Hinsicht müssen sowohl die Vereinigten Staaten als auch Westeuropa die institutionellen Mittel und Wege finden, um die Japaner in engere Konsultationen zu einem breiten Spektrum politischer und wirtschaftlicher Themen einzubeziehen, so daß sie die kreative und positive internationale Rolle spielen können, die ihnen rechtmäßig und zwangsläufig zukommt. Die Anpassungsprobleme, mit denen wir uns im Westen konfrontiert sehen, sind verschwindend gering, verglichen mit denen der Sowjets heute. Die Sowjetunion durchläuft eine Phase, die nur als Krise massiven Ausmaßes beschrieben werden kann. Michail Gorbatschow hat die Klugheit und Einsicht besessen, daß radikale Veränderungen erforderlich sind, um sein Land vor permanentem Abstieg zu bewahren. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, daß der Kreml einen ideologischen Rückzug angetreten hat, um nationale Gesundung zu stimulieren. In den zwanziger Jahren hat Lenin ihn zum ersten Mal mit seinem marktorien- - 4 - �tierten neuen Wirtschaftsplan vollzogen und Stalin opferte während des großen patriotischen Krieges gegen Nazi-Deutschland die Ideologie zugunsten des russischen Nationalismus. Wir müssen uns dieses Kapitel der Geschichte ebenso wie die Tatsache vor Augen führen, daß Gorbatschow kein Antikommunist ist und beabsichtigt, die Sowjetunion so stark wie irgend möglich zu machen. Dennoch trifft es zu, daß die von Gorbatschow eingeleiteten Veränderungen zu ersten realistischen Hoffnungen auf eine Umgestaltung des sowjetischen Systems und auf eine qualitative Verbesserung der Ost-West-Beziehungen Anlaß geben. Wie Präsident Bush erklärt hat, bietet sich heute die Gelegenheit zur Überwindung der seit dem Ende des Krieges bestehenden Teilung Europas zu Bedingungen, in denen unsere demokratischen Prinzipien ihren Niederschlag finden. Offensichtlich hat Gorbatschow begriffen, daß sein Land wirtschaftlich nicht konkurrieren kann, solange die Ressourcen nicht aus dem militärischen Bereich abgezogen werden und die Sowjetunion nicht ins nachindustrielle Zeitalter eintreten kann, wenn sie ihre Gesellschaft nicht der Welt draußen öffnet und die Beziehungen mit dem Westen auf eine normale Grundlage stellt. Aus diesen Gründen hat er hoffnungsträchtige Erklärungen zur Abrüstung abgegeben und die abenteuerlichen Eskapaden in Übersee mehr oder weniger aufgegeben, die so ausserordentlich zur Festigung der Solidarität im Westen Anfang der achtziger Jahre beigetragen haben. Und darin liegt eine Gefahr für die westlichen Interessen: Mit der wachsendenen Erkenntnis in der westlichen Öffentlichkeit, daß die sowjetische Bedrohung abgenommen hat, wird sich unter den NATO-Mitgliedstaaten eine Tendenz abzeichnen, beim Ausbau ihrer Beziehungen mit dem Ostblock zu wetteifern. Bereits jetzt werden Stimmen laut, die fordern, wir müßten Maßnahmen ergreifen, um den Erfolg von Gorbatschows Reformen sicherzu- stellen. Das ist jedoch weder Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik noch die unserer westlichen Verbündeten. Unsere Aufgabe besteht letztlich darin, politische Maßnahmen zu erarbeiten, die unseren Interessen dienen - gleichgültig, ob Gorbatschow Erfolg hat oder nicht. Und unser gemeinsames Ziel sollte die Aufrechterhaltung des Konsenses im Sicherheitsbereich sein, der dem Westen in den vergangenen vierzig Jahren so gut gedient hat, bis der Prozeß demokratischer Reformen im Ostblock wirklich unumkehrbar geworden ist. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn die westliche Tendenz zu Unilateralismus bei Handelsangelegenheiten auch auf die Beziehungen mit dem Ostblock im Sicherheitsbereich zutrifft, könnte die Sowjetunion die NATO-Mitgli edstaaten gegeneinander ausspielen und Konzessionen bei Handel und Rüstungskontrolle erhalten, ohne ihr System auf eine Art und Weise zu reformieren, die einzig und allein zu einer stabilen und vertrauensvollen Beziehung zwischen Ost und West führen können. Zweifelsohne liegt es ebensosehr, wenn nicht noch mehr im europäischen als in unserem Interesse, die finanzielle Unterstützung rein kosmetischer Reformen in der Sowjetunion zu vermeiden oder RUstungskontrollabkommen zu erzielen, mit denen die Fähigkeit der NATO zur Abschreckung von Aggression unterhöhlt wird. Letztlich sind die Europäer von der Geographie her verdammt, im Schatten der sowjetischen Militärmacht zu leben, unabhängig davon, ob die Sowjetunion langfristig soviele Veränderungen vornimmt wie wir alle hoffen. Und während das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unerschütterlich bestehen bleibt, müssen unsere europäischen Verbündeten - insbesondere in Anbetracht der Schaffung eines europäischen Binnenmarkts größere Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen und eine gerechtere Arbeitsteilung im Bündnis einführen, die der relativen Stärke un- - 5 - �serer Volkswirtschaften Rechnung trägt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum die Europäer bei der Verwaltung ihrer Interessen mehr Verantwortung übernehmen müssen. Wir entdecken jetzt, daß der Reformprozeß im Ostblock und die Lockerung der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa lang unterdrückte ethnische Auseinandersetzungen und Nationalitätenkonflikte an die Oberfläche bringt und die deutsche Frage wieder auf die internationale Tagesordnung setzt. Obwohl die amerikanische Politik einen stabilisierenden Einfluß auf die Behandlung dieser Fragen haben kann, sind es letztlich die Europäer selbst, die das politische Hauptinteresse daran haben, den Übergang zu einem neuen und ungeteilten Europa friedlich und reibungslos zu gestalten. Darüber hinaus ist der kooperative und multilaterale Ansatz, der in der Nachkriegszeit ein wohlhabendes und sicheres Westeuropa geschaffen hat, der Schlüssel zur Überwindung der Instabilität und Unberechenbarkeit, die der multipolaren Ära innewohnt, in die ganz Europa heute eintritt. Die Vereinigten Staaten sehen sich im nächsten Jahrzehnt auch in ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern neuen Herausforderungen gegenüber. Auch hier scheint sich der Nachkriegskampf zwischen liberaler Demokratie und kommunistischen oder dirigistischen Ideologien um Seele und Geist der Völker in der Dritten Welt in eine für den Westen günstige Richtung zu entwickeln. Wir sollten die unterschwellige Bedeutung des Trends zu Demokratie und freien Marktreformen, dessen Zeuge wir heute in einem Großteil der Entwicklungsländer werden, jedoch realistisch beurteilen. Tatsache ist, daß dieser Trend gegen die amtierenden Regierungen überall auf der Welt und aller politischen Schattierungen gerichtet ist - Regierungen, die mit Problemen wie Bevölkerungsexplosion, Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum überfordert sind. Zweifelsohne sind viele der Probleme in den Entwicklungsländern ihnen selbst zuzuschreiben. Wenn sie jedoch zu den notwendigen Reformen bereit sind, müssen wir im Westen mit kreativen Ansätzen zur Bewältigung des Schuldenproblems und mit dem Maß an Investitionen reagieren, das viele Länder zunächst gescheut haben, jetzt aber dringend empfehlen. Wenn es uns nicht gelingt, angemessen auf die Schuldenkrise zu reagieren, könnte sich der Trend zu Demokratie in den Entwicklugnsländern als kurzlebig erweisen. Darüber hinaus könnten einige der noch im Entstehen begriffenen Nationalstaaten der Dritten Welt in ihre ethnischen oder regionalen Bestandteile zerfallen, während die gut bewaffneten die Lösung ihrer Probleme im Inland durch Aktionen im Ausland anstreben könnten. Und es könnte geschehen, daß die Instabilität in den Entwicklungsländern bis vor unsere Türschwelle in Europa und den Vereinigten Staaten exportiert wird. Schließlich gibt es noch eine weitere Reihe von Problemen, mit denen wir uns auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert konfrontiert sehen, deren Lösung die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten oder jedes anderen Staates übersteigt und die daher einen kollektiven Ansatz erfordern. Es handelt sich hierbei um Probleme wie die Verbreitung von Waffen, internationalen Drogenschmuggel, Terrorismus und die Gefährdung der Umwelt. Diese Probleme machen nicht an Grenzen halt und es gibt keine nationalen oder rein unilateralen Lösungen für sie. Wenn Michail Gorbatschow seine Aussage ernst meint, daß wir unsere ideologischen Differenzen und den militärischen Wettstreit beilegen müssen, um uns der fundamentalen Bedrohung des Überlebens auf unserem Planeten zuwenden zu können, so hat er in den Vereinigten Staaten einen bereitwilligen Partner. Aber die Mehrzahl der von mir genannten Probleme die in den kommenden Jahren voraussichtlich die internationale Tagesordnung beherrschen werden - können - 6 - �nicht allein im Rahmen der Ost-WestBeziehungen gelöst werden. Nehmen wir zum Beispiel Probleme wie Umweltverschmutzung und die Verbreitung von Waffen. Wir in den Industrienationen befinden uns heute in der peinlichen Lage, die Entwicklungsländer bitten zu müssen, auf Methoden der Wirtschaf tsentwicklung zu verzichten, die wir selbst vor nicht allzu langer Zeit praktiziert haben und die zum Teil für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind. Ebenso bitten wir viele dieser Nationen, auf die Produktion von Waffen zu verzichten, die wir selbst besitzen und die in einer gefährlichen und unberechenbaren Welt zu unserer Sicherheit beitragen. tionären Veränderungen, die heute die Welt erfassen, sind umkehrbar und können nicht allein durch die Bemühungen der Vereinigten Staaten weitergeführt werden. Sie können jedoch fortgeführt und die bestehenden Gefahren zu Chancen gemacht werden, wenn die westlichen Demokratien ihre Verpflichtung zu einem kollektiven und kooperativen Ansatz bei der Bewältigung der Hauptprobleme erneuern, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Und dafür ist an erster Stelle die amerikanische FUhrungsrolle erforderlich. Zweifelsohne ist die Zusammenarbeit zwischen Ost und West zur Behebung vieler unterschwelliger politischer und regionaler Spannungen unabdingbar, die die Wurzel grenzüberschreitender Probleme wie Terrorismus und Verbreitung von Waffen sind. Die Herausforderung, die Drogenkartelle zu zerschlagen und insbesondere die Gefährdung der Umwelt zu beseitigen, hat jedoch eine internationale Dimension und macht gemeinsame Bemühungen der Nationen erforderlich, die zur Mobilisierung der zu ihrer Lösung notwendigen Ressourcen wohlhabend genug sind. Ich hatte nicht die Absicht, ein düsteres Bild des internationalen Umfelds zu zeichnen, das uns im nächsten Jahrzehnt und im kommenden Jahrhundert erwartet. Die Zeit des Umbruchs, in der wir uns heute befinden, kann erfolgreich gemeistert werden, wenn wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns anderen Herausforderungen als in den vergangenen 40 Jahren gegenübersehen. Militärisch gesehen sind wir heute stark. Wirtschaftlich gesehen sind wir heute stark. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir den Triumph demokratischer Werte in Ländern beobachten können, in denen dies noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Aber die positiven und sogar revolu- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ** 20. September 1989 35 US-HANDELSPOLITIK SETZT GROSSE HOFFNUNGEN IN URUGUAY-RUNDE - Rede der US-Handelsbeauftragten In London LONDON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragten Carla Hills zufolge ist eine tiefgreifende Reform des Welthandelssystems erforderlich, um zu verhindern, daß regionale Handelsblöcke gebildet werden und die verschiedenen Staaten sich in zerstörerische Handelskriege drängen lassen. Diese Reform sollte in der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche errreicht werden, erklärte Frau Hills am 14. September 1989 in London. Aus diesem Grund bilde die Runde "für die Vereinigten Staaten die höchste Priorität im Bereich des Handels". Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten im Der Handel ist mit London untrennbar verbunden. Seit Jahrhunderten gehören sie zusammen wie eine steife Brise und die Segel eines Schoners. Ein offener Handel ist Eckpfeiler Ihres Wohlstands. Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu versichern, daß die Handelspolitik der Bush-Administration vom Geist Humes, Smiths und Ricardos geleitet und dem Ausbau des offenen Handels verpflichtet ist. Drei berühmte Briten - David Hume, Adam Smith und David Ricardo sind die geistigen Helden derjenigen unter uns, die heute das freie Handelssystem verteidigen und ausbauen möchten. Dieses System besteht noch, aber es unterliegt schweren Belastungen - es wird von Regierungen auf die Probe gestellt, die das freie Spiel der Marktkräfte behindern, den Handel verzerren und den Wettbewerb hemmen. Zu Beginn dieses Jahres hat Präsident Bush eine umfassende Überprüfung des Welthandelssystems und unserer Handelspolitik vorgenommen. Ich möchte Ihnen kurz die Ergebnisse unserer Erörterungen schildern und Ihnen insbesondere die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, unsere Strategie zu deren Verwirklichung und die zentrale Bedeutung der UruguayRunde für diese Politik erläutern. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Handelspolitik für die neunziger Jahre schlossenen Maßnahmen zugrunde, darunter: Ich versichere Ihnen, daß wir eine klare Vision der von uns angestrebten Welt haben: Eine Welt, in der die Unternehmer und nicht Regierungsbürokraten bestimmen, wie industrielle und landwirtschaftliche Unternehmen miteinander konkurrieren und die Staaten Handel treiben. Unsere Verhandlungen im Stahlund Schiffbaubereich, die auf den Abbau staatlicher Subventionen und die Öffnung der Märkte zielen. Die Politik der Bush-Administration ist auf die Öffnung der Märkte nicht auf deren Abschottung gerichtet, auf die Schaffung eines kontinuierlich wachsenden Welthandelssystems, das auf klaren und durchsetzbaren Regeln beruht. Der Präsident hat zur Umsetzung dieser Vision eine dreifache Strategie entwickelt, die von uns mit aller Energie durchgeführt wird: Erstens, wir verpflichten uns und wir fordern unsere Handelspartner zu einer ebensolchen Verpflichtung auf - zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in der für Dezember 1990 gesetzten Frist. - Zweitens, wir werden - auf eine Art und Weise, die vollständig mit unseren Zielen in der Uruguay-Runde übereinstimmt - bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung weiterverfolgen. Schließlich werden wir die Stärke unseres Binnenmarkts zur Förderung unserer Ziele in der Uruguay-Runde einsetzen. Unsere eindeutige und dauerhafte Unterstützung der Schaffung eines Binnenmarkts durch die Europäische Gemeinschaft (EG) und unsere Forderung an diese, die Schranken nicht nur innerhalb Europas sondern auch zwischen Europa und seinen Handelspartnern abzubauen. Unsere Durchführung des Handelsgesetzes von 1988 in einer Weise, die den Welthandel von staatlicher Einmischung befreit. Unser Besuch in Mexiko im vergangenen Monat, in dessen Verlauf wir die Kreativität der Regierung Salinas begrüßt haben, mit der Zölle und Handelsschranken abgebaut werden und eine Umstrukturierung der mexikanischen Volkswirtschaft vorgenommen wird. Unser für den nächsten Monat vorgesehener Besuch in der Pazifikregion, um die Entwicklung zu marktwirtschaftlichen Handelsund Investitionsregelungen in dieser Region zu stärken. Unser anhaltender Widerstand gegen protektionistischen Druck in unserem eigenen Land, darunter Versuche, ausländische Investitionen zu begrenzen. Manchmal müssen wir die Regierung auch drängen, wettbewerbsfeindliche Praktiken zu beseitigen, die ebenfalls den Handel einschränken können. Unsere gemeinsame Initiative mit Japan gegen strukturelle Hemmnisse zum Beispiel zielt darauf ab, sichtbare und "unsichtbare" Hemmnisse, die den Wettbewerb in beiden Ländern stark einschränken, zu beseitigen. - 2- Das grundsätzliche Ziel unserer Strategie besteht darin, den Staat aus der Wirtschaft zu verdrängen: aus der Stahlproduktion, aus dem Verkauf von Getreide, aus der Viehmast, dem Schiffbau und den vielen anderen Bereichen, in denen der Staat den Handel verzerrt. Dieses Ziel liegt allen unseren in jüngster Zeit be- �Die Uruguay-Runde Jede dieser Maßnahmen zur Marktöffnung betrifft bestimmte Probleme. Sie allein werden jedoch die so dringend benötigte durchgreifende Reform des Welthandelssystems nicht bewirken können. ternationalen Regeln für fairen Wettbewerb nicht zufriedenstellend abgedeckt. Und wenn Regeln unzureichend sind oder gar nicht existieren, werden aus Handelsstreitigkeiten Handelskriege, werden Exporteure behindert und bedienen sich ineffiziente Industrien aus staatlichen Quellen. Die Kosten sind schwindelerregend: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - die wichtigste Plattform für internationale Handelsgespräche - sieben erfolgreiche Runden zur Senkung von Zöllen zwischen den bedeutenden Handelsnationen der Welt gefördert. Diese Runden haben zum Abbau von Hemmnissen und Ausbau des Handels geführt. Als Ergebnis sind unsere Volkswirtschaften in den vergangenen vier Jahrzehnten schneller gewachsen als in jedem vergleichbaren Zeitraum der Weltgeschichte. Die Europäer gaben letztes Jahr nahezu 120 Milliarden Dollar zur Stützung der Landwirtschaft aus, die Vereinigten Staaten fast 75 Milliarden. Das sind pro Kopf 300 bis 400 Dollar jährlich. In der EG wurden zusätzlich 50 Milliarden Dollar für Subventionen an europäische Stahlunternehmen, Schiffbau und andere Branchen verschwendet. Das sind weitere 150 Dollar pro Jahr, die jedem Verbraucher aus der Tasche gezogen werden. Das GATT fördert auch weiterhin den Ausbau des Handels, und es hat eine wachsende Mitgliederzahl unterschiedlicher Volkswirtschaften aufgenommen. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß es eine verbreitete Akzeptanz, wenn auch nicht immer die Einhaltung, gewisser Grundprinzipien hervorgebracht hat - etwa die nationale Behandlung -, die den offenen Handel unterstützen. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Handelssystem den GATT-Rahmen sprengt. Während die Zölle gesenkt wurden, haben die nichttarifären Handelshemmnisse zugenommen. Überdies sind vom GATT kaum oder garnicht abgedeckte Bereiche wie etwa Landwirtschaft oder geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen, heute von erheblich größerer Bedeutung als früher. Um es griffig zu formulieren: Das GATT gleicht einem Zwei-ZimmerBungalow auf einem unbezahlbaren Grundstück: Die Vorteile einer Renovierung überwiegen deren Kosten bei weitem. Insgesamt werden über 1 Milliarde Dollar aus dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen von den in- Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums kostet amerikanische Software-Entwickler, Arzneimittelfirmen und andere Exporteure jährlich über 40 Milliarden Dollar. Ihre europäischen Konkurrenten verlieren nochmals etliche Milliarden. Diese Piraterie blutet die Produktivität des Ruhrgebiets ebenso aus wie die des Silicon Valley. Dies kann nicht so weitergehen. Die Runde ist unsere beste Chance zu kontrollieren, was sonst bald außer Kontrolle geraten könnte. Aus diesem Grund hat Präsident Bush die - im Jahr 1986 in Punta del Este in Uruguay eröffnete - UruguayRunde zur höchsten Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich des Handels erklärt. Gegenwärtig arbeiten 100 Staaten in Genf am Ausbau des GATT, an seiner Stärkung als Institution, der Ausdehnung seines Geltungsbereichs auf die Landwirtschaft und seiner Ausweitung auf neue Problembereiche wie etwa Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Investitionen. - 3 - �Meine Botschaft an Europa ist einfach - und dringend. Wir müssen nach ehrgeizigen Ergebnissen streben. Wenn wir uns nur mit Randsymptomen beschäftigen, werden wir uns auf eine risikoreiche Politik und Handelsblöcke einstellen müssen. Zu lange schon haben wir auf Veränderungen im Welthandel nur reagiert. Die Runde ist für dieses Jahrhundert die letzte Chance zum Handeln: Zum Handeln in der Landwirtschaft. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist die vollständige Beseitigung aller den Handel verzerrenden Maßnahmen, wobei den Landwirten eine Frist zur Anpassung an die Marktkräfte eingeräumt wird. Im vergangenen Monat haben wir vorgeschlagen, alle nichttarifären Handelshemmnisse - wie Quoten und variable Abgaben - in Zölle umzuwandeln, die offen sichtbar sind und damit leichter reduziert werden können. Noch diesen Monat werden wir in Genf einen umfassenden Vorschlag präsentieren, demzufolge die Landwirte anbauen können, was sie möchten und wann sie möchten und womit sie ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen können. Unseres Erachtens wird die Runde ohne eine grundlegende Reform im Agrarbereich scheitern. Von einer solchen Reform werden wir alle profitieren: Eine Reform könnte drei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen, das amerikanische Haushaltsdefizit um 37 Milliarden Dollar senken und die Reallöhne in Japan um 2,5 Prozent erhöhen. Zum Handeln, um den Marktzugang für Industrieprodukte sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten fordern ihre Handelspartner auf, eine künftige Welt ohne Zölle ins Auge zu fassen. Wir sind heute dazu bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dies in Schlüsselberelchen schon in der jetzigen Runde zu erreichen. Zum Handeln, um die Rechte an geistigem Eigentum zu schützen. Wir haben im vergangenen Jahr einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. - 4 Die Unterhändler erarbeiten zur Zeit ein Abkommen, daß in der Praxis folgende Regelungen enthalten soll: a) Patentschutz für pharmazeutische, chemische und andere Produkte, b) Urheberrechtsschutz für Tonträger und Computersoftware, c) Schutz von Betriebsgeheimnissen für Herstellungsverfahren und Daten sowie d) wirksame Strafverfolgung, um die Fälschung von Warenzeichen und das Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Materialien wie Bücher, Filme und Tonaufzeichnungen zu beenden. Zum Handeln, um sicherzustellen, daß internationale Regeln für fairen Wettbewerb auf Dienstleistungen Anwendung finden. Britische und französische Versicherungsgesellschaften, amerikanische Reiseveranstalter und andere Dienstleistungsfirmen müssen im Ausland Filialen eröffnen können und wie ortsansässige Firmen behandelt werden. Wir werden unsere Vorstellungen zu einem umfassenden Abkommen im Oktober auf den Tisch legen. Zum Handeln, um Beschränkungen von Auslandsinvestitionen abzubauen. Amerikanische und japanische Automobilhersteller, deutsche Investitionsgüterproduzenten und andere Unternehmen müssen in Übersee investieren können ohne dazu gezwungen zu werden, einen inländischen Partner zu beteiligen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produktion zu exportieren, im Inland hergestellte Teile zu verwenden oder irgendeine von einem Dutzend anderer Investitionsbedingungen zu erfüllen. Ich war gerade in Genf, wo unsere Berater aus dem Privatsektor und ich zwei Tage damit verbracht haben, den von uns im Juli unterbreiteten Vorschlag zu den Investitionen zu erörtern. Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich �Zum Handeln, um den Handel verzerrende Subventionen abzubauen. Ich habe die amerikanische Initiative zu Stahl und Schiffbau erwähnt, aber das Problem geht über diese beiden Bereiche hinaus. Subventionen zerstören die Wirtschaft und runieren die öffentlichen Haushalte. Wir können Arbeitnehmern und Regionen effektiver helfen ohne auf wettbewerbsfeindliche Subventionen zurückzugreifen. Die Vereinigten Staaten werden zum Jahresende einen ehrgeizigen Plan zur Begrenzung von Subventionen vorlegen. Und zum Handeln, um Streitigkeiten zu beenden. Wir benötigen neue Mechanismen, um unsere Differenzen beizulegen bevor der unvermeidliche Streit zu einem bedauerlichen Krieg eskaliert. Wenn wir Handelspartnern neue Vorstellungen zur Erörterung vorlegen, so durchlaufen diese sämtliche Instanzen von der Schlichtung zur "Berufungsüberprüfung" bis zu einem richtigen "GATT-Gerichtshof". Was auch immer das Endergebnis sein mag, wir benötigen ein System, das schnell, fair und effektiv ist. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe gewaltig. Bis zum Ende dieses Jahres müssen die Staaten alle verbleibenden Vorschläge in jeder der 15 Verhandlungsgruppen auf den Tisch legen. Die Vereinigten Staaten haben zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Wir werden die noch ausstehenden bis zum Jahresende vorlegen. Bis Mitte des Jahres 1990 werden sich die Staaten darum bemühen, in jedem Bereich Vereinbarungen zu erzielen. Danach müssen wir diese Vereinbarungen bis zum Treffen der GATT-Minister in Brüssel im November 1990 in einem Paket verankern. Schlußbemerkungen Europa und die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung der Freiheit in der ganzen Welt Hand in Hand zusammengearbeitet. Ob bei Rede-, Religions- oder politischer Freiheit - wir haben für das Recht der Menschen überall gekämpft, ihre eigene Wahl zu treffen. Die Wahlfreiheit ist das unauslöschliche Bindeglied zwischen unserem politischen und unserem ökomischen System. Politische Freiheit und wirtschaftliche Freiheit sind interdependent. Jeder sollte das Recht haben, zu entscheiden, wie, wann und wo er Güter und Dienstleistungen frei auf einem fairen Markt kaufen oder verkaufen möchte. Das ist Wettbewerb: die grundlegende Stärke unserer beiden Nationen. David Ricardo bezeichnete dies im Jahr 1817 als die Freiheit zu tun, was jeder von uns am besten kann. Darum geht es in der UruguayRunde - Wettbewerb. Deshalb ist sie der Mittelpunkt unserer Handelspolitik und der Schlüssel zur Zukunft des Welthandels. Wenn die Runde erfolgreich sein soll, so müssen unseres Erachtens bestimmte Vereinbarungen erzielt werden: Eine grundlegende Agrarhandels, Reform des die Ausdehnung der GATT-Regeln auf die "neuen Bereiche" Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum, erweiterter Marktzugang Warenhandel, - für den Beseitigung handelsverzerrender Subventionen und ein faires und wirksames Schlichtungsverfahren bei Streitfällen. Die Vereinigten Staaten streben keinen unfairen Vorteil an, aber wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir streben offene Märkte nicht zum alleinigen Vorteil amerikanischer Unternehmer an. Wir engagieren uns vielmehr voll und ganz dafür, unsere Stärke zur Öffnung der Märkte für alle, die auf diesen Märkten konkurrie- - 5 - �ren möchten, einzusetzen. Wir waren zum Beispiel erfolgreich bei der Öffnung des japanischen Rindfleischmarkts, von der die australischen Viehzüchter mindestens ebenso profitiert haben wie unsere. Insbesondere für die weniger entwickelten Länder muß die von uns angestrebte Offenheit gelten, damit sie ebenfalls zu Märkten für unsere Produkte werden können und an der dem Welthandelssystem innewohnenden Verantwortung teilhaben. Wir streben also an, was wir schon immer angestrebt haben - Freiheit und Fairneß, für Landwirte und Industriearbeiter in der ganzen Welt. Jeder Zyklus diplomatischer Bemühungen fügt der Geschichte ein eigenes Kapitel hinzu. Unseres sollte unseren Wagemut und nicht unsere Ängste widerspiegeln, unser Vertrauen und nicht unsere Unsicherheit. Das Handelssystem, das diese Qualitäten am besten verkörpert, ist dasjenige, das am meisten zu ihrer Entwicklung beiträgt. Wenn die Uruguay-Runde Erfolg hat, werden wir ein Kapitel angefügt haben, das der vor 40 Jahren geleisteten Arbeit würdig ist - ein Kapitel, das von Hoffnung und Wohlstand für die nächste Generation erfüllt ist. * * * * * - 6 �;eos> VON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 35 20. September 1989 BAKER: NEUE US-POSITION ZU MOBILEN RAKETEN - Erklärung des amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge werden die Vereinigten Staaten nicht länger darauf bestehen, daß ein Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) ein Verbot mobiler Interkontinentalraketen (ICBMs) enthält. In der am 19. September 1989 bei einer Pressekonferenz abgegebenen Erklärung unterstrich der Außenminister, die neue Position der Vereinigten Staaten ziele darauf ab, bis zu seinem vorgesehenen Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse "den Ball ins Rollen zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut , Die START-Verhandlungen finden vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der Sowjetunion statt. Wir können Fortschritte erkennen, aber wir sind uns auch der Herausforderungen und des Drucks bewußt, denen sich die Sowjets ausgesetzt sehen. Dafür gibt es keine Patentlösungen. Keiner von uns kann ihre Probleme für sie lösen. Da sie die Lektion der - wie Generalsekretär Gorbatschow es bezeichnete - "Ära der Stagnation" gelernt haben, wissen die Sowjets, daß es an ihnen ist, die erforderlichen grundlegenden Strukturreformen durchzuführen. Gorbatschow hat es als "Revolution" bezeichnet und wir stimmen mit dieser Charakterisierung Uberein. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frage lautet also: Was können und sollten wir tun? Die Antwort darauf ist, daß wir Punkte von beiderseitigem Nutzen finden sollten, Vorteile, die ihnen helfen und gleichzeitig unseren Interessen dienen. Dieser Ansatz erfordert sicherlich von beiden Seiten eine gewisse Kreativität. Meines Erachtens wird das Ministertreffen dieser Strategie Rechnung tragen. Wir befassen uns jetzt mit einer erwetterten Tagesordnung - die, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, auf unseren Vorschlag hin bei früheren Treffen zwischen uns erweitert wurde. Ich möchte kurz unser Vorgehen erläutern, das unserer Ansicht nach zu unserem beiderseitigen Vorteil dient. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zunächst muß fairerweise gesagt werden, daß die Sowjets sich am besten auf Reformen im Inland konzentrieren können, wenn das internationale Umfeld stabil und positiv gestaltet ist. Und das ist einer der Gründe, warum wir sie gedrängt haben, regionale Konflikte mit uns gemeinsam zu lösen. Sie könnten dadurch Milliarden Dollar sparen, die sie immer noch zur Unterstützung derjenigen aufwenden, die den Konflikt schüren in Mittelamerika, Kambodscha, Afghanistan, Kuba, Äthiopien und anderen Regtonen der Welt -, was unseres Erachtens eine unhaltbare Situation ist. Zweitens könnte Rüstungskontrolle den Sowjets reale wirtschaftliche Vorteile verschaffen, wenn sie positiv auf unsere Initiative zu den konventionellen Streitkräften reagieren. Meiner Ansicht nach liegt es an Ihnen, jetzt t^inen Schritt zu tun - und wir hoffen, daß sie ihn tun werden. Darüber hinaus können meiner Ansicht nach beim bevorstehenden Ministertreffen Fortschritte im gesamten Spektrum der Rüstungskontrolltheraen erzielt werden. Wir werden Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrachen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Verträgen im nächsten Jahr zu ebnen. Im Bereich der chemischen Waffen können wir uns meiner Ansicht nach berechtige Hoffnungen auf ein Abkommen über den Austausch von Daten über den Bestand an chemischen Waffen machen, das einen ersten praktischen Schritt zu echter Kontrolle und letztlich einem vollständigen Verbot dieser Waffen bedeuten könnte. Bei den START-Verhandlungen erwarten wir eine positive Reaktion der Sowjets auf unsere Initiativen zur Verifizierung und Stabilisierung. Wie Präsident Bush bereits bei der Ankündigung dieser Initiativen andeutete, würde ein Abkommen in diesem Bereich natürlich eine spätere Ratifizierung erleichtern. Ich vermute, daß das Thema START auch in dem angekündigten Schreiben zu den Rüstungskontrollverhandlungen breiten Raum einnehmen wird, das Außenminister Schewardnadse eigenen Aussagen zufolge mitbrigen wird. Obwohl w" r gehofft hatten, dieses Schreiben noch vor dem Ministertreffen zu erhalten, damit wir an den in dieser Woche angesprochenen Themen arbeiten können, wissen wir eine Antwort zu schätzen, wann immer sie uns erreicht. Um den Ball jedoch jetzt ins Rollen zu bringen, gebe ich hiermit bekannt, daß wir vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung unserer mobilen ICBMs unsere Forderung eines Verbots mobiler ICBMs im Rahmen des START-Vertrags aufgehoben haben. Wir werden unsere STARTUnterhändler in Genf anweisen, die entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierugsmaßnahmen auszuarbeiten. Drittens können wir einen konstruktiven Beitrag zu Perestrojka leisten, wenn wir die sich abzeichnenden Reformprozesse in Polen und Ungarn unterstützen. In dieser Woche werde ich Außenminister Schewardnadse unsere Absicht bekanntgeben, uns maßgeblich an den Bestrebungen dieser beiden Länder zur Selbsthilfe zu beteiligen. Und schließlich können unsere Bemühungen zur Institutionalisierung des Dialogs mit der Sowjetunion über das Thema Menschenrechte und Erweiterung unserer gemeinsamen Maßnahmen zur Bewältigung grenzüberschreitender Probleme wie Umweltfragen Glasnost unterstützen, indem sie eine pluralistische Gesellschaft in der Sowjetunion fördern. Ich werde Außenminister Schewardnadse eine Liste möglicher Umweltinitiativen überreichen und hoffe, daß wir eine Vereinbarung über eine Erklärung zu den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und anderen Themen erzielen. - 2 - �Wir versuchen den Geist der Offenheit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu ermutigen und hoffen, daß unser Treffen in Wyoming von diesem Geist getragen sein wird. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 35 20. September 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen - (Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Verhandlungen über chemische Waffen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz" wurde im September 1989 von der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen j*egen chemische Waffen veröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 stattfindet.) Das Kernstück der Politik der Vereinigten Staaten zu chemischen Waffen besteht in dem Ziel, einen Vertrag über das vollständige Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Ein Verbot wäre die beste Antwort auf die durch den illegalen Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen entstandene Bedrohung. Um wirksam sein zu können, müßte der Vertrag weltweite Gültigkeit besitzen und wirksam verifizierbar sein. Solange die weltweite Ächtung chemischer Waffen nicht verwirklicht ist, behalten die Vereinigten Staaten sich die Option zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Abschreckungspotentials und das Recht auf einen Vergeltungsschlag mit diesen Waffen für den Fall vor, daß ein anderes Land gegen uns oder unsere Verbündeten chemische Waffen einsetzt. United States Information Service Embassy of the United States of America Hintergrund Seit 1981 haben die Vereinigten Staaten aktiv an den Verhandlungen über chemische Waffen bei der 40 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz teilgenommen. Im April 1984 unterbreitete der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz einen umfassenden Vertragseatwurf, der ein Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung, des Transports und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. (Das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 verbietet nur den Ersteinsatz chemischer Waffen in einem Krieg.) Seit dieser Zelt dient der amerikanische Vertragsentwurf als Grundlage für die Verhandlungen über chemische Waffen. Alle 40 bei der Genfer Abrüstungskon- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ferenz verhandelnden Nationen haben ein Dokument erarbeitet, das mehrere Elemente des amerikanischen Vertragsentwurfs einschließlich dem Prinzip der Offenheit enthält. Hindernisse Das wirksame, verifizierbare, weltweite Verbot chemischer Waffen stellt eine einzigartige Herausforderung für die Rüstungskontrolle dar. Zahlreiche Länder haben Zugang zu Technologie und Chemikalien (sogenannten chemischen Grundstoffen), die für die Herstellung chemischer Waffen erforderlich sind. Viele Länder besitzen darüber hinaus eine hochentwickelte kommerzielle Chemieindustrie, die problemlos für die Herstellung chemischer Waffen umgewandelt werden könnte. Obwohl bei den Genfer Verhandlungen Einigung zu einer Reihe kontroverser Punkte erzielt wurde, sind weite Teile des Vorschlags noch ungelöst. Diese umfassen die Gewährleistung der wirksamen Verifizierung, Überwachung der kommerziellen Chemieindustrie, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt, Entwurf des Organisationsrahmens, in dem die Bedingungen des Abkommens ausgeführt würden, Erarbeitung von Einzelheiten, wie die Vernichtung der Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen vorgenommen werden könnte sowie Schutz der im Verlauf von Inspektionen gewonnenen Daten. Offenheit und Verifizierung Die Vereinigten Staaten haben der Förderung der für ein wirksames Verbot erforderlichen Offenheit den Weg geebnet, indem sie umfassende Informationen über die Zusammensetzung und den Standort der amerikanischen Lager und Produktionsstätten chemischer Waffen zur Verfügung gestellt haben. Als Teil der Verifizierungsmaßnahmen haben die Vereinigten Staaten seit langem auf kurzfristig anberaumten, obligatorischen Ad-hoc-Inspektionen vor Ort als einem Mittel zur Verifizierung der Einhaltung eines Abkommens über chemische Waffen bestanden. Einschließlich der Sowjetunion akzeptieren jetzt die meisten Länder dieses Prinzip. Einzelheiten wie die Inspektionsverfahren und der Schutz sicherheitsempfindlicher Anlagen, die keine chemischen Waffen herstellen, müssen noch abgesprochen werden. Darüber hinaus muß das Problem erörtert werden, wie angegebene Lager und Produktionsstätten aufgespürt werden können. Routineinspektionen militärischer und ziviler Anlagen, die im Rahmen eines Abkommens über chemische Waffen angegeben worden sind, werden die Inspektionsmaßnahmen ergänzen. Da die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot chemischer Waffen anstreben, müßte ein internationales Gremium zur Durchführung und Überwachung des Verbots geschaffen werden. Die Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz haben sich auf Bestimmungen zur Überwachung und Verifizierung solcher Anlagen von der Bekanntgabe bis zur letztlichen Vernichtung geeinigt. Diese Bestimmungen beinhalten systematische VorOrt-Inspektionen, die an die kontinuierliche Überwachung mit von den internationalen Inspektoren vor Ort angebrachten Geräten gekoppelt sind. Einzelne Kriterien und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Verfahren müssen noch ausgearbeitet werden. Einmal vollständig, stellen sie einen wirksamen Mechanismus zur Vertrauensbildung und Verifizierung dar. Vernichtung Waffen der Lager chemischer Im Rahmen des Abkommens würden die Lager chemischer Waffen mit Ablauf einer zehnjährigen Übergangsperiode ab dem Datum des Inkrafttretens eines Abkommens über chemische Waffen - 2 - �vernichtet sein. Die Reihenfolge und das Verhältnis, in dem die Lager chemischer Waffen zerstört würden, müssen noch endgültig ausgearbeitet werden. Ferner werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Nation während der Übergangsperiode bei der Genfer Abrüstungskonferenz angesprochen. renz vorgelegt, die über die Einbeziehung des Vorschlags in einen Vertragsentwurf über chemische Waffen befindet. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten einen bilateralen Datenaustausch über chemische Waffen mit der Sowjetunion erörtert, der aus amerikanischer Sicht eine vertrauensbildende Maßnahme zur Unterstützung eines möglichen weltweiten Verbots dieser Waffen darstellen würde. Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen Schlußfolgerung Der Entwurf des Abkommens fordert die Zerstörung der Produktionsstätten für chemische Waffen in einer Art und Weise, mit der sichergestellt wird, daß weder das Gerät noch die Gebäude jemals wieder verwendet oder aufgebaut werden können. Einzelheiten der angewandten Zerstörungsmethoden und -techniken werden ausgehandelt und variieren je nach Aufbau der Anlage, Art der produzierten chemischen Waffen und ihrer Trägersysteme. Die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Konsultationen über chemische Waffen Zur Erleichterung multilateraler Verhandlungen über chemische Waffen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf 12 DJskussionsrunden auf Expertenebene zur Erörterung der technischen Details und Einzelheitpn eines Vertrags über chemische Waffen abgehalten. Diese Gespräche haben Fortschritte beim Verbot chemischer Waffen zum Ziel. Am 1. August 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf Verfahren und Modalitäten zur Durchführung kurzfristig anberaumter Adhoc-Inspektionen geeinigt. Die Arbeit an anderen gemeinsamen Papieren einschließlich der Reihenfolge, in der chemische Waffen nach Inkrafttreten eines Vertrags über chemische Waffen vernichtet werden sollen, wird fortgesetzt. Wenn beide Seiten ihre Zustimmung gegeben haben, wird die vorgeschlagene Reihenfolge der Vernichtung der Genfer Abrüstungskonfe- Ein Ende der Verhandlungen ist unmöglich vorherzusagen. Die Vereinigten Staaten werden darauf bestehen, einen guten Vertrag auszuhandeln - gleichgültig, wie lange es dauern wird. Sie werden jedoch ihre Sicherheit oder die ihrer Verbündeten nicht aufs Spiel setzen, indem sich übereilt ein Verbot beschließen, das die nationale Sicherheit aller Vertragsparteien nicht verbessert. Teilnehmerstaaten stungskonferenz der Genfer Ägypten Äthiopien Algerien Argentinien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Deutschland Burma Deutsche Demokratische Republik Frankreich Großbritannien Indien Indonesien Iran Italien Japan Jugoslawien Kanada Kenia Kuba Marokko Mexiko Mongolei - 3 - Abrü- �Niederlande Nigeria Pakistan Peru Polen Rumänien Schweden Sri Lanka Tschechoslowakei Ungarn UdSSR Venezuela Vereinigten Staaten von Amerika Volksrepublik China Zai're Beobachterstaaten bei der Genfer rtistungskonferenz Bangladesch Chile Dänemark Finnland Griechenland Heiliger Stuhl (Vatikan) Irak Irland Jordanien Katar Li byen Malaysia Neuseeland Nordkorea Norwegen Oman Österreich Portugal Schweiz Senegal Simbabwe Spanien Südkorea Syrien Türkei Tunesien Vietnam * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN ** 35 20. September 1989 INDUSTRIE UND REGIERUNG BEKÄMPFEN CHEMISCHE WAFFEN GEMEINSAM - Von Richard Clarke und Will Carpenter - (Richard Clarke ist der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Internationalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen gegen chemische Waffen, die vom 18. bis 22. September 1989 in Canberra stattfindet und Will Carpenter Vertreter der Industrie in der amerikanischen Delegation und Vizepräsident der Monsanto Agricultural Company.) Die in dieser Woche in Canberra (Australien) veranstaltete Konferenz gegen chemische Waffen bietet eine weitere Gelegenheit, die ausgesprochen enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Chemieindustrie der Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Verbreitung dieser heimtückischen Waffen und letzlich ihrer vollständigen Verbannung unter Beweis zu stellen. In keinem anderen Bereich von Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik arbeiten Regierung und Industrieunternehmen so effektiv zusammen. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir einen beschleunigten Prozeß der Mißachtung internationaler Normen gegen den Einsatz chemischer Waffen beobachtet. Wer kann jemals die ihm letzten Jahr im Fernsehen gezeigten United States Information Service Embassy of the United States of America schrecklichen Bilder unschuldiger Frauen und Kinder vergessen, die durch den weitverbreiteten Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak vom plötzlichen Tod ereilt wurden? Der Bestand an chemischen Waffen nimmt rasch zu. Unseren Schätzungen zufolge sind heute rund 20 Nationen im Besitz dieser Waffen. Die Welt befindet sich in einem Wettlauf um den Besitz chemischer Waffen. Dies muß ein Ende haben. Die Länder und Völker der Dritten Welt sind von der gefährlichen Verbreitung chemischer Waffen am meisten betroffen. Die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam mit zahlreichen anderen Nationen an der Erstellung eines umfas- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �senden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Vertrags über das Verbot von Entwicklung, Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten in der Durchführung eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen die beste Lösung des gefährlichen Problems ihrer Verbreitung. Im Jahr 1984 hat der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf bei der Genfer Abrüstungskonferenz eingebracht, und die Verhandlungen stützen sich auf diesen Text. Es ist eine schwierige Aufgabe, da die Verifizierung eines solchen Vertrags - sicherzustellen, daß andere ihn nicht umgehen - absolut notwendig und äußerst schwierig ist. Verstärkte Exportkontrollen Zur Kontrolle des Exports von Grundstoffen für chemische Waffen (solche Chemikalien, die zur Produktion todbringender chemischer Wirkstoffe verwendet werden) hat die amerikanische Regierung mit uneingeschränkter Unterstützung der Industrieunternehmen weitreichende Exportrestriktionen verhängt. Für amerikanische Industrieunternehmen sind diese Bestimmungen aufgrund ihres lobenswerten Ziels mehr als gerechtfertigt: doppelt verwendbare Chemikalien dürfen nur für legitime Zwecke exportiert werden. Die Regierung arbeitet mit den Industrieunternehmen zusammen, um sicherzustellen, daß diese Kontrollen effektiv durchgeführt werden und konsultiert die Industrieunternehmen regelmäßig, um festzustellen, ob zusätzliche Kontrollen erforderlich sind. Bedauerlicherweise haben die Kontrollen die Beschaffung von Chemikalien durch solch problematische Länder wie Syrien, Libyen, Iran und Irak nicht verhindert. Die Länder, die auf ihren Besitz besonders erpicht sind, werden immer geschickter im Umgehen der Kontrollen. Um die Aussage von Reginald Bartholomew, dem Unterstaatssekretär im Außenministerium vor dem amerikanischen Senat im vergangenen Juni zu zitieren: "Wir haben es den potentiellen Verbreitern und anderen erschwert, in den Besitz von Grundstoffen für chemische Waffen zu gelangen. Aber", warnte er, "Länder, die beabsichtigen, solche Chemikalien zu beschaffen, können dies immer noch tun." Verschärfte Inspektionsverfahren Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen ist für das erfolgreiche Verbot chemischer Waffen unabdingbar. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Gewährleistung, daß mit Inkrafttreten eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen durch Inspektionen der Chemieindustrie festgestellt wird, ob illegale Aktivitäten stattfinden ohne die lebenswichtigen Unternehmensinteressen zu gefährenden. Im vergangenen Februar haben die amerikanische Regierung und Industrieexperten beispielsweise gemeinsam im Rahmen eines 14 Nationen umfassenden Versuchs zur Erprobung von Inspektionsverfahren für Chemieunternehmen eine Inspektion der AKZO-Chemieanlage in West Virginia durchgeführt. Dieses Experiment dient als Grundlage für eine realistische Datenbank für zukünftige multilaterale Verifizierungsexperimente und für einen Vertrag über das Verbot chemischer Waffen. Die Chemieindustrie der Vereinigten Staaten sammelt derzeit Daten über mehrfach verwendbare Chemikalien, die potentiell als chemische Waffe eingesetzt werden können. Diese Bestrebungen werden den amerikanischen Behörden dabei behilflich sein, die illegale Umwandlung dieser Chemikalien aufzudecken. Darüber hinaus könnten sie dazu beitragen, die Wirkung von Exportkontrollen und eines Verbots chemischer Waffen an sich abschließend zu beurteilen. Die Unterstützung seitens der In- �dustrie hat positive Auswirkungen auf die Genfer Verhandlungen gehabt und zu Fortschritten in mehreren Problembereichen wie Handhabung vertraulicher Daten, Durchführung von Betriebsinspektionen sowie die Bestimmung der Materialien, die in Kontrollmaßnahmen einbezogen werden sollen, geführt. Weitergabe von Daten Die amerikanische Regierung und die Industrieunternehmen stellen sich gegenseitig Informationen über Chemikalien zu Verfügung, die unseres Erachtens nicht in den freien Handel mit Ländern gelangen sollten, die Terrorismus offen unterstützen oder gutheißen. Bisher haben wir gemeinsam an der Überwachung des Exports von 40 Chemikalien gearbeitet, die wir und eine Reihe der Handelspartner auf eine Liste gesetzt haben. eines Verbots chemischer Waffen erfordert eingehende Inspektionen einiger Chemieanlagen und bedarf daher beispielloser Zusammenarbeit zwischen Regierung und Industrieunternehmen. Ein Teil unserer Bemühungen besteht in der Erarbeitung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Vertragsparteien darauf vertrauen können, daß dieser Vertrag eingehalten wird. Wir erarbeiten neue Wege, um die Einhaltung zu gewährleisten, die voraussetzen, daß die Industrieunternehmen sich in noch höherem Maße selbst überwachen. Die Chemieindustrie wird zum Beispiel weiterhin ihre Kunden überprüfen, um sich zu vergewissern, daß die Käufer mit Einsatz, Handhabung und Lagerung dieser Chemikalien vertraut und sie für legitime Zwecke bestimmt sind. Ebenso wie andere Industrieprogramme werden diese Bestrebungen die Arbeit an einem internationalen Vertrag erleichtern. Die amerikanische Regierung ist damit befaßt, andere Länder davon zu überzeugen, ihre Chemieexporte so sorgfältig zu überwachen wie wir. Amerikanische Chemieproduzenten stellen amerikanischen Regierungsbehörden freiwillig Informationen über verdächtige Aufträge für sensitive Materialien und Technologien zu Verfügung. Der amerikanische Verband der Chemieproduzenten arbeitet an der Formalisierung dieses Verfahrens, indem er ein Informations- und Referenzsystem aufbaut, anhand dessen Unternehmen die Regierungsbehörden zu bestimmten Aufträgen konsultieren können und das diesen Behörden gestattet, die Chemieproduzenten bezüglich bestimmter "unerwünschter Käufer" zu warnen. Chemieunternehmen mit Betrieben in mehreren Ländern haben das größte Interesse an einem wirksamen weltweiten Verbot chemischer Waffen. Eine Welt ohne chemische Waffen würde freie Märkte für den Handel mit Chemikalien ohne Einschränkungen fördern und erweitern. In gleicher Weise wollen die Industrieunternehmen gewährleisten, daß ihre Betriebe über jeden Verdacht erhaben sind und auch ihre Kunden die internationalen Normen einhalten. Die führenden Organisationen der Chemieindustrie unterstützen unsere Unterhändler in Genf in jeder Hinsicht einmütig bei ihrer Arbeit an einem umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbot chemischer Waffen. Ergänzung der Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags * * * * * RUstungskontrollmaßnahmen sollten nur dann ratifiziert werden, wenn sie verifizierbar sind. Alles andere würde den gesamten Rüstungskontrollprozeß gefährden. Die Verifizierung - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN & 35 20. September ]989 DIE VERNICHTUNG CHEMISCHER WAFFEN - Übersicht über das Programm der Vereinigten Staater - (Die folgende Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten zur Vernichtung chemischer Waffen wurde im September von der amerikanischen Delegation bp' der Internatioalen Konferenz von Regierungen und Industrieunternehmen geveröffentlicht, die vom 18. bis 22. September 1989 in ;>/n chemische Waffen Canberra stattfindet.) Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das einzige Land, das sich öffentlich zur Vernichtung eines Großteils ihres Bestands an chemischen Waffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verpflichtet haben. In dem am 8. November 1985 in Kraft getretenen öffentlichen Gesetz 99-145 ist verankert, daß der Verteidigungsminister die Vernichtung des gesamten amerikanischen Bestands an unitären todbringenden chemischen Wirkstoffen und Munition vornehmen wird. Dem Gesetz zufolge muß der Bestand an unitären Wirkstoffen bis 30. April 1997 vernichtet sein. Das Gesetz findet darüber hinaus auch auf in Europa gelagerte unitäre chemische Waffen der Vereinigten Staaten Anwendung. Wir beabsichtigen, die in Europa gelagerten chemischen Waffen vor 1992 zum Johnston Atoll zu verlagern, termingemäß ab. im Pazifischen Das Programm Ozean läuft Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1970 mit der systematischen Vernichtung ihrer unitären Senfgaswirkstoffe durch Verbrennen begonnen. 1973 wurde das Programm auf die Vernichtung von Nervengas durch Neutralisation erweitert. Millionen Pfund beider Wirkstoffe wurden im Rocky Mountain Arsenal in Colorado vernichtet. Zu diesem Zeitpunkt waren diese größtenteils veralteten Waffen 26 Jahre alt. Seit 1979 ist eine kleine Pilotanlage zur Vernichtung unitärer chemischer Waffen im Tooele Army Depot in der Nähe von Salt Lake City (Utah) in Betrieb (diese Anlage wurde im Jahr 1983 von den Teilnehmerstaa- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten der Genfer Abrüstungskonferenz und 1987 von sowjetischen Experten besichtigt). In der Anlage in Tooele können Vernichtungstests an allen Arten von todbringenden Wirkstoffen und Munition vorgenommen werden. Die dort verwendete Technologie ist erfolgreich in anderen Vernichtungsanlagen angewandt worden. Anhand der in den Anlagen in den Rocky Montains und in Tooele gemachten Erfahrungen haben die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage in Pine Bluff (Arkansas) entworfen, die im Mai 1988 in Betrieb genommen wurde. In Pine Bluff wird heute BZ vernichtet, ein bewußtseinsverändernder halluzinogener Wirkstoff. Bis Oktober dieses Jahres wird der gesamte Bestand der Vereinigten Staaten an diesem Wirkstoff vernichtet sein. In der Zwischenzeit ist die erste, in jeder Hinsicht mit modernster Technologie ausgestatte Vernichtungsanlage für chemische Waffen der Welt auf dem Johnston Atoll gebaut worden, die bis Ende des Jahres in Betrieb genommen wird. Vereinigten Staaten ca. 15 Millionen Pfund an chemischen Waffen vernichtet haben. Umweltverträgliche Methoden zur Vernichtung von Nervengas sind teuer und zeitaufwendig. Auch bei Senfgas ergeben sich Schwierigkeiten. Die jährlichen Lagerungskosten für den Bestand an unitären chemischen Waffen belaufen sich auf rund 63,8 Millionen Dollar, wovon ein Großteil für Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet wird. Schätzungen der US-Army zufoge wird dieses Programm ungefähr 3 Milliarden Dollar kosten. Es wird im Einklang mit strengsten Umweltvorschriften und unter Einhaltung der Sicherheitserfordernisse durchgeführt. Als Folge dieses Programms werden die Vereinigten Staaten einen sehr viel geringeren Bestand an chemischen Waffen haben, der nur noch aus binären chemischen Waffen besteht, die entschieden sicherer zu handhaben und zu lagern sind. * * * * * Am 23. Februar 1988 hat die USArmy ein Entscheidungsprotokoll veröffentlicht, in dem die Vernichtung des Bestands an unitMren chemischen Waffen der Vereinigten Staaten in den acht Lagern in den Vereinigten Staaten und in der Vernichtungsanlage für chemische Waffen auf dem Johnston Atoll im Pazifischen Ozean gefordert wird. Die Standorte in den Vereinigten Staaten sind: Aberdeen Proving Ground in der Nähe von Edgewood (Maryland), Anniston Army Depot bei Anniston (Alabama), Lexington Blue Grass Army Depot bei Richmond (Kentucky), Newport Army Ammunition Plant bei Newport (Indiana), Pine Bluff Army Ammuniton Plant, Pueblo Army Depot Activity in der Nähe von Pueblo (Colorado) , das Tooele Army Depot und die Umatilla Army Depot Activity bei Hermiston (Oregon). Am 4. April 1989 hat Botschafter Friedersdorf die Genfer Abrüstungskonferenz darüber informiert, daß die - 2 - �v^°S^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20. September 1989 35 DAS AMERIKANISCHE FORSCHUNGSPROGRAMM ZUR BIOLOGISCHEN VERTEIDIGUNG - Eine Übersicht des US-Informationsamts - Hintergrund Im Jahr 1969 haben die Vereinigten Staaten einseitig und bedingungslos auf Programme zur Entwicklung und Herstellung biologischer Waffen und Wirkstoffe verzichtet. Die Vernichtung aller derartigen Bestände wurde angeordnet. Im Jahr 1970 wurde dieses einseitige Verbot auf Toxine (von lebenden Organismen produzierte giftige Chemikalien) ausgeweitet. Im Jahr 1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten die Konvention über biologische Waffen (BWC). Dieser von 111 Staaten unterzeichnete Vertrag untersagt Entwicklung, Produktion, Lagerung, Besitz sowie die Lieferung von biologischen Wirkstoffen oder Toxinen an andere Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten standen im Kampf für ein weltweites Verbot biologischer Waffen, der zur Konvention über biologische Waffen führte, an vorderster Front. Die BWC trat im Jahr 1975 in Kraft. Das schon während des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufene amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung (BDRP) wurde nach dem im Jahr 1969 erklärten Verzicht auf biologische Waffen fortgeführt - jedoch als rein auf Verteidigung ausgerichtetes Programm und nach der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 im Einklang mit Artikel I der BWC, der den Besitz geringfügiger Mengen biologischer Wirkstoffe und Toxine zu "prophylaktischen, schützenden oder anderen friedlichen Zwek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken" gestattet. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Konventton über biologische Waffen waren alle von der BWC verbotenen militärischen Bestände biologischer Wirkstoffe und Toxine, Waffen, Ausrüstung oder Trägersysteme der Vereinigten Staaten bereits einseitig zerstört worden. Die zuvor für biologische Waffen oder Toxine benutzten amerikanischen Einrichtungen wurden für andere Zwecke umgerüstet. So sind beispielsweise die militärischen Einrichtungen von Fort Detrick (Maryland) und Pine Bluff Arsenal (Arkansas), die in der Vergangenheit biologische Zwecken dienten, heute dem US-Gesundheitsmini sterium unterstellt. Seit dem Inkrafttreten der BWC im Jahr 1975 hat kein Land die Vereinigten Staaten jemals beschuldigt, Programme zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen durchzuführen. Die gegenwärtige Situation Das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung konzentriert sich heute wie in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich auf defensive Systeme. Seine Ziele sind die Entwicklung medizinischer Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten (Impfstoffe, Medikamente), von Schutzkleidung, Dekontamlnierungsverfahren und verbesserten Aufspürfähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. In den Jahren 1980 und 1986 gab es zwei Konferenzen zur Überprüfung der BWC, die nächste ist für 1991 vorgesehen. Bei beiden Konferenzen haben die Vereinigten Staaten bekräftigt, daß sie alle Bestimmungen der Konvention vollständig einhalten. Insbesondere bei der zweiten Konferenz forderten die Vereinigten Staaten einen jährlichen Informationsaustausch über die Forschungsmaßnahmen aller Parteien, der so offen wie möglich sein sollte. Darunter sollte auch das BDRP fallen. Die Vereinigten Staaten betonen seit jeher ihren Wunsch, Programme weiterzuführen, in deren Rahmen Forscher aus verschiedenen Ländern in den Laboratorien anderer Staaten arbeiten können. Die Verbreitung biologischer Waffen Trotz amerikanischer Bemühungen enthält die Konvention über biologische Waffen keine Verifikationsregelung. Bei der Unterzeichnung der BWC im Jahr 1972 wurde vier Staaten der Besitz biologischer Waffen unterstellt. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß heute mindestens zehn Staaten nachweislich oder vermutlich biologische Waffenprogramme unterhalten. Noch im Jahr 1988 hatte die Administration dem Kongreß berichtet, sie sei zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjetunion ein Programm zur offensiven biologischen Kriegführung unterhält. In diesem Zusammenhang warten die Vereinigten Staaten immer noch auf eine zufriedenstellende amtliche Erklärung zu dem beispiellosen Ausbruch von Milzbrand im Jahr 1979, von dem Hunderte von Menschen in Swerdlowsk betroffen waren. Die Sowjetunion behauptet, der Ausbruch dieser Krankheit habe auf dem Verzehr von verseuchtem Fleisch beruht. Dies Angelegenheit falle daher in den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, und es bestehe keinerlei weitergehende Verpflichtung zu Konsultationen gemäß der BWC. Die Vereinigten Staaten verweisen darauf, daß die Mehrheit der Infizierten über die Atemwege und nicht über den Darmbereich von Milzbrand befallen wurden. Die Vereinigten Staaten nehmen an, daß die Sowjets außer Milzbrand Tularämie, Pest und Cholera für Zwecke der biologischen Kriegführung entwikkelt haben. Programmumfang Die Vereinigten Staaten wurden sich nur langsam der Tatsache bewußt, daß sich eine wachsende Zahl von Län- - 2 - �dem mit offensiv ausgerichteten Programmen zur biologischen Kriegführung beschäftigen. Nachdem die Beweise für die zunehmende Zahl von Ländern, die offensive biologische Waffen entwickeln, unübersehbar geworden waren, beschlossen die Vereinigten Staaten eine erhebliche Aufstockung der Mittel für das BDRP, um dieser wachsenden Bedrohung gerecht zu werden. Wie in jedem Fall, wenn man praktisch bei Null beginnt und die für ein Projekt zur Verfügung stehenden Mittel rasch erhöht, erscheint der prozentuale Zuwachs als sehr hoch. Der für Verhandlungspolitik zuständige Unterabteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Jim Hinds, hat am 17. Mai 1989 vor dem Ausschuß des Senats für Regierungsangelegenheiten eindeutig festgestellt, daß "es die anhaltende Entwicklung dieser Waffen durch andere erforderlich macht, daß die Vereinigten Staaten defensive Fähigkeiten beibehalten, um den Einsatz biologischer Waffen gegen unsere Streitkräfte zu verhindern. ... Dies zwingt uns dazu, wirksame Forschungsprogramme zu Verteidigungszwecken weiterzuführen, mit denen wir unsere Streitkräfte immunisieren, behandeln und defensiv ausrüsten können, falls sie auf einem biologisch verseuchten Gefechtsfeld operieren müssen." Defensive Forschung Viele Wissenschaftler beteiligen sich an der medizinischen Forschung im Rahmen des BDRP. Ihre Erkenntnisse werden häufig in Fachzeitschriften veröffentlicht. Das BDRP unterliegt keinerlei Geheimhaltung. Der Kongreß, die Vereinten Nationen, Aufsichtsbehörden, Wissenschaftler aus der ganzen Welt, Bürgerinitiativen und die Medien haben jederzeit Zugang zu Informationen über das BDRP. Das einzige mit dem BDRP in Verbindung stehende und der Geheimhaltung unterliegende Element sind die Mittel und Quellen, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten Informationen darüber sammeln, welche Länder biologische Waffen entwickeln und wie ausgefeilt diese Waffen sind. In diesem Jahrhundert wurden fast unweigerlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Pocken erfolgreich ausgemerzt. Andere, nur gelegentlich tödlich verlaufende Krankheiten wie Polio und Röteln werden zunehmend unter Kontrolle gebracht. Das Bindeglied bei der Ausrottung und/oder Kontrolle dieser Krankheiten ist die Verwendung kleiner Mengen des die Krankheit auslösenden Stoffs - unter streng kontrollierten Bedingungen -, um Gegenmittel, Impfstoffe oder ein anderes Schutzsystem zu entwickeln und erproben. Diese wissenschaftlich-medizinische Methode liegt auch dem Teil des BDRP zugrunde, der sich mit Giften und Toxinen beschäftigt. Ein kritischer Einwand zum BDRP lautet, es gäbe keine eigentliche Unterscheidung zwischen offensiver oder defensiver Forschung zu biologischen Waffen. Diese Behauptung läßt einige Realitäten außer acht. Abgesehen von der Grundlagenforschung ist die gesamte Methodologie bei der Art von Arbeiten, wie sie für offensive im Vergleich zu defensiven biologischen Waffen durchgeführt würden, grundsätzlich verschieden und für jeden qualifizierten Wissenschaftler offensichtlich. Von Anbeginn basiert defensive Forschung auf anderen Postulaten und Hypothesen als Forschung mit offensiven Zielsetzungen. Diese grundverschiedenen Ansätze sind unter Wissenschaftlern, insbesondere bei den zahlreichen Wissenschaftlern aus aller Welt, die regelmäßig BDRP-Einrichtungen besuchen, wohlbekannt. Wenn das Ziel des amerikanischen BDRP tatsächlich darin bestünde, offensive Systeme zu entwickeln, wäre dies jedermann aufgrund der offenkundigen Bemühungen ersichtlich, die zur Verstärkung von Virulenz oder toxischer Wirkung sowie zur Herstellung der enormen Mengen notwendig sind, die weit über den zur Produktion von Impfstoffen benötigten liegen. - 3 - �Neue Entwicklungen Die jüngsten Entwicklungen in der Gentechnik haben Einhaltung und Verifizierung der BWC erheblich kompliziert. Das Aufspüren von genetisch veränderten Substanzen ist sehr schwierig. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Gentechnologie in der Weltwirtschaft ist es leider für viele Staaten auch leichter geworden, von der Konvention verbotene tödliche Substanzen herzustellen. Diese neue und erschreckende Realität der Gentechnik stellt das Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung vor große Herausforderungen. Es müssen jetzt noch energischere Bemühungen unternommen werden, um die amerikanischen Streitkräfte vor dem Einsatz und möglichen Mißbrauch dieser Technik zu schützen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die amerikanische Außenpolitik in einer Zeit des Umbruchs<br /><em>von Lawrence S. Eagleburger</em><br /><br />US-Handelspolitik setzt große Hoffnungen in Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten in London<br /></em><br />Baker: neue US-Position zu mobilen Raketen<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Übersicht über die Bestrebungen zum Verbot chemischer Waffen</em><br /><br />Industrie und Regierung bekämpfen chemische Waffen gemeinsam<br /><em>von Richard Clarke und Will Carpenter</em><br /><br />Die Vernichtung chemischer Waffen<br /><em>Übersicht über das Programm der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Das amerikanische Forschungsprogramm zur biologischen Verteidigung<br /><em>Eine Übersicht des US-Informationsamtes<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5356c6fbe64a62a44d72b3a1b57b431f.pdf c86487fe089dcb796812bd2e70f1c186 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Ozeanographie</strong><br />Salzdome im Golf von Mexiko<br /><br />Vertikale Strömungen im Pazifik entdeckt<br /><br />Aluminaut - Tauchboot für ozeanographische Forschung<br /><br />Biologische Wüste im Pazifik<br /><br />Mohole-Projekt im Dienste der biologischen Vorzeitforschung<br /><br />Hellfarbige Triftkörper markieren Strömungsverlauf<br /><br />Farbphotos für die Schiffahrt<br /><br /><strong>2. Entwicklungshilfe</strong><br />Erziehung als Schlüssel zum Fortschritt<br /><em>Die Bedeutung des Ausbaus der Erziehungssysteme in Entwicklungsländern</em><br /><em>Von Philip H. Coombs, Unterstaatssekretär für Erziehung und Kultur im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Musica Nova in USA<br /><em>Von Norman Smith</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6328df68e4eabccad3815d65ede36f30.pdf b53c4d779b72c322493f903322ddcc15 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 19 20. Oktober 1976 Inhalt INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Militärische Stärke und Entspannung Von James H. Schlesinger US-Wähler stimmen auch über Einwegflasche und Kernenergie ab - 35 Einzelstaaten verbinden Präsidentschafts- und Kongreßwahlen mit Volksabstimmungen - WIRTSCHAFT Die amerikanische Rohstoffpolitik nach UNCTAD IV Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle für Fluorkohlenwasserstoffe USA wollen Anwendung begrenzen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 19/1976 WALTER J. STOESSEL, JR. Der neue amerikanische Botschafter in Bonn - (AD) - BONN - Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Walter J. Stoessel, Jr., ist Berufsdiplomat und war zuletzt, von Januar 1974 bis September 1976, US-Botschafter in Moskau. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of A^ts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend: von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscneiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 auf 1950 am Russischen Institut der New Yorker Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres, übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - 1- �Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahre 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahre 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1968 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge Botschafter Martin J. Hillenbrands antrat. Walter John Stoessel, Jr., ist verheiratet mit der ehemaligen Mary Ferrandou. Das Ehepaar hat drei Töchter. + + + + + �' amerika dienst ' United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r j l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Ptitfoch Hintergrundmaterial 300 T e I e x -. 0 8 - 8 54 3 2 19/1976 MILITÄRISCHE STÄRKE UND ENTSPANNUNG Von James H. Schlesinger Dr. Schlesinger, ehemals Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, ist gegenwärtig Mitarbeiter des Center for Foreign Policy Research (Außenpolitisches Forschungszentrum) der Johns Hopkins University in Baltimore, Maryland. Das Ziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, aus dem sich jeweils die Verteidigungserfordernisse herleiten, bleibt weiterhin der Schutz und die Bewahrung unserer sozialen Ordnung in einer feindseligen Umwelt. Die internationale Verantwortung der Vereinigten Staaten ergibt sich aus der Notwendigkeit der Erhaltung der eigenen Freiheit wie der unserer Verbündeten. Sie bestimmt unsere Außenpolitik und damit indirekt auch unsere Verteidigungsstrategie sowie auch den Aufbau unserer Streitkräfte. Angesichts der Machtverhältnisse sind die Vereinigten Staaten seit 1945 das einzige Gegengewicht zur Sowjetunion. Diese Erkenntnis bildet seither den unwandelbaren Kern der amerikanischen Außenpolitik. Ohne eine Stärkung der amerikanischen Präsenz und das verbindende Element des amerikanischen Verteidigungsbeitrags würde das Atlantische Bündnis zerfallen. - 1 - Amerikas Verbündete, die �die europäischen Demokratien, sähen sich dann gezwungen, sich mit der Sowjetunion zu arrangieren. Amerikas europäische Verbündete, kleine und mittelgroße Staaten, könnten sich ohne Rückendeckung durch eine Supermacht der Sowjetunion in nichts widersetzen. Die politische und militärische Stabilität sind in einer Welt fortgesetzter Feindseligkeiten engstens miteinander verknüpft. Amerikas militärische Ent- scheidungen bezüglich Strategie und Truppendislozierungen müssen deshalb stets in einem vernünftigen Verhältnis zu den Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik stehen. Wenngleich das Militär für Amerika unentbehrlich ist, stellt es doch nicht die einzige Stütze seiner Außenpolitik dar. Die Vereinigten Staaten suchen vielmehr das internationale Gleichgewicht auch durch Verhandlungen zu gewährleisten - insbesondere durch Vereinbarungen über die Beschränkungen der Rüstungen. Diese Bestrebungen und die Hoffnungen, die sie verkörpern, dürfen wir nie aufgeben. Trotz der entmutigenden Charakteristika der sowjetischen Doktrin ver- folgen die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion seit 1933 eine Politik der Entspannung - worunter sie allerdings in sinnvollen Verhandlungen erzielte Regelungen verstehen. Selbst in der Periode, die wir heute als den Höhepunkt des Kalten Krieges betrachten, wurde die Entspannungspolitik unter Begriffen wie "Geist von Genf" oder "Geist von Camp David" fortgeführt. Und in jüngster Zeit schließlich sprach man von Detente - bis diese Bezeichnung offiziell aufgegeben wurde. Wenn wir davon ausgehen, daß die Vereinigten Staaten in dem heutigen internationalen ideologischen Konflikt der fortschrittliche Partner sind, dann haben sie die moralische Verpflichtung, immer verhandlungsbereit zu sein und selbst die Initiative zu solchen Verhandlungen zu ergreifen. Es gilt die Hoffnung aufrechtzuerhalten, daß Spannungen, die aus einer Mischung von Ideologie und Macht entstehen, allmählich oder letztlich doch abklingen. darf nicht in Illusionen ausarten. Die Hoffnung aber Wenngleich wir immer auf einen vernünftigen Ausgleich bedacht sein wollen, bedeutet das keineswegs, daß wir uns unrealistischen �unrealistischen Forderungen beugen sollten. Die planmäßige Aufrechterhaltung der militärischen Macht seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten seit etwa Ende der vierziger Jahre hat ein effektives Fundament für die Abschreckung geschaffen, die einen unmittelbaren militärischen Angriff ausschließen dürfte. Militärische Macht kann letztlich nicht mehr ausrichten, als vor einem Angriff abzuschrecken. Sie kann beispielsweise nicht subversiver Bestrebungen Herr werden. Sie kann nicht direkt mit Problemen des inneren politischen Zerfalls fertig werden, wenngleich die indirekten Auswirkungen jener Aura der Stärke, die militärische Macht zu verbreiten vermag, geeignet scheinen, das Vertrauen und den Zusammenhalt von Ländern, die sich einem gemeinsamen politischen Druck ausgesetzt sehen, zu verändern. Unter dem Schatten einer feindseligen Militärmacht besteht die Gefahr, daß die politische Selbständigkeit und das politische Verständnis und Vertrauen allmählich schwinden. In Westeuropa beispielsweise dürfte die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der westeuropäischen Länder von ebenso großer Wichtigkeit sein wie die Abschreckung vor einem direkten militärischen Angriff. Das wichtigste Charakteristikum militärischer Macht ist, daß ihre Existenz allein die Notwendigkeit ihrer Anwendung von vornherein ausschließt. Militärische Macht sollte unter allen Umständen dort für angebracht angesehen werden, wo ihre alleinige Existenz schon dazu beiträgt, den Frieden zu erhalten. Bedauerlicherweise nimmt man in demokratischen Ländern kaum Kenntnis von der Funktion, die nicht angewandte militärische Macht vielfach zu haben pflegt. Die sich daraus ergebende Erosion schwächt die Abschreckungswirkung und zieht im höchsten Maße unerwünschte politisch-militärische Konsequenzen nach sich. Im Kern bedeutet die Abschreckung die Entwicklung von strategischen Maßnahmen und Streitkräften, die im Falle eines direkten militärischen Angriffs eine glaubwürdige Vergeltung gestatten. Die Notwendigkeit einer solchen vor- bedachten Gegenschlagkapazität, die ebenso glaubwürdig wie wirksam sein muß, ist ein häufig mißverstandener Aspekt jeder erfolgversprechenden Verteidigungs- �Verteidigungsposition. Ohne eine glaubwürdige Gegenschiagkapazitat wird die Abschreckung zur reinen Fassade. Sollte die Abschreckung versagen, gäbe es ohne eine solche vorbedachte Gegenschiagkapazitat keine wirksame Methode der Erwiderung - damit könnte in Zeiten der Spannung ein Angriff geradezu attraktiv erscheinen. In den letzten Jahren herrscht weithin und verständlicherweise die allerdings irrige Auffassung, die Entspannung könnte irgendwie zu einem Ersatz für die auf ausreichende militärische Kapazität gestützte Abschreckung werden. Diese Auffassung tritt glücklicherweise mehr und mehr in den Hintergrund. Es liegt auf der Hand, daß die Aussichten auf Entspannung vom Gleichgewicht der Macht abhängen. täre Begriffe. Abschreckung und Entspannung sind notwendigerweise komplemenEs ist in der Tat eine Ironie, daß die Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsstärke zur Abstützung der Entspannung ebenso notwendig ist wie zu unserer Absicherung für den Fall ihres Scheiterns. Heute beurteilt man die Detente - oder welches Wort man immer dafür setzen mag - in den Vereinigten Staaten mit größerem Realismus (mancherorts auch mit einem unangemessenen Grad der Desillusionierung). Vor einigen Jahren noch herrschte eine euphoristische Betrachtungsweise der Detente vor; man glaubte, sie schließe die Möglichkeit von Konflikten aus, und die Vereinigten Staaten könnten deshalb einseitig abrüsten. Die amerikanischen Vorstellungen von einer "Verminderung der Spannungen" waren jedoch nur sehr schwer mit dem offen verkündeten sowjetischen Dogma in Einklang zu bringen, demzufolge die Detente "die Intensivierung der ideologischen Auseinandersetzung" erforderlich mache. Für die Sowjets ist Detente, und das ist typisch, mit der Leninschen "friedlichen Koexistenz" gleichzusetzen, die wiederum nichts anderes als eine - schmackhaftere - Taktik in fortgesetztem Klassenkampf ist. Nach sowjetischer Auffassung ist der Fortschritt in der Detente durch eine Reihe von Meilensteinen gekennzeichnet, die die fortgesetzte Veränderung der "Korrelation der Streitkräfte" zugunsten der Sowjetunion und zuungunsten des Westens markieren. Wenn die �i die Sowjets mithin von der Intensivierung der ideologischen Auseinandersetzung sprechen, ist es ihnen bitter ernst. Der Westen aber war sicherlich schlecht darauf vorbereitet, diese Realitäten zu begreifen. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre machen deutlich, daß sich die Vorstellungen von Detente an einer realistischen Einschätzung von sowjetischen Auffassungen und taktischen Maßnahmen orientierer, niissen.Das Vorgehen der Sowjetunion seit 1973, als Mitgarant der Pariser Verträge über die Feuereinstellung in Vietnam,im Nahost-Krieg von 1973, im Anschluß an die Konferenz von Helsinki und in Angola - das alles beweist nur die Kluft, die zwischen den besänftigenden Worten der Sowjets (die wir nur allzu gern geglaubt hätten) und ihrer rauhen Handlungsweise (die zur Kenntnis zu nehmen uns so sehr widerstrebt) besteht. Schließlich aber hat man diese Kluft doch erkannt. Detente wurde wiederholt neu definiert - und zwar noch vor der Zeit, zu der dieses Wort aus dem offiziellen Vokabularium gestrichen worden ist. Die allzu ansprechende Vorstellung vergangener Jahre, die Sowjetunion sei auf die eine oder andere Art und Weise zu einer Macht des Status quo geworden, hat man inzwischen aufgegeben. Der Glaube, die Detente werde eine Beendigung des weiteren Ausbaus der sowjetischen Rüstung mit sich bringen, ist dahingeschwunden und machte der Erkenntnis Platz, daß das Wettrüsten weitergeht. Auch der Glaube, daß Verhandlungen allmählich an die Stelle von Konfrontationen treten werden, gehört der Vergangenheit an. Das Gebiet, das der Detente vorbehalten sein sollte, hat man seither ständig verengt. Heute geht die offizielle Auffassung von der Politik der Detente, wiewohl längst nicht mehr mit jenem Wort umschrieben, nur noch dahin, daß sie die Vermeidung eines Krieges mit Kernwaffen, das Streben nach Vereinbarungen zur Beschränkung der Kernwaffen und die Einengung der weltweiten sowjetischen Macht bedeutet. Ganz offensichtlich liefen die Versuche, das Konzept der Detente zu dehnen und zu beugen letztlich darauf hinaus, daß die Detente heute, was politische Maßnahmen angeht, nur noch herzlich wenig bedeutet: eine Reihe veränderlicher Formeln. Detente erweist sich damit als ein Begriff allumfassender Art, mit - 5 - �mit der man immer gerade das abdeckt, was man gerade als den jeweiligen Stand in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen empfindet. Historisch gesehen hat Detente im Laufe der Jahre von der gegenseitigen Aussöhnung bis zum Kernwaffenalarm im arabisch-israelischen Krieg von 1973 so gut wie alles bedeutet. Wenn aber Detente so gut wie alles bedeuten kann, bedeutet sie in Wirklichkeit so gut wie gar nichts. Detente hat mithin ihren spezifischen Charakter eingebüßt. Sie bedeutet nicht mehr länger dauerhafte Entspannung, sondern lediglich den Willen zur Vermeidung eines Krieges mit Kernwaffen. auf Detente. Dieser aber beschränkt sich nicht Die Vermeidung eines Krieges war vielmehr auch das Ziel, und zwar das erfolgreich verwirklichte Ziel, in der Zeit des Kalten Krieges. Sie hängt im Grunde genommen aber nicht so sehr von Verhandlungen als von der Aufrechterhaltung einer angemessenen Abschreckungsmacht ab. Was bleibt, ist mit- hin die Hoffnung auf weitere Verhandlungen und die Bereitschaft, sie zu führen. Breschnew hat auf dem jüngsten kommunistischen Parteitag einmal mehr betont, daß die Detente keineswegs die Gesetze des Klassenkampfes aufhebt. Mit anderen Worten legt die sowjetische Doktrin auch weiterhin den Nachdruck auf die Rivalität zum Westen und die Konfrontation mit ihm - wenngleich sie dieser Rivalität nicht gestatten wird, in einen direkten militärischen Zusammenprall der beiden Supermächte auszuarten. Die Vereinigten Staaten werden sich gezwungen sehen, ihre eigenen Vorschläge und politischen Maßnahmen auf das zu beschränken, was angesichts der sowjetischen Einstellung und Taktik innerhalb des größeren Rahmens möglicher Verhandlungsgegenstände zwischen den Sowjets und den Vereinigten Staaten als wirklich verhandlungswürdig anzusehen ist. Traurig! Wenn aber die Politik die Kunst des Möglichen ist, so gilt dies für die Außenpolitik, die Rüstungsbeschränkung und die Detente nicht minder. Die sowjetische Gesellschaft wird auch weiterhin ernstliche Schwächen zeigen - auf wirtschaftlichem und auch auf politischem Gebiet. Trotz der Strenge ihrer Lehre, kann die Sowjetunion nicht verbergen, daß der revolutio- �revolutionäre Eifer erheblich nachläßt. Das Ende aber der ideologischen Aus- einandersetzung ist noch nicht abzusehen. Und so ist demzufolge auch der Friede in des Wortes eigentlicher Bedeutung noch weit. Die Vereinigten Staaten haben eben erst eine relativ schwierige Periode ihrer Geschichte durchgestanden. Noch besteht in weiten Kreisen ein Gefühl der Verbitterung und des Mißtrauens. Vietnam hat Amerika in so starkem Maße angerührt, daß viele Amerikaner darüber zu vergessen scheinen, ein wie totalitäres System in der Sowjetunion herrscht. Seit jedoch die sowjetische Unterdrückung, und seit Solschenizyn und Sacharow in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind, haben sich die Verhältnisse von Grund auf gewandelt: wir wurden uns des totalitären Charakters des Sowjetstaates erneut bewußt. Wie groß auch immer die Ungerechtigkeit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft oder die Schwäche der staatlichen Politik in unserem Lande sein mag, ein Archipel Gulag wird es bei uns nie geben. Zweifelsohne ist die Zivilisation des Westens einschließlich.der der Vereinigten Staaten in eine Periode politischer und moralischer Krisen eingetreten. Diese Krisen können aber auch ein Zeichen potentieller Gesundheit sein. Es gibt bestimmt keine Zwangsläufigkeit des Verfalls*und es gibt auch keine Spenglersehe Schicksalshaftigkeit. + + + + + - 7 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1976 US-WÄHLER STIMMEN AUCH ÜBER EINWEGFLASCHE UND KERNENERGIE AB - 35 Einzelstaaten verbinden Prä'sidentschafts- und Kongreßwahlen mit Volksabstimmungen - - (AD) - Am 2. November werden alle amerikanischen Wähler über den künftigen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie über ihren Kongreßabgeordneten entscheiden. Viele werden darüber hinaus ihren Senator (der Senat wird zu einem Drittel neu gewählt) und ihren Gouverneur (die Gouverneurswahl steht in 14 Staaten an) bestimmen müssen. Und schließlich steht eine Vielzahl öffentlicher Ämter - vom Hundefänger über den Sheriff bis zum Bezirksrichter - zur Wahl. Aber in 35 Staaten der Union kann der Wähler auch direkt zu einzelstaatlichen und kommunalen Gesetzesvorhaben entscheidend Stellung nehmen. In weiteren acht Staaten kann das Referendum auf Kreis-und Kommunalebene benutzt werden. Es ist nicht möglich, eine genau Zahl dieser einzelstaatlichen, regionalen und kommunalen Volksabstimmungen anzugeben, aber man rechnet mit etwa 300 einzel staatlichen und rund 15 000 kommunalen Themen zur Abstimmung. Diese Themen reichen vom Verbot der Einwegflasche über die Einführung des Zahlenlottos bis zum Streit über Kernkraftwerke. Drei der heißesten Eisen sind Kernkraftwerke, Faustfeuerwaffen und Stromtarife. Nachdem �I Nachdem die Gegner der Kernenergie im Juni bei einem Referendum in Kalifornien eine Niederlage erlitten, haben sie jetzt das Thema auf die Stimmzettel in sieben Einzelstaaten setzen können: Missouri, Montana und Washington. Arizona, Colorado, Ohio, Oregon, Erste Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Gegner der Kernkraftwerke in drei Staaten - Washington, Oregon und Colorado in der überhand sind. Die meisten der Bürgerinitiativen fordern ein Verbot für die Errichtung weiterer Kernkraftwerke - es sei denn mit Auflagen, die wiederum von der Atomindustrie als unannehmbar und unerfüllbar bezeichnet werden. Von großer Bedeutung dürfte auch der Ausgang einer Initiative von rund 150 000 Bürgern und Bürgerinnen in Massachusetts sein, die in ihrem Staat ein Referendum über den Besitz von Faustfeuerwaffen durchgesetzt haben. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist diese umstrittene Frage damit dem Wähler zur Entscheidung vorgelegt worden. Sollte die Initiative in Massachusetts Erfolg haben, dann ist mindestens in 20 weiteren Staaten der Union mit ähnlichen Bemühungen zu rechnen. Der in Massachusetts zur Abstimmung gestellte Antrag sieht vor, daß die Besitzer von Faustfeuerwaffen, d.h. Schußwaffen mit einer Länge des Laufes von weniger als 40 cm, sechs Monate Zeit hätten, diese Waffen abzugeben. Ausgenommen bleiben Polizei, Waffenmuseen und lizenzierte Waffenhersteller. Man schätzt die Zahl der unter ein etwaiges Verbot fallenden Waffen auf rund 400 000. Da dem Bürger für die abgegebenen Waffen eine Entschädigung gezahlt werden soll, würde das den Staat 25 bis 40 Millionen Dollar kosten. Ein weiteres umstrittenes Thema, für das in Massachusetts eine wichtige Vorentscheidung fallen wird, ist der Stromtarif. Bisher mußten Privathaushalte und Kleinbetriebe - wegen der geringeren Abnahmemengen - einen höheren Tarif zahlen als Großbetriebe. Nach dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Antrag sollen alle Bezieher von Elektrizität mit ganz wenigen Ausnahmen den gleichen Tarif zahlen. Das würde in der Praxis bedeuten, daß die Stromrechnung für Privathaushalte und Kleinbetriebe zwischen 15 und 40 Prozent niedriger und für - 2 - �für die Industrie um 20 bis 30 Prozent höher würde. In den Vereinigten Staaten gibt es drei Formen der "direkten Demokratie" durch das Referendum: 1. Die gesetzgebende Körperschaft eines Einzelstaates kann ein Gesetz freiwillig der Wählerschaft zur Billigung vorlegen; 2. die Verfassung eines Einzelstaates kann die Vorlage bestimmter Gesetze - meist Gesetze über den Schuldenplafond - zur Billigung durch den Wähler verlangen; und 3. Bürger können auf dem Wege der Petition ein Referendum - meist mit der Absicht, eine Gesetzesaufhebung oder -änderung herbeizuführen - verlangen. Die Verfahren für ein solches "Initiativreferendum" variieren von Einzelstaat zu Einzelstaat. Das Referendum geht auf die "Bürgerversammlung" in Neuengland zurück. Nachdem die Zahl der Bürger, sprich Wähler, für solche Versammlungen einfach zu groß wurde, schlug man den Weg des Referendums mit Hilfe des Stimmzettels ein, um einen direkten Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen zu können. Es gibt Argumente für und gegen diese Praxis der Demokratie. In den Vereinigten Staaten behielt sie bisher immer die Oberhand, da sich ein gesundes Mißtrauen gegen staatliche Institutionen und starker Bürgersinn als tragende Kraft im politischen Leben durchgesetzt haben. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß der einzelne Abgeordnete im Kongreß viel stärker von seinen Wählern "kontrolliert" wird als ein Parlamentarier in Europa. Das Argument, das Referendum zerstöre die republikanische Staats- und Regierungsform, wurde schon 1903 vom Obersten Gerichtshof des Staates Oregon zurückgewiesen, der feststellte, daß der repräsentative Charakter der Regierung dabei durchaus erhalten bliebe; "das Volk hat sich lediglich einen größeren An- �Anteil an der gesetzgeberischen Macht vorbehalten." Das Ergebnis einiger der jetzt anstehenden Referenden wird sicherlich weit über den kommunalen oder einzelstaatlichen Bereich hinaus Beachtung finden. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1976 DIE AMERIKANISCHE ROHSTOFFPOLITIK NACH UNCTAD IV Von J. Robert Vastine Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium J. Robert Vastine hat am Haverford College und an der Johns Hopkins-Universität Volkswirtschaft und Politische Wissenschaften studiert und vor seiner Berufung in das Finanzministerium für den Senatsausschuß für Regierungstätigkeiten gearbeitet. Im Ministerium ist er für Fragen der Handelsund Rohstoffpolitik zuständig. Seit etwa zwei Jahren sind in den Vereinigten Staaten intensive interministerielle Bestrebungen im Gange, die wirtschaftlichen Probleme zwischen Nord und Süd gründlich zu analysieren und eine entsprechende amerikanische Politik festzulegen. Wir haben uns dabei von einer Reihe fundamentaler Grundsätze und Überlegungen leiten lassen: Erstens, wirtschaftliches Wachstum wird letztlich von den Anstrengungen und dem Können der Entwicklungsländer selbst abhängen, mit denen sie ihre menschlichen und materiellen Hilfsquellen einsetzen. Die Industrieländer können den Entwick- lungsländern dabei durch eine konstruktive Politik des Handels und der technischen und finanziellen Unterstützung wesentlich helfen. Aber diese Hilfe wird nur dann auf die Dauer wirken, wenn sie mit einer gesunden Politik der Entwicklungsländer selbst einhergeht. Zweitens, �Zweitens, die zentrale Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Investition. Investitionskapital in internationalem Maßstab ist jedoch nur begrenzt verfügbar. Die Entwicklungsländer sollten das benötigte Investitions- kapital dadurch anziehen, daß sie die Bedingungen für Privatinvestitionen verbessern. Drittens, das Funktionieren freier und fairer Märkte ist die wirksamste Methode zur Steigerung der Produktion, zur Verbesserung der Produktivität und zur Anregung des Wachstums. Wir sollten die Leistungsfähigkeit der internatio- nalen Märkte verbessern, statt sie durch neue Beschränkungen und Kontrollen - sei es von Regierungsseite oder privater Seite - zu behindern. Viertens, wir müssen uns bei der Behandlung der Probleme der Entwicklungsländer vor bequemen Verallgemeinerungen hüten. Jedes Entwicklungsland, jeder Rohstoff, jeder Industriezweig hat seine eigenen Probleme. Wir müssen das Pro- blem der Schulden oder der Zahlungsbilanz eines Entwicklungslandes, die Marktstrukturen eines bestimmten Rohstoffs, den Investitionsbedarf eines speziellen Industriezweiges jeweils von Fall zu Fall behandeln. Im Sinne dieser Prinzipien haben wir immer wieder betont, daß wir bereit sind, uns gemeinsam mit den Entwicklungsländern darum zu bemühen: - daß genügend Investitionskapital für die Entwicklung von Rohstoffen in die Entwicklungsländer fließt; - daß die Gesamtexporterträge der Entwicklungsländer - vor allem jener, die nur wenige Rohstoffe exportieren - stabilisiert werden; - daß den im Rahmen multilateraler Handelsgespräche verarbeiteten Erzeugnissen von Entwicklungsländern - unter Gewährleistung einer zuverlässigen Versorgung für den Verbraucher - der Zugang zu den Märkten erleichtert wird; und - daß die Bedingungen für den Handel und die Investitionen in einzelnen Rohstoffen verbessert und exzessive Preisschwankungen gedämpft werden - immer �immer auf der Basis einer Analyse der Investitions-, Produktions- und Marktbedingungen in jedem einzelnen Fall. Wir haben bereits eine Reihe von Schritten zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Was die Investitionen angeht, so haben wir einige bedeutsame Vorschläge gemacht. Der wichtigste davon ist die Schaffung einer Internationalen Rohstoffbank (International Resource Bank - IRB) zur Förderung und Erleichterung direkter Privatinvestitionen in die Rohstoffentwicklung - vor allem Mineralien und Energie - in den Entwicklungsländern. Die Vereinigten Staaten bemühen sich auf interna- tionaler Ebene nachdrücklich um die Realisierung ihres Vorschlages. Wir haben ferner eine Erhöhung des Einlagekapitals der Internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) der Weltbank um 480 Millionen Dollar vorgeschlagen. Damit könnte die IFC ihre Förderungstätigkeit für Privat- investitionen in Entwicklungsländern vervierfachen. Und schließlich haben die USA die Schaffung eines Internationalen Investitionstreuhandfonds zur Förderung der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern vorgeschlagen. Was die Stabilisierung der Exporterlöse angeht, so haben die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) den wichtigen Vorschlag zur Liberalisierung der bestehenden IWF-Bestimmungen über den Finanzausgleich und zur Bereitstellung eines Teils des neuen IWF-Treuhandfonds für Vorzugsanleihen und Zuwendungen an die ärmsten Entwicklungsländer verwirklicht, die unter Ertragsschwankungen bei Rohstoffen zu leiden haben. Die revi- dierte Finanzausgleichsfazilität des IWF hat bereits in diesem Jahr Sonderziehungsrechte (SDR) in Höhe von 1,7 Milliarden bewilligt - verglichen mit dem bisherigen Jahresmaximum von 300 Millionen Sonderziehungsrechten und der Gesamtsumme von 1,2 Milliarden SDR von 1966 bis 1975. Allein Entwicklungsländer haben in diesem Jahr 1,1 Milliarden SDR gezogen. Was den Zugang zu den Märkten anbetrifft, so haben wir die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen unter Beweis gestellt. Bereits am 1. Januar 1976 hat der Prä- sident neue Zol1 Präferenzen bekanntgegeben, die 2700 Produkte aus 130 Ländern - 3 - �Ländern - 1975 im Werte von 2,5 Milliarden Dollar - umfassen. Wir sind auch bereit, den Entwicklungsländern bei multilateralen Handelsverhandlungen Sonderkonditionen einzuräumen. Hinsichtlich der Rohstoffmärkte schließlich haben die USA die Schaffung von Erzeuger-Verbraucher-Foren vorgeschlagen, wo diese für wichtige Rohstoffe noch nicht existieren. zustandezubringen. So hoffen wir, demnächst ein solches Gremium für Kupfer Wir sind bereit, mit Erzeugern und Verbrauchern eines jeden Rohstoffs über eine Ausweitung der Märkte und eine Stabilisierung der Erträge zu sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich in den kommenden Monaten aktiv an der Erörterung der Rohstoffprobleme beteiligen, so unter anderem auf der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris und selbstverständlich im Rahmen der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD). Die im Mai in Nairobi auf der UNCTAD IV verabschiedete Resolution sieht eine Serie von Konferenzen über 18 einzelne Rohstoffe vor, die - bis Ende 1978 zu formellen Rohstoffabkommen oder anderen Maßnahmen führen sollen. Die USA haben ihre Absicht kundgetan, sich daran zu beteiligen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Vereinigten Staaten betrachten diese Konsultationen als eine Gelegenheit, die tatsächlichen Probleme jedes einzelnen Rohstoffes zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu erörtern. Wir wollen uns an den Bemühungen beteiligen, die Märkte zu stärken und zu verbessern. Wenn die Probleme geklärt sind, dann woller. wir mit anderen Beteiligten entscheiden, welche Maßnahmen zu ihrer Lösung geeignet sind und getroffen werden sollen. In manchen Fällen mögen sich formelle Abkommen als richtig erweisen - dann werden sich die USA selbstverständlich beteiligen - in anderen mag sich herausstellen, daß formelle Abkommen nicht geeignet sind. Auf der UNCTAD kam man ferner überein, daß vorbereitende Gespräche für eine Konferenz über die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Stützvorräten abgehalten werden sollen. Diese Konferenz soll bis März 1977 �1977 unter Dach und Fach sein. Die Vereinigten Staaten haben auch hinsichtlich dieses Teils der Resolution ernsthafte Einwände geltend gemacht. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß ein solcher gemeinsamer Fonds nicht notwendig ist und nicht funktionieren wird. Nach unserer Auffassung muß zunächst einmal festge- stellt werden, ob für einen bestimmten Rohstoff überhaupt eine Preisstabilisierung notwendig ist, und wenn ja, ob Stützvorräte dafür die geeignete Methode wären. Erst dann können Entscheidungen über die Finanzierung getroffen werden. Die USA werden sich zwar an den Vorgesprächen beteiligen - aber ohne Verpflichtung einer Teilnahme an der Konferenz selbst. Wir sind der Ansicht, daß eine generelle vorherige Verpflichtung zur Finanzierung die Anlage von unnötigen Stützvorräten begünstigen würde. Die technischen Probleme und die Kosten von Stützvorräten, die groß genug sind, um einen echten Markteinfluß auszuüben, wiederum sind nach unserer Auffassung so groß, daß solche Stützvorräte bei den meisten der 18 Rohstoffe eine zweifelhafte Angelegenheit sind. Es wäre praktisch eine Verschwendung, Milliarden von Dollar des ohnehin knappen Weltkapitals für eine so fragwürdige Sache stillzulegen. Und das in einer Zeit, in der dieses Kapital so dringend für wichtige Entwicklungsprojekte benötigt wird. Auch die Anlage von wirtschaftlichen - im Gegensatz zu strategischen - Vorräten scheint uns fragwürdig. Diese Vorräte wären zur Sicherung der Versorgung im Falle einer Unterbrechung aus nicht strategischen Gründen, d.h. bei einem Embargo oder einer Naturkatastrophe gedacht. Hier erhebt sich die Frage, wann solche Vorräte am günstigsten angelegt werden könnten, wann man sie freigeben soll und welchen Umfang sie haben sollten. Die große Gefahr ist, daß die Anlage solcher Vorräte zu schweren Verzerrungen eines normalen Marktes führen. Die USA haben hier während des Korea-Krieges schlechte Erfahrungen gemacht. Nach unserer Auffassung liegen auch noch keine ausreichenden Analysen hinsichtlich des notwendigen Umfangs solcher Vorräte vor, und man ist sich auch noch nicht darüber im klaren, welche Rohstoffe in die Vorratsliste aufgenommen werden sollten. Wir - 5 - �Wir sind also, zusammengefaßt, der Ansicht, daß die Frage der wirtschaftlichen Vorratshaltung noch sehr viel eingehender geprüft werden muß, ehe eine Entscheidung getroffen werden kann. Nach unserer Auffassung sollte man sich hier sehr viel stärker auf die Vorratshaltung der Privatindustrie und auf die privaten Märkte verlassen. Die Pri- vatindustrie hat ihre Fähigkeit unter Deweis gestellt, ausreichende Vorräte an wichtigen Rohstoffen zu halten. Wir wollen dieser Privatinitiative sicherlich nicht in den Arm fallen, indem wir der Regierung die Last der Lagerhaltung aufbürden. - 6 - �4-amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 19/1976 KONTROLLE FÜR FLUORKOHLENWASSERSTOFFE USA wollen Anwendung begrenzen BRÜSSEL - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben erste Schritte unternommen, um die Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen unter Kontrolle zu stellen. gab Rüssel Dies E. Train, der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, auf der Oktober- tagung 1976 der CCMS-Gruppe in Brüssel bekannt. CCMS, das Komitee der NATOMitgliedstaaten für "Aufgaben der Modernen Gesellschaft", befaßt sich u.a. mit Problemen der Umweltverschmutzung und der Entwicklung internationaler Programme für sachgerechte Lösungen. Fluorkohlenwasserstoffe sind jene geruchlosen, farblosen und unbrennbaren Verbindungen, die als Kältemittel in Kühl Systemen bei verschiedenen Produktionsverfahren der chemischen Industrie, als Reinigungsmittel und - dies ist heute das eigentliche Problem - als Treibmittel in Spraydosen überall auf der Welt in großen Mengen angewandt werden. Die Weltproduktion für alle Verwendungszwecke liegt bei etwa 1,3 Millionen Tonnen. Davon entfallen ca. 44 Prozent auf die USA, 37 Prozent auf Westeuropa, 11 Prozent auf die Sowjetunion und osteuropäische Länder. Am Boden und in den unteren Luftschichten sind die nach ihrer Freisetzung aus Spraydosen gasförmigen Treibmittel (sie machen den größten Teil der Fluorkohlenwasserstoff-Produktion aus) chemisch inaktiv. -1 - Das ändert sich jedoch, �jedoch, wenn sie in die Stratosphäre gelangen. Dort werden sie unter dem Ein- fluß des energiereichen Ultraviolettlichts der Sonne in mehr oder weniger stark reaktionsfähige Einzelkomponenten aufgespalten. Eine der Komponenten ist Chlor, das Ozon angreift und überdies in zahlreichen Wechselreaktionen die Neubildung von Ozon wesentlich verzögert. Ähnliche Wirkungen zeigen bestimmte Bestandteile von Flugzeugabgasen. Deshalb stehen zahlreiche Wissenschaftler dem überschall- Flugverkehr äußerst skeptisch gegenüber, weil sich dieser in viel größeren Flughöhen als bisher, d.h. im unteren Bereich der Ozonschicht, abspielen wird. Eine "Verdünnung" der natürlichen Ozonschicht durch derartige Chemikalien könnte aber letztlich Mensch, Tier und Pflanze auf der Erde gefährden. Denn Ozon in der Stratosphäre ist in seiner natürlichen Konzentration ein Schutzschirm gegen zu hohe Einstrahlung des Ultraviolettlichts der Sonne. Zwar braucht der Organismus sogar eine geringe Dosis ultravioletter Strahlung zur Regelung biologischer Prozesse wie Wachstum, Bildung von Vitamin D oder Aufbau von Hautpigmenten. Würde jedoch das zwischen 12 000 und 50 000 m Höhe in der Erdatmosphäre angereicherte Ozon übermäßig stark abgebaut, wäre mit einer Häufung von Verbrennungen, Hautkrebs, Augenerkrankungen und wohl auch genetischen Schäden zu rechnen. Die Meinungen über das Ausmaß möglicher Schäden gehen auseinander. Jedoch sollten, so erklärte Rüssel E. Train in Brüssel, vorsorglich Maßnahmen ergriffen werden, die zumindest zum Verzicht auf die nicht unbedingt notwendige Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen, z.B. als Treibmittel, führen. Einige amerikanische Firmen haben bereits freiwillig eine Umstellung bei Spraydosen vorgenommen. Auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse einer Reihe von Studien, die in den USA durchgeführt wurden bzw. weiterhin durchgeführt werden, ist die US-Regierung entschlossen, auf die allmähliche Einschränkung der Anwendung von Fluorkohlenwasserstoffen hinzuwirken. Wie Berichte z.B. der Amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und der britischen Regierung zeigen, sei es, so Train, noch nicht zu spät, um vorsorgliche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Basis zu treffen. es müsse gehandelt werden, ehe sich die Situation zur Krise ausweite. Aber Der Schutz �Schutz der Ozonschicht sei ein weltweites Problem und verlange weltweite Zusammenarbeit. Als Chef der US-Umweltschutzbehörde beabsichtigt Rüssel E. Train, Vertreter der Hauptproduzenten von Fluorkohlenwasserstoffen für April 1977 zu einer Konferenz nach Washington einzuladen,auf der geeignete Kontrollmaßnahmen besprochen und koordiniert werden sollen. Als nächster Schritt sei, wie der norwegische Delegierte Erik Lykke auf der CCMS-Tagung in Brüssel erklärte, ein internationaler Vertrag über den Schutz der Stratosphäre nicht nur gegen Fluorkohlenwasserstoffe, sondern auch gegen künftige Flotten von Überschallflugzeugen und ähnliche Entwicklungen erforderlich. Train meinte, daß angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein sofortiges Verbot der Anwendung von nicht unbedingt notwendigen Aerosolen, insbesondere von Treibmitteln auf der Basis von Fluorkohlenwasserstoffen, bewirken würde, der Industrie eine mindestens zweijährige Frist für Umstellungsmaßnahmen einzuräumen sei. Dennoch sei es ratsam, so früh wie irgend möglich aktiv zu werden. Weitere wichtige Informationen über den Gesamtkomplex seien von der Tagung des Umweltgremiums der Vereinten Nationen (UNEP) im Februar 1977 in Washington zu erwarten, auf der die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Frage der Gefährdung der Ozonschicht erörtert werden. Daß z.B. zwischen der Häufigkeit von Hautkrebs (sowohl bei der bösartigen Form des Melanoms als auch der relativ gut zu beherrschenden Form des Basalioms) eine direkte Relation zur Einwirkung von ultravioletter Strahlung besteht, hat kürzlich eine Studiengruppe des Nationalen Krebsforschungsinstituts der USA (Bethesda, Maryland) nachgewiesen: Von Einfluß sind die Dauer der Exposition und die - nach Jahreszeit, Breitengrad und Meereshöhe - regional unterschiedliche Intensität der UV-Strahlung. Jedoch scheinen auch Klima, Beruf, Aufent- halt im Freien, Häufigkeit des Wechsels zwischen verschiedenen Regionen und rassische Zugehörigkeit eine Rolle zu spielen. An den zehn Meßplätzen innerhalb der USA zwischen Ost und West, Süd und Nord wurde die intensivste UV-Einstrahlung (mit 60 % der gesamten Tagesmenge) zwischen 10 und 14 Uhr festgestellt. Die im Hinblick auf eine mögliche Schwächung der Ozonschicht durchgeführte Studie wird noch über einige Jahre fortgesetzt. Luftverschmutzung �Luftverschmutzung Wie auf der Brüsseler CCMS-Tagung weiter berichtet wurde, ist inzwischen in zwei Dritteln der überwachten Ballungszentren mit mehr als 600 000 Einwohnern die Luftverschmutzung zurückgegangen. Die Beobachtungsprogramme in den NATO- Ländern sind aus einer der ersten CCMS-Pilotstudien hervorgegangen, in der es um die Entwicklung von optimalen Methoden zur Messung der Luftverschmutzung ging. In drei Großstädten, nämlich St. Louis (Miss., USA), Frankfurt am Main und Ankara, der Hauptstadt der Türkei, wurden aufeinander abgestimmte Beobachtungen angestellt. Heute zeigt sich, daß im Gegensatz zu den anderen Großstädten in Ankara die Partikelanzahl in der Luft leicht zugenommen hat. Als Ursachen für die verbesserte Luftqualität in der Mehrzahl der Beobachtungsgebiete werden u.a. die Ausrüstung von neuen Fabrikanlagen mit modernen Apparaturen, die Schliessung veralteter Anlagen, strengere Kontrollbestimmungen, z.T. aber auch Auswirkungen von Energiekrise und wirtschaftlicher Rezession vermutet. Der Vertreter Norwegens verwies darauf, daß gewisse Schadstoffe wie Schwefeldioxid in internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden müßten. Schäden durch Schwefeldioxid aus Heizkraftwerken mit Kohle- und ölfeuerung werden, wie norwegische Wissenschaftler an Wald- und Fischbeständen ermittelten, häufig Hunderte von Kilometern von Industriebetrieben und Kraftwerken entfernt verursacht. Norwegen hofft, daß man sich auf der Helsinki-Folgekonferenz im Jahr 1977 in Belgrad über die Einberufung einer Sachverständigenkonferenz einigt, auf der die Harmonisierung der Maßnahmen in Ost- und Westeuropa zur Kontrolle der Emission bestimmter Schadstoffe behandelt wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Walter J. Stoessel, Jr.<br /><em>Der neue amerikanische Botschafter in Bonn</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Militärische Stärke und Entspannung&nbsp;<br /><em>Von James H. Schlesinger</em><br /><br />US-Wähler stimmen auch über Einwegflasche und Kernenergie ab<br /><em>- 35 Einzelstaaten verbinden Präsidentschafts- und Kongresswahlen mit Volksabstimmungen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Rohstoffpolitik nach UNCTAD IV&nbsp;<br /><em>Von J. Robert Vastine</em><br /><em>Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontrolle für Fluorkohlenwasserstoffe<br /><em>USA wollen Anwendung begrenzen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/97679f0666d5856de7fda2105f3a1e2d.pdf 98ab33309b50cae6d9c47b5fc50718ef PDF Text Text 20. Oktober 1982 41 INHALT DOKUMENTATION Gedanken über das NATO-Bündnis - Ansprache von US-Botschafter Burns vor der Kommandeurtagung in Hagen US-Botschafter Bennett: Zur Lage des NATO-Bündnisses - Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati USA lehnen UN-Ausschluß Israels ab - Erklärung des US-Außenministers - HINTERGRUNDMATERIAL Jugendaustausch-Programm findet begeisterte Unterstützung - Von unserer Korrespondentin Dian J. McDonald - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraum-Service - US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf BERICHTIGUNG Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �41 20. Oktober 1982 GEDANKEN ÜBER DAS NATO-BÜNDNIS - Ansprache von US-Botschafter Burns vor der Kommandeurtagung in Hagen HAGEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat vor der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hagen am 20. Oktober 1982 zu "Gedanken über das NATO-Bündnis" gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich sehr über Ihre Einladung, vor einer so illustren Zuhörerschaft zu sprechen. Und ich bin besonders dankbar, wenn Sie meine An- wesenheit hier als einen Ausdruck der hohen Achtung betrachten, die mein Land der Bundeswehr entgegenbringt. Im vergangenen Jahr haben schrille Stimmen in Ihrem und in meinem Lande übertriebene Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lassen Sie mich daher gleich zu Beginn sagen, welch hohe Wertschätzung meine Regierung dem deutschen Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung beimißt. Als amerikanischer Botschafter hatte ich reichlich Gelegenheit, die hervorragende Leistungsfähigkeit Ihrer Streitkräfte, den hohen Stand der Einsatzbereitschaft Ihrer Reserven und die Vielzahl von Einrichtungen kennenzulernen, die die Bundesrepublik verbündeten Truppen zur Verfügung stellt. Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich bin mir ferner der anderen Opfer bewußt, die von deutscher Seite gebracht werden, um amerikanische Soldaten und Flieger zu unterstützen - nicht zuletzt Ihrer jüngsten Entscheidung, im Fall eines Kriegsausbruchs 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampfeinheiten abzustellen. Und ich brauche wohl kaum hinzuzufügen, daß meine Regierung die Tatsache zu würdigen weiß, daß im Falle eines Krieges in Europa der überwiegende Teil der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der NATO - zumindest zu Anfang europäische Kräfte wären. Aber bedauerlicherweise muß ich hinzufügen, daß viele.viefleicht die meisten Amerikaner sich des eindrucksvollen Ausmaßes der europäischen - vor allem deutschen - Zusagen für die NATO nicht bewußt sind, genauso, wie nur zu viele Europäer über die amerikanischen Anstrengungen in ihrem Sinne außerhalb des NATO-Gebietes recht wenig wissen. Hauptsächlich wegen solcher Unkenntnis auf beiden Seiten haben wir tendenziöse Debatten über Verteilung der Verteidigungslasten, militärische Strategie, Rüstungskontrolle, Ostpolitik, Entspannung und eine Vielzahl anderer politischer und wirtschaftlicher Fragen erlebt. Ein besonders lästiger Aspekt der transatlantischen Mißverständnisse ist der, daß zahlreiche Regierungsvertreter wie auch ein Großteil der Öffentlichkeit nicht der unterschiedlichen Betrachtungsweise genügend Gewicht beimessen, mit der die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten an die Weltprobleme herangehen. Ich denke jetzt nicht an die Ursachen flüchtiger Reibungen, die immer wieder auftreten, für ein paar Wochen oder Monate die Schlagzeilen beherrschen und dann zu jedermanns Erleichterung wieder verschwinden. Solche vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten - so lästig sie sein mögen bringen unseren Ländern oft gegenseitig heilsame Lehren, so wie ein reinigendes Gewitter unter Eheleuten oft den Zusammenhalt der Familie stärkt. Im Falle �Im Falle der Verbündeten im Nordatlantikvertrag würde ich unter der Kategorie "vorübergehende Meinungsverschiedenheiten" einreihen: die Debatte über die Wiederbewaffnung Deutschlands in den fünfziger Jahren; die Debatte über die Multilaterale Streitmacht in den sechziger Jahren; die Kontroverse über das "Jahr Europas" in den siebziger Jahren; und ich hoffe, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft als Beispiel für die achtziger Jahre die gegenwärtige Kontroverse über die sibirische Gasleitung anführen können. Beispiele, wie ich sie erwähnt habe, sind leichter in den Griff zu bekommen als die Unterschiede in der Betrachtungsweise»von der ich gerade gesprochen habe. Statt kostbares politisches Kapital auf Irritationen zu verschwenden, die, wie man annehmen darf, vorübergehender Natur sind, sollten wir uns auf die grundlegenden Unterschiede der amerikanischen und der europäischen Betrachtungsweise konzentrieren. Denn unsere vorrangige Zielsetzung muß immer sein, auf eine konstruktive Anpassung unserer grundlegenden nationalen Interessen hinzuarbeiten. Es gibt zumindest zwei solcher grundlegenden Unterschiede: Erstens, die Vereinigten Staaten gehen mit einer globalen Betrachtungsweise an Weltprobleme heran - im Gegensatz zu der weitverbreiteten regionalen Sicht unserer europäischen Partner. Zweitens, die Ost-West-Beziehungen werden auf beiden Seiten des Atlantik unterschiedlich betrachtet. Aufgrund dieser Unterschiede in der Betrachtungsweise geraten wir hier und da in wichtigen politischen Fragen in Gegensatz: Wie etwa bezüglich der Art und Schwere der sowjetischen Bedrohung; der richtigen Antwort auf sowjetische Aggression, wie in Afghanistan oder Polen; der Grundsätze für den Handel mit dem Osten; der besten Mittel und Wege, um Ländern der Dritten Welt wirtschaftliche und politische Unterstützung zu gewähren; sowie der richtigen Antwort des Bündnisses auf Bedrohungen seiner Sicherheit außerhalb des NATO-Gebietes, wie etwa im Persischen Golf. Es mag - 3 - �Es mag unseren beiden Nationen helfen, die großen Unterschiede in der Betrachtungsweise, von denen ich gesprochen habe, zu überwinden, wenn wir ihre Ursprünge besser erkennen. Wollen wir daher ein wenig innehalten und diese Unterschiede näher untersuchen. Da ist zunächst die Frage einer globalen gegenüber einer regionalen Betrachtungsweise internationaler Angelegenheiten. Wir Amerikaner haben keine Schwierigkeiten, die Tendenz der Europäer zu verstehen, sich in erster Linie um die Ereignisse in ihrem eigenen Umfeld zu kümmern. Trotzdem sind wir oft beunruhigt über ein - wie wir es sehen - Zögern der Europäer, sich den Auswirkungen von Ereignissen zu stellen, die außerhalb Europas geschehen. Auf die eine oder andere Weise werden die Amerikaner immer wieder gedrängt, "ja das Boot nicht umzukippen", wenn wir auf gefährliche Abenteuer aufmerksam machen, die die Sowjetunion oder ihre Stellvertreter in anderen Teilen der Welt unternehmen - wie in Afghanistan, Südostasien, Polen, Teilen Afrikas und Mittelamerika. Tatsächlich haben uns unsere europäischen Verbündeten immer wieder davon in Kenntnis gesetzt, daß sie außerhalb Europas keine aktive militärische Rolle spielen können, und daß die weltweite Krisenbeherrschung deshalb das Aufgabengebiet der Vereinigten Staaten bleiben müsse. Aber wenn wir dann im Einklang mit dieser großen Verantwortung etwas tun, um der sowjetischen Aggression zu begegnen, dann werden wir gerne für das kritisiert, was wir tun, oder dafür, wie wir das tun, oder beides. Wenn wir beispielsweise an den Fall Afghanistan denken. Die Entscheidung Amerikas, als Antwort auf die sowjetische Invasion Afghanistans die Sommerolympiade 1980 zu boykottieren, wurde von Europäern weitgehend als sinnloser Symbolismus kritisiert - obwohl in aller Fairness hinzugefügt werden muß, daß die Bundesrepublik Deutschland eines der wenigen Länder war, die sich unserem Boykott anschlössen. In der Folge �In der Folge unternahmen die Vereinigten Staaten Schritte, um der generell instabilen Lage in Südwestasien zu begegnen, den lebenswichti- gen Zugang Amerikas und Europas zu den Ölquellen zu schützen. Wir erhöhten unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean und stellten eine schnelle Einsatzstreitmacht auf, deren Aufgabe darin besteht, sofort auf solche Bedrohungen zu reagieren, sollten sie in dieser Region auftreten. Aber während die Vereinigten Staaten zunächst kritisiert wurden, sie würden auf Afghanistan symbolisch reagieren, - obwohl doch eine direkte militärische Antwort unsererseits unmöglich war - fanden wir uns dann der Kritik ausgesetzt, weil wir militärische Vorsichtsmaßnahmen trafen, um vor einer weiteren Aggression abzuschrecken. Unsere militärischen Initiativen wurden von einigen Leuten als Provokation gegenüber Moskau bezeichnet, und von anderen wurden sie kritisiert, weil wir bereit seien, der NATO zugesagte amerikanische Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes einzusetzen - und damit die Bedrohung Europas selbst zu erhöhen. Wenn Amerikaner kritisiert werden, weil sie sich für fundamentale westliche Interessen außerhalb Europas einsetzen, wie etwa im Persischen Golf und dann feststellen, daß die Europäer, wenn es ihnen paßt, aus ihrem kontinentalen Schneckenhaus herauskommen, wie im Falle El Salvador, dann ist es nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner fragen, was eigentlich die Europäer nun wirklich von ihnen erwarten. Die Hauptursache dieser amerikanisch-europäischen Dissonanz läßt sich meiner Meinung nach in unserer jeweiligen nationalen Geschichte finden. Die Vereinigten Staaten von Amerika traten in das Zwanzigste Jahrhundert als eine zwar immer mächtiger werdende, aber doch regionale Macht ein, und die Warnung George Washingtons vor "verstrickenden Bündnissen" war noch immer die Maxime unserer Außenpolitik. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges betrachteten die Amerikaner Großbritannien, Frankreich und Deutschland als die führenden Militärmächte der Welt. Die meisten meiner Landsleute hätten die Möglichkeit, daß die - 5 - �daß die Vereinigten Staaten die europäischen Mächte in dieser Rolle ablösen oder ihr Schicksal durch "verstrickende Bündnisse" mit dem Schicksal Europas verbinden könnten, mit großem Mißtrauen betrachtet. Die Eile, mit der wir nach dem Ersten Weltkrieg und erneut nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Streitkräfte demobilisiert haben, ist in diesem Zusammenhang bezeichnend. Zwischen 1145 und 1948 ging die Zahl der Amerikaner in Uniform von fast 12 Millionen auf bloße 1,3 Millionen zurück. Vor diesem Hintergrund dürfte auf der Hand liegen, daß die derzeit recht weitverbreitete Kritik der Europäer an den Vereinigten Staaten als aggressive Supermacht der Harmonie im Bündnis auf zweierlei Weise schaden muß: Erstens, diese Kritik beunruhigt viele Amerikaner, die sich verwundert fragen, warum die Europäer den Supermachtstatus gerade der Nation schmälern wollen, die zweimal herbeieilte, um die Freiheit in Europa wiederherzustellen. Zweitens, diese ablehnende Haltung gegenüber der Supermacht dient dazu, die Enttäuschung vieler Amerikaner angesichts der mühsamen Rolle in der Welt zu nähren, die augenscheinlich oft nur widerwillig von unseren Verbündeten unterstützt wird. Ich neige zu dem Schluß, daß die Ursachen hinter dieser Debatte global kontra regional besser verständlich werden, wenn wir uns vor Augen halten, daß genau in dem Zeitraum, da sich die Amerikaner ohne Begeisterung einer Weltrolle anpaßten und gerne ruhigere Zeiten gehabt hätten, sich die Westeuropäer mit dem Verlust einer Weltrolle abfinden mußten, der sie mit Nostalgie nachtrauerten. Man kann sich nur schwer ein reicheres Feld von gelegentlichen Mißverständnissen und gekränkten Gefühlen selbst unter Nationen vorstellen, die fest in einem Bündnis zussammengeschlossen sind. Die drastische Veränderung der Weltmachtverhältnisse, von denen ich gerade gesprochen habe, hatten eine direkte Auswirkung auf das zweite Gebiet des großen Mißverstehens: die Ost-West-Beziehungen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben erst seit dem Zweiten Weltkrieg Rußland größere Bedeutung als militärische Bedrohung beigemessen. Selbst in den Tagen der "roten Gefahr" in den zwanziger Jahren wurde die Bedrohung durch Sowjetrußland, über die amerikanische Führer nachzudenken begannen, politisch und nicht militärisch gesehen. Die gewaltige politische, militärische und wirtschaftliche Macht, die die Länder Westeuropas in den Augen Amerikas darstellten, zusammen mit der Tatsache, daß wir und die Russen durch den halben Erdball getrennt waren, ließ den Gedanken einer militärischen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die Sowjets weit hergeholt erscheinen. Wir gingen damals davon aus, daß Westeuropa willens sein werde, einem sowjetischen Expansionismus zu begegnen - und zwar weitgehend in der gleichen Weise, wie die Westeuropäer heute von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie diese Rolle erfüllen. So sah man fast bis Mitte der vierziger Jahre die Hauptgefahr für Amerika aus Übersee aus Westeuropa selbst kommen und nicht aus Osteuropa. Bis zu unserem Sezessionskrieg wurden die Briten als Hauptbedrohung angesehen, und später wurde diese Rolle dann den Deutschen, nicht den Russen, zugeschrieben. Es ist eine unausweichliche Tatsache, daß die Länder Westeuropas, bis sie durch Fehleinschätzung und Selbsttäuschung Europa in den Zweiten Weltkrieg stürzten, durchaus in der Lage waren, ein Gegengewicht gegen die politische und militärische Rolle der Sowjetunion zu bilden. Am Ende dieses Krieges fanden sich jedoch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar von Angesicht zu Angesicht gegenüber, während die meisten anderen Länder auf dem Kontinent machtlos waren. Dann entwickelte sich ein zweites Element, das eine entscheidende Auswirkung auf das Ost-West-Verhältnis hatte - die Kernwaffen. Ich brauche vor dieser Zuhörerschaft nicht näher auf die Rolle der Kernwaffen für die Gestaltung der politischen wie auch der militärischen Aspekte - 7 - �militärischen Aspekte Nachkriegseuropas einzugehen. Vor 1940 hätten wahrscheinlich die meisten Amerikaner - und ich vermute auch die meisten Europäer - unter dem Begriff "Ost-West-Beziehungen" die Beziehungen zwischen den westlichen Nationen und etwa China und Japan verstanden. Der Gedanke, daß eine Bruchlinie durch das Herz Europas verlaufen könnte, wäre absurd erschienen. Als jedoch der Krieg zu Ende war, erhielt der Begriff "Ost-West-Beziehungen" rasch eine neue Bedeutung. Mit den heraufkommenden Kernwaffen und dem Obergewicht der Macht in den Händen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nahm die neugeborene Ost-West-Konfrontation eine weltweite Dimension an - die sie noch heute besitzt« Und genau hier finden wir das Bindeglied zwischen der Ost-West-Konfrontation auf der einen und der Debatte global kontra regional im Bündnis auf der anderen Seite. Mehr als alle anderen Verbündeten neigen wir Amerikaner dazu, die sowjetische Macht auf einen weltweiten Maßstab übertragen zu sehen und zu fürchten. Sowjetische Truppen und ihre Stellvertreter tragen heute eine militante Außenpolitik in der ganzen Welt vor. Aber nicht nur das: Sowjetische Flotten patroullieren in den Gewässern vor den amerikanischen Küsten im Osten, Westen und in der Karibik und sowjetische Flugzeuge testen unsere Luftverteidigung. Ob man mag oder nicht - und wir Amerikaner mögen es nicht besonders nur die Vereinigten Staaten können in einem vergleichbaren Maße antworten. Wir sind und bleiben das Gegengewicht. Das ist also der Punkt, an dem die beiden grundlegenden Unterschiede in der Betrachtungsweise der Europäer und der Amerikaner - nämlich Ost-WestBeziehungen und globale kontra regionale Strategie - zusammenkommen. Amerikaner können Ost-West-Beziehungen nicht regional sehen; sie sind notwendigerweise global. Wir sind durch kulturelle und politische Bindungen mit Europa verbunden. Wir stellen uns nicht gerne vor, uns in eine Festung -- 8 - �eine Festung Amerika zu verwandeln. Und wir befürchten, daß Westeuropa, wenn sich die Vereinigten Staaten in ein regionales Schneckenhaus zurückziehen und sich auf den amerikanischen Kontinent beschränken würden, keine andere Wahl hätte, als seine eigene Weltanschauung an die der benachbarten Supermacht - der Sowjetunion - anzupassen. Ich möchte als nächstes auf einen damit zusammenhängenden Unterschied in der Betrachtungsweise eingehen, der gegenwärtig die Länder des Bündnisses beunruhigt, nämlich unsere unterschiedlichen Auffassungen von Entspannung. Angesichts des europäischen Unbehagens über eine mögliche Preisgabe der Entspannung im Rahmen der amerikanischen Außenpolitik scheint es mir nützlich, darauf hinzuweisen, daß vor einem Jahrzehnt viele Europäer in gleicher Weise besorgt waren, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu eng würden. Wie Christoph Bertram, der angesehene frühere Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London, kürzlich bemerkte, "sind die Europäer besorgt, wenn die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen reibungslos verlaufen, weil dies eine'Verständigung über unsere Köpfe hinweg' bedeuten könnte... Aber sie sind noch mehr besorgt, wenn die sowjetischamerikanischen Beziehungen in Schwierigkeiten sind, und das ist durchaus verständlich: Die Auswirkungen sind in Europa am direktesten spürbar." Die Neigung in Europa, so fährt Bertram fort, "besteht oft darin, sich nicht der westlichen gegen die östliche Supermacht anzuschließen, sondern sich über beide (Supermächte) als Störenfriede der Entspannung in Europa zu ärgern." Niemand kann bestreiten, daß die Bundesrepublik Deutschland ein größeres Interesse am Erhalt der Entspannung hat als die Vereinigten Staaten. Wenn man einen typischen Bundesbürger bitten würde, die Vorzüge der Ostpolitik - 9 - �der Ostpolitik und der Entspannung aufzuzeigen, dann könnte er auf die Normalisierung in und um Berlin verweisen, auf verbesserte persönliche Kontakte zwischen Bürgern beider deutscher Staaten, auf die Rückführung von einer Viertelmillion Deutschstämmiger aus Osteuropa während der letzten s jchs Jahre, auf stärkere wirtschaftliche Verbindungen zwischen West- und Osteuropa - kurz auf eine ganze Reihe von Entwicklungen, die dem Aufblühen der Entspannung in den siebziger Jahren zugeschrieben werden können. Wenn man auf der anderen Seite den amerikanischen Durchschnittsbürger fragen würde, irgendwie zu erklären, wie die Entspannung sein Leben berührt habe, dann würde es ihm schwerfallen, darauf zu antworten. Von einem rein innenpolitischen Standpunkt ist es für Amerikaner schwer, ein überzeugendes Argument für die Entspannung zu finden. Und nicht nur das: Wenn Amerikaner sich der internationalen Szene zuwenden, dann bringen sie unausweichlich Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß Ihre Erwartungen bezüglich der Politik der Entspannung nicht erfüllt worden seien - daß die Unterdrückung der Menschenrechte in der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten nicht geringer geworden sei, während die sowjetische Aufrüstung und das politische Abenteurertum der Sowjets auf der ganzen Erde praktisch zugenommen habe. Lassen Sie uns, verehrte Zuhörer, nicht vor dem Eingeständnis zurückschrecken, daß hier ein großer Unterschied in der Auffassung besteht. Meine Regierung hat Zweifel an den Vorteilen der Entspannung bekommen. Ihre Regierung auf der anderen Seite sieht weiterhin einen Nutzen darin. Diese beiden Standpunkte widersprechen sich nicht notwendigerweise, aber wenn unsere beiden Länder damit leben wollen, dann müssen wir übertrieben extreme Positionen vermeiden. Wie Präsident Reagan im Juni in Berlin erklärte: "ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich wenn notwendig zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun." Wir dürfen - 10 - �Wir dürfen nicht zulassen, daß anhaltende Unterschiede in der Betrachtungsweise unter Verbündeten, wie ich sie aufgezeigt habe, die alles überragende Tatsache verdunkeln, daß die NATO über 30 Jahre lang den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und das Wohlergehen ihrer Mitglieder gewährleistet hat. Wir dürfen uns vor einer Gegenüberstellung unserer Unterschiede nicht fürchten. Im Gegenteil, wir müssen sie erkennen und mit ihnen fertig werden, wenn das Bündnis überleben und stark bleiben soll. Vielleicht können wir mit der Einsicht beginnen, daß unterschiedliche Betrachtungsweisen keinen Unterschied der moralischen oder politischen oder philosophischen Werte bedeuten. Die NATO wurde im Jahre 1949 als ein defensives Militärbündnis gegründet, das die Vereinigten Staaten, Kanada und die Demokratien Westeuropas verpflichtet, der sowjetischen Aggression in Europa entgegenzutreten. Die NATO hätte jedoch während ihrer langen Geschichte nicht lebensfähig bleiben können, wenn ihre Zielsetzung ausschließlich militärisch gewesen wäre. Nein, meine Herren, der Grund für das Oberleben und die Lebenskraft des Bündnisses entspringt einer Tatsache, die über allen anderen Tatsachen steht, - daß sie nämlich auf den grundlegenden moralischen und politischen Werten beruht, die Westeuropa mit den Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam hat, und für diese Werte eintritt. Wenn diese gemeinsamen Werte fehlen würden, dann könnten wir in einer bedrohlichen Katastrophe schon nach einer Stunde feststellen, daß der politische Wille zum Widerstand gegen nackte Aggression,fehlt. Dann wäre die NATO wirklich die leere Muschel, als die sie von einigen unzureichend informierten Kritikern bereits dargestellt wird. Sicherlich ist die Zeit reif für einige Anpassungen der nationalen Haltungen auf beiden Seiten des Atlantik. Wollen wir doch vor allem nicht vergessen, daß die eigentliche Aufgabe der internationalen Diplomatie darin besteht, unterschiedliche Vorstellungen und Interessen einander anzupassen, und dieses wesentliche Ziel wird am besten ohne die Fanfare der Publizität erreicht. Das recht unpassende Spektakel verschiedener nationaler - 11 - �verschiedener nationaler Sprecher nach Versailles in diesem Jahr, als Erklärungen abgegeben wurden, wer auf den Gipfeltreffen "gewonnen" und wer "verloren" hat, darf sich nicht wiederholen. Zweitens sind im Interesse der Harmonie im Bündnis bessere Konsultationsverfahren unter den NATO-Ländern notwendig. Obwohl zwar recht häufig Treffen von Mitgliedern der außenpolitischen und verteidigungspolitischen Institutionen der NATO-Länder stattfinden, so sind sie doch nicht gründlich oder rechtzeitig genug gewesen - vielleicht sogar nicht häufig genug -, um gelegentliche, schwere Mißverständnisse zu vermeiden. Als Neuling im diplomatischen Beruf wundere ich mich andauernd über die exzentrischen Auffassungen, die einige der höchsten Vertreter von NATO-Staaten gelegentlich über die Interessen oder Zielsetzungen ihrer Schwesterregierungen zum Ausdruck bringen. Drittens müssen wir uns nachdrücklicher als bisher mit Elementen der Außenpolitik des Westens befassen, die nicht zusammenpassen. Auf der einen Seite haben die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung aufgewandt. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen, zum Teil durch Privatbanken und zum Teil durch Regierungseinrichtungen, während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes an die Sowjetunion und ihre Satelliten verliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts des Vorrangs, den die Sowjetunion ihren militärischen Einrichtungen einräumt, haben die finanziellen Mittel, die wir ihr so freigebig zur Verfügung gestellt haben, indirekt dazu beigetragen, ihre ohnehin gewaltige militärische Position zu stärken. Und, was die Dinge noch verschlimmert, die Sowjetunion ist in ungerechtfertigtem Maße in der Lage gewesen, von ihrem Import an Technologie und militärisch nutzbaren Produkten aus westlichen Ländern zu profitieren. Diese Tatsachen sind durch die amerikanische Regierung nachdrücklich hervorgehoben worden, und sie werden von unseren Verbündeten heute besser verstanden als noch vor einem Jahr. Glücklicherweise gibt es neben den jüngsten Differenzen über die sibirische Erdgasleitung einige ermutigende Anzeichen, daß sich in Bälde eine übereinstimmendere Politik des Westens - 12 - �des Westens gegenüber dem Osten herausbilden und daß die NATO selbst direkter in die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken gegenüber Osteuropa einbezogen werden dürfte. Viertens haben die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren die Ausweitung der NATO-Interessen über das im Vertrag formell festgelegte Gebiet hinaus angestrebt. Diese Bemühungen stießen gewöhnlich auf beträchtlichen Widerstand in Europa - zumindest teilweise, weil andere NATO-Länder es unerwünscht fanden, in Aktivitäten hineingezogen zu werden, die die Aufmerksamkeit von ihren zentraleren Anliegen ablenken könnten. In jüngster Zeit sind zumindest einige unserer Verbündeten zu der Einsicht gelangt, daß Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebietes wirklich so große Auswirkungen für die Sicherheit des Bündnisses haben könnten, daß die Unterstützung der Vereinigten Staaten durch sie gerechtfertigt wäre. Die Taten sind jedoch hinter den Worten zurückgeblieben. Und deshalb bleibt dies ein Thema, das die ernsteste Aufmerksamkeit der NATO-Länder verdient. Fünftens haben die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten zwei oder drei Jahre unvermeidlicherweise die Spannungen im Bündnis verschärft. Das Gespenst des Protektionismus erhebt wieder sein häßliches Haupt in Westeuropa und in Nordamerika. Es liegt eindeutig im dauerhaften Interesse eines jeden Mitgliedslandes des Bündnisses, nicht nur protektionistische Mittel und Wege im eigenen Bereich zu vermeiden, sondern auch auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet enger mit seinen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Eine starke und gesunde internationale Wirtschaft ist für die weitere politische und militärische Lebenskraft der NATO von absolut fundamentaler Bedeutung. Sechstens nutzen wir, obwohl die kombinierte Stärke unserer Länder gewaltig ist, unsere Aktivposten nicht in bestmögliche Weise, um die Ziele des Bündnisses zu erreichen. In einem seltenen Beispiel praktischer Einstimmigkeit hat der Senat der Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres eine - 13 - �Jahres eine Resolution verabschiedet, in der die Schaffung eines umfassenden Systems für eine wirksamere Zusammenfassung der gewaltigen finanziellen, technologischen und industriellen Ressourcen der NATO gefordert wird. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten für alle unsere Länder sind die Hindernisse vor einem solchen Ziel groß, aber wir müssen es in Zukunft besser machen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns ausreichend zu verteidigen. Die Zeit erlaubt mit nicht, noch tiefer auf diese Überlegungen über das NSTO-Bündnis einzugehen. Aber ich möchte diese Zuhörerschaft nicht verlassen, ohne ein Thema zu wiederholen, das ich immer wieder hervorgehoben habe, seit ich meine Pflichten als Botschafter in Bonn übernahm - nämlich daß wir in unseren NATO-Ländern, vor allem in Ihrem Lande und in dem meinigen, mehr tun müssen, um unseren jungen Menschen zu lehren, daß unsere gemeinsamen moralischen und politischen Werte eine große Bedeutung für ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres Landes haben. Es scheint mir, daß einige unserer jungen Bürger auf beiden Seiten des Atlantik gelegentlich ein fast perverses Vergnügen daran finden, die Differenzen zwischen unseren Nationen zu übertreiben. Wenn sie die Werte, die uns in der NATO miteinander verbinden, herabwürdigen oder gänzlich ab- lehnen, dann erfüllt mich das mit Traurigkeit. Diese Werte sind keine abstrakten Vorstellungen. Die Freiheit des einzelnen und die Herrschaft des Rechts sind unbezahlbare Realitäten. Sie sind uns von unseren Vorfahren unter gewaltigen Opfern an Blut und Gut weitergegeben worden. Leider setzen viele junge Menschen in Europa und Amerika heute diese Werte als selbstverständlich voraus - nicht nur, weil sie niemals ohne sie gelegt haben, sondern auch, weil sie niemals wirklich herausgefordert worden sind, zu ihrer Erhaltung beizutragen - ja, wenn notwendig, für sie zu kämpfen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Eltern, Lehrer, Politiker, und als Bürger, dafür zu sorgen, daß die demokratischen Werte, die uns in der nordatlantischen Partnerschaft verbinden, von jenen geschätzt werden, die in unsere Fußstapfen treten und die einmal die Führer unserer jeweiligen Gesell - - 14 �jeweiligen Gesellschaften sein werden. Ein gründliches Verständnis dessen, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben - nicht nur ihrer Segnungen, sondern auch ihrer Pflichten - ist wesentlich, wenn Bürger an die Werte, die die Demokratie repräsentiert, glauben und sie erhalten sollen. Diese Werte sind eigentlich der Mörtel, der unser Nordatlantisches Bündnis zusammenhält. Darum ist ein Großteil meiner Energie als Botschafter daraus ausgerichtet, die Chancen für junge Menschen in Ihrem Lande und dem meinigen zu verbessern, dem Leben und der Kultur des jeweils anderen Landes ausgesetzt zu werden. Ich hege die Hoffnung, daß in den kommenden Monaten und Jahren Amerikaner und Europäer - besonders die Bürger Ihres Landes und des meinigen, - die großen Worte vermeiden werden, die auch die Leidenschaften anfachen; daß guter Wille und Vernunft vorherrschen werden, wenn es gilt, unsere Betrachtungsweisen und unsere Interessen einander anzupassen; und daß wir nie vergessen werden, daß, solange die Nationen des Westens zusammenstehen, unsere westliche Zivilisation gesichert bleiben wird. _ 15 _ �20. Oktober 1982 41 US-BOTSCHAFTER BENNETT: ZUR LAGE DES NATO-BONDNISSES - Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati - CINCINNATI - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, hat sich am 14. Oktober 1982 mit einer Reihe kritischer Fragen befaßt, denen sich die Nordatlantikpaktorganisation gegenwärtig gegenübersieht. von Cincinnati. Er sprach vor dem Weltpolitischen Rat Die wichtigsten Teile seiner Rede haben folgenden Wortlaut: Ist das Bündnis in Unordnung? Das atlantische Bündnis ist in diesem Jahr 33 Jahre alt geworden, und es wird ihm gegenwärtig genauso viel Aufmerksamkeit zuteil wie zu irgendeiner anderen Zeit seines Bestehens. Besorgte Beobachter fragen, ob das Bündnis sich überlebt, ob es seine Relevanz für die Sicherung unserer Art zu leben verloren habe. Bei vielen wird die Frage laut, ob die Verbündeten nicht mehr Kraft und Anstrengung auf Familienstreitigkeiten verwenden als auf die Abwehr der sehr realen Gefahren, denen wir uns alle gegenübersehen. Die gegenwärtigen Kommentare bezüglich der NATO sind dergestalt, daß man sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �man sich sehr wohl fragen kann, wieviele Bürger der 16 Mitgliedstaaten noch eine klare Vorstellung davon haben, warum das Bündnis ins Leben gerufen wurde, wie es um die Allianz heute steht oder warum man bereit sein sollte, für das Bündnis persönliche Opfer zu bringen. Fragen und Zweifel dieser Art haben nicht immer einheitliche Konturen. In vielen Fällen sind das grelle Scheinwerferlicht der Medien und die schrillen Schlagzeilen aus den verkehrten Gründen auf die NATO gerichtet. Wir soll- ten sorgfältig unterscheiden zwischen Problemen im Bereich der öffentlichen Vorstellungskraft einerseits und andererseits der tatsächlichen Meinungsverschiedenheiten unter den Verbündeten, wie spezifische Probleme anzupacken seien. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, welches denn nun die eigentliche Arbeit der NATO ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 hat sich die zentrale Zielsetzung der NATO niemals geändert: die Bewahrung des Friedens in Freiheit durch Abschreckung und zwar durch die Mobilisierung einer ausreichenden Stärke, um eine expansionistische Sowjetunion abzuschrecken, die eine imperialistische Herrschaft anstrebt und gegenwärtig ihre militärische Macht in einem weltweiten Umfang zur Darstellung bringt, über eine Generation lang hat unsere Abschreckungspolitik den Frieden im Kernstück Europas und des atlantischen Gebietes bewahrt. Die NATO hat sich als die effektive Friedensbewegung unserer Zeit erwiesen. Wir sind eine Organisation souveräner Gleicher. Die NATO ist kein Bündnis, das im Gleichschritt nach einem einzigen Trommelschlag marschiert. Wir haben uns aus unserem eigenen souveränen Willen heraus verbündet - nicht unter Zwang, wie es in dem sowjetischen Imperium der Fall ist mit dem Warschauer Pakt, der durch das eiserne Diktat Moskaus geleitet wird. Wir müssen Vielfalt erwarten. Solange die Mitgliedstaaten der NATO der Entscheidung der Bevölkerung im eigenen Lande unterliegen und nicht dem autokratischen Machtspruch von Herrschern, die den Ansichten ihrer Bürger gegenüber immun sind, solange wird es Prüfung und Kontrolle und Debatten geben. Wir im Westen singen nicht - 2 - �singen nicht immer in der gleichen Tonlage, und trotzdem haben wir über 30 Jahre lang eine beständige Harmonie erzielt. Sicherlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten - und einige davon sind ernst: Erdgasröhren, Stahlimporte, Getreideembargos, die richtige Zuteilung nationaler Ressourcen für die Verteidigung beispielsweise. Einige der Differenzen hinsichtlich unserer Vorstellungen und Ansätze rühren aus einfachen geographischen Fakten her. Die Einwohner Berlins oder eines Dorfes zehn Meilen von der Grenze der Tschechoslowakei entfernt mögen sich unmittelbarer bedroht fühlen als ein Mensch, der im Ohio-Tal lebt, obwohl in Wahrheit alle unter der gleichen strategischen Bedrohung leben. Was jedoch die wahre Natur der Bedrohung angeht, der sich der Westen gegenübersieht,gibt es in den Gremien des Bündnisses keine Meinungsunterschiede. Die Anerkennung der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung des Westens ist unser gemeinsamer Nenner... Das ständige Bemühen um Obereinstimmung ist das Kennzeichen unseres demokratischen Bündnisses. Von Anfang an hat es sich mit großen und kleinen Fragen gleichermaßen befaßt - von der politischen Handhabung der Ost-West-Beziehungen und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung bis hinunter zu unklaren bürokratischen Anliegen. Die Rolle der Kernwaffen Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Besorgnisse und Kontroversen steht die Rolle der Kernwaffen bei der Bewahrung des Friedens und der Freiheiten des Westens. Diese Frage, mit all ihren moralischen und technischen Implikationen, bereitet den Politikern Sorgen seit der Feuerball sich im Jahr 1945 nach der ersten Kernexplosion über Alamagordo erhob. Die selbsternannten Friedensbefürworter haben kein Monopol für die nukleare Angst. Wir alle teilen die Angst vor einer ungezügelten Kernkraft, und vielleicht keiner mehr als jene die Entscheidung treffenden Politiker, die in der Lage sind, dieses schreckliche Potential voll zu erkennen. - 3 - Aber nach- �Aber nachdem die Kernwaffen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, stellt sich die Frage: Wie kann die Nuklearwaffen-Kapazität des Ostens und des Westens am wirksamsten ausgeglichen werden, um zur Wahrung des Friedens beizutragen? Eine kluge und einsichtsvolle Politik der Vereinigten Staaten und der NATO hat sich der nuklearen Kräfte bedient, um sie mehr als eine Generation lang für die Interessen des Friedens zu nutzen. Ja, wir sind schon zu abhängig von der nuklearen Abschreckung geworden. In einer kürzlich vorgenommenen, nüchternen Bewertung der Strategie und Ziele der NATO kam General Bernard W. Rogers, der frühere Stabschef der US-Armee und jetzige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, zu folgender Feststellung: "Die NATO hat ihre Verteidigung auf die nukleare Antwort ausgerichtet, weil unsere Länder nicht bereit waren, die Kosten einer glaubwürdigen konventionellen Kapazität zu zahlen... Unsere Bür- ger müssen die Implikationen einer niedrigen Nuklearschwelle der NATO verstehen, wenn sie die Opfer aufbringen sollen, die für eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bis zu dem Punkt nötig sind, an dem wir eine vernünftige Aussicht auf eine erfolgreiche konventionelle Verteidigung haben würden..." Glücklicherweise werden hier in den USA und in den mit uns verbündeten Ländern Maßnahmen getroffen, um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Wir akzeptieren nicht das Ergebnis einer sorglosen und sich irrenden Politik der letzten 15 Jahre. Wir vernachlässigten unsere konventionelle Verteidigung, während die Sowjetunion die Periode der Entspannung dazu benutzte, ihre Streitkräfte auf eine Höhe und Kapazität zu bringen, die weit über die Erfordernisse einer Macht hinausgehen, die sich ausschließlich zur Selbstverteidigung verpflichtet hat. Wir haben nicht sorgfältig genug zugehört, als Breschnew 1967 erklärte: "Die Entspannung beseitigt auch nicht im geringsten... die Gesetze des Klassenkampfes." Die sowjetische Aufrüstung geht heute unbarmherzig weiter, und wir im Westen müssen das Spiel des Aufholens spielen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu jenen sagen, die ihre Besorgnis über die Kernwaffen dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie ein Einfrieren der nuklearen Rüstung verlangen, wordurch unser Land und seine Verbündeten in eine1 Po- 4 - �eine Position der Unterlegenheit gebracht und damit jeder Druck auf die Sowjets beseitigt würde, über sinnvolle Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Es scheint mir, daß jene besorgten Bürger es uns übrigen schuldig sind, ihre Energie und Entschlossenheit auf die Unterstützung der Anstrengungen zu verwenden, die konventionelle Verteidigung des Bündnisses zu stärken und damit praktische Schritte zur Beseitigung der nuklearen Lasten zu ergreifen, die wir alle tragen. Es genügt einfach nicht, mit frommklingenden Worten gegen dieses oder jenes Verteidigungsprogramm zu sein. nicht selbstverständlich. Der Frieden ist nun einmal Man muß arbeiten - und schwer arbeiten -, um eine vernünftige und wirksame Verteidigung zum Schutz der Werte zu erreichen, die wir alle hochhalten. Jenen, die das Geld für andere Zwecke ausgeben wollen, möchte ich sagen, daß ohne die Basis der nationalen Sicherheit kein anderer Sektor unseres nationalen Lebens bestehen könnte. Wenn die Sicherheit ver- wirkt ist, dann ist auch alles andere verloren. Unter den NATO-Verbündeten besteht heute völlige Übereinstimmung darüber, daß verstärkte konventionelle Streitkräfte und modernisierte nukleare Mittelstrecken- und strategische Systeme notwendig sind, um die Situation auszugleichen, die durch ein jahrzehntelanges Anwachsen der sowjetischen Verteidigungsprogramme entstanden ist. Während dieses Zeitraums unternahm der Westen Anstrengungen, um die Ost-West-Spannungen abzubauen, aber die Sowjetunion übertraf die Vereinigten Staaten allein auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte um 130 Milliarden Dollar. Bemühungen um die Abrüstung Zur gleichen Zeit, da der Westen seine Stärke wiederaufbaut, führen die Vereinigten Staaten ernsthafte Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Rüstungsverminderung. In Genf laufen die START-Gespräche bezüglich der stra- tegischen Kernwaffen, und gleichzeitig finden seit November vergangenen Jahres getrennte Verhandlungen bezüglich der sowjetischen Mittelstreckenraketen statt, die das Territorium unserer westeuropäischen Verbündeten bedrohen. In Wien haben die westlichen Unterhändler einen Vertrag unterbreitet, der die Anzahl �die Anzahl der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes vermindern und ausgleichen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich zu wirklichen Rüstungsreduzierungen verpflichtet - nicht zu Gesprächen nur um der Gespräche willen. Präsident Reagan hat den Sowjets ein tiefgreifendes Abkommen über die strategischen Rüstungen vorgeschlagen und eine bisher noch nicht dagewesene Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen gefordert. Gemäß dieser Null-Lösung würde die NATO auf die Dislozierung von 572 landgestützten Marschflugkörpern und PERSHING IIRaketen in Westeuropa verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS 20-, SS 4- und SS 5-Raketen abbaut, die zusammengenommen mit mehr als 1000 bereits montierten nuklearen Gefechtsköpfen bestückt sind und mit ihrer gewaltigen Nukleardrohung ganz Europa abdecken. Die amerikanischen Vorschläge sind faire, ernstgemeinte und neue Ansätze für die Erreichung eines verminderten Niveaus der Gefahr. Sie haben die Zustimmung unserer überaus besorgten Verbündeten. Sie verdienen die ganze Unterstützung der Öffentlichkeit, und sie sind eine ernsthafte und positive Antwort seitens der sowjetischen Unterhändler wert. Die westlichen Verhandlungsführer in Genf und Wien müssen durch Entschlossenheit und Einigkeit des Westens unterstützt werden. Im Westen befinden wir uns in der paradoxen Situation, daß wir heute rüsten müssen, damit wir morgen abrüsten können. Wenn wir bei der Erreichung der Rüstungsverminderung, die wir alle wünschen, erfolgreich sein wollen, dann müssen wir in den Verhandlungen ein ausgleichendes Gegengewicht militärischer Trümpfe zum Anbieten haben. Die Sowjets sind uns in bestimmten wesentlichen Waffenkategorien heute voraus, und sie würden überaus erfreut sein, wenn sie diesen Vorteil "einfrieren" könnten. Niemand hat dies deutlicher zum Ausdruck gebracht, als der sowjetische Verhandlungsführer in Genf der kürzlich sagte: "Man muß verstehen, daß wir Sowjets weder Idealisten noch Philanthropen sind." Es entspricht nicht der Praxis sowjetischer Unterhändler, etwas für nichts zu geben. So ist die Sowjetunion beispielsweise erst nach der Entscheidung der NATO vom Dezember 1979, mit dem Programm für Mittelstreckenraketen als Gegengewicht zu den sowjetischen SS 20-Raketen voranzuschreiten, schließ �voranzuschreiten, schließlich bereit gewesen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Wenn die Entscheidung vom Dezember 1979 nicht verwirklicht würde, dann wäre dies ein entscheidend wichtiges Versagen der westlichen Entschlossenheit ;es würde dem Westen ernsthafte Nachteile einbringen und jeden Anreiz für die Sowjets beseitigen, über eine Verminderung der uns alle bedrohenden Raketen zu verhandeln. Die Frage des Nicht-Ersteinsatzes In gleicher Weise ist der kürzliche Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes nuklearer Waffen proklamieren, sehr gegen die westlichen Interessen gerichtet. Zunächst einmal muß der Aus- gangspunkt für eine Debatte über die Strategie des Bündnisses darauf beruhen, wie man am wirksamsten den Ausbruch eines Krieges bei gleichzeitiger Sicherung unserer Freiheit verhindern kann. Würde eine solche Politik dazu beitragen, den Krieg zu verhindern, oder würde sie ihn wahrscheinlicher machen? Die meisten erfahrenen Beobachter sind der Meinung, daß eine solche Politik des Westens angesichts des ungeheuren Übergewichts der sowjetischen Stärke auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung eine offene Einladung an die Sowjets zu konventioneller Aggression darstellen würde. Ein Verzicht auf nukleare Ab- schreckung würde, wie ihre Befürworter erkennen, einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte der NATO erforderlich machen - einen Ausbau von einer Größenordnung, die vermutlich die finanziellen Ressourcen übersteigen würde, die unsere Wähler zu unterstützen bereit sind, insbesondere in diesen Zeiten der weitverbreiteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sollte die NATO ihre Ziele bei der konventionellen Stärke nicht erreichen, würde dies die Glaubwürdigkeit des Vorschlages unterminieren. Andererseits würde - von der finanziellen Last einmal ganz abgesehen der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option den Sowjets die Wahl der Strategie überlassen. Er würde ihnen gestatten, ihr Risiko zu begrenzen - ob nun im Hinblick auf einen allgemeinen Angriff auf den Westen oder hinsichtlich - 7 - �oder hinsichtlich eines mehr begrenzten Schrittes gegen Berlin oder die türkischen Meerengen. Wi Er würde die Schwelle der militärischen Aktionen senken. wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft zu mi- litärischen Aktionen in den letzten Jahren zugenommen, wenn die Risiken geringer erscheinen. Wenn wir schon über die Frage des Nicht-Ersteinsatzes sprechen sollen, warum dann nicht gleich über alle Waffen sprechen? Wie Verteidigungsminister Weinberger ausgeführt und wie auch der norwegische Außenminister kürzlich in einer Rede in Oslo unterstrichen hat, in der er sich gegen den gegenwärtigen Nicht-Ersteinsatz-Vorschlag wandte, hat die NATO mit Nachdruck erklärt, daß sie nicht als erste Gewalt irgendwelcher Art anwenden werde. In der Erklärung von Bonn, die die Chefs der verbündeten Regierungen am 10. Juni dieses Jahres abgaben, wird unmißverständlich dargelegt, daß die NATO ihre Waffen - nuklear wie konventionell - nicht zum Einsatz bringen wird, es sei denn auf einen Angriff. als Reaktion Und um Verteidigungsminister Weinberger zu zitieren: "Die nukleare Abschreckung mag eine unpopuläre Vorstellung sein, aber man kann doch nicht die Tatsache übersehen, daß sie funktioniert hat." Die Natur der Bedrohung Ob die sowjetische Politik ihren Ursprung hat in einem Gesamtplan, der darauf abzielt, ihr System weltweit auch Andersdenkenden aufzuerlegen, ob sie einem opportunistischen Angriff auf Ziele entspringt, die sich gerade günstig ergeben, oder ob sie letztlich herrührt aus dem historischen paranoischen Argwohn der Russen hinsichtlich aller Dinge jenseits ihrer Grenzen, braucht uns hier nicht im einzelnen zu beschäftigen. Aber selbst wenn die wohlwollendste Auslegung der jüngsten sowjetischen Maßnahmen angewendet würde, müßte man doch nach der Gefahr fragen, die davon für Afghanistan ausgeht - jenem unglücklichen Land, das von etwa 100 000 sowjetischen Soldaten mit Blut durchtränkt wird... Und man könnte auch nach der Gefahr für die polnischen Gewerkschaftler fragen, die nach einer lebenswerteren Gesellschaftsform streben, während sie gleichzeitig den imperialistischen Forderungen der Sowjetunion an ihre Gesellschaft - 8 - �ihre Gesellschaft entgegentreten. Wir müssen uns mit den sowjetischen Kapazitäten befassen. In dem Jahr- zehnt nach Vietnam haben die Vereinigten Staaten die Wehrpflicht aufgegeben und die Höhe ihrer Verteidigungsausgaben sowie den ganzen Umfang der Verteidigungseinrichtungen verkleinert. In einer Zeit, die durch die Bemühungen des Westens um eine Verminderung der Spannungen gekennzeichnet war, hat die Sowjetunion allein im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte 130 Milliarden Dollar mehr aufgewandt als die USA. In diesem Zeitraum hat die Sowjet- union allein zehn Versionen von drei neuen ballistischen Interkontinentalraketen disloziert, während die Vereinigten Staaten keine neuen Nuklearsysteme disloziert haben und dies auch nicht tun werden, bis die MX-Rakete später in diesem Jahrzehnt zur Verfügung steht. Während die Vereinigten Staaten kein neues mit ballistischen Raketen bestücktes Unterseeboot gebaut haben, hat die Sowjetunion 60 neue oder verbesserte strategische U-Boote in Dienst gestellt. Und im Rahmen eines Raketenprogramms, das trotz der Erklärung Breschnews vom vergangenen Frühjahr bezüglich eines einseitigen Moratoriums fortgesetzt wird, verfügen die Sowjets jetzt über mehr als 1000 nukleare Gefechtsköpfe für Mittelstreckenraketen, womit sie Ziele in ganz Europa treffen können. hat demgegenüber Der Westen keine vergleichbare Kapazität und wird sie auch nicht haben - es sei denn, es kommt bei einem Mißerfolg in Genf zu der geplanten Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern Mitte der achtziger Jahre. Im Zuge des Anwachsens der sowjetischen Streitkräfte um ein Drittel auf 4,8 Millionen Soldaten - mehr als das Doppelte der unsrigen - und der Erhöhung der Militärausgaben der Sowjetunion um mehr als 50 Prozent sowie der Entsendung einer modernen Kriegsmarine in Gewässer, in denen sich bisher die sowjetische Flotte nicht befand, zeigte Moskau eine immer stärker werdende Neigung, seine neue militärische Stärke für politische Ziele einzusetzen, entweder direkt oder durch Stellvertreter, von Mittelamerika bis nach Polen und weiter bis nach Südostasien, von Afghanistan bis nach Äthiopien und Angola. Aber so �Aber so breitangelegt die sowjetische Bedrohung ist, sie ist im wesentlichen eindimensional. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Der kom- munistische Staat zeigt sich als ein gewaltiger Fehlschlag außer auf einem Gebiet - einem wichtigen Gebiet: dem Gebiet der militärischen Macht. Auf diesem Felde hat sich die Sowjetunion zu einer Supermacht entwickelt - und zu einer gefährlichen, die gekennzeichnet ist durch das Fehlen einer jeden wirklichen Zurückhaltung in bezug auf ihre totalitäre Macht, sofort und unvermittelt zuzuschlagen, wenn sie sich aufgrund ihrer gewaltigen inneren Belastungen dazu gezwungen fühlt. Wir sehen uns einem System mit einer im Sterben lie- genden Ideologie gegenüber, einem riesigen Land, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, einer Regierung, die niemals legitime Mittel zur Nachfolge entwickelt hat, die an die Stelle der Abhängigkeit von mörderischen Intrigen in düsteren Kremlkorridoren treten könnten, um die Staatsmacht weiterzugeben, der Führung eines Bündnisses unterdrückter und unzuverlässiger Satelliten. Sechseinhalb Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, hat das sowjetische Volk weder das eine noch das andere. Das sowjetische System produziert Panzer (leider mit Hilfe westlicher Technologie), aber keine Lebensmittel. heit. Es produziert Mauern und Flüchtlinge, aber keine Frei- Ja, wer kann an dem Ausgang wirklich freier Wahlen auch nur zweifeln, sollten sie in Staaten abgehalten werden können, die unter der Herrschaft des Kreml stehen? Hoffnungen für die Zukunft Ich habe keine Zweifel daran, daß die Völker der Sowjetunion und ihrer Satelliten sich nicht weniger nach Frieden sehnen, als wir es hier im Westen tun. Wir können die Sowjets nicht dazu zwingen, entweder Idealisten oder Philanthropen zu sein, aber wir können fordern, daß sie Realisten sind. Wir können dies tun - und dies geschieht ja auch seitens unserer Verbündeten und der USA -, indem wir die notwendige Verteidigung aufbauen, während wir gleichzeitig verhandlungsfähige und echte Vorschläge für eine Rüstungsverminderung auf den Tisch legen. + + + + + - 10 - �i l II J l 4 ^ >u • 1 •T < 1 P^^jil'/I'IT'TIT VILI C*Jil United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Oktober 1982 41 USA LEHNEN UN-AUSSCHLUSS ISRAELS AB - Erklärung des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben unterstrichen, daß sie sich aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen zurückziehen und ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen einstellen würden, sollte ein Vorschlag über einen Ausschluß Israels aus dieser Organisation zur Verabschiedung gelangen. In einer am 16. Oktober 1982 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung stellte Außenminister Shultz zudem fest, die amerikanische Reaktion würde auch gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, dieselbe sein, da auf deren Vollversammlung in Nairobi derzeit ein ähnlicher Schritt in Erwägung gezogen wird. Der Ausschluß Israels aus diesen Organisationen, so erklärte Shultz, "stünde im Gegensatz zu den Prinzipien der Vereinten Nationen", und die Vereinigten Staaten betrachteten diese Drohungen "mit großer Besorgnis". Der Text Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Es gab in jüngster Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York und auf der Generalkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion in Nairobi Vorschläge gegen die weitere Beteiligung Israels an diesen Organisationen. Die Vereinigten Staaten betrachten diese Drohungen mit großer Besorgnis. Der Ausschluß Israels aus der Vollversammlung oder der Internationalen Fernmeldeunion würde unter diesen Umständen im Gegensatz zu den Prinzipien der Vereinten Nationen stehen. Im Fall der Vollversammlung wäre dies eine eindeutige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Ein solcher Schritt zerstörte die eigentliche Zielsetzung der Vereinten Nationen - die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten -, indem weiterer Konflikt und weitere Uneinigkeit geschaffen würden. Dies würde dem gesamten System der Vereinten Nationen einen schweren Schaden zufügen und uns allen schaden. Der Ausschluß Israels aus den Organen der Vereinten Nationen wäre zugleich ein schwerer Rückschlag für den Fortschritt in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten, dem sich die Vereinigten Staaten und praktisch alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet haben. Es wäre eine tragische Ironie, wenn Schritte dieser Art gegen Israel gerade zu einem Zeitpunkt Erfolg hätten, da es neue Hoffnung auf Fortschritt im Nahen Osten gibt. Die Vereinigten Staaten haben stets deutlich gemacht, daß jeder Angriff auf Israels Recht zur Beteiligung in welcher Organisation der Vereinten Nationen auch immer im Erfolgsfall ernste Konsequenzen für unsere eigene weitere Beteiligung und unsere Unterstützung haben würde. Als Beweis für unsere Entschlossenheit zur Begegnung solcher Schritte zogen wir unsere Delegation aus der Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer ungerechtfertigten Zurückweisung der israelischen Akkreditierung am 24. September ab, kündigten eine Überprüfung unserer Beteiligung an der IAEA an und suspendierten unsere Beteiligung an einer ganzen Reihe von Aktivitäten der Behörde. Bis ein �Bis ein Ergebnis unserer Überprüfung vorliegt, werden wir keine weiteren Zahlungen an die IAEA vornehmen. Sollte es zu ähnlichen Schritten auch bei anderen Organisationen der Vereinten Nationen kommen, werden wir dieselben Maßnahmen auch dort ergreifen. Sollte Israel von der Vollversammlung ausgeschlossen werden, würden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung in der Versammlung einstellen und Zahlungen an die Vereinten Nationen zurückhalten, bis Israels Recht auf Beteiligung wiederhergestellt ist. Wir würden auch unsere Delegation von der Generalversammlung der Internationalen Fernmeldeunion in Nairobi zurückziehen, sollte Israel ausgeschlossen werden,und würden weitere Zahlungen an diese Organisation zurückhalten. Die ITU, die IAEA und andere technische Sonderorganisationen dürfen nicht durch solche politische Angriffe auf die Rechte der Mitgliedstaaten untergraben oder zerstört werden. Wir vertrauen darauf, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und aller ihrer Einrichtungen die ernsten Gefahren aller weiterer Angriffe auf Israels Recht auf Beteiligung an den Körperschaften der Vereinten Nationen erkennt und sich dafür einsetzt, daß diese Initiativen abgewendet werden. - 3 - �20. Oktober 1982 41 JUGENDAUSTAUSCH-PROGRAMM FINDET BEGEISTERTE UNTERSTÜTZUNG - Von unserer Korrespondentin Di an J. McDonald - WASHINGTON - (AD) - Die Initiative Präsident Reagans für einen internationalen Jugendaustausch entwickelt sich zu einem "ungemein großzügigen Programm", das schon jetzt auf eine positive, ja, begeisterte Reaktion seitens der anderen Teilnehmerstaaten blicken kann. Charles Z. Wick, Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Repräsentant des Präsidenten für Organisation und Durchführung des neuen Austauschprogramms, kam am 13. Oktober 1982 im Verlauf eines Fernsehinterviews zu dieser Beurteilung. Im Rahmen dieses Jugendaustausches sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 40 000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren aus den auf dem Versai11 er Gipfeltreffen vertretenen Staaten an dieser Aktion teilnehmen dies würde einen Anstieg um 25 000 junge Teilnehmer bedeuten. Dabei werden sowohl Schüler den regelmäßigen Schulbetrieb miterleben, als auch Jugendliche, die bereits im Arbeitsleben stehen, Erfahrung in Unternehmen und land- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und landwirtschaftlichen Betrieben sammeln. In bestimmten Fällen kann der Aufenthalt auch das erste Studienjahr an der Universität einschließen. Die amerikanische Regierung hat für die nächsten drei Jahre für das Projekt 10 Millionen Dollar bereitgestellt, und auch die Beiträge aus dem Privatbereich sollen sich auf rund 15 Millionen Dollar belaufen. Wick erklärte, die langfristige Zielsetzung der Initiative bestehe darin, die Möglichkeiten zu vergrößern und zu verbessern, die ein Austauschprogramm für das gründlichere Verständnis zwischen Staaten und Menschen bietet. Wie Wick ausführte, können die 15- bis 19jährigen Schüler, die in die Vereinigten Staaten kommen, mit ihrer auf diese Weise stark verbesserten Kenntnis des Englischen auch später zu Studium und Forschung in die USA zurückkehren. Das Programm selbst besteht aus einem einjährigen Aufenthalt bei einer amerikanischen Familie, wodurch dem Besucher die Gelegenheit geboten wird, über Sitten und Gebräuche in den USA und über den Pluralismus der amerikanischen Gesellschaft mehr zu erfahren. Wick verwies darauf, daß das Austauschprogramm hauptsächlich von Privatorganisationen durchgeführt wird, die bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, Gastfamilien für ausländische Besucher und junge Bewerber für Auslandsprogramme auszuwählen. Hierzu gehören die Programme des "American Field Service", "Experiment in International Living", "Friendship Force", sowie "People-to-People International". Die Initiative des Präsidenten strebt des weiteren an, die Unterstützung in den amerikanischen Gemeinden für den internationalen Austausch zu fördern, mehr amerikanische Familien dazu zu bringen, ausländische Studenten aufzunehmen und zu freiwilligen Anstrengungen von Gesellschaften und Privatorganisationen anzuregen. F,-n �Ein aus Führungskräften amerikanischer Unternehmen bestehender Präsidialrat wurde ins Leben gerufen, um die Unterstützung durch den Privatsektor noch weiter zu beleben. Beim US-Informationsamt wurde ein Büro für Jugendaustausch mit dem notwenigen Personal ausgestattet, das über Mittel verfügen wird, die im Rahmen der Initiative gemeinnützigen Organisationen zukommen sollen. Für den Erfolg der Initiative des Präsidenten ist es notwendig, daß die Gemeinden in den Vereinigten Staaten bereit sind, mehr Austauschschüler aufzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt die Charles F. Kettering-Stiftung ein Projekt mit 19 amerikanischen Städten durch, um herauszufinden, wie die Gemeinden am besten auf diese internationalen Austauschprogramme reagieren können. Die Kettering-Stiftung beabsichtigt die Veröffentlichung eines Handbuchs - gestützt auf die Erfahrungen mit den Gemeinden des Projektes -, durch das sich all jene Gemeinden informieren können, die sich an der Initiative des Präsidenten beteiligen wollen. - 3 - �41 20. Oktober 1982 WELTRAUM-SERVICE US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf Von G. Weiss (AD) — Mit dem fünften Flug der COLUMBIA, der für den 11.-16. November 1982 vorgesehen ist, beginnt der Routineeinsatz des ersten wiederverwendbaren Raumtransporters der Welt. Das neuartige amerikanische Fluggerät steht für Dienstleistungen besonderer Art zur Verfügung - etwa als Transportmittel für Satelliten, die bisher zum Start eigene, nicht wiederverwendbare Trägerraketen benötigten, oder als Forschungs- und Experimentierstation für Untersuchungen außerhalb des Einflußbereichs der an der Erdoberfläche herrschenden Schwerkraft. Es dient als Observatorium für die Fernerkundung der Erde, für die Beobachtung der Gestirne und des kosmischen Raums (unbeeinträchtigt von möglichen Störungen durch die Erdatmosphäre), und es wird fliegender Inspektions- und Wartungsbetrieb für Satelliten sein, die die Erde umkreisen. Zivile und militärische Stellen, Unternehmen der Wirtschaft und Forschungsinstitute innerhalb wie außerhalb der Vereinigten Staaten geben ihre Aufträge zur Mitnahme von Nutzlasten, die dann während des Fluges von besonders ausgebildeten Wissenschaftlern und "Missionsspezialisten" betreut werden. Viele Versuchsanordnungen arbeiten jedoch vollautomatisch, so daß sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß sich eine Wartung erübrigt. Entsprechend geringer sind die Gebühren, die der Auftraggeber für den Weltraumservice zu bezahlen hat. Hauptaufgabe beim Flug STS-5 wird es sein, zwei kommerzielle Nachrichtensatelliten in den Weltraum mitzunehmen und in der Umlaufbahn der COLUMBIA in knapp 300 km Höhe abzusetzen. Von dort aus steigen die unbemannten Geräte, die je 3,5 Tonnen Masse haben, mit der Schubkraft eigener Bordtriebwerke zum vorgesehenen Standort auf. Er liegt im sogenannten geostationären Orbit, 36 000 km über der Erde. Außerdem hat die COLUMBIA u.a. drei Experimente amerikanischer Oberschüler, sowie einen Spezialbehälter mit der deutschen Versuchsausrüstung MAUS an Bord. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Forschung und Technologie. Bei dem Experiment, einer Entwicklung von Dr. Günter Otto von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) in Porz b. Köln, handelt es sich um ein Spezialgebiet der Materialforschung (MAUS ist die Abkürzung für "materialwissenschaftliches autonomes Experiment unter Schwerelosigkeit"). Man will herausfinden, wie sich die beiden unterschiedlichen Metalle Gallium und Quecksilber beim Aufheizen bis auf 220 Grad Celsius und anschließender Abkühlung verhalten - d.h. wie sie sich unter "Mikrogravitation" (hundertprozentig ist die Schwerkraft auch im Weltraum nicht ausgeschaltet) miteinander vermischen und beim Abkühlen entmischen. Der Ablauf des Experiments wird auf einem Röntgenfilm festgehalten. Seine Auswertung nach der Rückkehr ermöglicht die Rekonstruktion der Verteilung der Metallpartikel in den verschiedenen Mischungsphasen an Hand von Schwarz und Weiß sowie der Graustufen auf dem Film. Die Testflüge des Raumtransporters sind seit Juli 1982 abgeschlossen. Dennoch wird das bevorstehende Unternehmen wiederum völlig neuartige Erfahrungen bringen: Zum ersten Mal befinden sich vier Mann an Bord, während die Besatzung bisher aus jeweils nur zwei Mann bestand. Chefpilot Vance D. Brand und Kopilot Robert F. Overmyer sind für den flugtechnischen Teil, die Wissenschaftsastronauten Joseph Allen und William Lenoir für die Nutzlasten verantwortlich. Die beiden letztgenannten "Mission Specialists" werden die - 2 - �werden die ersten Astronauten sein, die an Bord der Raumfähre Arbeiten außerhalb der schützenden Druckkabine ausführen. Sie tun dies, wie bei Außenbordmanövern üblich5 im Weltraumanzug. Bei diesem handelt es sich um eine Neuentwicklung, die leichter ist und mehr Bewegungsfreiheit gibt als der Druckanzug, den die APOLLO-Astronauten auf dem Mond trugen. In jedem Anzug ist ein Lebenserhaltungssystem eingebaut, über Funk stehen die Wissenschaftsastronauten mit den Piloten in ständiger Verbindung. Die Dauer eines Außenaufenthalts ist auf jeweils sechs Stunden begrenzt, weil dann wichtige Komponenten des Lebenserhaltungssystems fast aufgebraucht sind. Allen und Lenoir werden am vierten Flugtag den Druckanzug anlegen. Ehe sie jedoch die offene Ladebucht, in der sie eine Reihe von technisch-praktischen Versuchen ausführen, betreten, atmen sie ca. dreieinhalb Stunden lang den reinen Sauerstoff aus dem Lebenserhaltungssystem ein. Dem Körper soll Zeit gegeben werden, sich von der Normalluft der Druckkabine des Raumflugzeugs, die nahezu identisch ist mit der Luftzusammensetzung an der Erdoberfläche, auf Sauerstoffatmung umzustellen. Während ihres dreistündigen Außenaufenthalts sind sie an 15 m langen Sicherheitsleinen mit dem Raumflugzeug verbunden, damit sie, was ja im schwerelosen Zustand denkbar wäre, nicht abdriften können. Sie werden u.a. Werkzeugsätze und technische Hilfen ausprobieren, wie sie bei künftigen Einsätzen z.B. für die Wartung und Bedienung von Nutzlasten oder zur Reparatur von Satelliten gebraucht werden, die man zu diesem Zweck aus dem Orbit an Bord holt. Lenoir wird alles, was sein Kollege Allen in den drei Stunden tut, mit einer auf seinem Helm befestigten Kamera filmen. Beide haben "Weltraumspaziergänge" und das Arbeiten im Druckanzug in einem riesigen Wassertank im Raumfahrtzentrum von Houston geübt. Inwieweit Schwerelosigkeit unter Wasser scheinbar ähnlichen Bedingungen im Weltraum entspricht, wollen sie nun selbst beurteilen. Künftige Astronauten sollen die Gewißheit haben, daß beim Unterwassertraining die tatsächlichen Bedingungen im Weltraum gut simuliert werden. _ C0LUMBIA als �- COLUMBIA als Startbasis Das Verfahren wurde bisher noch nie praktiziert - nämlich ein bemanntes Raumfahrtgerät als Basis für den Start von Erdsatelliten zu benutzen. Die beiden Nachrichtensatelliten, die vor dem COLUMBIA-Start als Fracht mit in der Ladebucht des Raumtransporters verstaut wurden, sind Eigentum der amerikanischen Firma "Satellite Business Systems" und des kanadischen Unternehmens "Telesat Canada". Sie tragen die Bezeichnungen SBS-3 (dritter Satellit der Firma "Satellite Business Systems" für geschäftliche Kommu- nikation) und ANIK-C. ANIK-C ist der erste von drei Nachrichtensatelliten, die für den inländischen Fernmeldedienst in Kanada bestimmt sind. Beide Firmen zahlen an die NASA j«j acht Millionen Dollar an Gebühr für den Start der Satelliten, die bei der "Hughes Aircraft Company" in Kalifornien gebaut wurden. Acht Stunden nach dem Start der COLUMBIA in Kap Canaveral steigt SBS-3 langsam aus der geöffneten Ladebucht, nachdem der Satellit in seinem Transportbehälter auf einem Drehtisch in Rotation versetzt und durch einen Federmechanismus gelöst wurde. Er vollführt 50 Umdrehungen pro Minute, was zur Drallstabilisierung ausreicht und das Einsteuern des Geräts auf den vorgesehenen "Standort" im 36 OOO-km-Orbit in der richtigen Achsenposition erleichtert. Zehn Jahre soll er funktionsfähig bleiben. Das gleiche Verfahren wird am zweiten Flugtag zum Start von ANIK-C angewandt, In beiden Fällen muß ca. 40 Minuten zuvor Astronaut Overmyer den Raumtransporter in eine Position manövrieren, von der aus der in den Weltraum zu entlassende "Fluggast" nach Zünden seines eigenen Triebwerks über eine stark elliptische Transfer-(Übergangs-) Bahn sein Standortgebiet erreicht. Dies spielt für die Benutzung des Satelliten innerhalb des dafür vorgesehenen Sende- und Empfangsgebietes eine sehr große Rolle. Die 36 000km-Bahn erlaubt die "Stationierung", weil ein Satellit in dieser Höhe mit derselben Geschwindigkeit um die Erde kreist, in der sich ein darunter liegender Punkt auf, der Erdoberfläche mit der Erddrehung weiterbewegt. Der Sa- �Der Satellit scheint deshalb für den Benutzer auf der Erde stillzustehen und steht Tag und Nacht zur Verfügung. Ca. 15 Minuten nach dem Absetzen eines Satelliten werden an der COLUMBIA kleine Düsentriebwerke aktiviert, um zwischen beiden mindestens 12 bis 16 km Sicherheitsabstand zu schaffen. Denn jeder der beiden Nachrichtensatelliten (Höhe jeweils 6 m, Durchmesser knapp 2 m) hat etwa 2500 kg Festtreibstoff für den Aufstieg sowie - für kleine Korrekturmanöver in der Umlaufbahn 150 kg von dem Flüssigtreibstoff Hydrazin an Bord. - Kein Schichtdienst Die vier Astronauten haben nicht vor, Schichtdienst zu leisten. Vielmehr wollen sie zur gleichen Zeit schlafen, arbeiten, die Mahlzeiten einnehmen. In der Raumfähre gibt es keine eigenen Schlafquartiere. Aber Vance Brand meint, "Wir werden schon ein bequemes Plätzchen finden". Allerdings werde es bei vier Leuten an Bord "zum Gedränge am Fenster" kommen, und am Wasserhahn werde man wohl oder übel anstehen müssen. "Aber wir sind ja nicht gezwungen, auf dem Fußboden zu bleiben." Man könne in der Kabine umherschweben, das schaffe Platz für die andern. Mit einer Anzahl von Experimenten, die die NASA mit auf den Weg gibt, werden Untersuchungen aus der Zeit der Testflüge fortgesetzt. Sie gelten vor allem den unter verschiedenen Bedingungen innen und außen auftretenden Temperaturen, der Frage des günstigsten Heizsystems, der Aufheizung in der Start- und Landephase, den Flugeigenschaften und dem Leistungsvermögen des Raumtransporters sowie den Umweltbedingungen für die Nutzlasten in der Ladebucht. Zum ersten Mal soll die Weltraumfähre vollautomatisch landen. In 6100 Metern Höhe schalten die Flugastronauten auf Automatik um. Jedoch beobachten Vance Brand und Robert Overmyer sehr genau die Anzeigeinstrumente. Sollten - 5 - �Sollten dabei irgendwelche unerwarteten Probleme auftreten, würde Brand sofort wieder auf manuelle Steuerung gehen und das Raumflugzeug landen. Dem Flugplan zufolge soll die COLUMBIA am 11. November 1982 um 13:19 Uhr MEZ in Kap Canaveral starten und am 16. November 1982 um 15:32 Uhr im Flughafenbereich Edwards Air Force Base in Kalifornien zur Erde zurückkehren. Anschließend wird sie vorübergehend aus dem Verkehr gezogen, weil für ihren nächsten Einsatz mit dem in Bremen gebauten Weltraumlaboratorium (SPACELAB)an Bord Umbauten notwendig sind. Dies wird dann der neunte Flug eines amerikanischen Raumtransporters sein. Für die Flüge sechs, sieben und acht (STS-6 im Januar 1983) ist CHALLENGER, die zweite Raumfähre der USA, vorgesehen. + + + + + �BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 35 vom 8. September 1982 ist unter der Überschrift: DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 auf Seite 7 durch einen übermittlungsfehler ein Absatz ausgelassen worden. Nach dem zweiten Absatz ..., "daß sie diese Tatsache anerkennen." muß es heißen: "Ich habe den heroischen Überlebenskampf Israels persönlich verfolgt und unterstützt, seit der Staat Israel vor 34 Jahren gegründet wurde. In den Grenzen vor 1967 war Israel an seiner engsten Stelle kaum zehn Meilen breit. Der größte Teil der israelischen Bevölkerung lebte im Bereich der Artillerie feindlicher arabischer Armeen. Ich denke nicht daran, Israel zu bitten, wieder unter solchen Umständen zu leben." Hier wieder aufnehmen: "Der Krieg im Libanon..." + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gedanken über das NATO-Bündnis<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter vor der Kommandeurtagung in Hagen -</em><br /><br />US-Botschafter Bennett: Zur Lage des NATO-Bündnisses<br /><em>- Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati -</em><br /><br />USA lehnen UN-Ausschluss Israel ab<br />- Erklärung des US-Außenministers -<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Jugendaustausch-Programm findet begeisterte Unterstützung<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian J. McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraum-Service<br /><em>- US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c6c86f5786d53484aeca483d1b3c5e0.pdf 958a05402c08ba4d8057f8bc8c232596 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy QÜb© United States of America ^ Z12462C 42 «s«* JKU>"~9» <*£<*> 20. Oktober 1993 DIPLOMATIE USA SOLLTEN PRÄVENTIVE DIPLOMATIE PRAKTIZIEREN Erklärung Christophers bei Einweihung des Ausbildungszentrums HAITI UNO ENTSCHLOSSEN ZU FORDERUNG DER DEMOKRATIE AUF HAITI Ansprache von Botschafterin Albright im UN-Sicherheitsrat SOMALIA DIE AMERIKANISCHE POLITIK IN SOMALIA Bericht des Weißen Hauses PORTRAT RICHARD C. HOLBROOKE Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn AUSTAUSCHPROGRAMME AMERIKANISCHE AUSTAUSCHPROGRAMME BESCHLEUNIGEN REFORMEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION Große Fortschritte in drei Jahrzehnten LITERATUR DIE WERKE VON TONI MORRISON Nobelpreisträgerin für Literatur Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �DIPLOMATIE 20. Oktober 1993 USA SOLLTEN PRÄVENTIVE DIPLOMATIE PRAKTIZIEREN Erklärung Christophers bei Einweihung des Ausbildungszentrums WASHINGTON - (AD)-Außenminister Christopher erklärte am 13. Oktober 1993, die Vereinigten Staaten sollten in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine "präventive Diplomatie" praktizieren, weil sie ihnen den Spielraum verschaffe, "mehr Mittel für die drängenden Herausforderungen der innenpolitischen Erneuerung freizusetzen". "Wir können nicht jede Krise vorhersehen", erklärte er bei der Einweihung des Nationalen Ausbildungszentrums für auswärtige Angelegenheiten des Außenministeriums in Arlington (Virginia). "Nachhaltige präventive Diplomatie kann jedoch Probleme antizipieren oder lösen - oder regionale Konflikte entschärfen - bevor sie eine Krise auslösen." Christopher stellte fest, daß die Sicherheit während des Kalten Krieges hauptsächlich auf den militärischen Fähigkeiten der USA zur Abschreckung beruhte und fuhrfort: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die Diplomatie -unterstützt von einer glaubwürdigen Militärmacht - im Namen eines starken und sicheren Amerika neuen Einf lu ß gewinnen kann." Das neue Ausbildungszentrum wird jährlich etwa 15.000 Studenten aus 47 mit auswärtigen Angelegenheiten befaßten Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten ausbilden. Es wird 300 Kurse anbieten, darunter 63 Sprachkurse, Landeskunde, Management und Verwaltung, Ökonomie und Politik, Informationssysteme und Sicherheit in Übersee. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Außenminister Christopher. Minister Rogers, Minister Vance, Minister ShuKz, Minister wird dieses Zentrum über alles verfügen, mit AusnahEagleburger, Kongreßabgeordneter Moran, Kongreß- me einer Fußballmannschaft. abgeordneter Wolf, verehrte Kollegen. Diese Zeremonie ist als öffentliches Ereignis bezeichDieses Zentrum ist ein stolzes Symbol für die überpar- net worden, ich kann mich jedoch des Gefühls nicht teiliche Zusammenarbeit, die Amerika so gut gedient erwehren, daß es eher wie ein Familientreffen ist. Wir hat. Die Pläne für dieses Gebäude wurden vor mehr sind zwar eindeutig eine gemischte Gruppe, werden als einem Jahrzehnt entworfen. Jeder nachfolgende aber durch ein einzigartiges und machtvolles Band Außenminister hat zu diesem Projekt beigetragen, mit verbunden - wir widmen unser Leben ganz oder teilUnterstützung von Persönlichkeiten wie den Kongreß- weise den außenpolitischen Interessen Amerikas. abgeordneten Moran und Wolf. Die Unterstützung für diese Einrichtung im gesamten politischen Spektrum Wir teilen jedoch mehr als nur gemeinsame Erfahrunreflektiert den breiten Konsens, auf dem die Führungs- gen. Wir sind durch unser gemeinsames Engagement für die fundamentalen Ziele der amerikanischen Aurolle Amerikas basiert. ßenpolitik miteinander verbunden: Die Sicherheit unserer In diesem außergewöhnlichen Zentrum sollen jedes Nation zu gewährleisten, ihren wirtschaftlichen WohlJahr 15.000 Studenten in 250 Unterrichtszimmern und stand zu fördern und ihre demokratischen Werte zu insgesamt 600 Räumen ausgebildet werden. Sie schützen. Die Interessen und Ideale des amerikanikommen aus 47 Regierungsbehörden der Vereinigten schen Volkes waren immer das Kernstück der ameriStaaten und werden 300 Kurse, darunter 63 verschie- kanischen Diplomatie. dene Sprachkurse belegen können. Soweit ich weiß, AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Es ist einfach, sich über Karrierediplomaten lustig zu machen. Die Karikaturisten statten sie schon seit Jahren mit lustigen gestreiften Hosen aus. Sie putzen uns heraus um uns anschließend bloßstellen zu können. Wenn die Nation jedoch in Schwierigkeiten gerät, wendet sie sich Persönlichkeiten wie Chip Bohlen, Ellsworth Bunker und Phil Habib zu. Sie wendet sich an Menschen, deren Namen an den Wänden am Eingang "C" des Außenministeriums aufgeführt sind die ihr Leben im Dienst für dieses Landes ließen. Und sie wendet sich an Menschen wie Bob Oakley, den wir um die Verstärkung unserer diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens in Somalia gebeten haben. Wir können uns glücklich schätzen, daß die Vereinigten Staaten solch hervorragende Politiker haben. Ich grüße die vier heute anwesenden Außenminister. hoffnungsvollen Wendepunkt, an dem wir heute stehen. Die Clinton-Administration ist die erste Regierung, die nach dem Ende des Kalten Krieges an die Macht kam. Wir haben die Chance - und die Verantwortung - die amerikanische Diplomatie in einer nicht von der Konfrontation der Supermächte belasteten neuen Welt umzugestalten. Dieser historische Moment erfordert eine neue Diplomatie, die neue Prioritäten fördert, die den Gefahren und Chancen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg Rechnung tragen. Aus diesem Grund macht Präsident Clinton die Wirtschaftspolitik zum Zentrum unserer Außenpolitik, aus diesem Grund setzt er die Nichtverbreitung auf die Tagesordnung der neunziger Jahre für die Rüstungskontrolle, verpflichtet Amerika zu einer Erweiterung der demokratischen Werte, stellt globale Fragen in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, beispielsweise den Umweltschutz und die Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion. Bill Rogers war der Vorreiter bei den historischen Veränderungen unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Er trug zu dem Waffenstillstand im Nahen Osten Diese neuen Prioritäten reflektieren eine breitere Debei. Und er begann die Umstrukturierung des Außen- finition unserer nationalen Sicherheit - und sie werden ministeriums, auf der wir heute aufbauen. eine erweiterte Rolle für die Diplomatie unserer Nation erfordern. Ich hatte die Ehre, als Stellvertreter von Cyrus Vance tätig sein zu dürfen. Er spielte eine Schlüsselrolle beim Mehr als zwei Jahrhunderte lang war die Diplomatie Abschluß des Panamakanal-Vertrages und bei der ein lebenswichtiges Instrument unserer nationalen Normalisierung unserer Beziehungen zu China. Durch Sicherheit. Aber die Sicherheit während des Kalten seine zentrale Rolle bei der Aushandlung des Abkom- Krieges basierte hauptsächlich auf unserer Fähigkeit mens von Camp David stellte er die Weichen für das zur Eindämmung der sowjetischen Macht und zur letzten Monat geschlossene historische Abkommen Abschreckung eines Krieges. Jetzt ist die Zeit gekomzwischen Israel und der PLO. men, in der die Diplomatie - unterstützt von einer glaubwürdigen Militärmacht - im Namen eines starken Allein das Inhaltsverzeichnis der Memoiren von Ge- und sicheren Amerika neuen Einfluß gewinnen kann. orge Shultz - ich versichere Ihnen, George, ich habe weiter gelesen - zeugt von seinen Zeitalter: Der Nahe In diesem großartigen neuen Ausbildungszentrum Osten, die Sowjetunion, Mittelamerika, der INF-Ver- möchte ich ohne Umschweife über den Wert der trag. George Shultz hat sich diesen Fragen mit Integri- Diplomatie sprechen. Unsere Nation gibt nicht viel für tät und Offenheit gewidmet. George Shultz war auch Diplomatie aus - nicht viel verglichen mit den daraus ein großer Fürsprecher der im Auswärtigen Dienst resultierenden Gewinnen oder anderen Ausgaben. tätigen Männer und Frauen - was dieses Zentrum Wir wenden nur 1 Prozent der Bundesausgaben für internationale Angelegenheiten auf, wozu nicht nurdie beweist, für das er den Grundstein legte. Betriebskosten des Außenministeriums zählen, sonLarry Eagleburger, ein ehemaliger Student am Foreign dern auch Auslandshilfe und Beiträge fürdie Vereinten Service Institute, ist einerdertalentiertesten, erfahren- Nationen. sten und sachlichsten Karrierediplomaten. Larry erkannte ganz offensichtlich die Prioritäten des Zeital- Diejenigen von uns, die die Außenpolitik der Vereinigters nach dem Kalten Krieg. Seine "Bill of Rights" für ten Staaten durchführen, posaunen für gewöhnlich die Wirtschaft hilft dem Außenministerium bei der nicht den Gegenwert aus, den die Nation für ihr Geld Förderung des amerikanischen Handels in Übersee. erhält. Wir wollen Leben retten und fühlen uns unbeEr wußte auch, wie er die Besten des Auswärtigen haglich, unsere diplomatischen Erfolge gegen eingeDienstes einsetzen und zu herausragenden Leistun- sparte Dollars aufzurechnen. Dennoch haben wir gen anregen und diese fördern konnte. nützliche Mittel um auszudrücken, wie effektiv - und kostengünstig - unsere Diplomatie sein kann. BetrachDie von diesen vier herausragenden Männern unter- ten Sie einen Moment lang mehrere bemerkenswerte nommenen Bemühungen - sowie jene der engagierten Kosten-Nutzen-Rechnungen. Frauen und Männer, die sie unterstützen - schufen die Grundlage, auf der wir die Außenpolitik der Zukunft Vergleichen Sie einen Beitrag zu konkreten Verbesseaufbauen. Gemeinsam brachten sie uns zu diesem rungen im Gazastreifen und in Jericho mit dem Preis Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �nigten Staaten entschlossen, den Iran von der Beschaffung oder Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. In demselben Tenor arbeiten wir mit den Vereinten Nationen und der Internationalen AtomenergieOrganisation zusammen, um die Wiederbeschaffung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak zu verhindern. Darüber hinaus üben wir zusammen mit Obwohl der Tribut für den jüngsten Durchbruch den anderen Staaten Druck auf Nordkorea aus, Mitglied Israelis und der PLO gebührt, belohnt dieses histori- des Nichtverbreitungsvertrags zu bleiben - und die sche Abkommen auch zwei Jahrzehnte kontinuierli- Bestimmungen über nukleare Sicherheit einzuhalten. cher überparteilicher diplomatischer Investitionen der Und wir haben Sanktionen gegen China und Pakistan Vereinigten Staaten. Jetzt müssen wir diesen Wende- nach dem Transfer von ballistischen Raketenteilen punkt unumkehrbar machen, während wir mit den verhängt. Parteien in der Region und der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinarbeiten, die Vorteile des Vergleichen Sie als weiteres Beispiel den Preis von Friedens unwiderstehlich zu machen. Programmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums und Bekämpfung der Umweltverschmutzung mit Wir wollen den Kreis des Friedens erweitern - und die dem Elend einer der Umwelt abträglichen Entwicklung Kräfte der Gewalt und des Hasses isolieren - ob sie - oder mit der Geißel von Hungersnöten und den versuchen, die Suche nach Frieden in der Region zu Kosten für Flüchtlingshilfe. Wenn wir diese Probleme unterbrechen, ihre Nachbarstaaten durch Aggression ignorieren, werden sie wieder auftreten - verschärft, zu destabilisieren oder unschuldige Menschenleben teurer und manchmal als Bedrohung unserer Sicherdurch Terrorakte zu vernichten. heit. eines andauernden Konflikts im Nahen Osten. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten heute ein vollwertiger Partner für Frieden sind - und warum wir vor zwei Wochen erfolgreich die Konferenz der Geberländer zur Unterstützung von Aussöhnung und Wiederaufbau in der Region veranstaltet haben. Vergleichen Sie die Kosten für die Unterstützung von Reformen in Ru Bland mit dem Preis, den wir bezahlen würden, wenn Rußland zur Diktatur zurückkehren würde. Darum ist Präsident Clintons strategische Partnerschaft mit Rußland und Präsident Jelzin die klügste - und billigste - Investition, die wir in unsere Sicherheit tätigen können. Unsere Einsparungen bei Verteidigungsausgaben - und die Zunahme unserer Exporte dank des Zugangs zu dem riesigen russischen Markt - können quantifiziert werden. Was wir jedoch nicht mit Zahlen belegen können, ist ebenso wertvoll: Die Sicherheit, die das Ende der Konfrontation zwischen Supermächten unserem Volk gibt, und unsere neue Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Rußland, um für beide Nationen bedeutende Fragen anzusprechen. Nächste Woche werde ich nach Rußland und in die anderen Staaten der Region reisen, um unsere Unterstützung für kontinuierliche demokratische und marktwirtschaftliche Reformen zu untermauern. Ebenso wie andernorts ist in Rußland die Förderung von Demokratie vielleicht die beste präventive Diplomatie überhaupt. Vom Baltikum bis zur Ukraine und Zentralasien sind die Vereinigten Staaten bereit, ihre guten Dienste zum Abbau der Spannungen und zur Lösung von Konflikten einzusetzen. Wir arbeiten ferner mit Rußland und den anderen Nuklearstaaten bei der Zerlegung der strategischen Atomwaffenarsenale zusammen und ermutigen die Nichtverbreitung. Aus diesem Grund arbeiten wir auf die Verringerung des Bevölkerungswachstums hin, und darum sind die Vereinigten Staaten führend - und nicht ein Nachzügler - bei globalen Umweltfragen. Als Teil dieses Engagements haben wir die Verträge über die Artenvielfalt und die Erderwärmung unterzeichnet. Ich hoffe, daß meine Amtszeit als Außenminister von der unmißverständlichen Betonung dieser vordringlichen globalen Anliegen gekennzeichnet sein wird. All diese Kosten-Nutzen-Rechnungen demonstrieren den Wert präventiver Diplomatie. Wir können nicht jede Krise vorhersehen. Nachhaltige präventive Diplomatie kann jedoch Probleme antizipieren oder lösen oder regionale Konflikte entschärfen - bevor sie eine Krise auslösen. Und erfolgreiche präventive Diplomatie kann uns den Spielraum verschaffen, mehr Mittel für die drängenden Herausforderungen der innenpolitischen Erneuerung freizusetzen. Die Erfordernisse der präventiven Diplomatie stellen die Diplomaten vor neue Herausforderungen. Die Männer und Frauen, die zum nationalen Ausbildungszentrum für auswärtige Angelegenheiten kommen, werden neue Qualifikationen erlangen und sich auch auf die neuen Prioritäten dieses neuen Zeitafters konzentrieren. Die neue Konzentration auf Wirtschaftsfragen findet in unserer Ausbildung und unseren politischen Initiativen ihren Niederschlag. Diplomatie für globale Wettbewerbsfähigkeit wird im Ausbildungszentrum in Kursen Nehmen wir eine andere Kosten-Nutzen-Rechnung. und Partnerschaften mit dem Privatsektor umgesetzt, Vergleichen Sie die Ausgaben für diplomatische Aktio- die unser Verständnis der Weltwirtschaft vertiefen. nen zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklear- Die auf diesem Campus ausgebildetenMänner und waffen mit dem Potential für Erpressung durch verbre- Frauen werden als Verfechter des Exports daraus cherische Staaten. Aus diesem Grund sind die Verei- hervorgehen. Sie werden lernen, nicht nur unsere AMERIKA DIENST 42 Seite 3 �Werte, sondern auch unsere Exporte, nicht nur unsere Ob sie in Washington oder Warschau sind - sie dienen physische Sicherheit, sondern auch unser Recht auf einer Außenpolitik, die unsere Interessen verstärkt geistiges Eigentum zu fördern. und unsere Werte widerspiegelt. Mit Hilfe dieses hervorragenden neuen Zentrums werden wir sicherDie Ausbildung in diesem Zentrum wird so gegliedert stellen, daß Amerika weiterhin die besten Diplomaten sein, daß sie die Betonung der Clinton-Administration der Welt haben wird. auf sich überschneidende globale Fragen widerspiegelt. Umwelt, Bevölkerung, Flüchtlinge und Drogen, Ich bin sehr dankbar, heute hier anwesend sein zu internationale Kriminalität und Terrorismus werden dürfen, wenn die neuen Angehörigen des Auswärtigen integraler Bestandteil des Lehrplans sein. Die Ausein- Dienstes der Vereinigten Staaten ihren Amtseid ableandersetzung mit diesen globalen Problemen wird gen. Dieser Eid wird den Angehörigen derverschiedeunsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unterschied- nen Behörden des Auswärtigen Dienstes von Molly lichen internationalen Institutionen und Kulturen testen Raiser, der Protokollchefin des Außenministeriums, - sowie unsere Fähigkeit, in Disziplinen tätig zu wer- abgenommen. Diese neuen Bediensteten sind die den, die nicht immer in die Domäne von Diplomaten künftigen Berater unserer Botschafter. fallen. Es ist mir eine Ehre, Direktor Larry Taylor die amerikaDiesesZentrum steht für eine wichtige neue Investition nische Flagge überreichen zu dürfen. Diese Flagge ist in die Menschen, die unsere Diplomatie durchführen. unter der Obhut des Kurierdienstes des Au ßenministeSeit zwei Jahrhunderten haben Amerikaner diese Form riums rund um die Welt gereist. Diese Reise symboöffentlicher Dienstleistungen gewählt, weil sie der dau- lisiert die Verbindung zwischen diesem Zentrum und erhaften Zielsetzung der Außenpolitik unserer Nation den Amerikanern, die auf der ganzen Welt tätig sind tief verpflichtet sind. Wir können den Wert ihrer Arbeit ebenso wie dieses Zentrum als Verbindung zwischen nicht mit Geld aufwiegen. Wir können jedoch voller dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Vertrauen sagen, daß das Engagement, die Kompe- Ausland dienen wird. tenz, das Urteilsvermögen und der Mut amerikanischer Diplomaten die Stärke der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen und sie ergänzen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 42 �HAITI 20. Oktober 1993 UNO ENTSCHLOSSEN ZU FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE AUF HAITI Ansprache von Botschafterin Albright im UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates als Reaktion auf die Situation in Haiti sollten keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft lassen, die aufkeimende haitianische Demokratie zu schützen, erklärte UNO-Botschafterin Madeleine Albright. In ihrer Ansprache nach dem einstimmigen Beschluß des Sicherheitsrates vom 16. Oktober 1993, erneut Sanktionen gegen die haitianischen Militärbehörden durchzusetzen, äußerte Albright: "Der Verlauf der Ereignisse auf Haiti in den vergangenen Tagen war zutiefst enttäuschend für uns alle. Die Verantwortlichen haben sich selbst und ihrem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Diese Konfrontation war nicht nötig." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, bei unserer heutigen Zusammenkunft den von ihnen eingeschlagenen verhängnisvollen Kurs sind wir von Trauer, Zorn und Entschlossenheit erfüllt. neu zu überdenken. Vor fünf Tagen verletzten die Militärmachthaber Haitis das im vergangenen Juli in New York geschlossene feierliche Abkommen zur friedlichen Beilegung der Regierungskrise in ihrem Land. Bewaffnete Demonstranten schufen mit Unterstützung der Polizei und des Militärs eine unerträgliche Situation in Port-au-Prince. Die kanadischen und amerikanischen Truppen der UN-Mission konnten unter diesen Bedingungen in Haiti nicht an Land gehen. Diese Mitarbeiter - die in Friedenszeiten auf Ersuchen der haitianischen Regierung entsandt wurden - waren nicht zum Kampf ausgerüstet und hatten keinen Wunsch nach Konfrontation. In Ermangelung des wiederholt vom haitianischen Militär versprochenen sicheren Umfelds weigerten wir uns, dieses Personal an Land gehen zu lassen. Da die haitianischen Militärmachthaber das in New York geschlossene Abkommen verletzten, beschloß der Sicherheitsrat am 13. Oktober einstimmig die erneute Verhängung der Wirtschaftssanktionen, einschließlich eines Verbots der Einfuhr von Erdöl und Erdölprodukten nach Haiti. Als Demonstration unseres fortgesetzten Wunsches nach Kooperation statt Konfrontation haben wirdie haitianischen Militärs auch dazu aufgefordert und ihnen eine Chance gegeben, AMERIKA DIENST 42 Vor zwei Tagen wurde unsere Aufforderung mit Revolverschüssen beantwortet. Guy Malary, der mutige neue Justizminister Haitis, wurde kaltblütig auf offener Straße ermordet. Dies war ein Akt äußerster Feigheit. Die für dieses abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen haben ihr Land und ihre Landsleute verraten. Zum zweiten Mal binnen vier Tagen kommt heute der Sicherheitsrat zusammen, um seine Verpflichtung zu dem in New York geschlossenen Abkommen und der friedlichen Rückkehr des gewählten Präsidenten JeanBertrand Aristide zu bekräftigen. Gemeinsam haben wir die Notwendigkeit unverzüglichen und entschlossenen Handelns erkannt. Die Resolution, über die wir heute abstimmen, fordert alle Staaten zur Zusammenarbeit auf um sicherzustellen, daß keine Schiffe unter Verletzung der bisher verhängten Sanktionen in Haiti ankommen. Wir sind uns mit Bedauern bewußt, daß dieser nicht von uns, sondern von den haitianischen Militärmachthabem eingeschlagene Kurs für die große Mehrheit der haitianischen Bürger zusätzliches Leiden bedeuten kann, deren einziger Wunsch Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Chancen ist. Es läuft all unseren Seite 1 �Wünschen zuwider, daß solche Härten auferlegt werden sollten. Wir finden jedoch Trost in unserem Wissen, daß der Zweck dieser Sanktionen letztlich in der Milderung der Härten und der Befreiung Haitis aus dem Würgegriff besteht, in dem es jetzt von einer kleinen Gruppe mutwilliger, irregeleiteter Männer gehalten wird. Konfrontation war nicht nötig. Der Mord ist sinnlos. Das Leiden dauert zu lange an. Aber unsere Trauer und unser Schock verstärken nur unsere Entschlossenheit und die Entschlossenheit freier Menschen auf der ganzen Welt, die Krise in Haiti zu beenden und dies auf eine Art und Weise zu tun, die den Grundstein für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt legt, der von einer demokratischen Regierung geschützt wird. Die Wirtschaftssanktionen - zu deren Verhängung dieses Gremium jetzt entschlossen ist - werden nicht Abschließend möchte ich denjenigen, die weiterhin die vor Montag in Kraft treten. Wir werden an das haitia- Rückkehr von Demokratie in die krisengeschüttelte nische Militär appellieren, an diesem Wochenende Nation Haiti zu vereiteln suchen, folgendes sagen: unverzüglich Schritte zu unternehmen, um seine Ver- Nach den heutigen Maßnahmen des Sicherheitsrats pflichtung zu dem New Yorker Abkommen zu bekräf- sollte kein Zweifel an der Entschlossenheit der Vereitigen. Sie haben immer noch Zeit, den Willen ihres nigten Staaten und der internationalen StaatengeVolkes und der internationalen Staatengemeinschaft meinschaft bestehen. Meine Regierung wird ihre zu befolgen. diplomatische und militärische Macht einsetzen um sich zu vergewissern, daß die Sanktionen greifen und Herr Präsident, der Verlauf der Ereignisse auf Haiti in um sicherzustellen, daß diese Sanktionen die aufkeiden vergangenen Tagen war zutiefst enttäuschend für mende Demokratie in Haiti schützen. uns alle. Die Verantwortlichen haben sich selbst und ihrem Land einen schlechten Dienst erwiesen. Diese * * Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �SOMALIA 20. Oktober 1993 DIE AMERIKANISCHE POLITIK IN SOMALIA Bericht des Weißen Hauses Der nachfolgende Bericht wurde am 13. Oktober 1993 vom Weißen Haus an den Kongreß übermittelt. Einleitung Die Vereinigten Staaten sind nach Somalia gegangen, um zur Beendigung einer der großen Tragödien unserer Zeit beizutragen. Bis Ende 1992 waren über 300.000 Somalis aufgrund der durch Anarchie und Bürgerkrieg verursachten Hungersnot und Krankheiten gestorben. Unter ihnen war fast die Hälfte aller Kinder in Somalia. Weitere 2 Millionen Somalis drohten zu verhungern. Ihr Leiden wurde durch eine Handvoll somalischer Banditen und Kriegsherren verschlimmert, die Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an ihre eigenen Landsleute verhinderten. Der Tradition unseres Landes folgend, handelten die Vereinigten Staaten mit überparteilicher Unterstützung, um dieser menschlichen Katastrophe ein Ende zu setzen. Infolgedessen ordnete Präsident Bush im November 1992 die Entsendung amerikanischer Truppen nach Somalia an, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die Verteilung der Hilfsgüter beizutragen. Dies ist nach wie vor die Hauptaufgabe der amerikanischen Truppen bei der gesamten Operation. Am 4. Februar 1993 verabschiedete der Senat die Gemeinsame Resolution 45 mit der Authorisierung der amerikanischen Operation in Somalia. Am 25. Mai stimmte das Repräsentantenhaus der Gemeinsamen Resolution 45 mit Zusatzartikeln zu, womit die Operation für die Dauer von 12 Monaten genehmigt wurde. Am 4. Mai 1993 übernahmen die Vereinten Nationen die Verantwortung fürdie von uns ausgeführten Aufgaben. Ungefähr 25.000 Soldaten aus rund 30 Nationen wurden als unser Ersatz stationiert, und die ClintonAdministration zog über 20.000 Soldaten aus Somalia ab. Heute sind die amerikanischen Streitkräfte weiterhin in Somalia stationiert, um zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die Lieferung von Nahrungsmitteln und AMERIKA DIENST 42 anderen humanitären Hilfsgütern beizutragen. Obwohl die Hungersnot in Somalia weitgehend beendet wurde, besteht noch beträchtlicher Bedarf an ausländischer Hilfe. Nahezu 1 Million Menschen hängen vollständig von Hilfslieferungen ab. Das im Wiederaufbau begriffene einheimische Nahrungsmittelsystem ist noch instabil und würde erneut zusammenbrechen, wenn die Friedenstruppen vorzeitig abziehen und der Bürgerkrieg Wiederaufflammen würde. Trotz des Eindrucks, die Somalis lehnten das Engagement der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen ab, sind sich die meisten objektiven Beobachter einig, daß die überwältigende Mehrheit der Somalis dankbar für unsere Präsenz ist und unseren Verbleib wünscht. Im Fernsehen wurden Bilder kleiner Gruppen von Somalis übertragen, die den Tod von Amerikanern feierten, aber nicht die Tausenden, die bei einer Zusammenkunft in derselben Stadt am nächsten Tag um sie trauerten. Mit Ausnahme des Anführers eines Unterclans und seiner bewaffneten Anhänger haben die Clanführer, Ältesten, Frauengruppen und die meisten anderen organisierten Fraktionen gebeten, daß wir sie nicht wieder den Männern mit den Gewehren und dem Bürgerkrieg überlassen. Die Mission des amerikanischen Militärs Aufgabe der Mission Die Mission des amerikanischen Militärs in Somalia besteht in Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren Umfelds für den freien Fluß humanitärer Hilfslieferungen, indem den UNO-Truppen und den amerikanischen Kampfeinheiten die militärischen logistischen Dienste der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt werden, um als Interimsschutztruppe die Vereinten Nationen in Notfällen zu ergänzen. Dies war und ist die Mission unserer Streitkräfte. Zu keinem Zeitpunkt wurden die amerikanischen Streitkräfte mit M issionen wie etwa dem "Aufbau von Nationen" beauftragt. Seite 1 �Beider Durchführung ihrer Mission haben die amerika- In Kürze werden sich also rund 8.000 amerikanische nischen Streitkräfte jetzt vier Aufgaben: Soldaten in Somalia befinden, die von anderen vor der Schutz der amerikanischen Truppen in Somalia Küste und in der Nähe unterstützt werden. und ihrer logistischen Stützpunkte. Kommando und Kontrolle Die entscheidenden Straßen und Kommunikationsverbindungen offen zu halten und zu sichern, die fürdie Lieferung von Nahrungsmitteln und Nachschub durch die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisationen sowie fürdie Freizügigkeit der Menschen im ganzen Land unabdingbar sind, damit nicht erneut Hungersnöte und Anarchie entstehen. Das gesamte amerikanische Militärpersonal untersteht amerikanischem Kommando. Darüber hinaus unterstehen die amerikanischen Kampftruppen der operativen Kontrolle der Vereinigten Staaten. Weiterhin Druck auf diejenigen auszuüben, die unsere Hilfslieferungen unterbunden und Amerikaner angegriffen haben. Durch diesen Druck und die Präsenz unserer Streitkräfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Abkommen unter den Somalis in Zusammenarbeit mit anderen zu erzielen, damit sie nach unserem Abzug ihre Probleme selbst lösen und überleben können. Umfang der stationierten US-Streitkräfte Vor dem 7. Oktober hatten die Vereinigten Staaten ungefähr 4.500 Soldaten in Somalia stationiert: 2.800 Logistiker, 1.300 Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe und 466 Ranger. Während dieser Bericht erstellt wird, bereiten sich zusätzliche amerikanische Streitkräfte auf die Verlegung nach Somalia vor oder sind bereits auf dem Weg dorthin. Aus diesem Grund sind die in dem Bericht verwendeten Zahlen ziemlich genaue Schätzungen. Die Logistikeinheiten, die die Militärpräsenz der Vereinten Nationen insgesamt unterstützen, sind dem UNO-Kommandeur für operative Kontrolle durch den Stellvertretenden UNOSOM-Kommandeur, Generalmajor Thomas Montgomery von der US-Armee, zugeteilt. Das bedeutet, daß der UNO-Kommandeur ihnen für in schriftlicher Form ausdrücklich vereinbarte Zwecke Anweisungen bei ihrer logistischen Mission zur Unterstützung der UNO-Einheiten erteilen kann. Diese Einheiten haben keine Kampffunktion. Der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Somalia ist Generalmajor Thomas Montgomery von der US-Armee. Er erstattet dem Oberbefehlshaber des U.S. Central Command, General Joseph Hoar vom Marineinfanteristenkorps der Vereinigten Staaten, Bericht. Darüber hinaus ist Generalmajor Montgomery Stellvertretender Kommandeur aller dem UNOSOM-Verbandskommando von anderen Nationen zugeteilten Streitkräfte. Generalleutnant Cevik Bir von der Türkischen Armme ist der Kommandeur des UNOSOMVerbandskommandos. Die amerikanische Politik In Somalia verfolgen die Vereinigten Staaten ein Die amerikanischen Streitkräfte zur Unterstützung der humanitäres Ziel. Wir streben die Ausübung bestimmOperation Somalia können in vier Kategorien unterteilt ter Funktionen zur Unterstützung der UNO-Bestrebunwerden: gen insgesamt an, um dem somalischen Volk zu helfen, damit der Bürgerkrieg mit seinen BegleiterDie von den Vereinigten Staaten entsandten scheinungen Anarchie und Hungersnot nach dem Abzug Logistik- und Unterstützungseinheiten zur Under internationalen Präsenz nicht wiederauflebt. terstützung der U NO-Operation. Sie belaufen sich auf rund 3.000 Soldaten. Die Administration sieht das Problem Somalias primär als humanitäres und politisches an, nicht als militäriDie Einheiten der US-Armee, die amerikani- sches. Wir unterstützen aktiv die Bestrebungen des sches Personal schützen und eine Funktion als somalischen Volkes zur Herbeiführung einer politiVerbandsschutz ausüben, um den UNO-Ein- schen Lösung in Zusammenarbeit mit den Vereinten heiten behilflich zu sein. Mit den ungefähr 3.000 Nationen und anderen. Die weite Verbreitung von Kampftruppen der Armee wird ihre Zahl in Kürze Waffen und ihr beabsichtigter Einsatz für persönliche 5.000 Mann betragen. und politische Gewinne erfordert jedoch eine starke Die Marineinfanteristen an Bord der vor der internationale Sicherheitspräsenz während die humaKüste liegenden Schiffe als Ersatz für den Ver- nitäre und politische Lage in Angriff genommen wird. bandsschutz der Amerikaner. Die Zahl wird sich Nach den verstärkten Gewaltakten gegen Amerikaner bald auf 3.600 belaufen. und Angehörige der UNO-Friedenstruppen hat der Präsident vor kurzem eine Reihe von Schritten zur Die Luftkampfunterstützungseinheiten an Bord beschleunigten Beendigung der amerikanischen Milides Flugzeugträgers Lincoln u nd die in der Nähe tärmission und zur Stärkung der Mission der Vereinten stationierten luftgestützten Artillerieplattformen Nationen angeordnet. der US-Luftwaffe. Diese Einheiten werden über 60 Kampfflugzeuge bereitstellen. Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �Schutz der amerikanischen Streitkräfte Streitkräfte aus anderen Ländern haben die Truppenreduzierungen der Vereinigten Staaten mehr als ausFeindlich gesinnte Fraktionen in Mogadischu haben geglichen und werden immer noch nach Somalia vervor kurzem wieder schwere Waffen in die Stadt gelegt. Die indische Armee ist dabei, eine Brigade von bracht und diese Waffen zunehmend gegen Amerikaüber 4.000 Mann nach Somalia zu entsenden. Pakiner und UNO-Vertreter eingesetzt. Soldaten aus den stan hat die Verlegung einer weiteren 1.500 Mann Vereinigten Staaten, Pakistan, Italien, Nigeria, Marokstarken Brigade bekanntgegeben, womit sich die Zahl ko, Frankreich, der Türkei und Malaysia wurden getöseiner Streitkräfte in Somalia auf nahezu 6.000 Soldatet. Zur Verbesserung der Sicherheit sind die Vereinigten erhöht. Auch Ägypten entsendet zusätzlich zu den ten Staaten mit der Aufstockung ihrer Streitkräfte bereits stationierten Streitkräften eine 1.500-Mannbefaßt, wie im vorhergehenden Kapitel beschrieben. Brigade. Die nepalesische Armee beabsichtigt die Entsendung mehrerer hundert höchstqualifizierter leichBeschleunigter politischer Weg ter Infanteriekommados nach Mogadischu. Am 8. Oktober 1993 entsandte der Präsident Botschafter Robert Oakley, der unter zwei US-Administra- Mit diesen Schritten wird ein solcher Zeitrahmen den tionen in Somalia im Amt war, um zusammen mit den UN-Operationen auch genügend Zeit und Möglichkeiafrikanischen Politikern den Prozeß zu einer politi- ten einräumen, den Übergang zu einer effektiven schen Lösung zu beschleunigen. Der Präsident ent- Operation ohne amerikanische Militäreinheiten abzuschied, daß der politische Prozeß erweitert würde, schließen. Die Vereinigten Staaten bieten den Somawenn die militärischen Bestrebungen der Vereinten lis ferner eine vernünftige Chance zur Überwindung Nationen entpersonifiziert würden und sich weniger der Hemmnisse fürden friedlichen Prozeß der nationaauf die Gefangennahme von Mohammed Aidid kon- len politischen Aussöhnung. zentrierten. Gleichzeitig hat der Präsident keine der Nach dem 31. März 1994 werden keine amerikanimilitärischen Optionen ausgeschlossen. schen Militäreinheiten in Somalia verbleiben, mit der Präsident Meles von Äthiopien, der designierte Vertre- möglichen Ausnahme von rund zwei- bis dreihundert ter der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) für Soldaten, die Unterstützung und Schutz für das ameSomalia, hat zugestimmt, zusammen mit Präsident rikanische Verbindungsbüro leisten. Der Abzug des Issaias von Eritrea und anderen neue diplomatische amerikanischen Miltärs hängt nicht vom erfolgreichen Schritte zu unternehmen, um den Somalis bei der Abschluß der von den Somalis oder den Vereinten Rückkehr auf den Kurs der friedlichen politischen Nationen unternommenen Schritte ab. Aussöhnung behilflich zu sein. Präsident Meles und andere afrikanische Politiker werden versuchen, eine Vermißtes amerikanisches Personal somalische Lösung zu erleichtern, und nicht eine von Die Vereinigten Staaten bemühen sich darum, daß außen aufgezwungene. Weder die Vereinigten Staa- ihre vermißten oder festgenommenen Soldaten gut ten noch die Vereinten Nationen wollen ein politisches behandelt und so bald wie möglich freigelassen werErgebnis in Somalia diktieren. Wir werden eine soma- den. Zu diesem Zweck werden eine Reihe von Schritlische Lösung fürdie Probleme Somalias unterstützen. ten unternommen. Einer davon war die an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gerichtete Bitte, Beendigung der amerikanischen Militärmission Besuche bei amerikanischen Militärangehörigen zu Die Vereinigten Staaten hatten zu einem früheren veranlassen. Der erste Besuch dieser Art bei einem Zeitpunkt zusammen mit den Vereinten Nationen die amerikanischen Soldaten hat bereits stattgefunden. Reduzierung der Anzahl amerikanischer Logistiker Weitere Schritte werden in die Wege geleitet. Die von rund 3.000 auf 1.400 Mann bis Anfang 1994 und Vereinigten Staaten koordinieren ihre Bemühungen den Abzug der verbleibenden amerikanischen Lo- mit den Vereinten Nationen, die einen festgenommegistikeinheiten vor Anfang 1995 geplant. Jetzt beab- nen nigerianischen Soldaten vermissen. sichtigen die Vereinigten Staaten die raschere Übergabe ihrer logistischen Mission an die Streitkräfte Amerikanische Interessen - eine Chance für den anderer Nationen und an zivile Auftragsnehmer, die Frieden bis zum 31. März 1994 abgeschlossen sein soll. Die Die diplomatischen und militärischen Bestrebungen Vereinigten Staaten werden solche Funktionen wie die der Vereinigten Staaten in Somalia basieren auf der Verteilung von Nahrungsmitteln und Brennstoff an humanitären Besorgnis über eine der schrecklichsten zivile Auftragsnehmer vergeben. Die Vereinigten Staaten menschlichen Katastrophen in der jüngsten Geschichwerden ferner den Vereinten Nationen bei der Be- te. Solche humanitären Bestrebungen spielen seit schaffung eigener ziviler Auftragsnehmer behilflich langem eine wichtige Rolle in der amerikanischen sein. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Außenpolitik. Vereinten Nationen nichtamerikanische Einheiten ausmachen, die die jetzt von den amerikanischen Die Frage, wie wir unsere Mission in Somalia beenden, militärischen Logistikern ausgeübten Funktionen über- berührt wichtige nationale Interessen der Vereinigten nehmen. Nach dem 31. März 1994 werden keine Staaten. Alle amerikanischen Militäreinheiten, mit amerikanischen Kampftruppen in Somalia verbleiben. Ausnahme einiger hundert Nichtkombattanten UnterAMERIKA DIENST 42 Seite 3 �stützungspersonal werden bis zum 31. März 1994 abgezogen. Die Vereinigten Staaten dürfen Somalia nicht auf eine Art und Weise verlassen, die die Gefahr für Amerikaner auf der Welt erhöht, die substantiellen Errungenschaften der amerikanischen Streitkräfte in Somalia unterminiert oder die Aussichten auf internationale Lastenteilung in der Zukunft schwer beeinträchtigt. Die Vereinigten Staaten haben sich gegenüber der UNO verpflichtet, logistische Unterstützung für den Großteil der ungefähr 30 an UNOSOM II teilnehmenden Nationen bereitzustellen. Alternative Vereinbarungen könnten bis zu sechs Monaten dauern. Die UNO und die vielen Nationen, die auf unser Ersuchen Soldaten in Somalia stationierten, haben sich auf unsere Schnelle Eingreiftruppe verlassen, um den angegriffenen UN-Streitkräften zu Hilfe zu kommen. Ausreichende Alternativen zur Bewältigung der jüngst angestiegenen Sicherheitsbedrohung können nicht schnell umgesetzt werden. Der friedliche politische Prozeß benötigt auch eine gewisse Zeit, um Erfolg zu haben. Diejenigen Somalier, die ihn ablehnen, sollten nicht die Gelegenheit erhalten, das Ende der UN-Präsenz abzuwarten. Vielmehr muß eine neue Struktur geschaffen und eingesetzt werden, während eine starke Truppenpräsenz zur Gewährleistung der Sicherheit vorhanden ist. Femer besteht eine direkte Beziehung zwischen Fortschritten bei der politischen Versöhnung und der Fähigkeit der UN-Streitkräfte, nach Abzug der amerikanischen Truppen zu operieren. Falls eine tragfähige politische Lösung erreicht wird, werden mehr Nationen bereit sein, ihre Teilnahme an der UN-Friedensmission auch nach März 1994 fortzusetzen. Das Engagement der Vereinigten Staaten ist nicht unbefristet. Wir können jedoch gute Chancen für die Somalis, die uns unterstützenden Nationen und die Vereinten Nationen schaffen. Die Eröffnung dieser Chance für den Frieden und der wirksame Abschluß der amerikanischen Mission wird am besten durch einen überlegten, stufenweisen Rückzug der amerikanischen Streitkräfte über einen Zeitraum von sechs Monaten erreicht. Ein überstürzter Rückzug aus Somalia würde folgende Risiken beinhalten: Vermißte Amerikaner. Im Falle unseres sofortigen Abzugs würden wir vermißte oder gefangengenommene amerikanische Soldaten zurück- und ihrem Schicksal überlassen und unsere Fähigkeit einschränken, sie wiederzufinden. Jagd auf Amerikaner. Wenn wir uns zurückziehen würden, nachdem es Opfer unter den Amerikanern gegeben hat, käme dies einer Einladung an unsere Gegner, Terroristen und Verbrecher auf der ganzen Welt gleich, um einer Änderung der amerikanischen Politik willen amerikanische Staatsbürger umzubringen. Auf einer Welt, in der Amerikaner in einer potentiell Seite 4 feindlichen Umgebung operieren müssen und viele uns nichts Gutes wünschen und nicht vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken, dürfen wir nicht eine solche Botschaft aussenden. Lastenteilung. Es liegt in unserem Interesse, andere Nationen für die Entsendung von Truppen und Bereitstellung von Geldern zu gewinnen, damit sie zusammen mit uns oder anstelle von uns Aufgaben übernehmen, wenn dies unter den gegebenen Umständen den amerikanischen Interessen dient. Wenn wir Somalia abrupt verließen, würden wir unseren Beziehungen zu den 30 anderen Staaten schaden, die auf direktes Ersuchen der Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia entsandt haben. Viele dieser Länder haben ebenfalls bei der Durchführung dieser humanitären Mission schwerwiegende Verluste hinnehmen müssen, einschließlich der Pakistaner, der Nigerianer und anderer. Wenn die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen in Somalia nicht nachkommen, werden diese und andere Nationen bei künftigen Unternehmungen einer Koalition nicht zur Teilnahme geneigt sein, weil sie uns für unentschlossen und unzuverlässig halten. Abzug anderer Nationen. Werden die Streitkräfte anderer Nationen ohne maßgebliche logistische Unterstützung und Schutz in Somalia zurückgelassen, sehen sich viele von ihnen veranlaßt, das Land zu verlassen. Die Logistiker der Vereinigten Staaten stellen in Somalia Unterstützung in Form von Material für mehr als 25.000 Soldaten aus der ganzen Wert zur Verfügung. Die Schnelle Eingreiftruppe der Amerikaner ist die einzige Streitmacht in dem Land, die jetzt in der Lage ist, anderen angegriffenen Truppen unverzüglich zu Hilfe zu kommen. Ein sofortiger amerikanischer Rückzug, der den Vereinten Nationen keine Zeit für die Beschaffung von Ersatz für diese Fähigkeiten der Amerikaner gibt, würde andere Kontingente ebenfalls zum Verlassen des Landes vor Abschluß ihrer Mission zwingen. Erneute Hungersnot. Da es bei der politischen Aussöhnung noch keine angemessenen Fortschritte gegeben hat, würde der vorzeitige Abzug der Vereinigten Staaten u nd vieler anderer internationaler Kontingente beinahe mit Sicherheit zu einem erneuten Bürgerkrieg und damit erneut zu Anarchie und Hungersnot führen. Die Bilder verhungernder Kinder und eines zerstörten Landes würden uns wieder verfolgen. Die Errungenschaften der zahlreichen amerikanischen und internationalen Truppen, die in Somalia gedient und Opfer gebracht haben, wären verloren und ihre Bemühungen großenteils vergeblich. AMERIKA DIENST 42 �Die Vereinten Nationen Die amerikanische Militärmission ist Bestandteil einer umfassenderen UNO-Mission. Als führendes Mitglied der Vereinten Nationen leisten wir auch einen Beitrag zu anderen Aspekten der UNO-Mission. Die UNO-Mission umfaßt drei Aspekte: Sicherheit, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau sowie politische Versöhnung. Sicherheit Die UNITAF-Operation unter Führung der Vereinigten Staaten hat im Mai große Teile Somalias der militärischen Kontrolle der UN-Streitkräfte unterstellt. Belgien befehligt die UN-Truppen im Süden, einschließlich des Hafens von Kismayu. Frankreich führt die Streitkräfte im Inneren, um Baidoa herum, an. Pakistanische, nigerianische und ägyptische Streitkräfte gehören zu den größeren Kontingenten in Mogadischu. Weitere große Kontingente kommen aus Italien und Indien. Auch afrikanische Staaten leisten Unterstützung im Rahmen von UNOSOM. Wichtige und wirksame Einheiten wurden von mehreren afrikanischen Staaten entsandt, darunter Botswana, Nigeria, Simbabwe, Tunesien, Marokko und Ägypten. Die Vereinten Nationen arbeiten am Wiederaufbau einer somalischen Polizei und eines Justizwesens, das allmählich in einigen Gebieten eine sicherheitspolitische Rolle übernehmen kann. Bereits 5.000 somalische Polizisten sind an ihre Arbeit zurückgekehrt. Im Rahmen des UNOSOM Justice Program werden sie ausgebildet und ausgerüstet. Hilfszusagen kommen aus Deutschland, Japan, den Niederlanden, Italien und Ägypten. Die Vereinigten Staaten haben 2 Millionen Dollar für Polizeigehälterund nahezu 25 Millionen Dollar für Ausrüstung aus dem Verteidigungsministerium zugesagt. Auch stellen wir 6 Millionen Dollar für das Justice Program bereit. Obwohl die Bestrebungen der Vereinten Nationen erfolgreich die Zahl der von Hilfsleistungen Abhängigen reduziert hat, ist das heimische System für die Nahrungsmittelversorgung weiterhin instabil. Es ist abhängig vom sicheren Nachschub von Materialien wie Düngemitteln und Samen sowie dem Zugang zu Städten mit einem Markt. Ein erneuter Bürgerkrieg würde viel davon schnell zerstören und Hunderttausende würden wieder von Hilfsleistungen abhängig. Es wurden jedoch auch einige ausgesprochene Erfolge erzielt. Im Frühjahr 1993 wurden nahezu 70 Prozent der somalischen Kinder geimpft - doppelt so viele wie 1989 - und in den meisten Dörfern ist jetzt eine medizinische Grundversorgung vorhanden. Vor einem Jahr waren keine Schulen in Betrieb. Heute sind 234 geöffnet. Noch wichtiger ist, daß die Hungersnot der Bevölkerung beendet wurde. In Baidoa litten beispielsweise 60 bis 70 Prozent der Kinder unter - in den meisten Fällen schwerwiegender - Unterernährung. Jetzt ist diese Zahl auf 10 bis 20 Prozent gesunken. Die Anzeichen für Fortschritte häufen sich, und die humanitäre Herausforderung verlagert sich jetzt auf die Rehabilitation. Die Vereinten Nationen unternehmen Schritte, um die Abhängigkeit Somalias von ausländischer Hilfe zu reduzieren. Die Weltbank hat sich bereit erklärt, als Beauftragter der UNOSOM für die Koordination der Hilfe und längerfristige Planung tätig zu werden. Die Weltbank veranstaltet am 22. Oktober zwei Konferenzen der Geberländer. Die politische Mission Nahezu 300.000 städtische Arme sowie weitere 700.000 Vertriebene sind vollkommen abhängig von der internationalen humanitären Hilfe. Monatlich sind über 18.000 Tonnen Nahrungsmittel erforderlich. Die Vereinten Nationen haben zwei Konferenzen in Addis Abeba organisiert, wo die führenden somalischen Politiker zusammentrafen, um den Bürgerkrieg zu beenden und nach Wegen für den friedlichen Aufbau einer Regierung zu suchen. Diese Konferenzen führten zu einem Abkommen über einen Waffenstillstand und die Abrüstung schwerer Waffen unter internationaler Kontrolle. Die Anführer der bekanntesten somalischen Clans und Gruppen einigten sich auch auf die Gründung von Bezirks- und Regionalräten, die auf die Schaffung eines nationalen Übergangsrates hinausliefen und zu einer nationalen somalischen Regierung führen sollten. Zusätzlich befinden sich zur Zeit mehr als 545.000 somalische Flüchtlinge in Kenia, Äthiopien, Jemen und Dschibouti, die von internationaler Hilfe abhängig sind und bei der Rückkehr in ihre Heimat der Hilfe bedürfen. Diese Somalier wollen nach Hause zurückkehren, um am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Landes teilzunehmen, sobald dies sicher genug ist. Ebenso wichtig ist es, die Einrichtung quasi dauerhafter großer Flüchtlingslager zu verhindern, die die Nachbarstaaten destabilisieren und deren Finanzierung sich die internationale Gemeinschaft der Geberländer kaum leisten kann. Obwohl Mohammed Aidid Teilnehmer dieser Konferenzen und Abkommen war, entschied er offensichtlich, daß dieser Prozeß seine Chance zunichte machte, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Nachdem er im Bürgerkrieg eine Partei angeführt hatte, die die nationalen Institutionen in Mogadischu einnehmen wollte, heuerte er später hauptsächlich Streitkräfte aus seinem eigenen Clan an, wozu er das durch den Schmuggel der Droge Kath erworbene Geld nutzte. Vor Beginn der US-Intervention verhinderten diese Truppen, daß die internationalen Hilfslieferungen den Hafen und den Flughafen von Mogadischu verlassen konnten. Im Humanitäre Hilfe AMERIKA DIENST 42 Seite 5 �Juni brachen Aidids Truppen den Waffenstillstand und Gruppenführer unterstützen weiterhin den friedlichen das Abkommen über die Abrüstung. Prozeß der politischen Aussöhnung, um die Struktur einer neuen nationalen Regierung festzusetzen. Die Seitdem ist der nationale politische Aussöhnungsproderzeitigen diplomatischen Bestrebungen der Präsizeß ins Stocken geraten. Dennoch wurde die Einrichdenten Meles und Issaias sowie der Vereinten Natiotung von Bezirks- und Regionalräten fortgesetzt. Mehr nen erhöhen die Aussichten auf eine friedliche politials 30 Bezirksräte sind geschaffen worden und weitere sche Lösung in beträchtlichem Maße. 40 befinden sich im Aufbau. Die wichtigsten Clan- und * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 42 �PORTRAT 20. Oktober 1993 RICHARD C. HOLBROOKE Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn BONN - (AD) - Am 19. Oktober 1993 überreichte Richard C. Holbrooke Bundespräsident Richard von Weizsäcker sein Beglaubigungsschreiben. Er löst Robert M. Kimmitt ab. Richard Holbrooke blickt auf eine vielseitige Karriere als Berufsdiplomat, Zeitschriftenredakteur, Autor, ein Direktor des Peace Corps und Investmentbanker zurück. Zuletzt war er einer der Geschäftsführer der New Yorker Börsenmaklerfirma Lehman Brothers. genheiten der Präsidentschaftswahlkampagne Carter-Mondale. In Anschluß daran nahm Botschafter Holbrooke ein Forschungsstipendium an der Woodrow Wilson School in Princeton an. 1970 wurde der Direktor des Peace Corps in Marokko. 1972 trat Holbrooke aus dem Auswärtigen Dienst aus und wurde geschäftsführender Redakteur der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Foreign Policy, eine Position, die er bis 1976 bekleidete. Von 1974-75 war er darüber hinaus Berater der Kommission des Präsidenten zur Organisation der Regierung für die Ausführung der Au ßenpolitik und freiberuflicher Redakteur von Newsweek. 1976 koordinierte er die nationalen Sicherheitsangele- mittee for New York City und des Economic Club of New York. Bevor er sein jetziges Amt übernahm, war er Direktor des Council on Foreign Relations, der Amerikanisch-Chinesischen Gesellschaft, des Nationalen Ausschusses für amerikanisch-chinesische Beziehungen sowie des International RescueCommittee und schrieb Beiträge für Japan Daily Digest. Er ist Koautor von "Counseltothe President", den Memoiren von Clark Clifford, sowie von zahlreichen Artikeln und Kolumnen zur Außenpolitik. Im Jahr 1977 ernannte Präsident Carter ihn zum Abteilungsleiter für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium - eine Position, die Er begann seine berufliche Laufbahn im Auswärtigen er bis 1981 innehatte. Während dieser Zeit nahmen Dienst 1962 unmittelbar nach seinem Abschluß an der die Vereinigten Staaten unter anderem volle diplomaBrown University. Nach dem Vietnamesisch-Studium tische Beziehungen zu China auf. 1981 wurde Holwurde er nach Vietnam entsandt. In den folgenden brooke Direktor von Public Strategies, einer Konsulsechs Jahren war er in einer Reihe von Positionen tingfirma mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington tätig, die mit Vietnam in Verbindung standen - erst im sowie Berater von Lehman Brothers. Seine BeratertäMekongdelta als Provinzvertreter des Amts für inter- tigkeit wurde allmählich zur Position eines Geschäftsnationale Entwicklung (AID), dann als Mitarbeiter der führers ausgebaut. Botschafter Maxwell Taylor und Henry Cabot Lodge. 1966 wurde er wieder ins Weiße Haus versetzt und Er war ferner Mitglied der Carnegie Commission on arbeitete im Vietnam-Stab von Präsident Johnson. America and a Changing World (unter dem Vorsitz von Von 1967-69 schrieb er einen Band der Pentagon- Winston Lord) sowie Vorsitzender und wichtigstes Papiere, war persönlicher Referent der Staatssekretä- Gründungsmitglied der überparteilichen Kommission re im Außenministerium Nicholas deB. Katzenbach zur, Erneuerung der Regierung, die 1992 von der und Elliot Richardson und gleichzeitig Mitglied der Carnegie-Stiftung und dem Institut für Weltwirtschaft amerikanischen Delegation bei den Pariser Vietnam- gefördert wurde. Friedensgesprächen, die nacheinander von Avereil Botschafter Holbrooke ist Mitglied des Internationalen Harriman und Henry Cabot Lodge geleitet wurden. Instituts für Strategische Studien, des Citizens Com- AMERIKA DIENST 42 Botschafter Holbrooke wurde am 24. April 1941 in New York geboren. Er erhielt ein Bakkalaureat an der Seite 1 �Brown University. Am 30. Juni 1993 wurde er von US-Senat bestätigt und legte am 23. September 1993 Präsident Clinton zum Botschafter der Vereinigten seinen Amtseid als Botschafter ab. Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland ernannt, am 16. September 1993 einstimmig vom Botschafter Holbrooke hat zwei Söhne. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �AUSTAUSCHPROGRAMME 20. Oktober 1993 AMERIKANISCHE AUSTAUSCHPROGRAMME BESCHLEUNIGEN REFORMEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION Große Fortschritte in drei Jahrzehnten St. Louis - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretem zufolge haben die Ende der fünfziger Jahre geschaffenen Bildungs- und Kulturaustauschprogramme zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen und beschleunigen jetzt den Reformprozeß in der ehemaligen Sowjetunion. Bei einer vom 15. bis 16. Oktober 1993 in St. Louis (Missouri) veranstalteten Wirtschaftskonferenz erklärten die Regierungsvertreter, die Austauschprogramme der vergangenen Jahre hätten amerikanische Naturund Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Kollegen aus Ru ßland und den anderen neuen unabhängigen Staaten zusammengebracht und damit einen entscheidenden Transfer von Fähigkeiten gestattet sowie dauerhafte Beziehungen geknüpft. einschließlich Sozial-, Natur- und Wirtschaftswissenschaften. Solche Programme hätten "sehr tiefgreifende Auswirkungen auf diese Gesellschaften gehabt, die über den beruflichen Bereich hinausgehen", stellte Matuszewski fest. "Wir sehen die Auswirkungen jetzt in der Welt nach 1991, in der zahlreiche Teilnehmer dieser Programme hochrangige Ämter in ihren Reformregierungen übernommen haben. "Viele sind heute Stellvertretender Ministerpräsident, Minister verschiedener Ressorts, Universitätsrektor, Institutsleiter und Naturwissenschaftler", fügte er hinzu. "Zahlreiche andere leiten bereits Unternehmen, die jetzt in der ehemaligen Sowjetunion gegründet werden." An der vom US-Informationsamt (USIA) mitveranstalteten Konferenz nahmen Politiker und Unternehmer aus den Vereinigten Staaten und den neuen Republiken der ehemaligen Sowjetunion teil, um engere Geschäftsverbindungen herzustellen. Über 9.000 Teilnehmer aus den Vereinigten Staaten und den neuen unabhängigen Staaten haben allein im Haushaltsjahr 1993 von den USIA-Austauschprogrammen profitiert, von denen zahlreiche auf Universitätsund beruflicher Ebene durchgeführt wurden. Die Daniel Matuszewski, Präsident der internationalen Austauschprogramme variierten von Kurzbesuchen Kommission für Forschung und Austausch erklärte in von ein bis drei Wochen bis zu Programmen zur einem Interview, die Vielfalt der von USIA und anderen Erlangung eines akademischen Grades. Bundesbehörden geförderten Austauschprogramme habe große Fortschritte bewirkt, deren Wert weit über Der Direktor des US-Informationsamts, Joseph Duffey, gab bekannt, das Amt werde bald eine Stelle die bescheidenen Kosten hinausgehe. einrichten, an der Studenten und Berufstätige aus Dank solcher Programme, so Matuszewski, die von anderen Ländern Näheres über die Austauschprobeispielloser Zusammenarbeit zwischen Regierung gramme von USIA sowie anderer staatlicher Behörden und Privatsektor gekennzeichnet seien, erhielten erfahren können. Tausende Wissenschaftler aus Rußland, der Ukraine, dem Baltikum und aus Zentralasien eine rund einjäh- Richhard Gephardt, Führer der Mehrheitsfraktion im rige Ausbildung in den Vereinigten Staaten. Dadurch Repräsentantenhaus, verglich die heutigen Programwürden ihnen berufliche Kontakte und Verbindungen me mit einer Reihe von Austauschprogrammen, die in einem breiten Spektrum von Disziplinen eröffnet, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Teil des AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Marshallplans waren. Durch diese Austauschprogramme lebten und arbeiteten Europäer in den Vereinigten Staaten, damit sie aus erster Hand Zeuge des freien Unternehmertums werden konnten. Das Handelsministerium hat ferner eine Stelle eingerichtet, die handelspolitische Informationen über die neuen unabhängigen Staaten zur Verfügung stellt. Im Rahmen dieses unter dem Namen BISNIS bekannten Service werden wöchentlich etwa 1.000 Telefonanrufe "Diese Männer und Frauen wurden Missionare", er- von amerikanischen Unternehmen beantwortet, die klärte er. "Sie wußten, daß Demokratie und Kapitalis- Exporte im Wert von über 100 Millionen Dollar direkt mus funktionieren, weil sie es mit eigenen Augen auf diese von dem Service bereitgestellten Informatiogesehen und nicht, weil sie etwas darüber gelesen nen zurückführen. hatten." Zusätzlich wurden durch das Programm von KonsorGephardt stellte fest, zur Zeit seien in Ru ßland und den tien amerikanischer Unternehmen in den neuen unabneuen unabhängigen Staaten nicht so sehr Philoso- hängigen Staaten (Consortia of American Business in phen oder Wirtschaftswissenschaftler gefragt, son- the NIS - CABNIS) insgesamt neun Stipendien in Höhe dern Geschäftsleute. von je 500.000 Dollar an amerikanische Unternehmensgruppen vergeben, um in der ehemaligen So"Da Privatisierung und die Einführung derfreien Marktwjetunion eine Handelsvertretung zu eröffnen und dort wirtschaft so entscheidend für die politischen ReforGeschäfte zu tätigen. men sind,... müssen sich unsere Austauschprogramme auf die Geschäftswelt konzentrieren", äußerte er Botschafter Thomas Simons, dem Koordinator der und fügte hinzu, die amerikanischen Unternehmen amerikanischen Hilfe für die neuen unabhängigen müßten den Menschen der ehemaligen Sowjetunion Staaten, zufolge sind solche Programme nicht dasselihre Türen öffnen, "um sie in unseren Fabriken auszu- be wie die Auslandshilfeprogramme. bilden, in unsere Praktiken der Unternehmensführung einzuweisen und von ihnen etwas über das neue "Dies ist eine echte Investition in eine bessere Zukunft, Marktpotential in ihrer Heimat zu erfahren". denn diese Länder sind nicht unterentwickelt, sie haben sich falsch entwickelt", stellte er fest. "Sie haben eine Der amerikanische Handelsminister Ronald Brown gut ausgebildete Bevölkerung, ziemlich viel Infrastrukerklärte, seine Behörde weite ihr Programm für die tur sowie enormes Humankapital und natürliche ResAusbildung von Praktikanten in amerikanischen Unter- sourcen. Was sie brauchen ist eine Übergangshilfe, nehmen (Special American Business Internship Trai- die diese Ressourcen zum Tragen bringt und ihr Poning - SABIT) aus, um 500 Geschäftsleuten und Wis- tential für eine gleichwertige Partnerschaft in einer senschaftlern aus Ru ßland und den neuen unabhängi- größeren, offeneren und besseren internationalen gen Staaten die Gelegenheit zu einem Praktikum in Gemeinschaft entfaltet." Unternehmen in den Vereinigten Staaten zu geben, um Praktiken der Unternehmensführung zu erlernen. Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �LITERATUR 20. Oktober 1993 DIE WERKE VON TONI MORRISON Nobelpreisträgerin für Literatur WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die diesjährige Nobelpreisträgerin für Literatur, Toni Morrison. Das Zitat aus dem Roman Solomons Lied geben wir mit freundlicher Genehmigung des Rowohlt Taschenbuch Verlags wieder. Copyright (c) Rowohlt (1986). Die letzten Worte von Sula - der unverbesserlichen Protagonistin in Toni Morrisons 1974 erschienenem Roman mit demselben Titel - auf dem Totenbett stehen vielleicht nicht für Morrisons persönliche Philosophie, beschreiben jedoch zweifelsohne die Auswirkung ihrer Werke auf die Weltliteratur. Morrison, die seit 1989 Geisteswissenschaften an der Princeton University lehrt, wurde am 7. Oktober mit dem Nobelpreis für Literatur 1993 ausgezeichnet. Sie ist die erste schwarze Amerikanerin und die achte Frau, der diese Auszeichnung zuerkannt wird, seit sie 1901 erstmals verliehen wurde. Bisher haben zehn Amerikaner den Preis gewonnen. Pearl S. Bück war 1938 die erste amerikanische Frau, die diesen Preis erhielt. Morrison ist die einzige weitere Amerikanerin, der diese höchste Auszeichnung für einen Schriftsteller zuteil wurde. Die 1931 als Chloe Anthony Wofford geborene Morrison hat sechs Romane, eine Kurzgeschichte, ein Theaterstück und zahlreiche kritische Essays geschrieben. Carolyn Denard, die Morrison für die hochgelobte 1993er Ausgabe von Black Women in America: An Historical Encyclopedia porträtierte, bezeichnet sie als "eine der prominentesten Schriftstellerinnen unserer Zeit". In der Laudatio anläßlich der Verleihung des Nobelpreises stellte die Schwedische Akademie fest, ihre Romane hätten den "Glanz der Poesie" - eine Charakterisierung, die die Schriftstellerin bereits früher in Frage gestellt hat. "Werke können nicht nur oder ausschließlich poetisch sein", erklärte sie 1981 in einem Interview mit Paul LeClair, "denn das liefe meinem Anliegen, meinem Publikum zuwider." "Ich denke lange und intensiv darüber nach, was meine Romane bewirken sollten", äußerte Morrison gegenüber LeClair. "Sie sollten die Rollen verdeutlichen, die unklar geworden sind, sie sollten die Dinge der Vergangenheit ausmachen, die nützlich sind sowie die Dinge, die nicht nützlich sind, und sie sollten Nährstoff sein." "In all ihren Werken", schreibt Denard, "ist es das Anliegen Morrisons, eine besondere, klärende Sichtweise zu vermitteln, um sich die Vergangenheit vor Augen zu führen und sie zu einem nützlichen Mechanismus für das Überleben in der Welt von heute zu machen." Dieses Mittel funktioniert gut in Morrisons drittem Roman, Solomons Lied (Song of Solomon). In dieser Geschichte begibt sich der Protagonist Macon "Milchmann" Dead III. auf die Suche nach Gold und Vergeltung und findet sich schließlich in den Höhlen von Virginia wieder, wo er statt eines lange verlorenen Familienschatzes die ruhmreiche Verbindung zu seinen Vorfahren durch die Mythen, Lieder und Legenden entdeckt, die sein Urgroßvater Solomon dort hinterlassen hatte. Die Legende über seinen Urgroßvater, der fliegen konnte, und der in der Tat der Sklaverei "entflog", erfüllt Milchmann mit Liebe, Stärke und einem dringend benötigten Gefühl für seine eigene Identität: "'Er konnte fliegen! Hörst du? Mein Urgroßdaddy konnte fliegen!' ... Er peitschte mit den Fäusten ins Wasser, sprang dann kerzengerade in die Höhe, als könnte er ebenfalls abheben... 'Der brauchte kein Flugzeug! Hob einfach ab; hatte die Nase voll. Bis obenhin! Keine Baumwolle mehr! Keine Ballen mehr! Keine Befehle mehr! ... Der ist geflogen, Baby.'" Aber welchem Anliegen? AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Obwohl die Schwedische Akademie Morrison für ihre Erforschung "der Sprache selbst, einer Sprache, die sie von den Fesseln der Rasse befreien will" würdigte, hat sie sich selbst stets als "Schriftstellerin einer Minderheit" gesehen, die ihre Erfahrung als Quelle der Stärke und des Wissens benutzt. Menü ist immer noch dasselbe. Der Friseurladen in Maine wäre immer noch derselbe Friseurladen wie in Ohio, dort würde dieselbe Art von Leuten herumsitzen. Sie kochen etwas anders, aber ich weiß, welche Sprache sie sprechen", stellte sie fest. Weitere Romane von Morrison sind Sehr blaue Augen (The Bluest Eye), die Geschichte einer jungen Schwarzen, die langsam wahnsinnig wird, weil sie Liebe und Akzeptanz mit einer Rasse gleichsetzt, die nicht ihre eigene ist. Sula, ein Roman über eine Frau, die an keinen sozialen Anstandskodex gebunden ist, eine Ausgestoßene, die ironischerweise das Gute in ihren Mitmenschen weckt. Teerbaby (Tarbaby), die Diese Weiterentwicklung, so Denard, ist am offen- Geschichte einer Beziehung zwischen zwei Schwarsichtlichsten in Morrisons Roman Menschenkind zen - einem Jet-set-Mannequin und einem Vagabun(Beloved), für den sie 1987 den Pulitzerpreis gewann. den - die zum Scheitern verurteilt ist, weil sie nicht Die Geschichte beruht auf dem Leben einer entlaufe- erkennen, daß sie beide Opfer rassischer Ausbeutung nen Sklavin aus Kentucky, die ihre eigenen Kinder sind und Jazz, das vom Leben der Schwarzen in den tötet, um sie vor der Sklaverei zu bewahren. "Sie Städten während der zwanziger und dreißiger Jahre schreibt nicht einfach nur über die Auswirkungen der handelt. Sklaverei auf die Rechte und Pflichten einer liebenden Mutter, sondern versucht durch die Charakterisierung Zu ihrer Arbeitsmethode äußerte Morrison gegenüber von Sethe (der Mutter), die volle Bedeutung der Skla- Täte: "Ich kenne bereits die Geschichte, wenn ich an verei und ihre Konsequenzen für den Menschen zu einem Buch arbeite. Das ist nicht schwierig. Jeder verstehen", schreibt Denard. kann sich eine Geschichte ausdenken. Aber den Charakteren Leben einzuhauchen, ihnen Raum zu Und die Leserschaft? Morrison äußerte 1977 gegen- lassen, sie zu Menschen zu machen, die ich mag, das über Paula Giddings in einem Interview, die Men- ist hart. Ich habe nur die 26 Buchstaben des Alphaschen, bei denen sie eine Bestätigung ihrer Arbeit bets, ich habe keine Farben und keine Musik. Ich muß finde, seien nicht die leidenschaftlichen Leser, son- meine Fertigkeiten nutzen, damit der Leser die Farben dern "die Schwarzen in meinen Büchern, die keine sehen und die Töne hören kann." Bücher lesen". "Meine Geschichten fallen mir ein wie Klischees", "Würde Pilate (die mystische, exzentrische alte Tante, erklärt sie. "Ein Klischee ist ein Klischee, weil es die die in Solomons Lied Milchmann den Weg zu den Sache wert ist. Sonst wäre es in Vergessenheit Höhlen weist) ihr Geographiebuch niederlegen und geraten. Ein gutes Klischee kann niemals überstrapa'Solomon' aufschlagen, würde sie dann 'aha' sagen ziert werden, es ist immer noch geheimnisvoll. Die oder nicht? Wenn es ihr gefällt, gefällt es mir auch", so Konzepte von Schönheit und Häßlichkeit sind für mich Morrison. geheimnisvoll. Viele Menschen schreiben darüber. In einem Interview mit Claudia Täte im Jahr 1986 Während ich darüber nachdenke, versuche ich, in sie erklärte Morrison: "Wenn ich die Welt sehe, wahrneh- einzudringen und ihre Bedeutung zu erfassen, die me und darüber schreibe, ist es die Welt der Schwar- Auswirkungen auf das Handeln der Menschen zu zen. Das heißt nicht, daß ich nicht über Weiße verstehen." Denard führt Morrisons Meinung über diese Rolle an: "Ein solcher Schriftsteller muß vier Phasen durchlaufen: Eine Zeit des Ärgers, eine Zeit der Selbstfindung, eine Zeit des feierlichen Einbringens der Kultur und schließlich das Erreichen einer 'Konzeption von ethnischer Erfahrung'." schreiben würde. Aber ich weiß einfach, daß bei der Entwicklung der verschiedenen Themen, über die ich schreibe, die von mir erfundenen Schwarzen diejenigen sind, die diese Themen für mich am besten personifizieren." "Die Schwarzen nehmen ihre Kultur mit, wohin sie auch gehen. Als ich über Maine schrieb, waren die Schwarzen in Maine den Schwarzen in Ohio sehr ähnlich. Man kann den Teller wechseln, aber das * Seite 2 "Das Problem, mit dem ich als Autorin konfrontiert bin, besteht darin, meinen Geschichten eine Bedeutung zu verleihen", legte Morrison dar. "Man kann wunderbare, interessante Personen haben, eine faszinierende Geschichte, aber sie handelt von gar nichts. Sie hat keine wirkliche Substanz. Ich kann beim Schreiben alle möglichen Fehler machen, aber ich möchte immer, daß meine Bücher von etwas handeln, das mir wichtig ist, und die heutzutage wichtigen Themen sind dieselben, die schon immer von Bedeutung waren." * * * * AMERIKA DIENST 42 i » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Diplomatie</strong><br />USA sollten präventive Diplomatie praktizieren<br /><em>Erklärung Christophers bei Einweihung des Ausbildungszentrums</em><br /><br /><strong>2. Haiti</strong><br />UNO entschlossen zu Förderung der Demokratie auf Haiti<br /><em>Ansprache von Botschafterin Albright im UN-Sicherheitsrrat</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />Die amerikanische Politik in Somalia<br /><em>Bericht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Richard C. Holbrooke<br /><em>Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn</em><br /><br /><strong>5. Austauschprogramme</strong><br />Amerikanische Austauschprogramme beschleunigen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion<br /><em>Große Fortschritte in drei Jahrzehnten</em><br /><br /><strong>6. Literatur</strong><br />Die Werke von Toni Morrison <br /><em>Nobelpreisträgerin für Literatur</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1b63e16817deb7e97807b1c61e52e88.pdf ce935008e0b35fa625cf4c831055174d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom</strong><br />Das Atom als treibende Kraft<br /><em>Technischer Fortschritt Webgereiter des sozialen Aufstiegs</em><br /><em>Von Steven M. Spencer</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Mit Buch, Bild und Schirm nach Hause<br /><em>Die Volksbücherei von Louisville betreibt superfortschrittlichen Kundendienst</em><br /><br /><strong>3. 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