97 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b65742fd039c1b42f5f24c8760082631.pdf 70a6cde40e8da85f45ae02c4c184a834 PDF Text Text VN cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 23 .,„:,.. . «-»Mos Information Sorvloe Unstet -> ^ c r , M Ü! Amenoa Embas,,----'^ ; - ;v .; es Deichmanns Aue 29 9. Juni 1993 5300 Bonn 2 MARSHALL-ZENTRUM ASPIN UMREISST NEUE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT Rede des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Marshall-Zentrums OECD BENTSEN FORDERT OECD ZUR ANKURBELUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS AUF Erklärung bei OECD-Treffen GATT KANTOR FORDERT BESSERE ANGEBOTE BEI GATT-VERHANDLUNGEN Erklärung bei OECD-Konferenz ILO REICH VERWEIST AUF WACHSENDEN BEDARF AN QUALIFIZIERTEN ARBEITSKRÄFTEN Rede bei ILO-Tagung UMWELT USA: VERTRAG KANN "ARTENVIELFALT" ERHALTEN A 4 Gemeinsame Erklärung von Albright und Wirth EINWANDERUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EINWANDERUNG ALS ANTRIEBSKRAFT FÜR DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Von Janis Johnson Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �MARSHALL-ZENTRUM 9. Juni 1993 ASPIN UMREISST NEUE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT Rede des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Marshall-Zentrums GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister LesAspin leitete heute einen Prozeß in die Wege, der eine neue strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den ehemaligen Gegnern im Kalten Krieg zum Ziel hat. In einer Grundsatzrede bei der Einweihung des George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen am 5. Juni 1993 forderte Aspin die Nationen des Ostens und Westens auf, sich erneut Marshalls Vision "wirtschaftlich erfolgreicher Demokratien, die in ihren internationalen Beziehungen zu ihrer wechselseitigen Sicherheit zusammenarbeiten" zu verschreiben. Unter Verweis auf die aus ethnischen oder nationalistischen Konflikten resultierenden neuen Gefahren, denen sich die europäischen Nationen heute gegenübersehen, appellierte der Verteidigungsminister an die Länder, auf zwei parallele Ziele hinzuarbeiten. "Erstens müssen wir für die uns heute konfrontierenden Gefahren ein neues europäisches Sicherheitssystem schaffen, mit dem das alte System des Kalten Krieges für ein gespaltenes Europa ersetzt wird", erläuterte Aspin. "Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Nationen sicherzustellen unter besonderer Berücksichtigung der mutigen Bestrebungen der Reformer in Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und in den osteuropäischen Nationen", so Aspin. Aspin verpflichtete die Vereinigten Staaten auf drei sich ergänzende Initiativen zum Aufbau der strategischen Partnerschaft. Er forderte die Stärkung und Erweiterung von NATO und KSZE, die Ausweitung der amerikanischen bilateralen Beziehungen zu Nationen, die an Programmen des Marshall-Zentrums teilnehmen, sowie die Förderung von Verständnis auf regionaler Ebene und Verbindungen unter Nachbarstaaten. Aspin bezeichnete Rußland als den "Schlüsselfaktor bei der Schaffung des künftigen sicherheitspolitischen Umfelds" der Vereinigten Staaten und des neuen Europas gleichermaßen und verwies darauf, daß "wir die Verteidigungsausgaben nur dann reduzieren, wenn sich die Bedrohung unserer Sicherheit, der Sicherheit unserer Verbündeten und der demokratischen Staaten weltweit verringert hat. Um einen wirtschaftlichen Begriff auf ein sicherheitspolitisches Thema anzuwenden - der Erfolg der russischen Reformen ist der wichtigste Faktor, der die 'Nachfrage' nach amerikanischer Verteidigung und den dafür aufgewendeten Dollars beeinflußt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Aspin im Wortaut. Vielen Dank für diese Gelegenheit und Ehre, an der feierlichen Einweihung des Marshall-Zentrums teilnehmen zu dürfen. Ich möchte heute einige Ausführungen zu der einzigartigen Chance machen, die diese Veranstaltung bietet. Wir sind hier versammelt - Verbündete und ehemalige Gegner gleichermaßen - um der Eröffnung einer InstiAMERIKA DIENST 23 tution zu gedenken, die uns noch näher zusammenbringen wird. Wir übergeben dieses Zentrum am 46. Jahrestag der berühmten Rede von George C. Marshall in Harvard. Ein Rückblick auf dieses historische Ereignis ruft einem meistens den Marshallplan ins Gedächtnis. Ich möchte heute über George Marshalls Vision sprechen, die nur zum Teil durch den Plan verwirklicht wurde, der seinen Namen trägt. Seite 1 �Heute vor 46 Jahren stellte Minister Marshall den Ländern Europas eine Herausforderung. Wenn diese Länder gemeinsam einen Plan entwickeln könnten, "Europa wirtschaftlich auf die Füße zu stellen", würden die Vereinigten Staaten einen solchen Plan unterstützen und finanzieren, "soweit sich dies für uns als praktisch erweist". Viele haben vergessen, daß George Marshall dieses Angebot allen Ländern vom Atlantik bis zum Ural einschließlich der Sowjetunion und der Länder Osteuropas unterbreitete. Marshalls Vision war in ihrem Wesen umfassend und sah wirtschaftlich erfolgreiche Demokratien, die in ihren internationalen Beziehungen zu ihrer wechselseitigen Sicherheit zusammenarbeiten, voraus. Kein Land war ausgeschlossen. Zu jenem Zeitpunkt nahmen jedoch die Ereignisse ihren Lauf. Stalin lehnte das Angebot ab. Der Eiserne Vorhang fiel. Und nur die Hälfte von Marshalls Vision wurde verwirklicht. Ethnische Konflikte sind ein Destabilisierungsfaktorfür das Gastland und können sich auf die Nachbarländer ausbreiten beziehungsweise diese mit einbeziehen. Selbst die Staaten, die nicht in der betreffenden Region liegen und folglich nicht direkt bedroht sind, können in Form von wirtschaftlichen Schäden und Flüchtling sströmen unterden Folgen ethnischerund nationalistischer Konflikte leiden. Aus diesem Grund muß das neue Europa sich bemühen, das historische Erbe der Vergangenheit zu bewältigen, nicht nur dem Kalten Krieg, sondern jahrhundertelangen Konflikten, die ihm vorausgingen. Viele schwelende Feindschaften und Ängste, die ebenso wieder neu entfacht werden könnten und werden wie die ethnischen Rivalitäten auf dem Balkan, hat der Kalte Krieg unterdrückt, jedoch nicht beendet. Sie könnten die Stabilität ganz Europas bedrohen. Die Vereinigten Staaten können sich nicht von Instabilität und Konflikten in Europa fernhalten. Das zeigt sich zweifelsohne an dem Engagement der Vereinigten Staaten in zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert. Wie soll dieses neue Sicherheitssystem für diesen großen Raum dann geschaffen werden? Nicht durch eine Unterminierung der Stärke und Solidarität der NATO und der Stärke und Solidarität unserer bilateralen Beziehungen zu ihren Mitgliedern, einschließlich Deutschlands, auf dessen Gebiet wir uns jetzt befinden. Nicht durch die Ankündigung einer neuen, großartigen Architektur. Nicht durch fruchtlose Argumentationen darüber, welche derzeitigen Institutionen welErstens müssen wirfürdieuns heute konfrontierenden che Befugnisse erhalten sollen. Ich bin der ÜberzeuGefahren ein neues europäisches Sicherheitssystem gung, daß wir pragmatisch und geduldig das nahtlose schaffen, mit dem das alte System des Kalten Krieges Sicherheitsnetz für dieses Gebiet weben sollten für ein gespaltenes Europa ersetzt wird. Zweitens Faden um Faden. müssen wir darauf hinarbeiten, den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Die diesbezüglichen Bemühungen der Vereinigten Nationen sicherzustellen unter besonderer Berück- Staaten umfassen drei sich ergänzende Initiativen. sichtigung der mutigen Bestrebungen der Reformer in Erstens streben wir eine Stärkung und Erweiterung der Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der zur Zeit funktionierenden Institutionen an: der NATO ehemaligen Sowjetunion sowie in den osteuropäi- und des Nordatlantischen Kooperationsrates, der Gruppe schen Nationen. Meines Erachtens wird das Marshall- der Verteidigungsminister aus den NATO-MitgliedZentrum, das wir heute einweihen, eine zentrale Rolle staaten und dem ehemaligen Warschauer Pakt sowie bei beiden dieser Bestrebungen spielen. Ich möchte der KSZE. jede für sich erläutern. Zweitens sollten wir die bilateralen Beziehungen zwi- Jetzt ist es 46 Jahre und einen Kalten Krieg später. Wir haben eine Chance, die in der Geschichte ihresgleichen sucht - nicht einen neuen Marshallplan zu unterbreiten, sondern uns selbst erneut Marshalls Vision zu verschreiben. Diese Vision galt für ein ungeteiltes und freies Europa. Die Verwirklichung dieser Vision könnte in greifbare Nähe gerückt sein. Um diese Chance zu ergreifen, müssen wir zweierlei tun. Ein neues Sicherheitssystem für Europa. Während des Kalten Krieges bestand Europa aus zwei feindlichen Bündnissen. Es gab keine gemeinsame Sicherheit, sondern nur die Sicherheit vor dem anderen. Jetzt sehen sich alle Nationen Europas neuen Gefahren gegenüber, die für uns eine Herausforderung zur Zusammenarbeit darstellen. Die größte Gefahr resultiert aus ethnischen oder nationalistischen Konflikten, die durch das Ende des Kalten Krieges entstanden sind. Das ehemalige Jugoslawien ist bereits in einen solchen Konflikt verwickelt, und ein derartiger Konflikt bedroht auch einige Bereiche an der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 schen allen Nationen auf diesem Gebiet stärken. Die Vereinigten Staaten streben eine Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht mit jederderNationen an, die an den Progammen des neuen Marshall-Zentrums teilnehmen. Der deutsche Verteidigungsminister Rühe sprach gerade über einige der auf bilateraler Ebene unternommenen Dinge; wir ermutigen andere Nationen zu ähnlichen Aktionen. Drittens befürworten wir die Förderung von Verständnis auf regionaler Ebene und Verbindungen unter Nachbarstaaten. Beispielsweise könnten Polen, Ungarn sowie die Tschechische und die Slovakische Republik AMERIKA DIENST 23 �eine solche Gruppe bilden, die die sicherheitspoliti- In diesem Zusammenhang möchte ich unmittelbar auf schen Ängste ihrer Nachbarn abbauen und die umfas- das Verhältnis zwischen dem, was wir in unseren sende Sicherheit für uns alle erhöhen kann. Beziehungen zu Rußland zu erreichen versuchen und der Sicherheit Europas eingehen. Bei all diesen Bemühungen wird das Marshall-Zentrum eine zentrale Rolle für die Entwicklung von Si- Zweifellos ist Rußland für die Vereinigten Staaten cherheitsstrukturen in dem neuen Europa spielen. Es ebenso wie für das neue Europa der absolute Schlüsunterstreicht das Engagement der Vereinigten Staa- selfaktor bei der Gestaltu ng des künftigen Sicherheitsten für eine neue Partnerschaft zwischen Ost und umfeldes. Wenn ich als Verteidigungsminister der West. Es ist ein Teil des Netzes bilateraler und Vereinigten Staaten nur für mein eigenes Land spremultilateraler Institutionen, die uns enger zusammen- che, so können wir die Verteidigungsausgaben nur schweißen sollen. dann reduzieren, wenn sich die Bedrohung unserer Sicherheit, der Sicherheit unserer Verbündeten und Das Zentrum wird einen Ort zur Entwicklung eines der Sicherheit von demokratischen Staaten weltweit umfassenden Systems zur Förderung der nationalen verringert hat. Um einen wirtschaftlichen Begriff auf Sicherheit und Reduzierung des Risikos von Atom- ein sicherheitspolitisches Thema anzuwenden - der krieg und Terror darstellen. Es kann ein Militär unter- Erfolg der russischen Reformen ist der wichtigste stützen, das einer demokratisch gewählten Regierung Faktor, der die "Nachfrage" nach amerikanischer verantwortlich ist. Es kann entmilitarisierte Marktwirt- Verteidigung und den dafür aufgewendeten Dollars schaften fördern. Es kann kleinere Streitkräfte unter- beeinflußt. stützen, die sich eher der Verteidigung als der Aggression verschrieben haben. Es wird der Entwicklung Ich gehe davon aus, daß ein demokratisches, nichtimmoderner, professioneller und defensiv eingestellter periales Rußland die beste Garantie für Sicherheit und Militärs in den Staaten des ehemaligen Warschauer Stabilität im neuen Europa darstellt. Ein demokratiPakts dienen. Es wird der Ausbildung von zivilen sches Rußland, das uneingeschränkt an der euroatVerteidigungsexperten zuträglich sein, demokratischen lantischen Staatengemeinschaft teilhat und dessen Methoden der Verteidigungsplanung und des Verteidi- Werten folgt, wird das Sicherheitsgefühl seiner Nachgungsmanagements dienlich sein und die regionale barn erhöhen, die Gefahr eines Rückfalls in die deverteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. Das struktiven Muster der Vergangenheit abbauen und die Marshall-Zentrum ist ein kleiner Schritt, aber es ist kontinuierliche Umgestaltung der europäischen Siauch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen cherheitsinstitutionen zu umfassenderen und kooperativeren Instrumenten ermöglichen. europäischen Sicherheitsstruktur. Unsere zweite Aufgabe bei der Verwirklichung der unvollendeten Vision George Marshalls ist die Unterstützung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in dieser Region mit meines Erachtens besonderer Betonung auf Rußland. Wenn beispielsweise die Reformen in Rußland scheitern und der Diktatur oder Anarchie weichen, werden die Gefahren und Kosten für den Westen und die osteuropäischen Nachbarn Rußlands enorm sein. Dadurch würden die Aussichten auf eine Partnerschaft zerstört, die entstehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen einer großen Belastung ausgesetzt, die Risiken eines Konfliktes im Osten drastisch erhöht und neue Anforderungen an die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten gestellt. Unsere Sicherheitszusammenarbeit mit Rußland sollte unseren europäischen Freunden und Verbündeten keinen Anlaß zur Sorge geben. Sie bedeutete keine Abschwächung unseres Engagements für die Sicherheit Europas. Sie sollte vielmehr als Verbesserung unserer gemeinsamen Sicherheit betrachtet werden. Überdies arbeiten wir nicht nur mit Moskau zusammen. Wir sind bestrebt, auch unsere Sicherheitsbeziehungen mit den anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Pakts zu stärken. Der Präsident hat erklärt: "Die Entwicklung zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Tage." Wir müssen zusammenarbeiten, um die Mittel- und Osteuropäer in das neue Europa zu Der Erfolg der russischen Reformer wird die Kräfte der integrieren und den Erfolg der Reformen sicherzustelDemokratie und ökonomischen Reformen in den nicht- len. russischen Republiken ermutigen und die Basis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen stär- Wie können wir dies erreichen? Auf der wirtschaftliken. Ebenso wird der Erfolg der demokratischen und chen Ebene spielt die Europäische Gemeinschaft im wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine und den Hinblick auf das Ergebnis der Bemühungen im Osten anderen nichtrussischen Republiken zum Erfolg der eine entscheidende Rolle. Damit die demokratischen Reformen in Rußland sowie zum Wiederaufbau der und wirtschaftlichen Reformen Erfolg haben, benötiregionalen Wirtschaftsbeziehungen auf einer demo- gen die Mittel- und Osteuropäer Zugang zu westlichen kratischen, nichtimperialen Grundlage beitragen. Märkten, Investitionen und Hilfe beim Aufbau der Institutionen einer freien Marktwirtschaft. Die Aussicht AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �auf eine EG-Mitgliedschaft stärkt die Reformen. Eine Übergang vom Kommunismus zur Demokratie und enge Assoziierung trägt dazu bei, die neuen Demokra- freien Marktwirtschaft in einem Prozeß, der die von tien Europas enger an den Westen heranzuführen. uns allen gewünschte Welt nach dem Kalten Krieg einleitet - und nicht lediglich das Fehlen der KonfrontaAuf der sicherheitspolitischen Ebene wird die NATO tion zwischen den Supermächten, sondern die ErweiSolidarität nicht mit Mangel an Flexibilität verwech- terung der demokratischen Staatengemeinschaft auf seln. In Zukunft müssen wir überlegen, wie sich den gesamten Kontinent und darüber hinaus. unsere engere Assoziierung mit den demokratischen Staaten des Ostens entwickeln wird. Für die Gegen- Heute haben wir die Chance, in Zusammenarbeit mit wart müssen wir jedoch innovative Wege finden, um unseren ehemaligen Gegnern eine neue Beziehung unsere mittel- und osteuropäischen Partner enger mit aufzubauen, die Frieden und Sicherheit in Europa dem Bündnis zu verbinden. gewährleisten wird. Das Marshall-Zentrum unterstreicht das amerikanische Engagement für eine neue PartBei all dem kann das Marshall-Zentrum eine entschei- nerschaft zwischen Ost und West. Es wird Teil des dende Rolle spielen. Es wird ein Ort sein, an dem wir Geflechts sein, das uns alle enger miteinander verbinmiteinander Ideen und technischen Rat austauschen det. können. Es wird dazu beitragen, ein Geflecht von Beziehungen zwischen und mit den neuen unabhängi- In beiden ehemals geteilten Hälften Europas haben die gen Staaten zu knüpfen. Staaten eine Verpflichtung zu Demokratie, freien Märkten, Frieden und gemeinsamer Sicherheit zum Abschließend möchte ich erneut feststellen, daß wiran Ausdruck gebracht. Gemeinsam können und müssen einem entscheidenden historischen Moment stehen, wir diese Verpflichtungen unterstützen, schützen und der die Möglichkeit eröffnet, George Marshalls ur- fördern. George Marshall hätte nicht weniger von uns sprüngliche Idee eines freien und wirtschaftlich blü- erwartet. henden Europas vollständig zu verwirklichen. Der Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 23 �OECD 9. Juni 1993 BENTSEN FORDERT OECD ZUR ANKURBELUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS AUF Erklärung bei OECD-Treffen PARIS - (AD) - Mit der Warnung "die größte Gefahr für fortgesetzten offenen Handel ist Stagnation" rief USFinanzminister Lloyd Bentsen die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu auf, mehr zur Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften zu unternehmen. Auf dem Ministertreffen der OECD am 2. Juni 1993 in Paris erklärte Bentsen, die Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Senkung ihres Haushalts- und Handelsdefizits "werden nur von Erfolg gekrönt sein, wenn sie von schnellerem Wachstum in der übrigen Welt begleitet sind. Die Welt kann nicht auf den Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten setzen, um die Rezession zu überwinden." Bentsen bezeichnete die wachsenden Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Japans als "globales Problem". Diese Überschüsse "schaden dem Weltwirtschaftswachstum", so der Minister. "Das muß sich ändern." Bentsen forderte die europäischen Nationen dazu auf, weiter die Zinssätze zu senken und die notwendigen Strukturänderungen vorzunehmen, um ihre Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten. Ferner rief er die OECD dazu auf, Rußland ebenso wie den anderen osteuropäischen Nationen entgegenzukommen und Mexiko als Vollmitglied aufzunehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Ausführungen von Minister Bentsen. Herr Vorsitzender Dawkins, Herr Generalsekretär Paye, verehrte Delegierte, es ist mir eine Freude, an meiner ersten OECD-Ministertagung teilzunehmen. Ich möchte Ihnen heute die Botschaft übermitteln, daß wir gemeinsam handeln müssen, um den Kurs der Weltwirtschaft zu ändern. Nachdem die Bedrohung durch den Kommunismus zurückgegangen ist, werden wir nach dem definiert, wofür wir uns aussprechen, und nicht danach, wogegen wir sind. Wir sprechen uns für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für alle Nationen aus, das überragende Ziel dieser Organisation. Wir wissen heute, daß Wohlstand nur mit Hilfe des Marktes erzielt werden kann. Der Anreiz zu Wettbewerb ist der einzige Weg zum Wohlstand. die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern mehr als 30 Millionen beträgt und immer noch ansteigt. Im letzten Jahrzehnt haben ungefähr 60 Nationen außerhalb der OECD ihre Handelssysteme geöffnet, und die Aussicht auf Wachstum hängt entscheidend vom Zugang zu offenen Märkten ab. Auf keinem Gebiet ist das wichtiger als in den Ländern, die jetzt Demokratie und Marktwirtschaft aufbauen. Wir müssen zusammenarbeiten, denn die größte Gefahr für fortgesetzten offenen Handel ist Stagnation. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Schubkraft der Integration nachläßt, wenn das Wachstum sich verlangsamt, und daß Protektionismus mit größerem Wachstum zurückgeht. Unsere wichtigste Herausforderung besteht darin, das Wir können den Status quo verändern, wenn wir Mut Wachstum wiederherzustellen und das multilaterale zum Handeln haben - sowohl allein als auch zusammen. Die von uns getroffenen Maßnahmen werden Handelssystem zu erhalten und zu öffnen. natürlich die spezifischen Gegebenheiten in jeder unserer Warum gerade jetzt? Der Grund ist, daß das Wachs- Volkswirtschaften und unsere eigenen nationalen Intum in den Vereinigten Staaten schleppend war und teressen widerspiegeln. Glücklicherweise stimmen AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �nationale Imperative und internationale Interessen in zunehmendem Maße überein. stungsbilanzdefizit in Japan steigt weiter an und die Inlandsnachfrage wächst sogar noch langsamer als das Einkommen. Diese Überschüsse stellen ein gloDie Vereinigten Staaten erkennen, daß wir uns wan- bales Problem dar. Sie schaden dem Weltwirtschaftsdeln müssen. Aus diesem Grund haben wir ein ehrgei- wachstum. Das muß sich ändern. ziges Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung ins Leben gerufen. In Japan besteht die Notwendigkeit, die Inlandsnachfrage zu erhöhen und den Au ßenhandelsüberschu ß zu Präsident Clinton hat unsere nationale Debatte über senken, und das Land besitzt dazu auch die Mittel. die Wirtschaftspolitik geändert. Jetzt stellen sich die Das jüngste Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft ist Amerikaner nicht länger die Frage, ob es einen Abbau ein nützlicher Schritt, muß aber im nächsten Jahr des Defizits geben wird, sondern ob dieser substantiell beibehalten werden, damit es keinen Verlust gibt wie und dauerhaft sein wird. im letzten Jahr. Wir haben erkannt, daß unsere Wettbewerbsprobleme in Washington entstanden sind, nicht in London, Paris, Bonn oder Tokio. Wir sind uns bewußt, daß wir unseren Weg zum Wohlstand nicht durch Abwertungen erkaufen können. Wir können ihn nur durch erhöhte Investitionen in unserem Land beschreiten. Wir unternehmen wesentliche Schritte und reduzieren unser Gesamtdefizit um 500 Milliarden Dollar. Das geschieht durch erhöhte Investitionsanreize sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Letzte Woche haben wir einen wichtigen Sieg für Amerikas Zukunft errungen, als unser wirtschaftliches Maßnahmenpaket vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Wir werden auch den Senat dafür gewinnen. Glücklicherweise ist die japanische Finanzlage auch nach dem im April angekündigten Konjunkturprogramm stark. Die rückläufigen Einnahmen sind vor allem auf das langsame Wachstum zurückzuführen und können mit der Wiederherstellung eines normaleren Wachstums behoben werden. Die Prognosen für Europa sind nach wie vor beunruhigend, und der Handlungsspielraum ist noch weiter begrenzt. Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich 21 Millionen, und die meisten Länder auf dem Kontinent befinden sich in einer Rezession oder sind auf dem Weg dorthin. Die Aussichten für eine rasche Erholung sind unsicher. Die jüngste Senkung der Zinnsätze sollte helfen. Angesichts der derzeitigen Rezession und des abnehDie Märkte setzen auf unser Programm und die Erho- menden Lohn- und Preisdrucks sind weitere beträchtlung unserer Wirtschaft. Die Zinssätze sind wesentlich liche Senkungen angebracht. gesunken, und die Aktienkurse befinden sich auf Die europäischen Nationen, insbesondere die mit wenig Rekordniveau. Spielraum für Wechselkursveränderungen, benötigen Unsere Wirtschaft erholt sich - zumindest in beschei- Strukturveränderungen, um die Flexibilität der Arbeitsdenem Ausmaß. Wir haben die Inflation unter Kontrol- märkte zu erhöhen. Dies kann die Anpassung an le, die Produktivität steigt, die Produktionskosten stei- Einflüsse von außen gestatten, ohne das Wachstum gen nur mäßig. Wir machen uns jedoch Sorgen, da die aufs Spiel zu setzen. Zahl der Arbeitsplätze kaum ansteigt. Viel zu viele Arbeitnehmer stehen vor dem Arbeitsamt anstatt vor Makroökonomische Maßnahmen zur Förderung des dem Fließband. Zusätzlich wird - so einschneidend Wachstums müssen mit Handelsmaßnahmen zur unser Plan zum Abbau des Defizits auch sein mag - Erhaltung und Erweiterung des offenen internationaeine dauerhafte Senkung des Defizits nur erreicht len Handelssystems einhergehen. Die Grundlage für werden, wenn wir die Kosten im Gesundheitswesen die Handelspolitik dieser Administration wird "Exporteindämmen. Diese Kosten beeinflussen unsere Kon- aktivismus" sein. Wir wollen den Handel erweitern, junktur, was der Hauptgrund dafür ist, sie unter Kon- nicht verringern. trolle zu bringen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Vereinigten Unsere Bemühungen zur Senkung des Haushalts- und Staaten gemäß der Worte von Präsident Clinton hanHandelsdefizits werden nur von Erfolg gekrönt sein, deln werden: "Wir müssen uns dem Wettbewerb wenn sie von schnellerem Wachstum in der übrigen stellen und dürfen uns nicht zurückziehen." Wir wollen Welt begleitet sind. Die Welt kann nicht auf den den unverzüglichen und erfolgreichen Abschluß der Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten Handelsgespräche sowie ein faires und ausgewogesetzen, um die Rezession zu überwinden. nes Abkommen. Ein erfolgreiches Abkommen der Uruguay-Runde ist, wie es die Finanzminister der G-7 Besondere Sorge bereitet uns Japan. Den Schätzun- im vergangenen Monat formulierten, "unerläßlich für gen dieser Organisation zufolge wird Japans Wachs- die Maximierung des Wachstumspotentials der Welt". tum in diesem Jahr unter einem Prozent liegen, trotz des jüngsten Programms zur Ankurbelung der Wirt- Die Stärkung des multilateralen Handelssystems schaft, und nächstes Jahr werden ebenfalls nicht alle bedeutet auch, daß andere Länder, insbesondere die Möglichkeiten ausgeschöpft. Das Handels- und Lei- mit relativ geschlossenen Märkten, jetzt mehr tun Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �müssen, um mit der offenen amerikanischen Wirtschaft Schritt zu halten und das Spielfeld zu ebnen. Herr Vorsitzender, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, wir müssen jetzt gemeinsam darauf hinarbeiten, unseren neuen Frieden in einer gestärkten und Ebenso wie die Welt sich drastisch verändert hat, mu ß wachsenden Weltwirtschaft zu sichern, und wir müssich auch die OECD verändern, um ein breiteres sen zusammenarbeiten, um offene Märkte zu erhalten Spektrum von Ländern einzubeziehen. Unsere Ant- und zu erweitern. Der Preis des Scheiterns ist ein wort an die Nationen Osteuropas war ermutigend. Es Rückfall in Stagnation und Protektionismus. Die Beist an der Zeit, dasselbe für Rußland zu tun, um bei lohnung für Erfolg ist Wohlstand. seiner Integration in die Weltwirtschaft behilflich zu sein. Darüber hinaus sind wir auch der Ansicht, daß die Zeit für Mexiko gekommen ist, der OECD als Vollmitglied beizutreten. * * * * AMERIKA DIENST 23 * Seite 3 �GATT 9. Juni 1993 KANTOR FORDERT BESSERE ANGEBOTE BEI GATT-VERHANDLUNGEN Erklärung bei OECD-Konferenz PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge müssen alle an der gegenwärtigen Uruguay-Rundevon Handelsgesprächenteilnehmenden Länder "ihre Angebote gegenüber dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, erheblich verbessern". Beim Ministertreffen der Organisation für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung stellte Kantor am 2. Juni 1993 fest, wenn die gegenwärtig stattfindenden Konsultationen einen Rahmen für ein gutes Abkommen über Marktzugang entwickelten, sollten die Unterhändler in der Lage sein, die verbleibenden wichtigen Aufgaben zu lösen, wenn sie im Juli ihre Verhandlungen in Genf wiederaufnehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Kantors Stellungnahme. Dieses Zusammentreffen bietet eine gute Gelegenheit, um den Abschluß der Uruguay-Runde zu beschleunigen - und damit die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten der OECD zu stimulieren. Juli. Die Führungen von Senat und Repräsentantenhaus haben gleichermaßen erklärt, daß sie die Bedeutung einer baldigen Behandlung dieser Vorlagen verstehen. Die zentralen Ziele der amerikanischen Handelspolitik 2. sind die Öffnung von Märkten und die Schaffung von Handelschancen, die Ankurbelung der Weltwirtschaft, die Stärkung des internationalen Handelssystems und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir haben intensive "QUAD"-Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft, Japan und Kanada eingeleitet, um rechtzeitig zum Weltwirtschaftsgipfel im Juli einen Durchbruch bei den Verhandlungen über Marktzugang zu erzielen. Wir sind übereingekommen, daß wir auf ein kühnes Paket von Maßnahmen zum Marktzugang hinarbeiten müssen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihrer Verantwortung für das Wachstum des Welthandels und die Stärkung der internationalen Handelsregeln gerecht zu werden. Von unseren Handelspartnern erwarten wir jedoch nicht weniger als Gegenseitigkeit der Verpflichtungen und Vergleichbarkeit der Maßnahmen. Der Abschluß der Uruguay-Runde ist der wichtigste Einzelschritt, den wirunternehmen können, um Märkte zu öffnen und den Handel mit Fertigwaren, landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen weltweit zu erweitern. Die Vereinigten Staaten haben unlängst eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verhandlungen voranzutreiben: 1. Am 27. April hat die Administration dem Kongreß Gesetzentwürfe zur Verlängerung der FastTrack-Vollmacht zugeleitet. Unser Ziel ist die Verwirklichung dieses Vorhabens bis Anfang AMERIKA DIENST 23 3. Wir haben erhebliche Fortschritte beim Abbau der verbleibenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EG erzielt. Um wirkliche Fortschritte bei Fragen des Marktzugangs zu machen, müssen alle an den Verhandlungen teilnehmenden Länder ihre Angebote gegenüber dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, erheblich verbessern. Meine Delegation ist bereit, mit jeder nationalen Delegation zusammenzutreffen, um die Verhandlungen voranzubringen. Wenn die derzeit stattfindenden Konsultationen einen Rahmen für ein gutes Abkommen über Marktzugang ergeben, sollten wir in der Lage sein, im Juli an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren, um die verbleibenden wichtigen Aufgaben zu vollenden. Seite 1 �Unsere wichtigsten Herausforderungen sind: 1. Einigung über ein kühnes Paket von Maßnahmen zum Marktzugang zu erzielen, das eine Reihe von Sektoren umfaßt, in denen die wichtigsten Anbieter ihre Zölle abschaffen - die sogenannte "Null-gegen-NulP'-Option. 2. Die letzten Unstimmigkeiten bei den handelsliberalisierenden nationalen Marktzugangsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich auszuräumen. 3. Unseren vereinbarten Ansatz im Agrarbereich in detaillierte Verpflichtungen bei einzelnen Produkten umzusetzen. Wie sollten das Handelssystem und die es unterstützenden Institutionen sich an die Realitäten der neuen Weltwirtschaft anpassen? Von allen internationalen Institutionen ist die OECD am besten geeignet, diese Frage durch ihr Arbeitsprogramm zu behandeln. Die Globalisierung von Produktion und Märkten hat die Rolle und Auswirkungen des Ausßenhandels und der Auslandsinvestitionen in unseren Volkswirtschaften grundlegend verändert. Innenpolitische Maßnahmen sind zu wichtigen Wettbewerbsfaktoren im Welthandel geworden. Eine weitere neue Frage ist die wachsende Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit im Kontext des Welthandelssystems. Initiativen wie NAFTA, der EGBinnenmarkt und das Forum für asiatisch-pazifische 4. Den Entwurf der "Schlußakte" zu verbessern, wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) können eine wozu alle Vereinbarungen gehören, mit denen äußerst nützliche Rolle bei der Förderung des explosiRegeln geschaffen werden. ven Wachstums von regionalem Handel und InvestitioWir haben eine kleine Chance, die wir nutzen müssen. nen spielen. Wir sind uns einig, daß solche regionalen Es ist politisch schwierig, Märkte in einer Zeit zu öffnen, Initiativen den multilateralen Handel erleichtern, nicht in der die Weltwirtschaft nicht wächst. Präsident behindern sollten. Clinton vertritt jedoch die Auffassung, daß es genau jetzt an der Zeit ist, den Handel zu erweitem, um neue Arbeitsplatzchancen zu schaffen. * * * * * Mr <i|;$*"' __ Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �ILO 9. Juni 1993 REICH VERWEIST AUF WACHSENDEN BEDARF AN QUALIFIZIERTEN ARBEITSKRÄFTEN Rede bei ILO-Tagung WASHINGTON - (AD) - US-Arbeitsminister Robert Reich zufolge hat die weltweit steigende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern, abhängig von der Politik der jeweiligen Regierungen, unterschiedliche Auswirkungen auf die Erwerbsbevölkerung der Industriestaaten. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien, so Reich bei einer Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf am 4. Juni 1993, haben staatliche Maßnahmen ein verstärktes Lohngefälle hervorgebracht, gleichzeitig jedoch die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt, da zugelassen wurde, daß bei zurückgehender Nachfrage Löhne gesenkt und Arbeitnehmer entlassen werden konnten. In Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Österreich und Australien waren die Lohnunterschiede weniger ausgeprägt, fügte er hinzu, weil der Staat mit der Festsetzung von Löhnen und Gewährung von Arbeitsplatzsicherheit eingegriffen habe. Infolgedessen seien jedoch weniger Arbeitsplätze geschaffen worden. Reich empfahl eine dritte Alternative, zu der verstärkte Aus- und Fortbildung, die Bereitstellung einer zeitgemäßen Berufsberatung sowie die Einführung einer investitionsotientierten, auf die Aufrechterhaltung einer anhaltend starken Nachfrage nach Arbeit ausgerichteten Haushaltspolitik gehörten. Nachfolgend veröffentlichen wir Reichs Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute bei der 80. Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation sprechen zu dürfen. Zunächst möchte ich Herrn Assem Abdel Haq zu seiner Wahl zum Präsidenten der diesjährigen Konferenz gratulieren. Darüber hinaus gratuliere ich Michel Hansenne zu seiner Wahl für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der ILO. Die fortdauernde Führungsrolle dieser beiden Herren wird zweifellos unserer Arbeit hier in Genf zugute kommen und zur Erfüllung des Auftrages der ILO beitragen. Während ihrer gesamten langen und ehrenvollen Geschichte hat sich die ILO für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen in der Völkergemeinschaft durch freie und unabhängige Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Regierungen eingesetzt. Als neuer Arbeitsminister der Vereinigten Staaten weiß ich das Vermächtnis der ILO bei den anhaltenden weltweiten Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Arbeitnehmer zu schätzen. Mit Begeisterung kann ich sagen, daß ich unserer Zusammenarbeit in den nächsten acht Jahren gerne entgegensehe. AMERIKA DIENST 23 Ein wichtiges Element der ILO-Arbeit ist der Kodex internationaler Arbeitsnormen, die von der Organisation in den vergangenen 75 Jahren verabschiedet wurden. Ich möchte das unerschütterliche und seit langem bestehende Engagement der Vereinigten Staaten für die Bemühungen der ILO zur Förderung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit und für ihre Mechanismen zur Beobachtung und Überwachung der Anwendung frei ratifizierter Konventionen bekräftigen. Heute möchte ich zu Ihnen über meine Sorgen im Hinblick auf vier Probleme sprechen, mit denen die amerikanische Erwerbsbevölkerung derzeit konfrontiert ist. Andere Nationen haben zum großen Teil die gleichen Probleme, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Die Frage lautet, was gegen sie unternommen werden kann. Die Antwort auf diese Frage erfordert eine Untersuchung der ihnen zugrundeliegenden Ursachen. Seite 1 �Das erste Problem besteht darin, daß der Konjunkturzyklus nicht erwartungsgemäß verläuft. Obwohl die Rezession in den USA offiziell vor zwei Jahren im März 1991 zu Ende ging, bringt die derzeitige Erholung nicht so viele Arbeitsplätze hervor, wie in traditionellen Aufschwungphasen. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 7 Prozent und ist damit sogar höher als die 6,8 Prozent, die auf der angeblichen Talsohle der Rezession verzeichnet wurden. Dies ist der 17. Monat in Folge, in dem die Arbeitslosenquote bei 7 Prozent oder höher steht. Nahezu 10 Millionen Amerikaner sind immer noch ohne Arbeit, und mehr als eine weitere Million sind zu entmutigt, um Arbeit zu suchen. Zweitens wird eine überraschend hohe Zahl derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihre alte Tätigkeit nie mehr ausüben können. In den vier vorhergehenden Rezessionen betrafen 44 Prozent der Nettoverluste an Arbeitsplätzen Personen, die bei einem erneuten Konjunkturaufschwung erwarten konnten, ihre alte Tätigkeit wiederaufzunehmen. Dieses Mal erwarten lediglich 14 Prozent, ihren alten Arbeitsplatz zurückzuerhalten, und ein überproportional großer Prozentsatz der neuen Arbeitsplätze sind Teilzeitbeschäftigungen. Unter der Herausforderung des weltweiten Wettbewerbs und arbeitsparender Technologien sind amerikanische Unternehmen gezwungen worden, die großvolumige, standardisierte Massenproduktion zu überwinden und sich statt dessen auf Erzeugnisse und Dienstleistungen zu konzentrieren, die auf die Bedürfnisse einzelner Kunden zugeschnitten sind: Spezialwerkstoffe, nach bestimmten Bedürfnissen gefertigte Computerchips, SpezialChemikalien, für Marktnischen konzipierte Automobile und Lastwagen, spezialisierte Bank- und Investmentdienstleistungen, spezialisierte Reise- und Versicherungsdienstleistungen. Der "Wissensgehalt" der meisten Güter und Dienstleistungen steigt. Der Preis eines neuen Computers ist überwiegend auf die Entwicklung der Software zurückzuführen; Hardware wird zunehmend billiger. Ein neuer Jet ist vorwiegend das Ergebnis von Ingenieurund Fertigungsplanung, ausgefallener Elektronik und raffinierter Finanzierung. Diese Verlagerung von Volumen zu Wert - von starren und eingefahrenen Produktionssystemen zu flexiblen und innovativen - ist gekennzeichnet durch eine Verschiebung der relativen Nachfrage nach Arbeitskräften auf Kosten von schlechter ausgebildeten und weniger Drittens scheint es, daß die sogenannte "natürliche" qualifizierten Arbeitnehmern, die Routineaufgaben Arbeitslosenquote - die niedrigste Quote, die zuverläs- übernehmen, zum Vorteil besser ausgebildeter und sig erreicht werden kann, ohne die Inflation zu schüren qualifizierter Arbeitnehmer, die Probleme lösen kön- im Ansteigen begriffen sein könnte. Es ist zu früh, um nen. Das mittlere Management, das lediglich Anweisagen zu können, ob die in den letzten Wochen sungen von oben ausführt, wird nicht länger benötigt. geäußerten vagen Inflationswamungen Anlaß zu ern- Alle Dienstleistungen, die von spezialisierten Anbiester Besorgnis sind, aber die hohen Arbeitsplatzverlu- tern außerhalb des Unternehmens erhältlich sind, werden ste und der wachsende Prozentsatz von Langzeitar- durch Outsourcing an diese vergeben. Ungelernte Arbeiter werden von Maschinen oder in den Entwickbeitslosen sind besorgniserregend. lungsländern durch schlechter bezahlte Arbeitnehmer Viertens und letztens ist das Gefälle zwischen gutver- ersetzt. dienenden und schlechtbezahlten Arbeitnehmern ebenfalls gewachsen. In den achtziger Jahren hat sich Mit dieser Umgestaltung wird überdies großer Wert auf der Abstand zwischen dem obersten Zehntel und dem Arbeitnehmer gelegt, die neue Marktchancen entdekuntersten Zehntel der amerikanischen Lohnempfän- ken und Technologien daran anpassen können gerum 20 Prozent vergrößert. Dies gilt für Männer und Designer, Ingenieure, Händler und Verkäufer, die eine Frauen gleichermaßen. Die Löhne von Arbeitnehmern ähnliche Funktion haben wie Managementberater für ohne Aufsichtsfunktion sind real gesunken. Zwischen Klienten und Kunden. Obwohl Roboter und Computer 1979 und 1990 stieg der Anteil von Arbeitnehmern, in Fabriken oder Dienstleistungsunternehmen in zuderen Gehalt an oder unter der Armutsgrenze für eine nehmendem Maße die körperlich belastenden Routivierköpfige Familie lag, von 12,1 auf 18 Prozent. nearbeiten verrichten, gibt es viele Arbeitsplätze für Jungen Arbeitnehmern erging es sogar noch schlech- diejenigen, die die Roboter und Computer programter: Der Anteil der vollzeitbeschäftigten und dabei mieren, sie in wirksame Systeme eingliedern, ihr reieinkommensschwachen 18- 24jährigen explodierte von bungsloses Funktionieren überwachen und ständig 22,9 Prozent im Jahr 1980 auf 43,4 Prozent 1990. versuchen, sie noch effektiver zu gestalten. Wie können diese Muster erklärt werden? In gewissem Maß sind sie meines Erachtens die Folge einer Umstrukturierung der amerikanischen Wirtschaft - einer Umgestaltung, die auch in anderen Industriestaaten stattfindet. Diese Umgestaltung gewann in den achtziger Jahren an Schwungkraft, und der Druck auf die Untemehmensgewinne gegen Ende des Jahrzehnts beschleunigte sie lediglich. Seite 2 Die Verlagerung bei der Nachfrage nach Arbeitskräften von weniger ausgebildeten und qualifizierten zu besser ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmern hatte unterschiedliche Auswirkungen auf die Erwerbsbevölkerung in Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand, was im großen und ganzen von der Politik der jeweiligen Regierung abhing. AMERIKA DIENST 23 �In einigen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Großbritannien - hat diese Verlagerung zu einem größeren Lohngefälle geführt. In den Vereinigten Staaten führte sie auch zu einem abnehmenden Realeinkommen der Arbeitnehmer am u nteren Teil der Einkommenspyramide. Beide Nationen neigen dazu, die Arbeit wie jede andere Ware zu behandeln - lassen eine Senkung der Löhne zu und geben den Arbeitgebern die relative Freiheit, Arbeitnehmer bei einem Sinken der Nachfrage freizusetzen. Gleichzeitig - und vor allem aufgrund dieser Flexibilität - war in beiden Ländern zwischenzeitlich eine kräftige Zunahme an Arbeitsplätzen zu beobachten. Jedoch war dieser Zuwachs in Zeiten der Rezession von hoher Arbeitslosigkeit unterbrochen, und in beiden Ländern war eine ständig steigende strukturbedingte Arbeitslosigkeit zu beobachten. gebern Spielraum. Dieser dritte Weg behandelt unmittelbar die Nachfrageverlagerung auf dem Arbeitsmarkt, indem er drei Faktoren betont: Erstens eine allen Bürgern, nicht nur den Kindern einer privilegierten Minderheit zugängliche gute Ausbildung und kontinuierliche Fortbildung. Derzweite Schwerpunkt solltedie Bereitstellung zeitgemäßer Arbeitsinformationen, Berufsberatung und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche für alle Berufsanfänger sowie alle neuen Arbeitslosen sein. Das dritte Element ist eine investitionsorientierte, auf die Aufrechterhaltung einer anhaltend starken Gesamtnachfrage nach Arbeit ausgerichtete Haushalt spolitik. Diese Ziele auszusprechen, ist wesentlich leichter, als sie zu verwirklichen. Mehr Geld für Aus- und Fortbildung ist erforderlich, aber dies ist schwerlich ausreichend. Das Geld mu ß sinnvoll ausgegeben und auf die In anderen hochindustrialisierten Staaten - einschließ- Fähigkeit zu lebenslangem Lernen am Arbeitsplatz lich Kanadas, Deutschlands, Italiens, Frankreichs, zugeschnitten sein. Qualitativ hochwertige InformatioSchwedens, Österreichs und Australiens - waren die nen über Arbeitsplätze der Zukunft sowie Hilfe bei Einkommensunterschiede weniger markant. Durch deren Erlangung erfordert die Anwendung von bisher die offene Einmischung der Regierungen bei der unerprobter Informationstechnologie. Eine an solchen Festsetzung von Löhnen und der Sicherung von Ar- Investitionen - ebenso wie an öffentlich geförderter beitsplätzen wurde eine Verschärfung dieser Ungleich- Forschung, Umweltschutz und Verkehrsinfrastrukturgewichte verhindert. Doch hauptsächlich aufgrund ausgelichtete Haushaltspolitik ist angesichts großer dieses Mangels an Flexibilität bei Löhnen und Arbeits- Haushaltsdefizite schwer zu realisieren. plätzen wurden in diesen Ländern im Verhältnis weniger Arbeitsplätze geschaffen, und die durchschnittli- Trotzdem bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder diesen dritten Weg beche Arbeitslosigkeit in diesem Jahrzehnt war höher. schreiten müssen. Die bedingungslose Wahl zwiMüssen sich die Staaten aufgrund dieses neuen Zeit- schen Gleichheit und Beschäftigung wird unsere alters des weltweiten Wettbewerbs und der modernen Gesellschaften spalten und uns nicht auf die Welt der Technologie zwischen Gleichheit und Schaffung von Zukunft vorbereiten. Arbeitsplätzen entscheiden? Zwischen aktiven Eingriffen, mit denen Löhne festgesetzt und die Rechte Ich begrüße das Engagement der ILO für die Verbesder Arbeitgeber beschnitten werden, und marktwirt- serung der Lebensqualität und Arbeit für alle Arbeitschaftlichen Strategien, die sinkende Löhne erlauben nehmer auf der Wert. Ebenso wie mein Vorgänger Frances Perkins beim ILO-Treffen in Paris im Jahr und den Arbeitgebern großen Spielraum lassen? 1945 verspreche auch ich die uneingeschränkte und Ich gehe davon aus, daß es eine dritte Alternative gibt, kontinuierliche Unterstützung der Vereinigten Staaten die den beiden anderen potentiell überlegen ist. Sie von Amerika fürden Auftrag dieser Institution-Verbeserfordert aktive Interventionen, erlaubt jedoch ande- serung des Status und Erweiterung der Aussichten für rerseits Flexibilität bei den Löhnen und gibt den Arbeit- die arbeitenden Menschen auf diesem Planeten. * AMERIKA DIENST 23 * * * Seite 3 �U M W E LT 9. Juni 1993 USA: VERTRAG KANN "ARTENVIELFALT" ERHALTEN Gemeinsame Erklärung von Albright und Wirth WASHINGTON - (AD) - In einer am 4. Juni 1993 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und der"Counsellor"des USAußenministeriums, Timothy Wirth, fest, die Vereinigten Staaten werden den Vertrag zur Schutz der Artenvielfalt auf der Erde unterzeichen, weil er die internationale Unterstützung für die Erarbeitung eines Plans zu deren Erhaltung konzentrieren kann und darüber hinaus die Nationen wirtschaftlich vom Schutz der Artenvielfalt profitieren könnten. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung im Wortlaut. Unsere Unterzeichnung der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt spiegelt die Verpflichtung von Präsident Clinton, Vizepräsident Gore und unserer Nation zur Erhaltung der Artenvielfalt auf der Erde wider. Unseres Erachtens kann diese Konvention eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung des Verlusts von Flora und Fauna, ihrer Lebensräume und Ökosysteme spielen, indem sie ein Forum bietet, in dem die internationale Besorgnis auf einen schlüssigen, dynamischen und unverzüglichen Aktionsplan für die Zukunft konzentriert werden. Die Clinton-Administration beabsichtigt, daß die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erarbeitung eines Konsenses nicht nur zu dieser Konvention, sondern insgesamt bei der durch den Artenschwund gestellten Herausforderung spielen. Unseres Erachtens muß unsere Führungsrolle im eigenen Land beginnen. Die Erstellung einer Übersicht über die Artenvielfalt durch den Präsidenten und Innenminister Bruce Babbitt bietet die nationale Ausgangsbasis zur Bestandsaufnahme und Überwachung unserer eigenen biologischen Ressourcen und für die Gewährleistung, daß hochqualifizierte biologische Ratschläge die Grundlage für die Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen bilden. Dieser entscheidende Schritt demonstriert die Priorität, die die Vereinigten Staaten der Durchführung dieser Konvention im Inland beimessen. Dies wird auch durch die Betonung deutlich, die wir auf das Konzept des ökomanagements als bestem Mittel zur Vermeidung der weiteren Beeinträchtigung der Umwelt legen, denn andernfalls könnten Arten und deren Lebensraum bedroht werden. AMERIKA DIENST 23 Die Vereinigten Staaten vertreten ferner die Auffassung, daß die Konvention eine einzigartige Gelegenheit für die Nationen darstellt, nicht nur die Artenvielfalt der Welt zu erhalten, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erhaltung und umweltverträglichen Verwendung ihrer genetischen Ressourcen zu realisieren. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten den Einsatz kreativer Wirtschaftsinitiativen - wie die faire und gerechte Verteilung der sich aus der Verwendung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile - und geeigneter Formen von Technologietransfer, die zur Unterstützung der Maßnahmen beitragen, die von den Ländern zur Durchführung der Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet wurden. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß die freiwillige Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung neuer auf genetische Ressourcen gegründeter Technologien den Wert der in der Konvention vorgeschlagenen wirtschaftlichen Vorteile und der Anreize maximieren wird, die Länder beim Schutz der Artenvielfalt haben. Richtig durchgeführt kann diese Konvention eine Situation schaffen, in der es nur Gewinnergibt - bei gleichzeitiger Förderung von Unternehmergeist und der kreativen Erhaltung unseres wertvollen biologischen Erbes. Zur Stimulierung der Beteiligung des Privatsektors fordern die Vereinigten Staaten alle Vertragsparteien zur Verabschiedung von Maßnahmen auf, die: angemessenen und wirksamen Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum für auf geneti- Seite 1 �sehe Ressourcen gegründete Erfindungen bieten, sicherstellen, daß die Bedingungen für die Verteilung der Vorteile und den Technologietransfer freiwillig von allen beteiligten Parteien angenommen werden und rung der Länder schaffen wird, die über genetische Ressourcen verfügen. Eine solche Zusammenarbeit bietet die wirksamsten Mittel für den Transfer neuer Technologien und ermutigt die Anwendung neuer Technologien zur Erhaltung und umweltverträglichen Nutzung der Artenvielfalt. Die Vereinigten Staaten werden sicherstellen, daß die Notwendigkeit eines Protokolls über die Artenvielfalt und die Modalitäten dafür umfassend und fair erörtert werden. Obwohl die Konvention die Erarbeitung eines Protokolls über Artenvielfalt nicht vorschreibt, sehen die Vereinigten Staaten der uneingeschränkten BeteiStatt jetzt eine Erklärung zur Unterstreichung dieser ligung an der internationalen Diskussion über ArtenPunkte abzugeben, die in vielfältiger Weise ausgelegt vielfalt erwartungvoll entgegen. Eines unserer vorranwerden kann, wie andere Nationen dies getan haben, gigen Ziele besteht in der Gewährleistung, daß ausder werden die Vereinigten Staaten anhängige Fragen Konvention resultierende Vorschriften über Artenvielzum Zeitpunkt der Ratifizierung ansprechen. Das falt wissenschaftlich fundiert und gründlich analysiert Außenministerium wird weiterhin Konsultationen mit sind. anderen Ländern über gemeinsame Ansätze in dieser Hinsicht führen. Wir erwarten, daß diese Konsultatio- Schließlich werden die Vereinigten Staaten eine Schlüsnen die Grundlage für die rechtzeitige Ratifizierung selrolle dabei spielen sicherzustellen, daß konstruktidurch die Vereinigten Staaten bieten werden. ve Arbeitsbeziehungen von beiderseitigem Nutzen zwischen der Konferenz der Parteien und der umstruk Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die turierten Globalen Umweltfazilität (Global EnvironmenVerabschiedung dieser Maßnahmen die Entwicklung tal Facility - GEF) geschaffen werden. Die Vereinigten und den Verkauf neuer auf genetischen Ressourcen Staaten fördern Reformen, die dazu beitragen, daß die basierender Technologien ankurbeln wird und ein Fazilität die Finanzierung kostengünstiger und umangemessenes Klima für Zusammenarbeit zwischen weltverträglicher Projekte über Artenvielfalt besser amerikanischen Firmen und akademischen Einrichbereitstellen kann. tungen, Regierungen, der Industrie und der Urbevölkekeine Einschränkungen für die Entwicklung, den Verkauf oder die Vermarktung neuer auf genetischen Ressourcen basierender Technologien oder Produkte auferlegt werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �EINWANDERUNG 9. Juni 1993 EINWANDERUNG ALS ANTRIEBSKRAFT FÜR DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT von Janis Johnson Der Autorin des vorliegenden Artikels zufolge hat Einwanderung äußerst positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten. In dem vorliegenden Artikel werden Wirtschaftssektoren und geographische Regionen aufgeführt, in denen der Beitrag der Einwanderer am größten ist. Janis Johnson ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Alexandria (Virginia). Eine Szene in Miami (Florida) Anfang der achtziger Jahre: Jeden Tag gehen mindestens zwei oder drei gutgekleidete Männer mit Aktentaschen unter dem Arm in die noch aus alten Zeiten stammende Eingangshalle der Biscayne Bank, murmeln dem Empfangschef etwas auf Spanisch oder Portugiesisch zu und warten auf kunstvoll geschnitzten Bänken, um Tausende, manchmal Millionen aus Lateinamerika stammende Dollars in Miami zu investieren. Sie gehörten zu den Tausenden von Einwanderern, die Miami in nur zwanzig Jahren aus einem Ferienparadies für Touristen in eine boomende Wirtschaftsmetropole verwandelten. "Sie taten das mit Disziplin, kubanischem Flair und amerikanischem Know-how", erklärte ein Aktivist aus dem in unmittelbarer Nachbarschaft zu Miami gelegenen "Klein-Havanna". In New York war die Sunset Park-Gemeinde aus Brooklyn nahezu verschwunden. Nachdem die ursprünglichen skandinavischen und irischen Siedler in die Vorstädte abgewandert waren, wurden ihre Geschäfte mit Brettern vernagelt. "Nichts als Spinnweben - bis die neue Welle von Einwanderern heranrollte", erklärte Louis Winnick, hochrangiger Berater des Fonds für die Stadt New York. "Heute ist es ein sehr lebhaftes Viertel vder Dominikaner und Chinesen, ein drittes Chinatown." kinderlieb", teilte Ben J. Wattenberg, hochrangiges Mitglied des American Enterprise Institute in der Bundeshauptstadt Washington dem Christian Science Monitor mit. "Einwanderer hatten einen äußerst positiven Einfluß auf das Wirtschaftswachstum, der insbesondere in verschiedenen Sektoren nachweisbar ist", erklärte Winnick, Autor von New People in Old Neighborhoods: The Role of New Immigrants in Rejuvenating New York's Communities. "Sie richten sich in hohem Maße nach ihrem Arbeitsplatz. Sie kommen nicht nur wegen einem Arbeitsplatz hierher, sondern wegen zwei oder drei - in einer Familie gibt es mehrere Geldverdiener. Sie arbeiten an Arbeitsplätzen, die auf den wichtigsten Arbeitsmärkten in Mißkredit gebracht wurden. Die meisten der produktiven landwirtschaftlichen Sektoren lägen ohne die Arbeitskraft der Einwanderer brach. Praktisch alle unbeliebten Arbeitsplätze im Haushalt und Gesundheitswesen sind in hohem Maße von Einwanderern abhängig." Thomas Muller schreibt in seinem neuen Buch Immigrants and the American City: "Die jüngste Einwanderungswelle, die in den sechziger Jahren begann, hat die städtische Erneuerung durch die Stärkung kleinerer Unternehmen und die Erhaltung der für eine starke wirtschaftliche Aktivität erforderlichen BevölkerungsSeit der frühen Besiedelung der amerikanischen Kolo- grundlage erleichtert. Die neuen Einwanderer - ungenien durch die Briten hat die Einwanderung zu einer lernte Arbeiter, Akademiker und Unternehmer - haben Ankurbelung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu Investitionen angeregt, Fabriken und Dienstleibeigetragen. "Einwanderer sind - insoweit man sie stungsunternehmen mit Arbeitnehmern ausgestattet charakterisieren kann - aufstiegsbereit, mobil, ehrgei- und bei der Wiederbelebung heruntergekommener zig, sparsam, traditionellen Werten verpflichtet und Stadtviertel geholfen. Das galt insbesondere in StädAMERIKA DIENST 23 Seite 1 �ten, die als Tor zu anderen Kontinenten dienen - Los Angeles, New York, Miami und San Francisco." derten (die fünf Jahre oder noch kürzer in den Vereinigten Staaten gelebt haben) sind Collegeabgänger, verglichen mit 25 Prozent der gebürtigen Amerikaner, Muller, der bis 1986 wichtigster wissenschaftlicher so ein Bericht von Business Week. Die in Miami Mitarbeiter am Urban Institute in der Bundeshaupt- gemachte Erfahrung zeigt, daß viele Einwanderer stadt Washington war, untersuchte die neuesten Sta- heutzutage keine armen Flüchtlinge sind, wie zu Beginn tistiken der amerikanischen Volkszählung auf die der Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Sie Auswirkungen der Einwanderung auf diese Städte hin. bringen Kapital und Beziehungen sowie die Fähigkeit Er entdeckte, daß zwei Fünftel aller kürzlich Einge- zur Förderung des Welthandels mit. wanderten sich in diesen vier Städten niedergelassen haben, obwohl diese Gemeinden nur acht Prozent der Untersuchen wir einmal die heutigen Zahlen. In den amerikanischen Bevölkerung darstellen. Ferner stell- achtziger Jahren kamen 8,7 Millionen Einwanderer in te er fest, daß jeder dritte Einwohner dieser Städte ein die Vereinigten Staaten, eine Zahl, die einem Artikel Einwanderer ist und das Bevölkerungswachstum dieser der Business Week zufolge der großen EinwandeStädte seit 1970 "ausschließlich auf die Einwande- rungswelle von 1900-10 gleichkommt. Zwischen 1971 rung" zurückzuführen ist. Weiterhin sind ihm zufolge and 1991 kamen der Zeitschrift zufolge 35,2 Prozent zwei Drittel aller Niederlassungen ausländischer Ban- der Einwanderer aus Asien, 23,7 aus Mexiko, 13,1 aus ken in den Vereinigten Staaten in diesen Städten zu der Karibik, 11,1 aus Mittel- und Südamerika und 12 finden, und in ihren Häfen werden zwei Fünftel aller Prozent aus Europa. amerikanischen Exporte abgewickelt. Muller schätzt, daß im ganzen Land 20 Prozent derjeDie wirtschaftliche Entwicklung in Miami pumpte An- nigen, die in den siebziger und achtziger Jahren eine fang bis Mitte der achtziger Jahre 2,3 Milliarden Dollar Erwerbstätigkeit aufnahmen, Einwanderer sind, und in die städtische Bauwirtschaft, von luxuriösen Eigen- daß diese Zahl in den wichtigsten Städten sogar noch tumswohnungen und glitzernden Bürotürmen bis zu höher ist. Die Statistiken zeigen auch, daß die neu einem neuen Tagungszentrum und einem Schnell- Eingewanderten, insbesondere diejenigen aus Asien bahnsystem. Miami, das aufgrund seiner geographi- und Lateinamerika, in größerer Zahl als die gebürtigen schen Lage vom Rest der Vereinigten Staaten etwas Amerikaner vor allem an den beiden äußeren Enden isoliert ist, konnte aus seiner Verbindung zum Süden, der Beschäftigungsleiter zu finden sind. Inder, Filipizu Lateinamerika, mehr Kapital schlagen als aus der nos und Briten finden sich vor allem in den akademizum Norden der Vereinigten Staaten. Miami wurde im schen Berufen, während Mexikaner, Vietnamesen und Geiste die "Hauptstadt Lateinamerikas" und de facto Haitianer eher als Fabrikarbeiter tätig sind. der Marktplatz des amerikanischen Kontinents. Ihr Beitrag zur Wirtschaft ist verschiedenen Studien Im 18. und 19. Jahrhundert war die ungezügelte Ein- zufolge auf mehreren Gebieten besonders bemerwanderung für das Wachstum vieler amerikanischer kenswert: Städte von entscheidender Bedeutung. Die Einwanderer füllten die auf der untersten Stufe der Beschäfti- Einzelhandel: Koreaner, Araber und Afrikaner haben gungsleiter angesiedelten Arbeitsplätze, und die qua- die leeren Geschäfte wieder aufgebaut, die von frühelifizierten gebürtigen Amerikaner stiegen auf. In dem ren irischen, jüdischen und italienischen Siedlern sowie auf den ersten Weltkrieg folgenden Jahrzehnt stellten von amerikanischen Schwarzen verlassen wurden, die europäischen Einwanderer Muller zufolge unge- die auf der Beschäftigungsleiter nach oben gestiegen fähr ein Viertel des Arbeitskräftepotentials in Amerikas und in die Vorstädte gezogen sind. In einigen Gebieten wachsenden Industriezentren und die Hälfte in Chica- werden ganze Sektoren von Angehörigen einer Nationalität dominiert. Griechen besitzen Kaffeehäuser, go und New York. Koreaner Obst- und Gemüsemärkte, Chinesen ReUmgekehrt gehörten zwei Jahrzehnte nach der Ein- staurants, Dominikaner Baufirmen, Araber Zeitungsführung von Einwanderungskontrollen in den zwanzi- buden und Salvadorianer und Mexikaner Pizzabuden. ger Jahren Städte wie Chicago, Cleveland, Oho, Detroit, Inder führen Reisebüros, Textilreinigungen, Hotels Michigan, Newark und New Jersey zu den am stärk- und Motels. All diese Tätigkeiten treiben das ehemals sten benachteiligten des ganzen Landes, ohne da ß die schrumpfende Steueraufkommen wieder in die Höhe. Geschäftstätigkeit und die Produktion in den kleineren Unternehmen der Städte von Einwanderern aufgefan- "In vielen Städten", stellt Winnick fest, "kann man meilenweit laufen und sieht nur ausländische Namen. gen werden konnten, schreibt er. Die Söhne von Koreanern wollen dasselbe tun wie die Die jüngste Einwanderungswelle seit 1965 zeichnet Söhne von Chinesen - Ärzte und Juristen werden. sich vor allem durch den hohen Bildungsgrad der Aber die erste Welle von Einwanderern eröffnet GeAnkömmlinge aus, insbesondere unter den Asiaten. schäfte im Einzelhandel... Es gibt immer noch viele, 37 Prozent aller asiatischen Einwanderer haben vier die in ihrer arten Umgebung gefangen sind, und man oder mehr Jahre das College besucht, berichtet Muller. hört Horrorgeschichten darüber, unter welchen UmNahezu 27 Prozent aller in der letzten Zeit Eingewan- ständen sie so weit reisen mußten, um einen Liter Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Milch kaufen zu können. Die neuen Einwanderer schaffen eine MikroÖkonomie in den Nachbarschaften, die sonst ausgestorben wären." Der Wert dieser MikroÖkonomie geht weit über diese Nachbarschaften hinaus. InLosAngelesbeispielsweise, wo der Handel in Koreatown eine überwiegend farbige Nachbarschaft mit niedrigem Einkommensniveau versorgt, "die im allgemeinen von den großen Einzelhandelsunternehmen ignoriert und schlecht bedient wird", zieht die Stadt Vorteile in Form erhöhten Einkommensteueraufkommens, stellt Ivan Light in Clamorat the Gates: The New American Immigration fest. "Einige Amerikaner arbeiteten in mit koreanischem Kapital errichteten und in koreanischem Besitz befindlichen Unternehmen. Wenn diese Amerikaner ihren Lohn ausgeben, werden andere Amerikaner indirekte Nutznießer koreanischer Immigration und koreanischen Unternehmertums." terhin gewinnbringend tätig sein zu können", schreibt Muller. "Ohne diese Arbeitskräfte hätten wir die Produktion wahrscheinlich in Billiglohnländer verlegen müssen." Hochtechnologie: In den achtziger Jahren bereicherten der Business Week zufolge 1,5 Millionen Einwanderer mit College-Ausbildung das amerikanische Arbeitskräftepotential. "Die Hälfte aller Collegeabgänger in den Naturwissenschaften und der Mathematik sind Einwanderer", fügt Winnick hinzu "und in einer Wirtschaft, die zunehmend internationaler und technisierter wird, ist das eine unserer größten Stärken". Das bedeutet, daß ausländische Studenten bereits die kommende Generation von Wissenschaftlern in High-tech-Unternehmen dominieren. Der Business Week zufolge stellen Asiaten bereits ein Drittel der Ingenieure im kalifornischen Silicon Valley. Genauer gesagt stammen laut Muller drei Viertel der Ingenieure in den Bereichen Forschung und EntwickGesundheitswesen: Labor- und Röntgentechniker lung bei einem führenden Computerchiphersteller aus sowie eine steigende Anzahl von Ärzten in Großstadt- dem Ausland. krankenhäusern und Mitarbeiter in Pflegeheimen sind Einwanderer. "An einigen Orten machen sie 80 Pro- "Ausländische Ingenieure leisten in den Bereichen, die zent der medizinischen Angestellten und des Pflege- für die Zukunft Amerikas entscheidend sind, einen personals aus", von den Dienstleistungsberufen bis zu besonders wichtigen Beitrag", argumentiert Joel Kotden Ärzten, so Winnick. Krankenschwestern und kin, Gastdozent an der School of Business and Manaanderes Pflegepersonal stammen aus ganz unter- gement der Pepperdine University in Los Angeles in schiedlichen Regionen wie Irland, den Philippinen, Chronicle of Higher Education. Die aufgrund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft von der Arbeit an Korea und der Karibik. Verteidigungsprojekten ausgeschlossenen IngenieuHotel- und Gaststättengewerbe: Die harte Arbeit re treten nicht unseren schrumpfenden Rüstungsfirder Einwanderer ist auch anderen Dienstleistungsin- men bei, sondern den schnell wachsenden Sektoren dustrien, beispielsweise Restaurants, Hotels und Motels wie Personalcomputer, Telekommunikation und Entzugute gekommen. Die Einwanderer verrichten schlecht- wicklung medizinischer Geräte." bezahlte Arbeiten wie Spülen oder Putzen, aber sie besitzen und leiten diese Betriebe auch, und ihre Ausländische Einwanderer regen neuesten Forschungsgesamte Familie ist darin beschäftigt. Ihre Tätigkeit ergebnissen von Maria Enchautegui in ihrem Bericht kommt der Mittelschicht zugute, die normalerweise in Policy and Research des Urban Institute das Wachsden Ferien oder auf Geschäftsreise in kleinen Hotels tum von Arbeitsplätzen ebenso an wie Migranten aus und Motels absteigt. Selbst leitende Angestellte in dem Inland. Wenn der Bevölkerung eines Landes Luxushotels weisen darauf hin, daß gebürtige Ameri- ausländische Einwanderer hinzugefügt werden und kaner diese niederen Arbeiten einfach nicht verrichten alle anderen Faktoren gleich bleiben, werden doppelt wollen. so viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wir bei einer zahlenmäßig ebenso großen Erhöhung der Fertigung: Nahezu ein Drittel aller Neueinwanderer ansässigen Bevölkerung, so ihr Ergebnis. "Entscheiarbeitete einer Studie von Muller zufolge im Jahr 1980 dend für die Zunahme örtlicher Arbeitsplätze ist ein im verarbeitenden Gewerbe - eine wesentlich größere stetiger Zufluß von Zuwanderern, seien sie aus dem Zahl als bei den in Amerika Geborenen. Die Einwan- Ausland oder dem eigenen Land", so die Zeitschrift. derer arbeiten, so Muller, für niedrigere Löhne, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachfrage nach Nicht jeder teilt diese positive Einschätzung des Einmehr zu Niedrigtarifen entlohnten Produktionsarbei- flusses der Immigration auf die Wirtschaft. In einer von tern. In Los Angeles sind beispielsweise die Mehrheit Louis Harris für Business Week durchgeführten der Arbeitnehmer in der Möbelindustrie Einwanderer, Umfrage wird beispielsweise festgestellt, daß 68 Prodas Gleiche gilt für nahezu die Hälfte der in der zent der Befragten die Einwanderung als nachteilig für Nahrungsmittelindustrie Beschäftigten, und die Schuh- die Vereinigten Staaten einschätzen. Ihre größte industrie ist in hohem Maße von der Arbeitskraft der Sorge besteht darin, daß die Zugewanderten ihnen Eingewanderten abhängig. "Viele Arbeitgeber hätten Arbeitsplätze wegnehmen, insbesondere den schlechbeim gegenwärtigen Lohnniveau nicht genügend in ter ausgebildeten und schwarzen Arbeitnehmern, und Amerika geborene Arbeitnehmer für die Textilindustrie mehr als den ihnen zukommenden Teil der staatlichen und andere Niedriglohnindustrien gefunden, um wei- Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wie Sozialhilfe, AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �Gesundheitsfürsorge und Lebensmittelmarken, vor allem Land läßt. Sie führen deren Beitrag zu der kriminellen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Schattenwirtschaft an, zu der erhöhten Zahl relativ armer Einwohner und den unausweichlichen sozialen Zusätzlich macht man sich Sorgen über den Wider- Spannungen. Andere, wie Winnick, behaupten: "Sie stand der Einwanderergegen eine Eingliederung in die verrichten Arbeiten, die kein anderer will." Gesellschaft und über deren Auswirkung auf die staatlichen Schulen, die dadurch gezwungen werden, be- In seinem Buch The First Universal Nation bekräftigt trätliche Gelder für die Unterrichtung von Englisch als der Autor und Kommentator Wattenberg, daß diese Fremdsprache aufzuwenden. In Fairfax County (Vir- "neue Universalisierung Amerikas zwar nicht ohne ginia) und im Stadtgebiet der Bundeshauptstadt Probleme verläuft, jedoch gut für uns ist. Sie kann Washington bieten 103 Schulen mehr als 6.500 Kin- dazu beitragen, das globale Handelsgleichgewicht zu dern, die mindestens 78 verschiedene Mutterspra- unserem Vorteil zu verändern. Auch kann sie das chen haben, Unterricht in Englisch als erste Fremd- damit verbundene Gleichgewicht geopolitischer, techsprache an. nologischer und demographischer Macht zu unseren Gunsten verändern. Sie kann einen ohnehin schon im Die Reaktion auf die Zweisprachigkeit war besonders Gange befindlichen Prozeß beschleunigen - die in den achtziger Jahren in vielen größeren und kleine- Amerikanisierung der Weltkultur." ren Städten der Vereinigten Staaten zu beobachten. "200 Jahre lang ist niemand hierhergekommen und hat Kotkin betont, jeder solle die "historische Rolle" verstedie hier lebenden Menschen mit seiner Sprache be- hen, "die die Migration bei der technischen und wissendrängt und erstickt", ereiferte sich Emmy Schafer, die schaftlichen Entwicklu ng" auf der ganzen Welt gespielt Anfang der achtziger Jahre in Miami einen Kreuzzug habe. "Die Zeit für die Einsicht ist gekommen, daß gegen die Zweisprachigkeit führte. Eduardo Padron, Amerikas wichtigste Trumpfkarte die dem Land eigene Kopf der ortsansässigen Kubaner, kontert mit der Anziehungskraft für die besten wissenschaftlichen und Bemerkung: "Zweisprachigkeit ist ein praktischer technischen Köpfe ist", fügt Kotkin hinzu, dessen letzLebensstil." tes Buch den Titel Tribes: How Race, Religion, and Identity Determine Success in the New Global Die Behauptung, die Einwanderung verschlechtere Economy trägt. entscheidend die Arbeitsplatzchancen auf den untersten Stufen der Beschäftigungsleiter wird trotz der Wenn er Taxifahrern in Washington, die aus Afrika, Konkurrenz von den Statistiken nicht untermauert. Im Lateinamerika, dem Nahen Osten, Indien und Asien Hinblick auf Kalifornien, das in den letzten 20 Jahren stammen die Frage stellt, wie sich Amerika von ihrem mehr Einwanderer aufgenommen hat als jeder andere Heimatland und von anderen Nationen unterscheidet, Bundesstaat, fand Muller heraus, daß die Einwanderer dann bekommt Wattenberg eigenen Angaben zufolge die an diesen Arbeitsplätzen Arbeitenden ersetzt, nicht immer ein und dieselbe Antwort. Sie besteht aus einem Wort, das immer "Chancen" heißt. verdrängt haben. "Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen war die Einwanderung positiv", stellt er fest, "aber das wirkliche Argument dagegen hatte soziale Gründe." Einige Fachleute warnen jedoch weiterhin vor einer Politik, die so viele unqualifizierte Arbeitnehmer ins Darin liegt also die schwierige Herausforderung begründet, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten sorgfältig mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten abzuwägen, so daß jeder einzelne eine Chance hat. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Marshall-Zentrum</strong><br />Aspin umreißt neue strategische Partnerschaft<br /><em>Rede des Verteidigungsministers bei der Eröffnung des Marshall-Zentrums</em><br /><br /><strong>2. OECD</strong><br />Bentsen fordert OECD zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf<br /><em>Erklärung bei OECD-Treffen</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Kantor fordert bessere Angebote bei GATT-Verhandlungen<br /><em>Erklärung bei OECD-Konferenz</em><br /><br /><strong>4. ILO</strong><br />Reich verweist auf wachsenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften<br /><em>Rede bei ILO-Tagung</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />USA: Vertrag kann "Artenvielfalt" erhalten<br /><em>Gemeinsame Erklärung von Albright und Wirth</em><br /><br /><strong>6. Einwanderung</strong><br />Einwanderung als Antriebskraft für die amerikanische Wirtschaft<br /><em>von Janis Johnson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70eb1267aa3997c56c0950febd0574ca.pdf 8b9ed22249f90978a097d70c1748741f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 16. Juni 1993 SOMALIA 0 MENSCHENRECHTE CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz NATO USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAKEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat USA-DEUTSCHLAND EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN' Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut in Berlin NICHTVERBREITUNG CHRISTOPHER DRANGT AUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse UNO UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz FIRST LADY HILLARY RODHAM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung EINWANDERUNG DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda �SOMALIA 16. Juni 1993 CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Angriffe der Koalitionsstreitkräfte der Vereinten Nationen auf militärische Stellungen des somalischen Clanführers Farah Aidid als eine Maßnahme der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnet, um in Mogadischu "die Ordnung wiederherzustellen" und "ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen". In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache erklärte der Präsident am 12. Juni 1993, der erfolgreiche Angriff der vorhergehenden Nacht, an dem sich amerikanische Streitkräfte beteiligten, sei eine Reaktion auf "einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UN-Friedenstruppen durchgeführt haben", bei dem 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt wurden, die der UN-Streitmacht angehörten. "Die Maßnahme der vergangenen Nacht", so der Präsident, "war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizuführen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Nacht haben die Vereinten Nationen mit amerikanischen und anderen Koalitionsstreitkräften erfolgreich die militärischen Positionen des Clanführers Mohammed Farah Aidid in Somalia angegriffen. Glücklicherweise erlitten unsere Streitkräfte keine Verluste. Die Maßnahme der Vereinten Nationen war eine Reaktion auf einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UNFriedenstruppen durchgeführt haben. Bei Aidids Angriff wurden 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt, die in der UN-Streitmacht dienten. Es handelte sich um einen kaltblütigen Hinterhalt gegen UN-Truppen, die Nahrungsmittel lieferten und den Frieden für das somalische Volk aufbauten. Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten lehnen es ab, diese rücksichtslose Mißachtung des Willens der internationalen Staatengemeinschaft zu tolerieren. Deshalb habe ich auf Anforderung der UNO und im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates die Beteiligung amerikanischer Truppen an dieser Aktion angeordnet. Besonders hervorheben möchte ich die entschlossene Führung der UNO, von Generalsekretär Boutros Ghali, des Kommandeurs AMERIKA DIENST 24 der UN-Streitmacht - des türkischen Generals Cevik Bir - und des Generalmajors Thomas Montgomery aus den Vereinigten Staaten. Mit dieser Maßnahme handelt die internationale Staatengemeinschaft, um die Ordnung in der Hauptstadt Somalias wiederherzustellen und ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen. Denn, wenn die Friedenssicherungsstreitkräfte der UNO effektive Kräfte des Friedens und der Stabilität in Somalia sowie andernorts sein sollen, müssen sie fähig sein, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um sich zu verteidigen und ihre Ziele zu verwirklichen. Wir müssen uns zunächst daran erinnern, warum USTruppen in Somalia stehen und wieviel seit ihrer Ankunft erreicht wurde. Bereits im vergangenen Dezember entsandten die Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia, um den Vereinten Nationen zu helfen, einen verzweifelten Hilferuf zu erfüllen. Bei ihrer Ankunft waren bereits 350.000 Somalier in einem blutigen Bürgerkrieg gestorben, der das Land in ein Leichentuch aus Hungersnot und Krankheiten hüllte. Seite 1 �Über 30.000 amerikanische Männer und Frauen, Soldaten ebenso wie Zivilisten, schlössen sich den Truppen und den Angehörigen von Hilfsorganisationen aus aller Welt in dem Bemühen an, dem Verhungern und der Hoffnungslosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie traten mit Mut und Engagement dafür ein, die Gewalt zu ersticken, die Clanführer unter Kontrolle zu bringen und Tonnen dringend benötigter Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern. Diese humanitären Bemühungen stellten die Hoffnung wieder her, förderten unsere Interessen und stellten die Ideale Amerikas im besten Sinne dar. Heute wachsen in Somalia wieder Ernten, und der Hunger ist beendet. Flüchtlinge beginnen, nach Hause zurückzukehren. Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Eine zivile Polizei wurde wieder eingerichtet, und Somalia hat den Prozeß der nationalen Aussöhnung mit dem Ziel eingeleitet, die Institutionen der Demokratie zu schaffen. Infolgedessen waren wir in den letzten Monaten in der Lage, unsere Truppenpräsenz in Somalia auf weniger als 4.000 zu reduzieren - einen Bruchteil der gesamten UN-Streitmacht. Obwohl die Bemühungen der USA und der UNO in Somalia erfolgreich waren, gibt es nach wie vor eine kleine aber gefährliche Minderheit von Somaliern, die entschlossen sind, Terror und Chaos zu provozieren. Die Maßnahme der vergangenen Nacht war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizu- * führen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken. Die Aktion der UNO enthält eine wichtige Lektion im Hinblick darauf, wie unser Land seine eigenen sicherheitspolitischen Ziele in diesem neuen Zeitalter erlangen kann. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, bleibt die Wert ein gefährlicher Ort. Die Vereinigten Staaten können kein Weltpolizist sein, aber wir können auch nicht unsere Augen vor den Problemen der Welt verschließen, denn sie beeinflussen unsere eigene Sicherheit, unsere eigenen Interessen und unsere eigenen Ideale. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin ihre einzigartige Führungsrolle in der Weh spielen. Heute können wir diese Führungsrolle jedoch zunehmend durch multilaterale Mittel wie die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, die die Kosten verteilen und den gemeinsamen Willen der Völkergemeinschaft ausdrücken. Das war eine der Lehren der Operation Wüstensturm, und sicherlich war es auch eine der Lehren der vergangenen Nacht in Somalia. Für alle Amerikaner bin ich stolz auf die amerikanischen Streitkräfte, die erneut außerordentlichen Mut und außergewöhnliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben. Die Welt dankt ihnen und allen anderen UNStreitkräften in Somalia für ihren Einsatz, für die Ausführung eines Schlages gegen Gesetzlosigkeit und das Morden sowie für die Förderung des Engagements der Welt für Gerechtigkeit und Sicherheit. * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 2 i �MENSCHENRECHTE 16. Juni 1993 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz WIEN - (AD) - "Die weltweiten Aussichten auf Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser", erklärte US-Außenminister Christopher, "traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht... Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden." Auf der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Au ßenminister Christopher am 14. Juni 1993, die Vereinigten Staaten wollten das UN-Menschenrechtszentrum stärken, unterstützten die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte und wollten die Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen auf die globale Menschenrechtstagesordnung setzen. Auch werden die Vereinigten Staaten dem Minister zufolge "unverzüglich handeln, um die baldige Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Ansprache des Außenministers. Meine Damen und Herren, ich spreche zu Ihnen als Vertreter einer Nation, die "in Freiheit geboren" wurde. Die Identität Amerikas als Nation rührt von unserer Verpflichtung auf den Lehrsatz, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind". Im Laufe von zwei Jahrhunderten haben die Amerikaner herausgefunden, daß die Förderung von demokratischen Werten und Menschenrechten sowohl unseren tiefverwurzelten Werten als auch unseren praktischen Interessen dient. Aus diesem Grund stehen die Vereinigten Staaten überall auf der Seite der Männer und Frauen, die diese Grundsätze verteidigen. Und aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu einer Säule unserer Au ßenpolitik gemacht - und in das Zentrum unserer Auslandshilfeprogramme gestellt. Demokratie stellt den moralischen und strategischen Imperativ der neunziger Jahre dar. Demokratie wird den Schutz der Menschenrechte in jeder Nation darstellen. Demokratie ist die beste Möglichkeit, dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Wert zu fördern. AMERIKA DIENST 24 Die Sache der Freiheit stellt eine grundlegende Verpflichtung für mein Land dar. Sie ist auch für mich eine tiefverwurzelte persönliche Überzeugung. Ich bin stolz darauf, der ersten interministeriellen Menschenrechtsgruppe der amerikanischen Regierung unter Präsident Carter vorgestanden zu haben, der heute anwesend ist. Präsident Carter wird als der erste amerikanische Präsident in Erinnerung bleiben, der die Menschenrechte auf die internationale Tagesordnung setzte. Er hat dazu beigetragen, das Leben der Menschen in jedem Teil der Welt zu verbessern. Heute bauen wir auf seinen Leistungen auf - und auf jenen der Menschenrechtsbewegung seit ihren Anfängen. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg befinden wir uns an einem neuen Zeitpunkt. Unsere Tagesordnung für die Freiheit muß jeden, der aus Gewissensgründen gefangengehalten wird, jedes Opfer von Folter, jedes Individuum, dem die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden, einbeziehen. Auch muß sie die demokratischen Bewegungen einbeziehen, die die politische Landkarte auf unserem Globus verändert haben. Seite 1 �Der neue Mittelpunkt unserer Tagesordnung für die Freiheit besteht darin, den demokratischen Prozeß auf der ganzen Welt auszuweiten, zu festigen und zu verteidigen. Die Demokratie ist es, die die bürgerlichen Institutionen errichtet, die die Macht unterdrückerischer Regime ersetzt. Die Demokratie ist das beste Mittel, Menschenrechte nicht nur zu erringen, sondern zu garantieren. das Gleichgewicht der Weit zugunsten der Freiheit zu verändern. Aus diesem Grund hat er die Vereinigten Staaten in ein Bündnis mit den russischen Reformkräften unter Leitung von Präsident Jelzin geführt. Ich kann keine Prognosen über das Ergebnis dieser Konferenz aufstellen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die weltweite Bewegung für Demokratie und Menschenrechte wird sich durchsetzen. Meine Delegation wird die Kräfte der Freiheit unterstützen - nicht nur in den nächsten Wochen in Wien, sondern jeden Tag bei unseren außenpolitischen Aktivitäten auf der ganzen Wert. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals denjenigen anschließen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Bewegung für Demokratie und Menschenrechte unterminieren. Allein im Jahr 1993 waren wir zusätzlich zu einem massiven Erfolg für die Demokratie in Rußland Zeuge nie dagewesener freier Wahlen in Kambodscha, Jemen, Burundi und Paraguay. Die Wahrheitsfindungskommission in El Salvador hat ihre heilsame Arbeit beendet. Und die Menschen in Südafrika haben dramatische Fortschritte für eine Demokratie ohne Rassenschranken gemacht. Die Förderung der Demokratie ist das Hauptanliegen der globalen Sicherheit. Eine aus Demokratien bestehende Welt wäre eine sicherere Wert. Sie würde mehr Mittel für die Entwicklung des Menschen und weniger Im Kampf für Demokratie und Menschenrechte sind für die Zerstörung des Menschen aufwenden. Sie Worte von Bedeutung, aber unsere Taten sind noch würde das fördern, was allen Menschen gemeinsam bedeutungsvoller. Das, was unsere Bürger und Regie- ist, und nicht das, was sie trennt. Es wäre eine Weit der rungen in den nächsten Tagen tun werden, zählt viel Hoffnung und nicht der Verzweiflung. mehr als alle Diskussionen oder hier erstellten DokuDemokratie und Vielfalt mente. Sicherung der Freiheit nach dem Kalten Krieg Die Allgemeine Erklärung enthält eine zeitlose Wahrheit für alle Völker und Nationen: Die Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten "ist die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf Erden". Diejenigen, die diese Erklärung entwarfen, wurden der Herausforderung gerecht, die Vielfalt auf der Welt zu respektieren und gleichzeitig universelle Werte zu reflektieren. Auf der ganzen Welt leisten Menschen die harte, bisweilen schmerzliche Arbeit, demokratische Gesellschaften von Grund auf neu aufzubauen. Sie tragen Sorge, daß die Demokratie nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag funktioniert. Sie fördern bürgerliche Gesellschaften, die die Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierungen respektieren. Bürgergruppen fordern soziale Gerechtigkeit und rufen nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen ins Leben. Frauengruppen befürworten gleiche Behandlung und bekämpfen die weitverbreitete geschlechtsspezifische Gewalt. Arbeitnehmer schließen sich in freien Gewerkschaften zusammen. Unabhängige Medien verleihen dem Pluralismus eine Stimme. All das schafft ein Gegengewicht zur Unterdrückung, indem die grundlegende Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freizügigkeit bekräftigt und geltend gemacht werden. Noch vor der Annahme dieser Erklärung hatte der Kalte Krieg bereits seine ersten eisigen Schatten geworfen. Die Gestattet der Erklärung hofften jedoch, daß jede nachfolgende Generation die Erklärung durch die von ihr geführten Kämpfe stärken würde. Es obliegt jeder Generation, die in der Arbeit des Entwurfs Die Unterstützung der Demokratie durch die Vereinigenthaltenen Versprechungen einzulösen. ten Staaten stellt eine andauernde Verpflichtung dar. Seit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Wir wissen, daß der Aufbau und die Unterstützung von Menschenrechte hat der Menschenrechtsaktivismus Demokratie kein geradliniges Vorhaben darstellen. immer wieder Gefängniszellen geöffnet und unter- Die weltweite Demokratiebewegung wird auf ihrem drückten Individuen die Freiheit gegeben. Heute wandert Weg von Rückschlägen ereilt werden. Aber mit Hilfe die weltweite Bewegung vom Despotismus zur Demo- ständiger Wachsamkeit und harter Arbeit wird die kratie ganze politische Systeme und öffnet ganzen Demokratie erfolgreich sein. Gesellschaften die Tür zur Freiheit. Schauen Sie sich die Menschen in Guatemala an. Vor zwei Wochen überwanden sie einen Staatsstreich, der Dieses große Drama spielt sich auf keiner Bühne ihre demokratischen Institutionen aufgelöst hatte. Sie sichtbarer ab als in der ehemaligen Sowjetunion. Die bewiesen, daß die Demokratie in den Ländern des Sicherung des Erfolgs der Demokratie in Rußland, der amerikanischen Kontinents eine neue WiderstandsfäUkraine und den anderen neuen unabhängigen Staahigkeit hat, die tief in der bürgerlichen Gesellschaft ten ist die strategische Herausforderung unserer Zeit. verwurzelt ist. Die Entschlossenheit der guatemaltekiPräsident Clinton ist entschlossen, dieser Herausforderung an unsere Führungskraft gerecht zu werden - schen Öffentlichkeit, die von den Vereinigten Staaten Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �und der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt wurde, hat zu derWahl eines angesehenen Menschenrechtsverfechters zum Präsidenten geführt. kaner. Ihre tapferen Taten und ihr gewaltsamer Tod hinterließen tiefe Spuren bei einer ganzen Generation junger Amerikaner - unter ihnen der Student Bill Clinton. Denjenigen, die behaupten, die Demokratie sei eine Erfindung des Westens, sage ich, Sie haben vergessen, das den Kambodschanern mitzuteilen. Neunzig Prozent von ihnen nahmen im Angesicht wirklicher Gefahren allen Mut zusammen, um in den von der UNO überwachten Wahlen im letzten Monat ihr Land zurückzufordern. Auf dem ehemaligen Feld des Todes schlägt jetzt die Demokratie ihre Wurzeln. Die Demokratie kann die Erwartungen erfüllen Von Mittelasien bis Mittelamerika sind demokratische Bestrebungen im Entstehen begriffen. Kein Umstand, sei es Herkunft, Kultur oder geographische Gegebenheiten, kann das Sehnen des menschlichen Geistes und das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde einschränken. Martin Luther King und Gandhi, Fang Lizhi und Natan Schtscharansie sie alle stammten aus unterschiedlichen Kulturen und Ländern. Aber jeder gestaltete das Schicksal seiner eigenen Nation und der Welt durch sein Beharren auf der Achtung derselben universellen Rechte. Die Tatsache, daß jeder von uns aus einer anderen Kultur stammt, befreit uns nicht von unserer Verpflichtung, uns an die Allgemeine Menschenrechtserklärung zu haften. Folter, Vergewaltigung, Rassismus, Antisemitismus, willkürliche Verhaftung, ethnische Säuberung und politisch motiviertes Verschwinden nichts davon wird von irgendeiner Glaubensrichtung, Religion oder Kultur, die die Menschlichkeit respektiert, toleriert. Auch kann keine dieser Taten aufgrund der Notwendigkeiten wirtschaftlicher Entwicklung oder politischer Opportunität gerechtfertigt werden. Wir respektieren die religiösen, sozialen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Relativismus das letzte Mittel der Unterdrückung wird. Die universellen Prinzipien der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen stellen den Menschen an die erste Stelie. Wir weisen jeglichen Versuch eines jeden Staates zurück, seine Bürger zu einem geringeren Maß an Menschenwürde zu verurteilen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen den universellen Prinzipien der UNO-Erklärung und den Kulturen, die unsere internationale Staatengemeinschaft bereichern. Die wirkliche Kluft liegt zwischen den zynischen Entschuldigungen unterdrückerischer Regime und den ernsthaften Bestrebungen ihrer Völker. Viele junge Demokratien haben mit den enormen Problemen großer Armut, Analphabetentum, schnellem Bevölkerungswachstum und Unterernährung zu kämpfen. Das Überleben dieser Demokratien hängt letztlich vielleicht von ihrer Fähigkeit ab, ihren Bürgern zu zeigen, daß die Demokratie ihre Erwartungen erfüllen wird - daß die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sich bald, und nicht erst irgendwann in Zukunft, auszahlen werden. Die Nationen, die menschliches Potential freisetzen die in den Menschen investieren und die Menschenrechte verteidigen - haben eine größere Chance zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Die Nationen, die das Recht auf einen Arbeitsplatz ohne Diskriminierung durchsetzen, werden gerechtere Gesellschaften - und produktivere Volkswirtschaften. Und die Nationen, die sich demokratischen Werten verpflichtet haben, schaffen Bedingungen, unter denen der Privatsektor blühen und gedeihen und Arbeitsplätze schaffen kann. Staaten, die die Menschenrechte respektieren und nach demokratischen Grundsätzen handeln, gehören zu den friedlichsten und stabilsten der Welt. Andererseits sind die schlimmsten Menschenrechtsverächter die Aggressoren und Weiterverbreiter von Atomwaffen auf der Wert. Diese Staaten exportieren Gefahren für die globale Sicherheit, sei es in Form von Terrorismus, massiven Flüchtlingsströmen oder Umweltverschmutzung. Die Verweigerung der Menschenrechte stellt nicht nur eine Verschwendung menschlichen Lebens dar, sondern schafft auch Instabilität, die schnell die Grenzen überschreitet. Die Zukunft gehört den freien Menschen Die weltweiten Aussichten für Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser. Traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht. Neue Schreckenstaten gibt es im Überfluß. Wir brauchen lediglich an die enormen menschlichen Opfer von regionalen Konflikten, ethnisch begründetem Haß und despotischer Herrschaft zu denken. Wir brauchen nur an Bosnien zu denken - nur wenige hundert Meilen von diesem Saal, aber Welten von der friedlichen und toleranten Völkergemeinschaft entfernt, wie sie in der Keine Nation kann einen Anspruch auf Perfektion Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgeseerheben. 1968, als die amerikanische Delegation auf hen ist. der ersten Weltkonferenz eintraf, war mein Land durch die Ermordung Martin Luther Kings erschüttert. Ihr Ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan hängt von der folgte schon bald der Mord an Robert Kennedy. King Gewährleistung ab, daß alle bereit sind, die grundleund Kennedy engagierten sich mit ganzer Kraft für den genden Menschenrechte, besonders die von MinderAufbau einer gerechteren Gesellschaft für alle AmeriAMERIKA DIENST 24 Seite 3 �heilen, zu respektieren. Diejenigen, die diese Rechte entweihen, müssen wissen, daß sie ausgestoßen werden. Sie werden Sanktionen ausgesetzt werden. Sie werden vor Tribunale der internationalen Justiz gestellt werden. Sie werden keinen Zugang zu Hilfe oder Investitionen erhalten, und sie werden von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen keine Akzeptanz erfahren. Die Zukunft gehört einer anderen Richtung: nicht unterdrückerischen Regimen, sondern freien Menschen. Sie gehört den Männern und Frauen, die sich von den Worten der Allgemeinen Erklärung inspirieren lassen; die selbst bei großem persönlichem Risiko nach ihren Prinzipien handeln; die Kugeln ausweichen und Drohungen widerstehen, um ihre Stimme abzugeben; die sich selbstlos um Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie und Frieden bemühen. Diese Menschen sind überall zu finden - gewöhnliche Männer und Frauen, die Außergewöhnliches vollbringen - selbst an Orten,andenen zur Zeit Haß, Furcht, Kriegund Chaos herrschen. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden. Wir müssen den dafür Verantwortlichen entgegentreten. Wir müssen die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie stärken, um Probleme in Angriff zu nehmen, bevor sie zu Gewalt eskalieren und neue Pariastaaten entstehen lassen. Heute präsentiere ich der Völkergemeinschaft stellvertretend für die Vereinigten Staaten einen ehrgeizigen Aktionsplan, der unser Engagement verkörpert, unabhängig vom Ergebnis dieser Konferenz nach Verwirklichung der Menschenrechte zu streben. Dieser Plan wird dazu beitragen, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Praktizierung präventiver Diplomatie, zur Sicherung der Menschenrechte und Unterstützung noch in den Kinderschuhen steckender Demokratien auszubauen. Wir streben eine Stärkung des UN-Menschenrechtszentrums und seiner beratenden Berichterstattungsfunktionen an. Wir unterstützen die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Förderung der Frauenrechte dig bleiben und von Dauer sein sollte. Sie waren entschlossen, ein Dokument zu verfassen, das Frauen ebenso wie Männer schützen und ihnen zu Selbstbestimmung verhelfen sollte. Dies ist jedoch in allzu vielen Teilen der Weit, wo Frauen einzig aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind, nach wie vor eine unerfüllte Vision. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das menschliche Potential der halben Bevölkerung beschränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieren, ist ein moralisches Gebot. Es ist femer eine Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und besser macht. Frauenrechte müssen weltweit gefördert werden. Die entscheidende Arbeit muß auf nationaler Ebene geleistet werden. Es liegt im Eigeninteresse jedes Landes, die ungleiche Behandlung von Frauen zu beenden. Unsere nächsten Schritte Über ihre Unterstützung multilateraler Bemühungen hinaus sind sich die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt, daß sie eine feierliche Pflicht haben, eigene Schritte zu unternehmen. In diesem Geist freue ich mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten unverzüglich handeln werden, um die Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung einzuholen. Wir unterstützen energisch die allgemeinen Ziele der anderen Verträge, die wir unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert haben. Die Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen, die Inter-Amerikanische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: sie alle werden wichtige Fortschritte darstellen. Unsere Administration wird sich ihnen unverzüglich zuwenden, sobald der Senat die Rassismuskonvention behandelt hat. Darüber hinaus erwarten wir die baldige Verabschiedung von Durchführungsgesetzen zur Konvention gegen Folter, um das weltweite Ziel zu fördern, die Folter bis zum Jahr 2000 zu beseitigen. Für uns bedeuten diese weitreichenden Dokumente nicht lediglich Versprechen, die zu Propagandazwecken schriftlich niedergelegt wurden, sondern feierliche Verpflichtungen, die es zu verwirklichen gilt. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus handeln, um ihre Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen in die globale Tagesordnung der Menschenrechte einzubeziehen. Wir werden auf die Berufung eines UN-Sonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen drängen. Wir werden darüber hinaus die Vereinten Nationen auffordern, dieser FraMein Land wird die Menschenrechte in seinen bilaterage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Koordilen Beziehungen mit allen Ländern verfolgen - großen nierung ihrer Maßnahmen im Bereich der Frauenrechund kleinen, entwickelten und sich noch entwickelnte zu verstärken. den. Das amerikanische Engagement für die MenEleanor Roosevelt und die anderen Verfasser der schenrechte ist weltweit, ebenso wie die UN-Erklärung Erklärung wollten ein Dokument schreiben, das leben- allgemeingültig ist. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Bei der Förderung dieser Ziele wird die amerikanische Außenpolitik sowohl unsere grundsätzlichen Werte widerspiegeln als auch unsere nationalen Interessen fördern. Sie mu ß die Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit und unserer Wirtschaft berücksichtigen, während wir gleichzeitig nach Demokratie und Menschenrechten streben. Wir werden unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden aufrechterhalten. Wir werden handeln, um Aggressoren abzuschrecken. Und wir werden mit gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um das Überleben der Freiheit sicherzustellen, wenn diese bedroht ist. tie und Rechtsstaatlichkeit unerläßlichen öffentlichen und privaten Institutionen zu entwickeln. Femer werden wir die Unterstützung der amerikanischen Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) bei der Erfüllung ihres Auftrages fortsetzen, die Demokratie zu fördern, wo immer sie um den Aufstieg kämpft. Wir werden den neuen Demokratien helfen, einen reibungslosen Übergang zur zivilen Kontrolle über das Militär zu vollziehen. Darüber hinaus werden wir den Militärs helfen, konstruktive neue Rollen beim Streben nach Frieden und Sicherheit zu finden - Rollen, die die Menschenrechte wahren und zum internationalen Frieden beKragen. haben einen festen Standpunkt: Wenn wir auf den unveräußerlichen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und die weltweite Demokratiebewegung unterstützen, werden wir den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem alle Völker der Welt zu einem Leben in Freiheit, Würde, Wohlstand und Frieden erhoben werden. Ein fester Standpunkt Die internationale Debatte dreht sich derzeit weniger darum, ob sich die Menschenrechte für eine Erörterung eignen - und mehr darum, wie sie am wirksamsten gesichert werden können. Die Debatte handelt weniDie Vereinigten Staaten werden die Demokratie förger davon, ob die Demokratie den Bedürfnissen der dern und ihre Sicherheit schützen. Wir müssen beides Menschen allerorten am besten dient - und mehr tun - und das werden wir auch. davon, wie bald ihre demokratischen Bestrebungen Wir werden darauf bestehen, daß unsere Diplomaten erfüllt werden. weiterhin genau und vollständig über die Menschenrechtslage auf der ganzen Welt berichten. Die Wah- Vor zweihundert Jahren schrieb der politische Philorung der Menschenrechte und das Engagement zur soph Thomas Paine in seinem berühmten Werk 'Die Förderung der Demokratie werden wichtige Kriterien Rechte des Menschen' folgendes im Hinblick auf das sein, wenn wir über die Verwendung unserer Mittel für Bild, das Archimedes über die unvergleichliche Kraft Auslandshilfe entscheiden. Auch in der Handelspolitik der Hebelwirkung gegeben hatte: "Hätten wir einen werden wir Menschenrechtsgesichtspunkte berück- festen Standpunkt, wir würden die Wert aus den Ansichtigen, wie Präsident Clinton vergangenen Monat geln heben." gezeigt hat. Meine Damen und Herren, die Nationen der Welt In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Das sollte der Standpunkt dieser Konferenz sein. Das anderen internationalen Organisationen werden wir ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten. dazu beitragen, die für eine funktionierende Demokra- * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �NATO 16. Juni 1993 USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAZEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat ATHEN - (AD) - US-Außenminister Christopher kündigte am 10. Juni 1993 an, die Vereinigten Staaten hätten das Angebot gemacht, "eine verstärkte Kompanie" zur Unterstützung des UNO-Kontingents in die ehemals jugoslawische Republik Makedonien zu entsenden. "Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung", erklärte Christopher auf einem Ministertreffen des Nordatlantikrates in Athen. Der Außenminister ließ verlauten, der Konflikt in Bosnien dürfe "nicht ausufern" und stellte fest, es sei von Bedeutung für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien "ernsthafte Konsequenzen" haben würde. Christopher zufolge liegt die Hauptverantwortung der NATO darin, "die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten". Die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu, "werden weiterhin substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungefähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut: Herr Generalsekretär, es ist mir eine Ehre, hier in Athen an diesem Treffen des Nordatlantikrates teilzunehmen. Es handelt sich um das erste offizielle Ministertreffen des Nordatlantikrates seit der Amtsübernahme Präsident Clintons. Deshalb möchte ich auf die Grundsatzerklärung zu sprechen kommen, die ich im Februar in Brüssel zur amerikanischen Politik gegenüber der NATO sowie in weiterem Sinne zur transatlantischen Sicherheit abgab. Wir haben das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte aufgebaut. Wir sollten diese erstaunliche Wahrheit niemals aus den Augen verlieren. Die uns gemeinsamen Werte und Interessen bleiben in Kraft - und die sich uns stellenden Herausforderungen sind weiterhin enorm. Mit meiner Teilnahme an dem heutigen Treffen folge ich der viereinhalb Jahrzehnte währenden Tradition jedes unserer Außenminister aus beiden Parteien. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas ist nicht an eine Partei gebunden und ebenso wie der Vertrag von Washington auch nicht an eine Zeit. Jenseits von Europa beleben wir die amerikanische Wirtschaft neu, bilden eine neue Partnerschaft mit den Reformkräften in Rußland, arbeiten an einem Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, schaffen ein neues Rahmenwerk für unsere Beziehungen zu Japan, drängen auf Reformen in China, suchen nach neuen Wegen für den Schutz unserer Umwelt Vor allem bleibt es die Hauptverantwortung der NATO, die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Zunächst einmal möchte ich Manfred Wörner für sein Vereinigten Staaten werden ihre einzigartige militäriSchreiben danken, in dem er die wichtigsten Themen sche Stärke weiter unterstützen. Sie werden weiterhin für unser heutiges Treffen darlegte. Ich bin sowohl von substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungeseiner fundierten Analyse als auch von den Schlußfol- fähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche gerungen, zu denen er gelangt, beeindruckt. Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �und unterstützen Menschenrechte und Demokratie weltweit. der "Sicherheitszonen" geschaffen werden. Resolution 836 gestattet den UN-Mitgliedstaaten den Einsatz von Luftstreitkräften zur Unterstützung der UNPRODas Ende des Kalten Krieges macht eine führende FOR-Truppen bei der Schaffung der SicherheitszoRolle der Vereinigten Staaten noch wichtiger - und wir nen. Meines Erachtens sollte die NATO mit uns nehmen die Herausforderung an. gemeinsam das UNPROFOR-Personal mit Luftstreitkräften schützen, wenn sie angegriffen werden und um In diesem Sinne - und wie ich dem Generalsekretär Hilfe ersuchen. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits heute morgen andeutete - macht Präsident bereits dazu verpflichtet, und wir wollen unsere BestreClinton den Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit den bungen mit denen der anderen Verbündeten bei einer anderen Staats- und Regierungschefs noch vor Ende NATO-Operation koordinieren. Eine solche Operation dieses Jahres. Der Präsident hält ein solches Treffen sollte sich auf die bereits für die Durchsetzung der für eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam mit seinen Flugverbotszone geschaffene Struktur gründen. Amtskollegen zu überlegen, wie das Bündnis gestärkt werden und seine Tagesordnung an die HerausfordeAls zusätzlichen Beitrag sind die Vereinigten Staaten rungen der Welt nach dem Kalten Krieg angepaßt zu einer Luftbrücke für die Nationen bereit, die Trupwerden kann. Wir würden gerne Ihre Ansichten dazu pen für die Operationen der UNPROFOR in den Sihören und darüber sprechen, wie wir den größtmögli- cherheitszonen bereitstellen, sofern sie Hilfe benötichen Nutzen aus einem derartigen Treffen ziehen gen. können. Als Mittel zur Verschärfung des Drucks auf eine LöIm Laufe der letzten Jahre hat die NATO die Weichen sung sollten wir darüber hinaus unsere Partner im für ihre Zukunft gestellt. Unsere Aufgabe hat jedoch Osten zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen eine wichtige Kontinuität aufgewiesen: Die Sicherung Serbien drängen. Wir unterstützen uneingeschränkt des Friedens, die Förderung von Freiheit und Sicher- alle Bestrebungen zur Durchsetzung von Sanktionen heit unserer Mitgliedstaaten und ihrer Völker, die Stär- in der Region. kung der untrennbaren Bande über den Atlantik hinweg. Und es gibt eine wichtige neue Aufgabe: Den Diese Sanktionen müssen unerbittlich sein. Jeder neuen Demokratien im Osten einen Anteil an den sollte sich bewußt sein, daß die Vereinigten Staaten Vorteilen zu geben, die wir aus diesem Bündnis zie- auf der Isolierung Serbiens und Montenegros von der hen. Staatengemeinschaft bestehen werden, bis alle Anforderungen der UNO erfüllt sind. Der Status eines Paria Die gesamte internationale Staatengemeinschaft setzt ist der Preis, der für die stattfindende Aggression die Suche nach wirksamen Mitteln zur Beendigung des bezahlt werden mu ß. Sanktionen gegen Kroatien sind Mordens in Bosnien-Herzegowina fort, um einen dau- ebenfalls möglich, wenn dieses Land die Aggression erhaften und gerechten Frieden herbeizuführen und und ethnischen Säuberungen in Bosnien-Herzegowisicherzustellen, daß dieser tragische Konflikt nicht na unterstützt. ausufert. Bei der Vefolgung dieser Ziele vereinbarten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des UN- Wir erinnern uns gut an das von den Belgrader BehörSicherheitsrats am 22. Mai 1993 in Washington ein den lauthals angekündigte Versprechen, die Grenze gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt zu Bosnien-Herzegowina zu schließen. Die Welt will, nach vorne dar und versucht, den Druck auf diejenigen daß Belgrad sein Wort hält - und beobachtet mit zu verstärken, die dem Frieden in Bosnien im Wege zunehmender Enttäuschung, wie in Belgrad businessstanden. Wir sind uns alle bewußt, daß dies Interims- as-usual betrieben wird. schritte sind und nicht eine umfassende Lösung dieser tragischen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - der Auch den der Greueltaten Schuldigen muß langfristig alle drei Parteien zustimmen und die in gutem Glauben der Paria-Status auferlegt werden. Wir beabsichtigen verwirklicht wird - ist nach wie vor unser Ziel. Ich die Anklage und vehemente Verfolgung derjenigen, möchte wiederholen, daß neue und härtere Maßnah- die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien men weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen, sollten begangen haben. Diejenigen, die solche Greueltaten verübt haben, müssen für ihre Verbrechen bezahlen. sie zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sein. Dieser Konflikt darf nicht ausufern. Wir müssen einen größeren Balkankrieg verhindern, der die NATO-Verbündeten und mehrere aufstrebende Demokratien bedrohen könnte. Es ist unabdingbar für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz Wie Sie wissen, hat der UN-Sicherheitsrat am vergan- in dieser Republik unterstützen. genen Freitag die Resolution 836 verabschiedet, mit Die NATO unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und der Sanktionen in der Adria. Die NATO kann und sollte heute mehrere Entscheidungen treffen, um Einheit und Entschlossenheit bei dieser Frage zu demonstrieren - einschließlich der weiteren Unterstützung des gemeinsamen Aktionsprogramms. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir den Vereinten Nationen ein verstärktes Begleitteam zur Erweiterung des bereits in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien stationierten UN-Kontingents angeboten haben. Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung. Genausowenig können wir ein scharfes Vorgehen im Kosovo zulassen, das zu einer Erweiterung des Konflikts führen würde. Die Vereinigten Staaten haben den serbischen Behörden gegenüber eindeutig klargestellt, daß ein solches Vorgehen nicht toleriert würde. Die NATO sollte auch eine Erweiterung der langfristigen KSZE-Missionen im ehemaligen Jugoslawien unterstützen, insbesondere im Kosovo. Ich beabsichtige, dies mit dem amtierenden KSZE-Vorsitzenden und dem Generalsekretär zu erörtern, wenn ich am nächsten Montag in Wien sein werde. Zusammen unterstreichen diese Schritte die Ernsthaftigkeit unserer Warnungen an Belgrad. Heute müssen wir auch die Bereitschaft der NATO zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Duchsetzung einer ausgehandelten Friedensregelung bekräftigen. Glaubwürdige Bestimmungen für die Verwirklichung einer solchen Friedensregelung werden für ihre Erfolgsaussichten entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten wiederholen ihre Verpflichtung, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein solches Abkommen zu verwirklichen und in Kraft zu setzen, einschließlich des möglichen Einsatzes von Bodentruppen. sich nicht nur auf die Erneuerung der NATO zu konzentrieren, sondern auch die GATT-Runde abzuschließen. Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht zu sehr voneinander abgegrenzt werden - weder inhaltlich noch in zunehmendem Maße bei den Institutionen. In diesem neuen Zeitalter müssen wir unseren Parlamenten und Völkern zeigen, daß wir die Lasten ebenso teilen wie die Risiken. Die drastisch verringerte Bedrohung nach dem Kalten Krieg veranlaßt uns zu einer Reduzierung unserer Verteidigungsausgaben. Wenn jedoch jeder von uns seine Ausgaben bis zum Punkt der Gefährdung der gemeinsamen Bedürfnisse des Bündnisses kürzt - und noch schlimmer wäre ein freier Fall bei den Verteidigungsausgaben - dann sieht sich das Bündnis nicht nur mit einer Vertrauenskrise, sondern einer Aushöhlung der Fähigkeiten konfrontiert. Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement und ihre Pflichten in Europa weiterhin wahrnehmen. Präsident Clinton und ich müssen dem Kongreß jedoch beweisen können, daß die Verbündeten dasselbe tun. Teilen muß ein sichtbares Prinzip der NATO sein: die Teilung von Lasten, die Teilung von Pflichten und die Teilung von Entscheidungen. Herr Generalsekretär, ich gehe davon aus, daß wir zwischen dem heutigen und unserem nächsten Treffen - das, wie ich hoffe, ein Gipfeltreffen sein wird - in fünf wichtigen Bereichen Fortschritte erzielen müssen. Erstens müssen wir die einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit stärken. Nie zuvor haben sich so viele Nationen zusammengeschlossen, um gemeinsamen Herausforderungen entgegenzutreten. Nie zuvor haben die Streitkräfte so vieler Staaten so Schließlich sind wir uns meines Erachtens alle bewußt, effektiv zusammengearbeitet - sowohl im integrierten daß der Westen Chancen verpaßt hat, dieses schreck- Kommando der NATO als auch in informellen Arrangeliche Problem von vorneherein zu verhindern. Ich ments. Nie zuvor haben die Rüstungsindustrien so hoffe, wir lernen daraus, da ß wir von Anfang an zusam- vieler Länder sich dieselben Normen zu eigen gemacht menarbeiten müssen, um Konflikte möglichst vor ih- und eine solche Vervielfachung militärischer Stärke rem Ausbruch zu verhindern. Wir müssen Mechanisermöglicht. Diese Leistungen dürfen nicht vergeudet men entwickeln, um Krisen schnellerund kreativer zu werden. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit bewältigen. Darüber hinaus müssen wir der Entwick- bewahren, wenn unsere Interessen herausgefordert lung von friedenssichernden Fähigkeiten hohe Priori- werden. tät einräumen. Trotz der ernsten Lage im ehemaligen Jugoslawien gibt es keine grundlegende Herausforderung der poliHerr Generalsekretär, wir haben uns vornehmlich mit tischen Ordnung in Europa, die einen neuen Krieg auf Bosnien beschäftigt. Wir müssen jedoch auch die dem gesamten Kontinent auslösen könnte. Die BeGrundlage für die Sicherheit von morgen im nordatlanwahrung dieser Errungenschaft wird teilweise von der tischen Gebiet und ganz Europa legen. Verstärkung unseres Bündnisses, unserer praktischen Dieses Bündnis kann nur Erfolg haben, wenn wir Zusammenarbeit, unseren soliden militärischen Verunsere politischen und wirtschaftlichen Verbindungen teidigungssystemen und Kommandostrukturen abhänso stark wie unsere militärischen Bande machen. Wir gen. müssen die Verbindungen zwischen Nordamerika und der Europäischen Gemeinschaft stärken. In der Tat ist Wenn aufgrund schrumpfender Verteidigungshausdie europäische Sicherheit heute eine Mischung polihalte eine Schwächung der kooperativen Verbinduntischer, wirtschaftlicher, sozialer und militärischer gen zwischen unseren Rüstungsindustrien zugelasBestrebungen. Die Bewahrung der gemeinsamen sen wird, können jedes Mitgliedsland und das Bündnis Sicherheit über den Atlantik hinweg erfordert von uns, als Ganzes die Vorteile dieses besonderen "Streitkräf- AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �temultiplikators" verlieren. Aus diesem Grund ist der Verhaltenskodex für den Handel mit Rüstungsgütern so wichtig. Darüber hinaus müssen wir das gemeinsame Infrastrukturprogramm der NATO kontinuierlich fortschreiben, um zu gewährleisten, daß wir in die für die Bewältigung neuer Herauforderungen unverzichtbaren Mittel investieren. bindungen zur Krisenverhinderung, für das Krisenmanagement und die Kommunikation zwischen ihnen aufbauen, um die neuen Herausforderungen der europäischen Sicherheit zu bewältigen. Im Hinblick auf die Vereinten Nationen sollten wir die Planung über Ad-hoc-Arrangements hinaus auf eine systematischere Beziehung erweitem. Femer müsZweitens müssen wir dazu beitragen, Frieden in Mittel- sen wir zu gewährleisten versuchen, daß die NATOund Osteuropa zu schaffen und zu bewahren. Für Staaten, die nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates viele Länder hat das "Wiedererwachen" der Geschich- sind, trotzdem besser am Zustandekommen von te den Übergang von Kommunismus zu Demokratie Beschlüssen beteiligt werden, die ihre Interessen enorm kompliziert. betreffen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Idee, eine Kontaktgruppe zu bilden, die aus den wichFriedensschaffung und Friedenssicherung sind am tigsten Unterstützern von Friedenssicherungsmaßnahwirksamsten, wenn ihnen rechtzeitige politische men besteht. Bemühungen zum Abbau von Spannungen und Beilegung von Streitigkeiten vorausgehen oder sie beglei- Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung ten. Die NATO muß in der Lage sein, politische einer europäischen Sicherheits- und VerteidigungsiEntscheidungen für frühzeitiges, dauerhaftes und dentität. Diese wird unser eigenes Engagement noch glaubwürdiges Engagement zu treffen. Ihre militäri- effektiver gestalten. Eine solche Identität kann ferner schen Befehlshaber müssen Vertrauen in die Fähig- in Europa öffentliche Unterstützung für die Erfüllung keit dieses Rates haben, rechtzeitige und effektive europäischer Verpflichtungen aufrechterhalten und politische Orientierung zu geben. aufbauen. Darüber hinaus begrüßen wir die Chance, bei militärischen Maßnahmen des Bündnisses noch Unterschiedliche Mitgliedstaaten werden Situationen enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten, und wir mit unterschiedlichen politischen Sensibilitäten und sehen dem Ausbau dieser Kooperation gerne entgemit unterschiedlichen von ihnen bevorzugten Frie- gen. denssicherungsstrukturen in Angriff nehmen. Wir sollten jedoch ebenfalls darauf hinarbeiten, einen Kern Die NATO muß engere Beziehungen zur WEU entvon Friedenssicherungsverfahren der NATO zu ent- wickeln. Wir sollten uns jedoch unserer erklärten wickeln, der ein Gleichgewicht zwischen politischer Absicht erinnern, "die operative Geschlossenheit aufAkzeptanz und militärischer Effektivität gewährleistet. rechtzuerhalten, die wir derzeit haben und von der Wir müssen nicht jedes Mal, wenn die Friedenssiche- unsere Verteidigung abhängt". Und wir müssen unter rungsfähigkeiten der NATO benötigt werden, "das Rad der Prämisse handeln, daß die militärischen Fähigkeineu erfinden". Diese Fähigkeiten sind besonders ten der beiden Institutionen, obwohl sie nicht als gewichtig, um den neuen Demokratien zum Erfolg zu trennt betrachtet werden dürfen, getrennt werden verhelfen - und unsere Partner im NAKR fest an den können. Westen zu binden. Viertens müssen wir die Grundlage für Sicherheit auf Drittens müssen wir effektiver mit anderen Institutio- dem gesamten Kontinent schaffen. In Deklarationen nen zusammenarbeiten, deren Ziele denen der NATO des Nordatlantikrats haben wir seit 1990 das Mandat vergleichbar sind. Das amerikanische Engagement für die Entwicklung eines Sicherheitssystems und der für die europäische Sicherheit wird nach wie vor haupt- damit einhergehenden Praktiken akzeptiert, das sich sächlich durch die NATO zum Ausdruck kommen. Wir über den ganzen Kontinent erstreckt. Alle Staaten bekräftigen, daß "das Bündnis das grundlegende Forum müssen die bereits für Waffenbestände des Kalten für Konsultationen zwischen seinen Mitgliedstaaten Krieges verhängten Reduzierungen verwirklichen und und der Ort für Vereinbarungen ist, die sich auf die sämtliche Restrisiken weiter begrenzen. Und Staaten, Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der die außerhalb des Sicherheitssystems verbleiben, Verbündeten nach dem Vertrag von Washington aus- könnten dieses im Lauf der Zeit gefährden. Maßnahwirken". men zur Kontaktpflege mit den NAKR-Partnern - und Arbeit mit der KSZE - sind von entscheidender BedeuAber obwohl die NATO für unsere gemeinsamen Ziele tung. Die innovative Arbeit der KSZE bei Krisenmanavon zentraler Bedeutung ist, steht sie bei der Verfol- gement und Konfliktverhütung ist eines der aussichtsgung von Zielen, die mit der weitesten Definition von reichsten Sicherheitsexperimente, die heute in Europa Sicherheit im Einklang stehen, nicht allein. Der UNO, stattfinden. der KSZE, der EG, dem NAKR, der WEU und dem Europarat fallen wichtige Rollen zu - und jede dieser Die Sicherung der ungeschmälerten Vorteile aus der Institutionen sollte Impulse erhalten. Wichtige Fort- Beendigung des Kalten Krieges hängt davon ab, daß schritte wurden bei der Entwicklung einander ergän- der Platz der postkommunistischen Staaten in der zender und miteinander verflochtener Institutionen Gemeinschaft demokratischer Nationen konsolidiert gemacht. Aber die NATO muß noch effektivere Ver- wird. Westeuropa hat erfolgreich tausend Jahre des Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Streits und Aufruhrs in Europa durch einen neuen Ansatz zur Sicherheit ersetzt, der auf grundsätzlichen menschlichen Werten und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die große Bewährungsprobe besteht nun darin, ob dies im Osten erreicht werden kann. werden. Während der Diskussionsrunde nach dem Mittagessen werde ich Ihnen gerne detailliert über die kürzliche Reise von Minister Aspin und Botschafter Talbott in die Ukraine berichten. In den letzten Jahren hat der Westen eine Serie von Zu geeigneter Zeit könnten wir beschließen, die NATO- Ad-hoc-lnstrumenten zur Koordinierung der Politik Mitgliedschaft zu erweitem. Aber dies steht heute gegenüber den postkommunistischen Staaten in einer nicht auf der Tagesordnung. Reihe von Bereichen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, geschaffen. Bisher haben wir jedoch noch Am wichtigsten ist, daß wir das Arbeitsprogramm für keinen gemeinsamen strategischen Rahmen, um die den NAKR intensivieren und ausbauen sowie dessen Staaten entlang der ehemaligen Trennlinie zwischen Mandat erweitern. Diese Institution hat ihren Wert Ost und West miteinander zu verbinden. Wir sollten bereits bewiesen, indem sie die postkommunistischen den Nordatlantikrat - gemeinsam mit dem NAKR - als Staaten mit dem Westen in Verbindung gebracht hat. zentrales Forum zur Erörterung umfassender strategiSie kann und muß wesentlich mehr werden. Zum scher Maßnahmen stärken. Wir müssen gewährleiBeispiel sollten die NAKR-Staaten ihre Konsultatio- sten, daß wir einen Ansatz entwickeln, der Rußland nen, gemeinsamen Aktivitäten bei der Friedenssiche- und alle neuen Staaten der Region einbezieht. rung, den Personalaustausch, die Ausbildung in zivilmilitärischen Beziehungen und gemeinsame Übungen Fünftens und letztens müssen wir - ebenso wie wir die verstärken. Wir sind erneut bereit, einen Beitrag von Bedeutung einer nach Osten erweiterten NATO-Rolle 500.000 Dollar zum NATO-Haushalt zu leisten, um auf dem Kontinent anerkennen - die Zusammenarbeit Aktivitäten des NAKR zu unterstützen, wenn andere gegen Bedrohungen alliierter Interessen intensivieren, Verbündete einen entsprechenden Anteil überneh- die außerhalb Europas entstehen. Wir haben erfahmen. ren, daß wir gegen andere Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit von au ßerhalb des VertragsgeBis zu unserem nächsten Treffen sollten wir uns auf bietes der NATO handeln müssen - ob die Verbündeeine erweiterte Tagesordnung des NAKR verständi- ten gemeinsam oder über die Institutionen des Bündgen, die darauf ausgerichtet ist, die postkommunisti- nisses handeln. schen Staaten enger in die Sicherheitsstruktur für das Zentrum Europas einzubinden. Gleichzeitig sollten wir Es gibt für uns keine vordringlichere Bedrohung der neue Wege finden, um die nicht dem NAKR angehö- Sicherheit als die mögliche Verbreitung von Massenrenden europäischen Staaten an der Arbeit der NATO vernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Die Regierungen der NATO-Staaten müssen darauf hinarteilhaben zu lassen. beiten, bei der Überprüfungskonferenz von 1995 die Wie Verteidigungsminister Aspin vor zwei Wochen bedingungslose und unbefristete Verlängerung des dem Verteidigungsplanungsausschuß berichtet hat, Nichtverbreitungsvertrages zu erwirken. Aber wir entwickeln die Vereinigten Staaten eine strategische müssen noch mehr tun. Weiterverbreitung bildet die Partnerschaft mit Rußland, wie sie von den Präsiden- sich abzeichnende Tagesordnung der Rüstungskonten Clinton und Jelzin in Vancouver vereinbart wurde. trolle in den neunziger Jahren - und wir müssen kollekWir möchten ähnliche Beziehungen auf der Grundlage tiv bereit sein, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. gemeinsamer Werte und Prinzipien mit allen neuen Staaten, die bestrebt sind, den Frieden durch die postkommunistischen Staaten ins Leben rufen. Mit Beschaffung dieser Waffen zu bedrohen, müssen dem Aufbau zusätzlicher Partnerschaften werden wir wissen, daß wir ihnen entgegentreten. selbstverständlich eng mit unseren Verbündeten in der NATO zusammenarbeiten. Unserer Auffassung nach Unsere Tagesordnung im Bereich der Weiterverbreischließen diese Beziehungen niemanden aus, und sie tung muß ferner neue Partner einbeziehen. Vor allem sind auch kein Ersatz für andere bilaterale oder multi- sollten wir mit Rußland und den neuen unabhängigen laterale Beziehungen. Staaten zusammenarbeiten. Alle Regierungen der NATO-Staaten haben ein unmittelbares Interesse am Präsident Clinton leitet darüber hinaus eine strategi- raschen und sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte sche Partnerschaft mit der Ukraine ein. Sicherlich ist der ehemaligen Sowjetunion. Diese Aufgabe überes nach wie vor wichtig, daß die Ukraine ihre Verpflich- steigt die Mittel eines einzelnen Landes, und sie wird tungen aus dem Lissaboner Protokoll erfüllt, den START- erheblich höhere Kosten verursachen, wenn wir unseI-Vertrag ratifiziert und dem Vertrag über die Nichtver- re Bemühungen nicht bündeln, um die Entnuklearisiebreitung von Kernwaffen als atomwaffenfreier Staat rung heute zu beschleunigen. beitritt. Die Ukraine und andere neue unabhängige Staaten der ehemaligen Sowjetunion müssen als beste Herr Generalsekretär, bis zu unserem nächsten TrefVersicherung für ihre Unabhängigkeit, Sicherheit und fen sollten wir zusammenarbeiten, um konkrete Erterritoriale Unverletzbarkeit ebenfalls in europäische gebnisse in jedem dieser fünf Bereiche zu erzielen. Institutionen - wie den NAKR und die KSZE - integriert Wir sollten spezifische Schritte unternehmen, um die AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �Stärke der NATO zu bewahren, die Friedensschaffung und Friedenssicherung zu verbessern, enger mit anderen Institutionen zu kooperieren, die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten auszudehnen und auf Bedrohungen von außerhalb des Kontinents zu reagieren. Präsident Clinton hat mit Dr. Robert Hunter eine herausragende Persönlichkeit als neuen amerikanischen Botschafter bei der NATO nominiert. Wir möchten, daß er möglichst bald seine Tätigkeit mit den Verbündeten im Rat aufnimmt. Ich habe ihn gebeten, in diesen Schlüsselbereichen eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit wir bei unserem nächsten Treffen Fortschritte verzeichnen können. Seite 6 Herr Generalsekretär, ich weiß, daß ich dem Nordatlantikrat für die kommenden Monate eine ehrgeizige Tagesordung vorgeschlagen habe. Ich gehe jedoch davon aus, daß es eine den Herausforderungen angemessene Tagesordnung ist. Wir trachten nicht danach, neue Aufgaben zu finden, um ein altes Bündnis zu rechtfertigen, sondern dieses fortbestehende Bündnis einzusetzen, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Diese Tagesordung zeigt, daß das Atlantische Bündnis für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. AMERIKA DIENST 24 �USA - DEUTSCHLAND 16. Juni 1993 EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN" Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin BERLIN - (AD) - Bei seinem letzten offiziellen Besuch in Berlin vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten im August hat US-Botschafter Robert M. Kimmitt in einer Rede festgestellt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen "befinden sich heute an ihrem stärksten Moment der Geschichte". "Keine bilaterale Beziehung ist für beide Länder wichtiger als die deutsch-amerikanische Beziehung. Die Entwicklung Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantischen Beziehungen, die für die amerikanische und europäische Sicherheit so lebenswichtig sind", äußerte der Botschafter. Auf Einladung des Aspen Instituts erörterte Botschafter Kimmitt am 8. Juni 1993 in Berlin die wichtigsten Leistungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen seit seinem Amtsantritt als amerikanischer Botschafter in Deutschland im August 1991. Er verwies auf die fortdauernde Bedeutung der Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, bezeichnete jedoch Handel und Kultur als die beiden Wachstumssektoren dieser Beziehungen. Zu den Wirtschaftsbeziehungen erklärte der Botschafter, "unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in den neuen Bundesländern mehr als zu verdoppeln", wo heute über 200 amerikanische Firmen tätig sind, "die mehr als 6 Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben". Im kulturellen Bereich konnten die Vereinigten Staaten mit der Eröffnung eines neuen Konsulats und Amerika Hauses in Leipzig ihre Präsenz in Deutschland ausbauen, erläuterte der Botschafter. Die vor uns liegende Aufgabe besteht dem Botschafter zufolge darin, "auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen", um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu vertiefen. Bei seinem Aufenthalt in Berlin stattete der Botschafter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, Ministerpräsident Stolpe und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Breuel, offizielle Abschiedsbesuche ab und überreichte eine vollständige Sammlung von 8.000 englischsprachigen Büchern der Bibliothek des USArmeestützpunkts Giebelstadt an die Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow. Bisher wurden insgesamt etwa 300.000 Bücher an Bibliotheken in den neuen Bundesländern gespendet. Herr Direktor und Frau Anderson, Herr Cramer, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Ehre Ihrer Anwesenheit heute abend. Wie Herr Cramer sagte: Hans Wallenberg spielte eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer demokratischen Presse im Nachkriegsdeutschland, und diese Vortragsreihe hält sein Andenken in Ehren. Es ist ein Privileg, unter den zur Teilnahme an dieser Vortragsreihe Eingeladenen zu sein, die von der AxelSpringer-Stiftung so großzügig unterstützt wird. Ich möchte auch David Anderson und dem Aspen Institut für die Organisation dieser Veranstaltung meinen Dank aussprechen. Die Arbeit dieses privaten, gemeinnützigen, überparteilichen Instituts zur Förderung der internationalen Beziehungen und Verständigung spiegelt ziemlich genau die Ziele wider, die ich als AMERIKA DIENST 24 Botschafter in Deutschland verfolgt habe. Aus diesem Grund bin ich besonders erfreut, meine Gedanken über die vergangenen zwei Jahre vor einem solchen Forum darlegen zu können. Als David Anderson und ich diese Rede vor zwei Monaten erörterten, ging ich davon aus, daß mein Nachfolger ernannt worden sei und plante daher meine Abreise für Anfang Juli. Bisher ist jedoch noch kein Nachfolger genannt worden, und so werden wir voraussichtlich bis zum Spätsommer in Deutschland bleiben, jedoch im September wieder in den Vereinigten Staaten sein, wenn unsere fünf Kinder das neue Schuljahr beginnen müssen. Obwohl wir Berlin vor unserer Abreise aus Deutschland noch privat besuchen werden, ist dies mein letzter offizieller Besuch. Nach meinem Abschiedsbesuch beim Regierenden Bürgermeister Diepgen erachte ich Seite 1 �es daher für angebracht, meine Abschiedsrede in dieser Stadt zu halten, die mir so sehr am Herzen liegt - und die auf solch einzigartige Weise die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Deutschlands repräsentiert. danken, die meine Familie und ich in ganz Deutschland erfahren haben. Wenn wir neue Leute kennenlernten, lautete die erste Frage stets: "Fühlen Sie sich wohl in Deutschland?" Wir geben immer dieselbe Antwort: "Wir vermissen unser Heimatland, aber wir fühlen uns hier sehr wohl und äu ßerst willkommen." Selbst unseHeute abend stehe ich vor Ihnen als lebendes Beispiel re Kinder, die nicht sicher waren, was sie erwartete, als der modernen deutsch-amerikanischen Beziehungen: wir im August 1991 das Flugzeug bestiegen, sind jetzt Wie über 50 Millionen Amerikaner bin ich deut- sehr traurig, ein Land verlassen zu müssen, das ihnen scher Abstammung, da die Vorfahren meiner in nur zwei Jahren zu einer zweiten Heimat geworden Mutter Mitte des neunzehnten Jahrhunderts aus ist. der Nähe von Detmold an der Lippe nach Amerika Wir werden die Deutschen, die so freundlich zu uns auswanderten. Obwohl meine Mutter in den waren, vermissen und niemals vergessen. Ich denke Vereinigten Staaten geboren wurde, sprach sie an offizielle Aufmerksamkeiten wie die von Bundeszu Hause Deutsch, bis sie zehn Jahre alt war. präsident von Weizsäcker, dem Regierenden Bürgermeister Diepgen und Ministerpräsident Stolpe, die meine Eltern einluden, als sie im vergangenen Jahr zur Feier ihres 45. Hochzeitstages nach Deutschland zurückkehrten. Ich denke jedoch auch an die ältere Dame, die bei einem Weinfest auf mich zukam und mir eine Weinflasche mit den Worten überreichte: "Ich wollte schon immer den amerikanischen Botschafter Und wie über 12 Millionen Amerikaner, die als kennenlernen, um Ihrem Land für alles zu danken, was Soldaten oder Familienangehörige seit dem Krieg Sie für uns nach dem Krieg getan haben." Und ich in Deutschland stationiert waren, lebte auch ich denke an die vielen meiner Frau und meinen Kindern von 1960 bis 1964 mit meiner Familie in Heidel- gegenüber erwiesenen Liebenswürdigkeiten, wie die berg und Baumholder und verbrachte den des Restaurantbesitzers in der Nähe von Dresden, der Sommer 1968 im Dienst bei der 3. Infanteriedi- unserem acht Jahre alten Sohn als Überraschung eine Geburtstagstorte überreichte, nachdem unser Sohn vision in Aschaffenburg. die Bewandtnis des Tages voller Stolz bekanntgegeIch kann jedoch auch auf einige einzigartige Charakte- ben hatte! ristika meiner Verbindung zu Deutschland verweisen. Wie David Anderson sagte, lernten sich meine Eltern Aber nun rückt die Zeit meiner Rückkehr in die Vereiin Berlin kennen und heirateten 1947 in dieser Stadt. nigten Staaten näher. Heute abend möchte ich meine Da ich genau neun Monate später in den Vereinigten verbleibende Zeit hier darauf verwenden, über die Staaten geboren wurde, war ich immer stolz, ein deutsch-amerikanischen Beziehungen von heute und Produkt "Made in Germany" zu sein. In meinem insbesondere unsere Beziehungen in der Zukunft zu gesamten Berufsleben hat mich jedoch nichts mehr sprechen. Ich möchte zwei Themen erörtern: mit Stolz erfüllt, als die Vereinigten Staaten von AmeErstens: Keine bilaterale Beziehung ist für rika - mein Geburtsland - als Botschafter in der Bunbeide Länderwichtigeralsdie deutsch-amerikadesrepublik Deutschland - dem Land meiner Vorfahnische Beziehung. Die Entwicklung Deutschren - zu vertreten. lands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantiBereits früh in meiner Amtszeit wurde mir bewußt, daß schen Beziehungen, die für die amerikanische meine Arbeit in Bonn nur Teil meiner Aufgaben als und europäische Sicherheit so lebenswichtig Botschafter ist. Wie die Vereinigten Staaten hat sind. Deutschland ein wirklich föderatives System mit wirklicher - sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Zweitens: Die Beziehungen befinden sich heute Macht, die in Bonn und den sechzehn Bundesländern an ihrem stärksten Moment der Geschichte, angesiedelt ist. Infolgedessen stelle ich fest, daß ich aber die Beziehungen werden nur gestärkt, im Durchschnitt nur 40 % meiner Arbeitstage in Bonn wenn wir unsere Arbeit härter, klüger und umund die restlichen auf Reisen durch das gesamte Land fassender angehen als in der Vergangenheit. verbracht habe. Um vor allem die Priorität anschaulich unter Beweis zu stellen, die wir dem erfolgreichen Und zu diesem letzten Punkt muß ich offen die WarAbschluß des Einigungsprozesses beimessen, bin ich nung aussprechen, daß eszunehmend schwierig wird, mehr als fünfundzwanzigmal in die neuen Bundeslän- unser gemeinsames Ziel zu erreichen - eine starke der und allein über dreißigmal nach Berlin gereist. bilaterale Beziehung, die sowohl unseren beiden Ländern als auch Europa und der Welt insgesamt dient - weil wir Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, diesem die heutige Generation junger Deutscher und AmerikaLand und seinem Volk für die herzliche Aufnahme zu Wie über 3 M illionen Amerikaner dienten sowohl mein Vater als auch meine Mutter während des Zweiten Weltkrieges in Europa und Deutschland, mein Vater im Kampf bei der 78. Division und meine Mutter beim amerikanischen Roten Kreuz. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �ner nicht so wirksam erreichen wie ihre Eltern und Großeltern. zur Zeit - kollektive Ansätze zur Verwirklichung gemeinsamer Sicherheitsinteressen suchen. Historischer Kontext: Die dritte Nachkriegszeit Ein Rückblick Bevor wir unsere gegenwärtigen und künftigen Bezie- Wenn ich auf meine zweijährige Amtszeit hier in Deutschhungen erörtern, sollten wir den historischen Kontext land zurückblicke, tue ich dies mit einem gewissen in Betracht ziehen. Wir sind alle privilegiert, aber Stolz. Zu unseren gemeinsamen Leistungen zählen: insbesondere diejenigen von uns im öffentlichen Dienst, Im Bereich der Sicherheit: Der sichere Abzug diese letzten dramatischen Jahrzehnte und Jahre eraller amerikanischen landgestützten Nuklearlebt zu haben. Noch heute ist es kaum zu glauben, daß waffen aus Deutschland. Darüberhinaus haben die Mauer gefallen ist, Berlin und Deutschland vereiwir erfolgreich das Zusatzabkommen zum NATOnigt sind und Europa nicht mehr nur davon träumen Truppenstatut abgeschlossen, mit dem wir eine kann, ungeteilt und frei zu sein. Um das Tempo zu solide Grundlage für die weitere Präsenz amebegreifen, mit dem sich die Gegebenheiten verändert rikanischer Streitkräfte in Deutschland als Teil haben, muß man sich nur die Tatsache vor Augen der insgesamt 100.000 in Europa stationierten führen, daß es heute vor genau drei Jahren war - am Soldaten gelegt haben. Wir haben auch zwei 8. Juni 1990 - als Vaclav Havel bei den ersten freien gemeinsame deutsch-amerikanische Korps ins Wahlen des Landes nach 44 Jahren zum Präsidenten Leben gerufen und Einigung über die Beziehunder Tschechoslowakei gewählt wurde. gen zwischen dem europäischen Korps und der NATO erzielt. Wir haben uns zusammengeDie Ereignisse in Deutschland und im Ausland erinschlossen, um den Nordatlantischen Kooperanern uns jedoch daran, daß unsere Arbeit noch lange tionsrat zu gründen, mit dem der Dialog zwinicht beendet ist. Tatsächlich befinden wir uns in der schen der NATO und den aufstrebenden Demodritten Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts mit zwei kratien im Osten und ihre Einbeziehung in die diametral entgegengesetzten Modellen als AusgangsWege geleitet wurde. Den Höhepunkt bildete basis - dem protektionistischen, isolationistischen Muster die erst am vergangenen Samstag vollzogene nachdem Ersten Weltkrieg, das die Große Depression Eröffnung des George C. Marshall-Europazenund den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte, bezietrums für Sicherheitsstudien in Garmisch-Parhungsweise der Politik des aktiven, kollektiven Engatenkirchen. Und nicht zuletzt haben unsere gements, die zum Wiederaufbau Westeuropas und Streitkräfte Seite an Seite gearbeitet, um humaden dramatischen Ereignissen des Jahres 1989 führnitäre Hilfe nach Somalia, Bosnien und in die te. Trotz der in einigen Lagern heute vorherrschenden ehemalige Sowjetunion zu liefern. isolationistischen und protektionistischen Einstellungen sind wir zweifelsohne klug genug zu erkennen, Im Bereich des Handels konnten wir eine kontidaß nur eine Politik des aktiven, kollektiven Engagenuierliche Zunahme der amerikanischen Invements zwischen Amerika und Deutschland, zwischen stitionen in Deutschland und deutscher InvestiAmerika und Europa zu dauerhaftem Erfolg führen tionen in den Vereinigten Staaten beobachten. wird. Unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in Diese Politik des Engagements basiert jedoch auf der den neuen Bundesländern mehr als zu verdopErkenntnis, daß - obwohl politische und militärische peln. Während wir heute abend zusammenFragen nach wie vor Bedeutung haben - die echten kommen, sind über 200 amerikanische Firmen Wachstumssektoren unserer Beziehungen in den in der ehemaligen DDR tätig, die mehr als 6 Bereichen Handel und Kultur liegen, einschließlich Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 anderer nicht herkömmlicher Themen wie UmweltArbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. schutz, Bildungs- und Gesundheitswesen. In Wirklichkeit befinden wir uns am Beginn einer Periode, in der Im kulturellen Bereich konnten wir unsere Prädie deutsch-amerikanische bilaterale Beziehung, das senz in Deutschland nicht nur beibehalten, transatlantische Bündnis und in der Tat das Konzept sondern mit der Eröffnung eines neuen Konsunationaler Interessen und nationaler Sicherheit an sich lats und Amerika Hauses in Leipzig sogar erweiin sehr viel weiter reichenden, sehr viel umfassendetem. Wir haben nahezu 500 Bürger aus den ren Begriffen definiert werden müssen. Wir sollten uns neuen Bundesländern und dem Osten Berlins in unserem Verständnis auch eindeutig bewußt sein, im Rahmen von Austauschprogrammen in die daß - ebenso wie es einen Unterschied zwischen Vereinigten Staaten eingeladen, zum Teil aufPatriotismus und Nationalismus gibt - es nicht per se grund einer speziellen Budgeterhöhung, dank nationalistisch ist, wenn ein Land seine nationalen der wir die Programme im Osten erweitem Interessen definiert oder seine nationale Sicherheit konnten, ohne die erfolgreichen Programme im verteidigt. Dies gilt insbesondere wenn Deutschland, Westen zu kürzen. Darüber hinaus haben wir die Vereinigten Staaten und andere Verbündete - wie AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �"Ambassadeurs Prizes" für ausgezeichnete Leistungen bei Englisch- und Amerikanistikstudien ins Leben gerufen, wobei die letztere Fachrichtung aus meiner Sicht ein unterentwickelter Studienzweig ist. Im Rahmen eines meiner bevorzugten Programme haben wir femer inzwischen über 300.000 englischsprachige Bücher aus geschlossenen amerikanischen Stützpunkten im Westen an Bibliotheken und Bildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern übergeben, einschließlich einer Spende von über 8.000 Büchern, die ich erst gestern der Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow überreicht habe. Mit diesem Programm werden wirklich "Schwerter zu Pflugscharen". Ich möchte hinzufügen, daß diese Bücherspende für Treptow verdeutlicht, wie gut wir verstehen, daß die Bürger aus dem Osten Berlins ebenso begierig auf Kontakte mit Amerika sind wie ihre Landsleute in den fünf neuen Ländern. gemeinsame Zukunft in Angriff nehmen. Wenden wir uns nun dieser Zukunft zu. Neue bilaterale Beziehungen für ein neues Zeitalter Im Mai 1989 forderte der damalige Präsident Bush Deutschland auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als "Partner in der Führung" zu wirken. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß dieser Begriff einigen Deutschen aufgrund historischer Bedenken ein gewisses Unbehagen bereitet hat. Ich gehe jedoch davon aus, daß zu viele Menschen sich auf den Begriff "Führung" konzentriert haben, der - obwohl bedeutsam - nicht so stark war wie das Wort "Partnerschaft". Partner arbeiten an gemeinsamen Projekten, und beide teilen die Vorteile und Risiken dieser Projekte. Mit dieser Erklärung, die nahezu ein halbes Jahr vordem Fall der Mauer abgegeben wurde, verdeutlichten die Vereinigten Staaten, daß sie Deutschland nicht länger als besiegten Feind, als besetztes Einer meiner stolzesten Momente ereignete sich schließ- Land oder Juniorpartner des Bündnisses, sondern als lich am 9. Januar dieses Jahres, als Präsident von vollwertigen und gleichberechtigten Partner der VereiWeizsäcker, der Regierende Bürgermeister Diepgen nigten Staaten in unserem Streben nach einer friedliund ich in Anwesenheit von Hans-Dietrich Genscher cheren, sichereren Zukunft betrachteten. Es sollte und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, deshalb niemanden überraschen, daß die Vereinigten sowie Hunderter anderer den ehemaligen und künfti- Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt gen Standort der amerikanischen Botschaft in Berlin und ohne auch nur den Anflug von Zögern oder Ängstam Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenbur- lichkeit unterstützten - denn wer würde nicht die Einheit ger Tor, einweihten - im Zentrum Berlins, im Herzen seines Partners wünschen, mit der die Partnerschaft Deutschlands und an der Wegscheide Europas. beim Streben nach gemeinsamen Zielen noch stärker wird? Hindernisse für Aktionen Und doch ist es so, wie auf dem Gebäude unseres Nationalarchivs geschrieben steht: "Die Vergangenheit ist Prolog." Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen, um unseren Völkern noch bessere Beziehungen und eine noch bessere Zukunft zu sichern. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen erklärt habe, wird dies jedoch aufgrund mehrerer Faktoren in Zukunft noch schwieriger sein. Aber selbst die beste Partnerschaft - sei es in der Wirtschaft, in der Ehe oder in den internationalen Beziehungen - bedarf fortwährender Erneuerung. Dies gilt besonders dann, wenn die Partnerschaft so ungeheuer stark von äußeren Veränderungen beeinflußt wird, wie dies bei der unsrigen seit 1989 der Fall war. Bevor ich nun einige Gedanken dazu äußere, wie wir unsere Partnerschaft in Zukunft verbessern könnten, müssen wir uns jedoch über die Vergangenheit und die Gegenwart im klaren sein: Angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit dem vergangenen Jahr 20 neue Botschaften in der Was die Vergangenheit anbetrifft, so kann und ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawird Deutschland seine schrecklichen Taten in wien sowie der früheren Tschechoslowakei eröffnet der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts niemals haben, müssen meine Mitarbeiter und ich an der vergessen. Und doch bedeutet, sich ständig nur Botschaft jeden Tag kämpfen, um unser Netz von mit der Vergangenheit zu beschäftigen, sich Konsulaten und Amerika Häusern in ganz Deutschnicht mit ganzer Kraft der Verbesserung der land beizubehalten. Wir tun dies zu einer Zeit, in der nach dem Krieg geschaffenen erfolgreichen die Zahl unserer Soldaten und deren Familienangehösozialen und demokratischen Marktwirtschaft rigen lediglich ein Drittel des Standes von vor drei zu widmen, von der Deutschland, Europa und Jahren beträgt, und sie wird weiter sinken. In Berlin Menschen in weit entfernten Gebieten profitiert werden wir unsere gesamten Streitkräfte bis Ende des haben. Jahres 1994 abgezogen haben. Kurzum: Die natürlichen Kontakte, auf die wir u ns in der Vergangenheit so Im Hinblick auf die Gegenwart sind dies in sehr gestützt haben, werden stark abnehmen. Wir Deutschland, den Vereinigten Staaten und der werden zahlenmäßig kleiner sein, daher müssen wir Welt schwierige Zeiten. Niemand von uns sollte unsere Anstrengungen verdoppeln, wenn wir unsere jedoch in Pessimismus verfallen, denn wir leben Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �besser als 90 Prozent der Weltbevölkerung und tragen entscheidende Verantwortung für ein besseres Leben für unsere Bürger ebenso wie für diejenigen, die weit schwerere Zeiten zu bewältigen haben als wir. Wir dürfen nicht blauäugig sein, aber durch die uns als Nationen und Völkern innewohnende Stärke haben wir Grund zu Optimismus, wenn wir bereit sind, zu arbeiten und Opfer zu bringen, um unser Potential vollständig zur Geltung zu bringen. Bevor meine Worte in eine Predigt ausarten, wende ich mich nun einigen spezifischen Beobachtungen und Vorschlägen für unsere künftige Zusammenarbeit zu. An diesem Punkt möchte ich klarstellen, daß sich meine Botschaft an jeden einzelnen der hier Anwesenden richtet, innerhalb und außerhalb der Regierung, weil unsere künftigen Beziehungen ebensosehr, wenn nicht noch stärker, vom privaten Sektor geprägt werden, dem auch ich in wenigen Monaten wieder angehören werde. Im Bereich der Sicherheit ist es meines Erachtens äußerst wichtig, daß wir eingehend die Zwänge berücksichtigen, von denen die verteidigungspolitische Diskussion in unseren jeweiligen Ländern beeinflußt wird. Das bedeutet meiner Meinung nach, die Vereinigten Staaten sollten - mit Taten ebenso wie mit Worten - die deutschen und europäischen Bemühungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsidentität weiterhin unterstützen. Wir sollten uns unsere erfolgreichen Bemühungen während des Vereinigungsprozesses zu Herzen nehmen, indem wir unmißverständlich unsere strategischen Interessen - ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO - zum Ausdruck bringen und dann Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands bekunden, mit uns und anderen bei der Verwirklichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten. Schließlich ist unser gemeinsames Ziel ein Deutschland, das in der Lage ist, seine multilateralen Verpflichtungen zu erfüllen. Indem man eine Europa, das Bündnis und die Vereinten Nationen einbeziehende Dimension dieser Verpflichtungen vorweist, kann man die Notwendigkeit einer fähigen deutschen militärischen Komponente noch überzeugender verdeutlichen. sich von selbst, daß wir dies eher tun werden, wenn effektive kollektive Partner für ein gemeinsames Vorgehen zur Verfügung stehen. Kurzum: Sollte nicht jedes Mitglied einer multinationalen Organisation über die gesetzliche Grundlage verfügen, auf der es seine Verpflichtungen gegenüber der Organisation erfüllen kann, auch wenn es Fälle geben mag, in denen man sich ausßoJjliscHejiGründen entscheidet, dies nicht zu tun? Um beim Bereich der Sicherheit zu bleiben, möchte ich deutlich machen, welch wichtige und schwierige Entscheidung es für die Clinton-Administration war, 100.000 amerikanische Soldaten in Europa zu lassen. Es war im Januar 1992 bei der Wehrkunde-Tagung in München, als amerikanische Vertreter Zahlen von 75.000 oder noch weniger diskutierten. Auf einem Stand von 100.000 können und werden wir weiterhin ein aus zwei Heeresdivisionen und den damit verbundenen Luftstreitkräften bestehendes einsatzfähiges Korps in Deutschland und andernorts stationieren. Mit der Schließung Hunderter Stützpunkte in den Vereinigten Staaten werden jedoch weitere Forderungen nach Verringerung unserer Truppenstärken in Europa und Deutschland laut werden. Ich glaube, wir werden die innenpolitische Unterstützung für unsere hier stationierten Streitkräfte nur aufrechterhalten können, wenn es uns gelingt unter Beweis zu stellen, daß sie aus soliden strategischen Gründen und auf kostengünstiger Basis hier sind. Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt wird es sehr wichtig sein, daß unsere beiden Regierungen rasch und kooperativ eine annehmbare Formel ausarbeiten, um die Vereinigten Staaten fürdie Wertsteigerungen zu entschädigen, die aus Verbesserungen unserer an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegebenen Stützpunkte resultieren. Geschieht dies nicht, wird es für uns schwieriger werden, unsere Streitkräfte in Deutschland künftig ebenso effektiv zu stationieren und auszubilden wie in der Vergangenheit. Im wirtschaftlichen Bereich wird unsere gemeinsame Zukunft vielversprechend sein, wenn wir die Interdependenz unserer Volkswirtschaften klar erkennen und uns für ihre Förderung einsetzen. Multilateral besteht unsere offenkundige Herausforderung nicht nur darin, Bevor nun jemand urteilt, ich versuchte, den Ausgang ein Zieldatum für den Abschluß der Uruguay-Runde der "Out-of-Area"-Debatte vorwegzunehmen, möchte des GATT festzulegen - in dieser Übung sind wir ich betonen, daß nur Deutschland und die Deutschen mittlerweile ziemlich bewandert -, sondern dies auch diese Entscheidung treffen können. Ich muß jedoch zu verwirklichen. Weder Deutschland noch die Vereioffen sein und erklären, daß nach all der seit Vietnam nigten Staaten können dies allein tun, aber jeder von erfolgten Kritik wegen mangelnden multilateralen uns hat die Pflicht, individuelle Flexibilität an den Tag Handelns viele in den Vereinigten Staaten ziemlich zu legen und unseren Einfluß geltend zu machen, um verwirrt darüber sind, daß Deutschland nicht mit uns auch die Flexibilität anderer sicherzustellen. Meiner gemeinsam eine historische Kehrtwendung zu kollek- Ansicht nach wird keine andere staatliche Maßnahme tivem Handeln als bevorzugtem Vorgehen in der welt- für unsere nationalen Volkswirtschaften und die Weltweiten Sicherheitspolitik vollzieht. Die Vereinigten wirtschaft solch positive kurzfristige Folgen haben, Staaten werden niemals ihr Recht aufgeben, zum denn das Vertrauen der Verbraucher und UnternehSchutz ihrer Interessen einseitig zu handeln, aber wir mer wird direkt und positiv durch den greifbaren Beziehen es vor, kollektiv zu handeln. Dabei versteht es weis beeinflußt, daß auch Regierungen die zur SchafAMERIKA DIENST 24 Seite 5 �fung langfristigen Wirtschaftswachstums erforderlichen schwierigen Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier kurz abschweifen um hervorzuheben, daß es fürdie Amerikaner von Bedeutung ist, maßvolle Erwartungen an Deutschland zu stellen. Wo Deutschland selbst Ergebnisse erzielen kann, können und sollten unsere Erwartungen hoch sein. Beispiele hierfür sind unter anderem die erfolgreichen Bemühungen um das Zusatzabkommen und die Frage jüdischer Ansprüche. In Bereichen wie dem GATT jedoch, wo Deutschland zu einem Ergebnis beitragen, aber nicht im Alleingang handeln kann, dürfen wir nicht zuviel erwarten oder Deutschland für die Unnachgiebigkeit anderer verantwortlich machen. In solchen Fällen können wir nicht mehr erwarten oder verlangen, als daß Deutschland soviel Druck wie möglich ausübt aber wir erwarten auch nicht weniger. Dasselbe gilt für die Erwartungen der Deutschen an die Vereinigten Staaten. nen über die Auswirkungen amerikanischer Maßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen auf amerikanische Arbeitsplätze zu präsentieren. Daher hoffe ich, daß deutsche Geschäftsleute von Zeit zu Zeit, vielleicht in Zusammenhang mit einer Vorstandssitzung in den Vereinigten Staaten, nach Washington reisen werden. Auch möchte ich hier meinen früher gemachten Vorschlag wiederholen, daß deutsche Unternehmen in Betracht ziehen sollten, einen Amerikaner mit deutschen Sprachkenntnissen in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen, damit bei ihren Gesprächen die amerikanische Perspektive regelmäßig eingebracht wird. (Ich möchte auch anmerken - jedoch keinen diesbezüglichen Vorschlag machen, da mir das zu vermessen erscheinen würde - daß Deutschland, ebenso wie wir das auch getan haben, davon profitieren könnte, wenn mehr Regierungsvertreter in die Privatwirtschaft gingen, und mehr Vertreter der Privatwirtschaft in die Regierung. Meines Erachtens tauschen wir zu viele Leute aus, wenn eine neue Administration an die Macht kommt, während Sie in einer Welt, in der die Regierung und die Wirtschaft sich gegenseitig viel besser verstehen und schätzen lernen sollten, vielleicht zu wenige auswechseln). Was besonders uns betrifft: Bei unseren bilateralen Handelsbeziehungen erzielen wir gute Ergebnisse, die aber noch besser sein könnten. Obwohl deutsche und amerikanische Geschäftsleute viel über das jeweils andere Land wissen, gibt es noch einige wichtige Das Endergebnis dieser Initiativen wird meiner MeiLücken, die gefüllt werden müssen, um künftige Erfol- nung nach auf besseren Informationen basierende ge sicherzustellen. Investitionsentscheidungen sein, da dann der Einfluß der Regierung auf Investitionen weder unter- noch Beispielsweise neigten in der Vergangenheit viele überschätzt werden wird, wie das jetzt oft der Fall ist. amerikanische Führungskräfte in Unternehmen und Und bessere Investitionsentscheidungen bedeuten mehr Banken dazu, Entscheidungen über Investitionen in Investitionen und mehr Arbeitsplätze in beiden LänDeutschland überwiegend auf der Grundlage von dern. Medienberichterstattung und Berichten von Untergebenen zu treffen. Ungeachtet dessen, wie gut solche Berichterstattung sein mag, ist sie kein Ersatz für Anschauung aus erster Hand. Folglich haben wir eng mit der amerikanischen Industrie zusammengearbeitet, um ihre Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen nach Deutschland einzuladen. Im vergangenen Jahr haben wir die Vorstandsmitglieder von Mobil Oil, Pitney Bowes, Fluor Daniel und Exxon begrüßt, und ich freue mich feststellen zu können, daß Merrill Lynch heute zu einer Sitzung in Berlin zusammentrifft. Im September werden wir den Vorstand von Phillip Morris willkommen heißen und danach Whirlpool und noch viele andere. Unser an diese Firmen gerichteter Vorschlag lautet, deutsche Redner zu ihren Treffen einzuladen, danach Deutschland zu bereisen und in den neuen Bundesländern sowie in Bonn mit Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammenzutreffen. Eine Dimension dieser Angelegenheit muß jedoch im deutschen Zusammenhang betrachtet werden. Als jemand, der sich tagtäglich für größere amerikanische Investitionen hier in Deutschland einsetzt, muß ich offen sagen, daß es für meinen Nachfolger zunehmend schwierig sein wird, Investitionen in Deutschland zu bewirken, wenn nicht die in Zusammenhang mit dem Standort Deutschland stehenden Fragen direkt angesprochen werden. Ich möchte diesen Abschnitt daher mit einem Zitat aus einem Vortrag des ehemaligen Botschafters Arthur Bums abschließen, den dieser 1985, kurz nachdem er Bonn verlassen hatte, hielt, da er genau die Punkte enthält, die auch von potentiellen amerikanischen Investoren angesprochen werden, insbesondere denjenigen, die an den neuen Bundesländern interessiert sind: Ebenso habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß nur wenige Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft jemals zu ähnlichen Treffen und Gesprächen nach Washington gereist sind. Viele von ihnen hatten Kontakte mit Gouverneuren und Bürgermeistern, aber - genauso wie in Deutschland - ist das auch in Amerika nur die Hälfte der Geschichte. Deutsche Unternehmen beschäftigen über 400.000 Amerikaner. Daher sind sie in der Lage, wichtige Informatio- "Ich besuchte Europa zum ersten Mal im Jahre 1950, als ich Studienurlaub von meiner Universität hatte. In meiner ersten Nacht in Deutschland konnte ich nicht schlafen, da auf der Straße vor meinem Hotel in Frankfurt Bauarbeiten durchgeführt wurden. Nachdem meine Frau und ich uns fast den ganzen nachfolgenden Tag ausgeruht hatten, machten wir einen Spaziergang entlang der Hauptverkehrsstraßen dieser belebten Stadt. Der eindrucksvollste - in der Tat Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �wirklich erstaunliche - Anblick war der der Maurer, die Abends um neun oder zehn Uhr ihre Arbeit bei elektrischem Licht verrichteten. Als ich wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, antwortete ich, von meinen Geschäftsfreunden nach meinen Eindrücken von der europäischen Wirtschaft befragt, ohne Zögern: 'In wenigen Jahren wird Deutschland wieder die größte Industriemacht Europas sein.' Den erstaunten Fragern, die die Gründe hierfür wissen wollten, gab ich einfach die Antwort: 'Im Unterschied zum Großteil Europas arbeiten die Deutschen wirklich hart.'" Wenn wir jedoch dieses anhaltende Interesse an Informationen über die Vereinigten Staaten befriedigen wollen, benötigen wir in der Regierung die Hilfe des Privatsektors unserer beiden Länder. Hinter uns liegen 40 Jahre Erfahrung, in denen wir auch eine Infrastruktur aufgebaut haben; jetzt brauchen wir mehr Gelder, um die Bildungs-, Austausch- und anderen Programme, die im Westen für die Anknüpfung unserer Beziehungen nach dem Krieg so lebenswichtig waren, fortzusetzen - und sie insbesondere auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Solche Fonds als Teil einer Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor bereitzustellen, ist eine Investition in die Stabilität Deutschlands, die von Vorteil für die WirtBotschafter Burns fuhr fort: "Das kann ich jetzt schaft in Deutschland, Europa und den Vereinigten nicht länger behaupten. Die Wirtschaft West- Staaten ist. Wie ich bereits betonte: Die Entwicklung deutschlands ist sicherlich immer noch die stärk- Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Und ste in Europa. Ein Großteil der deutschen meiner Meinung bestimmt die Entwicklung OstdeutschWissenschaft, Forschung und Technologie hat lands auch die Entwicklung ganz Deutschlands. überall einen guten Ruf, aber die Deutschen arbeiten nicht mehr so wie in den Jahren direkt In diesem Zusammenhang erfüllt es mich mit Stolz, nach dem Krieg. Die Arbeitswoche ist kürzer heute abend die Einrichtung eines "Ambassador's geworden, es werden mehr Ferien genommen, Enterprise Scholars"-Programms anzukündigen. Dieses praktisch jeder macht lange Ferien, die Zahl der Programm, das zunächst durch einen besonderen Krankheitstage und Kuraufenthalte hat sich ver- Zuschuß des US-Informationsamtes finanziert wird, vielfacht, Frühpensionierungen sind häufiger soll Studentinnen und Studenten aus den fünf neuen geworden und die großzügige Unterstützung Bundesländern und Ostberlin ein einjähriges Stipender Regierung für die Arbeitslosen hat zu einer dium in wirtschaftlichen und technischen FachbereiErhöhung ihrer Zahl beigetragen. Und dieser chen an einem College in den Vereinigten Staaten Prozeß der Reduzierung der Arbeit ist noch ermöglichen. Wir erwarten, daß die ersten Studentinnen und Studenten bereits diesen Herbst ihr Studium nicht beendet." aufnehmen können und in den kommenden Jahren im Erlauben Sie mir, meine spezifischen Ausführungen Rahmen dieses Programms so viele Studentinnen und über die Zukunft unserer Beziehungen mit einigen Studenten in die Vereinigten Staaten geschickt werWorten über die kulturelle Seite der Beziehungen zu den können, wie die Spenden für dieses Programm beenden. Wie ich bereits betonte, erreichen wir die zulassen. jüngere Generation von Deutschen nicht so gut wie ihre Eltern oder Großeltern. Eine einfache, aber Auch freue ich mich ankündigen zu können, daß die beunruhigende Berechnung verdeutlicht diesen Punkt: amerikanische Handelskammer in Deutschland dieHeute vor 40 Jahren hatten wir im damaligen West- ses Programm unterstützt und von ihren Mitgliedern deutschland mit seinen ungefähr 50 Millionen Einwoh- Beiträge hierzu erbitten wird. Eine besondere Freude nern 50 Amerika Häuser. Heute unterhalten wir 8 bereitet es mir auch bekanntzugeben, daß die erste Amerika Häuser für 80 Millionen Deutsche, und ich Firmenspende in Höhe von 120.000 Dollar von Merrill muß dafür kämpfen, selbst diese zu erhalten. Mit der Lynch zugesagt wurde. Mit diesem Beitrag wird sechs Eröffnung zahlreicher neuer Botschaften im Osten Studenten - einem aus jedem der neuen Bu ndesländer wird es jedoch noch schwieriger werden, diese Pro- und einem aus Ostberlin - in den nächsten drei Jahren ein Studienjahr in den Vereinigten Staaten ermöglicht. gramme zu finanzieren. Wenn diese Stipendien verliehen werden, wird auf Wenn Sie sich fragen, ob solche Institutionen heute jedem Zertifikat das Unternehmen, die Bank oder ein benötigt werden, sollten Sie folgendes in Betracht anderer Geldgeber vermerkt sein, der diesen Studienziehen: An der Eröffnung unseres Konsulats im Juni aufenthalt ermöglichte - und das ist ein Zeichen für das letzten Jahres in Leipzig nahmen über 400 Gäste teil. Vertrauen, das in einen jungen Mann oder in eine junge So sehr ich mich schon über dieses Ergebnis gefreut Frau gesetzt wird, das diese nie vergessen werden. habe, war ich doch überwältigt von den Zahlen des Natürlich wäre es uns eine große Freude, wenn sich folgenden Tages, als das Amerika Haus und seine deutsche Institutionen an dieser Investition in unsere Bibliothek zum ersten Mal ihre Pforten für das Publi- gemeinsame Zukunft beteiligen würden. kum öffneten: Nahezu 1.000 Besucher in den ersten drei Stunden, von denen gut über die Hälfte jünger als Ich möchte diese Erörterung der kulturellen Bande mit 25 Jahre waren. dem Hinweis auf ein einzigartiges Programm in Berlin AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �beenden, das zur Aufrechterhaltung der besonderen Beziehungen zwischen dieser Stadt und dem amerikanischen Militär beitragen wird, das sie nahezu 50 Jahre lang schützte. Obwohl unsere Streitkräfte bis zum Ende des Jahres 1994 aus Berlin abgezogen werden, erwarten wir sie und andere in Zukunft als Besucher in dieser Stadt zurück, da die USQ von diesem Jahr an dauerhaft in Berlin präsent sein wird. Die USO ist eine private amerikanische Organisation, die sich der Betreuung amerikanischer Militärangehöriger bei ihren Freizeitaktivitäten widmet. Ebenso wie die USOVertretungen in New York, Paris und Rom wird diese Einrichtung ein Ort sein, an dem die Mitglieder amerikanischer Streitkräfte und ihre Familien Hilfe bei der Organisation ihrer Reisen und Suche nach Hotelunterkünften erhalten können. Wenn Paris als Maßstab dient, ist eine solche Einrichtung für weitere Beziehungen von unschätzbarem Wert. Obwohl unsere Streitkräfte im Jahre 1967 Frankreich verließen, buchte USO Paris im Jahr 1992, 25 Jahre später, Hotelzimmer für über 7.000 amerikanische Militärangehörige und ihre Familien. Ich danke den folgenden Berlinern für ihre Bereitschaft, dieses Projekt zu unterstützen und ihrer Wertschätzung für unser Militär sichtbar Ausdruck zu verleihen: noch in Deutschland aufgrund der Geschichte Anlaß zur Sorge geben. Trotzdem sind wir der Meinung, daß sie auf eine Art und Weise eingesetzt werden können, die die Übeltäter abschreckt und dennoch die Rechte des Einzelnen schützt. Jene europäischen Nachbarn Deutschlands, die mit der Kritik an diesen Ereignissen so schnell bei der Hand waren, frage ich: Erwarten Sie von Deutschland, jedes Jahr eine Million Menschen aufzunehmen, 70 Prozent aller nach Europa kommenden Einwanderer? Können nicht auch Sie dazu beitragen, den weniger Glücklichen zu helfen? Wenn Sie das nicht können, sollten Sie sich jedoch vor Augen halten, daß auch Sie von der Entwicklung in Deutschland beeinflußt werden. Dr. Fischer, HerrGafron, Herr Goldberg, HerrGrönke, Herr Sieveking. Letztlich ist das jedoch eine Angelegenheit, mit der sich Deutschland und seine Bürger befassen müssen, und nicht nur im Hinblick auf Reaktion und Abschrekkung. Heute leben mehr als 6 Millionen Ausländer in Deutschland, und es gibt kaum Grund zu glauben, daß diese Zahl je abnehmen wird. Die Frage, wie die Integration dieser Menschen in diese Gesellschaft und Kultur fortgesetzt werden kann - einschließlich der Punkte Wahlrecht und Staatsbürgerschaft - muß sicherlich mit offenem Geist und offenem Herzen angegangen werden. Gewalt gegen Ausländer Schlußbemerkung Zum Schluß meiner Rede möchte ich einige Worte zu der Angelegenheit anmerken, die die Deutschen zur Zeit am meisten beschäftigt: die sinnlosen, brutalen und feigen Gewaltakte gegen Ausländer, die jüngsten davon in Solingen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen Deutschland jetzt oder in Zukunft konfrontiert sein mag, ist eine solche Gewaltanwendung in einer modernen Demokratie, in der Toleranz ein wichtiges Element ist, schlichtweg nicht akzeptabel. Die Deutschen - sowohl Vertreter der Regierung als auch die Bürger - müssen klarmachen, daß solche Taten nicht akzeptabel sind und schwer bestraft werden. Ich habe mich heute Abend um dreierlei bemüht: eine Zusammenfassung meiner Zeit hier zu geben, Deutschland und seinen Menschen für die Gastfreundschaft und Freundschaft zu danken und meine Gedanken zu den künftigen bilateralen Beziehungen darzulegen. Jetzt ist die Zeit für alle Freunde Deutschlands, zu helfen, wo es ihnen möglich ist. Die Vereinigten Staaten erweitern beispielsweise ihre gemeinsamen Ausbildungsprogramme für Polizeibeamte, insbesondere in den neuen Bundesländern. Wirksame Abschreckung bei der Bekämpfung derjenigen, die unsere demokratischen Systeme zerstören würden, ist noch wichtiger als angemessene Reaktionen, und wir haben bedeutende Erfahrung mit den Techniken zur Abschreckung von Gewalttaten gewonnen. Ich weiß, daß bestimmte Maßnahmen, die von Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Demokratien häufig angewandt werden, immer Seite 8 Ich verlasse Deutschland traurig, aber mit einem Gefühl des Stolzes auf das Geleistete. Und obwohl meine Familie und ich Deutschland verlassen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren, werden wir Deutschland und seine Menschen stets in unserem Herzen bewahren. Das Wunderbare an unserem System in den Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß ich zuversichtlich sein kann, sei es in 4, 8 oder 12 Jahren, wieder der Regierung zu dienen. Vielleicht wird man mich bitten, nach Deutschland zurückzukehren, um meine Arbeit hier abzuschließen, dieses Mal in Berlin, der einstigen und künftigen Hauptstadt dieses großartigen Landes. Und vielleicht werde ich die Ehre haben, die amerikanische Mannschaft bei der Olympiade in Berlin willkommen zu heißen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und noch mehr für Ihre Freundschaft. Ich werde jeden von Ihnen vermissen. AMERIKA DIENSf\24 �NICHTVERBREITUNG 16. Juni 1993 CHRISTOPHER DRÄNGTAUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse LUXEMBURG -(AD)- Au ßenminister Christopher zufolge sind entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas erforderlich, "um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen, modernen konventionellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewältigen". Die durch die Werterverbreitung entstandene langfristige Gefahr ist "das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren", stellte Christopher in einer Erklärung vor der Presse am 8. Juni 1993 in Luxemburg im Anschluß an das Treffen mit den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft fest. Der Außenminister fügte hinzu, abgesehen von der Frage der Nichtverbreitung habe er mit seinen Kollegen die Bestrebungen zur Erlangung dauerhaften Friedens im Nahen Osten, die Suche nach einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, die Intensivierung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung der amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften erörtert. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Erklärung von Minister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Minister Helvog Petersen für die Führungs- Staaten und Europa eine historische Chance zu einer rolle während derdänischen Präsidentschaft der Euro- neuen Tagesordnung. Diese umfassende, positive päischen Gemeinschaft danken. Tagesordnung gründet sich auf die gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten, kollektiver SiUnter der Präsidentschaft Dänemarks haben wir eine cherheit sowie den Prinzipien von Menschenrechten außerordentlich gute Zusammenarbeit erlebt und bei und freien Märkten. Schlüsselfragen beachtliche Fortschritte erzielt. Wir sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit der im Ich habe heute Ausführungen zu fünf Bereichen gemacht, Juli beginnenden belgischen Präsidentschaft erwar- die Anlaß zur Besorgnis für die Vereinigten Staaten tungsvoll entgegen. und Europa bieten. Zu diesen Themen zählen: 1. Stärkung unserer Volkswirtschaften, 2. die IntensivieDies ist das erste Mal, daß ich mit den Außenministem rung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkder EG als Gruppe zusammengetroffen bin und ich te in der ehemaligen Sowjetion, 3. die Suche nach habe das Gefühl, es war wichtig - während unserer Ar- einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslabertssitzung heute morgen und beim Mittagessen - zu wien und die Sicherstellung, daß er sich nicht zu einem bekräftigen, wieviel Bedeutung die Clinton-Admini- größeren Balkankrieg auswertet, 4. die Erlangung stration der Partnerschaft mit Europa beimißt. eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und 5. Nichtverbreitung und Verhinderung der Verbreitung Die Vereinigten Staaten und Europa sind untrennbar von Massenvernichtungswaffen. verbunden. Unsere Bande könnten nicht enger sein. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicher- Die Clinton-Administration definiert die amerikanische heit und einem breiten Spektrum wirtschaftlicher und Sicherheit nicht nur in politischen und militärischen politischer Interessen uneingeschränkt verpflichtet, die Begriffen, sondern auch in Begriffen wirtschaftlicher wir gemeinsam verfolgen werden. Stärke. Die von uns heute erörterten Wirtschaftsbeziehungen umfassen nicht nur den Atlantik, sondern Das Ende des Kalten Kriegesund unser gemeinsamer reichen ostwärts, über Eu ropa und Ru Bland hinweg bis Sieg über den Kommunismus bieten den Vereinigten hin nach Asien. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �ich habe Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm im Hinblick auf unsere Volkwirtschaft skizziert und festgestellt, daß dieses Programm bereits dazu beigetragen hat, die langfristigen Zinssätze in den Vereinigten Staaten auf ihren niedrigsten Stand in zwei Jahrzehnten sinken zu lassen. Die Verabschiedung von Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm wird das amerikanische Haushaltsdefizit verringern und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft - und der Volkswirtschaften aller unserer Nationen - hängt jedoch auch von der Öffnung von Märkten und der Erweiterung des Handels ab. zur Diktatur zurückkehrt, wären die Konsequenzen erschreckend. Wir sähen uns erneut dem Schatten einer Nuklearkonfrontation, gestiegenen Verteidigungshaushalten und einem gravierenden Rückschlag der weltweiten Bewegungen zur Demokratie gegenüber. Darüber hinaus haben wir die Bedeutung eines politischen Engagements gegenüber der Ukraine erörtert. Ich habe die von Au ßenminister Aspin und Botschafter Talbort kürzlich nach Kiew unternommene Reise erläutert. Drittens, Bosnien. Unsere Arbeit hier und später in Athen wird sich auf die Durchführung von Resolution 836 des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung von Schutzzonen konzentrieren. Diese Resolution ist eine InteIn diesem Tenor haben wir unsere Entschlossenheit rimsmaßnahme, um das Töten zu beenden und trägt zum erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche zu unserem Ziel der Eindämmung des Balkankonflikts der Uruguay-Runde bis zum Ende des Jahres bekräf- bei, während sich der Druck auf die kriegführenden tigt. Wir haben festgestellt, daß bei den Vereinbarun- Parteien - insbesondere die Serben - zur Aufnahme gen über Marktzugang beachtliche Fortschritte erzielt von Verhandlungen verstärkt, die zu einer in gutem wurden. Glauben ausgehandelten politischen Lösung führen werden. Unsere Handelsbeziehungen belaufen sich bereits auf nahezu 200 Milliarden Dollar pro Jahr, und ein umfas- Ich habe unsere Verpflichtung eindeutig klargestellt, sendes Handelsabkommen wird weiteres Wirtschafts- Luftstreitkräfte zum Schutz der UNPROFOR-Streitwachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlan- kräfte am Boden zur Verfügung zu stellen sowie unsetiks bewirken. re Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein in gutem Glauben von allen Ich habe die von Europa unternommenen Schritte zur Parteien ausgehandeltes Abkommen durchzuführen, Integration begrüßt und unsere Unterstützung einer einschließlich dem möglichen Einsatz von Bodentrupgestärkten Europäischen Gemeinschaft bekräftigt. Die pen. Darüber hinaus habe ich die Entschlossenheit Integration Europas kann auch zu einer gestärkten der Vereinigten Staaten unterstrichen, Schritte im Kosovo Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und und in Makedonien zu unternehmen, die eine Ausweider EG führen, insbesondere wenn wir ostwärts bliktung dieses Konflikts in Nachbarländer verhindern ken. werden. Ich bin sicher, daß zu diesen Punkten keine Zweitens, Unterstützung der Reformen in der ehema- Verwirrung herrscht oder falsche Eindrücke gewonnen ligen Sowjetunion. Selbst in Zeiten, in denen wir in den wurden. Vereinigten Staaten den Gürtel enger schnallen müsViertens, der Nahe Osten. Ich habe meinen Kollegen sen, hat Präsident Clinton eine Reihe vom mutigen erklärt, daß die Nahost-Friedensgespräche am 15. Schritten zur Unterstützung der Reformen in Ost- und Juni unter der Schirmherrschaft der Vereinigten StaaMitteleuropa sowie Rußland unternommen. Er hat ten und Rußlands in Washington wiederaufgenomseine Gründe dem amerikanischen Volk gegenüber men werden. Meines Erachtens sind greifbare Ergebaufgrund seiner Überzeugung dargelegt, daß nichts nisse möglich. Ich bin überzeugt, daß 1993 den fürdie Sicherheit Europas und Nordamerikas wichtiger Durchbruch bedeuten kann und die Vereinigten Staaist als der Erfolg der wirtschaftlichen und politischen ten intensive Bestrebungen verfolgen werden, um die Reformen in Rußland. Parteien an einen Tisch zu bringen. Ich habe die EG zur Unterstützung von drei beim Ich habe drei unmittelbare Ziele umrissen, die wir bei Ministerteffen der G-7 im April in Tokio angekündigten der Erfüllung unserer Rolle als gleichberechtigter Partner wichtigen Initiativen aufgefordert: 1. Der spezielle bei diesen Gesprächen haben. Erstens helfen wir den Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds in Höhe Parteien, die Kluft zu überwinden und eine Sprachrevon 2 Milliarden Dollar, 2. das nach unserem Nunngelung zu formulieren, die sich abzeichnende BereiLugar-Programm entworfene Programm zur Verringeche der Übereinstimmung abdeckt. Zweitens drängen rung der nuklearen Bedrohung und 3. die Gründung wir die Parteien zu kontinuierlichen Bemühungen zur eines besonderen Durchführungsbüros der G-7 in Verbesserung der Situation vor Ort. Sicherheit ist Moskau, zur Überwachung der Hilfe und zum Abbau wichtig, aber grundlegende Menschenrechte müssen bürokratischer Engpässe. auch respektiert werden, um den Menschen Grund zur Wir waren uns alle einig, unsere Bestrebungen zur Fortsetzung dieser Gespräche zu geben. Drittens Unterstützung der russischen Reformen zu verdop- müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtpeln. Wenn die Reformen scheitern, wenn Rußland schaftlichen und sozialen Bedürfnisse in der Region zu Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �bewältigen. Ich habe finanzielle Verpflichtungen erörtert, die wir in dieser Hinsicht eingegangen sind und vorgeschlagen, daß auch die EG eine konstruktive Rolle spielen sollte. sen. Der Iran muß überzeugt werden, seine nuklearen, chemisch-biologischen und Raketenprogramme aufzugeben. Die Volkswirtschaft des Iran befindet sich in Schwierigkeiten. Der Iran wird für konzertierten Druck des Westens verwundbar sein, wenn klar ist, daß wir eindeutig definierte Veränderungen seines Verhaltens anstreben. Zu gewissen Kosten für die Vereinigten Staaten haben wir uns entschlossen, dem Verkauf bestimmter mehrfach verwendbarer Waren vorzugreiIch bin von der Tagesordnung dieser Diskussionen fen und Exportkontrollen für bestimmte strategische abgewichen, um das meines Erachtens zentrale The- Waren und Technologien in die Wege geleitet. ma anzusprechen: Entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas sind erforderlich, Der Iran muß verstehen, daß er keine normalen Hanum die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- delsbeziehungen unterhalten und einerseits Mehrzweckwaffen, deren Trägersystemen, modernen konventio- technologien beschaffen kann, während er anderernellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewäl- seitsversucht, Massenvernichtungswaffen zu entwiktigen. keln. Fünftens haben mich die Aussichten fauf Frieden in dieser geplagten Region zu Ausführungen über die durch das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren entstandene langfristige Gefahr - die Weiterverbreitung - veranlaßt. Wie benötigen konzertierte Aktionen, um entschieden und kreativ mit gefährlichen Staaten fertigzuwerden, die zu Spannungen in Regionen wie dem Nahen Osten beitragen. Das beunruhigendste dieser Länder - das Europa am direktesten beeinflussen kann - ist der Iran. Ich möchte hier bei der EG vorschlagen, daß wir einer kollektiven Politik der Eindämmung zustimmen müs- * * AMERIKA DIENST 24 Diese Politik der Eindämmung und des Drucks wird funktionieren, wenn wir sie gemeinsam mit Europa verfolgen. Ich habe Europa aufgefordert, einen koordinierten Ansatz zu dieser bedeutenden und lebenswichtigen Frage in Erwägung zu ziehen. Dies sind die Grundbestandteile meiner heute bei den Treffen hier in Luxemburg gemachten Äußerungen und Einlassungen. * * * Seite 3 �UNO 16. Juni 1993 USA UNTERSTUTZEN SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sowohl Japan als auch Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben sollten, erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 8. Juni 1993. In einer Rede vorder New York Foreign Policy Association über die Reform der Vereinten Nationen stellte Albright fest, frühere amerikanische Administrationen hätten Erweiterungen des Sicherheitsrates abgelehnt, während "die Clinton-Administration im Gegensatz dazu der Auffassung ist, daß sowohl Japan als auch Deutschland" ständige Mitglieder des Rates sein sollten. regionalen Vertreter Lateinamerikas, Asiens oder Afrikas sein sollten, sowie bei Erörterungen über die Tatsache, daß der regionale Sitz nach dem Rotationsprinzip vergeben werden sollte", äußerte Albright. Sie fügte hinzu, "wir werden bei der Untersuchung von Vorschlägen über die Aufnahme weiterer Mitglieder darauf achten, daß die neugefundene Effektivität des Rates nicht auf dem Altar der Reformen geopfert wird." Albright verwies darauf, daß "der Sicherheitsrat eine Zunahme von Sitzungen bis zu dem Punkt erfahren hat, daß wir nahezu an jedem Tag der Woche und nahezu jede Woche des Jahres zusammenkommen". Im vergangenen Dezember verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, in der Generalsekretär Boutros-Ghali aufgefordert wird, bis zum 30. Juni 1993 einen Bericht über die Erweiterung des derzeit aus 15 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrats vorzulegen. Die von Japan, Brasilien, Indien und 34 Auf die Frage, ob auch die Entwicklungsländer Nigeria Ländern - vorwiegend aus der Dritten Welt - eingeund Brasilien ständige Mitglieder im Sicherheitsrat brachte Resolution war die erste, die angenommen werden sollten, erwiderte sie jedoch, daß "zunehmen- wurde, seit das Thema 1979 auf die Tagesordnu ng der de Komplikationen" auftreten, wenn die Frage nach Generalversammlung gesetzt wurde. Der Schritt wurde Erweiterung des Rates erörtert wird, und "wir haben weithin als Eröffnungszug in einer Kampagne der darauf noch keine konkrete Antwort". Entwicklungsländer betrachtet, größeren Einfluß auf die Maßnahmen des Rates zu erlangen, möglicherwei"Wenn wir die verschiedenen vorgelegten Formeln se zum 50jährigen Bestehen der UNO im Jahr 1995. betrachten, taucht der Gedanke auf, daß die europäischen Länder bei einer Aufnahme Deutschlands einen Jede Veränderung in der Struktur des Sicherheitsrates überwältigenden Einfluß auf den Rat haben - betrach- erfordert eine Revision der UN-Charta. tet man Rußland als europäisches Land, Frankreich und Großbritannien", erklärte sie. "Deshalb sind ande- Derzeit haben fünf Länder im Sicherheitsrat einen re Länder aus anderen Regionen zu Recht der Ansicht, ständigen Sitz mit Vetorecht - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die Vereinigten Staaten. daß sie ebenfalls mehr Einfluß haben sollten." Die anderen 10 werden auf zwei Jahre gewählt. Sie "Im Lauf unserer Gespräche über dieses Thema ha- vertreten regionale Gruppierungen und haben kein ben wir festgestellt, daß es offensichtlich Meinungs- Vetorecht. verschiedenheiten darüber gibt, welche Länder die Bei der Forderung nach bürokratischen und haushaltspolitischen Reformen für die UNO als Ganzes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verdeutlichte Albright, der Rat müsse sich femer "neuen Realitäten und neuen Pflichten anpassen". * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 1 �BOSNIEN 16. Juni 1993 AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz WASHINGTON - (AD) - Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses hat für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina und die Ermächtigung Präsident Clintons gestimmt, der bosnischen Regierung zur Verteidigung gegen die serbische Aggression militärisches Gerät im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar zu liefern. Stimme im UN-Sicherheitsrat schwächen, der 1991 das Embargo gegen die Republiken des ehemaligen Jugoslawien verhängt hatte. Ein solcher Schritt entbehre außerdem möglicherweise einer rechtlichen Grundlage, stellte sie fest. Die Aufhebung des Embargos gegen Bosnien ohne eine gleichzeitige Ermächtigung zu selektiven LuftanDie von dem republikanischen Abgeordneten Henry griffen auf serbische Militärzentren wird die bosniHyde vorgeschlagene Maßnahme wurde am 8. Juni schen Muslime laut Hamilton "in größere Gefahr" 1993 nach leidenschaftlicher Debatte mit 24 gegen 15 bringen. "Das Ungleichgewicht wird damit nicht beseiStimmen ohne Fraktionszwang angenommen. Dabei tigt. Die reine Aufhebung des Embargos ist das stimmten zehn Demokraten gemeinsam mit 14 Repu- Schlimmste, was man machen kann", äußerte er. "Es setzt sie der eindeutig überlegenen serbischen Macht blikanern für diesen Schritt. aus." Die Abstimmung fand nach einer ganztätigen Behandlung zweier Gesetzesvorlagen statt - des Bewilligungs- Hyde sowie der dienstälteste Republikaner des Ausgesetzes für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1994 sowie schusses, Benjamin Gilman, erklärten jedoch, nach des Bewilligungsgesetzes für die Betriebskosten des nichtöffentlichen Anhörungen hochrangiger Vertreter Außenministeriums, des US-Informationsamts (USIA) des Außenministeriums seien sie zu der Überzeugung und des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung gelangt, Clinton wolle das Embargo nach wie vor (ACDA) sowie des Amts für internationale Entwicklung aufheben. Der Zusatz werde dem Präsidenten "einen (AID) für die Haushaltsjahre 1994 und 1995. Zum wichtigen Trumpf bei den Verhandlungen" verschafersten Mal wurden damit beide Gesetze in einem fen, so Gilman. einzigen Paket zusammengefaßt. Die Alternative zu dem Zusatz besteht Hyde zufolge Die nach einer Abstimmung durch Zuruf verabschie- darin "weiterhin nichts zu tun", um den "schutzlosen" dete Vorlage in Höhe von 7 Milliarden Dollar wird Bosniern zu helfen, die sterben, während "Europa sich voraussichtlich am 15. Juni 1993 im Plenum behan- abwendet". delt. Von der Gesamtsumme sind 2,5 Milliarden Dollar für die Betriebskostender Dienststellen für auswärtige "Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun", fügte Hyde hinzu. Der Zusatz enthält folgende FormulieAngelegenheiten bestimmt. rung: "Der Präsident kann das Waffenembargo der Beim Ausschußvorsitzenden Lee Hamilton sowie der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Bosfür parlamentarische Angelegenheiten zuständigen nien-Herzegowina beenden, sobald er von dieser Abteilungsleiterin im Außenministerium, Wendy Sher- Regierung eine Bitte um Hilfe in Ausübung ihres Rechts man, stieß der Zusatz zum Auslandshilfebewilligungs- auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta gesetz, der die Aufhebung des Waffenembargos gegen der Vereinten Nationen erhalten hat." Bosnien vorsieht, auf scharfe Ablehnung. Darüber hinaus wird der Präsident ermächtigt, "die "Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit", erklärte Weitergabe von militärischer Ausrüstung aus den Sherman. Wenn die Vereinigten Staaten das Embar- Beständen des Verteidigungsministeriums, militärischen go einseitig durchbrechen würden, könne dies ihre Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums so- AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �wie militärischer Aus- und Fortbildung zu steuern, um der Regierung von Bosnien-Herzegowina Hilfe zu leisten". Darüber hinaus wird jedoch festgestellt, Mitglieder der US-Streitkräfte, die solche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, "dürfen sich an keinerlei Kampfeinsätzen beteiligen, einschließlich von Tätigkeiten in Zusammenhang mit Ausbildung und Beratung, die sie in Kampfhandlungen verwickeln könnten". Seite 2 Der Zusatz verleihe dem Präsidenten lediglich die Befugnis, den Bosniern Waffen zu liefern, erklärte Hyde. "Es ist seine Aufgabe zu entscheiden, wie, wann, wo und welche Art von Waffen" geliefert werden. Der demokratische Abgeordnete Tom Lantos verwies darauf, daß dies die erste Abstimmung des Repräsentantenhauses über Bosnien sei. "Es ist das erste Mal, daß wir (im Kongreß) uns erheben und uns zählen lassen müssen", äußerte er. "Unsere Stimme wird für immer auf unserem Gewissen lasten", fuhr er fort. AMERIKA DIENST 24 �FIRST LADY 16. Juni 1993 HILLARY RODHÄM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung WASHINGTON - (AD) - Hillary Rodham Clinton, die vielleicht einflußreichste Frau in den Vereinigten Staaten, erklärt, sie unterscheide sich nicht von Millionen anderer Frauen im Land, die täglich mit den von ihnen gespielten verschiedenen Rollen kämpfen. In einer einstündigen NBC-Sondersendung erörterte die First Lady am 10. Juni 1993 ihre jeweilige Rolle als Ehefrau, Mutter, Beraterin ihres Gatten und Leiterin der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bestrebungen zu bahnbrechenden Reformen im nationalen Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem von Katie Couric geführten Interview. Es war das erste landesweit im Fernsehen übertragene Interview mit der First Lady, seit ihre Familie im Januar ins Weiße Haus einzog. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NBC. Copyright (c) 1993 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Millionen von Menschen sehen Sie als Modell und Millionen von Menschen als furchteinflößende Person. Warum sind Sie Ihrer Meinung nach solch ein Blitzableiter? Antwort: Weil aus meiner Sicht heute die Rollen der Frauen die Blitzableiter sind. Tagtäglich kämpfen Menschen auf höchst unterschiedliche Weise, am Arbeitsplatz, in der Küche, an Orten überall in Amerika, um herauszufinden, was es heißt, Frau, Mutter und Ehefrau zu sein - all die unterschiedlichen Rollen, die wir spielen. Und weil mein Mann der erste unserer Generation ist, derzum Präsidenten gewählt wurde, ist es das erste Mal, daß viele dieser privaten Diskussionen gut sichtbar an so prominenter Stelle in unserem öffentlichen Leben geführt werden. Frage: Sie haben beträchtlichen Einfluß. Manche Leute sagen, daß es Amerikaner gibt, denen dabei nicht ganz wohl in ihrer Haut ist, weil sie nicht sicher sind, wieviel Einfluß Sie haben. Schließlich wurden Sie nicht gewählt. Wieviel Einfluß haben Sie? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich mehr Einfluß habe als jeder andere Berater des Präsidenten. Und es gibt Dutzende, mit denen er regelmäßig spricht und deren Rat er einholt - wie er das immer getan hat. AMERIKA DIENST 24 Mein Mann sucht gerne Menschen mit unterschiedlichen Standpunkte - und ich bin eine derjenigen, zu denen er bei bestimmten Fragen sagt: "Nun, wie denkst Du darüber?" Oder: "Hast Du dazu eine Meinung?" Andere Themen wiederum erörtern wir überhaupt nicht. Das sind Bereiche, über die ich nichts weiß oder über die er nicht mit mir sprechen möchte. Ich glaube jedoch, jeder, der eine Ehe führt - und besonders die Ehen, die in diesem Haus geführt wurden - weiß, daß Ehegatten einanderbeeinflussen. Das ist schlicht und einfach tägliche Praxis. Frage: Im Zusammenhang mit Ihren Einfluß sagen einige, Sie hätten das letzte Wort bei allen hochrangigen Ernennungen. Sie schütteln den Kopf. Antwort: Das ist solcher Unsinn. Wissen Sie, ich nehme die Zeitung zur Hand und lese, ich unterstütze jemanden, den ich nie zuvor getroffen habe, an dem ich kein Interesse habe, von dem ich nicht einmal wei ß, daß er einen Job suchte. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt eine Reihe von Leuten, die sowohl mein Mann als auch ich unser Leben lang kennen, und bei denen wir begeistert sind, wenn sie der Regierung beitreten. Daran bin ich jedoch weder täglich noch sehr häufig beteiligt. Seite 1 �Frage: Einige Republikaner und einige Demokraten sagen, sie fühlten sich durch die Art und Weise an der Nase herumgeführt, wie Sie sich im Wahlkampf präsentiert haben und nach dem berüchtigten Satz: "Ich hätte Zuhause bleiben, Kaffeekränzchen veranstalten und Plätzchen backen können", tatsächlich an einem Backwettbewerb teilgenommen haben - Dinge, die wirklich nicht für Hillary Clinton stehen. Hatten Sie das Gefühl, Sie mußten das tun, damit Ihr Mann gewählt wurde, oder haben Sie Ihre Philosophie bezüglich Ihres Verhaltens beim Wahlkampf in gewisser Weise geändert? Antwort: Dazu ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Frage: Was an Hillary Rodham Clinton befähigt Sie, diese enorme Bewegung zur Gesundheitsreform anzuführen? Was qualifiziert Sie, die Verantwortung dafür zu übernehmen - wir sprechen von einem Sechstel der Volkswirtschaft? Die Leute vergleichen dies mit dem New Deal. Es handelt sich für ihn nicht nur um politische Fragen, die in irgendwelchen Wahlkampfstatistiken zu finden sind. Er ist der Ansicht, daß wir die Probleme im Gesundheitswesen lösen müssen. Er möchte sich nicht davon distanzieren. Er will sie direkt angehen. Ist das ein Risiko? Natürlich ist das ein Risiko. Bin ich mir der Tatsache bewußt, daß ich verantwortlich gemacht oder kritisiert werden könnte? Natürlich bin ich das. Aber mein Mann ist der Ansicht, daß dieses Risiko es wert ist, eingegangen zu werden - und ich stimme darin mit ihm überein. Frage: Es gibt Stimmen, denen zufolge es ausgeschlossen ist, in einem Jahr den Haushalt! und die Gesundheitsreform zu verabschieden. Antwort: Nun, Sie wissen, viele in Washington sagen, daß etwas nicht getan werden kann. Ich glaube nicht, daß der Präsident das annimmt. Meines Erachtens ist er der Überzeugung, daß vor diesem Land große Herausforderungen liegen. Er möchte, daß wir die beiden wichtigsten Themen ansprechen - die WirtAntwort: Nein. Ich meine, jeder, der mich kannte, schaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältibevor wir in diesem Wahlkampf zum Thema nationales gung der Krise im Gesundheitswesen. Das ist seine Bewußtsein gelangten, wußte, daß ich Plätzchen backe Haltung. und von Zeit zu Zeit meinem Mann bewundernd zunikFrage: Möchten Sie, daß sie in diesem Jahr in Angriff ke. Ich glaube, das ist der Eindruck von Au ßenstehengenommen wird? den. Antwort: Jedes Jahr, das wir abwarten, werden die Wissen Sie, es liegt daran, wie Frauen angesehen Kosten weiter explodieren, Hunderttausende verlieren werden. Wir werden so oft in die eine oder andere ihre Versicherung ohne eigenes Verschulden. Die Schublade gesteckt, damit die Leute mit uns umgehen Versicherten müssen zusehen, wie ihre Leistungen können, wie sie es definieren. Geschehen ist - glaube gekürzt werden. Und ich glaube, jedes Jahr, das wir ich -, daß vielleicht mehr über mich und das von mir in warten, bringt uns weiter ins Hintertreffen bei dem meinem Leben Geleistete bekannt wurde, denn weder Versuch, das Problem zu lösen. über Bill noch mich war sehr viel bekannt, als wir den Präsidentschaftswahlkampf begannen. Frage: Es wurde schon viel über den Erfolg der Clinton-Administration gesprochen, eine Reform des Frage: Aber war das in Wirklichkeit nicht eine politi- Gesundheitswesens anzustreben. Dadurch wird auf sche Entscheidung des Wahlkampfstabes? Ich weiß, Sie enormer Druck ausgeübt, und meines Erachtens daß es ein Memorandum gab, in dem angeblich stand, scheint es sich hier auch um ein enormes politisches die Wähler seien besorgt über eine "mit Macht verse- Risiko zu handeln. Wäre es nicht klüger gewesen, hene" Nancy Reagan, daß Sie den Leuten sehr be- wenn Ihr Gatte dafür jemanden eingestellt hätte, der wußt diese andere Seite zeigen mußten. entlassen werden kann, wenn er scheitert? Antwort: Ich möchte, daß man mich als ganzen Antwort: Nun, mir scheint, daß das vom traditionellen Menschen sieht. Wenn jemand ein Urteil über Sie fällt politischen Standpunkt aus gesehen wohl der Fall und sagt, er mag Sie nicht, oder was immer er über Sie gewesen wäre, aber wir wollen unter anderem klarmasagen mag - dann hoffe ich, daß er sein Urteil auf so chen, daß mein Mann an diesen Dingen sehr großes viele Information wie möglich gründet. Interesse hat. Antwort: Meines Erachtens, weil ich bereit bin, mich in all die harten Entscheidungen zu vertiefen, die getroffen werden müssen, weil mich der Präsident darum gebeten hat - und dies ist wirklich, was ich im Augenblick als meine oberste Verantwortung betrachte - und weil ich versuche, diese Probleme nicht aus dem Blickwinkel einer bestimmten Interessengruppe, sondern als Mensch zu sehen, als Mutter, als jemand, der das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen mu ß. Ist dies, was ich für mich selbst möchte? Frage: Werden Sie zur Verantwortung gezogen, wenn Sie scheitern? Antwort: Du liebe Zeit! Lesen Sie die Zeitungen. Stellen Sie das Fernsehen an. Es gibt so viele, die bereitwillig mit den Fingern auf mich zeigen und sagen Frage: Wir haben gehört, daß die Gesundheitsreform werden: "Das habe ich direkt gesagt." Aber es geht jetzt bis September vertagt wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �nicht darum, ob ich scheitere, oder ob der Präsident scheitert, sondern darum, ob das Land scheitert. Ich meine, das hört sich vielleicht albern und altmodisch an, aber so denke ich darüber. Frage: Was denken Ihrer Ansicht nach die Leute darüber, daß Sie verantwortlich sind? Glauben Sie, daß hochrangige Mitarbeiter zu Ihrem Mann gehen und sagen können: "Herr Präsident, ich bin der Ansicht, Ihre Frau ist völlig auf dem Holzweg"? Antwort: Sicher habe ich soetwas schon gehört. Wir haben eine sehr offene Beziehung. Wissen Sie, die Menschen haben alle möglichen stereotypen Ansichten über ein bestimmtes Rollenverhalten, daher kann man sie nicht auf eine bestimmte Art behandeln. Mir scheint, einige fühlen sich nicht wohl in ihrer Haut, aber sie würden sich auch nicht wohlfühlen, wenn sie zu jedem direkt über ihre Ansichten sprechen würden. Wahl gewonnen. Und im Hinblick auf das Wirtschaftspaket: Am Tag nach der Wahl aufzuwachen und zu entdecken, daß das Defizit schlimmer ist als man glauben gemacht wurde, daß man eine Menge schwieriger Entscheidungen treffen muß, die aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen noch schwieriger wurden - all das forderte ihn, Verantwortung zu zeigen. Und meiner Meinung nach hat er das getan. Es zeugt meines Erachtens nicht von linker oder rechter Einstellung zu sagen: "Wir werden schon das Problem des Haushaltsdefizits angehen. Wir werden die Ausgaben kürzen, und wir werden Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen tätigen." Ich harte das für ziemlich gemäßigte Ansichten. Frage: Ihr Mann hat kürzlich eine ziemlich schwierige Zeit durchlebt was das Urteil der Öffentlichkeit betrifft. Meinungsumfragen zufolge ist er unbeliebter als jeder andere Nachkriegspräsident nach so kurzer Amtszeit. Einige vertreten die Ansicht, wenn Sie nicht für das Der Präsident ermutigt das jedoch. Er gibt sich große Gesundheitswesen verantwortlich wären, wären einiMühe, jeden nach seiner Meinung zu fragen - und das ge dieser peinlichen Fiaskos nicht geschehen - der ist meines Erachtens eine seiner großen Stärken. Ich Haarschnitt, das Debakel mit dem Reisebüro -, daß habe an vielen Sitzungen teilgenommen, auf denen Sie, wenn Sie ein Auge auf alles gehabt hätten, diejegesagt wurde: "Also wissen Sie, da bin ich anderer nige gewesen wären, die gewarnt haben könnte "Hey, Meinung". Und ich habe gesagt: "Also wissen Sie, da Bill, so geht das nicht". bin ich anderer Meinung". Und so ging das hin und her. So werden bessere Entscheidungen gefällt. Antwort: Ich denke, das stimmt so einfach nicht mit der Realität überein. Ich meine, ich engagiere mich Frage: Die Ernennung von David Gergen zum Präsiwirklich dafür, das zu tun, worum er mich gebeten hat, dentenberater ist von vielen als ein Schritt Ihres Mannämlich, im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu arbeines zur Mitte interpretiert worden - eine Rückkehr zur ten. Und wissen Sie: Viele dieser anderen Dinge Mitte, wenn Sie so wollen. Sind Sie davon begeistert? geschehen einfach. Die Menschen machen einfach Harten Sie das für notwendig? Fehler. Und die bereut man dann. Aber man lernt davon und das Leben geht weiter. Antwort: Nun, mir scheint, daß erdie Mitte nie wirklich verlassen hat. Jeder, der sich mit dem beschäftigt, was er in den letzten Monaten getan hat, würde zu Ich denke, es wird immer jemanden geben wie Bill, der dieser Schlußfolgerung gelangen, aber ich weiß, was versucht, vieles zu erreichen, da er der Ansicht ist, das die herrschende Auffassung war. Meines Erachtens Land brauche Wandel, um seiner Verantwortung gewird David Gergen, der seit mehreren Jahren unser recht werden zu können... Von seiner Warte aus Freund war, eine wirklich neue Perspektive bringen. gesehen gibt es viele schwierige Dinge, die in Angriff Er hat Erfahrung mit dem Weißen Haus. Es ist in genommen werden müssen. Und ehrlich gesagt glaudieser Stadt gewesen, deren Funktionsweise - meiner be ich nicht, daß er sich viele Gedanken um seine kurzen Erfahrung nach - manchmal sehr schwierig zu Popularität macht, außer wenn sie seine Fähigkeit verstehen ist. Und ich meine, daß er ein guter Berater beeinträchtigt, das, was seiner Ansicht nach getan sein wird, worum ihn der Präsident ja auch gebeten werden muß, auch zu tun. hat. Frage: Sind diese zwei Dinge nicht miteinander verFrage: Sicherlich handelt es sich hier nicht nur um eine Auffassung, daß er (der Präsident) einen Linksruck vollzogen hat, wie von vielen Kolumnisten beschrieben. Ich meine, Homosexuelle im Militär, Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Steuererhöhungen anstelle einer Steuersenkung für die Mittelklasse, wie während des Wahlkampfes versprochen. Finden Sie nicht, daß es offensichtlich ist, daß er etwas von seinem Kurs abgewichen ist? Antwort: Wissen Sie, diese beiden Fragen wurden auch im Wahlkampf angesprochen. Er hat seine Ansichten zu diesen Fragen offen dargelegt - und die AMERIKA DIENST 24 bunden? Antwort: Nun, sie sind zwar miteinander verbunden, aber eher in theoretischer als in praktischer Hinsicht, denn ich glaube nicht, daß irgendein Präsident beliebt sein kann, wenn er einige der bitteren Notwendigkeiten angeht, die er im Moment im wirtschaftlichen Bereich vorhat. Er nimmt den Job, für den er gewählt wurde, sehr ernst. Und er ist davon überzeugt, daß er als Präsident den Kopf für alles hinhalten muß. Das bedeutet auch, zu sagen: "Schaut her, wir müssen die Ausgaben kür- Seite 3 �zen." Und Sie wissen, daß Ausgabenkürzung in vielen Situationen auch bedeutet, den Menschen etwas wegzunehmen, an das sie glauben oder das ihnen wichtig ist oder das sie sogar brauchen. Es ist einfach, hier über Ausgabenkürzungen zu sprechen, aber vielfach bedeutet das auch Abbau von Arbeitsplätzen. Es bedeutet Kürzungen im Dienstleistungsbereich. Er war hierzu bereit. Und er ist bereit zu sagen: "Wir müssen uns dem Defizitproblem widmen", und das bedeutet, wir müssen mit unseren Einnahmen verantwortlich umgehen. Frage: Aber einige seiner Probleme mit seinem Ansehen in der Öffentlichkeit haben damit gar nichts zu tun - mit schwierigen Entscheidungen. Sie haben etwas mit falschen Entscheidungen zu tun, mit einer Art schwachem Urteilsvermögen in den letzten Wochen. Antwort: Wenn er nicht versuchen würde, schwierige Dinge zu tun, und wenn er nicht dafür kämpfen würde, zum ersten Mal einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden - dem sich offen gesagt viele mächtige Interessengruppen widersetzen - dann würde vieles einfach so aussehen, als habe jemand einen Fehler gemacht, eine falsche Entscheidung getroffen. Das ist nicht das Ende der Welt. Damit bekommt niemand weniger zu essen, weil diese Politik falsch war. Dadurch wird nicht die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für die Amerikaner verzögert. Daher hat ihn meines Erachtens die Tatsache, daß er viele dieser schwierigen Dinge in Angriff genommen hat, für au ßerordentliche Angriffe von außen verwundbar gemacht, die von Menschen kommen, die viel dadurch gewinnen würden, wenn die Veränderungen, die er anstrebt, nicht stattfinden würden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �EINWANDERUNG 16. Juni 1993 DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda An der Schwelle zum 21. Jahrhundert nimmt Amerika - traditionell das für kulturellen Pluralismus stehende Land der Welt - weiterhin Einwanderer in den als Vereinigte Staaten bekannten Schmelztiegel auf, so der Verfasser, der Statistiken und andere Details der Bevölkerungsvermischung erörtert, die sich im Verlauf von zwei Jahrhunderten vollzogen hat. Der Autor unterrichtet Geschichte an der Tufts University (Medford, Massachusetts) und war Gastprofessor an den Universitäten Harvard und Brandeis. Er schreibt ein Buch über Einwanderung und Nationalität im Amerika des 20. Jahrhunderts. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Ausgabe vom Oktober 1992. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publication von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1992. Das 20. Jahrhundert wird wegen des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der Welt als das "amerikanische Jahrhundert" bezeichnet. Es ist auch das Zeitalter, in dem die Nation das Einwanderungsland der Welt wurde. Die historische Rolle der Vereinigten Staaten als von Einwanderern aufgebaute Gesellschaft mit Magnetwirkung hat sich erweitert, um größerer ethnischer Vielfalt gerecht zu werden. Bis zu den neunziger Jahren zählten zu dem Strom der Neuankömmlinge Menschen aus jeder Region und Kultur des Globus. Diese "neue Vielfalt" ist jedoch nur eine Weiterentwicklung der herkömmlichen historischen Muster. Solange dies nicht verstanden wird, werden wir wahrscheinlich diese neue Vielfalt mit einer neuen Bedrohung oder neuen Utopie verwechseln, wohingegen sie in Wirklichkeit eine Frucht der in unserer nationalen Vergangenheit begründeten Wurzeln ist. Daher sollte die Frage: "Wie neu ist Vielfalftatsächlich lauten: "Wie alt ist Vielfalt?" Die historische Bilanz belegt, daß ethnische Vielfalt so alt wie die Vereinigten Staaten ist. Die erste amerikanische Volkszählung 1790 ergab, daß die Mehrheit der Amerikaner nicht englischer Abstammung war. Kalifornien hatte im Jahr 1880 einen höheren Anteil an Asiaten als 1980. Im Jahr 1900 waren die Einwohner der Großstädte mehrheitlich Einwanderer oder Kinder von Immigranten. 1910 wurden von Einwanderern in den Vereinigten Staaten über 50 Sprachen gesprochen. Historische Dokumente der Regierung und des AMERIKA DIENST 24 Statistischen Bundesamts belegen eindeutig die seit langem bestehende Realität amerikanischer Vielfalt. Diese phänomenale ethnische Vielfalt ist vornehmlich auf bestimmte einzigartige Kriterien der Einwanderung in die Vereinigten Staaten zurückzuführen. Das erste wesentliche Merkmal ist die bloße Größenordnung der Einwanderung: Bis 1990 waren 57 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten emigriert - die größte internationale Bevölkerungsbewegung der Geschichte. In die Vereinigten Staaten kamen mehr Einwanderer als in alle anderen führenden Einwanderungsländer zusammengenommen. Von 1820 bis 1930 zogen 38 Millionen in die Vereinigten Staaten, wohingegen insgesamt 24 Millionen nach Kanada, Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südafrika auswanderten. Die Vereinigten Staaten zogen drei Fünftel der in die führenden Einwanderungsländer strömenden Bevölkerung an. Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Großen Depression (1929 -1939) nahmen die Vereinigten Staaten über 30 Millionen Neuankömmlinge auf, Argentinien jedoch nur 6,4 Millionen, Kanada 5,2 Millionen, Brasilien 4,4 Millionen und Australien 2,9 Millionen. Das zweite entscheidende Merkmal der Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist, daß es die größte Bandbreite von Nationalitäten aller modernen internationalen Bevölkerungsbewegungen umfaßt. 15 Prozent der amerikanischen Einwanderer kamen aus Deutschland, 11 Prozent aus Italien, 10 Prozent aus Irland, 9 Prozent aus Österreich-Ungarn, 8 Prozent Seite 1 �aus Kanada und nur 7 Prozent aus England. Mehr lateinamerikanische, karibische und asiatische Immigranten haben sich für Amerika anstelle eines anderen Landes entschieden. Im Gegensatz dazu haben andere englischsprachige Einwanderungsländer neue Siedler praktisch ausschließlich aus anderen englischsprachigen Nationen angezogen. 80 Prozent der Einwanderer nach Australien kamen aus Großbritannien, wohingegen 37 Prozent aus Großbritannien und weitere 37 Prozent aus den Vereinigten Staaten nach Kanada kamen. Die Auswanderung nach Lateinamerika ist vornehmlich auf Bürger der iberischen Halbinsel oder italienischer Herkunft begrenzt. 47 Prozent der nach Argentinien Eingewanderten kamen aus Italien und 32 Prozent aus Spanien, 34 Prozent der nach Brasilien Eingewanderten aus Italien, 29 Prozent aus Portugal und 14 Prozent aus Spanien. definition der Nation gleichkommt. In den Vereinigten Staaten kommt die Stärke der Nation aus der immensen Vielfalt ethnischer Gruppen. Darüberhinaus ist sie von der Existenz von Bedingungen abhängig, die das gemeinsame Handeln und Zusammenleben andersartiger Gruppen gestatten. Die sich daraus ergebende wechselseitige Verschmelzung und Interdependenz trägt zur Integration der Nation bei. Die große Mehrheit der Nationen auf der Welt hat wenig historische Erfahrung oder politisches Interesse, als Einwanderungsland zu fungieren. Der deutsche Politiker Volker Rühe brachte seine Meinung 1991 mit der Ankündigung zum Ausdruck: "Wir (in Deutschland) sind kein Einwanderungsland und werden auch keines werden." Andere Gesellschaften - wie Japan, Norwegen, Schottland, Schweden oder Korea - haben ebenfalls keine Tradition als Einwanderungsland und wenig Interesse daran, eine zu entwickeln. Jeder Immigrant, vom mexikanischen Landarbeiter bis zum polnischen Stahlarbeiter, war ein mutiger Abenteurer auf Entdeckungsreise. Emma Lazarus hatte unrecht, als sie die Einwanderer in ihrem Gedicht The New Colossus, das die Freiheitsstatue ziert, als "jämmerlichen Abschaum" beschrieb. In Wirklichkeit sind die Einwanderer mutig, einfallsreich, tatkräftig und mit der Flexibilität der Immigranten ausgestattet, mit enormen sozialen Veränderungen und sozialem Verlust fertigzuwerden. Im Gegensatz dazu war Einwanderung die gestaltende Kraft der amerikanischen Nation und ihrer Rolle in der Weltgeschichte. Sie hat unendlich zur amerikanischen Sozialgeschichte beigetragen und die Nation, mit den Worten des Soziologen Nathan Glazer, zum "ewig unvollendeten Land" gemacht. Die Einwanderung nach Amerika hat das Gleichgewicht von Humankapital und materiellen Ressourcen zwischen den Nationen hergestellt und neue internationale wirtschaftliche und kulturelle Bindungen geschaffen. Otto von Die frühen Einwanderer brachten riesige Opfer und Bismarck, der "Eiserne Kanzler", der Deutschland im hielten durch, um eine neue Vision des Menschen und 19. Jahrhundert vereinigte, bezeichnete die amerikader Gesellschaft zu verwirklichen. Sie stellten fest, nische Einwanderung als den "entscheidenden Fakdaß die neuartige tolerante amerikanische Haltung tor" der modernen Welt. gegenüber Pluralismus und Vielfalt die Schaffung neuer Identitäten und kultureller Bande unvermeidlich mach- Damit bildet der Zyklus der Gestaltung und Neugestalte. Der eingewanderte Amerikaner ist ein Mensch, der tung der Nation durch Einwanderung den Kern der von den Nachbarn, die anders sind, neue Wege über- amerikanischen Geschichte. Die soziale Grundlage nimmt. Die Kinder japanischer Einwanderer in Hawaii der politischen Nation ist ein historisches Einwandelernen von ihren Nachbarn - die Hawaiianer, Filipinos, rungsland, das sich immer wieder gewandelt hat. Deutsche, Chinesen und Portugiesen sind - neue Historisch entstanden nacheinander drei EinwandeSpiele, neue Wörter, neue Werte, entwickeln einen rungsnationen, die sich in den zwei Jahrzehnten nach neuen Geschmack bei Nahrungsmitteln, Kleidern und der Amerikanischen Revolution (1775 - 1781) verFrisuren, schließen neue Freundschaften und gehen mischten und enorme Veränderungen bei sozialen neue Beziehungen ein. Amerikaner sind nicht an Organisationen, im Kulturleben und in der Nationalität Traditionen gebunden, sondern offen für Veränderun- hervorbrachten. Die von protestantischen Kolonialigen und Wahlmöglichkeiten, die von Außenstehenden sten von den britischen Inseln aufgebaute neue Repukommen. Sie lernen von anders gearteten Menschen blik mußte bis zum Bürgerkrieg (1861 -1865) eingeNeues über andere Nahrungsmittel, Musik, Qualifika- wanderte irische Katholiken sowie Neuankömmlinge tionen, Künste und Werte. Die amerikanische Spra- aus Deutschland und Skandinavien aufnehmen. Anche ist eine Einwanderersprache, eine Mischung fang des 20. Jahrhunderts bildete sich eine vornehmzahlreicher ethnischer Formulierungen. lich aus Immigranten aus Süd- und Osteuropa sowie Ostasien, Mexiko und der Karibik zusammengesetzte Die in die Vereinigten Staaten Eingewanderten haben Einwanderungsnation. Ende des 20 Jahrhunderts ergab eine sich diametral von alten Gesellschaften wie Schwe- sich ein multikulturelles Einwanderungsland aus der den, Schottland oder Japan unterscheidende Gesell- Ausweitung der Immigration auf ein weltweites Ausschaft gegründet. Diese Gesellschaften hatten ihre maß. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind die Stärke aus der Homogenität bezogen. Die Solidarität Vereinigten Staaten eine kumulative Vermischung dieser erwuchs aus der Tatsache, daß alle Menschen gleich Einwanderungsnationen, eine Synthese, die zur Versind. Die eingewanderten Amerikaner haben eine körperung einer "Welt" oder internationalen Kultur Gesellschaft aufgebaut, die einer radikal neuen Selbst- geworden ist. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Die zeitgenössische Konzentration auf die Unterschiede und individuellen Erfahrungen verschiedener Gruppen beginnt häufig mit einer gewissen Kurzsichtigkeit gegenüber der enormen Größenordnung ethnischer Assimilation, die Teil der amerikanischen Geschichte ist. Als David Dinkins, der erste schwarze Bürgermeistervon New York, seine Antrittsrede hielt, würdigte er die Stadt als "schönes Mosaik". Die einzelnen und statischen Teile des Mosaiks formen ein Bild, das zur Legitimierung eines Modells ethnischer Beziehungen verwendet wird, das die Bewahrung der Kultur befürwortet. Dieses Bild stellt jedoch nur einen Teil der amerikanischen Sozialgeschichte dar - die unter allen Gruppen zu findenden unvermischten Elemente. Der andere Teil des Bildes ist das Muster des Wandels bei Status, Kultur und Identität. Dieser Prozeß war nicht so weitreichend oder einheitlich wie das früher beschriebene und vorhergesagte Bild ethnischer Beziehungen - der Schmelztiegel. Es wäre jedoch unrealistisch, die von jeder Gruppe seit der Ankunft einwandernder Vorfahren über Generationen hinweg erlebten Dimensionen der sozialen Mobilität und Akkuiteration zu ignorieren. Es ist ein Klischee, das Modell des Schmelztiegels ethnischer Beziehungen als Weg zur Homogenisierung oder sogar "Anglokonformität" abzuwerten. Es trifft zu, daß angelsächsische Nativisten desfrühen 20. Jahrhunderts diese Methode des Umgangs mit ethnischem Pluralismus vorschrieben. In jüngster Zeit ließen jedoch Journalisten und Befürworter diese stereotype Sichtweise der Schmelztiegel-Kultur Wiederaufleben in dem Versuch, sie als Ziel für die Bewegung zur Förderung multikultureller Unterschiede zu verwenden. Der Schmelztiegel als soziale und kulturelle Realität der Geschichte war nie anglokonformistisch oder homogen. Es war die gemeinsame nationale Kultur, eine Vermischung von aus einer Vielfalt von Gruppenkulturen bezogenen Elementen. Assimilation war ein in viele Richtungen gehender Prozeß, der in gegenseitigem Einvernehmen unter lokalen Gruppen in die Wege geleitet wurde. Gruppen veränderten und vermischten sich wie die Bilder eines Kaleidoskops, mit verblüffenden und unberechenbaren Mustern der Vielfalt, die dennoch eine Einheit ergaben. Darüber hinaus blieben zahlreiche Aspekte des Gruppenlebens unberührt und wurden nicht vermischt. Das Verschmelzen war unvollständig, nicht immer linear und vollzog sich in unterschiedlichem Tempo bei den jeweiligen Gruppen. Die nordeuropäischen Gruppen, die seit zwei oder mehr Generationen die Alte Welt verlassen hatten, verfügten über den am wenigsten ausgeprägten Sinn für ethnische Identität. Einige Beispiele europäischer Gruppen, die eine spezifische Zugehörigkeit nicht länger betonten, waren die schottischen Iren, die Waliser und die Holländer. Obwohl sie ein stärkeres AMERIKA DIENST 24 Gefühl für die besondere Identität bewahrten, entfernten sich die Norweger, Dänen, Schweden und Deutschen ebenfalls von der im Heimatland begründeten Identität. Amerikaner, deren Vorfahren aus Süd- und Osteuropa, Asien, der Karibik und Lateinamerika kamen, zeigten eine stärkere Tendenz zur Bewahrung ausgeprägter ethnischer Züge. Eines der sensibelsten Anzeichen gegenseitiger Assimilation oder in viele Richtungen gehender Vermischung der amerikanischen Gesellschaft war die Mischehe. Die Amerikaner japanischer Abstammung und Juden, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Heirat innerhalb der ethnischen Gruppe betonten, heiraten jetzt am häufigsten außerhalb der Gruppe - rund einer von zwei Ehepartnern hat einen anderen ethnischen Hintergrund. Die dramatische Geschichte des Anstiegs von Mischehen ist in den Daten des Statistischen Bundesamtes enthalten. Vorurteilen und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Identität waren zeitweilig alle Gruppen ausgesetzt, aber die Einwanderer eroberten einen Platz auf der sozialen Leiter, der eine sichere Ausgangsbasis für weiteren Aufstieg war. Die neuen Einwanderer - wie die Griechen, Juden, Italiener, Slawen, Armenier, Chinesen, Japaner und Mexikaner - waren größtenteils von Arbeitsplätzen, Schulen und der Nachbarschaft ausgeschlossen. Die meisten Arbeiter kamen kaum voran und lebten in bitterer Armut wie in einer Übergangsphase. Für ihre Kinder und Enkel verbesserte sich jedoch die Chancengleichheit, auf die sie bauten, um einen Kurs des gesellschaftlichen Aufstiegs über Generationen hinweg zu entwerfen. Die Nachkommen selbst der ärmsten u nd machtlosesten Einwanderer erwarben bessere Arbeitsplätze, mehr Ausbildung und einen höheren Status als ihre eingewanderten Vorfahren. In der Medien- und politischen Kultur der Massenparteien waren sie besser repräsentiert und hatten ein größeres Sagen als ihre Ahnen. Die jüngsten Einwanderer aus Lateinamerika, Asien, der Karibik und dem Nahen Osten scheinen ihren eigenen Zyklus der sozialen Mobilität über Generationen hinweg zu beginnen. Jedes Urteil über die Identität der Vereinigten Staaten als ein Land der Chancen muß sich auf die umfassendere Sichtweise der Versprechungen des amerikanischen Lebens gründen, wie sie den Kindern und Enkeln der Einwanderer weitergegeben wurde. Die Gruppen, die durch Eroberung und Sklaverei unfreiwillig in die Nation eingegliedert wurden - Indianer und schwarze Afrikaner - sahen sich den größten Schwierigkeiten bei der Erlangung sozialer Mobilität gegenüber. Die als getrennte Quasi-Nation behandelten Indianer wurden in Reservaten isoliert. Die Schwarzen mußten gegen Sklaverei und ihre verbliebenen Schranken kämpfen. Die Behebung der Armut unter der indianischen und schwarzen Bevölkerung ist nach wie vor eine entscheidende Herausforderung. Seite 3 �Die Notwendigkeit für die Einwanderer, sich zum Zweck des Überlebens mit Außenstehenden zu befassen, die anders waren, machte ethnische Grenzüberschreitungen praktisch und opportunistisch. Die Chancen des einzelnen erhöhten sich entsprechend der Fähigkeit, vielfältige soziale Kontakte zu entwickeln. Um das gesamte Sprektrum der Möglichkeiten auszuschöpfen, mußte man über ethnische Unterschiede und Zugehörigkeiten hinwegsehen. Die Angehörigen ethnischer Gruppen waren bereit, die Religion oder Abstammung der Person zu ignorieren, zu der sie förderliche soziale Beziehungen und wirtschaftliche Bande entwickelt hatten, von denen beide Seiten profitierten. Die Einwanderer konnten nur politische Macht und Ämter erlangen, indem sie Bündnisse mit Außenstehenden schlössen. Keine ethnische Gruppe stellte eine sichere Mehrheit dar, außer auf örtlicher Ebene. Um zu einer Kraft zu werden, mußten die Gruppen Koalitionen bilden, die ethnische Trennungen überwanden. Den ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten fehlte die Größe und Macht, ihre Mitglieder zu isolieren. Ihre Mitglieder gingen Verbindungen zu Menschen anderer Gruppen ein und lösten diese wieder, je nachdem wie es das Eigeninteresse und diskriminierende Einschränkungen erforderten. Die dynamischen Gegebenheiten der amerikanischen Gesellschaft, die Menschen von ihren Familien und Gruppen gleicher Herkunft trennten und sie in neue Familien und neue Gemeinden aufnahmen, schufen neuartige Kombinationen ethnischer Identität. Die kaleidoskopartige Vielfalt der amerikanischen Identität offenbart auch, daß die Dynamik der Sozialgeschichte Ethnizität nur zu einem Teil der menschlichen Identität gemacht hat. Das Wesen der ethnischen Identität veränderte sich in dem Maße, in dem es durch die Entwicklung vielfältiger Identitäten und konkurrierender Zugehörigkeiten umgangen und verlagert wurde. Die Angehörigen ethnischer Minderheiten gingen sich überschneidende Verbindungen zu anderen Arten von Gemeinden ein, die in der Generationenfolge zunahmen. Selbst die jüngsten neuen Amerikaner sind von der heterogenen Welt der Klassen- und Spielkameraden geprägt. Die Bedingungen, die eine Vermischung zwischen Gruppen und Kulturen förderten, bewahrten jedoch auch die Fähigkeit, die Erhaltung des kulturellen Erbes zu unterstützen. Die amerikanischen Gegebenheiten gestatten ein gleichberechtigtes Nebeneinander zwischen der Vermischung von Rassen und der Bewahrung der ethnischen Identität. Die Juden, Koreaner, Iren, Armenier und anderen in ihrem Heimatland Verfolgten sahen den Schmelztiegel Amerika als das Land, in dem sie die größte Freiheit hatten, ihren Lebensstil beizubehalten. Das war der Vorteil der Demokratie, für die sich die schwierige Reise lohnte. Hier ließ die Regierung sie in Ruhe ihre Religion ausüben, ihre nachbarschaftlichen Institutionen aufbauen, ihre eigenen Schulen gründen. Heute geht die Tendenz dahin, die Vereinigten Staaten als gleichgültig und assimilationistisch anzusehen. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die Einwanderer im gesamten Verlauf der Geschichte mit den Füßen abgestimmt haben, daß die Vereinigten Staaten die toleranteste Nation der Welt sind. Die Weltklugen von heute verfallen allzuleicht in Skeptizimus oder Zynismus über die historische Nation als Refugium des multikulturellen Pluralismus. Die weniger weltklugen Einwanderer von 1910 fanden in Amerika einen Zufluchtsort, um ihr Gruppenleben und ihre Kultur zu schützen. Die Iren, Italiener, Griechen, Japaner, Chinesen und Mexikaner hatten keine aktivistischen staatlichen Programme zum Schutz ihrer Kulturen, dennoch belegt die historische Bilanz, daß ihre kulturellen Identitäten systematisch und dauerhaft bewahrt wurden. Kirchliche irische Schulen sowie deutsche und japanische Sprachschulen erreichten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ohne die Unterstützung öffentlicher Institutionen einen Höhepunkt. Die Amerikaner haben ihr Land lange als das Land der Chancen und individuellen Freiheit angesehen. Die Ängste, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der durch Einwanderung ausgelösten sozialen Unruhen zerfallen würden, sind dennoch immer wieder aufgelebt. Renommierte amerikanische Wissenschaftler wie der große Ökonom Francis Walkerund der Anthropologe Madison Grant haben die Alarmglocke geläutet, daß Einwanderung eine die Nation aushöhlende Kraft ist. In der Tat identifizieren sich viele Amerikaner nicht mit einer bestimmten ethnischen Gruppe. Ihre Identität leitet sich primär von ihrer Tätigkeit, Generation, Wohngegend, Massenkultur und ihren Verbrauchergewohnheiten ab. In einer 1970 durchgeführten spe- Schließlich ebneten ihre Ansichten der aufkeimenden ziellen Erhebung zog es nahezu die Hälfte der reprä- Idee den Weg, daß Einwanderung bei der Entwicklung sentativen Gruppe europäischer Herkunft vor, sich der Nation eine positive Rolle spielt. Die intellektuellen nicht mit einem bestimmten ethnischen Erbe zu iden- Wendepunkte bei diesem ideologischen Sinneswantifizieren. Hätte die Stichprobenerhebung Hawaiianer del wurden durch die Arbeiten der Historiker Marcus gemischter Abstammung einbezogen, hätte sich Lee Hansen und Oscar Handlin markiert. Sie sahen wahrscheinlich ein ähnliches Muster ergeben. Diese Einwanderung als Quelle des nationalen Ethos von Populationen verkörpern eine transnationale Gruppe, Freiheit und Individualimus. Handlins historische die an Umfang und Bedeutung gewonnen hat, ein- Schriften über Einwanderung bildeten die intellektuelle schließlich der wachsenden Zahl von Menschen und ethische Krönung der Sichtweise von Einwandegemischter ethnischer Abstammung und unterschied- rung als befreiender und nationalisierender Kraft. In seinen Arbeiten wurde Einwanderung mit dem Mythos licher Rassen. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �der Schaffung einer modernen Identität gleichgesetzt. Der eingewanderte Amerikaner wu rde der Archetypus des von den Fesseln vorgeschriebener Rollen Befreiten, der sich in eine fremde Welt begab, um eine neue, Macht verleihende Identität zu entdecken. Einwanderung erleichterte die Erfüllung des nationalen und globalen Schicksals der Vereinigten Staaten als durch die gemeinsamen Bestrebungen unterschiedlicher Gruppen vereinigte prototypische moderne Nation. struktive Ängste über die neue Vielfalt zu zerstreuen. Es ist auch nötig, um die künstliche Spaltung der Gesellschaft in getrennte ethnische Klassen im Rahmen der Sozialpolitik der Regierung zu beheben. Die historisch verwurzelten Kräfte, die die amerikanische Identität homogen gemacht haben und die Schwierigkeiten überwinden ließen, waren unvermeidlich und sind noch heute lebenswichtig. Die wechselseitige Assimilierung der Einwanderer, die Notwendigkeit, Interdependenz mit den sie umgebenden Gruppen zu Die Vision von Hansen und Handlin kann dazu beitra- schaffen und ihre Vision der amerikanischen Demogen, das Bewu ßtsein der Öffentlichkeit wieder auf die kratie als bestem Zufluchtsort für kulturellen Pluralishistorischen liberalen Bedingungen zu konzentrieren, mus gewährleistet wahrscheinlich, daß freiwillige und die zur Gestaltung einer nationalen Gemeinschaft sich verändernde Identitäten die Einwanderung weiführen. In unserer Zeit ist dies erforderlich, um de- terhin zu einer nationalisierenden Erfahrung machen. * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Clinton: UNO handelte, um Ordnung in Somalia wiederherzustellen<br /><em>Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechtsverletzungen im Brennpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit<br /><em>Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />USA bieten Truppen zur Verstärkung der UNO-Streitkräfte in Makedonien an<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Ein Freund sagt "Auf Wiedersehen" <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin</em><br /><br /><strong>5. Nichtverbreitung</strong><br />Unterstützung der USA für Sitz Deutschlands und Japans im UN-Sicherheitsrat<br /><em>Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln</em><br /><br /><strong>6. Bosnien</strong><br />Ausschuß für Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Zusatz zum Auslandshilfegesetz</em><br /><br /><strong>7. First Lady</strong><br />Hillary Rodham Clinton kombiniert viele Rollen<br /><em>NBC-Sondersendung</em><br /><br /><strong>8. Einwanderung</strong><br />Die USA: das ewig unvollendete Land<br /><em>von Reed Ueda</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f1428c66ae01ab2cce952237f4b3486.pdf 777d9a4c638c0af631f6993803461911 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Juni 1993 & 30*\ W SOMAyAVBOSNIEN e # CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen VERTEIDIGUNG USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University FRIEDENSSICHERUNG FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright NATO NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA RUNDFUNK CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten UMWELT USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AIDS ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin �SOMALIA/BOSNIEN 23. Juni 1993 CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, dem somalischen Clanführer General Aidid sei "das militärische Rückgrat gebrochen" worden, gab Präsident Clinton am 17. Juni 1993 bekannt, die von den Vereinigten Staaten unterstützte Militäraktion der Vereinten Nationen in Somalia sei erfolgreich beendet. In einer im Fernsehen aus dem Weißen Haus übertragenen offiziellen Pressekonferenz fügte Clinton hinzu, die Operation habe "das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten". Von amerikanischen Luftstreitkräften unterstützte UN-Truppen hatten, seit 23 pakistanische UNO-Soldaten aus dem Hinterhalt getötet und mehr als 50 weitere verwundet wurden, die Stellungen von General Aidid angegriffen. Clinton ging in seiner Eingangserklärung ferner auf die Binnenwirtschaft ein und verwies auf vom Kongreß eingeleitete Schritte zur Verabschiedung seines Planes, das Defizit in den nächsten fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar abzubauen. Er stellte fest, das Land sei endlich dabei, "unser Haus wirtschaftlich in Ordnung zu bringen", mahnte jedoch, es müßten "weiterhin viele Veränderungen" durchgeführt werden. Auf Fragen von Reportern erklärte der Präsident unter anderem: Im Hinblick auf die vorgeschlagene Teilung Bosnien-Herzegowinas, die den Serben erlauben würde, gewaltsam erobertes Land zu behalten, bekräftigte Clinton seine Präferenz für einen "multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die Parteien selbst, einschließlich der bosnischen Regierung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen." Zu Haiti stellte der Präsident fest, die Vereinigten Staaten drängten auf eine UNO-Resolution, "die Sanktionen so zu verschärfen, daß nicht nur das Einfrieren von Vermögenswerten und die Annulierung von Visa, sondern auch Ol davon erfaßt werden". Er fügte hinzu, seiner Meinung nach werde es dort "niemals eine Lösung des Problems geben", solange "die Hauptakteure bleiben, wer sie sind, solange es keine multinationale Friedenstruppe gibt". Im Hinblick auf die Aussichten des von der Arbeitsgruppe unter Leitung seiner Gattin Hillary Rodham Clinton derzeit ausgearbeiteten Plans einer Reform des Gesundheitswesens äußerte Clinton, er prüfe gegenwärtig die Optionen, die ihm dieses Gremium vorgelegt habe. Seines Erachtens könnte der Kongreß dieses Jahr sehr wohl ein Reformgesetz verabschieden. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Clinton: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich zu Ihnen über eine Situation sprechen, die wir alle in der vergangenen Woche sehr aufmerksam verfolgt haben. Dabei handelt es sich um die Aktion der UNO in Somalia. General Powell hat mir heute nachmittag berichtet, daß diese Operation beendet ist und ein Erfolg war. AMERIKA DIENST 25 Die Vereinten Nationen haben in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die Streitkräfte des Clanführers Aidid in Mogadischu kampfunfähig gemacht und sind weiterhin vor künftigen Provokationen auf der Hut. Aidids Streitkräfte waren für die folgenschwersten Angriffe auf UN-Friedenstruppen seit dreißig Jahren verantwortlich. Wir konnten dies nicht ungestraft lassen. Seite 1 �Unsere Ziele waren klar: Die Vereinten Nationen haben das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, die Nahrungsmittellieferungen wieder in Gang zu bringen und die Sicherheit wiederherzustellen . Ich möchte den amerikanischen und den UN-Truppen gratulieren, die an dieser Operation teilnahmen. In dieser Schlacht war Heldentum nicht von nationaler Zugehörigkeit abhängig. Und in diesem Zeitalter muß unsere Nation heute und künftig eine weltweite Führungsrolle ausüben, wie wir es diese Woche in Somalia getan haben. es also nicht an der Zeit, die NATO aufzulösen. Sie ist äußerst wichtig. Frage: Sendet dieser Plan zur Aufteilung Bosniens Separatisten in aller Welt, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, nicht die gefährliche Botschaft, daß sich militärische Aggression auszahlt? Clinton: Dieser Plan zeigt meiner Meinung nach, daß ein Bürgerkrieg, dessen Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen - wirklich Jahrhunderte -, der auf ethnischen und religiösen Gegensätzen beruht, nicht so gelöst worden ist, wie ich dies in der Tat gehofft hätte. Frage: Werden die Vereinigten Staaten, daderVance Meines Erachtens ist die serbische Aggression in der /Owen-Plan tot ist, einer Teilung Bosniens zustimmen, Hinsicht belohnt worden, daß die UN-Resolution den wenn die drei Fraktionen, die in Genf zusammenkom- Serben die Lieferung von Waffen an die bosnischen men, dem tatsächlich zustimmen? Und ist die NATO Serben erlaubte und den Kroaten, die sich in unmitteljetzt nicht wirklich überflüssig? Hat sie sich nicht barer Nachbarschaft von Kroatien befanden, gestatteüberlebt - sie kann dem Gemetzel in Europa nicht te, besseren Zugang zu Waffen zu haben als die Einhalt gebieten, sie will nicht der Polizist Europas bosnische Regierung, die vorwiegend aus Muslimen besteht. Und dies war meines Erachtens ein Fehler. sein? Ich glaube jedoch nicht, daß irgend jemand diese Clinton: Das sind zwei verschiedene Fragen. Zu- Lektion zu großzügig interpretieren sollte. Jeder, der nächst gilt, wie Sie wissen, meine Präferenz einem sich damit beschäftigt, räumt ein, daß es sich dabei multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die vielleicht um das schwierigste außenpolitische ProParteien selbst, einschließlich der bosnischen Regie- blem handelt. rung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr Frage: Sie sagen, die Operation in Somalia sei erfolgreich verlaufen. Bedeutet das, daß die amerikaernsthaft in Erwägung ziehen. nischen und UNO-Truppen den somalischen ClanfühZweitens stimme ich nicht der Behauptung zu, die rer General Mohammed Farah Aidid und seine GefährNATO sei tot. Den Maßnahmen der NATO waren in ten, darunter Oberst Omar Jess, gefangengenommen diesem Fall Grenzen gesetzt, weil erstens keine Einig- haben? Und wenn Sie sie nicht gefangengenommen keit unter den NATO-Partnern bestand und weil jede haben, was planen Sie mit Ihnen zu tun, wenn Sie sie Staatenorganisation auf die Regeln beschränkt war, gefangennehmen? Werden sie vor ein Kriegsverbredie von den Vereinten Nationen für das ehemalige chertribunal oder etwas ähnliches gestellt? Jugoslawien verhängt wurden - beispielsweise im Clinton: Nein, sie sind nicht festgenommen worden. Hinblick auf das Waffenembargo. Ziel der Operation war, die Fähigkeit Aidids zu schwäDas eindeutigste Beispiel, das ich Ihnen zum Beleg chen, in Mogadischu militärisches Chaos zu stiften. Er dafür nennen kann, daß die NATO nicht tot ist, wurde hat 23 UN-Friedenssoldaten ermordet. Und ich möchvon den politisch Verantwortlichen all der osteuropä- te Sie daran erinnern, daß er vor der Einschaltung der ischen Staaten gegeben, die früher kommunistisch Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für waren und das heute nicht mehr sind. Als sie vor den Tod unzähliger Somalier verantwortlich war einigen Wochen zur Einweihung des Holocaust-Mu- durch Hunger, durch Krankheiten und durch Tötung. seums zu uns kamen, erklärte jeder dieser Präsidenten, seine erste Priorität sei die Aufnahme in die NATO. Das militärische Rückgrat Aidids wurde gebrochen. Sie wissen, daß diese ihren Mitgliedern einen Schutz- Ein Haftbefehl wurde für ihn erlassen. Sollte er tatschild gibt. Und meines Erachtens müssen wir uns sächlich festgenommen werden, werden die Vereinten Nationen über geeignete Maßnahmen entscheiden weiterhin darin engagieren. müssen. Diese Entscheidung überlassen die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen, und ich halte Frage: Wer ist der Gegner? dies auch für richtig. Clinton: Nun, es wird verschiedene Gegner geben. Der Gegner wird jeder sein, der die Sicherheit und den Frage: In Bosnien wollten die Europäer nicht handeln, Frieden der Mitgliedstaaten bedroht, die Werte, die wir weil die Vereinigten Staaten dort keine Bodentruppen für wichtig halten. In den kommenden Jahren wird es stationiert hatten. Obwohl wir in Somalia die Operatioalle möglichen Probleme geben, durch Terrorismus, nen vor rund einem Monat an die UN-Friedenstruppen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und übergeben haben und es pakistanische Soldaten waren, durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in die angegriffen wurden, bestanden die Truppen, die in Ländern außerhalb der NATO. Meines Erachtens ist Somalia in Aktion traten, hauptsächlich aus Amerika- Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �nern, und die Feuerkraft war hauptsächlich amerikanisch. Sie sprachen gerade über eine multinationale Friedenstruppe in Haiti. Werden die Vereinigten Staaten jetzt in die Rolle eines Vollstreckers für die Vereinten Nationen gedrängt? Und welche Prinzipien oder Gedanken spielen für Sie eine Rolle, wenn Sie den Einsatz amerikanischer Truppen zur Durchführung von etwas in Erwägung ziehen, was strenggenommen nicht allein im amerikanischen Interesse liegt, sondern dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft entspricht? Clinton: Wir müssen uns zunächst fragen: Welches sind die Interessen des amerikanischen Volkes? Zweitens: Welche Werte und humanitären Anliegen stehen auf dem Spiel? Und drittens: Wie hoch ist der Preis für das, was wir vielleicht tun müssen? dieses Friedensabkommen garantieren müßten, sich die Vereinigten Staaten daran beteiligen würden. Ich glaube nicht, wir sollten die Bedeutung der Führungsrolle verringern, sondern wir sollten auch ein Beispiel geben. Es gibt noch viele andere Länder - der Präsident von Namibia, einem sehr kleinen Land, war hier. Sein Land hat Leute nach Somalia entsandt. Leute aus aller Welt wurden unter sehr gefährlichen Umständen nach Kambodscha entsandt. Es waren Pakistaner, die in Somalia ermordet wurden. Deshalb ist das, was wir tun, sehr gut. Ja, Amerika kann die Führung übernehmen. Aber es ist sehr bewegend, all diese anderen Länder zu sehen - Irland entsendet Leute, die an vorderster Front stehen. Nicht nur Regierungsbeamte, sondern MenBei Bosnien liegt der Fall jedoch nicht so eindeutig. Es schen, die für andere Organisationen arbeiten, um zur gab niemals eine einheitliche Haltung dazu, was die Lösung dieser Probleme beizutragen. Es gibt einen Truppen tun sollten. Ich habe dem amerikanischen bemerkenswerten Einfluß von Leuten, die versuchen, Volk im Wahlkampf des vergangenen Jahres verspro- Demokratie und Menschenrechte sowie Freiheit und chen - und dies auch wiederholt bekräftigt -, daß die Marktwirtschaft zu fördern. Und wenn wir zu einem Entsendung von Kampftruppen nach Bosnien meines akzeptablen Preis die Führungsrolle spielen können, Erachtens fehl am Platze wäre. Ich habe ferner erklärt, liegt dies ebenso in unseren engeren Interesse wie wenn es einen Waffenstillstand und ein echtes Frie- auch gewiß in unserem umfassenderen menschlichen densabkommen gäbe und die Vereinten Nationen Interesse. * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. Juni 1993 USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University WASHINGTON - (AD) - Bei der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um den Gefahren des Zeitalters nach dem Kalten Krieg begegnen zu können, überprüfen die Vereinigten Staaten, wie sie auf den Übergang von einem 'bekannten Gegner" zu einem Klima der Unsicherheit" in verschiedenen regionalen Konfliktregionen reagieren, so US-Verteidigungsminister Aspin. Die Bemühungen um den Entwurf einer neuen nationalen Verteidigungslinie werden als "gründliche Bestandsaufnahme" bezeichnet, so Aspin, und umfassen als Antwort auf das Problem der Eindämmung eines regionalen Angriffs vier Komponenten, von denen sich die ersten beiden herkömmlicher Technologie, die anderen der Spitzentechnologie bedienen. Diese vier Komponenten sprach Minister Aspin in seinen Ausführungen vor Absolventen der National Defense University in Washington am 16. Juni 1993 an. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vorbereiteten Redetext. Vielen Dank, General Cerjan. Es ist mir eine Ehre und ein Privileg, heute den Absolventen gratulieren zu können. Sie verkörpern die vielversprechendsten Führungspersönlichkeiten unserer Nation in Militär und Regierung. Und wir rechnen wirklich mit einer Führungsrolle Ihrerseits. Wir brauchen Sie, um Amerika durch die dramatischen Änderungen zu führen, die die Welt zur Zeit und bis in das kommende Jahrhundert durchlaufen wird. sein. Sie müssen mit neuen Gefahren umgehen können. Zweites Ziel: Die Aufrechterhaltung einer einsatzbereiten Truppe. Zur Zeit verfügen wir über die besten und einsatzbereitesten Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat uns das bewiesen. Wir müssen dieses hohe Maß an Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Drittes Ziel: Ein klügerer Umgang mit unserem Verteidigungshaushalt. Kurzfristig hängt unsere nationale Sicherheit von unserer Militärmacht ab. Langfristig jedoch ist unsere nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft abhängig. Die Verteidigung kann in zweifacher Weise zu einer starken Wirtschaft beitragen - einerseits durch geschickten Umgang mit unseren freigesetzten Verteidigungsressourcen und andeWie gestalten wir unser Militär, um den Gefahren des rerseits durch geschickten Umgang mit den im Verteineuen Zeitalters begegnen zu können? Unsere ge- digungshaushalt veranschlagten Geldern. samten Aktionen werden von drei Zielen geleitet. Das sind unsere drei Hauptziele. In den letzten WoErstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen chen habe ich viel über Einsatzbereitschaft gesproStreitkräfte aufzustellen. Wir können uns mit kleineren chen. Präsident Clinton und ich haben uns der AufStreitkräften verteidigen als währen des Kalten Krieges, rechterhaltung einer hohen Einsatzbereitschaft veraber sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version pflichtet. Heute jedoch möchte ich über das erste Ziel unsere Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges sprechen, die Aufstellung von der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften. Ihr Verständnis nationaler Sicherheitsfragen ist in dem neuen Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion von besonderer Bedeutung. Die Veränderungen in der Zeit nach dem Bestehen der Sowjetunion sind tiefgreifend und überwiegend positiv, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Wie Sie vielleicht wissen, haben wir im gesamten Verteidigungsministerium ein Projekt durchgeführt, das den Kern unserer Bemühungen bildet, einen Kurs für unsere nationale Verteidigung zu entwerfen. Wir bezeichnen es als "gründliche Bestandsaufnahme". Wir brauchen es, da wir nicht einfach die Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges abspecken können. Eine gegenüber der Zeit des Kalten Krieges verkleinerte Truppe würde unseren neuen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden können. gen werden, wodurch der Widerstand gegen den Aggressor erheblich erschwert würde. Und drittens, wie unsere Kriegsspiele und Analysen wiederholt beweisen, ist der Preis der Rückgewinnung umso höher, je mehr Fortschritte der Gegner erzielt und je mehr Territorium er erobert. Die Anzahl der für eine Gegenoffensive zur Bekämpfung einer Invasion erforderlichen Divisionen kann sich um das Zwei- oder Dreifache erhöhen mit entsprechend mehr Opfern, abhängig von den Fortschritten, die die Invasoren Wir benötigen andere Streitkräfte - die angemessenen machen. Streitkräfte, um den neuen Gefahren begegnen zu können. Die gründliche Bestandsaufnahme befaßt Den einmarschierenden Gegner aufzuhalten, ist daher sich mit neuen Gefahren und damit, was wir zu ihrer entscheidend. Es ist natürlich nicht die einzige AufgaBewältigung benötigen. Sie prüft, wie wir unsere be. Wir müssen unsere Kampfkraft auf dem Gefechtsexistierenden Streitkräfte ändern müssen, um diesen feld aufbauen und seine schwächen. Und schließlich müssen wir die Invasoren vertreiben und endgültig Bedürfnissen gerecht zu werden. besiegen. Wir schnell wir die Invasion aufhalten, Während des Kalten Krieges wurde unsere Truppen- entscheidet, wie schwierig die nächsten Schritte sind. struktur durch die Tatsache beeinflußt, daß wir uns Und wenn dies in einem Eventualfall wichtig ist, dann den zahlenmäßig überlegenen Truppen des von der ist es wirklich entscheidend, wenn wir uns mit einem Sowjetunion angeführten Warschauer Paktes gegen- zweiten, fast gleichzeitig stattfindenden Konflikt befasübersahen. Heute wird unsere Truppenstruktur von sen müssen. der Wahrscheinlichkeit regionaler Konflikte und den von uns getroffenen Entscheidungen bestimmt, wie- Die Fähigkeit zum raschen Aufhalten eines Angriffs zu entwickeln, ist aus meiner Sicht in der Tat das entviele wir auf einmal bekämpfen müssen. scheidende Element bei der Bewältigung vielfältiger Während des Kalten Krieges wußten wir, wer unser Eventualfälle in einem Zeitalter, in dem wir erstens potentieller Hauptgegner war. Im Falle eines Kampfes nicht wissen, wo der nächste Konflikt ausbrechen wird wußten wir, wo wir zu kämpfen hätten. Wir konnten und zweitens nicht genügend Streitkräfte auf dem unsere Truppen in Europa vorne stationieren und taten Boden stationiert haben, um ihm zu begegnen, wenn dies auch. Wir lagerten Kriegsmaterial in Europa und er ausbricht. Meines Erachtens haben wir mit unserem kalkulierten die benötigten Luft- und Seetransporte. Ansatz hier das Problemrichtiganalysiert, das wirklich Mit anderen Worten, wir konnten eine Reihe spezifi- Wichtige isoliert und dann einige interessante Anworscher, gezielter Vorbereitungen treffen. ten ausgearbeitet. Jetzt sind wir mit ziemlicher Unsicherheit konfrontiert. Unsere Antwort auf das Problem, einen regionalen Wir kennen die potentiellen Krisenherde von der ko- Angriff aufzuhalten, besteht im wesentlichen aus vier reanischen Halbinsel bis zum Irak, Iran und Libyen. Komponenten. Zwei Komponenten mit herkömmliWir wissen jedoch nicht, wo die Krise zuerst ausbre- cher Technologie, zwei Komponenten mit Spitzenchen wird. Wirkönnen aber vorhersagen, daß wir nicht technologie. genügend Streitkräfte disloziert haben, wo immer sie Die beiden Komponenten mit herkömmlicher Technoausbricht. logie sind Lufttransport und die Voreinlagerung von Die Frage lautet also, wie antworten wir auf diese Kriegsmaterial. Dies sind Lösungen aus dem Zeitalter grundlegende Verlagerung von einem bekannten Gegner des Kalten Krieges. Obwohl wir vorne stationierte und einem bekannten Schlachtfeld zu einem Klima der Streitkräfte in Europa hatten, bildeten sie nur einen Unsicherheit? Während wir diese Frage in der gründ- Bruchteil dessen, was zur Antwort auf den Warschaulichen Bestandsaufnahme erörtern, drängt sich eine er Pakt erforderlich gewesen wäre. Daher haben wir zwingende Schlußfolgerung auf: Wir müssen die Gerät voreingelagert und geplant, in Kriegszeiten die einmarschierenden Armeen des Gegners so rasch wie Truppen mit Lufttransporten zum Gefechtsfeld zu verlegen. möglich aufhalten. Wir müssen dies aus drei Gründen tun: Erstens, je schneller wir die Invasion aufhalten, desto weniger wahrscheinlich wird die Einnahme entscheidender Einrichtungen wie Häfen, Ölfelder oder der Hauptstadt unseres Verbündeten. Zweitens, wenn die Invasion nicht schnell gestoppt wird, könnte unser Verbündeter zur Aufgabe gezwunSeite 2 Diese Lösungen haben noch heute Gültigkeit, da die meisten amerikanischen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert sind und die meisten potentiellen Krisenherde Tausende von Meilen entfernt liegen. Aus diesem Grund sind und bleiben Lufttransporte eine wesentliche Komponente unserer Fähigkeit zur Machtprojektion. Der Großteil unserer frühzeitig ein- AMERIKA DIENST 25 �treffenden Feuerkraft wird in zukünftigen Konflikten durch Lufttransporte verlegt und unterstützt. Während des Golfkriegs haben wir durchschnittlich 2.400 Tonnen Material pro Tag auf dem Luftweg zum Gefechtsfeld verlegt. Ein Großteil dessen wurde mit C-5-Flugzeugen und der C-141 transportiert, dem Arbeitspferd der Transportflugzeuge. Bedauerlicherweise nähern sich die C-141-Transportflugzeuge, die erstmals Mitte der sechziger Jahre eingesetzt wurden, dem Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Der Sicherstellung ausreichender Lufttransportkapazitäten messen wir hohe Priorität bei. Voreinlagerung. Wir arbeiten auf die Verbesserung unseres Einsatzkonzepts für Operationen in Südwestasien und dem Fernen Osten hin, indem wir die militärischen Bestände aufstocken, die wir auf diesen Gefechtsfeldern voreingelagert haben. Auf See bereitgehaltenes Material hat den Marineinfanteristen bei der Operation Wüstensturm gute Dienste geleistet. Das Heer stationiert Gerät für den Einsatz einer Brigade auf Transportschiffen der Marine auf See. Wir sondieren auch Möglichkeiten zur Lagerung von mehr Material auf dem Festland, wenn die Aufnahmestaaten zustimmen. Wir befassen uns also sowohl mit Lufttransport als auch Voreinlagerung. Die echte Dividende in diesem neuen Zeitalter wird jedoch von unseren beiden Spitzentechnologiekomponenten kommen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die erste Aufgabe - das unverzügliche Aufhalten der Invasionsarmee - die entscheidendste, und dies bedeutet im Grunde, ihre Panzer aufzuhalten. Wie wir unseren Kriegsspielen und Analysen entnehmen konnten, wird die Schwere der anderen Aufgaben davon abhängen, wie gut wir dies bewältigen. vernichten können. Das ist der Schlüsselfaktor. Zum ersten Mal werden hochmobile und frühzeitig verfügbare Streitkräfte in der Lage sein, gepanzerte Einheiten schnell und in großer Zahl zu vernichten. Und es scheint, als ob wir dies bei gleichzeitig geringen amerikanischen Verlusten tun können. Dieses Thema umfaßt eine Reihe von Elementen. Erstens die Waffen selbst. Mit Sensorzündern ausgerüstete Waffen, die selbständig ihr Ziel suchen, können in großer Zahl von Flugzeugen abgeworfen werden und massierte gepanzerte Kräfte anstatt einzelner gepanzerter Fahrzeuge angreifen. Großflächig wirkende intelligente Minen können durch luftgestützte oder andere Mittel abgesetzt werden, um den Aggressor zu bremsen, den Bewegungsspielraum seiner Streitkräfte einzuengen und damit noch lohnendere Ziele zu schaffen. Nun zu den Plattformen, die als Träger dieser tödlichen Munition zur Verfügung stehen. Der für konventionelle Waffen ausgerüstete B-2-Bomber kann von den Vereinigten Staaten aus in Marsch gesetzt werden und am ersten Tag des Krieges Panzerkolonnen angreifen. Auf dem Gefechtsfeld könnten Flugzeuge der Typen F-15E und F/A-18 pro Einsatz bis zu fünf bis zehn gepanzerte Fahrzeuge zerstören anstatt solche Fahrzeuge einzeln anzugreifen. Landgestützte Heeresflugkörper, die präzisionsgelenkte panzerbrechende Submunition verschießen, würden Artillerieeinheiten Angriffe auf Panzerkolonnen über große Entfernungen gestatten. Ein ähnlicher Ansatz könnte Reichweite und Effektivität von Marineeinheiten erhöhen. Diese Waffen und Plattformen stellen neue Möglichkeiten zur Verfügung, die zuvor nicht vorhanden waren. Wenn wirihr Potential verwirklichen können, werden wir eine Lösung für das Problem haben, wie eine Invasion rasch zunichte gemacht Wir können nicht darauf zählen, vor dem Ausbruch der werden kann. Feindseligkeiten die Zeit zur Dislozierung von zusätzlichen Streitkräften oder Material in bedrohten Gebie- Um diese Waffen vollständig auszunutzen, müssen ten zur Verfügung zu haben. Und die Geschichte - von wir eine zweite spitzentechnologische Reaktion ins Pearl Harbor bis Kuwait - ist voll von Fehlschlägen, Spiel bringen, nämlich die moderne Gefechtsfeldaufeinen Angriff zu antizipieren. Selbst wenn wir eindeu- klärung. Wir müssen in der Lage sein, die Hauptkontige Warnsignale eines bevorstehenden Angriffs erhal- zentrationen der gegnerischen Streitmacht aufzuspüten, könnten wir daran scheitern, die Streitkräfte aus ren, die Informationen zu verarbeiten und zu analysieTausenden Meilen Entfernung vor Ort zu stationieren. ren und sie danach an die "Schützen" weiterzugeben, bevor sie überholt sind. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Aufhalten regionaler Invasionen bis vor kurzem eher als Wir hatten in diesem Bereich einige Erfolge zu verunlösbares Problem erschien. Unsere beiden, syner- zeichnen, aber es bleibt noch viel zu tun. Bei Operation gistisch operierenden Spitzentechnologiekomponen- Wüstensturm hat J-STARS, unser neuestes luftgeten bieten uns eine sehr viel bessere Chance. Sie stütztes Aufklärungssystem, nicht nur Kolonnen im enthalten Fortschritte bei intelligenter Panzerabwehr- Marsch befindlicher Fahrzeuge lokalisiert, sondern munition und elektronischer Gefechtsfeldüberwachung. auch feste Ziele, die in Bodenstellungen eingegraben waren. Die wenigen Male, daß die Iraker offensive Betrachten wir die panzerbrechenden Waffen. Zum Aktionen durchzuführen versuchten, entdeckten wir ersten Mal scheint es möglich zu sein, daß Luft- und sie und setzten rasch effektive Feuerkraft gegen sie Raketenstreitkräfte große Mengen von gepanzerten ein. Fahrzeugen rasch aus der Luft, von Land oder See aus AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �Wir sind entschlossen, gemeinsam mit anderen luftgestützten Aufklärungssystemen 19 J-STARS-Plattformen einzuführen. Wie ich bereits sagte, muß noch wesentlich mehr getan werden. Die meisten unserer Systeme zur Weitergabe von Aufklärungsbildern können nicht miteinander kommunizieren. Viele unserer strategischen Aufklärungsmittel wurden vorrangig auf die Überwachung der ehemaligen Sowjetunion abgestimmt und waren bei der Unterstützung taktischer Missionen häufig überfordert. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir alle noch viel über das Zusammenwirken des Einsatzes von Hunderten hochmoderner Systeme bei einer einheitlichen Operation lernen müssen. Aber selbst angesichts dieser Schwierigkeiten.bieten die Aussichten dieser Waffen und die Aussichten neuer Gefechtsfeldaufklärungsfähigkeiten echte Möglichkeiten. In diesem besonderen Fall liefert unser Ansatz zur Bestandsaufnahme Einsichten zu den entscheidenden Aufgaben, die von unseren Streitkräften zu leisten sind, und verweist auf Mängel bei unseren Fähigkeiten. Hier handelte es sich um ein ernsthaftes Defizit in unserer Fähigkeit, eine Invasion gepanzerter Streitkräfte aufzuhalten. Zweitens edaubte uns die Analyse, knappe Ressourcen auf Initiativen zu konzentrieren, die die größte Wirkung zur Beseitigung dieser Defizite bieten. Und drittens ergab die Analyse, daß Spitzentechnologie allein nicht die Antwort war. Sie mußte mit einer Portion ziemlich gewöhnlicher aber unverzichtbarer herkömmlicher Technologie verbunden werden. Wir sind der Überzeugung, daß die gründliche Bestandsaufnahme der richtige Ansatz ist, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Obwohl diese Entwicklungen radikale Verbesserungen versprechen, erfordern sie keine radikalen Verän- Die korrekte Interpretation dieses neuen Zeitalters ist derungen in der Streitkräftestruktur. Was wir benöti- kein einmaliger Vorgang. Wir werden diese enormen gen, ist eine ausgewogene Streitmacht, die hochwer- Veränderungen und ihre Auswirkungen auf unsere tige Technologie sinnvoll einsetzt, um uns effektiver zu nationale Verteidigung auf Jahre hinaus untersuchen. machen. Einige dieser Systeme haben wir noch nicht Aus diesem Grund sind Sie und die National Defense beschafft, und natüdich wurden sie noch nicht im University so wichtig für die Zukunft des Landes. Wir Kampf erprobt. Es bleibt noch viel an operativer müssen erstklassige Leute mit der notwendigen AusErprobung, Übungsbetrieb und Ausbildung zu leisten. bildung und Vorstellungskraft haben, die uns helfen, diese neue Welt zu verstehen. Dies ist einer der Orte, Diese Fähigkeiten weisen jedoch den Weg zu der an dem wir sie finden werden. richtigen Streitmacht für unsere Zeit. Und wir werden die richtige Streitmacht für diese Zeit erhalten, und Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Durch zwar hauptsächlich durch das Instrument der gründli- Zusammenarbeit werden wir sie erfolgreich bestehen. chen Bestandsaufnahme. Die Bestandsaufnahme Wir werden dafür sorgen, daß das amerikanische beruht auf Zusammenarbeit, an der sich das Büro des Militär das beste der Welt bleibt. Und es wird die richtigen, einsatzbereiten Streitkräfte haben. Verteidigungsministers, die Teilstreitkräfte, der Führungsstab der Streitkräfte sowie die Oberbefehlshaber beteiligen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 25 �FRIEDENSSICHERUNG 23. Juni 1993 FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright Die Verfasserin ist die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer kü rzlich von Albright bei der vom New York Council on Foreign Relations veranstalteten Konferenz über kooperative Sicherheit und die Vereinten Nationen gehaltenen Rede. Abgesehen davon, daß es sich um die positivste Entwicklung des 20. Jahrhunderts handelt, hat uns der Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus in ein Dilemma geführt. Wir werden bestürmt - von Verbündeten und ehemaligen Gegnern gleichermaßen - .unsere globale Führungsrolle im Bereich der Sicherheit zu intensivieren in Zeiten, in denen der Feind sehr viel schwieriger zu identifizieren ist, unsere vitalen Interessen auf subtilere Weise und aus größerer Entfernung bedroht sind und unser Haushalt von gravierenden Engpässen gekennzeichnet ist. tion oder auf multilateraler Ebene, um die Lasten mit anderen zu teilen." Neben Egozentrik - mit verheerenden Konsequenzen für die übrige Welt - und Hyperaktivität - mit ebenso verheerenden Konsequenzen für uns und andere - gibt es eine dritte Alternative - die sparsam mit amerikanischen Ressourcen umgeht sowie die amerikanischen und globalen Interessen in einer gerechten und geordneten Welt fördert. Sie wird als multilaterale Aktion bezeichnet. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir können nicht zulassen, daß jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und amerikanischer Intervention wird. Die Welt blickt auf uns für eine Führungsrolle. Daher reduzieren sich die Alternativen darauf, wie die Vereinigten Staaten diese Führungsrolle ausfüllen: allein, an der Spitze einer Koali- Aus meiner Sicht übernehmen wir die Verpflichtung, auf solch eine Staatengemeinschaft hinzuarbeiten, nicht nur aus dem Willen heraus, Gutes zu tun, sondern weil sie uns durch mehrere Gebote auferlegt wird. Ich möchte fünf nennen. Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen Ich möchte einen Gedankengang an Ihnen erproben: Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. Kollektive Sicherheit wird es uns ermöglichen, unsere gemeinsame Sicherheitslast zu teilen. Der Gedanke der kollektiven Sicherheit ist jedoch mehr als ein fiskalisches Hilfsmittel. Er ergibt Die Herausforderung, mit der sich die amerikanische sich aus gegenseitigen Interessen - handelspolitischen, Sicherheitspolitik heute konfrontiert sieht, stellt uns vor finanziellen, kulturellen, ökologischen, politischen und ein Problem, das ich mit zwei Straußen vergleichen mit der Sicherheit in Zusammenhang stehenden - ,die möchte. Ein Strau ß möchte lieber die Augen vor allen unser tägliches Leben betreffen. Mit anderen Worten, Räubern verschließen und steckt den Kopf in den es liegt in unserem Interesse, eine Welt zu gestalten, Sand. Der andere hört die Rufe der Freunde in Not und die mehr ist als eine Ansammlung von Staaten Elend nach Abhilfe und rennt gleichzeitig in alle Rich- nämlich in der Tat eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. tungen. AMERIKA DIENST 25 Das erste im Titel dieser Konferenz wiedergegebene Thema ist das strategische Gebot zur Zusammenarbeit. Viele Bedrohungen sind geographisch so diffus, daß deren Abwehr weit über die Ressourcen unserer Verbündeten hinausgeht. Unterstützende Maßnahmen von einer Vielzahl von Ländern sind unabdingbar, und genau dies haben die Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen den Irak, Libyen und Serbien- Seite 1 �Montenegro bewirkt. Ohne das Tourniquet auf irakische Importe kann man meines Erachtens zweifellos sagen, daß die Streitkräftestruktur des Irak und sein Atomwaffenpotential in der Tat bald erneut Anlaß zu ernsthafter Sorge bieten würden. Das zweite Gebot ist Legitimität. Die meisten Länder stellen meistens fest, daß die Kosten bei weitem den Nutzen übersteigen, wenn sie das Völkerrecht wahren. Wenn der Sicherheitsrat daher eine zwingend bindende Resolution verabschiedet oder die IAEO gemäß ihres Statuts eine Inspektion veranlaßt, kommt den daraus resultierenden Aktionen ein unvergleichlich hohes Maß an Legitimität zu. und anderen Massenvernichtungswaffen auszulösen oder den Genozid weiterzuverbreiten, ist inakzeptabel für uns. Es gibt wirklich nur ein Gegenmittel. Es besteht darin, allen Parteien das Versprechen eines Wandels mit hohen Grundsätzen zu geben und die sich weigernden hart zu bestrafen. Nur die internationale Staatengemeinschaft hat die kollektive moralische Befugnis sowie die physischen und finanziellen Ressourcen für eine solch entscheidende Aufgabe. Und fünftens sehen sich die westlichen Demokratien mit dem konfrontiert, was ich als Gebot der "Fairness" oder der 'Gerechtigkeit" bezeichnen würde. Das Gebot der Gerechtigkeit lautet folgendermaßen: Wenn der Sicherheitsrat im Namen der gesamten VölkergemeinEs wäre beispielsweise unvorstellbar, daß die Verei- schaft sprechen und handeln soll, darf er nicht auf die nigten Staaten die Art von eingehenden Inspektionen Fragen mit den größten Auswirkungen für seine reihätten durchführen können, die routinemäßig von der cheren Mitglieder beschränkt bleiben. In der Tat Überwachungskommission der Vereinten Nationen sendet auch das ehrgeizige Engagement der Vereinvorgenommen werden, ohne praktisch einen Großteil ten Nationen in Somalia - das aus humanitären Gründes Irak zu besetzen. Ebenso unvorstellbar ist, daß den so entscheidend ist - diese wichtige politische die Frontlinienstaaten auf dem Balkan, insbesondere Botschaft: Wir müssen die Ressourcen der Vereinten Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Albanien und jetzt Nationen gezielt und sorgfältig sparen, jedoch nicht die Makedonien, sich ohne die durch die Sanktionsresolu- Tür des Sicherheitsrats verschließen. tionen des Sicherheitsrats gebotene Kombination von rechtlichem Druck und politischer Unterstützung für Die von mir dargelegten Faktoren verdeutlichen, daß die Verhängung von Sanktionen gegen Serbien-Mon- der Prozeß, in dem wir uns befinden, nicht nur eine tenegro entschieden hätten. Und es steht außer Übung in altruistischer Moral ist. Für mich gibt es Frage, daß Saddam Hussein seine grauenhafte terro- desinteressiertes Engagement in der internationalen ristische Bedrohung amerikanischer Soldaten, Zivili- Staatengemeinschaft nicht. Wir sind und bleiben sten und Einrichtungen ohne die in der Resolution über engagiert, weil wir nach wie vor ein internationales den Einsatz von Gewalt gegen den Irak zum Ausdruck System aufbauen müssen, in dem unser Experiment in gebrachte politische Unterstützung hätte verwirklichen Demokratie und sozialem Pluralismus weiterhin gedeikönnen. hen kann. Während wir Fortschritte machen, das Unsere zu erhalten und zu schützen, sollten wir klarEin dritter Faktor ist das wirtschaftliche Gebot der stellen, wer wir sind und wofür wir eintreten. In der Lastenteilung. Wir haben ein nationales Sicherheitsin- amerikanischen Außenpolitik wird es immer eine starteresse an der Eindämmung und - wo immer möglich ke ideologische Komponente geben. Wir wären un- Lösung regionaler Konflikte. Ob an Weiterverbrei- klug, sie zu unterdrücken. Dies unterscheidet uns von tung, Flüchtlingen an unseren Küsten, der Destabil i- anderen, und dies bewundem andere an uns. sierung von Verbündeten oder Verlust von Exporten, Arbeitsplätzen oder Investitionen gemessen, die Ko- Gleichzeitig bedeutet das vorrangige Interesse der sten ausufernder regionaler Konflikte lasten früher Vereinigten Staaten am Aufbau dieser neuen Gemeinoder später stets auf den Vereinigten Staaten. 1993 schaft nicht, daß Amerika die Verantwortung zur werden die Vereinten Nationen über 3 Milliarden Dollar Behebung allen Übels auf der Welt obliegt. Statt aufwenden, um diese Konflikte einzugrenzen oder zu dessen ist unser Ziel die Förderung der Entwicklung beenden, und wir werden ein Drittel davon überneh- einer Gemeinschaft, die fähig ist, die erschreckenden men. Ohne die Vereinten Nationen wären sowohl die Ungerechtigkeiten zu erleichtem, wenn nicht zu beseiKosten als auch der Konflikt bei weitem größer. tigen, von denen die Zivilisation noch immer geplagt ist. Denn nur in einer solchen Gemeinschaft können In den vergangenen Jahren wurde jedoch ein viertes die Vereinigten Staaten prosperieren. Gebot aufgestellt, das als das angemessene Gebot zur Schlichtung von Streitigkeiten bezeichnet werden Wenn also tatsächlich eine internationale Staatengekönnte. Das Ende des Kalten Krieges hat eine Vielzahl meinschaft mit höheren Grundsätzen Gestalt annimmt, unzufriedener Parteien - insbesondere in Europa und wo passen wir ins Bild? Weil diese internationale Eurasien - freigesetzt, die wirtschaftliche, nationale, Staatengemeinschaft die amerikanischen Werte, Ideoethnische, rassische, religiöse und andere Konflikte zu logie und Wirtschaftsinteressen in solchen Maße wilösen versuchen. Unkontrolliert werden diese Kräfte derspiegelt, haben wir ein Motiv und eine Chance, zweifellos einen Großteil Europas und Eurasiens in einige "Spielregeln" festzusetzen. Die Vereinten Naden Konflikt hineinziehen. Das Potential zur Destabi- tionen sind der beste Verwahrungsort dieser Regeln lisierung der Mitte Europas, den Einsatz von Nuklear- und die Vereinigten Staaten ihr fähigster Schirmherr. Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Regeln sind jedoch keine Regeln, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies erfordert nicht, daß wir den Wettpolizisten spielen, sondern nur, daß es Polizisten geben sollte, und wir bei der Gewährleistung ihrer Wirksamkeit zur Hand gehen. gende Unterstützung für mehrere weitreichende Reformen aufzubauen, die in diesem Jahr durchgeführt werden könnten. Bevor ich einige der generellen Ideen darlege, möchte ich Ihnen eine Art Diagnose präsentieren. Wenn ich Ein zentrales au ßenpolitisches Ziel dieser Administra- ein einziges Wort auswählen müßte, um die Probleme tion besteht daher darin, Schutzmechanismen für eine der UNO-Friedenssicherung zu schildern, würde ich internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grund- "Improvisation" wählen. sätzen zu schaffen, die die Lasten ihrer Verteidigung gerechter verteilt und gleichzeitig unsere Führungsrol- Vielleicht erstaunt es Sie - mich hat es auf jeden Fall le erhält. Wir in den Vereinigten Staaten müssen also erstaunt - zu erfahren, daß die Vereinten Nationen energisch auf die Stärkung der Fähigkeit der Vereinten jedesmal bei der Durchführung ihrer insgesamt 28 Nationen und anderer multilateraler Organisationen friedenssichernden Operationen seit 1948 wieder von hinarbeiten, Friedenssicherung, präventive Diploma- vorne anfingen. Auf allen Gebieten zeigt sich eine Art tie, Friedenschaffung, Verwirklichung des Friedens, programmierten Dilettantentums: humanitäre Sicherheit und ähnliche Operationen durchin dem nahezu vollkommenen Fehlen einer zuführen. Planung für Eventualfälle, Regelung der UNO-Friedenssicherung in hastig rekrutierten, schlecht ausgerüsteten und häufig unvorbereiteten Truppen und ZivilIn den vergangenen Jahren sind die Friedenssicheangestellten, rungs- und andere verwandte Missionen der UNO in schwindelerregendem Tempo angestiegen. 1987 gab bei den Luftbrückenarrangements, die auf Imes fünf friedenserhaltende Missionen, von denen drei provisation und Gebeten beruhen, bereits seit Jahrzehnten bestanden hatten. Dafür wurden weniger als 10.000 UNO-Soldaten oder Milibei den Beschaffungsprozessen, die lange tärbeobachter zu Gesamtkosten von 233 Millionen Vorlaufzeiten für dringend benötigte Ausrüstung Dollar eingesetzt. Heute unterhalten wir 13 Missionen erfordern, und mehr als 75.000 Soldaten zu einem Preis von über angesichts des fehlenden Wissens über verfüg3 Milliarden Dollar. Erstaunlicherweise verfügen wir bare Streitkräfte und Fähigkeiten, über nahezu dieselbe Zahl an ständigen Mitarbeitern im Hauptquartier wie 1987. angesichts des Mangels an Ausbildungsstandards für die Truppen oder standardisierten Diese geringe Zahl von Mitarbeitern hat erstaunliche Operationsverfahren fürsich im Feld oderunter Arbeit geleistet, um sich an das Arbeitspensum und die Beschuß befindliche Truppen, konzeptuellen Änderungen bei den friedenserhaltenden Aufgaben anzupassen. Sie mußten sich jedoch angesichts der fehlenden Zentralisierung von auf Ad-hoc-Regelungen verlassen. Wir allen tragen Kommando und Kontrolle, einen Großteil der Verantwortung für diese Situation, da es uns allen nicht gelungen ist sicherzustellen, daß angesichts des Fehlens von standardisierten die Vereinten Nationen über die Kapazitäten verfügen, Haushaltsverfahren und Kostenfaktoren, die ihnen von uns zugewiesenen großen und wachsenden Aufgaben zu erfüllen. bei dem byzantinischen und langwierigen Entscheidungsfindungsprozeß für den Haushalt, In seinem Bericht "Eine Agenda für den Frieden" von und angesichts der fehlenden dauerhaften Fi1992 ebnete der Generalsekretär den Weg der UNnanzgrundlage für den Beginn und Erhalt frieStaatengemeinschaft zu einer Reform der Friedenssidenssichernder Operationen. cherung. Und erhat bereitseine Anzahl von nützlichen organisatorischen Schritten unternommen, die äußerst begrüßenswert sind. Um jedoch die systematischen Im letzten Monat unternahm der Sicherheitsrat auf Herausforderungen anzugehen, mit denen wir im Bereich Initiative der Vereinigten Staaten und Rußlands einen der Friedenssicherung konfrontiert werden, benötigen extrem wichtigen Schritt, indem er den Generalsekretär um die Vorlage eines Berichtes im September wir die aktive Hilfe der Mitgliedstaaten. dieses Jahres mit spezifischen neuen ReformvorschläUnsere Regierung nähert sich der Beendigung einer gen bat. Zu den Vorschlägen des Rates zählten: internen Überprüfung der amerikanischen Unterstütdie Schaffung eines Direktoriums für Planung zung für die UNO-Friedenssicherung, und wir werden und laufende Operationen, bald in der Lage sein, unsere Vorschläge dem Generalsekretär und den anderen Mitgliedstaaten vorzuledie Unterrichtung der Vereinten Nationen über gen. Diesen Sommer werden wir versuchen, grundledie Streitkräfte und Fähigkeiten, die die MitAMERIKA DIENST 25 Seite 3 �gliedstaaten für friedenssichernde und humanitäre Operationen zur Verfügung stellen könnten, eine Reserve an üblicherweise benutzter Ausrüstung sowie die Standardisierung friedenssichernder Verfahren. Der vielleicht wichtigste Satz in der Erklärung des Sicherheitsrates lautete, daß alle Mitgliedstaaten "die Teilnahme an internationalen friedenssichernden Maßnahmen und ihre Unterstützung zu einem Bestandteil ihrer Außen- und nationalen Sicherheitspolitik machen". Das ist der Schlüsselfaktor: Die Verhinderung und Schlichtung internationaler Konflikte ist nicht eine Frage gelegentlichen Interesses; sie liegt im entscheidenden Interesse unseres Landes und der anderen UN-Mitgliedstaaten. Wir untersuchen Möglichkeiten, um mit dieser bedrükkenden und gefährlichen Situation fertigzuwerden. Eine mögliche Lösung ist die Schaffung eines einheitlichen UN-Friedenssicherungsbudgets, das mit einem vergrößerten Kontingentfonds für unvorhergesehene Missionen verbunden ist. Ein solcher Fonds müßte eine jährliche Anpassung erfahren und würde dem Generalsekretär eine bessere Grundlage für seine Planung geben sowie die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten einschränken, zum Zwecke zusätzlicher Finanzierung auf ihre Legislative zurückzugreifen. Kontrolle der Kosten Ebenso wie Anzahl und Umfang friedenssichernder Missionen zugenommen haben, hat sich auch der Finanzbedarf der Vereinten Nationen erhöht. Die UNO verfügt jedoch nicht über die Mittel oder ausgebildeten Mitarbeiter, um zunehmend komplizierte Budgets für friedenserhaltende Missionen zu verwalten und zu überprüfen. Die Vereinigten Staaten und andere groIch bin der Ansicht, daß es an der Zeit ist, das politiße Geberländer sollten zu diesem Zweck die Schafsche, intellektuelle und finanzielle Kapital zur Verfüfung eines Kaders hochqualifizierter Haushaltsexpergung zu stellen, dessen die UN-Friedenssicherung ten befürworten sowie die Einführung spezieller Hausund unsere Sicherheit bedürfen. Ich möchte einige haltsverfahren. Wir werden bei den Vereinten NatioGebiete aufzeigen, auf denen der Wandel Priorität hat. nen ebenfalls darauf dringen, ihren Plan für einen Inspekteurfriedenssichernder Missionen zur Kontrolle Operationen der tatsächlichen Ausgaben durchzuführen. Die VerDie Vereinten Nationen haben weder die Mittel noch einten Nationen müssen regelmäßiger und rechtzeitidie interne Organisation, um friedenserhaltende Mis- ger als bisher Verfahren zur Rechtfertigung der Kosten sionen zu planen, vorzubereiten, zu organisieren, zu einführen, um einen vernünftigen Umgang mit ihren stationieren, zu leiten und durchzuführen. Wir befür- Geldern sicherzustellen. worten eine substantielle Vergrößerung und Reorganisation der Hauptquartiere für friedenserhaltende Finanzierung Maßnahmen - sowie die Schaffung eines dauerhaften Fundaments für eine schnelle Kommunikation rund Während die Kosten für die Friedenssicherung immer um die Uhr, Nachrichtendienste, Lufttransport, Rekru- weiter ansteigen, weigern sich einige UN-Mitgliedstaatierung, Ausbildung und das gesamte Spektrum logi- ten, Gelder für neue Missionen bereitzustellen, während andere, beispielsweise Rußland, ihren bestehenstischer Gefechtsfeldunterstützung. den Verpf lichtu ngen nicht mehr nachkommen können. Als Folge davon nähern wiruns einer Krise, in der eine Haushalt aus politischen Gründen wünschenswerte IntervenDie Kosten für die Friedenssicherung werden von der tion der UNO aus finanziellen Gründen nicht stattfinMission in Rechnung gestellt - ein zeitaufwendiger den kann. Aus diesem Grund beabsichtigen wir in den Prozeß, der nicht in Einklang mit unserem eigenen kommenden Monaten, mit anderen Mitgliedstaaten gesetzlichen Haushaltsbewilligungsverfahren und dem zusammenzuarbeiten, um alle Möglichkeiten zu sonvieler anderer Länder steht. Das macht Planung dieren, die Friedenssicherung auf eine solide und nahezu unmöglich und führt zu einer Krise bei der dauerhafte langfristige Grundlage zu stellen. Geldversorgung - was verspätete Stationierung und lange Verzögerungen bei der Vergütung der Beitragsgeber mit sich bringt. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �NATO 23. Juni 1993 NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA WASHINGTON - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags NATO bleibt für die Vereinigten Staaten weiterhin das Hauptfonim, um ihrem Engagement für die europäische Sicherheit Ausdruck zu verleihen, erklärten hochrangige Mitarbeiter Präsident Clintons am 18. Juni 1993 vor einem Kongreßausschuß. "Wie Außenminister Christopher kürzlich in Athen äußerte, sind wir der Ansicht, daß auch nach dem Ende des Kalten Krieges die amerikanische Führungsrolle so bedeutend bleibt wie je zuvor - ein Punkt, den der Präsident auf seiner Pressekonferenz am gestrigen Abend unterstrich", so Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten. ausschuß werde "neue Wege" für die multilaterale Durchsetzung friedenssichernder Maßnahmen im kommenden Jahr prüfen. "Nach Beendigung des Kalten Krieges mu ß die NATO ihre Kommandostruktur sowie ihre Strategie umstellen", fuhr Levin fort. Slocombe wies darauf hin, daß die Organisation im Laufe der vergangenen Jahre mehrere umfassende Anpassungen vorgenommen, neue strategische Doktrinen angenommen, ihre Streitkräfte neu ausgerichtet und sich auf die Übernahme neuer Rollen eingestellt habe. "Aber es bleibt noch viel zu tun", fügte er hinzu. "Die Vereinigten Staaten werden sich dieser Herausforderung weiterhin stellen", erklärte Oxman in einer Anhörung im Streitkräfteunterausschuß des Senats über die Verteidigungs- und Verstärkungsstreitkräfte der Koalition. Auf seiner Pressekonferenz vom 17. Das deutlichste Anzeichen der kontinuierlichen BeJuni betonte Präsident Clinton, die NATO sei in der Zeit deutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas ist Slocombe zufolge die Tatsache, da ß die Länder nach dem Kalten Krieg "äußerst wichtig". des ehemaligen Warschauer Paktes ohne Ausnahme "In den kommenden Jahren wird es alle möglichen den Wunsch nach einer Mitgliedschaft in dieser OrgaProbleme geben, durch Terrorismus, die Verbreitung nisation haben. von Massenvernichtungswaffen und durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in Ländern außer- Präsident Clinton äußerte sich auf seiner Pressekonferenz in ähnlicherWeise: "Sie wissen, daß diese ihren halb der NATO", so Clinton. Mitgliedern einen Schutzschild gibt. Und meines Walter B. Slocombe, parlamentarischer Staatssekre- Erachtens müssen wir uns weiterhin darin engagietär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsmi- ren." nisterium, erklärte, die NATO sei das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte und für die Welt von heute Oxman zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, eine beachtliche Truppenstärke - ungefähr 100.000 nach wie vor relevant. Mann - in Europa beizubehalten, damit sie ihre sicher"Die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität Europas heitspolitischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten können. von entscheidender Bedeutung", erklärte Slocombe. "Wir werden auch in Zukunft bei unseren Verbündeten "Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten darauf dringen, daß sie ihren Verpflichtungen für unseStaaten weiterhin für einen kollektiven Verteidigungs- re gemeinsame Verteidigung nachkommen - dessen Rückgrat die integrierte Militärstruktur der NATO ist", apparat, dessen Hauptkomponente die NATO ist." so Oxman. Senator Carl Levin (Demokrat aus Michigan), der Vorsitzende der Anhörung, ließ verlauten, der Unter- "Außenminister Christopher machte in Athen deutlich, daß Präsident Clinton in der Lage sein muß, dem AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Kongreß und dem amerikanischen Volk zu beweisen, daß alle unsere Verbündeten die Lasten und Pflichten unserer Partnerschaft sowie unsere Entscheidungen mittragen", fuhr Oxman fort. Lugar kritisierte die NATO für ihr mangelndes Engagement im ehemaligen Jugoslawien, obwohl ihm zufolge die Regierungen der Mitgliedstaaten letztlich die Verantwortung tragen. Wenn die NATO jedoch "nicht in der Lage ist, auf Situationen wie ihm ehemaligen Admiral William D. Smith, der amerikanische Vertreter Jugoslawien zu reagieren, ist die NATO tot", äußerte im Militärausschuß der NATO, stellte fest, militärische Lugar. Überlegungen seien zwar von geringerer Bedeutung als während der Spaltung Europas, die kontinuierliche Die neue Rolle der NATO würde die Vereinten NatioAufgabe des Bündnisses bleibe jedoch die Sicherheit nen im wesentlichen ergänzen, erläuterte Lugar. "In ihrer Mitglieder. der Welt von heute darf kein Kirchturmdenken vorherrschen", fügte er hinzu. Er verwies ausdrücklich auf den In diesem Tenor führte Senator Richard Lugar (Repu- Balkan und den Nahen Osten als Bereiche, in denen blikaner aus Indiana), der ehemalige Vorsitzende des die NATO eine nützliche Rolle spielen könnte. Auf die Auswärtigen Ausschusses des Senats, am 21. Juni Frage, ob Deutschland in der von ihm vorgesehenen 1993 im Foreign Press Center aus, die NATO solle NATO eine entscheidende Rolle spielen sollte, erklärte "eine neue Zielsetzung" erarbeiten, mit der die Organi- Lugar, "es sollte eine äußerst maßgebliche deutsche sation zum Schutz globaler, nicht nur regionaler Si- Beteiligung geben". cherheit verpflichtet würde. Die Notwendigkeit, daß sich die NATO "beschleunigt mit ihrer neuen Mission Lugar sprach auch über Nordkorea und das Nordamebefaßt", sei vordringlich. rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Er führte aus, er teile die Kritik der Clinton-Administration an Lugar forderte ferner die Stärkung der NATO durch die Nordkorea. "Es ist ein sehr ernsthaftes Dilemma. Kein "unverzügliche" Aufnahme neuer Mitglieder - insbe- Land ist je aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) sondere Polen, die Tschechische Republik und Un- ausgetreten und hat Inspektionen verweigert", stellte garn. Auf die Frage nach der Haltung der Clinton- er fest. "Alle Nationen müssen wegen dieser InspekAdministration zu diesem Vorschlag erwiderte er, dies tionen Druck auf Nordkorea ausüben." werde "noch erörtert". Die Situation im Hinblick auf Nordkorea "ist sehr wichLugar wurde auch zur Aufnahme der Slowakei in die tig für die Sicherheit im Pazifik", fügte Lugar hinzu. NATO befragt. Seine Antwort lautete, die Slowakei "Unsere Verbündeten müssen wissen, daß wir es könne sicherlich zu einem Zeitpunkt beitreten, "aber ernst meinen." ich kenne ihre Einstellung zur Sicherheit nicht". Lugar unterstrich die Bedeutung der Verabschiedung Lugar bekräftigte, er befürworte die Mitgliedschaft des NAFTA. "NAFTA ist ein Vorbote für ernsthafte Rußlands und der Ukraine in absehbarer Zukunft, Gespräche über freien Handel auf dem gesamten "abhängig von den politischen Entwicklungen". Der Kontinent", äußerte er. Prüfstein für die NATO-Mitgliedschaft solle die Entwicklung von Demokratie und die Verpflichtung zur Marktwirtschaft sein, fuhr Lugar fort. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �RUNDFUNK 23. Juni 1993 CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton unterbreitete am 15. Juni 1993 einen Vorschlag zur Verbesserung internationaler Rundfunkprogramme, die ihm zufolge drei entscheidende Ziele der Außenpolitik unterstützen werden: Förderung der Demokratie, Verbesserung der amerikanischen Sicherheit und Wiederbelebung der nationalen Volkswirtschaft. "Ich freue mich, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden", äußerte Clinton in einer Stellungnahme. Clinton umriß die drei Hauptkomponenten des vorgeschlagenen Plans: Sicherung der Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, Erhaltung anderer wichtiger Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, Gründung eines neuen und unabhängigen Vorstands, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird fürden Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, heute einen wichtigen Schritt zur Förderung der Demokratie unternehmen zu können, indem ich meinen Vorschlag zur Stärkung der effektivsten uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente unterbreite - unserer internationalen Sender. Denn die Verbreitung unserer Werte, unserer Ideen und unserer demokratischen Lebensweise kann zur Stärkung unserer Sicherheit beitragen und andere Menschen weltweit in ihrem Kampf für Freiheit unterstützen. Ich bin erfreut, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden. Diese Programme waren ein wesentlicher Bestandteil unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie sowie der amerikanischen Interessen im Ausland und werden dies auch in Zukunft sein. Unser Plan sieht eine stolze Wiedergeburt amerikanischer Sender vor, um diesem Zeitalter nach dem AMERIKA DIENST 25 Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Unser Vorschlag sichert die Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, die eine so wichtige Rolle dabei spielen, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu bringen. Er erhält unsere anderen wichtigen Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, die eine so entscheidende Rolle dabei gespielt haben, Wahrheit und Hoffnung ins Ausland zu vermitteln. Und unser Plan organisiert unsere Auslandssender neu, u m sie stärker, effizienter und fähiger bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen dieses Zeitalters zu machen, Demokratie und den Wiederaufbau bürgerlicher Gesellschaften zu fördern. Unser Sieg im Kalten Krieg war nicht nur auf die Stärke unserer Streitkräfte zurückzuführen, sondern auch auf die Kraft unserer Ideen. Während wir handelten, um den sowjetischen Expansionismus einzudämmen, versuchten wir auch, den Geist der Freiheit zu beflügeln, wo Unterdrückung herrschte. Voice of America hat lange eine bedeutende Rolle bei diesen BestrebunSeite 1 �gen gespielt. Und um eben diese Sache voranzubringen, haben wir vor 40 Jahren einen Rundfunksender Radio Liberty - mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Verfechter der Freiheit mit freiheitsliebenden Amerikanern hinter dem Eisernen Vorhang zu vereinigen. Die Gründer dieses und anderer amerikanischer Rundfunksenderwaren sich bewußt, daß die Wahrheit eine unserermächtigsten Waffen im Kampf gegen Kommunismus und Totalitarismus ist. Die Helden bei der Beendigung des Kalten Krieges zum Beispiel der polnische Präsident Lech Walesa und der tschechische Präsident Vaclav Havel - haben häufig auf die Bedeutung verwiesen, die sie Radio Free Europe und Radio Liberty für ihre historische Arbeit im Namen von Freiheit und Demokratie beimessen. Zusammen mit unseren anderen Rundfunkanstalten haben Radio Free Europe und Radio Liberty nachhaltig die Fähigkeit von Diktatoren auf die Probe gestellt, die Geschichte zu verleugnen, die Wahrheit zu verzerren und den Geist zu manipulieren. Von Havanna bis Ho-Chi-Minh-Stadt, von Pretoria bis Prag haben unsere Auslandssender dazu beigetragen, eine Lektion unter Beweis zu stellen, die Amerikaner niemals vergessen dürfen: Eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung ist der mächtigste Gegner, den Tyrannei je haben kann. Heute haben sich die Herausforderungen für die Staaten gewandelt, die einst hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden. Die Arbeit der Freiheit ist nicht beendet. Die meisten dieser Staaten durchlaufen einen schwierigen Prozeß, die Gewinne der Demokratie zu konsolidieren und die Fundamente für Wohlstand zu legen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und politischen Spannungen in zahlreichen dieser Nationen haben Demagogen und Kriegsherren hervorgebracht, die die jüngsten Fortschritte der Demokratie umzukehren versuchen. Diese und viele andere Staaten benötigen noch immer eine Nachrichtenquelle, die zuverlässig nicht der Manipulation durch ihre eigenen Regierungen unterworfen ist. Keine Nation besitzt größere Glaubwürdigkeit, solche Nachrichten zu liefern, als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund werden unsere Rundfunk- und anderen internationalen Sender weiterhin eine lebenswichtige Rolle spielen während wir versuchen, zur Stärkung der neuen Demokratien und Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen beizutragen, wo diese noch nicht existieren. funksender und Voice of America, werden einige Änderungen in ihrer Struktur und beim Etat vorgenommen. Wir werden einen neuen und unabhängigen Vorstand gründen, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird für den Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Dieser neue Vorstand, den der Präsident auf Empfehlung und mit Zustimmung des Senats ernennen wird, gewährleistet Unabhängigkeit, Kontinuität, Qualität und journalistische Integrität bei unseren Surrogat- und anderen Sendern. Dieser neue Vorstand wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die beste Mischung der Funktionen eines Senders herauszufinden: Der übrigen Welt die amerikanischer Pespektive näherzubringen, Gewährleistung objektiver internationaler Berichterstattung, Sendung wahrheitsgetreuer Inlandsnachrichten, wo es noch keine freie Presse gibt, gelegentliche Hilfestellung bei der Übermittlung der offiziellen Meinung unserer Regierung ins Ausland. Dieser neue Vorstand wird auch eine Führungsrolle dabei übernehmen, bei der Gründung eines neuen Asian Democracy Radio behilflich zu sein, um für die Menschen in Asien, deren Regierungen noch immer die Wahrheit verschweigen, wahrheitsgetreue lokale und internationale Nachrichten zu senden. Darüber hinaus werden wir weiterhin die gute Arbeit unserer wichtigen Sender fortsetzen, die die Freiheit für Kuba beschleunigt herbeiführen sollen - Radio Marti und TV Marti. Die derzeitige Struktur dieser Körperschaften und ihres Vorstands wird beibehalten. Wir werden die Schaffung eines unabhängigen Nachrichtensammlungs- und Sendebetriebs in den Ländern Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten ermutigen, wo sie in das Gefüge des demokratischen Lebens integriert werden können. Indem wir die Ressourcen unserer Sender unter einem Dach vereinigen, können wir beträchtliche Einsparungen vornehmen und verfügen gleichzeitig über größere Flexibilität, unsere Sender den sich wandelnden Der von uns heute bekanntgegebene Plan wird diese internationalen Gegebenheiten und PublikumsinteresAnstalten stärken und sie besser an dieses Zeitalter sen entsprechend auszurichten und zu gestalten. Darüber hinaus können wir die sich abzeichnende anpassen: bemerkenswerte technologische Entwicklung im weltWir werden den Betrieb von Radio Free Europe weiten Sendebetrieb besser nutzen. und Radio Liberty aufrechterhalten. Bei vielen unserer Sender, einschließlich dieser Rund- Der von uns heute unterbreitete Plan wurde dank der harten Arbeit und Zusammenarbeit zahlreicher EinzelSeite 2 AMERIKA DIENST 25 �personen erstellt, ich möchte jedoch insbesondere die Führungsrolle des Kongreßabgeordneten Dan Mica und von Dr. Duffey würdigen. Ferner möchte ich das hohe Maß an Professionalität und Engagement derjenigen nicht unerwähnt lassen, die so viel zu den herausragenden Leistungen von Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie unseren anderen Sendern beigetragen haben. Sie haben Jahre ihres Lebens geopfert und häufig sogar ihr Leben riskiert, um den Menschen wahrheitsgetreue Nach- richten und die Botschaft der Demokratie zu übermitteln, denen beides verweigert wurde, und wir werden weiterhin auf ihre ausgezeichneten Dienste zurückgreifen. Ich habe erklärt, daß sich meine Außenpolitik auf die Förderung von Demokratie, die Verbesserung unserer Sicherheit und die Wiederbelebung u nserer Wirtschaft gründet. Der von uns heute unterbreitete Plan hilft uns bei der Verwirklichung aller drei Ziele. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �UMWELT 23. Juni 1993 USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore hat Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgefordert, eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, indem sie verantwortungsbewußter mit ihrer jeweiligen Umwelt umgehen und bereit sind, Informationen und Technologie miteinander zu teilen. In seiner Rede vor der UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung definierte Gore am 14. Juni 1993 umweltverträgliche Entwicklung als "wirtschaftlichen Fortschritt ohne Umweltzerstörung" und bekräftigte, daß wirtschaftliche Entwicklung und Verantwortung gegenüber der Umwelt Hand in Hand gehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Vizepräsident Gores Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, bei einem solch bedeutenden Anlaß für alle Ihre Länder bei Ihnen zu sein - das gilt auch für die Länder, deren Vertreter nicht hier anwesend sind. Und dasselbe gilt auch heute. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Welt. Meine Worte werden in viele verschiedene Sprachen übertragen. In den nächsten Tagen werden wir einige erhebliche Differenzen überwinden müssen. Seit Rio ist ein Jahr vergangen und obwohl wir uns für gewöhnlich auf die bei den offiziellen Veranstaltungen Aber wir sind vereint durch eine gemeinsame Prämisdes Erdgipfels vorgetragenen Ideen konzentrieren, se: daß menschliche Aktivität der globalen Umwelt erinnere ich mich an wesentlich mehr. unnötigerweise schwere und vielleicht irreparable Schäden zufügt. Und wir müssen reagieren. Die Denn der große Reichtum menschlicher Kreativität Gefahren sind uns allen klar. wurde in Rio voll und ganz unter Beweis gestellt: jener riesige "Baum des Lebens", auf dessen Blätter aus Die Wälder der Erde werden in einem Tempo zerstört, Papier Kinder aus aller Welt mit Wachsmalstiften das der Größe eines Fußballplatzes pro Sekunde Botschaften geschrieben hatten. Vertreter der Urbe- entspricht. Ein enormes Loch tut sich in der Ozonvölkerung wie der Kayapao, Yanomami, Inurt und schicht auf und verringert die Fähigkeit der Erde, das Penan, die leidenschaftlich die gefährdeten Überbleib- Leben vor der tödlichen ultravioletten Strahlung zu sel der Wildnis verteidigten, in denen ihre alten Kultu- schützen. Arten sterben in einem solch beispiellosen ren ums Überleben kämpfen. Tempo aus, daß über die Hälfte während unserer Lebenszeit verschwinden könnten. Immer mehr cheWissenschaftler führten verblüffend schöne Compu- mische Abfälle versickern und vergiften das Grundterbilder von jedem Quadratzentimeter der Erde vor - wasser - und steigen in die Atmosphäre auf, um ihr wie man sie aus dem Weltall sieht. Künstler schufen empfindliches Gleichgewicht zu zerstören. Die Degespektakuläre Plastiken, Gemälde, Musikstücke, Grafi- neration von Land, Wäldern und Süßwasser - sowohl ken und Klänge. isoliert als auch unter Synergiegesichtspunkten betrachtet - spielt eine entscheidende Rolle für die interUnd sie alle schienen mehr Ähnlichkeiten als Unternationale Instabilität. Riesige Mengen von an die schiede aufzuweisen: der Ureinwohner und der KünstAtmosphäre abgegebenem Kohlendioxid, Methan und ler, der Wissenschaftler und das Kind, der Tourist und anderen Treibhausgasen halten die Wärme fest und der Diplomat. Alle schienen ein tieferes Verständnis steigern weltweit die Temperaturen. gemeinsam zu haben - die Erkenntnis, daß wir alle Teil von etwas sind, das wesentlich grö ßer ist als wir selbst, Sie wissen dies. Unser gemeinsames Gefühl der einer Familie, die dem Blut nach nur entfernt, durch Dringlichkeit hat uns heute hierhin geführt. Ich wünschdas Engagement für die gemeinsame Zukunft aller te, jeder würde die Dinge ebenso sehen. Aber das trifft jedoch eng verwandt ist. nicht zu. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Vor wenigen Wochen faßte der Harvard-Professor Edward Wilson in einem Beitrag für die New York Times die Meinung der Andersdenkenden folgendermaßen zusammen: "Bevölkerungswachstum? Gut für die Wirtschaft - also laßt ihm freien Lauf. Landknappheit? Probiert Fusionsenergie zur Meerwasserentsalzung aus und gewinnt danach die Wüsten der Welt zurück..., indem ihr Eisberge bis zu Pipelines an der Küste schleppt..." Er erwähnte die Bedeutung der Verringerung von Treibhausgasemissionen und verpflichtete die Vereinigten Staaten, die Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken - eine große Veränderung für mein Land. Der Präsident gab eine Reihe von Präsidialerlassen bekannt, die unsere Regierung zu einer führenden Kraft bei der Verhütung von Umweltbelastungen und bei der effizienten Energieausnutzung machen werden, denn sollten wir nicht unser eigenes Haus - die Bundesregierung der Vereinigten Staaten - in Ordnung bringen, wenn wir Veränderungen bei allen anderen fordern? "Artensterben? Macht euch keine Sorgen", sagen die Skeptiker. "So funktioniert eben die Natur. Betrachtet die Menschheit lediglich als das letzte Glied einer langen Kette der Ausrottung in der geologischen Geschichte. Ressourcen? Der Planet hat mehr als Und heute nachmittag - ich freue mich, Ihnen dies genug Ressourcen, um unendlich lange zu bestehen." mitteilen zu können - werden wir eines der zahlreichen Ergebnisse dieser neuen Hinwendung zur Umwelt in Wilson bezeichnete diese Gruppe als "exemptiona- den Vereinigten Staaten bekanntgeben: den vom lists", weil sie behaupten, der Mensch sei an Intelligenz Präsidenten eingerichteten Rat für umweltverträgliche und Geist so überlegen, daß er "von den eisernen Entwicklung. Gesetzen der Ökologie, die alle Arten miteinander verbinden", ausgenommen (exempted) sei. Dieser aus 25 Mitgliedern bestehende Rat wird eine neue Partnerschaft zwischen Vertretern aus Industrie, Die Menschheit ist nicht ausgenommen. Die Gesetze Regierung und Umweltgruppen aufbauen. Er wird der Ökologie sind auch für uns verbindlich. Wir haben neue Ansätze zur Integration von Wirtschafts- und uns in Rio verpflichtet, unseren Kurs zu ändern. Wir Umweltpolitik entwickeln. haben uns verpflichtet, den Rat derjenigen auszuschlagen, die auf dem Weg der Ausrottung fortfahren Präsident Clinton wird den Rat bei einer Feier im Weißen Haus heute nachmittag offiziell ins Leben wollen. rufen. Bis zum Jahresende wird der Rat einen ameriUnd wenn irgendwelche Zweifel an der Unterstützung kanischen Aktionsplan für umweltverträgliche Entwickder Vereinigten Staaten für diese Verpflichtung beste- lung vorgelegt haben. Dieser Plan wird Ihnen übermithen sollten, so möchte ich diesen ein Ende bereiten. telt werden. Die Administration unterstützt nicht nur diese Verpflichtung - wir beabsichtigen, uns all denen anzu- Wir glauben an diesen Auftrag. Wir verpflichten uns, schließen, die entschlossen sind, echte Führung zu ihm zum Funktionieren zu verhelfen. Aber gewiß ist demonstrieren. Nehmen Sie nicht mich beim Wort. das, was wir bisher getan haben, lediglich ein Anfang. Lauschen Sie den Worten Präsident Clintons am Tag Wir können die vor uns liegenden Schwierigkeiten der Erde. nicht überschätzen. Von dem breiten Spektrum der Probleme, die einen in der Tat zum Pessimisten machen "Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt", erklärte der können, möchte ich hier nur zwei erwähnen. Präsident, "werden wir uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, wie 9 Milliarden Menschen Erstens, das Bevölkerungswachstum. Es ist ernüchunseren Planeten bevölkern, dessen Fähigkeit, Leben ternd, wenn man sich bewu ßt wird, was im Hinblick auf zu gewähren und zu erhalten jedoch stark einge- die Weltbevölkerung im Lauf unseres Lebens gescheschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir hen wird. Von den Anfängen der Menschheit bis zum mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die Ende des Zweiten Weltkrieges, als ich geboren wurde, ... lebensrettend (sein) könnten. Wenn wir jetzt nicht bedurfte es mehr als 10.000 Generationen, um eine handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in Erdbevölkerung von kaum über 2 Milliarden zu erreider uns die Sonne vielleicht verbrennt, anstatt uns zu chen. Aber allein in den letzten 45 Jahren wuchs diese wärmen ... und in der unsere Kindeskinder einen von etwas über 2 Milliarden auf 5,5 Milliarden an, und Planeten erben, der entschieden weniger gastfreund- wenn ich weitere 45 Jahre lebe, wird sie 9 oder 10 lich ist als der uns hinterlassene." Milliarden betragen. Präsident Clinton erwähnte die entscheidende Bedeutung der in Rio verabschiedeten Artenschutzkonvention - und gab bekannt, die Vereinigten Staaten würden die Konvention nun unterzeichnen. Und dies taten wir am 4. Juni 1993. Seite 2 Die von dieser Explosion verursachten Veränderungen liegen nicht in femer Zukunft. Es handelt sich nicht nur um ein Problem für unsere Enkel. Die Probleme existieren bereits. AMERIKA DIENST 25 �Bodenerosion. Verlust bewachsener Flächen. Ausrottung. Ausbreitung von Wüsten. Hungersnöte. Die Abfallkrise. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums liegt im ureigenen Interesse aller Regierungen. Es ist eine Pflicht reicher und armer Länder gleichermaßen. Die von tiefgreifenden technologischen Veränderungen begleitete Bevölkerungsexplosion beeinflußt jeden Aspekt unseres Lebens in jedem Teil der Erde. Rasches Bevölkerungswachstum ist nur eine der Ursachen einer tiefgreifenden Umgestaltung im Verhältnis zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde. Das Auftreten extrem mächtiger neuer Technologien, die die Auswirkungen vergrößern, die jeder von uns auf die globale Umwelt haben kann, hat ebenfalls eine bedeutende Rolle gespielt. Die Entwicklungsländer sind bisweilen der Auffassung, das Bevölkerungsargument werde von wohlhabenden Ländern vorgebracht, die ihre Fähigkeit zum Wachstum einschränken wollten. Darauf möchte ich antworten. Am wichtigsten ist jedoch, daß viele Menschen heute über unser Verhältnis zur Erde auf eine Art und Weise Manchmal haben die Entwicklungsländer recht. Des- denken, die annimmt, wir brauchten uns nicht um die halb sage ich zu den Bürgern der Industriestaaten: Wir Konsequenzen unseres Handelns zu kümmern - als ob haben einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die die globale Umwelt auf ewig gegenüber den rasch globale Umwelt. Wir stellen weniger als ein Viertel der zunehmenden Schädigungen ihrer Unversehrtheit und Weltbevölkerung - aber wir verbrauchen drei Viertel ihres Gleichgewichts immun sei. Die Beweise für die der Rohstoffe und produzieren drei Viertel aller festen Verschlechterung können wir jedoch überall feststelAbfälle weltweit. len. Eine Möglichkeit, dies zu erläutern, ist die folgende: Ein in den Vereinigten Staaten geborenes Kind wird während seines Lebens die Umwelt der Erde 30mal so stark beeinflussen wie ein Kind, das in Indien geboren wird. Die Wohlhabenden der Weh tragen Verantwortung dafür, daß sie ihren unverhältnismäßig großen Einfluß in den Griff bekommen. Denken Sie zum Beispiel an die Bedrohung für unser Angebot an Süßwasser. Auf der Erde gibt es viel Wasser. Aber es gibt nicht sehr viel Süßwasser lediglich rund 2,5 Prozent allen Wassers auf der Erde ist Süßwasser, und das meiste davon besteht in Form von Eis, etwa in der Antarktis, in Grönland oder anderen Gebieten. Aber das Bevölkerungswachstum betrifft jeden. Bis zum Jahr 2000 werden 31 arme Länder nicht in der Lage sein, ihre Bürger mit den Ressourcen ihres eigenen Landes zu ernähren. Beim zweiten Treffen des Vorbereitungsausschusses der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung versprachen die Vereinigten Staaten, zur Herstellung eines internationalen Konsenses über das Ziel einer Stabilisierung des Wachstums der Weltbevölkerung beizutragen. Darüber hinaus wird ein Großteil dieses Wassers ineffizient verwendet. Ferner wird es durch toxische Stoffe und vom Menschen verursachte Abfälle verschmutzt. Überdies werden bis zum Jahr 2000 18 der 22 größten städtischen Gebiete der Welt - mit mehr als 18 Millionen Einwohnern - in Entwicklungsländern liegen. Bis zum Jahr 2025 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben - das sind mehr als 5 Milliarden Menschen. Sie werden dringend Süßwasser und die entsprechenden Versorgungssysteme benötigen. Wir haben einen umfassenden Ansatz gefordert, der sich auf drei Bereiche konzentriert: Umwelt, Entwicklung - sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen. Und nicht nur für Trinkwasser. Wasser beinflußt die industrielle Entwicklung. Es ist das Medium, das für Ist das Bevölkerungswachstum lediglich ein Problem Wärmeaustausch, Verarbeitung und Transport benöder Geburtenkontrolle? Selbstverständlich nicht. tigt wird. Es beeinflußt die Fähigkeit der Welt zur Paradoxerweise ist auch die Reduzierung der Kinder- Produktion von Nahrungsmitteln, denn 76 Prozent des sterblichkeit wichtig. Vor mehreren Jahrzehnten legte weltweit verbrauchten Wassers wird in der LandwirtJulius Nyerere diesen Sachverhalt überzeugend fol- schaft eingesetzt. Eine bedeutende Veränderung in gendermaßen dar: "Das mächtigste Verhütungsmittel der Verfügbarkeit von Süßwasser kann massive ist das Vertrauen der Eltern, daß ihre Kinder überleben Wanderungsbewegungen auslösen. werden." Da wir wissen, wie kostbar Trinkwasser ist, sind unsere In jüngerer Zeit äußerte sich ein Arzt in Indien etwas anders, als er den Erfolg von Programmen in Kerala erläuterte, die die Geburtenraten drastisch verringert haben: "Das dauerhafteste Verhütungsmittel ist Bildung für Frauen", erklärte er. "Die Frauen erkennen, daß sie eine bewußte Wahl haben und daß Hoffnungen und Träume für ihre Kinder nicht unrealistisch sind." AMERIKA DIENST 25 Methoden zu dessen Bereitstellung zu Recht als Triumphe menschlicher Genialität gefeiert worden, ob es sich dabei um die ersten Bewässerungsnetze am Nil oder das monumentale Tunnelsystem handelt, das diese Stadt mit Wasser versorgt, damit Sie sich in Ihrem Hotelzimmer heute morgen die Zähne putzen konnten. Seite 3 �Wir benötigen unsere gesamte Erfindungsgabe, um eine Erschöpfung dieses Angebots zu verhindern. Schnelles Wachstum ist an sich eine Bedrohung unserer Süßwasserversorgung, sei es in Mexiko-Stadt, wo der Grundwasserspiegel mehr als 3,3 Meter pro Jahr sinkt, oder in jeder der ungefähr 80 Städte, die bereits unter ernsthafter Wasserknappheit leiden. auszuüben, die uns bei der Bewältigung unserer Aufgabe behilflich sein können. Zweitens haben die Industriestaaten kein Monopol auf Ideen. Tatsächlich haben letztes Jahr in Rio viele Entwicklungsländer den Weg gewiesen. Drittens müssen wir ein für allemal die Idee aufgeben, daß Wirtschaftsentwicklung und Verantwortung für Mittlerweile fordert verseuchtes Wasser Schätzungen unsere Umwelt nicht miteinander vereinbar seien. der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in Wirtschaftliche Entwicklung ist keine Entschuldigung den Entwicklungsländern jährlich mindestens 15 Milfür Vandalismus an der Umwelt. Reiche Länder könlionen Todesopfer. Millionen weiterer Menschen leinen den armen Ländern keine Grenzen setzen oder den unter schwächenden, mit dem Trinkwasser in ihnen das Recht auf Schaffung von Wohlstand verweiZusammenhang stehenden Krankheiten. Tatsächlich gern. Gleichzeitig steigt die Erkenntnis, daß die am werden in den Entwicklungsländern ungefähr 80 Proschnellsten wachsenden Märkte in den Entwicklungszent aller Krankheiten und mehr als ein Drittel aller Todesfälle durch den Konsum von verseuchtem Trink- ländern zu finden sind - Ländern, in denen die Nachfrawasser verursacht. Allein 3 Millionen Kinder sterben ge nach umweltfreundlichen Technologien ebenfalls jedes Jahr an Diarrhöe, die durch verseuchtes Trink- rapide ansteigt. wasser und mangelhafte sanitäre Einrichtungen entWirtschaftlicher Fortschritt ohne Umweltzerstörung. steht. Darum geht es bei umweltverträglicher Entwicklung. Was ist der Grund für die große Gleichgültigkeit des Bei unserem Bemühen um umweltverträgliche EntVolkes gegenüber diesen Krisen? Weshalb ist es so wicklung müssen wir uns von zwei Prinzipien leiten lassen. dringlich, darauf zu reagieren? Erstens, dem Prinzip der nationalen Verantwortung. Die Rolle dieser Kommission ist vor allem die eines Katalysators. Sie kann als Forum für die Entwicklung von Ideen und Plänen dienen. Sie kann Fragen lösen, die entstehen, wenn die Nationen Fortschritte bei ihrem Programm für umweltverträgliches Wachstum machen. Sie kann den Fortschritt überwachen. Sie kann dazu beitragen, die multilateralen Finanzinstitutionen und die bilateralen Hilfsangebote zu einer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung hinzuDie Moral von der Geschichte ist, daß wir anscheinend führen. Sie kann das System der Vereinten Nationen Schwierigkeiten haben, den Wandel zu erkennen, wiederbeleben um sicherzustellen, daß umweltverwenn er langsam stattfindet. Unser aller Leben scheint trägliche Entwicklung zum zentralen Thema jeder sich von Tag zu Tag nicht allzusehr zu ändern. Nur Organisation wird. wenn wir unseren Blick auf die nächsten Tage oder Diese Kommission kann durch ihre Konzentration auf Jahre richten, sehen wir die Wahrheit. umweltverträgliche Entwicklung tatsächlich die BemüIn ähnlicher Weise können wir von Tag zu Tag leben, hungen der UNO um eine Aufrechterhaltung von Frieohne mit dem stattfindenden rapiden Wandel konfron- den, Stabilität und Wohlstand in dieser Zeit nach dem tiert zu werden, obwohl unsere Zivilisation weltweit mit Kalten Krieg verstärken. einer nie dagewesenen Umweltkrise konfrontiert ist. Wir müssen das Ausmaß erkennen, in dem wir unsere Die Kommission kann jedoch keines dieser Ziele erreiglobale Umwelt schädigen, und wir müssen neue chen, wenn nicht jedes Land die bindende VerpflichMittel und Wege finden, um zusammen an einer För- tung eingeht, seine eigene Politik zu ändern. Diese derung des wirtschaftlichen Fortschritts zu arbeiten, Kommission wird einfach nur eine Konferenz über Konferenzen sein, wenn es ihren Mitgliedern nicht die nicht mit Umweltzerstörung einhergeht. gelingt, einen ausgeprägten Sinn für die nationale Wie können wir das bewirken? Dazu möchte ich einige Verantwortung mit an den Verhandlungstisch zu brinMythen entkräften. Ungeachtet dessen, was diese gen. Kommission tut, kann sie nicht alles alleine bewirken. Werden die Vereinigten Staaten dieses Pflichtgefühl Archimedes sagte, wenn er den richtigen Hebel und haben? Das können wir und das werden wir. Und aus einen festen Standplatz hätte, könnte er die Welt aus diesem Grund bin ich heute hier. den Angeln heben. Diese Kommission sollte sich bemühen, Hebelwirkung auf andere Institutionen Aus diesem Grund geben wir heute einen Plan bekannt, um bis zum August auf dem Gebiet KlimaveränIch erinnere die Menschen bisweilen gerne an das alte wissenschaftliche Experiment mit einem Frosch. Wirft man den Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, springt er direkt wieder heraus. Er erkennt die Gefahr. Legt man denselben Frosch aber in ein Gefäß mit lauwarmen Wasser und bringt dieses langsam zum Kochen, bleibt er darin sitzen, bis er gerettet wird (ich habe im Laufe der Jahre gelernt, daß es wichtig ist, den Frosch während der Geschichte zu retten). Seite4 AMERIKA DIENST 25 �derungen Fortschritte zu machen - einen detaillierten Schließlich gibt es auch diejenigen, die der Ansicht Aktionsplan, der die Tendenz zu reduzierten Emissi- sind, nur der Staat könne die für diese Aufgabe erforonen überdie nächsten sieben Jahre hinaus fortsetzen derlichen Mittel aufbringen. Das ist nicht wahr. wird. öffentliche Politik, die von allen Seiten Beiträge erhält, Aus diesem Grund werden wir eine nationale biologi- ist bessere öffentliche Politik. Tatsache ist, daß der sche Bestandsaufnahme vornehmen, um unsere Ar- Privatsektor in Rio eine wichtige Rolle spielte. Wenn tenvielfalt zu schützen. Aus diesem Grund bemühen diese Kommission Erfolg haben will, muß sie sich an wir uns um die Reduzierung toxischer Emissionen in der Anknüpfung einer Partnerschaft zwischen der Regierung und den nichtstaatlichen Organisationen unseren staatlichen Einrichtungen. beteiligen. Aus diesem Grund kaufen wir energiesparende Technologien, einschließlich mit alternativen Treibstoffen Nationale Verantwortung. Partnerschaft. Können wir betriebene Fahrzeuge für unsere staatlichen Fuhr- wirklich diese Ideen, diese Ansammlung politischer parks. Aus diesem Grund werden wir in Kürze einen Rhetorik, in die Tat umsetzen? Ich kritisiere nicht neuen Verwaltungsplan für die staatlichen Wälder diejenigen, die pessimistisch sind. bekanntgeben. Vor wenigen Monaten ging ich vor einer Gruppe von Aus diesem Grund änderte Präsident Clinton an sei- Wissenschaftlern die Lösungen für unsere Umweltkrinem ersten vollen Arbeitstag im Amt die sogenannte se durch. Am Ende hob einer von ihnen die Hand und "Mexiko-StadT-Politik und förderte den Zugang zur sagte: "Ich stimme mit allem überein, was Sie sagten, ganzen Palette qualitativ hochwertiger Schwanger- aber ich weiß genug über Politik und die Vereinten Nationen um Ihnen sagen zu können, daß es wahrschaftsmedizin für alle Frauen. scheinlich nicht geschehen wird. Der Drang zu einer Und das ist nur der Anfang. Fortsetzung unserer gegenwärtigen Handlungsweise ist einfach zu stark." Aber ebenso wie jede Nation ihre nationale Verantwortung annehmen muß, müssen wir alle zusammen Das hat etwas für sich. Aber was wäre, wenn wir vor handeln. Wenn umweltverträgliche Entwicklung eine vier oder fünf Jahren gesagt hätten, daß im Verlauf der Realität werden soll, wird unser zweites Leitprinzip das nächsten Monate alle kommunistischen Länder Ostder Partnerschaft sein. europas plötzlich Demokratien werden und sich für den Kapitalismus der freien Marktwirtschaft entscheiEs wird immer noch mancherorts die Meinung vertreden würden? ten, daß die wohlhabenden Länder auf diesem Planeten ein Monopol auf Technologie und Wissen haben. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, daß alle StandbilDas ist Unsinn. Wir können alle voneinander lernen. der Lenins niedergerissen und wir die Chance erhalten Aus diesem Grund muß diese Kommission die Part- würden, die Welt nach dem Kalten Krieg neu zu nerschaft zwischen den Ländern fördern, insbesonde- gestalten? re zwischen dem Norden und dem Süden. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, Nelson Mandela Im Laufe der letzten zwanzig Jahre haben wir Fort- würde frei sein und F.W. de Klerk würde das Ende der schritte bei der Schaffung einer Grundlage für globale Apartheid verkünden, und sie würden zusammen den Partnerschaft gemacht. Die UNCED war ein Meilen- Weg zur Versöhnung in Südafrika einschlagen? stein bei der Vereinigung von "Umwelt" und "Entwicklung" in dem Begriff "umweltverträgliche Entwicklung". Nichts davon erschien wahrscheinlich oder auch nur Nun muß diese Einsicht im Rahmen der Politik jeder plausibel. Wir können annehmen, daß Wandel unRegierung mit Leben erfüllt werden. Handel, Wirt- möglich ist. Oder wir können an der Lösung teilhaben. schaft, Landwirtschaft... alle Interessen müssen Teil der Anstrengung sein, und deshalb muß diese Kom- Wir können annehmen, daß unsere Feinde zu mächtig mission sich auch an der Schaffung von Partnerschaf- sind - oder wirkönnen annehmen, daß die Dringlichkeit der Aufgabe mächtiger ist. ten innerhalb eines Landes beteiligen. Von einigen wird erwartet, daß wir uns für die Inkraftsetzung der Agenda 21 auf einen einzigen Finanzmechanismus verlassen, beispielsweise die Globale Umweltfazilität(GEF). Aberdie Agenda 21 befaßt sich für die GEF mit zu vielen und vielfältigen Fragen. Daher muß diese Kommission eine Partnerschaft zwischen der GEF und allen multilateralen Entwickiungsbanken anknüpfen. Sie müssen alle einbezogen werden. AMERIKA DIENST 25 Ich glaube, daß es allen Grund zur Hoffnung gibt. Ein Grund dafür ist diese Gruppe, bestehend aus Mitgliedern aus jedem Teil unseres Planeten, die sich der Idee umweltverträglicher Entwicklung verschrieben haben. Aber das ist nicht der einzige Grund. Denn es gibt Millionen, die derselben Ansicht sind. Einige sind in der Regierung tätig und nehmen an Treffen wie diesem teil. Aber es gibt zahllose andere, deren Arbeit keine Beachtung findet. Seite 5 �Eine Frau aus Kenias Grüngürtel-Bewegung pflanzt einen Baum und organisiert dann ein Treffen über Familienplanung. Ein Ingenieur in Detroit hat eine Idee, wie man den Benzinverbrauch reduzieren kann. Ein Wissenschaftler, der in der Antarktis das Eis durchbohrt, findet Spuren der Geschichte unseres Planeten. Ein Lehrer in Brasilien leitet eine Diskussion unter den Schülern seiner Klasse über die Regenwälder. Während wir in den nächsten Tagen die Zukunft dieser Kommission planen, sollten wir uns des Geistes erinnern, der Tausende von Meilen weiter südlich vor genau einem Jahr unser Treffen anregte. Wir sollten daran denken, wie aus der Vielfalt ein einheitliches Ziel entstand. Und die Erinnerung an vergangene Erfolge sollte uns die Zuversicht geben, daß wir in Zukunft Erfolg haben werden - für unsere gemeinsame Zukunft. Das sind die Männer und Frauen, die uns Hoffnung machen. Ihnen liegen die Probleme am Herzen. Sie schauen erwartungsvoll auf diese Kommission. * Seite 6 > * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 23. Juni 1993 ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony Der Verfasser ist leitender Verwaltungsangestellter der Debt-for-Development Coalition, Inc., in der Bundeshauptstadt Washington, einer gemeinnützigen Organisation, die sich auf die Umwandlung von Schuldtiteln spezialisiert hat. Dr. Sarsony sondiert neue Strategien zur Finanzierung von Programmen für das öffentliche Gesundheitswesen. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Choices: The Human Development Magazine, United Nations Development Program, Vol. 1. No. 3 (November 1992). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Choices: The Human Development Magazine. Copyright (c) 1992. AIDS betrifft nicht alle Nationen gleichermaßen. Schätzungsweise zwei Drittel aller erfaßten HIV-Infektionen weltweit entfallen auf die Entwicklungsländer. Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge könnte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2020 auf 90 Prozent erhöhen. Am härtesten von AIDS betroffen, können sich die Entwicklungsländer seine Bekämpfung am wenigsten leisten. Obwohl die Mehrzahl der HIV-Infektionen unter Erwachsenen derzeit auf Afrika südlich der Sahara entfällt, warnen Experten, daß die HIV/AIDS-Fälle in Südund Südostasien mit einer Geschwindigkeit zunehmen, die an Afrika südlich der Sahara Anfang der achtziger Jahre erinnert. Auch in Lateinamerika und der Karibik wird in den nächsten 20 Jahren eine dramatische Verbreitung von HIV/AIDS-Infektionen erwartet. Entsprechend der Eskalation von Todesfällen aufgrund von HIV/AIDS erfolgt die Zerstörung der nationalen Volkswirtschaften. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung bedeutet schrumpfende Produktivität, Märkte und Investitionen. Fügt man die mit der Krankheit einhergehenden explodierenden Kosten hinzu, so ist das Ergebnis eine größere Bedrohung der Entwicklungsaussichten zahlreicher Länder. Mit dieser Geißel konfrontiert, suchen die Regierungen nach kreativen Wegen zur Beschleunigung von Präventions- und Kontrollprogrammen sowie zur Bewältigung der in die Höhe schnellenden medizinischen Kosten. AMERIKA DIENST 25 Eine Strategie, die vermehrte Aufmerksamkeit verdient, ist ein Finanzierungsmechanismus durch die Umwandlung von Schuldtiteln, der sich in Bereichen wie Umwelt, Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Bildungswesen und Landwirtschaft bereits als erfolgreich erwiesen hat. Derselbe Ansatz könnte angewandt werden, um Entwicklungsländern beim Aufbringen des so dringend benötigten Bargelds für die Bekämpfung von AIDS behilflich zu sein. Im Rahmen der Umwandlung von Schuldtiteln kauft eine Entwicklungshilfeorganisation zunächst die unbezahlte Anleihe eines Schuldnerlandes zu einem Vorzugspreis von einer Handelsbank. Die verschuldete Regierung erstattet dann dem Käufer (der Entwicklungshilfeorganisation) einen höheren Betrag als den Kaufpreis mit der Vereinbarung, daß die gesamten Mittel für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Die von dem Entwicklungsland aufgebrachten Mittel werden in der Landeswährung bezahlt, wodurch Wechselkursgebühren vermieden werden. Das Entwicklungsland profitiert in zweifacher Weise: indem es sich von einem unbezahlten Kredit befreit und gleichzeitig zur Finanzierung eines notwendigen, aber ansonsten unerschwinglichen Entwicklungshilfeprogramms beiträgt. Dieser kreative Ansatz zur Finanzierung von Entwicklungshilfe hat in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen, weil die Handelsbanken zunehmend bereit waren, überfällige Kredite der EntwicklungslänSeite 1 �der unter ihrem Nennwert zu verkaufen. Ein Abkommen zwischen Conservation International und der Regierung von Bolivien aus dem Jahr 1987 zurZusammenarbert beim Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen in Höhe von 650.000 Dollar und ein andere im Wert von 1 Million Dollar zwischen der World Wildlife Föderation und Ecuador sind zwei der jüngsten Beispiele von Umschuldungsmaßnahmen, die den Weg für weitere geebnet haben. Beträge in Höhe von 500 Millionen bis 750 Millionen Dollar wurden seitdem mit diesem Mechanismus umgeschuldet, um die Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltschutzprogrammen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu gewährleisten. In Ecuador, Mexiko, Nigeria und auf den Philippinen durchgeführte Umschuldungsmaßnahmen haben die Projektfinanzierung um 25 Prozent auf bis zu 100 Prozent in einigen Fällen aufgestockt. Prozent des ursprünglichen Schuldtitels in nigerianischen Naira erstatten, womit die nationale IvermectinKampagne finanziert werden soll. Durch den Einsatz dieses Umschuldungsmechanismus wird die Anzahl der Nigerianer beträchtlich steigen, die dieses wichtige Medikament erhalten. Die Regierung kann ihre Bücher zu einer ausstehenden Verpflichtung schließen, und der Handelsbank wird zumindest ein Teil des nicht bedienten Kredits erstattet. Der Erlaß von Schulden zur Aufbringung von Mitteln für Präventionsmaßnahmen und die Kontrolle von HIV/AIDS würde ähnlich funktionieren wie die RBFInitiative. Durch die Umschuldung könnten sich die hart von HIV/AIDS betroffenen Länder die Erweiterung ihrer nationalen Gesundheitsfürsorgeprogramme leisten, die eine Eindämmung der Epidemie zum Ziel haben. Dies könnte zu einer wachsenden Zahl sauberer Blutkonserven, besseren BehandlungseinrichtunEin aktuelles Beispiel ist eine zwischen der Regierung gen sowie weiterverbreiteten und effektiven Prävenvon Nigeria und der Stiftung Flußblindheit (River Blind- tionskampagnen führen. ness Foundation - RBF) ausgehandelte Vereinbarung. Die Umwandlung der Schulden wird rund 500.000 In zahlreichen von HIV/AIDS bedrohten Ländern gibt Dollar erbringen, die zur flächendeckenden Verabrei- es ausgezeichnete Umschuldungsmöglichkeiten, wie chung von Ivermectin erforderlich sind - einem zur etwa in Ecuador, Mexiko, Nigeria, den Philippinen, Bekämpfung der Onkozerkose oder Flußblindheit Tansania und Sambia. In diesen und anderen Ländern verwendeten Medikament, das von seinem amerikani- operierende Entwicklungshilfeorganisationen sollten schen Hersteller, Merck & Co., kostenlos zur Verfü- eine Aufstockung ihrer Ressou rcen für Programme zur gung gestellt wird. Im Rahmen der Transaktion wird Bekämpfung von HIV/AIDS durch diesen Ansatz prüRBF einen nigerianischen Schuldtitel in Höhe von 1 fen. Die Regierungen von Ländern, die noch keine Million Dollar zu rund 40 Prozent seines Nennwertes Umschuldungsprogramme haben, sollten die Vorteile oder 400.000 Dollar von einer Handelsbank erwerben. dieser Strategie bei der Mobilisierung von Mitteln für Die Zentralbank von Nigeria wird dann der Stiftung 50 HIV/AIDS-Aufklärungskampagnen sowie andere Prioritäten in Erwägung ziehen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 '• ff!) ! �PORTRAT 23. Juni 1993 RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ist besonders beeindruckt von Ruth Bader Ginsburg, seiner Kandidatin für das Amt einer Obersten Richterin am Obersten Bundesgericht, da sie in juristischen Fragen als "gemäßigt" und auch als "Wegbereiterin" gilt, deren Leben, juristische Laufbahn und Karriere am Gericht von harter Arbeit und Erfahrungen im Alltagsleben gekennzeichnet ist. Mit diesen Worten gab ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses die Meinung Clintons über Richterin Ginsburg wieder. Ihr kommt dem Beamten zufolge das Verdienst zu, sich Ende der fünfziger Jahre einen Weg in den Juristenberuf gebahnt zu haben, als dieser noch fast ausschließlich eine Männerdomäne war. daß sich Clinton schon seit langem der Tatsache bewußt war, jede Wahl eines neuen Obersten Bundesrichters werde eine "große und bedeutsame Entscheidung" sein , die ganz deutlich "Spuren" beim Obersten Bundesgericht hinterlassen werde und daher ein außerordentliches Maß an Überlegung erfordere und, daß Clinton in jedem juristischen Kandidaten ein "großes Herz (Mitgefühl), einen scharfen Intellekt und Erfahrungen mit dem wirklichen Leben" sucht, damit der Kandidat mit den vielen Alltagsproblemen vertraut ist, mit denen die meisten Amerikaner konfrontiert werden. Der hochrangige Mitarbeiter bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "ordentliche und begründete EntGinsburgs erste Stelle nach ihrem Abschluß an der scheidung", die nach der gründlichen Prüfung von Juristischen Fakultät der Columbia University im Jahr mehr als 40 Kandidaten, 3.000 Rechtsgutachten und 1959 war die einer Referendarin. Anschließend ge- 5.000 Zeitungsartikeln über potentielle Kandidaten langte sie schon früh in ihrer Laufbahn zu Berühmtheit, getroffen worden sei. als sie als Juraprofessorin für die damals im Entstehen begriffene, aber schnell wachsende Frauenbewegung Das Verfahren, das zu der Nominierung von Frau Ginsburg am 14. Juni führte, begann dem hochrangijuristische Schlachten schlug. gen Beamten zufolge am 19. März, nachdem BundesViele sind der Ansicht, die jetzt 60jährige Juristin habe richter Byron White das Weiße Haus über seine Penebensoviel für die Rechte der Frau bewirkt wie der sionspläne informiert hatte. verstorbene Oberste Bundesrichter Thurgood Marshall für die Rechte der Afroamerikaner und Angehö- Der hochrangige Beamte bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "eine positive Entscheidung des rigen von Minderheiten. Präsidenten" und steifte fest, daß Clinton "außerorAls Klägerin für das Frauenprojekt der US-Bürger- dentlich erfreut" ist. Ihm zufolge traf der Präsident rechtsunion ACLU trat Frau Ginsburg in sechs Fällen seine Entscheidung am Abend des 13. Juni nach vordem Bundesgericht gegen geschlechtsspezifische intensiven Gesprächen mit Frau Ginsburg im Weißen Diskrimierung ein. Haus im Laufe dieses Tages. Bei der Aufzählung der Kriterien, die Präsident Clinton zur Wahl von Ginsburg bewogen, wies der hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses auf zwei Dinge hin, die noch auf den Präsidentschaftswahlkampf zurückgehen: AMERIKA DIENST 25 Der Präsident hielt sein anderthalbstündiges Gespräch mit Frau Ginsburg für "ziemlich bewegend", so der Beamte, der hinzufügte, daß die beiden vor mehreren Jahren zum ersten Mal zusammengetroffen waren, als Sehe 1 �er Gouverneur von Arkansas war und sie in Little Rock Nominierung müsse vom Justizausschuß gebilligt und dann vom gesamten Senat angenommen werden, eine Rede hielt. bevor Frau Ginsburg als Bundesrichterin vereidigt Der Mitarbeiter des Weißen Hauses nannte einige werden könne. Der Beamte erwartet breite ZustimSchlüsselpositionen der juristischen Karriere Ginsmung für die Nominierung. burgs, die sie für das Weiße Haus interessant machten: Frau Ginsburg wurde in Brooklyn, New York, geboren und 1980 von Präsident Carter an das BundesberuGinsburg ist "gemäßigt und moderat'' und stimm- fungsgericht in Washington berufen. 1954 machte sie te bekannterweise sowohl liberal als auch konihren Abschluß an der Comell University, besuchte servativ, um einen Konsens zu erreichen. von 1956 bis 1958 die juristische Fakultät in Harvard und legte 1959 an der juristischen Fakultät der ColumSie hat einen festen Charakter, ist aber keine bia University ihr Examen ab. Ideologin. Sie ist ein "Arbeitspferd, kein Vorzeigepferd" und hat sich als Richterin einen herausragenden Ruf erworben; zur Zeit ist sie im Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Sie hat sich große Verdienste in der Bürgerrechtsbewegung erworben. Der Beamte fügte hinzu, Ginsburg sei eine klare Befürworterin des Rechts der Frau auf die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch - eine kontroverse Angelegenheit in den Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf die Bestätigung durch den Senat erklärte der Beamte, Ginsburg werde bald bei inoffiziellen Treffen mit Senatoren zusammenkommen. Ihre * Seite 2 * 1961 kehrte sie nach zweijähriger Tätigkeit als Referendarin am Bezirksgericht des südlichen Distrikts von New York als wissenschaftliche Mitarbeiterin nach Columbia zurück, wurde dann 1963 Assistentin an der Juristischen Fakultät der Rutgers University und sechs Jahre später Professorin. Ginsburg kehrte 1972 als erste Professorin der juristischen Fakultät nach Columbia zurück. Sie nahm auch die Aufgabe an, das Frauenprojekt der Bürgerrechtsunion ACLU zu leiten. Im Falle ihrer Bestätigung wäre sie die zweite Frau in der Geschichte, die an das Oberste Bundesgericht berufen wird, nach Sandra Day O'Connor, die zur Zeit dort tätig ist, und der erste Richter jüdischer Abstammung seit dem Rücktritt von Abe Fortas im Jahr 1969. * * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia / Bosnien<br /></strong>Clinton: militärische Operationen in Somalia beendet<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung<br /></strong>USA überprüfen Reaktion auf militärische Bedrohungen<br /><em>Ausführungen Aspins vor der National Defense University</em><br /><br /><strong>3. Friedenssicherung</strong><br />Friedenssicherung: ein entscheidendes Interesse der UNO<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />NATO für USA weiterhin von Bedeutung<br /><em>Administration unterstreicht Engagement der USA</em><br /><br /><strong>5. Rundfunk</strong><br />Clinton unterbreitet Vorschlag für internationalen Rundfunk<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />USA fordern globale Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />Erlass von Schulden im Tausch gegen Aidshilfe<br /><em>von Dr. Craig Sarsony</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Ruth Bader Ginsburg: gemäßigte Wegbereiterin<br /><em>Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90fd022b1d26355234e8360dd079eeb9.pdf 6007ab2a0cfdd7fb5f1887720c18e3b0 PDF Text Text <<e2^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America **y *# 26 & *rr F*S &J IRAK 0 <<f & ^ >• •v* I f.. o,J 30. Juni 1993 ,yO <3 J LUFTANGRIFF ANTWORT AUF IRAKISCHES MORDKOMPLOTT Ansprache Präsident Clintons an die Nation ANGRIFF AUF HERZSTÜCK DES IRAKISCHEN TERRORISMUS Erklärung des US-Verteidigungsministers DIE AMERIKANISCHE MILITARAKTION GEGEN DEN IRAKISCHEN TERRORISMUS Eine Übersicht der amerikanischen Regierung MENSCHENRECHTE WIENER DOKUMENT BETONT ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DER MENSCHENRECHTE Shattuck zum Abschluß der Weltkonferenz über Menschenrechte UNO USA MUSSEN BEI UNO-FRIEDENSSICHERUNG FÜHRENDE ROLLE ÜBERNEHMEN Erklärung von Botschafterin Albright vor Kongreßausschuß START II CIA-DIREKTOR WOOLSEY ZUR ÜBERWACHUNG VON START II Stellungnahme vor Senatsausschuß bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �HANDEL SENATOREN ÄUSSERN SICH ZUR URUGUAY-RUNDE Brief des Finanzausschusses an Clinton FRAUEN DURCHBRUCH FÜR FRAUEN AUF MENSCHENRECHTSKONFERENZ Frauenfragen im Rampenlicht GESELLSCHAFT DIE GENERATION DES BABY-BOOMS WIRD ÄLTER von Marc Leepson THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1993 �IRAK 30. Juni 1993 LUFTANGRIFF ANTWORT AUF IRAKISCHES MORDKOMPLOTT Ansprache Präsident Clintons an die Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat das Mordkomplott des Irak gegen Präsident Bush als "Anschlag gegen unser Land und gegen alle Amerikaner" bezeichnet. Man habe "eine solche Aktion gegen unser Land" nicht unbeantwortet lassen können. "Seit den ersten Tagen unserer Revolution hat Amerikas Sicherheit von der Eindeutigkeit dieser Botschaft abgehangen: Trampelt nicht auf uns herum", erklärte Clinton in einer landesweit übertragenen Fernseh- und Rundfunkansprache. Er habe deshalb am Freitag (25. Juni) einen Angriff mit Marschflugkörpern auf das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes angeordnet, um "Saddam Hussein von der Unterstützung solch gesetzlosen Verhaltens in der Zukunft abzuschrecken". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend möchte ich zu Ihnen über einen Angriff der Regierung des Irak gegen die Vereinigten Staaten und die Maßnahmen sprechen, die wir soeben ergriffen haben, um darauf zu antworten. Im vergangenen April hat die kuwaitische Regierung einen vermutlich geplanten Autobombenanschlag zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten George Bush bei seinem Besuch in Kuwait-Stadt aufgedeckt. Die kuwaitischen Behörden nahmen 16 Verdächtige fest, darunter zwei irakische Staatsbürger. Im Anschluß an diese Festnahmen habe ich unsere eigenen Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden angewiesen, eine gründliche und unabhängige Untersuchung durchzuführen. In den vergangenen Wochen haben Vertreter dieser Behörden ein Spektrum nachrichtendienstlicher Informationen geprüft, sind nach Kuwait und an andere Orte gereist, haben die Verdächtigen intensiv vernommen und die forensischen Beweise eingehend untersucht. Am vorigen Donnerstag haben Justizministerin Reno und CIA-Direktor Woolsey mir ihre Erkenntnisse vorgelegt. Aufgrund ihrer Ermittlungen ergeben sich zwingende Beweise dafür, daß es in der Tat ein Komplott zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush gegeben hat und daß dieses Komplott, das den Einsatz eines im Irak hergestellten mächtigen Sprengsatzes einbezog, vom irakischen Geheimdienst geleitet und verfolgt wurde. AMERIKA DIENST 26 Wir sollten von solchen Taten nicht überrascht sein, kommen sie doch von einem Regime wie dem Saddam Husseins, das durch Greueltaten geherrscht und seine eigenen Bürger abgeschlachtet hat, in zwei Nachbarländer eingefallen ist, weitere angegriffen, chemische Kriegführung eingesetzt sowie Krieg gegen die Umwelt geführt hat. Saddam hat wiederholt den Willen und das Gewissen der Völkergemeinschaft verletzt, aber dieser Versuch der Rache eines Tyrannen an dem Führer der weltweiten Koalition, die ihn im Krieg besiegte, ist besonders verabscheuungswürdig und feige. Wir danken Gott, daß er erfolglos war. Die Behörden, die ihn zunichte machten, genießen die Hochachtung aller Amerikaner. Es ist klar, daß dies kein impulsiver oder zufälliger Akt war. Es war ein vom irakischen Regime ersonnener, gut durchdachter Plan, der sich gegen einen früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgrund der von ihm als Präsident ergriffenen Maßnahmen richtete. Damit war der irakische Anschlag auf Präsident Bush ein Anschlag gegen unser Land und gegen alle Amerikaner. Wir konnten eine solche Aktion gegen unser Land nicht unbeantwortet lassen, und das haben wir auch nicht getan. Seit den ersten Tagen unserer Revolution hat Amerikas Sicherheit von der Eindeutigkeit dieser Botschaft abgehangen: Trampelt nicht auf uns herum. Eine feste und angemessene Reaktion war unerläßlich, um unsere Souveränität zu schützen, denjenigen eine Botschaft zu senden, die staatlich geförderten Terro- Seite 1 �rismus einsetzen, weitere Gewalttaten gegen unser Volk abzuschrecken und die Erwartung zivilisierten Verhaltens zwischen Nationen zu bekräftigen. Deshalb habe ich am Freitag angeordnet, daß unsere Streitkräfte das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in Bagdad mit Marschflugkörpern angreifen. Diese Flugkörper wurden heute nachmittag um 16.22 Uhr östlicher Zeit gestartet. Sie trafen vor etwa einer Stunde ein. Ich habe diese Aktion mit der Führung des Kongresses sowie mit unseren Verbündeten und Freunden in der Region erörtert, und ich habe eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt, um das Verbrechen des Irak bloßzustellen. Diese Aktionen richteten sich gegen die irakische Regierung, die für das Mordkomplott verantwortlich war. Saddam Hussein hat wiederholt bewiesen, daß er zu Terrorismus oder Aggression greifen wird, wenn man ihm nicht Einhalt gebietet. Unsere Absicht war es, die Fähigkeit des Irak zur Unterstützung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und andere Nationen anzugreifen sowie Saddam Hussein von der Unterstützung solch gesetzlosen Verhaltens in der Zukunft abzuschrecken. Nation, Gruppe oder Person zu vermitteln beabsichtigen, die unsere führenden Vertreter oder unsere Bürger schädigen möchte, sollte kein Zweifel bestehen: Wir werden den Terrorismus bekämpfen. Wir werden Aggression abschrecken. Wir werden unser Volk schützen. Die Welt hat wiederholt klargestellt, was der Irak tun muß, um in die Völkergemeinschaft zurückzukehren, und der Irak hat dies wiederholt verweigert. Wenn Saddam und sein Regime weitere illegale, provokative Aktionen planen sollten, können sie unserer Antwort gewiß sein. Den Männern und Frauen in unseren Streitkräften sowie unseren Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden, die die Untersuchung und unsere militärische Reaktion durchgeführt haben, möchte ich mitteilen: Sie haben meine Dankbarkeit und die Dankbarkeit aller Amerikaner. Sie haben einen schwierigen Auftrag mit Mut und Professionalismus ausgeführt. Abschließend möchte ich dem ganzen amerikanischen Volk noch folgendes sagen: Obwohl der Kalte Krieg geendet hat, ist die Welt nicht frei von Gefahr, und ich bin entschlossen, die erforderlichen Schritte zu unterDeshalb haben wir unsere Aktion gegen eine mit der nehmen, um die Sicherheit unseres Landes zu bewahirakischen Unterstützung des Terrorismus in Verbin- ren. Wir werden unsere Streitkräfte kampfbereit haldung gebrachte Anlage gerichtet und gleichzeitig alles ten. Wir werden uns dafür einsetzen, entstehende Erdenkliche getan, um Verluste an unschuldigen Bedrohungen abzuwenden, und wir werden Maßnahmen ergreifen, wenn Maßnahmen erforderlich sind. Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Das genau haben wir auch heute getan. An der Botschaft, die wir mit diesen Aktionen Saddam Hussein, dem Rest der irakischen Führung und jeder Ich danke Ihnen, und Gott segne Amerika. Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �IRAK 30. Juni 1993 ANGRIFF AUF HERZSTÜCK DES IRAKISCHEN TERRORISMUS Erklärung des US-Verteidigungsministers Zu Beginn einer Pressekonferenz am 26. Juni 1993 gab Verteidigungsminister Les Aspin die folgende Erklärung ab. WASHINGTON - (AD) -"... General Powell und ich werden Ihnen heute abend einige zusätzliche Informationen geben, aber da die Operation erst vor kurzem beendet wurde, haben wir noch keine Ergebnisse vorliegen. Wir hoffen, daß wir Ihnen am morgigen Tag mehr sagen können, wahrscheinlich jedoch erst am Nachmittag. Tomahawk-Marschflugkörper von Kriegsschiffen der US-Marine waren auf die irakische Geheimdienstzentrale gerichtet. Diese Operation sollte eine entschiedene und unmißverständliche Antwort der Vereinigten Staaten auf den Versuch des Irak darstellen, den ehemaligen Präsidenten George Bush im April dieses Jahres während seines Besuchs in Kuwait zu ermorden. Der Attentatsversuch war nicht der Akt einer kleinen Gruppe Unabhängiger. Alle Beweise deuten darauf hin, daß es sich um das Werk des irakischen Geheimdienstes (Iraqi Intelligence Service - IIS) handelt und um eine Aktion, die von höchster Ebene der irakischen Regierung genehmigt worden sein mußte. Nach einer Überprüfung des Beweismaterials wies Präsident Clinton das Verteidigungsministerium an, eine Reihe von Optionen zu entwickeln. Der Präsident entschied sich dann für eine dieser Optionen, die das Ziel sein würde - eine Option, die die Behörde treffen würde, die unseren Erkenntnissen zufolge direkt für die Planung und Ausführung dieses Verbrechens verantwortlich ist. Wir werden auf diesem Schaubild einige Gründe dafür geben, warum wir die irakische Geheimdienstzentrale als Ziel ausgewählt haben. Der irakische Geheimdienst ist die größte nachrichtendienstliche Organisation des Irak. Er ist verantwortlich für die Untersuchung und Verfolgung jeder vermeintlichen Illoyalität. Er ist ebenfalls verantwortlich für die Überwachung irakischer Bürger und ihrer politischen Aktivitäten sowie die Bekämpfung irakischer Dissidenten und Oppositioneller im Ausland. AMERIKA DIENST 26 Der irakische Geheimdienst ist die Behörde, die für Terroranschläge im Ausland die Hauptverantwortung trägt - und in diesem Fall hat er wieder einen Versuch unternommen. Der irakische Geheimdienst hat zahlreiche verdeckte Aktivitäten durchgeführt, einschließlich von Attentaten, zuerst gegen irakische politische Dissidenten, dann gegen abtrünnige Wissenschaftler und Kurdenführer. Er hat eine Terrorkampagne in Kuwait durchgeführt, Autobomben im Nordirak gelegt und die UNOHilfskonvois sowie Mitarbeiter der UNO angegriffen. Und jetzt ist da natürlich der Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Herzstück des irakischen Geheimdienstes ist ein großes, mehrstöckiges Gebäude - das Hauptquartier in Bagdad. Dieses Gebäude war das Ziel des gerade beendeten Angriffs. Darin befinden sich die Büros seines Direktors, und es ist der Brennpunkt aller Operationen des IIS im Inland und in ÜberseeS Es ist das Zentrum der Operationsplanung, von Verhören, des Kommunikationswesens und der Computeroperationen. Durch die Wahl dieser Einrichtung für den heutigen Angriff haben wir eine angemessene Antwort gegeben, die den Irak eine Zeitlang zu künftigen Aktionen dieser Art unfähig machen wird. Und wir sind der Ansicht, daß das irakische Volk und seine Führung diesen Angriff richtig einschätzen werden - als einen lediglich gegen das Regime, das für den Angriff auf Präsident Bush verantwortlich ist, und nicht gegen das irakische Volk gerichteten Angriff. Die Aktion des heutigen Abends wurde ausschließlich von den amerikanischen Streitkräften durchgeführt. Das Verbrechen war gegen die Vereinigten Staaten gerichtet, und wir entschieden uns, darauf zu reagieren und unser Recht auf Selbstverteidigung gemäß Seite 1 �Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geltend zu machen. Ein Verhalten wie der Attentatsversuch gegen Präsident Bush konnte nicht unbeantwortet bleiben. Wenn das Regime in Bagdad in dem Glauben gelassen wird, daß es sich der Verantwortung für eine solche Verhaltensweise entziehen kann, dann wird es nur zu einer Wiederholung ermutigt. Die einseitige Aktion des heutigen Abends mindert in keiner Weise die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Maßnahmen der Koalition oder für die Autorität der Vereinten Nationen. Uns liegen zwar noch keine spezifischen Ergebnisse dieser Operation vor, ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das Können und professionelle Verhalten des amerikanischen Militärs dem Präsidenten die Vielzahl von Optionen gaben, die er benötigte, um angemessen auf diesen Angriff auf einen ehemaligen Präsidenten reagieren zu können..." * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �IRAK 30. Juni 1993 DIE AMERIKANISCHE MILITÄR AKTION GEGEN DEN IRAKISCHEN TERRORISMUS Eine Übersicht der amerikanischen Regierung WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 27. Juni 1993 dem UN-Sicherheitsrat die folgende Übersicht mit dem Titel "Die Militäraktion der Vereinigten Staaten gegen den irakischen Terrorismus am 26. Juni 1993" übergeben. Zu Beginn eines dreitägigen Besuches des ehemaligen Präsidenten George Bush in Kuwait-Stadt am 14. April 1993 vereitelten die kuwaitischen Behörden ein tenoristisches Komplott. Dabei stellten sie eine mächtige Autobombe sowie weiteren Sprengstoff sicher und nahmen 16 Verdächtige fest, die von zwei irakischen Staatsbürgern angeführt wurden. hergestellt haben. Gewisse Baumuster dieser Sprengsätze wurden ausschließlich bei Vorrichtungen angetroffen, die mit dem Irak in Verbindung stehen, und nicht bei Vorrichtungen, die von anderen terroristischen Gruppen benutzt werden. 2. Nach Aufassung der Sachverständigen enthielten auch andere in Zusammenhang mit diesem Komplott In den beiden folgenden Monaten haben Ermittlungs- sichergestellte Sprengsätze, darunter "kubische teamsdes FBI und der Nachrichtendienste eine gründ- Bomben", Komponenten, die von der- oder denselben liche Untersuchung dieser Operation durchgeführt. Person(en) gebaut wurden, die bereits früher sicherAufgrund dieser Untersuchung sind das Justizministe- gestellte Bomben der Iraker hergestellt haben. rium und der Nachrichtendienst CIA zu dem Schluß gelangt, daß der Irak die terroristische Operation geplant, 3. Die Autobombe selbst besaß ungeheure Vernichausgerüstet und geleitet hat, die im April in Kuwait das tungskraft. Es handelte sich um eine äußerst raffinierLeben von Präsident Bush bedrohte. Darüber hinaus te Vorrichtung, die einen komplizierten Herstellungssind unsere Nachrichtendienste aufgrund aller ihnen prozeß erforderte und in dem Fahrzeug gut versteckt zur Verfügung stehenden Beweisquellen der festen war. Sie enthielt etwa 80 Kilogramm Sprengstoff. Sie Überzeugung, daß dieses Mordkomplott vom iraki- war so konstruiert, daß sie über eine Fernbedienung, schen Geheimdienst (IIS) geleitet und betrieben wur- einen Zeitzünder oder manuell gezündet werden konnte. Die Sachverständigen sind zu dem Schlu ß gelangt, de. daß diese Bombe stark genug war, um Menschen in Zu den Beweisen, die als Grundlage für diese Schlüs- einem Radius von etwa 400 Metern zu töten. se herangezogen werden, gehören folgende EinzelB. Die Verdächtigen heiten: 1. Das FBI hat die 16 zur Zeit in Kuwait vor Gericht stehenden Verdächtigen eingehend vernommen. Die 1. Eine in einem Toyota Landau iser versteckte Bombe beiden Hauptverdächtigen - Ra'ad al-Asadi und Wali wurde von den Verdächtigen in der Nacht des 13. April al-Ghazali - sind irakische Staatsbürger. Sie erklärten 1993 überdie irakisch-kuwaitische Grenze geschmug- dem FBI, daß sie in Basra (Irak) angeworben und dort gelt. Diese Bombe und die anderen beschlagnahmten von Personen Befehle erhalten hätten, die sie für Sprengsätze wurden von Sachverständigen des FBI Angehörige des irakischen Geheimdienstes hielten. persönlich untersucht. Nach dem Urteil dieser Experten wurden Schlüsselkomponenten, darunter der fern- 2. Diese Verdächtigen erklärten dem FBI, ihre irakigesteuerte Zünder, der Plastiksprengstoff, die Zünd- schen Auftraggeber hätten ihnen die Autobombe und kapsel, die integrierten Schaltkreise und die Verdrah- die anderen Sprengsätze am 10. April 1993 in Basra tung von der- oder denselben Person(en) gebaut, die übergeben. bereits früher beschlagnahmte Bomben der Iraker A. Forensische Erkenntnisse AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �3. Einer der Verdächtigen, al-Ghazali, sagte aus, ersei ten, Präsident Bush werde persönlich für den Krieg ausdrücklich für die Ermordung von Präsident Bush in verantwortlich gemacht. Man werde ihn jagen und Kuwait-Stadt angeworben worden. bestrafen, selbst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Verschiedene geheime nachrichtendienstliche 4. Der andere Hauptverdächtige, al-Asadi, teilte dem Quellen belegen die Schlußfolgerung, daß die irakiFBI mit, seine Aufgabe sei es gewesen, al-Ghazali und sche Regierung den Anschlag auf Präsident Bush die Autobombe zur Universität von Kuwait (wo Präsi- angeordnet hat. dent Bush und der Emir von Kuwait auftreten sollten) zu führen und kleinere Sprengsätze an anderen Stel- 2. Aufgrund aller ihr zur Verfügung stehenden Beweilen in Kuwait zu plazieren. se ist sich die CIA sehr sicher, daß die irakische Regierung auf höchster Ebene ihren Geheimdienst C. Nachrichtendienstliche Bewertung angewiesen hat, den ehemaligen Präsidenten Bush bei dessen Besuch in Kuwait vom 14.-16. April 1993 zu 1. Während und unmittelbar nach dem Golfkrieg ließ ermorden. Saddam - durch seine kontrollierten Medien - verbrei- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 26 �MENSCHENRECHTE 30. Juni 1993 WIENER DOKUMENT BETONT ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DER MENSCHENRECHTE Shattuck zum Abschluß der Weltkonferenz über Menschenrechte Wl EN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Wertkonferenz über Menschenrechte in Wien, John Shattuck, hat bei der Schlußsitzung am 25. Juni 1993 erklärt, das von der Konferenz erarbeitete "starke, zukunftsorientierte Dokument" bekräftige "die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien, für die mein Land eintritt". Shattuck verwies darauf, "die Aufmerksamkeit, die diese Konferenz den Rechten von Frauen, Minderheiten und der Urbevölkerung gewidmet hat, beweist, daß Menschenrechtsprinzipien auf neue Bereiche ausgedehnt werden". Die Konferenz habe ferner "Neuland betreten, indem sie die tiefgehende Beziehung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung aufzeigte". Nachfolgend veröffentlichen wir Shattucks Stellungnahme im Wortlaut. Die Weltkonferenz über Menschenrechte hat ein starkes, zukunftsorientiertes Dokument hervorgebracht, das die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien, für die mein Land eintritt, bekräftigt. Die Wiener Erklärung verweist auf die Erkenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, daß diese Werte von allen Menschen geteilt werden. Die Aufmerksamkeit, die diese Konferenz den Rechten von Frauen, Minderheiten und der Urbevölkerung gewidmet hat, beweist, daß Menschenrechtsprinzipien auf neue Bereiche ausgedehnt werden und daß der Schutz des einzelnen für die Menschenrechtsgemeinschaft von übergeordneter Bedeutung bleibt. Die Konferenz hat darüber hinaus Neuland betreten, indem sie die tiefgehende Beziehung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung aufzeigte. Femer hat die Konferenz signalisiert, daß grobe Verletzungen wie Folter, das Verschwindenlassen von Menschen, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und willkürliche Verhaftungen eingestellt werden müssen. Die in dem Dokument zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung zu verbesserter Durchführung sowie verstärkter Beratung und technischer Zusammenarbeit, die durch ein finanziell gut ausgestattetes Zentrum für Menschenrechte unterstützt wird, wird in den kommenden Jahren große Fortschritte bei der Effektivität der UN-Menschenrechtsmechanismen nach sich ziehen. Wir freuen uns, daß die Konferenz empfohlen hat, die Generalversammlung der Vereinten Nationen möge sich vordringlich mit der Einsetzung eines HoAMERIKA DIENST 26 hen Kommissars für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte befassen. Diese weitreichenden Aktionsziele werden nur dann verwirklicht werden, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft für diese Errungenschaft engagiert. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, diese Errungenschaft mit in die Wege zu leiten. Die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) hat einen enormen Beitrag zur Arbeit der Konferenz geleistet und das Schlußdokument bereichert. Wir sind zuversichtlich, daß die NGOs eine noch wichtigere Kraft für Gerechtigkeit und Freiheit weltweit werden, da sie die Stimmen einer mächtigen Basisbewegung für Menschenrechte und Demokratie repräsentieren. Herr Vorsitzender, wir haben nach wie vor Bedenken im Hinblick auf Sprachregelungen, die in einigen Teilen des Dokuments anzutreffen sind, insbesondere gegen jede Andeutung, daß eine ausländische Besatzung in jedem Fall eine Verletzung von Menschenrechten darstellt und die Tatsache, daß diese Konferenz die Pressefreiheit nicht so nachdrücklich unterstützt hat, wie wir uns dies gewünscht hätten. Herr Vorsitzender, wir sind der Überzeugung, daß die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit den Kern des demokratischen Prozesses bildet. Paragraph 26 fordert die Staaten auf, Freiheit und Schutz der Presse im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu garantieren. Obwohl diese Bestimmung als im Einklang mit den internationalen Normen für eine freie Seite 1 �Presse verstanden werden kann und trotz der nachhaltigen Bekräftigung des Prinzips der Allgemeingültigkeit in dieser Erklärung sind wir der Auffassung, die Konferenz hätte ein umfassenderes und weitreichenderes Prinzip im Hinblick auf die Pressefreiheit artikulieren können und sollen. Mit Bestürzung nehmen wir überdies die Auslassung eines Hinweises auf den Antisemitismus zur Kenntnis, der gemeinsam mit anderen Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung unserer Ansicht nach eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt. * Seite 2 * Wir gratulieren Ihnen, Herr Vorsitzender, ebenso wie Generalsekretär Fall und Botschafter Saboia, der so geschickt den Entwurfsausschuß geleitet hat, und Frau Warsazi, die Vorsitzende des Hauptausschusses war, sowie allen Konferenzteilnehmern, dem Sekretariat, den für die Konferenz verantwortlichen Beamten sowie den Vertretern unseres Gastlandes und dieser Stadt für die hervorragende Arbeit, die sie alle geleistet haben. * * AMERIKA DIENST 26 �UNO 30. Juni 1993 USA MÜSSEN BEI UNO-FRIEDENSSICHERUNG FÜHRENDE ROLLE ÜBERNEHMEN Erklärung von Botschafterin Albright vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Die friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen sind fürdie amerikanischen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung, so UNO-Botschafterin Madeleine Albright, und die Vereinigten Staaten müssen bei diesen Bemühungen eine führende Rolle übernehmen. "Wenn wir uns Scheuklappen aufsetzen, uns nur auf unsere innenpolitische Tagesordnung konzentrieren und das Gemetzel zu unserer Linken und den entfernten Konflikt zu unserer Rechten nicht sehen wollen, wird der Preis dieses fehlenden Engagements schließlich mindestens in einer zusätzlichen finanziellen Belastung bestehen, die wir zu tragen haben." Wahrscheinlicher sei jedoch, "daß zu den Kosten die Entsendung amerikanischer Streitkräfte und damit einhergehend mögliche Verluste an Menschenleben gehören werden", erklärte Albright am 24. Juni 1993 vor einem Kongreßausschuß. Sie äußerte, "falsche Vorstellungen" in der amerikanischen Öffentlichkeit von den Vereinten Nationen und ihrer Rolle bei der Friedenssicherung könnten die amerikanische Politik "in die falsche Richtung" lenken, falls diese nicht angefochten werden. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vorbereiteten Erklärung von Botschafterin Albright. Ich möchte einige falsche Vorstellungen von den Vereinten Nationen und der Friedenssicherung ansprechen, die - meiner Ansicht nach fälschlicherweise - die öffentliche Diskussion in diesem Land über seine Rolle im UN-System bestimmen. Es handelt sich kurz gesagt um Mythen über die Vereinten Nationen, die entkräftet werden müssen, bevor sie uns während dieses turbulenten neuen Zeitalters in der Weltpolitik in die falsche Richtung lenken: Mythos Nr. 1: Die UN-Friedenssicherung hat nichts mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten zu tun. Ich glaube, daß meine Aussage vor diesem Unterausschu ß vom 3. Mai diesem Märchen ein Ende setzte. Die Friedenssicherung ist zu einem wichtigen Instrument geworden, um drei grundlegende, in unserem nationalen Interesse liegende Gebote zu erfüllen, die wirtschaftlicher, politischer und humanitärer Art sind. Ich bin in meiner jüngsten Rede vordem Council on Foreign Relations näher darauf eingegangen. Die Welt bleibt weiterhin ein gefährlicher Ort. Stellen Sie sich jedoch einen Moment vor, wie der Verteidigungshaushalt der Welt und der Vereinigten Staaten heute aussähe, wenn es keine friedenssichernden Operationen der UNO gäbe, und welch AMERIKA DIENST 26 einen Anreiz das daraus resultierende Machtvakuum für eine Intervention durch Nachbarstaaten oder Möchtegern-Regionalmächte bieten würde. Wir sehen uns zunehmend dem oft gewalttätigen Ausbruch lokaler oder regionaler Streitigkeiten gegenüber, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erfordern. Und in dieser neuen Welt sind die Friedenssicherung und die moderne Verantwortung für die kollektive Sicherheit für unsere eigene Sicherheit von essentieller Bedeutung. Mythos Nr. 2: Wenn die Vereinten Nationen eine Sicherheitsoperation durchführen, können die Vereinigten Staaten "aussteigen". Wenn der Tenor lautet "Die UNO soll das regeln", kann das fürdie Vereinigten Staaten keine Untätigkeit bedeuten. Dieses Land ist Teil des UNO-Systems - wir sind tatsächlich ein einflußreiches Mitglied und sollten das auch weiterhin bleiben - und unsere Teilnahme und führende Rolle sind für die Arbeit der Vereinten Nationen von lebenswichtiger Bedeutung. Die Alternativen - glückselige Isolation oder der kostspielige Dienst als Weltpolizist sind unrealistisch und nicht akzeptabel. Die Operation in Somalia ist ein gutes Beispiel dafür, daß eine fortgesetzte Rolle der Vereinigten Staaten - gering im Vergleich zu unserem anfänglichen UNITAF Einsatz - Seite 1 �ein integraler Bestandteil der Formel "Die UNO soll das der UNO zu verbessern. Am 28. Mai einigte sich der regeln" ist. Sicherheitsrat auf eine Liste von Reformen bei der Friedenssicherung, und die Pläne zu deren UmsetMuthos Nr. 3: Friedenssichemde Operationen grün- zung werden uns vom Generalsekretär im September den auf einem Konsens, vermeiden Gefahren und vorgelegt werden. Innerhalb unserer Regierung hat verlängern lediglich die Konflikte zwischen Regierun- die Administration seit Februar eine intensive intermigen. Viele friedenssichernde Operationen, insbeson- nisterielle Überprüfung sowohl der amerikanischen dere in der heutigen Zeit der gescheiterten GesellRolle bei der Friedenssicherung als auch der Plaschaften, finden im Rahmen interner Konflikte oder nungs- und Leitungsfähigkeiten der Vereinten NatioAnarchie statt und sind somit nicht abhängig von nen bei der Friedenssicherung durchgeführt. Wir erkonventionellen Vorstellungen von der Zustimmung warten den baldigen Abschluß dieses Überprüfungsjeder Konfliktpartei. Auch sind friedenssichernde verfahrens. Schließlich hoffen wir, daß im September Operationen keinesfalls ohne Risiko. Im Laufe der eine Sitzung des Sicherheitsrates auf Ministerebene Geschichte der UNO wurden 925 Blauhelmsoldaten stattfindet, um die Friedenssicherung zu überprüfen. im Einsatz getötet, 528 davon starben im Verlauf noch andauernder Operationen. 53 britische, 49 französiMythos Nr. 5: Die innenpolitische Tagesordnung in sche, 43 irische, 35 kanadische und 10 amerikanische den Vereinigten Staaten hindert uns daran, eine freie Soldaten starben in Erfüllung ihrer Pflicht. Im ehema- und sichere Welt zu führen und zu gestalten. Dies ist ligen Jugoslawien wurden 43 Blauhelmsoldaten getöim besten Fall ein logischer Fehler und im schlechtetet. 186 B lau helme opferten auf Zypern ihr Leben. Das sten eine katastrophale öffentliche Politik. Die StabiMassaker in Somalia vom 5. Juni war eine deutliche lität der Weltwirtschaft sowie der regionalen und der Erinnerung daran, wie ungeschützt einige Blauhelm- Weltpolitik ist tief in den amerikanischen Interessen soldaten in der sehr feindlichen Umgebung sind, in die und unserer Wirtschaft verankert. Wenn wir uns sie entsandt werden. Scheuklappen aufsetzen, uns nur auf unsere innenpolitische Tagesordnung konzentrieren und das GemetDie Hälfte (14) der 28 friedenssichernden Operationen zel zu unserer Linken und den entfernten Konflikt zu in der Geschichte der UNO wurden innerhalb von ein unserer Rechten nicht sehen wollen, wird der Preis oder zwei Jahren nach ihrem Beginn beendet. Einige dieses fehlenden Engagements schließlich mindefriedenssichernde Operationen mögen vielleicht zu stens in einer zusätzlichen finanziellen Belastung einer Pattsituation beitragen, aber die Alternative wäre bestehen, die wir zu tragen haben. Wahrscheinlicher oftmals ein blutiger und kostspieliger Konflikt - der die ist jedoch, daß zu den Kosten die Entsendung ameriGefahr einer Eskalation beinhaltet, die niemand wünscht. kanischer Streitkräfte und damit einhergehend mögliche Verluste an Menschenleben gehören werden. Mythos Nr. 4: Friedenssicherung ist zu kostspielig und Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben leidet unter Betrug und Mißmanagement. Ich habe stets anerkannt, daß Außen- und Innenpolitik untrennhäufig zu den Ad-hoc-Ansätzen Stellung genommen, bar miteinander verbunden sind. Je eher wir alle diese von denen Operationen zur Friedenssicherung beGrundtatsache verstehen, desto eher werden wir die herrscht werden. "Improvisation" ist der Begriff, derdie Friedenssicherung durch die UNO als kleines aber Probleme der Friedenssicherung am besten umschreiwichtiges Teil in den Gesamtbestrebungen anerkenben könnte. Und obgleich das Potential für Betrug und nen, weltweit Stabilität und Wohlstand hervorzubrinMißmanagement besteht, wie dies in jeder großen gen sowie Demokratien und ihre für gewöhnlich marktOrganisation der Fall ist, betreffen die drängendsten orientierten Volkswirtschaften zu fördern. Probleme der UN-Friedenssicherung den rein improvisierenden Charakter des Systems. Dies führt einer- All dies verweist auf die Tatsache, daß wir in einem seits zu großen Lücken in der institutionellen Fähigkeit großen Dialog stehen, dessen Ausgang noch niemand und andererseits zu Ineffizienz. Tatsächlich leistet der mit Gewißheit vorhersagen kann. In unseren Bemükleine Friedenssicherungsstab im UNO-Hauptquartier hungen, einen Plan dafür zu entwerfen, welche Rolle hervorragende Arbeit, und derzeit werden Schritte die Vereinigten Staaten in diesem neuen Zeitalter unternommen, um seinen Umfang und seine Effektivi- spielen sollten, können wir den Pflichten einer Supertät zu steigern. Die für Friedenssicherungsoperatiomacht nicht entsagen. Wir können nicht "altes Dennen ausgegebenen Millionen - im Jahr 1993 insgesamt ken" benutzen, um unsere Haltung zu Friedenssicheüber 3 Milliarden Dollar - müssen an den wesentlich rungsoperationen und -missionen von heute und in der höheren Kosten gemessen werden, die entstehen, Zukunft festzulegen. Die beitragenden Länder sind mit wenn man Konflikte weiter schwären und explodieren einem völlig neuen Problemspektrum konfrontiert, läßt. darunter die Entsendung von Truppen bei innenpolitischen Konflikten sowie der Schutz humanitärer HilfsIch möchte hinzufügen, daß sich die Administration an konvois. Wir benötigen mehr Köpfe, die sich kühn über führender Stelle bemüht, durch die Verwirklichung die Konventionen der Vergangenheit hinwegsetzen wichtiger Initiativen bei den Vereinten Nationen und und die Macht dieser Nation ins 21. Jahrhundert fühinnerhalb unserer Regierung die Friedenssicherung ren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �START II 30. Juni 1993 CIA-DIREKTOR WOOLSEY ZUR ÜBERWACHUNG VON START II Stellungnahme vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme, die von CIA-Direktor R. James Woolsey am 24. Juni 1993 bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Senats zum START-II -Vertrag abgegeben wurde. Herr Vorsitzender, Mitglieder dieses Ausschusses, ich freue mich über diese Gelegenheit, heute vor Ihnen über die Fähigkeit der Nachrichtendienste sprechen zu können, den START-II-Vertrag zu überwachen. Dies ist ein historisches Abkommen, weil es nicht nur ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - MIRVed ICBMs - beseitigt, sondern auch den Abbau der schwersten und zerstörerischsten ICBMs im Arsenal der ehemaligen Sowjetunion fordert: der SS-18. Zu Beginn möchte ich jedoch eine wichtige Unterscheidung treffen. Ich bin bereit, zu Ihnen heute über unsere Fähigkeit im Hinblick auf die Bestimmungen des STARTI-Vertrags zu sprechen. Dabei handelt es sich um unsere Fähigkeit zur Entdeckung von Aktivitäten, die im Gegensatz zu den vertraglichen Verpflichtungen zu stehen scheinen. Ich werde jedoch keine Urteile im Hinblick auf die Verifizierung abgeben - eine Funktion, die dazu dient, die Einhaltung vertraglicher Bestimmungen zu bewerten und die von den zuständigen politischen Gremien mit Unterstützung der Nachrichtendienste erfüllt wird. Nach dieser Einleitung möchte ich Sie über unsere grundsätzliche Bewertung der Aussichten für die Überwachung des START-Il-Vertrags in Kenntnis setzen. Wie beim START-I-Vertrag ist das Vertrauen, das wir in die Überwachung bestimmter Verfügungen des Vertrags haben, unterschiedlich. Obwohl die Nachrichtendienste in der Lage sein werden, viele Bestimmungen des Vertrags mit einem hohen Maß an Sicherheit zu überwachen, wird unsere Fähigkeit in einigen Bereichen problematisch sein. Insgesamt jedoch haben wir in den Nachrichtendiensten Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Aufgaben zu erfüllen, die uns diesem Abkommen gemäß zufallen. AMERIKA DIENST 26 Ich möchte Ihnen nun erläutern, wie wir zu unserem Gesamturteil gelangt sind. Insbesondere möchte ich darüber sprechen, wie die Nachrichtendienste die politischen Entscheidungsträger während der Verhandlungen über den Vertrag unterstützt haben, sowie über die wichtigsten nachrichtendienstlichen Überwachungsaufgaben und unsere Fähigkeit, bedeutsame Fälle potentieller russischer Betrugsmanöver zu entdecken. Ich werde mit einer Erörterung einiger Herausforderungen abschließen, vor denen die Russen bei der Verwirklichung von START II stehen. Nachrichtendienstliche Unterstützung Die Nachrichtendienste haben in allen Phasen des Vertrags eine aktive Rolle bei der polnischen Unterstützung gespielt - von der Konzipierung einer amerikanischen Verhandlungsposition bis zum Genfer Treffen vom Dezember 1992, bei dem die Einzelheiten von START II den letzten Schliff erhielten. Es ist zutreffend zu sagen, daß unsere Unterstützung in zwei Bereichen besonders wichtig war. Erstens halfen wir den politischen Entscheidungsträgem, die Folgen des Zerfalls der Sowjetunion zu verstehen - die Folgen nicht nur für ihre Kemwaffeninfrastruktur, sondern auch für die Verhandlungsposition der Russen. Zweitens spielten die Nachrichtendienste eine aktive Rolle, indem sie dazu beitrugen, den Vertrag auf eine Art und Weise zu gestalten, die sowohl unsere Überwachungsfähigkeiten ergänzt als auch Betrugsversuche der Russen behindert. In diesem Zusammenhang haben wir uns zum Beispiel besonders auf die SS-18-Raketensilos konzentriert. Wir betonten dabei die Bedeutung vertraglicher Bestimmungen, die uns die Überwachung der Umrüstung von SS-18-Raketensilos zur Aufnahme einer kleineren Seite 1 �Rakete mit einem Einfachgefechtskopf gestatten würde. Femer wurden Vertragsbestimmungen entwickelt, die gewährleisten, daß nach der Umrüstung jeder Versuch Rußlands, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete SS-18 erneut in diesen Silos zu stationieren, ein langer, kostspieliger und wahrnehmbarer Prozeß sein würde. Überwachungsaufgaben Die vollständige Verwirklichung von START II wird sieben bis zehn Jahre dauern. In diesem Zeitraum werden die Nachrichtendienste gefordert sein, dramatische Reduzierungen und zahlenmäßige Begrenzungen von Raketen, U-Booten und Bombern zu überwachen. Darüber hinaus werden wir extrem technische Beschränkungen der Leistungsfähigkeit von Raketen sowie Verbote im Hinblick auf die Standorte dieser Raketen und deren Systemkomponenten überwachen. Ich möchte kurz einige unserer neuen Aufgaben laut START II benennen. Dazu gehören: Überwachung einer Reduzierung der russischen Kernwaffen auf ein Niveau von 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen. Überwachung eines Verbots von Produktion, Flugerprobung und Stationierung von MIRVed ICBMs. Überwachung der Umrüstung einiger SS-ISSilos zur Aufnahme einer kleineren Rakete mit einem Einfachgefechtskopf. chung von bereits stationierten Waffen geht, wie der silogestützten ICBMs, der unterseebootgestützten ballistischen Raketen und schweren Bomber. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Überwachung von Waffenreduzierungen - einschließlich der Beseitigung der SS-18. Darüber hinaus vertrauen wir auf unsere Fähigkeit, das Verbot von strategischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu überwachen. Unsere Zuversicht in die Überwachung einer Reihe dieser Aktivitäten wird durch neue Bestimmungen über Vor-Ort-Inspektionen im START-Il-Vertrag gestärkt. Dafür möchte ich folgende Beispiele anführen: Wir hätten das Recht, die Zerstörung aller angemeldeten SS-18-Rugkörperzellen und -Startbehälter zu beobachten. Wir hätten das Recht, die zur Aufnahme der kleineren Rakete umgerüsteten SS-18-Silos zu beobachten und zu vermessen. Wir hätten ebenfalls das Recht, zusätzliche Inspektionen von umgerüsteten SS-18-Silos vorzunehmen, um unter anderem zu bestätigen, daß die neue in dem Silo gelagerte Rakete einen Einfachgefechtskopf hat. Und wir hätten das Recht, zu besonderen Zeiten schwere Bomber zu inspizieren, um zu gewährleisten, daß sie nicht dafür ausgelegt sind, mehr als die zulässige Höchstzahl von Kernwaffen tragen zu können. Überwachung der Umrüstung einiger MIRVed In einigen Bereichen von START II - wie bei der Überwachung der Raketenproduktion - werden unsere Unsicherheiten größer sein. Einige Einrichtungen werden ständiger Vor-Ort-Inspektion unterliegen, und Überwachung der Zahl von Kernwaffen auf unser Vertrauen in die Überwachung der Raketenprorussischen schweren Bombern sowie die Geduktion in diesen Einrichtungen wird selbstverständwährleistung, daß die als Träger von konventiolich hoch sein. Umgekehrt werden wir jedoch weniger nellen Waffen umgerüsteten keine Kernwaffen Vertrauen in unsere Schätzungen bezüglich der Rakemit sich führen oder auf nukleare Aufträge tenproduktion in Einrichtungen haben, bei denen kein ausgerichtet werden. ständiges Inspektionsregime vorhanden ist. Überwachungserkenntnisse Angesichts der historischen Schwierigkeiten bei der Wie ich bereits erklärte, ist unsere Fähigkeit zur Über- Kontrolle der Raketenproduktion, als wir kein Recht wachung bestimmter Verfügungen von START II un- auf die Durchführung von Inspektionen hatten, sind wir terschiedlich ausgeprägt, aber insgesamt sind wir daher nicht sicher, wieviele Raketen von den Russen zuversichtlich, daß wir die Fähigkeit zur Überwachung produziert, aber nicht disloziert wurden. Folglich sind des Vertrags besitzen. Dieses Urteil basiert auf einer wir uns der Möglichkeit bewußt, daß einige nicht Vielzahl von Faktoren, nicht zuletzt auf unserer großen angemeldete Raketen an uns unbekannten Orten lagern. Erfahrung. Über drei Jahrzehnte lang haben wir Daten Obwohl der START-Il-Vertrag uns nicht bei der Kläüber die sowjetischen strategischen Streitkräfte ge- rung dieser Unsicherheiten hilft, haben wir unseres sammelt und analysiert sowie andere Rüstungskon- Erachtens genügend Informationen um beurteilen zu können, daßdie Russen kein umfassendes Programm trollabkommen überwacht. für die Lagerung von Hunderten oder mehr nicht angeOhne sicherheitsempfindliche Quellen und Methoden meldeter und nicht stationierter strategischer ballistipublik zu machen, kann ich sagen, daß unsere Zuver- scher Raketen haben. sicht am höchsten sein wird, wenn es um die ÜberwaICBMs vom Typ SS-19 zur Aufnahme eines Einfachgefechtskopfs. • Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Potential für Betrugsmanöver dem in den beiden Verträgen geforderten Abbau. Die in Zusammenhang mit der Verschrottung dieser AusAls wir die Möglichkeiten für die Umgehung von START rüstung und Modernisierung der verbleibenden StreitII untersuchten, widmeten wir den Szenarien besonde- kräfte stehenden Kosten werden die angeschlagene re Aufmerksamkeit, die theoretisch für die Russen russische Wirtschaft noch zusätzlich belasten. Darüsowohl möglich als auch attraktiv erschienen sowie ber hinaus wird die Bereitschaft Rußlands, sich an die denjenigen, die die größte Bedrohung für unsere Bestimmungen des START-Il-Vertrages zu halten, Überwachungsfähigkeiten darstellen. Wir berieten vom Erfolg seines Modernisierungsprogramms sowie auch mit dem Büro der Vereinigten Stabschefs und seiner Fähigkeit zur Schaffung einer einsatzfähigen anderen Experten um sicherzustellen, daß wir Szena- strategischen Truppe für die Zukunft abhängen. rien einbezogen, die für unsere Militärplaner die größte Bedeutung haben. Die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine drohen auch, die Fortschritte Rußlands bei der InkraftEbenso wie unter dem START-I-Vertrag sind die setzung der START-Bestimmungen zu behindern. möglicherweiserisikoreichstenSzenarien diejenigen, Rußland hat Vorbedingungen für den Austausch von die die heimliche Produktion und Dislozierung mobiler Ratifizierungsurkunden für START I und die RatifizieRaketen und ihrer Abschußrampen implizieren. Der rung von START II gestellt: Weißrußland, Kasachstan START-Il-Vertrag hat diese Besorgnis weder verschärft und die Ukraine sollen den START-I-Vertrag ratifizienoch abgebaut. ren sowie dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als Bei der Untersuchung der Szenarien sowie unserer nuklearwaffenfreie Staaten beitreten. Möglichkeiten zur Aufdeckung des Potentials für Betrugsversuche zogen wir auch die verstärkte Offenheit der Russen - insbesondere in aggressiveren Bereichen - in Betracht sowie die Möglichkeit weiterer verfassungsmäßiger Reformen. Wir sind der Ansicht, daß solche Entwicklungen nicht nur heimliche Aktionen der Regierung erschweren, sondern auch die Vertuschung eines absichtlichen Betruges erschweren. Unseres Erachtens werden angesichts solcher Reformen weder Rußland noch die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der Lage sein, ein raffiniertes Betrugsprogramm einzuleiten oder in die Tat umzusetzen. Auch würde wohl der Versuch, eine kleine Anzahl von Waffen zu verstecken, zwar nicht auffallen, ihnen jedoch kaum Vorteile verschaffen. Zur Zeit scheint die Ukraine der Staat zu sein, der am stärksten motiviert ist, strategische Streitkräfte zu halten - und sie ist auch der Staat, der am ehesten zu ihrer Unterhaltung in der Lage ist. Während Präsident Krawtschuk weiterhin darauf besteht, daß die Ukraine atomwaffenfrei wird, fordert eine beträchtliche Zahl von Parlamentsabgeordneten, daß die Ukraine die Kontrolle über die auf ihrem Territorium stationierten Nuklearwaffen übernimmt. Die Haltung und Aktionen der Ukraine könnten Kasachstan beeinflussen, das sein Interesse daran bekundet hat, einige der SS-18Silos und -Raketen als Träger für Raumkapseln zu nutzen. Bislang waren Rußland und die Ukraine noch nicht in der Lage, ihre Differenzen über die Kontrolle strategiDie Herausforderung an Rußland bei der Imple- scher Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium mentierung von START II beizulegen. Die Präsidenten Jelzin und Krawtschuk waren optimistisch angesichts des Ergebnisses ihres Herr Vorsitzender, in den letzten Minuten habe ich jüngsten Gipfels, auf dem Jelzin sich bereiterklärte, über die Fähigkeit der Nachrichtendienste gesproder Ukraine noch vor der Ratifizierung von START I chen, die Durchführung von START II zu überwachen. durch Kiew Sicherheitsgarantien zu geben und ihr Nun möchte ich mich auf einige der wichtigsten politieinen Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag zu ermögschen und militärischen Fragen beziehen, denen sich lichen. Die Einzelheiten der von Rußland abgegebeRußland und die anderen Republiken der ehemaligen nen Garantien müssen jedoch noch mit der Ukraine Sowjetunion gegenübersehen - Fragen, die einen diausgearbeitet werden, und frühere Bemühungen in rekten Einfluß auf die Fähigkeit Rußlands haben, dieser Hinsicht waren erfolglos. diesen Vertrag in Kraft zu setzen. Ru ßland sieht sich der nie dagewesenen Herausforde- Wir sind uns auch bewußt, daß eine weitere Verzögerung gegenüber, die in den beiden START-Verträgen rung der Ratifizierung von START I durch die Ukraine geforderten Einschränkungen in Kraft zu setzen. Es ist den russischen Zeitplan für die völlige Implementieeine Ironie, daß einer der Faktoren, die die Implemen- rung der beiden START-Verträge umwerfen und die tierung des START-Il-Vertrages komplizieren können, Rußland zur Reduzierung seiner strategischen StreitRu ßlands eigener ehrgeiziger Plan ist, einen noch über kräfte zur Verfügung stehende Zeit verkürzen wird. den in START I und START II hinausgehenden Abbau Selbst nach Inkrafttreten des Vertrages könnte Rußvon Waffen und Raketensystemen vorzunehmen. land sich weiterhin besorgt die Frage stellen, ob die Rußland plant beispielsweise die Verschrottung Hun- Ukraine wirklich ihre gesamten strategischen und derter von Raketen und Sprengköpfen zusätzlich zu nuklearen Waffen verschrottet hat. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 �Schlußbemerkung Verfügung stehender technischer Hilfsmittel zur Sammlung von Informationen so wachsam wie möglich zu sein - und sicherzustellen, daß wir weiterhin die Unabhängigkeit und Fähigkeit bewahren, die Implementierung des Vertrages zu überwachen. Herr Vorsitzender, zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich nochmals betonen, daß wir in den Nachrichtendiensten zuversichtlich sind, daß wir mit Hilfe der von uns in unseren Haushaltsvorlagen angeforderten Mittel und Instrumente in der Lage sein Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Nachrichtendienste werden, die uns unter diesem Vertrag zufallenden diese Fähigkeit - und sie sind darauf eingestellt und Kontrollfunktionen zu erfüllen. bereit, die mit der Kontrolle der START-Verträge einhergehenden Herausforderungen anzunehmen. Ebenso wie bei anderen Rüstungskontrollverträgen werden wir in gewissem Ausmaß von den Informatio- Ich möchte dieser Einschätzung jedoch eine wichtige nen zur Vertragsüberwachung abhängen, die uns Einschränkung hinzufügen: Unsere Einschätzung und Rußland zur Verfügung stellt. Wir müssen jedoch unser umfassendes Vertrauen in die Kontrolle des sorgfältig darauf achten, daß wir nicht in zu große START-II-Vertrages hängt großenteils von den Mitteln Abhängigkeit von solchen Informationen gelangen. und Instrumenten ab, die uns zur Verfügung gestellt Angesichts des Potentials an Instabilität in jenem Teil werden. Es ist nur fair zu sagen: Wenn unsere der Weh besteht die einzig vernünftige Möglichkeit für Fähigkeiten durch eine Kürzung unserer Mittel unteruns darin, weiterhin mit Hilfe der Vielzahl uns zur miniert werden, könnte unser Vertrauen in die Kontrolle dieses Vertrages schwinden. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 26 �HANDEL 30. Juni 1993 SENATOREN ÄUSSERN SICH ZUR URUGUAY-RUNDE Brief des Finanzausschusses an Clinton WASHINGTON - (AD) - Die Mitglieder des Finanzausschusses des Senats haben Präsident Clintons Antrag auf Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats für Handelsgespräche zugestimmt und beschlossen, im Zuge dieser Entscheidung dem Präsidenten ein Schreiben zu übersenden, in dem sie ihre Ansichten zu den amerikanischen Zielen im Hinblick auf die seit langem auf der Stelle tretende Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche darlegen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Schreiben vom 23. Juni 1993 im Wortlaut. Der Finanzausschuß hat die Fortschritte in den Verhandlungen der Uruguay-Runde seit ihrer Einleitung in Punta del Este im September 1986 intensiv beobachtet. Wie Sie wissen, hat der Kongreß im Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetz von 1988 die wichtigsten Verhandlungsziele für die Runde festgelegt. Diese waren und sind nach wie vordie Meßlatte, ander wir das Ergebnis dieser Verhandlungen beurteilen werden. offenerem, gleichmäßigerem und auf Gegenseitigkeit beruhendem Zugang für amerikanische Exporteure von Waren und Dienstleistungen führen muß. Im Hinblick auf Fertigwaren sollten die Vereinigten Staaten ein Abkommen anstreben, das tarifäre und nichttarif äre Hemmnisse für amerikanische Exporte abbauen und Zölle beseitigen wird, wo unsere Privatwirtschaft eine solche Maßnahme befürwortet und wichtige Handelspartner dem zustimmen. Seither haben sich die Verhandlungen jedoch weiterentwickelt, und die Probleme sind eindeutiger definiert worden. Insbesondere hat GATT-Direktor Arthur Dunkel im Dezember 1991 seinen "Entwurf der Schlußakte" vorgelegt, und dieses Dokument ist seitdem zur überwiegenden Verhandlungsgrundlage geworden. Bei den Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen sollten die Vereinigten Staaten wesentliche Marktzugangsverpflichtungen anstreben, die unseren Firmen nationale Behandlung, Niederlassungsfreiheit und gleichwertige Wettbewerbschancen gewähren. Ländern, die solche Verpflichtungen nicht eingehen, sollten die Vorzüge des Dienstleistungsabkommens Während der Kongre ß den Antrag des Präsidenten auf verwehrt werden. Über eine erhebliche Reduzierung Verlängerung der Verhandlungsvollmacht und "Fast- bestehender Handelsschranken hinaus sollte die Runde Track"-Verfahren für die Uruguay-Runde behandelt, femer Regeln festsetzen, um zu verhindern, daß die ist es deshalb angemessen, angesichts von spezifi- Länder neue Schranken aufrichten. schen Fragen, die im Entwurf der Schlußakte angesprochen oder nicht aufgegriffen werden, erneut über Marktzugang ist auch ein wichtiges Ziel bei den Verunsere Ziele nachzudenken. Nachfolgend haben wir handlungen über den Agrarhandel, in denen wir beunsere Ansichten zu den Zielen dargelegt, die die deutsame Verpflichtungen anstreben sollten, die Vereinigten Staaten unseres Erachtens im Hinblick auf Exportchancen für amerikanische Erzeuger erweitern sieben Schlüsselbereiche der Verhandlungen verfol- werden. Darüber hinaus sollten wir uns einen wesentgen sollten. Der Ausschuß beabsichtigt, jedes endgül- lichen Abbau von Exportsubventionen und landwirttige Abkommen der Uruguay-Runde an diesen sowie schaftlichen Stützungsprogrammen zum Ziel setzen, an den im Handelsgesetz von 1988 formulierten Zielen die durch die Förderung von Überproduktion und zu messen. Dumping überschüssiger Erzeugnisse auf dem Weltmarkt die Weltmarktpreise verzerren. Ferner sollten Während die Verhandlungen über Marktzugang im wir sicherstellen, daß ungerechtfertigte sanitäre und Vorfeld des im Juli stattfindenden Treffens der Ent- phytosanitäre Maßnahmen beschränkt werden, bei scheidungsträger der G-7-Länder weiter fortschreiten, gleichzeitiger Bewahrung unseres Rechts, legitime bekräftigt der Ausschuß erstens seine seit langem Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Hygiene bestehende Überzeugung, daß die Uruguay-Runde zu und Umwelt aufrechtzuerhalten. AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �Auch die Verhandlungen über staatliche Beschaffungen bieten eine Chance, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verbessern. Neben der Bestrebung, die Hemmnisse auf Auslandsmärkten abzubauen, sollten sich die Vereinigten Staaten darum bemühen, den Geltungsbereich des staatlichen Beschattungskodex zu erweitem sowie Fairneß und Transparenz von Verwaltungsverfahren zu steigern. Der Ausschuß geht nach wie vor davon aus, daß die Vereinigten Staaten einen nachhaltigeren GATTMechanismus zur Schlichtung von Streitfällen anstreben sollten, der innerhalb von festgelegten Fristen die unverzügliche und effektive Durchsetzung unserer Rechte gewährleistet. Gleichzeitig müssen wir die Fähigkeit beibehalten, unsere Handelsgesetze zu benutzen, um die Verletzung von Handelsabkommen zu korrigieren und auf die unfairen Handelspraktiken unserer Konkurrenten einzugehen. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuß der Ansicht, daß Schlichtungsausschüsse, die über Klagen bezüglich unserer Maßnahmen zur Verhängung von Antidumping- oder Ausgleichszöllen verhandeln, daran gehindert werden sollten, das Urteil der amerikanischen Internationalen Handelskommission, des Handelsministeriums oder amerikanischer Gerichtshöfe durch ihr eigenes Urteil zu ersetzen. Der Ausschuß ist der festen Überzeugung, daß unsere Gesetze zur Verhängung von Antidumping- und Ausgleichszöllen als effektive Instrumente zur Bekämpfung unfairen Dumpings und unfairer staatlicher Subventionen bewahrt werden müssen. Wir sind insbesondere besorgt über die im Entwurf der Schlußakte enthaltenen Bestimmungen über Klageberechtigung, Kumulierung, Kosten/Nutzen-Methodologien, Mindestausnahmen, nichteinklagbare Subventionen und die Beendigung von Antidumping- und Ausgleichszollordnungen. Wir sollten verschärfte Disziplinen gegen Export- und Binnensubventionen (darunter Kapitalinfusionen, Subventionen für natürliche Ressourcen und regionale Subventionen) sowie effektive Maßnahmen anstreben, um die Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszollordnungen sowie das Dumping über Drittländer zu verhindern. Gleichzeitig sollten wir auf größere Transparenz bei den von unseren Handelspartnern ergriffenen Antidumping- und Ausgleichszollmaßnahmen sowie auf die Klarstellung wichtiger Regeln und verschärfte Verfahrensnormen drängen, um den * Seite 2 * Mißbrauch dieser Regeln gegen amerikanische Exporteure zu verhindern. Bei den Verhandlungen über geistiges Eigentum sollte unser Hauptziel unseres Erachtens ein Abkommen sein, das angemessenen Schutz und effektive Durchsetzung aller Arten von Rechten an geistigem Eigentum sicherstellt. Wir gehen jedoch davon aus, daß der Entwurf der Schlußakte in mehrfacher Hinsicht unzureichend ist. Die Übergangsfristen sollten - insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungsländer - verkürzt werden. Das Abkommen sollte einen frühzeitigen Patentschutz für Produkte umfassen, die vor der Markteinführung auf Gesetzeskonformität geprüft werden müssen. Die Regeln über die Anwendung der Lizenzpflicht sollten gestärkt werden. Darüber hinaus sollte das Abkommen vertragliche Arrangements und Transfers uneingeschränkt anerkennen sowie amerikanischen Eigentümern von Rechten an geistigem Eigentum die umfassende nationale Behandlung zusichern. Abschließend sind wir im Hinblick auf die Verhandlungen über Textilien und Bekleidung der Auffassung, die Vereinigten Staaten sollten gewährleisten, daß alle Länder gleichwertigen Zugang zu ihren Binnenmärkten bereitstellen und Maßnahmen verwirklicht werden sollten, um handelsverzerrende Maßnahmen wie Umschlag über Drittländer, Falschdeklaration, Schmuggel und andere Formen der Umgehung von Handelsbestimmungen zu verhindern. Ferner sind wir der festen Überzeugung, daß jedes Land, das sich nicht an das Rahmenabkommen der Uruguay-Runde hält, keinen Nutzen aus dem Auslaufen des Mehrfaserabkommens (MFA) ziehen sollte. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, bei allen Verhandlungen über Zollsenkungen in den Bereichen Textil und Bekleidung die wichtige handelsliberalisierende Wirkung des Auslaufens des MFA sowie die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen. Wir fordern Sie auf, bei Ihren Bemühungen, die Uruguay-Runde bis zum Jahresende abzuschließen, diese Ziele gemeinsam mit den im Handelsgesetz von 1988 enthaltenen Zielen im Auge zu behalten. Wir sehen der Zusammenarbeit beim weiteren Fortschreiten dieser Verhandlungen gerne entgegen und stehen bereit, Ihnen jede Hilfe und jeden Rat zu geben, die Sie für nützlich halten mögen. * * AMERIKA DIENST 26 �FRAUEN 30. Juni 1993 DURCHBRUCH FÜR FRAUEN AUF MENSCHENRECHTSKONFERENZ Frauenfragen im Rampenlicht WIEN - (AD) - Hunderte von Frauenrechtsgruppen aus der ganzen Welt sind Feiice Gaer, einem Nichtregierungsmitglied der US-Delegation zufolge die "dynamischste Kraft" auf der von den Vereinten Nationen veranstalteten Weltkonferenz über Menschenrechte. Christopher vor den Konferenzteilnehmern aus mehr als 180 UNO-Mitgliedstaaten. "Dies ist jedoch in allzu vielen Teilen der Weh, wo Frauen einzig aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind, nach wie vor eine unerfüllte Vision." "Sie stellen die am besten organisierte Gruppe dar und sind am stärksten auf ihr Ziel ausgerichtet: Frauenfragen in den Mittelpunkt der Tagesordnung für die Menschenrechte zu stellen", so Gaer, geschäftsführende Direktorin des Jacob Blaustein Instituts für Menschenrechte in einem Interview während der zweiwöchigen Konferenz. Einige Teilnehmerstaaten der Konferenz hatten versucht, das Prinzip der Universalität der Menschenrechte unter dem Vorwand zu unterminieren, die spezifische historische und kulturelle Situation müsse in Betracht gezogen werden. Frauengruppen halten jedoch die Errichtung von kulturellen Begrenzungen oder wirtschaftlichen Vorbedingungen für die Gewährleistung von Menschenrechten für besonders frauenfeindlich. Die Bemühungen der Frauen, so Gaer, stehen jetzt in Einklang mit denen der US-Regierung, die "sich gewandelt" und die Integration von Frauenfragen im gesamten UNO-System zu einem wichtigen Ziel dieser Konferenz gemacht hat. "Wenn Männer über kulturellen Relativismus sprechen, wollen sie den Frauen mit dem Argument ihre Rechte verweigern, daß es um eine Frage der kulturellen Identität geht", so Hamida Mirabet Labidi, eine Frauengruppen sammelten sich unter dem Slogan Juristin aus Tunesien. Obwohl Tunesien fortschrittli"Frauenrechte sind Menschenrechte" u nd richteten die che Gesetze zum Schutz der Frauen hat, so Labidi, allgemeine Aufmerksamkeit auf Fragen wie Gewalt drängen die islamischen Extremisten in ihrem Land auf gegen Frauen, sexuelle Ausbeutung, Verstümmelung eine Umkehrung der Gewährung von Frauenrechten. der Geschlechtsorgane, Kindesmord an weiblichen Nachkommen, politische und wirtschaftliche Diskrimi- Wie viele andere Frauen auf dieser Konferenz erklärte nierung sowie Mißbrauch innerhalb der Familie. Labidi, sie sei nach Wien gekommen, um Gruppen aus anderen Ländern zu treffen und von ihren Erfahrungen Gaer zufolge war die Wiener Konferenz bereits in zu lernen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) aus vielerlei Hinsicht ein Sieg für die Frau: "Die Schlußer- allen Teilen der Welt treffen sich im Erdgeschoß des klärung der Weltkonferenz wird ein wirklicher Meilen- Gebäudes, in dem die UNO-Konferenz stattfindet. stein für Frauenrechte sein. Sie stellt tatsächlich einen Durchbruch dar, und Frauen werden damit zu einem Ein Blick auf die sechsseitige Liste der Aktivitäten der festen Bestandteil der Tagesordnung." nichtstaatlichen Organisationen für einen Konferenztag macht deutlich, daß ein Drittel der dort stattfindenAußenminister Christopher hatte in einer Rede zu den Aktivitäten sich auf Frauenrechte bezieht. GrupBeginn der Konferenz die Notwendigkeit der Gewähr- pen von Frauen, die in einem muslimisch beherrschten leistung von Frauenrechten als ein "moralisches Gebot" Staat leben (Women Living under Muslim Law) bis hin bezeichnet. zum Menschrechtsrat der asiatischen Frauen (Asian Diejenigen, die die Charta der Vereinten Nationen Women's Human Rights Council) nehmen an Workentwarfen, "waren entschlossen, ein Dokument zu shops und Diskussionen über eine Vielzahl von Theverfassen, das Frauen ebenso wie Männer schützen men teil - aber das übergreifende Thema, das alle und ihnen zu Sebstbestimmung verhelfen sollte", erklärte Frauengruppen vereint, ist die Frage, wie Gewalt gegen Frauen verhindert werden kann. AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �"Wenn Sie nach einem Thema suchen, das wirklich universal ist, dann ist es Gewalt gegen Frauen", erklärte das amerikanische Delegationsmitglied Arvonne Fräser. Eine auf der Konferenz verteilte Übersicht des US-Außenministeriums macht deutlich, daß Gewalt gegen Frauen selten als Menschenrechtsverletzung betrachtet wird, "obwohl Mißbrauch solcher Größenordnung gegen jede andere Gruppe auf der Wert als wichtiger humanitärer Notstand anerkannt worden wäre". Um die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf diese Frage zu lenken, organisierte ein Bündnis verschiedener Frauengruppen am zweiten Konferenztag eine 11 stündige internationale Gerichtsverhandlung über die Verletzung von Frauenrechten. Mehr als eintausend Menschen hörten die Zeugenaussagen von 33 Frauen, einschließlich einer Pakistanerin, die erzählte, wie sie von ihrer eigenen Familie angezündet wurde, einer koreanischen "comfort woman" (Bezeichnung für Frauen, die im Zweiten Weltkrieg von den japanischen Besatzern zur Prostitution gezwungen wurden, Anm. d. Red.) und einer Afroamerikanerin, die von Körperverletzung zu Hause durch ihren ehemaligen Ehemann, einen Polizisten, erzählte. Frauen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Somalia und anderen Kriegsgebieten erklärten, daß im Namen der "Verbesserung der Moral" und der "ethnischen Säuberung" Kriegsverbrechen gegen Frauen begangen wurden. Die dem Gericht vorgelegten Beweismaterialien umfaßten auch ein Dokument aus dem Iran, das die Größe der Steine festlegt, mit denen des Ehebruchs schuldige Frauen gesteinigt werden sollen. Anfang dieses Jahres beschloß die UNO-Menschenrechtskommission prinzipiell die Ernennung eines UNOSonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen; hierbei handelt es sich um eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Maßnahme, die in dem letzten Entwurf für eine Erklärung der Weltkonferenz befürwortet und begrüßt wird. Die Vereinigten Staaten möchten, daß das Mandat des Sonderberichterstatters auch das Recht enthält, Körperverletzung innerer * * Seite 2 halb der Familie, Vergewaltigung, Kindesmord an weiblichen Nachkommen, "Tötungen um der Ehre willen", "Mitgift-Morde" sowie andere im Zusammenhang mit Traditionen und Gebräuchen stehende Praktiken zu untersuchen. Die Frauengruppen begrüßten auch die Ankündigung Außenminister Christophers, die Clinton-Administration werde auf die Ratifizierung der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen drängen, nachdem der Senat eine andere UNO-Konvention über rassische Diskriminierung ratifiziert hat. Die Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen ist das wichtigste internationale Rechtsinstrument zum Schutz der Menschenrechte der Frau. Verfassungsmäßige, legislative und andere in der Konvention beschriebene Maßnahmen haben das Ziel, durch Gleichstellungsmaßnahmen Chancengleichheit zu erreichen, Schwangere und Mütter zu schützen, gleiche Arbeitsplatzchancen zu bieten sowie Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren. Bis heute haben 120 Länder die Konvention ratifiziert und sind somit rechtlich verpflichtet, ihre Bestimmungen in die Tat umzusetzen. Aber Verfechter von Frauenrechten weisen darauf hin, daß viele Staaten den Vertrag an Vorbehalte gebunden haben, die so grundlegend sind, daß sie im Prinzip seinem Ziel widersprechen. Zusätzlich haben Gaer zufolge viele Staaten, die die Konvention unterzeichneten, keine gutentwickelten Rechtssysteme, und Frauen haben keinen Regreßanspruch auf die Inkraftsetzung der Gesetze. "Der Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist der: Wenn wir einen Vertrag unterzeichnen, bedeutet das, daß wir ihn auch wirklich in die Tat umsetzen werden", so Gaer. "Genauer gesagt sind wir damit in einer Position, mit anderen Staaten darüber zu sprechen, wie sie die Frauen in ihren Gesellschaften behandeln." * 4t AMERIKA DIENST 26 �GESELLSCHAFT 30. Juni 1993 DIE GENERATION DES BABY-BOOMS WIRD ÄLTER von Marc Leepson Die Generation des Baby-Booms (in Deutschland allgemein als die "geburtenstarken Jahrgänge" bezeichnet) hatte dem Autor zufolge "enormen Einfluß auf praktisch jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft". Der nachfolgende Beitrag untersucht die Kräfte, von denen diese Generation geprägt wurde, sowie den Einfluß, den die "Baby-Boomer" auf das politische und gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten gehabt haben. In einem Anhang werden bekannte Vertreter dieser Generation genannt. Marc Leepson lebt als freier Schriftsteller in der Bundeshauptstadt Washington. Er war zuvor Mitarbeiter beim Congressional Quarterly sowie Kolumnist beim Magazin American PolHics. Der 1945 Geborene gehört somit fast auch zur "Baby-Boom"-Generation. Man hat sie unter anderem die Dr.-Spock-Generation, die Fernsehgeneration, die Pepsi-Generatbn, die Rockand-Roll-Generation, die Jetzt-Generation, die Generation der 60er, die Woodstock-Generation, die Vietnam-Generation und die Yuppie-Generation genannt. Am häufigsten jedoch werden die 76 Millionen Amerikaner, die in den 18 Jahren (1946-64) nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, als Baby-BoomGeneration bezeichnet. Diese Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge haben enormen Einflu ß auf praktisch jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft ausgeübt, und zwar aus einem einzigen Grund: Sie sind die zahlenmäßig größte Generation der amerikanischen Geschichte. "Wenn in einem Jahrhundert die Geschichte unserer Zeit geschrieben wird, könnte durchaus gesagt werden, daß der Baby-Boom einer der mächtigsten und dauerhaftesten Einflüsse auf diese Nation gewesen ist", äußerten die Demographen Leon F. Bouvier und Carol J. De Vita in einem unlängst vom privaten gemeinnützigen Population Reference Bureau veröffentlichten Bericht. Die Angehörigen dieser Generation wurden "von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Planern, Politikern, Marketing-Fachleuten und der populären Presse für die Probleme der Nation gescholten, für ihre Erfolge anerkannt, beobachtet, untersucht, analysiert und eingehend geprüft". Die Bedürfnisse der geburtenstarken Jahrgänge haben seit den frühen fünfziger Jahren, als ihre ersten Angehörigen in Rekordzahlen eingeschult wurden, wichtige Segmente der amerikanischen Gesellschaft geprägt. Als der älteste Teil der Generation das Jugendalter erreichte, drückte er dem Jahrzehnt der AMERIKA DIENST 26 sechziger Jahre, als ein "Jugendbeben" die gesamte soziale Landschaft der Vereinigten Staaten erschütterte und alles - von Frisuren bis zum Lebensstil beeinflußte, einen unauslöschlichen Stempel auf. Als die "Boomer" in den siebziger Jahren ins Erwerbsleben eintraten, hatten sie am meisten unter den Wirtschaftsproblemen dieses Jahrzehnts zu leiden. Als die älteren Angehörigen dieser Generation dagegen in das mittlere Lebensalter und die jüngeren in die Erwerbsbevölkerung eintraten, profitierten viele von ihnen besonders stark vom Wirtschaftsboom der achtziger Jahre. Als der 46jährige (Geburtsdatum: 19. August 1946) Bill Clinton am 20. Januar 1993 den Amtseid des Präsidenten ablegte, übernahm er als erster Angehöriger der geburtenstarken Jahrgänge das höchste politische Amt des Landes. "Vierzig Jahre lang, von Dwight Eisenhower [Präsident von 1953 bis 1961] bis zu George Bush [1989-1993] war die Präsidentschaft das Monopol von Männern, die im Zweiten Weltkrieg die Uniform des Landes getragen hatten", stellte der Veteran unter den politischen Kolumnisten, David Broder, fest. "Sie alle hatten persönliche Erinnerungen an die Große Depression. Sie alle hatten teil an der verbindenden Erfahrung der nationalen Mobilisierung gegen den Nazismus, Faschismus und das kaiserliche Japan." Clintons Generation, fügte Broder hinzu, hat ein unterschiedliches Konglomerat an "prägenden Ereignissen" vorzuweisen, darunter die Bürgerrechts-, Frauen- und Umweltbewegung sowie anhaltende nationale Auseinandersetzungen über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und über den Vietnamkrieg von 1965-1973. Baby-Boomer - die etwa ein Drittel der Seite 1 �amerikanischen Bevölkerung stellen - haben darüber hinaus ein neues und äußerst verschiedenes Geflecht von sozialen und kulturellen Faktoren geprägt - und sind von diesem geprägt worden. Clintons Wahl, so der Kulturkritiker Hai Hinson, bekräftigte "einen grundlegenden Wandel im kulturellen Temperament des Landes", der sich "überall, am auffälligsten jedoch in der populären Kultur" feststellen lasse - "im Femsehen, auf Schallplatten, in Magazinen, in der Werbung und natürlich in den Spielfilmen". mindestens ein vierjähriges Collegestudium abgeschlossen hatten, stieg von etwa 10 Prozent in den fünfziger Jahren auf 16 Prozent im Jahr 1970 bis auf 23 Prozent im Jahr 1980. Damit wurden die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge zur gebildetsten Generation in der amerikanischen Geschichte. Als die ersten "Baby-Boomer" ihr Collegestudium abschlössen, beeinflußten sie die amerikanische Gesellschaft und Kultur in den sechziger Jahren auf eine Art und Weise, die weiterhin ihren Nachhall findet. Der Boom beginnt Die Sechziger Der amerikanische Baby-Boom war kein isoliertes Phänomen. In der gesamten Geschichte der Menschheit und weltweit sind die Geburtenraten im Anschluß an Kriege normalerweise gestiegen. Ein gewisser Baby-Boom fand in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tat auch in anderen Teilen der Welt statt, als die Geburtenraten in den späten vierziger Jahren in ganz Westeuropa ebenso wie in Australien, Kanada und Neuseeland beträchtlich anstiegen. Diese Entwicklung endete in Europa jedoch 1950, als die Geburtenraten stark zu sinken begannen. Die unverhältnismäßig hohe Zahl junger Leute hatte tiefgreifende Auswirkungen in den instabilen sechziger Jahren, einer Zeit, in der "es fast schien, daß Amerika zur Filiarchie wurde", so der Historiker William Manchester in seinem Buch The Glory and the Dream (1974). In den ersten Jahren ihres Erwachsenenlebens waren viele Baby-Boomer in den sechziger und frühen siebziger Jahren voller Verachtung für die sozialen, religiösen, moralischen und politischen Werte der Generation ihrer Eltern. Einige schlugen eine Laufbahn in der Wirtschaft aus, um für den sozialen Wandel zu arbeiten. Sie schlössen sich Bewegungen für Die Demographen hatten für die Vereinigten Staaten Bürger- und Persönlichkeitsrechte, für Umweltschutz einen ähnlich kurzlebigen Anstieg der Geburtenraten und Frauenrechte, gegen den Vietnamkrieg und andenach dem Krieg prophezeit. Tatsächlich kam es ren Bewegungen an, die sich gegen das Establishjedoch in den Worten von Bouvier und De Vita zu "einer ment richteten. beispiellosen, eineinhalb Jahrzehnte währenden Fruchtbarkeitsexplosion", die schon bald "Anpassungen in Viele Angehörigen dieser Generation aus allen soziaunseren Schulen, Arbeits-, Wohnungs- und Verbrau- len Schichten blieben jedoch den Werten ihrer Eltern chermärkten sowie bei staatlichen Programmen" er- treu. Andere aber - vorwiegend der Mittelschicht forderten. Die Geburtenraten schössen von 85,9 (pro entstammende weiße Teenager und junge Erwachse1.000 Frauen im gebärfähigen Alter) im Jahr 1945 auf ne - folgten den Schlagworten der Subkultur der sech101,9 im folgenden Jahr bis auf den Rekordstand von ziger Jahre (etwa "tune in, tum on, drop out") und 122,7 auf dem Höhepunkt des Baby-Booms 1957 lehnten die Moral des Establishments ab. Diese empor. Auch in Kanada, Australien und Neuseeland sogenannten Hippies kleideten sich radikal anders, blieben hohe Geburtenraten bis in die frühen sechziger lebten in Wohngemeinschaften oder in aller Offenheit Jahre bestehen. als unverheiratete Paare zusammen, propagierten den Konsum von Drogen wie Marihuana und LSD und Die erste - und von einigen Beobachtern als wesent- wandten sich von Christen- und Judentum ab, um sich lichste betrachtete - Auswirkung der geburtenstarken mit fernöstlichen Religionen wie Buddhismus und HinJahrgänge auf die amerikanische Gesellschaft trat duismus zu beschäftigen. Anfang der fünfziger Jahre ein, als ihre Angehörigen das öffentliche Schulsystem des Landes überschwemm- Die Hippies waren die sichtbarsten Vertreter der sogeten. So stieg beispielsweise die Zahl der Grundschüler nannten Subkultur, einer Bewegung, mit der sich auch (Alter von 5-12) von 1950 bis 1970 um über 60 Prozent viele andere, weniger radikale Angehörige dieser (von 23 auf 37 Millionen). Die Zahl der Besucher Generation identifizierten. "Wir waren frei zu experihöherer Schulen verdoppelte sich von 1950 bis 1975. mentieren, und alles schien möglich: Alles konnte Dieser starke Zustrom von Schülern führte Mitte der verändert werden", kommentierte der Journalist und fünfziger Jahre in den Grundschulen und in den sech- Autor Charles Kaiser in seinem 1988 erschienenen ziger Jahren in den weiterführenden Schulen landes- Buch 1968 in America, dessen Untertitel - Music, weit zu einer ernsten Überlastung sowie einem Mangel Politics, Chaos, Counterculture and the Shaping of a Generation - einen Hinweis auf den Einflu ß dieser an Lehrern und Klassenräumen. Generation auf die amerikanische Gesellschaft der In den sechziger Jahren überschwemmten die gebur- sechziger Jahre enthält. "Selbst wenn wir es gewollt tenstarken Jahrgänge dann die Colleges. Von 1957 hätten, konnten wir die Leistungen unserer Eltern nicht bis 1975 vermehrte sich die Zahl der Collegestudenten nachahmen, da wir keine Wirtschaftskrise erlebten, sprunghaft von etwa 3 Millionen auf rund 11 Millionen. die wir überwinden mußten (oder eine Nazi-BedroDer Prozentsatz junger Erwachsener (Alter 25-29), die hung, die wir besiegen mußten)", schrieb Kaiser. "Das Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Fehlen einer offenkundigen wirtschaftlichen Heraus- Die überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen, forderung zwang uns, darüber nachzudenken, wie wir die in Vietnam dienten, entstammten Familien der unteren Mittel- oder der Arbeiterschicht. Nur ein uns selbst neuerfinden könnten." geringer Anteil der privilegierten Schichten nahm am Gegen Ende der sechziger Jahre, so Kaiser, waren Krieg teil. Viele der 16 Millionen, die nicht im Militär viele Angehörige dieser Generation von einer "Malai- dienten, wählten gut durchdachte Wege, wie die Anse" betroffen. Zu den Ursachen dieses Unbehagens nahme von Beschäftigungen, die vom Wehrdienst gehörten "das Fehlen religiöser Überzeugungen, eine ausgenommen waren, die Verlängerung ihrer akadeungewollte Gewöhnung an die nukleare Katastrophe, mischen Ausbildung, Heirat und Kinder, um dem eine unerwartete Vertrautheit mit dem politischen Mord Wehrdienst zu entgehen. Andere unternahmen drasti- die Ermordung von Malcolm X1965 ebenso wie die sche Schritte und wählten das Exil im Ausland oder John F. Kennedys 1963 - sowie ein Verlangen nach gingen ins Gefängnis, anstatt den Wehrdienst abzuleiIdealismus, der von Kennedys Präsidentschaft am sten. dauerhaftesten in Erinnerung blieb". Viele derjenigen, die während der Vietnam-Ära im Diese "grundverschiedenen Elemente", schrieb Kai- Militär dienten, unterstützten das amerikanische Vorser, "verstärkten zwei scheinbar gegensätzliche, prak- gehen in Vietnam. Andere unterstützten den Krieg tisch jedoch einander ergänzende Impulse: Den Wunsch zwar nicht, besaßen aber nicht die Mittel, um dem nach Schaffung unserer eigenen Kulturen, unserer Dienst zu entgehen, oder dienten gegen ihren Willen. eigenen Welt, in der wir uns von der Welt unserer Eltern zurückziehen konnten, sowie die Notwendig- Die Präsidentschaftswahl von 1992 bewies Hoagland keit, uns höheren Anliegen zu widmen, Kreuzzügen, zufolge, daß es "politisch in Amerika immernoch keine die uns die Chance geben würden, uns als moralische Verjährungsfrist" für den Vietnamkrieg gibt. Hoagland Menschen zu definieren." bezog sich auf den vom dem damaligen Präsidenten George Bush (der im Zweiten Weltkrieg gedient hatte) Der wichtigste Kreuzzug war für viele Baby-Boomer gegen Bill Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 1992 die Ablehnung der amerikanischen Beteiligung am geführten "Generationskrieg", wie es der politische Vietnamkrieg. Der Krieg begann in großem Maßstab Beobachter Sidney Blumenthal vom Magazin The 1965 und erreichte seinen Höhepunkt 1969, als 550.000 New Yorker bezeichnete. "Ich meine, es ist falsch, amerikanische Soldaten in Südostasien gegen das gegen sein eigenes Land zu demonstrieren oder kommunistische Nordvietnam und seinen südvietna- Demonstrationen gegen sein eigenes Land im Ausmesischen Verbündeten, den Vietcong, kämpften. Der land zu organisieren", erklärte Bush in einer PräsidentVietnamkrieg war der längste und seit dem Amerikani- schaftsdebatte im Hinblick auf Clintons gegen den schen Bürgerkrieg von 1860-65 umstrittenste Krieg in Krieg gerichtete Aktivitäten, als dieser an der Univerder amerikanischen Geschichte. sität von Oxford in England studierte. "Ich bin der Überzeugung", erklärte Bush ebenfalls im Wahlkampf, Die nationale Debatte über den Krieg "traumatisierte "daß der Dienst in Uniform ein gutes Kriterium füreinen [die] Nation, zerstörte das Leben von Millionen Ameri- Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist." kanern, führte für [Präsident Lyndon] Johnson und die Demokraten zum Verlust des Weißen Hauses [in den Tatsächlich erwies sich die "generationsorientierte" Wahlen von 1968] und hat immer noch starken Einllu ß Strategie Meinungsumfragen zufolge als weitgehend auf die Weltpolitik", schrieb der politische Kommenta- erfolglos, hauptsächlich deshalb, weil die meisten tor Jim Hoagland Mitte 1992. Zu diesem Zeitpunkt Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge Sympawurde die Frage der Kriegsgegnerschaft des damali- thie für Clintons Umgehung des Wehrdienstes und für gen Kandidaten Clinton zu einem Phänomen, das seine Ablehnung des Krieges empfanden. So erklärHoagland als "einen unwahrscheinlichen Prüfstein" im ten mehr als zwei Drittel der in einer Meinungsumfrage Präsidentschaftswahlkampf bezeichnete. von The Washington Post zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl Befragten, ihrer Meinung nach Das Thema von Clintons Umgehung des Wehrdienhätten Clintons Ansichten zu Vietnam und sein nichtstes - unter männlichen amerikanischen Collegeabsolgeleisteter Wehrdienst im Wahlkampf überhaupt kein venten in den sechziger Jahren ein alltägliches PhänoThema sein dürfen. men - schlug 1992 politische Wellen. Nahezu 27 Millionen Amerikaner erreichten während des Viet- Dies steht in krassem Gegensatz zur öffentlichen namkrieges das wehrfähige Alter. Mehr als 60 Prozent Meinung in früheren Präsidentschaftswahlen. "Für dieser Gruppe - rund 16 Millionen - leisteten keinen [Präsident] Kennedy waren der Militärdienst und die Wehrdienst. Von den fast 11 Millionen, die sich Teilnahme an Kampfhandlungen [im Zweiten Weltfreiwillig meldeten oder einberufen wurden, dienten krieg] eine Referenz für nationale Führungsqualitäetwa 2,7 Millionen in Vietnam. Mit anderen Worten: ten", so der politische Kolumnist Mark Shields. "FairerRund 90 Prozent der jungen Männer, die für Kampfein- weise läßt sich jedoch sagen, daß sich Männer im sätze in Vietnam in Frage kamen, entzogen sich mittleren Alter aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung diesem Dienst. AMERIKA DIENST 26 Seite 3 �wesentlich stärker mit Bill Clinton identifizieren" als mit den Vereinigten Staaten. Clinton, Vizepräsident Albert Gore und die anderen Angehörigen dieser Generation denen, die in Vietnam gedient haben. werden zumindest in den kommenden beiden Jahr"Baby-Boomer" in wirtschaftlich schlechten und zehnten das Schicksal des Landes bestimmen. "Für guten Zeiten die nächsten 20 Jahre", so Bouvier und De Vita, "werden die geburtenstarken Jahrgänge nicht nur die Präsident Nixon schaffte zu Beginn des Jahres 1973 Grundlagen für ihren eigenen Ruhestand und die Jahre die entzweiende Wehrpflicht ab, und in demselben danach, sondern auch für die Zukunft der Nation Jahr beendeten die Vereinigten Staaten ihre erfolglose schaffen." militärische Intervention in Vietnam. Mit dem Abflauen der politischen Leidenschaften gingen die "Baby-Boo- ZurZeit beginnen fürdie ersten Vertreter der geburtenmer" in großer Zahl auf Arbeitsplatzsuche. In 13 starken Jahrgänge die produktivsten Arbeitsjahre, aufeinanderfolgenden Jahren - von 1968 bis 1980 - während in den Vereinigten Staaten eine Zeit wirttraten jedes Jahr rund zwei Millionen Amerikaner neu schaftlicher Ungewißheit herrscht. In naher Zukunft ins Erwerbsleben ein. Obwohl Millionen neuer Arbeits- werden die Kinder dieser Generation erwachsen werplätze geschaffen wurden, wurde der Arbeitsmarkt von den, und ihre Eltern werden in den Ruhestand treten. den Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge "Sowohl direkt als auch indirekt", stellen Bouvier und überschwemmt. Die daraus folgende Belastung der De Vita fest, werden die geburtenstarken Jahrgänge Wirtschaft brachte für viele "Baby-Boomer" in den "die Tagesordnung im Hinblick auf Entscheidungen siebziger Jahren hohe Arbeitslosenquoten, verbreitete des Landes im Bildungswesen, bei Maßnahmen zur Unterbeschäftigung, schwaches Produktivitätswach- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Rentenpolitik stum und auch in anderer Hinsicht wirtschaftlich schwe- und Gesundheitswesen bestimmen." re Zeiten mit sich. Es ist nicht leicht, eine genaue Prognose darüber "Als die ersten Baby-Boomer [im Jahr 1973] zur Er- abzugeben, wie diese Tagesordnung aussehen wird. werbsbevölkerung stießen, hatten wir das ölembargo Ein Grund ist, daß die Angehörigen der geburtenstarder OPEC", erklärte Paul Light, ein Politologieprofes- ken Jahrgänge zwar eine Altersstufe und viele Lebenssor an der Un iversity of Minnesota. "Danach hatten wir erfahrungen gemeinsam haben, diese Gruppe jedoch eine Rezession nach der anderen. Wir hatten die aus Personen besteht, deren Positionen, Lebenstile Hyperinf lat ion der späten siebziger Jahre und dann ein und politische Überzeugungen erheblich voneinander Jahrzehnt der Schrumpfung... Als Generation sind sie abweichen. Als Beispiel mögen die letzten beiden außergewöhnlich anfällig für kurzfristige Wirtschafts- Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten AI Gore und kräfte." sein Vorgänger Dan Quayle dienen, die beide den geburtenstarken Jahrgängen angehören. Wirtschaftlich verbesserte sich die Lage für viele Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge in den Gore, der in Vietnam gedient hat, ist ein liberaler frühen achtziger Jahren - einer Zeit, in der viele ehema- Demokrat, der viele der aktivistischen politischen und lige Anhänger der Subkultur sich enthusiastisch die sozialen Ansichten der frühen "Baby-Boomer" vertritt. wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Werte der Der ehemalige US-Senator aus Tennessee setzt sich Mitte zu eigen machten. "Viele Boomer, die als Twens offen für den Umweltschutz ein. Während seiner die Gründung einer Familie aufgeschoben hatten, gesamten politischen Laufbahn vertrat Gore überdies begannen damit in den frühen achtziger Jahren. Tat- zahlreiche populistische Anliegen, darunter eine höhesächlich produzierten die Boomer in der Mitte des re Besteuerung der besonders Wohlhabenden, EinJahrzehnts ihren eigenen kleinen Baby-Boom (von sparungen im Verteidigungshaushalt sowie staatliche Demographen als 'Miniboom' bezeichnet)." Arbeitsbeschaffungsprogramme. Im selben Jahrzehnt trat der sogenannte Yuppie auf der junge, aufstiegsbereite "Baby-Boomer", der in der allgemeinen Hochkonjunktur von Mitte bis Ende der achtziger Jahre den wirtschaftlichen Jackpot gewann. Viele "Boomer" durchliefen eine Metamorphose "von J'accuse zu Jacuzzi", erklärte der ehemalige Anführer der studentischen Antikriegsbewegung Todd Gitlin zu der Neigung seiner Generation, sich vom aktiven Kämpfer gegen das Establishment zum gierigen Konsumenten teurer Luxusgüter zu entwickeln. Quayle, ein ehemaliger US-Senator aus Indiana, der während des Vietnamkriegs in der Nationalgarde (einer auf Teilzeitbasis funktionierenden Reservetruppe) seines Staates diente, ist sozial und politisch ein konservativer Republikaner. Gemeinsam mit seiner Frau Marilyn vertritt Quayle viele soziale und politische Ideen, die besonders von der Generation seiner Eltern befürwortet werden. "Vor zwanzig Jahren galt es für Frauen als unpassend zu sagen, daß sie heiraten wollten... oder zu sagen 'ich liebe meinen Mann, ich liebe meine Kinder1", erklärte Marilyn Quayle während des PräsiDie neunziger Jahre und danach dentschaftswahlkampfs, die sich trotz eines abgeDie Wahl Präsident Clintons im Jahr 1992 symbolisier- schlossenen Jurastudiums entschied, sich voll und te den Aufstieg seiner Generation in die obersten ganz ihrem Mann und der Familie zu widmen, anstatt Ränge der politischen und wirtschaftlichen Macht in Jura zu praktizieren. Seite 4 AMERIKA DIENST 26 �Neben den Differenzen zwischen gleichaltrigen BabyBoomern gibt es in dieser Generation eine weitere Kluft: zwischen den frühen Baby-Boomern wie Präsident Clinton, die Mitte bis Ende der vierziger Jahre geboren wurden und denen, die 10 bis 15 Jahre später auf die Welt kamen. "In den Jahren 1946,1947 und 1948 geborene Personen wuchsen gegenüber den 1964 geborenen mit sehr unterschiedlichen [Erfahrungen] auf, so De Vita in einem Interview. "Obwohl die geburtenstarken Jahrgänge demographisch betrachtet von 1946 bis 1964 reichen, haben wir es im Hinblick auf den Einfluß individueller Lebenserfahrung und den Einfluß bestimmter Dinge auf das Leben mit einer älteren und einer jüngeren Hälfte dieser Generation zu tun." Darstellende Künste 1946 Gregory Hines, Tänzer, Schauspieler 1947 Kevin Kline, Schauspieler 1947 Peter Serkin, Pianist 1947 David Letterman, Moderator von Fernsehtalkshows, Komödiant 1950 William Hurt, Schauspieler 1950 Whoopi Goldberg, Schauspielerin, Komödiantin 1954 Oprah Winfrey, Moderatorin von Fernsehtalkshows Die wichtigste Frage besteht vielen Beobachtern zufolge darin, ob die vielfältige Gruppe der Baby-Boomer 1955 Kevin Costner, Schauspieler bei der Übernahme wichtiger nationaler Führungspositionen politisch, sozial und kulturell mit einer Stimme 1957 Spike Lee, Regisseur, Drehbuchautor, Schauspieler spricht. Wahrscheinlich ist, daß es keine einheitliche Stimme geben wird. Schon aufgrund ihrer beispiello- 1958 Madonna, Sängerin, Tänzerin, Schauspielerin sen Zahl werden die Baby-Boomer jedoch weiterhin einen tiefgreifenden Einfluß auf das Geflecht der 1958 Prince, Sänger, Songschreiber amerikanischen Gesellschaft haben. 1962 Paula Abdul, Tänzerin, Sängerin "Vielleicht keine Generation in der Geschichte", so Bouvier und De Vita, "hatte soviel Einfluß auf den 1962 Tom Cruise, Schauspieler Verlauf der menschlichen Entwicklung (oder wird jemals 1963 Whitney Houston, Sängerin soviel Einfluß haben)." Sport Bekannte Angehörige der Baby-Boom-Generation 1947 Kareem Abdul-Jabbar, Basketballspieler 1955 Moses Malone, Basketballspieler Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste bekannter Angehöriger der Baby-Boom-Generation in Amerika. Angegeben wird das Geburtsjahr (und in Klammem das Todesjahr): 1955 Edwin Moses, Läufer Politik 1963 Michael Jordan, Basketballspieler 1946 David Stockman, ehemaliger Haushaltsdirektor der Regan-Administration Medien 1946 William Clinton, US-Präsident 1947 Carol Moseley Braun, US-Senatorin 1959 John McEnroe, Tennisspieler 1946 Sandy Woodruff, Rundfunkjournalistin 1948 Bryant Gumbel, Rundfunkjournalistin 1950 Jane Pauley, Fernsehjournalistin 1947 Mark Rudd, prominentes Mitglied der Bewegung gegen den Vietnamkrieg Wirtschaft 1947 Dan Quayle, US-Vizepräsident, 1989-93 1955 Steven Jobs, Gründer von Apple Computer 1948 Albert Gore Jr., US-Vizepräsident 1955 William Gates, Gründer von Microsoft Computers 1948 Clarence Thomas, Richter am Obersten Bundesgericht, 1952 Christie Hefner, Zeitschriftenverlegerin 1948 Hillary Rodham Clinton, Rechtsanwältin, First Lady der Vereinigten Staaten Literatur 1951 Lee Atwater, Spitzenwahlkampfberater der Republikaner (1992 verstorben) 1947 Tom Clancy, Romanautor AMERIKA DIENST 26 1947 Stephen King, Romanautor Seite 5 �1947 Ann Beattie, Verfasserin von Kurzgeschichten, Romanautorin 1947 Dave Barry, Humorist 1949 Mary Gordon, Romanautorin * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 26 �THEMENINDEX 30. Juni 1993 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1993 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1993) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Holocaust-Museum 17 AID 20 Afroamerikaner 5 ILO 23 Amtseinführung 3, Sonderdienst IWF 18 Außenpolitik 2,3,4,9,11,13,22 Irak 2, 3, 26 Bosnien 2,7,9,16,17 ,18 ,19, 20,21 Jefferson 16 KSZE 22 Chemische Waffen 2 Kongreß 15 Kriegsverbrechen 8,22 Demographie 20 Lage der Nation Sonderdienst Einwanderung 22,23 Marshall-Zentrum 23 Frauen 7, 8, 26 Martin Luther King 3,15 Friedenssicherung 25 Medien 11,12,13,15 Menschenrechte 4,5,6,7,8,10,24,26 Militärmacht 2 NAFTA 13 G-7 16 GATT 7,23 Gesellschaft 4,26 NATO 13,19,24,25 Handel 7,8,10,17, 18, 19, 21,22,26 Naher Osten 6,17 Hochgeschwindigkeitszüge 18 Nationaler Sozialer Dienst 19 AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �Nichtverbreitung 12,24 Technologie 8 Terrorismus 11,18 OECD tt Thurgood Marshall 4 Porträt 1,2,7,18,22 UNO 4, 24, 26 US-Militär 5 Regionale Konflikte 16 USA-Afrika 21 Rundfunk 25 USA-Deutschland 5,24 Rußland 11,12,13 ,14,16,17 USA-EG 5 USA-Europa 10 SDI 20 USIA 21 Somalia/Bosnien 25 Umwelt 17,18, 23, 25 START II 1,20,21, 26 Serbien 13 Verteidigung 10,25 Sicherheit 20 Somalia 2,19,24 Wirtschaft 5,9,12 Wissenschaft 15 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong> <br />Luftangriff Antwort auf irakisches Mordkomplott<br /><em>Ansprache Präsident Clintons an die Nation</em><br /><br />Angriff auf Herzstück des irakischen Terrorismus<br /><em>Erklärung des US-Verteidigungsministers</em><br /><br />Die amerikanische Militäraktion gegen den irakischen Terrorismus<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Wiener Dokument betont Allgemeingültigkeit der Menschenrechte<br /><em>Shattuck zum Abschluss der Weltkonferenz über Menschenrechte</em><br /><br /><strong>3. UNO</strong><br />USA müssen bei UNO-Friedenssicherung führende Rolle übernehmen<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright vor Kongressausschuss</em><br /><br /><strong>4. Start II</strong><br />CIA-Direktor Woolsey zur Überwachung von Start II<br /><em>Stellungnahme vor Senatsausschuss</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Senatoren äußern sich zur Uruguay-Runde<br /><em>Brief des Finanzausschusses an Clinton</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Durchbruch für Frauen auf Menschenrechtskonferenz<br /><em>Frauenfragen im Rampenlicht</em><br /><br /><strong>7. Gesellschaft</strong><br />Die Generation des Baby-Booms wird älter<br /><em>von Marc Leepson</em><br /><br /><strong>8. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e3ce3d80d132bcb4274a82dc5a2b7c3.pdf 5786a39ea8bcff6025e58bc2d503ccc4 PDF Text Text :e° s> cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Juli 1993 G-7 DER GIPFEL VON TOKIO von Lloyd Bentsen •!•• $?','&' V USA ERWARTEN SUBSTANTIELLE GESPRÄCHE BEI WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Ausführungen eines hochrangigen US-Regierungsvertreters HILFE DES WESTENS KÖNNTE SCHLÜSSELROLLE BEI RUSSISCHEN REFORMEN SPIELEN Übersicht zur Rußlandhilfe der G-7 WIRTSCHAFT BENTSEN: USA NACHDRUCKLICH FÜR MARKTÖFFNUNG IM AUSLAND Rede von Finanzminister Bentsen BOTSCHAFTER CLINTON ERNENNT RICHARD HOLBROOKE ZUM BOTSCHAFTER IN DEUTSCHLAND Erklärung des Weißen Hauses 4. JULI CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WELTWEITEN DEMOKRATIEBEWEGUNG AUF Botschaft zum amerikanischen Unabhängigkeitstag bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �DROGEN CLINTON MÖCHTE NACHFRAGE NACH DROGEN DURCH PRÄVENTION BEKÄMPFEN Erklärungen von Clinton und Lee Brown NEUE ZUSAMMENARBEIT BEI STRATEGIE ZUR BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS von David Clark Scott KAMPF GEGEN DROGEN SOLLTE ZU HAUSE BEGINNEN von Peter Hakim �G-7 7. Juli 1993 DER GIPFEL VON TOKIO von Lloyd Bentsen WASHINGTON - (AD) - Der folgende Beitrag des amerikanischen Finanzministers erschien unter dem Titel "Die G-7 und Arbeitsplätze - Wie die Gespräche der G-7 mehr gute Arbeitsplätze im Inland schaffen können" am 4. Juli 1993 in der Washington Post. Die Außenpolitik wirkt sich immer stärker im Inland aus. Wenn sich Präsident Clinton sowie die Staatsund Regierungschefs anderer Industriestaaten diese Woche in Tokio zum 18. G-7-Gipfel versammeln, werden sie sich auf einkommensrelevante Fragen konzentrieren - Fragen wie Arbeitsplätze, die amerikanische Familien unmittelbar betreffen. Deshalb ist es so wichtig, daß Präsident Clinton seinen Plan zum Defizitabbau im Umfang von 500 Milliarden Dollar vorgelegt hat. Vorher waren die Vereinigten Staaten in keiner Position, zum Beispiel Europa zu drängen, seine Inflationsängste zu ignorieren und die Zinssätze zu senken, und wir waren in keiner Position, Japan zur Ankurbelung seiner Wirtschaft anzuhalten. Heute jedoch haben beide Häuser des amerikaniZur Debatte werden Themen wie Wirtschaftswachs- schen Kongresses sich bereiterklärt, populäre Buntum, Welthandel sowie die Bemühungen Rußlands zur desprogramme zu kürzen und die Steuern zu erhöhen, Ausweitung seines Privatsektors stehen. Nicht zur um 12 Jahre defizitärer Tendenzen zu beenden. Die Debatte stehen werden viele der Fragen, die im Zeit- endgültige Verabschiedung in diesem Sommer wird alter des Kalten Krieges die internationalen Gespräche unsere Aussichten auf langfristiges Wirtschaftswachsbeherrschten. Anzeichen für diesen Wandel waren tum erheblich aufhellen. erkennbar, als sich die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Ru ßlands dieses Jahr in Vancouvertrafen Präsident Clintons Initiative zum Defizitabbau hat bereits und wesentlich ausführlicher über Hilfe als über Waf- mehr getan, als eine dramatische Senkung der amerifen sprachen. Vancouver war der erste Gipfel dieser kanischen Zinssätze zu verursachen. Sie hat die Art, zu dem der Präsident der Vereinigten Staaten Aussichten auf kooperative Bemühungen zur Ankurseinen Finanzminister einlud. belung des Weltwirtschaftswachstums bedeutend verbessert. In gewissem Sinne gestaltet das Ende des Kalten Krieges unsere internationalen Beziehungen kompli- Beim Treffen der G-7-Finanzminister im Februar in zierter. Die Demokratien des Westens haben keinen London - nach Bekanntgabe des Programms des gemeinsamen Gegner mehr, der sie vereint, und die Präsidenten - waren die Vereinigten Staaten in der Frage lautet, ob sie der amerikanischen Führung fol- Lage, die internationale wirtschaftliche Zusammenargen werden wie in der Vergangenheit. Werden wir beit zu fördern. Seither haben wir mehrere ZinssenVerbündete bleiben, wenn es um Fragen wie den kungen in Europa erlebt - erst in der vergangenen Woche senkte die Bundesbank erneut den DiskontHandel geht? satz -, und Japan hat einen ersten Schritt zur Belebung Das hängt teilweise davon ab, ob die Industriemächte seiner Wirtschaft unternommen. der Welt sich der Tatsache bewußt werden, daß Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist, daß alle Länder Gewiß möchten wir an beiden Fronten noch mehr der Welt, wenn wir weltweites Wirtschaftswachstum sehen, und weitere kooperative Bemühungen zur hervorbringen können, die Chance haben, sich ein Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums größeres Stück von einem größeren Kuchen zu si- werden in Tokio auf der Tagesordnung stehen. Die chern. Dies hängt auch von der Führung ab. amerikanische Wirtschaft mag sich nicht so schnell AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �erholen, wir wir alle es uns wünschen, aber sie stellt die aller anderen G-7-Staaten in den Schatten. Dies ist vielleicht weniger Anlaß zum Stolz als zu Besorgnis. Schwaches Wachstum in anderen Ländern bedeutet, daß sie es sich nicht leisten können, viele Waren mit dem Stempel "Made in USA." zu kaufen. nischen Wahlen in diesem Monat zu erzielen. Aber wir sind entschlossen. Wenn der japanische Handelsüberschuß auf sein historisches Niveau zurückgeht, könnte dies für die Weltwirtschaft vielleicht zwei Millionen Arbeitsplätze und weitere 60 Milliarden Dollar an Exporten bedeuten. Die Zahl amerikanischer Arbeitsplätze, die von Exportenabhängen, ist nicht länger marginal. Seit 1987 war die exportgestützte Beschäftigung für rund ein Drittel des Gesamtwachstums der amerikanischen Beschäftigung verantwortlich. In den siebziger Jahren standen wenigerals 10 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts mit dem Welthandel in Zusammenhang, heute sind es über 30 Prozent. Die Uruguay-Runde des GATT Mit Hilfe der G-7 erwiesen sich die Volkswirtschaften angesichts des Crashs als elastisch, und 1988 folgte darauf ein kräftiges Wachstum. Wenn aus dem diesjährigen Gipfel ein Plan für kooperative Bemühungen zur Beilegung von Spannungen und Steigerung der Wirtschaftsleistung weltweit hervorgeht, werden unsere Bemühungen erfolgreich sein. Die Entwicklungsländer Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde des GATT ist unerläßlich, um das Welthandelssystem zu stärken. Der Präsident hat verdeutlicht, daß wir sie rasch und erfolgreich abschließen wollen. Die von uns angestrebte gegenseitige Abschaffung von Zöllen in wichtigen Sektoren könnte im nächsten Jahrzehnt weitere 1,4 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Beim Tokioter Gipfel werden wir weiterhin Fortschritte Staaten schaffen. erzielen. Das heißt jedoch nicht, daß der Gipfel spezielle Aktionspläne hervorbringen wird, die in dem Rußland Augenblick, in dem der Gipfel zu Ende geht, Millionen Im vergangenen Monat konnte ich mich in Moskau aus von Arbeitsplätzen schaffen. Darum geht es bei Giperster Hand über Fortschritte bei der Eindämmung der feltreffen nicht; bei Gipfeltreffen geht es um langfristige Inflation und der Staatsausgaben, bei der VerwirkliZusammenarbeit. Denken Sie zurück an das Treffen chung marktwirtschaftlicher Reformen und bei der der Finanzminister in London zu Beginn des Jahres. Privatisierung von Industrien informieren, die sich einst Alles, was wir am Ende des Treffens verkünden konnim Staatsbesitz befanden. Es bestehen dort enorme ten, war ein neuer Geist der Zusammenarbeit. Erst Chancen, und die Entscheidung des Internationalen Wochen, sogar Monate später wußten wir, daß dieser Währungsfonds aus der vergangenen Woche, einen "Geist" in niedrigere Zinssätze in Europa und wirtersten Kredit von 1,5 Milliarden Dollar für Rußland schaftliche Impulse in Japan umgesetzt wurde. freizugeben, war ein erster wichtiger Schritt zu ihrer Die Bedeutung der Zusammenarbeit der G-7 trat ebenso Verwirklichung. In Tokio werden wir weiterhin auf deutlich im Oktober 1987 zutage, als die amerikani- Wirtschaftshilfe drängen. Kein Problem ist von grundsche Börse an einem Tag um 500 Punkte absackte. legenderer Bedeutung für die weltweite Sicherheit. Wir werden uns insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: Zusammenarbeit für weltweites Wachstum Die Aussichten für Europa sind beunruhigend. Die Arbeitslosigkeit dort erreicht nahezu 21 Millionen Menschen, und die meisten Länder befinden sich in oder nahe an einer Rezession. Die Aussichten auf baldige Erholung sind ungewiß. Wir können es uns nicht leisten, die einstmals so bezeichnete Dritte Welt oder die Notwendigkeit zu ignorieren, die Verschmutzung unserer Luft und unseres Wassers zu reduzieren. Der Präsident hat bereits Mittel zum Schuldenabbau in Afrika sichergestellt, und wir werden unsere Unterstützung für den weltweiten Umweltschutz aufrechterhalten. Die meisten Teilnehmer am Gipfel werden nicht die Vollmacht haben, sich einseitig zu Veränderungen zu verpflichten. Andere Entscheidungsträger müssen die Unterstützung ihrer Amtskollegen und parlamentarischer Mehrheiten haben, ebenso wie wir nichts ohne die Zustimmung des Kongresses tun können. Aber alle teilnehmenden Staats- und Regierungschefs haben die Pflicht, den von ihnen geführten Bürgern Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Beim Streben nach diesem gemeinsamen Interesse wäre es nicht akzeptabel zu versuchen, den internationalen Status quo beizubehalten, demzufolge einige Staaten auf Kosten der anderen als die gro ßen Gewinner dastehen. Wenn man das Wachstum der Weltwirtschaft erörtert, muß man sich glücklicherweise nicht mit einem solchen Ergebnis zufriedengeben. Der Handel mit Japan gibt ebenfalls Anlaß zu Besorgnis. In den achtziger Jahren bestand das Handelsproblem in den amerikanischen Defiziten. Heute sind es die weltweiten japanischen Überschüsse, und sie sind chronisch und werden von Jahr zu Jahr größer. Getrennt vom Gipfel haben wir deshalb mit Japan Gespräche geführt, die dem weltweiten Markt für Exporte zugute kommen sollen. Die Unterhändler haben vergangene Woche keine Einigung erzielt, und es wird schwierig aber nicht unmöglich sein, sie vor den japa- Von all den Unterlagen, die ich zur Vorbereitung auf den Gipfel gelesen habe, fühlte ich mich besonders Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �von einigen 20 Jahre alten außenpolitischen Magazi- lung von gutbezahlten Arbeitsplätzen anführen - hatnen angezogen. Ich stellte fest, daß sich einige Dinge ten keine Anzeigen geschaltet. Das liegt daran, daß kaum verändert haben. Die Diskussionen über Han- sie 1973 noch nicht existierten. delsprobleme sind auffallend ähnlich. Wenn daraus eine Lehre zu ziehen ist, dann die Eines, was sich jedoch geändert hat, ist die Tatsache, folgende: Obwohl sich die Welt und mit ihr unsere daß viele amerikanische Firmen, die Anzeigen in die- Wirtschaft verändert haben, trifft dies nicht auf unsere sen Magazinen hatten, nicht mehr existieren. Sie Politik zu. Dieser Rückstand hat einige dieser alten wurden übernommen oder stellten ihre Tätigkeit ein, Unternehmen geschädigt, und für die neuen war er weil sie nicht weltweit konkurrenzfähig waren. Und nicht gerade hilfreich. Dies ist eine Lehre, die Präsieinige der stärksten amerikanischen Unternehmen - dent Clinton, der gewählt wurde, um einen Wandel zu insbesondere die in der Spitzentechnik, die heute bewirken, mit nach Tokio nehmen wird. unser Land beim Export von Waren und der Bereitstel* * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �G-7 7. Juli 1993 USA ERWARTEN SUBSTANTIELLE GESPRÄCHE BEI WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Ausführungen eines hochrangigen US-Regierungsvertreters WASHINGTON - (AD) - Einem führenden Vertreterder US-Administration zufolge erwarten die Vereinigten Staaten beim kommenden Wirtschaftsgipfel der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in Tokio substantielle Gespräche. Auf die Frage, ob die Auflösung der japanischen Regierung die Vorbereitungen für den Gipfel erschwere, erklärte der Regierungsvertreter am 30. Juni, "es wäre unehrlich zu sagen, daß [bei der Planung der G-7-Gespräche] nicht einige ernste Schwierigkeiten vor uns liegen". Die politischen Veränderungen in Japan "haben es schwieriger gemacht, wesentliche Fortschritte" bei den zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zur Debatte stehenden Gipfelthemen zu erzielen, äußerte er bei einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten im Foreign PressCenterdes US-Informationsamts in Washington. Der Regierungsvertreter betonte jedoch, daß die Vereinigten Staaten und Japan Verbündete seien und die "Gespräche des vergangenen Wochenendes in Japan den Prozeß tatsächlich vorangetrieben haben". Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten in Japan "langfristige, auf Gegenseitigkeit beruhende Interessen" verfolgen und eine weitere "Ausweitung des Handels" mit ihren japanischen Partnern sowie die "Reduzierung wirtschaftlicher Spannungen" und die "Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen" anstreben. Der Regierungsvertreter stellte fest, die Vereinigten Staaten und Japan hätten "gemeinsame Interessen", etwa im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen sowie die Hilfe für Rußland. Er fügte hinzu, die Clinton-Administration fühle sich insbesondere "sehr ermutigt durch die japanische Entscheidung, ihre Auslandshilfeprogramme" mit dem Näherrücken des Wirtschaftsgipfels auszubauen. AMERIKA DIENST 27 Auf die Frage nach dem möglichen Schwerpunkt der bevorstehenden politischen Diskussionen bei den G-7-Gesprächen stellte er fest: "Ich erwarte voll und ganz, daß die G-7-Länder den staatlich geförderten Terrorismus" im Kontext der "internationalen Sicherheit" in "wesentlichen Einzelheiten erörtern werden". Auf Fragen nach möglichen Diskussionsthemen, die Präsident Clinton bei seinem Besuch in Südkorea gegenüber der koreanischen Führung zur Sprache bringen wird, antwortete der Vertreter: "Die Vereinigten Staaten werden ihre nachhaltige Wertschätzung für den stattfindenden Demokratisierungsprozeß" in diesem Land zum Ausdruck bringen. Die Administration wolle "mit Korea bei Sicherheitsfragen zusammenarbeiten und die sehr effektiven Beziehungen fortführen, die in der Vergangenheit funktioniert haben". Darüber hinaus würden sich die amerikanischkoreanischen Gespräche auf "Nichtverbreitung" und "Handelsfragen" konzentrieren. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Beweise für eine ausländische Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das World Trade Center sowie an anderen vermuteten Terrorkomplotten in New York hätten, äußerte sich der Regierungsvertreter folgendermaßen: "Meines Erachtens haben die Ermittlungen in New York bis heute keine Anhaltspunkte für Verbindungen ins Ausland ergeben." Im Hinblick auf die amerikanische Politik zu BosnienHerzegowina stellte der Regierungsvertreter fest, die Vereinigten Staaten seien nach wie vor der Auffassung, es wäre eine "wünschenswerte Maßnahme", das Waffenembargo gegen die bosnischen Muslime aufzuheben und sogar "Luftangriffe auszuführen oder anzudrohen, um die Bewaffnung [der Muslime in Bosnien] zu gestatten". Jedoch aufgrund des Fehlens von Unterstützung für eine solche Aktion durch die Verbündeten oder die Vereinten Nationen "sind wir nicht bereit, eine einseitige Aktion durchzuführen". Seite 1 �Im Hinblick auf Südafrika wies der Regierungsvertreter darauf hin, die Clinton-Administration sei bereit, bei jeder künftigen "demokratischen und nichtrassischen" Wahl Unterstützung zu gewähren, etwa durch "Ausbildung von Wahlbeobachtern", und man sei bereit, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, "um das Wirtschaftswachstum in Südafrika zu fördern". Zu möglichen amerikanischen Plänen, in den Beziehungen mit Vietnam Fortschritte zu erzielen, erklärte er, die amerikanische Unterstützung für Hilfe durch die internationalen Finanzinstitutionen an dieses Land hänge weiterhin "vom bestmöglichen Nachweis des Verbleibs unserer Kriegsgefangenen und Vermißten ab". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �G-7 7. Juli 1993 HILFE DES WESTENS KÖNNTE SCHLÜSSELROLLE BEI RUSSISCHEN REFORMEN SPIELEN Übersicht zur Rußlandhilfe der G-7 rungsprogramm zufolge wird der IWF 4,1 Milliarden Dollar in Form eines standardisierten Hilfsdarlehens bereitstellen. Dieser Betrag wird phasenweise gewährt werden und ist an Fortschritte bei der Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele und Bedingungen gebunden. Weitere 6 Milliarden Dollar werden aus Während der letzten Monate verlautete aus Kreisen einem speziellen IWF-Fonds vergeben, um den Wert der G-7, der Gruppe der wichtigsten Industrienationen, des russischen Rubels zu stabilisieren, nachdem die sie würden Rußland Hilfe in Höhe von 43,4 Milliarden Wirtschaftsreformen in Kraft gesetzt wurden. Dollar zur Verfügung stellen; ein Großteil davon ist Teil eines vorausgesetzten Übereinkommens zwischen Unterstützung für Strukturreformen Rußland und dem Internationalen Währungsfonds über Während der ersten zwei Phasen wird Rußland eine einen Wirtschaftsreformplan. Finanzierung benötigen, die es ihm gestattet, essenUngefähr 15 Milliarden Dollar der Gesamtsumme der tielle Waren und Dienstleistungen zu importieren. Diese Hilfe stellen eine Stundung der im Jahr 1993 fälligen Finanzierung umfaßt 3,4 Milliarden Dollar an Darlehen Schuldendienstleistungen dar. der Weltbank zur Unterstützung der Entwicklung von Energie- und Landwirtschaftssektoren sowie politiEin Großteil der verbleibenden Hilfe wird phasenweise scher Reformen auf Gebieten wie Privatisierung staatgewährt, wodurch Vertretern der Vereinigten Staaten licher Betriebe, 500 Millionen Dollar der Europäischen zufolge die Kontinuität des Wirtschaftsreform- und Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) als Demokratisierungsprozesses in Rußland gewährt wird. Kofinanzierung zur Unterstützung der Energiedarlehen der Weltbank, 300 Millionen Dollar der EBWE zur Anfängliche Unterstützung für die Stabilisierung Errichtung eines Fonds zur Unterstützung kleinerund mittlerer Privatunternehmen sowie 10 Milliarden Dollar Der IWF wird im Rahmen seiner neugeschaffenen an direkten Krediten und Garantien von den für ExportFazilität für die Umgestaltung des Systems (Systemic kredite der G-7 zuständigen Behörden. Transformation Facility) ungefähr 3 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen -1,5 Milliarden Dollar sind Bestandteil einer politischen Verpflichtung der russischen Bilaterale Hilfe der USA Regierung zur Stabilisierung, und die verbleibenden Die Clinton-Administration hat 1,8 Milliarden Dollar an 1,5 Milliarden sollen der Eindämmung der Inflation neuer bilateraler US-Hilfe vorgeschlagen, von denen dienen. Der IWF gab am 1. Juli seine Absicht bekannt, 1,3 Milliarden zur Unterstützung von Initiativen in den unter der Fazilität für die Umgestaltung des Systems Bereichen Energie, Kemkraftsicherheit, Umweltschutz, seine erste Teilzahlung an Rußland zu leisten. Die Unterbringung von Angehörigen des Militärs, SchafWeltbank wird zu diesem Zeitpunkt 1,1 Milliarden fung kleinerer Betriebe, Medizin, Handel und InvestiDollar an Hilfe bereitstellen. tionenvorgesehen sind. Die verbleibenden 500 Millionen Dollar sollen einem neuen multilateralen Fonds Umfassendes wirtschaftliches Stabilisierungspro- zur Unterstützung der Privatisierung russischer Indugramm strien zugute kommen. Die Clinton-Administration Einem Übereinkommen zwischen dem IWF und Ruß- hatte ursprünglich einen Privatisierungsfonds in Höhe land über ein umfassendes wirtschaftliches Stabilisie- von 4 Milliarden Dollar vorgesehen, wovon die Hälfte WASHINGTON - (AD) - Wenn es Rußland gelingt, die wichtigsten Wirtschaftsreformen einzuleiten, wird dieses Land mehr Finanzhilfe erhalten als jedes andere Land, seit die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützten. AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �von den Regierungen der G-7 zur Verfügung gestellt werden sollte, die andere Hälfte von den internationalen Finanzinstitutionen. Haushaltsschwierigkeiten in Europa haben die Erwartungen an einen Fonds dieser Größenordnung gesenkt. Regierungsvertreter sprechen zur Zeit von einem Pilotprogramm in Höhe von vielleicht 2 Milliarden Dollar. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �WIRTSCHAFT 7. Juli 1993 BENTSEN: USA NACHDRÜCKLICH FÜR MARKTÖFFNUNG IM AUSLAND Rede von Finanzminister Bentsen WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verfolgen eine aktive Exportpolitik, denn "unsere Märkte sind offen und andere Märkte nicht", erklärte Finanzminister Lloyd Bentsen am 30. Juni 1993 vor einer amerikanischen Handelsgruppe. Dieser Aktivismus sei in den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, bei Gesprächen zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan sowie in den Bemühungen zur Beschleunigung des erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde unter Beweis gestellt worden, die die Schranken für amerikanische Exporte senken werden, stellte Bentsen bei einem von der Organisation Consumers for World Trade veranstalteten Abendessen fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Bentsens Rede in leicht gekürzter Fassung. Ich danke Ihnen für diese Ehre. Bei Terminen wie diesem weiß ich, daß diese Achttagewochen, die wir gearbeitet haben, der Mühe wert sind. Es bedeutet für mich sehr viel, wenn eine Organisation dieses Renommees feststellt, ich hätte etwas für dieses Land geleistet. Unsere Handelspolitik der aktiven Exportförderung beruht auf einer einfachen Prämisse: Die Weltmärkte sollten ebenso offen sein wie unsere. Um dies in die Perspektive zu rücken, sollten wir einen Moment über Offenheit nachdenken. Wenn man es als Anteil am BIP betrachtet, dann hat Japan unsere Es ist mir ferner eine besondere Ehre, hier zur gleichen Märkte nahezu zweimal so stark durchdrungen wie die Zeit geehrt zu werden, da Sie die Beiträge von Präsi- Märkte der Europäischen Gemeinschaft. Nach demdent Salinas würdigen. Ihm gebührt ein großes Ver- selben Maßstab hat Europa einen nahezu doppelt so dienst für die mutigen Schritte, die er unternommen hohen Anteil an unserem Markt wie am japanischen hat. Botschafter Montano, würden Sie Präsident Sa- Markt errungen. Hier stimmt irgend etwas nicht, und ich sage Ihnen, was es ist: Unsere Märkte sind offen linas bitte meine Glückwünsche übermitteln? und andere Märkte nicht. Es ist schon spät, und ich werde mich kurz fassen. Ich möchte einige Minuten über unsere Handelspolitik Selbst in Bereichen, in denen wir irgendeine Art von sowie darüber sprechen, was wir bei einigen wichtigen Schutz vor ausländischer Konkurrenz bieten, sind wir Handelsthemen unternehmen. immer noch weit offener als unsere wichtigsten Konkurrenten. Wir führen pro Kopf mehr Textilien ein als Wir sollten einen Augenblick innehalten und uns die die EG, Japan oder Kanada. Ausländische Automobiljüngste Geschichte des Handels vor Augen führen. hersteller haben einen 24prozentigen Marktanteil bei Seit 1959 hat sich der Anteil der Exporte an unserem uns, jedoch lediglich 12 Prozent in der EG und 4 Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt. Prozent in Japan. Der OECD zufolge sind unsere landwirtschaftlichen Subventionen wesentlich niedriSeit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir ger als in Europa und Japan. Auch hier stimmt etwas Handelsschranken als Preis des Wiederaufbaus in nicht. Europa und Japan grundsätzlich akzeptiert. Heute wird der Rest der Welt ebenso wohlhabend wie wir, Es ist dieses Ungleichgewicht bei der Offenheit, das einige Länder sogar noch wohlhabender. Es ist des- die Grundlage für unseren aktiven Ansatz im Exporthalb die Zeit gekommen, Veränderungen vorzuneh- sektor bildet. Die Tatsache, daß unsere Märkte schon men. AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �so lange so offen sind, bedeutet, daß andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen mit chronischen Außenhandelsüberschüssen, wesentlich mehr tun müssen, um ihre Märkte zu öffnen. Wir streben nichts an, was wir nicht selbst bereits getan haben. Das ändert überhaupt nichts an unseren Zielen. Wir erwarten weiterhin von Japan, daß es seinen Handelsüberschu ß auf ein Niveau senkt, das mehr im Einklang mit der historischen Entwicklung steht. Fernerverhandeln wir über Marktzugang. Ich mochte Ihnen kurz skizzieren, was wir zur Verwirk- Wenn Sie dies von der Warte des Verbrauchers belichung dieser Politik unternehmen. trachten, dann ist es meiner Ansicht nach an der Zeit, daß Japan seinen Verbrauchern ebensoviel AufmerkErstens zu NAFTA: Ich bin sicher, viele von Ihnen samkeit schenkt wie seinen Unternehmen. haben von der heutigen richterlichen Entscheidung gehört, derzufolge wir vor der Inkraftsetzung von NAFTA Japan ist ein modernes Land. Sein BIP pro Kopf gehört eine Umweltverträglichkeitserklärung benötigen. Ich zu den höchsten der Welt. Es ist höher als unseres. möchte sagen, daß wir diese Entscheidung scharf Japan hat höhere Stundenlöhne in der Produktion. ablehnen. Wir werden dagegen Berufung einlegen. Wir sind darüber besorgt. Sie könnte zu einer unver- Aber schauen Sie sich den Lebensstandard an. Gestern hältnismäßigen Verzögerung des NAFTA führen, und habe ich einige Zahlen aus einer gemeinsamen amedas möchten wir nicht. Darüber hinaus greift sie in die rikanisch-japanischen Preisstatistik gesehen. Sie beFähigkeit des Präsidenten zur Durchführung der legten, daß die Japaner nahezu 50 Prozent mehr für Nahrungsmittel ausgeben als wir. Eine Packung FrühAußenpolitik ein. stückskost ist fast 80 Prozent teurer als in den VereiWir streben effektive Zusatzvereinbarungen - zur Umwelt nigten Staaten. Ein Paar Bluejeans kostet 74 Prozent und zu Arbeitsfragen - an, die das Abkommen stärken mehr. Der Studie zufolge zahlen Japaner 40 Prozent werden. Ich kann sagen, daß ich mich durch die mehr für einen Laserdrucker, der auch noch in Japan Behandlung des NAFTA im kanadischen Senat ver- hergestellt wurde. Die Liste ist lang. Ich kann Ihnen gangene Woche ermutigt fühle. Ich hoffe, wir werden sagen, diese Preise sind nicht gerade verbraucherfreundlich. bald in der Lage sein, dasselbe zu tun. Das NAFTA ist von lebenswichtiger Bedeutung. Es bedeutet Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen. Kurzum, es bedeutet Wohlstand. Es ist klar, daß dort Schranken gegen offenen und freien Handel bestehen. Wenn es in Japan einen verbraucherfreundlicheren Ansatz gäbe - die japanischen Verbraucher hätten mehr Geld, das sie für die Verbesserung ihres Lebensstandards ausgeben könnEinige scheinen im Hinblick auf NAFTA etwas schwer- ten. hörig zu sein. Wenn ich hinhöre, dann höre ich eine Flut von Waren und nicht von Arbeitsplätzen nach Der Punkt ist, daß die Verbraucher überall profitieren Süden rauschen. Die Arbeitsplätze sind in den Verei- werden, wenn der Marktzugang erweitert wird, wenn nigten Staaten und dienen der Herstellung von Waren geschützte Märkte dem Wettbewerb geöffnet werden. für den Export. Die Zeit ist gekommen, daß wir diese Probleme in Vor fünf Jahren hatten wir im Handel mit Mexiko ein Angriff nehmen. Hier stehen das Wachstum der Defizit zu verzeichnen. Nachdem Präsident Salinas Weltwirtschaft sowie die Arbeitsplätze auf dem Spiel, die Handelsschranken abgebaut hat, erzielen wir heute die damit einhergehen. Die Vereinigten Staaten köneinen erheblichen Überschuß in der Größenordnung nen nicht allein die gesamte Weltwirtschaft ziehen. von 5 Milliarden Dollar. Unsere Exporte nach Mexiko Wenn zum Beispiel der japanische Handelsüberschuß sind in den vergangenen 5 Jahren um 25 Milliarden auf das angemessene Niveau gesenkt wird, könnte dies für die Weltwirtschaft ein bis zwei Millionen ArDollar jährlich gestiegen. beitsplätze sowie zusätzliche Exporte von 60 MilliarFür mich ist das ein sicheres Zeichen, daß freierer den Dollar bedeuten. Handel Wachstum und Wohlstand hervorbringt, und meines Erachtens wird die überwältigende Mehrheit Das dritte Vorhaben, mit dem einige dieser Probleme der Sektoren in unserer Volkswirtschaft vom NAFTA mit der Offenheit von Märkten gelöst werden und die profitieren. Es handelt sich um ein Abkommen, das gut Weltwirtschaft angekurbelt wird, ist ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde von GATT-Gesprächen. für den Verbraucher und gut für die Wirtschaft ist. Der Präsident hat eindeutig festgestellt, daß wir dies Zweitens haben wir mit Japan Gespräche über einen rasch und erfolgreich erreichen möchten. neuen Rahmen für unsere Wirtschaftsbeziehungen geführt. Nun hat jeder eine andere Definition dessen, was ein Erfolg ist. Im Hinblick auf das GATT möchte ich Ihnen Diese Gespräche sind nicht so gut verlaufen, wie wir meine Definition darlegen. uns erhofft hätten, aber es gibt dort nur eine Übergangsregierung, und das macht es etwas schwieriger, Meines Erachtens können wir von Erfolg sprechen, derzeit konkrete Ergebnisse zu erzielen. wenn wir die tarifären und nichttarifären Hemmnisse Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �für unsere Exporte abbauen. Wir streben die gegen- mit unseren Kollegen eine Reihe anderer Themen zu seitige Beseitigung von Zöllen in den wichtigen Berei- erörtern, zum Beispiel Demokratie und Marktreformen chen der pharmazeutischen Produkte, Elektronik, in Rußland. Wir sind führend bei den HilfsbestrebunFertigwaren und in anderen Sektoren an. Wir möch- gen für die Russen, und ich freue mich, daß der IWF ten, daß unsere Dienstleistungsunternehmen, etwa heute für die Freigabe eines Kredits von 1,5 Milliarden Banken und Versicherungsgesellschaften, mehr Zu- Dollar gestimmt hat. gang zu Auslandsmärkten haben. Meines Erachtens werden wir diesen Gipfel als ein Wenn wir diese Runde abschließen können, bedeutet Ereignis erleben, das kurz an Förmlichkeiten und lang das für die Amerikaner sehr viel. Präziser gesagt, es an Substanz ist. Die Entscheidungsträger werden viel bedeutet Wachstum und Arbeitsplätze. Zeit haben, um offen miteinander zu sprechen, einander besser kennenzulernen und zusammenzuarbeiWir gehen davon aus, daß unser Output im nächsten ten. Dieser Gipfel wird ihnen erlauben, sich auf die Jahrzehnt um 1 Billion Dollar steigt und der Weltoutput derzeit wichtigsten Probleme zu konzentrieren, also um bis zu 5 Billionen zunehmen kann. Das bedeutet die Wiederherstellung des weltweiten Wirtschaftswachsfür die vierköpfige Durchschnittsfamilie 17.000 Dollar. tums, die Öffnung von Märkten sowie die UnterstütEs bedeutet, daß aufgrund zusätzlichen Handels in zung des russischen Reformprozesses. Wir müssen Verbindung mit der GATT-Runde weitere 1,4 Millionen nicht den Saal verlassen und irgendwelche bombastiamerikanischer Arbeitsplätze geschaffen werden schen Erklärungen abgeben, um Fortschritte bei diekönnen. sen Themen erzielt zu haben. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich darauf hinweisen, daß ich nächste Woche mit Präsident Clinton zum Wirtschaftsgipfel nach Tokio reisen werde. Wir treten in einer starken Position an, der stärksten seit Jahren, weil wir unsere wirtschaftlichen Hausaufgaben gemacht haben. Unsere Führung hat dem bereits dahinsiechenden G-7-Prozeß neues Leben eingehaucht, und unsere Glaubwürdigkeit dürfteunsere Partner in der G-7 dazu ermutigen, weitere kooperative Schritte zu unternehmen, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Wir sind uns bewußt, daß nicht jeder die Autorität haben wird, um sich bei diesem Gipfel an Ort und Stelle zu Veränderungen zu verpflichten. Unsere japanischen Gastgeber zum Beispiel werden 10 Tage danach ein neues Parlament wählen. Das bedeutet, daß wir ein noch nachhaltigeres Engagement zur Führung unter Beweis stellen müssen, um die von uns unternommenen Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft in die Tat umzusetzen. Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich mich entschlossen hatte, mit dem Ende meiner Amtszeit im Senat in den Ruhestand zu treten. Das war, bevor Eine der Botschaften, die ich in jüngster Zeit ausge- mich Präsident Clinton bat, sein Finanzminister zu sandt habe, lautet, daß wir, die Vereinigten Staaten, werden. Ich sah einen Präsidenten mit dem politiden Rest der Weltwirtschaft nicht allein mitziehen schen Mut, zu tun, was in dieser Stadt in den vergankönnen. Dies muß eine kooperative Bestrebung sein. genen 12 Jahren nicht getan wurde, und das ist: Aus diesem Grund arbeiten wir so hart an der Öffnung Unsere Wirtschaft in den Griff zu bekommen und von Märkten und der Umsetzung koordinierter und unsere wirtschaftliche Zukunft zu verändern. Ein Teil kooperativer binnenwirtschaftlicher Maßnahmen. Wir davon ist sein energisches Engagement für die Öffmüssen diesen Prozeß solide fortsetzen. nung von Märkten und die Verfügbarkeit von mehr Waren für mehr Menschen. Ich bin üoerzeugt, daß die Der Gipfel wird uns allen - dem Präsidenten, mir und von uns an der Handelsfront angestrebten Aktionen Außenminister Christopher - die Gelegenheit geben, dies bewirken werden. * * AMERIKA DIENST 27 Seite 3 �BOTSCHAFTER 7. Juli 1993 CLINTON ERNENNT RICHARD HOLBROOKE ZUM BOTSCHAFTER IN DEUTSCHLAND Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat seine Absicht bekanntgegeben, Richard Holbrooke zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland zu ernennen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vom Pressesprecher des Weißen Hauses am 30. Juni 1993 herausgegebenen Erklärung. Präsident Clinton hat heute seine Absicht bekanntgegeben, Richard Holbrooke zu seinem Botschafter in Deutschland zu ernennen... "Die Mitarbeiter, die wir heute unserem außenpolitischen Team hinzufügen, bringen außerordentliche Leistungen und Charakter mit", erklärte der Präsident. "Ich freue mich besonders, daß Richard Holbrooke unserem Land als Botschafter in Deutschland dienen wird. Während seiner Tätigkeit in der Regierung und in jüngster Zeit als Manager im Privatsektor hat er bewiesen, daß er über die für eine solch bedeutende Position erforderlichen Begabungen verfügt." Richard Holbrooke war seit 1985 geschäftsführender Direktorder Investmentfirma Lehman Brothers in New York sowie Vorsitzender des überparteilichen Ausschusses für die Erneuerung der Regierung, der von der Carnegie-Stiftung und dem Institute for International Economics gefördert wird. Von 1977-1981 war er Abteilungsleiter des Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik. Davor war er von 1962-1969 im Auswärtigen Dienst der Regierung tätig, arbeitete in Vietnam, im Stab des Weißen Hauses und gehörte der Delegation bei den Pariser Verhandlungen über einen Friedensschluß in Vietnam an. Von 1970-1972 war Holbrooke Direktor des Friedenskorps in Marokko und diente von 1974-1975 als hochrangiger Berater im Ausschu ß des Präsidenten für die Organisation der Regierung bei ihrer außenpolitischen Tätigkeit. Auch war Holbrooke Chefredakteur des außenpolitischen Magazins Foreign Policy, freier Mitarbeiter bei Newsweek International und beriet 1976 im Wahlkampf das Team Carter/Mondale in sicherheitspolitischen Fragen. Richard Holbrooke hat einen Bachelor of Arts der Brown University und war Gastdozent der Woodrow Wilson School. Erist 52 Jahre alt und hatzwei Söhne... * * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 1 �4. J U L I 7. Juli 1993 CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WELTWEITEN DEMOKRATIEBEWEGUNG AUF Botschaft zum amerikanischen Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Mit der Feststellung, daß das Echo der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heute auf der ganzen Welt zu hören ist, fordert Präsident Clinton die Amerikaner auf, sich erneut ihren Idealen zu verschreiben und die weltweite Bewegung für Demokratie und Freiheit zu unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag im Wortlaut. Am Unabhängigkeitstag begehen wir die Geburt der ersten und größten Demokratie der Neuzeit. Die in der Unabhängigkeitserklärung verkörperten Ideale haben unserer Nation als Leitlinie und den Völkern auf der ganzen Welt als Inspiration gedient. Dieses Dokument hat die Idee von Amerika exakt umrissen: daß die Rechte des Einzelnen nicht von der Großzügigkeit der Regierung herrühren, sondern aus der Hand des Allmächtigen stammen. Die Gründerväter gaben auf immer ihre Bindung an die alten europäischen Klassenvorstellungen auf und verschrieben sich statt dessen dem Glauben, daß alle Menschen gleich sind. Die herausragenden Männer, die sich vor 218 Jahren in Philadelphia versammelten, um die Unabhängigkeit unserer Nation zu erklären, riskierten ihre Ehre, ihr Vermögen, sogar ihr Leben, um eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel zu schaffen. Als Erben des Vermächtnisses der Freiheit verdanken wir unsere Freiheiten der Tatsache, daß die Gründerväter unserer Nation die Notwendigkeit für tiefgreifenden Wandel erkannten und dementsprechend handelten. Heute finden auf der ganzen Welt einschneidende Veränderungen statt. Nationen, die seit Jahrhunderten nichts als Tyrannei kannten, verschreiben sich plötzlich den Idealen von Freiheit und Demokratie. Und überall, wo die Freiheit verkündet wird, ist das Echo der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hören. Die Worte von Thomas Jefferson werden in Dutzenden von Nationen in Hunderten von Sprachen gesprochen. Wir sind zu Recht stolz auf den Einfluß, den unsere Überzeugungen auf die Welt hatten. Aber die Mission Amerikas ist noch lange nicht erfüllt. Die Welt ist zwar voller Chancen, aber auch voller Unsicherheiten. Wir müssen uns der Aufgabe widmen, die Träume unserer Gründerväter zu bewahren und der unvollendeten amerikanischen Autobiographie unser eigenes Kapitel hinzuzufügen. Indem wir die Veränderungen begrüßen, die die Welt von heute umgestalten, tragen wir zur Schaffung einer schöneren, demokratischeren und friedlicheren Welt bei. An diesem Unabhängigkeitstag ermutige ich alle Amerikaner, sich erneut der Überzeugung zu verschreiben, daß unsere heroische Reise immer nach oben führen muß. Ich wünsche allen einen wunderbaren Tag. * * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 1 �DROGEN 7. Juli 1993 CLINTON MÖCHTE NACHFRAGE NACH DROGEN DURCH PRÄVENTION BEKÄMPFEN Erklärungen von Clinton und Lee Brown WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, "durch Prävention die Nachfrage nach Drogen ... zu ersticken", äußerte Präsident Clinton am 1. Juli 1993. "Das bedeutet mehr und bessere Erziehung, mehr ehandlung und mehr Rehabilitation", erklärte der Präsident anläßlich der Vereidigung von Lee Brown als irektor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik. Der Präsident verwies darauf, daß er trotz haushaltspolitischer Engpässe die Mittel zur Eindämmung der Nachfrage nach illegalen Drogen um 10 Prozent aufgestockt und "eine dramatische Erhöhung der Mittel zur Polizeiarbeit in den Gemeinden" bereitgestellt habe. Brown zufolge ist der Drogenmißbrauch ein "unversöhnlicher, unbarmherziger Feind", der häufig "ganze Stadtviertel überwältigt" hat... Er "hat Amerika seiner Vitalität und Wettbewerbsfähigkeit beraubt und plündert unsere Zukunft." Brown erklärte, er werde frühere Versuche zum Abfangen von Drogenlieferungen in die Vereinigten Staaten untersuchen und "die aufgeben, die nicht funktioniert haben", und er werde danach trachten, die "internationale Ablehnung des Drogenschmuggels... zu mobilisieren", insbesondere bei den lateinamerikanischen Staaten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Erklärungen von Präsident Clinton und Lee Brown. Zuviele junge Amerikaner werden ihrer Zukunft und sehr viele ihres Lebens beraubt. Aus all diesen Gründen erfordert der Kampf gegen Drogen eine facettenreiche Offensive und den größtmöglichen Einsatz der Ressourcen, die wir als Volk besitzen. Das haben wir in dieser Administration zu erreichen versucht. Trotz aller Haushaltskürzungen und eines fünfjährigen strikten Einfrierens der Gesamtausgaben im Inland steigen unsere Haushaltsmittel zur Nachfragereduzierung um Lee Browns Führungsrolle bei der Gewährleistung von 10 Prozent, und es gibt eine dramatische Erhöhung Sicherheit für unsere Gemeinden und Bürger ist unü- der Mittel zur Polizeiarbeit in den Gemeinden sowie bertroffen, und heute muß er diese Qualitäten und all eine eindeutige Verpflichtung, die Behandlung von diese Erfahrung einsetzen, um die destruktiven Ver- Drogenabhängigen in das nationale Krankenversichelockungen illegaler Drogen in den Griff zu bekommen. rungsprogramm aufzunehmen, das unsere Administration in naher Zukunft vorlegen wird. Wir wissen, daß die erfolgreiche Kontrolle von Drogen nicht in einem Vakuum stattfindet. Es handelt sich hier Am wichtigsten ist jedoch, daß unsere Anstrengungen um ein vielköpfiges Ungeheuer. Drogen verletzen nun durch Lee Brown koordiniert, zusammengefaßt unsere Grenzen, wenn Schmuggler sie als illegale und geleitet werden. Das Büro des Direktors für Fracht einführen. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, Drogenpolitik wird nicht länger vom Rest der Regieund unsere Gerichte sind überlastet durch Konsumen- rung getrennt fungieren und lediglich die Rolle einer ten und Händler. Verbrechen und Gewalt werden in Kanzel für Moralpredigten spielen. Von nun an wird es große und kleine Gemeinden getragen, und dasselbe Hand in Hand mit den anderen Ministerien arbeiten, gilt für Schüsse aus fahrenden Autos und willkürliche und damit wird unsere Effektivität gesteigert. Unser Morde. Ziel besteht darin, die Nachfrage nach Drogen durch Präsident Clinton: Als ich Lee Brown zum Leiter des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik berief, bezeichneten ihn viele als eine hervorragende Wahl. Ich meine, dies ist eine zutreffende Charakterisierung, denn Lee Brown bringt dreißigjährige Erfahrung in höchsten polizeilichen Positionen in einigen der härtesten Städte unseres Landes mit: New York, Houston und Atlanta... AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �Prävention im Keim zu ersticken. Das bedeutet mehr und bessere Erziehung, mehr Behandlung und mehr Rehabilitation. Bereichen der Prävention, Erziehung, Behandlung, Strafverfolgung und Bekämpfung des Schmuggels hinzuarbeiten. Die nationale Drogenkontrollstrategie, die ich für den Präsidenten und das amerikanische Gleichzeitig möchten wir den Nachschub abschnüren, Volk entwickeln möchte, wird Mittel dort einsetzen, wo indem wir mehr Polizeibeamte einsetzen, indem wir die Probleme am schwierigsten sind. Sie wird Ansätze den Gesetzen in unseren Gemeinden und an den mit erwiesener Effektivität unterstützen, etwa die PoAußengrenzen des Landes Geltung verschaffen und lizeiarbeit auf Gemeindeebene. Wir werden die Tatsawir unseren Freunden und Verbündeten helfen, das- che unterstreichen, daß Drogensucht ebenso ein selbe jenseits unserer Grenzen zu tun. Wir verpflich- Problem der öffentlichen Gesundheit wie der Justiz ist, ten uns, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, indem wir die Verfügbarkeit von Behandlungsmöglichdie den Mut und den politischen Willen demonstriert keiten erweitern und deren Qualität verbessern. haben, die Drogenhändler im eigenen Land zu verfolgen, die ihre Gesellschaften und ihre Volkswirtschaf- Wir werden unsere Bemühungen verdoppeln, in der ten destabilisieren... amerikanischen Jugend ein Wertegefüge zu verankern, das sie letztlich gegen die Verlockungen des Die Pioniertaten, die Lee Brown bei der Polizeiarbeit Drogenhandels und die Flucht in die Drogenabhängigvor Ort in Houston und New York vollbracht hat, sind keit immun macht. Wir werden das amerikanische heute legendär. Dabei lernten Beamte als Fußstreifen Volk davon überzeugen, daß seine Besonnenheit und ihre Nachbarn kennen und engagierten sich bei der die seiner Kinder ebenso Teil des Amerikanischen Prävention von Verbrechen ebenso wie bei der Ergrei- Traums ist wie der Besitz eines Eigenheims oder eine fung von Kriminellen. Collegeausbildung. Und dieses Heim und die Familie gehen, wenn sie überhaupt jemals erworben wurden, Dies ist ein Kampf, der uns gewiß alle über die Grenzen rasch verloren, wenn sie in dem Alptraum der Drogenvon Parteien, Rassen, Regionen und Einkommen hinweg sucht zu Treibgut werden. vereinen kann. Wir kämpfen für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Gemeinden und unsere Zu- Obwohl die Drogenprobleme im Bewußtsein der Öfkunft. Jeder einzelne Amerikaner - täuschen wir uns fentlichkeit einen Teil ihres Einflusses verloren haben, nicht - trägt auch persönliche Verantwortung, eine werden wir das amerikanische Volk auffordern, die Rolle in diesem Kampf zu spielen. Jeder, der denkt, Kampagne gegen Drogen zum persönlichen Kreuzzug Lee Brown oder irgend jemand sonst könne dieses zu machen. Und ich bin überzeugt, daß wir Erfolg Problem für das amerikanische Volk anstatt mit dem haben werden. Wir werden frühere Versuche zum amerikanischen Volk lösen, wird sich noch wundem... Abfangen von Drogenlieferungen untersuchen und die aufgeben, die nicht funktioniert haben. Wir werden aus Lee Brown: Herr Präsident, erlauben Sie mir zu unseren Fehlern lernen und Fortschritte machen. Beginn, meinen aufrichtigen Dank für die Berufung in Ihr Kabinett als Direktor des Büros für nationale Dro- Wir werden eng mit unseren Freunden auf der Welt genkontrollpolitik zum Ausdruck zu bringen. Durch die zusammenarbeiten, besonders mit unseren lateinaAufwertung des Postens zum Kabinettsrang haben merikanischen Nachbarn, umdie internationale AblehSie der Nation und der Welt Ihre Entschlossenheit nung des Drogenschmuggels und seiner kriminellen bekundet, das amerikanische Volk im Innern ebenso Profite zu mobilisieren. Wir werden dies und noch unmißverständlich zu schützen und zu verteidigen wie mehr tun. Aber eines werden wir niemals tun: Vor im Ausland. denjenigen kapitulieren, die uns in dem Glauben wiegen möchten, das Drogenproblem sei zu weitverbreiDies ist zu Recht der Fall. Denn die Drogensucht in tet, zu tief verwurzelt oder zu kostspielig, um etwas Amerika, die soviele ihrer Opfer unter unseren jungen dagegen zu tun. Wir werden den Sirenenklängen der Menschen, sogar unter Neugeborenen, fordert, hat sich als unversöhnlicher, unbarmherziger Feind erwie- Legalisierung widerstehen und denjenigen, die mit sen. Häufig hat sie ganze Stadtviertel überwältigt und Drogen handeln, eine bewährte Botschaft senden, Straßen zu Schlachtfeldern gemacht. Sie hat Amerika indem wir sie ins Gefängnis stecken. seiner Vitalität und Wettbewerbsfähigkeit beraubt und Wir werden Drogenhandel stets als schweres Verbreplündert unsere Zukunft. chen gegen die Gesellschaft behandeln, und wir werden diejenigen, die den Klauen der Abhängigkeit entSo unversöhnlich der Gegner auch sein mag, in dieser fliehen möchten, mit Mitgefühl und echter UnterstütAdministration hat er einen hartnäckigen Feind... zung behandeln. Unser Ziel wird es sein, den DrogenIch verspreche, mit dem Kongreß und den anderen konsum in Amerika zu reduzieren, nicht, weil dies ein Mitgliedern des Kabinetts auf die Schaffung einer leicht erreichbares Ziel wäre, sondern weil das Wohleffektiven, dauerhaften öffentlichen Politik in den ergehen der Nation dies erfordert und weil das gute Gewissen jedes Amerikaners es verlangt. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 t > �DROGEN 7. Juli 1993 NEUE ZUSAMMENARBEIT BEI STRATEGIE ZUR BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS von David Clark Scott Die von vielen hochrangigen Drogenbekämpfern in ganz Amerika verspürte Frustration bringt ein beispielloses Ausmaß an Zusammenarbeit zwischen den Nationen der westlichen Hemisphäre sowie den Ruf nach einer durchgreifenden Überarbeitung der Drogenbekämpfungsstrategie hervor. Der Beschluß der Clinton-Administration, den Kampf gegen den Konsum im Inland gegenüber Programmen zur Eindämmung des Drogenschmuggels und Vernichtung von Anbauflächen im Ausland zu forcieren, ermutigt auch andere Regierungen. David Clark Scott ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Reprinted by permission of The Christian Science Monitor. Copyright (c) 1993 The Christian Science Publishing Society. All rights reserved. Drogenbaron Pablo Escobar ist auf der Flucht. Immer mehr Kokain und Heroin wird sichergestellt. In Kanada und den Vereinigten Staaten geht der Verbrauch illegaler Drogen zurück. Aber niemand feiert. Statt dessen steigt die Frustration bei den führenden Drogenbekämpfern in ganz Amerika. Marti Guillo, Sekretärderguatemaltekischen Kommission gegen Sucht und Handel mit illegalen Drogen bei einer Kaffeepause während der CICAD-Konferenz. Die 1986 gegründete CICAD ist die Unterorganisation der Organisation Amerikanischer Staaten, die zum Forum für die Koordinierung der Bemühungen zur "Je mehr wir das Problem loszuwerden scheinen, Drogenbekämpfung in der Region wird. CICAD finandesto größer scheint es zu werden", erklärt Miguel ziert und unterstützt die Verteilung von Informationen Angel Gonzalez Felix, Koordinator für Menschenrech- über nationale Drogenerziehungsprogramme. Sie hat te und Drogenschmuggel im mexikanischen Ministe- beispielhafte Gesetze zur Beendigung der Geldwärium für Auswärtige Beziehungen. "Unsere Gefäng- sche und zur Kontrolle des Handels mit Chemikalien nisse sind voller Drogenschmuggler. Wir hatten große entwickelt, die bei der Herstellung von Drogen verwenErfolge beim Abfangen von Drogenlieferungen aus det werden. Sie richtet juristische Zentren ein, um die dem Ausland, aber Anbau und Abhängigkeit auf loka- Angleichung von Gesetzen und grenzüberschreitende ler Ebene steigen. Das ist wie bei einem mit Wasser Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälgefüllten Ballon. Man drückt auf einer Seite, und die ten zu fördern. andere Seite schwillt an." "Die CICAD ist für uns ein sehr wichtiges multilaterales Diese Frustration bringt ein beispielloses Ausmaß an Forum. Keine andere Organisation konzentriert sich Zusammenarbeit zwischen den Staaten der westli- auf dieses Problem als hemisphärisches Problem", chen Hemisphäre hervor. Sie führte beim 13. Halbjah- erläutert Eva Kmiecic, Generaldirektorin des kanadirestreffen der Interamerikanischen Kommission zur schen Direktorats für Polizei und Strafverfolgung. Kontrolle des Drogenmißbrauchs (CICAD) Anfang März 1993 in Costa Rica zu Rufen nach einer durchgreifen- Aber bis noch vor drei oder vier Jahren hielten sich die 24 Teilnehmerstaaten der CICAD an Fragen von den Erneuerung der Drogenbekämpfungsstrategie. Souveränität und Korruption auf. Sie klassifizierten "Dies ist wesentlich mehr geworden als ein nationales einander als "Produzenten"-, Transit"- oder "Verbrauoder regionales Problem. Der einzige Weg, um dage- cher-Staaten. Heute werden sie durch einen Gegner gen anzugehen, besteht darin, sich zusammenzu- vereint, der keine Unterscheidungen dieser Art trifft. schließen und die Strategie zu koordinieren. Es gibt in Amerika kein einziges Land, das heute nicht sowohl Ein Land nach dem anderen berichtet über steigenden mit dem Problem des Konsums als auch dem des Verbrauch harter Drogen. Die meisten lateinamerikaDrogenschmuggels konfrontiert ist", so Jose Eduardo nischen Staaten führen keine Statistiken, aber anhand AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �der beschlagnahmten Mengen, Anzahl der Festnahmen, Krankenhausberichte und einiger weniger statistischer Untersuchungen läßt sich der Trend belegen. Vega Pinzon, Direktor des nationalen Rauschgiftbüros von Kolumbien. "So gibt es zum Beispiel in vielen Ländern keine Kontrolle chemischer Grundstoffe. Die Verpflichtung dazu wird lediglich auf Diskussionsebe"Chile erklärte früher stets, es benötige kein Drogener- ne behandelt. Auf Handlungsebene gibt es nur leere ziehungsprogramm", so der Generalsekretär der CICAD, Versprechungen." Irving Tragen. "Letztes Jahr [1992] wurde die Regierung durch eine Studie schockiert, derzufolge 18 Pro- Aber die politische Macht und Verantwortung der CICADzent der Gymnasiasten in Nordchile bereits bazuko Vertreter ist im Wachsen begriffen, erklärt Alberto (Kokainpaste) konsumiert hatten. Mit dem Schrump- LeStelle, der argentinische Minister für das Programm fen des US-amerikanischen Markts stellen wir heute zur Verhütung der Drogensucht und den Kampf gegen einen rapiden Anstieg des Verbrauchs in ganz Latein- Drogenhandel. amerika fest." "Ich hoffe, daß eines Tages Vertreter der DrogenbeExperten führen für diesen Trend eine Reihe von kämpfung auf Ministerebene hier teilnehmen werden. Gründen an. Erfolgreiche Bemühungen zur Eindäm- Wenn Außenminister hier anwesend sind, die uneinmung des Drogenschmuggels in Mexiko und der Kari- geschränkte Macht über das gesamte Vorhaben habik haben die Drogenschmuggler gezwungen, ihre ben, dann weiß ich, daß wir auf dem Weg zu einer Verteilungswege anzupassen. Mehr Flugzeuge lan- wirklichen Lösung sind", fügt LeStelle hinzu. den in Mittelamerika oder werfen dort ihre Drogenlieferungen ab. Seit Mitte der achtziger Jahre haben die Lateinamerikanische Länder haben die Vereinigten Drogenschmuggler begonnen, ihre Komplizen mit Staaten in der Vergangenheit kritisiert, weil sie den Löwenanteil der Gelder zur Drogenbekämpfung für die Drogen statt mit Geld zu entlohnen. Unterbindung des Schmuggels und Programme zur "Wir fangen an, das Problem des Konsums in wirt- Reduzierung des Angebots im Ausland anstatt für die schaftlich schwachen und ländlichen Gebieten Latein- Reduzierung des Konsums im Inland ausgaben. Deshab amerikas festzustellen, wo es kein Geld gibt, Men- fühlten sich viele CICAD-Mitglieder durch den amerischen jedoch heute harte Drogen nehmen. Dies ist kanischen Vertreter bei der Konferenz, J. Phillip McLean, ermutigt, der einen Rückgang des Verbrauchs festAnlaß zu ernster Sorge", erklärt Gonzalez Felix. stellte und versprach, die Nachfrage nach Rauschgift Der Verbrauch steigt in Europa, was ebenfalls Einfluß weiter abzubauen. auf die Verteilungsrouten hat. "In Lateinamerika gibt es keinen internationalen Flug- oder Seehafen, der "Wir werden unseren größten Beitrag zur internationaheute nicht als Umschlagplatz für Drogen benutzt len Rauschgiftbekämpfung leisten, wenn wir Jahr für wird", erläutert Juan Carlos Antoniassi, ein Verbin- Jahr den Drogenkonsum in den USA reduzieren. Die neue Administration wird ihr Hauptaugenmerk dem dungsoffizier von Interpol. Konsum widmen", so McLean, der Stellvertretender Maßnahmen zur Bekämpfung der Kokain- oder Hero- Abteilungsleiter für interamerikanische Angelegenheiinproduktion in Kolumbien, Peru und Bolivien haben ten im US-Außenministerium ist. einige Anbauer und Laboratorien gezwungen, sich in Nachbarländern niederzulassen. Das Wirtschafts- Mittlerweile leiten die Mitglieder der CICAD auf Anrewachstum in der Region steigt, und wenn die Nachfra- gung Mexikos eine gründliche Bewertung dessen ein, ge in den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgeht, was bis heute geleistet wurde und welche neuen haben die Händler eine solch große Gewinnspanne, Strategien erforderlich sind, um die ausufernde Geißel daß sie ihr überschüssiges Kokain zu niedrigeren des Drogenhandels zu bekämpfen. Preisen in Lateinamerika loswerden und immer noch "Viele Länder tun, was sie tun sollten. Tag für Tag einen Profit machen können. jedoch stellen wir den Einsatz immer raffinierterer "Das Problem des Drogenschmuggels ist so ernst, es Systeme und Taktiken durch die Schmuggler fest. zerstört unsere Länder, unsere Regierungen und unsere Was sollen wir also tun? Wir müssen unsere in den Kinder. Wir müssen zusammenarbeiten. Es ist eine vergangenen sechs Jahren angewandten Strategien Frage des Überlebens", meint die venezolanische überprüfen und für die Zukunft planen", meint der Vertreterin bei der CICAD, Senatorin Sonia Sgambatti. mexikanische Vertreter bei der CICAD, Gonzalez Felix. Trotz der Fortschritte bei der Entwicklung eines regionalen Konsenses erklären viele CICAD-Mitglieder, es müsse noch viel getan werden, bis die Region in ihrem Kampf gegen illegale Rauschmittel wirklich vereint ist. "Sie können feststellen, daß die Zahl der Länder, die sich des Problems annehmen, steigt. Aber es gibt immer noch viel Heuchelei", äußert sich Gabriel de Seite 2 Er führt die Notwendigkeit einer reibungsloseren Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Dienststellen an. Es könnte mehr in den Bereichen Geldwäsche, Kontrolle des Waffenhandels und Finanzierung alternativer Entwicklungsstrategien getan werden, anstatt bei Programmen zur Vernichtung von Anbauflächen, erläutert er. AMERIKA DIENST 27 �Das Umdenken bei der Strategie und der Trend zu verstärkter Zusammenarbeit werden wahrscheinlich einen Wandel in den Hilfsprogrammen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für Lateinamerika erzwingen. In der Vergangenheit sind Gelder vielleicht in die Vernichtung von Anbauflächen oder ein Drogenerzie- hungsprogramm eines Landes geflossen, nicht aber in ein Nachbarland. "Eine der wichtigsten Dimensionen des Drogenproblems besteht darin, daß es vor Landesgrenzen nicht haltmacht. Wir müssen unsere Hilfe - technischer und wirtschaftlicher Art - ebenso grenzüberschreitend bündeln", erklärt CICAD-Generalsekretär Tragen. * * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �DROGEN 7. Juli 1993 KAMPF GEGEN DROGEN SOLLTE ZU HAUSE BEGINNEN von Peter Hakim Ungeachtet dessen, wie viele illegale Drogen die Vereinigten Staaten jenseits ihrer Grenzen beschlagnahmen, werden immerwieder neue ins Land geliefert, soder VerfasserdesvorliegendenArtikels. Er argumentiert, "unser Krieg gegen Drogen wird zu Hause gewonnen oder verloren". Peter Hakim ist amtierender Präsident von InterAmerican Dialogue mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington. Copyright (c) 1993 Peter Hakim. Aus The Christian Science Monitor. Der Gebrauch und Mißbrauch von illegalen Drogen scheint von der politischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten verschwunden zu sein. Im Wahlkampf des Jahres 1992 war er für die Kandidaten kaum noch ein Thema. In den ersten Wochen seiner Amtszeit nahm Präsident Clinton drastische Kürzungen beim Mitarbeiterstab des Drogenbeauftragten vor, ohne auf sichtbare Proteste zu stoßen, und wird noch eine bedeutende politische Erklärung über Suchtmittel abgeben müssen. werden könnten. Die Inkraftsetzung dieser Vorschriften würde von den Vereinigten Staaten erfordern, sich nicht länger auf die Strafverfolgung zu verlassen, sondern in die Erziehung, Prävention und Behandlung zu investieren. Eine Empfehlung sticht besonders hervor: Die Vereinigten Staaten sollten ihre Drogenprobleme nicht länger außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen versuchen, sei es durch das Abfangen von Drogenlieferungen oder durch die Vernichtung des Nachschubs in den Ursprungsländern. Was für ein Unterschied zu der Zeit vor einigen Jahren, als Drogen die öffentliche Gefahr Nr. 1 waren, als der damalige Präsident Bush eine seiner ersten großen Ansprachen aus dem Oval Office nutzte, um eine neue Drogenbekämpfungsstrategie bekanntzugeben, als er die Invasion in Panama teilweise auch aus dem Grund begann, dem Drogenhandel und der Geldwäsche dort ein Ende zu setzen, und als er zwei Drogengipfel mit den Präsidenten lateinamerikanischer Länder anberaumte. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die von den Vereinigten Staaten in Übersee geführten Schlachten zur Drogenbekämpfung keinen Einfluß auf das Drogenproblem im Inland hatten und in Zukunft wohl auch nicht haben werden. Trotz der für diese Bekämpfung ausgegebenen Milliarden Dollar stellte der Bundesrechnungshof im Jahr 1991 fest, daß die in die USA gelangende Flut von Drogen keinesfalls eingedämmt worden war. Falcos Buch führt den Grund hierfür an: "Eine relativ geringe Menge an Drogen kann unseren gesamten... Markt versorgen. Ein 52 QuadratkilomeIllegale Drogen sind so leicht zu bekommen wie eh und ter großes Opiumfeld kann genug Heroin abwerfen, je, und die im Zusammenhang mit ihnen stehende um die Nachfrage in den Vereinigten Staaten zu dekGewalt und Kriminalität ist ungebrochen. Es besteht ken. Vier Boeing 747-Transportflugzeuge ... können die Hoffnung, daß sich die Gemüter in Zusammen- den amerikanischen Kokainverbrauch eines Jahres hang mit dieser Angelegenheit soweit beruhigt haben, herbeischaffen. Wann immer eine Quelle zum Versiedaß klügere und effektivere Ansätze gewählt wer- gen gebracht wird, kann sie schnell durch eine andere den können. Wenn das der Fall ist, dann ist das neue ersetzt werden." Buch The Making of a Drug Free America (Times Books, 1992) gerade zur rechten Zeit erschienen. Das "Das Abfangen von Drogenlieferungen an der Grenze von Mathea Falco, der hochrangigen Beauftragten für hat kaum Auswirkungen auf die Straßenpreise... Nur internationale Suchtangelegenheiten des früheren 10 Prozent des... Kokainpreises gehen an diejenigen, Präsidenten Carter verfaßte Buch verweist auf eine die Kokapflanzen anbauen oder Kokain schmuggeln... Reihe von funktionierenden Drogenbekämpfungspro- Selbst wenn wir in der Lage wären, die Hälfte des aus grammen, die auf umfassenderer Ebene durchgeführt Südamerika kommenden Kokains zu beschlagnahAMERIKA DIENST 27 Seite 1 �men - eine sehr optimistische Prognose - würden die Kokainpreise in amerikanischen Städten um weniger als fünf Prozent ansteigen." Kurzum: Ungeachtet dessen, wie viele Koka- oder Opiumfelder vernichtet oder wie viele Herstellungseinrichtungen zerstört werden, nehmen immer wieder neue die Produktion auf. Ungeachtet dessen, wie viele Drogen konfisziert werden, werden immer neue verschifft. Nichts, das die Vereinigten Staaten außerhalb ihrer Grenzen unternehmen können, wird viel zur Lösung ihres Drogenproblems im Land beitragen. Unser Krieg gegen Drogen wird zu Hause gewonnen oder verloren. oftmals mit regierungsfeindlichen Aufständischen zusammen. Die Vereinigten Staaten sollten in dem globalen Krieg gegen Drogen nicht aufgeben, sondern den Ländern bei ihrem Kampf gegen die Gefahren für Demokratie und politische Stabilität beistehen. Dieser Krieg wird jedoch einen anderen Ansatz verlangen. Washington sollten den Staaten beim Entwurf und der Durchführung ihrer eigenen Drogenkontrollstrategien helfen, und bei ihnen nicht auf die Übernahme amerikanischer Heilmittel dringen. Die Vereinigten Staaten sollten insbesondere andere Länder nicht zu zwingen versuchen, ihr Militär zur Drogenbekämpfung einzusetzen, da dadurch die zivile Kontrolle über das Militär Diese Binsenweisheit ist jedoch kein Argument für die untergraben werden kann. Militärische und paramilitäVereinigten Staaten, den Kampf gegen den Drogen- rische Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollten nicht handel in Übersee aufzugeben. In vielen lateinameri- andernorts in Drogenoperationen eingesetzt werden. kanischen Ländern unterminiert der Drogenhandel die Aussichten auf eine demokratische Zukunft. Richter, Die Clinton-Administration sollte weiterhin in dem glogewählte Beamte, Angehörige des Militärs und Polizi- balen Kampf gegen Drogen engagiert bleiben, jedoch sten werden mit Drogendollar gekauft und von den aus den richtigen Gründen und mit den richtigen TakDrogenbaronen gewaltsam eingeschüchtert. tiken - nicht unsere eigenen Drogenprobleme zu lösen, sondern anderen Ländern bei der Lösung ihrer ProbleKriminelle haben die Kontrolle übergroße Gebiete des me zu helfen. nationalen Territoriums übernommen und arbeiten * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7</strong><br />Der Gipfel von Tokio<br /><em>von Lloyd Bentsen</em><br /><br />USA erwarten substantielle Gespräche bei Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>Ausführungen eines hochrangigen US-Regierungsvertreters</em><br /><br />Hilfe des Westens könnte Schlüsselrolle bei russischen Reformen spielen<br /><em>Übersicht zur Russlandhilfe der G-7</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Bentsen: USA nachdrücklich für Marktöffnung im Ausland<br /><em>Rede von Finanzminister Bentsen</em><br /><br /><strong>3. Botschafter</strong><br />Clinton ernennt Richard Holbrooke zum Botschafter in Deutschland<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. 4.Juli</strong><br />Clinton ruft zur Unterstützung der weltweiten Demokratiebewegung auf<br /><em>Botschaft zum amerikanischen Unabhängigkeitstag</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Clinton möchte Nachfrage nach Drogen durch Prävention bekämpfen<br /><em>Erklärung von Clinton und Lee Brown</em><br /><br />Neue Zusammenarbeit bei Strategie zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs<br /><em>von David Clark Scott</em><br /><br />Kampf gegen Drogen sollte zu Hause beginnen<br /><em>von Peter Hakim</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fd71a2a28c10dfbf350531d50044ab57.pdf 9eddaa15582aa719fb3c1156440285de PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the^Web States of America ^TioN rf* t«*" o^ w '^^ 0 ', ^ 28 14. Juli 1993 G-7/KOREA FORTSCHRITTE AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN BEI GESPRÄCHEN IN ASIEN Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul G-7 IM HERBST KONFERENZ DER G-7 ÜBER ARBEITSPLÄTZE IN WASHINGTON Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten USA - KOREA CLINTON WARNT VOR VERBREITUNG VON KERNWAFFEN Auszüge aus Rede vor der koreanischen Nationalversammlung ATOMVERSUCHE CLINTON VERLÄNGERT MORATORIUM FÜR ATOMTESTS Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten NATO DIE ZUKUNFT DER NATO Stellungnahme von Walter B. Slocombe DROGEN EIN SIEG DER USA IM DROGENKRIEG von Lester David Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �G - 7/K O R E A 14. Juli 1993 FORTSCHRITTE AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN BEI GESPRÄCHEN IN ASIEN Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der großen Industrienationen auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio von 7-9 Juli 1993 förderte ihre gemeinsamen Bemühungen auf verschiedenen Gebieten, insbesondere beim Handel, der Hilfe für Rußland sowie komplementären Wachstumsstrategien für ihre Volkswirtschaften. Die Vereinigten Staaten und Japan schlössen in separaten bilateralen Gesprächen ein Rahmenabkommen, das die Leitlinien für weitere Verhandlungen mit dem Ziel des Abbaus der Ungleichgewichte in der japanischen Handelsbilanz legt. Nach dem Gipfeltreffen reiste Präsident Clinton nach Seoul, um mit führenden Politikern Südkoreas über Sicherheitsfragen zu sprechen und eine Rede vor der südkoreanischen Nationalversammlung zu halten. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse der Gespräche von Tokio und der Reise nach Seoul. Kleidung, Glas und Keramik. Mindestkürzungen von 33 Prozent sollen in fünf Sektoren vorgenommen Die Handelsminister der Gruppe der führenden Indu- werden: wissenschaftliche Geräte, Holzprodukte, strienationen (G-7) einigten sich auf eine Reduzierung Papier, nicht eisenhaltige Metalle und Elektrogeräte. beziehungsweise den Abbau von Zöllen in 18 Sektoren von Fertigwaren, die im Rahmen des umfassenderen Hilfe für Rußland Abkommens der Uruguay-Runde des GATT verwirklicht werden soll, deren Verhandlungen bereits sieben Die G-7 Länder einigten sich auf einen Sonderfonds Jahre andauern. Diese "Marktzugangs"-Einigung soll zur Privatisierung und Umstrukturierung in Höhe von 3 Fortschritte im Hinblick auf einen Abschluß der Uru- Milliarden Dollar zur Unterstützung der Privatisierung guay-Runde bis Dezember dieses Jahres fördern, der der Großindustrie in Rußland. Die Gelder sollen im die größten Zollsenkungen der Geschichte bringen Laufe der nächsten anderthalb Jahre bereitgestellt würde. Dadurch sollen die Zölle in den folgenden acht werden. Die 3 Milliarden Dollar umfassen folgende Sektoren vollständig abgebaut werden: pharmazeuti- Einzelposten: sche Produkte, medizinische Geräte, Baumaterial, 500 Millionen Dollar technische Hilfe und SubBier, Spirituosen, Möbel, landwirtschaftliche Geräte ventionierung von Unternehmensinvestitionen und Stahl. Bei Möbeln, landwirtschaftlichen Geräten durch die G-7-Staaten. Die Hilfe soll in Form und Spirituosen einigte man sich auf bestimmte Ausvon Darlehen gewährt werden, 125 Millionen nahmen. Dollar davon durch die Vereinigten Staaten. Der vollständige Abbau von Zöllen auf Stahl hängt von 1 Milliarde Dollar Exportkredite der G-7, darunder erfolgreichen Aushandlung eines Stahlabkommens ter 250 Millionen von den Vereinigten Staten, ab, das noch ungewiß ist. um im Prozeß der Umstrukturierung befindliHANDEL Bei Chemieprodukten würden durch das Abkommen die Zölle auf ein niedriges Niveau gesenkt und in einigen Fällen ganz abgeschafft. Bestimmte Spitzenzölle - die über 15 Prozent liegenden - sollen in vier Bereichen bis um die Hälfte gesenkt werden: Textilien, AMERIKA DIENST 28 chen Unternehmen die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. 1 Milliarde Dollar von der Weltbank, der Internationalen Finanzkorporation und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Seite 1 �zur Förderung von Privatisierung und Umstrukturierung von Privatuntemehmen. me Grenzänderungen oder ethnische Säuberungen zu zerstückeln", so die Staats- und Regierungschefs. 500 Millionen Dollar von der Weltbank zur Kofinanzierung der Kosten sozialer Umbrüche als Folge der Privatisierungsbemühungen. Die Erklärung umfaßt Einigung bei anderen internationalen Fragen: Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge wird die G-7 die Ergebnisse des anfänglichen 3-MilliardenDollar-Programms mit der Absicht einer möglichen Ausweitung der eingegangenen Verpflichtungen prüfen, falls die erste Phase zu positiven Reformen führt. Auch Geberländer außerhalb der G-7 sollen um Finanzhilfe gebeten werden. Wachstumspolitik Die Staats- und Regierungschefs der G-7 drückten insbesondere ihre Besorgnis angesichts der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern aus. Sie forderten eine doppelte Strategie: "wohlüberlegte makroökonomische Politik zur Förderung eines inflationsfreien dauerhaften Wachstums und Strukturreformen zur Verbesserung der Effizienz der Märkte, insbesondere der Arbeitsmärkte", so der Wortlaut der AbSchlußerklärung. Die an dem Gipfel teilnehmenden europäischen Länder verpflichteten sich zu haushaltspolitischen und anderen Maßnahmen "um sicherzustellen, daß die Bedingungen für eine rasche Senkung der Zinsen geschaffen werden". Der AbSchlußerklärung zufolge wird Japan je nach Bedarf "fiskal- und währungspolitische Maßnahmen ergreifen, um ein dauerhaftes und inflationsfreies, von einer starken Binnennachfrage getragenes Wachstum unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer vernünftigen langfristigen Fiskalpolitik zu gewährleisten. Dies wird zu dem wichtigen Ziel einer beträchtlichen Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen." In Nordamerika werden der AbSchlußerklärung zufolge "kraftvolle Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten lange überfällig waren und die wir begrüßen, ergriffen, die mittelfristig einen substantiellen und stetigen Abbau der Haushaltsdefizite, ein höheres Niveau einheimischer Ersparnisbildung und Investitionen und niedrigere langfristige Zinsen gewährleisten sollen". Politische Absichtserklärung In einer am 8. Juli veröffentlichten Politischen Erklärung ließen die Staats- und Regierungschefs der G-7 verlauten, sie würden in dem Konflikt in BosnienHerzegowina "einer von den Serben und Kroaten diktierten Lösung, die zu Lasten der bosnischen Muslime geht, nicht zustimmen". Die Serben und Kroaten "können keinerlei wirtschaftliche oder kommerzielle Hilfe ... erwarten", wenn sie "weiterhin darauf bestehen, Bosnien durch gewaltsa- Seite2 Sie begrü ßt die erfolgreich durchgeführten Wahlen in Kambodscha, unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen um eine umfassende und dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten, unterstützt die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Haiti und begrü ßt die in letzter Zeit in Südafrika erzielten Fortschritte in Richtung auf eine Demokratie ohne Rassenschranken. Amerikanisch-japanisches Rahmenabkommen Japan verpflichtet sich zu einem bedeutenden Abbau seines derzeitigen Leistungsbilanzüberschusses mit dem Rest der Welt - bei einem großen Teil des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Dieser Überschuß betrug im Jahr 1992 mehr als 130 Milliarden Dollar. Laut Vertretern der Vereinigten Staaten sollte amerikanischen Interpretationen zufolge der japanische Überschu ß von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten vier bis fünf Jahren auf weniger als 2 Prozent abgebaut werden. Japan soll das durch angemessene fiskal- und währungspolitische Maßnahmen erreichen. Das Land wird sich auch zur Aushandlung spezifischer Maßnahmen verpflichten, um Fortschritte bei der Öffnung der Märkte in spezifischen Sektoren nachzuweisen - quantitative oder qualitative Maßnahmen oder beides - in als Körben bezeichneten fünf Gruppen. Innerhalb eines halben Jahres sollen derartige Marktzugangsmaßnahmen für Versicherungen, Autos und Autoersatzteile, staatliche Beschaffung von Computern, Großrechnern, Satelliten, Medizintechnik und Telekommunikation ausgehandelt werden. Innerhalb eines Jahres sollten Maßabkommen zu allen verbleibenden Fragen abgeschlossen werden, einschließlich Finanzdienstleistungen, direkte ausländische Investitionen, Schutz von Patent- und Urheberrechten sowie Zugang zu Technologie. Der Präsident und der Ministerpräsident werden zweimal im Jahr zusammenkommen, um die Implementierung des Rahmenabkommens sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten gingen keine neuen Verpflichtungen ein, versprachen jedoch, das Programm des Präsidenten zum Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren weiterzuverfolgen. AMERIKA DIENST 28 �die Unterstützung der Demokratie und offener Gesellschaften in dieser gesamten Region. Prioritäten für die Sicherheit in der pazifischen Gemeinschaft In einer Rede vor der Nationalversammlung Südkoreas am 10. Juli 1993 skizzierte Präsident Clinton vier Prioritäten für "die Sicherheit unserer neuen pazifischen Gemeinschaft": eine fortdauernde amerikanische Präsenz in dieser Region, stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue regionale Dialoge über das gesamte Spektrum "unserer gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen" sowie Nordkorea vor Vernichtung im Falle des Einsatzes von Atomwaffen gewarnt Während eines Besuchs der koreanischen demilitarisierten Zone am 11. Juli warnte Präsident Clinton die Nordkoreaner, ihr Land werde vernichtet, wenn sie sich zum Einsatz von Atomwaffen entschieden. "Wenn Sie die Natur der amerikanischen Sicherheitsverpflichtungen für Korea, für Japan, für diese Region untersuchen, ist es sinnlos für sie (die Nordkoreaner), den Versuch zur Entwicklung von Atomwaffen zu unternehmen, denn wenn sie diese je einsetzen sollten, wäre dies das Ende ihres Landes", so der Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �G-7 14. Juli 1993 IM HERBST KONFERENZ DER G-7 ÜBER ARBEITSPLÄTZE IN WASHINGTON Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten TOKIO - (AD) - Präsident Clinton gab am 9. Juli 1993 bekannt, daß die Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsminister der G-7 im Herbst dieses Jahres in Washington zu einer "bedeutenden Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen" zusammentreffen würden. Während einer abendlichen Pressekonferenz in der Residenz des amerikanischen Botschafters in Tokio erklärte der Präsident: "Einige bezeichneten dies als einen Beschäftigungsgipfel, und sie haben recht, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und allen anderen hier vertretenen Ländern stand im Zentrum unserer Gespräche." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Präsident Clinton: Guten Abend. Der heute zu Ende gegangene Gipfel sendet Amerika und der Welt eine Botschaft der Hoffnung. Einige bezeichneten dies als einen Beschäftigungsgipfel, und sie haben recht, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und allen anderen hier vertretenen Ländern stand im Zentrum unserer Gespräche. Wir alle sind uns bewußt, daß wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um das reale Wachstum der Weltwirtschaft wiederherzustellen und der Weltwirtschaft zu neuen Chancen zu verhelfen, aber wir haben einen ernsthaften Anfang gemacht. Wir sind hier zu einer Einigung gelangt, die amerikanischen und anderen Produkten neue Märkte eröffnen kann, wie das viele Jahre für unmöglich gehalten wurde. Das Abkommen könnte im Falle seines Abschlusses schließlich zu einer in der Weltgeschichte einmaligen Zollsenkung führen. Obwohl wir noch schwierige Verhandlungen führen müssen, bringt diese Einigung über den Welthandel den Schwung, den wir in diesen Verhandlungen schon seit langer Zeit benötigten. Wir können uns jetzt auf den Abschluß eines umfassenderen Handelsabkommens zubewegen, das im kommenden Jahrzehnt zur Schaffung von Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Millionen auf der ganzen Welt führen könnte. Wir stimmten auch darin überein, daß die anderen Industrienationen ihre Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsminister im Herbst zu einer wichtigen KonfeAMERIKA DIENST 28 renz über die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Washington senden werden. Alle fortschrittlichen Nationen haben Schwierigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, selbst wenn ihre Volkswirtschaften ein Wachstum zu verzeichnen haben. Dies war in unseren Gesprächen ein ständiger Anlaß zur Besorgnis, und wir werden jetzt ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Problem aus jeder Warte zu beleuchten und nach neuen und innovativen Lösungen zu suchen, die in den Vereinigten Staaten und allen anderen G-7-Ländern hilfreich sein können. Wir müssen herausfinden, wie wir denjenigen die Tür öffnen können, die in dieser neuen Weltwirtschaft ins Hintertreffen geraten sind. Besonders möchte ich den anderen Industrienationen danken, die ihrer Unterstützung und Würdigung für den amerikanischen Wirtschaftsplan Ausdruck verliehen haben, unser Defizit drastisch zu reduzieren und in unsere Zukunft zu investieren. Wann immer nach 1980 diese Treffen stattfanden, wurden die Vereinigten Staaten in der Abschlußerklärung entweder explizit oder implizit wegen ihres Haushaltsdefizits kritisiert. Die heutige Erklärung unterstützt ausdrücklich die Vereinigten Staaten in ihren Bemühungen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Wiederherstellung von Wachstum und Investitionen in unserer Wirtschaft. Andere Nationen begrüßen ganz offensichtlich unsere Entschlossenheit. Ich könnte vielleicht noch hervorheSeite 1 �ben, daß die Tatsache, daß beide Kammern unseres Kongresses den Wirtschaftsplan angenommen haben, meine Position in den Verhandlungen gestärkt hat, die diese Woche hier stattgefunden haben. Heute morgen traf ich mit mehreren hundert Mitgliedern der amerikanischen Handelskammer in Tokio zusammen, mit Menschen, die ihre Produkte und Dienstleistungen in diesem Land vertreiben. Sie erklärten mir, warum vermehrter Vertrieb amerikaniDieser Gipfel gab auch anderen Staaten auf der Welt scher Produkte auf dem japanischen Markt von Vorteil neue Hoffnung, insbesondere denjenigen, die unter für beide Länder wäre. Wenn diese Menschen hierher Führung von Präsident Jelzin, der heute bei uns ist, an kommen, stellen sie Japaner ein. Sie schaffen Arbeitsden demokratischen Reformen in Rußland beteiligt plätze hier in Japan. Aber nach der Öffnung des sind. Das hier angekündigte Programm in Höhe von 3 Marktes haben sich die Preise von Waren und DienstMilliarden Dollar mit dem Ziel, Rußland bei seinem leistungen und ihre Vielfalt dramatisch geändert. Der Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen, wird nicht nur Preis wird gesenkt, die Vielfalt und Anzahl der Dienstdie Aussichten auf Freiheit dort verbessern, sondern leistungen und Produkte wird erweitert. Daher werden stellt auch eine solide Investition für die Vereinigten die Japaner davon profitieren, wenn es uns gelingt, Staaten dar. dieses Ungleichgewicht zu beheben. Und natürlich wird auch das amerikanische Volk profitieren. Das Fonds zur Privatisierung staatlicher Industien tragen würde viel mehr Arbeitsplätze für unsere Menschen zum Funktionieren des Systems des freien Unterneh- mit sich bringen. mertums bei, Fonds zur Unterstützung neuer Unternehmen, Fonds von der Weltbank und Fonds für Das habe ich in der Waseda Universrty zum Ausdruck Exportkredite - sie alle werden es den Amerikanern bringen wollen. Wir kommen jetzt meiner Meinung ermöglichen, in Rußland stärker tätig zu werden, und nach zu der allgemeinen Erkenntnis, daß eine Ändewerden Rußland helfen, auf eine Art erfolgreich zu rung dieser Politik im Interesse beider Länder liegt. Wir sein, die den nach dem Ende des Kalten Krieges gelangen auch zu der allgemeinen Erkenntnis, daß wir entworfenen Weg fortsetzt - weniger Atomwaffen, einige neue Ansätze wählen sollten. Die Amerikaner weniger Verteidigungsinvestitionen, mehr Möglichkei- hatten einen realen Produktivitäts- und Qualitätsanten zu Investitionen in den Menschen und in Arbeits- stieg zu verzeichnen. Wir sind keine Low-Cost-Herplätze sowie eine friedliche Zukunft. steller von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen, und das allein ist auch nicht ausreichend, um das Die amerikanische Führungsrolle ist für Wachstum Ungleichgewicht auf den Märkten zu beheben. Diese und Freiheit in diesem Jahrhundert unerläßlich. In beiden Erkenntnisse haben uns in Gang gebracht und Partnerschaft mit anderen werden wir jetzt in der Lage ich hoffe, daß wir Fortschritte machen können. sein, dieser Verantwortung auch in den kommenden Jahren nachzukommen. Ich habe schon früher darauf Was ich hier erfahren habe und vorher noch nicht hingewiesen und tue das erneut, daß ich in der Hoff- wußte? Ich habe sehr viel über die anderen Staatsnung zu diesem Gipfel gekommen bin, mehr Märkte für und Regierungschefs erfahren. Ich habe sie alle Fertigwaren zu öffnen, in der Hoffnung, ein gutes besser kennengelernt. Ich habe mehr darüber erfahProgramm fürdie Hilfe an Rußland zu entwerfen, in der ren, woher sie kommen, wo die Probleme und ChanHoffnung, daß wir alle zusammen die Entschlossen- cen in ihren Ländern liegen, und was wir zusammen heit zur Wiederherstellung der Fähigkeit anderer Län- erreichen können. Ich bin offen gesagt jetzt optimistider zeigen können, Arbeitsplätze und Chancen für scher was unser Potential für gemeinsame Aktionen unsere Menschen zu scharfen. Meines Erachtens anbelangt als vor diesem Gipfel. haben wir diese Ziele erreicht. Und ich bin zufrieden mit dem ersten G-7-Treffen, an dem ich teilgenommen Ich habe jetzt auch ein besseres Gefühl was unsere habe. langfristige Fähigkeit anbelangt, bei unseren Beziehungen zu Japan Fortschritte zu machen. Ich habe Frage: Herr Präsident, viele Präsidenten haben Japan mich gefreut, als erster amerikanischer Präsident in zu überzeugen versucht, daß der Handel eine Straße einer japanischen Universität zu sprechen und dort ist, die in beide Richtungen befahren wird. Weshalb Fragen beantworten zu können. Ich habe jetzt eine viel glauben Sie, daß Sie es überzeugen können? Welche positivere Einstellung zu diesen Beziehungen als vor Chancen bestehen für eine Einigung bei den Handels- meiner Reise hierher. Vielleicht handelt es sich hier gesprächen? Und was haben Sie auf dem Gipfel um unsere bilateralste Beziehung. Und das ist sehr gut erfahren, das Sie vorher nicht wußten? so. Antwort: Meines Erachtens besteht durchaus die Chance, zu einer Einigung zu gelangen, und teilweise ist das darauf zurückzuführen, daß wir im allgemeinen zu der Erkenntnis kommen, daß ein ernsthaftes Ungleichgewicht im Handel zwischen unseren beiden Nationen nicht fortbestehen kann, und daß es letztlich auch nicht im Interesse unserer Länder liegt. Seite 2 Frage: Herr Präsident, Boris Jelzin hat heute erklärt, daß Rußland früher oder später die G-7 zu den G-8 machen werde. Meine Frage lautet: Warum nicht früher anstatt später? Und welches sind die Argumente dafür, Rußland aus der G-7 herauszuhalten? AMERIKA DIENST 28 �Antwort: Ich möchte hier nicht Argumente dagegen vorbringen, Rußland aus der G-7 herauszuhalten. Ich bin überzeugt, daß Sie Präsident Jelzin jedesmal hier sehen werden, wenn wir zusammenkommen, solange er Präsident Rußlands ist, und das wird eine ganze Zeitlang so sein. Und das ist meines Erachtens sehr positiv. Blair House Bestand haben wird und wir in der Lage sein werden, ein ausgewogenes Handelsabkommen zu erarbeiten, das seinen Bestand sichert. bei der letzten Wahl in Frankreich. Wie ich jedoch ausgeführt habe, haben die Vereinigten Staaten 1990 ihre Agrarsubventionen einseitig und erheblich reduziert, und wir haben als Teil des Pakets zum Defizitabbau dieses Jahr weitere Verringerungen vorgeschlagen. Würden wir die Verhandlungen von Blair House erneut eröffnen, würden unsere Landwirte von uns verlangen, bei diesen Fragen einen Gegenkurs zu dem Kurs zu steuern, den die Europäer in einigen Punkten verfolgen. Das ist die von den Vereinigten Staaten eingenommene Position. Und ichdenke, daß wir uns sehr fest daran halten sollten. Wenn dies geschieht, dann wird vieles von dem, was wir im Agrarbereich noch leisten müssen, verwirklicht worden sein. Wenn diese Marktöffnungsvereinbarung von anderen Staaten im GATT angenommen werden Alsdie G-7 organisiert wurde, wurde sie als Gruppe der kann, wird es festgeschrieben, und dann müssen nur Nationen mit den mächtigsten Wirtschaftsinteressen noch einige wenige Fragen gelöst werden. Ich erinneund nicht nur mit politischen Interessen organisiert. re Sie daran, daß die Mehrzahl der Fragen gelöst Und die Zeit wird wohl kommen, wenn Rußland dieser worden sind, obwohl einige schwierige noch bestehen Gruppe beitreten wird, wenn Übereinstimmung dahin- bleiben. gehend besteht, daß diese Zeit gekommen ist. Frage: Herr Präsident, eine Woche vor Ihrer Abreise Um allen hier Anwesenden gegenüber fair zu sein: Es nach Asien haben Sie erklärt, Nordkorea sei vielleicht gab wirklich keine ernsthaften Gespräche über dieses der erschreckendste Ort der Welt. Und viele Experten, Thema. Aber zum ersten Mal wurde Präsident Jelzin darunter auch Larry Eagleburger, haben festgestellt, zum Gipfel des nächsten Jahres eingeladen, bevor er Nordkorea besitze die Bombe bereits, während andere überhaupt eine Erklärung abgegeben hatte. Das war der Ansicht sind, es stehe zumindest kurz vor dem Teil der Eröffnungserklärung von Ministerpräsident Besitz der Bombe. Würden Sie einen Präventivschlag Miyazawa - sicherzustellen, daß er wieder eingeladen in Erwägung ziehen? Würden sie ihn ausschließen? würde und an unserem Treffen nächstes Jahr in Italien Und welche Botschaft möchten Sie bei Ihrer Reise nach Südkorea im Hinblick auf unsere militärischen teilnehmen wird. Interessen in der Region und die Rolle unserer ameriFrage: Herr Präsident, Sie erwähnten, daß auf dem kanischen Truppen aussenden? Weg zu einem neuen Welthandelsabkommen weitere Verhandlungen erforderlich sind. Eines der Haupthin- Antwort: Nun, zunächst beantworte ich aus offenkundernisse ist seit einigen Jahren natürlich die Frage der digen Gründen keine .hypothetischen Fragen, insbeAgrarsubventionen und der Landwirtschaft im allge- sondere im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Die meinen gewesen. Haben Sie von Ihren Amtskollegen Botschaft sollte jedoch klar sein. Selbst wenn wir aus Europa und der EG sowie aus Japan irgend etwas sechs Jahre lang den Verteidigungshaushalt reduzieerfahren, das Ihre Hoffnung erneuert, daß so etwas bis ren, werden wir unsere Stützpunktpräsenz in Japan Dezember möglich sein könnte, wie Sie angedeutet und unsere Stützpunktpräsenz in Korea nicht abbauhaben? en. Wir stärken unsere militärische Präsenz in Asien, und wir bekräftigen unsere Sicherheitsverpflichtungen Antwort: Nun, wenn sich alle Europäer an die Verein- gegenüber Korea und allen unseren anderen Verbünbarungen von Blair House halten, dann besteht mei- deten in der Region. Und wir gedenken darauf zu nes Erachtens eine gute Chance auf Abschluß eines drängen, daß die Regime des NichtverbreitungsverAgrarabkommens. trages uneingeschränkt eingehalten werden, und dies Wie Sie wissen, hat Frankreich einige Probleme damit, beinhaltet auch die Entsendung internationaler Beobund es hat diese geäußert. Das war auch ein Thema achter dorthin. Da die Europäische Gemeinschaft aus verschiedenen Ländern besteht, gibt es innerhalb der Gemeinschaft einen Anpassungsmechanismus zwischen den Ländern, wenn sie sich an ein Abkommen wie zum Beispiel ein Agrarabkommen halten, das sich auf einige Länder negativer auswirkt als auf andere. Ich hoffe weiterhin, daß bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen - und dies wird bald in Genf geschehen - das Abkommen von AMERIKA DIENST 28 Frage: Was sollten wir also im Hinblick auf Nordkorea tun? Antwort: Nordkorea hat es noch nicht abgelehnt, den Vertrag einzuhalten. Und wir sollten die Verhandlungen fortsetzen. Bis es zu einem endgültigen Bruch kommt, sollten wir meines Erachtens nicht erörtern, was dann geschehen würde. Frage: Herr Präsident, noch während Ihrer Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs scheint es in Bagdad zu einer weiteren Konfrontation zwischen den Waffeninspektoren der UNO und der irakischen Regierung zu kommen. Eine doppelte Frage: Wie ernst ist das und was sind die Vereinigten Staaten Seite 3 �bereit zu unternehmen? Gibt es eine einseitige Reaktion oder wäre sie dieses Mal multilateral? gig unterschiedliche Akzente setzten, läßt mich hoffen, daß wir Lösungen finden können. Antwort: Erstens, dies ist ein ernster Fall. Und zweitens, die Reaktion sollte multilateral sein. Die Maßnahmen, die wir als Antwort auf das Mordkomplott gegen Präsident Bush getroffen haben, waren zu Recht unilateral und vom Völkerrecht eindeutig gedeckt. Diese Aktion ist eine Verletzung der UNResolutionen, und wir werden in dieser Frage weiterhin Druck ausüben. Hoffentlich werden die Iraker nachgeben. Tun sie dies nicht, werden wir erneut an die UNO herantreten, an den Sicherheitsrat, und entscheiden, was wir unternehmen werden. Frago: Hat irgend jemand Lösungen angeboten? Frage: Wenn man weiß, daß für gewöhnlich schon frühzeitig ein ausführliches Script für diese Dinge vorbereitet wird, gab es da irgendeinen Moment, irgendein Ereignis, das in den vergangenen Tagen geschehen ist, das die Dinge in einem neuen Licht darstellte und das uns einen Einblick geben könnte, wie dieser Prozeß funktioniert? Antwort: Nun, es gab natürlich Momente, für die es überhaupt kein Script gab. Als wir zum ersten Mal alle um einen Tisch versammelt waren, beschrieben wir reihum die Bedingungen der Wirtschaft in jedem Land sowie das, was die Regierung zu unternehmen versuchte. Und das war in dem Sinne vorbereitet, daß jeder im voraus erfuhr, daß er dies tun solle. Ansonsten waren jedoch nur die Themen vorgegeben. Nur wenige von uns führten umfangreiche Unterlagen mit sich. Sehr wenige bezogen sich darauf - wir haben wirklich über die Probleme gesprochen. Antwort: Nun, es wurden viele unterschiedliche Lösungen angeboten. Aber eine Sache - Helmut Kohl ist, wie ich denke, ein sehr kluger Mann, und ein interessanter Gedanke, den er vortrug, lautete, wir alle sollten versuchen, dies auf dieselbe Weise in den Griff zu bekommen, wie wir zum Beispiel versuchen, Handelsprobleme zu lösen, daß es, wenn harte Entscheidungen zu treffen sind, für jedes Land leichter wäre, diese zu treffen, wenn der Bevölkerung jedes Landes bewußt wäre, daß es sich um ein weltweites Problem handelt und ein neuerund anderer Kurs eingeschlagen werden muß. Frage: Befürchten Sie nicht, daß der Beschäftigungsgipfel als eine Art von Gewerkschafisschelie erscheinen könnte, da eine Menge von Arbeitsbestimmungen in Europa, die nach Ansicht vieler Leute für die Probleme verantwortlich sind, tatsächlich mit den Gewerkschaften in Zusammenhang stehen? Antwort: Das könnte so sein, aber wenn dies so interpretiert wird, dann werfen die Tatsachen ein ernstes Problem auf, nämlich anhand der Erfahrungen Deutschlands vor der Integration des Ostens. Wenn man nämlich Ostdeutschland von Westdeutschland getrennt nimmt und dann die Arbeitslosenquote in Westdeutschland in den letzten ein oder zwei Jahren allein betrachtet, sehen Sie das einzige Land in Europa, dessen Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie unsere. Die unsrige ist zu hoch, und auch ihre ist zu hoch, aber Was mich am meisten beeindruckt hat - vielleicht, weil ihre ist wesentlich niedriger als die aller anderen euroes mir am meisten am Herzen liegt - war das hohe päischen Staaten. Und trotzdem gibt es dort sehr hohe Niveau der Detailkenntnisse, die all diese Leute über Kosten für gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub, für die Stagnation ihrer Volkswirtschaften im Hinblick auf gesetzlich vorgeschriebene Umschulungsmaßnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hatten. So wurde für Investitionen in die Allgemeinbildung von Arbeitszum Beispiel ausgeführt, daß die französische Volks- kräften und für die gesetzliche Krankenversicherung. wirtschaft nach jedem anderen Maßstab in den achtzi- Obwohl die Gesundheitskosten dort wesentlich niedriger Jahren überwiegend äußerst stark war und über ger liegen als bei uns, müssen alle Arbeitgeber einen mehrere Jahre hinweg ein höheres Wachstum ver- Beitrag zahlen. zeichnete als die deutsche Volkswirtschaft. Und trotzdem konnte sie die Arbeitslosenquote nie unter 9,5 Es wäre also im Falle Deutschlands sehr schwierig zu Prozent drücken, auch wenn sie wirklich in Fahrt war. belegen, v/o die Arbeitskosten ziemlich hoch liegen und die Lohnkosten in der Produldion im Durchschnitt Die japanische Wirtschaft, die - teilweise aufgrund der höher sind als in den Vereinigten Staaten, die ArbeitStruktur dieser Volkswirtschaft - immernoch eine sehr nehmer aber unglaublich produktiv sind und man es geringe Arbeitslosigkeit aufweist, hat trotzdem ziemli- geschafft hat, die Arbeitslosigkeit relativ niedrig zu che Schwierigkeiten bei der Schaffung von Arbeits- halten. Die Gesamtarbeifslosigkeit ist natürlich höher aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschplätzen. land. Die meisten dieser Länder haben ein sehr niedriges Bevölkerungswachstum, eine rasch alternde Bevölke- Wir müssen dies also ein wenig differenzierter sehen. rung und machen sich Sorgen, daß in 10 Jahren, wenn Ich meine, es gibt einige Dinge, die zur Arbeitslosigkeit sie diese Situation nicht umkehren können, zwei beitragen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen verMenschen für einen Pensionär arbeiten müssen. Und hindern können und andere, die dies nicht bewirken. darüber sind sie wirklich sehr besorgt. Die Tatsache, daß sie alle darüber sprachen und alle dabei geringfü- Frage: Herr Präsident, in Ihrem politischen Kommunique haben Sie eiklärt, daß zur Beendigung des Krieges Seite4 AMERIKA DIENST 28 �in Bosnien schärfere Maßnahmen gegen Serbien verhängt werden könnten, aberSie haben nicht erklärt, wie diese Ma ßnahmen aussehen noch, unter welchen Bedingungen sie ergriffen werden könnten. Angesichts Ihrer Unfähigkeit, die Europäer in Ihre früheren Bemühungen dort im Hinblick auf Luftangriffe und die Aufhebung des Waffenembargos einzubeziehen, warum sollten wir davon ausgehen, daß infolge Ihres Kommuniques jetzt Maßnahmen ergriffen werden? Antwort: Die Gespräche, die ich bei diesem Treffen über Bosnien geführt habe, fanden nahezu alle - nicht alle, aber fast alle - unter vier Augen mit anderen Staatschefs statt. Und offen gesagt, habe ich geraten, nicht unnötig Hoffnungen zu wecken und sich mehr auf das zu konzentrieren, was wir tun könnten, und weniger zu sagen, bis wir in der Lage sind, etwas zu unternehmen. Ich werde folgendes sagen: Die eine neue Erklärung, die in dieser Politik enthalten ist und bei der ich völlig davon überzeugt bin, daß sie von allen anderen Staatsund Regierungschefs auch so gemeint ist, und die auch Auswirkungen auf die Lage haben dürfte, ist die von Bundeskanzler Kohl vorgeschlagene. Sie besagt im Grundsatz, wenn Serbien und Kroatien Bosnien ohne ein internationales Friedensabkommen, dem die bosnische Regierung aus freien Stücken zustimmt, unter sich aufteilen, haben wir alle nicht die Absicht, in diesem Fall irgendwelche Geschäfte mit ihnen zu machen. Für Kroatien und Serbien würde dies wirtschaftlich äußerst schädliche Folgen haben. Und dies wurde niemals zuvor in dieser Form gesagt, insbesondere im Hinblick auf Kroatien. Dies ist also meines Erachtens das Neue an dieser Erklärung. * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 5 �USA - K O R E A 14. Juli 1993 CLINTON WARNT VOR VERBREITUNG VON KERNWAFFEN Auszüge aus Rede vor der koreanischen Nationalversammlung SEOUL - (AD) - Präsident Clinton hat am 10. Juli 1993 vor der koreanischen Nationalversammlung erklärt, eine der wichtigsten Prioritäten "unserer neuen pazifischen Gemeinschaft" sei "die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die fortschreitende Bedrohung durch diese todbringenden Waffen den Alptraum der nuklearen Vernichtung des Kalten Krieges ablöst. Und heute ist diese Möglichkeit allzu real", äußerte Clinton. In diesem Zusammenhang ging der Präsident insbesondere auf die "wahllosen Verkäufe von SCUD-Raketen" durch Nordkorea und auf "ernste Bedenken" bezüglich der Einhaltung internationaler Normen gegen die Verbreitung von Raketen durch China ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vor der koreanischen Nationalversammlung in Auszügen. Heute möchte ich die Grundzüge der Sicherheit für die neue pazifische Gemeinschaft sowie die Rolle erläutern, die die Vereinigten Staaten dabei zu spielen gedenken. Erst vor wenigen Tagen hatte ich beim Gipfeltreffen der G-7 in Tokio die Gelegenheit, die Waseda-Universität zu besuchen und dort über die ökonomischen Gesichtspunkte dieser neuen Partnerschaft zu sprechen. Ich bin der festen Überzeugung, daß alle Wirtschaftsreformen, die durchzuführen wir in der Lage sind, einer großartigen Marktwirtschaft wie der koreanischen zugute kommen werden. Wir müssen uns jedoch stets der Tatsache erinnern, daß Sicherheit an erster Stelle kommt. Vor allem anderen beabsichtigen die Vereinigten Staaten, sich weiterhin aktiv in dieser Region zu engagieren. Amerika ist schließlich eine pazifische Nation. Viele Völker aus ganz Asien finden heute ein neues Zuhause in Amerika, darunter auch über 1 Million Koreaner. Wir haben in diesem Jahrhundert hier drei Kriege gekämpft. Wir dürfen diese Investition nicht verschwenden. Interessen durch eine aktive Präsenz geschützt werden. Wir müssen und werden weiterhin führen. In Amerika gibt es einige, die fürchten, die weltweite Führungsrolle Amerikas sei ein überholter Luxus, den wir uns nicht mehr leisten könnten. Nun, sie haben unrecht. In Wahrheit ist unsere weltweite Führungsrolle für uns niemals eine unerläßlichere oder wichtigere Investition gewesen. Solange wir von Ozeanen umgeben sind und vom Handel angetrieben werden, solange unsere Flagge ein Symbol der Demokratie und Hoffnung für eine zerrissene Welt ist, wird das Gebot der amerikanischen Führungsrolle bestehen bleiben. Ich gehe davon aus, daß die Sicherheit unserer neuen pazifischen Gemeinschaft auf vier Prioritäten beruht. Erstens eine fortdauernde militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in dieser Region. Zweitens stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Drittens neue regionale Dialoge über das gesamte Spektrum unserer Der beste Weg zur Abschreckung regionaler Aggres- gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen, und sion besteht für uns darin, das solide Wirtschafts- schließlich die Unterstützung der Demokratie und offewachstum der Region fortzusetzen und zu gewährlei- ner Gesellschaften in dieser gesamten Region. sten, daß unsere eigenen maritimen und anderen AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �Der Grundpfeiler der amerikanischen Sicherheitsrolle im asiatisch-pazifischen Raum muß eine andauernde militärische Präsenz sein. In einer Periode des Wandels müssen wir bewahren, was sich als verläßlich erwiesen hat. Heute bekräftigen wir deshalb unsere fünf bilateralen Sicherheitsabkommen mit Korea, Japan, Australien, den Philippinen und Thailand. Diese Vereinbarungen funktionieren, weil sie den Interessen jedes dieser Staaten dienen. Sie ermöglichen es den Streitkräften der Vereinigten Staaten, eine substantielle vorne stationierte Präsenz aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben sie es Asien ermöglicht, weniger Energie auf einen Rüstungswettlauf zu konzentrieren und mehr Energie auf den friedlichen Wettlauf zu wirtschaftlicher Entwicklung und Chancen für die Menschen dieser Region zu verwenden. Und dasselbe gilt für die ganze Region. Unser Engagement für eine aktive militärische Präsenz bleibt bestehen. Unser beiderseitiges Abkommen mit den Philippinen zur Schließung unserer dortigen Stützpunkte sollte in Asien keine Besorgnis auslösen. Das Gesamtbild sieht anders aus. Wir haben für unsere Streitkräfte in ganz Südostasien stärkeren Zugang erhalten, um unsere Präsenz zu erleichtern und gegebenenfalls unsere Streitkräfte über diese Region hinaus zum Einsatz zu bringen. Hier in Korea haben wir den Abzug amerikanischer Truppen eingefroren und modernisieren die koreanischen und amerikanischen Streitkräfte auf der Halbinsel. Wir haben den amphibischen Einsatzverband Belleau Wood und den Trägerverband U.S.S. Independence, den größten und modernsten der Welt, in Japan stationiert. Dies sind keine Zeichen für ein Der Beitrag, den Japan und Korea geleistet haben, um Disengagement. Dies sind Zeichen dafür, daß Ameridie Kosten der Stationierung unserer Streitkräfte zu ka bleiben möchte. bestreiten, unterstreicht die Bedeutung dieser Präsenz für beide Länder. Für dieses Engagement gibt es Die zweite sicherheitspolitische Priorität für unsere kein besseres Beispiel als unser Bündnis mit Ihrem neue pazifische Gemeinschaft ist die Bekämpfung der Land. Da der Kalte Krieg zunehmend Geschichte wird, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und debleibt ein geteiltes Korea eines seiner bittersten Ver- ren Trägersystemen. Wir dürfen nicht zulassen, daß mächtnisse. Unsere Nation hat stets gemeinsam mit die fortschreitende Bedrohung durch diese todbrinder Ihrigen daran geglaubt, daß die künstliche Teilung genden Waffen den Alptraum der nuklearen VernichKoreas eines Tages enden wird. tung des Kalten Kriegs ablöst. Und heute ist diese Möglichkeit allzu real. Wir unterstützen die friedliche Vereinigung Koreas zu Bedingungen, die für das koreanische Volk akzeptabel Nordkorea scheint zu wahllosen Verkäufen von SCUDsind. Und wenn die Wiedervereinigung stattfindet, Raketen entschlossen zu sein, die am Persischen Golf werden wir Ihnen zur Seite stehen, um den Übergang eine solche Geißel des Schreckens und der Zerstözu den Bedingungen zu vollziehen, die Sie skizziert rung darstellten. Heute entwickelt und erprobt es eine haben. Dieser Tag ist jedoch noch nicht gekommen. leistungsfähigere Rakete mit einer Reichweite von Die demilitarisierte Zone markiert nach wie vor eine 1000 Kilometern oder mehr - ausreichend, damit Nordscharfe Trennlinie zwischen Sicherheit und Gefahr. korea Osaka oder der Iran Tel Aviv bedrohen könnte Nordkoreas eine Million Männer unter Waffen, von und möchte diese exportieren. denen die meisten bis zu 30 Meilen von der DMZ entfernt stationiert sind, stellen weiterhin eine Bedro- Wir haben ebenfalls ernste Bedenken im Hinblick auf hung dar. Sein besorgniserregendes Nuklearprogramm die Einhaltung internationaler Normen gegen die Verwirft Fragen bezüglich seiner Absichten auf. Seine breitung von Raketen durch China. Und da Sie ebenso innenpolitische Unterdrückung und seine unverant- wie wir versuchen, China in umfassendere Handelsbewortlichen Waffenverkäufe zeigen, daß Nordkorea ziehungen einzubeziehen, hoffe ich, daß wir gemeinnoch nicht bereit ist, ein verantwortungsbewußtes sam einen positiven Einfluß auf diese Entwicklung ausüben können. Mitglied der Völkergemeinschaft zu sein. Die pazifischen Staaten müssen neue Wege entwickeln, um die Verbreitung biologischer und chemischer Waffen sowie von Raketentechnologie zu bekämpfen. Und in den kommenden Wochen werden die Vereinigten Staaten neue Bemühungen zur Erlangung dieses Ziels vorschlagen. Kein Gespenst steht jedoch drohender über dieser Halbinsel als die Gefahr der VerDie Vereinigten Staaten haben Zehntausende ihrer breitung von Kernwaffen. Nahezu 160 Staaten haben Besten in den Bergen, im Morast und am Himmel sich nun zusammengeschlossen, um durch den NichtKoreas verloren. Korea jedoch hat Millionen verloren. verbreitungsvertrag dieser Bedrohung zu widerstehen Dieses Opfer hat einige alte Wahrheiten bekräftigt: - den meistunterstützten Vertrag in der Geschichte. Verwundbarkeit lädt zu Aggression ein. Frieden beruht auf Abschreckung. Wir dürfen diese Lehren nicht Nun hat zum ersten Mal, seit die Unterzeichnung dieses Vertrages freigegeben wurde, eines seiner erneut vergessen. Mitglieder gedroht, ihn zu kündigen. Unsere Ziele Ich möchte deshalb eindeutig feststellen, daß unser Engagement für die Sicherheit Koreas unverändert fortbesteht. Die koreanische Halbinsel bleibt für Amerika von vitalem Interesse. Unsere Truppen werden hier bleiben, solange das koreanische Volk uns hier wünscht und benötigt. Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �bleiben unverändert. Wir streben eine koreanische Halbinsel ohne Kernwaffen und solide, weltweit gültige Regeln gegen die Verbreitung an. Aus diesem Grund fordern wir Nordkorea auf, seine im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages eingegangene Pflicht zu bekräftigen, die ganze Bandbreite seiner Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation einzuhalten, darunter lAEO-lnspektionen nicht angemeldeter Nukleareinrichtungen, und die bilateralen Inspektionen gemäß dem Nuklearabkommen zwischen Nord- und Südkorea durchzuführen. In Europa erfordern diese Veränderungen, daß wir eine bestehende Sicherheitsinstitution - die NATO anpassen. Im Pazifik gibt es keine Institution. Da es im asiatisch-pazifischen Raum keine einheitliche Bedrohung gibt, besteht überdies auch keine Notwendigkeit für uns, ein einheitliches Bündnis zu schaffen. Die Herausforderung besteht für den asiatisch-pazifischen Raum in diesem Jahrzehnt vielmehr darin, vielfältige neue Arrangements zu entwickeln, um vielfältige Bedrohungen und Chancen zu bewältigen. Diese Arrangements können funktionieren wie einander überlappende Panzerplatten, die einzeln Schutz gewähren und zusammen die Gesamtheit unserer gemeinsamen Sicherheitsanliegen abdecken. Unser Ziel besteht nicht in endlosen Diskussionen, sondern in nachweislicher Einhaltung. Nordkorea muß unsere Absichten verstehen. Wir streben an, Einige neue Arrangements könnten Gruppen von Staaten Aggression zu verhüten, nicht, sie zu initiieren. Und betreffen, die mit unmittelbaren Problemen konfronsolange sich Nordkorea an die UN-Charta sowie inter- tiert sind. Dies ist das von uns angestrebte Modell zur nationale Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält, Behandlung des nordkoreanischen Nuklearprogramms. hat es von Amerika nichts zu befürchten. Unsere beiden Staaten haben nicht nur miteinander, sondern auch mit Japan und anderen zusammengearDie Vereinigten Staaten haben sich bemüht, Nordko- beitet, die ihren Einfluß zum Tragen bringen könnten. rea wieder in den Rahmen nuklearer Verantwortung zurückzuführen. Aber auch Ihr Land muß eine ent- Andere Arrangements könnten die Friedenssicherung scheidende Rolle spielen. Die Zukunft dieser Halbin- einbeziehen, wie etwa im Fall der massiven und vielsel muß von Ihnen und Nordkorea gestaltet werden. versprechenden UN-Bemühungen zur Unterstützung Das von Ihnen ausgehandelte Nuklearabkommen der Aussöhnung in Kambodscha. Wieder andere zwischen Süden und Norden geht sogar noch weiter könnten vertrauensbildende Maßnahmen zum Ziel als bestehende internationale Verträge. Es verbannt haben, um regionale oder subregionale Auseinandernicht nur Kernwaffen von dieser Halbinsel, es unter- setzungen abzuwenden. sagt darüber hinaus die Produktion nuklearen Materials, das zur Herstellung solcher Waffen verwendet Darüber hinaus benötigen wir neue regionale Sicherwerden könnte. Wir fordern zur vollständigen Durch- heitsdialoge. Die in diesem Monat in Singapur stattfinführung dieses wegbereitenden Abkommens auf, das dende Folgekonferenz zum ASEAN-Ministertreffen, als Modell für andere Regionen mit nuklearen Span- an der die Vereinigten Staaten teilnehmen werden, bietet eine unmittelbare Gelegenheit zur Förderung nungen dienen kann. eines solchen Dialogs. Korea kann eine entscheidenAuch während wir unmittelbare Anliegen wie die Wei- de Rolle in den neuen Arrangements der Region terverbreitung behandeln, müssen wir eine Vision dessen spielen, weil es im Zentrum Nordostasiens, nur zwei haben, wie wirdie umfassenderen Herausforderungen Flugstunden von Singapur, Tokio, Beijing und Wladidieses neuen Zeitalters bewältigen werden. Das ist es, wostok entfernt liegt. was ich bei den unlängst abgeschlossenen Gesprächen der G-7 zu erreichen versucht habe. Zum Die zahlreichen Wirtschaftsgespräche innerhalb der Beispiel durch den Vorschlag, neue Wege zu gehen, Region können ebenfalls eine Rolle spielen. Durch um sich auf neue Probleme zu konzentrieren, wie etwa den Abbau von Schranken für Handel und Investitiodie schleppende Schaffung von Arbeitsplätzen in den nen können wir Arbeitsplätze schaffen, regionale G-7-Staaten. Und deshalb habe ich auch einen NATO- Spannungen mindern und damit die regionale SicherGipfel vorgeschlagen, damit wir diese Institution den heit fördern. Aus diesem Grund begrüße ich den neuen Zeiten und neuen Herausforderungen anpas- neuen Dialog über wirtschaftliche Zusammenarbeit, den unsere beiden Nationen bei diesem Besuch ins sen können. Leben rufen. Und aus diesem Grund habe ich in Japan Sowohl in Asien als auch in Europa ist die beherr- bekanntgegeben, daß ich nach dem im Herbst stattfinschende einheitliche Drohung einer sowjetischen denden Ministertreffen in Seattle (Washington) gerne Aggression verschwunden. In beiden Regionen hat eine informelle Wirtschaftskonferenz mit den Staatsdas Ende des Kalten Krieges dazu geführt, daß eine und Regierungschefs der APEC ausrichten werde. Vielzahl von Problemen entstanden oder wieder aufgetreten sind, etwa traditionelle ethnische Rivalität, Das Ziel all dieser Bemühungen ist die Integration, regionale Spannungen, Flüchtlingsströme sowie der nicht die Isolation, der Mächte dieser Region. China ist Handel mit todbringenden Waffen und gefährlichen dafürein Schlüsselbeispiel. Wir gehen davon aus, daß China kein vollwertiger Partner in der VölkergemeinDrogen. schaft sein kann, bevor es nicht die Menschenrechte AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �und internationalen Abkommen über Handel und Waffenverkäufe einhält. Wir sind jedoch auch bereit, China in den Aufbau der neuen SicherheKs- und Wirtschaftsarchitektur dieser Region einzubinden. Wir benötigen ein beteiligtes und engagiertes China, kein isoliertes China. Macht am Pazifik wird, und zu Ihrem Präsidenten Kim sowie anderen in dieser Vielparteien Versammlung, die dazu beigetragen haben, daß die Demokratie hier im Land der Morgenstille zur Blüte gelangte. Sicherlich muß jedes Land seine eigene Kultur beibehalten, und wir werden alle darum ringen, was es In den Vereinigten Staaten haben sich einige dagegen bedeutet, dies zu definieren. Aber Korea beweist, daß gesträubt, in regionale Sicherheitsdialoge in Asien Demokratie und Menschenrechte keine westlichen einzutreten. Sie befürchten, dies würde als Vorwand Importe sind. Sie entspringen dem Innersten des für einen amerikanischen Rückzug aus der Region Menschen, weil sie universelle Bestrebungen widererscheinen. Ich betrachte dies jedoch als einen Weg, spiegeln. um unsere Bündnisse und unsere vorne stationierte Heute müssen wir in der gesamten Region auf diese Präsenz zu ergänzen, nicht sie zu ersetzen. Bestrebungen antworten. Wir müssen die NichtregieDiese Dialoge können sicherstellen, daß das Ende des rungsorganisationen unterstützen, die versuchen, die Kalten Krieges nicht zum Ausbruch regionaler Rivalitä- Bausteine einer bürgerlichen Gesellschaft in Asien zu ten, von Chaos und Rüstungswettläufen führt. Sie festigen, wie etwa offene Wahlen, Gewerkschaften können den Grundstein für unsere gemeinsame Siund eine freie Presse. Und wir müssen korrekte cherheit bis weit ins 21. Jahrhundert legen. Nachrichten und Informationen gegen die geschlossenen Gesellschaften Asiens ins Feld führen. Ich habe Letztlich muß die Garantie unserer Sicherheit auf dem die Gründung eines asiatischen Demokratierundfunks Charakter und den Absichten der Staaten der Region zu diesem Zweck vorgeschlagen, und ich erwarte selbst beruhen. Aus diesem Grund muß unsere letzte seine Einrichtung in der nahen Zukunft. sicherheitspolitische Priorität der Unterstützung der Verbreitung von Demokratie im gesamten asiatischDies ist also die Vision unserer Nation für die Sicherheit pazifischen Raum gelten. Demokratien befriedigen in der neuen pazifischen Gemeinschaft: eine andaunicht nureherdie Bedürfnisse ihrerVölkerund respekernde militärische Präsenz der Vereinigten Staaten, tieren ihre Rechte, sie sind auch bessere Nachbarn. neue Bemühungen zur Bekämpfung der WeiterverSie führen keine Kriege gegeneinander, praktizieren breitung, neue regionale Sicherheitsdialoge und die keinen Terrorismus, bringen keine Flüchtlinge hervor energische Unterstützung von Demokratien und oder handeln mit Drogen und verbotenen Waffen. Sie demokratischen Bewegungen. Diese Elemente der sind verlä ßlichere Partner beim Handel und der Art von Sicherheit können dazu beitragen, eine pazifische Dialogen, die wir heute angekündigt haben. Region zu schaffen, in der der wirtschaftliche Wettbewerb lebhaft aber friedlich abläuft, in der unterschiedHeute wird von einigen argumentiert, Demokratie und liche Nationen als Partner zusammenarbeiten, um ihre Menschenrechte seien für Teile Asiens irgendwie gemeinsame Sicherheit zu verbessern, in der Demoungeeignet oder würden irgendeine Form von Kultur- kratie ebenso wie ausgewogene militärische Stärke imperialismus des Westens verschleiern. Ich fühle ihren Platz als Wächter unserer Freiheit einnimmt. mich dagegen mehr zu überzeugenderen Stimmen hingezogen - zu den Chai Lings, die den Geist der Wir werden nicht jeden Aspekt dieser Vision über Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens Nacht erreichen, und die neue pazifische Gemeinproklamieren, zu Aung San Suu Kyi, deren eloquente schaft wird auch nicht ohne große Anstrengungen Ablehnung der Unterdrückung in Burma die gesamte erstehen. Aber keiner unserer beiden Nationen ist Welt aufgerüttelt hat, zu Boris Jelzin, unter dessen harte Arbeit fremd. Führung Rußland zu einer großen demokratischen * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 28 �ATOMVERSUCHE 14. Juli 1993 CLINTON VERLÄNGERT MORATORIUM FÜR ATOMTESTS Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat bekanntgegeben, er werde das laufende Moratorium für amerikanische Atomversuche "mindestens bis September nächsten Jahres verlängern, sofern kein anderes Land Atomtests durchführt". In einer am 3. Juli 1993 landesweit ausgestrahlten Rundfunkansprache rief der Präsident die anderen Atommächte der Welt dazu auf, ebenso zu handeln. Sollte das Moratorium jedoch von einem anderen Staat gebrochen werden, so Clinton, "werde ich das Energieministerium anweisen, die Durchführung zusätzlicher Tests vorzubereiten, und den Kongreß um seine Zustimmung hierzu bitten." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rundfunkansprache des Präsidenten zum Moratorium für Atomversuche. Aufgrund der Wachsamkeit, der demokratischen Werte und der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten haben wir den Kalten Krieg gewonnen. Unser Erbe, unser Sieg ist eine neue Chance, unsere Volkswirtschaften wiederaufzubauen und unsere jeweiligen Probleme zu lösen, während wir gleichzeitig unsere Verteidigungsausgaben senken. Unsere große Verantwortung besteht jedoch weiterhin darin, eine Neudefinition dessen vorzunehmen, was die Bewahrung der Sicherheit in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bedeutet. Wir müssen stark sein. Wir müssen entschlossen sein. Und wir müssen sicher sein. Während meines Präsidentschaftswahlkampfes habe ich versprochen, mich mit ganzer Kraft für einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen einzusetzen. Ein Testverbot kann unsere weltweiten Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterstützen. Der Kongreß entschied letztes Jahr, bis 1996 solle ein Atomtestverbot ausgehandelt werden. Er beschloß ein vorübergehendes Moratorium für Atomversuche, während wir die Notwendigkeit weiterer Versuche unsererseits überprüften. Dieses Testmoratorium läuft in Kürze aus. Der Kongreß entschied, nach Auslaufen des Moratoriums, jedoch vor einem Atomwaffentestverbot sollten Diese enorme Aufgabe hat sich nach dem Ende des die Vereinigten Staaten bis zu 15 weitere Versuche Kalten Krieges mit Gewißheit geändert. Die Massen- durchführen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit vernichtungswaffen in den Händen Rußlands und der unserer Waffen sicherzustellen. Nach gründlicher Vereinigten Staaten werden reduziert. Aber die Tech- Überprüfung hat meine Administration entschieden, nologie zur Massenvemichtung, die noch vor wenigen daß das Atomwaffenarsenal der Vereinigten Staaten Jahren lediglich einer Handvoll von Nationen zur Ver- sicher und verläßlich ist. fügung stand und sich immer noch im Besitz einiger weniger befindet, wird zunehmend verfügbarer. Es ist Zusätzliche Kernwaffenversuche könnten uns bei der jetzt vielen Ländern theoretisch möglich, Raketen zu Vorbereitung eines Atomwaffentestverbots dienen und bauen, Atomwaffen oder andere Massenvernichtungs- einige zusätzliche Verbesserungen für die Sicherheit waffen zu besitzen. Das stellt eine neue und andersar- und Verläßlichkeit darstellen. Der Preis, den wir mit tige Herausforderung dar, die neue Ansätze und neues der Durchführung dieser Tests jedoch durch die Untergrabung unserer eigenen Nichtverbreitungsziele und Denken erfordert. AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �die Motivierung anderer Staaten zur Wiederaufnahme ihrer eigenen Versuche zahlen würden, überwiegt diese Vorteile. Um sicherzustellen, daß auch unter einem Atomwaffentestverbot unsere atomare Abschreckungsfähigkeit nicht in Frage steht, werden wir andere Mittel prüfen, um unser Vertrauen in die Sicherheit, VerläßAus diesem Grund habe ich beschlossen, das laufen- lichkeit und Leistungsfähigkeit unsere eigenen Waffen de Moratorium der Vereinigten Staaten für Atomwaf- aufrechtzuerhalten. Auch werden wir einen Großteil fenversuche mindestens bis September nächsten Jahres der Talente und Ressourcen der Kernforschungslazu verlängern, sofern kein anderes Land Atomtests bors unseres Landes auf neue Technologien konzendurchführt. trieren, um der Weiterverbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten und die Einhaltung von WaffenIch rufe die anderen Atommächte dazu auf, ebenso zu kontrollabkommen zu überprüfen. handeln. Wenn diese Nationen zusammen mit uns das Moratorium einhalten, werden wir uns in der stärk- Neben diesen wichtigen Aktionen unternehme ich auch sten Position befinden, um ein umfassendes Atomver- Schritte zur Neubelebung des Amts für Rüstungskonsuchsverbot auszuhandeln und andere Nationen von trolle und Abrüstung, damit es eine aktive Rolle dabei der Entwicklung ihrer eigenen Atomwaffenarsenale spielen kann, die Herausforderungen dieses neuen abzuhalten. Zeitalters in den Bereichen Rüstungskontrolle und Sollte das Moratorium jedoch von einem anderen Nichtverbreitung zu meistern. Ich engagiere mich für den Schutz unseres Volkes, die Abschreckung von Staat gebrochen werden, werde ich das EnergieminiAggression und die Bekämpfung des Terrorismus. Die sterium anweisen, die Durchführung zusätzlicher Tests Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvervorzubereiten, und den Kongreß um seine Zustimnichtungswaffen ist eine schwierige und endlose Armung hierzu bitten. Daher erwarte ich, daß dieses beit, jedoch ein wesentlicher Bestandteil dieser AufgaMinisterium unsere Fähigkeit zurWiederaufnahme der be. Diese Arbeit muß getan werden. Tests aufrechterhält. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 28 �NATO 14. Juli 1993 DIE ZUKUNFT DER NATO Stellungnahme von Walter B. Slocombe WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme zur Zukunft der NATO, die am 18. Juni 1993 vom Ersten Stellvertretenden Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Walter B. Slocombe, vor einem Unterausschuß des Streitkräfteausschusses des Senats abgegeben wurde. Ich begrüße diese Gelegenheit, die Fragen der Zukunft der NATO sowie ihrer Relevanz für die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Krieg zu erörtern. Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, bei dergleichen Anhörung sprechen zu können wie der amerikanische Vertreter im Militärausschuß der NATO, Admiral William D. Smith. Seine Erklärung enthält Einzelheiten über viele der von der NATO ergriffenen Maßnahmen, um auf die neuen Bedingungen zu antworten, mit denen wir konfrontiert sind, und ich werde sie in meinen Ausführungen nicht wiederholen. Die anhaltende Bedeutung der NATO Um mit dem offenkundigsten aber grundlegendsten Punkt zu beginnen: Die NATO hat sich als das erfolgreichste Bündnis der Geschichte erwiesen, und dieser Erfolg gründete sich teilweise auf die Tatsache, daß das Bündnis nicht lediglich eine Allianz aus Notwendigkeit war, sondern auf gemeinsamen Werten und Interessen basierte. Trotz all der anderen Veränderungen auf der Welt bleiben diese gemeinsamen Werte und Interessen bestehen. Dabei handelt es sich kurz gesagt um eine Verpflichtung zur Demokratie, zu wirtschaftlichen Chancen und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb unserer Länder als auch zwischen den Staaten. In mancher Hinsicht ist die bemerkenswerteste langfristige Leistung der NATO in der Tat nicht, daß sie Wache hielt, während sich das kommunistische System selbst zerstörte, sondern daß sie den Rahmen zur Überwindung traditioneller Rivalitäten in Westeuropa und den unumkehrbaren Verzicht auf die Androhung von Gewalt innerhalb dieser Gemeinschaft zur Verfügung stellte. Die Herausforderung an die europäische Sicherheit lautet, denselben Verzicht auf neue Gebiete und in Form neuer Herausforderungen auszuweiten. Aber selbst, wenn wir es mit äußerster Kaltblütigkeit und größtem Eigeninteresse betrachten, haben die AMERIKA DIENST 28 Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an der Sicherheit und Stabilität Europas: Es ist insgesamt sowohl einer unserer größten Märkte als auch die größte Ansammlung militärischer Macht und militärischen Potentials außerhalb Rußlands. Europa ist darüber hinaus ein besonders wichtiges geographisches, strategisches und logistisches Bindeglied zu anderen Gebieten, die für uns von Belang sind, insbesondere zum Nahen Osten und zum Persischen Golf. Was immer wir tun, wir werden mit den Vorgängen in Europa aufs Engste verbunden bleiben. Die Frage lautet, wie wir Mechanismen finden können, um diese Vorgänge so mrtzugestalten, daß unseren Interessen und Erfordernissen gedient wird. Die grundsätzliche Antwort muß nach wie vor unsere Rolle in den kollektiven Verteidigungsarrangements sein, für die die NATO ein führendes Beispiel ist. Die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung erlaubt es uns, die Fähigkeit beizubehalten, gegebenenfalls Macht in benachbarte Regionen oder Krisenherde zu verlagern. Unsere Sicherheit wird verbessert, und dies zu geringeren Kosten. Dies erfordert jedoch auch, daß wir unsere Beiträge leisten, und zwar im Hinblick auf unsere Führungsrolle und die Bedingung, daß wir unsere Truppen vorne stationieren, sowie im Hinblick auf die Beteiligung an gemeinsam finanzierten Programmen mit unseren Verbündeten. Aus diesen Gründen ist die Bewahrung der Sicherheit und Stabilität Europas nach wie vor entscheidend für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin in einem kollektiven Verteidigungsapparat, in dem die NATO die Hauptkomponente ist. Die neuen Herausforderungen an die NATO Es ist wohlbekannt, daß die NATO wichtige Anpassungen vornehmen muß. Dieser Prozeß dauert in der Tat bereits seit mehreren Jahren an, in denen das Bündnis Seite 1 �neue strategische Doktrinen eingeführt, seine Truppen drastisch verringert und sich auf die Übernahme neuer Rollen vorbereitet hat. Die gegenwärtig stattfindenden Veränderungen bei Doktrin, Streitkräftestruktur und Unterstellungsverhältnissen werden in Admiral Smiths Stellungnahme erläutert. Es bleibt jedoch noch wesentlich mehr zu tun. Über zwei Generationen lang existierte die NATO als Antwort auf eine monolithische Bedrohung unter sowjetischer Führung. Diese Bedrohung existiert nicht mehr. Trotz all der neuen Herausforderungen bleibt jedoch eine wichtige Kontinuität des Auftrags bestehen: Den Frieden zu erhalten, die Freiheit und Sicherheit der Staaten und Völker der NATO zu fördern und die Bande über den Atlantik hinweg zu verstärken. Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch nicht das Ende ernster Gefahren für die Sicherheit Europas bedeutet. Das wichtigste Ziel der Bündnisstreitkräfte ist es nach wie vor, die Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Mitglieder zu garantieren. Darüber hinaus erfüllt die NATO eine entscheidende Rolle als unsere beste Versicherung dagegen, daß Europa sich gegen sich selbst wendet - wie es bereits zweimal in diesem Jahrhundert geschehen ist. bungen zur Friedenssicherung in aller Welt kann einen bedeutsamen Beitrag zur Förderung nationaler amerikanischer Sicherheitsinteressen leisten. Dies umfaßt ein breites Spektrum, von der traditionellen Überwachung durchweg eingehaltener Abkommen durch "Blauhelme" über Schritte zur Begrenzung und Mäßigung andauernder Konflikte und Linderung ihrer Folgen bis zu direkten Interventionen zur Durchsetzung internationaler Mandate. Für gewöhnlich jedoch nicht notwendigerweise immer - werden diese Aktivitäten unter UNO-Mandat und auf multilateraler Basis durchgeführt. Derzeit leisten die Vereinigten Staaten in verschiedenen Rollen begrenzte personelle Beiträge zu den UNFriedensoperationen in Kambodscha (UNTAC), Irak/ Kuwait (UNIKOM), dem Nahen Osten (UNTSO), der Westsahara (MINURSO) und Jugoslawien (UNPROFOR). Unter operativer Kontrolle der UNO sind nach wie vor 4.000 amerikanische Soldaten als Teil von UNISOM II in Somalia stationiert. Zahlreiche weitere amerikanische Streitkräfte unterstützen indirekt UNOperationen zur Friedenssicherung oder Friedensschaffung und unterstützen die Durchsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (zum Beispiel Heute sind wir jedoch mit neuen Gefahren konfrontiert: die Überwachung der Seewege nach Jugoslawien und des Flugverbots über diesem Land, der FlugverbotsRegionale Bedrohungen und ethnische Konflik- zone über dem Südirak). Die Vereinigten Staaten te; haben femer Spezialisten zur Verfügung gestellt, um das zentrale und die regionalen Hauptquartiere der Risiken der Verbreitung von Kernwaffen und UNO zu unterstützen. anderen Massenvernichtungswaffen; wirtschaftliche Rivalitäten, die zu Sicherheits- Bei solchen Maßnahmen hat die NATO ein großes Potential zur Übernahme einer zentralen Rolle. Sie ist problemen führen und strukturell für eine solche Rolle ausgestattet, weil ihre die Aussicht, daß zerbrechliche Demokratien integrierte Führungsstruktur und umfassende Erfaherneut in imperialistische Tyrannei zurückfallen rung mit multinationalen Operationen nicht nur einzigartig, sondern ideal auf multilaterale Operationen könnten. zugeschnitten sind. Die Vereinten Nationen haben In einer Serie von Stellungnahmen jüngeren Datums sich in der Tat der NATO als Durchführungsinstrument haben Verteidigungsminister Aspin und Außenmini- für eine Vielzahl von UN-Mandaten im ehemaligen ster Christopher skizziert, wie die NATO auf diese Jugoslawien zugewandt - zur Durchsetzung der Sankneuen Gefahren reagieren sollte. Dies läßt sich fol- tionen, Sicherstellung der Einhaltung der Flugverbotsgendermaßen zusammenfassen: zone und potentiell für die Implementierung der Schutzzonen oder einer Gesamtvereinbarung zur Beilegung Die NATO muß eine umfassendere und innova- des Konflikts. tivere Rolle als Friedensbewahrer spielen. In den kommenden Jahren wird die NATO durch Die NATO muß wirkungsvoller als Quelle und gemeinsame Ausbildung, verbesserte FührungsarranLieferant humanitärer Hilfe dienen. gements und Erfahrungsaustausch die Vorbereitung Die NATO muß eine Quelle der Unterstützung auf solche Operationen betonen müssen. Sie wird ferner die Fähigkeit zur sinnvollen Einbeziehung von für die neuen Demokratien in Europa sein. Nichtmitgliedern bei ihren Maßnahmen in diesen BeIch möchte auf jeden dieser Bereiche kurz eingehen. reichen weiterentwickeln müssen, die sie bereits in begrenztem Umfang demonstriert hat. Friedenssicherung Das Bündnis ist bestrebt, seine Fähigkeiten zur FrieIn der weniger gefährlichen, aber komplexeren Welt denserhaltung und Friedensschaffung in allgemeiner von heute ist die Friedenssicherung im weitesten Sin- Hinsicht zu entwickeln. Wir haben darauf gedrängt, ne derzeit zu einer Hauptaufgabe unserer Streitkräfte daß jedes Mitglied des Bündnisses sowohl individuell geworden. Die amerikanische Beteiligung an Bestre- als auch kollektiv seine Arbeit und gemeinsamen Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �Ausbildungsvorhaben in diesem Bereich ausbaut und intensiviert - einschließlich von Bemühungen, anderen Institutionen dabei zu helfen, ihren Teil beizutragen. Ein wichtiger Schritt nach vorn war die Einleitung eines Programms zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung mit ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts beim Ministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) am 11. Juni. Dieses Programm umfaßt Einverständnis im Hinblick auf konzeptionelle Ansätze sowie vereinbarte praktische Maßnahmen zum Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Ausbildung und Fortbildung sowie möglicherweise gemeinsame Manöver. Humanitäre Hilfe Während unser Hauptaugenmerk der Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Kampftruppen gilt, besteht unsere Herausforderung in den neunziger Jahren darin, uns Chancen zunutze zu machen, um Hilfsprogramme im weiteren Sinne zur Förderung unserer Sicherheit und unserer Interessen einzusetzen. Die NATO kann eine entscheidende Rolle bei der Nutzung der kollektiven Fähigkeiten unserer Nationen im Dienste humanitärer Maßnahmen spielen. Ressourcen der NATO können genutzt werden, um Versorgungsgüter und Dienstleistungen zusammenzustellen und zu liefern. Bei allen Bemühungen dieser Art müssen auch andere multilaterale Gruppen eine Rolle spielen. Bei den Hilfsbemühungen in Bosnien zum Beispiel haben Flugzeuge und Einrichtungen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder von Staaten direkt sowie unter Schirmherrschaft der EG gespendete Hilfsgüter geliefert, während die Verteilung durch das UNHCR koordiniert wurde. Die Rolle der NATO im Osten Unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung besteht darin, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Mitteleuropas in die Gemeinschaft demokratischer, wohlhabender Nationen zu integrieren und eine Umkehrung des Reformprozesses zu verhindern. Dies ist sowohl von unmittelbarem sicherheitspolitischem als auch von wirtschaftlichem Interesse. Minister Aspin zufolge ist der Erfolg der russischen Reformen der wichtigste Faktor, der die "Nachfrage" nach amerikanischen Verteidigungsausgabenbeeinflußt. Wenn der demokratische Reformprozeß, der in Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Staaten begonnen hat, umgekehrt würde, würde das gesamte Spektrum von Voraussetzungen untergraben, unter denen wir wesentliche Verringerungen unserer Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren planen können. Darüber hinaus haben wir starkes Interesse am Erfolg der Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, und zwar nicht nur aus schlichter Sympathie fürderen Wohlergehen, sondern weil ohne einen Erfolg der Reformen dort die Stabilität AMERIKA DIENST 28 und der Fortschritt auf dem ganzen Kontinent gefährdet wären. Der Schutz der Reformen und der Demokratisierung in Rußland sowie in Mittel- und Osteuropa erfordert Bemühungen auf drei Ebenen: Bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und den betroffenen Nationen. Wir tun dies durch eine Serie von militärischen Kontaktprogrammen, die praktisch jedes Land in dieser Region einbeziehen werden. Minister Aspins jüngste Treffen mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen waren wichtige frühzeitige Schritte in diesem Prozeß. Wir begrüßen die Bemühungen anderer Länder in der NATO, ähnliche bilaterale Verbindungen aufzubauen. Durch die NATO und den NAKR, der ein Forum für multilaterale Kontakte zwischen den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der NATO bietet. Als Symbol ebenso wie als praktischen Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Staaten des Ostens eine dauerhafte Präsenz beim Hauptquartier der NATO etablieren. Der Einsatz multilateraler Institutionen wie des NAKR und der mit ihm verbundenen Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten (GDM). Der Stellvertretende Verteidigungsminister Perry nahm am G DM -Treffen im März teil und initiierte über diesen Mechanismus ein Kontaktprogramm. Regionale Gruppen, wie die Visegrad-Vier (Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik) spielen hier ebenfalls eine Rolle. Die NATO-Staaten haben gewiß ein starkes Interesse an der Sicherheit der Staaten Mittel- und Osteuropas, einschließlich Rußlands. Das Bündnis hat wiederholt erklärt, daß die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten untrennbar mit der aller anderen Staaten Europas verbunden ist. Deren Sicherheit ist ein direktes und materielles Anliegen aller NATO-Staaten. Es ist vielleicht das beste Zeichen der andauernden Bedeutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas, daß praktisch ausnahmslos alle Staaten des Warschauer Pakts eine engere Anbindung an die NATO und sogar die formelle Mitgliedschaft wünschen. Dies ist keineswegs auszuschließen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Mitgliedschaft keine dringliche Frage, und es bleibt viel zu tun, bevor Beschlüsse über die Mitgliedschaft gefällt werden können. Die Vereinigten Staaten haben deshalb gefordert, daß sich das Bündnis unverzüglich innovative Wege zu eigen macht, um unsere osteuropäischen Partner enger an das Bündnis heranzuführen, ein Spektrum von Beziehungen zwischen den zentralen Strukturen der NATO und den Verteidigungsministerien der neuen Seite 3 �Demokratien im Osten zu entwickeln. Der Austausch die heute auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Dabei strategischer Bewertungen und nachrichtendienstli- handelt es sich um die folgenden Institutionen: cher Erkenntnisse sowie die Entwicklung von ProDie Vereinten Nationen, die als Ergebnis koopegrammen zur Zusammenarbeit sind die ersten Schritrativer Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien te, die das Bündnis unternehmen kann und sollte. Die eine vertiefte Beziehung zur NATO unterhalten. Stellungnahme von Admiral Smith geht recht ausführDie NATO sondiert zur Zeit Möglichkeiten zur lich auf die Schritte ein, die in diesem Zusammenhang weiteren Verstärkung der Kommunikation und bereits unternommen wurden. Koordination mit der UNO auf verschiedenen Die Friedenserhaltung muß ebenfalls eine zentrale Ebenen. Rolle spielen. Ungarn arbeitet bereits mit den NATODie KSZE, deren Krisenverhütungszentrum und Stellen bei der Durchsetzung der Flugverbotszone Forum für Sicherheitszusammenarbeit bedeuüber Bosnien zusammen, indem es AWACS-Maschitende vertrauensbildende Maßnahmen und die nen der NATO das Kreisen über seinem Territorium Fähigkeit zur Konfliktverhütung bereitstellen, gestattet. Albanien arbeitet mit NATO/WEU zusamdie dem neuen Europa von Nutzen sein könnmen an der Durchsetzung der Sanktionen auf See. ten. Die KSZE könnte auch von Fall zu Fall der NATO-Stellen befassen sich aktiv mit dem Entwurf NATO ein Mandat zur Friedenserhaltung erteivon Mechanismen, durch die sich Staaten des ehemalen. ligen Warschauer Pakts und andere an einer von der NATO angeführten UNO-Streitmacht zur ImplemenDie EG, da unsere kollektive Sicherheit in zutierung von Abkommen in Bosnien beteiligen könnten. nehmendem Maße in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ihren Niederschlag finden muß. Die Dem NAKR kommt bei der Förderung dieser BestreEuropäische Gemeinschaft hat einen wichtigen bungen eine besondere Rolle zu. Wir sollten sein Einfluß auf die Entwicklung im Osten. Die Arbeitsprogramm und sein Mandat intensivieren und Menschen in Mittel- und Osteuropa benötigen ausbauen und die gemeinsamen Konsultationen, Zugang zu Märkten, Investitionen und Hilfe des gemeinsame Aktivitäten bei der Friedenssicherung, Westens, wenn ihre Reformen von Erfolg geden Personalaustausch, die Ausbildung in zivil-militäkrönt sein sollen. rischen Beziehungen sowie gemeinsame Manöver verstärken. Die WEU (Westeuropäische Union), die sowohl die Grundlage für eine Stärkung der europäiDie NATO und die europäischen Sicherheitsstrukschen Verteidigungsidentität als auch des euroturen päischen Pfeilers der NATO darstellt. Mit dem Ein starker europäischer Pfeiler ist entscheidend für Umzug der WEU nach Brüssel besteht eine ein starkes atlantisches Bündnis. Wir sehen keinen Vielzahl von Möglichkeiten zu verstärkter ZuKonflikt zwischen starken europäischen Institutionen sammenarbeit mit der NATO. Wir begrüßen die und dem Primat der NATO. Tatsächlich betrachten wir Aufwertung der Rolle der WEU, betrachten sie sie als einander ergänzend. als Ergänzung der NATO, nicht als ihren Rivalen, und erwarten, daß sie sich parallel zu dieser Wir akzeptieren, daß Europa im Zuge der Entwicklung entwickelt. seiner eigenen Institutionen auch Verteidigungsinstitutionen entwickeln wird. Wir befürworten sogar nach- Unser Ziel im Verlauf der kommenden Jahre wird in der drücklich eine starke Sicherheitsidentität Europas, die Entwicklung komplementärer, ineinander übergreifennicht zu Lasten der NATO zu gehen braucht und darf. der Institutionen bestehen, die alle wirksam in der Lage Obwohl unsere erste Priorität der NATO gilt, ist es sind, den neuen Herausforderungen für die europäiwichtig, die Stärken anderer Institutionen, die unsere sche Sicherheit zu begegnen. Ziele teilen, zu erkennen und von ihnen zu profitieren. Wenn wir dies tun, so ist unser Ziel nicht die Aushöh- Beibehaltung angemessener militärischer Stärke lung der Stärke und Solidarität der NATO oder der Damit unsere außenpolitischen Bemühungen, einbilateralen Beziehungen ihrer Mitgliedstaaten. Auch schließlich der im Rahmen der NATO unternommeist es nicht unser Ziel, endlose Debatten darüber nen, erfolgreich sein können, ist eine angemessene auszulösen, welche der gegenwärtigen Institutionen militärische Stärke erforderlich. Zusätzlich zu den das Recht zu bestimmten Maßnahmen haben soll. neuen, von ihr übernommenen Rollen ist die NATO in Wie der Verteidigungsminister unlängst in Garmisch erster Linie ein Militärbündnis, mit einer echten militäerklärte, hoffen wir vielmehr darauf, pragmatisch und rischen Kommandostruktur und der Fähigkeit, auf geduldig "das nahtlose Sicherheitsnetz für (Europa zu) muftilateraler Grundlage militärische Macht einzusetweben" Dies können wir auf zwei Wegen vollbringen: zen. Die Militärmacht des Bündnisses stellt das FunErstens durch Förderung der Entwicklung einer einzigdament für kollektive Aktionen dar. Nur solche Streitartig "europäischen" Sicherheitsidentität und zweitens kräfte, die gemeinsam ausgebildet werden und gedurch die Stärkung und Erweiterung der Institutionen, meinsam dienen, die gleichen Doktrinen und VerfahSeite4 AMERIKA DIENST 28 �ren haben und miteinander kommunizieren - und darin geübt sind, miteinander in Kontakt zu stehen und gemeinsame Operationen durchzuführen - können einander voll vertrauen und wirksam zusammen kämpfen. Diese entscheidenden Fähigkeiten müssen erhalten werden. Während diese Umstrukturierung unserer Bündnisstrategie und unseres militärischen Apparats aus der Zeit des Kalten Krieges sich fortsetzt, müssen wir unsere Fähigkeit zur Abschreckung erhalten und nötigenfalls gegen jegliche Bedrohung unserer bedeutenden Interessen verteidigen. Alle Bündnismitglieder werden sich der Notwendigkeit gegenübersehen, ihre Verteidigungsausgaben zu kürzen und ihre Streitkräfte abzubauen. Und das sollten sie auch tun, denn heutzutage sind unsere Erfordernisse weit geringer als während des Kalten Krieges. Während wir diese Einschränkungen vornehmen, müssen wir jedoch eng zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß diese Reduzierungen nicht unsere nationale - und damit unsere kollektive - Sicherheit beeinträchtigen. Die Vereinigten Staaten werden das Ihre dazu beitragen. Diese Administration hat sich zum Erhalt der Qualität unserer Streitkräfte, der Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer Soldaten und unseres technischen Vorteils verpflichtet. Ebenso engagieren wir u ns für eine aktive amerikanische Außenpolitik und kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. In Europa werden wir Streitkräfte in der Größenordnung von ungefähr 100.000 Soldaten beibehalten. Dadurch können wir ein widerstandsfähiges und flexibles Militärkontingent stationieren, das die in Kriegsund Friedenszeiten wichtigen Funktionen wahrnehmen kann. Wie Admiral Smith in seiner Erklärung darlegte, werden diese Truppen es uns ermöglichen, bedeutende operative Fähigkeiten aufrechtzuerhalten, einschließlich eines Verstärkungsstützpunkts, und wirksame Operationen durchzuführen, die sowohl traditioneller als auch anderer Natur sein können. Hier besteht ebenfalls eine europäische Verantwortung. Wenn die NATO - und Europa - von der Welt ernstgenommen werden wollen, brauchen sie wirksame Streitkräfte. Wir rechnen mit einen bedeutenden materiellen Beitrag Europas. Darüber hinaus kann hier im Inland eine ernsthafte internationale Rolle der USA nicht gerechtfertigt werden, wenn wirkeine aktive Unterstützung von anderen Ländern erhalten, deren Interessen auf dem Spiel stehen. Die Administration hat ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, daß die Länder Europas angemessene Streitkräfte unterhalten. Der Unterhalt eines ernstzunehmenden militärischen Apparats wird in den kommenden Jahren für uns alle eine schwierige Aufgabe sein. Keiner unserer Volkswirtschaften geht es so gut, wie wir das gerne hätten; wir alle werden mit zwingenden Notwendigkeiten im AMERIKA DIENST 28 eigenen Land konfrontiert; die Öffentlichkeit in unseren Ländern fordert nach dem Ende der Bedrohung durch die Sowjetunion zu Recht eine Senkung der Verteidigungsausgaben und eine Reduzierung unserer militärischen Aktivitäten. Überstürzte Kürzungen, die Qualität, Einsatzbereitschaft und Effektivität unseres Militärs mindern, sind schlicht und einfach unvereinbar mit unserer kollektiven Sicherheit - und mit unseren jeweiligen nationalen Interessen. Lastenteilung Von Bedeutung fürdie Zukunft der NATO ist auch eine gerechte Aufteilung der Verteidigungslasten und Verantwortlichkeiten. Langfristig kann keines der Bündnismitglieder seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nachkommen, wenn nicht die Verteidigungslasten gerecht aufgeteilt werden und die Öffentlichkeit auch davon erfährt. Wir weisen bei unseren Bündnispartnern auf diesen Punkt hin und dringen darauf, daß angesichts der verminderten Gefahr für Europa der gemeinsame Truppenabbau sorgfältig geplant und durchgeführt wird, damit eine gefährliche Schwächung des Bündnisses verhindert wird. Wir wollen auch neue und einfallsreiche Wege finden, um unsere Ziele bei der Lastenteilung zu erreichen. In dieser Hinsicht begrüße ich die Aufforderung des Unterausschusses, sich zum Infrastrukturprogramm der NATO zu äußern - einem erstklassigen Beispiel für Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Dieses Programm bleibt in der neuen strategischen Umgebung von höchster Bedeutung. Nach einer grundlegenden Überprüfung hat die NATO den künftigen Kurs ihres Infrastrukturprogramms entscheidend geändert, und seinen Inhalt und sein Ausmaß umorientiert, um den neuen militärischen Bedürfnissen in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu entsprechen. Auf Drängen der Vereinigten Staaten hat die NATO sich bereiterklärt, bestimmte Betriebskosten für Verstärkungseinrichtungen durch Infrastrukturmittel zu finanzieren. Diese Änderung brachte das im Bündnis vorhandene Wissen um die Bedeutung der Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Heranführung von Verstärkung und, noch wichtiger, die Notwendigkeit, die Kosten der Aufrechterhaltung dieser Fähigkeit zu teilen, zum Ausdruck. Die Neuorientierung des Programms beseitigt auf alte Erfordernisse zugeschnittene Projekte und bringt das Programm in Einklang mit den neuen Aufgaben, Doktrinen und Verfahren der NATO. Folglich unterstützt das Programm eine Vielzahl von Aktionen, die für die Interessen der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind, einschließlich der Modernisierung der amerikanischen Einrichtungen in Europa sowie jener in den Vereinigten Staaten, die der Verstärkung dienen. In ähnlicher Weise spiegelt die neue Betonung von Kommunikation im Spitzentechnologiebereich und von Informations- Seite 5 �Systemen die Erfordernisse des neuen Zeitalters wider. Diese neue Betonung eröffnet mehr Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen, an Programmprojekten teilzunehmen. eine bedeutende Rolle. Sie unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und - zusammen mit den WEU-Streitkräften - durch die Durchsetzung von Sanktionen in der Adria. Die NATO bietet auch wichIch möchte mich klar ausdrücken: Solche Änderungen tige Unterstützung für die Anstrengungen der Vereiim Infrastrukturprogramm sowie die Lebensfähigkeit nigten Staaten und anderer Länder, lebenswichtige des Programms als Ganzes wären ernsthaft in Gefahr, Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfsleistunwenn der Kongreß unsere gegenwärtige Haushalts- gen zu liefern. In NATO-Kreisen fand auch eine vorlage für Infrastrukturgelder nicht unterstützen wür- umfassende Notfallplanung für die multilateralen Streitde. Generalsekretär Wörner hat erklärt, daß neben kräfte statt, um ein ausgehandeltes Übereinkommen der Präsenz vor Ort der Beitrag der Vereinigten Staa- durchzusetzen. ten zu dem Infrastrukturprogramm im allgemeinen als Schlüsselindikator für das Engagement der Vereinig- Der UN-Sicherheitsrat verfügte Resolution 836, die die ten Staaten im Bündnis gesehen wird. UN-M'rtgliedstaaten ermächtigt, die UNPROFOR-Truppen bei der Durchsetzung von Schutzzonen zu unterIch möchte die Aufmerksamkeit des Unterausschus- stützen. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie seien ses insbesondere auf die Überprüfung des Infrastruk- zum Einsatz ihrer Luftstreitkräfte bereit, um das unter turprogramms der NATO in der Erklärung von Admiral dem Mandat der Vereinten Nationen handelnde Smith richten; wir sind bereit, gegebenenfalls zusätz- UNPROFOR-Personal zu schützen, falls dieses angeliche Details und Erklärungen zu geben. griffen wird und um Hilfe bittet. Mehrere NATOMitgliedstaaten haben ihre Teilnahme dabei angeboBosnien ten. Eine solche Unterstützung wäre eine NATOSchließlich hat der Unterausschuß darum gebeten, Operation, die auf der Kommandostruktur und dem daß ich auf die Situation in Bosnien und dem Rest des Verständnis basiert, die bereits für eine Flugverbotsehemaligen Jugoslawien zu sprechen komme. Die zone bestehen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, gesamte internationale Staatengemeinschaft sucht als zusätzlichen Beitrag denjenigen Staaten Hilfsliefeweiterhin nach wirksamen Mitteln, um das Töten in rungen per Luft zu gewähren, die Truppen für die Bosnien-Herzegowina zu beenden, einen dauerhaften UNPROFOR-Schutzzonenoperationen bereitstellen, und gerechten Frieden zu schaffen und eine Garantie falls eine Unterstützung erforderlich ist. Die Planung zu geben, daß dieser Konflikt sich nicht ausweitet. In der NATO für den Schutz der UNO-Truppen aus der Verfolgung dieser Ziele einigten sich die Vereinigten Luft in den Schutzzonen - vorausgesetzt, diese könStaaten und die anderen Mitglieder des UN-Sicher- nen errichtet werden - ist bereits in Garige. heitsrates am 22. Mai in Washington auf ein gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt nach Um mehr Druck im Hinblick auf eine Einigung auszuvorne dar, um mehr Druck auf diejenigen auszuüben, üben, arbeiten wir mit unseren Partnern in der NATO, die die Suche nach Frieden in Bosnien behindern. Wir in Osteuropa und Rußland zusammen, um eine strenalle sind uns bewußt, daß dies Übergangsmaßnah- gere Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen Sermen sind und keine umfassende Lösung dieser tragi- bien zu erreichen. Präsident Clinton hat bereits die schen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kundgetan, Streitsich alle drei Parteien geeinigt haben, und die in gutem kräfte zu einer unter dem Kommando der NATO und Glauben durchgeführt wird - bleibt unser Ziel. Und wie dem Mandat der UNO stehenden Truppe beizusteusowohl das gemeinsame Aktionsprogramm als auch ern, die eine Einigung zwischen den Parteien durchdie darauf folgende UNO-Resolution klargemacht haben, setzen soll. Eine solche Übereinkunft dürfte nicht nur bleiben neue und härtere Maßnahmen auf dem Tisch, auf dem Papier stehen; sie würde das Ergebnis bedeufalls sie zur Erreichung dieses Ziels notwendig sein tender Änderungen vor Ort sein, beispielsweise eines sollten. Nach Meinung der Administration sollte eine Waffenstillstands und des freien Passierens der Hilfsdieser Maßnahmen das Waffenembargo aufheben, lieferungen. das den militärischen Vorteil der bosnischen Serben Wir haben aus dieser Erfahrung sehr viel gelernt. Wir bei schweren Waffen eingefroren hat. Das ist gekophaben gelernt, daß wir früher mit unserer Zusammenpelt mit der Bereitschaft, die Luftwaffe einzusetzen, arbeit beginnen müssen, um Konflikte zu verhindern, um der bosnischen Regierung bei der Vereitelung bevor sie ausbrechen. Wir dürfen nicht zulassen, daß jeden Versuchs der bosnischen Serben zur Ausnutdieser Konflikt in Bosnien auf die Nachbargebiete zung ihres militärischen Vorteils behilflich zu sein, übergreift. Wir müssen einen Balkankrieg größeren bevor die Waffenlieferungen ein militärisches GleichAusmaßes verhindern, derdie Verbündeten der NATO gewicht herstellen. Bis heute hat dieser Vorschlag und mehrere entstehende Demokratien bedrohen würde. nicht die notwendige Unterstützung von anderen bekommen. Es ist von essentieller Bedeutung, daß alle Parteien in der Region verstehen, daß eine Aggression gegen die Bei den vereinbarten Bemühungen spielt die NATO ehemalige jugoslawische Republik Makedonien schwerSeite6 AMERIKA DIENST 28 �wiegende Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht die größtmöglichen Warnungen ausgesprochen. Sie werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz in dieser Republik als ein aussagekräftiges Zeichen für unsere Entschlossenheit unterstützen, die Welle von Aggressionen einzudämmen. Zu diesem Zweck haben wir der UNO ein verstärktes Kompanieteam angeboten, das das bereits in der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien befindliche UNO-Kontingent unterstützen soll. Die Anwesenheit dieser U NO-Truppen wird die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad unterstreichen. Dieses Angebot an die UNO-Truppen ist bereits von der Regierung Makedoniens akzeptiert worden, und wir erwarten in Kürze eine Zustimmung der UNO. gerung gelangt, daß die Interessen der Vereinigten Staaten keine Entsendung amerikanischer Bodentruppen rechtfertigen, um durch Intervention eine Lösung zu erzwingen. Die europäischen Verbündeten und Rußland weisen zwar gleichermaßen eine militärische Intervention in dem Konflikt entschieden zurück, waren jedoch bis heute nicht bereit, den Vorschlag des Präsidenten zu unterstützen, das Waffenembargo aufzuheben. Energische Bemühungen um eine ausgehandelte Lösung haben sich bisher als erfolglos erwiesen. Der zunehmende Druck der Sanktionen, die Erkenntnis, daß alle Parteien einen hohen Preis für einen fortgesetzten Konflikt bezahlen müssen und möglicherweise eine realistischere Einschätzung dessen, was eine akzeptable politische Lösung darstellt, könnten den Kämpfen ein Ende setzen oder zumindest zu Auch werden wir kein scharfes Durchgreifen im Koso- einer vorübergehenden politischen Lösung führen. vo dulden. Die Vereinigten Staaten haben den serbi- Sicher ist, daß die NATO bei jeder Bemühung auf schen Behörden klargemacht, daß ein solches Vorge- internationaler Ebene zur Durchsetzung einer solchen hen nicht toleriert wird. Wir unterstützen eine Verlän- Resolution eine zentrale Rolle spielen würde. gerung der langfristigen KSZE-Mission im Kosovo. Schlußfolgerung Die internationale Staatengemeinschaft hat sich bei ihrem Umgang mit Kriegen, die sich nach dem Zusam- Ich möchte meine Ausführungen mit einer persönlimenbruch von Titos föderalem System entzündeten, chen Bemerkung abschließen. Bei meiner Rückkehr ernsten und dauerhaften Herausforderungen gegen- ins Pentagon nach 12 Jahren war ich erstaunt darüber, übergesehen. Niemand kann mit den bisher erzielten wie kompliziert die Dinge sind, mit denen wir heute Ergebnissen wirklich zufrieden sein. Das bedeutet konfrontiert werden. Jedoch habe ich keinen Zweifel jedoch nicht, daß die NATO als Institution gescheitert daran, daß sich unsere Sicherheit durch den Zusamist. Die NATO ist durchaus in der Lage, jeden ihr menbruch des Kommunismus und das Ende der milizugewiesenen militärischen Auftrag im ehemaligen tärischen Bedrohung von seiten der Sowjetunion auf Jugoslawien zu erfüllen - eine Behauptung, die für den unvorstellbare Weise erhöht hat. Wenn wir uns den militärischen Apparat der Vereinigten Staaten ebenso neuen Problemen zuwenden, wird klar, daß wir mit zutrifft. Das Hindernis für eine ehrgeizigere Militärak- unseren Freunden und Verbündeten in Europa und der tion ist vielmehr die dem Problem innewohnende ganzen Welt kreativer und intensiver zusammenarbeiSchwierigkeit, das Fehlen attraktiver militärischer ten müssen, als das während des Kalten Krieges der Optionen und die daraus resultierende Schwierigkeit, Fall war. Die NATO stellt bei diesen Bemühungen eine zwischen den westlichen Verbündeten und anderen in einzigartiger Weise wertvolle und wirksame Instituwichtigen Nationen einen Konsens zu bilden, was, tion dar. wenn überhaupt, in militärischer Hinsicht geschehen sollte. Präsident Clinton ist zu Recht zu der Schlu ßfol* * AMERIKA DIENST 28 * Seite 7 �DROGEN 14. Juli 1993 EIN SIEG DER USA IM DROGENKRIEG von Lester David Die ein Jahrzehnt währende Kampagne des amerikanischen Militärs zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in seinen Reihen hatte äußerst positive Ergebnisse, die Lehren und Ratschläge für den zivilen Sektor der Vereinigten Staaten beinhalten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Er gibt Einzelheiten des auf drei Ebenen ansetzenden Kampfes des US-Verteidigungsministeriums gegen den Drogenmißbrauch, der Aufklärung über die Gefährlichkeit von Drogen, Rehabilitation und willkürliche Drogentests beinhaltet. Lester David ist freiberuflicher Schriftsteller und schreibt häufig Beiträge für The American Legion. Reprinted by permission, The American Legion. Copyright (c) 1992. Vor einem Jahrzehnt war das amerikanische Militär mit einem massiven Drogenproblem konfrontiert, das ebenso gravierend war wie das im zivilen Bereich, und in einigen Einrichtungen sogar noch schwerwiegender. Mit der harten Realität konfrontiert, entschied man im Militär, ein programmatisches "hartes Durchgreifen" zur Eindämmung der Gefahr sei vonnöten. Was könnte schließlich wichtiger sein als drogenfreie Streitkräfte? 1980 war man sich in den Streitkräften bewußt, daß man es mit einer schwierigen Situation zu tun hatte, aber man war sich nicht sicher, wie verbreitet sie war. Von Standorten auf der ganzen Welt erhielt man Berichte, daß Soldaten, Matrosen und Marinesoldaten sich aufgrund von Drogenkonsum krankmeldeten. Unter der Leitung von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums wurden spezielle Programme auf Dringlichkeitsbasis ins Leben gerufen. Jetzt, mehr als 10 Jahre später, sind die Ergebnisse nahezu sensationell. Seit der anfänglichen Aufdeckung des Problems wurden drei weitere Studien durchgeführt: Alarmiert von diesen Vorgängen begann das Verteidigungsministerium eine Untersuchung des Alkoholund Drogenkonsums unter den Angehörigen des amerikanischen Militärs auf der ganzen Welt. Das wahre Ausmaß des Problems wurde offenbar. 1982, zwei Jahre nach Beginn der Programme, fiel der Prozentsatz derjenigen, die Drogenmißbrauch betrieben, in allen Bereichen der Streitkräfte von 27 auf 10 Prozent, was bewies, daß die neuen politischen Maßnahmen erste Früchte trugen. Die Studie des Verteidigungsministeriums, die 17.300 1985 sank die Zahl der Drogenkonsumenten auf Personen umfaßte, wurde vom Research Triangle Institute of North Carolina durchgeführt. Sie ergab, 9 Prozent. daß 27 Prozent der Angehörigen des Militärs in Die jüngste Umfrage zeigte, daß 5,8 Prozent, irgendeiner Form illegale Drogen zu sich nahmen, wie oder anders ausgedrückt jeder siebzehnte AnAnregungsmittel, Beruhigungsmittel, Halluzinogene oder gehörige der Streitkräfte, Drogenmißbrauch Opiumderivate. Dem ehemaligen Abteilungsleiter für betreiben. Gesundheit im Verteidigungsministerium, Dr. William Mayer, zufolge offenbarte die Untersuchung, daß der Major John Algner von der US-Armee, einem für Drogenmißbrauch "ziemlich große BevölkerungsDrogen- und Alkoholmißbrauch zuständigen Beamsegmente", betraf, insbesondere sehr junge Mitglieten zufolge, litten vor nur 6 Jahren 8,3 Prozent der der der Streitkräfte. Armeeangehörigen - jeder zwölfte - unter "negativen Konsequenzen" des Drogenmißbrauchs. AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �Das bedeutete, daß den Missetätern eine Beförderung verweigert wurde, sie einen Verweis bekamen und eine Strafe erhielten, die von Zusatzdienst bis zur unehrenhaften Entlassung aus dem Dienst reichen konnte. setzt sich entschieden dafür ein, die Dienste derjenigen, die einen nützlichen Beitrag leisten können, zu erhalten. Sollte ein Soldat nach der Beratungs- und Rehabiiitationsbehandlung erneut Drogen nehmen, erfolgt schnell Seit Beginn des "harten Durchgreifens" sank diese eine harte Bestrafung. Die Konsumenten, und natürRate auf 5 Prozent. Die anderen Bereiche der Streit- lich die Händler, werden viel öfter aus der Armee kräfte verzeichneten ähnlich befriedigende Ergebnis- entlassen, als man sich das im allgemeinen vorstellt. se. Die Programme der Armee, der Marine und der In den letzten drei Jahren wurden beispielsweise 51.000 Luftwaffe unterscheiden sich in Kleinigkeiten, aber sie Angehörige der Armee durch ein Militärgericht, admigründen allesamt auf denselben fundamentalen Prin- nistrative Maßnahmen oder außergerichtliche Bestrazipien. fung aus den Streitkräften entlassen. Wie gewinnt die US-Armee den Krieg gegen den Drogenmißbrauch in ihren eigenen Reihen? Im Mittelpunkt aller Bemühungen in den Streitkräften stehen vorgeschriebene, willkürliche Urinuntersuchungen, die jetzt so genau sind, daß das Vorhandensein Wie in der Heeresdienstvorschrift 600-65 des Verteidi- einer Vielzahl von Opiaten entdeckt werden kann. gungsministeriums beschrieben, besteht der Plan aus Diese Untersuchung ist entscheidend, so Algner. "Sonst drei Angriffswellen: Aufklärung über die Auswirkungen würde das Programm nicht greifen." des Drogenmißbrauchs, Rehabilitation und willkürliche Drogentests. Die Drogenuntersuchungen begannen Anfang der siebziger Jahre, als das Verteidigungsministerium Sobald der Rekrut seine Uniform angezogen hat, Beweismaterial für Drogenmißbrauch unter den Angeunterzieht er sich einem intensiven Kurs über die hörigen des Militärs in Südostasien fand, aber erst physischen und psychischen Auswirkungen des Kon- 1982 begannen die Untersuchungen in diesem Aussums illegaler Drogen auf seinen Körper, seine Arbeit maß. Zur Zeit unterhalten die Streitkräfte Laboratorien und die Sicherheit seiner Kameraden. Diese Kurse auf der ganzen Welt. sind Bestandteil aller Programme in der Grundausbildung, und es wird so großer Wert darauf gelegt wie im Angehörige des Militärs wissen nie, wann sie eine Zweiten Weltkrieg auf Geschlechtskrankheiten. Die Urinprobe abgeben müssen. Beispielsweise erging Aufklärung setzt sich während der gesamten militäri- auf dem Unterseeboot-Stützpunkt in Bangor im Bunschen Laufbahn fort. Nachdem die Rekruten einem desstaat Washington eines Morgens die Anweisung Standort zugewiesen wurden, werden die Kurse regel- an alle Angehörigen, deren Sozialversicherungsnummäßig auf Kompanie- und Bataillonsebene abgehal- mer mit einer "8" endete, sofort zur Untersuchung zu ten. erscheinen. In Cheyenne (Wyoming) werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Warren willkürlich Autos angeJedesmal, wenn ein Soldat mit einer anderen Aufgabe halten, deren Passagiere sich einem Test unterziehen betraut wird, jedesmal, wenn er sich einem bestimm- müssen. Auch die höchsten Ränge, selbst der beten Training unterzieht oder seine militärische Lauf- fehlshabende General, sind hiervon nicht ausgenombahn eine Änderung erfährt, werden ihm die Risiken men. des Drogenmißbrauchs eingeschärft. Mit dieser ständigen Aufklärung geht die permanente Wiederholung Seit Juni 1988 müssen alle Rekruten in den Streitkräfder Regel einher, daß der Konsum illegaler Drogen mit ten vor ihrer Vereidigung eine Untersuchung auf Drodem Dienst in den Streitkräften unvereinbar ist. gen vornehmen lassen, die negativ ausfallen muß. Diese Erfordernis wurde vom Kongreß verfügt und am Auch Offiziere werden beraten und lernen, wie sie 4. Dezember 1987 vom damaligen Präsidenten Roerste Anzeichen und Symptome von Drogenmißbrauch nald Reagan unterzeichnet. Senator Ernest F. Holbei ihren Untergebenen entdecken können. lings aus South Carolina, einem Befürworter dieses Zusatzes zum Gesetz zur Bevollmächtigung des MiliWurde ein Drogenkonsument identifiziert, bekommt er tärs zufolge, sollen "die Konsumenten von Drogen die Chance zur Beratung und Rehabilitation. Es stegeschnappt werden, bevor sie den Streitkräften beitrehen Therapeuten zur Verfügung, die ihm bei der Löten." sung seines Problems zur Seite stehen. Einige derdes Drogenmißbrauchs Bezichtigten erhalten eine Kombi- Die Streitkräfte nehmen jedes Jahr drei Millionen nation aus Beratung und ambulanter Behandlung, Drogentests mit Kosten in Höhe von 15 Dollar je andere werden ins Krankenhaus eingewiesen, im all- Untersuchung vor. Der Urin wird unter direkter Kongemeinen sechs bis acht Wochen lang, gefolgt von trolle einer mit der Testperson nicht in Beziehung einer längeren Zeit der Überwachung und Pflege. stehenden Person abgegeben und mit einer Kennziffer versehen. Die Proben werden bis zu ihrer Ablieferung "Eines der wichtigen Ziele des Programms", so Algner, im Labor in geschlossenen Behältern aufbewahrt. "ist die Wiederherstellung der Produktivität". Die Armee Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �Wenn das Ergebnis bei der hochtechnisierten Untersuchung positiv ist, werden die Proben in einem anderen Labor nochmals getestet, um einen Fehler auszuschließen. Das Militär ergreift erst Maßnahmen, nachdem eine zweite Untersuchung die anfänglichen Ergebnisse bestätigt hat. Militär - während der gesamten Schulzeit der Kinder fortsetzen. Die Schulen könnten sich eine weitere Idee von der Armee ausborgen: Um den Drogenmißbrauch unter Soldatenkindem zu bekämpfen, haben Jugendgruppen begonnen, diese Gefahr durch Druckausübung Die wissenschaftliche Stichhaltigkeit der Testverfah- von Seiten der Peer-Group zu bekämpfen, und zusätzren ist kontrovers diskutiert worden. Gegner der lich wurden Einsatzgruppen von Jugendlichen ins Leben Drogenuntersuchung argumentierten, es könnten Fehler gerufen, um Konsumenten von Drogen aufzustöbern gemacht werden, und bei der Untersuchung könnten und von dieser Praxis abzubringen. "Der von der bestimmte Drogen und ihr mengenmäßiges Vorhan- Peer-Group ausgeübte Druck führt zur Verbreitung densein nicht identifiziert werden. des Drogenmißbrauchs", erklärte der frühere Präsident George Bush. "Der von der Peer-Group ausgeHeutzutage werden bei den Drogentests jedoch äu- übte Druck kann zu seiner Eindämmung beitragen." ßerst genaue Ergebnisse erzielt, die Kapitän zur See Michael L. Pratt zufolge "vor Gericht nur selten erfolg- - Behandlung und Rehabilitation, der zweite Bereich, reich angefochten werden können". Pratt ist befehls- müssen beträchtlich aufgestockt werden. "Es ist Zeit habender Offizier eines Untersuchungslabors in Jack- zum Ausbau unserer Behandlungszentren", stellte der ehemalige Präsident fest, "und dafür, den Bedürfsonville, Florida. tigen bessere Dienste anzubieten". Zur Zeit gibt es in Warum funktionieren die Tests so gut? Pratts kurze den Vereinigten Staaten zwei Millionen DrogenabhänAntwort lautet: "Sie ängstigen diese Kerle erfolgreich gige, die bei angemessener Behandlung ihr Laster zu Tode." In der Tat alarmierte das Militär seine aufgeben könnten. Lediglich 400.000 erhalten jedoch Angehörigen und erreichte dabei einen dramatischen Hilfe. Rückgang des Drogenmißbrauchs. Das Ziel besteht in der völligen Ausmerzung der einst wütenden Plage, Der Kern des Militärprogramms (Tests und gravierenund das Pentagon ist der Ansicht, daß es der Errei- de Konsequenzen fürdiejenigen, die sich ohne Zweifel chung dieses Ziels sehr nahe kommen kann. als Konsumenten erweisen) sollte von Unternehmen, Berufsgenossenschaften und allen anderen Bereichen Das Programm kostet ungefähr 175 Millionen Dollar in unserer Gesellschaft übernommen werden. jährlich und erfordert mehrere tausend Stunden Arbeit. Die Untersuchungen unter der Zivilbevölkerung werKönnte das Programm der Militärs mit derselben Er- den zur Zeit noch kontrovers diskutiert, und bei Gericht folgsquote bei der Zivilbevölkerung angewendet wer- werden diesbezüglich Klagen eingereicht, aber der den? Da es sich bei den Streitkräften um eine ge- Gesellschaft für verbesserte Erziehung zufolge sollten schlossene Organisation handelt, die in autoritärer die Drogenuntersuchungen beibehalten werden. L. Weise geführt werden muß, ist es Experten zufolge Camille Herbert, Juraprofessorin an der Ohio State nicht einfach, dieselben strengen Maßnahmen in der University, erklärte, die Gerichte und Parlamente des Gesellschaft zu ergreifen. Während jedoch die spezi- Landes hätten den Unternehmern großzügigen Spielfische harte Vorgehensweise mit allem Drum u nd Dran raum für die Untersuchung ihrer Arbeitnehmer gegenicht angewendet werden kann, könnten dem Penta- ben, und fügte hinzu: "Ich denke nicht, daß ein gon zufolge die allgemeinen Prinzipien zur Eindäm- Arbeitnehmer erwarten kann, überhaupt nicht getestet mung des Drogenmißbrauchs für die Zivilbevölkerung zu werden." übernommen werden. Die amerikanische Handelskammer berichtet, die - Aufklärung, der erste Bereich des Militärprogramms, Untersuchungen seien jetzt "sehr intensiv und nehmuß sich auf alle Teile der Gesellschaft erstrecken. men an den Arbeitsplätzen der Nation die ganze Zeit Ein Anfang ist bereits gemacht worden. Die Werbein- zu." Mehr als die Hälfte der großen Unternehmen dustrie hat in den letzten drei Jahren durch die Partner- Amerikas und eine große Anzahl kleinerer Unternehschaft für ein drogenfreies Amerika Sendezeit im Wert men haben bereits Tests für alle Angestellten zur von nahezu 800 Millionen Dollar gespendet. Gegen- Pflicht gemacht, und die Zahlen steigen jeden Monat wärtig werden pro Tag 1 Million Dollar für Werbung weiter an. Der Grund dafür ist der Handelskammer gegen den Drogenmißbrauch aufgewendet. zufolge, daß ihr Funktionieren außer Frage steht. Die Landesweit bietet eine steigende Zahl von Schulen ersten Tests weisen eine 92- bis 98prozentige Genauund Colleges Kurse über die Gefahr des Drogenmiß- igkeit auf, der zweite Test zur Bestätigung, der alle Proben erfaßt, "weist praktisch keine Fehlermarge brauchs an, lädt berühmte Sportler und andere beauf." kannte Persönlichkeiten zu Gesprächen mit den Schülern und Studenten ein und bildet Elterngruppen zur Mark A. de Bernardo, geschäftsführender Direktor des Bekämpfung des Mißbrauchs. Die Kultusministerien Instituts für einen drogenfreien Arbeitsplatz, erklärt, sollten diese Kurse verbindlich machen und - wie im AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �"die Arbeitgeber haben im Kampf gegen Drogen eine legitime Rolle, da Drogenmißbrauch ihren Gewinn beeinflußt". Etwa 100 Milliarden Dollar gehen der Geschäftswelt jährlich wegen Abwesenheit, Kosten im Gesundheitswesen und hohen Unfallraten aufgrund von Drogenkonsum verloren. Ungefähr 50 Prozent der 500 führenden Unternehmen Amerikas unterhalten Testprogramme. Dazu gehören IBM, Kodak, DuPont, Capital Cities/ABC sowie alle Zulieferer der Verteidigungsindustrie. In Baltimore (Maryland) hat die Klinik der Johns Hopkins University mit willkürlichen Untersuchungen ihrer neuen Ärzte begonnen. Kürzlich ging der Landkreis Maricopa in Arizona gegen Drogensüchtige mit dem Slogan der Antidrogenkampagne "Do Drugs, Do Time" (Nimm Drogen und lande hinter Gittern) vor. Um eine Anklage wegen schwerem Verbrechen zu vermeiden, müssen diejenigen, die geschnappt wurden, wöchentlichen Beratungen beiwohnen und sich regelmäßigen Urinuntersuchungen unterziehen. Wenn sie die Tests schwänzen, werden sie angeklagt und müssen im Falle ihrer Verurteilung ins Gefängnis. Ein oder zwei Tage im Gefängnis zusammen mit eingefleischten Kriminellen zeigen bei * Seite 4 * den "netten" Leuten, die nur ab und an Drogen nehmen, ihre Wirkung. Die wirklich Abhängigen begrüßen im allgemeinen ihre Festnahme. Ein Chemiker mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar, der 150.000 Dollar im Jahr für seine Abhängigkeit ausgab, gesteht: "Ich bin froh, daß sie mich erwischt haben. Ich war dabei, mich selbst umzubringen." Piloten und andere Angestellte des Personenverkehrs müssen sich den neuen Regelungen der Bundesluftfahrtbehörde und anderer amerikanischer Verkehrsunternehmen zufolge willkürlichen Tests auf illegale Drogen unterziehen. Diese Tests stellen einen Zusatz zu den vorgeschriebenen Tests nach einem Unfall dar. Was kommt bei alledem heraus? Amerika hatte bis heute begrenzten Erfolg mit der Kontrolle des in die Vereinigten Staaten fließenden Nachschubs an Drogen, aber die Streitkräfte haben bewiesen, daß auf der Nachfrageseite gute Arbeit geleistet werden kann. Die Zivilbevölkerung sollte schnell und entschieden zuhören, lernen und handeln. Es wäre nicht das erste Mal, daß das Militär den Weg gewiesen hat, einen Krieg zu gewinnen. * * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7 / Korea</strong><br />Fortschritte auf verschiedenen Gebieten bei Gesprächen in Asien<br /><em>Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul</em><br /><br /><strong>2. G-7</strong><br />Im Herbst Konferenz der G-7 über Arbeitsplätze in Washington<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA–Korea</strong><br />Clinton warnt vor Verbreitung von Kernwaffen<br /><em>Auszüge aus der Rede vor der koreanischen Nationalversammlung</em><br /><br /><strong>4. Atomversuche</strong><br />Clinton verlängert Moratorium für Atomtests<br /><em>Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Zukunft der NATO<br /><em>Stellungnahme von Walter B. Slocombe</em><br /><br /><strong>6. Drogen</strong><br />Ein Sieg der USA im Drogenkrieg<br /><em>von Lester David</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ed39fee24c061af765ed95e0bdeeeceb.pdf 352abde70db37506383334a938f61329 PDF Text Text ^eS>fV ciniGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America w dienet rV* Ä« 0* 29 HANDEL 21. Juli 1993 KANTOR BEZEICHNET TOKIOTER RAHMENVEREINBARUNGEN ALS ERSTE SCHRITTE Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel PROLIFERATION NORDKOREA ZU NUKLEARGESPRÄCHEN MIT IAEO UND SEOUL BEREIT Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkorea NAHER OSTEN CHRISTOPHER GIBT NAHOSTREISE BEKANNT Unterstützung des Friedensprozesses AID WICHTIGE ROLLE FÜR AID NACH DEM KALTEN KRIEG Auszüge aus der Erklärung von Clifton Wharton GUS-HILFE US-KRANKENHAUSER AKTIV IN GUS Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �HANDEL 21. Juli 1993 KANTOR BEZEICHNET TOKIOTER RAHMENVEREINBARUNGEN ALS ERSTE SCHRITTE Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat die beiden größten Leistungen des kürzlichen G-7-Gipfels in Tokio - die Quad-Vereinbarung über Marktzugang sowie das amerikanisch-japanische wirtschaftliche Rahmenabkommen - als gute erste Schritte bezeichnet, die weitere unmittelbare Anschlußmaßnahmen erforderten, wenn sie irgendeine Bedeutung haben sollen. In einer Stellungnahme vor dem Unterausschuß für Handelsfragen des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses erklärte Kantor am 13. Juli 1993: "Die Ergebnisse von Tokio stellen einen großen Schritt nach vom dar, mit dem die QUAD-Länder (die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, Japan und Kanada) Führungskraft unter Beweis gestellt haben, um den Verhandlungsprozeß in Genf zu beleben, wo unsere wichtigsten Handelspartner nun unseren Bemühungen entsprechen müssen, um das Paket über Marktzugang bis Dezember zu verwirklichen." Kantor bezeichnete das bilaterale amerikanisch-japanische Abkommen ebenfalls als "einen Rahmen für künftige Verhandlungen". Nachfolgend veröffentlichen wir den geringfügig gekürzten vorbereiteten Text von Kantors Stellungnahme. Ich begrüße die Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß eine Stellungnahme zu den Handelsaspekten des G-7-Gipfels abgeben zu können. Für diejenigen, die in der Administration und im Kongreß mit der Formulierung der amerikanischen Handelspolitik befaßt sind, sind die uns konfrontierenden Herausforderungen nach wie vor umfangreich. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ansicht teilen werden, wonach der Durchbruch im Hinblick auf die Uruguay-Runde und die Vereinbarung über einen Rahmen für die Verhandlungen mit Japan einen bedeutenden Fortschritt für unser Land, Arbeitsplätze für das amerikanische Volk und eine stärkere Weltwirtschaft bedeuten. überzeugt, daß wachsender Handel sowie die Schaffung neuer Märkte und Chancen für unser Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen unerläßlich sind. Die Uruguay-Runde Jahr für Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 ihrer Ansicht Ausdruck verliehen, es sei wichtig, die im Jahr 1986 aufgenommene Uruguay-Runde abzuschließen. Da sich die Verhandlungen hinzogen, war es von entscheidender Bedeutung, daß dieser Gipfel über rhetorische Floskeln hinausging, um konkrete Ergebnisse zu erlangen und den Schwung für Präsident Clinton reiste vergangene Woche in dem den Abschluß der Runde hervorzubringen. Ich gehe Wissen zum G-7-Gipfel nach Japan, daß einem Erfolg davon aus, daß die Quad-Staaten - die USA, die EG, seiner Reise eine Schlüsselfunktion für seine Bemü- Japan und Kanada - im Hinblick auf die Uruguayhungen zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft Runde einen Durchbruch erzielt haben. zukam. Die Wirtschaftspolitik dieser Administration Vor uns liegen zwei wichtige Aufgaben, um die Runde beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des bis zum Jahresende zum Abschluß zu bringen. Wir Präsidenten, das sich unseren hausgemachten Promüssen unsere Verhandlungen über Marktzugang bei blemen widmet. Defizitabbau, neue Investitionen in Waren, Dienstleistungen und Landwirtschaft vollenBildungswesen und Infrastruktur, das Gesundheitsden, und gleichzeitig müssen wir die regelschaffenden wesen sowie die Neugestaltung der staatlichen VerVereinbarungen verbessern, die im Entwurf der "Schlußwaltung sind allesamt entscheidende Teile des Proakte" enthalten sind. Die vom Präsidenten beim Tokiogramms. Der Präsident ist jedoch voll und ganz davon AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �ter Gipfel ausgeübte Fühaingsrolle verschafft uns die Gelegenheit, diese Aufgaben in Genf zu vollenden. hat unter Führung dieses Ausschusses unschätzbare Beiträge zu unseren Bemühungen geleistet, indem er Rat, Scharfblick sowie einen klaren Sinn für die VerIch sollte hinzufügen, daß die Vereinbarung von Tokio handlungsziele beigesteuert und dem Präsidenten vor kein endgültiges Übereinkommen darstellt. Es gibt seiner Abreise nach Tokio das Fast-Track-Mandat eine Redewendung in diesen Verhandlungen, wonach gegeben hat. nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist. Trotzdem stellen die Ergebnisse von Tokio einen gro- Darüber hinaus nahm der Präsident die führenden ßen Schritt nach vorn dar, mit dem die Quad-Länder Politiker der Welt persönlich und telefonisch in die Führungskraft unter Beweis gestellt haben, um den Pflicht und forderte sie auf, gemeinsam mit ihm diesem Verhandlungsprozeß in Genf zu beleben, wo unsere Paket zum Marktzugang Impulse zu geben. wichtigsten Handelspartner nun unseren Bemühungen entsprechen müssen, um das Paket über Markt- Das Paket von Tokio enthält folgende Bestandteile: zugang bis Dezember zu verwirklichen. Die Quad- Eine Vereinbarung der Quad-Staaten zur Abschaffung Länder haben weiterhin besonderen Ehrgeiz, wesent- tarifärer und nichttarifärer Maßnahmen bei pharmaliche Reduzierungen von Schranken für den Marktzu- zeutischen Produkten, Baugerät, medizinischem Gerät, gang zu erzielen. Unsere Vereinbarung von Tokio legt Stahl (abhängig von der Erzielung eines multilateralen den Grundstein für ein bedeutendes Paket von Zoll- Stahlabkommens), Bier und - mit gewissen Ausnahmen - Möbel, Landmaschinen und Spirituosen. Dies senkungen bei Industrieprodukten. sind die sogenannten Null/Null-Initiativen. Am wichtigEine Hauptkomponente des Pakets geht auf die enor- sten ist jedoch unsere Einigung, uns zu bemühen, men Bemühungen und Exportinteressen amerikani- dieser Liste weitere Sektoren hinzuzufügen. scher Industriebranchen ein, indem die Zölle in acht Sektoren abgeschafft und in anderen reduziert wer- Wir verständigten uns auf eine Harmonisierung der den. In den Bereichen, in denen wir noch keinen Erfolg Zölle auf chemische Produkte zu einem niedrigeren erzielt haben - Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Satz, in einigen Fällen bis auf Null. Diese neun nichteisenhaltige Metalle und Elektronik - sind die Sektoren umfassen gegenwärtig amerikanische ExVerhandlungen noch keineswegs beendet. Wir haben porte von 75 Milliarden Dollar - eine Summe, die nach das Patt gebrochen und einen unverzichtbaren Schritt einer vollendeten Uruguay-Runde noch wesentlich zur Beendigung der Uruguay-Runde in diesem Jahr wachsen würde. getan. Bei den verbleibenden Produkten haben wir ein allgeWie die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, ist die meines Ziel von 33 Prozent festgelegt - das dem Vereinbarung über Marktzugang das Ergebnis von Endziel der Zollsenkungen im Rahmen des Montrealer Bemühungen, die in der ersten Woche dieser Admini- Protokolls von 1988 entspricht -, identifizierten jedoch stration eingeleitet wurden. Damals stellte Präsident eine Reihe von Sektoren, in denen die Zölle erheblich Clinton klar, daß der Abschluß der Uruguay-Runde in unter dieses Niveau abgesenkt werden könnten, in diesem Jahr zu seinen höchsten Prioritäten gehört. einigen Fällen um mehr als 50 Prozent. Unsere Auf seine Anweisung habe ich im Februar die Arbeit mit Vereinbarung verweist auf ein besonderes Interesse meinem EG-Amtskollegen, Sir Leon Brrttan, aufge- von einigen Teilnehmern, in Bereichen wie Holz, Papier nommen, um Fortschritte bei Fragen des Marktzu- und Zellstoff sowie wissenschaftlichem Gerät weiter gangs zu erzielen, zunächst zwischen den Vereinigten zu gehen - alles entscheidende Sektoren für die VereiStaaten und der EG und dann mit den anderen Quad- nigten Staaten. Ich verpflichte mich zu versuchen, Staaten. Das Ziel war dabei, bis zum Gipfel der G-7 beim Abbau der Zölle in diesen Bereichen wesentlich den Rahmen für ein weitreichendes Marktzugangspa- mehr zu erreichen. Dasselbe gilt für den Elektronikbereich, in dem die EG bereit war, eine Überschreitung ket abzustecken. des Zieles von 33 Prozent in Erwägung zu ziehen, Der Präsident hat wiederholt gemeinsam mit anderen sowie bei nichteisenhaltigen Metallen. führenden Staatsmännern sowie Entscheidungsträgern im Finanzwesen aus aller Welt die Notwendigkeit Schließlich werden in dem Paket auch die "Spitzen" betont, die Uruguay-Runde unverzüglich zu beleben, angesprochen - die von den Quad-Ländern unterhaltesowie die Bedeutung, die der Erlangung eines Abkom- nen Zölle, die bei 15 Prozent oder höher liegen. Die mens über ein Paket zum Marktzugang bis zum Gipfel Quad-Länder haben im Durchschnitt relativ niedrige zukomme. Unter den Staats- und Regierungschefs Zölle, aber esgibt nach wie vor einige Spitzen. Wie Sie der Quad-Staaten stießen wir auf zahlreiche Verbün- sehr gut wissen, hat man sich mit den amerikanischen dete, die unsere Ansicht teilten, daß der Abschluß der Spitzenzöllen befaßt - in Bereichen wie Textilien, Runde entscheidend für die Weltwirtschaft sei und Bekleidung, Keramik und Glas. Wir haben nach ausführlichen innenpolitischen Konsultationen bei einer dieses Jahr die letzte gute Chance dafür bestehe. Reihe von Spitzenzöllen Reduzierungen in Bereichen Wir wollten unser Engagement für den Abschluß der angeboten, in denen unsere Quad-Partner die hauptRunde unterstreichen, indem wir die Fast-Track-Voll- sächlichen oder wichtige Anbieter sind... macht nur für diesen Zweck anstrebten. Der Kongreß Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Obwohl der Schwerpunkt in Tokio auf Industriewaren lag, kamen wir überein, daß eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein wesentliches Paket von Verpflichtungen zu Marktzugang bei den Dienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft, bei dem die Vereinigten Staaten enorme Stärken haben, enthalten muß. Beim Zugang im Dienstleistungsbereich sind substantielle Fortschritte erzielt worden. Die Quad-Gespräche konzentrierten sich auf die verbleibenden Gebiete, auf denen weitere Arbeit erforderlich ist, bevorein Erfolg erzielt werden kann: Dienstleistungen im Finanzsektor, im Telekommunikationswesen, im Seeverkehr, im audiovisuellen Bereich und im Personenverkehr. Wir haben eine gute Grundlage, auf der wir in Genf aufbauen können. Falle eines Abbaus der Zölle um ein Drittel sowie eines Abbaus der nichttarifären Handelshemmnisse das durchschnittliche Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie um 1.700 Dollar steigen würde. Die Zeit zu einem Abschluß der Runde ist schon lange gekommen. Wir können keine Situation dulden, in der Abkommen in Bereich des Handels sieben Jahre brach liegen. Die Welt verändert sich jetzt sehr schnell. Regierungen kommen und gehen, die Technologie ändert sich und Volkswirtschaften entwickeln sich innerhalb kürzester Zeit. Rahmenwerk für amerikanisch-japanische Verhandlungen Der andere Tagesordnungspunkt in Tokio war die Nun möchte ich noch auf die Landwirtschaft zu spre- Bemühung, sich auf ein neues Rahmenwerk für die chen kommen, die für die Vereinigten Staaten weiter- Verhandlungen mit Japan bei sektoralen und struktuhin ein zentraler Bestandteil des Pakets der Uruguay- rellen Angelegenheiten zu einigen, die unsere Exporte Runde ist. In Tokio einigten wir uns, daß die Arbeit in und die anderer Nationen nach Japan behinderten und Genf fortgesetzt werden muß, damit die Zeitpläne für unseren wahrscheinlich wichtigsten bilateralen Beziedie einzelnen Länder abgeschlossen und Einzelheiten hungen schadeten. Ein Abkommen über ein neues der Verpflichtungen über Marktzugang festgelegt werden Rahmenwerk wurde nur wenige Stunden vor der Abkönnen. Nach Abschluß des Abkommens von Blair reise des Präsidenten aus Tokio erreicht. House bleibt der Marktzugang das Hauptanliegen bei den Genfer Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten Neben dem Abschluß der Uruguay-Runde und dem arbeiten mit ihren Handelspartnern in der Cairns- NAFTA ist das wichtigste handelspolitische Ziel dieser Gruppe zusammen, die darauf bestehen, daß der als Administration ein wirklicher Fortschritt bei der VerErgebnis dieser Runde erreichte Marktzugang über besserung unserer ungleichen Handelsbeziehungen den gegenwärtigen hinausgehen muß. Das ist ein mit Japan. Der Präsident und seine Mitarbeiter waren Grundsatz, der unsere Verhandlungen weiterhin be- sich stets bewußt, daß viele Faktoren zu unserem stimmen wird. bilateralen Handelsdefizit mit Japan beitragen. Wir sind uns der Auswirkungen unserer Haushaltsdefizite In Tokio einigten wir uns, in Genf unser Abkommen bewußt, unserer niedrigen Sparquote und der historisofort zu einem ersten Schritt zum erfolgreichen Ab- schen Betonung des Militärs anstelle ziviler F & E, schluß der Runde zu machen. Unsere Verhandlungs- sowie vieler anderer Faktoren. Wir hegen große führer begannen gestern die Serie von Gesprächen Bewunderung für die Errungenschaften Japans: Die mit ihren Kollegen aus anderen Nationen, um die in Qualität und Entschlossenheit seiner Arbeitskräfte, Tokio geleistete Arbeit zu erläutern und mit ihnen über sein vorzügliches Erziehungssystem und die dort ihr Angebot zu einem Abbau oder einer Abschaffung hergestellten Produkte. dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu sprechen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, Darüber hinaus verkörpert Japan jedoch immer noch daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ihren Teil zu einen Markt, der auf dramatische Weise weniger offen einer erfolgreichen Runde beizutragen; unsere Quad- ist als der unsrige, und bedeutend weniger offen als er Partner haben eine ähnliche Entschlossenheit demon- aufgrund der Größe der japanischen Wirtschaft und striert. Viele andere betroffene Nationen werden je- des Stands seiner Entwicklung sein sollte. Das relative doch ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, damit wir Fehlen tarifärer Handelshemmnisse ist von geringerer ein Ergebnis erzielen, das für uns alle von Vorteil ist. Bedeutung als die verblüffende Vielfalt nichttarifärer Hemmnisse, die einen Erfolg auf dem japanischen Die Ru nde stellt keinen Gefallen dar, den wir dem Rest Markt so erschweren. Immer wieder haben amerikader Welt erweisen. DRI, das größte Unternehmen für nische Produkte und Dienstleistungen, die auf der Wirtschaftsprognosen, nimmt an, daß neben den ganzen Welt begehrt sind, nur geringen Erfolg in erwarteten Verbesserungen bei Beschäftigung, Real- Japan. Viele unserer Handelspartner mu ßten dieselbe löhnen und Produktivität ein guter Abschluß der Uru- Erfahrung machen. guay-Runde in den Vereinigten Staaten nach zehn Jahren zu einem Anstieg der Nettobeschäftigung von Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß Japan eine 1,4 Millionen Arbeitsplätzen, einem durchschnittlichen offenere Wirtschaft hat als noch vor fünf oder zehn Produktivitätszuwachs von etwas über 2 Prozent und Jahren. Das Land ist tatsächlich der zweitgrößte einer Reallohnerhöhung von 1,6 Prozent führen wird. Abnehmer amerikanischer Exporte (nach Kanada), Zusätzlich schätzten die US-Handelsbeauftragte und und die amerikanische und japanische Volkswirtschaft, der Rat der Wirtschaftsberater im Jahr 1990, daß im die zusammen 40 Prozent zum weltweiten BruttoinAMERIKA DIENST 29 Seite 3 �landsprodukt beitragen, sind eng miteinander verbunden und stehen in zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit. Darüber hinaus streben wir, wie der Präsident in seiner Rede in der Waseda University beredt hervorhob, eine offenere, stärker verbraucherorientierte japanische Volkswirtschaft an und unternehmen Schritte, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch die Menschen in Japan von Vorteil sind, die um die Früchte ihrer harten Arbeit und ihrer Leistungen betrogen werden. Aus diesem Grund haben wir ein Rahmenwerk für die Verhandlungen mit Japan angestrebt, das es uns erlaubt, stetige und bedeutsame Fortschritte im Hinblick auf die Öffnung des japanischen Marktes zu erzielen, ohne die Bitterkeit, die während des letzten Jahrzehnts unserer Beziehung schadete. Das von uns angestrebte Rahmenwerk sollte uns gestatten, uns auf vordringliche Sektoren und Praktiken sowie auf strukturelle makroökonomische Angelegenheiten zu konzentrieren. Es sollte uns gestatten, innerhalb eines engen Zeitrahmens (ein halbes oder ein ganzes Jahr) über Schlüsselfragen zu verhandeln und wichtige objektive Kriterien festsetzen, d.h. Bewertungen für den erzielten Fortschritt. Wir haben die Verhandlungen aus einer starken Position heraus begonnen, da Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm das Haushaltsdefizit und die innenpolitischen Schwächen anging, die Japan als Hauptgründe für das Handelsungleichgewicht zwischen unseren Nationen anführt. Dieses Abkommen verpflichtet die japanische Regierung, greifbare Fortschritte zu machen sowie quantitative und qualitative Maßnahmen zur Erfassung dieses Erfolgs zu ergreifen. 3. das Ineinandergreifen sektoraler und struktureller Maßnahmen in jedem Korb sowie 4. einen festgelegten Zeitrahmen für den Abschluß der Verhandlungen. So sieht der Rahmen für künftige Verhandlungen aus. An sich stellt er keine Marktöffnung dar, ist keine Garantie für künftige Erfolge und kein Allheilmittel für bilaterale Differenzen, die unsere Beziehungen zu Japan charakterisierten. Es müssen weiterhin schwierige Verhandlungen über wichtige Angelegenheiten geführt werden, einschließlich der Durchsetzung bereits in Kraft getretener Abkommen. Wir beabsichtigen, Fortschritte zu machen und sind uns bewußt, daß das nicht immer einfach sein wird. Wir engagieren uns dafür, große Anstrengungen nicht zu scheuen, um innerhalb dieses Rahmenwerkes Ergebnisse zu erzielen, aber wenn die Konsultationen und Verhandlungen innerhalb dieses Rahmenwerkes nicht zu den erforderlichen Fortschritten führen, werden wir ohne Zögern andere Ansätze wählen, die der Kongreß in dem Handelsgesetz zur Verfügung stellte. Schlußbemerkung Ich bin mir durchaus der Tatsache bewu ßt, daß für den Collegeabgänger auf der Suche nach einem ersten Arbeitsplatz, den jungen Afroamerikaner in einer Innenstadt, der dem Teufelskreis der Armut entkommen will, den entlassenen Fabrikarbeiter oder den um seine Existenz kämpfenden Farmer im Mittleren Westen die Uruguay-Runde und das Rahmenabkommen mit Japan von geringer Bedeutung in ihrem Leben sind. Wie ich jedoch bereits bei meiner Anhörung im Januar hervorhob, ist nichts Akademisches oder TheoretiDas von uns ausgehandelte Rahmenwerk verpflichtet sches an der Arbeit, die der Präsident mir zugewiesen Japan zu einem signifikanten Abbau seines Leistungs- hat. Jede Milliarde Dollar an Exporten schafft 20.000 bilanzüberschusses mit der Welt, zu bedeutenden neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Das Erhöhungen seiner Importe aus der ganzen Welt und sind außerdem gute Arbeitsplätze, die Mehrheit im die Vereinigten Staaten zu einem wesentlichen Abbau Produktionssektor, mit einem durchschnittlich um 3.500 ihres Haushaltsdefizits. Es bahnt den Weg für VerDollar höheren Einkommen als auf Arbeitsplätzen handlungen über Autos und Autoersatzteile, staatliche außerhalb der Exportbranche. In DienstleistungsbeBeschaffungen und eine Reform der diesbezüglichen trieben auf exportorientierten Gebieten erhalten die Vorschriften. Es sorgt für die vollständige InkraftsetArbeitnehmer 20 Prozent höhere Löhne als die Arbeitzung bestehender Abkommen und Verpflichtungen. nehmer in den anderen Dienstleistungsbetrieben. Das Rahmenwerk umfaßt auch kooperative Bemühungen unserer beiden Länder zur Förderung auslän- Die Welt hat sich in den letzten Jahren auf eine Art und discher Direktinvestitionen, beim Zugang zu Techno- Weise gewandelt, wie wir es uns nicht erträumt hätten logie, geistigen Eigentumsrechten und im Bereich der - der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen, und im Gefolge Umwelt. Durch objektive Kriterien werden Fortschritte sind neue Staaten entstanden. Auch die Wirtschaft hat auf halbjährlichen Treffen zwischen dem Präsidenten sich weltweit gewandelt. Die Technologie und mobile und dem japanischen Premierminister erfaßt. Kapitalressourcen haben eine Weltwirtschaft geschaffen. Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt Das Abkommen enthält die vier Hauptanliegen des von unserer Konkurrenzfähigkeit in der neuen WeltPräsidenten: wirtschaft ab, mit der die Vereinigten Staaten untrennbar verbunden sind. 1. eine ergebnisorientierte Politik, 2. quantitative und qualitative Maßnahmen, Seite4 Wir sind weltweit der größte Exporteur. Wir setzen Maßstäbe für die Welt auf so unterschiedlichen Gebie- AMERIKA DIENST 29 �ten wie Computer, Maschinenbau, Filmindustrie, Landwirtschaft, Architektur. Wir haben von offenen Märkten und erweitertem Handel nichts zu befürchten, da wir so starke Wettbewerber sind. Das Ziel unserer Handelspolitik besteht darin sicherzustellen, daß un* * AMERIKA DIENST 29 sere Handelsgesetze eingehalten werden, daß andere Staaten sich an die mit uns eingegangenen Abkommen halten und daß die Märkte anderer Nationen für unsere Waren und Dienstleistungen ebenso offen sind wie unser Markt für die ihren. * * Seite 5 �PROLIFERATION 21. Juli 1993 NORDKOREA ZU NUKLEARGESPRÄCHEN MIT IAEO UND SEOUL BEREIT Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkorea GENF - (AD) - Nordkorea ist nach einer Ankündigung vom 19. Juli 1993 zur Aufnahme von Konsultationen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und zu bilateralen Gesprächen mit Südkorea über Themen in Zusammenhang mit seinem Atomprogramm bereit. In einer von Nordkorea und den Vereinigten Staaten vereinbarten Erklärung, die von beiden Parteien am Ende ihrer zweiten Gesprächsrunde zum nordkoreanischen Atomprogramm veröffentlicht wurde, wird festgestellt, die Vereinigten Staaten seien bereit, Nordkorea bei der Umstellung von Graphit- auf Leichtwasserreaktoren zu helfen, die für die Kernwaffenproduktion weniger geeignet sind. Der Erklärung zufolge werden Vertreter der beiden Staaten innerhalb der nächsten zwei Monate erneut zusammentreffen, um das Nuklearproblem zu erörtern und "die Grundlage für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen der DVRK und den USA zu legen". In einer anschließend vom Abteilungsleiter für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Robert Galluci, verlesenen eigenen Erklärung stellten die Vereinigten Staaten fest, mit der nun zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft Nordkoreas zur Aufnahme eines Nukleardialogs mit Seoul erhofften die Vereinigten Staaten 'Von den beiden koreanischen Staaten Einigung über die Durchführung eines wirksamen bilateralen Inspektionsregimes". Femer wurde darin festgestellt, die Vereinigten Staaten seien zwar bereit, die Umstellung Pjöngjangs auf Leichtwasserreaktoren zu unterstützen, könnten jedoch "keine nukleare Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken mit der DVRK unterhalten", bis Nordkorea seine "Nichtverbreitungsverpflichtungen eindeutig einhält". Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-nordkoreanische Erklärung sowie die anschließend verlesene getrennte amerikanische Erklärung im Wortlaut. Amerikanische Presseerklärung Beide Seiten anerkennen die Zweckdienlichkeit der Absicht der DVRK, ihre Graphitreaktoren und damit Von den Vereinigten Staaten und der DVRK ver- verbundenen Nukleareinrichtungen durch Leichtwaseinbarte Erklärung serreaktoren zu ersetzen. Als Teil einer abschließenden Lösung der Nuklearfragen und unter der VorausDie Delegationen der Vereinigten Staaten und der setzung, daß eine Lösung in Zusammenhang mit der DVRK trafen vom 14.-19. Juli 1993 zu einer zweiten Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren (LWR) erGesprächsrunde zur Lösung nuklearer Fragen in Genf reichbar ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, die zusammen. Einführung von LWR zu unterstützen und mit der Beide Seiten bekräftigten die Prinzipien der gemeinsa- DVRK Wege zur Beschaffung von LWR zu sondieren. men Erklärung USA/DVRK vom 11. Juni 1993. Beide Seiten stimmten überein, daß die vollständige Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihrerseits speziell und unvoreingenommene Anwendung der Schutzmeihre Verpflichtung zu den Prinzipien im Hinblick auf chanismen der IAEO unverzichtbar ist, um ein nachGarantien gegen die Androhung oder den Einsatz von haltiges internationales Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erlangen. Auf dieser Grundlage ist Gewalt, einschließlich von Kernwaffen. AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �die DVRK bereit, mit der IAEO so bald wie möglich Konsultationen über noch ausstehende Schutzmechanismen und andere Fragen aufzunehmen. Die USA und die DVRK bekräftigten darüber hinaus die Bedeutung der Implementierung der Gemeinsamen Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die DVRK bekräftigt, daß sie nach wie vor bereit ist, so bald wie möglich die NordSüd-Gespräche über bilaterale Fragen, einschließlich der Nuklearfrage, aufzunehmen. Die USA und die DVRK haben vereinbart, in den kommenden beiden Monaten erneut zusammenzutreffen, um noch ausstehende Probleme im Hinblick auf die Lösung des Nuklearproblems zu erörtern, daruntertechnische Fragen in Zusammenhang mit der Einführung von LWR, sowie die Grundlage für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen der DVRK und den USA zu schaffen. zu zerstreuen, und wir fordern die DVRK auf, unverzüglich zu einer Einigung mit der IAEO zu gelangen. Zweitens hat die DVRK der möglichst baldigen Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Republik Korea über die Verwirklichung der Nord-Süd-Entnuklearisierungserklärung und andere bilaterale Themen zugestimmt. Die Republik Korea hat darüber hinaus erklärt, sie sei zu einem Dialog bereit. Aus diesem Grund erwarten wir von den beiden koreanischen Staaten Einigung über die Durchführung eines wirksamen bilateralen Inspektionsregimes. Drittens hat die DVRK angekündigt, sie sei zur Abschaffung der Graphitreaktoren und verwandter Einrichtungen zugunsten von Leichtwasserreaktoren bereit, die zur Produktion von Nuklearwaff enmaterial weniger geeignet sind. Wir haben vereinbart, in die nächste Gesprächsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der DVRK Erörterungen dieses Themas einzubeziehen. Obwohl wir die Umstellung auf LeichtwasserEinseitige Presseerklärung der Vereinigten Staa- reaktoren als Teil einer endgültigen Lösung der Nuten klearfrage unterstützen, ist davon auszugehen, daß die Vereinigten Staaten keine nukleare ZusammenarSie alle haben die von den Delegationen der Vereinigbeit zu friedlichen Zwecken mit der DVRK unterhalten ten Staaten und der DVRK vereinbarte Presseerkläoder anderen bei der Unterstützung der DVRK behilfrung gesehen. Ich möchte die amerikanische Haltung lich sein können, bis die DVRK ihre Nichtverbreitungszu dieser wichtigen Frage sowie zum derzeitigen Stand verpflichtungen eindeutig einhält, einschließlich des der Verhandlungen erläutern. NW, der IAEO und der Nord-Süd-Erklärung. Wir der Präsident kürzlich feststellte, bedeutet das Atomprogramm der DVRK eine schwerwiegende Offenkundig beinhaltet der Verkauf eines NuklearBedrohung der internationalen Sicherheit und des reaktors auch komplexe finanzielle und rechtliche Fragen, Nichtverbreitungsregimes. Unsere Gespräche in Genf die zu einem geeigneten Zeitpunkt in der Zukunft sind Teil kontinuierlicher und entschlossener Bemü- angesprochen werden mü ßten. Dennoch vertreten wir hungen der internationalen Staatengemeinschaft und die Auffassung, daß unseren langfristigen Nichtverder Vereinigten Staaten, die Nuklearfrage zu lösen und breitungszielen gedient sein wird, wenn wir Möglichkeiten für die DVRK zur Umstellung auf Leichtwasserdie Sicherheit in der Region zu stärken. reaktoren sondieren, sobald die DVRK ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen voll und ganz einhält. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel und ein starkes weltweites Nichtverbreitungsregime. Wir wünschen, daß die DVRK weiterhin Mitglied Im Verlauf unserer Gespräche haben beide Seiten die des NW bleibt, die Sicherheitsbestimmungen der Prinzipien der von den Vereinigten Staaten und der IAEO in vollem Umfang einhält und die Nord-Süd- DVRK am 11. Juni 1993 veröffentlichten gemeinsaErklärung zur Entnuklearisierung uneingeschränkt men Presseerklärung bekräftigt. Die in dieser Erkläverwirklicht. Bei unseren Gesprächen vergangenen rung erwähnten Prinzipien und ihre Bekräftigung in Monat in New York stimmte die DVRK zu, ihren Austritt Genf basieren auf den amerikanischen Verpflichtunaus dem N W aufzuschieben. Dies war ein positiver gen im Rahmen der UN-Charta. Diese VerpflichtunSchritt. Im Einklang mit ihrem Status als Vertragspar- gen zwingen uns, von einer Androhung oder dem Eintei des NW erwarten wir auch in Zukunft, daß die satz von Gewalt gegen ein anderes Land Abstand zu nehmen, ausgenommen als Selbstverteidigung oder DVRK regelmäßige lAEO-lnspektionen zuläßt. in anderer Weise mit der Charta der Vereinten NatioBei dieser Gesprächsrunde haben wir drei weitere nen im Einklang stehend. Offensichtlich bewahren Schritte zu einer Lösung der Nuklearfrage in die Praxis diese Prinzipien unsere Verpflichtung und Fähigkeit, umgesetzt. Erstens hat die DVRK der Aufnahme von der Republik Korea bei ihrer Selbstverteidigung behilfKosultationen mit der IAEO über anhängige Fragen lich zu sein, einschließlich dem Recht, defensive der Sicherheit zugestimmt, einschließlich des Antrags Übungen durchzuführen. der IAEO auf zusätzliche Information und Besuche weiterer Standorte. Die Frage des Zugangs zu diesen Wie wir bereits erklärt haben, sind die Vereinigten Standorten ist nach wie vor entscheidend, um interna- Staaten zur Fortsetzung ihres Dialogs mit der DVRK tionale Bedenken über das Nuklearprogramm der DVRK bereit, solange wir Fortschritte bei der Lösung der Nuklearfrage erzielen. Aufgrund der Ergebnisse die- Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �ser Gesprächsrunde haben wir ein erneutes Treffen in den nächsten zwei Monaten vereinbart, um unsere Bestrebungen zur Lösung der Nuklearfrage fortzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß wir aufgrund der Erklärung der DVRK, sie werde Gespräche mit der IAEO und der Republik Korea aufnehmen, den Beginn einer dritten Gesprächsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der DVRK * AMERIKA DIENST 29 * nicht erwarten, bis ernsthafte Diskussionen mit der IAEO und der Republik Korea in die Wege geleitet worden sind. Wir haben ferner eindeutig klargestellt, daß unser Dialog nicht fortgesetzt werden kann, wenn die DVRK aus dem N W austritt, weiterhin Kernbrennstoffe aufbereitet und regelmäßigen lAEO-lnspektionen nicht zustimmt, die für die kontinuierliche Einhaltung der Sicherheitsvorschriften unabdingbar sind. * * Seite 3 �NAHER OSTEN 21. Juli 1993 CHRISTOPHER GIBT NAHOSTREISE BEKANNT Unterstützung des Friedensprozesses WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher wird im Rahmen der amerikanischen "Bestrebungen zu gleichberechtigter Partnerschaft" und in der "Rolle eines ehrlichen Maklers" im Friedensprozeß vom 1. bis 5. August 1993 mit Regierungsvertretern im Nahen Osten zusammenkommen. Bei einem Phototermin mit dem belgischen Außenminister Claes am 16. Juli erklärte Christopher femer, er werde nächste Woche nach Singapur abreisen, wo er am Treffen der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) im Anschluß an das Ministertreffen teilnehmen und dann vor der Reise in den Nahen Osten Australien einen Besuch abstatten werde. Christopher charakterisierte seine Reise in den Nahen Osten als "Teil langwieriger, umfassender Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Erlangung des Friedens" in dieser Region. "Ich erwarte keinen entscheidenden Durchbruch von dieser Reise", stellte er fest. "Meines Erachtens ist sie jedoch Teil eines Prozesses, den wir mit großer Entschlossenheit bei dem Versuch verfolgen wollen, den Parteien zu helfen." Der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, betonte später, daß "es jetzt an der Zeit ist, sich direkt mit den Parteien in Verbindung zu setzen, um die in ihren Positionen bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken". Obwohl die Planungen für die Reise des Außenministers noch nicht abgeschlossen sind, so McCurry, stehe der Termin vom 1.-5. August für die Reise in die Region fest. Der Außenminister wird voraussichtlich mit Regierungsvertretern in Kairo, Jerusalem, Amman und Damaskus zusammentreffen, jedoch nicht zwangsläufig in dieser Reihenfolge. "Wir hoffen, mit dieser Reise den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte zu legen", erklärte McCurry. "Wir haben immer wieder gesagt, daß langwierige Arbeit vor uns liegt... und hoffen zweifelsohne, daß die Reise des Außenministers dazu beiträgt, den (Friedens)prozeß voranzubringen. Auf die Frage, ob der Außenminster in diesem Jahr mehrere Reisen in die Region unternehmen werde, antwortete McCurry: "Wir machen einen Schritt nach dem anderen und sind bereit, die zum jeweiligen Zeitpunkt angemessene Rolle zu übernehmen,... es ist jedoch durchaus denkbar, daß zusätzliche Reisen erforderlich sein werden... Wir sehen darin einen Prozeß, der sich in den kommenden Monaten bis Ende des Jahres entwickeln wird und nicht als etwas, bei dem wir infolge der Reise unverzüglich einen Durchbruch erlangen können." McCurry erklärte den Journalisten, die Parteien in der Region "haben klargestellt, daß sie die Fortsetzung der Rolle der Vereinigten Staaten als gleichberechtigter Partner wünschen und sie die Teilnahme des Außenministers als aktiver Vermittler in diesem Prozeß zu "Der Außenminister ist sich zweifellos bewußt, daß schätzen wissen... Sie haben unmißverständlich festsein persönliches Engagement kontinuierlich erfordergestellt, daß sie die Teilnahme des Außenministers lich sein wird, wenn wir den Parteien helfen wollen, die begrüßen würden." einem Abkommen im Wege stehenden Hindernisse zu überwinden", fügte McCurry bei einer Pressekonfe- Auf die Frage nach einem möglichen Stichtag für die renz im Außenministerium hinzu. "Dies ist der Zweck Beendigung der amerikanischen Beteiligung am Frieseiner Gespäche mit den Parteien bei der Reise An- densprozeß antwortete McCurry, seiner Ansicht nach fang August." 'haben unsere Vermittler im Friedensprozeß das Gefühl, AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �daß 1993 das Jahr ist, in dem Fortschritte erzielt werden können, vorbehaltlich der richtigen Art von Beteiligung der Vereinigten Staaten und vorbehaltlich der Bereitschaft seitens der Parteien, die äußerst schwierigen Fragen anzusprechen, mit denen sie sich in diesen Verhandlungen konfrontiert sehen". nister und andere gehen davon aus, daß sie jetzt darüber nachdenken müssen, wie die in den Positionen der Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten am besten überbrückt - und eine Annäherung erzielt - werden können, während sie die Kernfragen dieses Dialogs ansprechen. "Der 31. Dezember ist nicht zwangsläufig ein willkürli- "Meines Erachtens zeigen sich Fortschritte - wenn sie cher Stichtag", fügte er hinzu, "aber wir sehen dies als gemacht werden - an der Bereitschaft der Parteien, das Jahr an, in dem sich Chancen bieten, die genutzt sich mit diesen Kernfragen zu befassen, sie in Angriff zu nehmen und sich mit den Entscheidungen auseinwerden müssen." anderzusetzen, die sie treffen müssen, wenn sie den In einer Bewertung dessen, was man als Fortschritt Verhandlungen zum Erfolg verhelfen wollen." definieren könne, stellte McCurry fest, "der Außenmi- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 29 �AID 21. Juli 1993 WICHTIGE ROLLE FÜR AID NACH DEM KALTEN KRIEG Auszüge aus der Erklärung von Clifton Wharton WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Clifton Wharton hat erklärt, das Amt für internationale Entwicklung (AID) habe in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine wichtige Rolle zu spielen. Vor einem Unterausschu ß des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte Wharton am 14. Juli 1993, die ihm unterstehende Arbeitsgruppe sei einstimmig zu dem Schluß gekommen, "daß Auslandshilfe angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und Herausforderungen weiterhin ein Grundstein der amerikanischen Außenpolitik bleibt und so wichtig wie eh und je, wenn nicht sogar wichtiger ist." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung Whartons vor dem Unterausschuß des Senats für internationale Wirtschaftspolitik, Handel, die Ozeane und Umwelt. Hat das Amt für Internationale Entwicklung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine Rolle zu spielen? Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob Auslandshilfe, und insbesondere die Art von Entwicklungshilfe, die AID anbieten kann, in der Zeit nach dem Kalten Krieg weiterhin unverzichtbar ist. Unsere Arbeitsgruppe ist einstimmig zu dem Schluß gekommen, daß Auslandshilfe angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und Herausforderungen weiterhin ein Grundstein der amerikanischen Außenpolitik bleibt und so wichtig wie eh und je, wenn nicht sogar wichtiger ist. Präsident Clinton hat drei Gebiete definiert, die für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse sind und auf denen effektiv durchgeführte Auslandshilfe einen wichtigen Beitrag leisten kann: Nationale Sicherheit. Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus auf der ganzen Welt und der damit in Zusammenhang stehenden Gefahren von Aggression und Instabilität bleibt die harte Wirklichkeit bewaffneter Konflikte und von Gewalt bestehen. Diese beinhalten das Potential, sich zu größeren grenzüberschreitenden Flächenbränden auszuweiten, die unsere Bürger und lebenswichtigen Interessen bedrohen, und zu Terrorakten zu führen, die für uns im In- und Ausland eine Gefahr darstellen. Einige dieser Konflikte sind die Folge ethnischer oder religiöser Unterschiede, viele resultieren jedoch aus wirtschaftlichen Spannungen und Ungerechtigkeit. In dem Ausmaß, in dem Instabilität durch Armut, Ungerechtigkeit beim Zugang zu AMERIKA DIENST 29 Wirtschaft und Politik sowie durch gesellschaftliche Veränderungen verursacht wird - wie das oftmals der Fall ist -, kann eine wirksame Entwicklungshilfe zum Abbau der Spannungen beitragen, die die gewaltsamen Konflikte auslösen. Das AID kann in diesen Fällen zum friedlichen Wiederaufbau und zur Entwicklung beitragen und damit unsere nationalen sicherheitspolitischen Ziele fördern. Ankurbelung der Wirtschaft. Die Herausforderung besteht darin, einen Beitrag zu einer wachsenden, blühenden Weltwirtschaft zu leisten und gleichzeitig unsere eigene Wirtschaft wiederaufzubauen. Aufstrebende Volkswirtschaften stellen ein enormes Wachstumspotential und neue Märkte dar. Ein Beitrag zu ihrem Wachstum erweitert den Markt für unsere eigenen Waren durch Handel und Investitionen. Dadurch werden auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen, das Angebot von Konsumgütern erhöht und der Fluß von strategischem Material verbessert. Präsident Clinton hat hervorgehoben, daß der "Sieg" in dieser Schlacht kein Nullsummenspiel zu sein braucht, denn die Förderung der Volkswirtschaften anderer Länder führt zu Frieden, Arbeitsplätzen, Stabilität, einer Nachfrage nach amerikanischen Waren und Dienstleistungen sowie einem höheren Lebensstandard für alle. Die Förderung von Demokratie. Wirtschaftliche Entwicklung hat den besten Nährboden in Demokratien, die den Bürgern eine Teilnahme am politischen Leben ermöglichen. Die VereiSeite 1 �nigten Staaten haben ein fundamentales Eigeninteresse an der Schaffung einer funktionierenden "internationalen Staatengemeinschaft", deren Merkmale gemeinsame demokratische Werte und Ideale sowie relative politische Stabilität innerhalb der Länder und Regionen sind. Die Demokratie hat weltweit Fuß gefaßt, aber in vielen Ländern reichen ihre Wurzeln nicht sehr tief. Programme zur Unterstützung und Stärkung auf Bürgerbeteiligung basierender Institutionen können durch die Stärkung aufstrebender Demokratien unseren nationalen Interessen dienen. Um diese grundlegenden nationalen Interessen zu schützen und zu fördern, müssen unsere außenpolitischen Hilfsprogramme die Tatsache in Betracht ziehen, daß die innenpolitische Stärke der Vereinigten Staaten für die Erreichung unserer Ziele von fundamentaler Bedeutung ist. Wir erreichen nichts, wenn wir uns isolieren. Es gibt unlösbare Bande zwischen unserer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesundheit im Inland und derjenigen im Rest der Welt. Zur Förderung unserer wirtschaftlichen und politischen Ziele müssen wir die Teilnahme der Vereinigten Staaten an einer wachsenden Weltwirtschaft unterstützen. Das Amt für Internationale Entwicklung steht an vorderster Front bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaften in anderen Ländern. Als einzige verbleibende Supermacht der Welt befinden sich die Vereinigten Staaten in der beispiellosen Position, eine aufgeklärte Führungsrolle bei globalen Fragen in der Welt zu einer Zeit zu übernehmen, in der eine starke Nachfrage nach einer solchen Führung besteht. Der Verlust des gemeinsamen ideologischen Feindes hat enorme Ressourcen zur positiven Nutzung durch die industrialisierte Welt freigesetzt. Ohne eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten während dieser Zeit schleppender Wirtschaftsleistung und neuer Sicherheitsherausforderungen besteht die Gefahr einer Rückkehr zu einem System internationaler Beziehungen, das auf Isolationismus und Merkantilismus gründet. Die wichtigste Quelle für eine Führungsrolle werden weiterhin die Größe und Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft, die Macht und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sowie unser Wille zu einem Engagement in internationalen Fragen sein - insbesondere in vorausschauender und konstruktiver Weise. Unsere Führungsrolle mu ß also auf der Verfolgung der am meisten andauernden Werte gründen - Achtung der Menschenrechte jedes einzelnen und ihr Schutz, starker Verlaß auf Privatinitiative zur Förderung des sozialen Wohlergehens, Rechtsstaatlichkeit sowie eine den Bürger einbeziehende und auf ihn eingehende Regierungsführung. Die Herausforderung für die amerikanische Führungsrolle besteht in der Erhaltung von Frieden und Stabilität durch die Förderung von Demokratie, Seite 2 des Schutzes der Umwelt weltweit, des Erhalts eines starken Militärs sowie der Stärkung des internationalen Handelssystems. Die Vereinigten Staaten halten nicht eine Lösung für jedes Problem der Welt bereit. Unsere Nation hat jedoch Eigenschaften, die aus unserer langen demokratischen Vergangenheit herrühren: Mitgefühl, aufgeklärtes Eigeninteresse, Bereitschaft zum Teilen sowie ein tiefverwurzelter Respekt für die Menschenrechte jedes einzelnen. Diese Instinkte stellen die Grundlage für die amerikanische Unterstützung der Auslandshilfe dar. AID - Abschaffung oder Reform? In Übereinstimmung damit, daß Auslandshilfe für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung bleibt, widmete sich die Arbeitsgruppe als nächstes der Frage, ob ein neubelebtes und umorientiertes Amt für Internationale Entwicklung am geeignetsten zur Durchführung von entwicklungspolitischen Aspekten des Gesamtauftrages sei, oder ob eine andere Behörde für diese Rolle besser geeignet ist. Die Arbeitsgruppe zog mehrere Optionen in Erwägung, einschließlich der Abschaffung des Amtes, seiner Eingliederung in das Außenministerium sowie der Übertragung seiner Funktionen auf andere Ministerien und Behörden. Diese letztgenannte Alternative umfaßte die Unteroption, ein kleineres Nachfolgeamt beizubehalten, um ein Programm für umweltverträgliches Wachstum vor allem durch nichtstaatliche Organisationen und Rechtsnachfolger durchzuführen. Eine weitere Option sah vor, daß das AID sein Mandat auf Katastrophenhilfe begrenzen und die langfristige Hilfe multilateralen Behörden überlassen sollte. Die Arbeitsgruppe erkannte jedoch eine eindeutige Notwendigkeit für eine gesonderte nationale Entwicklungsbehörde, die Programme durchführt, die von multilateralen Institutionen nicht bereitgestellt werden können: Zunächst und als wichtigsten Punkt stellt das AID eine direkte Verbindung zwischen den Zielen der amerikanischen Außenpolitik in unseren bilateralen Beziehungen her. Multilaterale Behörden bringen in ihren Programmen und Maßnahmen nicht notwendigerweise die amerikanische Außenpolitik zum Ausdruck. Das AID kann mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten und damit effektiv die Empfänger an der Basis erreichen. Multilaterale Organisationen, insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen, verkehren nahezu ausschließlich mit ausländischen Regierungen. Das lokale Fachwissen der AID-Stellen vor Ort stellt eine seltene Gelegenheit zur Verfügung, AMERIKA DIENST 29 �GUS-HILFE 21. Juli 1993 US-KRANKENHÄUSER AKTIV IN GUS Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen WASHINGTON - (AD) - Ein Lehrkrankenhaus der Tufts University in Boston wird geschlossen, und sämtliche Medikamentenvorräte werden an ein Krankenhaus in Nordwestrußland geliefert, um dessen nahezu erschöpfte Vorräte an Medikamenten und Verbrauchsmaterial aufzufüllen. Ärzte und Krankenschwestern des Medical College of Virginia besuchen im Rahmen der zunehmenden Partnerschaften zwischen Krankenhäusern die Hafenstadt Wladiwostok im Fernen Osten, um dort Verbesserungen bei medizinischen Verfahren zu unterstützen. Vertretern des US-Gesundheitswesens zufolge lassen Initiativen wie diese Millionen von Menschen in Rußland und anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion hoffen, deren Gesundheitswesen durch Mangel an Mitteln sowie veraltete medizinische Systeme belastet sind. "In den vergangenen beiden Jahren ist das gesamte russische Gesundheitssystem in seinen Grundfesten erschüttert worden", erklärt Curtiss Swezy, Programmdirektor bei der American International Health Alliance, einem Konsortium von Organisationen der Krankenhäuser und verwandter Einrichtungen. "Sie haben kaum noch Verbandsmaterial, Nadeln und Impfstoffe. Die pharmazeutische Industrie ist im Grunde ein Chaos." Die Alliance hat in Zusammenarbeit mit dem US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) die Gründung von über 20 Partnerschaften zwischen amerikanischen Krankenhäusern und Einrichtungen in 10 Staaten der ehemaligen Sowjetunion geleitet - von dem nördlich des Polarkreises gelegenen Murmansk bis Kiew in der Ukraine. Das Partnerschaftsprogramm, das seit seinen Anfängen im Juli 1992 rasch gewachsen ist, hat den Charakter langfristiger technischer Hilfsbemühungen, durch die Ärzte, Krankenschwestern und Verwaltungsfachleute aus den Vereinigten Staaten durch Austauschbesuche von zwei- bis vierwöchiger Dauer mit ihren Kollegen in der ehemaligen Sowjetunion direkt in Kontakt gebracht werden. AMERIKA DIENST 29 "Verwaltungsfachleute und Ärzte fahren dorthin, und wir bringen umgekehrt dieselbe Art von Leuten in unser Land", so Swezy. "Wir erzielen bereits ziemlich erstaunliche Ergebnisse. Es finden Veränderungen statt. Die Auswirkungen sind dramatisch." Das AID hat 13,5 Millionen Dollar für das Programm bereitgestellt, mit denen die internationalen Reisen der Teilnehmer getragen werden. Zur Zeit ist ein Vorschlag zur Erhöhung der Bundesmittel auf 20 Millionen Dollar im Gespräch. Die amerikanischen Krankenhäuser bestreiten die Verwaltungskosten, während die Ärzte und Krankenschwestern freiwillig ihre Zeit zur Verfügung stellen. Der Beitrag der Krankenhäuser beläuft sich schätzungsweise auf 3 Dollar für jeden Dollar aus Bundesmitteln. Die Partnerschaft konzentriert sich auf schlichte Technologien sowie die bessere Nutzung vorhandener Ressourcen. Zu den Beispielen partnerschaftlicher Bemühungen gehören geburtshilfliche und gynäkologische Verfahren, die Einführung von institutsweiten Infektionsschutzverfahren sowie Lehrgänge, in denen Techniken für eine kostenwirksame Krankenhausverwaltung vermittelt werden. Die Partnerkrankenhäuser dienen als Modelle, die in der gesamten ehemaligen Sowjetunion Nachahmer finden sollen. Die Partner wählen selbst die Schwerpunkte jeder Partnerschaft aus und konzentrieren sich dabei auf solche Bereiche, in denen der dringendste Bedarf besteht und die die größten Auswirkungen auf die medizinische Leistungsfähigkeit haben. Swezy zufolge steht aufgrund des "beispiellosen" ehrenamtlichen Engagements medizinischen Fachpersonals zu erwarten, daß diese Aktivitäten auch noch Jahre nach dem Auslaufen staatlicher Zuschüsse fortgesetzt werden. Parallel zu dem Partnerschaftsprogramm verschicken Hunderte von Krankenhausgruppen in den Vereinigten Staaten medizinisches Gerät und Medikamente in die ehemalige Sowjetunion. Seite 1 �Bei einer kürzlichen Reise von Vertretern der Tufts University School of Medicine in eine Stadt in der Nähe von St. Petersburg zu Gesprächen über medizinische Bildung in diesem Gebiet wurden in den Krankenhäusern der Region "krisenhafte Verhältnisse" festgestellt. "Was wir vom Gesundheitssystem in Nordwestrußland zu sehen bekamen, ist der Anfang einer Katastrophe", erklärte Dr. Richard Ryan, geschäftsführender Dekan der medizinischen Fakultät von Tufts. "Ein System, das bis vor kurzem in der Lage war, dem Bedarf der Bevölkerung angemessen Rechnung zu tragen, beginnt auf alarmierende Weise zu zerfallen." Cleveland äußerte, der anhaltende Mangel könne einen alarmierenden Anstieg der Säuglingssterblichkeit sowie beim Auftreten solcher Krankheiten wie Masern und Tuberkulose zur Folge haben, die normalerweise vermeidbar sind. Cleveland erklärte, ein kürzlicher Ausbruch von Diphterie habe das US-Amt für Seuchenbekämpfung dazu veranlaßt, einen Reisehinweis für Besucher dieser Region herauszugeben. "Wir haben bei Tufts ein Lehrkrankenhaus, das an einen anderen Standort in der Stadt verlegt wird", so Cleveland. "Wir haben beschlossen, alle Medikamente dieses Krankenhauses in das Gebiet von St. Petersburg zur Verteilung innerhalb des dortigen Krankenhaussystems zu liefern. Darüberhinaus versenden wir Bei Besuchen von Krankenhäusern und Praxen in der 20.000 Impfstoffeinheiten gegen Diphterie und TetaRegion St. Petersburg sowie bei Gesprächen mit nus sowie von einem privaten Spender bereitgestellte russischen Ärzten stießen die Vertreter von Tufts auf Nadeln und Spritzen." schwere Engpässe bei grundlegenden Medikamenten und Verbrauchsmaterial. Mit dem Eingeständnis, daß die Lösung des Problems die Ressourcen einer einzigen medizinischen Faultät "Insulin zur Behandlung von Diabetes wird knapp; es oder auch eines einzelnen Landes bei weitem übergibt kaum noch gerinnungs- und krampfhemmende steigt, verbinden die Ärzte von Tufts die Ansicht, daß Mittel sowie Antibiotika", so der Vorsitzende des Aus- eine umgehende internationale Reaktion erforderlich schusses für internationale Gesundheit von Tufts, Dr. ist, um eine potentielle Katastrophe im GesundheitsRichard Cleveland." In der Chirurgie ist der Vorrat an wesen abzuwenden. Anästhetika und Muskelrelaxantien, von Chirurgenhandschuhen und sogar Gips für Verbände nahezu "Die dringlichste Notwendigkeit besteht darin, die ruserschöpft." sische Wirtschaft zu stabilisieren", betonte Cleveland. "Nur unter dieser Bedingung werden pharmazeutische Die ehemalige Sowjetunion erwarb einen großen Teil Unternehmen einen Anreiz haben, um mit neuen ihrer medizinischen Verbrauchsgüter durch Tausch- Fabriken und Vertriebssystemen sowie der Hoffnung geschäfte mit osteuropäischen Ländern. Dieser Tausch- auf Gewinne in dem Land zu investieren. Bis dies handel endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Seit- geschieht, befindet sich das Gesundheitssystem in her hat der enorme Verfall des Wertes des Rubels Rußland in echter Gefahr." Anbieter pharmazeutischer Produkte davon abgehalten, an russische Krankenhäuser und Praxen zu liefern. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �"guten Regierungsweise" in anderen Ländern sowie zur Schaffung eines Umfeldes, in dem demokratische Werte verstanden sowie in Politik und EntscheidungsDas AID spielt eine führende Rolle beim demo- findungsprozessen auf allen Ebenen angewendet kratischen Aufbau, bei der Familienplanung und werden. umweltpolitischen Fragen, also in Bereichen, in denen multilaterale Organisationen weniger aktiv Direktor Atwood hat bereits damit begonnen, die Fähigkeit des Amts zur Unterstützung und Vertiefung waren. von Demokratie zu stärken, indem er diesen Aspekt Schließlich garantiert das AID, daß die von den zum integralen Bestanteil seines EntwicklungsaufVereinigten Staaten finanzierten Entwicklungs- trags gemacht hat. Er hat die Mitarbeiter des AID programme die Werte des amerikanischen Volkes aufgefordert, Projektansätze für jede Komponente oder widerspiegeln. jeden "Sektor" der demokratischen Entwicklungsarbeit zu erstellen: zivile Gesellschaft; MittlerorganisaInfolge der obigen Diskussion ergab sich ein überwältionen; politische, Wahl- und Regierungsinst'rtutionen; tigender Konsens, daß das AID als Behörde nach wie Reformen in der Justiz; Beziehungen zwischen Militär vor äußerst lebensfähig ist und daß seine Probleme und Zivilsektor; freie Presse. Diese Ansätze werden in weniger von der Zuordnung seiner Funktionen als strategischen Länder- und Regionalplänen zusamvielmehr von einem ungenau definierten Mandat, mengefaßt, die alle anderen Disziplinen der Entwickübermäßiger Belastung durch Vorschriften und schlechlungsarbeit - Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, tem Management herrühren. Bevölkerung, Gesundheit - in einen sich wechselseitig verstärkenden Rahmen einbeziehen. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, daß die Hilfsprogramme (des AID) in Übersee auf einem neuen gesetzlichen Rahmen beruhen sollten, der im weiteren 3. Behandlung weltweiter Probleme. Die Folgen ansteckender Krankheiten, von Umweltbelastungen Sinne die folgenden vier Strategien umfaßt: oder Rauschgifthandel machen vor nationalen Gren1. Die Förderung umweltverträglichen Wirtschafts- zen nicht hart. Wir können jedoch mit anderen zusamwachstums und umweltverträglicher Entwicklung. menarbeiten, um diese Probleme in Angriff zu nehmen Diese Strategie ist der entscheidende Punkt für die und ihre negativen Auswirkungen auf die EntwickErlangung unserer politischen Gesamtziele im In- und lungsländer und die Vereinigten Staaten zu minimieren. Ausland. um auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittene Programme zu entwickeln. Umweltverträgliche Entwicklung erfordert einen langfristigen Beteiligungsprozeß, in dem ein besonderer Schwerpunkt der benachteiligten Mehrheit gilt und den Menschen in den Empfängerstaaten von Hilfe Chancen zur Verbesserung ihres Einkommens und ihrer Lebensqualität liefert. Umweltverträgliche Entwicklung zielt auf die Beseitigung von Hunger, Armut, Krankheiten und Unwissen bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt ab. Dazu gehört die Förderung von Humankapital durch den Ausbau von Bildungschancen für alle Gesellschaftsschichten, der Abbau des Bevölkerungswachstums, der Ausbau von Verbesserungen in Gesundheitswesen und Ernährung sowie die Erweiterung der Fähigkeiten von Frauen. Umweltverträgliche Entwicklung hängt femer davon ab, daß Hindernisse für die Beteiligung der Menschen beseitigt und Möglichkeiten geschaffen werden, die es allen Menschen gestatten, sich produktiver am Aufbau der Wirtschaft ihres Landes zu beteiligen. So wird zum Beispiel die Behandlung von Umweltproblemen in den Entwicklungsländern deren negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und das Wohlergehen der Bevölkerung in Nachbarländern verringern. AIDS ist eine weitere weltweit verbreitete Geißel, die potentiell verhütet oder eingedämmt werden kann. Hohe Geburtenraten in den Entwicklungsländern bedrohen Bemühungen zur Verbesserung von Familiengesundheit, Ernährung und Zugang zu sozialen Leistungen sowie zum Schutz der Umwelt. Bevölkerungsdruck führt darüber hinaus zu großen ungewollten Wanderungsbewegungen und verschärft das Flüchtlingsproblem. Weltweite Bemühungen sind erforderlich, um die Vorteile freiwilliger Familienplanung in allen Entwicklungsländern zu verbreiten. 4. Reaktion auf humanitäre Notstände. Entschlossene humanitäre Aktionen zur Reaktion auf natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen begrenzen häufig die langfristigen Schäden und Kosten 2. Aufbau demokratischer Beteiligung an der für Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Entwicklung. Die Vereinigten Staaten vertreten die alternativen Kosten im Falle einer Vernachlässigung allgemeingültige These, daß alle Menschen gleich liegen oft höher, insbesondere wenn solche Situatiogeschaffen sind. Demokratische Gesellschaften för- nen eine Destabilisierung auslösen und zu offenem dern unter anderem Pluralismus, Meinungs- und Ver- Konflikt sowie Bürgerkrieg führen. Das AID muß über sammlungsfreiheit, ein Wahlsystem, Rechtsstaatlich- die traditionelle Katastrophenhilfe - Nahrungsmittel keit und den Schutz der Menschenrechte des einzel- und Unterkünfte - hinausgehen und eine rasche, den nen. Die Ermutigung zur Demokratisierung erfordert Aufbau von Staaten begünstigende Reaktionsfähigden Einsatz von Auslandshilfe zur Unterstützung einer keit schaffen, um Gesellschaften zu helfen, die von AMERIKA DIENST 29 Seite 3 �Konflikten und Anarchie heimgesucht werden oder deren Stabilität ernsthaft bedroht ist. Das AID sollte in die Lage versetzt werden, begrenzte Mittel für genau definierte kurzfristige Bedürfnisse bereitzustellen, die sich von den langfristigen Entwicklungsbemühungen unterscheiden. Dies beinhaltet einsatzfähige Programme zur Beobachtung von Wahlen, Stärkung von Institutionen einer zivilen Gesellschaft, Durchführung staatsbürgerlicher Bildungsmaßnahmen, Stärkung der Justiz und Durchführung anderer Maßnahmen zum Aufbau eines Staates in Zusammenar- beit mit den Vereinten Nationen, anderen internationalen Organisationen sowie amerikanischen oder anderen multilateralen Friedenssicherungsstreitkräften. Der Bericht der Arbeitsgruppe vertritt die Ansicht, daß die bilateralen Entwicklungsprogramme des AID mit der Verfolgung dieser vier Strategien zu einer weiter wachsenden Gemeinschaft stabiler, florierender, demokratischer Nationen, zu erweiterten Märkten für wechselseitig vorteilhaften Handel sowie zur Verhütung und Eindämmung von Konflikten beitragen können. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Kantor bezeichnet Tokioter Rahmenvereinbarungen als erste Schritte<br /><em>Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>2. Proliferation</strong><br />Nordkorea zu Nukleargesprächen mit IAEO und Seoul bereit<br /><em>Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkoreas</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Christopher gibt Nahostreise bekannt<br /><em>Unterstützung des Friedensprozesses</em><br /><br /><strong>4. AID</strong><br />Wichtige Rolle für AID nach dem Kalten Krieg<br /><em>Auszüge aus der Erklärung von Clinton Wharton</em><br /><br /><strong>5. GUS-Hilfe</strong><br />US-Krankenhäuser aktiv in GUS<br /><em>Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf45cd927622bf1be27d834eca202666.pdf 17f50f8e7d91902373aebc653aa7c20b PDF Text Text Z l ^ M amcrika dienet ui u « U.S. Information Service Embassy of the United States of America : %rION ^ o ^ *vcn \ ) ^ J0Ö&--" 30 e^ • U - " .,^3 Nv>e 0 .- 3 öca 2^ 2 o^^ ***>' 28. Juli 1993 HAUSHALT CLINTON: DEFIZITPLAN HAT HANDLUNGSSPIELRAUM IN TOKIO GESCHAFFEN Rede des Präsidenten vor Demokraten AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE SEINER REISE NACH ASIEN, AUSTRALIEN, NAHOST Pressekonferenz des Außenministers NICHTVERBREITUNG NICHTVERBREITUNG IST PRIORITÄT DER US-SICHERHEITSPOLITIK Rede des Außenministers beim ASEAN BALKAN OXMAN ERLÄUTERT US-BALKANPOLITIK Stellungnahme vor KSZE-Kommission KRIEGSVERBRECHEN USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL ZU JUGOSLAWIEN USIA-Film zeigt Tragik der Situation bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 4102 �G-7 PRODUKTIVSTER G-7-GIPFEL SEIT 10-15 JAHREN Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet WIRTSCHAFT GREENSPAN: ZEIT FÜR DEFIZITABBAU LÄUFT AB Clintonplan vielversprechender erster Schritt DIE SOZIALE DIMENSION DER WIRTSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNG Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO) PORTRAT FREEH GENIESST DEN RUF EINES ERFAHRENEN VERBRECHENSBEKÄMPFERS Porträt des designierten FBI-Direktors �HAUSHALT 28. Juli 1993 CLINTON: DEFIZITPLAN HAT HANDLUNGSSPIELRAUM IN TOKIO GESCHAFFEN Rede des Präsidenten vor Demokraten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge haben die Maßnahmen des Kongresses zum Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits ihm den erforderlichen Handlungsspielraum verschafft, um mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 während des kürzlich abgeschlossenen Wirtschaftsgipfels in Tokio entscheidende Vereinbarungen zur Senkung der Zölle auszuhandeln. "Eines steht fest", äußerte Clinton vor den demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am 20. Juli 1993,"... die Vereinbarung beim G-7-Gipfel wäre niemals zustande gekommen, wenn Sie nicht dem Haushalt im Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt und mir den Spielraum verschafft hätten, zu sagen, wir tun das Unsere, tun Sie jetzt das Ihre." Der Präsident erklärte, ernsthafte amerikanische Bestrebungen zum Abbau des Haushaltdefizits hätten femer dazu beigetragen, die Japaner zu einer Überprüfung ihres großen bilateralen Handelsüberschusses mit den Vereinigten Staaten zu veranlassen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Wir kommen in einer schwierigen Zeit für das Land und die Welt hier zusammen. Die Welt befindet sich in einer gravierenden Wirtschaftskrise. Alle wohlhabenderen Länder der Welt sehen sich mit Problemen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen konfrontiert. Seit sehr langer Zeit hat es eine Art politischer Lähmung in diesem Land gegeben, bei der wir stets gewu ßt haben, was wir tun mußten, uns jedoch nie ganz überwinden konnten, es auch zu tun. Und weil wir eine geteilte Regierung hatten, konnte eine Seite der anderen immer die Schuld für das zuweisen, was nicht getan wurde. Je schlimmer die Probleme wurden, desto schmerzhafter wurden die Lösungen. Das ist immer so im menschlichen Leben, nicht nur in der Regierung, sondern in jedem Bereich unseres Lebens. das von ihm verursachte Defizit sei groß genug, um selbst mit sich fertigzuwerden. Heute scherzt niemand darüber und keiner bezweifelt, daß wir uns ernsthaft mit der Reduzierung dieses Defizits befassen und versuchen, uns aus seinem Würgegriff zu befreien, um jetzt bessere Zeiten und eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Statt zu debattieren, ob wir das Defizit ignorieren sollen, haben wir jetzt eine ernsthafte Diskussion begonnen, wie wir es wirklich verringern können. Das bedeutet, Wandel herbeizuführen und nicht, sich mit den Tatsachen abzufinden. Wo Ihnen einstmals Präsidenten Haushaltsentwürfe vorlegten, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren, haben wir jetzt einen echten Wirtschaftsplan, der - trotz aller Kontroversen - im Rekordtempo durch den Kongreß geht. Dank Ihrer Hilfe, Ihrer Führungsrolle und des von vielen von Ihnen bewiesenen seltenen Muts haben wir einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel in unserem Land vorgenommen. In nur sechs Monaten haben Ich bin amüsiert, wenn ich lese, daß unsere Mehrheitswir zweifelsohne den Charakter der Wirtschaftsdebat- partei jetzt den schwierigen, harten Entscheidungen, ten hier in der Hauptstadt unserer Nation verändert. die ich dem Kongreß abverlange, mit knapper MehrDie neue Richtung, die ich mit Ihnen im Februar im heit zustimmt, wohingegen im vergangenen Jahr 75 Prozent der Mitglieder des Repräsentantenhauses der Bericht zur Lage der Nation erörtert habe, ist offenanderen Partei gegen den Haushalt ihres Präsidenten sichtlich. Ein Präsident hat einmal im Scherz gesagt, AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �stimmten und jahrelang die Etats des Präsidenten politische Dokumente und nicht ernsthafte Versuche waren, eine Wende in diesem Land herbeizuführen. Jetzt unternehmen wir einen ernsthaften Versuch, dies zu tun. Sie und ich führen den Wandel herbei. Wo einstmals die andere Partei die Mittelschicht besteuerte, so daß die höheren Einkommensgruppen nicht einmal den ihnen gebührenden Anteil zu entrichten hatten, haben wir einen Plan, der von denjenigen fordert, die in den achtziger Jahren am meisten profitiert haben und deren Steuern gesenkt wurden, jetzt ihren gerechten Anteil zu bezahlen - nicht, weil wir Erfolg bestrafen wollen, sondern weil es die amerikanische Art ist, jeden zu bitten, entsprechend seiner Fähigkeiten zu zahlen. Das wird von der Mittelklasse gefordert, und das ist eine Veränderung, die wir vornehmen. Wo einstmals nationale Regierungen Schlagworte für mittelständische Unternehmen hatten, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der tatsächlich Anreize für Unternehmen enthält, echte Arbeitsplätze zu schaffen - etwas, das wir seit langer Zeit benötigten. Und diese Bestrebungen, diesen Plan, so wie er durch den Kongreß gebracht wurde, zu verabschieden, waren eindeutig - wie der Vorsitzende der Notenbank vor nicht allzulanger Zeit feststellte - die treibende Kraft bei der Senkung der Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Dies bewirkt eine riesige Summe zur Refinanzierung von Hypotheken für Eigenheime, Unternehmenskrediten - und wird zweifelsohne positive Auswirkungen haben, die sich heute in neuen Investitionen und in naher Zukunft in neuen Arbeitsplätzen niederschlagen. Wo einstmals die staatlichen Ausgaben explodierten selbst als die Investitionen in die Zukunft abnahmen, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der eine drastische Abkehr der Ausgabeprioritäten von verschwenderischen Investitionen, von verschwenderischen Kürzungen ist und dennoch einige vernünftige, kluge Investitionen vorsieht. Früher haben sich unsere Wirtschaftsplaner im Weißen Haus auf rasche Lösungen für die nächste Wahl konzentriert. Jedes Haushaltsdokument, das in dieses Gebäude gelangte, wurde von ernsthaften Experten beider Parteien abgelehnt. Sie wissen das so gut wie ich. Es war nur ein politisches Dokument, um sicherzustellen, daß sich der Präsident weiterhin gut mit dem amerikanischen Volk verstand, statt ihm die Wahrheit zu sagen und die harten Entscheidungen zu treffen. te, ohne irgendetwas zu unternehmen, um eine einzige Person von der Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitsplatz zu bringen, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der der erste Schritt einer langfristigen Strategie zur Beendigung der Sozialhilfe wie wir sie kennen, ist. Die gerechtfertigten Einkommenssteuerfreibeträge in diesem Plan werden für jeden Einsparungen mit sich bringen, der mit Kindern 40 Stunden im Haushalt arbeitet - das ist echte Arbeit, und wir werden sie vergüten und Sie aus der Armut führen. Dies ist die einschneidendste Sozialreform, die in diesem Land seit einer Generation verabschiedet wurde. Und wir verwirklichen sie durch das Steuersystem, indem wir Arbeit vergüten. Wo einstmals ein Präsident mit dem Hut in der Hand auf internationale Wirtschaftkonferenzen wie die gehen mu ßte, an der ich gerade teilgenommen habe, und dort sitzen mußte, während Teilnehmer aus anderen Ländern die Vereinigten Staaten unablässig mit den Worten kritisierten: "Wie können Sie von uns ein Wachstum der Weitwirtschaft erwarten, wenn Sie ein großes Defizit haben und Sie - ein wohlhabendes Land - die Ersparnisse der ganzen Welt aufsaugen, die Hälfte - oder zumindest ein Drittel - Ihrer öffentlichen und privaten Verschuldung aus ausländischen Quellen finanzieren?" Ich hatte das Privileg, an einem G-7Treffen teilzunehmen, bei dem zum ersten Mal seit 10 Jahren die Vereinigten Staaten nicht kritisiert, sondern zu ihrem ernsthaften Versuch beglückwünscht wurden, ihr Defizit zu reduzieren. Eines steht fest, das ist es, was mir Handlungsspielraum verschafft hat - Ihre Maßnahmen zur Reduzierung dieses Defizits haben mir den Handlungsspielraum verschafft zu argumentieren, daß es an der Zeit ist, diese Zölle zu senken und sie zum Bestandteil eines internationalen Handelsabkommens zu machen, das in den kommenden Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich in diesem Land schaffen wird. Das von uns geschlossene Abkommen wird Arbeitsplätze im Fertigungsbereich in den Vereinigten Staaten schaffen. Daran besteht kein Zweifel. Jeder kann es sehen. Jeder, der es je studiert hat - es ist nicht wie viele der Themen, die wir hier vorliegen haben, bei denen es viele Diskussionen und Argumente gibt. Jeder weiß, daß dies für die Vereinigten Staaten ein gutes Geschäft ist - wir müssen es bis zum Jahresende zum Bestandteil des weltweiten Handelsabkommens machen, und wir haben eine gute Chance, es jetzt zu tun, denn die Vereinbarung beim G-7-Gipfel wäre niemals zustande gekommen, wenn Sie nicht dem Haushalt im Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt und mir den Spielraum verschafft hätten, zu sagen, wir tun das Unsere, tun Sie jetzt das Ihre. Heute liegt Ihnen ein Wirtschaftsplan vor, der auf lange Sicht angelegt ist, nicht nur bis zu nächsten Wahl. Wir blicken auf die nächste Generation in der Hoffnung, daß das amerikanische Volk bis zur nächsten Wahl Eines steht fest: Wir hätten diese Vereinbarung mit erkennen wird, genau dies wurde getan. Wo einstmals Japan zur Veränderung unserer Handelsbeziehungen die andere Partei Sozialhilfe als Prügelknaben benutz- niemals - niemals - erzielt, wenn ich nicht die Autorität Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �gehabt hätte zu sagen - Ich weiß, daß Sie in den achtziger Jahren den Handelsüberschuß, den Sie hatten, in ein Investitionsdefizit verwandelten, indem Sie viel von Ihrem Geld zurück in dieses Land leiteten um uns zu helfen, unser Defizit zu finanzieren und eine Explosion unserer Zinssätze zu verhindern. Wir bekommen dieses Problem jedoch derzeit in den Griff. Wir tun das, worum Sie uns gebeten haben. Wir reduzieren unser Defizit, investieren mehr in unsere Wirtschaft, und unsere Produktivität steigt. Wir sind wieder konkurrenzfähig. Jetzt müssen wir die Handelsregeln ändern. Wenn Sie - jedes Haus - nicht eine Fassung dieses Haushalts verabschiedet hätten, wären wir nicht in der Lage gewesen, dies zu tun. Genau dies geschieht heute. Genau dieses Argument habe ich von Beginn dieses Prozesses an zu vertreten versucht. Ja, es wird marginale Veränderungen geben. Ja, es hat bereits marginale Veränderungen gegeben. Aber wir müssen einen grundsätzlichen Wandel vollziehen. Welche Elemente gehören zu diesem Wandel? Erstens müssen wir die Kontrolle über unser wirtschaftliches Schicksal erlangen, unser fiskalisches Haus in Ordnung bringen. Dieses Defizit steckt wie eine Gräte im Hals Amerikas, und wir sollten es in Angriff nehmen, indem wir einen Plan verabschieden, der es um 500 Milliarden Dollar abbaut. Ich möchte sagen, wie sehr es mich bisweilen schmerzt, daß dies zu einer Auseinandersetzung zwischen den Ja, es ist schmerzhaft. Ja, es ist schwierig. Aber es ist Parteien geworden ist. Das habe ich nicht angestrebt. Fortschritt. Es ist Wandel. Es wird einen Unterschied Ich hege immer noch die Hoffnung, daß einige der bewirken. Und der Schwerpunkt liegt auf den langfri- wirklich gewissenhaften und verantwortungsbewußstigen Interessen der Bevölkerung dieses Landes. Wir ten Mitglieder der anderen Seite diesem Konferenzbesind bereits weit gekommen. Dies ist nicht die Zeit, um richt zustimmen werden, wenn er fertiggestellt ist. Ich einen Rückzieher zu machen. Wir sind kühn gewesen. weiß, viele von ihnen sind der Auffassung, daß viel Gutes darin steckt. Und wir haben offen gestanden Dies ist keine Zeit für Ängstlichkeit. Wir sind diese einige Veränderungen vorgenommen, die diese VorlaKrise frontal angegangen. Dies ist nicht der Zeitpunkt ge in die Richtung bringen, die von den gemäßigteren zurückzuweichen. und verantwortungsbewußteren Mitgliedern der andeWir können diese Wirtschaftskonferenz mit einem ren Seite erbeten wurde. Plan abschließen, der den Kongreß passieren und was am wichtigsten ist - dem kritischen Urteil des Ich werde mich jedoch nicht scheuen, das zu verteidiamerikanischen Volkes standhalten kann, wenn wir gen, von dem ich in meinem tiefsten Innern weiß, daß es der Wirtschaft helfen wird, wenn es zum Ziel unehrgewährleisten, daß es weiß, was er beinhaltet. Während Sie sich durch die Vielzahl wichtiger Einzelheiten licher und unfairer Angriffe wird. Dies entspricht wohl dieser massiven Wirtschaftskonferenz arbeiten, wür- dem Charakter unseres Berufs - aber irgendwann de es uns gut anstehen, im Auge zu behalten, daß die sollte auch das zählen, was wirklich im Interesse des Geschichte nicht festhalten wird, wer den Sieg in der amerikanischen Volkes liegt. Arena technischer Einzelheiten davonträgt, die einen Zum Schluß möchte ich sagen, wenn man weiß, daß Großteil der Debatte ausmachen könnten. man diesen Weg allein gehen mu ß und kaum Hilfe von der anderen Seite erwarten kann, dann besteht eine Unsere Kinder und Enkel werden sich jedoch daran schreckliche Versuchung, nämlich nichts zu tun, oder erinnern, ob wir ängstlich oder kühn waren. Sie zumindest eine Zeitlang nichts zu tun. Und ich kann werden sich entsinnen, ob wir Mut unter Beweis geIhnen sagen, der Preis des Nichtstuns ist in politischer steift haben oder vor dieser Herausforderung zurückund ökonomischer Hinsicht wesentlich höher als wenn geschreckt sind. Sie werden sich daran erinnern, ob man heute den Preis für den Fortschritt bezahlt. wir uns einer Pattsituation und der Art von leicht ausgesprochener Rhetorik gefügt haben, die unsere Politik in den letzten Jahren immer stärker beherrscht hat, oder ob wir regieren. Ich bin mir bewußt, daß Kompromiß, Konsens und Ausgleich das Gebot der Stunde sein müssen. Nichts von solcher Schwierigkeit und Komplexität läßt sich erreichen, ohne daß man unterschiedlichen Stimmen und verschiedenen Ideen zuhört. Ich mache mir jedoch keine Illusionen über die vor uns liegenden Herausforderungen. Gewiß, dies ist politisch schwierig und institutionell anspruchsvoll. Das wiederum macht diese Herausforderung so reizvoll. Bedenken Sie folgendes: Nichts wird irgendetwas wert sein, wenn wir am Schluß weniger als einen grundlegenden Wandel präsentieren. AMERIKA DIENST 30 Wir wurden gewählt, um zu regieren. Wir wurden gewählt, um das Patt zu brechen. Ich weiß nicht, wie viele Leute mir letztes Jahr erklärt haben, wenn Sie mich in Rage bringen, dann tun Sie etwas. Tun Sie etwas. Sorgen Sie für Bewegung. Bringen Sie uns da heraus. Bringen Sie etwas zustande. Wenn wir kneifen oder scheitern, um unser Mandat für den Augenblick zu erhalten, würde die Reaktion darauf weit stärker ausfallen als jede einzelne unpopuläre Maßnahme im Rahmen dieser Bemühungen. Wenn wir Erfolg haben und unsere Nation auf einen neuen Kurs bringen... und dies wird am Tag nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Plans durch beide Häuser geschehen ... werden die Bürger die Fakten sehen, nicht den Nebel, sondern die Fakten darüber, Seite 3 �was zu diesem Programm gehört. Die Realität wird zum Vorschein kommen. Dann werden wir auf dem Weg sein, um eine Volkswirtschaft aufzubauen, die den Amerikanischen Traum wiederherstellt. Seit 20 Jahren sehen wir, wie er uns immer weiter entrückt. Pflicht ignorieren, unser Haus in Ordnung zu bringen, in unser Volk zu investieren und die Art von Programm hervorzubringen, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Dieses Land vollbringt viele gute Dinge, die aufgrund momentaner Unsicherheiten häufig unbeachtet bleiDer Wohlstand der Mittelschicht erreichte seinen ben. Der Privatsektor hatte einen enormen ProduktiHöhepunkt vor 20 Jahren, im Jahr 1973. Seither sind vitätszuwachs zu verzeichnen. Ihr Land produziert zu alle Einkommenszuwächse dadurch entstanden, daß geringen Kosten Hunderte, ja Tausende qualitativ die Menschen länger arbeiteten oder mehr Mitglieder hochwertige, billige Waren und Dienstleistungen, die einer Familie beschäftigt waren. Seither gab es 20 uns helfen können, wenn wir Märkte öffnen können, Jahre lang unterschiedliche, aber unzureichende wenn wir unser Haus in Ordnung bringen können, Reaktionen auf die Herausforderungen der Weltwirt- wenn wir weiterhin die Qualifikationen unserer Menschaft. Und dann probierten wir in den letzten 12 schen verbessern können und wenn wir die speziellen Probleme verschiedener Teile des Landes und verJahren eine Volkswirtschaft mit Sickereffekt aus, deschiedener Teile der Wirtschaft in den Griff bekommen ren Credo lautete, alles nach oben umzuschichten und können. Wir können dies vollbringen. Wir brauchen zu hoffen, daß es wieder unten investiert wird und dann nicht in der Klemme zu bleiben, in der wir gegenwärtig gut funktioniert. stecken. Aber wir sind auf die eine oder andere Weise Ich gehe davon aus, daß die Wahrheit irgendwo dazwi- zwei Jahrzehnte lang auf diesem Weg gewesen. Wir schen oder jenseits der alten staatlichen Verhaltens- können nicht erwarten, ihn innerhalb von sechs Monamuster liegt. Wir können diese Krise nicht durch ten zu verlassen. Wir werden ihn jedoch nie verlassen, Mehrausgaben überwinden. Die Regierung kann das wenn wir uns nicht bewegen. Wir können nicht einfach amerikanische Volk nicht allein von dieser Krise befrei- herumsitzen und um Regen beten. So funktioniert das en. Wir können aber auch nicht unsere fundamentale nicht. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 30 �AUSSENPOLITIK 28. Juli 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE SEINER REISE NACH ASIEN, AUSTRALIEN, NAHOST Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei den Vorbereitungen für seine Reise in den Fernen Osten, nach Australien und Nahost stehen Außenminister Christopher zufolge regionale Sicherheitsfragen, Handelsangelegenheiten und der Nahost-Friedensprozeß im Mittelpunkt der Themen, die er mit Vertretern in diesen Regionen erörtern werde. Während einer Pressekonferenz skizzierte Christopher am 21. Juli 1993 die Tagesordnung seiner bevorstehenden Gespräche mit Politikern in aller Welt sowie andere drängende außenpolitische Fragen, darunter auch Bosnien-Herzegowina und Somalia. "Meine... Reise zum ASEAN und nach Australien", erklärte der Minister, "unterstreicht das Engagement unserer Administration für die neue pazifische Gemeinschaft, die der Präsident in seinen Reden in Asien beschrieben hat." Christopher äußerte, er hoffe, seine Mission in den Nahen Osten werde dazu beitragen "den Friedensprozeß voranzutreiben", verwies jedoch darauf, Durchbrüche seien nicht zu erwarten. Die Krise in Bosnien-Herzegowina bezeichnete Christopher als "das schwierigste diplomatische Problem der Welt". Die Vereinigten Staaten unternähmen "alles in ihrer Macht und im Einklang mit unseren nationalen Interessen Stehende", um die Lage dort zu verbessern. Nachfolgend veröffentlichen wir Christophers Eingangserklärung bei der Pressekonferenz im Wortlaut. Ich werde mit einer kurzen Eingangserklärung im Hinblick auf meine morgen beginnende Reise anfangen. bei der Reise, die ich morgen antreten werde, auf diesen Fortschritten aufzubauen. Ich sehe der Folgekonferenz zum ASEAN-Ministertreffen, an der ich in Singapurteilnehmen werde, sowie den anschließenden gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Australien erwartungsvoll entgegen. Meine auf den Besuch Präsident Clintons folgende Reise zum ASEAN und nach Australien unterstreicht das Engagement unserer AdminiErstens Bekräftigung der amerikanischen Si- stration für die neue pazifische Gemeinschaft, die der cherheitsverpflichtung und des aktiven Engage- Präsident in seinen Reden in Asien beschrieben hat. ments in Asien; Die Säulen dieser neuen pazifischen Gemeinschaft zweitens die Öffnung von Weltmärkten und sind Fortschritte zu offeneren Volkswirtschaften und Schaffung von Arbeitsplätzen; verstärktem Handel, die Verpflichtung der Vereinigten drittens die Unterstützung der Demokratie in der Staaten zur Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz in Asien sowie die Unterstützung von Demoehemaligen Sowjetunion, in ganz Asien und kratie und Menschenrechten. Eine wichtige Stoßrichweltweit. tung unserer Außenpolitik wird darin bestehen, diese An jeder dieser drei Fronten wurden gute Fortschritte Engagements in Asien zu stärken, und ein zentrales erzielt. Unsere Herausforderung besteht nun darin, Anliegen wird sein, dieser Region, die für unsere Zu Beginn dieses Monats fuhr Präsident Clinton zum G-7-Gipfel und zu Gesprächen mit den Japanern nach Tokio und anschließend - wie Sie alle wissen - nach Seoul. Seine Ziele bei dieser Reise waren klar definiert und lauteten folgendermaßen: AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �künftige Sicherheit und unseren Wohlstand von solch unsere wirtschaftlichen Bande stärken. Australien hat großer Bedeutung ist, große Aufmerksamkeit zu schen- bei vielen asiatisch-pazifischen Fragen von Kambodken. scha über die Uruguay-Runde bis zur APEC eine Führungsrolle gespielt. Die ASEAN-Staaten und andere Länder Asiens haben multilaterale Sicherheitsgespräche eingeleitet, um Fragen des regionalen Friedens und der Stabilität Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Die werden auch den letzten Teil meiner Reise, einen Vereinigten Staaten erwarten, sich aktiv daran zu Besuch im Nahen Osten, beherrschen. Ich habe beteiligen und diese Fragen bei unserer Konferenz in beschlossen, zu diesem Zeitpunkt in den Nahen Osten Singapur zu erörtern. Diese regionalen Sicherheits- zu fahren, weil es wichtig ist, den Friedensprozeß dialoge werden unsere militärische Vornestationie- voranzutreiben. rung und die bilateralen Bindungen, die Amerika in dieser Region aufgebaut hat, ergänzen aber nicht Wir sind derzeit und auch in Zukunft kein Ersatz für direkte Verhandlungen, aber unsere Rolle hat sicherablösen. lich grundlegenden Charakter. Die ASEAN-Staaten haben beim historischen und immer noch risikoreichen Übergang zur Demokratie in Wir sollten uns alle erinnern, daß viel geschehen Kambodscha eine entscheidende Rolle gespielt. Ich mußte, bevor die Schranken niedergerissen wurden, werde die ASEAN-Mitglieder auffordern, ihre stand- und wir waren in der Lage, die Schranken zu überwinhafte Unterstützung dieses Prozesses in Kambodscha den und die bilateralen Gespräche aufzunehmen. Heute bemühen wir uns, den Parteien bei der Überwindung ebenso wie wir weiterhin aufrechtzuerhalten. von Hindernissen für substantielle Vereinbarungen zu Während des ASEAN-Treffens werde ich mehrere helfen. Dies wird sich nicht unmittelbar aus einer wichtige bilaterale Gespräche führen, zum Beispiel mit einzelnen Reise meinerseits ergeben, aber meine den Außenministern von Rußland, Japan, China und zeitweilige Präsenz in der Region kann gemeinsam mit Vietnam, mit den ASEAN-Staaten und deren Dialog- der Präsenz von Dennis Ross und seinem Team dazu beitragen, das Fundament für künftige Fortschritte zu partnern. legen. Sicherlich müssen noch schwierige EntscheiDanach werde ich, wie bereits erwähnt, zum jährlichen dungen getroffen werden, und wir ermutigen zu solamerikanisch-australischen Ministertreffen nach Au- chen Entscheidungen, weil sie getroffen werden müssen, stralien reisen. Australien ist einer unserer engsten wenn wir Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in Verbündeten, und unsere Konsultationen mit diesem dieser Region erzielen wollen, die allzulange keinen Land werden sowohl unsere militärischen als auch Frieden gehabt hat. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �NICHTVERBREITUNG 28. Juli 1993 NICHTVERBREITUNG IST PRIORITÄT DER US-SICHERHEITSPOLITIK Rede des Außenministers beim ASEAN SINGAPUR - (AD) - Außenminister Christopher zufolge steht "an oberster Stelle der (amerikanischen) sicherheitspolitischen Tagesordnung die Notwendigkeit für starke internationale Bestrebungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme". In einer am 26. Juli 1993 beim Ministerfolgetreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) abgegebenen Erklärung betonte Christopher: "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich an erster Stelle zu strengen und effektiven weltweiten Regeln zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen." "Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Entscheidung zur Fortsetzung des Moratoriums für Atomtests bis September 1994 getroffen - solange auch andere Nationen auf weitere Tests verzichten. Aus diesem Grund verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines umfassenden multilateralen Vertrags über das Verbot von Atomtests. Und deshalb werden wir 1995 vehement die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags verfolgen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, die Vereinigten jedoch stets der Tatsache erinnern, daß Sicherheit an Staaten beim Ministerfolgetreffen des ASEAN vertre- ersterStelle kommt." Ich möchte eindeutig klarstellen, ten zu dürfen. die Vereinigten Staaten werden sich in Asien weiterhin aktiv engagieren. Amerika ist und bleibt eine asiatischWährend seiner Asienreise Anfang dieses Monats hat pazifische Macht. Wir werden unsere feierlichen der Präsident die Vereinigten Staaten zur Zusammen- Vertragsverpflichtungen einhalten, unsere Vornepräarbeit mit den asiatischen Nationen verpflichtet, um sertz fortsetzen und mit den Nationen der Region eine "neue pazifische Gemeinschaft" zu gründen, "die zusammenarbeiten, um ein friedliches und sicheres auf gemeinsamer Stärke, gemeinsamem Wohlstand Asien zu bewahren. Wir werden dies tun, weil es im und der gemeinsamen Verpflichtung zu demokrati- Interesse der Vereinigten Staaten und seiner asiatischen Werten aufbaut". Die ASEAN-Nationen - und schen Partner liegt. dieses Folgeforum des Ministertreffens - müssen bei der Erarbeitung der Vision einer neuen pazifischen An oberster Stelle der (amerikanischen) sicherheitsGemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen. politischen Tagesordnung (steht) die Notwendigkeit für starke internationale Bestrebungen zur BekämpHeute möchte ich Ihnen meine Gedanken über die fung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herausforderungen vermitteln, mit denen wir uns in und ihrer Trägersysteme. drei Bereichen konfrontiert sehen - Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Demokratie. Darüber hinaus möch- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich an erster te ich mit Ihnen Wege sondieren, wie wir durch Zusam- Stelle zu strengen und effektiven weltweiten Regeln menarbeit erfolgreich die globalen, regionalen und zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen. nationalen Dimensionen dieser Herausforderungen Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Entscheiansprechen können. dung zur Fortsetzung des Moratoriums für Atomtests bis September 1994 getroffen - solange auch andere Sicherheit Nationen auf weitere Tests verzichten. Aus diesem Grund verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Um Präsident Clintons Worte vor der koreanischen Aushandlung eines umfassenden multilateralen VerNationalversammlung zu zitieren: "Wir müssen uns trags über das Verbot von Atomtests. Und deshalb AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �werden wir 1995 vehement die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags verfolgen. Entsprechend sind der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und die uneingeschränkte Einhaltung der IAEOSicherheitsbestimmungen sowie der Nord-Süd-Entnuklearisierungserklärung durch Nordkorea unabdingbar. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine atomwaffenfreie nordkoreanische Halbinsel anzustreben. Wie Sie wissen, führen wir intensive Gespräche mit Nordkorea mit dem Ziel, es in das Gefüge der nuklearen Verantwortung zurückzuführen. Die jüngsten Gespräche in Genf markierten drei weitere Schritte zur Lösung dieser Probleme. Nordkorea wird Konsultationen mit der IAEO über anhängige Sicherheitsfragen aufnehmen. Nordkorea hat sich verpflichtet, atomare und andere Themen mit Südkorea zu erörtern. Und Nordkorea hat seine Bereitschaft angekündigt, auf Reaktoren umzurüsten, die sehr viel weniger zur Produktion von Nuklearwarfenmatehal geeignet sind. Wir sind zu kontinuierlichen Fortschritten für eine Lösung des Nuklearproblems entschlossen und werden unseren Dialog mit Nordkorea fortsetzen, solange er konstruktiv ist. Unsere Wachsamkeit wird erst mit Nordkoreas uneingeschränkter Einhaltung seiner Verpflichtungen nachlassen. verweisen, Frieden und Demokratie für die seit langem leidenden Menschen in Kambodscha herbeizuführen durch Diplomatie, Stationierung von Einheiten und die Bereitstellung von Gerät. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit Ihnen und anderen zusammenarbeiten, um eine vielversprechendere Zukunft für das kambodschanische Volk zu gewährleisten. Seit 1986 haben wir rund 200 Millionen Dollar für humanitäre Hilfsleistungen bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf in Kambodscha zu decken. Wir haben über 500 Millionen Dollar für die UN-Friedensmission in Kambodscha beigesteuert. Wir haben uns zu weiterer Hilfe bei der schwierigen Aufgabe verpflichtet, das Land wiederaufzubauen. Auf regionaler Ebene hat die Dynamik nach dem Kalten Krieg radikale Verlagerungen des althergebrachten Kräftegleichgewichts bewirkt. Eine neue pazifische Gemeinschaft muß ein neues regionales Gleichgewicht herstellen, das Stabilität, regionale Rüstungskontrolle und die friedliche Beilegung von Konflikten fördert. Der ASEAN ist sich bewußt - und die Vereinigten Staaten unterstützen dies uneingeschränkt - daß wir einen neuen regionalen Sicherheitsdialog benötigen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Forum ist in dieser Hinsicht Eine zweite große Herausforderung ist die Verbreitung besonders vielversprechend. Asien ist nicht Europa. Die neunziger Jahre sind nicht der Kalte Krieg. Daher von chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie ihrer Trägerraketen. Dies stellt ein streben wir gemeinsam nicht die Bildung von Blöcken wachsendes Problem für Asien dar, weil die wirtschaft- gegen einen gemeinsame Bedrohung an, sondern lichen und technologischen Entwicklungen bedeuten, vielmehr intensivierte Gespräche unter den Nationen, daß die Region jetzt Chemikalien, moderne Elektronik die über die Intentionen des anderen besorgt sind. sowie andere Produkte und Dienstleistungen herstellen kann, die die Verbreiter wollen, die jedoch heute Unter Berufung auf einen Wandel in der amerikanivon Europa und den Vereinigten Staaten verweigert schen Politik hat Präsident Clinton vor der koreaniwerden. Asien ist in einem Stadium, in dem seine schen Nationalversammlung Anfang dieses Monats Beteiligung an internationalen Abkommen und die bekanntgegeben, daß wir uns aktiv an einem regionaSchaffung von Exportkontrollregimen äußerst wichtig len Sicherheitsdialog mit Asien beteiligen werden. Unseres Erachtens können solche Gespräche unsere ist. Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zukunft neue Bestrebungen zur Verwirklichung dieser bilateralen Beziehungen ergänzen, zum Abbau von Ziele in die Wege leiten. Wir sehen der Zusammenar- Spannungen beitragen, Offenheit und Transparenz vergrößern und einen destabilisierenden Rüstungsbeit mit Ihnen allen erwartungsvoll entgegen. wettlauf verhindern. Diese Dialoge sollten daher Eine andere sicherheitspolitische Herausforderung, umfassend sein: Die Vereinigten Staaten begrüßen der wir uns gegenübersehen, ist die Notwendigkeit, die progressive Integration von China und Rußland sowie anderer Nationen in diesen Rahmen des ASEANdurch kollektives Engagement auf die Konflikte weltMinisterfolgetreffens. Präsiden Clinton hat erklärt: weit zu reagieren. Diese Herausforderung der Friedenssicherung - an Orten wir Bosnien, Somalia und "Diese Arrangements können funktionieren wie einanKambodscha - erfordert eine globale Reaktion, und die der übertappende Panzerplatten... und zusammen die asiatischen und pazifischen Nationen haben eine lebens- Gesamtheit unserer gemeinsamen Sicherheitsanliegen abdecken." Ich möchte jedoch betonen, daß wichtige Rolle zu spielen. regionale Sicherheitsdialoge in keiner Weise BündnisDer ASEAN hat besonders wertvolle Beiträge zum se der Vereinigten Staaten oder ihre Vornepräsenz in regionalen Frieden geleistet. Seit seiner Gründung im Asien überflüssig machen. Sie sind vielmehr ErgänJahr 1967 war der ASEAN eine Kraft für regionale zungen, um ein friedliches und stabiles Asien in der Stabilität und Zusammenarbeit. Ich möchte vor allem Zeit nach dem Kalten Krieg sicherzustellen. auf seine zentrale Rolle bei den mutigen Bestrebungen Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �Wohlstand Ich möchte mich nun der wirtschaftlichen Dimension zuwenden. Als Außenminister bin ich der Ansicht, daß unsere Fähigkeit zur Einhaltung vitaler Sicherheitsverpflichtungen durch die Erneuerung der wirtschaftlichen Stärke Amerikas im In- und Ausland nachhaltig gefördert wird. Langfristig wird nur ein gesundes, selbstsicheres Amerika in der Lage und bereit sein, sich positiv in Asien zu engagieren. Unter der Führung Präsident Clintons hat Amerika wieder verantwortungsbewußt die Leitung seiner Volkswirtschaft übernommen und spielt erneut eine führende Rolle bei weltweiten wirtschaftlichen Themen. Die Reduzierung unseres Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre ist in greifbare Nähe gerückt. Wir ergreifen die erforderlichen harten Maßnahmen beim Defizit sowie in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Wettbewerbsfähigkeit, und wie wir beim G-7-Gipfel festgestellt haben, nimmt der Rest der Welt davon Notiz. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ein vollwertiger Partner in einer neuen pazifischen Gemeinschaft zu sein. Vierzig Prozent des amerikanischen Handels werden heute mit Asien abgewickelt und sichern 2,3 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. Noch vor einem Vierteljahrhundert betrug der gesamte amerikanische Handel mit ganz Ostasien weniger als der mit Lateinamerika - und unser Handel mit den ASEANStaaten war nur ein Bruchteil davon. Im vergangenen Jahr erreichte unser transpazifischer Handel in beiden Richtungen 325 Milliarden Dollar - dreimal soviel wie mit Lateinamerika und nahezu 50 Prozent mehr als unser Handel mit Westeuropa. Der ASEAN ist heute unser viertgrößter Handelspartner. Keine Region ist abhängiger vom Handel als Asien und für keine Region steht beim Erfolg der weltweiten Handelsliberalisierung mehr auf dem Spiel. Die asiatischen Nationen haben die Vereinigten Staaten gebeten, ihren Markt offen zu harten - und wir sind entschlossen, dies zu tun. Die asiatischen Nationen haben Amerika gebeten, sich weiterhin in der Region zu engagieren - und wir sind entschlossen, dies zu tun. Damit das amerikanische Volk jedoch die Vorzüge eines solchen Engagements zu würdigen weiß, müssen die asiatischen Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen offen sein. Teilweise dank der Arbeit des jüngsten G-7-Gipfels besteht ein erneuertes Gefühl der Dringlichkeit beim Streben nach offeneren Märkten. Die Staats- und Regierungschefs erzielten eine wichtige Vereinbarung über Zollsenkungen in der Uruguay-Runde. Der ASEAN und seine Dialogpartner können einen unmittelbaren und konstruktiven Beitrag zum Werthandelssystem leisten, indem sie den beim G-7-Gipfel erzielten Durchbruch beim Marktzugang unterstützen - und indem sie AMERIKA DIENST 30 sich anderen Staaten beim Streben nach einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde in diesem Jahr anschließen. Diese Region kann beim erfolgreichen Abschlußder Runde viel gewinnen und beim Scheitern der Verhandlungen viel verlieren. Unser Glaube an die Vorteile der Handelsliberalisierung liegt unserem Engagement für das APEC (Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) als Eckpfeiler der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugrunde. Mit der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt kann das APEC einen Schwerpunkt beim Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft bilden - und es wird den Rahmen für die Ausweitung der Handels- und Investitionsströme durch die asiatisch-pazifische Region bereitstellen. Wir sehen der Ausrichtung des APEC-Ministertreffens in Seattle diesen November erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe, Sie werden gemeinsam mit mir dieses Treffen dazu benutzen, einen Handels- und Investitionsrahmen für marktorientierte Maßnahmen zu verabschieden, dem Privatsektor eine stärkere Rolle einzuräumen und das APEC als Institution zu stärken. Wie Sie wissen, würde Präsident Clinton es begrüßen, wenn seine APEC-Kollegen unmittelbar nach dem Ministertreffen mit ihm gemeinsam an einem ruhigen Ort die wirtschaftlichen Herausforderungen erörterten, die wir bewältigen müssen, um die Vision einer neuen pazifischen Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Präsident geht davon aus, daß wir für unsere wirtschaftlichen Probleme kooperative Lösungen finden müssen - wie das Wachstum aufrechterhalten, Arbeitsplätze geschaffen, die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrien und der Lebensstandard aller unserer Bürger verbessert werden können. Ich hoffe, Ihre Regierungschefs werden einer Teilnahme zustimmen. Demokratie Unsere Erfolge in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft haben einen starken neuen Impuls für Freiheit und Demokratie hervorgebracht. Präsident Clinton hat dazu erklärt: "Erweiterter Handel und offenere Volkswirtschaften bereichern die Menschen nicht nur, sondern geben ihnen auch mehr Macht." Durch die Förderung freier Märkte stärken wir freie Gesellschaften sowie regionalen Frieden und Stabilität. Demokratien sind nicht nur ein moralisches Gebot. Sie sind eine praktische Notwendigkeit. Demokratien bedrohen nicht ihre Nachbarn. Sie praktizieren keinen Terrorismus. Sie bringen keine Flüchtlinge hervor. Sie gehen auf die Bedürfnisse ihrer Bürger ein - und erzielen damit mehr Stabilität und Wohlstand für alle. Wir respektieren die religiösen, sozialen, politischen und kulturellen Charakteristika, die jedes Ihrer Länder einzigartig machen. Wir waren erfreut darüber, daß alle unsere Länder trotz unterschiedlicher Perspektiven in der Lage waren, sich vergangenen Monat bei Seite 3 �der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien darauf zu einigen, daß die Menschenrechte universell sind. Kulturelle, soziale und andere Unterschiede können die Verweigerung dieser Rechte nicht rechtfertigen. von der universellen Anziehungskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablegen. Vergangene Woche erinnerte Präsident Clinton an den vierten Jahrestag der Inhaftierung der mutigen burmesischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Einige haben argumentiert, die Demokratie sei für Suu Kyi. Er erneuerte seine Forderung an die burmeAsien irgendwie ungeeignet und unsere Betonung der sische Militärführung, "die Nobelpreisträgerin Aung Menschenrechte sei eine Maske für westlichen Kultur- San Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen imperialismus. Sie haben ganz und gar unrecht. bedingungslos freizulassen, die Ergebnisse der WahTatsächlich ist die Demokratie im letzten Jahrzehnt len von 1990 zu respektieren und echte demokratische überall in Asien gestärkt worden - in Taiwan und Korea, Reformen durchzuführen". auf den Philippinen und in Thailand, in der Mongolei und andernorts. Das Verlangen nach mehr Freiheit ist Ebenso wie in der übrigen Welt ist in Asien die Freiheit kein Export des Westens, es ist ein menschlicher mit Entwicklung, Wohlstand und der Verbreitung Instinkt. marktwirtschaftlicher Prinzipien verbunden. Unsere gemeinsame Arbeit und unsere gemeinsamen demoDie ASEAN-Staaten haben eine entscheidende Rolle kratischen Werte werden im kommenden Jahrhundert beim demokratischen Übergang in Kambodscha geein noch stärkeres Band zwischen Amerikanern und spielt. Eine 90prozentige Beteiligung an der jüngsten Asiaten knüpfen. Wahl in Kambodscha ist angesichts von Gewalt und Einschüchterung Zeugnis vom Mut des kambodschaIn Anerkennung dessen, was wir bisher erreicht hanischen Volkes. Diese Wahlbeteiligung ist darüber ben, gehe ich davon aus, daß wir die Vision einer hinaus ein Beweis für den Wert hartnäckiger - gemein- neuen pazifischen Gemeinschaft, einer Gemeinschaft samer - Bemühungen in dieser Frage. Selbst auf dem freier Völker und Nationen verwirklichen können, die unfruchtbaren Terrain, das einst ein "Feld des Todes" stark genug ist, um Asien und den Pazifik in ein neues war, schlägt die Demokratie Wurzeln. Die internatio- Zeitalter von Frieden, Wohlstand und Freiheit zu fühnale Staatengemeinschaft muß jedoch engagiert und ren. wachsam bleiben und den Kambodschanern helfen, sich eine friedliche und wirtschaftlich blühende Zukunft Meine Delegation und ich sehen den Gesprächen dieser Folgekonferenz erwartungsvoll entgegen. zu sichern. In ganz Asien gibt es vorausschauende und mutige Personen, deren Leben und Worte beredtes Zeugnis * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 30 �BALKAN 28. Juli 1993 OXMAN ERLÄUTERT US-BALKANPOLITIK Stellungnahme vor KSZE-Kommission WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Stephen Oxman, hat am 21. Juli 1993 bei einer Anhörung der KSZE-Kommission zum Thema "Der Jugoslawienkonflikt: Das Potential einer Ausweitung auf dem Balkan" eine Stellungnahme abgegeben, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Vorsitzender, Herr Ko-Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, heute vor dieser Kommission eine Stellungnahme zur Möglichkeit einer Ausweitung des Bosnienkonflikts und im allgemeineren zu den Auswirkungen dieses Konflikt auf den Balkan abzugeben. Wie Sie wissen, ist die Verhütung eines größeren Balkankrieges seit jeher eines der Hauptziele dieser Administration. Der Balkan ist nach wie vor das Pulvorfaß Europas. Wenn der derzeitige Konflikt auf den Kosovo oder Makedonien oder ein anderes Gebiet übergreifen würde, könnte dies die gesamte Region destabilisieren. Andere Länder, darunter auch Verbündete in der NATO, könnten in die Kämpfe hineingezogen werden, was schwerwiegende Konsequenzen für die europäische Sicherheit haben könnte. Schließlich würde ein größerer Konflikt die Bemühungen der Balkanstaaten zurückwerfen, Demokratien und Marktwirtschaften aufzubauen. In meinen Ausführungen werde ich zunächst die Wege erörtern, auf denen sich der gegenwärtige Konflikt ausbreiten und warum ein größerer Konflikt wichtige amerikanische Interessen berühren könnte. Ich werde sodann erläutern, welche Schritte von den Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft unternommen werden, um eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Schließlich werde ich beschreiben, was wir tun, um die umfassenderen Tendenzen zu Demokratie und freien Märkten in der Region zu fördern. Die Möglichkeit einer Ausbreitung ergibt sich aus der ethnischen Geographie des Balkans. Die BalkanNationen sind nicht homogen, sondern enthalten verAMERIKA DIENST 30 mischte ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Wie die serbischen Nationalisten uns ständig in Erinnerung rufen, gibt es Serben in Kroatien, Bosnien und Makedonien ebenso wie in Serbien. Es gibt Ungarn in Serbien und Rumänien, Albaner leben in Serbien und Makedonien, und ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Das ethnische Pulverfaß kann gezündet werden, wenn politische Führer die Flammen des Nationalismus und Separatismus anfachen. Rufe nach einem Großserbien gründen sich beispielweise auf die Behauptung, serbische Minderheiten könnten nur durch die Union mit dem eigentlichen Serbien geschützt werden. Wir sind der Auffassung, daß die Rechte nationaler Minderheiten geschützt und gewahrt werden müssen, und wir lehnen jeden Versuch ab, nationale Grenzen gewaltsam zu verändern. Unsere Politik in dieser geschundenen Region muß die mächtigen emotionalen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Rufe nach ethnischer Solidarität verursachen können. Ich möchte Ihnen den neuesten Stand in den Gebieten erläutern, in denen sich der Konflikt ausbreiten könnte: Kroatien Die Bedrohung in Kroatien geht nicht von einer Ausweitung des Konflikts im eigentlichen Sinne, sondern von einer möglichen Intensivierung des Konflikts zwischen der kroatischen Regierung und den kroatischen Serben in der Krajina aus, die rund ein Viertel des Landes kontrollieren. Wie Sie sich erinnern werden, gab es 1991 erbitterte Kämpfe zwischen den Serben und Kroaten. Die internationale Staatengemeinschaft hat - bis heute ohne viel Erfolg - versucht, eine SchlichSeite 1 �tungslösung zu vermitteln, obwohl internationale Vermittlungsbemühungen zumindest für den Augenblick dazu beigetragen haben, am vergangenen Wochenende eine Krise zu entschärfen, als die kroatische Regierung eine Brücke wiedereröffnete, die Süddalmatien mit dem Rest des Landes verbindet. Präsident Tudjman hat unlängst zugestimmt, das Mandat der UN-Friedenstruppe in Kroatien für weitere drei Monate zu verlängern. Die Lage ist jedoch nach wie vor äußerst gespannt, und umfassende Kämpfe könnten jederzeit ausbrechen. gesetzlichen Schutzes und fühlen sich deshalb verwundbar für Drohungen und Gewalt. Kosovo und Makedonien Alle diese Situationen enthalten das Potential für einen größeren Konflikt, der auf vielfältige Art und Weise Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und amerikanische Interessen haben könnte: Unsere Hauptsorge im Kosovo ist, daß die serbische Regierung entweder zur Förderung der "ethnischen Säuberung" oder als Reaktion auf Provokationen albanischer Nationalisten im Kosovo mit Gewalt vorgehen könnte. Kämpfe könnten ferner von extremistischen Gruppen serbischer Nationalisten ausgelöst werden, die Operationsbasen in der Region unterhalten. Gewalt könnte einen Flüchtlingsstrom nach Makedonien hervorbringen, dieses Land in Unruhe stürzen und destabilisieren. Kampfhandlungen im Kosovo könnten ferner auf Makedonien und Albanien übergreifen, wenn sich Kombattanten zurückziehen oder jenseits der Grenzen Zuflucht in diesen Ländern suchen, beziehungsweise wenn Angehörige der albanischen Volksgruppe aus der Region versuchen, ihren Brüdern im Kosovo zu helfen. Schließlich können wir die Möglichkeit einer serbischen Invasion in Makedonien unter dem Vorwand, die serbische Minderheit dort schützen zu wollen, nicht völlig ausschließen. Die Atmosphäre im Kosovo erscheint heute jedoch stabil, wenn auch gespannt. Obwohl wir nicht davon ausgehen, daß Gewalttaten unmittelbar bevorstehen, könnte ein unerwartetes Ereignis doch jederzeit eine Explosion auslösen. Die Zahl potentiell gefährlicher Vorfälle hat in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Serbien seine Absicht zur Beendigung der Beobachtermission der KSZE bekanntgab. Ich werde später noch auf die Bemühungen eingehen, die Serben umzustimmen und die Beobachtermission fortzusetzen. Sandschak und Vojvodina Bisher sind die Maßnahmen der Serben in der Vojvodina und im Sandschak nicht in großem Stil durchgeführt worden. In beiden Regionen sind wir jedoch besorgt, daß die derzeitigen Aktivitäten lediglich das Vorspiel einer aggressiveren Kampagne der ethnischen Säuberung darstellen. Tatsächlich sind viele Mitglieder von Minderheitengruppen in beiden Regionen bereits geflohen. Flüchtlinge könnten vor ausufernden Gewalttaten in Nachbarstaaten fliehen. Es gibt bereits über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Ein neuer Flüchtlingsstrom würde die begrenzten Ressourcen der Balkanländer belasten und könnte einen destabilisierenden Einfluß ausüben. Nachbarstaaten könnten hineingezogen werden, um ihre ethnischen Brüder direkt oder indirekt zu schützen, oder sie könnten versucht sein, sich den Aufruhr zunutze zu machen, um territoriale Gewinne zu erzielen. Eine Ausbreitung der Kämpfe in dieser Region, in der auch zwei unserer NATO-Partner liegen, wäre fürdie europäische Sicherheit äußerst gefährlich. Eine Ausweitung des Konflikts könnte den anderen Balkanstaaten den Todesstoß versetzen, die zur Zeit versuchen, den schwierigen Übergang zu multiethnischen, demokratischen Staaten zu vollziehen. Ich werde gleich noch auf diesen Punkt zurückkommen. Wenn es uns nicht gelingt, einen größeren Konflikt zu verhindern, würden sich mögliche Aggressoren, Fanatiker und extreme Nationalisten ermutigt fühlen, Gewalt in anderen Gebieten anzufachen, und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft könnte in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Sandschak und die Vojvodina sind derzeit weniger explosiv als der Kosovo und Kroatien. In beiden Aufgrund dieser Gefahren haben die VereinigRegionen sind Bevölkerungsminderheiten jedoch ten Staaten im Alleingang und durch internatioSchikanen und Einschüchterungsversuchen der Sernale Organisationen wie die Vereinten Nationen ben ausgesetzt. So war zum Beispiel im Sandschak und die KSZE an mehreren Fronten gehandelt, die Minderheit der Muslime Ziel von Prügeleien und um eine Ausbreitung zu verhindern. Schußwaffengebrauch durch örtliche Vertreter der Serben und paramilitärischer Gruppen. In der Vojvo- Im Kosovo: dina fand eine "stille" ethnische Säuberung gegen die Wir haben die serbischen Behörden aufgeforungarische Volksgruppe statt. Daß die serbischen dert, die Unterdrückung der albanischen MinBehörden das Personal von Polizei und Justiz auf derheit einzustellen, die Anwendung von Gelokaler Ebene in der Vojvodina durch Serben ersetzt walt zu vermeiden und die Autonomie der Rehaben, empfinden die Ungarn in der Region als Verlust Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �gion wiederherzustellen. Wir sind ferner mit dem politischen Vertreter der Albaner im Kosovo, Dr. Rugova, zusammengetroffen, um unsere öffentlich bekundete Ablehnung der vollständigen Unabhängigkeit des Kosovo zu bekräftigen. Die KSZE-Mission hat auch im Sandschak und der Vojvodina operiert. Wenn die Mission beendet ist, werden die Beobachter diese Regionen ebenfalls verlasssen. Unsere Bestrebungen zielen darauf ab, Milosevic dazu zu bewegen, auch den weiteren Verbleib dieser Beobachter zu gestatten. Ich möchte mich jetzt Makedonien zuwenden. Vor einigen Wochen hatte ich das Privileg, den Kongreß über die Entscheidung des Präsidenten zu unterrichten, amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung des Kontingents der Vereinten Nationen in Makedonien Wir haben Milosevic gewarnt, daß wir bereit anzubieten. Die Stationierung dieser Streitkräfte ist sind, auf einen von serbischen Handlungen aus- jetzt abgeschlossen. Rund 330 amerikanische Soldagelösten Konflikt im Kosovo zu reagieren. ten sind zu den bereits in Makedonien stationierten 700 nordischen UNPROFOR-Truppen gestoßen. Wir haben die KSZE-Langzeitmission in Serbien-Montenegro angeregt, unterstützt und uns Nach einmonatiger Ausbildung werden unsere Trupdaran beteiligt. Bis vor kurzem befanden sich 10 pen regelmäßig an die Grenze zwischen Makedonien KSZE-Beobachter, davon vier Amerikaner, im und dem Kosovo entsandt, um die Grenze auf destaKosovo. Wie Sie wissen, haben wir im Gemein- bilisierende Aktivitäten hin zu überwachen und Sanksamen Aktionsprogramm eine Aufstockung der tionsverletzungen auszumachen. Aufgrund der derZahl von Beobachtern gefordert. Die serbische zeitigen Situation sind wir nicht der Auffassung, daß Regierung hat jedoch kürzlich angedeutet, sie unsere Truppen drohenden Feindseligkeiten ausgewerde die Mission beenden. setzt sind. Ihre Präsenz sollte jedoch als Abschrekkung für eine Ausweitung des Konflikts dienen. Die internationale Staatengemeinschaft ist überzeugt, daß die KSZE-Beobachtermission fortgesetzt und die Seit September hat die KSZE darüber hinaus eine Zahl der Beobachter erhöht werden sollte. Die Prä- Langzeitmission in Skopje unterhalten, um die Spansenz der Beobachter hat eine beträchtliche Abnahme nungen zu entschärfen und die Situation auf dem der Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehat, Boden zu überwachen. Die Vereinigten Staaten hainsbesondere Schikanen und Brutalität seitens der ben den Leiter dieser Mission gestellt, seit sie ins Polizei. Weil die Beobachter Beschwerden schnell Leben gerufen wurde. und unparteiisch prüfen, entschärfen sie Spannungen und verhindern, daß Funken zu Feuern werden. Die In Kroatien sind seit Mitte 1992 ungefähr 13.000 UNBeobachter haben der internationalen Staatengemein- Schutztruppen stationiert. Das Mandat dieser Schutzschaft auch ihre "Augen und Ohren" im Kosovo gelie- truppen wurde vor kurzem mit Zustimmung der kroatihen, um angebliche Menschenrechtsverletzungen zu schen Regierung für weitere drei Monate verlängert. verifizieren oder zu widerlegen. Obwohl die UNPROFOR-Truppen die Kämpfe nicht vollständig beenden oder eine friedliche WiederherSie wissen wahrscheinlich, daß Außenminister Chri- stellung der kroatischen Oberhoheit über die von den stopher eine Botschaft an Präsident Milosevic übermit- kroatischen Serben gehaltenen Gebiete bewirken telt hat mit der Aufforderung, die Mission zu verlängern konnten, ist ihnen eine Eingrenzung der Kämpfe geund einer maßgeblichen Erhöhung der Anzahl von lungen. Dennoch dauern der bewaffnete Konflikt und Beobachtern zuzustimmen. Der Minister hat Milosevic die Bombardierungen an, und die Situation ist nach wie gegenüber erklärt, sollte er die Mission nicht verlän- vor sehr unsicher. gern, würde dies von unserer Seite als äußerst ernst angesehen. Andere Länder, einschließlich Rußlands Schließlich ermutigen wir die Parteien des derzeitigen und der EG, haben ähnliche Demarchen entsandt. Die Konflikts, eine Verhandlungslösung zu erzielen. Eine KSZE ist mit Vertretern Serbiens und Montenegros von allen Parteien vereinbarte Verhandlungslösung ist zusammengetroffen, um auf die Verlängerung der der beste Weg zur Beendigung des Konflikts und Mission zu drängen. Wir arbeiten darüber hinaus mit seiner Ausweitung. der KSZE zusammen, um diese Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, weil Milosevics Wie Sie bei der Ankündigung dieser Anhörung festgeAktion eindeutig das Risiko einer Ausweitung des stellt haben, hat der jugoslawische Konflikt jedoch Konflikts in der Region birgt. Wir werden Milosevic bereits "wirtschaftlich, politisch und sozial einschneiweiterhin drängen, den Verbleib der Beobachter als dende Auswirkungen auf die anderen Balkanstaaten substantiellen Beitrag zur Abschwächung der Span- gehabt". Die neuen Demokratien auf dem Balkan nungen in diesem Gebiet zu gestatten. Sollte er nicht beobachten den blutigen Konflikt in Bosnien - das zustimmen, werden wir andere Mittel zur Überwa- anfänglich ein multiethnischer, demokratischer Staat war, der sich westlichen Werten verschrieben hatte chung der Region sondieren. Wir stellen für den Kosovo humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar für Nahrungsmittel und andere Grundversorgungsgüter zur Verfügung. AMERIKA DiENST 30 Seite 3 �zu einem Zeitpunkt, an dem sie selbst versuchen, die schwierige Aufgabe zu bewältigen, multiethnische, demokratische Staaten mit westlichen Werten zu werden. Der Konflikt in Bosnien ermutigt die Stimmen der Intoleranz und Reaktion in der gesamten Region. Eine Ausweitung des Konflikts würde die neuen Demokratien auf dem Balkan gefährden, wo sie am verwundbarsten sind. donien, Rumänien und Slowenien hartnäckige Verbissenheit bei der Verfolgung von politischen und wirtschaftlichen Reform- und Wiederaufbauprogrammen an den Tag gelegt, die bereits große Fortschritte erzielt haben. Dies ist ein Gesicht des Balkans, dessen sich viele Amerikaner nicht bewußt sind. Meines Erachtens ist es jedoch entscheidend für den langfristigen Erfolg der amerikanischen Politik in der Region. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts gebührt den an Serbien grenzenden BalkanDemokratien ein Großteil des Verdiensts für die Wirksamkeit der UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Die Durchsetzung der Sanktionen durch diese Länder kommt sie jedoch teuer zu stehen Kosten, die ihre Volkswirtschaften, die bereits an Unterentwicklung und den verheerenden Folgen von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft leiden, nicht leicht verkraften können. Die Sanktionen haben ihnen traditionelle Exportmärkte entzogen, sie in unterschiedlichem Maße voneinander und jetzt von neuen Märkten isoliert, die sie in Westeuropa zu erschließen suchen. Und die enormen Profite für diejenigen, die zu einer Verletzung der Sanktionen bereit sind, belasten die Integrität der Strafverfolgungsbehörden. Die Balkan-Demokratien führen uns eine Reihe wichtiger Lektionen vor Augen. Sie beweisen, daß demokratische Institutionen das beste Mittel zur Kanalisierung ethnischer, religiöser und anderer Konflikte in den politischen Prozeß sind. Sie demonstrieren, daß demokratische Werte und Institutionen Fuß fassen und selbst an Orten gedeihen können, wo der gesunde Menschenverstand ihnen den Erfolg abspricht. Und sie bieten den willkommenen Beweis, daß demokratische Entwicklung im Inland kooperative regionale Beziehungen fördern kann, selbst unter historischen Gegnern. Diese Lektionen sind auf der ganzen Welt anwendbar. Wir unterstützen die Bestrebungen der Frontlinienstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen durch die Sanktions-Unterstützungsmissionen unter der Schirmherrschaft der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft. 187 Zollbeamte aus 26 Ländern arbeiten mit den Zolldienststellen vor Ort zusammen, um die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen, zu beraten und technische Hilfe sowie Ausbildung anzubieten. 27 der Beobachter sind Amerikaner. Die Präsenz der Sanktionsmissionen versetzt uns in die Lage, die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen und zu verbessern sowie die internationale Staatengemeinschaft über Probleme zu unterrichten. Die Berichte der Missionen waren die Grundlage für erforderliche Aktionen des UN-Sicherheitsrats zur Verstärkung und Verschärfung der Wirksamkeit des Embargos. Abgesehen von den Auswirkungen der Sanktionen hatte der jugoslawische Konflikt andere negative wirtschaftliche Effekte auf die Region. Der bittere Krieg in dem Nachbarland verschreckt potentielle ausländische Investoren aus den Balkan-Demokratien, die dringend Kapital aus dem Ausland benötigen, um die Expansion ihrer aufstrebenden offenen Martkwirtschaften zu fördern. Und die nationale Unsicherheit könnte die neuen Demokratien zwingen, Mittel für militärische Zwecke aufzuwenden, wobei sie es sich nicht leisten können, diese Mittel aus der geschwächten öffentlichen Verwaltung und den sozialen Dienstleistungen abzuziehen. Das Bild für diese aufstrebenden Balkan-Demokratien ist jedoch nicht nur düster. Ungeachtet der Bedingungen, die den Untemehmergeist weniger flexibler Völker zerstört hätten, haben Albanien, Bulgarien, MakeSeite 4 Die Grundlage unserer Politik auf dem Balkan muß daher in der Unterstützung der kontinuierlichen Entwicklung demokratischer Institutionen, freier Marktwirtschaften und offener Gesellschaften sowie letztlich der Integration dieser Nationen in ein europäisches Sicherheitssystem bestehen. In unmittelbarer Zukunft beabsichtigen wir die Förderung der demokratischen Entwicklung in der Region durch die folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Mittel: Wir werden unser Engagement für die BalkanDemokratien und den Dialog mit ihnen sowohl bilateral als auch durch die KSZE fortsetzen, um weiterhin die demokratischen und Marktreformen zu unterstützen, die sie erfolgreich in die Wege geleitet haben. Wir werden auf eine Erweiterung des amerikanischen und europäischen Handels mit den Balkanstaaten und Investitionen in diese Länder hinarbeiten. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, Rumänien den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen - ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Volkswirtschaft dieses Landes. Wir werden wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Integration sowohl zwischen den BalkanDemokratien untereinander als auch zwischen ihnen und dem Westen fördern. Durch kulturelle Austausch- und Bildungsprogramme sowie die Zusammenarbeit mit privaten Gruppen wie Geschäftsleuten und privaten Hilfsorganisationen hoffen wir, das an der Basis in den Vereinigten Staaten vorhandene immense Interesse und die Ressourcen zu mobilisieren, um die Vereinigten Staaten und den Balkan AMERIKA DIENST 30 ! �SEED-Programm fortsetzen, um diesen Ländern in den kommenden Jahren behilflich zu sein. Und wir müssen auch unsere europäischen Verbündeten ermutigen, das Ihre bei der Bereitstellung von Hilfe und der Öffnung ihrer Märkte für die Länder dieser Region zu tun. in einem dichten Beziehungsgeflecht zu verknüpfen. Schließlich werden wir unsere Hilfsprogramme zur Förderung unserer Ziele in dieser Region fortsetzen. Unser wichtigstes Mittel, den Balkan-Demokratien zu helfen, ist das Gesetz zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien SEED (Support for Eastern European Democracies Act). Seit der Verabschiedung von SEED durch den Kongreß im Jahr 1989 haben wirüber 150 Millionen Dollarfür Albanien, Rumänien, Bulgarien und einige andere Länder im ehemaligen Jugoslawien bereitgestellt, um ihnen bei der Entwicklung von demokratischen Institutionen, dem Übergang zu freien Marktwirtschaften und der Verbesserung der Lebensqualität behilflich zu sein. Allein im Rahmen der SEED-Programme zur Unterstützung der Demokratie haben wir beispielsweise Schulbücher ohne Propaganda, Geräte und Ausbildung für unabhängige Medien, Unterstützung neuer Gewerkschaften und politischer Parteien sowie technische Hilfe für parlamentarische Institutionen zur Verfügung gestellt. Wir müssen das * * AMERIKA DIENST 30 Diese Maßnahmen können unser Ziel entscheidend voranbringen, langfristigen Frieden für den Balkan herbeizuführen. Das beste Mittel gegen die Pest des Krieges ist Wohlstand und Demokratie. Ich möchte die Überzeugung der Administration unterstreichen, daß der Balkan von morgen nicht aussehen muß wie Bosnien heute. Die Zukunft wird nicht von den Gewehrläufen gewalttätiger Nationalisten oder Aggressorenbestimmt. Sie wird jetzt von den Einzelpersonen und Gruppen gestaltet, die mit Geduld und Entschlossenheit auf Demokratie, offene Märkte und ethnische Toleranz hinarbeiten. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisation hoffen wir, den gegenwärtigen Konflikt einzudämmen, damit diese gemäßigten Kräfte in der gesamten Region triumphieren können. Ich danke Ihnen. Jetzt bin ich gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 28. Juli 1993 USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL ZU JUGOSLAWIEN USIA-Film zeigt Tragik der Situation WASHINGTON - (AD) - Das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtete Kriegsverbrechertribunal, das Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufklären und verfolgen soll, wird von den Vereinigten Staaten "nachhaltig unterstützt", erklärte der Erste Stellvertretende Rechtsberater des US-Außenministeriums, Michael Matheson, am 22. Juli 1993 Seine Stellungnahme erfolgte nach der Vorführung eines Dokumentarfilms mit dem Titel "Crimes Against Humanity" (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) im Auslandspressezentrum. Der Film, der Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert, wurde unter der Leitung des US-Informationsamts produziert. Auf die Frage eines Reporters, wer entscheide, wann die Beweise für Kriegsverbrechen so erdrückend sind, daß die internationale Strafverfolgung gerechtfertigt ist, erwiderte Matheson, diese Entscheidung werde vom UN-Sicherheitsrat stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft getroffen. Der Vertreter des Außenministeriums betonte, das Kriegsverbrechertribunal sei nicht "die umfassende Antwort" auf die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien. Es sei ebenso wichtig, den politischen Prozeß weiterzuverfolgen, um zu versuchen, einen Frieden herbeizuführen. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten das Matheson zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, Waffenembargo gegen die bosnischen Muslime nicht daß die Richter dieses Tribunals im Sommer und aufheben, äußerte Matheson: "Es ist den Vereinigten Herbst "ausgewählt und berufen werden". Zur Vorbe- Staaten nicht möglich, das Waffenembargo einseitig reitung der Verfahren werde ein großer Mitarbeiterstab zu verletzen, weil es kollektiv vom Sicherheitsrat beschlossen wurde." Er betonte jedoch, die Vereinigten angestellt. Staaten hätten versucht, andere Staaten von ihrer Matheson warnte jedoch vor der Erwartung, es werde Haltung in dieser Hinsicht zu überzeugen. rasch oder leicht zu Verurteilungen kommen. "Es wird ein langes und detailliertes juristisches Verfahren", Der Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph äußerte er. Auf die Frage, ob alle identifizierten Duffey, stellte fest, daß "der KriegsverbrecherkommisKriegsverbrecher und nicht nur Serben verfolgt wür- sion in Genf eine enorme Menge an Aussagenmaterial den, erwiderte Matheson, die Vereinigten Staaten zugestellt wurde". unterstützten einen fairen Ansatz. "Die Nationalität ist Auf die Feststellung eines Reporters, es bestehe hier nicht entscheidend", fügte er hinzu. anscheinend ein Mangel an Besorgnis über die Situation, besonders in Europa, äußerte Duffey: "Ich würde Auf die Frage, warum lediglich Kriegsverbrechen im Ihre Annahme, es gebe einen Mangel an Besorgnis ehemaligen Jugoslawien und nicht auch Kriegsverbreüber die Situation, in Frage stellen." Antworten auf die chen an anderen Orten verfolgt würden, erklärte MaLage im ehemaligen Jugoslawien zu finden, "untertheson, "es könnte durchaus sein, daß anderen Maßzieht unsere Zivilisation einem schmerzhaften Pronahmen gegen andere Länder ergriffen werden sollzeß", erklärte er. ten". Er erwähnte insbesondere ein mögliches Vorgehen gegen Kriegsverbrecher im Irak. AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �Der 50minütige Dokumentarfilm enthält zahlreiche Aussagen von Augenzeugen und nimmt eine ausgewogene Haltung zu der Tragödie ein. "Die Schuldigen und ihre Opfer sind Serben, Kroaten und Muslime", erklärt der Sprecher an einer Stelle. Es mu ß die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft sein, "die Schuldigen der Gerechtigkeit zuzuführen, wer immer sie auch sein mögen", schließt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �G-7 28. JUL11993 PRODUKTIVSTER G-7-GIPFEL SEIT 10-15 JAHREN Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, Lawrence Summers, hat erklärt, der unlängst abgeschlossene G-7-Gipfel in Tokio sei "der produktivste" seiner Art in den letzten 10-15 Jahren gewesen. "Wir konnten in einer Reihe von Schlüsselbereichen echte Fortschritte verzeichnen", teilte Summers am 20. Juli 1993 den europäischen Teilnehmern einer von WorldNet, dem Satellitenfernsehdienst des US-Informationsamts, ausgestrahlten Pressekonferenz mit. In einem dieser entscheidenden Bereiche, nämlich der UruguayRunde, "stellten wir fest, wie Versprechungen durch wichtige Maßnahmen zur Beseitigung von Zöllen in einer Reihe von Schlüsselsektoren sowie zu ihrer beträchtlichen Reduzierung in zahlreichen anderen untermauert wurden", erklärte Summers. Andere entscheidende Bereiche, in denen Fortschritte erzielt wurden, waren die Unterstützung für Ru Bland, eine Verpflichtung zur Hilfe für die Entwicklungsländer sowie die politische Koordinierung zwischen den sieben führenden Industriestaaten. "Der wahre Prüfstein für jeden Gipfel ist jedoch nicht, welche Erklärungen abgegeben werden, sondern welche Maßnahmen danach getroffen werden", äußerte er. "Deshalb haben wir im weiteren Verlauf noch viel Arbeit vor uns." Nachfolgend veröffentlichen wir die einleitende Stellungnahme von Summers im Wortlaut. Dies war meines Erachtens der produktivste G-7Gipfel seit 10 oder 15 Jahren, denn wir konnten in einer Reihe von Schlüsselbereichen echte Fortschritte verzeichnen, echte Fortschritte, die sich aus dem Gipfelprozeß ergaben, echte Fortschritte, die aus den Ankündigungen folgten, die beim Gipfel abgegeben wurden. etwas, woran die G-7 in den vergangenen sechs Monaten gearbeitet hat. Wir haben uns über den Kurs verständigt. Das US-Defizit muß abgebaut werden. Damit werden auch die Zinssätze sinken. Europa mu ß das Erforderliche tun, um seine Zinssätze zu senken, und Japan muß seine Wirtschaft ankurbeln, damit seine derzeit unausgewogene Leistungsbilanz korrigiert wird, damit es mehr Waren aus anderen Ländern Der erste entscheidende Bereich des Fortschritts war beziehen wird und mehr Arbeitsplätze in anderen die Uruguay-Runde. Wir haben bereits früher Gipfel- Ländern geschaffen werden. Wir hatten hier bereits versprechungen erlebt, die Runde abzuschließen. Fortschritte zu verzeichnen: Die Zinssätze in DeutschDieses Jahr stellten wir fest, wie Versprechungen land wurden gesenkt, der Defizitabbau in Amerika durch wichtige Maßnahmen zur Beseitigung von Zöl- kommt in Gang, und Japan hat ein staatliches Konlen in einer Reihe von Schlüsselsektoren sowie zu ihrer junkturprogramm vorgelegt. beträchtlichen Reduzierung in zahlreichen anderen untermauert wurden. Damit werden die Unterhändler Aufgrund der schweren Rezession in Europa, der mit neuem Schwung nach Genf zurückkehren, und schwachen Wachstumsaussichten in Japan und der dies wird meines Erachtens ein Abkommen der Uru- nach wie vor bestehenden Fragen im Hinblick auf die guay-Runde hervorbringen, das eine Wirtschaftslei- amerikanische Wirtschaft bleibt für uns jedoch noch stung von 5 Billionen Dollar und über eine Million viel mehr zu tun. Die Wirtschaftserklärung dieses Arbeitsplätze bis zum Ende des Jahrzehnts bedeuten Gipfels enthielt deshalb die nachdrücklichste Sprachkönnte. regelung seit vielen Jahren bezüglich der Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wachstumsstrategie. Der zweite entscheidende Bereich des Fortschritts beim Gipfel war die politische Koordinierung. Dies ist AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �Der dritte entscheidende Bereich des Fortschritts ergab sich bei der Unterstützung für Rußland. Hier kann die G-7 auf eindrucksvolle Leistungen zurückblicken. Vor sechs Monaten bestand in Rußland eine echte Möglichkeit der Hyperinflation. Vor sechs Monaten bestand die echte Möglichkeit einer Art Rückkehr zum Kommunismus, einer Art Rückfall in den Totalitarismus. Heute ist Rußland vom Abgrund der Hyperinflation zurückgetreten, und die Aussichten für Totalrtarismus sind durch den massiven Erfolg bei der Privatisierung erheblich geschwunden. Die Zahl der privatisierten Unternehmen erreicht mittlerweile nahezu 100.000. Ferner arbeiteten in den vergangenen drei Monaten 10 Prozent der Arbeiter in Rußland in Unternehmen, die bereits privatisiert wurden. Die G-7 gab diesem Prozeß der Privatisierung, der letztlich zur Umgestaltung Rußlands erforderlich ist, einen wichtigen Impuls, indem sie sich auf ein 18monatiges Privatisierungsprogramm im Umfang von 3 Milliarden Dollar verständigte. Diese Mittel werden teilweise von den internationalen Finanzinstitutionen gewährt und teilweise von Exportkreditstellen in jedem der G-7-Länder. Sie werden dazu beitragen, Exporte zu fördern sowie Arbeitsplätze in diesen Ländern zu schaffen, und sie werden diese Unterstützung mit Geldern zur Förderung von Kapitalbeteiligungen kop- * Seite 2 peln - sie können entscheidende technische Hilfe für diese privatisierten Unternehmen in Rußland unterstützen. Der vierte wichtige Bereich des Fortschritts der G-7 betraf die Entwicklungsländer. Wir stellten eine Erneuern ng der Verpflichtungen zum Ziel der umweltverträglichen Entwicklung, zum grundsätzlichen Ziel des Umweltschutzes in den Entwicklungsländern fest. Zum ersten Mal gab es die allgemeine Verpflichtung - der sich die Vereinigten Staaten anschließen konnten - zu einem sehr erheblichen Schuldenabbau für afrikanische Länder und andere Staaten, die sehr arm sind. Es gab Übereinstimmung zur Verbesserung der Qualität der internationalen Hilfe. Auf unserer Seite in den Vereinigten Staaten gab es mit den vom Präsidenten ergriffenen wichtigen Initiativen zur Bildung einer neuen pazifischen Gemeinschaft echte Bewegung zur Globalisierung unserer Außenpolitik. Insgesamt bin ich der Auffassung, daß dies einen sehr erfolgreichen Gipfel ergibt. Der wahre Prüfstein für jeden Gipfel ist jedoch nicht, welche Erklärungen abgegeben werden, sondern welche Maßnahmen danach getroffen werden. Deshalb haben wir im weiteren Verlauf noch viel Arbeit vor uns. * AMERIKA DIENST 30 �WIRTSCHAFT 28. Juli 1993 GREENSPAN: ZEIT FÜR DEFIZITABBAU LÄUFT AB Clintonplan vielversprechender erster Schritt WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, betrachtet den von Präsident Clinton vorgelegten auf fünf Jahre angelegten Plan zum Abbau des Defizits um 500 Milliarden Dollar als vielversprechenden ersten Schritt, der von weiteren Kürzungen gefolgt werden muß, um stabile langfristige Zinssätze sicherzustellen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. In einer Stellungnahme zum Halbjahresbericht über die Geldmarktpolitik an den Kongreß warnte Greenspan jedoch, die Zeit für die Verabschiedung des Clintonplans laufe rasch ab. "Meines Erachtens ist es wichtig, daß eine glaubwürdige weitreichende Vorlage zum Defizitabbau verabschiedet wird", erklärte er einem Unterausschuß für Bankwesen des US-Repräsentantenhauses. "Wenn wir dies nicht tun, werden die (Finanz)märkte negativ reagieren." Greenspan äußerte die Meinung, wenn Kongreß und Präsident auf "den richtigen Augenblick" zur Bewältigung des Problems warteten, werde nie etwas geschehen. "Ich glaube, wir haben keine Zeit mehr", erklärte er. "Wenn wir dieses Problem nicht jetzt in den Griff bekommen, werden wir es niemals schaffen." Der Chef der US-Notenbank verwies darauf, daß die Finanzmärkte auf den vom Präsidenten geplanten Defizitabbau reagiert haben, indem sie die mittel- und langfristigen Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit 20 oder 30 Jahren zurücknahmen. Dies hat ihm zufolge wiederum die Cash-flows der Kreditnehmer verbessert, zinsbewußtes Ausgabenverhalten ermutigt und ein bescheidenes Wirtschaftswachstum hervorgebracht. Auf die Frage, ob eine Vorlage zum Defizitabbau um 400 Milliarden Dollar ausreichen würde, antwortete AMERIKA DIENST 30 Greenspan: "Ich glaube nicht. Unser Problem ist substantieller Natur. Selbst die von beiden (großen) Parteien vorgelegten Gesetzesvorschläge erfüllen nicht die Erfordernis, die nach oben gerichtete Tendenz des Defizits zu beseitigen... Meiner Ansicht nach - zu Einzelheiten möchte ich nicht Stellung nehmen - hat ein Programm von 500 Milliarden Dollar als erste von zwei- oder mehreren Tranchen, die zum Abbau des Defizitabbaus benötigt werden, in etwa den richtigen Umfang." Greenspan räumte ein, daß sowohl Steuererhöhungen als auch die Reduzierung von Staatsausgaben Instrumente zum Defizitabbau sind, die dämpfende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Er sprach sich jedoch eindeutig dahingehend aus, daß verringerte Ausgaben langfristig vorzuziehen sind, da dies den destabilisierenden Effekt staatlicher Kreditaufnahme auf das Wirtschaftswachstum minimiere. "Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren, wird keine Steuererhöhung das langfristige Problem des Haushaltsdefizit wirksam lindern können", erklärte er. "Für die Verringerung der Ausgabenquote und ihre Rückführung auf ein gesundes Verhältnis zur Steuerbasis gibt es keine Alternative... Unabhängig davon, was auf der steuerlichen Seite unternommen wird, ist es zur Lösung dieses Problems unerläßlich, die Ausgaben in den Griff zu bekommen." Wie bereits in der Vergangenheit argumentierte Greenspan erneut, die wirksamste Einzelmaßnahme des Kongresses zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre die Senkung oder völlige Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer. "Im Grunde müssen wir die Anreize zur Schaffung neuen Wohlstands und zu Risikobereitschaft überdenken", äu Berte er. Diese Volkswirtschaft verändert sich sehr rasch. Es gibt ein großes Risiko, aber der Seite 1 �gesamte von uns geschaffene Wohlstand resultiert aus Risiken." Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt erforderlich sei, um langfristig die grundlegenden Probleme des Landes zu lösen, erwiderte Greenspan: "Was wir mindestens tun sollten, ist, die Verschuldung zu stabilisieren. Ich möchte entweder einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß sehen, weil wir ein Spardefizit aufweisen." kein großes Problem darstellen", erläuterte er. "Aber wir würden weit weniger effizient arbeiten als wenn wir einen Haushalt hätten, der ausgeglichen ist oder einen Überschuß aufweist." Greenspan stellte fest, die gegenwärtigen Kreditengpässe seien "grundsätzlich ein psychologisches Problem", das nicht von den Zinssätzen, sondern vom außerordentlichen Anstieg der Schulden sowie dem Wertverfall von Immobilien und anderem Anlagevermögen in den achtziger Jahren herrühre. Die NotenDer Vorsitzende der Notenbank räumte ein, die Verei- bank und andere Regierungsbehörden versuchten nigten Staaten könnten mit einem Defizit im Bundes- heute, zur Lösung des Problems beizutragen, indem haushalt leben, das rund 2,0 Prozent des Brutto- sie eine stärkere Kreditvergabe als gewöhnlich ermuinlandsprodukts beträgt. "Das würde für die Wirtschaft tigten, fügte er hinzu. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �WIRTSCHAFT 28. Juli 1993 DIE SOZIALE DIMENSION DER WIRTSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNG Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO) WASHINGTON - (AD) - Unter der Schirmherrschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB), der Interamerikanischen Regionalorganisation der Arbeitnehmer (Inter-American Regional Organization of Workers - ORIT) sowie des Amerikanischen Instituts für Freie Gewerkschaftsentwicklung (American Institute for Free Labor Development - AIFLD) fand am 19. und 20. November 1992 in Washington eine Konferenz zum Thema "Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Lateinamerika und der Karibik" statt. Ein Hauptredner bei dieser Veranstaltung war der Schatzmeister des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Thomas R. Donahue, dessen Rede wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Bulletin of the Department of International Affairs, AFL-CIO. Wie können wir sicherstellen, daß wir im Zuge der Förderung wirtschaftlichen Wachstums in den weniger entwickelten Ländern den arbeitenden und einkommensschwachen Menschen in den Industriestaaten ebenso wie in den Entwicklungsländern keine neuen Lasten auferlegen? Wie können wir gewährleisten, daß die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern prosperieren, wenn ihre Gesellschaften prosperieren? das Wohlergehen der Arbeitnehmer über die Interessen der Reichen und Mächtigen setzten. Dies sind nach wie vor unsere Ziele. In einer Reihe von Ländern konnten wir Siege verzeichnen - und auch in den Vereinigten Staaten feiern wir einen solchen Sieg. Nach 12jähriger Herrschaft von Regierungen, die sich die Förderung der Interessen derjenigen zum Ziel gesetzt hatten, die bereits reich Wie können wir sicherstellen, daß die Arbeitnehmer in sind, konnten wir erfolgreich eine Administration ins den Industriestaaten keinen unverhältnismäßig hohen Amt bringen, die sich dem Wohlergehen des NormalAnteil an den Lasten in ihren Ländern tragen - oder, um bürgers verschrieben hat. Wir setzen große Hoffnunes anders auszudrücken, wie können wir sicherstellen, gen in die Administration des gewählten [am 20. Januar daß alle Lasten in den Industriestaaten von allen 1993 vereidigten] Präsidenten Clinton - große HoffnunBürgern gleichmäßig getragen werden und nicht nur gen und große Erwartungen. Wir zählen auf ihn bei der von den Arbeitnehmern? Für uns alle in der GewerkVerbesserung des wirtschaftlichen Lebens in diesem schaftsbewegung trifft diese Frage den Kern unserer Land und bei den Bemühungen, die Volkswirtschaften Existenz. Einkommensschwache Menschen und aller Staaten der westlichen Hemisphäre wiederzubeArbeitnehmer bilden unsere Bezugsgruppe, und wir leben und angemessene Aufmerksamkeit auf diese sind da, um zu gewährleisten, daß sie einen fairen Hemisphäre zu konzentrieren. Anteil an dem von ihnen hervorgebrachten Wohlstand erhaHen. Aber selbst in den anderen Staaten der Hemisphäre, in Viele Jahrzehnte lang haben wir darum gekämpft, denen demokratische Regierungen die Herrschaft ihnen ein breites Spektrum von sozialen Schutzme- übernommen haben, sehen wir unsere Hoffnungen chanismen zu verschaffen - das Recht, sich zu organi- durch Wirtschaftspläne bedroht, deren Ziel die Anhesieren und Tarifverträge auszuhandeln, eine faire bung des Bruttoinlandsprodukts und des Wohlstands Einkommensverteilung, sichere und anständige Ar- eines Landes ist ohne zu berücksichtigen, wie dieser beitsbedingungen -, und wir haben uns energisch für neue nationale Wohlstand verteilt werden soll - und die Wahl von Entscheidungsträgern eingesetzt, die anscheinend mit blindem Eifer für die Auffassung, AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �wenn die Reichen reicher werden, wenn die Unternehmen florieren, wird von diesem Reichtum auch etwas nach unten durchsickern. In den Vereinigten Staaten haben wir in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang der Reallöhne erlebt, während die Einkommen des einen wohlhabendsten Prozents unserer Bevölkerung von 1980 bis 1990 um 75,3 Prozent gestiegen sind. Dies legt beredtes Zeugnis vom Scheitern der Wirtschaftspolitik ab, die auf diesen Sickereffekt baut. dem Markt basierenden Ideologie - deren Ethos auf dem Überleben des Stärkeren und der Verfolgung von Eigeninteresse gründet - haben solche Werte keinen sicheren Platz. Das ist die ideologische Dynamik. Sie wirkt sich im Verein mit einem weiteren dynamischen Faktor aus, der strukturellen Charakter hat - der wachsenden Internationalisierung der nationalen Volkswirtschaften. Die Welt wird kleiner. Wir alle werden wechselseitig immer abhängiger von unseren Brüdern und SchweDiese Wirtschaftspläne und dieses Kleben an geschei- stern in anderen Ländern. Multinationale Unternehterten Wirtschaftsdoktrinen werden von zwei dynami- men und Finanzinstitutionen sind für uns von einer schen Faktoren angetrieben. Bedeutung, die noch vor 20 Jahren niemand von uns hätte vorhersagen können. Der erste ist ideologischer Natur. Die meisten wirtschaftlichen Anpassungsprogramme in unserer Hemi- Eines steht fest: Für uns Gewerkschafter sind engere sphäre sind von einer konservativen Ideologie ge- wirtschaftliche Verbindungen zwischen Nationen nicht prägt, die vorgibt, an freie Märkte zu glauben. In von vorneherein schlecht - überhaupt nicht. Wir defieinigen Fällen wurde diese konservative Ideologie nieren uns selbst als Internationalisten. Wir glauben durch ausländischen Druck gefördert - oder sogar daran, daß das Schicksal von Arbeitnehmern in Prttsaufgezwungen. In anderen Fällen wurde sie von Eliten burgh (Pennsylvania) und Los Angeles unauflöslich der betreffenden Länder aufgegriffen, die auf eigene mit dem von Arbeitnehmern in Mexiko-Stadt, Toronto Initiative handeln. Aber was auch immer der Impuls und Buenos Aires und natürlich auch von Arbeitnehsein mag, diese Ideologie führt für gewöhnlich zu der mern in Prag und Lusaka verknüpft ist. Aber wir wissen häßlichen Haltung, daß Einkommensschwache und auch, wenn diese Interdependenz auf das falsche Arbeitnehmer ein politisches Problem darstellen, wenn Gleis gerät - wenn sie nicht oder schlecht organisiert ist man ihnen in dem wirtschaftlichen Drama eine bedeu- - kann sie ein Desaster werden. tende Rolle überträgt. Also gibt man ihnen eine kleine Wenn wir einen Strom von Investitionskapital oder ein Rolle oder verweist sie von der Bühne. neues Handelsabkommen sehen, stellen wir die FraDie Gewerkschaftsbewegung hat schon vor langer ge: Ist es die verschwindend kleine Gruppe am oberen Zeit begriffen, daß unbeschränkte Märkte nicht ganz Ende der Wirtschaftsleiter, die davon profitiert, oder so wunderbar sind wie ihre Befürworter auf der Rech- die ungeheure Zahl derjenigen, die in der Mitte oder ten uns glauben machen wollen. Tatsächlich zielten unten stehen? die meisten historischen Bemühungen unserer Bewegung - zur Einführung eines Mindestlohns, Abschaf- Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir gute Gründe, eine fung der Kinderarbeit, Entwicklung von Arbeitsschutz- skeptische Haltung gegenüber der wachsenden Intergesetzen sowie die Tarifverhandlungen selbst - darauf nationalisierung der nationalen Volkswirtschaften einab, einige der brutalsten Auswirkungen des freien zunehmen. Es ist nicht schwer zu erkennen, warum dies der Fall ist. Betrachten Sie die Muster von Handel Markts zu mildem und beschränken. und Investitionen. Eines der klassischen Argumente Wir wissen sehr gut, daß wir von einem freien Markt, für den freien Handel lautet, jede Nation werde ihren der seinen eigenen Mechanismen überlassen bleibt, eigenen relativen Vorteil haben - Wolle in Großbritannien, Wein in Portugal. Heute jedoch hat diese Lehre nicht erwarten können, gleichmäßiges Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt hervorzubringen. einen unheilvollen neuen Zug. Einige Regierungen Die meisten erfolgreichen Volkswirtschaften in Europa vertreten die Auffassung, ihr bester relativer Voneil sei und Asien haben sich die Lehre des Laissez-faire nie eine Erwerbsbevölkerung, die in Armut und Furcht zu eigen gemacht. In unserer Hemisphäre jedoch gehalten wird und anfällig für Ausbeutung ist. Diese sahen sich einige Regierungen gezwungen, auf harte Regierungen möchten die westliche Hemisphäre in einen riesigen Basar verwandeln, auf dem jede Nation Weise herauszufinden, was sie bewirken kann. versucht, eine billigere Erwerbsbevölkerung zu verEin jüngeres Beispiel ist das unserer Nachbarn in kaufen als die Nachbarn. Die Käufer auf diesem Venezuela. Hier lautet die Lehre, daß die Märkte in riesigen Basar sollen die multinationalen Konzerne bestimmte Richtungen gelenkt werden müssen, wenn sein. Sie können prosperieren, während die Arbeitdie Wirtschaft den Menschen dienen soll - und das ist nehmer aufgrund niedriger Löhne und schlechter von höchster Bedeutung. Wir sind der Überzeugung, Arbeitsbedingungen leiden. daß der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaftsordnung stehen muß. Wir bestehen darauf, daß die Der irische Staatsmann und politische Philosoph Edmund Wirtschaftsordnung dem einzelnen dienen sollte und Burke hat gesagt, "eine Nation ohne die Mittel, sich nicht umgekehrt. Dies sind unsere Werte. In einer auf selbst zu reformieren, entbehrt die Mittel, sich selbst zu Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �erhalten". Was für Nationen gilt, gilt auch für die hemisphärische Gemeinschaft. Die Zeit ist reif, um über die Mittel für unsere Selbstreform zu sprechen. Wir müssen Institutionen aufbauen, die Prozesse einleiten, mit denen die nachteiligen Auswirkungen wirtschaftlicher Anpassungspläne und der sie prägenden Dynamik abgebaut werden. Und ebenso wie die Probleme und die sie verursachende Dynamik grenzüberschreitend sind, werden auch viele der Lösungen grenzüberschreitend sein müssen. Hier in Nordamerika benötigen wir dringend ein neues Regime zur Regelung von Handel und Investitionen - und zwar sehr verschieden vom Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit all seinen Schwächen und Unzulänglichkeiten, das von der Bush-Administration ausgehandelt wurde. Schließlich gibt es Schritte, die von unseren Gewerkschaftsbewegungen in Erwägung gezogen werden sollten. Wir können weder auf den Staat warten noch auf den Staat bauen. Unsere Rolle ist entscheidend, denn wenn Regierungen auf den Sirenengesang der Markttheorie hereinfallen, sind die Gewerkschaften die größte - und manchmal die einzige - Institution, die die Interessen der gro ßen Mehrheit des Volkes vertritt. Es gibt bereits internationale Gewerbesekretariate als Strukturen zur Entwicklung der Interessen von Gewerkschaften in ähnlichen Berufs- und Industriezweigen über die nationalen Grenzen hinweg. Sie koordinieren schon einen Teil der Tarifverhandlungen über nationale Grenzen hinweg und können auf der bisher geleisteten guten Arbeit aufbauen. Innerhalb der amerikanischen Bewegung haben wir versucht, Normen für unsere Gewerkschaften zu entwickeln, um Das NAFTA muß neuverhandelt, seine Konzepte angeschlossene Organisationen zu ermutigen, bei müssen verändert werden. Die Regierungen Mexikos, Organisationsgrad und Tarifverhandlungen bestimmKanadas und der Vereinigten Staaten sollten einen te Leistungsniveaus zu erreichen. Ein ähnliches neuen Rahmen für wechselseitiges Wachstum schaf- Konglomerat von "sozialen Zustimmungsnormen", mit fen, der nachdrückliche und durchsetzbare Schutzbe- denen wir Leistungsverbesserungen nationaler Zenstimmungen für die Rechte der Arbeitnehmer und die tren bei Organisationsgrad, Lohnerhöhungen und Umwelt sowie demokratische Garantien in allen drei sozialen Schutzbestimmungen fördern könnten, sollte Ländern beinhaltet. Diese Schutzbestimmungen innerhalb der ORIT entwickelt werden. könnten unterschiedliche Formen haben. Eine gute Möglichkeit ist eine interamerikanische Sozial- und All diese Vorschläge beruhen auf derselben Einsicht. Umweltcharta, ähnlich der EG-Sozialcharta, die Teil Die Welt verändert sich, die Hemisphäre verändert eines größeren Rahmens ist und Mechanismen zur seh, und wir müssen anerkennen, daß nationale Grenzen effektiven Durchsetzung beinhaltet. eine völlig andere Bedeutung haben als in der Vergangenheit. Dieselben Prinzipien, die ein neues Handelsabkommen in Nordamerika regeln, sollten auch Teil der Der Status einer Nation und nationale Souveränität amerikanischen Auslandshilfestruktur in der gesam- sind jedoch domige Fragen. Der deutsche Dichterund ten Hemisphäre sein. Zum Beispiel sollten alle mit Philosoph Johann Gottfried Herder hat einmal gesagt, Mitteln der US-Auslandshilfe finanzierten Verträge ein Mensch zu sein bedeute, sich an irgendeinem Ort Klauseln für Arbeitnehmerrechte enthalten, die bei mit Seinesgleichen Zuhause fühlen zu können. Jede Nichteinhaltung scharfe Sanktionen vorsehen. Nation in unserer Hemisphäre besitzt, was Herderden Volksgeist genannt hat: ein Geflecht von GebräuProjekte des AID (US-Amt für Internationale Entwick- chen und Lebensstil, eine Art der Empfindung und des lung) sollten über örtliche, mit Gewerkschafts, Arbeit- Verhaltens, die dieser Nation zu eigen ist. geber- und Regierungsvertretern besetzte Gremien abgewickelt werden. Darüber hinaus sollten politische Wir sollten diese nationalen Identitäten bewahren Initiativen des AID in Zusammenhang mit wirtschaftli- aber wir sollten nicht zulassen, daß nationale Souvecher Umstrukturierung die Beteiligung freier Gewerk- ränität von Regierungen als Entschuldigung benutzt schaften beim Planungsprozeß und bei der Durchfüh- wird, um arbeitende Menschen zu unterdrücken, die rung ermutigen. Umwelt zu zerstören und auf demokratischen Rechten herumzutrampeln. * AMERIKA DIENST 30 * * * * Seite 3 �PORTRAT 28. Juli 1993 FREEH GENIESST DEN RUF EINES ERFAHRENEN VERBRECHENSBEKÄMPFERS Porträt des designierten FBI-Direktors WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum neuen Leiter des amerikanischen Bundeskriminalamts Federal Bureau of Investigation (FBI) nominierte Louis Freeh ist ein Bundesrichter mit einer langen und weithin geachteten Karriere als Strafverfolgungsbeamter sowie höchsten Auszeichnungen als Staatsanwalt und FBI-Agent. Zur Zeit als Bezirksrichter in New York tätig, genießt der 43jährige Freeh den Ruf eines unbeugsamen Strafverfolgungsbeamten, der aggressiv das organisierte Verbrechen bekämpft. Rudolph Giuliani, ein ehemaliger Bundesanwalt für Manhattan, bezeichnete Freeh als "denjenigen in den Vereinigten Staaten, der zur Leitung des FBI am besten qualifiziert ist". den. "Wir leben heute im Hinblick auf die Strafverfolgung in einem 'internationalen Dorf'", stellte er fest. "Interpol und Rechtshilfemaßnahmen... sind entscheidend für unseren Erfolg und ... müssen fortgesetzt werden." Clinton bezeichnete Freeh als "eine Legende der Strafverfolgung ... und am besten zur Leitung des FBI geeignet". Mit der Feststellung, daß Freeh "einige der schwersten und kompliziertesten Verbrechen unserer Zeit aufgeklärt hat", erklärte Clinton, der Nominierte wird "gut und hart sein - gut für das FBI und hart gegenüber den Verbrechern". 1974 machte Freeh seinen Abschluß an der Rutgers Law School und trat 1975 dem FBI als Spezialagent bei. In den späten siebziger Jahren überwachte er die Ermittlungen, die zur Verurteilung des Vorsitzenden In der anläßlich seiner Nominierung am 20. Juli 1993 der internationalen Gewerkschaft der Schauerleute, abgegebenen Erklärung verwies Freeh auf das FBI als Anthony Scotto, und 125 seiner Anhänger aufgrund "die größte Strafverfolgungsbehörde, die jemals von von organisierter Erpressung führte. Er erhielt eine einer demokratischen Gesellschaft geschaffen wurde" besondere Auszeichnung für seine Arbeit an diesem und versprach "uneingeschränktes Engagement" für Fall. eine Organisation, "deren einzige Leitlinie die Rechtsstaatlichkeit ist". Freeh verließ 1981 das FBI und wurde Stellvertretender Bundesanwalt für Manhattan. 1983 führte er Das FBI, so Freeh, "muß für absolute Integrität stehen, erfolgreich die Ermittlungen und Anklage eines von der frei von jeglichem politischen Einflu ß, frei von jeglicher sizilianischen Mafia geleiteten Heroinhändlerrings. Der rassischer oder anderer Willkür sein und ausschließ- als "Pizza Connection" bekannte Fall - weil Pizzarelich im öffentlichen Interesse arbeiten". staurants zur Tarnung für die Operationen der Bande benutzt wurden - ist das "umfassendste und komplexeEr verprach eine effiziente Organisation zur Verbreste strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das je von chensbekämpfung, mit 'lachkundigen und engagierder Regierung in die Wege geleitet wurde". ten Mitarbeitern, modernster Technologie ... und der größtmöglichen Kooperation" mit den anderen ameri- 1987 zum Leiter der Abteilung für organisiertes Verkanischen Strafverfolgungsbehörden. brechen des Bundesanwalts von Manhattan ernannt, leitete Freeh die Ermittlungen bei den BriefbombenanEr verpflichtete sich darüber hinaus zur engen Zusamschlägen auf einen Bundesrichter und einen Rechtsmenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehör- AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �anwalt der Bürgerrechtsbewegung. Aufgrund seiner Leistungen wurde der Attentäter gefaßt und verurteilt. Freeh wurde in Jersey City geboren und ist Sohn eines Immobilienmaklers. 1971 erlangte er seinen Abschluß am Rutgers College. Er ist verheiratet und hat vier 1991 wurde Freeh vom ehemaligen Präsidenten Bush Kinder. an das Bundesgericht berufen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Defizitplan hat Handlungsspielraum in Tokio geschaffen<br /><em>Rede des Präsidenten vor Demokraten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele seiner Reise nach Asien, Australien, Nahost<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Nichtverbreitung ist Priorität der US-Sicherheitspolitik<br /><em>Rede des Außenministers beim ASEAN</em><br /><br /><strong>4. Balkan</strong><br />Oxman erläutert US-Balkanpolitik<br /><em>Stellungnahme vor KSZE-Kommission</em><br /><br /><strong>5. Kriegsverbrechen</strong><br />USA unterstützen Kriegsverbrechertribunal zu Jugoslawien<br /><em>USIA-Film zeigt Tragik der Situation</em><br /><br /><strong>6. G-7</strong><br />Produktivster G-7-Gipfel seit 10-15 Jahren <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet</em><br /><br /><strong>7. Wirtschaft</strong><br />Greenspan: Zeit für Defizitabbau läuft ab <br /><em>Clintonplan vielversprechender erster Schritt</em><br /><br />Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Umstrukturierung<br /><em>Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO)</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Freeh genießt den Ruf eines erfahrenen Verbrechensbekämpfers<br /><em>Porträt des designierten FBI-Direktors</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ebcd41ade9074c03e98eb2bd3b9f56d.pdf b88acff07a1c07c79cdbd35e1b888a85 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4. August 1993 * * * ;:#aBOSNIEN CLINTON SIEHT GEMEINSAME POSITION MIT VERBÜNDETEN ZU BOSNIEN Ausführungen bei Phototermin PRÄVENTIVE DIPLOMATIE von David Shorr SERBIEN-MONTENEGRO DIE AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN-MONTENEGRO Eine Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL CHRISTOPHER: VERBINDUNGEN ZWISCHEN NAFTA UND AFTA SONDIEREN Rede des Außenministers beim ASEAN WIRTSCHAFT ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AUCH VON NUTZEN FÜR DIE USA von R. C. Longworth OSTEUROPA SOROS: DEMOKRATIE NICHT SICHERER GEWINNER IN OSTEUROPA Appell an den Westen NAHER OSTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN, DER ISLAM UND DER NAHE OSTEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Edward P. Djerejian EINWANDERUNG CLINTON KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN GEGEN ILLEGALE EINWANDERUNG AN Legale Einwanderung nicht betroffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 4. August 1993 CLINTON SIEHT GEMEINSAME POSITION MIT VERBÜNDETEN ZU BOSNIEN Ausführungen bei Phototermin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten bei der Bewältigung der Situation in Bosnien-Herzegowina zusammen, und "unseres Erachtens werden wir eine gemeinsame Position erzielen". Auf die Frage bei einem Phototermin am 2. August 1993, ob er über Berichte besorgt sei, daß die Friedensgespräche verzögert werden könnten, weil die Bosnier von den Vereinigten Staaten ein militärisches Engagement erwarten, antwortete der Präsident, er "glaube nicht, daß das geschehen wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Präsident Clinton sowie des Außenamtssprechers Michael McCurry vor Pressevertretern am 1. August 1993. Frage: Herr Präsident, würden Sie bitte die amerikanische Politik gegenüber Bosnien verdeutlichen? Sind die Vereinigten Staaten zum einseitigen Einsatz von militärischer Gewalt bereit, um die Belagerung von Sarajevo zu beenden und humanitäre Hilfslieferungen in die Stadt zu bringen? Oder werden sie nur gemeinsam mit den NATO-Verbündeten vorgehen? Frage: Sind Sie besorgt über Berichte, die Gespräche könnten verzögert werden, weil die Bosnier von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie ihnen militärisch zur Seite stehen? Antwort: Ich glaube nicht, daß das geschehen wird. Ich möchte folgendes sagen: Meiner Ansicht nach wurde der Frieden durch die entgegengesetzte AnnahAntwort: Ich glaube, die Berichte von heute morgen me verzögert: Weil die Verbündeten nichts unternomhaben unsere Position vielleicht etwas übertrieben. men haben, um die Position zu stabilisieren, hat sich Unsere Position lautet, wir werden gemeinsam mit die Situation seit wir in Athen Gespräche geführt haben unseren Verbündeten vorgehen, wir werden versu- sehr verschlechtert. Jetzt scheint sich die Lage wieder chen, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Unse- etwas zu verbessern, zum Teil, weil wir darüber spreres Erachtens werden wir eine gemeinsame Position chen, was aus humanitären Gründen und zum Schutz erzielen. Meiner Ansicht nach ist keinem gedient, unserer eigenen Streitkräfte dort - der UN-Truppen wenn man spekuliert, was ändertalls geschehen könn- unternommen werden muß. te. Ich bis also ziemlich zuversichtlich. Meines Erachtens Die Verbündeten werden es - glaube ich - nicht zulas- haben wir bei den Friedensgesprächen echte Fortsen, daß Sarajevo entweder fällt oder ausgehungert schritte erzielt, und ich hoffe, dies wird auch in Zukunft wird. Das wird sicherlich nicht passieren. Wir werden der Fall sein. Ich glaube nicht, daß die bosnische also eine gemeinsame Position erarbeiten. Es besteht Regierung einen Rückzieher machen wird. natürlich Anlaß zur Sorge - und diese Besorgnis hat immer bestanden - seitens derjenigen, die dort Boden- Unterstützung der NATO für umfassenden Einsatz truppen insbesondere in exponierten Stellungen sta- der Luftstreitkräfte in Bosnien angestrebt tioniert haben. Wir werden dies erörtern, und ich Die Vereinigten Staaten sind entschlossen "vehemenwünsche eine Fortsetzung der Gespräche. Mein Ziel ter" vorzugehen, um die Belagerung Sarajevos zu war stets, gemeinsam mit ihnen zu arbeiten und beenden sowie sich mit der humanitären und politigemeinsam vorzugehen, und meines Erachtens wird schen Situation in Bosnien-Herzegowina zu befassen, uns dies gelingen. so der Sprecher des US-Außenministeriums, Micheal McCurry. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Ihm zufolge "erwarten" die Vereinigten Staaten die Unterstützung dieses Aktionsplans bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats (NAC) der NATO. McCurry erklärte, aufgrund der Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der verbündeten Länder "haben wir das Gefühl, daß ein Vorgehen im Rahmen der NATO möglich sein wird". Seines Erachtens sieht die amerikanische Initiative, die am 2. August beim NAC-Treffen unterbreitet wird, "den Einsatz von Luftstreitkräften für einen umfassenderen Zweck" als den Schutz der UNPROFOR gemäß UN-Resolution 836 vor. Der Sprecher fügte hinzu, die Vermeidung eines solchen Luftangriffs sei vorzuziehen, "die Vereinigten Staaten wären jedoch gegebenenfalls zu einem solchen Einsatz bereit, um den bosnischen Serben unmißverständlich klarzumachen", daß ihre Aktionen "nicht toleriert werden können". McCurry zufolge hat Außenminister Christopher Schreiben an die Außenminister der NATO und Rußlands mit einer Beurteilung der Lage in Sarajevo und Bosnien aus amerikanischer Sicht sowie der Notwendigkeit weiterer Aktionen übermittelt. Obwohl die Vereinigten Staaten zu verstehen gegeben haben, daß sie ein multilaterales Vorgehen vorziehen, so der Sprecher, habe der Außenminister betont, daß "wir zum Handeln entschlossen sind". Die Vereinigten Staaten sind beim Nordatlantikrat durch Stephen Oxman, den Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium vertreten sowie den amerikanischen Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien, Botschafter Reginald Bartholomew. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �BOSNIEN 4. August 1993 PRÄVENTIVE DIPLOMATIE von David Shorr Die derzeitige Krise auf dem Balkan ist ein Test für Konfliktlösungen, die in den kommenden Monaten eine wesentliche Rolle spielen können, stellt der Verfasser fest und erläutert in dem nachfolgenden Artikel, wie die Prinzipien dieser Strategie im ehemaligen Jugoslawien verwirklicht werden, um eine weitere Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Der Autor ist Stellvertretender Direktor des Britisch American Security Information Council und Redakteur der von dieser Institution veröffentlichten Publikation Basic Reports. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, April 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Seit Ausbruch des Krieges zwischen den ethnischen Angesichts der großen Anzahl von im früheren OstGruppen im ehemaligen Jugoslawien suchen die Ver- block schwelenden Konflikten wird der Einsatz von einigten Staaten und ihre Verbündeten nach einer solchen Beobachtern wahrscheinlich zum ständigen Antwort. Bestrebungen, eine Schlichtung zu vermit- Bestandteil der Diplomatie nach dem Kalten Krieg. teln, haben sich als erfolglos erwiesen - zum Teil, weil Eine andere präventive Mission wurde in der ehemalisie erst in die Wege geleitet wurden, als der Konflikt gen sowjetischen Republik Georgien eingerichtet und schon in vollem Gange war. Und in dem Maße, in dem eine weitere wird in Estland aufgebaut. die Gewalt in Kroatien und später Bosnien-Herzegowina eskalierte, wurden die den Entscheidungsträgern Bei jeder dieser Missionen unterhält ein internationaler Stab von Diplomaten, Militärs und Akademikern Konverfügbaren Optionen zunichte gemacht. takte mit unterschiedlichen ethnischen und politischen Wir werden niemals wissen, ob frühzeitige politische Gruppen und fordert sie zum friedlichen ZusammenleIntervention den Krieg im Keim erstickt hätte, aber ben auf. amerikanische Diplomaten beteiligen sich inzwischen an internationalen Bestrebungen, um seine Auswei- Die präventiven Missionen wurden unter der Ägide der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurotung zu verhindern. pa (KSZE) organisiert, die aus 53 Ländern NordameriSie sind mit einer ungegwöhnliehen Übung befaßt, die kas, Europas und der ehemaligen Sowjetunion besteht. als präventive Diplomatie in Notfällen bezeichnet werden Sie verkörpern eine neue Dimension politischer Durchkönnte. Seit Ende 1992 wurden in der serbischen setzungskraft für die KSZE, deren Rolle traditionell in Hauptstadt Belgrad und in Skopje, der Hauptstadt von der Kodifizierung von Menschenrechtsgrundsätzen Makedonien, Sondermissionen ins Leben gerufen. In bestand. Nach Ansicht von Botschafter John Korndiesen beiden Städten und in entfernteren Regionen blum, dem amerikanischen Vertreter bei der KSZE, versuchen die Diplomaten, eine Aussöhnung zwischen demonstrieren die Beobachtermissionen, "wie die KSZE den ethnischen Gruppen herbeizuführen, die einstmals bei der Sondierung neuer Methoden präventiver Diplomatie innovativ sein kann". friedlich miteinander in Jugoslawien gelebt haben. Die diplomatische Initiative hat die Beilegung lokaler Animositäten in den in Serbien und Montenegro entstandenen ethnischen Enklaven zum Ziel, die gemeinsam den Rumpf der ehemaligen jugoslawischen Föderation bilden. Die Initiative richtet sich auch an Makedonien, das die Anerkennung als unabhängiger Staat anstrebt. AMERIKA DIENST 31 Historisch gesehen waren es natürlich die Vereinten Nationen, die die Führungsrolle bei der Schlichtung von Konflikten übernommen haben. In dem Bestreben, die UN-Ressourcen für Krisen in der Dritten Welt vorzubehalten, hat Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali jedoch die KSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich ihrer eigenen Probleme anzunehmen. Seite 1 �In Ermangelung detaillierter Vorschriften, wie sie den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, sieht sich die KSZE gezwungen, viele ihrer Strukturen und Verfahren zu improvisieren. Nils Eliasson, der Leiter des KSZE-Sekretariats in Prag, vertritt die Meinung, dies habe Initiativen wie die Einrichtung der Missionen nicht verhindert. "Solange man sich politisch einigt, etwas zu tun, nehmen wir es in Angriff ohne zu versuchen, eine geeignete, formale Struktur zu finden, die dafür passend wäre", erläutert Eliasson. für eine begrenzte Dienstzeit von ihren jeweiligen Regierungen abgeordnet. Als Hauptinitiator der jüngsten Erweiterung des Mitarbeiterstabes drängen die Vereinigten Staaten die westeuropäischen Regierungen zur Bereitstellung von Beobachtern. Obwohl die Anschubfinanzierung und Betriebskosten der Missionen vom Budget der KSZE abgedeckt sind, in das alle 53 Mitgliedstaaten einzahlen, werden alle Mitarbeiter mit Ausnahme des Unterstützungsstabes "Zwei Monate reichen nicht aus, um die Fähigkeiten und Quellen für eine richtige Einschätzung der Situation zu entwickeln", stellt Feiice Gaer fest, die als Analystin der Vereinten Nationen tätig ist. Sie verweist Die US-Regierung verstärkt auch ihre eigene Präsenz im ehemaligen Jugoslawien. Seit September 1992 hat sie einen oder zwei Beobachter nach Serbien und Montenegro und zwei weitere für die von den Amerikanern geleitete makedonische Beobachtermission entDennoch hat sich ein grobes Verhaltsmuster entwicksandt, die derzeit von dem aus dem Ruhestand zuelt. Der Vorschlag zur Einrichtung einer "Langzeit mis- rückberufenen Botschafter William Whitman geführt sion" (so der diplomatische Begriff) gründet sich für wird. Bis Mitte März sollten insgesamt sieben Beobgewöhnlich auf die Empfehlung eines Untersuchungs- achter aus den Vereinigten Staaten in das ehemalige ausschusses, der für nur einige Tage zur Erkundung in Jugoslawien entsandt werden. das Gebiet entsandt wird. Der KSZE-Ausschuß Hoher Beamten, der jeden Monat zusammentritt, entscheidet Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der KSZEüber solche Initiativen, einschließlich ihrer personellen Mission wird vom Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Au ßenministerium koorBesetzung und Budgetfragen. diniert. Der erste Schritt des Einstellungsverfahrens Im Gegensatz zum Ruf der KSZE als chaotische besteht in der Durchsicht der Personalakten des Gruppe von Ländern, in denen die Notwendigkeit eines Außenministeriums nach Kandidaten mit JugoslawienKonsenses bei der Entscheidungsfindung jede effekti- erfahrung und soliden Sprachkenntnissen. ve Aktion verhindert, wurden die Vorschläge für Konfliktverhütungsmissionen unter relativ geringen Schwie-Bis vor kurzem hatten die Vorgesetzten die Option, die rigkeiten verabschiedet. Die KSZE ist sich der Zusam- Freistellung ihrer Mitarbeiter für eine solche begrenzte Dienstverpflichtung zu verweigern. Dies wurde im menarbeit der Länder gewiß, die sie beobachten will. Januar 1993 geändert, als der damalige AußenminiSelbst die Regierung von Rumpf-Jugoslawien, die jetzt ster Lawrence Eagleburger einen Erlaß unterzeichneüber die Föderation von Serbien und Montenegro te, in dem präventive diplomatische Missionen zur herrscht, hat Beobachter auf ihrem Territorium gestatPriorität erklärt wurden. tet. Während die Präsenz der KSZE dort erweitert wurde, wirken die Behörden in Belgrad jedoch als Thomas Torrance vom Büro für europäische AngeleHemmschuh bei der Beschaffung von Büros und Telegenheiten im US-Außenministerium erläutert das Einphonleitungen, berichtet der Missionsleiter, Botschafstellungsverfahren für Beobachter: "Hochrangige Beter Tore Bogh von Norwegen. amte des Außenministeriums wenden sich an BotJede Mission wird von einem hochrangigen Diploma- schafter und Büroleiter und sagen ihnen: 'Sie müssen ten geleitet. In einigen Fällen wird die Funktion von für einige Monate auf diesen oder jenen Mitarbeiter einem Missionsleiter übernommen, der in der Region verzichten'". In dem Bestreben, Kandidaten aus allen akkreditiert ist, in anderen Fällen überwacht ein hoch- Bereichen der Regierung zu erreichen, haben die rangiger Gesandter die Mission jedoch aus der Feme hochrangigen Beamten des Außenministeriums ihre und fliegt in regelmäßigen Abständen in die Region. Kollegen in anderen Ämtern über den Bedarf an BeDieser Diplomat ist für die Zusammenstellung eines obachtern informiert. Der einzige amerikanische Beobachter seit Anfang März, der nicht aus dem auswärinternationalen Mitarbeiterstabes verantwortlich. tigen Dienst kommt, wurde von der Helsinki-KongreßDie Mission mit Sitz in Belgrad und ihren sechs Außen- delegation entsandt. stellen in den Regionen Kosovo, Sandschak und Vojvodina von Serbien und Montenegro ist bis heute die Der Bedarf an Beobachtern wird von der kurzen Verumfassendste Bestrebung. Allerdings konnte die KSZE setzungsdauer der Beobachter in die Region bestimmt. bisher nicht das erforderliche Personal bereitstellen, Der typische amerikanische Beobachter in Jugoslaum den Sollbestand an Mitarbeitern zu erfüllen. An- wien kehrt (wie viele seiner internationalen Kollegen) fang November 1992 stimmte der Ausschuß Hoher nach nur zwei Monaten zurück. Die Bereitstellung von Beamten einer Aufstockung von 12 auf 20 zu - eine Beobachtern wird dadurch zwar nicht zur ständigen Zahl, die Bogh zufolge erst im Februar 1993 erreicht Sorge, Beobachtern zufolge behindert der Mangel an Mitarbeitern jedoch die Effektivität der Missionen. wurde. Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �darauf, daß selbst Beobachter mit Jugoslawienerfahrung mit der heutigen Dynamik der Region nicht vertraut sein könnten. Gaer sieht das Bereitstellungsproblem als Spiegelbild eines halbherzigen Ansatzes zu den Beobachterbestrebungen insgesamt: "Die Regierungen haben die notwendigen Mitarbeiter nicht so rechtzeitig zur Verfügung gestellt, wie es die Dringlichkeit der Situation erforderte", fügt sie hinzu. das gegenseitige Mißtrauen sei in solchen Regionen häufig so groß, daß "Vermittler zu spielen' lange Zeit bedeuten kann, als Überbringer von Botschaften zu dienen, wo es keinen direkten Dialog gibt". Die zweite Aufgabe besteht in der Beschwichtigung der Ängste von Dorfbewohnern: "Die Beobachter müssen in alle bäuerlichen Gemeinden gehen, mit den Politikern sprechen ... und Realität und Vorurteile herausfiltern. Dies zwingt die Dorfbewohner, ihre Ansprüche etwas rationaler zu formulieren und vergewissert sie, daß man die andere Seite beobachtet." Die Beobachter verbringen die Hälfte ihrer Zeit damit, politische Wahlkämpfe zu beobachten sowie bei Beschuldigungen ethnischer Gewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln - die sich alle als Zündfunke erweisen können. Die an den Beobachtermissionen Beteiligten haben das Gefühl, eine wertvolle Rolle zu spielen. Peter Mulrean, der als Beamter im auswärtigen Dienst von 1989 bis 1990 in die kroatische Hauptstadt Zagreb versetzt wurden war, ergriff die Chance, als er im September 1992 um seine Mitarbeit bei der Einrichtung der Mission in Serbien gebeten wurde. "Dies schien etwas Neues zu sein", erklärt er. "Zum ersten Natürlich müssen die Mitarbeiter solcher Missionen Mal, seit das Problem vor zwei Jahren entstand, versu- ziemlich viel reisen, und zum Etat der KSZE gehören chen wir in den Vereinigten Staaten, vorzugreifen und Mittel zur Finanzierung einer Fahrbereitschaft. Botnicht nur zu reagieren." schafter Whitman, der Leiter der makedonischen Mission, unterstreicht, daß die Beobachter ihre TätigEinen schwelenden Konflikt einzudämmen beinhaltet keit nicht effektiv ausüben können, wenn sie in der zwei Arten von Aufgaben, erläutert Mulrean. Um Hauptstadt bleiben. letztlich den Weg für eine Beilegung ethnischer Auseinandersetzungen zu ebnen, müssen die Beobachter Das politische Territorium des ehemaligen Ostblocks die politisch Verantwortlichen der einzelnen Gemeinhat sich als steiniger Boden für die Entwicklung einer den in sachliche Gespräche einbeziehen. Der Schlüs- Demokratie nach westlichem Muster erwiesen, nicht sel ist ihm zufolge, kleine, konkrete Probleme auszu- zuletzt aufgrund der Animositäten zwischen den einmachen. Das Bildungssystem warder Mittelpunkt der zelnen Gruppen. Wenn die Tradition politischer Vermittlungsbestrebungen im Kosovo, wo die Serben Kompromisse jedoch vom Westen in den Osten transSchulen geschlossen haben, an denen in der von der plantiert werden kann, werden Bestrebungen zur Mehrheit der Bevölkerung gesprochenen albanischen Konfliktlösung wie die KSZE-Missionen eine wichtige Landessprache unterrichtet wird. Mulrean stellte fest, Rolle spielen. * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �SERBIEN - MONTENEGRO 4. August 1993 DIE AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN-MONTENEGRO Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 27. Juli 1993 die folgende Übersicht zu den Sanktionen gegen Serbien-Montenegro veröffentlicht. Die Sanktionen haben kumulative Auswirkungen auf Serbien und Montenegro. Die serbisch-montenegrinische Wirtschaft ist zerrüttet. Eine Hyperinflation hat sich durchgesetzt: Die Inflationsrate in der FRJ (Föderative Republik Jugoslawien) betrug im Juni mehr als 341 Prozent, auf Jahresbasis umgerechnet nahezu 5,4 Milliarden Prozent. Die Einzelhandelspreise waren fast 7.000mal so hoch wie vor einem Jahr. Bei diesem Tempo verliert der Dinar pro Tag durchschnittlich 12 Prozent seines Wertes, und die Geschäfte sehen sich somit gezwungen, zweimal pro Tag die Preise zu ändern. Der größte Geldschein der FRJ (50.000 Dinar) ist weniger wert als3,80 Dollar. Viele Menschen haben es aufgebeben, Brieftaschen mit sich zu führen. Der Zusammenbruch des Dinar hat ernste Störungen der Wirtschaft verursacht. Der Tauschhandel hat als Zahlungsmittel zungenommen, da sich Serben zunehmend weigern, den praktisch wertlosen Dinar anzunehmen. Die meisten Serben bemühen sich, unmittelbar nach Erhalt ihre Dinar in harte Währungen (vorzugsweise D-Mark) umzutauschen. Die Bauern weigern sich, dem Staat Weizen zu verkaufen, solange dieser die Garantiepreise nicht erhöht. Dies könnte in naher Zukunft zu Nahrungsmittelknappheit in Belgrad führen. Der Preis des offiziellen monatlichen Warenkorbs für Nahrungsmittel ist von 3.020 Dinar im Februar 1992 auf 345 Millionen Dinar im Juli AMERIKA DIENST 31 1993 explodiert. Allein in der zweiten Juliwoche stieg der Preis um 81 Prozent. Die Durchschnittsmonatsrente in Serbien reicht lediglich zum Kauf von eineinhalb Kilogramm Fleisch oder für einen Korb mit Früchten. Seit Juni 1993 sind die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und Postdienste um 372 Prozent, für Tabak um 700 Prozent sowie für Miete und Nebenkosten um 988 Prozent gestiegen. Der Mehlpreis hat sich vergangenen Monat erneut mehr als verdoppelt. Außerhalb Belgrads besteht ein chronischer Mangel an Mehl, Zucker, Milch und Pflanzenöl. Serbische Industrieanlagen und -ausrüstung sind im Verfall begriffen. Die Industrieproduktion ist seit letztem Jahr um 46 Prozent gesunken. Im Jahr 1992 hatte der Rückgang bereits 75 Prozent betragen. Die Industrielöhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Der Mindestlohn wurde im Juli 1993 auf 90 Millionen Dinar festgesetzt. Den Arbeitern wurde eine Zulage von 70 Millionen Dinar in Aussicht gestellt, was den Gesamtmonatslohn auf 160 Millionen Dinar (11-12 USDollar beim derzeitigen Schwarzmarktkurs) steigert. Die Arbeitslosigkeit hat 65 Prozent überschritten. Seite 1 �Die serbische Infrastruktur bricht zusammen: Die öffentlichen Verkehrsmittel sind unzureichend. Der Mangel an Dieseltreibstoff hat den Busverkehr drastisch verringert. Der Großteil des lokalen Schienenverkehrs wurde eingestellt. Aufgrund mangelnder Instandsetzung und Wartung der Elektrizitätswerke steht der Energiesektor kurz vor dem Zusammenbruch. Zum ersten Mal kommt es im Land zu Engpässen bei der Stromversorgung. gruppe zu den Sanktionen gegen Serbien (Interagency Task Force on Serbia Sanctions - IATF) gebildet. Die Arbeitsgruppe bedient sich der US-Regierung zugänglicher nachrichtendienstlicher Informationen und koordiniert die Durchsetzung der Sanktionen seitens der amerikanischen Regierung. Sie hat femer eine wichtige Rolle bei der Koordinierung internationaler Bemühungen gespielt, um das Funktionieren der Sanktionen zu gewährleisten. Zu den Initiativen der Arbeitsgruppe gehören: Einführung internationaler Mechanismen zur Durchsetzung der Sanktionen wie der Sanktionsunterstützungsmissionen (Sanctions Assistance Missions - SAMs), Das Banksystem Serbiens steht am Rande des Zusammenbruchs: Die drastische Dinarknappheit hat viele Banken gezwungen, Abhebungen auf 10 Millionen Dinar zu begrenzen. Wichtige Banken des sozialistischen Sektors, darunter die Beobanka und die Yugobanka sowie die Nationalbank von Jugoslawien haben nicht genügend flüssige Mittel, und ihre Vermögenswerte in den OECD-Ländern wurden als Teil der UN-Sanktionen eingefroren. Bereitstellung modernster Technologie für den UN-Sanktionsausschuß, SAMCOMM und die SAM-Teams), Reduzierung von Sanktionsverletzungen durch die Bereitstellung von technischer Hilfe und Personal (in Form von SAM-Beobachtern) für die Frontstaaten: Albanien, Makedonien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Ukraine, Der serbische Handel mußte starke Einbußen hinnehmen. Die Sanktionen haben den Warenstrom nach und aus Jugoslawien um über 75 Prozent verringert. Die Kosten für Importwaren sind in Serbien explodiert. Unterstützung der Durchführungsbemühungen anderer Staaten durch Einführung eines Verifizierungssystems vor der Lieferung von Ölprodukten von Griechenland über Makedonien, Unterbindung der Beteiligung der FR J am internationalen Handel durch die Koordinierung weltweiter Bemühungen zur Identifizierung, Lokalisierung und Beschlagnahme der FRJHandelsflotte, Ein Großteil des verbleibenden Handels umfaßt über die Grenze geschmuggelte leichte Konsumgüter sowie Nahrungsmittel und andere humanitäre Güter, deren Einfuhr vom Sanktionsausschuß der UNO genehmigt wurde oder die den Sanktionen nicht unterliegen. verschärfte Durchführung der Sanktionen im Hinblick auf Lieferungen strategischer Güter durch Aufbringung und Festsetzung von Schiffen, die in der Adria und auf der Donau die Sanktionen verletzen. Als Teil der Bemühungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen wurde im US-Außenministerium am 12. Februar 1992 eine interministerielle Arbeits- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �HANDEL 4. August 1993 CHRISTOPHER: VERBINDUNGEN ZWISCHEN NAFTA UND AFTA SONDIEREN Rede des Außenministers beim ASEAN SINGAPUR - (AD) - In Ausführungen beim Ministerfolgetreffen des ASEAN stellte Außenminister Christopher am 27. Juli 1993 fest, die Vereinigten Staaten seien bereit, während sich die Freihandelszone des ASEAN (AFTA) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) entwickeln, "bei der Verfolgung eines offeneren globalen Handelssystems potentielle Verbindungen zwischen ihnen zu sondieren". In seiner Rede verwies der Außenminister darauf, daß die Vereinigten Staaten die Entscheidung des ASEAN uneingeschränkt unterstützen, "die Liberalisierung des regionalen Handels durch die ASEAN-Freihandelszone AFTA in die Wege zu leiten". "Eine im Einklang mit dem GATT stehende AFTA, die Schranken für Handel und Investitionen in der Region abbaut ohne neue Handelshemmnisse für ausländischen Handel aufzubauen", erläuterte Christopher, "wird größeres Wachstum unter den Mitgliedern und Handelspartnern fördern". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehreund ein Vergnügen, die Vereinigten Staaten beim Ministerfolgetreffen des ASEAN vertreten zu dürfen. Ich freue mich über diese Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit meinen Kollegen aus den ASEAN-Ländern. Handelspartner von jedem der sechs ASEAN-Länder. Der ASEAN insgesamt ist unser viertgrößter Handelspartner. Im Jahr 1992 belief sich der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem ASEAN auf rund 60 Milliarden Dollar. Präsident Clintons Besuch in Japan und Südkorea Anfang dieses Monats hat das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt, gemeinsam mit anderen einen neue pazifische Gemeinschaft zu schmieden. Ich möchte unser heutiges Treffen zum Anlaß nehmen, um die Absicht der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, ihrer Führungsrolle hier und weltweit gerecht zu werden. Dieser zunehmende Handel verstärkt die engen Beziehungen, deren sich die Vereinigten Staaten und ASEAN seit der Gründung der Organisation erfreuen. Enge Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Liberalisierung bringen greifbare Vorteile für unsere Arbeitnehmer und Unternehmen mit sich. Aus diesem Grund war der ASEAN so entscheidend bei der Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der UruguayRunde beteiligt. Ich hoffe, diese Organisation wird Ich möchte ferner das kontinuierliche Engagement der ihren Teil dazu beKragen, die Runde zu einem erfolgVereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit dem reichen Abschluß zu bringen. ASEAN ausdrücklich unterstreichen. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich unter den ASEAN-Mitgliedern Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung des eine subregionale Identität entwickelt. Das Muster der ASEAN uneingeschränkt unterstützt, die LiberalisieZusammenarbeit und des Dialogs, das diese Organi- rung des regionalen Handels durch die ASEAN-Freisation erarbeitet hat, kann als Beispiel für andere Teile handelszone AFTA in die Wege zu leiten. der Welt dienen. Eine im Einklang mit dem GATT stehende AFTA, die Wir haben jetzt die Chance, die bereits bedeutsamen Schranken für Handel und Investitionen in der Region wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinig- abbaut - ohne neue Handelshemmnisse für ausländiten Staaten und dem AS EAN weiter zu verstärken. Die schen Handel aufzubauen - wird größeres Wachstum Vereinigten Staaten sind der erst- oder zweitgrößte unter den Mitgliedern und Handelspartnern fördern. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Ebenso wie die Volkswirtschaften des ASEAN von den Wohlstand erzeugenden Auswirkungen des NAFTA profitieren werden, sind wir überzeugt, daß unsere Volkswirtschaft von den aus der AFTA resultierenden höheren Wachstumsraten profitieren wird. Während sich AFTA und NAFTA entwickeln, sind die Vereinigten Staaten bereit, bei der Verfolgung eines offeneren globalen Handelssystems potentielle Verbindungen zwischen ihnen zu sondieren. Unser Glaube an den Nutzen einer regionalen Handelsliberalisierung begründet unser Engagement für das APEC als Eckpfeiler der asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit. APEC steht für nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt und kann das Kernstück einer neuen pazifischen Gemeinschaft bilden. APEC kann darüber hinaus der Rahmen für die Förderung der transpazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration sein, indem es den Handel erweitert und Investitionsströme durch das Prinzip des "offenen Regionalismus" erhöht. Wir sind erfreut, daß das APEC-Sekretariat in einer Hauptstadt des ASEAN - hier in Singapur - eröffnet wurde. Und wir sehen der Veranstaltung des diesjährigen Ministertreffens des APEC in Seattle erwartungsvoll entgegen. tungen des Aufnahmestaats und kommerzielle Vereinbarungen unterstützen. Unseres Erachtens erfüllt dieser Ansatz - "Standorte, nicht Stützpunkte" - unsere gegenseitigen und andauernden Sicherheitserfordernisse. Obwohl Bündnisse und bilaterale Verteidigungsbeziehungen weiterhin den Eckpfeiler der amerikanischen Strategie in Südostasien bilden, begrüßt die ClintonAdministration multilaterale Sicherheitskonsultationen - insbesondere im Rahmen des Minsterfokjetreffens des ASEAN. Solche Konsultationen können zum Abbau von Spannungen beitragen, Offenheit fördern, den Rüstungswettlauf und andere destabilisiernde Aktionen entmutigen. Der ASEAN ist besonders wertvoll aufgrund seines Beitrags zum regionalen Frieden. Seit seiner Gründung im Jahr 1967 war der ASEAN eine Kraft für regionale Stabilität und Zusammenarbeit. Ich verweise auf die bedeutende Rolle des ASEAN beim Friedensprozeß in Kambodscha als herausragendes Beispiel, was er zur Erlangung von Frieden und Demokratie in der Region beitragen kann. Die in diesem Frühjahr abgehaltene Wahl war ein verblüffenUnsere Nationen müssen femer bei nichtwirtschaftli- der Erfolg, aber die neue kambodschanische Regierung wird sich mit der mühsamen Aufgabe konfrontiert chen weltweiten Problemen enger zusammenarbeisehen, ein Land wiederaufzubauen, das durch Jahre ten. Nach dem Kalten Krieg müssen wir uns deutlicher des Genozids sowie kontinuierlicher Gewalt und Unruauf transnationale Probleme wie Terrorismus, Flüchthen gelähmt ist. Die Vereinigten Staaten engagieren linge, Umweltverschmutzung sowie die Herstellung sich weiterhin für das kombodschanische Volk und die von Drogen und Drogenhandel konzentrieren. Diese demokratische Zukunft, die es verdient. Wir begrü Ben Probleme kennen keine Grenzen. Unkontrolliert, werden die Absicht der ASEAN-Mitglieder, ihre starke Untersie unsere Sicherheit unterminieren und unseren stützung für den mutigen Kampf Kambodschas fortzuWohlstand aushöhlen. setzen, ein politisch stabiles und wirtschaftlich unabDie Inangriffnahme dieser Probleme ist ein wichtiger hängiges Mitglied der Region und der internationalen neuer Vorstoß der amerikanischen Außenpolitik unter Staatengemeinschaft zu werden. Präsident Clinton. Um unsere Entschlossenheit zu unterstreichen, schaffen wir jetzt eine Position im In Burma konnten wir einige positive, aber immer noch Außenministerium - den Staatssekretär für globale äußerst geringfügige Veränderungen beobachten. Wir Angelegenheiten. Wir beabsichtigen, eng mit dem müssen weiterhin Druck auf das burmesische MilitärASEAN zusammenzuarbeiten, um neue, effektivere regime ausüben, den demokratischen Bestrebungen Wege zu Bewältigung dieser Probleme zu sondieren seines Volkes Beachtung zu schenken, grundlegende und gerneinsam eine vielversprechendere Zukunft politische Reformen zu verabschieden und die Menschenrechte zu respektieren, einschließlich der bedinaufzubauen. gungslosen Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi. Bedauerlicherweise haben die Probleme Burmas Aufgrund der anhaltenden Bedrohungen unserer Sicherheit legen die Vereinigten Staaten große Beto- Auswirkungen auf seine Nachbarstaaten, da Burma nung auf unsere Vertragsbündnisse mit Thailand und die meisten Flüchtlinge in der Region verursacht und den Philippinen. Wir si.id ferner durch die kontinuier- weltweit der größte Heroinlieferant ist. Solange die burmesische Diktatur sich echten demokratischen lichen Fortschritte ermutigt, die wir bei der Verbesserung unserer bilateralen Verteidigungsbeziehungen Reformen widersetzt, wird es weiterhin eine Quelle der Instabilität und Spannungen für all seine Nachbarstaamit allen ASEAN-Ländern erzielt haben. Diese Bündnisse und andere bilaterale Verteidigungsarrangements ten sein. spiegeln unser gemeinsames Interesse bei der Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in dieser Region Präsident Clinton hat die Förderung von Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zum Kernstück wider. unserer Außenpolitik erklärt. Die Amerikaner vertreten Ohne ständige Stützpunkte in Südostasien können wir die Auffassung, daß wirtschaftliche und soziale Entunsere Vornestationierung durch Zugang zu Einrich- wicklung von Demokratie und Achtung der Menschen- Seite2 AMERIKA DIENST 31 �rechte untrennbar ist. Die Nationen, die in ihr Volk investieren und die gesetzlich verankerten Rechte des einzelnen verteidigen, haben eine bessere Chance zu Entwicklung und Wachstum. Andererseits tendieren Regime ohne Respekt für Demokratie und Menschenrechte dazu, ihre Grausamkeit, Gewalt und Aggression über ihre Grenzen hinweg zu projizieren. zu akzeptieren. Der Drang nach Freiheit ist kein Export aus dem Westen - es ist ein menschlicher Instinkt. Während dieses Jahrzehnt fortschreitet, werden sich die Regierungen auf der ganzen Welt bewußt, daß Menschenrechte nicht länger verweigert und demokratische Bestrebungen nicht länger verzögert werden können. Amerika respektiert die religiösen, historischen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Gleichzeitig glauben wir auch fest an die Universalität der Menschenrechte und sind erfreut, daß die internationale Staatengemeinschaft dieses grundlegende Prinzip bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien bekräftigt hat. Keine Nation, einschließlich der Vereinigten Staaten, kann Perfektion für sich in Anspruch nehmen. Aber wir weigern uns, wie Präsident Clinton erklärt hat, "Unterdrückung unter dem Deckmantel des moralischen Relativismus" Abschließend möchte ich betonen, wie erfreut ich darüber bin, daß wir diese neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem ASEAN einleiten - eine von den tiefgreifenden Spaltungen des Kalten Krieges befreite Ära, angeregt durch das Versprechen gemeinsamen Wohlstands und unter der Prämisse, daß wir volle und gleichberechtigte Partner bei dem großen Unternehmen sind, eine neue pazifische Gemeinschaft zu gründen. Lassen Sie uns diese neue Partnerschaft heute beginnen. * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. August 1993 ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AUCH VON NUTZEN FÜR DIE USA von R. C. Longworth Demokratie, eine saubere Umwelt und die Eindämmung nationalistischer Konflikte hängen von Wachstum und Expansion der Volkswirtschaften sowie der Verbesserung des Lebensstandards der ärmsten drei Viertel der Weltbevölkerung ab, so der Autor. Die Förderung von Investitionen in die Länder der Dritten Welt scheint ihm zufolge der beste Weg, ein zweites Somalia oder ein zweites Jugoslawien zu verhindern. Der Verfasser ist langjähriger Mitarbeiter der Chicago Tribüne. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Chicago Tribüne. Copyright (c) 1993, Chicago Tribüne Company. Alle Rechte vorbehalten. Während des Kalten Krieges drehte sich die amerikanische Hilfe für die Dritte Wert mehr darum, Vasallen im Kampf gegen den Kommunismus zu kaufen als das Leben der verarmten Bevölkerung zu verbessern. Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand, schrieb der Harvard-Professor für Staatslehre Samuel Huntington in der Zeitschrift Journal of Democracy. Mit dem Ende des Karten Krieges endete dieser zynische Handel. Angesichts eines aus den Fugen geratenen amerikanischen Hilfsprogramms und einer von Präsident Clinton noch zu formulierenden Entwicklungshilfepolitik besteht nun die Chance für ein Überdenken der amerikanischen Ziele und Prioritäten, die praktisch jeden Bereich des internationalen Lebens betreffen. "Die meisten wohlhabenden Länder sind demokratisch, und die meisten demokratischen Länder... sind wohlhabend", stellte Huntington fest, wobei er auf Indien als "dramatische Ausnahme" verwies. "Die Schlußfolgerungen scheinen auf der Hand zu liegen", so Huntington, einer der renommiertesten Politologen der Vereinigten Staaten. "Armut ist ein grundlegendes - wahrscheinlich das grundlegende - Hindernis für demokratische Entwicklung. Die Zukunft der Demokratie hängt von der Zukunft der Wirtschaftsentwicklung ab." Jüngste, von den Schlagzeilen machenden Ereignissen untermauerte Studien verleihen der Notwendigkeit für ernsthafte Bestrebungen neue Dringlichkeit, den Lebensstandard der ärmsten drei Viertel der Weltbevölkerung zu verbessern. Die Anzahl demokratischer Nationen hat sich zwischen 1975 und 1992 von 30 auf 60 verdoppelt, wobei die Länder mit mehr oder weniger freien Wahlen Diese Dringlichkeit hat nichts mit Schuld oder Wohltä- zugrunde gelegt wurden. Einige der ärmsten dieser tigkeit zu tun. Sie hat ausschließlich mit den amerika- Länder - Sudan, Nigeria, Pakistan, Peru und Haiti, um nischen nationalen Interessen zu tun, sofern diese nur einige zu nennen - haben die Demokratie jedoch Interessen die Verbreitung von Demokratie, Begren- nur kurze Zeit genossen und anschlie ßend wieder den zung der Umweltverschmutzung und ein Ende ethni- Rückschritt zur Diktatur erlebt. scher und nationalistischer Kriegshandlungen beinhalten. Wenn Demokratie von wirtschaftlicher Entwicklung abhängt, tifft dies auch für eine saubere Umwelt zu. Länder müssen nicht zwangsläufig reich sein, um demokratisch, umweltbewußt oder ihren Nachbarn Eine 1991 von zwei Professoren für Wirtschaftswisgegenüber tolerant zu sein. Sie müssen jedoch wirt- senschaften an der Princeton University, Gene Grossschaftlich soweit gefestigt sein, daß der tägliche Kampf man und Alan Krueger, erstellte Studie belegte, daß um Nahrungsmittel und Obdach nicht mehr Vorrang die Luftverschmutzung in Ländern zunimmt, die sich vor Wahlurnen und sauberer Luft hat. im Frühstadium der ökonomischen Entwicklung befinAMERIKA DIENST 31 Seite 1 �den. Sie nimmt jedoch ab, sobald die Bevölkerung dieser Länder ein durchschnittliches Jahreseinkommen von rund 5.000 Dollar erzielt. Mit wachsendem Wohlstand nimmt sie weiter ab. ten Staaten im Kampf gegen den Kommunismus, wie etwa El Salvador. Viele Gelder waren verschwendet, Washington jedoch zufrieden, solange die Empfänger dem Kommunismus abschworen. Dies impliziert, daß arme Menschen sehr viel mehr Umweltverschmutzung erdulden, wenn die Verschmutzung von Industrien verursacht wird, die ihre Arbeitsplätze schaffen oder von Bussen, die sie zur Arbeit bringen. Sobald sie aber nicht mehr arm sind, beginnen sie, sich über saubere Luft und gute Gesundheit Sorgen zu machen, und die Umweltbewegung gewinnt politisch an Gewicht. Die Sowjetunion spielte - spiegelbildlich zur amerikanischen Politik - dasselbe Spiel. Einige Länder spielten auf beiden Seiten mit und kassierten von beiden. Die Kooperation der Dritten Welt ist für eine saubere Umwelt unabdingbar. Zwei Schlüsselbeispiele sind die Erhaltung der tropischen Regenwälder in Brasilien und die Kontrolle von die Ozonschicht zerstörenden Emissionen. Unmittelbarer betroffen sind wir von den umweltpolitischen Einwänden, die die Schaffung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) verzögern. Ebenso wie Demokratie und Umwelt kann auch die Eindämmung nationalistischer Bestrebungen von Wirtschaftswachstum abhängen. Eine Ursache dieser Konflikte liegt darin begründet, daß sich feindlich gesinnte Völker oder Nationen auf kleinstem Raum zusammengepfercht werden, wodurch ein endloser Kampf um knappe Nahrungsmittel und Land ausgelöst wird. Dieser Wettkampf droht Osteuropa zu überwältigen, wo die wirtschaftlichen Zwänge jahrhundertealten Haß zwischen Völkern verschärfen, die "Nachbar" mit "Feind" gleichsetzen. Westeuropa ist ebenso überbevölkert und wird in gleichem Maße von traditionellem Nationalismus heimgesucht. Von ihrer eigenen Geschichte abgeschreckt, schlössen sich die westeuropäischen Nationen jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg zur Europäischen Gemeinschaft zusammen und bauten eine wohlhabende Gesellschaft auf. Osteuropa befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit, um seine Entwicklung zu vollziehen, bevor der Nationalismus außer Kontrolle gerät, wie es bereits im ehemaligen Jugoslawien geschehen ist. All diese Gebote - Stabilität, Demokratie und Umwelt sind meilenweit von der Dritte-Welt-Politik entfernt, von der das Denken der US-Regierung in den letzten vier Jahrzehnten dominiert war. Diese durch den Kalten Krieg geleitete Politik zielte darauf ab, Länder zu kaufen, nicht ihnen zu helfen. Mehr Entwicklungshilfegelder flössen in Präsidentenpaläste und anderes Glitzerwerk als in produktive E ntwicklu ngshilf eprojekte. Ein Großteil der Hilfe ging an strategische Verbündete wie Israel oder Ägypten, oder an Vasallen der Vereinig- Seite2 Eines dieser Länder war Somalia, wo amerikanische Truppen den Schaden zu beheben versuchen. Wie in Somalia waren die Resultate erschreckend. Dem Großteil Afrikas südlich der Sahara geht es heute wirtschaftlich schlechter als vor 10 oder 20 Jahren. Milliarden von Dollar versickerten in wohlmeinenden aber hohlköpf igen Projekten oder gönnerhaften Experimenten mit "geeigneter Technologie". Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben ihre Volkswirtschaften dermaßen verpfuscht, daß sie am Ende mehr für ihre nationale Verschuldung aufbringen mußten als sie an Hilfe erhielten. Die einzig wirkliche Erfolgsgeschichte in der Dritten Welt waren die "Asiatischen Tiger" - Südkorea, Singapur, Taiwan, Hongkong und in jüngster Zeit Thailand und Malaysia. Diese Länder verdanken jedoch wenig der westlichen Hilfe und viel ihrer Kopie des japanischen Entwicklungsmodells, das sich auf staatliche Subventionen für Exporte und Protektionismus bei Importen gründet. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten für diese fehlgeleiteten Programme haben die Bank nie gesprengt. Ende der fünfziger Jahre erreichte die amerikanische Hilfe das international vereinbarte Ziel von 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Selbst damals erfolgte der Großteil der Leistungen in Militär-, nicht Wirtschaftshilfe. Zur Zeit wenden die Vereinigten Staaten - mit der reichsten Volkswirtschaft der Welt - nur 0,3 Prozent ihres BSP für Auslandshilfe auf. Von den 14 Mitgliedern des "Geberclubs" der Industrienationen bringt nur Irland einen kleineren Teil seiner Einnahmen auf. Das ist nicht alles Geiz. Die Reagan-Administration kürzte 1984 eines der erfolgreichsten Programme und strich - angefeuert durch den ideologischen Widerstand gegen Geburtenkontrolle - die Finanzmittel für die Familienplanungsprojekte in der Dritten Welt. Die amerikanische Knickerigkeit war zum Teil die heftige Reaktion auf die politischen Verzerrungen der Programme und die Erkenntnis, daß sie im großen und ganzen nichts Gutes bewirkten. Bisher hat sich das herkömmliche Argument für amerikanische Hilfe bei der Entwicklung der Dritten Weit abgesehen von der umstittenen Behauptung, daß die Wohlhabenden eine moralische Schuld gegenüber den Armen haben - auf zwei Säulen gegründet: AMERIKA DIENST 31 -. �Die Länder der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, sind potentielle Märkte für amerikanische Waren. Je reicher sie sind, desto mehr werden sie kaufen. fung". Dabei wird die in der Princeton-Studie unterstrichene Tatsache ignoriert, daß die Wirtschaftsentwicklung in der Dritten Welt häufig Vorrang vor einer sauberen Umwelt hat und sie in ihren Frühstadien sogar selbst beeinträchtigen kann. Flüchtlinge, die der Armut in der Dritten Welt entkommen wollen, strömen in wohlhabende (Übrigens ist "Dritte Weif ein falscher Begriff. Unter Länder - wie es jetzt in den USA und Westeuro- der Ersten Welt versteht man die reichen Nationen pa der Fall ist - überlasten das Sozialhilfesystem Nordamerikas und Westeuropas plus Japan, Austraund lösen rassistische Reaktionen aus, die ihlien und Neuseeland. Die Zweite Welt definierte die ren Demokratien schaden könnten. kommunistischen Länder und besteht heute praktisch nicht mehr. Und selbst zu Zeiten ihrer Existenz wurde Das erste Argument ergibt Sinn, obwohl die Asiati- die Sowjetunion häufig als "Dritte-Welt-Land mit Atomschen Tiger ihre Märkte nur sehr langsam geöffnet waffen" bezeichnet. Die Dritte Welt waren alle andehaben. Das zweite wird durch ausländerfeindliche ren, obwohl einige Länder wie Südkorea und Brasilien Übergriffe vor allem in Deutschland auf die Probe auf einen Stand zwischen der Ersten und der Dritten gestellt. Welt vorangekommen waren und heute in Wirklichkeit die Zweite Welt sein könnten). Aber keines von beiden trifft den Kern der amerikanischen nationalen Interessen wie die Verbindung zwiDie Clinton-Administration hat noch keine Politik für die schen wirtschaftlicher Entwicklung, Demokatie, Stabi- Wirtschaftsentwicklung der Dritten Welt erarbeitet, lität und Umwelt. abgesehen von der Aufhebung des Verbots für Familienplanung unter Reagan. Sie wird um mehr Geld für Politische Rhetorik, einschließlich der von Clinton mehr Länder gebeten werden. Ohne Ausgabenkonabgegebenen Erklärungen, gehen meistens davon trollen könnten damit nur Fehler der Vergangenheit aus, daß ein Land eine Demokratie haben muß, bevor wiederholt werden. Vielen Experten zufolge wäre es die Wirtschaftsentwicklung erfolgen kann. Das Gebesser, mehr Investitionen in die Nationen der Dritten genteil scheint der Fall zu sein. Wert zu ermutigen. "Wenn Länder sich wirtschaftlich entwickeln", schrieb All dies wird nicht leicht sein. Nach dem Kalten Krieg Huntington, "hat die Demokratisierung gute Aussichbesteht ein harter Konkurrenzkampf um Investitionsten." gelder. Und man kann von keinem Amerikaner erwarDie osteuropäischen Nationen und einige der ehema- ten, Versuchen zu applaudieren, den Nationen der ligen sowjetischen Republiken haben die Demokratie Dritten Wert durch den Import von Waren zu helfen, die eingeführt, können sie jedoch vielleicht nicht erhalten, amerikanische Arbeitsplätze überflüssig machen. es sei denn, sie heben ihren Lebensstandard schnell Clinton hat erklärt, seine erste Aufgabe sei der Wiederan. Gerade jetzt führt die Desillusionierung der Rusaufbau der amerikanischen Wirtschaft. Er wird jedoch sen mit den Wirtschaftsreformen zu einer politischen unter Druck geraten, ein zweites Jugoslawien oder ein Reaktion gegen Präsident Boris Jelzin. zweites Somalia zu verhindern, und es gibt zahlreiche Beweise, daß Wirtschaftswachstum in diesen Ländern Entsprechend lautet das derzeitige Schlagwort unter der beste Weg sein könnte, dies zu tun. Entwicklungshilfeexperten "umweltverträgliche Entwick- * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �OSTEUROPA 4. August 1993 SOROS: DEMOKRATIE NICHT SICHERER GEWINNER IN OSTEUROPA Appell an den Westen Geschossene Gesellschaften, führte er seinen Zuhörern vor Augen, können "eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellen", weil ihre Herrscher "einen Feind benötigen" oder "einen erfinden müssen", um Macht zu konsolidieren. Soros stellte femer fest, daß sich zum Teil selbst Vollblutdemokraten, haben sie einmal die Macht übernommen, nicht für den Aufbau demokratischer Institutionen engagieren. Selbst die Soros, der hunderte Millionen Dollar seines Privatver"Guten", so Soros, können "parteiisch" sein und vielmögens zur Unterstützung dieser Revolution und zum leicht nicht verstehen, daß Demokratie gleichermaßen Aufbau offener Gesellschaften aus den Trümmern des Kommunismus gespendet hat, äußerte seine Ansich- die "Herrschaft der Mehrheit" und "Respekt für die ten zum Wandel in Osteuropa bei einer vom US- Minderheiten" auf der Grundlage der "Erkenntnis, daß Informationsamt (USIA) am 15. Juli 1993 organisierten niemand ein Monopol für die Wahrheit hat", beinhaltet. Podiumsdiskussion. Eine "offene Gesellschaft", fügte er hinzu, ist besonWeitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der ders für diejenigen, die nicht mit ihr vertraut sind, "eine ehemalige Diplomat und Staatssekretär im Pentagon, hochentwickelte Struktur", die Bildung erfordert. "Es Paul Wolfowitz, der Journalist Morton Kondracke, Rose ist äußerst schwierig, diese Struktur ins Leben zu Gottemoeller vom Nationalen Sicherheitsrat, USIA- rufen", erläuterte Soros. "... Aus diesem Grund ist Direktor Joseph Duffey sowie der Stellvertretende Fundamentalismus jeglicher Art so anziehend" in USIA-Direktor Penn Kemble. Staaten, die den Übergang von traditionellen zu modernen Gesellschaften vollziehen. Soros warnte, der Kampf für Demokratie in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei bei Gottemoeller fügte hinzu, daß die Bevölkerung der weitem nicht beendet. Sobald das Gefühl unbegrenz- kommunistischen Staaten "zur Passivität erzogen" ter "revolutionärer Möglichkeiten" in Osteuropa einmal wurde und selbst wenn ihr ein besseres Leben geboten schwinde, stellte er fest, wird es eine "Abkühlung" wird, "engagiert sie sich nicht in der erforderlichen geben. Weise für die Gesellschaft". Sie stimmte zu, daß "Bildung den Zyklus der Passivität durchbrechen kann", Er forderte die amerikanische Regierung auf, sich indem Kindern beigebracht wird, "selbst Entscheidunaktiver als bisher an der "Gestaltung offener Gesell- gen zu treffen und Probleme selbst lösen". schaften" zu beteiligen. Obwohl der "Kommunismus wirklich tot" sei, bekräftigte Soros, "besteht eine große Kemble erklärte, die wesentliche Herausforderung sei, Gefahr, daß geschlossene Gesellschaften die kom- "wie wir als Amerikaner den Gesellschaften mit unsemunistischen Regime unter dem Deckmantel einer rer Erfahrungen ... helfen können, daß ihre unteranderen ... auf ethnische Identität und Nationalsimus schiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen ein gegründeten Ideologie ersetzen". gemeinsames bürgerliches Gefüge akzeptieren und dabei ihre eigene Identität bewahren". Soros verwies darauf, daß der Kommunismus durch Koalitionen gestützt wurde, zu denen sowohl Nationa- Soros verwies auf Jugoslawien als tragisches Beispiel listen als auch Demokraten gehörten, und es könnten dessen, was ethnische und religiöse Konflikte bewirdie Nationalisten sein, die den endgültigen Sieg davon- ken können. Sarajevo, stellte er fest, war einstmals tragen. WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Revolution in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion könnte sich umkehren, wenn der Westen nicht weiterhin entscheidende Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ergreift, so der amerikanische Geschäftsmann und Philanthrop George Soros. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �das "Symbol einer offenen - wirklich multiethnischen Gesellschaft". Ihm zufolge hat der Westen "einen ernsthaften Fehler begangen, indem er die Situation in Bosnien au ßer Kontrolle geraten lief)". Die Verfechter der Offenheit hätten mindestens Schritte unternehmen müssen, um "den Erfolg der Politik der 'ethnischen Säuberungen' als Mittel zur Verwirklichung dieses Ideals zu vereiteln". einer Erläuterung moderner Gesellschaften Soros' Konzept der "Offenheit" der "Demokratie" vorzuziehen, weil dieses Konzept verdeutliche, daß die Vereinigten Staaten nicht versuchen, der Wert ihr eigenes System aufzuzwingen. Duffey fügte hinzu, die Reaktion auf Situationen wie die in Bosnien entstandene "beinhaltet in Wirklichkeit multilateralen Willen, der über eine einzelne Nation hinausgeht". In Zeiten des Wandels, fügte er hinzu, benötigen die Menschen "ein Erfolgserlebnis" mit einem "neuen System" bevor sie ihm vertrauen. Dies, bekräftigte Soros, geschieht bereits in Osteuropa, weil "man sieht, daß einige finanziellen Erfolg haben", obwohl die meisten noch nicht angefangen haben, die Früchte des Erfolgs mit anderen zu teilen. "Der Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft", steifte Soros fest, "ist... Rechtsstaatlichkeit", weil "man ohne Verträge keine Märkte hätte", die unabdingbar für eine Soros verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, das solche Gesellschaft sind. Er verwies ferner darauf, mangelnde Selbstbewußtsein des Westens bei der daß "der wichtigste Einzelschritt" bei der Reform einer Förderung offener Gesellschaften könnte bedeuten, Kommandowirtschaft "in einem funktionierenden Wähdaß demokratische Nationen einer "Krise der Werte" rungssystem besteht", damit die Menschen sehen, anheimfallen, die sie zu einer Abwertung ihres eigenen daß "zumindest etwas funktioniert" - was so grundlegend für soziale Stabilität ist. Erfolgs verleitet. Wolfowitz erklärte, seiner Ansicht nach müsse der Westen "eine Sicherheitsbeziehung" mit Osteuropa und den sowjetischen Nachfolgestaaten eingehen, um die Region zu stabilisieren. Seines Erachtens sei bei * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �NAHER OSTEN 4. August 1993 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DER ISLAM UND DER NAHE OSTEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Edward P. Djerejian Der Verfasser des folgenden Beitrags, der auf einer am 2. Juni 1992 im Meridian House, Washington D.C., gehaltenen Rede beruht, ist Leiter der Nahostabteilung im US-Außenministerium. Der tiefgreifende Wandel in der Weltpolitik, der auf den Niedergang der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges folgte, hatte weitreichende Auswirkungen im Nahen Osten. Auch in den uralten Ländern des Nahen Ostens drängen die raschen und grundlegenden Veränderungen, die in anderen Teilen der Welt sichtbar sind, die Menschen in der Region, ihre eigene Zukunft in einem neuen Licht zu betrachten und ihre Beziehungen zu anderen Nationen, ihren Nachbarn und untereinander auf besonders anspruchsvolle Weise neu zu bewerten. Inmittendieser Veränderungen bleiben grundsätzliche außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten konsequent und eindeutig bestehen. Dabei stechen zwei Hauptsäulen hervor: Schutz vitaler Ressourcen und die Beilegung von Konflikten. Eine weitere Säule der Politik der Vereinigten Staaten ist unsere Unterstützung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Rechte von Frauen und Minderheiten und der Beteiligung des Volkes an der Regierung sowie unsere Ablehnung von Extremismus, Unterdrückung und Terrorismus. Diese weltweiten Probleme sind ein unabdingbarer Teil des amerikanischen Engagements in den Ländern des Nahen Ostens - vom Maghreb bis zum Iran und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang gibt es drei Faktoren, die wir bei der Erörterung der amerikanischen Beziehungen mit diesen Ländern betonen sollten. Der erste ist die Vielfalt. Nicht nur der Nahe Osten selbst ist vielfältig beschaffen, dasselbe gilt auch für Erstens streben wir einen gerechten, dauerhaf- unsere Beziehungen mit den Ländern, die ihn bilden. ten und umfassenden Frieden zwischen Israel Diese Vielfalt erfordert es, daß unsere Politik von und all seinen Nachbarn, einschließlich der einem klaren Sinn für unsere Werte und Interessen geleitet ist und Verständnis sowie Toleranz SchlüsselPalästinenser, an. faktoren bei unserem Umgang mit anderen politischen Zweitens wünschen wir tragfähige Sicherheits- Kulturen sind. arrangements, die Stabilität sowie ungehinderten wirtschaftlichen Zugang zu den enormen Der zweite Punkt ist die Interaktion. Die amerikaniölreserven auf der Arabischen Halbinsel und schen Beziehungen mit diesem Teil der Weh sind lediglich das letzte Kapitel einer Geschichte der Inteam Persischen Golf sicherstellen. raktion zwischen dem Westen und dem Nahen Osten, Dies sind sicherlich keine neuen Ziele. Sie sind seit die Tausende von Jahren alt ist. Unsere Interaktion Jahrzehnten Teil unserer Bestrebungen. Neu ist die umfaßt politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle uns durch die jüngsten weltweiten und regionalen und militärische Bereiche. Wir sollten dies nicht völlig Ereignisse gegebene Gelegenheit, echte Fortschritte außer acht lassen. bei ihrer Verwirklichung zu machen. Der dritte Punkt sind gemeinsame Bestrebungen. Trotz Die dritte Säule offenkundiger Unterschiede teilen die Völker des Nahen Unsere nationalen Sicherheitsinteressen im Nahen Ostens und wir wichtige Bestrebungen, die eine vielOsten fesseln unsere Aufmerksamkeit weiterhin. Unsere versprechende Grundlage für künftige Zusammenarpolitische Tagesordnung umfaßt jedoch mehr als den beit liefern. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Der Islam und der Westen Wir können keine monolithischen internationalen Bemühungen hinter diesen Bewegungen erkennen, Die Politik hat sich im Nahen Osten und dem Maghreb sind jedoch ernsthaft besorgt über die Ausnutzung zunehmend auf die Themen Wandel, Offenheit sowie extremistischer islamischer Gruppen in der gesamten wirtschaftliches und soziales Ungleichgewicht konRegion durch den Iran sowie über die Rolle des Sudan zentriert. Als Teil eines Trends, der schon vor den von bei der Unterstützung solcher Gruppen in Nordafrika. mir skizzierten weltweiten Ereignissen bestand, ist die Die verstärkte Koordinierung zwischen solchen RegiRolle der Religion mehr in den Vordergrund getreten, men und extremistischen Gruppen sowie ihre Terround große Aufmerksamkeit wird einem Phänomen rakte verlangen unsere Wachsamkeit. Letzten Endes gewidmet, das entweder als politischer Islam, islamiist es jedoch soziale Ungerechtigkeit - der Mangel an sche Erneuerung oder islamischer Fundamentalismus Chancen in Wirtschaft, Bildungswesen und Politik -, bezeichnet wird. die den Extremisten in jedem Land Anhänger verschafft. Die Ungewißheit im Hinblick auf diese neuerliche Betonung des Islam ist weitverbreitet. Einige meinen, Politische Beteiligung sie bewirke eine Vergrößerung der Kluft zwischen westlichen Werten und den Werten der muslimischen Als Amerikaner sind wir stolz auf die Prinzipien, auf die Welt. Es ist wichtig, dieses Phänomen sorgfältig zu sich unser Land gründet. Sie haben seit über zwei bewerten, damit wir nicht das Opfer unangebrachter Jahrhunderten zahlreichen ernsthaften HerausfordeÄngste oder fehlerhafter Eindrücke werden. rungen standgehalten. Wir wissen, daß sie funktionieren. Und aus diesem Grund verpflichten wir uns, Das Titelblatt einer Ausgabe des Magazins Econo- größere Offenheit und Aufgeschlossenheit der politimist, deren Aufmacher eine Story mit dem Titel Irving schen Systeme weltweit zu ermutigen. with Islam" war, zeigte einen Mann in traditioneller Kleidung, der mit dem Gewehr in der Hand vor einer Wir versuchen nicht, anderen ein amerikanisches Model Moschee steht. In der Geschichte selbst erfahren wir, aufzuzwingen, und wir sind uns zweifelsohne der "der Islam setzt seinen Marsch fort!" und "die antiwest- Tatsache bewußt, daß jedes Land seinen eigenen liche Einstellung wird stärker". Traditionen, seiner Geschichte und den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen muß. Breite politiIch mochte klarstellen, daß die Regierung der Vereische Beteiligung ist jedoch entscheidend. Diejenigen, nigten Staaten den Islam nicht als den nächsten Ismus" die bereit sind, spezifische Schritte zu freien Wahlen, betrachtet, der den Westen konfrontiert oder den Schaffung einer unabhängigen Judikative, Förderung Wertfrieden bedroht. Das ist eine vereinfachende von Rechtsstaatlichkeit, Beseitigung von EinschränReaktion auf eine komplexe Wirklichkeit. kungen der Pressefreiheit, Wahrung der Rechte von Minderheiten und Gewährleistung der Rechte des Der Kalte Krieg wird nicht durch einen neuen Wettstreit einzelnen zu unternehmen, werden in den Vereinigten zwischen dem Islam und dem Westen abgelöst. Die Staaten die Bereitschaft zur Anerkennung und UnterKreuzzüge sind seit langer Zeit beendet. Die Amerikastützung ihrer Bestrebungen finden - ebenso wie diener erkennen den Islam als eine der großen Wertrelijenigen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen, gionen an. Er wird auf allen Kontinenten praktiziert. Zu uns bereit finden werden, offen zu sprechen und seinen Anhängern gehören Millionen Bürger der Verentsprechend zu handeln. einigten Staaten. Als Bürger des Westens erkennen wir den Islam als historische Kraft der Zivilisation an, Die Vereinigten Staaten können wirklich enge Beziedie mit vielen anderen unsere Kultur beeinflußt und hungen mit den Ländern unterhalten, mit denen sie befruchtet hat. Der Islam, der im 8. Jahrhundert die grundlegende Werte teilen und tun dies auch. Diejeniiberische Halbinsel erreichte, hat in Naturwissenschaft, gen, die eine Erweiterung der politischen Beteiligung Kunst und Kultur sowie mit der Toleranz gegenüber im Nahen Osten und in Nordafrika anstreben, können Juden- und Christentum ein reiches Vermächtnis hin- daher unserer Unterstützung gewiß sein, wie wir sie terlassen. Der Islam würdigt die wichtigsten Figuren auch andernorts geleistet haben. Gleichzeitig vermudes jüdisch-christlichen Erbes: Abraham, Moses und ten wir, daß diejenigen, die sich des demokratischen Christus. Prozesses bedienen würden, um an die Macht zu In allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas gibt es Gruppen oder Bewegungen, die ihre Nationen im Einklang mit islamischen Idealen refomieren möchten. In der Art und Weise, wie diese Ideale zum Ausdruck gebracht werden, gibt es beträchtliche Unterschiede. Wir sehen, wie Gläubige in verschiedenen Ländern islamische Prinzipien neu betonen und Regierungen islamistischen politischen Aktivitäten in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedenartige Weise entgegenkommen. Seite 2 gelangen, eben diesen Prozeß nur zerstören wollen, um Macht und politische Dominanz zu behalten. Obwohl wir an den Grundsatz "eine Person, eine Stimme" glauben, unterstützen wir nicht die Idee "eine Person, eine Stimme, ein Mal". Ich möchte eindeutig klarstellen, mit wem wir Meinungsverschiedenheiten haben: Mit denjenigen, die unabhängig von ihrer Religion Terrorismus praktizieren, Minderheiten unAMERIKA DIENST 31 �terdrücken, Intoleranz predigen und internatio- Gemeinsame Bestrebungen nal anerkannte Verhaltensnormen bei MenschenDie umfassenden politischen Ziele der Vereinigten rechten verletzen, Staaten in der Nahostregion sind nach wie vor konmit denjenigen, die ihre Botschaft mit einer stant: Echter Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sowie den Palästinensern, anderen Form des Autoritarismus bemänteln, Erweiterung der Sicherheit und Abschreckung oder mit denjenigen, die konstruktives Engagement Bekämpfung von Aggression, Hilfe beim Schutz der mit der übrigen Welt durch religiöse und politi- wirtschaftlichen Sicherheit der Welt, Förderung von sche Konfrontation ersetzen, wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit sowie Förderung der Werte, an die wir glauben. mit denjenigen, die unsere Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Konflikten nicht teilen, Meines Erachtens sind dies Bestrebungen, die von insbesondere des arabisch-israelischen Kon- den Völkern der Region - Muslimen, Juden, Christen flikts und oder anderen - realistisch geteilt werden können. Ebenso wie wir streben sie nach einer friedlichen, besseren mit denjenigen, die ihre Ziele durch UnterdrücZukunft. Sie suchen produktive Arbeit in einem Umfeld kung oder Gewalt verfolgen möchten. von Frieden und Sicherheit, in dem sie ihre Familien Aus diesen Gründen haben wir so fundamentale Mei- ernähren, unterbringen und kleiden können, in dem nungsverschiedenheiten mit den dezkJiert säkularen ihre Kinder ausgebildet werden und den Weg zum Regierungen im Irak und in Libyen. In dem Maße, in Erfolg finden können, in dem sie ein Sagen haben und dem andere Regierungen ähnliche Praktiken verfol- darüber konsultiert werden können, wie sie regiert gen oder einführen, werden wir uns von ihnen distan- werden wollen, und in dem sie persönliche Erfüllung zieren, unabhängig davon, ob sie ihren Ansatz als und Gerechtigkeit finden können. In dieser Hinsicht ist säkular, religiös oder anders beschreiben. Die Verfol- die Verfolgung tragfähiger wirtschaftlicherund sozialer gung destabilisierender Maßnahmen durch den Irak ist Entwicklungsprogramme, Wirtschaftsreformen und ein schlagender Beweis. Mit anderen Worten: Reli- angemessener beruflicher und sonstiger Bildungsgion ist nicht eine - positive oder negative - Determi- chancen ein Schlüssel zur Antwort auf die grundlegennante für den Charakter oder die Qualität unserer den materiellen Bedürfnisse der Menschen in der Beziehungen mit anderen Ländern. Wir beanstanden Region. Extremismus und Gewalt, Verweigerung, Intoleranz, Einschüchterung, Zwang und Terror, die allzuhäufig In Zusammenarbeit mit einer internationalen Staatengemeinschaft beispielloser Solidarität haben wir einen damit einhergehen. langen Weg bei der Abwehr von Aggression und Die Fakten belegen dies. Die Vereinigten Staaten Förderung eines ausgehandelten Friedens bei einem unterhalten gute, produktive Beziehungen mit Ländern anscheinend ausweglosen Konflikt in der Region zuund Völkern aller Religionen auf der ganzen Weh, rückgelegt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, einschließlich zahlreicher, deren Regierungssysteme bevor diese wertvollen Bestrebungen Erfolg zeitigen sich fest auf islamische Prinzipien gründen. Religiöse und bevor die anderen von unsgeteilten Bestrebungen Freiheit und Toleranz sind integrale Bestandteile unse- verwirklicht werden. Wir können dorthin gelangen res amerikanischen Nationalcharakters und Verfas- durch starkes Engagement und konstruktive Interaksungssystems. Das amerikanische Volk versteht in tion zwischen den Vereinigten Staaten und allen Länder Tat ebenso wie jede andere Gesellschaft die dern der Nahostregion auf allen Ebenen - von RegieBedeutung von Vielfalt und die Tugenden der Tole- rung zu Regierung, von Gruppe zu Gruppe, von Mensch zu Mensch und von Glaube zu Glaube. ranz. * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 �EINWANDERUNG 4. August 1993 CLINTON KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN GEGEN ILLEGALE EINWANDERUNG AN Legale Einwanderung nicht betroffen WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß Terrorismus und Schlepperbanden die amerikanische Tradition aufs Spiel setzen, Flüchtlinge und legale Einwanderer im "größten Schmelztiegel der Welt" willkommen zu heißen, kündigte Präsident Clinton am 27. Juli 1993 an, in Zukunft scharf gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der Präsident fügte hinzu, er werde den Kongreß um zusätzliche Finanzmittel für die Abschiebung illegaler Einwanderer bereits am Einreiseort bitten, die Visaüberprüfungen automatisieren, die Grenzpatrouillen aufstocken und ihre Ausbildung erweitem sowie das Strafmaß für diejenigen verdoppeln, die Fremde ins Land geschmuggelt haben und dafür verurteilt wurden. "Wir müssen 'Nein' zu illegaler Einwanderung sagen", stellte der Präsident fest, "damit wir weiterhin 'Ja' zu legaler Einwanderung sagen können." Clinton bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "stets ein Zufluchtsort für Flüchtlinge und immer der größte Schmelztiegel der Wert gewesen sind. Die von uns heute angekündigten Maßnahmen werden es für den Einwanderer nicht erschweren, der legal in dieses Land kommt, unsere Gesetze einhält... und den Amerikanischen Traum verfolgt." Clinton fuhr fort, er werde weiterhin die Familienzusammenführung fördern und "neue Bürger ... mit Ehre und Würde ... willkommen heißen." Einigen der wegen des Anschlags auf das World Trade Center Verurteilten waren Visa erteilt worden, weil den amerikanischen Konsulaten im Ausland nicht die in Washington verfügbaren Informationen zugänglich waren, mit denen ihre Einreise verhindert worden wäre. Die Chinesen, die illegal einreisen wollten, hatten sich vertraglich zur Zahlung von hohen Geldsummen an Gangster verpflichtet, die sie praktisch in Geiselhaft halten wollten, bis die Beiträge gezahlt waren. Zusätzlich zu diesen Fällen haben auf dem Landweg in Staaten wie Kalifornien und Texas illegal eingereiste Einwanderer die Sozialhilfebudgets erschöpft und zu Rufen nach härterem Vorgehen geführt. Tatsache ist", so Clinton, "daß wir unsere Grenzen nicht denjenigen überlassen dürfen und werden, die unser Mitgefühl und unseren Gerechtigkeitssinn ausbeuten wollen. Wir können diejenigen nicht tolerieren, die mit menschlicher Fracht handeln." Clinton bestand darauf, daß die Lösung des Problems nicht in der Schließung der amerikanischen Grenzen besteht, sondern darin, legale Einwanderer und legale, recht mä ßig e Flüchtlinge willkommen zu hei ßen und diejenigen abzuweisen, die die Gesetze nicht befolgen... Wir werden es für illegale Einwanderer erschweren, ins Land zu kommen. Wir werden die Gründung eines Verbrechersyndikats, um Fremde Clinton wird den Kongreß um zusätzliche 172,5 Millio- einzuschmuggeln, als ernsthaftes Verbrechen behannen Dollar als einen wichtigen ersten Schritt "bei der deln..." Wiedererlangung der Kontrolle über unsere Grenzen Der Clinton-Vorschlag würde die Kommission für die und die Respektierung unserer Gesetze" bitten. Einwanderungsreform wiederbeleben und die ZusamNach dem Bombenanschlag auf das World Trade menarbeit mit anderen Nationen beim Aufhalten der Center in New York und Versuchen von illegalen illegalen Einwanderer im Herkunftsland anstreben. chinesischen Einwanderern, per Schiff an der Ost- und Westküste der Vereinigten Staaten zu landen, - ordne- Er räumte ein, es bestehe nicht die Notwendigkeit zur te Clinton im vergangenen Monat eine Überprüfung Rationalisierung der amerikanischen Einwanderungsder Einwanderungspolitik an, die von Vizepräsident politik oder der Asylgewährung und fügte hinzu, die Gore zusammen mit Kongreßabgeordneten beider Asylpolitik sollte gesetzlich verankert werden, damit Parteien durchgeführt werden soll. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �sie von einem künftigen Präsidenten nicht willkürlich geändert werden könne. Vizepräsident Gore erklärte, der Gesetzentwurf werde die "Abschiebung Illegaleram Einreiseort" beschleunigen und gleichzeitig die Rechte legaler Einwanderer schützen. Ihm zufolge kommen Tausende illegal ohne die entsprechenden Einreisepapiere auf Flughäfen und anderen Orten an. In von der Administration als Mißbrauch des geltenden Rechts angesehenen Verfahren bitten viele der Illegalen um politisches Asyl ohne gerechtfertigten Grund und lösen damit einen langwierigen juristischen Anhörungsprozeß aus. folgung glaubwürdig ist. Trifft dies nicht zu, könnte die Person unmittelbar nach einer regulären Befragung durch einen Experten der Revisionsbehörde abgeschoben werden. Ziel ist, am Tag der Einreise oder spätestens binnen 10 Tagen nach der Einreise einen Beschluß zu fassen. Unter dem derzeit gültigen Gesetz kann ein solcher Beschlu ß bis zu 18 Monate verzögert werden. Die Regierungsbeamten räumten ein, daß den für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verurteilten kein Visum erteilt worden wäre, wenn der Clinton-Vorschlag zur Automatisierung bereits in die Praxis umgesetzt gewesen wäre. Heute sind in vielen Gore stellte fest, viele der Illegalen tauchten einfach im Konsultaten die Namen der Abzuschiebenden auf Land unter und erschienen nie zu den anberaumten Mikrofilmen gespeichert, die alle zwei Monate auf den Gerichtsterminen. "Die Gesetzgebung", so Gore, "wird neuesten Stand gebracht werden. Der Clinton-Plan dazu beitragen, den Mißbrauch unserer Gesetze zu fordert computergestützte Daten weltweit und letztlich beenden und uns gestatten, die Fremden ohne Papie- die Einführung maschinenlesbarer Visaformulare, die reunverzüglich abzuschieben, die keinen berechtigten automatisch den Status des Antragstellers prüfen Anspruch auf politisches Asyl haben." würden. Ein Schlüsselelement des Clinton-Plans - beschleunigte Abschiebung - würde die Gesuche nach politischem Asyl reibungsloser gestalten und gleichzeitig den offenkundigen Mißbrauch des amerikanischen Systems beenden. Regierungsvertreter sind sich bewußt, daß spezifische Zahlen schwer zu erhalten sind und räumen ein, daß in New York allein zwischen dem 1. Oktober 1992 und dem 1. April 1993 15.000 Personen mit gefälschten oder keinen Papieren festgenommen wurden. Es gibt keine Zahlen, wieviele erfolgreich illegal eingereist sind, Daten des Statistischen Bundesamts zufolge schätzen die Regierungsvertreter jedoch, daß 200.000 bis 300.000 Illegale jedes Jahr in die Vereinigten Staaten kommen, um dort zu bleiben. Zusätzlich reisen viele für einen kurzen Zeitraum ein. Im Rahmen des erweiterten Abschiebungsplans würden erfahrene Mitarbeiter der Asylbehörde mit denjenigen sprechen, die keine oder gefälschte Papiere haben, um festzustellen, ob die Behauptung der Ver- * Seite 2 Gore zufolge würde das Gesetz die Gefängnisstrafen für diejenigen verdoppeln, die Fremde eingeschmuggelt haben und dafür verurteilt wurden sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens gestatten. Er stellte fest, die Bestimmungen fänden auf "organisierte Banden sogenannter 'Koyoten' Anwendung, die jede Woche Tausende Illegaler über die südwestliche Grenze ins Land bringen". Justizministerin Reno, deren Büro die Einwanderungsund Einbürgerungsbehörde untersteht, erklärte gegenüber Journalisten, das Gesetz sei "ein wichtiger Schritt nach vorne" bei der Bewältigung dessen, was sie als "entscheidendstes Problem, mit dem wir uns in diesem Jahrhundert konfrontiert sehen" bezeichnete: "Wie wir die Einwanderungstradition dieser Nation aufrechterhalten und gleichzeitig die Last verstehen, die so viele öffentliche Dienststellen infolgedessen tragen müssen." * AMERIKA DIENST 31 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton sieht gemeinsame Position mit Verbündeten zu Bosnien<br /><em>Ausführungen bei Fototermin</em><br /><br />Präventive Diplomatie<br /><em>von David Shorr</em><br /><br /><strong>2. Serbien / Montenegro</strong><br />Die Auswirkungen der Sanktionen gegen Serbien / Montenegro<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Christopher: Verbindungen zwischen NAFTA und AFTA sondieren<br /><em>Rede des Außenministers bei ASEAN</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Ankurbelung der Wirtschaftsentwicklung auch von Nutzen für die USA<br /><em>von R. C. Longworth</em><br /><br /><strong>5. Osteuropa</strong><br />Soros: Demokratie nicht sicherer Gewinner in Osteuropa<br /><em>Appell an den Westen</em><br /><br /><strong>6. Naher Osten</strong><br />Die Vereinigten Staaten, der Islam und der Nahe Osten in einer sich wandelnden Welt<br /><em>von Edward P. Djerejian</em><br /><br /><strong>7. Einwanderung</strong><br />Clinton kündigt hartes Durchgreifen gegen illegale Enwanderung an<br /><em>Legale Einwanderung nicht betroffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c6b4e3e79abf1b9d17dcad4b04ee529.pdf 8856affa5e66e5161dc085bc0e674e88 PDF Text Text : eo s> cimGfikci % d U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet ^7-ioN ^ 11. August 1993 32 WIRTSCHAFT CLINTON BITTET UM UNTERSTÜTZUNG FÜR PLAN ZUR GESUNDUNG DER WIRTSCHAFT Rede des Präsidenten an die Nation NEUES GESETZ SOLL DEFIZIT UM 500 MILLIARDEN DOLLAR SENKEN Übersicht über die Gesetzesvorlage WARUM HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG NACH DER ABSCHAFFUNG DES KOMMUNISMUS SOGAR NOCH VERSCHLECHTERT? von Mancur Olson BOSNIEN USA BEGRÜSSEN AKTIONSPLÄNE DER NATO ZU BOSNIEN Stellungnahme des Außenministers NAHER OSTEN CHRISTOPHER VON ERGEBNISSEN DER NAHOSTREISE ERMUTIGT Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler TERRORISMUS EXPERTEN WARNEN VOR ANHALTENDER TERRORISTISCHER BEDROHUNG Strategien zur Bekämpfung erörtert LANDMINEN UNGERAUMTE LANDMINEN: VERSTECKTE KILLER UND EIN WELTWEITES PROBLEM Bericht des Außenministeriums MARTIN LUTHER KING DER MARSCH NACH WASHINGTON von Robert E. Mutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 CLINTON BITTET UM UNTERSTÜTZUNG FÜR PLAN ZUR GESUNDUNG DER WIRTSCHAFT Rede des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Feststellung, daß es an der Zeit für "außergewöhnliche Aktionen" sei, richtete Präsident Clinton einen dringenden Appel an die Nation, seinen umfassenden Haushaltsplan zu unterstützen, der einen Abbau des Defizits um rund 500 Milliarden Dollar vorsieht. "Wir müssen sehr viel mehr tun, um eine Wende in diesem Land zu bewirken", erklärte Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am 3. August 1993. "Wir haben jetzt die Chance zu Veränderungen. Wir befinden uns an der Schwelle zu historischen Aktionen." In seinem Appell an den Kongreß, sein Maßnahmenpaket zur Gesundung der Wirtschaft zu verabschieden, vertrat Clinton die Auffassung, die Vereinigten Staaten stünden vorder Wahl: "Wir können den Weg zu höheren Defiziten und geringerem Wachstum fortsetzen, oder wir können einen tiefgreifenden Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftslage unseres Landes vollziehen, wenn wir meinem Wirtschaftsplan zustimmen." Der Plan sieht ihm zufolge den grö ßten Defizitabbau der Geschichte vor - nahezu 500 M illiarden Dollar - "mit mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Guten Abend. Ich möchte Ihnen heute über die von Auto zu kaufen, die Rechnungen zu bezahlen, die uns erzielten Fortschritte berichten und um Ihre Unter- Ausbildung seiner Kinder zu gewährleisten und mit Stützung bei der dringendsten Priorität unserer Nation Würde in den Ruhestand zu gehen, bitten - der Wiederbelebung des Amerikanischen Traums durch den Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft. Unsere Regierung hat diese Probleme zu lange nicht in Angriff genommen. Uns wurde eine Politik des Es ist mindestens 30 Jahre her, seit ein Präsident an Anspruchsdenkens geboten - Almosen seitens der die Amerikaner appelliert hat, persönliche Verantwor- Regierung, ohne im Gegenzug etwas dafür zu verlantungfürdieZukunftdesLandeszuübernehmen. Esist gen. Und es wurde uns eine PolitikdesAlleingelassen25 Jahre her, seit unsere Regierung einen ausgegli- seins geboten - Steuersenkungen für die Wohlhabenchenen Haushalt hatte. Seit mindestens 20 Jahren den - ebenfalls ohne irgendeine Gegenleistung bei stagniert das Einkommen der Mittelschicht nahezu, gleichzeitigen Steuererhöhungen für die Mittelschicht, und zu viele Amerikaner arbeiten nachts, am Wochen- die an eben diese Regierung mehr bezahlen mußte, ende und im Urlaub, nur um über die Runden zu statt in unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft zu kommen. investieren. Seit mindestens zehn Jahren sind die Kosten unseres Die Resultate: Weniger Arbeitsplätze, stagnierende Gesundheitswesens explodiert, während Millionen Einkommen, eine massive Verschuldung für uns und Amerikaner jeden abend mit der Sorge zu Bett gehen, unsere Kinder, höhere Kosten und größere Unsicherdaß ihre Krankenversicherung gekündigt wird, wenn heit im Gesundheitswesen sowie ein Berg von schlicht sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre Kinder krank vernachläßigten Problemen, werden. Heute abend sind wir an dem Punkt, aus diesem alten Und in den letzten Jahren hat unsere Volkswirtschaft Kreislauf von Steuern, Ausgaben und einer Wirtschaftskeine Arbeitsplätze geschaffen - Arbeitsplätze, bei entwicklung von oben nach unten auszubrechen, denen man genug verdient, um sich ein Haus und ein zwischen Alleingelassensein und Anspruchsdenken; AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �an der Schwelle zu neuen Wegen, die Dinge in Angriff zu nehmen und in unseren dauerhaftesten Werten begründet - einer Philosophie, die lautet, Amerika schuldet uns alle eine Chance, wenn wir die Verantwortung für uns, unsere Gemeinden und unser Land übernehmen. Nicht länger irgend etwas umsonst. Wir sitzen alle in einem Boot. Das bedeutet, die Regierung muß für diejenigen funktionieren, die die Rechnungen bezahlen. Die gewaltige Macht des Mississippi, der über die Ufertrat und die hinterlassene Zerstörung hat uns allen in den letzten Wochen Furcht eingeflößt. Wir hatten jedoch auch großen Respekt für den Mut der Opfer der Überschwemmung und das Mitgefühl der Amerikaner, die ihnen bei der Bekämpfung der Ruten und der Wiederherstellung eines normalen Lebens behilflich waren. Ich bin besonders stolz, daß dieses Mal die Bundesregierung gemeinsam mit den Betroffenen gekämpft hat. gleichermaßen, daß das Wachstum rückläufig sein wird, wenn wir nicht drastische Schritte unternehmen, um dieses Defizit in den Griff zu bekommen und zwar bald. Wenn soviel auf dem Spiel steht, wäre es unverantwortlich, keine entschiedenen Maßnahmen zu ergreifen. Ist dieser Plan erst einmal in die Praxis umgesetzt, wird Wirtschaftswachstum die Folge sein, und in den nächsten vier Jahren werden über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Ohne diesen Plan setzen wir unsere Volkswirtschaft und unseren Lebensstandard weiter aufs Spiel. Wenn wir diesen wichtigen ersten Schritt jetzt unternehmen, werden wir langfristig einen Abbau des Defizits und eine Zunahme von Arbeitsplätzen beobachten. Das zweite Prinzip dieses Plans ist Fairneß. Diejenigen, die am meisten haben, leisten die höchsten Beiträge. Wie diese Graphik belegt, bitten wir die Das müssen wir an allen Fronten tun. Wir müssen sehr Wohlhabenden, ihren fairen Anteil zu entrichten, unter viel mehr tun, um eine Wende in diesem Land zu der Prämisse, daß mindestens ßO Prozent der neuen bewirken. Wir haben jetzt die Chance zu Veränderun- Steuerlast auf diejenigen entfallen, die über 200.000 gen. Wir befinden uns an der Schwelle zu historischen Dollar pro Jahr verdienen, und sehr wenig auf die Aktionen. In dieser Woche wird der Kongreß die anderen Amerikaner. Das soll nicht heißen, daß die Erfolgreichen bestraft werden, sondern bedeutet nur, entscheidende Abstimmung über meinen Plan zur etwas von denjenigen zu erbitten, deren Einkommen in Gesundung der Wirtschaft abhalten. den achtziger Jahren am meisten gestiegen sind und In einem umfassenden Wirtschaftsplan ist immer Raum deren Steuern gesenkt wurden. Für Arbeitnehmerfafür Geben und Nehmen. Aber vom ersten Tag an habe milien mit einem Einkommen von weniger als 180.000 ich fest zu bestimmten Ideen und Idealen gestanden, Dollar pro Jahr wird es keine Einkommensteuererhödie das Kernstück dieses Plans bilden. hung geben. Ich wiederhole: Für Arbeitnehmerfamilien mit einem Einkommen von weniger als 180.000 Heute abend kann ich Ihnen berichten, das jedes Dollar pro Jahr wird es keine Einkommensteuererhödieser Prinzipien in der endgültigen Version des Plahung geben. nes enthalten ist. Das dritte Prinzip ist, daß wir ältere Amerikaner vor schmerzlichen Kürzungen der Sozialleistungen, Medicare und der Vergütungen für Veteranen schützen müssen, die von einigen vorgeschlagen wurden. Obwohl alle Amerikaner ihren Beitrag leisten müssen, werde ich einen ausgeglichenen Haushalt nicht auf Kosten der älteren Amerikaner anstreben, während die Wohlhabenden geschützt werden. Jede von den Gegnern des Wandels angebotene Alternative beginnt mit einschneidenden Kürzungen der Krankenversicherung älterer Amerikaner. Meines Erachtens müssen wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufbauen, ohne die Sicherheit ihrer Großeltern zu opfern. Wir Warum müssen wir jetzt außergewöhnliche Maßnahkönnen die Kosten der Krankenversicherung kontrolmen ergreifen? Diese Graphik erläutert Ihnen, warum. lieren, aber nur durch Reform des GesundheitsweDie Vereinigten Staaten stehen vor der Wahl. Wir sens, nicht indem wir einfach den Älteren weh tun. können den Weg zu höheren Defiziten und geringerem Wachstum fortsetzen, oder wir können einen tiefgreifenden Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftslage Das vierte Prinzip lautet, daß wir unser Vertrauen in die hart arbeitenden Mittelklassefamilien bewahren müsunseres Landes vollziehen, wenn wir meinem Wirtsen, die das Kernstück und die Stärke unserer Nation schaftsplan zustimmen. sind. Wir haben hart an diesem Plan gearbeitet, um die Es wird weder leicht sein noch schnell gehen. Aber es Steuern für die Mittelschicht so niedrig wie möglich zu ist notwendig; ohne den Abbau des Defizits wird es halten. Der Plan sieht für eine arbeitenden Durchschnittsfamilie nicht mehr als 3 Dollar pro Monat an kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben. Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer warnen uns zusätzlichen Steuern vor - also weniger als zehn Cent Erstens der größte Defizitabbau der Geschichte nahezu 500 Milliarden Dollar- mit mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen. Statt der Spiele und Tricks der Vergangenheit enthält dieser Plan 200 spezifische Ausgabenkürzungen, und er reduziert die staatlichen Ausgaben um über 250 Milliarden Dollar. Wir streichen mehr als 100.000 Positionen in der Regierung, ohne jemanden zu entlassen. Wir werden die Ausgaben zur freien Verfügung für fünf Jahre einfrieren. Wir werden Gehaltserhöhunen für Bundesbedienstete begrenzen. Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �pro Tag - bei einer Anhebung der Mineralölsteuer um Wir verwirklichen dies durch einen Einkommensteuer1,1 Cents pro Liter. Das ist die einzige neue Steuer, die abschlag, der die Steuern für 20 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit einem Einkommen von weniger als von den Arbeitnehmern entrichtet werden muß. 27.000 Dollar pro Jahr senkt. Dies geschieht ohne Ich möchte ganz offen sagen, woher der Defizitabbau neue staatliche Bürokratie, sondern nur durch die kommt. Sehen Sie sich diese Graphik an. Pro 10 Anwendung des Steuerrechts. Dollar für die Verringerung des Defizits kommen 5 Dollar, das heißt, tatsächlich sogar etwas mehr, aus Damit wird eine außerordentlich deutliche Botschaft Ausgabenkürzungen; 4 Dollar kommen aus Einkom- an diejenigen übermittelt, die mit großen Unbilden zu mensteuern für diejenigen, die über 200.000 pro Jahr kämpfen haben, um sich und ihre Familien voranzuverdienen, und nur 1 Prozent kommt von allen ande- bringen. Sie verleiht ihnen Macht. Sie sagt ihnen, wir ren. stehen auf der Seite der Menschen, die arbeiten und sich um ihre Kinder kümmern. Es ist eine Botschaft Dieser Plan ist fair. Er ist ausgewogen. Und er wird Pro Arbeit und Pro Familie. Und es ist ein erster funktionieren. entscheidender Schritt zu einer meiner wichtigsten Prioritäten: Beendigung der Sozialhilfe in ihrer bisheWir müßen letztlich eine Volkswirtschaft haben, die rigen Form. Arbeitsplätze schafft und das amerikanische Volk voranbringt. Jedes Element dieses Plans ist eine Abkehr vom In der Vergangenheit sind Bestrebungen zum Defizit- business as usual, und wenn es etwas gibt, das unser Land benötigt, dann, business as usual überflüssig zu abbau gescheitert, weil sie Initiativen für Unternehmachen. menszuwächse und Investitionen vemachläßigten, um die Amerikaner intelligenter, stärker und sicherer zu Ich bin mir voll und ganz bewußt, daß die Amerikaner machen. Dieser Plan ist völlig anders. Er schafft sehr skeptisch gegenüber RegierungsverlautbarunArbeitsplätze. In der Tat kommen über 90 Prozent der gen sind. Sie müssen sich fragen, ob diese Kürzungen mittelständischen Unternehmen in diesem Land für ernstgemeint sind und ob die Steuern wirklich dazu Steuersenkungen in Frage, wenn sie in ihre Zukunft verwendet werden, das Defizit abzubauen. Nun, unser investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Plan unterscheidet sich grundlegend vom business as usual. Ich möchte Ihnen erläutern, warum. Wenn Sie den Mut zu Investitionen in neue Firmen haben und diese Investition für fünf Jahre tätigen, wird Erstens gründet sich der Plan auf konservative SchätIhre Kapitalertragssteuer durch diesen Plan um die zungen künftiger Einnahmen. Zeile um Zeile, Jahr um Hälfte gesenkt. Wenn Ihr Unternehmen in Forschung Jahr enthält er spezifische Kürzungen der staatlichen und Entwicklung investiert, wird Sie dieser Plan beloh- Ausgaben. Und er bietet neue Initiativen, damit die nen. Wenn Ihr mittelständisches Unternehmen neue Wirtschaft expandieren kann und neue Arbeitsplätze Arbeitsplätze schafft und neue Geräte anschafft, sieht geschaffen werden. Er reduziert die Belastung der dieser Plan Wachstumsanreize vor, indem die Ab- Mittelklasse auf ein Minimum und fordert die Wohlhaschreibung für neue Investitionen nahezu verdoppelt benden auf, ihren gerechten Anteil zu entrichten. Und wird. schließlich schafft er zwei off enku ndige Schutzmechanismen, damit die künftigen Bundesausgaben sorgfälObwohl wir bei den Ausgaben einschneidende Kürtig beobachtet und gleichzeitig die durch diesen Plan zungen vornehmen, schaffen wir auch Raum für benöerzielten Spareinlagen geschützt werden. tigte Investitionen. Unser Plan investiert durch Head Start, Nahrungsmittel für Schwangere und Impfungen Die Ersparnisse werden in einen Treuhandfonds zum armer Kinder vor allem in unsere Kinder und Familien. Defizitabbau fließen, damit die Spareinlagen nicht für All diese Maßnahmen machen sich durch gesunde, Lieblingsprojekte der Politiker ausgegeben werden. wachsende, starke Kinder bezahlt. Einige im Senat haben formalistische Einwände gegen Senator De Concinis Zusatzartikel zur Einrichtung Wir werden das AusbikJungsförderungsprogramm für eines Treuhhandfonds zum Defizitabbau vorgebracht Studenten revolutionieren, damit alle Amerikaner sich und die Bestrebungen zahlreicher anderer Senatoren die Finanzierung einer College-Ausbildung besser leisowie einer eindeutigen Mehrheit im Repräsentantensten können. Und wir unternehmen kühne Verändehaus vereitelt, die den Fonds und Kontrollen der jährrungen bei der beruflichen Ausbildung von Arbeitnehlichen Ausgaben für Förderungsprogramme unterstütmern, damit High-School-Absolventen hochqualifizierzen. Aus diesem Grund werde ich morgen einen te, gutbezahlte Arbeitsplätze finden können. Präsidialerlaß für diese beiden Schutzmechanismen unterzeichnen, damit Sie wissen, daß das Geld für den Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß dieser Plan Defizitabbau aufgewendet werden muß. Wenn wir Arbeit statt Sozialhilfe belohnt, indem alle Familien mit unsere Ziele zum Defizitabbau in den nächsten fünf Kindern aus der Armut geführt werden, wenn sie sich Jahren nicht erreichen, werde ich verpflichtet, einen für eine Ganztagsbeschäftigung anstelle von SozialhilPlan für eine Kurskorrektur vorzulegen um sicherzufe entscheiden. AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �stellen, daß wir das verwirklichen, was wir Ihnen gegenüber als unsere Absicht bekundet haben. Dies ist jetzt eine neue Richtung. gewartet und monatelang an diesem Projekt gearbeitet haben. Sie reden und reden, was zu tun sei, statt das zu tun, was getan werden muß. Der Plan ist von den konservativsten und skeptischten Kritikern sorgfältig geprüft worden - denjenigen, die die Finanzmärkte unseres Landes verwalten. Sie haben den Plan studiert und sind zu dem Schluß gelangt, daß die langfristige Behebung des Defizits gut für das Land sein wird. Und während wir Fortschritte bei der Verabschiedung dieses Plans erzielten, haben die Kapitalmärkte die Zinssätze gesenkt. Niedrigere Zinssätze erleichtem es insgesamt gesehen, ein Haus zu erwerben, ein Unternehmen zu finanzieren, ein Auto zu kaufen, die Anschaffungen auf Kreidtkarte zu bezahlen und einen Kredit für die College-Ausbildung aufzunehmen. Als ich Gouverneur von Arkansas war, hatte unser Bundesstaat im landesweiten Vergleich mit die niedrigste Steuerbelastung. Ich habe dieses riesige Haushaltsdefizit ebenso wie Sie geerbt. Und ich mag Steuern genausowenig wie Sie, aber unsere Nation befindet sich wirtschaftlich in Gefahr, und jetzt müssen wir dieses Problem - das Sie und ich geerbt haben - in Angriff nehmen. Wir müssen die Verantwortung für den Wandel übernehmen. Die Verabschiedung dieses Plans wird ein kühner und der erste Schritt auf einer längeren Reise sein, eine umfassende Wirtschaftsstrategie für unser Land zu erarbeiten. Wenn Sie zum Beispiel zur Mittelklasse gehören und eine Hypothek zu einem Zinssatz von 10 Prozent aufgenommen haben, sollten Sie heute in der Lage sein, die Hypothek mit einem Zinssatz von 7,5 Prozent neu zu finanzieren und ab sofort 175 Dollar pro Monat zu sparen, wie es Millionen Amerikaner bereits getan haben. Die Vorstandsvorsitzenden der 80 erfolgreichsten Firmen unseres Landes - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - haben diesen Plan ebenfalls unterstützt. Dasselbe tun zahlreiche mittelständische Organisationen der nationalen Vereinigung mittelständischer Unternehmen, der nationale Verband der Selbstständigen, bis hin zum nationalen Verband der Spekulanten. Die Männer und Frauen, deren Aufgabe es ist, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, haben dieses historische Unterfangen geschlossen unterstützt. Warum sind viele in Washington in diesem außerordentlich vielversprechenden Moment so zurückhaltend, Sparmaßnahmen zu ergreifen? Warum ist es in dieser Stadt so schwer, mit den schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit zu brechen und die Schritte zu unternehmen, die - wie wir alle wissen - in die Wege geleitet werden müssen? Seit fünf Monaten hatten unsere Kritiker die Chance, Alternativen anzubieten, und alle wichtigen Pläne enthielten dasselbe: Einen geringeren Defizitabbau und mehr Belastung für ältere Amerikaner, oder beides; Schutzklauseln für die Wohlhabenden, damit sie ihren gerechten Anteil der Steuern nicht entrichten müssen und keine neuen Unternehmensanreize, Arbeitsplätze zu schaffen oder Investitionen in das amerikanische Volk zu tätigen. Und jede dieser Alternativen wurde vehement im Kongreß abgelehnt. Jetzt gibt es nur die Wahl: Unseren Plan oder keinen Plan. Unsere Gegner wollen den Plan zu Fall bringen. Die Hüter des Patts werden alles in Ihrer Macht Stehende tun, um den Status quo zu erhalten, Lobbyisten zu dienen und die ganze Sache zu verzögern. Sie praktizieren Parteigängertum, wenn wir Fortschritt benötigen. Sie fordern Vertagung, wenn wir seit 12 Jahren Seite 4 Diese Wirtschaftsstrategie beginnt damit, daß wir unser Haus in Ordnung bringen - damit ist sie jedoch nicht zu Ende. Wir müssen auch den Mut zur Reform unseres Gesundheitswesens aufbringen, damit nie wieder einer Familie die Krankenversorgung verweigert wird oder ein Unternehmen aufgrund der Kosten für die Krankenversicherung bankrott geht. Ich möchte Ihnen die erste Graphik noch einmal zeigen. Wenn Sie sich dieses Defizit betrachten, so können wir die Verschuldung mit unserem Plan fünf Jahre lang beträchtlich senken. Wenn Sie wollen, daß das Defizit auf Null reduziert wird - wie sicherlich die meisten von Ihnen - müssen wir das Gesundheitswesen in Angriff nehmen. Es treibt den Privat- und den öffentlichen Sektor in den Bankrott und Millionen Amerikaner leben in Unsicherheit und konstanter Angst, ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren. Die Reform der Krankenversicherung ist also gut für die Wirtschaft gut, für den weiteren Defizitabbau und gut für die Amerikaner. Wir müssen auch die Sozialhilfe in ihrer bisherigen Form abschaffen. Wir können Millionen arbeitsloser Amerikaner von der Sozialhilfe auf Gehaltslisten bringen, wenn wir das System ändern. Und wir müssen die Regierung selbst revolutionieren - Aufräumarbeit leisten und die Korruption abschaffen, modernes Management einführen, dank dem die Steuerzahler mehr Geld sparen. Die Regierung muß besser funktionieren und sich wieder derjenigen annehmen, die die Rechnung bezahlen. Und wir müssen weiterhin auf die Öffnung ausländischer Märkte hinarbeiten, um Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen. All dies zusammengenommen wird eine Wirtschaftsstrategie ergeben, die jedem Amerikaner Chancen bietet und von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein verlangt. Wir können jedoch keinen dieser Schritte unternehmen, wenn wir nicht den ersten Schritt tun. Aus diesem Grund ist die vom Kongreß in dieser Woche zu treffende Entscheidung so außerordentlich AMERIKA DIENST 32 �wichtig. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu handeln. Ich benötige Ihre Hilfe. Sie müssen den Vertretern des Volkes sagen, da ß sie sich der Belange des Volkes annehmen müssen. Sagen Sie ihnen, sie sollen den Kurs der Wirtschaft ändern und zwar jetzt, damit die Wirtschaft wieder expandieren, Arbeitsplätze schaffen und unser Land wieder voranbringen kann. In den letzten sechs Monaten haben wir hier einige wichtige Schlachten gewonnen: Ein neues Gesetz für Mutterschafts- und Krankenurlaub, das jungen Eltern gestattet, freizunehmen, um sich um ihr Baby, ein krankes Kind oder kranke Eltern zu kümmern, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ist gerade in Kraft getreten. Ein neuer nationaler Sozialdienst, der Zehntausenden junger Menschen hilft, das Geld für den College-Besuch aufzubringen, indem sie einen Gemeindedienst für ihr Land leisten. Eine neue Richterin am Obersten Bundesgericht, die heute ohne Parteigängertum oder Zwist bestätigt wurde. Neue Maßnahmen zur Schaffung hochtechnologischer Arbeitsplätze und zur Konversion von Rüstungsindustrien für pro- * AMERIKA DIENST 32 duktive zivile Zwecke, womit mehr Arbeitsplätze und Chancen geboten werden. Und von einem Gipfeltreffen in Vancouver zur Rettung der Demokratie in Rußland bis zu einem Gipfeltreffen in Tokio zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft gibt es jetzt neue Chancen für Amerikaner und neuen Respekt für die amerikanische Führungsrolle. Wir Amerikaner sind ein Volk mit Privilegien und Herausforderungen. Wir wurden in turbulenten Zeiten geformt, und wir stehen jetzt an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Unsere Taten und Entscheidungen können Amerika voranbringen, so daß wir in unserem dritten Jahrhundert weiterhin die jüngste und optmistischte Nation sein werden. Ein Volk, das sich wieder auf dem Marsch befindet, stark und furchtlos. Wenn wir kühne Hoffnungen haben und unserer großen Verantwortung gerecht werden, können wir dem Land, das wir lieben, die besten Jahre geben, die es jemals erlebt hat. Auf Wiedersehen, und möge Gott Sie alle auf diesem Weg beschützen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 NEUES GESETZ SOLL DEFIZIT UM 500 MILLIARDEN DOLLAR SENKEN Übersicht über die Gesetzesvorlage WASHINGTON - (AD) - Ein von Präsident Clinton vorgelegter Gesetzentwurf zur massiven Reduzierung des Haushaltsdefizits soll im Verlauf der nächsten fünf Jahre zu Einsparungen in Höhe von 496 Milliarden Dollar führen. Das sowohl Steuererhöhungen als auch Ausgabenkürzungen umfassende Paket wurde am 6. August 1993 im Senat mit einer Stimme Mehrheit - der bei dem Gleichstand von 50-50 entscheidenden Stimme von Vizepräsident Albert Gore - angenommen, wodurch monatelangen parlamentarischen Schachzügen und politischen Manövern ein Ende gesetzt wurde. Bereits einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage mit 218 zu 216 Stimmen angenommen. Ein Meinungsumschwung von nur einem Abgeordneten in einer der beiden Kammern des Kongresses hätte ausgereicht, um das Kernstück von Präsident Clintons Wirtschaftsplan zum Scheitern zu bringen. Aus dem Weißen Haus verlautete, der Präsident werde das Gesetz am 10. August im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnen. Nach der Abstimmung im Senat erklärte ein strahlender Präsident Clinton vor Reportern, die Entscheidung des Kongresses bedeute, daß "wir unsere Binnenwirtschaft in den Griff bekommen." Aber, so der Präsident, "dies ist nur der Anfang, lediglich ein erster Schritt bei unseren Versuchen, unsere Finanzen besser unter Kontrolle zu bringen, in unsere Zukunft zu investieren und unsere Wirtschaft anzukurbeln". Der Präsident dankte Vizepräsident Gore für seine Rolle bei der Entscheidung zugunsten einer äußerst wichtigen Maßnahme, die er spaßeshalber als "Erdrutschsieg" bezeichnete. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten darf im Falle einer Pattsituation in seiner Eigenschaft als Senatspräsident seine Stimme abgeben. Gore hatte bereits einmal zuvor- am 25. Juni 1993 - von diesem Vorrecht Gebrauch gemacht, als seine entscheidende Stimme die Gesetzesvorlage in einem frühen Stadium rettete. Als die Ergebnisse der Abstimmungen vom 5. und 6. August vorlagen, hatte sich kein Republikaner der beiden Kammern zugunsten der Gesetzesvorlage entschieden. Die geschlossene Oppostion zwang Clinton zu einer Reihe persönlicher Gespräche mit unentschlossenen Mitgliedern seiner demokratischen AMERIKA DIENST 32 Mehrheitspartei, die die möglicherweise ausschlaggebenden Stimmen hielten. Der dramatische Augenblick für die entscheidende Stimmabgabe von Gore war erst gekommen, als sich Senator Robert Kerry aus Nebraska kurz vor der letzten namentlichen Abstimmung aus dem Plenum erhob, um seine Entscheidung zur Unterstützung des Präsidenten bekanntzugeben, die er sich abgerungen hatte. Kerry, der im vergangenen Jahr als Präsidentschaftskandidat seiner Partei gegen Clinton angetreten war, hatte seine Stimme zurückgehalten, weil die Maßnahmen seiner Ansicht nach nicht weitreichend genug sind, um die gravierenden Wirtschaftsprobleme des Landes in Angriff zu nehmen. Letztlich entschied ersieh jedoch, füreinen Gesetzentwurf zu stimmen, "der die Amerikaner nicht genug herausfordert", weil "ich nicht weiß, was meine Kollegen auf der anderen Seite des Ganges (die republikanischen Senatoren) tun werden, wenn ich 'Nein' sage", erklärte Kerry. Die Republikaner hatten die Werbetrommel gegen die Maßnahme gerührt und sich beschwert, sie ginge mit Seite 1 �den Steuererhöhungen zu weit und nehme nur unzureichende Kürzungen der staatlichen Ausgabenprogramme vor. Steuer auf Auslandstätigkeit: Das Maßnahmenpaket umfaßt mehrere Bestimmungen in Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland tätiger USBürger, die darauf abzielen, die Besteuerung amerikanischer Unternehmen für im Ausland erzielte Einnahmen zu erhöhen. Insgesamt werden dadurch die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren um schätzungsweise 3,1 Milliarden Dollar erhöht werden. Die Finanzmarkte schienen jedoch mit einer Hausse auf die Maßnahme des Kongresses zu reagieren, als der Handel nach dem Wochenende am 9. August wiederaufgenommen wurde. Die Aktienkurse explodierten und der Dow Jones Index erreichte ein Rekordniveau. Auch die Wertpapierkurse schnellten in die Das Paket enthält eine Bestimmung, die die laufende Hohe und folglich fielen die Renditen auf ein Rekordtief Besteuerung von Gewinnen und Profiten ausländi- ein gutes Zeichen für weitere Zinssenkungen. scher Unternehmen erfordert, wenn diese nicht einen bestimmten Anteil für neue Investitionen aufwenden. Die wichtigsten Verfügungen des Maßnahmenpakets Auch wird die Steuerpflicht für Dividenden und Zinseinnahmen aus Öl-, Gas- und Schiffsoperationen im Das Gesamtpaket umfaßt 255 Milliarden Dollar an Ausland erhöht. zusätzlichen Ausgabenkürzungen sowie Nettoeinnahmen von 241 Milliarden Dollar, vor allem durch neue Einkommensteuerfreibetrag: Während andere steuoder erhöhte Steuern für Wohlhabende sowie gewinn- erliche Bestimmungen die Einnahmen erhöhen, gleicht bringende Unternehmen. die Maßnahme einige dieser Zuwächse aus, indem der Einkommensteuerfreibetrag stark angehoben wird, was Steuern Arbeitnehmerfamilien mit niedrigem Einkommen zuEinkommensteuer: Die bei weitem größte neue gute kommt. Die Erweiterung der Anzahl in Frage Einkommensquelle in Höhe von ungefähr 115 Milliar- kommender Familien wird zusammen mit einer Aufden Mark resultiert aus der Anhebung des Spitzen- stockung des Familienfreibetrages in den nächsten steuersatzes von 31 auf36 Prozent. DieserneueSatz, fünf Jahren schätzungsweise 20,8 Milliarden Dollar der rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft tritt, gilt für kosten. Kinderlosen Familien wird zum ersten Mal ein Jahreseinkommen von mehr als 115.000 Dollar für begrenzter Freibetrag eingeräumt. Alleinstehende und 140.000 Dollar für gemeinsam veranlagte Ehepaare. Zusätzlich werden Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Dollar mit einem Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 10 Prozent belegt. Sozialversicherung: Sozialhilfeempfänger mit einem Einkommen von mehr als 34.000 Dollar und bei Ehepaaren von 44.000 Dollar werden ab dem Jahr 1994 85 Prozent ihrer Bezüge oder 85 Prozent ihrer über der Bemessungsgrenze liegenden Bezüge versteuern müssen, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Bisher betrug der Satz 50 Prozent. Investitionsanreize: Mehrere Bestimmungen zum Zweck der Ankurbelung von Untemehmensinvestitionen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, führen zu einem weiteren Verlust von 15 Milliarden Dollar an staatlichen Einnahmen. Mittelständische Unternehmen werden beispielsweise in der Lage sein, einen größeren Teil ihrer Anschubfinanzierung für den Kauf neuer Geräte steuerlich abzusetzen. Für Langzeitinvestoren in mittelständische Unternehmen wird die Kapitalertragssteuer auf ihre Investitionserträge gesenkt. Auch soll der Steuerfreibetrag für Forschungstätigkeit dauerhaft gelten. Körperschaftssteuer: Der Spitzensteuersatz auf Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen: Im Unternehmensgewinne für Unternehmen mit einem zu Einklang mit den Vorschlägen des Präsidenten geversteuernden Jahreseinkommen von über 10 Millio- währt das Paket bestimmte Steuerbefreiungen, die nen Dollar wird rückwirkend zum 1. Januar 1993 von Bildung und Ausbildung fördern sollen und das Finanz34 auf 35 Prozent erhöht. Das neue Gesetz begrenzt ministerium im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere auch die Abschreibung von Vorstandsgehältern und 1,6 Milliarden Dollar kosten. Eine Verfügung verlängert bis zum Ende des Jahres 1994 eine Regelung, die Werbekosten. es Angestellten gestattet, von ihrem zu versteuernden Mineralölsteuer: Ab dem 1 • Oktober 1993 wird durch Einkommen bis zu 5.250 Dollar für von ihrem Arbeitgedas neue Gesetz eine Steuer auf alle Treibstoffe, ber bereitgestellte Ausbildungshilfe abzusetzen. Eine einschließlich Benzin, in Höhe von umgerechnet etwa weitere Bestimmung verlängert um denselben Zeit2 Pfennig je Liter erhoben. Flugzeugtreibstoffe sind für raum den Steuerfreibetrag für Arbeitgeber, die Angezwei Jahre von dieser Steuer ausgenommen, weitere hörige benachteiligter Gruppen jinstellen. Ausnahmen umfassen Treibstoffe für Landwirtschaft, Schiffahrt und internationale Luftfahrt. Die neue Abga- Ausgaben be hebt die Steuer für Treibstoffe landesweit auf Medicare und Medicaid: Das Gesetz sieht starke umgerechnet 9 Pfennig pro Liter. Kürzungen beiden bisher vorgesehenen Ausgaben für Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �ältere Menschen vor, sowie bei Medicaid, der medizinischen Unterstützung der Armen. Die für Medicare veranschlagten Ausgaben werden in den nächsten fünf Jahren um 55,8 Milliarden Dollar gekürzt, mit Ausnahme von 7,8 Milliarden Dollar, die sich ausschließlich durch Kürzungen der Zahlungen an Krankenhäuser, Ärzte und andere Anbieter medizinischer Leistungen ergeben. Der Rest resultiert aus einer Erhöhung der Versicherungsprämien für den Versicherten. Im Hinblick auf Medicaid werden die Ausgaben in den kommenden fünf Jahren um 7,1 Milliarden Dollar gekürzt. Programme zur Altersversorgung: Durch Änderungen der Rentenversicherung für militärische und zivile Bundesbedienstete werden die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren um 11,9 Milliarden Dollar gekürzt. Rundfunk: Die Ausgabenseite umfaßt auch eine Bestimmung, die den staatlichen Kommunikationsausschuß (Federal Communications Commission) ermächtigt, ein Ausschreibungsverfahren einzurichten, durch das Lizenzen für die kommerzielle Nutzung des Rundfunks erteilt werden, einschließlich neuer Dienstleistungen im Kommunikationsbereich. Dank dieser Bestimmung sollen Einnahmen in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar erzielt werden. auf der Grundlage der Importmenge und der Differenz zwischen den Preisen für importierten und heimischen Tabak. Zusätzlich müssen diese Hersteller den heimischen Tabakanbauem eine Menge Tabak abnehmen, die der Quantität des über die 25-Prozent-Marge hinausgehenden importierten Tabaks entspricht. Die Tabakimporteure sollen auch Gebühren für Inspektionen sowie Beiträge zum nationalen Tabakförderungsprogramm zahlen. Das Gesetz verbietet jedoch Ausgaben der US-Regierung für die Förderung amerikanischer Tabakexporte auf ausländischen Märkten. Agrarhandel: Das Gesetz soll bis 1995 die Vereinbarungen des Haushaltsabkommens von 1990 abschaffen, denen zufolge ein Minimum an landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Anbau von Getreidesirup und Gerste bereitgestellt werden muß. Damit würden solche Mindestanbauflächen für Weizen und Mais für den Fall wiedereingeführt, daß die Vorräte unter ein bestimmtes Niveau fallen. Das Gesetz würde nicht das Haushaltsabkommen von 1990 zur Erhöhung der staatlichen Ausgaben um 1 Kürzungen bei anderen Förderungsprogrammen - Milliarde Dollar für die Förderung von Agrarexporten laufende Programme, die vom jährlichen Bewilligungs- ab Oktober 1993 für zwei Jahre ändern. Eine solche verfahren des Kongresses ausgenommen sind und Anhebung würde nicht stattfinden, falls die seit langem einer programmgebundenen Finanzierung unterliegen im Patt befindliche Uruguay-Runde multilateraler - sollen zu Haushaltseinsparungen in dieser Kategorie Handelsgespräche vor diesem Zeitpunkt ein Abkomvon insgesamt schätzungsweise 88.000 Millionen Dollar men im Agrarbereich erzielt. führen. Weichhölzer: Durch das Gesetz werden die Steuern Ungefähr 102 Milliarden an Einsparungen sollen aus für Exporte von unbearbeiteten Weichhölzern erhöht. sogenannten Ausgabenprogrammen zur freien Verfü- Es soll den staatlichen Steuererlaß für unbearbeitete gung resultieren, die einer jährlichen Bewilligung un- Weichhölzer aus im Privatbesitz befindlichen heimiterliegen. Ein Großteil dieser Gesamtsumme stammt schen und ausländischer Unternehmen abschaffen. aus Einsparungen im Verteidigungsbereich in der Zeit Das Gesetz der Vereinigten Staaten verbietet bereits nach dem Kalten Krieg. den Export von unbearbeitetem Holz aus dem im Im Zusammenhang damit stehende Einsparungen, Besitz der Öffentlichkeit befindlichen Land im Westen hauptsächlich in Form gesenkter Zinszahlungen für Amerikas. die Staatsschulden, die geringer ausfallen werden als ursprünglich prognostiziert, steuern weitere 65 Milliar- Weitere Handelsbestimmungen: Der Gesetzentwurf soll die vom Verbraucher zu entrichtende Importden Dollar zu den errechneten Ausgaben bei. gebühr zur Bezahlung der Zollinspektion bis SeptemDie Summe dieser drei letztgenannten Beträge be- ber 1998 verlängern. Das Allgemeine Präferenzsywirkt geschätzte Ausgabenkürzungen in Höhe von 255 stem, ein Programm, das durch die Abschaffung der Milliarden Dollar. Zölle auf ausgewählte Importe aus Entwicklungsländern Vorteile gewährt, soll durch die Gesetzesvorlage Die Haushaltsmaßnahmen umfassen auch eine Anbis September 1994 verlängert werden. Die vorherige zahl von Verfügungen, die den Handel der Vereinigten Genehmigung im Rahmen des Allgemeinen PräfeStaaten in bestimmten Sektoren betreffen: renzsystems lief am 4. Juli aus. Das Gesetz soll Tabak: Das Gesetz verpflichtet amerikanische Ta- rückwirkend zum 4. Juli gelten. Der Gesetzentwurf soll bakwarenhersteller, die über 25 Prozent des von ihnen das Hilfsprogramm für die Anpassung des Handels, zur Herstellung von Zigaretten verwendeten Tabaks das die Umschulung von Arbeitnehmern finanziert, die importieren, zur Zahlung einer Strafe an die CCC- infolge von Importen ihren Arbeitsplatz verloren haKreditbürgschaften des US-Landwirtschaftsministeriums ben, bis September 1998 verlängern. • * * * AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 WARUM HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG NACH DER ABSCHAFFUNG DES KOMMUNISMUS SOGAR NOCH VERSCHLECHTERT? von Mancur Olson Der Übergang von zentral gelenkten zu kapitalistischen Volkswirtschaften in der ehemaligen Sowjetunion wird keinen Erfolg zeitigen, wenn dem einzelnen nicht der Schutz von Privateigentum und die Durchsetzung von Verträgen gewährleistet wird, argumentiert der Verfasser. Mancur Olson ist der Autor von The Rise and Decline of Nations, Vorsitzender des Center on Institutional Reform and the Informal Sector und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Maryland. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. Copyright (c) 1993 Mancur Olson. Wenn der Staat alles kontrolliert, funktioniert die Wirtschaft nicht. Für eine erfolgreiche Volkswirtschaft muß die Gesellschaft dem Markt eine größere - und dem Staat eine kleinere - Rolle einräumen als es die kommunistischen Länder getan haben. Diese Meinung wird inzwischen sowohl im Osten als auch im Westen generell akzeptiert. Entsprechend haben sich die Menschen in den ehemals kommunistischen Ländern zugunsten von Kapitalismus und Demokratie entschieden und beschneiden die wirtschaftliche Rolle des Staates. man nahezu weltweit davon aus, daß die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans Jahrzehnte benötigen würden, um sich von derZerstörung des Krieges, veränderten Grenzen und totalitärer Kontrolle zu erholen, und dennoch erfreuten sie sich bald eines Wirtschaftswunders. Selbst der von den Sowjets aufgezwungene Übergang zum Kommunismus in Ostmitteleuropa wurde trotz all seiner Tragödien und Brutalität nicht mit einer längeren Produktionsabnahme in Verbindung gebracht. Unfähig, die Ernsthaftigkeit der Wirtschaftsprobleme nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu erklären, suchen viele in Metaphern Zuflucht: "Es ist leicht genug, Fischsuppe aus dem Inhalt eines Aquariums zu machen, aber mit Fischsuppe kann man kein Aquarium bevölkern." Warum sollte jedoch der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft schwieriger sein als umgekehrt? Die Binsenwahrheit lautet, daß Märkte nicht mühevoll von Regierungen konstruiert werden müssen - sie entstehen spontan und prosperieren unter dem Laisser-faire. Zweifelsohne waren die Märkte früherer Zeiten wie die Marktwirtschaften, die der Industrialisierung von Westeuropa Viele sind zu der Schlußfolgerung gelangt, der Über- und Nordamerika zur Blüte verhalfen, nicht das Ergebgang von einem Gefüge wirtschaftlicher Arrangements nis eines staatlichen Plans zur Gründung von Marktzu einem anderen reduziere zwangsläufig die Produk- wirtschaften. Im Gegensatz dazu müssen zur Schaftion. Dies trifft jedoch in Wirklichkeit nicht zu. Die von fung einer kommunistischen Volkswirtschaft detaillierDeng kurz nach dem Tod von Mao eingeleitete wirt- te Pläne und Bürokratien entwickelt werden. schaftliche Liberalisierung hatte prompt einen großen Produktionszuwachs zur Folge. Nach der Niederlage Daher reichen weder die vertrauten Schlußfolgerunder rechten Diktaturen des Zweiten Weltkriegs ging gen über das spontane Entstehen von Marktwirtschaf Während sich neue Märkte entwickelten und die Rolle des Staates eingeschränkt wurde, hätte sich die Wirtschaftsleistung in den Gesellschaften sowjetischen Typs verbessern sollen. In der Tat hat sie sich jedoch verschlechtert - in der ehemaligen Sowjetunion sogar erheblich. Warum? Wenn zuviel staatliche Kontrolle der Wirtschaft zum Zusammenbruch der kommunistischen Volkswirtschaften geführt hat, warum hat sich die Wirtschaftsleistung dann nicht verbessert, als der Kommunismus aufgegeben und die staatliche Kontrolle eingeschränkt wurde? AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �ten noch die neuen Metaphern aus. Ebenso wie die marxistischen Ideen nicht das Funktionieren des Kommunismus bewirkten, konnten die vertrauten westlichen Ideen nicht die Schwierigkeiten des Übergangs zu einer Marktwirtschaft erklären. von einer unabhängigen Judikative verstanden wird) und Entschädigungszahlungen zu berauben. Entsprechend sind auch Vertragsrechte nicht gesichert, solange die Institutionen der Gesellschaft den Gegnern der derzeitigen politischen Führung - und ausländischen gleichermaßen wie inländischen Firmen - die Die Wirtschaftsleistung während der Übergangsphase unparteiische Durchsetzung von Verträgen gewährist zum Teil deswegen gering, weil eine prosperierende leisten. Marktwirtschaft im Gegensatz zu den Aussagen einiger nicht einfach das Ergebnis dessen ist, den "Kapi- Interessanterweise sind die einzigen Gesellschaften, talismus geschehen zu lassen" und sich nicht spontan die das Recht des einzelnen auf Privateigentum und aus dem Blauen heraus ergibt. Sie erfordert ein die Durchsetzung von Verträgen langfristig geschützt besonderes Gefüge institutioneller Arrangements, die haben, Demokratien. Ein Diktator hat immer die die meisten Länder der Welt nicht haben. Den wohlha- Macht, Besitz zu enteignen und die Entscheidungen bendsten Ländern stehen diese institutionellen Arran- eines Gerichts außer Kraft zu setzen. gements zur Verfügung, aber sie erachten sie als selbstverständlich. Diese Arrangements werden für Unter dem Kommunimsus existierte das Recht des gewöhnlich in der ideologischen Debatte und bei wis- einzelnen auf Eigentum und die Durchsetzung von senschaftlicher Forschung übersehen, und daher wird Verträgen praktisch nicht, und es ist in den meisten im ihre Bedeutung in den reifen Marktwirtschaften und Umbruch befindlichen Gesellschaften noch immer den im Umbruch befindlichen Gesellschaften nicht unzulänglich definiert, unsicher oder unzugänglich. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Rechte des einzelentsprechend gewürdigt. nen haben diese Gesellschaften keine großen und Der Charakter dieser vernachlässigten Institutionen ist effektiven Märkte. Sie haben beispielsweise weder offenkundig aus dem in Diskussionen über den Über- Zugang zu Kapitalmärkten, auf denen ihre Firmen gang verwendeten Schlüsselbegriff "Privatisierung" durch die Ausgabe von Aktien langfristig Kapital aufabzuleiten. Die Bedeutung dieses Begriffes wird klar, nehmen oder aufbringen können, noch viele Märkte, wenn er auf die industrialisierten Demokratien mit die ausländische Investitionen anziehen. Die Märkte Marktwirtschaften angewandt wird, wie Großbritan- erzeugen daher nicht annähernd soviel neue Einnahnien, als Margaret Thatcher Premierministerin war. men, wie sie sollten. Diese Gesellschaften haben klar definierte persönliche Rechte und hochentwickelte öffentliche Mecha- Und es gibt nicht genügend neue Einnahmen, um den nismen zu deren Schutz. Wenn persönliche Rechte Niedergang - oder vielmehr den Zusammenbruch - der klar und sicher sind, kann ein staatliches Unternehmen Produktion in Staatsbetrieben aufzufangen. Warum unmißverständlich privatisiert werden; sind sie es nicht, fällt die Produktion im staatlichen Sektor? Vor allem, sind Bedeutung und Konsequenzen der Privatisierung weil die Demokratien nicht soviel Produktion aus zentral gelenkten und Staatsbetrieben abschöpfen wie es dubios. die grausamen totalitären Diktaturen taten, obwohl sie Wenn Einzelpersonen oder Firmen in den industriali- für die Aufrechterhaltung von Besitz und Vertragsrechsierten Demokratien mit Marktwirtschaften rechtmäßi- ten sowie Marktwirtschaften auf lange Sicht unerläßge Verträge abschließen, vertrauen sie darauf, daß lich sind. diese Vereinbarungen vom Staat durchgesetzt werden und Meinungsverschiedenheiten über einen Ver- Um dies zu verstehen, muß man sich die Anreize vor trag von Richtern entschieden werden, die kein per- Augen führen, die sich Stalin und anderen kommunistisönliches Interesse an der Kontroverse haben und schen Diktatoren in den ersten zehn oder zwanzig deren Arbeitsplatz nicht von der derzeitigen politischen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg boten. Die totaFührung abhängt. Die Einzelpersonen und Firmen in litäre Kontrolle der Gesellschaften sowjetischen Typs diesen Gesellschaften können auch darauf vertrauen, war damals so uneingeschränkt, daß ein Diktator mehr daß ihr Recht auf Privateigentum von Beamten ge- oder weniger das gleiche Interesse an der Produktivischützt wird, die gegebenenfalls auf die zwingende tät der Gesellschaft hatte wie der Besitzer eines PrivatMacht des Staates zur Wahrung dieser Rechte zurück- unternehmens im Westen an der Produktivität der greifen. In einer Anarchie kann eine Einzelperson Firma. Wenn die Produktivität der sowjetischen WirtBesitztümer haben • quasi wie ein Hund einen Kno- schaft zunehmen würde, konnte der Generalsekretär chen besitzt -, aber es kann kein Privateigentum ohne der Kommunistischen Partei einen Großteil dieses Zuwachses für seine eigenen Zwecke benutzen - für den Staat geben. militärische Stärke, internationalen Einfluß und politiIn der Tat ist Privateigentum generell nicht sicher, es sche Macht. Er hatte ein, wie ich es formuliere, sei denn, es gibt einen Staat ganz besonderen Zu- "umfassendes" Interesse an dei Gesellschaft - einen schnitts - in dem kein Regierungsvertreter die Macht mächtigen Anreiz, die ihm "gehörende" Domäne so hat, eine Einzelperson oder eine Firma ihres Eigen- produktiv zu gestalten, wie er konnte. tums ohne angemessenes Gerichtsverfahren (wie es Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �Obwohl alle kommunistischen Regime durch ihre Aversion gegenüber Märkten gehandikapt waren, konnten Stalin und seine unmittelbaren Nachfolger eine gewisse Zeitlang den Konkurrenzkampf unter ihren Untergebenen ausbeuten, um einen beträchtlichen und zunehmenden Ertrag aus ihrer Domäne zu schöpfen. Die Untergebenen, die die höchste Produktivität aus den von ihnen verwalteten Ressourcen erzielten, wurden belohnt und die unwilligen bestraft. Die Leistung der Produktionsleiters der jeweiligen Unternehmen in einem bestimmten Industriezweig konnte im großen und ganzen an dem Vergleich gemessen werden, wieviel Produktivität jeder von ihnen in Relation zu den von ihm verwalteten Ressourcen erzielte. vität der Wirtschaft insgesamt gewinnen und hatte dementsprechend wenig oder keinen Grund, irgendetwas zur Effizienzverbesserung der Gesellschaft zu unternehmen. Als Unternehmen wurden Standorte und Koterien stärker, die Nomenklatura oder "neue Klasse" privilegierter, die Zentralregierung weniger mächtig, und die Wirtschaft verknöcherte Zusehens. Diese Devolution hatte zur Folge, daß die Gesamteinnahmen eines Industriezweiges oder Sektors unter allen Unternehmen aufgeteilt wurden, wobei diejenigen, die die Gesellschaft nur auszehrten, nahezu ebensoviel erhielten wie diejenigen, die einen Überschuß erwirtschafteten. Neue Investitionen flössen nicht in die Bereiche, wo sie am produktivsten geweSolange jeder Untergebene der Ansicht war, seinem sen wären, sondern in die Unternehmen mit dem Fortkommen sei am besten durch Ausstechen seiner größten bürokratischen Einfluß. In den letzten Jahren Kollegen gedient, indem er mehr Produktivität aus den des Kommunismus war das umfassende Interesse der verfügbaren Ressourcen erwirtschaftete, dienten die Zentralregierung nicht annähernd so stark, um wie zentral gelenkten Volkswirtschaften ihren diktatori- bisher Investitionen zu dirigieren und die Produktivität schen Besitzern relativ gut. Die Gesellschaften sowje- auszuschöpfen. tischen Typs wuchsen ziemlich schnell und viele erwarteten, sie würden letztlich die Vereinigten Staaten Als die kommunistischen Regierungen zusammenbrachen, wurden sie in den meisten Fällen durch relativ übertreffen. zersplitterte Demokratien ersetzt. Das umfassende Mit der Zeit konnten die Untergebenen in allen Indu- Interesse der Zentralregierung verschwand praktisch striezweigen oder Standorten Vorteile aus ihrem po- und die Fähigkeit, Produktivität aus der staatlich getentiellen Informationsmonopol über die Produktions- lenkten Wirtschaft abzuschöpfen, verschwand mit ihm. prozesse ziehen, die sie verwalteten. Ohne Informa- Die neuen demokratischen Regieningen waren im tionen dieser Untergebenen konnte die Zentralregie- allgemeinen schwach. Bei den jüngsten Wahlen in rung nicht wissen, wieviel aus einer bestimmten Men- Polen erhielt die erfoglreichste Partei beispielsweise ge an Ressourcen produziert werden konnte. Wenn weniger als 14 Prozent der Stimmen, und in den alle Produktionsleiter eines Industriezweigs unauffällig Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind die Zentralrezusammenarbeiteten, um die Erwartungen ihrer Vor- gierungen praktisch machtlos. Die großen Staatsbegesetzten bezüglich des Produktionssolls zu senken, triebe sind andererseits jedoch weiterhin gut organiginge es allen Untergebenen besser. Wenn sie Situa- siert und haben politische Macht. In einer Demokratie tionen vermieden, in denen jeder von ihnen einen können sie offener als vorher als Lobby funktionieren, Anreiz hätte, den anderen bei der Produktivität auszu- und ihre Arbeiter können auch streiken. Als Teil der stechen, wie es der Fall wäre, wenn einzelne Unter- Regierung sind die Produktionsleiter und Arbeitnehnehmen in einem riesigen bürokratischen Betrieb ohne mer von Staatsbetrieben immer noch Insider und sie Konkurrenten oder Vergleichsstandard zusammenge- machen Ansprüche auf öffentliche Gelder gehend, die faßt würden, wäre ihr Leben sehr viel leichter. Es denen von Beamten und Rentnern vergleichbar sind. bedurfte einiger Zeit - und wahrscheinlich auch des Es gibt also praktisch keine Macht, die dem staatlichen Endes der stalinistischen Säuberungen mittels Bestra- Sektor der im Umbruch befindlichen Gesellschaften fung aufgrund eines Verdachts - bis es den Untergebe- kohärente Pläne aufzwingen oder Produktivität abvernen in einem Industriezweig oder Standort gelang, langen kann. Daher ist die Leistung des staatlichen geheime Absprachen auf Kosten ihrer Vorgesetzten Sektors noch schlechter als in den letzten Jahren des zu treffen. In vielen Industriezweigen, Standorten und Kommunismus. Betriebshierarchien sowie in großen, fusionierten Unternehmen dauerte es noch länger, bis wirklich Heute sind wir in der Lage zu erkennen, daß die effektive, eigenständige Inskfer-Lobbies entstanden Binsenwahrheit, Privatisierung von Staatsbetrieben sei das Kernstück des Übergangs vom Kommunismus waren. zu einer Marktwirtschaft, falsch ist. Sie ist falsch, weil Als dies jedoch geschah, wurden die Gesellschaften Gesellschaften das Potential einer Marktwirtschaft sowjetischen Typs zwangsläufig weniger produktiv - nicht freisetzen können, solange sie nicht die Institutikein Unternehmen, kein Standort und keine Koterie onen geschaffen haben, die das Recht auf Privateihatte ein solch umfassendes Interesse an der Produk- gentum und die Durchsetzung von Verträgen schüttivität der Wirtschaft wie der Diktator. Im Gegensatz zen. Ohne Institutionen, die persönliche Rechte defizum Diktator würde der Kreis der Untergebenen oder nieren und wahren, ist der Nutzen der Privatisierung die Koterie wenig oder nichts durch größere Produkti- unsicher. Mit den richtigen Institutionen werden die im AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �Umbruch befindlichen Gesellschaften riesige Gewinne aus den neuen Firmen sowie aus Auslandskapital und Unternehmertum erzielen. Die traditionelle Konzentration auf Privatisierung ist also zum Teil falsch, weil sie davon ausgeht, daß Staatsbetriebe und die enormen Summen des in sie investierten Kapitals zwangsläufig kommerziell wertvoll sind. Zweifelsohne sind einige Staatsbetriebe äußerst wertvoll, insbesondere diejenigen, die einen Großteil der Rohstoffe kontrollieren. Wir wissen jedoch aus der Erfahrung mit Marktwirtschaften, daß Firmen häufig geteilt, umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden müssen und das vor relativ kurzer Zeit investierte Kapital oftmals den Einsatz nicht wert ist, weil es nicht den veränderten Bedingungen entspricht. In den ehemals kommunistischen Ländern waren zahlreiche Staatsbetriebe von Anfang an falsch konzipiert und die in sie getätigten Kapitalinvestitionen nicht durch die Marktkräfte dirigiert. Wie wir in den letzten 10 oder 20 Jahren der kommunistischen Herrschaft beobachten konnten, war das Investitionsmuster in der Tat ebenso vom bürokratischen Einfluß der Unternehmen geleitet wie vom umfassenden Interesse der Zentralregierung. Entsprechend sind viele der großen Staatsbetriebe in den Gesellschaften im Übergang wertlos - und die Debatte über Privatisierung viel Lärm um nichts. Die Frage ist, wie man durch die Entwicklung eines sozialen Netzes und großzügige Abfindungen die Arbeitnehmer in diesen Firmen schützen und ihnen eine Beschäftigung in produktiven neuen Unternehmen vermitteln kann. Angesichts der starken Lobby von Großunternehmen besteht die schwierigste Aufgabe darin, den Schutz oderdie Subventionierung von Firmen zu vermeiden, die die Ressourcen der Gesellschaft verschwenden - und das Mitgefühl der Gesellschaft erneut auf den einzelnen statt die Unternehmen zu lenken. Die Diskussion darüber, wer ein zu privatisierendes Unternehmen besitzen sollte, ist ebenfalls per se kontrovers und langwierig. Politische Meinungsverschiedenheiten und Verzögerungen sind schädlich, selbst wenn sie gegenstandslos sind, weil sich das Unternehmen am Ende als unnütz erweist. Im Gegensatz dazu können alle von der Formulierung des Rechts auf Eigentum und der Durchsetzung von Verträgen sowie anderen Institutionen profitieren, die der Privatsektor benötigt. Alle können auch davon profitieren, wenn den 'bedürftigen" Unternehmen Schutz oder Subventionen verweigert werden, die Ressourcen vergeuden, die mehr wert sind als die von ihnen hergestellten Produkte und statt dessen bedürftigen Einzelpersonen geholfen wird. Wenn die im Übergang vom Kommunismus befindlichen Gesellschaften die Als Lobby sind große Staatsbetriebe politisch mächtig, Verschwendung ihrer Ressourcen an Unternehmen selbst wenn sie Ressourcen verbrauchen, die wertvol- verhindern können, die unter dem Strich die Geselller sind als das Produkt, und sie unter dem Strich die schaft ausbluten, und wenn sie auch sicherstellen Gesellschaft auszehren. Ein Großteil der Diskussion können, daß das Recht des einzelnen auf Eigentum über "Privatisierung" sollte daher in eine Debatte über und die Durchsetzung von Verträgen klar und sicher "Liquidation" umfunktioniert - oder offen als solche ist, dann werden sie sich bald eines unvergleichlich höheren Lebensstandards erfreuen, als sie je erlebt anerkannt - werden. haben. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN 11. August 1993 USA BEGRÜSSEN AKTIONSPLAN DER NATO ZU BOSNIEN Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten begrüßen die Zustimmung der NATO zu einem "detaillierten Operationsplan für Luftangriffe" gegen die bosnischen Serben, falls sie ihr "unerträgliches Verhalten" in BosnienHerzegowina nicht ändern, erklärte Außenminister Christopher in einer am 9. August 1993 veröffentlichten Stellungnahme. Christopher zufolge unterstützen die heute vom Nordatlantikrat ergriffenen Maßnahmen "die Initiative der Vereinigten Staaten in erheblichem Maße, Luftstreitkräfte zur Beendigung der Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete bereitzustellen, die Behinderung der humanitären Hilfsoperationen zu stoppen und eine tragfähige politische Lösung bei den Genfer Verhandlungen zu fördern." Der Plan "enthält die Zielerfassungsverfahren sowie die Führungsarrangements für Luftangriffe" erläuterte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten sind erfreut über die heute vom Nordatlantikrat ergriffenen entscheidenden Maßnahmen. Diese Schritte unterstützen die Initiativeder Vereinigten Staaten in erheblichem Maße, Luftstreitkräfte zur Beendigung der Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete bereitzustellen, die Behinderung der humanitären Hilfsoperationen zu stoppen und eine tragfähige politische Lösung bei den Genfer Verhandlungen zu fördern. Beim Treffen des Nordatlantikrats am 2. August hat sich die NATO einstimmig für die Vorbereitung von Luftangriffen entschieden und eine eindeutige Warnung an diejenigen ausgesprochen, die für die Einkesselung Sarajevos und anderer ziviler Gebiete verantwortlich sind. Heute hat das Bündnis einstimmig einem detaillierten Operationsplan für Luftangriffe zugestimmt, der in der vergangenen Woche vom Militärausschuß der NATO in Zusammenarbeit mit der UNO-Schutztruppe UNPROFOR erarbeitet wurde. Der Plan ist solide und umfassend. Er enthält dieZielerfassungsverfahrensowiedieFührungsarrangements für Luftangriffe, Mit der heutigen Entscheidung stehen dem Bündnis J e t z t a l , e erforderlichen Mittel für entschiedene Maßnahmen gegen die Serben zur Verfügung, falls sie ihr unerträgliches Verhalten nicht andern. Die emstimmig e Entscheidung von heute signalisiert, daß die internationale Staatengemeinschaft die Belagerung von Stadte n und die andauernden Bombenangriffe auf Zivilisten, die Verweigerung humanitärer Hilfe für die Bedürftigen oder leere Versprechungen als Deckmantel *& Aggression nicht hinnehmen wird. Die Serben s,nd gewarnt - und der Einsatz von Luftstreitkräften han & won l h r e m Vorgehen ab. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �NAHER OSTEN 11. August 1993 CHRISTOPHER VON ERGEBNISSEN DER NAHOSTREISE ERMUTIGT Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher fühlt sich durch die Ergebnisse seiner Nahostreise in der vergangenen Woche ermutigt. Im Verlauf seiner Gespräche wurde ihm auch eine neue Rolle übertragen - die eines "aktiven Vermittlers" zwischen Israel und Syrien. Christopher berichtete, "es gibt einige Fortschritte und viele Schwierigkeiten", räumte jedoch ein, es sei nicht an der Zeit, bezüglich der Einzelheiten oder Substanz der Verhandlungen ins Detail zu gehen. In den Gesprächen mit Assad kam man dem Außenminister zufolge überein, "daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle als aktiver Vermittler von Ideen spielen und bei Formulierungen zur Überwindung der Kluft behilflich sein können". Infolge der Nahostreise des Außenministers in der vergangenen Woche führten die Parteien Diskussionen darüber, wie die Gespräche am besten wiederaufgenommen werden könnten, so McCurry. 'Zweifelsohne wünschen wir eine Fortsetzung des Dialogs." "Wir haben keinen Termin für die nächste Gesprächsrunde festgesetzt", stellte der Außenminister fest und "Die Friedensgespräche sind wieder in Gang gekom- fügte hinzu, obwohl alle Parteien weiteren Gesprächen men. Ich reise zuversichtlicher ab, als ich es bei erwartungsvoll entgegensehen, "besteht das Problem meiner Ankunft in der Region erwarten konnte", erklär- darin, den richtigen Termin zu finden". te Christopher bei einer Pressekonferenz in Damaskus am 6. August 1993, räumte jedoch ein, "viele In einer Pressekonferenz am 9. August 1993 zitierte Probleme und viele Hindemisse sind noch zu bewälti- Außenamtssprecher Mike McCurry die Aussage des gen. Wir werden sie in Angriff nehmen", versprach er. Außenministers: "In den kommenden Wochen und Monaten bleibt zweifelsohne noch sehr viel zu tun. Da sich die Parteien im Friedensprozeß mit schwer- Man hat jedoch auch das Gefühl, daß sich die Parteien wiegenden politischen Entscheidungen zu Kernfragen jetzt in anderer Weise auf einige der Kernfragen kon-wie Land, Frieden und Sicherheit -konfrontiert sehen, zentrieren, und wir erachten dies als ermutigend." werden die Verhandlungen im weiteren Verlauf schwieEine weitere Schwierigkeit wurde jedoch am 9. August riger, nicht einfacher. durch Berichte verursacht, daß Faisal Husseini, der Dies ist einer der Gründe, warum Christopher in der palästinensische Delegationsleiter, mit Israel über vergangenen Woche die Rolle eines aktiven Vermitt- Arrangements für die Selbstverwaltung der besetzten lers übernahm und Botschaften - Fragen und Antwor- Territorien verhandelt habe und zwei seiner engsten ten- zwischen dem israelischen Premierminister Rabin Vertrauten ihren Rücktritt beabsichtigten. und dem syrischen Präsidenten Assad übermittelte. Der Außenminister hat zwei getrennte Treffen mit McCurry betonte, es habe "widersprüchliche Berichte über ihren Status innerhalb der Delegation" gegeben jedem von ihnen abgehalten. und erklärte, er überlasse den Palästinensern die Am 5. August stellte Christopher vor Journalisten fest, Erörterung dieser Frage. seine geplante Rückkehr nach Syrien sei "nur Teil des derzeitigen Sondierungsprozesses - die Beantwor- "Während die Gespräche zwischen den Palästinentung von Fragen und die Formulierung von Fragen". sern und Israel in eine Phase gelangen, in der sie sich Es sei eine "entscheidende Entwicklung", daß die mit einigen äußerst schwierigen Problemem auseinVereinigten "von den Parteien gebeten worden sind, andersetzen, führen sie zahlreiche Gespräche unterBotschaften zu übermitteln und als Vermittler zu fun- einander über die zu treffenden schweren und harten Entscheidungen", erläuterte der Sprecher. gieren", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �McCurry zufolge ist es unabdingbar, "auf die fruchtbaren Diskussionen aufzubauen", die der Außenminister in der vergangenen Woche geführt hat. "Wir haben nur noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen". Laut McCurry bestehen "derzeit keine Pläne", daß Dennis Ross, der Sonderkoordinator der Vereinigten Staaten für den Nahost-Friedensprozeß, in die Region zurückkehrt, und Christopher wird frühestens mit Herbstbeginn erneut in den Nahen Osten reisen. Es ist ebenfalls nicht klar, ob es in Washington eine neue Runde direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jordanien - sowie eine Fortsetzung des palästinensisch-israelischen Dialogs geben wird. Seitdem der Friedensprozeß bei der Madrider Konferenz im Oktober 1991 in die Wege geleitet wurde, haben zehn Gesprächsrunden stattgefunden. McCurry widersprach der Ansicht, Christophers Reise habe sich auf die israelisch-syrische Alternative konzentriert. "Überall, auch in Damaskus, bestand starkes Interesse an den einzelnen Alternativen, die geprüft werden." Während seiner Reise deutete der Außenminister jedoch Reportern gegenüber an, daß bei der israelisch-syrischen Alternative "ein anderes Gefühl" vorherrsche, da Christopher als "aktiver Vermittler" zwischen Rabin und Assad fungiere. Christopher war ebenfalls erfreut über die Reaktion der palästinensischen Delegation während seiner Nahostreise. Bevor die letzte Gesprächsrunde am 1. Juli * Seite ö * in Washington abgeschlossen wurde, legten die Vereinigten Staaten Israel und den Palästinensern ein Arbeitspapier vor, von dem die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Parteien es als Ausgangsbasis für eine Grundsatzerklärung über die Befugnis einer zwischenzeitlichen Selbstverwaltung benutzen werden. Die Palästinenser "haben genau das getan, war wir von ihnen erhofften und uns Zeile für Zeile Kommentare oder eine Umformulierung des von uns unterbreiteten Entwurfs übermittelt", stellte der Außenminister am 5. August in Jerusalem fest. Bei seiner Abreise am 6. August erklärte Christopher freimütig vor Journalisten, er sei "ziemlich ängstlich und besorgt" in die Region gereist, "daß der Friedensprozeß" aufgrund der jüngsten Kämpfe im Libanon und Verzögerungen bei der Festsetzung eines Termins für die Wiederaufnahme der Gespräche "entgleist sei". "Ich reise voller Hoffnung und Enthusiasmus ab, daß der Prozeß gerettet wurde und wieder in Gang gekommen ist und wir Fortschritte erzielen können, wenn wir in den kommenden Monaten sorgfältig, gewissenhaft und besonnen vorgehen", stellte der Außenminister fest. In seiner Abschiedsrede am 6. August würdigte der israelische Außenminister Peres zwei Leistungen der Reise Christophers - den Friedensprozeß wiederbelebt und ihm neuen Auftrieb verliehen zu haben. "Wir hoffen, daß Sie so bald wie möglich zurückkommen, um die ausgezeichnete Arbeit fortzusetzen, die Sie begonnen haben", äußerte er Außenminister Christopher gegenüber. * * AMERIKA DIENST $2 �TERRORISMUS 11. August 1993 EXPERTEN WARNEN VOR ANHALTENDER TERRORISTISCHER BEDROHUNG Strategien zur Bekämpfung erörtert WASHINGTON - (AD) - In der häßlichen Geschichte des weltweiten Terrorismus könnte 1993 "das bisher blutigste Jahr" werden, prognostiziert Professor Yonah Alexander, ein Fachmann für Terrorismusbekämpfung an der George Washington University. Der Zerfall der Sowjetunion führe durch die "Weiterverbreitung von Waffen ... ethnische, rassische und religiöse Intoleranz" sowie nationalistischen und separatistischen "Extremismus" und nicht zuletzt grenzüberschreitende Konflikte zu einer Eskalation des Terrorismus weltweit, stellte Alexander bei einem am 3. August 1993 in Washington veranstalteten Seminar fest. Alexander zufolge manifestiert sich Terrorismus heute in vielfältiger Weise, unter anderem durch: Gruppen mit extremistischen Ideologien wie ausländerfeindliche "Skinheads" und linke Terroristen", "theologischen Terrorismus" sowie Terrorismus unter verschiedenen Rassen, ethnischen Gruppen und Stämmen", "Nullsummennationalismus oder -extremismus", bei dem eine Nation auf terroristische Taktiken zurückgreift und Gewalt einem Kompromiß vorzieht, Drogenterrorismus, gegen Regierungen gerichteten Terrorismus, wie derzeit in Ägypten und Italien der Fall, "Fanatiker" wie Tierschützer, die "biologische Forschung" zerstören und Abtreibungsgegner sowie diejenigen, die Kampagnen gegen "Universitätsprofessoren und Wissenschaftler" richten, deren Forschung ihren Überzeugungen zuwiderläuft. Kevin Giblin, ein Beamter für Terrorismusbekämpfung beim FBI stellte fest, daß Drohungen gegen die Vereinigten Staaten immer noch außerhalb ihrer Grenzen am häufigsten sind, weil das FBI "unzählige Male erfolgreich die geplanten Terroranschläge im Land abgewehrt hat". Die Verhaftung eines Terroristen stellt ihm zufolge eine "ausdrückliche Warnung" an Terrorgruppen dar, und das FBI wird in "zunehmendem Maße Terroristen weltweit verfolgen", wenn sie gegen die Vereinigten Staaten operieren. Trotz der jüngsten Terroraktivitäten in New York sei das "Aufkommen terroristischer Aktivitäten" in den Vereinigten Staaten nach wie vor "bemerkenswert niedrig", weil "die US-Regierung in den vergangenen Jahren dem Problem sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet hat". Giblin äußerte die Ansicht, daß der Bombenanschlag auf das World Trade Center "nicht als Auftakt" einer die Vereinigten Staaten heimsuchenden Welle von Terror-akten angesehen werden sollte, obwohl die Nation offenkundig gegen solche Anschläge "nicht immun" sei. Martin Mendelsohn, Assistent von Senator Alfonse d'Amato, verwies darauf, daß d'Amato Morddrohun"Terrorismus im Mafiastil", bei dem Gangster gen wegen seiner offen geäußerten Ablehnung des Tenoranschläge gegen Bezahlung verüben sowie Terrorismus erhalten und seine persönlichen Sicher'Terrorismus gegen Kinder", wie er aus einigen heitsvorkehrungen verschärft hat. brasilianischen Städten berichtet wird. "Gegen die Presse gerichteten Terrorismus", um diese "Terrorismus beginnt, in diesem Land zu gedeihen", einzuschüchtern sowie "staatlich geförderten warnte Mendelsohn, in Ermangelung einer "geeigneTerrorismus" durch "neue Akteure wie den Sudan ten Abschreckung", wie etwa der Todesstrafe für Terroristen, die d'Amato befürwortet. und alte Akteure wie Nordkorea, AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �Mendelsohn fugte hinzu, "unsere offenen Grenzen" und "durchlässige Visaverfahrenkönnten letztlich dazu führen, daß die Vereinigten Staaten "ein uns fremdes Land werden", wenn die Amerikaner nicht "wachsamer" sind. Der Assistent eines Kongreßabgeordneten, Kenneth Timmerman, stellte fest, die Einreise von Scheich Omar Abdel-Rahman in die Vereinigten Staaten habe "die Aufmerksamkeit des Kongresses erregt", und dieses Gremium versuche, "strukturelle Mängel" bei den Einreiseverfahren in die Vereinigten Staaten zu beheben. Timmerman bekräftigte, daß die Einreise des blinden Geistlichen auf "groteske menschliche Fehlleistungen und ein archaisches System" im amerikanischen Konsulat in Khartoum zurückzuführen sei. Er verlieh seiner Erwartung Ausdruck, daß das Außenministerium "Gebühren" für Visaantragsteller einführen wird, um die Kosten für ein neues computergestütztes System zu decken. Timmerman nannte Iran, Syrien, Libyen, Irak und Sudan als wichtigste Länder mit staatlich gefördertem Terrorismus. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �LANDMINEN 11. August 1993 UNGERÄUMTE LANDMINEN: VERSTECKTE KILLER UND EIN WELTWEITES PROBLEM Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Schätzungsweise 150 Personen, darunter zahlreiche Kinder, werden jede Woche von den über 85 Millionen ungeräumten Landminen getötet oder verstümmelt, die in 62 Ländern der Welt gelegt wurden. Zu dieser Schlußfolgerung gelangt ein 260 Seiten umfassender Bericht des US-Außenministeriums mit dem Titel: Hidden Killers: The Global Problem with Uncleared Landmines (Versteckte Killer: Das weltweite Problem ungeräumter Landminen), der die eingehendste Studie zu diesem Thema ist. Der Bericht wurde dem Kongreß am 4. August 1993 vorgelegt. kurs für ausländische Dozenten an der School of the Americas in Port Benning (Georgia). 15 Dozenten aus mehreren lateinamerikanischen Ländern wurden in Nicaragua für die Überwachung des Minenentschärfungsprogramms der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgebildet. Pro Teilnehmer beliefen sich die Kosten des Kurses auf rund 4.000 Dollar. Obwohl die Vereinigten Staaten "ein enormes Ausbildungs- und technologisches Potential haben, das bei dem Entschärfungsproblem zum Tragen kommen könnte", so der Bericht des State Department, mu ß die amerikanische Hilfe mit begrenzten Ressourcen und anhand der von der Minenentschärfungs-KoordinieDem Bericht zufolge wurden in den vergangenen 15 rungsgruppe erarbeitenen Parameter durchgeführt Jahren über 67 Millionen Landminen gelegt, und ihre werden. Amerikanisches Militär wird Landminen in Zahl steigt täglich. Obwohl keine schnelle Lösung des anderen Ländern nicht räumen. Problems in Sicht ist, unternehmen die Vereinigten Staaten Schritte, um anderen Ländern bei der Bewäl- Die US-Regierung kann den größten Beitrag zur Lötigung ihrer Probleme mit Landminen behilflich zu sein. sung des weltweiten Problems ungeräumter Landminen leisten, "indem sie in vier generellen Bereichen "Das Aufspüren ungeräumter Landminen ist eine ar- Hilfestellung bietet: Ausbildung, technischem Knowbeitsintensive, langwierige und gefährliche Operation, how, Geräten und Technologie sowie diplomatischen bei der moderne Technologien kaum eingesetzt wer- Bestrebungen, um den Verkauf und Einsatz von Landden können", führt der Bericht aus, und das Verfahren, minen zu begrenzen", stellt der Bericht fest. sie zu entschärfen, sei noch schwieriger und "außerordentlich gefährlich". Die Vereinigten Staaten haben im laufenden Haushaltsjahr über 9 Millionen Dollar für MinenentschärUnter der Ägide des Außenministeriums wurde die fungsprojekte in Afghanistan, Mosambik, Somalia, interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Kambodscha und Mittelamerika aufgewendet. In den Minenentschärfung (Demining Coordination Group - nächsten 12 Monaten hofft das Außenministerium, DCG) ins Leben gerufen, die die Bewohner vor Ort in mehr als 17 Millionen Dollar für Minenentschärfungsder Beseitigung und Zerstörung von Landminen aus- programme in 18 Ländern bereitstellen zu können. bildet und ihnen die Geräte zur Verfügung stellt sowie bei der Entwicklung neuer Minenabwehrtechnologien "Diese Mittel werden zur Finanzierung der Ausbildung behilflich sein soll. Das US-Amt für internationale und für den Kauf von Geräten verwendet, die es den Entwicklung (Agency for International Development - betroffen Nationen ermöglichen, die Räumung der AID), das Büro des Verteidigungsministers, die Ge- Minen selbst durchzuführen", so der Bericht. Ein Teil meinsamen Stabschefs und ausgewählte Landminen- des Geldes wird für die Einstellung von fachkundigen Experten des Verteidigungsministeriums sind eben- Subunternehmern benutzt, die bestimmte spezifische falls Mitglieder der Arbeitsgruppe. Projekte wie etwa Straßennetze räumen. Vor knapp vier Monaten beendete die US-Armee ihren Laut Bericht ist es nicht möglich, die genaue Anzahl ersten einmonatigen Minenentschärfungs-Ausbildungs- ungeräumter Landminen weltweit festzustellen, weil AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �Minen per se außerordentlich schwierig zu lokalisieren und viele Minen spezifisch entworfen sind, um unentdeckt zu bleiben. fung konnten statt der geplanten 10.000 pro Woche nur rund 1.000 kambodschanische Flüchtlinge pro Woche in ihre Heimat zurückkehren, weil ein Großteil des für sie vorgesehenen Agrarlandes wegen der "Das wirklich Grausame an Landminen ist, daß sie das Minen unbenutzbar ist und dies noch auf Jahrzehnte Land, von dem die Bevölkerung für ihren Lebensunter- hinaus der Fall sein kann, fährt der Bericht fort. Den halt abhängig ist, für Jahre - wenn nicht Generationen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bereit- unbewohnbar macht", erläutert der Bericht und ver- gestellten Daten zufolge gibt es in Kambodscha über weist darauf, daß in den Niederlanden pro Jahr immer 30.000 Amputierte, von denen die meisten Minenopfer noch 12 Personen durch Landminen aus dem Zweiten sind. Weltkrieg verletzt werden. In einer Bestandsaufnahme der gravierenden SituaObwohl das Legen von Minensperren seit langem eine tion in anderen Gebieten der Welt gelangt der Bericht effektive militärische Strategie ist, haben in den ver- zu der Schlußfolgerung, daß in Afghanistan Zehntaugangenen 20 Jahren zunehmend Terroristen und sende durch Minen getötet oder verstümmelt wurden, Guerrilla-Gruppen dieses Mittel als offensive Waffe die während des andauernden Konflikts in diesem zur Störung der politischen und wirtschaftlichen Infra- Land von der ehemaligen Sowjetarmee - den Mudjahestruktur eines Staates angewandt. Regierungstrup- din - und der ehemaligen kommunistischen Regierung pen setzen sie inzwischen zum Schutz oder zur Vertei- Afghanistans gelegt worden sind. Noch über 10 Milliodigung der Infrastruktur ein. nen Minen befinden sich in Afghanistan, die das Haupthindernis für die Rückführung der noch 2 Millionen Die wirtschaftlichen Auswirkungen ungeräumter Landafghanischen Flüchtlinge in Pakistan und 1,5 Millionen minen sind beträchtlich. Agrarland kann nicht bestellt im Iran sind. Millionen sogenannter "Schmetterlingswerden, solange die Bevölkerung nicht sicher sein minen" wurden während des afghanischen Konflikts kann, daß die Minen von den Land- und Wasserwegen abgeworfen. Diese kleinen, farbigen Plastikminen geräumt worden sind. Ein paar Minen reichen aus, um erregen häufig die Aufmerksamkeit von Kindern, die die Transportwege und Kraftwerke lahmzulegen. verstümmelt oder getötet werden, wenn sie sie aufhe"Landminen verhindern die Rückführung von Flüchtlin- ben wollen. gen, behindern den wirtschaftlichen Wiederaufbau und schaffen ein dauerhaftes Chaos in Ländern, die nach politischer Stabilität streben", führt der Bericht aus. In Somalia wurden Minen um Brunnen, Militärlager und -einrichtungen sowie auf Haupt- und Nebenstraßen verstreut. Weil es wenige Karten oder andere In den meisten Ländern sind die örtlichen Krankenhäu- Orientierungshilfen zur Lokalisierung der Landminen ser nicht in der Lage, Minendpfer adäquat zu versor- gibt, wurden die humanitären Hilfsbestrebungen in gen. I n Angola gibt es zur Zeit über 20.000 Amputier- Somalia ernsthaft behindert. Ein amerikanischer Solte, die Opfer von Landminen wurden", stellt der Bericht dat und ein ziviler Bauingenieur wurden verwundet, als fest und fügt hinzu, "die in einem solchen Umfang ihr Lastwagen am 4. August auf einer Vorortstraße von Mogadischu auf eine Landmine fuhr. erforderlichen chirurgischen Einrichtungen und Medikamente zur Behandlung von Minenopfern existieren Schätzungsweise 17 bis 24 Millionen Minen befinden in vielen Ländern einfach nicht". sich dem Bericht zufolge noch im Nahen Osten. Die Dem Bericht zufolge gibt es in Afrika die meisten meisten davon in Kuwait, dem Irak und Iran sowie auf Landminen - 1 8 bis 30 Millionen in 18 Ländern. Ein beiden Seiten der israelischen Grenzen mit Syrien, Drittel der afrikanischen Länder haben Probleme mit Libanon und Jordanien. Kuwait sieht sich bei dem ungeräumten Landminen, und in Angola, Mosambik, Versuch, die fast 7 Millionen von der irakischen BeSomalia und dem Sudan ist die Situation am schlimm- satzungsstreitmacht 1990 gelegten Minen aufzuspüsten. In Mosambik sind laut Zahlen der Vereinten ren und zu räumen, mit den weltweit gravierendsten Nationen alle 28 wichtigsten Straßennetze des Landes Minenentschärfungsproblemen konfrontiert. durch ungeräumte Landminen blockiert. In Lateinamerika befinden sich auf 8 Länder verteilt schätzungsweise 300.000 bis 1 Million Landminen, Zwischen 15 und 23 Millionen Minen wurden in Ostgrößtenteils in den mittelamerikanischen Ländern asien gelegt, stellt der Bericht fest und fügt hinzu, Nicaragua, El Salvador, Honduras, Costa Rica und Kambodscha sei wahrscheinlich das Land mit dem Guatemala. größten Problem ungeräumter Landminen. Das von den Vereinten Nationen gegründete kambodschaniSchätzungen der Vereinten Nationen zufolge beläuft sche Minenräumzentrum zur Koordinierung der Misich die Anzahl ungeräumter Minen in Bosnien-Hernenentschärfungsoperationen hat umfangreiche Mizegowina auf ungefähr 1,5 Millionen, und nach Ernensperren in über der Hälfte des Landes entdeckt. kenntnissen des Berichts verschärft sich das Problem Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Minenentschär- ständig. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 32 �MARTIN LUTHER KING 11. August 1993 DER MARSCH NACH WASHINGTON von Robert E. Mutch In dem nachfolgenden Artikel wird die Geschichte des von Martin Luther King, Jr. angeführten Marsches nach Washington wiedergegeben, der "einen Wendepunkt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung" markierte. Im August wird Coretta Scott King diesen Marsch mit Anhängern wiederholen, um des 30. Jahrestages dieses Ereignisses zu gedenken. Der Verfasser ist freiberuflicher Journalist mit Sitz in Washington. Der 28. August 1993 steht für einen Wendepu nkt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung - den 30. Jahrestag des Marschs nach Washington. Reverend Martin Luther King, Jr. und andere Bürgerrechtler führten eine Viertelmillion Menschen entlang der Mall in das Zentrum der Bundeshauptstadt, um die breite Unterstützung des Volkes bei den Bestrebungen zur Beendigung der Rassentrennung zu demonstrieren. In diesem August wird die Witwe von Dr. King, Coretta Scott King, des Jahrestages gedenken, indem sie mit Anhängern denselben Weg geht, der vor 30 Jahren genommen wurde. Die enorme Teilnehmerzahl im Jahr 1963, die hehren Ziele der Demonstranten und Kings bewegende Ansprache am Ende des Tages haben den positiven Effekt der Bewegung in den Augen der Amerikaner außerordentlich gestärkt. Als junger Baptistenpriester in Montgomery (Alabama) sah sich King in die Führungsrolle des afroamerikanischen Boykotts des lokalen, nach Rassen getrennten Bussystems gedrängt. Die Nachrichtenberichterstattung über den Boykott und die erfolgreiche Aufhebung der Rassentrennung in den Bussen von Montgomery katapultierten King auf die Titelseiten der Zeitungen und Fernsehschirme. Die Birmingham-Demonstrationen begannen im April 1963, nachdem die Verhand lu ngen mit U nternehmern über die Beendigung der Rassentrennung in Imbißständen und anderen öffentlichen Lokalen sowie über Diskriminierung bei der Einstellung gescheitert waren. Die wirksamsten Taktiken waren der Boykott großer Warenhäuser in der Innenstadt und "Sit-ins" in Restaurants und Imbißständen. Junge Afroamerikaner betraten Restaurants, setzten sich und weigerten sich, das Restaurant zu verlassen, wenn sie nicht bedient wurden. Die Polizei verhaftete sie dann wegen unbefugten Betretens. Die Festnahmen erfolgten für gewöhnlich nachdem die Kellner und Besitzer des Restaurants sie mit wüsten rassistischen Beschimpfungen bedacht und sogar Speisen und Getränke nach den Protestierenden geworfen hatten. Die - von King angeführten jungen Leute leisteten weder Widerstand, noch übten sie Vergeltung. Dieser "passive Widerstand" kombinierte christlichen Pazifismus mit den Methoden, die Mahatma Gandhi beim Protest gegen die britische Kolonialherrschaft im Indien der vierziger Jahre angewandt hatte. Die Idee, erklärte King aus seiner Gefängniszelle in Birmingham, ist, daß "jemand, der ein ungerechtes Gesetz bricht, es öffentlich tun muß ... und mit der BereitBirmingham (Alabama) hatte mit den schlechtesten schaft, die Strafe zu akzeptieren." Er fügte hinzu, "der Ruf aller Städte in den Südstaaten. King schrieb, es amerikanische Neger... wurde zusammen mit seinen "ist wahrscheinlich die am gründlichsten nach Rassen schwarzen Brüdern aus Afrika und seinen brauen und getrennte Stadt in den Vereinigten Staaten. Ihre häß- gelben Brüdern aus Asien, Südamerika und der Kariliche Bilanz der Brutalität seitens der Polizei ist in bik ... vom Streben nach Gerechtigkeit erfaßt". Gejedem Teil dieses Landes bekannt. Es hat mehr werkschaften sowie schwarze und wei ße Anhänger im unaufgeklärte Bombenanschläge auf Häuser von ganzen Land brachten die Kaution für King und seine Schwarzen und Kirchen in Birmingham gegeben, als in Anhänger auf. jeder anderen Stadt dieser Nation." Die städtische Polizei unter Polizeichef "Bull" Connor hatte einen Der Einsatz von Polizeihunden und Wasserwerfern äußerst schlechten Ruf, brutal gegen Gewerkschafts- zur Unterdrückung der Proteste in Birmingham machte mitglieder und in jüngerer Zeit in ähnlicher Weise weltweit Schlagzeilen. Es war äußerst peinlich für die gegen Bürgerrechtler vorzugehen. Kennedy-Administration, die Reverend King ihrerseits AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �bat, die Sit-ins zu beenden und Druck auf die lokalen weißen Regierungsvertreter ausübte, in gutem Glauben zu verhandeln. Schließlich entsandte Justizminister Robert F. Kennedy Emissäre nach Birmingham, um den Disput zu schlichten. Im Mai gab die aus Vertretern weißer und schwarzer Geschäftsleute und Unternehmer, der Gemeindeverwaltung und Bürgerrechtlern zusammengesetzte Gruppe von Unterhändlern endlich eine Vereinbarung bekannt, mit der die Proteste beendet wurden. Alle Seiten hielten sich an die Lösung, selbst nachdem Bombenanschläge von Weißen auf Häuser und Kirchen der Bürgerrechtler beinahe einen Aufstand in der schwarzen Gemeinde verursacht hätten. Birmingham machte die Bürgerrechtsbewegung zum Brennpunkt des Gewissens der Nation. Darüber hinauswurde eine Protestwelle gegen Rassentrennungsgesetze im gesamten Süden in Gang gesetzt. Nach dem Sieg in Birmingham entschieden Martin Luther King und seine neugegründete Soutern Christian Leadership Conference, daß ein Marsch nach Washington die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiterhin auf das Problem lenken und den Druck auf Präsident Kennedy verstärken würde, einen Präsidialerlaß zur Beendigung der Rassentrennung zu verfügen. Der afroamerikanische Gewerkschaftsführer A. Philip Randolph begrüßte Kings Interesse an einer Idee, die er seit über 20 Jahren hegte. Randolph und sein Kollege Bayard Rustin hatten zuerst während des Zweiten Weltkriegs einen Marsch nach Washington geplant. Sie sagten ihn ab, nachdem Präsident Roosevelt eine Richtlinie gegen Rassendiskriminierung bei der Einstellung von Bundesbediensteten erlassen hatte. Die beiden Männer begeisterten sich 1963 erneut für die Idee und machten sich an die Gründung einer Koalition von Bürgerrechts-, Gewerkschafts- und religiösen Gruppen, um den Marsch Realität werden zu lassen. Die beiden ältesten Bürgerrechtsorganisationen, die Nationale Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) und die National Urban League zogen es vor, sich an Prozesse und stilles Lobby ing zu halten, womit sie bereits befaßt waren, stimmten jedoch schließlich zu. Eine neue, jüngere und militantere Gruppe, das studentische gewaltlose Koordinationskomitee (Student Non-Violent Coordination Committee - SNCC) trat der Koalition trotz der Auffassung bei, der Marsch sei irrelevant für die zur Beendigung der Rassentrennung und Einschreibung neuer Wähler erforderliche direkte Aktion. Der allgemein als ebenso militant wie das SNCC angesehene, in Chicago ansässige Kongreß für rassische Gleichstellung (Congress of Racial Equality • CORE) wurde ebenfalls Mitglied der Koalition. Auch mehrere Gewerkschaften unterstützten die Idee, unter ihnen die Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers - UAW), de- Seite 2 ren Vorsitzender, Walter Reuther, einer der wenigen weißen Organisatoren des Marsches war. Das Weiße Haus unternahm den nächsten Schritt. Die Proteste von Birmingham hatten die Administration zutiefst beeindruckt, und besonders Vertreter des Justizministeriums waren sich ihrer Unfähigkeit bewußt, legal im Namen der Bürgerrechtsgruppen zu intervenieren. Präsident Kennedy, sein Bruder, Justiz minister Kennedy, und Vizepräsident Lyndon B. Johnson entschieden sich für den Entwurf eines umfassenden Bürgerrechtsgesetzes, das der amerikanischen Regierung die Befugnis verleihen würde, die Rechte aller Bürger zu schützen. Der Mut und das Engagement der Demonstranten von Birmingham hatte das Weiße Haus zu der Gesetzesvorlage veranlaßt, die der Präsident in einer Femsehansprache am 11. Juni 1963 bekanntgab. Die Ermordung des NAACP-Vorsitzenden Medgar Evers aus Mississippi vor seinem Haus unmittelbar nach der Rede des Präsidenten unterstrich die Notwendigkeit für Gesetze. Die Ermordung Evers rief der Öffentlichkeit die Ziele der Bewegung in Erinnerung, und die Gesetzesvorlage des Präsidenten verlieh der Bewegung für den Marsch ein definitives Ziel. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen war nicht jeder der Meinung, der Marsch sei eine gute Idee. Die erwartete Beteiligung von 200.000 bis 300.000 Menschen war größer als bei jeder politischen Demonstration in der Geschichte des Landes und verursachte große Besorgnis. Selbst einige schwarze Mitglieder des US-Repräsentantenhauses warnten, der Kongreß könne negativ auf den Marsch reagieren und gegen das neue Bürgerrechtsgesetz stimmen. Präsident Kennedy und Vizepräsident Johnson vertraten dasselbe Argument, als sie die Organisatoren des Marschs ins Weiße Haus einluden. Die Veranstalter verwarfen diese Warnungen. Reverend King verwies darauf, ähnliche Argumente seien bereits vor Birmingham geäußert worden und erklärte, daß er dort gar nichts erreicht hätte, wenn er auf sie gehört hätte. Einige, darunter auch King selbst, bezweifelten, daß der Kongreß das Bürgerrechtsgesetz überhaupt verabschieden würde. Die Anführer des Marschs bemühten sich trotzdem aktiv, alle Befürchtungen zu zerstreuen. Rustin kam zu dem Schluß, daß die Kontrolle über die Menschenmassen wichtig sein würde und arrangierte, daß ein aus schwarzen Polizisten aus New York zusammengesetztes Kontingent von Freiwilligen als Ordnungskräfte mitwirkten. Darüber hinaus veranstaltete er Treffen mit Polizei und Regierungsvertretern in Washington, die danach trachteten, ihre eigenen Ängste abzubauen, indem sie ihm bei logistischen und Sicherheitsproblemen halfen. Martin Luther King und Roy Wilkins von der NAACP wurden Hauptsprecher des Marschs und versicherten dem Land bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt, es werde keinen zivilen AMERIKA DIENST 32 �Ungehorsam geben. Die Besorgnis über den Marsch begann zu schwinden, und sechs Wochen vor dem festgesetzten Termin brachte Präsident Kennedy öffentlich seine Unterstützung dafür zum Ausdruck. Die drückende Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit von Augustnachmittagen in Washington haben schon oft Temperamente in Wallung gebracht, aber an jenem 28. August kam es nicht zu Ausbrüchen. In einem Beitrag in der New York Times über die "sanfte Armee", die in die Hauptstadt einmarschiert war, bemerkte Russell Baker, daß ihre "Liebenswürdigkeit und Geduld... vielleicht eine Art von nationaler Hochwassermarke für Massenanstand gesetzt haben könnte". Der SNCC-Vorsitzende John Lewis erinnerte sich später, "es war so friedlich, es bestand ein solches Familien- oder Gemeinschaftsgefühl, daß man sich wünschte, es würde nie aufhören. Es war Amerika von seiner besten Seite." Die Stimmung der Teilnehmer war besonders eindrucksvoll, wenn man bedenkt, daß die meisten von ihnen eine schlaflose Nacht in Bussen oder Zügen verbracht hatten. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei "eine nahezu geschlossene Schlange von Bussen" auf den wichtigsten Autobahnen nach Washington gemeldet und über 100 Busse pro Stunde gezählt, die den Baltimore Harbor Tunnel nördlich der Hauptstadt passierten. Die Menschen in diesen Bussen und in den Zügen von weiter entfernten Orten wie Chicago und Miami waren zu aufgeregt zum Schlafen und verbrachten die Nacht mit Gesprächen und Gesang. Als Fernsehteams aus mehreren Ländern am folgenden Tag das Ereignis über Satellit live in alle Welt übertrugen, sangen die Teilnehmer weiterund wiederholten dabei oft das populärste Lied "We Shall Overcome", die inoffizielle Hymne der Bewegung mit dem Refrain: King sprach als Letzter. "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Versprechen der Demokratie in die Tat umzusetzen", erklärte er und forderte seine Zuhörer auf, "geht zurück nach Mississippi, geht zurück nach Alabama... Geht zurück in die Slums und Ghettos unserer Städte im Norden." Sie sollten dies tun, auch wenn sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sein würden. Dann fuhr er aus dem Stehgreif fort: "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diesen Grundsatz für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen worden sind.'" "Ich träume davon, daß eines Tages in Alabama ... kleine schwarze Jungen und kleine schwarze Mädchen den kleinen weißen Jungen und weißen Mädchen die Hände als Brüder und Schwestern reichen können. Ich habe heute einen Traum!" "... und wenn wir die Freiheit wirklich erschallen lassen ... werden wir dem Tag schnell näherkommen, an dem alle Kinder Gottes... einander die Hände reichen und das alte Spiritual anstimmen: 'Free at last, free at last; thank God Almighty, we are free at last.'" Dr. Kings eindringliche Worte klingen den Amerikanern noch nach 30 Jahren im Ohr. John Lewis, der heute einen Wahlkreis von Atlanta (Georgia) im USRepräsentantenhaus vertritt, erinnert sich an diesen Tag als "einen der prägenden Augenblicke in der modernen amerikanischen Geschichte... Diese unglaubliche Koalition aus schwarzen und weißen Amerikanern hatte grundlegende Auswirkungen auf den Oh, deep in my heart, I do believe Kongreß." Walter Reuthers Bruder Victor hat ähnliche Erinnerungen: "Wir hatten das Gefühl, daß wir endlich We shall overcome some day. den Durchbruch geschafft hatten." Der Marsch beschleunigte den Wandel im politischen Klima gegenA. Philip Randolph war der erste Redner, der die über den Bürgerrechten, der in Birmingham begonnen Teilnehmer vor der riesigen Statue von Präsident hatte, und vergrößerte enorm die Aussichten, daß der Abraham Lincoln begrüßte, der 100 Jahre zuvor die Kongreß Kennedys Vorlage verabschieden würde. Sklaven befreit hatte. Roy Wilkins gab in seiner Rede Der Kongreß brauchte nahezu ein Jahr, um den Widerbekannt, daß einer der Gründer der NAACP, W.E.B. stand aus dem Süden und von Konservativen zu DuBois, ein Sohn von Sklaven, der im Jahr 1895 an der überwinden, aber er verabschiedete das Gesetz 1964 Harvard University promoviert hatte, an demselben und zusätzlich im Jahr 1965 ein Wahlrechtsgesetz. Morgen in Akkra (Ghana) gestorben war. Walter Reuther warnte den Präsidenten und den Kongreß, Diese Gesetze verlagerten den Kampf um die Bürger"wir können die Freiheit in Berlin nicht verteidigen, rechte schließlich von der Straße in die Gerichtssäle. solange wir die Freiheit in Birmingham verweigern". Die Veränderung vollzog sich nicht auf einmal, und sie John Lewis, dessen Rede mehr Applaus erhielt als geschah nicht ohne Opfer. Nur zwei Wochen nach jede andere mit Ausnahme von Kings, erinnerte die dem Marsch forderte ein weiterer Bombenanschlag Menge an die Amerikanische Revolution von 1776 und auf eine Kirche in Birmingham das Leben von fünf rief sie auf, weiterzumarschieren, bis diese Revolution kleinen schwarzen Mädchen. Drei Monate nach dem vollendet sei. Marsch wurde Präsident Kennedy ermordet. Im turbu- AMERIKA DIENST 32 Seite 3 �lenten Jahr 1968 wurde - nur wenige Wochen vor der Ermordung von Senator Robert F. Kennedy - auch King ermordet und die Bewegung ihres wirkungsvollsten Führers, das Land eines seiner wertvollsten Bürger beraubt. Seit dem Marsch von 1963 und dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 haben Afroamerikaner eine immer größere Rolle im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben Amerikas übernommen. Der demokratische Abgeordnete Walter Tucker aus Kalifornien, ein afroamerikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses, der zu jung ist, um sich an den Marsch von 1963 erinnern zu können, erklärt, "ohne die Opfer von Dr. King und Hunderttausenden anderen wäre ich heute nicht im Kongreß". Und doch erwies sich die Beseitigung die Rassen trennender juristischer Hindemisse lediglich als Beginn der längeren und weit komplexe- * Seite 4 * ren Aufgabe, eine echte vielrassische Demokratie aufzubauen. Die Anhänger, die Coretta Scott King im August 1993 die Mall hinunterführen wird, werden die Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre feiern und einander auch daran erinnern, was noch zu tun bleibt. Vielleicht sind der Marsch von 1963, die von ihm verkörperte Bewegung und die inhaftierten, geschlagenen und ermordeten Bürgerrechtsaktivisten, für die er sprach, bereits dadurch am vielsagendsten gewürdigt worden, daß viele Sommer danach ihre Hymne in Städten angestimmt wurde, die viele Tausend Meilen von Washington und Birmingham entfernt sind. Nach Demokratie verlangende chinesische Demonstranten sangen sie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing, und 1991 wurde sie von ihren Gefährten in Moskau vor dem russischen Weißen Haus angestimmt: "We shall overcome." * * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton bittet um Unterstützung für Plan zur Gesundung der Wirtschaft<br /><em>Rede des Präsidenten an die Nation</em><br /><br />Neues Gesetz soll Defizit um 500 Milliarden Dollar senken<br /><em>Übersicht über die Gesetzesvorlage</em><br /><br />Warum hat sich die Wirtschaftsleistung nach der Abschaffung des Kommunismus sogar noch verschlechtert?<br /><em>von Mancur Olson</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA begrüßen Aktionspläne der NATO zu Bosnien<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Christopher von Ergebnissen der Nahostreise ermutigt<br /><em>Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Experten warnen vor anhaltender terroristischer Bedrohung<br /><em>Strategien zur Bekämpfung erörtert</em><br /><br /><strong>5. Landminen</strong><br />Ungeräumte Landminen: versteckte Killer und ein weltweites Problem<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Martin Luther King</strong><br />Der Marsch nach Washington<br /><em>von Robert E. Mutch</em>