97 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/849bb24e814f41b055ce36a513db277c.pdf 215bb259919e0ffc8e2e6670a8784b08 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Doku mentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 20. Juni 1973 23 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Treffen Nixon-Breschnew im Zeichen eines veränderten internationalen Klimas Von Alexander M. Sullivan WIRTSCHAFT: Präsident Nixon ordnet zweimonatigen Preisstopp an -Wortlaut der Rundfunk-und FernsehanspracheDas neue US-Wirtschaftsprogramm in Stichworten Shultz erläutert neue amerikanische Wirtschaftskontrollen -Auszüge aus der Pressekonferenz des US-FinanzministersDie Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa -Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt- DOKUMENTATION: Gemeinsames amerikanisch-nordvietnamesisches Kommunique vom 13. Juni -WortlautDas Pariser Vierer-Kommunique1 vom 13. Juni -Wortlaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1973 TREFFEN NIXON-BRESCHNEW IM ZEICHEN EINES VERÄNDERTEN INTERNATIONALEN KLIMAS Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON --(AD)— Wenn Präsident Nixon und Parteichef Breschnew jetzt zum zweiten Gipfel zusammentreffen und Breschnew zum ersten Mal die Vereinigten Staaten besucht, dann geschieht dies im Zeichen und als Ausdruck eines veränderten politischen Klimas in der Welt. Und wenn Nixon bei der Begrübung seines Gastes erklärte, die Gespräche in Washington würden "die Möglichkeit für einen noch größeren Fortschritt" bei der Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und der Sicherung des Weltfriedens bieten, und Breschnew von "dem Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit" sprach, "einen neuen Beitrag" zu den friedlichen Beziehungen beider Länder zu leisten, dann sollte man das einmal im Lichte der Entwicklung seit 1969 betrachten. Als Nixon im Jahre 1969 die Präsidentschaft_erlangte, kam er mit der kühnen Hoffnung nach Washington, mit der Sowjetunion von einer Ära der Konfrontation zu einer Ära der Verhandlung zu gelangen. In einer Zeit, da der Atomsperrvertrag im amerikanischen Kongreß angehalten wurde und die Erinnerung an die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei noch frisch war, klangen solche Hoffnungen, nicht gerade überzeugend. Washington und Moskau hatten eine Vielzahl von Reibungspunkten - in Berlin, im Nahen Osten, in der Karibik, in Südostasien. In �» In den Augen seiner Kritiker steckte Nixon gegenüber seinen Ankündigungen in der Amtsantrittsrede zurück und verfolgte bei den Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) mit seinem Beharren auf einer gründlichen Vorbereitung eines etwaigen Gipfeltreffens eine hinhal- tende Taktik. Und bevor es zum Moskauer Gipfel im Jahre 1972 kam, waren noch weitere hohe Hürden zu nehmen: die sowjetische Flottenpräsenz in Kuba, die Krise in Jordanien, der Krieg in Südostasien und die Verminung von Haiphong. , , • Rückblickend muß man sagen, daß Nixon ganz offensichtlich jeden seiner Schritte genau kalkuliert hat. Wenn die von ihm angestrebte Entspannung Wirklichkeit werden sollte, dann mußten bestimmte Realitäten und die Haltung in bestimmten Fragen klargestellt werden. Es ging um mehr sche Abkommen auf eng begrenzten Gebieten; als nur spezifi- es ging darum, daß im Weißen Haus und im Kreml der Ausweg einer Anwendung oder Androhung von Gewalt - vom Anfang bis zum Ende einer Krise - aus den Überlegungen gestrichen wurde. • . . . • < ' • * * i ' - • * Das Viermächte-Abkommen über Berlin leitete die von Nixon angestrebte Ära ein. Dann wurden die SALT-Gespräche in Schwung gebracht und die erste Lösung für die Defensivwaffen gefunden, während die Suche nach einer Lösung für die Offensivwaffen weiterging - für die dann eine Interimslösung gefunden wurde. Die vielen anderen Abkommen, die in Moskau unterzeichnet wurden, sollten in ihrer Bedeutung in der Sache und für die Verbesserung der Beziehungen allgemein nicht unterschätzt werden. Für Präsident Nixon kam es darauf an, Abkommen zu erreichen, an deren Einhaltung beide Seiten ein echtes Interesse haben. Die durch die Vereinbarungen geschaffenen Institutionen gewinnen erfahrungsgemäß ihr eigenes Beharrungsvermögen - zum Wohl der:, eigenen Sache, zum Wohl der nationalen Sache und damit zu aller Wohl. '" '' Auf -2- �Auf lange Sicht wird vielleicht jene Grundsatzerklärung von entscheidender Bedeutung sein, in der in Moskau ein Verhaltenskodex für den Umgang zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie das Verhältnis zu dritten Staaten festgelegt wurde. In dieser gemeinsamen Verpflichtung wird die gegenseitige Zurückhaltung als Grundlage anerkannt, und sie geht von der Erkenntnis aus, daß in einer Zeit, in der beide Seiten über die Möglichkeit verfügen, sich gegenseitig zu vernichten, die übliche, auf den einzelnen Vorteil gerichtete Diplomatie nicht mehr ausreicht. Das zweite Gipfeltreffen in Washington wird nicht zuletzt zeigen müssen, ob es gelingt, dieses Grundsatzübereinkommen weiter zu festigen und mit Leben zu erfüllen. +-H- �J amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 PRÄSIDENT NIXON ORDNET ZWEIMONATIGEN PREISSTOPP AN -Wortlaut der Rundfunk-und FernsehanspracheWASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat am 13. Juni in einer Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk weitere wirtschaftliche Kontrollmaßnahmen, darunter einen auf zwei Monate befristeten Preisstopp, bekanntgegeben. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte Sie heute abend von einigen nachhaltigen Maßnahmen unterrichten, die ich heute in bezug auf die amerikanische Wirtschaft angeordnet habe - Maßnahmen, die für Sie von Bedeutung sind, was die Löhne und Gehälter anbetrifft, die Sie verdienen, und die Preise, die Sie bezahlen müssen. Nachdem wir in den letzten Monaten so viel darüber gehört haben, was in der amerikanischen Wirtschaft alles nicht stimmt, sollten wir zunächst einen Blick auf das werfen, was in unserer Wirtschaft alles in Ordnung ist Wir dürfen stolz darauf sein, daß die amerikanische Wirtschaft bei weitem die freieste, die stärkste und die produktivste Volkswirtschaft der Welt ist. Dies gibt uns den höchsten Lebensstandard auf der Welt. Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, der der größte und stärkste in unserer Geschichte ist. Heute stehen mehr Amerikaner in Arbeit als jemals zuvor. Der einzelne Arbeitnehmer verdient im Durchschnitt mehr als je zuvor. Für Ihr Einkommen können Sie sich heute mehr kaufen als je zuvor . Im -1- �Im August 1971 habe ich die neue Wirtschaftspolitik verkündet. Seitdem hat die Gütererzeugung des Landes um die phänomenale Zahl von 11,5 Prozent zugenommen - das bedeutet ein schnelleres Wirtschaftswachstum als in irgend einem vergleichbaren Zeitraum der letzten 21 Jahre. In der Privatwirtschaft wurden 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - das sind mehr als in irgend einem vergleichbaren Zeitraum zuvor. Gleichzeitig ist das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung - das heißt, was Ihnen nach Abzug der Steuern und selbst unter Berücksichtigung der Inflation verbleibt um 7.5 Prozent gestiegen. Das bedeutet, daß Ihr Jahreseinkommen sich in den letzten eineinhalb Jahren an Kaufkraft um zusätzlich vier Wochenlöhne erhöht hat. Wenn wir uns diese Tatsachen vor Augen halten, dann werden wir feststellen, daß wir, was Arbeitsplätze, Einkommen und Wirtschaftswachstum anbetrifft, gegenwärtig in einer der besten Zeiten unseres Landes leben. Wir haben allen Grund, hinsichtlich der Zukunft optimistisch zu sein. Doch gibt es ein großes Problem, das im Augenblick jeden einzelnen von uns betrifft. Das sind die steigenden Preise und vor allem die steigenden Lebensmittelpreise. Bis Ende vorigen Jahres hatten wir die Inflationsrate auf 3,4 Prozent herabgedrückt, so daß wir, was den Kampf gegen die Inflation anbetrifft, unter den großen Industriestaaten im Jahre 1972 am besten dastanden. Aber jetzt steigen die Preise mit so hohen Raten an, daß dies nicht mehr tragbar ist. Dieser Preisanstieg ist zum größten Teil auf die steigenden Lebensmittelpreise zurückzuführen. Diese werden im wesentlichen hervorgerufen durch eine erhöhte Nachfrage im In-und Ausland, durch Mißernten in anderen Ländern sowie eine für Ackerbau und Viehzucht so ungünstige Witterung hier in Amerika, wie wir sie noch nie erlebt haben. Was auch immer die Gründe waren, jede Familie wird mit dem sehr realen und drängenden Problem steigender Preise konfrontiert. Ich bin zu dem Entschluß gekommen, daß es jetzt an der Zeit ist, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu �Daher ordne ich mit sofortiger Wirkung ein Einfrieren der Preise an. Dieses Einfrieren wird die Preise auf einem Niveau halten, das nicht über den Preisen liegt, die in den ersten acht Tagen des Monats Juni gefordert wurden. Es schließt alle Verbraucherpreise ein. Die einzigen Preise, die nicht betroffen werden, sind die Preise für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Erzeugerebene sowie die Mieten. Während dieses Einfrierens werden für die Löhne, Zinsen und Dividenden die gegenwärtigen Kontrollsysteme weiter gültig bleiben. Der Grund, warum ich kein Einfrieren der Löhne und Gehälter beschlossen habe, ist der, daß die nach den Bestimmungen der Phase III erreichten Lohn-und Gehaltsabschlüsse keine wesentliche Ursache des Preisauftriebs waren. Solange die Lohn-und Gehaltsabkommen weiterhin von Verantwortung getragen und nicht-inflationistisch sind, wird kein Einfrieren der Löhne und Gehälter angeordnet werden. Das Einfrieren der Preise wird für eine Zeit von maximal 60 Tagen erfolgen. Diese Zeit wird dazu genutzt werden, ein neues und wirksameres System von Kontrollen zu entwickeln und in Kraft zu setzen, das auf diesen Preisstopp folgen soll. Diese neuen Kontrollen der Phase IV sollen die Kräfte eindämmen, die die Preise in den letzten Monaten so rasch ansteigen ließen. Dazu gehören strenge Normen und verbindlichere Maßnahmen zu ihrer Einhaltung als im Rahmen der Phase III. Sie werden der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß Löhne und Preise ständig in einem Zusammenhang gesehen werden müssen. Abgesehen von den Lebensmittelpreisen habe ich in letzter Zeit aus verschiedenen Teilen des Landes von zahlreichen Fällen gehört, daß die Benzinpreise stark heraufgesetzt wurden. Daher habe ich den Lebenshaltungskostenrat ausdrücklich angewiesen, für die neue Phase IV Maßnahmen auszuarbeiten, die sowohl die Lebensmittelpreise auf Einzelhandelsebene wie auch die Benzinpreise an den Tankstellen stabilisieren werden. Wenn �I i Wenn ich jetzt diese Maßnahmen verkünde, möchte ich für alle, die mir heute abend zuhören, einen Punkt herausstellen: Die Phase IV, die auf den Preisstopp folgt, soll uns nicht für immer in eine kontrollierte Wirtschaft hineinführen. Sie wird im Gegenteil so gestaltet werden, daß sie einen besseren Weg weist, um uns aus einer kontrollierten Wirtschaft herauszuführen u nd uns so schnell wie möglich wieder zurück in das freie Marktsystem zu bringen. Wir werden die amerikanische Wirtschaft nicht in eine Zwangsjacke pressen. Wir werden den Aufschwung nicht durch Kontrollen so eindämmen, daß dies zu einem Rückschlag führen würde. Wir werden nicht dem Rat derer folgen, die Maßnahmen vorgeschlagen haben, die ganz zwangsläufig zu einem ständigen System von Preis-und Lohnkontrollen führen würden. Derartige Maßnahmen würden morgen gute Schlagzeilen haben, aber in sechs Monaten jeder einzelnen Familie böses Kopfzerbrechen bereiten - durch Rationierung, Schwarzmarkt und schließlich Rezension, die zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen. Es geht um Ihren Wohlstand. Es geht um Ihre Arbeitsplätze. Die von mir heute angeordneten Maßnahmen sollen den Anstieg der Lebenshaltungskosten treffen, ohne Ihren Wohlstand oder Ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Da der Schlüssel für eine Eindämmung der Lebensmittelpreise in einer Ausweitung des Angebots liegt, werde ich die Preise für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Erzeugerebene nicht einfrieren lassen. Ein solches Einfrieren würde nur das Angebot verringern statt es zu vergrössern, und dies würde schließlich ganz unvermeidlich zu höheren Preisen für die Lebensmittel führen, die Sie in den Supermärkten kaufen. Im Jahre 1972 haben wir ein umfassendes neues Programm für die Ausweitung des Lebensmittelangebotes in Angriff genommen. Neben anderen Maßnahmen sah dieses Programm die Einbeziehung von weiteren 40 Millionen Acre (16 Millionen Hektar) Land in den Anbau vor. Wenn in den kommenden Monaten auf diesem Land die neue Ernte eingebracht wird, dann dürfte dies dazu beitragen, die Preise niedrig zu halten. Leider wirkt sich das jedoch noch nicht -4- �nicht auf die Preise aus, die sie heute in den Supermärkten zahlen müssen. Einer der Hauptgründe für das Ansteigen der Lebensmittelpreise hier in den USA ist, daß im Ausland gegenwärtig eine Nachfrage nach Erzeugnissen der amerikanischen Landwirtschaft besteht, wie dies noch nie der Fall war. Auf lange Sicht werden die steigenden Lebensmittelexporte einen entscheidend wichtigen Faktor für die Hebung des Einkommens unserer Landwirtschaft, für die Verbesserung unserer Zahlungsbilanz sowie für die Festigung der Stellung Amerikas in der Welt bilden. Für den Augenblick jedoch - da wir im Inland Verknappungen und stark anziehende Lebensmittelpreise haben habe ich folgende grundlegende Entscheidung getroffen: Bei der Aufteilung der Erzeugung der amerikanischen Landwirtschaft auf Auslandsmärkte und Binnenmarkt in den Vereinigten Staaten müssen in erster Linie die amerikanischen Verbraucher berücksichtigt werden. Daher bin ich zu dem Entschluß gekommen, daß ein neues System von Exportkontrollen für Lebensmittel notwendig ist - ein System, das die Preise für Futtermittel sowie Getreide auf dem amerikanischen Markt auf einem Niveau halten soll, das die Erzeugung von Fleisch, Eiern und Milch zu Preisen ermöglicht, die Sie bezahlen können. Ich werde den Kongreß dringlich ersuchen, mir eine neue und flexiblere Vollmacht zu geben wie sie für die Einführung eines derartigen Systems notwendig ist. Bei der Ausübung dieser Vollmacht werde ich die folgende Politik verfolgen: Wir werden die Exportverpflichtungen, die wir als Nation eingegangen sind, einhalten. Wir werden ferner mit anderen Ländern Konsultationen pflegen, um ihre Mitarbeit bei der Lösung des weltweiten Problems der steigenden Lebensmittelpreise zu erreichen. Aber wir werden es nicht zulassen, daß die Preise Fleisch und Eier von den Tischen der Amerikaner vertreiben. Ich �Ich habe heute ferner eine weitere Maßnahme ergriffen, die dem Anstieg der Lebenshaltungskosten Einhalt gebieten soll. Ich habe die Steuerbehörden angewiesen, sofort eine eingehende Überprüfung der Geschäftsbücher solcher Firmen aufzunehmen, die ihre Preise gegenüber dem Höchststand vom Januar um mehr als 1,5 Prozent erhöht haben. Durch diese Steuerprüfung soll festgestellt werden, ob solche Preisanhebungen durch die steigenden Kosten gerechtfertigt waren. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden die Preisanhebungen rückgängig gemacht werden. Der Kampf gegen die Inflation geht alle an. Ich habe Ihnen gesagt, was die Regierung tun wird. Aber auch dem Kongreß fällt eine entscheidend wichtige Rolle zu. Das wichtigste, was der Kongreß dazu beitragen kann, um die Lebenshaltungskosten niedrig zu halten, ist, die Regierungskosten niedrig zu halten. Ich für meinen Teil werde mein Veto gegen alle Gesetze über öffentliche Ausgaben einlegen, die wir uns nicht leisten können, gleichgültig, wie schön ihre Namen klingen mögen. Wenn solche die Ausgaben aufblähenden Gesetze in Kraft treten, dann würden Sie dafür bezahlen müssen - in Form höherer Steuern, höherer Preise oder durch beides. Ich habe dem Kongreß bereits mehrere spezifische Empfehlungen unterbreitet, die wichtig sein werden, um die Preise künftig niedrig zu halten. Ich ersuche erneut um schnelle Verabschiedung aller dieser Vorlagen. Der Kongreß sollte den Präsidenten ermächtigen, die Zölle in bestimmten Fällen zu senken, um das Angebot knapper Güter zu vergrößern und so ihre Preise niedrig zu halten. Eine solche Maßnahme wird uns bei solchen knappen Waren wie Fleisch, Sperrholz oder Zink helfen. Vor allem sollten die Zölle für Fleischimporte aufgehoben werden. Der Kongreß sollte Vollmachten erteilen, damit mehr überschüssige Güter aus Regierungsbeständen veräußert werden können. Der �Der Kongreß sollte uns schnell mit dem Bau der Alaska-Pipeline beginnen lassen, um so der Verknappung von Erdöl und Benzin zu begegnen. Ich werde ferner dem Kongreß bald eine Reihe neuer wichtiger Vorlagen auf dem Gebiet der Energie unterbreiten, die von mir für notwendig erachtete neue Maßnahmen darlegen, damit wir unseren Energiebedarf decken und so den Druck auf die Energiepreise mildern können. Bei der Erörterung des neuen Landwirtschaftsgesetzes ist es wichtig, daß der Kongreß einer hohen Erzeugung Vorrang gegenüber hohen Preisen gibt, damit der Wohlstand in der Landwirtschaft nicht auf Kosten höherer Preise beim Verbraucher geht. Wenn mir der Kongreß ein Landwirtschaftsgesetz oder irgend ein anderes Gesetz zusendet, das ich für inflationistisch halte, so werde ich mein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen. Neben dem, was die Regierung und was der Kongreß tun können, gibt es noch eine Menge, was Sie tun können. Die nächsten 60 Tage können über die Frage entscheiden, ob wir weiterhin eine Inflation haben werden, die zur Rezession führt, oder ob wir unsere gegenwärtigen Probleme verantwortungsbewußt lösen und so weiterhin einen hohen Wohlstand haben werden und bald zu einem freien Markt zurückkehren können. Sie können dazu beitragen, indem sie Ihren Senatoren und Kongreßabgeordneten Ihre Unterstützung geben, wenn sie diese schwierigen Entscheidungen zu treffen haben, um unnötige Ausgaben zu unterbinden. Sie können dazu beitragen, indem Sie denen ein •Nein» entgegensetzen, die unserer großen produktiven Volkswirtschaft, die die Welt bewundert, ein ständiges System von Kontrollen aufzwingen wollen. Niemand darf sich jedoch darüber hinwegtäuschen: Wenn unsere Wirtschaft weiterhin dynamisch sein soll, dann dürfen wir niemals der Versuchung erliegen und glauben, daß Kontrollen auf lange Sicht einen Ersatz für eine freie Wirtschaft bilden oder uns der Notwendigkeit entbinden können, in der Haushalts-und Währungspolitik Disziplin zu üben. Wir dürfen es nicht zulassen, �zulassen, daß die Kontrollen zu einer Art Betäubungsmittel werden - und wir dürfen nicht süchtig werden. Es gibt alle möglichen scheinbar einfachen Tricks, die vorspiegeln oder versprechen, die Inflation sei unter Kontrolle gebracht - aber sie würden das gefährliche Risiko beinhalten, eine Rezession herbeizuführen, und das würde nicht dazu beitragen, die Preise niedrig zu halten. Starre, ständige Kontrollen nehmen sich auf dem Papier stets besser aus als in der Praxis. Wir müssen sehr dankbar dafür sein, daß wir hier in Amerika leben. Wir sind das Land auf der Welt, in dem die Menschen am besten gekleidet und am besten ernährt sind und die besten Wohnungen haben - das von jedem anderen Land beneidet wird. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal seit 12 Jahren Frieden in Vietnam und unsere tapferen Kriegsgefangenen sind in ihre Heimat zurückgekehrt. In diesem Jahr wird zum ersten Mal seit einer Generation kein Amerikaner in die Streitkräfte eingezogen. In diesem Jahr sind die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden besser als zu irgend einem Zeitpunkt in der neueren Geschichte - und auf den überreichen Wohlstand, den ein solcher Friede möglich machen kann. . Am kommenden Montag werde ich mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew ein Gipfelgespräch führen. Aufgrund der monatelangen Vorbereitungsarbeit, die für dieses Treffen geleistet worden ist, und aufgrund unserer umfassenden Konsultationen und unserem eingehenden Briefwechsel kann ich mit Zuversicht voraussagen, daß unsere Zusammenkünfte wesentliche neue Fortschritte sowohl in Richtung auf eine Verringerung der Rüstungslasten wie auch der Kriegsgefahr und in Richtung auf bessere und fruchtbarere Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Ländern der Welt erbringen werden. Heute bietet sich uns in Amerika eine großartige Möglichkeit. Wir halten die Zukunft - unsere Zukunft - in unseren Händen. Wenn wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und gemeinsam eine kühne, aber vernünftige Politik zur Lösung unserer Probleme verfolgen, ohne dabei unsere dauerhafte Stärke �t Stärke aufzugeben, dann können wir das erreichen, was Amerika seit der Amtszeit von Präsident Eisenhower nicht mehr gehabt hat: Wohlstand für alle ohne Krieg und ohne Inflation. Das ist ein hohes Ziel und ein Ziel, das wir gemeinsam erreichen können." �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 23/1973 DAS NEUE US-WIRTSCHAFTSPROGRAMM IN STICHWORTEN WASHINGTON — ( A D ) — Das Weiße Haus hat am 13. Juni eine Zusammenstellung der wichtigsten von Präsident Nixon in seinem neuen Wirtschaftsprogramm verkündeten Kontrollmaßnahmen veröffentlicht. Kontrollen während des Preisstopps 1. Für alle Preise wird eine Obergrenze festgelegt, die sich nach dem höchsten Stand während eines Basiszeitraums richtet, d. h. nach dem höchsten Preis, zu dem in der Zeit vom 1. bis 8. Juni größere Geschäfte abgewickelt worden sind. 2. Ausgenommen hiervon sind unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Erzeugerebene. 3. Die Löhne und Gehälter werden nicht eingefroren, sondern für sie bleiben weiterhin die Bestimmungen der Phase III maßgebend. 4. Mieten werden nicht betroffen. 5. Zinsen und Dividenden unterliegen weiterhin auf freiwilliger Basis der Zuständigkeit des Ausschusses für Zinsen und Dividenden. 6. Der Preisstopp gilt für maximal 60 Tage. 7. -1- �7. Während des Preisstopps wird eine Gewinnüberprüfung durchgeführt und die Preise werden auf den nach den Bestimmungen der Phase III zulässigen Stand zurückgesetzt, wenn festgestellt wird, daß sie über diesem Stand liegen. 8. Der Preisstopp wird von dem Lebenshaltungskostenrat überwacht, wobei dieser in stärkerem Maße auf die Unterstützung durch die Steuerbehörden zurückgreifen kann. Lizenzierung der Agrarexporte 1. Alle Exporteure müssen dem Handelsminister bis zum 20. Juni die Exportaufträge für Getreide, Sojabohnen und Sojabohnenerzeugnisse melden, die sie nach dem heutigen Stand (13. Juni 1973) in ihren Auftragsbüchern haben. 2. Danach müssen die Exporteure dem Handelsminister die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Exportaufträge für die oben genannten Erzeugnisse wöchentlich melden. 3. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die von der Regierung geförderten Lebensmittelexporte zu reduzieren. 4. Der Kongreß wird ersucht, das Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft (Economic Stabilization Act) dahingehend zu ergänzen, daß der Präsident, falls dies zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieses Gesetzes notwendig ist, zu einer Begrenzung des Exports ermächtigt wird, und zwar untex weniger restriktiven Bedingungen als nach dem Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act). 5. Von der Ermächtigung zur Kontrolle des Exports wird nur Gebrauch gemacht werden, wenn dies notwendig ist, um den Export soweit einzuschränken, damit die Binnenmarktpreise für Futtermittel auf einen Stand gesenkt werden, uer m i t uen gegenwärtigen Preisen für Fleisch und andere tierische -2- �tierische Erzeugnisse zu vereinbaren ist. Das Kontrollprogramm nach dem Preisstopp 1. Ziel des Programms nach dem Preisstopp (Phase IV) ist es, eine geringere Inflationsrate zu erreichen, als wir sie während der Phase III hatten. Der Preisstopp soll unter anderem Zeit für Konsultationen und zur Ausarbeitung eines wirksameren temporären Systems von Kontrollen geben. 2. Die Informationen aus den noch eingehenden Berichten über die Wirksamkeit der Phase III im ersten Quartal dieses Jahres werden von Nutzen sein, um die einzelnen Punkte der Phase III daraufhin zu beurteilen, ob sie ausreichend oder unzulänglich waren. 3. Die Phase IV wird mehr Vorausbenachrichtungen, strengere Normen, eine größere Zahl bindender Kontrollen und einen größeren Verwaltungsaufwand ver langen als dies in der Phase III der Fall war. 4. Der Lebenshaltungskostenrat wird Bestimmungen über die Lebensmittelpreise in der Phase IV ausarbeiten, die zusammen mit Maßnahmen auf dem Exportsektor die Einzelhandelspreise für Lebensmittel stabilisieren werden. 5. Der Lebenshaltungskostenrat wird Bestimmungen für die Stabilisierung der Einzelhandelspreise für Benzin ausarbeiten. 6. Die Phase IV wird dem Erfordernis einer ständigen Überwachung von Preisen und Löhnen Rechnung tragen. 7. Es wird alles getan werden, um in etwa 3o Tagen detailliertere Informationen über das Kontrollsystem in der Phase IV geben zu können. 8. Es ist oberstes Ziel der Regierung, die Phase IV und andere Programme der Wirtschaftspolitik so zu handhaben, daß dies eine baldige Einstellung der Kontrollen gestattet. +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 SHULTZ ERLÄUTERT NEUE AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSKONTROLLEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Finanzministers - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat vor Korrespondenten Einzelheiten des von Präsident Nixon am 13. Juni verkündeten neuen Kontrollprogramms erläutert. Die wichtigsten Teile der Ausführungen des Finanzministers sowie der sich anschließenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Shultz: .... Während der 60 Tage (des Preisstopps) erwarten wir vom Kongreß einiges an Aktionen. Wir rechnen ferner mit einer Vielzahl von Konsultationen darüber, welche Programme auf den Preisstopp folgen sollen. Es ist klar, daß im Programm der Phase IV das Element der mandatorischen Vorausankündigung usw. stärker sein wird; seine genaue Struktur sowohl was die Verwaltungseinrichtungen wie auch die Bestimmungen im einzelnen anbetrifft, dürfte sich jedoch erst aufgrund des Konsultationsprozesses ergeben. Es wird ein Programm strenger Kontrollen sein. Ich möchte dazu hinzufügen, daß wir während des Preisstopps die Berichte prüfen werden, die jetzt über das erste Quartal dieses Jahres eingehen, und daß wir, wenn immer wir ein Ansteigen von Preisen über das nach den Bestimmungen der Phase III erlaubte Maß hinaus feststellen, diese Preise auf das zulässige Maß zurückdrücken werden. Ich �[ Ich möchte ferner betonen, daß wir die Basis (für die Kalkulation zulässiger Preiserhöhungen) vom Stand des 15. August ... auf die Basis am 10. Januar umstellen werden. Sicher wissen die meisten von Ihnen, daß während der Phasen I und II zahlreiche Preise noch unter dem zulässigen Stand blieben. Das heißt, daß der Markt während des Wirtschaftsaufschwungs im vierten Quartal und auch im ersten Quartal dieses Jahres wirksam auf die Preise drückte. Ein großer Teil des Spielraums, den das System ließ, ist bereits genutzt worden, ein Teil des Spielraums kann aber noch genutzt werden, wenn man den 10. Januar als Basis nimmt... Frage: Herr Minister, wird das auf den Preisstopp folgende Kontrollprogramm der Phase IV strenger sein als die Phase II? Shultz: Ich weiß es nicht. Wir werden miteinander beraten und wir werden dann sehen, was für ein Programm wir einsetzen werden. Ganz sicher wird es in einigen Punkten straffer sein. Die Phase III ist, was Lebensmittel anbetrifft, härter als Phase II. Wir werden es (das Programm), zum Beispiel was Exportkontrollen anbetrifft - das ist hier der entscheidende Punkt -' straffer machen müssen, um nämlich einen größeren Teil unserer Gesamtproduktion im Inland zu behalten. Auf anderen Gebieten mag es vielleicht lockerer sein. Insgesamt gesehen hat sich die Phase III auf der Lohnseite sehr bewährt, und wir werden dies nachprüfen und feststellen müssen, ob, wenn überhaupt, Änderungen vorgenommen werden sollten. Die Phase IV wird Löhne und Preise fair in gleicher Weise behandeln. Es liegt kein Anlaß vor, etwas zu stören, was gut läuft.... Frage: Herr Minister, der Präsident hat erklärt, daß die Phase IV der Notwendigkeit Rechnung tragen wird, daß Löhne und Preise als ein Ganzes behandelt werden sollten und das ist auch in der (vom Weißen Haus veröffentlichten) Zusammenstellung unterstrichen worden. Was besagt das nun? Shultz: �Shultz: Dies besagt, wir akzeptieren, daß die Löhne während dieser Zeit von nu.ximal 60 Tagen, in der die Preise eingefroren bleiben, weiterhin den Bestimmungen der Phase III unterliegen. Wir rechnen nun aber nicht damit, daß man in der Phase IV Löhne und Preise so wesentlich anders behandeln kann... Frage: Herr Minister, kann dieses Programm wirken, wenn Sie auf der Exportseite nicht das bekommen, was Sie fordern? Shultz: Das wird sehr schwierig sein, denn wenn es uns auf irgend eine Weise gelingt, die Inlandspreise unter den Weltmarktpreisen zu halten, dann würden ohne Exportkontrollen alle unsere Erzeugnisse insAusland fließen. Wir hätten dann zwar niedrige Preise, aber nichts zu kaufen. Daher müssen diese beiden Faktoren zusammenwirken. Frage: Können Sie uns einige Beispiele dafür nennen, welche Exporte Sie durch Kontrollen einschränken wollen? Shultz: Der Handelsminister hat soeben ein Formblatt ausgegeben - und Sie haben in Ihrem Informationsmaterial ein solches Formblatt, wie er es benutzt - in dem gefordert wird, daß die Exporteure ihm bis zum 20. Juni alle vorliegenden Lieferkontrakte melden, und der Präsident hat erklärt, daß wir die von den Vereinigten Staaten eingegangenen Lieferverpflichtungen einhalten werden. Er hat ferner erklärt, daß neue Exportverpflichtungen, die eingegangen werden, ihm innerhalb von drei Tagen gemeldet werden müssen. Wir werden uns so ein Bild über das machen können, was ansteht. Somit werden wir ein besseres Bild über die künftige Marktsituation haben, als dies gegenwärtig der Fall ist. Wir haben ferner flexiblere Vollmachten beantragt als die, über die wir gegenwärtig verfügen und die wir rein rechtlich nicht für zu brauchhar halten, um notfalls Exportkontrollen anzuordnen. Für welche Handelsgüter? Ich glaube, irgendjemand hier fragte mich, welches die eigentlich kritischen Handelsgüter seien. Ich will Ihnen nicht eine vollständige Liste verlesen. Sie befindet sich in Ihrem Informationsmaterial, aber Weizen, Reis, Hafer, Mais, Sojabohnen gehören unter anderem dazu. Frage: -3- �I ) l Frage: Herr Minister, war das Getreidegeschäft mit den Russen nicht ein Fehler? Shultz: Nein, wir hier wollen neue Märkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erschließen. Dies ist für uns nützlich und wird es auch weiterhin sein. Wir suchen jetzt Vorteile aus der Tatsache zu ziehen, daß wir im Augenblick große,wichtige Weltmärkte erschließen und daß wir einen ausgezeichneten Absatzmarkt hier im Inland haben. Wir suchen jetzt eine völlig andere Landwirtschaftspolitik zu fördern, unter der die Farmer bei hoher Erzeugung ein hohes Einkommen und angemessene Preise erzielen können, statt durch unsere Agrarpolitik die Erzeugung einzuschränken und so hohe Einkommen durch hohe Preise zu erzielen. Diese letztere Politik spielte lange Zeit die dominierende Rolle. Wir hatten große Bestände eingelagert und der Versuch, diese Bestände auf dem Markt abzusetzen und diese Märkte zu erschließen, stellt ein wichtiges langfristiges Problem dar. Jetzt haben wir es mit einem unmittelbaren Problem zu tun, das sich aus verschiedenen Gründen ergeben hat, unter anderem der schreckliche Wettereinbruch nicht nur hier sondern auch in anderen Ländern. Aber wir rechnen für dieses Jahr mit einer reichen Ernte, und sobald wir sie eingebracht haben und sie absetzen wollen, werden wir diese Märkte brauchen. Dies wird sich sowohl was unsere Handelsbilanz wie auch was die Einkommen in der Landwirtschaft anbetrifft, für uns positiv auswirken. Frage: Wie können Sie den Export einschränken und gleichzeitig die Europäische Gemeinschaft auffordern, das durch ihre gemeinsame Agrarpolitik entstandene System abzubauen? Shultz: Ganz einfach. Wir werden sie eben dazu auffordern und darüber sprechen. Wir wollen ein zuverlässiger Lieferant sein und wir sind es. Wir können diese Produkte zu Kosten erzeugen, die unter denen in anderen Teilen der Welt liegen, so daß wir auf diesem Gebiet einen großen Wettbewerbsvorteil haben. Wir -4- < �Wir sprechen hier über vorübergehende Bemühungen, um die Situation in unserem eigenen Lande unter Kontrolle zu bringen. Was nun unsere Handelsverhandlungen anbetrifft, so werden wichtige Verhandlungen im Rahmen des GATT über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft auf den Handel aufgenommen, die Sie wahrscheinlich meinen, und die die langfristige Entwicklung der Agrarmärkte für unsere Erzeugnisse betreffen. Frage: Schließen Sie für die Phase IV irgend eine Sonderabgabe wie damals am 15. August aus? Schließen Sie sie schon jetzt aus? Shultz: Ja, es gibt keinen Vorschlag für eine Sonderabgabe. Frage: Herr Minister, rechnen Sie außer bei Agrarerzeugnissen noch mit irgendwelchen anderen Exportkontrollen? Shultz: Vielleicht... Frage: Noch zu den Exporten: Lösen Sie nicht mit dieser Bekanntgabe, noch bevor der Kongreß irgend ein Gesetz verabschiedet hat, eine Welle von Exporten aus? Shultz: Wir erklären, daß alle nach der Rede des Präsidenten heute abend neu eingegangenen Kontrakte, falls es zu Exportkontrollen kommt, unter das jeweilige Zuteilungsverfahren fallen.... Frage: Hängt dies von dem Gesetz ab, das der Kongreß verabschiedet? Shultz: Ja, wir brauchen die Unterstützung des Kongresses auf vielen Gebieten, nicht nur hier, wenn wir die Inflation unter Kontrolle bringen wollen. Es geht nicht an, daß der Kongreß auf der einen Seite in einem Landwirtschaftsgesetz eine Erhöhung der Agrarpreise beschließt und sich weigert, uns die für Exportkontrollen erforderlichen Vollmachten zu geben, und gleichzeitig eine Kontrolle der Löhne und Preise fordert. Man kann nicht alles auf einmal haben.... Frage: -5- �Frage: Herr Minister, ist es angesichts des nach dem Inkrafttreten der Phase III im Januar eingetretenen Preisauftriebs realistisch, mit einer Rückkehr zu dem freien Marktsystem zu rechnen, die der Präsident noch für die Amtsdauer dieser Regierung ankündigt? Shultz: Das grundlegende Problem, das wir meines Erachtens zu Beginn der Phase III hatten, lag nicht so sehr in den Bereichen von Programmen, an die Sie im allgemeinen denken, die beispielsweise unter Phase II oder III fielen, sondern auf anderen Gebieten, vor allem bei Lebensmitteln und international gehandelten Rohstoffen. Und hier wurden wir meines Erachtens durch ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren hart getroffen. Wenn wir unsere Politik korrekt fortführen, dürften wir kaum noch einmal so getroffen werden, vor allem, wenn es uns gelingt, das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen wesentlich auszuweiten, was wir versuchen. Wenn wir also eine harte Haushaltspolitik verfolgen, wie dies der Präsident empfiehlt, wenn wir eine im Einklang hiermit stehende Währungspolitik betreiben und wenn wir die Wirtschaft ganz allmählich auf eine Wachstumsrate von vier Prozent bringen und diese Agrarerzeugnisse herbeischaffen, dann werden wir wieder eine Chance haben... Frage: Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß die Regierung den Kongreß um eine Erhöhung der Bundessteuer auf Benzin ersuchen wird? Shultz: Das ist sehr unwahrscheinlich. +-H- -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 • Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 23/1973 DIE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt BERGNEUSTADT -»(AD)— Der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter Joseph Greenwald, hat am 16. Juni auf einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft veranstalteten Seminar über "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa" gesprochen. Im folgenden geben wir Ihnen Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald wieder: "... Obwohl alle diese anstehenden Fragen - Handel, Währung und gemeinsame Verteidigung - in einem Zusammenhang stehen und miteinander verkettet sind, dürften die Fragen des internationalen Handels und der internationalen Finanz im Augenblick am stärksten das Interesse der Öffentlichkeit finden. Die Vereinigten Staaten wie auch die Europäischen Gemeinschaften bereiten sich sorgfältig auf die für den kommenden Herbst in Tokio anberaumte GATT-Runde vor, bevor sie nach Genf gehen. Das Vorgehen der Gemeinschaften wird vom Ministerrat Ende des Monats beraten werden. Die amerikanischen Vollmachten sind in dem Handelsgesetz enthalten, das gegenwärtig dem Kongreß vorliegt. Inwieweit laufen diese beiden Vorgänge nun parallel zueinander? Das �Das von Präsident Nixon im April 1973 vorgeschlagene Gesetz über eine Reform des Handels unterstreicht das Ziel eines offenen Welthandelssystems, in dem die Marktkräfte auf eine Ausweitung des Austausches von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Ländern hinwirken würden. Der Wortlaut des Gesetzes stimmt mit der Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäisch Gemeinschaften vom Februar 1972 überein, in der diese GATT-Verhandlungen fordern, »die 1973 ... mit dem Ziele einer Ausweitung und noch stärkeren Liberalisierung des Welthandels beginnen sollen.» Der Präsident bemüht sich um umfassende Vollmachten, um die Zollsätze modifizieren und sich mit den nicht-tarifären Handelsschranken im Rahmen multilateraler Verhandlungen befassen zu können. Die Kommission fordert ein ähnliches Mandat für Verhandlungen auf diesen beiden Gebieten. Es gibt n atürlich viele spezifische Verhandlungstechniken, die zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele - Liberalisierung und Gegenseitigkeit - angewandt werden könnten, aber das Klügste wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, alle diese Optionen offen zu lassen. Der beste Weg für einen Fortschritt wäre, wenn die Vereinigten Staaten, die Gemeinschaft und unsere anderen Handelspartner im Rahmen allgemeiner Richtlinien umfassende Vollmachten erhalten. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen können dann bei den internationalen Gesprächen innerhalb des GATT die Verhandlungsverfahren ausgearbeitet werden. Je mehr im gegenwärtigen Stadium der Vorbereitungen bestimmte politische Verfahren ausgeschlossen werden oder auf ihnen bestanden wird, umso mehr wird der letztliche Erfolg der Verhandlungen erschwert werden. Bereits abgegebene einseitige Erklärungen darüber, was in den Verhandlungen erreicht werden kann oder auch nicht, werden die Bemühungen um ein Abkommen nur komplizieren. Eine ähnliche Einstellung (alle Optionen offen zu lassen) gilt meines Erachtens auch für das heikle Gebiet der Landwirtschaft. Die Tatsache,daß die Agrarpolitik zahlreiche soziale und politische Faktoren berücksichtigen muß, dürfte ein Vorgehen auf breiter Ebene erfordern, bei dem keine Möglich- �t i Möglichkeit, befriedigende Abkommen zu erreichen, ausgelassen werden sollte. Dies bedeutet nicht, daß politische Realitäten, innen~wie außenpoliti» sehe, ignoriert werden sollten oder können. So akzeptieren wir, was die Vereinigten Staaten anbetrifft, das weitere Bestehen der gemeinsamen Agrarpolitik. Doch gibt es ganz eindeutige Gebiete für Verbesserungen, und das Erfordernis der Gegenseitigkeit besagt, daß alle Warengruppen, industrielle wie landwirtschaftliche, in die Verhandlungen einbezogen werden müssen. Es ist ganz offensichtlich, daß die Situation in der Landwirtschaft unterschiedlich ist und die Behandlung vielleicht nicht die gleiche wie bei industriellen Erzeugnissen sein kann; doch wird man weniger schnell zu einem Fortschritt gelangen, wenn von Anbeginn an umfassende Beschränkungen der Verhandlungsvollmachten festgelegt werden. Die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft haben ein gemeinsames Interesse daran, den Entwicklungsländern zu helfen. Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in unseren Hilfsprogrammen, und die Gemeinschaft hat außerdem Handelsabkommen als Mittel der wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt. Das Gesetz über eine Reform des Handels ermöglicht es den Vereinigten Staaten, den Erzeugnissen der Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen einzuräumen. Das Gesetz legt jedoch im einzelnen fest, daß allgemeine Zollpräferenzen solchen Entwicklungsländern nicht gewährt werden können, die den Erzeugnissen irgendeines Industriestaates eine bevorzugte Behandlung einräumen, es sei denn, es besteht ganz eindeutig Aussicht, daß solche *Gegenpräferenzen* bis Ende 1975 beseitigt sein werden,. Diese Bestimmung scheint unsere Gegnerschaft, gegen die Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft zu kodifizieren. Tatsächlich haben jedoch die kürzlichen Erklärungen führender europäischer Politiker zu erkennen gegeben, daß sie sich von den besonderen Bindungen, die sich verständlicherweise auf geschichtliche Zusammenhänge begründen, wegbewegen. Auf lange Sicht werden wir alle, auch die Entwicklungsländer, meines Erachtens besser dran sein, wenn es zu einem für beide Seiten fruchtbaren Verhältnis zwischen Nord und Süd kommt. Bei -3- �i Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird den Interessen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Genauso wichtig ist es, daß sie von der Liberalisierung und der verstärkten Wirtschaftstätigkeit profitieren werden, die sich aus dem Austausch von Konzessionen zwischen den Industriestaaten ergeben. Ein weiterer Punkt bei den bevorstehenden Verhandlungen wird unter dem kurzen Titel »Schutzmaßnahmen» zusammengefaßt. Hier wiederum laufen meines Erachtens die Interessen der USA und der EG parallel. Bei einer Ausweitung des Welthandels und einer schnelleren Umschlagsrate in den höher entwickelten Volkswirtschaften nimmt das Problem der Anpassung an Bedeutung zu. Die bestehenden Mechanismen, die nationalen wie auch die internationalen, müssen verbessert werden. Unser Handelsgesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, um dieses Ziel zu erreichen. Die multilateralen Verhandlungen bieten eine Möglichkeit, um die internationalen Werkzeuge zu überprüfen und den neuen Erfordernissen anzupassen. Die für ein konstruktives Vorgehen bei allen diesen Fragen erforderliche Flexibilität sollte mit unserem Mandat jeweils gegeben sein. Niemand bestreit, daß Japan in dem neuen Handels-und Währungssystem eine wichtige Stellung einnimmt. Aber es ist keineswegs genauso klar, daß wir alle die Folgen akzeptieren, die sich aus dem Entstehen dieses neuen Elements ergeben. Wir sollten bedenken, daß Europäer, Amerikaner und Japaner ein gemeinsames Interesse an gemeinsamen Konsultationen haben, um Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich die Länder der industrialisierten freien Welt gegenübersehen. Bei der Frage der »Schutzmaßnahmen» und dem Abbau der angewandten Beschränkungen, die mit den gegenwärtigen internatio« nalen Verpflichtungen nicht zu vereinbaren sind, sollten die USA und die EG gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit unseren japanischen Partnern vorgehen. Diejenigen, die erklären, daß die japanischen Probleme lediglich den Handels-und Zahlungsverkehr mit den Vereinigten Staaten betreffen, verstehen die wirtschaftlichen Beziehungen in einem multilateralen System nicht. -4- �nicht. Wir können über die Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten nicht von einer rein bilateralen Basis aus sinnvoll sprechen. Die Verhandlungen nach GATT-Artikel 24,6. Auf dem Gebiet des Handels verdient ein weiterer wichtiger Punkt besondere Aufmerksamkeit. Ich meine hier die Reihe von Verhandlungen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Drittländern über Kompensationen für bestimmte Zollerhöhungen seitens der drei neuen Mitgliedsstaaten führt, wenn diese jetzt ihre Zollsätze auf das Niveau des gemeinsamen Außenzolls der Gemeinschaft bringen. Die Details dieser aufgrund von GATT-Artikel 24,6 geführten Verhandlungen sind äußerst komplex; aber ihre pragmatische Bedeutung ist klar. Wenn Zollsätze gebunden sind und später erhöht werden, dann fordern die Bestimmungen, daß Kompensationen gemacht werden. Wir haben den Vorschlag der Gemeinschaft geprüft - der keine kompensierenden Konzessionen enthält - und sind der Ansicht,daß er dieser Norm nicht entspricht. Wenn eine geeignete Atmosphäre für die multilaterale Verhandlungsrunde geschaffen werden soll, dann müssen die Verhandlungen aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft in relativ naher Zukunft abgeschlossen werden... So wie auf dem Gebiet des Handels Fortschritte in Richtung auf eine Liberalisierung notwendig sind, damit wir nicht in Protektionismus und politische Spaltung zurückfallen, so bleibt die Entwicklung auf dem Währungssektor auch nicht stehen. Die Realitäten des Marktes haben uns die Wechselkursflexibilität gebracht, die, wie jeder beipflichtet, für ein reformiertes System unerläßlich ist. Aber wir brauchen noch Bestimmungen, die gewährleisten, daß das neue System richtig und fair arbeitet. Der Zusammenhang zwischen Handel und Geld ist jetzt auch von jenen erkannt worden, die in der Vergangenheit diese Konzeption ablehnten. Natürlich würden wir das Prinzip akzeptieren, daß Handels-und Währungsverhandlungen in einem Zusammenhang zueinander stehen. Es ist ganz klar, daß Wechselkursveränderungen sich auf den Handel auswirken können; es muß aber auch genauso klar sein, daß �daß dem Handel eine wichtige Rolle bei dem Zahlungsbilanzanpassungsprozeß zufällt. Es bestehen immer noch einige Meinungsverschiedenheiten bezüglich des von Finanzminister Shultz auf der IWF-Tagung im Herbst letzten Jahres vorgelegten Vorschlages. Aber bislang sind das die einzigen Ideen, die auf dem Verhandlungstisch vorliegen. Wenn die Erörterung dieser Ideen weiter fortschreitet, so werden sich die Ansichten der Gesprächspartner meines Erachtens einander weiter nähern... Unser gemeinsames Interesse an einem offenen, gerechten und wirksamen Währungssystem ist von überragender Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir, wie Finanzminister Shultz sagte, bessere Mittel finden, die eine wirksame Disziplin garantieren, damit eine umgehende und effektive Anpassung von Zahlungsbilanzungleichgewichten, ein kooperatives Management der internationalen Reserven sowie stabile und geregelte Devisenmärkte gewährleistet sind. Es ist oftmals vorgeschlagen worden, daß die Vereinigten Staaten über eine Reform des internationalen Währungssystems sprechen sollten, weil unser eigenes Haus nicht in Ordnung ist. Wir geben zu, daß Defizitländer Verpflichtungen haben und wir haben 1. uns bemüht, den unsrigen nachzukommen. Es sind binnenwirtschaftliche Maßnahmen, sowohl budgetäre wie auch fiskalische, zur Eindämmung der Inflation ergriffen worden. Ferner sind Lohnund Preiskontrollen verfügt worden. In den letzten Monaten waren diese Bemühungen recht erfolgreich, obwohl der Kampf bestimmt noch nicht gewonnen ist. 2. Der Exportförderung wird von unserer Regierung hohe Priorität ein- geräumt . 3. Es sind Wechselkursanpassungen vorgenommen worden, 4. -6- �4. Die Kapitalkontrollen sind beibehalten worden, obwohl dies auf lange Sicht unserer Zahlungsbilanz nicht nützen wird. Außerdem ist der Fluß von Investitionsgeldern in beiden Richtungen über den Atlantik hinweg eines der besten Mittel für eine beiden zum Vorteil gereichende Interdependenz. Wir haben alle diese Maßnahmen ergriffen, aber wir haben bisher restriktive Maßnahmen auf den Gebieten des Handels und des Tourismus vermieden, und wir hoffen, daß die Wende in unserer Zahlungsbilanz auch ohne solche Maßnahmen kommen wird. Wir glauben an die Realitäten wechselseitiger Beziehungen zwischen Sicherheit sowie politischen und wirtschaftlichen Fragen und erwarten daher, daß uns ein Teil unserer Lasten von unseren europäischen Partnern abgenommen wird. Dies wird ebenfalls dazu beitragen, restriktive Maßnahmen zu vermeiden und die Frage des Verhältnisses zwischen gemeinsamen Verteidigungsbeiträgen und wirtschaftlicher Stärke von der europäisch-amerikanischen Tagesordnung zu streichen...". �amerika dienst United 53 States Information Bonn, Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHES KOMMUNIQUE VOM 13. JUNI - Wortlaut - PARIS --(AD)—Neben dem Vierer-Kommunique iiaben die Vertreter der Vereinigten Staaten und Nordvietnams am 13. Juni 1973 in Paris ein gemeinsames Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: "Vom 17. Mai bis zum 23. Mai, vom 6. Juni bis zum 9. Juni und am 12. und 13. Juni 1973 haben Dr. Henry A. Kissinger im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und Herr Le Duc Tho im Namen der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam die Verwirklichung des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und seiner Protokolle überprüft und dringende Maßnahmen erörtert, um die korrekte und strikte Einhaltung des Abkommens und se iner Protokolle zu gewährleisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Zustimmung der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam mit Zustimmung der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, sind aus der Erwägung heraus, daß die strikte Beachtung und genaue Einhaltung aller Bestimmungen des Pariser Abkommens und seiner Protokolle durch alle -1- �alle Signatarparteien notwendig sind, um den Frieden in Vietnam zu gewährleisten und zu der Sache des Friedens in Indochina und Südostasien beizutragen, über folgende Punkte übereingekommen (in der Reihenfolge der einschlägigen Artikel des Abkommens): (Hier folgt der Wortlaut der 14 Punkte des vorangegangenen gemeinsamen ViererkommuniquSs) Unter Bekräftigung, daß die betroffenen Parteien alle Bestimmungen des Pariser Abkommens, seiner Protokolle, dieses gemeinsamen Kommuniques und eines in den gleichen Formulierungen abgefaßten gemeinsamen Kommuniques, das von den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Regierung der Republik Vietnam und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und der Provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam unterzeichnet worden ist, strikt beachten und genau einhalten werden, haben der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Dr. Henry A. Kissinger,und der Vertreter der Demokratischen Republik Vietnam, Herr Le Duc Tho, beschlossen, dieses gemeinsame Kommuniqul herauszugeben und die Punkte festzuhalten und zu veröffentlichen, auf die sie sich geeinigt haben Unterzeichnet in Paris am 13. Juni 1973 Für die Regierung der Für die Regierung der Demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam Dr. Henry A. Kissinger Le Duc Tho Berater des Präsidenten der Vertreter der Regierung der Demokrati- Vereinigten Staaten von Amerika schen Republik Vietnam -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1973 DAS PARISER VIERER-KOMMUNIQUE VOM 13. JUNI - Wortlaut PARIS -.(AD)»- Die Vereinigten Staaten, Nord-und Südvietnam und die Provisorische Revolutionsregierung Südvietnams (Vietcong) haben am 13- Juni ein gemeinsames Kommunique1 über die Einhaltung des Pariser Abkommens vom 27. Januar unterzeichnet: "Die Signatar-Parteien des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das am 27. Januar 1973 unterzeichnet wurde, haben sich aus der Erwägung heraus, daß die strikte Respektierung und peinlich genaue Erfüllung aller Bestimmungen des Abkommens und seiner Protokolle seitens all seiner Signatar-Parteien notwendig ist, um den Frieden in Vietnam zu gewährleisten und zur Sache des Friedens in Indochina und Südostasien beizutragen über die folgenden Punkte (in der Reihefolge der einschlägigen Artikel des Abkommens)geeinigt: 1. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens werden die Vereinigten Staaten die Luftaufklärung über dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam unverzüglich sowie vollständig und ohne jede zeitliche Begrenzung einstellen. 2. In Übereinstimmung mit Artikel 2 des Abkommens und dem Protokoll über die Räumung der Minen: -1- �a) werden die Vereinigten Staaten die Minenräumoperationen innerhalb von fünf Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques wieder aufnehmen und diese Operationen innerhalb von dreißig Tagen danach erfolgreich abschließen; b) werden die Vereinigten Staaten der Demokratischen Republik Vietnam die vereinbarungsgemäß als adäquat und zureichend bezeichneten Mittel zur Räumung der Minen in den Flußläufen zur Verfügung stellen; c) werden die Vereinigten Staaten bekanntgeben, sobald die Räumung der Minen in jedem der Hauptwassersysteme abgeschlossen ist und in einer abschließenden Bekanntgabe mitteilen, wenn alle die Operationen beendet sind. 3. Zur Durchführung von Artikel 2 des am 14. Juni 1973 um 12 Uhr GMT er- zielten Abkommens werden die Oberkommandos der beiden südvietnamesischen Parteien gleichlautende Befehle an alle regulären und irregulären Streitkräfte sowie an die unter ihrem Befehl stehenden bewaffneten Polizeiverbände erteilen, den Waffenstillstand in ganz Südvietnam ab 15. Juni 1973 0400 GMT strikt einzuhalten und das Abkommen und seine Protokolle genauestens zu befolgen. 4. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden die Artikel 2 und 3 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam, die wie folgt lauten, strikt befolgen: Artikel 2 a) Sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und bis von den Gemeinsamen Militärkommissionen Bestimmungen erlassen worden sind, sollen alle Land-, Fluß-, See- und Luftverbände der Parteien in Südvietnam an ihrem Standort verbleiben; das heißt, um die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes zu gewährleisten, darf es keine größeren Redislozierungen oder Truppenbewegungen geben, durch die das von jeder Partei kontrollierte -2- �kontrollierte Gebiet ausgedehnt würde oder die zu Berührungen zwischen den gegnerischen Truppen und etwa erfolgenden Zusammenstößen führen würden. b) Alle regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände der Parteien in Südvietnam sollen sich an das Verbot der folgenden Betätigungen halten: 1) Entsendung von bewaffneten Patrouillen in von gegnerischen Truppen kontrollierte Gebiete und Flüge von Bomben-und Kampfflugzeugen aller Typen, ausgenommen unbewaffnete Flüge für Schulungs-und Wartungszwecke; 2) bewaffnete Angriffe gegen irgendwelche Militär-oder Zivilpersonen unter Einsatz welcher Mittel auch immer; darunter fallen auch der Einsatz von Handfeuerwaffen, Granatwerfern und Artillerie, Bombardierung und Beschuß durch Flugzeuge sowie der Einsatz aller anderen Arten von Waffen und Sprengstoffen; 3) alle Kampfoperationen zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft; 4) alle feindseligen Handlungen, Terror und Vergeltung; und 5) alle Handlungen, die Menschenleben oder öffentliches oder privates Eigentum in Gefahr bringen. Artikel 3 a) Die oben erwähnten Verbote dürfen nicht zu einer Behinderung oder Beschränkung führen: . 1) Des zivilen Nachschubs, der Bewegungsfreiheit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Bevölkerung, Handel zu treiben sowie des zivilen Nachrichten-und Transportwesens zwi- schen allen und innerhalb aller Gebiete in Südvietnam; 12 �f l 2) des Einsatzes militärischer Nachschubverbände, zum Beispiel Pionier.und Transporteinheiten durch jede Partei in den von ihr kontrollierten Gebieten zwecks Wiederinstandsetzung und Errichtung öffentlicher Einrichtungen und für den Transport und die Versorgung der Bevölkerung; 3) der normalen militärischen Ausbildung, die von den Parteien in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten bei angemessener Beachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt wird. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen umgehend Vereinbarungen treffen über Korridore, Routen und sonstige Bestimmungen für Flüge militärischer Transportmaschinen sowie für Fahrten militärischer Transportfahrzeuge und militärischer Transportschiffe der einen Partei durch von den anderen Parteien kontrollierte Gebiete. 5. Die Gemeinsame Zweier-Militärkommission soll unverzüglich ihre Auf- gabe gemäß Artikel 3 (b) des Abkommens durchführen, um die von jeder der beiden südvietnamesischen Parteien kontrollierten Gebiete festzulegen und die Modalitäten der Stationierung zu bestimmen. Diese Aufgabe soll so bald wie möglich durchgeführt werden. Die Kommission soll ferner unverzüglich Maßnahmen erörtern, die notwendig sind, um eine Rückführung der bewaffneten Streitkräfte der beiden südvietnamesischen Parteien auf die Positionen zu erzielen, die sie zu jener Zeit einnahmen, als der Waffenstillstand am 28. Januar 1973 in Kraft trat. 6. 24 Stunden nachdem der in Artikel 3 genannte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, sollen die Befehlshaber der sich gegenüber stehenden Streitkräfte am Ort des direkten Kontaktes zusammenkommen, um Artikel 4 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam im Hinblick darauf auszuführen, -4- �auszuführen, Übereinstimmung über temporäre Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten zu finden und die Versorgung und ärztliche Betreuung dieser Truppen zu gewährleisten. 7. In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Abkommens: a) werden die beiden südvietnamesischen Parteien die Einbringung von Truppen, Militärberatern und Militärpersonal, einschließlich technischen Militärpersonals, nach Südvietnam nicht zulassen. b) werden die beiden südvietnamesischen Parteien die Einbringung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Südvietnam nicht zulassen. Es wird den beiden südvietnamesischen Parteien jedoch erlaubt, periodisch einen Ersatz für Waffen, Munition und Kriegsmaterial vorzunehmen, wie dies in Artikel 7 des Abkommens genehmigt ist, und zwar an festgelegten Übergangsstellen und unter Überwachung durch die Gemeinsame Zweier-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission. In Übereinstimmung mit Artikel 15 (b) des Abkommens bezüglich der Respektierung der entmilitarisierten Zone darf militärische Ausrüstung die entmilitarisierte Zone nur passieren, wenn sie als Ersatz im Sinne von Artikel 7 des Abkommens über festgelegte Übergangsstellen nach Südvietnam eingebracht wird. c) 24 Stunden, nachdem der in Artikel 3 genannte Waffenstillstand in Kraft getreten ist, soll die Gemeinsame Zweier-Militärkommission die Modalitäten für die Überwachung des Ersatzes von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, wie in Artikel 7 des Abkommens erlaubt, an den bereits für jede Partei vereinbarten drei Übergangsstellen erörtern. Innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des in Artikel 3 genannten Waffenstillstandes sollen die beiden südvietnamesischen Parteien ferner drei weitere Übergangsstellen für jede Partei in dem von der jeweiligen Partei kontrollierten Gebiet bestimmen. 8. �8. In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Abkommens: a) Alle gefangengehaltenen Personen gemäß Artikel 8 {a) des Abkommens, die noch nicht rückgeführt worden sind, sollen ohne Verzug rückgeführt werden, auf keinen Fall jedoch später als innerhalb von 3o Tagen nach Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques. b) Alle Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls über die Rückführung von gefangengehaltenem Personal sollen genau eingehalten werden. Alle vietnamesischen Zivilpersonen, auf die sich Artikel 8 (c) des Abkommens und Artikel 7 des Protokolls über die Rückführung gefangengehaltenen Personals erstrecken,sollen so bald wie möglich zurückgeführt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen ihr äußerstes tun, um dies innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques zu bewerkstelligen. c) In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Protokolls über die Rückführung gefangengehaltenen Personals sollen alle gefangenen und in Gewahrsam gehal~ tenen Personen, auf die sich dieses Protokoll erstreckt, jederzeit human behandelt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sofort Artikel 9 dieses Protokolls verwirklichen und innerhalb von 15 Tagen vom Datum der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques gerechnet nationalen Fotkreuzgesellschaften, auf die sie sich geeinigt haben, erlauben, alle Orte zu besuchen, wo solches Personal in Gewahrsam gehalten wird. d) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen zusammenarbeiten, um Informationen über vermißte Personen und über die Feststellung des Ortes von Gräbern sowie deren Pflege zu erhalten. e) In Übereinstimmung mit Artikel 8 (b) des Abkommens sollen die Parteien einander helfen, Informationen über jenes Militärpersonal und jene ausländischen Zivilisten der Parteien zu erhalten, die vermißt werden, den Ort der Gräber festzustellen und die Pflege der Gräber sicherzustellen, um die �die Exhumierung und Überführung der sterblichen Überreste zu erleichtern und alle anderen derartigen Maßnahmen durchzuführen, die sich als notwendig erweisen mögen, um Informationen über alle Personen zu erhalten, die noch als vermißt angesehen werden. Zu diesem Zweck sollen häufige und regelmäßige Verbindungsflüge zwischen Saigon und Hanoi stattfinden. 9. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen Artikel 11 des Ab- kommens verwirklichen, der wie folgt lautet: "Unmittelbar nach dem Waffenstillstand werden die beiden südvietnamesischen Parteien: - nach nationaler Wiederaussöhnung und Eintracht streben, Haß und Feindschaft beenden, alle Vergeltungsakte und Diskriminierungen gegen Personen oder Organisationen verbieten, die mit der einen oder anderen Seite kollaboriert haben; die demokratischen Freiheiten des Volkes gewährleisten; persönliche Freiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung, Glaubensfreiheit, freier Reiseverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Recht auf Eigentum und Recht auf freie Berufsausübung." 10. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Ausübung des Selbst- bestimmungsrechtes des südvietnamesischen Volkes wie in Kapitel IV des Vertrages festgelegt: a) Soll das südvietnamesische Volk selbst durch echt freie und demokratische allgemeine Wahlen unter internationaler Überwachung die politische Zukunft Südvietnams bestimmen. b) Der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der aus drei gleichen Teilen besteht, soll in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Abkommens sobald wie möglich ins Leben gerufen werden. Die �f 1 Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sobald wie möglich ein Abkommen über die internen Angelegenheiten Südvietnams unterzeichnen und ihr äußerstes tun, um dies innerhalb von 45 Tagen nach Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques zustandezubringen. c) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen sich auf dem Wege der Konsultation über die Institutionen einigen, für die die freien und demokratischen allgemeinen Wahlen gemäß Artikel 9 (b) des Abkommens abgehalten werden. d) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen Artikel 13 des Abkommens verwirklichen, der wie folgt lautet: "Die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam soll von den beiden südvietnamesischen Parteien in einem Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung ohne jede ausländische Einmischung und im Einklang mit der Nachkriegssituation geregelt werden. Zu den von den beiden südvietnamesischen Parteien zu erörternden Fragen gehören Schritte zur Verminderung ihrer militärischen Schlagkraft und zur Demobilisierung der zu verringernden Truppen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden diese sobald wie möglich durchführen." 11. In Durchführung von Artikel 17 des Abkommens: a) Sollen alle Bestimmungen der Artikel 16 und 17 des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam bezüglich der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission sofort durchgeführt werden. Dieser Kommission sollen ferner sofort die elf Punkte an Privilegien und Immunitäten zuerkannt werden, wie sie die Gemeinsame Vierer-Militärkommission vereinbart hat. Es sollen häufige und regelmäßige Verbindungsflüge zwischen Saigon und den Hauptquartieren der regionalen Gemeinsamen Zweier-Militärkommissionen zu anderen Orten in Südvietnam stattfinden, wie dies für die Arbeit der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission notwendig ist. Ferner sollen auch häufige und regelmäßige Verbindungs- -8- �Verbindungsflüge zwischen Saigon und Loc Ninh stattfinden. b) Das Hauptquartier der Zentralen Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll in Saigon selbst oder an einem Ort eingerichtet werden, den die beiden südvietnamesischen Parteien vereinbaren, wo ein von der einen Seite kontrolliertes Gebiet an ein von der anderen Seite kontrolliertes Gebiet stößt. Die Standorte der Hauptquartiere der regionalen Gemeinsamen Zweier-Militärkommissionen und der Teams der Gemeinsamen Zweier-Militärkoramissionen sollen innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten des in Paragraph 3 genannten Waffenstillstandes von dieser Kommission festgelegt werden. Diese Standorte können durch Beschluß der Kommission jederzeit verändert werden. Die Standorte, ausgenommen die Standorte für die Teams an den Übergangsstellen, sollen unter jenen Städten ausgewählt werden, wie sie in Artikel 11 (b und c) des Protokolls über den Waffenstillstand in Südvietnam spezifiziert werden, und jenen Orten, wo ein von einer der südvietnamesischen Parteien kontrolliertes Gebiet an ein von der anderen Seite kontrolliertes Gebiet angrenzt oder an irgendeinem anderen von der Kommission vereinbarten Ort. c) Sobald die Privilegien und Immunitäten wie in Paragraph 11 (a) genannt von beiden südvietnamesischen Parteien zuerkannt worden sind, soll die Gemeinsame Zweier-Militärkommission personalmäßig voll ausgestattet und ihre regionalen Kommissionen und Teams voll eingesetzt werden, und zwar innerhalb von 15 Tagen,nachdem ihre Standorte festgelegt worden sind. d) Die Gemeinsame Zweier-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission sollen bei der Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen eng miteinander zusammenarbeiten und einander unterstützen. 12. In Übereinstimmung mit Artikel 18 des Abkommens und Artikel 10 des Protokolls über die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission sind der Internationalen Kommission,einschließlich ihrer Teams, zum Zwecke der Beobachtung solche Bewegungen gestattet, die vernünftigerweise für die genaue Ausübung ihrer Funktionen wie im Abkommen vorgesehen sind. Bei der Ausübung -9- �• Ausübung dieser Funktionen soll der Internationalen Kommission einschließlich ihrer Teams jede notwendige Unterstützung und Zusammenarbeit seitens der betroffenen Parteien gewährt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen ihrem Personal die notwendigen Anweisungen erteilen und alle anderen notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit solcher Bewegungen zu gewährleisten. 13. Artikel 20 des Abkommens bezüglich Kambodscha und Laos soll ge- nauestens eingehalten werden. 14. In Obereinstimmung mit Artikel 21 des Abkommens soll die Gemeinsame Wirtschaftskommission der Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam vier Tage nach der Unterzeichnung dieses gemeinsamen Kommuniques ihre Sitzungen wieder aufnehmen und die erste Phase ihrer Arbeit innerhalb der darauffolgenden 15 Tage zum Abschluß bringen. In Bekräftigung, daß die betroffenen Parteien alle Bestimmungen des Pariser Abkommens, seiner Protokolle und dieses gemeinsamen Kommuniques strikt beachten und genauestens einhalten werden, haben die unterzeichnenden Vertreter der Signatarparteien des Pariser Abkommens beschlossen, dieses gemeinsame Kommunique herauszugeben, um die Punkte festzuhalten und zu veröffentlichen, auf die sie sich geeinigt haben. Unterzeichnet in Paris am 13. Juni 1973 Für die Regierung der Für die Regierung der Republik Viet- Vereinigten Staaten von Amerika: nam: Henry A. Kissinger Nguyen Luu Vien Berater des Präsidenten der Vertreter der Regierung der Republik Vereinigten Staaten von Amerika Vietnam Für -10- �Für die Regierung der Demokratischen Für die Provisorische Revolutionsre- Republik Vietnam: gierung der Republik Südvietnam: Le Duc Tho Nguyen Van Hieu Vertreter der Regierung der Staatsminister der Provisorischen Demokratischen Republik Vietnam Revolutionsregierung der Republik Südvietnam -11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Treffen Nixon-Breschnew im Zeichen eines veränderten internationalen Klimas<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon ordnet zweimonatigen Preisstopp an<br /><em>- Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache -</em><br /><br />Das neue US-Wirtschaftsprogramm in Stichworten<br /><br />Shultz erläutert neue amerikanische Wirtschaftskontrollen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Finanzministers -</em><br /><br />Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>- Auszüge aus der Rede von Botschafter Greenwald in Bergneustadt -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames amerikanisch-nordvietnamesisches Kommunique vom 13. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Pariser Vierer-Kommuniqué vom 13. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae99144b2b385178e54fd94370fc6b8f.pdf f6a27a8c8e01ed6a50ec954897a2f574 PDF Text Text I 3 Information und Dokumentation 1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juni 1979 22 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Wien Präsident Carters Ankunftserklärung in Wien Toast Carters auf dem Arbeitsessen am 16. Juni 1979 Präsident Carters Toast auf dem Arbeitsessen in der sowjetischen Botschaft am 17. Juni 1979 Ansprache Präsident Carters bei der Unterzeichnung des SALT H-Vertrages Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique von Wien SALT-Rede Präsident Carters vor dem US-Kongreß Um Übcr/cndung von ßclegcKcmpIciren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH WIEN • WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug zu dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew in Wien gab Präsident Carter am 14. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Vor fünfundreißig Jahren wurde Präsident Truman im Verlauf eines anderen Gipfeltreffens eine Nachricht von wenigen Worten Libergeben: Kurz vor Morgendämmerung explodierte in der Wüste von Alamagordo die erste Atombombe - der Mensch hatte die Gewalt der Materie selbst entfesselt und damit die Welt für immer verändert. Seither ist es die unveränderte Pflicht eines jeden Präsidenten der Vereinigten Staaten gewesen, einen Nuklearkrieg zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. Das ist auch der Zweck meiner Reise nach Wien. Wir wissen, daß der Fortschritt auf dieses Ziel hin sich oft nur in Zentimetern messen läßt und nicht nach Meilen. Und wir wissen außerdem, daß der einzige Weg, um schließlich doch noch den Frieden zu erreichen darin besteht, den Frieden immer wieder von einer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V einer Position der nationalen Stärke aus anzustreben. Beim Gipfeltreffen in Wien werden sich die führenden Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zum 10. Mal seit dem Zweiten Weltkrieg treffen. Wir haben erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion und diese erfordern eine höchst sorgfältige Erörterung. Wir werden der Sowjetunion unsere Auffassungen und Absichten in der Welt klarmachen, damit es keine gefährlichen Mißverständnisse geben kann, wenn wir unsere unterschiedlichen Kurse verfolgen. Wir werden versuchen, unsere Kommunikation mit der sowjetischen Führung auszubauen und neue Wege der Verständigung für die Zukunft zu schaffen. Wir werden neue Gebiete suchen, auf denen mehr Kooperation und weniger Konkurrenz möglich ist. Der Vertrag über die Rüstungsbegrenzung, den Präsident Breschnew und ich am Montag unterzeichnen werden, ist von diesem Geist getragen und gibt uns sowohl größere nationale Sicherheit als auch wachsende Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Mit SALT II setzen wir die 32-jährige Suche nach Wegen zur Vermeidung eines Nuklearkrieges fort. Das war auch das Ziel des begrenzten Teststoppabkommens, des ABM-Vertrages und von SALT I„ Und es war das Ziel dreier Präsidenten beider Parteien, die sieben Jahre lang daran arbeiteten, SALT II fair, ausgeglichen und verifizierbar zu machen. Das wird auch unser Ziel sein, wenn wir im Rahmen von SALT III mit den Gesprächen über weitere Begrenzungen und Verringerungen beginnen werden. Es gibt keinen Vertrag, der uns in die Zeit zurückversetzen könnte, als wir noch nicht wußten, wie man sich mit Nuklearwaffen ausrüstet. Und ebensowenig kann ein Gipfeltreffen allein die scharfe Konkurrenz zwischen uns beenden. Wir �Wir und die Sowjetunion können uns jedoch darauf einigen, daß die Sicherheit unserer beiden Länder und die Stabilität der Welt von der Vermeidung eines Nuklearkrieges abhängt, den der eine oder andere zwar überleben mag, den aber keiner gewinnen kann. Ich gehe zu diesem Gipfeltreffen in Wien mit Hoffnung, aber ohne falsche Erwartungen. Die Vertragsziele meiner heutigen Mission - nämlich die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes und die Vermeidung eines Nuklearkrieges übersteigen an Bedeutung alle anderen Themen, denen ich im Verlauf meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gegenüberstehen werde. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und für Ihre guten Wünsche. Ich gehe nach Wien mit der Zuversicht, die aus dem Bewußtsein rührt, daß ich die grö3te, stärkste und freieste Gesellschaft der Welt vertrete. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 PRÄSIDENT CARTERS ANKUNFTSERKLÄRUNG IN WIEN WIEN - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Wiener Flughafen Schwechat gab Präsident Carter am 14. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Ich freue mich auf meinen Besuch in der schönen und historischen Stadt Wien. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Präsident Kirchschläger, Kanzler Kreisky sowie der Regierung und dem Volk von Österreich als Gastgeber dieses Gipfeltreffens meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten und Österreich sind durch starke Bande der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung und der gemeinsamen Treue zu den demokratischen Idealen verbunden. Das amerikanische Volk in seiner Gesamtheit unterstützt und schätzt die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität Österreichs. Ich bin gekommen, um Präsident Breschnew in einer Friedensmission zu treffen: um die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu stärken und zu erweitern, um die Gefahren Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gefahren eines Nuklearkrieges zu vermindern und um auf eine stabilere und sicherere Welt hinzuwirken. Dieser Gipfel geht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an, aber alle Völker haben an diesen Gesprächen ein dringendes Interesse. Kein menschliches Wesen kann in einer Welt uneingeschränkter Kernwaffen in Sicherheit leben. Alle Nationen und alle Menschen teilen heute dies überwältigende Interesse an der Erhaltung des Friedens im nuklearen Zeitalter. Diese Stadt bildet einen besonders der Verständigung zu verfolgen. geeigneten Rahmen, um das Ziel In der Geschichte war Wien immer ein Knotenpunkten dem sich verschiedene Kulturen und politische Systeme trafen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion schlössen die ersten wichtigen Abkommen zur Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit im Jahr 1955 in dieser Stadt und halfen dadurch, beide Länder von den Feindseligkeiten und dem Argwohn der Aera des Kalten Krieges wegzuführen und hin zu einer Stabilität in Europa und stärkerer Zusammenarbeit im Streben nach Frieden. Wien ist der Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation, auf die sich alle Länder verlassen, wenn es um die Sicherheit bei der Verwendung der Atomkraft geht. Neben New York und Genf istWien die dritte Stadt der Vereinten Nationen. Nahezu drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Sowjetunion versucht, den Auftrieb des Wettrüstens auf waffen zu begrenzen und zu kontrollieren. Diese Woche weiteren historischen Schritt auf diesem Weg durch die SALT II! Staaten und die dem Gebiet der Kerngehen wir einen Unterzeichnung von Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieses Abkommen die Welt von allen Gefahren befreien oder alle Differenzen zwischen unseren beiden �beiden Nationen beseitigen werde. Aber wir vertrauen darauf, daß SALT II die Bereiche der Kooperation ausweiten und die Gefahren einer nuklearen Verwicklung vermindern wird. Die Menschen hier in Wien, die Menschen in Europa und die Menschen in vielen anderen Ländern haben den hohen Preis für den Krieg in diesem Jahrhundert zweimal kennengelernt. In dieser Woche werden alle Menschen einen weiteren Schritt hin zu Sicherheit und dauerhaftem Frieden gehen. + + + + + - 3 - �fsWü w im Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 TOAST CARTERS AUF DEM ARBEITSESSEN AM 16. JUNI 1979 WIEN - (AD) - Im Verlauf eines Arbeitsessens für den sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew brachte Präsident Carter am 16. Juni 1979 folgenden Trinkspruch aus: Wir sind nach Wien gekommen auf der Suche nach gegenseitiger Verständigung im Geiste nüchterner Überlegung. Wir sind gekommen, um unsere Gegensätze auszuloten, uns darüber Klarheit zu verschaffen und einen Versuch zu unternehmen, sie aus dem Weg zu räumen. Wir sind gekommen, um einen weiteren Schritt auf das Ziel hin zu tun, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden, den einige wenige vielleicht überleben mögen, den aber keine Seite gewinnen kann. Herr Präsident, wenn ich in meinem Toast heute abend nur einen einzigen Punkt erwähnen dürfte, so wäre es folgender: unseren beiden Nationen Erfolg zu wünschen für einen beständigen Kurs hin auf Waffenkontrolle und gegen ein Abgleiten in die Unsicherheit, die aus dem Mißlingen der Rüstungskontrolle hervorgehen müßte. Wir müssen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir müssen jedoch die umfassenderen Möglichkeiten von SALT II bedenken. Bei unserer Arbeit zum Abschluß des Abkommens über strategische Waffen sahen wir, daß wir auch für weitere positive Änderungen zusammenarbeiten könnten. Tatsächlich könnte unser neuer SALT-Vertrag den grundlegenden Rahmen abgeben, den wir zur Minderung von Spannung und Konflikt in der ganzen Welt suchen. Die Welt bewegt sich rasch in Richtung auf vielfältigere Regierungs- formen. Junge Nationen erheben Anspruch auf einen neuen unabhängigen Platz. Wir erleben den Niedergang des Rassismus und das Ende des Kolonialismus. Es gibt eine weltweite Bewegung gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit. Gleichzeitig sehen wir uns einer Gefahr gegenüber, die in einigen Regionen Streit entfacht, die internationalen Beziehungen auf globaler Ebene belastet und die Ausbreitung nuklearer und konventioneller Waffen begünstigt. Wir sehen unsere eigene Rolle darin, die Wandlung hin zu größerem Pluralismus in und zwischen den Gesellschaftssystemen zu fördern. Wir wollen mehr Gleichheit und wirtschaftliche Chancen für die Entwicklungsländer. Wir glauben an die Eindämmung von Konflikten, die diese Ziele untergraben. Wir arbeiten für die Kooperation zwischen den Völkern, für eine friedliche Regelung von Streitfragen, für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Es sind - 2 - �Es sind diese Ideen, die wir ausloten wollen, wenn wir die einzigartige Verantwortung erörtern, die sich aus den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ergibt. Die Tatsache, daß wir die Macht haben, andere Nationen zu zerstören, bedeutet nicht, daß wir ein Recht oder einen Grund haben, sie zu kontrollieren. Ich glaube, daß unsere erfolgreiche Anstrengung zur Begrenzung der Kernwaffen den Rahmen abgeben kann, um uns auf neue Gebiete der Zusammenarbeit zu führen und um friedlich an diejenigen Bereiche heranzugehen, auf denen wir immer noch im Wettstreit liegen. Herr Präsident, während wir hier auf den Erfolg von SALT II die Gläser erheben, lassen Sie uns auch darauf trinken, neue Bereiche des gemeinsamen Verständnisses im gleichen Geist der Gemeinsamkeit zu suchen. Trinken wir auf weitere Zusammenarbeit, Ehrlichkeit in unseren Gesprächen, verstärkte Sicherheit für unsere beiden Völker und vor allem auf eine friedliche Welt. - 3 - �iTiiTai w Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 PRÄSIDENT CARTERS TOAST AUF DEM ARBEITSESSEN IN DER SOWJETISCHEN BOTSCHAFT AM 17. JUNI 1979 WIEN - (AD) - Präsident Carter brachteauf einem Arbeitsessen am 17. Juni 1979 in der sowjetischen Botschaft folgenden Toast aus: Herr Präsident, wir haben heute eine Reihe von Themen besprochen, die nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt wichtig sind. Bei manchen dieser Themen, besonders auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, konnten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Entwicklung von Regeln fortsetzen, um den militärischen Wettstreit zwischen uns zu zügeln und den Grundstein für weitere Fortschritte bei der Kontrolle und Regelung der Kernwaffenfrage zu legen. Bei anderen Themen konnten wir keine Obereinstimmung erzielen und waren nicht in der Lage, zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen. Wir stimmten jedoch darin überein, auch weiterhin friedliche Lösungen für diese Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Unsere beiden Länder sehen sich jetzt Risiken gegenüber, die von den Veränderungen herrühren, die heute über viele Teile der Welt hinwegschreiten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �hinwegschreiten. Als die beiden stärksten Nuklearmächte haben wir eine besondere Verantwortung, uns mit diesem Wandel auseinanderzusetzen. Ich glaube, daß zwei Wege vor uns liegen: streits, ja sogar der Konfrontation. einmal der Weg des Wett- Jeder Versuch eines unserer beiden Länder, diese Unruhe in verschiedenen Teilen der Welt auszunützen, wird uns auf diesen Weg stoßen. Wird dies der Weg, den wir einschlagen müssen, dann können und werden die Vereinigten Staaten ihre lebenswichtigen Interessen schützen. Aber es gibt noch einen zweiten Weg: wo immer möglich, der Kooperation. den Weg der Zurückhaltung und, Das ist der Weg, den wir bevorzugen. Ich hoffe, Herr Präsident, daß die Entspannung, die in Europa herangereift ist, auch unsere Teile der Welt einschließen wird. Ich hoffe, daß durch unsere Zusammenarbeit die Regeln der Zurückhaltung, der gegenseitige Respekt vor den Interessen des anderen, und die Erkenntnis der Gefahr eines ungezügelten Wettstreits uns zu einem noch stabileren Frieden in Europa führen werden und schrittweise auch auf andere heimgesuchte Gebiete unseres Planeten ausgedehnt werden können. In Südafrika herrscht ein Kampf um Gerechtigkeit zwischen den Rassen. Wir Amerikaner wissen, daß Gewalt keine Lösung ist, und daher suchen wir eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts. In Südostasien geht der Krieg weiter, Gebiete eines Landes werden von den Truppen eines anderen angegriffen und besetzt. Wir glauben, daß der Krieg in Kambodscha nur durch den Abzug der ausländischen Truppen und durch die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit und der internationalen Grenzen beendet werden kann. Wir müssen alle Mitleid haben mit den Zehntausenden von leidenden Menschen, die aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Die gefühllose Gleichgültigkeit, mit der �der die Welt die Vertriebenen im Europa der dreißiger Jahre ignorierte, darf sich nicht im Asien der siebziger Jahre wiederholen. Im Nahen Osten haben Israel und Ägypten einen historischen Schritt zu einem umfassenden Frieden getan. Krieg und Terrorismus gebracht. Dreißig Jahre des Hasses hatten nur Nur der Mut der ägyptischen und israelischen Führung hat uns in die Lage versetzt, den Weg zu einem umfassenden Frieden anzutreten. In allen diesen wichtigen internationalen Fragen setzen sich die Vereinigten Staaten für eine friedliche Versöhnung der Gegensätze und gegen die Anwendung von Gewalt ein. So stehen wir auch ein für Maßnahmen zur Kontrolle der Instrumente des Kriegs. Das SALT-Abkommen, das wir hier unterzeichnen werden, bildet einen guten Grundstein, der durch die anderen Initiativen zur Rüstungskontrolle gestützt wird, die wir gemeinsam ergreifen. Bauen wir auf diesem Fundament auf, damit wir unsere Gegensätze im Geist der Unabhängigkeit aller Nationen und des Wertes eines jeden einzelnen Menschen überbrücken können. Stimmen wir darin überein, niemals in einem Akt der Aggression Offensivwaffen gegen irgendein Land einzusetzen. Entmutigen wir den Einsatz ausländischer Truppen in Unruheherden dieser Erde und ermutigen wir die friedliche Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Völkern, die direkt betroffen sind. Herr Präsident, niemals zuvor in der Weltgeschichte trugen zwei Nationen größere Verantwortung als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, um mit Zurückhaltung zu handeln und um gegenseitige Verständigung - 3 - �Verständigung zu suchen. Wir sind sehr verschieden hinsichtlich unserer Geschichte, unserer Ideologie sowie unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Herr Präsident, wir machen uns beide Gedanken über die Zukunft, und ich bin überzeugt, daß wir mit Ehrlichkeit und gutem Willen Fortschritte machen können hin auf eine sicherere und friedlichere Welt. + + + + + • • �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juni 1979 22 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEI DER UNTERZEICHNUNG DES SALT II-VERTRAGS WIEN - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat bei der Unterzeichnung des SALT II-Vertrages mit der Sowjetunion am 18. Juni 1979 in Wien folgende Ansprache gehalten: Unglücklicherweise waren in der Vergangenheit die machtvollsten Strömungen der Geschichte oft diejenigen, die die Völker in einen Krieg trieben. Wenn wir jedoch auf die Ursachen so vieler Kriege zurückblicken, dann können wir Zeiten erkennen, in denen ein vorsichtigerer Kurs, ja nur eine kleine, sorgfältige Kursänderung die Nationen um vieles besser und um vieles weiter auf dem Weg des Friedens geleitet hätte. Das ist auch der Sinn dessen, was wir heute hier in Wien durch die Unterzeichnung dieses Vertrags getan haben. Auch heute noch - wie schon seit über 30 Jahren - bedroht uns die Gefahr der nuklearen Vernichtung. Unsere beiden Länder sind heute mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �mit Tausenden von Kernwaffen ausgerüstet, und eine jede davon ist in der Lage, Zerstörungen zu verursachen, die über jedes Maß und jede Vorstellung hinausgehen. Mehrere andere Länder verfügen heute ebenfalls über Kern- waffen und noch mehr Länder besitzen die Fähigkeit, diese zerstörerischen Waffen zu entwickeln. Die Waffentechnologie schreitet weiter fort und damit die Gefahr und die offensichtliche Notwendigkeit, dieses Wettrüsten zu kontrollieren und Regeln zu unterwerfen. Die Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, die sich ohne Unterbrechung über nahezu zehn Jahre erstreckten, sind Ausdruck der Erkenntnis, daß ein nukleares Wettrüsten ohne gemeinsame Regeln, ohne verifizierbare Begrenzungen und ohne anhaltenden Dialog die Einladung zu einer Katastrophe wäre. Ein solch zügelloser Wettstreit wäre eine Versuchung des Schicksals und der Zukunft, und er würde unsere Intelligenz ebenso beleidigen wie die Existenz der Menschheit bedrohen. Diese Aussicht ist eine Herausforderung an unseren Mut und an unsere schöpferische Fähigkeit. Wenn wir die Macht der Zerstörung nicht kontrollieren können, dann können wir weder unser eigenes Schicksal meistern noch unsere eigene Zukunft erhalten. Wie SALT I, der ABM-Vertrag und das Teststoppabkommen vorher stützt sich auch dieser SALT II-Vertrag auf die echten Sicherheitserfordernisse unserer beiden Länder. Er wird die weitere Notwendigkeit militärischer Stärke und Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten nicht aufheben. Aber SALT II setzt wichtige neue Begrenzungen sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der Qualität der Kernwaffen fest. Und der Vertrag ermöglicht es uns, einen Kurs einzuhalten auf eine sicherere Welt mit noch wesentlicheren Begrenzungen und Verminderungen im Rahmen von SALT III. Wir dürfen diesen Prozeß weder unterbrechen noch gefährden. Ich bin - 2 - �Ich bin als Präsident mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika betraut. Ich würde niemals etwas tun, was dieses geheiligte Vertrauen aufs Spiel setzen könnte. Präsident Breschnew, wir haben beide Kinder und wir wollen, daß sie leben - in Frieden leben. Wir haben beide hart gearbeitet, um unseren eigenen Kindern und den Kindern unserer Völker diese Sicherheit zu geben. Wir sind uns darüber im klaren, daß kein Vertrag, kein Treffen allein die sichere Zukunft unserer beiden Länder garantieren kann. Letztlich kann Frieden nur dadurch erreicht werden, daß wir uns ständig um ihn bemühen und hartnäckig darum kämpfen, ihn immerfort zu erhalten. Aber gerade dieser Kampf um den Frieden schien oft genug am schwersten zu gewinnen zu sein. Hier und heute setzen wir den Ängsten voreinander eine Grenze, indem wir unserer Macht sorgfältige Grenzen setzen. Indem wir anfangen, unsere Ängste zu beherrschen, können wir auch unsere Zukunft besser sichern. Jetzt können wir fortfahren, die Planeten zu erforschen. das Wesen der Materie entdecken. Wir können Wir können die Macht zu unserer eigenen Erhaltung und zur Erhaltung unserer Erde finden. Jeder von uns hat nur eine Nationalität. Aber wir leben in derselben Welt. Keine einzige Nation dieser Erde, kein einziges Volk, kein einziger Mensch wird durch diesen Sieg in der Schlacht um den Frieden verletzt, bedroht oder beraubt. Es ist ein Sieg für alle. Zu unseren �Zu unseren Lebzeiten haben wir gelernt, Krieg zu führen durch die Entfesselung des Atoms - der Macht der Schöpfung selbst. Um Frieden zu bekommen, müssen wir die Nutzung dieser Kraft einschränken, indem wir gemeinsam unseren Mut, unsere Weisheit und unseren Glauben einsetzen. Diese fundamentalen Stärken der menschlichen Rasse haben uns heute hier an diesem Tisch zusammengebracht. Indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, bringen wir unsere Nationen auf einen sichereren Kurs. Wir haben lange daran gearbeitet, aus SALT II einen sicheren und nützlichen Wegweiser für die Zukunft zu machen. Lassen Sie uns nun zusammen versprechen, diesen Vertrag zu nutzen, wenn wir unseren Weg zum Frieden fortsetzen. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE VON WIEN - Wortlaut - WIEN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen zwischen Präsident Carter und Präsident Breschnew in Wien wurde am 18. Juni 1979 folgendes gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique veröffentlicht: Im beiderseitigen Einvernehmen trafen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter»und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Präsident des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid I. Breschnew, in Wien, Österreich, in der Zeit vom 15. bis 18. Juni 1979 zu Gesprächen zusammen. Präsident Carter und Präsident Breschnew führten ihre Gespräche unter Teilnahme von, amerikam'scherseits, Cyrus Vance, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika; Harold Brown, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika; Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; und General David Jones, Vorsitzender des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte; und sowjetischerseits, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �sowjetischerseits, A.A. Gromyko. Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister; D.F. Ustinow, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Verteidigungsminister; K.U. Tschernenko, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU; und Marshall N.V. Ürgarkow, Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR und Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR. An den Gesprächen waren ferner beteiligt, amerikanischerseits, George Seignious, Leiter des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung; Hamilton Jordan, Referent des Präsidenten; Jody Powell, Referent des Präsidenten; Malcolm Toon, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der UdSSR; und Ralph Earle, Chef der US-Delegation zu den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen; und sowjetischerseits, A.M. Alexandrow, Referent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; L.M. Samyatin, Abteilungsleiter des Zentralkomitees der KPdSU; D.M. Korjenko, Erster Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A.F. Dobrynin, Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika; V.G. Komplektow, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR; und V.P. Karpow, Chef der Delegation der UdSSR bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen. Präsident Carter und Präsident Breschnew unterzeichneten den Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen. Es wurden auch grundlegende Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dringende internationale Probleme erörtert. Der Meinungsaustausch war von dem Wunsch gekennzeichnet, das gegenseitige Verständnis zu erweitern und für beide Seiten annehmbare Lösungen für Probleme von beiderseitigem Interesse zu finden. Sie richteten in ihren Erörterungen besondere Aufmerksamkeit auf die Verminderung des Risikos eines Krieges durch v/eitere Begrenzungen der strategischen Rüstungen und durch andere Bemühungen hinsichtlich der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Beide - 2 - �Beide Seiten sprachen der Regierung Österreichs ihre Anerkennung für deren Gastfreundschaft und für die Bereitstellung aller für den Erfolg der Zusammenkunft notwendigen Einrichtungen aus. I. Allgemeine Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Es besteht zwischen beiden Seiten Einverständnis, daß der Zustand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von großer Bedeutung für die grundlegenden Interessen der Völker beider Länder ist, und daß er die Entwicklung der internationalen Lage insgesamt erheblich beeinflußt. In Anerkennung der großen Verantwortung, die damit verbunden ist, haben die Seiten ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht, weiterhin auf die Schaffung einer stabileren und konstruktiven Grundlage für die amerikanischsowjetischen Beziehungen hinzuarbeiten.Zu diesem Zweck erkannten die beiden Seiten die Notwendigkeit an, die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter auszudennen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf das Prinzip der vollständigen Gleichheit, der gleichen Sicherheit, der Achtung vor der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite stützen und den Abbau der internationalen Spannungen und die friedliche Pflege von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen den Staaten erleichtern und auf diese Weise die internationale Stabilität und den Weltfrieden fördern. Die Seiten bekräftigten ihre Überzeugung, daß die volle Durchführung jeder der Bestimmungen der "Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken "sowie auch der anderen Verträge und Vereinbarungen, die zwischen ihnen geschlossen worden sind, zu stabileren Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Die beiden Seiten betonten die Wichtigkeit einer friedlichen Beilegung von Meinungsstreitigkeiten, der Achtung vor der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten und der Bemühungen, die darauf abzielen, Konflikte und - 3 - �und Situationen zu vermeiden, die dazu dienen könnten, die internationalen Spannungen zu vermehren. Sie anerkennen das Recht der Völker aller Staaten, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen. In Anerkennung dessen, daß ein bewaffneter Weltkonflikt vermieden werden kann und muß, glauben die Seiten, daß es im gegenwärtigen Augenblick keine wichtigere und dringendere Aufgabe für die Menschheit gibt, als das Wettrüsten zu beenden und einen Krieg zu verhindern. Sie gaben ihrer Absicht Ausdruck, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Zweck anerkannten sie ferner den Wert von Konsultationen untereinander und mit anderen Regierungen - in den Vereinten Nationen und anderwärtig, um Konflikte in verschiedenen Regionen der Erde zu verhindern und zu beseitigen. Die Seiten nehmen mit Befriedigung von der um sich greifenden Praxis Kenntnis, Kontakte zwischen RegierungsVertretern der USA und der UdSSR zu unterhalten, in deren Verlauf Schlüsselfragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dringende internationale Probleme besprochen werden. Der Prozeß der Entwicklung nützlicher Verbindungen zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Obersten Sowjet der UdSSR und von Formen des Austausches zwischen nichtstaatlichen Organisationen geht weiter. Die Gespräche bestätigten einmal mehr die spezifische Bedeutung persönlicher Begegnungen zwischen den führenden Politikern der USA und der UdSSR für die Lösung grundlegender Fragen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es kam eine prinzipielle Einigung darüber zustande, daß derartige Zusammenkünfte in Zukunft auf regulärer Basis abgehalten werden - mit dem Einverständnis, daß die spezifische Zeitplanung in gegenseitiger Absprache festgelegt werden wird. Übereinstimmung wurde auch über die Ausweitung der Praxis von Konsultationen und des Meinungsaustausches zwischen Vertretern beider Seiten auf anderen Ebenen erreicht. II. Begrenzungen - 4 - �II. Begrenzungen der nuklearen und konventionellen Rüstungen Die beiden Seiten bekräftigten ihre tiefe Überzeugung, daß den Problemen der Verhütung eines nuklearen Krieges und der Einschränkung des strategischen Wettrüstens besondere Bedeutung beigemessen werden sollte. Beide Seiten erkannten an, daß ein Krieg mit Kernwaffen eine Katastrophe für die gesamte Menschheit wäre. Jede Seite erklärte, daß sie keine militärische Überlegenheit anstrebt und anstreben wird, da dies nur zu gefährlicher Instabilität und zu einem höheren Grad der Bewaffnung führen könnte, die keiner Seite mehr Sicherheit bringen würde. In Anerkennung dessen, daß die USA und die UdSSR eine besondere Verantwortung haben, das Risiko eines Krieges mit Kernwaffen zu vermindern und zum Weltfrieden beizutragen, verpflichteten sich Präsident Carter und Präsident Breschnew, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Nuklearwaffen mit dem Ziel zu begrenzen, sie schließlich gänzlich zu beseitigen, und andere Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung erfolgreich zum Abschluß zu bringen. SALT - Im Verlauf ihrer Begegnung bestätigten und unterzeichneten Präsident Carter und Präsident Breschnew den Vertrag zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen, das Protokoll zu diesem, die Gemeinsame Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und das Dokument, das den Titel trägt: Vereinbarte Erklärungen und gemeinsame Absprachen bezüglich des Vertrags zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen. Gleichzeitig unterstrichen die Seiten wiederum die große Bedeutung des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme und der strengen Durchführung der Bestimmung desselben und anderer Vereinbarungen, die zu einem früheren Zeitpunkt zwischen ihnen auf dem Gebiet der Begrenzung strategischer Waffen und der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges geschlossen worden sind. Beide - 5 - �Beide Seiten gaben ihrer tiefen Befriedigung über den Prozeß der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen und über die Tatsache Ausdruck, daß ihre langjährigen beharrlichen Bemühungen um den Abschluß eines neuen Vertrages von Erfolg gekrönt waren. Dieser Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die nuklearen Trägersysteme beider Seiten fest; um den Prozeß der Verminderung einzuleiten, sieht er den Abbau vorhandener Nuklearwaffen vor; um die Begrenzung der Bedrohung einzuleiten, die das qualitative Wettrüsten darstellt, setzt er der Modernisierung strategischer Offensivsysteme und der Entwicklung neuer enge Grenzen. Der neue Vertrag über die Begrenzung Strategischer Offensivwaffen und das dazugehörige Protokoll schaffen ein für beide Seiten annehmbares Gleichgewicht zwischen ihren Interessen, das sich auf die Prinzipien der Gleichheit und der gleichen Sicherheit gründet. Diese Dokumente sind ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung eines Krieges mit Kernwaffen und für die Vertiefung der Detente, und dienen somit den Interessen nicht nur des amerikanischen und des sowjetischen Volkes, sondern auch der Friedenssehnsucht der Menschheit. Die beiden Seiten bekräftigten ihre Verpflichtung, jede Bestimmung des Vertrages streng einzuhalten. Präsident Carter und Präsident Breschnew erörterten Fragen bezüglich der SALT HI-Verhandlungen und brachten in diesem Zusammenhang die feste Absicht der Seiten zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung der Prinzipien und grundlegenden Richtlinien für Anschlußverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zu handeln. Der Vertrag über ein umfassendes Testverbot - Es wurde darauf hingewiesen, daß ein definitiver Fortschritt bei den Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Testexplosionen von Kernwaffen in jedem Umfeld und ein dazugehöriges Protokoll erzielt wurde, an denen auch Großbritannien teilnimmt. Sie bekräftigten die Absicht der �der USA und der UdSSR gemeinsam mit Großbritannien darauf hinzuarbeiten, die Vorbereitung dieses Vertrages so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen. Nonproliferation - Die beiden Seiten bekräftigten die Wichtigkeit, die sie der nuklearen Nonproliferation beimessen. Sie treten ständig für eine weitere Stärkung der Überwachung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ein und bekräftigen ihren Entschluß, die Verpflichtungen, die sie im Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen übernommen haben, auch künftig strikt einzuhalten. Sie unterstrichen die Bedeutung der Anwendung der umfassenden internationalen Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergiebehörde und gelobten, ihre Anstrengungen zur Verbesserung dieser Si cherhei tsVorkehrungen fortzusetzen. Sie nahmen die tiefe Bedrohung zur Kenntnis, die die Weiterverbreitung von Kernwaffen für die Sicherheit der Welt darstellt, und erklärten übereinstimmend, daß die Staaten, die bereits Kernwaffen besitzen, eine besondere Verantwortung tragen, Zurückhaltung zu üben. Zu diesem Zweck bekräftigten sie ihre gemeinsame Überzeugung, daß es weiterer diesbezüglicher Bemühungen bedarf, einschließlich von Bemühungen auf regionaler Basis, und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß der Abschluß des SALT II-Vertrages einen wichtigen Beitrag in Richtung auf die Zielsetzungen der Nonproliferation leisten wird. Beide Seiten verpflichteten sich ferner zu einer engen Zusammenarbeit, auch mit anderen Ländern, um einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz zur Revision des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung im Jahre 1980 sicherzustellen, und sie forderten alle Staaten auf, die dies bisher nicht getan haben, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Wiener Verhandlungen - Präsident Carter und Präsident Breschnew unterstrichen die große Bedeutung, die die Seiten den Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und den da- mit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen in Mitteleuropa beimessen, an denen sie gemeinsam mit anderen Staaten beteiligt sind. - 7 - Eine Verminderung der �der Streitkräfte beider Seiten und die Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen in Mitteleuropa wäre ein erheblicher Beitrag zur Stabilität und Sicherheit. ASAT - Es wurde des weiteren vereinbart, die aktiven Bemühungen um eine beiderseitig annehmbare Vereinbarung in den laufenden Verhandlungen über Satel1i tenabwehrsysteme fortzusetzen. Weitergabe konventioneller Waffen - Beide Seiten kamen überein, daß ihre jeweiligen Vertreter umgehend zusammenkommen sollen, um Fragen in Zusammenhang mit der nächsten Runde der Verhandlungen über die Begrenzung der Weitergabe konventioneller Waffen zu erörtern. Chemische Waffen - Die beiden Seiten bekräftigten die Wichtigkeit eines allgemeinen, vollständigen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen und kamen überein, ihre Anstrengungen zur Ausarbeitung eines vereinbarten Gemeinsamen Vorschlags zu intensivieren, der dem Abrüstungsausschuß vorgelegt werden soll. Radiologische Waffen - Präsident Carter und Präsident Breschnew freuten sich, bestätigen zu können, daß eine bilaterale Übereinstimmung bezüglich der wesentlichen Elemente eines Vertrages zum Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Lagerung und des Einsatzes von radiologischen Waffen erreicht wurde. Ein abgesprochener gemeinsamer Vorschlag wird dem Abrüstungsausschuß noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Indischer Ozean - Die beiden Seiten kamen überein, daß ihre jeweiligen Vertreter umgehend zusammenkommen sollen, um die Wiederaufnahme der Gespräche über Rüstungsbegrenzungsmaßnahmen im Indischen Ozean zu erörtern. Andere Fragen der Rüstungsbegrenzung und allgemeinen Abrüstung - Bei der Diskussion anderer Fragen, die im Zusammenhang mit der Lösung von Problemen der Beschränkung des Wettrüstens und der Abrüstung stehen, gaben beide Seiten ihrem Eintreten für das Schlußdokument Ausdruck, das die Sondersitzung - 8 - �Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung gebilligt hat. Die Seiten betonten ihr Eintreten für eine Zweite Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Fragen der Abrüstung und für die Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz unter weltweiter Beteiligung durch diese, die ausreichend vorbereitet werden und zu einem angemessenen Zeitpunkt zusammentreten soll. Die USA und die UdSSR werden weiterhin miteinander und mit anderen Mitgliedstaaten des Abrüstungsausschusses in seiner erweiterten Mitgliedschaft zum Zweck der Vorbereitung wirksamer Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung in jenem Forum zusammenarbeiten. In Zusammenfassung des Meinungsaustausches über den Stand der Verhandlungen, die gegenwärtig zwischen den USA und der UdSSR oder unter deren Beteiligung bezüglich einer Reihe von Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung stattfinden, kamen beide Seiten überein, neue Anstöße für gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung praktischer Ergebnisse in diesen Verhandlungen zu geben. III. Internationale Fragen Es kam zu einem umfassenden Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen. Die beiden Seiten gaben ihrer Unterstützung des Prozesses der internationalen Detente Ausdruck, der ihrer Auffassung nach in seinem Wesen zunehmend spezifischer wird und auf alle Gebiete der Erde ausgedehnt werden soll, um auf diese Weise die internationale Stabilität zu fördern. Präsident Carter und Präsident Breschnew widmeten Spannungssituationen, die die internationale Lage komplizieren und positive Entwicklungen in anderen Gebieten behindern, ihre besondere Aufmerksamkeit. Beide Seiten sind der Auffassung, daß sich alle Staaten ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein und besondere Zurückhaltung üben müssen, um zur Beseitigung der derzeitigen Spannungssituationen beizutragen und mitzuhelfen, daß keine neuen Spannungssituationen entstehen. Die - 9 - �Die beiden Seiten verwiesen auf die Wichtigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bezüglich so weltweiter Fragen wie der Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung, des Umweltschutzes und der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Weltmeere zum Vorteil der gesamten Menschheit. Sie gaben ihrer Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer Ausdruck, mit den Problemen fertig zu werden, vor die sie sich gestellt sehen. Unter Hinweis auf die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung des Friedens, der Sicherheit und der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bekräftigten die USA und die UdSSR ihre Absicht, für die Verbesserung der Wirksamkeit dieser Organisation auf der Basis der UN-Charta einzutreten. Die Seiten nahmen mit Befriedigung von den positiven Entwicklungen Kenntnis, die in den letzten Jahren in bezug auf die Lage auf dem europäischen Kontinent zu verzeichnen waren. Sie unterstrichen die Bedeutung der Schluß- akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß eine Fortsetzung des KSZE-Prozesses wichtig ist, um die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Sie lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer völligen Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki. Die USA und die UdSSR werden darauf hinarbeiten, eine konstruktive Tagung der Vertreter der Teilnehmerstaaten einer All-Europäischen Konferenz zu ermöglichen, die für 1980 in Madrid geplant ist. Jede Seite bekräftigte ihr Interesse an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten und stellte ihre Haltung in bezug auf Mittel und Wege zur Lösung des Nahostproblems klar. Es fand ein Meinungsaustausch bezüglich der Entwicklungen in Afrika statt. Sie nahmen Kenntnis von der Normalisierung der Lage in bestimmten Gebieten jenes Kontinents und von den Bemühungen der unabhängigen Staaten Afrikas um Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und friedliche Beziehungen und von der positiven Rolle, die die Organisation der Afrikanischen - 10- �Afrikanischen Einheit hierbei spielt. Sie stellten ferner ihre respektiven Auffassungen in bezug auf die Lage im Süden Afrikas klar. Die Seiten erkannten die Wichtigkeit des Friedens und der Stabilität in Asien für den Weltfrieden an. Sie kamen überein, daß die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität aller Nationen in diesem Gebiet voll respektiert werden müssen. Sie stellten ferner ihre respektiven Auffassungen in bezug auf die Lage in Südostasien dar. IV. Zusammenarbeit in bilateralen Angelegenheiten Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der USA und der UdSSR auf der Basis gemeinsamer Vorteile und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die zwischen beiden Ländern bestehen, wurde nachdrücklich betont. Die Seiten nahmen Kenntnis von positiven Entwicklungen in einem weiten Bereich kultureller, akademischer, wissenschaftlicher und technischer Austauschprogramme, die zwischen beiden Ländern fortbestehen. Ausgehend von den etablierten Prinzipien der Gleichheit, der Reziprozität und der gemeinsamen Vorteile als der Basis für die Durchführung derartiger Programme, bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtung, die Zusammenarbeit in diesen Gebieten fortzuführen und zu verstärken. Die beiden Seiten bekräftigten, daß Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiges Element der Entwicklung verbesserter bilateraler Bindungen sind. Beide Seiten erklärten sich für eine Stärkung dieser Beziehungen und erkannten die Notwendigkeit an, auf die Beseitigung von Hindernissen für gegenseitige vorteilhafte Handels- und Finanzbeziehungen hinzuarbeiten. Die beiden Seiten gaben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, die einschlägigen Organisationen und Unternehmen in ihren jeweiligen Ländern dazu zu ermutigen, für beide Seiten vorteilhafte langfristige HandelsVereinbarungen und Kontrakte abzuschließen. Präsident �Präsident Carter und Präsident Breschnew verliehen gemeinsam ihrer Befriedigung über die Ergebnisse ihrer Gespräche Ausdruck. Sie sind überzeugt, dai3 die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses beiden Seiten bezüglich mehrerer Fragen als Ergebnis ihres Zusammentreffens und die beharrliche Verwirklichung der getroffenen Vereinbarungen die Entwicklung der amerikanischsowjetischen Beziehungen erleichtern und einen gemeinsamen Beitrag beider Länder zur Stärkung der Detente, der internationalen Sicherheit und des Friedens darstellen werden. �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 20. Juni 1979 SALT-REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM US-KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Breschnew und der Unterzeichnung des SALT Il-Vertrages in Wien am 18. Juni 1979 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses in einer Rede auf die historische Bedeutung des Abkommens hingewiesen. Die Ansprache des Präsidenten auf der Sondersitzung des Kongresses hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten, Mitbürger: Die Wahrheit des Nuklearzeitalters ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Frieden miteinander leben müssen - oder wir werden vielleicht überhaupt nicht mehr leben. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Seit Beginn der Geschichte sind die Geschicke von Menschen und Nationen in endlosen Zyklen des Krieges und des Friedens gestaltet und verworfen worden. Kampf war der Maßstab des menschlichen Mutes; Bereitschaft zum Risiko des Krieges das Mark der Staatskunst. Meine amerikanischen Mitbürger, diese Vorstellung vom Krieg muß heute endgültig begraben werden. Zwischen Ländern, die mit Tausenden von thermonuklearen Waffen gerüstet sind - von denen jede unvorstellbare Zerstörungen anrichten kann kann es keine Zyklen von Krieg und Frieden mehr geben. Es kann nur noch Frieden geben. • Vor etwa zwei Stunden bin ich von den dreitägigen intensiven Gesprächen mit dem sowjetischen Präsidenten Leonid Breschnew zurückgekehrt. Ich komme in einem Geist der Geduld, der Hoffnung und der Vernunft und des Verantwortungsbewußtseins. Geduld - weil der Weg lang und schwer ist, und die vor uns liegenden Hindernisse mindestens so groß sind wie diejenigen, die in den letzten 30 Jahren der geduldigen und hingebungsvollen Arbeit überwunden worden sind. Hoffnung - weil ich in der Lage bin, Ihnen heute abend berichten zu können, daß ein echter Fortschritt erzielt worden ist. Vernunft und Verantwortungsbewußtsein - weil wir beides in vollem Maße brauchen werden, wenn das in Wien eingegangene Versprechen erfüllt und der Weg für die nächste Phase in dem Kampf um eine sichere und vernünftige Welt eröffnet werden soll. Nichts ; - 2 - �Nichts wird das Ergebnis dieses Kampfes nachhaltiger beeinflussen als die Beziehung zwischen den beiden vorherrschenden Militärmächten dieser Erde, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Gespräche in Wien waren bereits an sich bedeutsam. Aber ihre eigentliche Bedeutung liegt darin, daß sie Teil eines Prozesses waren eines Prozesses, der begonnen hat, lange bevor ich Präsident wurde. Das war das zehnte Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges, daß ein Gipfeltreffen zwischen den führenden Männern Amerikas und der Sowjetunion stattfand. Während der letzten drei Tage sind wir dem Ziel der Stabilität und Sicherheit in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen nähergekommen. Das ist das Ziel der amerikanischen Politik seit der Zeit gewesen, da vor einer Generation im Gefolge des Zweiten Weltkrieges die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine zentrale Tatsache der internationalen Beziehungen wurde. In dieser Zeit hat jeder Präsident mit Unterstützung durch den Kongreß und durch unser Volk danach gestrebt, die gefährlichsten Elemente des sowjetisch-amerikanischen Wettstreits abzubauen. Als die Vereinigten Staaten noch ein Nuklearmonopol besaßen, wollte Präsident Truman die Atombombe unter internationale Aufsicht stellen. Präsident Eisenhower machte die ersten Vorschläge zur Kontrolle der Nuklearversuche. Präsident Kennedy handelte den Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen in der Atmosphäre aus. Präsident Johnson weitete das Gebiet der Verhandlungen auf strategische Waffen aus. Präsident Nixon schloß den historischen ersten Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen ab. Präsident Ford handelte die übereinkommen von Wladiwostok aus. Dies ist ein lebenswichtiger und andauernder Prozeß. In dieser - 3 - �In dieser Woche werde ich dem Senat der Vereinigten Staaten den vollständigen und unterzeichneten Text des zweiten Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen - SALT II - vorlegen. Dieser Vertrag ist das Ergebnis siebenjähriger harter, mühsamer Verhandlungen unter drei Präsidenten. ein wahrhaft Wenn er ratifiziert ist, wird er nationaler Erfolg sein - ein Erfolg der Exekutive und des Kongresses, von Zivilisten und Militärs, von Liberalen und Konservativen ebenso wie von Demokraten und Republikanern. SALT II wird den Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beenden. Dieser Wettstreit gründet sich auf fundamental verschiedenen Vorstellungen von der menschlichen Gesellschaft und der Bestimmung des Menschen. Solange diese grundlegenden Unterschiede bestehen, wird es in den Beziehungen zwischen uns immer ein gewisses Maß an Spannung geben. Staaten fürchten eine solche Rivalität nicht. Die Vereinigten Aber wir wollen, daß sie friedlich ist. In jedem Zeitalter bestand das Risiko, daß eine solche Rivalität in Krieg ausartete, aber unser Zeitalter ist in dieser Hinsicht einzigartig, denn die schreckliche Kraft der Kernwaffen hat einen Anreiz zur Vermeidung des Krieges geschaffen - ein Anreiz, der die sehr tiefgreifenden Unterschiede in Politik und Weltanschauung weit übersteigt. Im Zeitalter der Wasserstoffbombe gibt es keinen echten Unterschied mehr zwischen Weltkrieg und Selbstmord der Welt. Unsere gemeinsame Erkenntnis dieser Realitäten hat der Welt ein Intervall des Friedens geschenkt - eines seltsamen Friedens, der durch Spannung und Gefahr und gelegentlich sogar durch regionalen Konflikt gekennzeichnet ist, aber immerhin einer Art von Frieden. - 4 - In den 27 Jahren �Jahren vor Hiroshima waren die führenden Mächte der Welt zweimal in einen totalen Krieg gestürzt. In den 34 Jahren seit Hiroshima war die Menschheit keineswegs von bewaffneten Konflikten befreit, aber es hat keinen Weltkrieg gegeben. Und doch trägt dieser zwielichtige Frieden die ständige Möglichkeit eines katastrophalen Nuklearkrieges in sich, eines Krieges,der in seinem Schrecken, in seiner Zerstörung und seinem Tod all die Kriege der langen und blutigen Geschichte der Menschheit zusammen zu einem Kinderspiel machen würde. Einen solchen Krieg müssen wir verhindern. Um den Frieden zu erhalten brauchen wir starke Streitkräfte, starke Bündnisse und eine starke nationale Entschlossenheit - so stark, daß kein potentieller Gegner versucht wäre, uns anzugreifen. Wir besitzen diese Stärke - und die Stärke der Vereinigten Staaten wächst und wird nicht geringer. Und doch müssen wir aus dem gleichen Grunde - nämlich um den Frieden zu erhalten - ein unkontrolliertes und sinnloses nukleares Wettrüsten verhindern, das die Sicherheit aller Länder, einschließlich unseres eigenen, gefährden würde und in dem die Welt durch Instabilität, Spannung und Ungewißheit einem noch größeren Kriegsrisiko ausgesetzt wäre. Darum ist der neue Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen so wichtig. SALT II wird der am erschöpfendsten erörterte Vertrag unserer Zeit werden. Der Außenminister, der Verteidigungsminister, die Chefs des gemeinsamen Stabes der Streitkräfte, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung und andere,die an diesem Vertrage mitgearbeitet - 5 - �mitgearbeitet haben, werden sich vor dem Senat im Detail und öffentlich für ihn aussprechen. Ich werde ihn im ganzen Lande erläutern. Dieser Vertrag wird auch der sorgfältigsten Prüfung standhalten, denn er liegt so eindeutig im Interesse der amerikanischen Sicherheit und des Weltfriedens. SALT II ist der detaillierteste, weitestreichend Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. und umfassendste Seine Bestimmungen sind durch das Geben und Nehmen des Verhandlungsprozesses ineinander verwoben. Keine Seite hat alles erreicht, was sie wollte. Aber das Paket, das zustande kam, ist ein sorgfältig ausgewogenes Ganzes, und es wird die Welt für beide Seiten zu einem sichereren Ort machen. Die Einschränkungen für strategische Waffen sind komplex, denn diese Waffen stellen die höchste Entwicklung der technischen Fähigkeiten zweier großer Völker dar. Aber die wesentlichen Realitäten, die dem Vertrag zugrundeliegen und die Stoßkraft des Vertrages selbst - sind keineswegs so komplex. Wenn alles gesagt und getan ist, dann ist SALT II eine Sache des gesunden Menschenverstandes. Der SALT II-Vertrag verringert die Gefahr eines Nuklearkrieges. Zum ersten Mal setzt er gleiche Höchstgrenzen für die strategischen Arsenale beider Seiten fest, und beendet ein bisheriges zahlenmäßiges Ungleichgewicht zugunsten der Sowjetunion. SALT II beläßt uns unsere Optionen, die Streitkräfte aufzubauen, die wir brauchen, um das strategische Gleichgewicht zu erhalten. Der Vertrag fördert unsere Fähigkeit, sowjetische Tätigkeiten zu überwachen. Und er führt direkt zum nächsten Schritt in der Kontrolle von Kernwaffen. SALT II - 6 - �SALT II beendet nicht den Rüstungswettstreit. Er macht aber diesen Wettstreit sicherer und voraussagbarer, mit klaren Regeln und verifizierbaren Grenzen, wo es sonst keine Regeln und keine Grenzen gäbe. Er liegt in unserem Interesse, denn er verlangsamt die Schwungkraft der sowjetischen Aufrüstung - ja kehrt sie um. Gemäß dem Vertrag wird die Sowjetunion verpflichtet sein, bis 1985 ein Drittel weniger Abschußrampen für strategische Raketen und strategische Bomber zu besitzen, als sie sonst haben würde - wenn sie einfach in dem gegenwärtigen Tempo weiterbauen würde. Mit SALT II wird die Zahl der Gefechtsköpfe auf Raketen, ihr Wurfgewicht und die qualitative Entwicklung neuer Raketen begrenzt werden. Die Sowjetunion wird etwa 250 strategische Abschußrampen vernichten oder abbauen müssen - Systeme wie etwa die mit relativ neuen Raketen ausgerüsteten Nuklear-Unterseeboote und Flugzeuge, die ihre größten Multimegatonnenbomben tragen. Wenn diese Systeme einmal abgebaut sind, dürfen sie nicht mehr ersetzt werden. Im Gegensatz dazu brauchen keine operativen amerikanischen Streitkräfte abgebaut werden. Allein bei einer sowjetischen Rakete, der SS-18, werden die Begrenzungen von SALT II bedeuten, daß etwa 6 000 sowjetische Nukleargefechtsköpfe weniger gebaut und auf unser Land gerichtet werden können. Mit oder ohne SALT II müssen wir unsere strategischen Streitkräfte modernisieren und verstärken - und wir tun dies. Aber SALT II macht diese Aufgabe leichter, sicherer und weniger kostspielig. Das Abkommen schränkt keines der vernünftigen Programme ein, die wir zur Verbesserung unserer Verteidigung geplant haben. Darüber hinaus hilft es den Vereinigten Staaten, wirksamer auf unser dringendstes strategisches Problem zu reagieren - die voraussichtliche Verwundbarkeit - 7 - �Verwundbarkeit unserer landgestützten Raketen in den achtziger Jahren. Die im Rahmen von SALT II erlaubte MX-Rakete und ihr verifizierbares mobiles Dislozierungssystem werden die Stabilität fördern, da sie einem Angreifer das Vertrauen nehmen, daß ein erfolgreicher Erstschlag gegen Interkontinentalraketen geführt werden könnte. Ohne die Begrenzungen von SALT II könnte die Sowjetunion so viele Gefechtsköpfe bauen, daß jedes landgestützte System, fest eingebaut oder mobil, gefährdet wäre. Mit SALT II können wir größere Anstrengungen auf die Erhaltung des richtigen Maßes unserer konventionellen und NATO-Streitkräfte konzentrieren. Ohne den SALT-Vertrag wären wir gezwungen,jedes Jahr zusätzliche Milliarden von Dollar für ein gefährliches nukleares Wettrüsten auszugeben. Wie ich schon oft gesagt habe, ist SALT II nicht auf einfaches Vertrauen gegründet. Die Einhaltung wird durch unsere eigenen nationalen Verifizierungsmittel, einschließlich außerordentlich hochentwickelter Satelliten, mächtiger elektronischer Systeme und eines weiten Aufklärungsnetzes, gewährleistet werden. Würde die Sowjetunion das enorme Risiko auf sich nehmen,zu versuchen, den Vertrag in einer Weise zu verletzen, die sich auf das strategische Kräfteverhältnis auswirken könnte, dann besteht kein Zweifel daran, daß wir es rechtzeitig entdecken würden, um in vollem Umfang und wirksam reagieren zu können. Es ist das SALT II-Abkommen selbst, das Maßnahmen der Verheimlichung, der Störung unserer Beobachtung und der Verschlüsselung entscheidend wichtiger Informationen über Raketenversuche verbietet. Eine Verletzung dieses Teils des Abkommens - die wir rasch entdecken würden - wäre so ernst wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst. Oberdenken wir einmal die Möglichkeiten: Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer 1 000 zusätzliche �zusätzliche Raketen bauen würden, und mehrere davon nach modernsten und gefährlichen Entwürfen. Das kann nur geschehen, wenn der SALT II-Vertrag aufgehoben wird. Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren vorhandenen Raketen verdoppeln, die jährliche Produktion des Backfire-Bombers verdreifachen und seinen Aktionsradius und seine Ladefähigkeit stark erhöhen. Diese Dinge können nur geschehen, wenn der SALT IIVertrag aufgehoben wird. Gehen wir davon aus, daß die sowjetischen Führer alle Daten ihrer Raketenversuche verschlüsseln, um die Rate der Dislozierung ihrer Abschußeinrichtungen zu verheimlichen und alle bestehenden Abschußeinrichtungen verbergen. Das kann nur geschehen, wenn der SALT II-Vertrag aufgehoben wird. SALT II ist sehr wichtig, aber er ist mehr als ein einzelnes Rüstungskontrollabkommen. Es ist Teil eines langen historischen Prozesses der schrittweisen Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges - eines Prozesses, den wir nicht unterminieren dürfen. Der SALT II-Vertrag muß um seiner eigenen Verdienste willen beurteilt werden. Und gemessen an seinen eigenen Verdiensten stellt er einen wesentlichen Gewinn für die nationale Sicherheit und die internationale Stabilität dar. Aber es wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, wollte man die möglichen Folgen ignorieren, die eintreten, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird. Zu diesen Folgen würden gehören: - stark erhöhte Ausgaben für strategische Waffen; größere �- größere Unsicherheit hinsichtlich des strategischen Kräfteverhältnisses; - gewaltig erhöhte Gefahren der nuklearen Proliferation unter anderen Ländern in der ganzen Welt; und - erhöhte politische Spannungen zwischen Ost und West mit einer größeren Wahrscheinlichkeit, daß andere unausweichliche Probleme zu einer Konfrontation der Supermächte eskalieren könnten. Eine Ablehnung wäre auch ein gefährlicher Schlag für das westliche Bündnis. Alle unsere europäischen und anderen Verbündeten, einschließlich vor allem jener, die am direktesten und mutigsten der sowjetischen Macht gegenüber stehen, unterstützen SALT II nachhaltig. Wenn der Senat den Vertrag ablehnen sollte, dann wäre die Führung Amerikas im Bündnis kompromittiert und das Bündnis selber ernstlich erschüttert. Kurz gesagt, SALT II ist kein Gefallen, den wir der Sowjetunion tun. Es ist ein bewußter, kalkulierter Schritt, den wir in unserem eigenen Sslbstinteresse tun - ein Schritt, der übrigens sowohl den Zielen der Sicherheit als auch des Überlebens dient, der sowohl die militärische Position der Vereinigten Staaten als auch die Sache des Weltfriedens stärkt. Und natürlich ist SALT II die absolut unerläßliche Vorbedingung, wenn wir zu viel tieferen und bedeutsameren Verringerungen der strategischen Rüstungen im Rahmen von SALT III gelangen wollen. Obwohl wir mit Verhandlungen über SALT III nicht beginnen werden, bevor SALT II in Kraft tritt, habe ich auch andere nukleare Kontroll prob!eme mit Präsident Breschnew besprochen, wie etwa eine stärkere beiderseitige Verringerung der Bestände an Kernwaffen, striktere Begrenzungen für die Produktion von Waffen, erhöhte Überlebensfähigkeit und Stabilität zugestandener Raketensysteme, vorherige Ankündigung von Raketenversuchen oder - 10 - �oder Übungen großer strategischer Bomber sowie Begrenzungen und Kontrollen für Typen von Kernwaffen, die jetzt von den SALT-Abkommen nicht erfaßt werden. Obwohl SALT der wichtigste Bestandteil des komplexen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist, ist es eben nur ein Teil. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erstrecken sich auf einen weiten Bereich von Fragen, von denen einige direkt mit unserer gemeinsamen Verantwortung zusammenhängen, die Möglichkeit eines Krieges zu verringern. Präsident Breschnew und ich haben in Wien über diese Fragen gesprochen. Ich habe diese Gespräche mit festem Vertrauen in die Stärke Amerikas geführt. Militärisch gesehen steht unsere Macht niemandem nach. Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß dies so bleiben wird. Wir werden auch weiterhin die militärische Macht besitzen, um vor einer Aggression abzuschrecken und die Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie die weitere Suche nach Frieden und Rüstungskontrolle zu ermöglichen. Wirtschaftlich gesehen sind wir trotz ernster Probleme der Energie und der Inflation das bei weitem produktivste Land der Erde. Zusammen mit unseren Verbündeten ist unsere wirtschaftliche Stärke dreimal größer als die der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Diplomatisch gesehen haben wir unsere Freundschaft mit Westeuropa und Japan, China und Indien, Israel und Ägypten und einem großen Teil der Dritten Welt gestärkt. Unsere Bündnisse sind stärker, da sie nicht auf Gewalt, sondern auf gemeinsamen Interessen und meist auch auf gemeinsamen Werten beruhen. Politisch - 11 - �Politisch gesehen ist unser demokratisches System ein gewaltiger Vorteil- nicht nur für jeden von uns als Einzelperson, sondern für alle von uns zusammen als Nation. Unsere Unterstützung der Menschenrechte, getragen durch das konkrete Beispiel unserer eigenen amerikanischen Gesellschaft, hat uns in Einklang mit Völkern überall auf der Welt gebracht, die nach Freiheit streben. Diese Stärken sind derart, daß wir kein anderes Land zu fürchten brauchen. Dieses Vertrauen in unsere Nation half mir in Wien, als wir spezifische Gebiete einer potentiellen direkten oder indirekten Konfrontation in der ganzen Welt besprachen, einschließlich des südlichen Afrika und des Nahen Ostens. So habe ich beispielsweise Präsident Breschnew klargemacht, daß die militärischen Aktivitäten Kubas in Afrika, von der Sowjetunion gefördert oder unterstützt, und die wachsende kubanische Einmischung in die Probleme Mittelamerikas und der Karibik nur eine negative Auswirkung auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben können. Trotz oft unterschiedlicher Ansichten war unser Meinungsaustausch nützlich, weil er es uns ermöglichte, unsere Positionen im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht klarzustellen und damit die Gefahr künftiger Fehleinschätzungen auf beiden Seiten zu verringern. Und schließlich haben Präsident Breschnew und ich ein besseres Verständnis für einander als Führer und als Menschen entwickelt. Die Verantwortung für viele Entscheidungen, bei denen es um die Zukunft der Welt geht, liegt auf meinen Schultern als dem Führer dieses großen Landes, und es ist entscheidend wichtig, daß meine Urteile auf möglichst viel Wissen und Erfahrung aus erster Hand gegründet sind. Bei diesen �Bei diesen Gesprächen habe ich alles darangesetzt, keinen Zweifel einmal an meinem Wunsch nach Frieden und zum anderen meiner Entschlossenheit, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen, aufkommen zu lassen. Ich glaube, daß wir zusammen eine Grundlage geschaffen haben, auf der wir ein stabileres Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern aufbauen können. Wir werden danach streben, die Gebiete der Zusammenarbeit auszuweiten, und wir werden im Wettbewerb stehen, wo und wann immer wir müssen. Wir wissen, wie entschlossen die sowjetischen Führer sind, um ihre Interessen zu sichern. Wir sind ebenso entschlossen, unsere eigenen Interessen zu schützen und zu fördern. Wir blicken mit Erwartung und Vertrauen in die Zukunft, nicht nur wegen der materiellen Macht unserer Nation, sondern wegen der Macht der Ideen und Grundsätze unserer Nation. Die letztliche Zukunft der menschlichen Rasse liegt nicht in der Tyrannei, sondern in der Freiheit, nicht im Kriege, sondern im Frieden. Von dieser Vision getragen müssen wir jetzt die Arbeit der Ratifizierung dieses Vertrages, eines wichtigen Schrittes in der Begrenzung der Kernwaffen, abschließen. Dann können wir unsere Energien nicht nur dem weiteren Fortschritt auf diesem Wege zuwenden, sondern auch den dringenderen Aufgaben in unserem eigenen Lande - in dem Wissen, daß wir die Sicherheit unserer Nation und den Frieden der Welt gestärkt haben. + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Wien<br /><br />Präsident Carters Ankunftserklärung in Wien<br /><br />Toast Carters auf dem Arbeitsessen am 16. Juni 1979<br /><br />Präsident Carters Toast auf dem Arbeitsessen in der sowjetischen Botschaft am 17. Juni 1979<br /><br />Ansprache Präsident Carters bei der Unterzeichnung des SALT II-Vertrages<br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique von Wien<br /><br />SALT-Rede Präsident Carters vor dem US-Kongress https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b6bff80daf14ca01b7afc9296d25f94c.pdf c8ff7bfd6e7927b30225e0d47530f94b PDF Text Text » ^ ^ ^ i A m 1 TT TI pi und Dokumentation 11 United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1984 25 INHALT DOKUMENTATION Reagan zu Gipfeltreffen mit Tschernenko bereit - Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 Sowjets müssen Haltung zur Rüstungskontrolle ändern - Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat • HINTERGRUNDMATERIAL Shultz: Terrorismus eine Bedrohung des zivilisierten Lebens - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation als internationales Projekt - Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit Ruckeishaus: "Vernünftige Ziele für Umweltschutz" - Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1984 25 REAGAN 2Ü GIPFELTREFFEN MIT TSCHERNENKO BEREIT - Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 - Washington -(AD)- Auf einer Pressekonferenz in Washington am 14. Juni 1984 äußerte sich Präsident Reagan zum Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und erklärte seine Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko. Im folgenden geben wir die Eingangserklärung Reagans und Auszüge aus dem außenpolitischen Teil der Pressekonferenz wieder. Die Eingangserklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor einer Woche traf ich in London mit den Staats- und Regierungschefs von sechs großen demokratischen Industrienationen zu unserem jährlichen Wirtschaftsgipfel zusammen. Wir kamen zusammen, um der Weltwirtschaft den Puls zu fühlen, um die Auswirkungen der Politik zu beurteilen, die wir während der letzten drei Jahre verfolgt haben, und um uns weiter um die Stärkung der uns allen gemeinsamen Werte der Freiheit, des Wohlstandes und des Friedens zu bemühen. In der Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In der Außenpolitik vollziehen sich Wandlungsprozesse weder schnell noch leicht. In London waren wir uns jedoch darüber einig, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden, obwohl wir uns weiterhin drängenden Herausforderungen gegenübersehen. Durch Zusammenarbeit und Festhalten an unserer Politik haben wir seit 1981 eindrucksvolle Fortschritte gemacht. Die westlichen Demokratien haben den Weg aus der Schwäche zur Stärke und aus Enttäuschung und Pessimismus zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gefunden. Im Jahre 1981 betrug das durchschnittliche Wachstum unserer Volkswirtschaften nur 1,8 Prozent bei einer Inflationsrate von 8,5 Prozent. Aber infolge der wirtschaftlichen Erholung und des Konjunkturaufschwungs in den Vereinigten Staaten ist unsere durchschnittliche Wachstumsrate auf nunmehr vier Prozent gestiegen, während die Ihflationsrate auf die Hälfte gesenkt werden konnte. Die Teilnehmer des Londoner Gipfels erkannten an, daß die Anstöße des amerikanischen Konjunkturprogramms, denen wir unseren Wirtschaftsaufschwung und die Schaffung von mehr als sechs Millionen Arbeitsplätzen im Verlaufe der letzten 18 Monate verdanken, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft wie auch ihrer Zukunftsaussichten geleistet haben. Ich habe unseren Verbündeten erneut versichert, daß Amerika unerschütterlich am Nordatlantischen Bündnis und an seiner Aufgabe des Schutzes von Frieden und Freiheit in der westlichen Welt festhält. Europa und Amerika erfreuen sich einer nun schon fast 40jährigen Ära des Friedens. Wenn die NATO stark und einig bleibt - und ich glaube, sie ist heute stärker und einiger als je zuvor -, dann werden Europa und Amerika auch weiter in Freiheit und Sicherheit leben. Wir haben eine Stärke und Zuversicht wiedererstehen lassen, die über die Küsten des amerikanischen Kontinents hinausgreifen bis nach Europa und ins pazifische Becken, und wir streben darüber hinaus bessere und - 2- �bessere und realistischere langfristige Beziehungen mit der Sowjetunion an. Deshalb haben wir und unsere Verbündeten so häufig die Initiative ergriffen und Vorschläge unterbreitet, deren Ziel es war, die nuklearen Waffenarsenale zu vermindern, chemische Waffen zu verbieten, den toten Punkt in den Ost-West-Verhandlungen über die Verminderung konventioneller Waffen zu überwinden, der Weiterverbreitung von Atomwaffen einen Riegel vorzuschieben und ein Abkommen über Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verminderung der Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa herbeizuführen. Der Westen tut, was er kann, aber bis heute sind die Sowjets immer noch nicht bereit, an die Verhandlungstische zurückzukehren, um die Gespräche über Kernwaffen fortzuführen. Amerikas Stellung in der Welt ist heute wieder respekteinflößender, aber wenn wir auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt, in der es den Menschen besser geht, weiter voranschreiten wollen, brauchen wir die volle Unterstützung des Kongresses. Der Kongreß muß das Modernisierungsprogramm für unsere strategischen Waffen unterstützen, um die Stärke Amerikas zu bewahren und um die Sowjets davon zu überzeugen, daß es in ihrem ureigensten Interesse liegt, den Weg der Verhandlungen, nicht den der Konfrontation einzuschlagen, so daß wir die Rüstung getrost herunterschrauben und dabei doch Frieden und Stabilität erhalten können. Der Kongreß muß den Empfehlungen der überparteilichen MittelamerikaKommission und den beiden ihm nun vorliegenden Ergänzungsanträgen entsprechen, um die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser für uns so lebenswichtigen Region südlich unserer Grenzen zu fördern und um ihr zu größerer Sicherheit zu verhelfen. Ferner muß der Kongreß ohne Umschweife unser Programm zum Abbau der Haushaltsdefizite verabschieden, um zu gewährleisten, daß der Konjunkturaufschwung in seiner jetzigen Stärke anhält. FRAGE; Herr Präsident, Sie weisen zwar auf das hin, was Sie getan - 3 - �Sie getan haben, aber dennoch meinen zwei führende Politiker der Republikanischen Partei, daß Sie noch nicht genug getan haben, und da die Gefahr besteht, daß wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, uns gegenseitig in die Luft jagen, drängen diese Politiker Sie zu regelmäßigen Gipfeltreffen mit den Sowjets ohne Vorbedingungen bezüglich der Gesprächsthemen oder Ergebnisse. Sowohl Sie als auch die Sowjets haben sich zu einem Gipfeltreffen bereit erklärt, falls es gründlich vorbereitet werde. Ich möchte gern wissen, wie heute der Stand der Dinge ist. Sind Sie bereit zu einem Gipfeltreffen, um die Kugel ins Rollen zu bringen? REAGAN; Was die beiden Senatoren angeht, so habe ich mit ihnen gesprochen, und das Ziel, das sie genannt haben, ist sicherlich wünschenswert und wird, wie ich meine, von uns allen geteilt. Darüber waren wir uns einig, und ich haben ihnen einige der Schwierigkeiten und Probleme dargelegt, mit denen wir zu kämpfen hatten. Ich bin jederzeit bereit, mit der sowjetischen Führung zu Gesprächen zusammenzutreffen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt waren die Sowjets diejenigen, die es an Resonanz haben fehlen lassen, aber wir sind in Verbindung geblieben. Es gibt über die Rüstungskontrolle hinaus noch eine Reihe anderer Themen, über die wir ihnen Gespräche vorgeschlagen haben, und wir versuchen hinter den Kulissen weiter, das mit den Mitteln der Diplomatie in die Wege zu leiten. FRAGE; Herr Präsident, verstehen wir recht, daß Sie jetzt bereit sind, von der Meinung abzurücken, die Sie so lange vertreten haben, daß ein Gipfeltreffen vorab sorgfältig vorbereitet sein und Aussichten auf nennenswerten Erfolg bieten müsse? REAGAN: Von dem Standpunkt brauche ich eigentlich gar nicht abzurücken, weil auch die Russen sagen, daß genau das gewährleistet sein müsse, bevor es ein Gipfeltreffen geben könne - sorgfältige Vorbereitung usw. Lassen Sie mich etwas genauer erklären, worum es mir geht. In der Vergangenheit haben sich Vertreter der freien Welt, darunter auch Vertreter unseres Landes, in einigen Fällen nur zum Zwecke des Kennenlernens auf Gespräche mit den Sowjets eingelassen. Diese Gespräche haben zu großen Erwartungen und schließlich zu großen Enttäuschungen geführt. - 4 - �Enttäuschungen geführt. Daher bin ich nicht der Meinung, daß wir uns erneut auf so etwas einlassen sollten. Gleichzeitig spreche ich aber nicht von einem vorab inszenierten Treffen, bei dem man nur eine Reihe von Punkten abhakt. Wenn man sich einfach nur auf eine Tagesordnung einigen könnte, in der ganz allgemein die Themen aufgeführt sind, von denen man glaubt, daß ihre Erörterung zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führen könnte, dann würde mir das schon genügen. FRAGE: Sir, wenn ich hier nachhaken darf: Sind Sie bereit, jetzt Schritte zur Ausarbeitung einer Tagesordnung zu unternehmen, so daß ein Gipfeltreffen stattfinden könnte? REAGAN: Wir unternehmen solche Schritte. Das habe ich gemeint, als ich von diplomatischen Aktivitäten hinter den Kulissen sprach. Ich selbst stehe mit der sowjetischen Führung in schriftlicher Verbindung. Auf eines möchte ich gern hinweisen: Seit ich Präsident bin, hat es drei sowjetische Staatsoberhäupter gegeben. Einen dieser Männer habe ich persönlich kennengelernt. Der zweite war, wie wir heute wissen, in schlechter gesundheitlicher Verfassung, weil er während seiner Amtszeit praktisch für niemanden ansprechbar war. Und der dritte ist erst einmal damit beschäftigt, eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Es ist also nicht so, als ob wir hier nur dreieinhalb Jahre herumgesessen und uns mit irgendjemandem herumgestritten hätten ... Es hat große Veränderungen gegeben dort drüben. Aber wir sind bereit, willens und in der Lage, Gespräche aufzunehmen. FRAGE: Sir, in den Reden, in denen Sie in diesem Jahr über das Verhältnis zu den Sowjets gesprochen haben, haben Sie ihnen eine Friedenspalme dargeboten. Gleichzeitig haben Sie aber entweder ihr System oder ihr Verhalten verurteilt. Wäre es nicht besser - wenn man den Dialog entweder auf Gipfelebene oder in Genf wieder in Gang bringen will - es bei der Friedenspalme zu belassen, ohne den Sowjets gleichzeitig auf die Füße zu treten? REAGAN: Ich glaube kaum, daß ich entgleist bin oder mich zu reinen �zu reinen Beschimpfungen habe hinreißen lassen. Ich habe lediglich auf Dinge hingewiesen, die ihren Beteuerungen zuwiderlaufen, daß sie Frieden und Zusammenarbeit wollen. Ihr Auszug bei den Abrüstungsgesprächen gehört bei- spielsweise dazu. FRAGE; Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, dem immer noch nicht klar ist, wie es um einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel steht. Laden Sie Herrn Tschernenko ein, herzukommen und sich mit Ihnen zu treffen? Und wollen Sie, daß Ihre Berater sich mit seinen Beratern zusammensetzen, um die Vorplanung durchzuführen, die von beiden Seiten für notwendig gehalten wird? REAGAN; Wir stehen mit ihnen wegen einer Reihe von Themen in Verbindung, von denen wir glauben, daß sie besprochen werden sollten. Alles was ich Ihnen sagen kann, ist, daß wir im Rahmen dessen, was ich diplomatische Aktivität hinter den Kulissen genannt habe, mit den Sowjets in Verbindung stehen und versuchen, eine Basis für Gespräche zu schaffen. FRAGE; Ist das eine Einladung an Tschernenko? REAGAN; Soweit sind wir noch nicht. FRAGE; Wären Sie auch dann bereit, sich mit Herrn Tschernenko zu treffen, wenn er seine Delegationen nicht zurück zu den Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle schicken würde? REAGAN; Ja, ich bin bereit, mich mit ihm zu treffen. FRAGE; Herr Präsident, wenn ich mich recht entsinne, haben Sie einmal in Bezug auf ein Gipfeltreffen gesagt, daß es zu konkreten Ergebnissen führen müsse. Wären Sie jetzt zu einem Gipfeltreffen bereit, bei dem weder ein konkretes Abkommen, noch ein Stück Papier wie z.B. ein neuer SALT- oder START-Vertrag, noch ein neuer Vorstoß in Richtung auf einen SALT- oder START-Vertrag herauskommt? REAGAN: So �REAGAN: So etwas habe ich mir nie vorgestellt. Wie ich schon sagte, sollte es eine Tagesordnung geben, ein Thema, das beide Seiten erörtern und irgendwie auch regeln wollen. Das eröffnet dann die Möglichkeit, daß etwas erreicht wird. Ich möchte meine Vorgänger nicht kritisieren, aber Lyndon Johnson hat sich einmal auf ein Treffen nur zum Zwecke des Kennenlernens eingelassen, und weiter ist dabei nichts herausgekommen. Es hat auch ein solches Treffen zwischen Chruschtschow und Kennedy gegeben, und es hat nicht zum Abbau der Spannungen beigetragen oder die Lage irgendwie verbessert. Ich meine das Treffen in Wien. Es hat die Spannungen sogar verschärft. Solch ein Treffen ist also eine zweischneidige Angelegenheit. Wir wollen natürlich etwas erreichen, aber wir wollen auch sicher sein, daß wir die Lage nicht noch schlimmer machen. FRAGE; Was ich wissen wollte, war, ob Sie zu einem Gipfeltreffen bereit sind, das nicht zur Unterzeichnung eines Vertrags oder Abrüstungsabkommens führt? REAGAN: Das bin ich, das habe ich hier doch schon gesagt. FRAGE: Herr Präsident, heute erklärte ein Sprecher des Kreml: "Wir wollen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen ganzen Fragenkomplex." Das ist gewiß etwas ganz anderes als das, was Herr Tschernenko vorher sagte. Sehen Sie hierin eine Änderung der sowjetischen Politik oder Taktik? Gibt es hier eine rasche Veränderung in den Beziehungen zwischen beiden Staaten? REAGAN: Wir werden sicherlich alles tun, um das herauszufinden, denn - wie ich schon sagte -, besteht zwischen uns Kommunikation. Und wenn sie bereit zu Gesprächen sind, so sind wir das auch. FRAGE: Herr Präsident, Sie sagten, sie sind bereit und willens zu Gesprächen mit den Sowjets. Aber Herr Tschernenko hat Verhandlungen über ein Verbot von Antisatellitenwaffen und andere Weltraumwaffen vorge- schlagen. Können Sie uns sagen, warum - über die Tatsache hinaus, daß Sie der Ansicht sind, es könne hier keine Verifizierbarkeit geben, wie - 7- �geben, wie Sie letztes Wochenende sagten - kann eine Verifizierbarkeit denn nicht Verhandlungsgegenstand sein, wenn Sie sich erst einmal mit den Sowjets an den Tisch setzen und über diese Waffen sprechen? REAGAN; Es gibt hier eine ganze Reihe von Dingen, die wir prüfen. Noch sagen wir hierzu ja nicht einfach "nein". Wir analysieren das Ganze. Die Sowjets sind uns auf diesem Gebiet weit voraus. Sie arbeiten in diesem Bereich seit über zehn Jahren. Und wir beginnen hier gerade mit den Forschungen. Und ich glaube, wir haben sehr konkrete Gründe dafür, daß wir erst einmal Wissen erlangen, bevor wir verhandeln. Aber wir haben deswegen die Tür noch keineswegs zugeschlagen. FRAGE; Können Sie auch Berichte zur Verifizierungsfrage bestätigen, wonach es seit 1958 beträchtliche Verletzungen aller Verträge durch die Sowjets gegeben haben soll? REAGAN; Wir haben dem Kongreß einen 200 Seiten starken vertraulichen Bericht übergeben, und wir haben eine Zusammenfassung davon veröffentlicht. Der Großteil ist immer noch wegen der Gefahr des Bekanntwerdens der Quellen geheim. Aber es ist ein Bericht über klare Verletzungen vieler Verträge in der Vergangenheit, allerdings auch einiger Zwiedeutigkeiten - vielleicht gegründet auf Sprachschwierigkeiten oder dergleichen -, wobei sie auf eine unterschiedliche Interpretation des jeweiligen Vertrages pochen und ihn unter diesen Umständen also nicht verletzen. Sie tun hier also das, was ihrer Meinung nach der Vertrag vorschreibt. Aber zwischen diesen beiden Punkten gab es Verletzungen. FRAGE; Herr Präsident, vor Ihrem Amtsantritt sprach man davon, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Parität bei den jeweiligen Streitkräften gebe. Ihre Anhänger, die 1980 die republikani- schen Thesen niederlegten, forderten militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion. Seither gibt es etwas Verwirrung, sprachen Sie doch in einigen Reden einmal vom Sternenkrieg und dann wieder von Parität. Wie wird Ihrer Meinung nach bei den Republikanern über diese Frage gesprochen? Wo liegt der Weg zwischen diesen beiden Wörtern 'Überlegenheit" - 8 - �Wörtern 'Überlegenheit" und "Parität"? Kl-WGAN: Meine eigene Ansicht ist, daß man über die Stärke und die Abschreckung verfügen sollte, die notwendig ist, um im möglichen Maß sicherzustellen, daß es keine Konfrontation gibt, denn der Preis dafür wäre zu hoch. Gleichzeitig kann ich nur betonen, daß wir nichts lieber hätten, als zusammen mit ihnen die Zahl der Waffen zu verringern. Wir hatten Verhandlungen und Verträge über die Begrenzung von Waffen und all dies, bis hin sogar zu den SALT-Verträgen. All das hat nur das Wettrüsten legalisiert. Es handelt sich hierbei um Begrenzungen, um Regeln und Verfahrensweisen, wie viele Waffen man noch mehr haben durfte. Tatsache ist, daß die Sowjetunion nach Unterzeichnung des SALT IIAbkommens ihrem Arsenal fast 4000 Gefechtsköpfe hinzufügte. Das aber ist nicht meine Vorstellung davon, was wir wirklich brauchen, um die Spannungen in der Welt abzubauen. Was wir brauchen, ist eine Verringerung und hoffentlich eine Beseitigung der strategischen Kernwaffen. FRAGE; Hierzu noch: Sie haben bereits mindestens zweimal gesagt, daß wir nichts weiter als Parität anstreben. Würde daher nicht eine Wahlplattform, die hierüber hinausgeht und die Forderung nach Überlegenheit wieder aufgreift, nicht der Sowjetunion ein falsches Signal geben? REAGAN: Ich hätte es lieber, wenn man nicht Uberlegenheit fordern würde, nachdem wir mit ihnen und mit anderen Ländern in zwei Verhandlungsbereichen engagiert sind, wo die Sowjets nicht aufstanden und den Verhandlungstisch verließen. Ja, ich glaube, es könnte das Gegenteil bewirken, wenn man jetzt so etwas fordern würde. * * * * * - 9- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 20. Juni 1984 SOWJETS MÜSSEN HALTUNG ZUR HJ STUNGSKONTROLLE ANDERN - Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - "Ein Erfolg in der Rüstungskontrolle wird eine wesentliche Änderung in der Haltung der Sowjets erfordern", betonte der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam am 13. Juni 1984. Vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats wies Dam darauf hin, daß die Sowjetunion sich trotz des amerikanischen Angebots, "auf halbem Weg" entgegenzukommen, weiterhin weigere, den Dialog über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Die Ausführungen des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es gibt keine Frage, die für die Administration oder das amerikanische Volk von größerer Bedeutung ist, als Krieg und Frieden. Wie Präsident Reagan sagte: "Wir müssen sowohl die Freiheit verteidigen als auch den Frieden bewahren. Wir müssen unseren Prinzipien und unseren Freunden treu bleiben und gleichzeitig eine Katastrophe verhindern." Wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern." Wir können dieser doppelten Verantwortung nicht entgehen. Ja, die Aufgabe, unsere Freiheit und Sicherheit zu erhalten, ist niemals wichtiger oder komplexer gewesen als heute. Eine gesunde nationale Sicherheitspolitik beruht auf der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - welche Differenzen wir auch haben mögen - ein tiefes gemeinsames Interesse haben, einen Atomkrieg und seine unvorstellbaren Folgen zu vermeiden. Zu einer nationalen Sicherheits- politik muß auch eine feste Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung von Ab- Schreckungsstreitkräften wie auch ein aktives Streben nach Rüstungskontrolle zur Eindämmung des Wettbewerbs gehören. Rüstungskontrolle ist kein Allheilmittel für unsere Probleme in der Welt. Sie ist nur eine Facette unseres Verhältnisses zur Sowjetunion, wenn auch eine sehr wichtige. Man muß immer im Auge behalten, was nukleare Rüstungskontrolle bewirken kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann nicht: - die Drohung eines Atomkrieges beseitigen; die Erfindung der Kernwaffen ist nicht rückgängig zu machen; - große Summen einsparen; die Nuklearstreitkräfte beanspruchen nur etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushaltes; - die Verluste oder Schäden wesentlich vermindern, sollte es zu einem Atomkrieg kommen; schon eine kleine Zahl von solchen Waffen kann katastrophale Schäden verursachen. Rüstungskontrolle kann jedoch: - die Nuklearstreitkräfte wesentlich verringern; - wenn richtig durchgeführt - d.h., wenn die Beschränkungen zur Entwicklung kleinerer, überlebensfähigerer und stabilerer Streitkräfte �stabilerer Streitkräfte auf beiden Seiten ermutigen - die Stabilität fördern und das Risiko eines Krieges vermindern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Fortschritt in der Rüstungskontrolle ein Verhandeln in gutem Glauben auf beiden Seiten voraussetzt und auch von vielen Faktoren abhängt, die über den sachlichen Inhalt unserer Vorschläge hinaus- reichen. Wenn Rüstungskontrolle Erfolg haben soll, müssen wir uns bemühen, die Umstände zu schaffen, die einen Erfolg ermöglichen: Wir müssen das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und die Stärke unseres Bündnisses gewährleisten, während wir die legitimen Sicherheitsinteressen unserer Gegner berücksichtigen. Die Modernisierung unserer Streitkräfte ist ein wichtiges - und wesent- liches - Element unseres Vorgehens zur Erhaltung des Gleichgewichts und zur Schaffung von Verhältnissen, unter denen Rüstungskontrolle gelingen kann. Wie Sie wissen, sind in den letzten zehn bis 15 Jahren die sowjetischen Militär- ausgaben in vielen lebenswichtigen Kategorien weit höher gewesen als die uns- rigen. Das Modernisierungsprogramm des Präsidenten ist dazu gedacht, das Gleichgewicht wiederherzustellen, die Abschreckung zu stärken und die Anreize für die Sowjets zu erhöhen, über gerechte verifizierbare Rüstungskontroll- abkommen zu verandeln. Die Modernisierung ist also ein integraler Bestand- teil unserer nationalen Sicherheitspolitik, zu der wirksame Abschreckung wie auch wirksame Rüstungskontrolle gehören. Bei all den vielen Rüstungskontrollanstrengungen, die diese Administration unternommen hat, haben wir uns von vier Zielsetzungen lenken lassen: - Verringerungen: Wir streben Abkommen an, die tatsächlich die militärische Kapazität der Beteiligten durch eine wesentliche Verringerung der Waffen und Streitkräfte einschränken und sie nicht lediglich auf dem jeweiligen oder einem noch höheren Stand einfrieren. - Gerechtigkeit: Das Endergebnis muß ein Gleichstand oder gleich- �oder gleichwertiger Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten sein. Ein Abkommen, das ungleiche Streitkräfte festschreibt, schafft Instabilität, die das Abkommen aus den Angeln heben kann, und vergrößert auf längere Sicht sogar das Risiko eines Konflikts. - Stabilität: Ein Abkommen muß die Stabilität der Abschreckung in einer Krise verbessern. Wenn die Streitkräfte beider Seiten sicher genug sind, einen Großangriff überleben zu können, dann wird der Anreiz, im Falle einer Krise oder Konfrontation einen Präventivschlag zu führen, geringer. Das ist eine wichtige Aussage des Berichtes der überparteilichen Scowcroft-Kommission über die Zukunft unserer strategischen Streitkräfte. - Verifizierbarkeit: Schließlich müssen Rüstungskontrollabkommen wirksam überprüfbar sein. In der Vergangenheit haben Abkommen, deren Einhaltung nicht verifizierbar war, Mißtrauen und Argwohn hervorgerufen, statt die Aussichten durch größere Stabilität zu fördern. Der Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom Januar dieses Jahres, der auf sowjetische Verletzungen oder wahrscheinliche Verletzungen mehrerer Rüstungskontrollabkommen hinweist, unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung. Auf diesen vier Prinzipien aufbauend hat die Administration eine bei spiellose Fülle von Rüstungskontrollverhandlungen auf dem ganzen Spektrum der Sicherheitsfragen zwischen Ost und West in Angriff genommen. Im Rahmen unserer Bemühungen, für erfolgreiche Verhandlungen günstige Umstände zu schaffen, hat die Administration die Politik eingeschlagen, keine Maßnahmen zu treffen, die die bestehenden Abkommen über strategische Waffen unterlaufen würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion übt die gleiche Zurückhaltung. Dies wird auch weiterhin unsere Politik bleiben. Lassen Sie mich jetzt zu einigen der wichtigeren Punkte kommen. START Das Hauptziel - 4- �Das Hauptziel unserer Bemühungen um eine Kontrolle der strategischen Rüstungen besteht darin, die Stabilität zu fördern und das Risiko eines Krieges durch wesentliche Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Raketenstreitmacht, vor allem der Interkontinentalraketen (ICBM), zu vermindern. Sie sind sich hier alle darüber im klaren, daß diese Systeme besondere Probleme mit sich bringen. Ein geringerer Verlaß auf ICBM - vor allem große ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen - würde den Anreiz für eine Seite direkt verringern, ihre Kernwaffen in einer Krise als erste gegen Elemente der strategischen Abschreckung der anderen Seite einzusetzen. Der Kern unserer Position bei START ist also eine wesentliche Verringerung der Zahl von Raketengefechtsköpfen. Nach enger Konsultation mit dem Kongreß haben wir vorgeschlagen, diese Verringerungen durch einen sogenannten "Abbau" zu erreichen, d.h., mehr Waffen abzubauen als zu dislozieren, bis der vereinbarte Stand erreicht ist. Darüber hinaus sind wir Besorgnissen der Sowjets entgegengekommen, daß unsere Position eine umfassende Neustrukturierung ihrer strategischen Streitkräfte erfordern würde. Aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr mehrere Abänderungen unseres ursprünglichen Vorschlages vorgenommen. Wir haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem die in unserem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen zwei Phasen in ein einziges Abkommen zusammengelegt werden und aus dem klar und deutlich hervorgeht, daß von Anfang an alle Systeme begrenzt werden sollen. Wir haben auch Flexibilität gezeigt und sowjetische Ideen aufgegriffen, wie die gegenwärtige große Disparität im Wurfgewicht der Raketen abgebaut werden könnte. Und schließlich hat der Präsident unsere Bereitschaft signalisiert, über einen Ausgleich zwischen Gebieten amerikanischen und sowjetischen Vorteils zu verhandeln. Das sowjetische Entgegenkommen gegenüber unseren Anliegen war im Verlauf der fünf Verhandlungsrunden geringer, als wir gewünscht hätten, aber die Sowjets haben einige positive Schritte getan. Obwohl unsere �Obwohl unsere Positionen noch weit auseinanderliegen, haben die Sowjets ' ihre Bereitschaft erkennen lassen, über einige Änderungen ihrer eigenen Trägerwaffen zu sprechen, und einige Änderungen ihrer eigenen Position angeboten. Die Vorschläge der Sowjets zielten jedoch zum größten Teil darauf ab, daß ihnen erlaubt würde, ihren Vorteil an Zerstörungskraft ihrer Raketen beizubehalten und die Zahl ihrer Raketensprengköpfe sogar noch zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß unser Vorschlag für einen Ausgleich den Weg für einen künftigen Fortschritt ebnen könnte. Aber leider haben die Sowjets einen Fortschritt bei START mit der Verhinderung der Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) in Europa verknüpft. Im Dezember vorigen Jahres weigerten sie sich, einem Datum für die Wiederaufnahme der START-Verhandlungen zuzustimmen, offensichtlich aus Enttäuschung darüber, daß es ihnen nicht gelungen ist, die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern zu verhindern. Was jetzt nötig ist, ist, daß die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das liegt ebenso in ihrem Interesse wie in dem unsrigen. INF Unsere Vorschläge bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) lassen unsere Verpflichtung auf das Ziel der Verringerung der Kernwaffen noch deutlicher erkennen. Das allen bekannte Ziel des Präsidenten bei diesen Verhandlungen war sogar noch weiterreichend als das bei START - eine ganze Kategorie von Raketen soll auf globaler Basis eliminiert werden. Als die Sowjetunion diesen Weg als zu weitreichend befand, schlugen wir eine Zwischenlösung vor, durch die wir unsere geplanten Dislozierungen wesentlich verringern wollten, wenn die Sowjetunion die Zahl ihrer Raketen vom Typ SS-4, SS-5 und SS-20 auf eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen verringern würde. Die Sowjets lehnten jedoch diese Zwischenlösung ebenso ab, da jedes Ergebnis, das die Dislozierung auch nur einer einzigen amerikanischen Mittelstreckenrakete gestatten würde, mit ihrer Politik unvereinbar ist, ein Monopol an solchen Raketen in Europa und Asien aufrechtzuerhalten. Wir haben unsere �* haben unsere Position während des Jahres 1983 immer wieder abgewandelt, um ausdrücklichen Besorgnissen der Sowjets bezüglich der PERSHING II, Flugzeugbegrenzungen und globalen Einschränkungen entgegenzukommen. Trotzdem blieben die Sowjets unzugänglich und wollten ihr Monopol an diesen Raketen behalten. Jeder sowjetische Vorschlag verweigert den Vereinigten Staaten solche Waffen. Der letzte Vorschlag, den die Sowjets unmittelbar vor dem Abbruch der Verhandlungen unterbreiteten, sieht eine Verminderung der tatsächlichen oder geplanten Dislozierungen um 572 Gefechtsköpfe vor - was für sie 700 Gefechtsköpfe und für uns null bedeuten würde. Die Sowjetunion schrieb ihr Verlassen der Verhandlungen dem Beginn der amerikanischen Dislozierung von INF-Flugkörpern in Europa zu. Es gibt für diesen sowjetischen Abbruch der Verhandlungen keine Rechtfertigung. Wir haben in gutem Glauben verhandelt trotz der Tatsache, daß während der zwei Jahre der Verhandlungen die Sowjetunion über 100 neue SS-20-Raketen mit über 300 Gefechtsköpfen disloziert hat. Darüber hinaus sind viele amerikanische Kernwaffen aus Europa abgezogen worden oder werden gerade abgezogen, weil die NATO-Minister dies 1979 und 1983 beschlossen haben. Zu dem Zeitpunkt, an dem unsere INF-Dislozierungen abgeschlossen sein werden, werden für jeden neu dislozierten Gefechtskopf mehr als fünf* abgezogen sein. Wir sind bereit, die Verhandlungen - sowohl bei START als auch bei INF - zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Unsere Vorschläge sind fair und praktikabel. Alle Elemente für ein Abkommen liegen auf dem Tisch. Wir hoffen, daß die Sowjetunion zu der Einsicht ge- langen wird, daß ihre Politik des Nichtverhandelns und der Gegenmaßnahmen die Öffentlichkeit im Westen nicht einschüchtern kann. Nuklearversuche Was die - 7- �Was die Begrenzung von Nuklearversuchen angeht, so hat die Administration entschieden, daß der Schwellenvertrag für Nuklearversuche von 1974 und der Begleitvertrag über friedliche Kernversuche von 1976 in ihrer gegenwärtigen Form nicht wirklich verifizierbar sind. Bei einer Reihe von Gelegenheiten sind wir im vorigen jähr an die Sowjets herangetreten und haben sie eingeladen, mit uns über eine Verbesserung der Verifizierung dieser Abkommen zu sprechen. Jedes Mal hat die Sowjetunion unser Ersuchen um solchen Gespräche abgewiesen. Wir sind weiterhin entschlossen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, aber unsere Bemühungen sind durch die sowjetische Haltung sehr stark erschwert worden. Mögliche nächste Schritte in dieser Frage werden aktiv erwogen. Rüstungskontrolle im Weltraum Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke verschrieben. Wir spielten eine führende Rolle bei der Formulierung des beachtlichen Kodex internationalen Rechts bezüglich des Weltraums. Der begrenzte Teststoppvertrag aus dem Jahr 1963, der Weltraumvertrag von 1967 und das Abkommen über die Rettung von Astronauten sowie das Abkommen über die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Objekten aus dem Jahr 1968 sind bemerkenswerte Beispiele. Die Charta der Vereinten Nationen enthält ebenfalls Bestimmungen zugunsten des Weltraums. Die Vereinigten Staaten wollen kein Wettrüsten im Weltraum, aber wir un- terschatzen auch nicht die gegenwärtigen und potentiellen künftigen Gefahren sowjetischer Antisatellitenwaffen. Die Administration hat die Frage ernsthaft geprüft, ob Einschränkungen für Waffen oder Tätigkeiten im Weltraum gefunden werden könnten, die gerecht verifizierbar und mit der Sicherheit der Vereinig- ten Staaten vereinbar wären. Der Bericht des Präsidenten über die amerika- nische Politik bezüglich einer Antisatelliten-Rüstungskontrolle, der dem Kongreß im April zugeleitet wurde, enthält die ersten Ergebnisse dieser Studie. Wir setzen unsere Studien auf dringlicher Basis fort, um herauszufinden, ob annehmbare Maßnahmen �annehmbare Maßnahmen für ein Verbot oder eine Begrenzung spezieller Waffensysteme festgelegt werden können. MBFR Über unsere Bemühungen hinaus, die Zahl der Kernwaffen zu verringern, haben wir und unsere Verbündeten anhaltende Verhandlungen mit den Ländern des Warschauer Paktes über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa geführt. Die Vereinigten Staaten spielen eine konstruktive Rolle, um den Bereich der Tagesordnung bezüglich der Rüstungskontrolle zwischen Ost und West zu erweitern und Verringerungen der konventionellen Streitkräfte auf einen niedrigeren gleichen Stand zu erzielen. Das Haupthindernis war lange Zeit die Diskrepanz zwischen den vom Warschauer Pakt angegebenen Zahlen der Truppenstärke und unseren Schätzungen dieser Truppenstärke. Wir haben erst kürzlich zusammen mit unseren NATO-Verbündeten eine neue Initiative vorgeschlagen, die darauf abzielt, dieses Problem zu lösen, und wir hoffen, daß diese Initiative zu ernsthaften Verhandlungen über verifizierbare Verringerungen auf einen Gleichstand führen wird. Die erste sowjetische Reaktion ist jedoch nicht ermutigend. Chemische Waffen Unsere größte Herausforderung auf dem Gebiet der chemischen Waffen besteht darin, den lange bestehenden Kodex der Zurückhaltung bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen neu zu beleben. Die Vereinigten Staaten wollen die totale Abschaffung chemischer Waffen. Im April hat Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf für ein umfassendes Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Anwendung unterbreitet. Der Vertragsentwurf enthält ferner neuartige Verifizierungsbestimmungen, die, wie wir hoffen, die Sowjetunion zu prüfen bereit sein wird. Wir sind der festen Über- �festen Überzeugung, daß das Problem der chemischen Waffen eine radikale Lösung verlangt, und wir sind zu einer solchen bereit. Vertrauensbildende Maßnahmen Als Ergänzung unserer Vorschläge zur Verringerung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte schlagen wir vertrauensbildende Maßnahmen vor, die dazu dienen, das Risiko eines Krieges aufgrund eines Überraschungsangriffs, eines Zufalls oder einer Fehleinschätzung zu verringern. Im vorigen Jahr haben die Sowjets und wir eine Reihe von konstruktiven Zusammenkünften über eine Verbesserung des "Heißen Drahtes", der direkten Fernmeldeverbindung zwischen Washington und Moskau, abgehalten. Bei den START- und INF-Verhandlungen haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht hinsichtlich der Vorankündigung von Raketenstarts und großer Manöver und einer Ausweitung des Datenaustausches über Streitkräfte. Auf der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa streben die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten weitere Maßnahmen über die Ankündigung und Beobachtung von militärischen Übungen an. Die Sowjetunion hat diese Vorschläge nicht angenommen und sich statt dessen auf eine Gewaltverzichtserklärung konzentriert. Der Präsident hat dazu in Dublin gesagt: "Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedeutung verleihen würden, so wären wir gerne bereit, solche Gespräche aufzunehmen." Und schließlich tauschen Ost und West routinemäßig Ankündigungen von Übungen aus, die sonst falsch gedeutet werden könnten. Wir sind der Überzeugung, diese Praxis sollte ausgeweitet und zur Pflicht gemacht - 10 - �Pflicht gemacht werden. Der Erfolg dieser Rüstungskontrollbemühungen wird letztlich von einer Reihe von Fakten abhängen: von glaubwürdigen Abschreckungsstreitkräften, einem starken Bündnis und einer Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, um zu ausgewogenen und wirksamen Abkommen zu gelangen, die das Interesse eines jeden Landes wahren. Aber solche Umstände werden umgekehrt von den Qualitäten abhängen, die wir als Nation an den Verhandlungstisch bringen: Geduld, Ausdauer und Einigkeit. So, wie der Zusammenhalt unter den Verbündeten von entscheidender Bedeutung für die Position des Westens in solchen Verhandlungen wie START und INF ist, so ist die Einigkeit in unserem eigenen Land von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt all dieser Verhandlungen. Wenn wir uneinig erscheinen, dann werden die Sowjets glauben, daß sie zumindest einige ihrer Ziele auch ohne Verhandlungen, ohne Kompromisse und ohne Einschränkung ihrer eigenen Streitkräfte erreichen können. Auf der anderen Seite wird eine überparteiliche Unterstützung unserer Rüstungskontrollvorschläge und strategischen Modernisierungsprogramme die Aussichten auf Rüstungskontrolle fördern. Präsident Reagan hat oft von seinem Wunsch gesprochen, ein konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Seine Einstellung basiert auf einer glaubwürdigen Abschreckung, friedlichem Wettbewerb und konstruktiver Kooperation. Leider haben die Sowjets diese Herausforderung noch nicht angenommen. Der schrille Ton jüngster sowjetischer Erklärungen gegenüber den Vereinigten Staaten ist enttäuschend. Während 'wir bei unseren START- und INF-Vorschlägen Flexibilität gezeigt und immer wieder gesagt haben, daß wir den Sowjets auf halbem Weg entgegenkommen wollen, wenn sie nach Genf zurückkehren, weigern sie sich noch immer, den Dialog über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Ein Erfolg der Rüstungskontrolle wird eine wesentliche Änderung in der Haltung der Sowjets erfordern. Wir bringen weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, diese Verhandlungen zu jeder Zeit ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Wir haben nicht die Absicht, unsere grundlegenden Ziele der Verringerung, - 11 - �der Verringerung, Gleichheit, Stabilität und Verifizierung zu opfern. Aber wir müssen einsehen, daß es mehr als einen Weg geben mag, um diese Ziele zu er- reichen, und der Präsident hat klar gesagt, daß unsere Einstellung flexibel ist. Wir stehen bereit; wir haben den ersten Schritt getan. Jetzt liegt es an den Sowjets zu antworten. * * * * * - 12 - �ä ^^m ' 1J lJ Hintergrund- ^ l DIIEN STJ i United States Information Service Embassy of the United States of America 25 20. Juni 1984 SHULTZ: TERRORISMUS EINE BEDROHUNG DES ZIVILISIERTEN LEBENS Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 13. Juni 1984 in Washington nannte Außenminister Shultz den internationalen Terrorismus eine Bedrohung des ziviliserten Lebens und unterstrich, daß "der Präsident und der Kongreß es diesem Land schuldig (sind), alles Notwendige zu tun, um unser Volk, unsere Interessen und unsere Grundprinzipien zu schützen". Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen über das Problem des internationalen Terrorismus sowie die Herausforderung zu sprechen, die er für unser Land darstellt. Dieses Thema wurde auf dem jüngsten Gipfeltreffen in London von den Staats- und Regierungschefs sowie von ihren Außenministern eingehend behandelt. Am 9. Juni wurde eine Erklärung herausgegeben, die Ihnen meine Mitarbeiter zur Verfügung gestellt haben. In dieser Erklärung brachten die Führer ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, diese Drohung mit allen zur Verfügung ste- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, die vorhandenen Möglichkeiten zu stärken und wirksame neue zu entwickeln." Einer der Punkte dieser Erklärung forderte alle Staaten dazu auf, bestehende Lücken ihrer Gesetzgebung zu schließen. Und dies ist auch einer der Gründe dafür, daß ich heute hier erscheine. Zunächst möchte ich jedoch das Problem mit Ihnen im allgemeinen behandeln und darlegen, warum es dem Präsidenten und mir wachsende Sorge bereitet. Der Terrorismus ist seit 1968, als unser Botschafter in Guatemala ermordet wurde, zu einem immer größeren Problem geworden. 1979 erreichte die Zahl der Terroranschläge ihren Höhepunkt.und seither hat sich hinsichtlich der Anzahl derartiger Ereignisse nicht allzu viel geändert. 1983 gab es über 500 Anschläge internationaler Terroristen, über 200 davon gegen die Vereinigten Staaten. Dies aber war nur die Spitze des Eisberges, denn es gab zumindest ebenso viele Drohungen und blinden Alarm. Dadurch schafft man auf billige Weise eine Atmosphäre der Furcht,und dadurch wird eine beträchtliche Menge unserer Mittel wie auch jener unserer Gastregierungen gebunden. Darüber hinaus gibt es noch die nationalen und innnenpolitischen Terrortätigkeiten, die wahrscheinlich noch um das Hundertfache das übersteigen, was wir als den internationalen Terrorismus definieren. Dieses Problem läßt sich nicht auf ein bestimmtes geographisches Gebiet eingrenzen. Glücklicherweise gibt es in den Vereinigten Staaten selbst relativ wenige Vorkommnisse - das Problem für die Vereinigten Staaten liegt hauptsächlich in anderen Regionen der Welt. Die meisten Vorkommnisse insgesamt und gegen die Vereinigten Staaten ereignen sich in Europa, gefolgt von Lateinamerika und dem Nahen Osten. Warum machen wir uns solche Sorgen? Hier eine kurze Zusammenfassung: - 1983 wurden durch Terroranschläge mehr Amerikaner getötet und verwundet als in den 15 vorausgegangenen Jahren, für die es Belege gibt. - Die Anschläge - 2 - �- Die Anschläge des Jahres 1983 waren einzigartig im Ausmaß ihrer Gewalttätigkeit. Für uns waren die schlimmsten Tragödien die Zerstörung un- serer Botschaft und der Kaserne der Marines in Beirut sowie unseres Botschaftsannexes in Kuweit. Aber wir waren nicht die einzigen Opfer. Es gab den Bombenanschlag bei Harrods in London, die Bomben im Flughafen Orly in Paris, die Ermorderung von vier südkoreanischen Kabinettsmitgliedern in Rangoon, die Zerstörung eines Flugzeuges der Emirate durch eine Bombe und auch noch andere. - In enger Zusammenarbeit mit der zunehmenden Gewalt steht die willkürliche Einbeziehung von Unschuldigen - von Menschen, die in keinster Weise mit der Verursachung oder der Verschlechterung der von den Terroristen angeklagten Mißstände zu tun haben. - Ursache wachsender Besorgnis ist die umfangreiche Reisetätigkeit der Terroristen außerhalb ihrer eigenen Länder und Regionen, um im Ausland Terrorakte zu begehen. Auch hier sagen uns nachdrichtendienstliche Erkennt- nisse, daß dies in besonderer Weise für den Nahen und Mittleren Osten, für Europa und Lateinamerika gilt, wobei die Berichte von verstärkter Reisetägigkeit in die Vereinigten Staaten sprechen. Und wir wissen auch, daß einige Amerikaner die terroristische Aktivität anderer Staaten und Gruppen unterstützen. - Am beunruhigendsten ist jedoch, in welchem Umfang die offiziellen Vertretungen von Staaten an terroristischen Akten beteiligt sind. 1983 kam es zu über 70 Vorfällen, bei denen staatliche Unterstützung oder Beteiligung in beträchtlichem Maß erkennbar war. Der Terrorismus - bislang eher ein Zufallsprodukt isolierter Gruppen oder lokaler Fanatiker - ist mittlerweile zu einer Methode der Kriegsführung geworden. Und dies umso mehr, weil diese Art des Krieges nicht erklärt und sogar - wenn auch nicht immer - abgeleugnet wird. - Etwa 40 Prozent �- Etwa 40 Prozent aller Vorfälle sowie ein großer Teil aller Drohungen und Falschalarme zielen auf die Vereinigten Staaten - auf unsere Diplomaten, auf die Angehörigen unserer Streitkräfte, auf Geschäftsleute und andere Amerikaner. Wir stehen hier vor einem Problem von großer und wachsender Bedeutung. Das Problem zeigt sich nicht nur in den grausamen Statistiken, sondern auch durch die Drohung, die der Terrorismus für das zivilisierte Leben darstellt. Das Hauptziel der Terroristen sind nicht nur einzelne Menschen,sondern das grundlegende Interesse und die Werte der Demokratien. Es handelt sich hier um eine Form der Kriegsführung auf niedriger Ebene, die hauptsächlich auf die westlichen /Nationen und Institutionen sowie deren Befürworter und Verbündete abzielt. Wir sind die Ziele, weil unser Glaube an die Rechte des Einzelmenschen ein Hindernis für jene bildet, die ihren Willen anderen aufoktroyieren wollen. Und gerade weil die demokratischen Nationen die Rechte des einzelnen achten und die offensten und aufgeschlossensten Gesellschaften haben, sind sie gegenüber den Terroristen so verletzlich. Ziel der Terroristen ist es, Anarchie und Unord- nung zu schaffen, denn ihre Hoffnung ist es, aus dieser Unordnung heraus Furcht zu verbreiten, Regierungen zu diskreditieren, die Gesellschaften zu demoralisieren oder die Politik eines Staates zu verändern. Was tun wir dagegen? - Wir arbeiten mit unseren engsten Verbündeten zusammen, um einen Konsens darüber zu entwickeln, wie wir mit dem internationalen Terrorismus und den Sicherheitsproblemen fertigwerden können, die er uns stellt. Der Konsens, enthalten in der Londoner Erklärung vom 9. Juni, ist ermutigend. Auf früheren Gipfeltreffen der Sieben haben wir spezielle Fragen wie die Entführung von Flugzeugen und den Schutz unserer Diplomaten besprochen. In diesen Bereichen haben wir auch erheblichen Fortschritt zu verzeichnen. Diesmal aber diskutierten wir über das grundlegende politische Problem von Staaten, die am Terrorismus beteiligt sind,und stellten den internationalen Charakter des Problems fest. Wir erkannten auch, daß es in - 4 - �daß es in unseren jeweiligen Ländern Lücken in der Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt. - Die heute vor dem Kongreß anstehenden Gesetzesvorlagen werden in bezug auf die Vereinigten Staaten nicht all jene Lücken füllen, aber doch einige von ihnen. Teil unserer Gesetzesvorschläge sind zwei internationale Konventionen, denen der Senat bereits zugestimmt hat und die nunmehr verabschiedet werden sollen. Beide sind nicht sehr kontrovers,und es ist da- her Zeit, daß es zu ihrer Verabschiedung kommt. Die beiden anderen, die- sem Ausschuß vorliegenden Gesetze beziehen sich auf rechtliche Bereiche, wo wir der Meinung sind, daß gesetzliche Verbesserungen uns beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützen können. Wir begrüßen diese Gelegen- heit, mit dem Kongreß darin zusammenzuarbeiten, die bestmöglichen gesetzgeberischen Antworten auf die komplexen Fragen zu finden, die uns der Terrorismus stellt. Der Gesetzentwurf hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung der entsprechenden Dienststellen wurde beträchtlich modifiziert, um den Einwänden des Kongresses Rechnung zu tragen. Mr. Trott vom Justizministerium ist bereit, dies mit Ihnen im einzelnen zu besprechen. - Wir arbeiten in dieser Administration daran, die ganze Bandbreite der zur Verfügung stehenden Optionen zu überprüfen und anzuwenden. Wir ha- ben keine einzelne Antwort,von der wir meinen, sie könnte für immer tionieren. funk- Wir müssen daher das Problem an vielen verschiedenen Fronten angehen: - Wir haben uns innerhalb der Exekutive besser organisiert, um mit diesen Problemen fertigzuwerden. Innerhalb des Außenministeriums wurde die Verantowrtung für Politik, Planung und Operationen hinsichtlich dieser Fragen im Amt des Staatssekretärs für Management zusammengefaßt. Politik und Planung für das Ministerium ebenso wie für die Regierung im allgemeinen ist Aufgabe des Direktors des Büros für Terrorbekämpfung und Notstandsplanung, während für die Operationen selbst das Sicherheitsamt zuständig ist. - Wir haben �- Wir haben für das Sammeln von nachrichtendienstliche;n Material mehr Mittel zur Verfügung gestellt und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen verstärkt. Auch unsere Verfahren zur Information unserer Posten im Ausland hinsichtlich möglicher Drohungen und der Analyse ihrer Sicherheitsprobleme haben wir verfeinert. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Verfahren nun- mehr weit besser funktioniert. Dennoch meine ich, daß noch mehr zu tun ist. - Wir haben die Ausbildung intensiviert und veranstalten Übungen für unser Personal im Ausland hinsichtlich der Arten von Terroranschlägen, mit denen sie zu rechnen haben könnten. So haben wir zum Beispiel beim Institut für den auswärtigen Dienst den entsprechenden Kursen weiteres Material hinzugefügt, wie man sich in derlei Situationen zu verhalten hat. - Der Kongreß stimmte im vergangenen Jahr einem Programm zu, das es uns ermöglicht, ausländisches Sicherheitspersonal dafür auszubilden, wie es mit Terroanschlägen fertigwerden kann. Programm in die Tat umzusetzen. Wir sind derzeit dabei, dieses Obgleich dieses Programm dazu dienen soll, anderen Regierungen dabei zu helfen, mit diesem Problem in dem Maß fertigzuwerden, in dem sie davon betroffen sind, so dürfte es auch die Reaktion anderer um ein Beträchtliches verbessern, wenn umgekehrt wir bei einem unserer Posten Hilfe brauchen. - Bei allen unseren Posten, die vor einer besonderen Bedrohung stehen, führen wir Programme zur Verstärkung der Sicherheit durch. Unser Dank gilt der konsequenten Unterstützung, die wir bei dieser Bemühung von diesem Ausschuß erhalten. - Wir haben außerdem Schritte unternommen, um unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Vorfälle im Ausland zu verbessern. Es stehen nunmehr Teams für Unterstützungsaufgaben bei Krisenbewältigung, bei Sicherheits-, Kommunikationsund anderen Fragen bereit. - Die Zusammenarbeit - 6 - �- Die Zusammenarbeit anderer Regierungen hängt oft davon ab, wieviel Bereitwilligkeit wir hinsichtlich der Sicherheitsprobleme ihrer diplomatischen Vertretungen hier in den Vereinigten Staaten zeigen. Der Kongreß hat den entsprechenden Gesetzen zugestimmt, die sicherstellen, daß wir über ein umfassendes Programm zum Schutz ausländischer Diplomaten nicht nur in Washington und in New York, sondern auch an anderen Orten der Vereinigten Staaten verfügen. Wir bemühen uns auch beim derzeitigen Haushalt um Mit- tel für dieses Programm. - Schließlich bemühen wir uns auch intensiv um eine verstärkte Möglichkeit zur Verhinderung von Anschlägen gegen unsere Interessen im Ausland. Die Erklärung des Londoner Gipfels sprach unter anderem von "engerer Kooperation und Koordination zwischen Polizei und Sicherheitskräften sowie anderen relevanten Organisationen insbesondere in bezug auf den Austausch von Information, nachrichtendienstlichem Material und technischem Wissen." Die Regierung der Vereinigten Staaten selbst prüft auch weiterhin alle Mittel und Wege, um in Einklang mit dem herrschenden Recht alle möglichen terroristischen Bedrohungen abzuschrecken oder im Vorgriff zu verhindern. Die Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfe stellen bescheidene, aber notwendige Schritte dar. Es handelt sich um notwendige Schritte, weil das Problem nicht von selbst verschwindet: Sicherlich werden Sie hier nicht zum letztenmal von dem Problem des Terrorismus gehört haben. Aber wir brauchen Ihre Hilfe. Der Präsident und der Kongreß sind es die- sem Land schuldig, alles Notwendige zu tun, um unser Volk, unsere Interessen und unsere Grundprinzipien zu schützen. + + + + + - 7 - �20. Juni 1984 25 RÄJMSTATION ALS INTERNATIONALES PROJEKT - Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit - - (AD) - Die auf dem Wirtschaftsgipfel in London vertretenen Länder lud Präsident Reagan ein, sich an dem Projekt zum Bau einer permanenten bemannten Raumstation zu beteiligen. Er bezeichnete die Einladung als Symbol der Kooperation, die zwischen den Partnerländern bei der friedlichen Nutzung des Weltraums bestehe. Gemeinsam mit befreundeten und verbündeten Ländern wollten die Vereinigten Staaten die Raumstation errichten, die als internationale Einrichtung von allen Nationen benutzt werden solle, um dort zu arbeiten und zu lernen. In einer am 9. Juni 1984 in London vom Weißen Haus vorgelegten Informationsschrift sind eine Anzahl von Punkten im einzelnen behandelt. Sie hat folgenden Wortlaut: Die Gipfelkonferenz ist ein wichtiger und konstruktiver Schritt im Prozeß der Entwicklung sich ergänzender internationaler Programme auf dem Gebiet des Raumstation-Projekts. Die Vereinigten Staaten heißen die Länder willkommen, die überzeugt sind, daß die Beteiligung an der Raumsta- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Raumstation für alle von Vorteil sein werde. Im Januar dieses Jahres legte US-Präsident Ronald Reagan sein Land darauf fest, bis Anfang der neunziger Jahre eine ständig besetzte Raumstation zu entwickeln, um den nichtmilitärischen und kommerziellen Erfordernissen der USA im Weltraum gerecht zu werden. Gleichzeitig lud er die Freunde und Verbündeten Amerikas ein, sich an dem Programm zu beteiligen. Eine solche Raumstation wäre weit bis in das 21. Jahrhundert das Zentrum für Weltraumaktivitäten der freien Welt, und internationale Zusammenarbeit bei diesem Programm stellte ein gut sichtbares Symbol für den Glauben an die Zukunft und die Verpflichtung der Gipfelnationen zur Zusammenarbeit dar. Sie wäre auch eine praktische Demonstration der führenden Rolle der freien Welt durch Kooperation. Präsident Reagan hat eine Partnerschaft auf lange Zeit in der friedlichen Nutzung des Weltraums vor Augen - eine permanente, voll und ganz internationale Raumstation, die von den Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Freunden und Verbündeten gebaut wird und von allen Nationen als eine Einrichtung genutzt wird, wo man arbeiten und lernt. In der Einladung des Präsidenten zu internationaler Zusammenarbeit spiegelt sich die lange Geschichte produktiver internationaler Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums, ebenso wie das hohe Niveau technologischer Entwicklung in den Raumfahrtprogrammen der Gipfelnationen. Die Beteiligung an der Raumstation wird allen Partnern die Möglichkeit geben, die Vorteile dieses wichtigen neuen Unternehmens wahrzunehmen. Neben den indirekten Vorteilen aus der Entwicklung von Technologien, welche z. B. neue Anwendungsmöglichkeiten für erdgebundene Aktivitäten aufzeigen können, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft beleben und junge Menschen anregen, sich mit Naturwissenschaften und Technik zu befassen, eröffnet die Raumstation Chancen für die verstärkte zivile und kommerzielle Nutzung des Weltraums. Zum ersten Mal ist permanent eine technische Einrichtung verfügbar, mit der langfristig wissenschaftliche Forschungen und Beobachtungen in der Erdumlaufbahn betrieben werden können. Die Produktion im Weltraum und der Zusammenbau großer Strukturen wie Antennen für Kommunikationszwecke werden mit Hilfe einer �Hilfe einer ständig besetzten Raumstation möglich. Auch könnten in Zukunft noch ehrgeizigere Projekte wie z. B. die weitere Erforschung des Mondes sowie die Erforschung anderer Himmelskörper im Sonnensystem durch Astronauten in Angriff genommen werden. Auf Wunsch Präsident Reagans besuchte James M. Beggs, der Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), im März dieses Jahres die Teilnehmerstaaten der Gipfelkonferenz. Er traf mit hochrangigen Politikern und Spezialisten zusammen, um ausführlich über die amerikanische Entscheidung für den Bau einer Raumstation zu berichten und jeder Regierung die persönliche Einladung des Präsidenten, sich an dem Programm zu beteiligen, zu überbringen. Diese Konsultationen bereiteten Verhandlungen den Boden, die aufgenommen werden, sobald sich die einzelnen Länder zur Teilnahme an dem Programm entschlossen haben. Die Vereinigten Staaten sind an der Entwicklung dauerhafter Beziehungen zu internationalen Partnern interessiert - an Engagements zur Beteiligung an der Nutzung und am Betrieb der Station sowie an ihrer Entwicklung. Bevorzugten Zugang erhielten jene Länder, die im Entwicklungsstadium wichtige Investitionen leisten. Beggs hob hervor, daß ein Einstieg in das "Programm Raumstation" bis Anfang 1985 wünschenswert sei, wenn internationale Partner die Auslegung der Station mitgestalten wollen. Nach diesem Termin liege das Konstruktionsschema fest, so daß alle späteren Zusatzwünsche diesem angepaßt werden müßten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, mit einem Kostenaufwand von schätzungsweise acht Milliarden Dollar eine funktionelle, jedoch bescheidene Raumstation zu bauen. Sie ist von vornherein auf Erweiterung angelegt, weil selbst in diesem frühen Stadium eine Reihe von Anbauten absehbar sind. Internationale Beteiligung an der Entwicklung der Station könnte die Entwicklung solcher Vergrößerungssegmente schon in einem frühen Stadium ermöglichen, was die Leistungsfähigkeit der Raumstation im Interesse aller Benutzer erhöhen würde. Das Konzept sieht eine bemannte Basis in einer zur Äquatorebene nur wenig geneigten Bahn sowie zwei dazugehörige unbemannte Plattformen vor. �Plattformen vor. Die Besatzung soll aus sechs bis acht Mann bestehen. Neben Wohn- und Arbeitszellen sind Versorgungsausrüstungen (für elektrischen Strom, Heizung und Temperaturregelung, Lagesteuerung und Datenverarbeitung) erforderlich, dazu Vorratsbuchten und KoppelVorrichtungen zum Andocken des Raumtransporters. Dieser wird als Transportvehikel zur Raumstation und zu rück zur Erde benutzt. Er schafft auch die Segmente heran, aus denen die Station im Orbit zusammengebaut werden wird. Schichtwechsel für die Besatzung soll nach jeweils drei bis sechs Monaten erfolgen, auch für die Nachschubversorgung sind diese Intervalle vorgesehen. Die Arbeit auf der Station spielt sich sowohl in Druckzellen auf der Basis als auch auf den frei fliegenden Plattformen ab, die jedoch nicht über Druckzellen verfügen. Die Labors in der Station, auch "Arbeitsmodul" genannt, ermöglichen die Durchführung wissenschaftlicher Forschungs- und technischer Entwicklungsaufgaben durch Mitglieder der Besatzung. Auf den unbemannten Plattformen werden austauschbare Apparaturen für Arbeitsprozesse installiert, die praktisch störungsfrei ablaufen müssen und vor Einflüssen von Aktivitäten auf der Basis selbst (z. B. Verschmutzung) geschützt werden müssen. Die Vorteile, die eine bemannte Raumstation bietet, sind ungemein vielfältig. Sie erlaubt z. B. eine umfassende kommerzielle Nutzung außerirdischer Umweltbedingungen, zu denen die Wirtschaft auf der Erde derzeit keinen Zugang hat. Diese Möglichkeiten ergeben sich, weil die Raumstation menschliche Tätigkeit mit unbegrenzter Verbleibdauer im Orbit, modernsten automatischen Systemen und der Fähigkeit verbindet, in der Erdumlaufbahn zu montieren und zu reparieren. Die Herstellung von Materialien und chemischen Präparaten wie pharmazeutischer Substanzen höchster Reinheit, die unter irdischen Bedingungen nicht produzierbar sind, wird dort in kommerziellem Maßstab möglich. Viele solche Prozesse laufen nicht automatisch ab. Vielmehr verlangt der geregelte Fortgang in bestimmten Stadien das Eingreifen des Fachmanns. Übrigens stehen in der Raumstation auch Mietplätze für wechselnde Nutzlasten und Instrumente für kommerzielle Projekte im Weltraum zur Verfügung. Die Raumstation �Die Raumstation dient als permanente Basis für eine effiziente Bedienung, Wartung und Reparatur unbemannter Plattformen und Satelliten, die kommerziellen und wissenschaftlichen Zwecken dienen. Dies erhöht die aktive Lebensdauer dieser kostspieligen Geräte und gibt die Möglichkeit, mit fortschreitender technischer Entwicklung schon in Gebrauch befindliche Systeme weiter zu modernisieren. Diese Leistungsfähigkeit im Verein mit Flexibilität basiert z. T. auf der Tatsache, daß für einzelne Arbeiten erforderliche Ausrüstungen nicht erst in jedem Fall mit dem Raumtransporter herangeschafft werden müssen. Außerdem wird die Raumstation als Basis dienen, um große Strukturen wie Antennen, Teleskope für astronomische Aufgaben und Satelliten im Orbit zu montieren und durchzuprüfen, ehe sie im Weltraum abgesetzt und aktiviert werden. Die Forschung in allen Teilnehmerländern wird von der Raumstation profitieren. Sie gibt die Möglichkeit, Forschungsprojekte auf zahl- reichen Gebieten, u.a. der Astrophysik, der Geologie, Geophysik und anderer Geowissenschaften samt Anwendungstechniken, von Biologie und Medizin, Astronomie, Materialgewinnung und -Verarbeitung sowie der Kommunikationstechnik, vom Weltraum aus durchzuführen. Forschung und Technik in Verbindung mit der Raumstation könnten außerdem wichtige Beiträge zur Vorbereitung künftiger bemannter Weltraumexpeditionen leisten. Somit würde, längerfristig gesehen, die Raumstation den notwendigen ersten Schritt und ein Basislager für die Errichtung einer ständigen Mondbasis, für eine bemannte Mission zum Mars, für eine Expedition zur Erforschung von Asteroiden, für eine bemannte Forschungs- und Kommunikationsstation im geostationären Orbit (d.h. 36 000 km über dem Äquator) oder für einen ganzen Komplex modernster wissenschaftlicher und industrieller Anlagen in niedriger Erdumlaufbahn darstellen. Darüber hinaus diente sie als Startbasis für künftige unbemannte Missionen, um beispielsweise unbemannte Geräte auf Planeten abzusetzen und mit Bohr- und Luftproben zurückkehren zu lassen. * * * * * - 5- �25 20. Juni 1984 RJCKELSHÄJS: "VERNJNFTIGE ZIELE RJR UMWELTSCHJTZ" Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können - (AD) - In den ersten zehn Jahren des Bestehens der 1971 geschaffenen amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) verminderten sich in den USA Staubemissionen um 53 Prozent, die Emission von Schwefeloxiden (die weitgehend für sauren Regen verantwortlich gemacht werden) um 21 Prozent und von Kohlenmonoxid um 20 Prozent. Außerdem gingen seit der Einführung von bleifreiem Benzin im Jahr 1975 die Bleikonzentrationen in der Luft (bis zum Jahr 1982) vielerorts um 64 Prozent zurück. Diese Statistiken zeigten, so erklärte kürzlich EPA-Chef William D. Ruckeishaus, daß bei vorgegebenen "vernünftigen Zielen auch vernünftige Fortschritte zu erreichen sind." Viele Leute sträubten sich dagegen, Umweltprobleme als unterschiedliche und veränderliche Fragen zu betrachten und zu behandeln. Beispielsweise sei es bei toxischen Stoffen - ob in der Form von Produkten, Emissionen oder Giften im Sickerwasser von Deponien - nicht möglich, ganz allgemein von einer noch zulässigen Dosis oder einem Sicherheitsspielraum zu sprechen. Vielmehr müsse man hier je nach Sachlage Risiken abwägen. "Viele mögen das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 21 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mögen das nicht", meinte Ruckeishaus. Sie forderten als Ziel das "NullRisiko". Das aber sei in einer Industriegesellschaft nicht erreichbar. Jedoch könne und müsse alles daran gesetzt werden, die Risiken deutlich zu verringern. "Den Umfang dieser Reduzierung festzulegen...und der Öffent- lichkeit klarzumachen, wie der so gewonnene Schutz mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Werten im Gleichgewicht gehalten werden kann, ist heute ein wichtiger Teil der Aufgaben unserer Behörde", erklärte Ruckeishaus. Auch bei dem Problemkomplex "saurer Regen", der ja nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern - teilweise sogar noch viel stärker als dort in Mittel- und Nordeuropa sowie in Kanada Sorgen bereitet, muß ein vernünftiges Verhältnis zwischen Gegenmaßnahmen und Kosten gefunden werden. So sei es laut Ruckeishaus dringend notwendig, erst einmal die wissenschaftlichen, technischen und administrativen Fragen im Zusammenhang mit Gegenmaßnahmen besser zu verstehen, ehe man ein kostspieliges Programm zur Kontrolle des sauren Regens anlaufen läßt. Aus Kanada, einigen europäischen Ländern, von zahlreichen Umweltschutz-Gruppen und manchen Abgeordneten des US-Kongresses wird dem entgegengehalten, daß, wie S. David Freeman vom Direktorium der TVA (Tennessee Valley Authority) kürzlich sagte, "saurer Regen verbreitet Schädigungen hervorruft...Sie könnten leicht irreversibel werden, wenn die Bundesregierung nicht handelt." Der erhöhte Säuregrad in Regen, Schnee, Nebel und sogar von Staubablagerungen wird durch den Ausstoß bestimmter chemischer Verbindungen, insbesondere Schwefeldioxid aus Kohlekraftwerken und Stickstoffoxiden aus Autoabgasen verursacht, die sich in der Luft unter der Einwirkung verschiedener Faktoren verändern. Strömungs- und Zirkulationsvorgänge in der Atmosphäre lassen "sauren Niederschlag" häufig weit entfernt von der Quelle der Schadstoffe zur Erdoberfläche gelangen. Es ist erwiesen, daß übersäuerte Gewässer den Tod von Fischen und anderen Lebewesen bedeuten und daß durch Niederschlag übersäuerte Böden die Produktivität von Äckern, Plantagen und Wäldern verringern. Auch scheint saurer Regen Schwermetalle wie Quecksilber und Blei, deren Vorhandensein im Boden natürliche Ursachen hat, zu mobilisieren, so daß u.a. Trinkwasser damit verunreinigt werden kann. Für das Blattwerk der Bäume ist saurer Regen unmittelbar schädlich, an Bauwerken und anderen Materialien werden Zerstörungsprozesse ausgelöst oder beschleunigt. - Das Problem - �- Das Problem - In Nordamerika werden durch sauren Regen die größten Probleme in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA und im Südosten Kanadas verursacht. Es sind Gebiete, zu denen unter der meist vorherrschenden Windrichtung Schadstoffe aus weit entfernten Emissionsquellen gelangen. Einem Bericht des US-Senats von 1984 zufolge gilt als "Hauptquelle saurer Verbindungen...die Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem von Kohle." Der Kohleverbrauch von Kraftwerken in den Vereinigten Staaten nahm von 1951 bis 1981 um mehr als 450 Prozent zu. Zwar seien die Schwefeldioxid-Emissionen, so der Bericht, nach einem rapiden Anstieg in den fünfziger und sechziger Jahren in den siebziger Jahren beständig geblieben oder sogar zurückgegangen. Jedoch werde, solange es kein umfassendes Kontrollprogramm gebe, kurz- und mittelfristig wieder mit einem wenn auch weniger krassen Anstieg der Konzentrationen gerechnet. Jede Art von Kontrollprogramm für sauren Regen "bedeutet eine große Investition für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes", erklärte Ruckeishaus Ende April 1984 vor einem Kongreßausschuß. Deshalb seien "spezielle Kenntnisse, wie und wo ein solches Programm ansetzen müsse, wie unfangreich es sein soll und was davon zu erwarten ist, ganz entscheidend, um die kluge und vernünftige Durchführung einer solchen Investition zu gewährleisten." - Bisherige Kontrollmaßnahmen - Man versuchte, durch Umstellung auf Kohle mit niedrigerem Schwefelgehalt, Waschen von Kohle vor dem Verfeuern und durch den Einbau von Filteranlagen zur Reinigung der Abluft die Emission von Schwefeldioxid zu verringern. Seit 1982 bemühen sich Kongreßabgeordnete um gesetzgeberische Maßnahmen zur Kontrolle von saurem Regen. Im April 1984 stimmte ein Senats- ausschuß einer Gesetzesvorlage zu, derzufolge bis 1995 in einer 31 Bundesstaaten umfassenden Region der Ausstoß von Schwefeldioxid um zehn Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden müßte. Jedoch besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig Aussicht, daß solche Vorschläge Gesetzeskraft erlangen. Hauptpunkt für - 3 - �Hauptpunkt für die Gegner von Kontrollmaßnahmen ist die Kostenfrage. Einige Vorschläge sehen vor, daß die Verursacher, d.h. die Kraftwerksgesellschaften und somit deren Kunden, für die Kosten zur Verbesserung der Abluft aufkommen. Anderen Vorschlägen zufolge sollen die Kosten auf alle Stromabnehmer in den USA umgelegt werden. Zahlreiche Gruppen von Versor- gungsbetrieben behaupten, die Kosten seien untragbar, während Gruppen von Umweltschützern sie für vernünftig halten. Eine der weniger kostspieligen Alternativen wäre die Umstellung auf schwefelarme Kohle. Jedoch fürchten die Bergwerksunternehmen in den nördlichen Appalachen und im Mittelwesten, wo sich in erster Linie die Gruben mit stark schwefelhaltiger Kohle befinden, daß dadurch eine Welle verbreiteter Arbeitslosigkeit ausgelöst wird. Ein Kongreßbericht von 1984 stellt fest, daß ein Kontrollprogramm für sauren Regen in einigen Gebieten die Arbeitsmöglichkeiten einschränken, in anderen ausweiten würde. Angesichts des gegenwärtigen Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse sei, wie Ruckeishaus im April vor einem Kongreßausschuß erklärte, die Reagan-Administration derzeit nicht bereit, weitere Vorschriften zu empfehlen. US-Energieminister Donald P. Hodel ergänzte: "Wir müssen so sicher wie nur irgend möglich sein, daß die aus unserem Vorgehen erwachsenden Vorteile die Bürde rechtfertigen, die wir den Betroffenen auferlegen." Ungewiß sind vor allem Zusammenhänge zwischen Emissionen und der tatsächlichen Ablagerung von Schadstoffen am Boden oder in Gewässern. Einer Untersuchung des Nationalen Forschungsrates von 1983 zufolge handle es sich, längerfristig und großräumig betrachtet, um einen "im wesentlichen linearen Vorgang" - d.h., die Konzentrationen aus Niederschlägen im Nordosten Amerikas sind der Emission direkt proportional. Jedoch sagte J. Christopher Bernabo, der Direktor des "Nationalprogramms für die Bewertung von saurem Niederschlag", kürzlich vor einem Senatsausschuß, daß ein solches LinearVerhältnis in bezug auf kürzere Zeiträume und kleinere Gebiete wahrscheinlich nicht angenommen werden könne. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Beziehung zwischen speziellen - 4 - �zwischen speziellen Emissionsquellen und Gebieten, die von saurem Regen in besonderer Weise betroffen sind. Über den relativen Beitrag bestimmter Regionen zu den sauren Niederschlägen in bestimmten Gebieten wisse man noch nichts, stellte der Nationale Forschungsrat fest. Wichtige Fragen harren noch der Lösung. So sei nicht bekannt, welche Rolle Vegatation und Boden um ein Gewässer spielen, um Ausmaß und Art seiner Reaktion auf sauren Regen zu ermitteln. Über die relative Bedeutung von gasförmigen Schadstoffen, Insekten, Pflanzenkrankheiten und Trockenheit sowie von saurem Regen als Ursache des Waldsterbens seien sich die Wissenschaftler keineswegs einig. Ebensowenig gebe es exakte Anhaltspunkte für die Materialschäden durch sauren Regen, den Grad von Zerstörungsprozessen und für zuverlässige Schätzungen des Risikos für Materialien. Die Reagan-Administration sei daher, so Ruckeishaus, bemüht, durch erhebliche Ausweitung der Forschungsanstrengungen Wissenslücken zu schließen, damit für gezielte und wirksame Maßnahmen eine bessere Grundlage geschaffen werde. - Programme - Zum ersten Mal wurde 1970 gegen Luftverschmutzung vorgegangen, als der US-Kongreß das Gesetz über Luftreinhaltung verabschiedete. Spätere Zusätze zum Gesetz berücksichtigten Schwefel- und Stickstoffoxide, um deren Ausstoß im Interesse der menschlichen Gesundheit zu verringern. Jedoch waren die Vorschriften nicht so beschaffen, daß auch die Auswirkungen von Schadstoffen auf Pflanzen, Tiere und Materialien damit zu kontrollieren wären. Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung setzte die EPA Emissionshöchtstwerte für neue Kohlekraftwerke fest. Dies bewirkte in 12 Jahren, d.h. bis 1982, einen Rückgang der Schwefeldioxid-Emissionen um 25 Prozent, trotz Steigerung des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen, im Jahre 1983 stellten jedoch die Autoren eines vom Kongreß in Auftrag gegebenen Forschungsberichtes fest, daß von älteren, im wesentlichen nicht kontrollierten Anlagen auch künftig große Schadstoffmengen ausgestoßen werden. Die Betriebsdauer solcher Kraftwerke werde verlängert, um Aufwendungen für Neubauten zu umgehen. Im Jahr 1980 verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz zum Problem - 5 - �zum Problem saurer Niederschläge, mit dem ein auf zehn Jahre ausgelegtes Bundesforschungsprogramm eingerichtet wurde, um Ursachen und Auswirkungen von saurem Regen zu identifizieren und Maßnahmen zur Begrenzung oder teilweisen Korrektur seiner Auswirkungen auszuarbeiten. Für dieses Programm ist eine interministerielle Arbeitsgruppe zuständig, der Vertreter der EPA, des Landwirtschaftsministeriums und der NOAA (Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) angehören. Für das mit dem 30. September 1985 endende Haushaltjahr suchte die Reagan-Regierung eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit dem sauren Regen. Etwa 55 Millionen Dollar sollen für das nationale Bewertungsprogramm, 72 Millionen für Forschungen über Kontrollverfahren und über Wege zur Abschwächung der Auswirkungen von saurem Regen verwendet werden. Zu den vorgesehenen Projekten gehören u.a.: - Untersuchungen an ca. 2500 Seen in betroffenen Gebieten, um mehr Erkenntnisse über das Ausmaß des Problems zu gewinnen; - Entwicklung und Ausdehnung von Meßnetzen zur Überwachung feuchter und trockener Niederschläge, um Informationen über längerfristige Trends zu erhalten; - Forschungsvorhaben zum weiträumigen Transport von Schadstoffen, um Zusammenhänge zwischen Emissionsquellen und Niederschlagsgebieten aufzudecken. Außerdem finden unter der Schirmherrschaft der EPA Konferenzen und Feldbeobachtungen für europäische und amerikanische Wissenschaftler statt, bei denen es vor allem um die Mechanismen bei der Schädigung von Wäldern geht. Die US-Regierung sei durchaus bereit, wie Ruckeishaus betont, wissenschaftlichen Fragen auf den Grund gehen zu lassen und nach einer Lösung für das komplexe Problem des sauren Regens zu suchen. Sobald die fundamentalen Ungewißheiten überwunden seien, werde sie geeignete praktische Maßnahmen ausarbeiten und deren Durchsetzung unterstützen. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan zu Gipfeltreffen mit Tschernenko bereit<br /><em>- Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 -</em><br /><br />Sowjets müssen Haltung zur Rüstungskontrolle ändern<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz: Terrorismus eine Bedrohung des zivilisierten Lebens&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumstation als internationales Projekt<br /><em>- Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit -</em><br /><br />Ruckelshaus: "Vernünftige Ziele für Umweltschutz"<br /><em>- Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab4c0ca17326e843e21b2f11cc789b49.pdf fdac72142ca517364bd83077ce582dee PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1990 24 DEUTSCHLAND "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß KSZE KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE CHINA US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLAND 20. Juni 1990 "UNGETEILTES, FREIES" EUROPA UND DEUTSCHLAND IN GREIFBARER NÄHE Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats hat Außenminister Baker am 12. Juni 1990 erklärt, daß im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland" erzielt wurden. Auch in den Bereichen Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und Wirtschaftsbeziehungen seien Fortschritte zu verzeichnen. Der Minister bekräftigte, daß "die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen" können. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Bakers vor dem Ausschuß im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen vor Ihrem Ausschuß Stellung nehmen zu dürfen. Dabei möchte ich auf die jüngsten Entwicklungen eingehen, insbesondere diejenigen, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren und einen Ausblick in die Zukunft wagen. Wir haben soeben einen amerikanischsowjetischen Gipfel abgeschlossen und befinden uns mitten in den Vorbereitungen auf einen NATO-Sondergipfel. Ihr Rat und Ihr Sachverstand sind bei der Behandlung dieser Angelegenheiten wichtig. Wie der Präsident und ich schon häufig unterstrichen haben, können die Vereinigten Staaten die vor ihnen liegenden enormen Herausforderungen am besten durch eine wahrhaft überparteiliche Außenpolitik bestehen. Die jüngsten internationalen Entwicklungen, insbesondere der Trend zu Demokratie und Wirtschaftsreformen, bestätigen unsere traditionellen Werte und liegen eindeutig in unserem langfristigen Interesse. Ebenso eindeutig steht fest, daß die Nachwirkungen der politischen Erdbeben des Jahres 1989 eine komplexe Ära des Wiederaufbaus zerrütteter Strukturen, der Veränderung und - in einigen Fällen - des Auf baus neuer Strukturen eingeleitet haben. Es wird Nachbeben geben, und es werden daneben große Chancen zur Schaffung einer demokratischeren, wohlhabenderen und sichereren Welt bestehen. Diese Chancen hängen zum großen Teil davon ab, ob die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine AMERIKA DIENST 24 dauerhafte Verbesserung ihrer Beziehungen manifestieren können. Wir bemühen uns gegenwärtig umfassend, dies zu erreichen, indem wir nach Punkten beiderseitigen Vorteils suchen. Diese Suche wird von unserer Entschlossenheit geleitet, wie es der Präsident ausdrückte, über die Politik des Containment hinauszugehen und eine neue Welt aufzubauen, die den kalten Krieg und die ihm vorausgehenden Konflikte überwindet. Sie wird ferner von dem Potential der Perestrojka bestimmt, dem Versuch der Sowjetunion, ihre Wirtschaft und praktisch ihr gesamtes Gesellschaftssystem zu reformieren. Die Perestrojka verdient unsere Unterstützung genau deshalb, weil sie eine Chance für eine konstruktivere sowjetische Außen- und Verteidigungspolitik und letztlich eine demokratischere Sowjetunion bietet. Wir wissen, daß es nicht immer leicht oder rasch möglich sein wird, Punkte beiderseitigen Vorteils auszumachen. Wie mir Dean Rusk im vergangenen Jahr schrieb, haben wir "viel, an das wir uns erinnern müssen und viel zu vergessen", bevor wir zu dem Schlu ß kommen, daß die neue Ära von Dauer ist. Aber es hat Fortschritte gegeben, und es bestehen Aussichten auf weitere Fortschritte. Ich möchte Ihnen nun darlegen, was wir in den vergangenen Monaten in den wichtigsten Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erreicht haben. Seite 1 �Ein ungeteiltes und freies Europa Erstens haben wir Fortschritte zur Erlangung eines ungeteilten und freien Europas und damit zu einem ungeteilten, freien Deutschland gemacht. Im vergangenen Monat habe ich in Bonn an den ersten Zweiplus-Vier-Gesprächen teilgenommen. Wir haben klargestellt, daß der Zweck dieses Prozesses darin besteht, den eindeutigen Willen des deutschen Volkes zu bestätigen, sich in Frieden und Freiheit zu vereinigen sowie gleichzeitig darin, ein Forum zur Verfügung zu stellen, um über die äußeren Auswirkungen der Vereinigung zu diskutieren. Die Gespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen über die inneren Aspekte der Vereinigung schreiten rasch fort. Währenddessen bemühen wir uns, die äußeren Folgen der Vereinigung in den Griff zu bekommen, darunter die Grenzen, Berlin, die nach dem Völkerrecht verbleibenden Recht der Vier Mächte und militärpolitische Fragen. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten betont, daß es kontraproduktiv wäre, für Deutschland einen Sonderstatus zu zementieren oder irgendwelche Beschränkungen der deutschen Souveränität zu verlängern. Diskriminierende Beschränkungen könnten nur ein Fundament künftiger Instabilität legen. Aus diesem Grund lehnen wir es ab, diese Gespräche zu benutzen, um rein deutschen militärischen Fähigkeiten Beschränkungen aufzuerlegen. Solche Begrenzungen und andere vertrauensbildende Maßnahmen gehören zu Recht in die KSE-Verhandlungen, die VSBM-Gespräche und die kommenden Gespräche über nukleare Kurzstrekkensysteme (SNF). Mit einem geeinten Deutschland wird ein neues Kapitel der europäischen Nachkriegspolitik aufgeschlagen. Dieses neue Kapitel sollte jedoch auch die Lektionen enthalten, die wir aus den alten gelernt haben. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO repräsentieren den Willen freier Völker, die auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten, um Demokratie, Frieden und Wohlstand zu sichern. Aus diesem Grund gehen wir zusammen mit vielen Europäern, einschließlich der Deutschen, davon aus, daß das neue Deutschland Vollmitglied einer vitalen NATO sein sollte. Wie alle europäischen Institutionen wird sich die NATO weiterentwickeln, um der neuen Lage gerecht zu werden. Eines jedoch ist sicher: Sie wird ein Verteidigungsbündnis mit einem geeigneten Mix nuklearer und konventioneller Streitkräfte bleiben, die der Bewahrung von Frieden und Sicherheit dienen, nicht der Auslösung eines Krieges. Wie ich vergangene Woche vor der KSZE-Konferenz in Kopenhagen erklärt habe, wird sie darüber hinaus auch weiterhin als unerläßlicher Garant des Friedens dienen. Die Sowjetunion lehnt die Vollmitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ab. Beim Moskauer Außenministertreffen im Mai und dann beim Seite 2 Washingtoner Gipfel haben wir der sowjetischen Führung erklärt, daß die NATO ein freiwilliger Zusammenschluß freier Völker ist. Ihr Zweck ist nicht - und war niemals -, die Sowjetunion oder irgendein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen, sondern Aggressionen zu verhindern und einen Anker gegen die Stürme der Ungewißheit und Instabilität zu bieten. In Abstimmung mit ihren Verbündeten in der NATO haben die Vereinigten Staaten ein Neun-Punkte-Paket künftiger Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen, die unseren Ansichten Nachdruck verleihen. Dazu gehören die folgenden Elemente: 1. KSE-Folgeverhandlungen für ganz Europa, die auch die Streitkräfte in der Region Europa Mitte umfassen würden; 2. SNFVerhandlungen, die unmittelbar nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrages aufgenommen werden sollen; 3. Bekräftigung der Verpflichtung Deutschlands, atomare, biologische oder chemische Waffen weder herzustellen noch zu besitzen; 4. Eine Überprüfung der NATO-Strategie, um Umfang der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie deren Strategie der veränderten Lage anzupassen; 5. NichtStationierung von NATO-Streitkräften auf dem Gebiet der heutigen DDR während einer Übergangsperiode; 6. Unterstützung für das Interesse Deutschlands an einer Übergangsperiode bis zum Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR; 7. Eine endgültige Lösung der Grenzfrage, die darin besteht, daß das Territorium Deutschlands nur die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und Berlin umfaßt; 8. Die Bereitschaft zur Stärkung der KSZE; 9. Die Lösung deutsch-sowjetischer Wirtschaftsfragen in einer Weise, die zur Unterstützung der Perestrojka beiträgt. Zusammenfassend kann man sagen, daß wir versuchen, Moskaus Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Es liegt jedoch auch an der Sowjetunion, zu verstehen, warum die NATO für uns und die meisten europäischen Staaten unerläßlich ist. Ich gehe davon aus, daß letztlich die Sowjetunion bei dieser Frage nicht isoliert dastehen möchte. . Bevor ich mich dem nächsten Bereich unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils zuwende, möchte ich kurz zu den jüngsten Wahlen in Mittel- und Osteuropa Stellung nehmen. Zwei weitere Länder haben jüngst mit ihren ersten freien Wahlen seit der Revolution von 1989 die Probe aufs Exempel gemacht. In der Tschechoslowakei wurde allen Informationen zufolge sowohl dem Geist als auch der Praxis freier Wahlen Rechnung getragen. Das Bürgerforum und seine slowakische Partnerorganisation, Öffentlichkeit gegen Gewalt, erhielten eine große Stimmenmehrheit, aber die große Gewinnerin war die Demokratie. Am 10. Juni 1990 gingen die Bulgaren zur ersten Runde der Wahlen für ein neues Parlament an die Urnen. Offiziellen Ergebnissen zufolge errang die AMERIKA DIENST 24 �regierende Bulgarische Sozialistische Partei - die früheren Kommunisten - vor den Stichwahlen und der Präsidentenwahl nahezu die Hälfte der Stimmen. Wir können zur Zusammensetzung des Parlaments oder zu möglichen Koalitionen nicht Stellung nehmen, bevor diese Wahlgänge entschieden sind. Fragen über mögliche Wahlmanipulationen werden von der Regierung und Parteivertretern untersucht. Wir möchten uns ein Urteil über diese Fragen vorbehalten, bis wir die Berichte der bulgarischen und ausländischen Wahlbeobachter, darunter auch eine USDelegation, geprüft haben. Wir haben unser Mißfallen in mehreren Punkten zum Ausdruck gebracht, die Fairneß im Wahlkampf, einschließlich der Einschüchterung von Oppositionsaktivisten und deren Anhängern, tiefgreifende Ungleichbehandlung im Hinblick auf Wahlkampfmittel und Medienzugang sowie Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten betreffen. Wir werden weiterhin mit allen Bulgaren an der Entwicklung von politischem Pluralismus und demokratischen Institutionen arbeiten. Rüstungskontrolle Dies ist der zweite Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Unser Ziel besteht darin, strategische Stabilität und Berechenbarkeit zu verbessern und Abschreckung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus und bei geringerer Gefahr von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen beizubehalten. Sowohl strategische als auch konventionelle Rüstungskontrolle müssen in unsere Politik integriert werden, weil beide Aspekte des strategischen Gleichgewichts eng miteinander verknüpft sind. Schließlich wollen wir das traditionelle Rüstungskontrollprogramm so erweitern, daß es neuen globalen Gefahren wie etwa der Weiterverbreitung von Raketen und - als altes, aber leider wieder aktuelles Problem - chemischen Waffen gerecht werden kann. In einigen, wenn auch nicht in all diesen Bereichen waren Fortschritte zu verzeichnen. Beim Gipfel haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung zu START und künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen unterzeichnet. Die Erklärung zu START zeigt eine Übereinstimmung in nahezu allen wichtigen Punkten. Bevor ein Vertrag unterzeichnet werden kann, müssen jedoch noch einige schwierige Probleme gelöst und komplexe, intensive Arbeit geleistet werden. Dennoch können wir meiner Ansicht nach diese letzten Hürden bald nehmen, um die Zielsetzungen beider Präsidenten zu erfüllen und noch Ende des Jahres einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion engagieren sich für weitere Verhandlungen über strategische Waffen. Unser Streben nach einer Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs wird nicht mit START been- AMERIKA DIENST 24 det sein. Mit diesen künftigen Verhandlungen sollen strategische Stabilität und Berechenbarkeit insbesondere durch den Abbau von Anreizen für einen Erstschlag verbessert werden. Wir verpflichten uns beide dazu, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf strategischen Waffen - vor allem schweren Raketen und Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu reduzieren. Bei Atomtests haben wir einen langen Verhandlungsprozeß mit der Unterzeichnung von Protokollen zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken beendet. Beim Gipfel haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darüber hinaus ein historisches bilaterales Abkommen unterzeichnet, um den größten Teil des Arsenals unserer chemischen Waffen zu zerstören. Beide Seiten sollen die Herstellung stoppen, auf gleiche niedrige Niveaus reduzieren und angemessene Verfahrensweisen zur Inspektion entwickeln. Ferner sind wir aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um alle Länder davon zu überzeugen, daß sie mit uns die Zerstörung aller chemischen Waffen anstreben sollen. Bei konventionellen Waffen in Europa ist der KSEVertrag, der erhebliche Reduzierungen sowjetischer Streitkräfte und sowjetischen Geräts vorsieht, ein wichtiger Baustein für ein ungeteiltes und freies Europa. Der Präsident und ich waren daher ermutigt durch jüngste Erklärungen der Sowjets, in denen sie ihr Engagement für eine baldige Einigung bei KSE bekräftigten. Ich möchte hinzufügen, daß Präsident Gorbatschow beim Gipfel unsere Forderung, vor Unterzeichnung eines KSE-Abkommens solle kein KSZE-Gipfel stattfinden, akzeptiert hat. Wir sind mit unseren NATO-Verbündeten übereingekommen, daß Gespräche über die Reduzierung atomarer Kurzstreckenraketen nach Unterzeichnung eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus habe ich bereits darauf verwiesen, daß unsere neun Punkte zur Vereinigung beider deutscher Staaten KSZE-Folgeverhandlungen umfassen, die Streitkräfte im Bereich Europa Mitte betreffen. Es ist entscheidend, daß KSE mit den gegenwärtig erfolgenden schnellen politischen Veränderungen Schritt hält. Es steht für beide Seiten zuviel auf dem Spiel, als daß es verschleppt werden könnte. Regionale Konflikte Dies ist der dritte Bereich, in dem wir mit der Sowjetunion Vorteile für beide Seiten anstreben. Im Kongreß und in unseren öffentlichen Erklärungen haben wir die Bedeutung amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit betont, um diesen schrecklichen und unnötigen Kriegshandlungen ein Ende zu machen. Diese Zusammenarbeit hat im letzten Jahr gute Ergebnisse im südlichen Afrika gezeitigt, wo ein unabhängiges Namibia ein erster und hoffentlich nicht der einzige Lichtblick ist. Seite 3 �In Mittelamerika hat der Sieg der Demokratie durch die Wahlen in Nicaragua die Aussichten für den Frieden verbessert. Wir sind immer noch besorgt über die sowjetische Unterstützung für Kuba und die kubanische Unterstützung für die Rebellen in El Salvador. Die kontinuierliche Militärhilfe an Kuba ist eine krasse Ausnahme des "neuen Denkens" der Sowjetunion zu regionalen Fragen. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben beim Gipfel weitreichende Gespräche über alle regionalen Probleme geführt. Ein Ergebnis dessen war die am 2. Juni von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion veröffentlichte gemeinsame Erklärung über Äthiopien. In einem bemerkenswerten Beispiel unserer Kooperationsbereitschaft sind wir übereingekommen, daß amerikanische Nahrungsmittel mit sowjetischen Flugzeugen dorthin transportiert werden sollen, um der Hungersnot in diesem Land abzuhelfen. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsam mit den Sowjets eine internationale Regierungskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um zumindest die schrecklichen Konflikte am Hörn von Afrika beilegen zu helfen. Wirtschaftsbeziehungen Der vierte und letzte Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Sowjets haben ferner einem langfristigen Getreideabkommen zugestimmt. Zwischen dem Getreideabkommen und dem Handelsabkommen gibt es keinen direkten Zusammenhang. Amerikanisches Getreide ist gemäß bestehender Abkommen seit Anfang der siebziger Jahre an die Sowjetunion, unseren größten Einzelabnehmer, geliefert worden. Das Getreideabkommen ersetzt ein bestehendes Abkommen, das den Absatz bis Ende 1990 regelt und stellt eine Erweiterung dessen dar. Gemäß der Jackson-Vanik-Gesetze sind für die Gewährung des Meistbegünstigungsstatus sowohl der Verzicht auf Jackson-Vanik als auch der Abschluß eines Handelsabkommens erforderlich. Aber die Zustimmung hängt von den Maßnahmen ab, die die Sowjets zu Ausreisegenehmigungen treffen. Der Präsident hat deshalb darauf verwiesen, daß er weder den Jackson-Vanik-Zusatzartikel aufheben noch dem Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen will, bevor der Oberste Sowjet seine Ausreisegesetze verabschiedet hat. Außenminister Schewardnadse hat mir versichert, daß sowjetischen Juden die freie Ausreise weiterhin ermöglicht wird und daß Präsident Gorbatschows jüngste Äußerungen zu diesem Thema keine anderslautende Meinung zum Ausdruck bringen wollten. Der Präsident erklärte Gorbatschow, was bereits der Senat eindeutig erklärt und das Repräsentantenhaus Seite 4 bestätigt hat. Wir sind nicht der Meinung, daß der Kongreß dem Handelsgesetz zustimmen wird, bevor der tote Punkt bei Litauen überwunden ist. Das ist ein Faktor des politischen Lebens. Ich wünschte, Ihnen mitteilen zu können, daß sich bei der amerikanischen und sowjetischen Haltung zu Litauen eine Annäherung vollzogen hat, aber das ist nicht der Fall. Dennoch hat Präsident Gorbatschow sein Engagement bekräftigt, die Krise in Litauen friedlich lösen zu wollen. Wir glauben darüber hinaus, eine Kompromißbereitschaft herausgehört zu haben und sind ermutigt, daß die Spitzenpolitiker der baltischen Staaten jetzt in Moskau weilen. Wir hoffen, daß es hierbei nicht nur zu Treffen mit der sowjetischen Führungsspitze, sondern zu einem systematischen Dialog und letztlich einer friedlichen Lösung kommen wird. Aber ob es tatsächlich zu einer Verringerung der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und Litauen kommen kann, ist fraglich. Zusammenfassung Herr Vorsitzender, Sie sehen, daß wir in vielen wichtigen Bereichen, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gleichermaßen betreffen, engagiert sind. Unser Ziel besteht darin, die Punkte beiderseitiger Vorteile herauszuarbeiten, die eine solide Grundlage für die dauerhafte Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen bilden werden. Mit den ungeheuren Veränderungen, die jetzt alte Ideologien und Diktaturen hinweggefegt haben, bietet sich unseren Ländern eine historisch einmalige Chance. Wie ich eingangs ausgeführt habe, hat jedes Erdbeben Nachbeben. Die Arbeit des Wiederaufbaus und Neuaufbaus hat gerade erst begonnen. Aber ich denke, wir haben einen guten Anfang gemacht. Teil dieses guten Anfangs ist die Beziehung, die wir beim Gipfel zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow wahrgenommen haben. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten waren der Ton und die Atmosphäre der Gespräche sehr entspannt. Dies zeigt meiner Ansicht nach den grundlegenden Wunsch an, Probleme zu lösen, und diese Haltung schafft Vertrauen für die Zukunft. Eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme ist der Fortschritt, den wir gerade beim Treffen des Nordatlantikrats in Schottland erzielt haben. Wie Sie wissen, hat der Präsident im kommenden Monat einen NATO-Sondergipfel einberufen, um die politische Rolle der NATO zu erörtern und Anpassungen bei der militärischen Strategie und Struktur der NATO vorzunehmen, mit denen der Frieden im neuen Europa garantiert werden soll. Wir haben in Turnberry sehr gute Gespräche geführt. Ich könnte sie zusammenfassen, indem ich darauf hinweise, daß die NATO mehr zu tun beabsichtigt als einen Krieg zu verhindern - sie ist bereit und in der Lage, den Frieden zu bringen. Wir wollen einen Frieden, der nicht nur bedeutet, daß es AMERIKA DIENST 24 �von derOstsee bis zur Adria keinen Krieg gibt, sondern Arbeit beschleunigen und intensivieren, wenn sie ihrer der in gemeinsamen demokratischen Werten besteht, Rolle als Gewissen Europas gerecht werden will. Aber die vom Atlantik bis zum Ural Gültigkeit haben. wir und all die anderen Länder, die am Aufbau des neuen Europas teilnehmen, dürfen ein grundsätzliIch möchte mit den Worten schließen, die ich bereits ches Ziel nie vergessen. Wir müssen auf dem Fundabei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimen- ment eines unveräußerlichen Rechts bauen: der Freiheit sion in Kopenhagen verwendet habe. Auf Drängen der des Menschen. Vereinigten Staaten und anderer muß die KSZE ihre * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �KSZE 20. Juni 1990 KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN WÜNSCHEN PERESTROJKA ERFOLG Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE KOPENHAGEN - (AD) - Bei seiner Rede anläßlich der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension erklärte Botschafter Max Kampelman am 12. Juni 1990, die Vereinigten Staaten wünschten den politischen und wirtschaftlichen Reformen des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow den Erfolg. "Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern," erklärte Kampelman bei der KSZE-Konferenz. "Wir betrachten es als sehr wichtig und begrüßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, in diesen für die Menschenrechte so hoffnungsvollen Zeiten zur KSZE zurückzukehren. Als ich zum letzten Mal von 1980 bis 1983 an diesem Prozeß teilnahm, hätte die Teilung zwischen Ost und West nicht drastischer sein können. Trotz dieser Atmosphäre konnten wir in Madrid kleine Schritte nach vorn machen. • In Wien gab es dagegen große Fortschritte. Und heute können noch größere Fortschritte erzielt werden. Bei diesem Treffen in Kopenhagen können wir viel tun, um sicherzustellen, daß wir uns weiterhin vorwärts bewegen. Ich spüre, daß bei dieser Zusammenkunft eine sehr konstruktive Atmosphäre herrscht. Zum Abschluß des dreijährigen Madrider Treffens zeichnete sich bei den Menschenrechten ein düsteres Bild ab. Ich habe damals erklärt, daß die Vereinigten Staaten das Schlußdokument begrüßten, weil "das Streben nach Frieden zu entscheidend, die Notwendigkeit des Verständnisses unerläßlich und die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki zu groß sind, als daß uns die vor uns liegenden Aufgaben oder die damit verbundenen Hindernisse entmutigen könnten". Meine Regierung hat es als ebenso entscheidend, ebenso unerläßlich und ebenso wichtig angesehen, daß diesen Worten direkte Taten folgen müssen. Wir AMERIKA DIENST 24 haben daran geglaubt. Wir glauben jetzt noch daran. Der wahre Maßstab für Fortschritte bei KSZE ist das Ausmaß, in dem die Verpflichtungen unserer Regierungen sich im Leben der Menschen in unseren Ländern widerspiegeln. Die jüngsten vor allem in Mittel- und Osteuropa erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sind bedeutend und beeindruckend. Wir sind uns alle darüber einig, daß noch viel zu tun bleibt. Außenminister Baker hat vergangene Woche darauf verwiesen, "wir müssen weiterhin drängen, bis die strengen Menschenrechtsnormen der KSZE in ganz Europa Gültigkeit haben, bis sie jeden einzelnen erfassen". Unsere Tagesordnung fordert deshalb eine Überprüfung der Durchführung und berücksichtigt damit den Grundgedanken dieser Rede. Unser Hauptaugenmerk wird in Kopenhagen eher die Zukunft als die Vergangenheit sein. Die Botschaft Präsident Havels an diese Konferenz hat mich bewegt. Er schreibt, daß die jüngsten dramatischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa "Bedingungen geschaffen haben, unter denen der Schutz der Menschenrechte nicht mehr Gegenstand hitziger Debatten sein muß und zu dem werden kann, was er immer schon hätte sein müssen - ein Bereich des Seite 1 �kontinuierlichen, regelmäßigen und zielgerichteten Informationsaustauschs", der sich die Achtung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. In diesem Bewußtsein haben sich auch die Delegierten der DDR geäußert: "Was in Europa seit Herbst letzten Jahres erzielt worden ist, darf ... nicht zu Gleichgültigkeit führen." Meine Delegation hat darüber hinaus aufmerksam der Rede von Minister Reschetow über die ungeheuren Reformen in der Sowjetunion zugehört. Wir stimmen mit seiner Beobachtung überein: "All unsere Völker haben zum einen oder anderen Zeitpunkt demokratische Prozesse durchgemacht, wobei überall Probleme aufgetreten sind. Niemand war in der Lage, über Nacht von einer Phase in die nächste zu springen." Aus der Erfahrung, die unser Land in den vergangenen zweihundert Jahren gemacht hat, erkennen wir, daß es keine einfache Formel für erfolgreiche Demokratiebildung gibt. Die amerikanische Demokratie ist mit ihrem unvollendeten Programm keineswegs perfekt. Gleichzeitig verleiht die Tatsache, daß wir eine Demokratie sind, unserer Nation die Stärke und Flexibilität, alte Fehler auszubügeln und uns neuen Herausforderungen zu stellen. Regierungen können niemals vollkommen sein, weil sie aus Menschen bestehen, die niemals perfekt sind. Aber Regierungen können vervollkommnet werden, wenn sie auf der Grundlage bürgerlicher und politischer Freiheiten errichtet werden. Heute teilen sich die Vereinigten Staaten das demokratische Haus mit vielen Nationen. Dieses gastliche Haus hat viele Wohnungen. In jeder werden zweifellos die Menschenrechte geachtet, und alle sind politisch legitimiert. Wir sollten unsere Bestrebungen fortsetzen, um ein dauerhaftes Fundament der Menschenrechte und Demokratie für uns alle und unsere Bürger zu errichten. Meine Regierung wünscht Perestrojka allen erdenklichen Erfolg. Wir betrachten Perestrojka als einzigartige sowjetische Reaktion auf ein Vermächtnis sich auftürmender politischer und wirtschaftlicher Probleme. Sie ist darüber hinaus ein Versuch, die Strukturen einer überkommenen politischen Kultur zu verändern. Wir messen ihr gro ße Bedeutung bei und begrü ßen es, daß Präsident Gorbatschow die Errichtung einer offenen, humanen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft als unabdingbar für den Erfolg der Reformen betrachtet. Wir sind uns der Probleme bewußt, die sich mit der eher zu- als abnehmenden Zustimmung zu den bereits erfolgten großen Leistungen ergeben. Wir konnten die Anfänge freier Wahlen für nationale, regionale und kommunale Ämter beobachten. Wir begrüßen die Zurückweisung von Gesetzen, mit denen einstmals der friedliche Widerstand zum Verbechen erklärt wurde. Glasnost tritt immer deutlicher Seite 2 zutage. Religionsfreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit entwickeln sich positiv. Aus politischen oder religiösen Gründen in psychiatrischen Anstalten Inhaftierte sind freigelassen worden. Ausreisen und Reisen ins Ausland sind drastisch gestiegen. Die Institutionalisierung der Reformen ist im Gange, da - so sagt man uns - Legislative, Judikative und Exekutive Methoden erarbeitet haben, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und damit ihren Verpflichtungen gemäß der Schlußdokumente von Helsinki, Madrid und Wien nachkommen. Herr Vorsitzender, an diesem Punkt scheint mir ein anerkennendes Wort angemessen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Geist der KSZE zusammengearbeitet und damit auf hoher Ebene den Dialog über die menschliche Dimension aufrechterhalten haben. Sowjetische Behörden waren bei diesem Austausch sehr kooperativ und haben Rechtsstaatlichkeit gefördert, die Praktiken in der Psychiatrie verbessert und neue Bedingungen für ältere und behinderte Menschen geschaffen. Wir möchten dem Leiter der sowjetischen Delegation bei dieser Konferenz - der bei diesen bilateralen Gesprächen einer unserer wichtigsten Gesprächspartner war - und seinen Mitarbeitern unsere Befriedigung über die Zusammenarbeit ausdrücken. Präsident Gorbatschow hat erklärt, daß es auf dem Weg zu Reformen kein Zurück gibt. Unserer Ansicht nach ist ein Prozeß eingeleitet worden, der stetig vollendet werden muß. Mit diesen Erwartungen sehen wir den Moskauer Treffen dieser Konferenz im Jahr 1991 entgegen. Seit unserer Zusammenkunft in Paris vor einem Jahr hat die sowjetische Regierung alle bekannten Gefangenen aus den Arbeitslagern und aus der Verbannung entlassen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfehlungen nach dem Strafrecht verurteilt waren. Wir erwarten jetzt den Abschluß der Reformen dieser Gesetze. Wir tauschen auch zu anderen Fällen, bei denen politische Faktoren zu Verurteilungen geführt haben, ständig Informationen aus. Wir begrüßen eine Reihe von erfolgten Freilassungen aus dem Lager 35 in Perm, aber es gibt immer noch zwei Dutzend Gefangene in dem Lager, bei denen die Länge der Strafe und die strengen Haftbedingungen auf "altes Denken" hindeuten und nach Überprüfung verlangen. Wir hoffen, daß eine solche Überprüfung durchgeführt wird. Ich möchte in diesem Zusmmenhang darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten als Teil ihres kontinuierlichen bilateralen Informationsaustauschs die sowjetischen Forderungen nach Aufklärung über mutmaßliche politische Gefangene in den Vereinigten Staaten erfüllen. Die außergewöhnlich stark angestiegene Zahl der Auswanderungen aus der Sowjetunion und die besseren Möglichkeiten für sowjetische Bürger, Reisen ins AMERIKA DIENST 24 �Ausland zu unternehmen, haben uns beeindruckt. Wir erwarten die baldige Verabschiedung der versprochenen Ein- und Ausreisegesetze. Sie sollen einen langen Weg zur Institutionalisierung der liberalisierten Verfahren zurücklegen, die die Sowjets seit 1986 anwenden und dazu beitragen, daß die Probleme der Vergangenheit niemals wiederkehren. In Wien haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um alle Gesuche auf der Grundlage der... Bestimmungen über menschliche Kontakte (der KSZE)... binnen sechs Monaten einer Lösung zuzuführen". Diese Frist von sechs Monaten lief am 19. Juli 1989 ab. Trotzdem gibt es weiterhin ungefähr 60 seit langem bestehende, ungelöste Fälle, und es stehen etwa zehn Personen auf der amerikanischen Liste von bilateralen Fällen, denen die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Einige dieser Menschen, die um Unterstützung nachsuchen, warten bereits seit über zehn Jahren. Die Zahl ist heute ziemlich gering. Es wäre gut, wenn sie auf Null reduziert werden könnte. Der sogenannte "KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension" ist in diesem Saal gelobt worden. Wir schließen uns denjenigen an, die ihre anhaltende Unterstützung dafür bekundet haben. Der Mechanismus wird unser gegenseitiges Verständnis erweitern und die Spannungen zwischen uns reduzieren. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings kurz auf ein zusätzliches noch ungelöstes Problem aus der Vergangenheit eingehen, das von unserer Tagesordnung gestrichen werden sollte. Ich beziehe mich auf das Verschwinden von Raoul Wallenberg in Ungarn im Januar 1945 und seine Inhaftierung in der Sowjetunion, nachdem er eine humanitäre Mission für die jüdische Gemeinde durchgeführt hatte. Das Nachrichtenmagazin Time hat unlängst im Vorabdruck Auszüge aus den Memoiren Andrej Sacharows veröffentlicht. Darin kommentiert der Nobelpreisträger die offizielle sowjetische Position, derzufolge Wallenberg im Jahr 1947 in der Haft starb. Sacharow kam zu dem Schluß, daß diese Behauptung "ganz sicher unwahr ist". Er forderte: "Diplomaten sollten weiter die sowjetischen Behörden drängen, das Geheimnis um Wallenberg aufzuklären." In diesem Bewu ßtsein und im Geist von Glasnost fordert unsere Delegation erneut eine vollständige Information. Wir können uns nicht mit der Erklärung zufrieden geben, die Akten seien verschwunden. Wir möchten die volle Wahrheit wissen und gehen davon aus, daß wir alle von ihrer Enthüllung profitieren werden. Um eine bessere Zukunft aufzubauen, müssen alle Nationen mit der Vergangenheit ins reine kommen mit dem Vermächtnis des kalten Krieges und den Konflikten, die ihm vorausgingen. Nach Ansicht meiner Regierung gebietet es die Zukunft, daß die Sowjetunion das tragische Vermächtnis AMERIKA DIENST 24 des Hitler-Stalin-Pakts in den Griff bekommt. Wir alle wissen um die Tatsache, daß uns Gesuche auf Gewährung eines Beobachterstatus bei unseren Zusammenkünften für Vertreter Litauens, Lettlands und Estlands vorgelegt wurden. Es besteht kein Konsens zur Unterstützung dieser Gesuche. Ich bekräftige hiermit, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem Tag entgegensieht, an dem solche Ersuchen von allen 35 Mitgliedstaaten akzeptiert werden können. Die Vereinigten Staaten stimmen mit dem Beschluß des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten vom 24. Dezember 1989 überein, wonach der sogenannte Molotow-Ribbentrop-Pakt - der Pakt zwischen Nazis und Sowjets von 1939 - von Anfang an null und nichtig war. Die Folgen der geheimen Zusatzprotokolle zu diesem Vertrag - insbesondere die zwangsweise Eingliederung von Lettland, Litauen und Estland in sowjetisches Staatsgebiet, das sowjetischen Gesetzen und sowjetischer Autorität unterliegt - sind somit automatisch rechtswidrig. Dies entspricht seit langem unserer Auffassung. Wir verstehen, daß Erklärungen allein eine fünfzigjährige Beziehung nicht von selbst zu einem friedlichen und stabilen Ende bringen. Es gibt Probleme mit Grenzen, Handel, Minderheitenrechten, Eigentum, Sicherheit und einer Vielzahl weiterer komplexer und einfacher Fragen. Diese Probleme erfordern unverzügliche, anhaltende und geduldige Verhandlungen. All diese Mittel zur friedlichen Schlichtung werden von Wirtschaftsembargos, nächtlichen Panzerbewegungen auf den Straßen, dem gewaltsamen Eindringen von Truppen, der zwangsweisen Isolierung von der Presse und anderen bedrohlichen Taten und Worten untergraben. Wirfordern die Sowjetunion auf, zu tun, was sie, wie sie selbst wei ß, früher oder später in ihrem besten Interesse tun muß - verhandeln. Die ständig verbesserte Bilanz der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki sollte nicht getrübt werden. Herr Vorsitzender, die Serie neuer nationaler Wahlen, die gerade in den aufstrebenden Demokratien Europas stattgefunden haben, ist nur der erste Schritt im andauernden Prozeß des Aufbaus der Demokratie. Die neugewählten Regierungen müssen mit der Erblast von Jahrzehnten der Unterdrückung fertigwerden. Alte Gewohnheiten sind schwer abzuschütteln. Totalitäre Strukturen - die ihrem Charakter nach allgegenwärtig sind und in alle Lebensbereiche eingreifen lassen sich nur schwer abbauen. Menschen, die lange Zeit in der Dunkelheit gelebt haben, müssen sich an das Licht gewöhnen. Alle Regierungen tragen große Verantwortung dafür, ihren Gesellschaften zu helfen, erfolgreich den Übergang von Unterdrückung zur Demokratie zu bewältigen. Dabei müssen sie sowohl ihren eigenen Bürgern als auch der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Rechenschaft ablegen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, während Gesellschaften darum kämpfen, sich vom Eis der Repression zu befreien und den Samen der Demokratie zu säen, laufen sie Gefahr, sich in Streit und Intoleranz zu verlieren. Zu unseren wichtigsten Menschenrechtsanliegen nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch andernorts in Mittel- und Osteuropa gehört der Schutz von Minderheitenrechten - eine Frage, mit denen die neuen Regierungen von Anfang an konfrontiert sind. Antisemitismus sowie rassisch, religiös, ethnisch oder anders begründeter Ha ß sind ein Symptom dieser Gefahr. Die Zeit verlangt eine energische, systematische und öffentliche Verurteilung solcher Vorurteile durch die höchsten staatlichen Stellen. Für energische moralische Führung gibt es keinen Ersatz. Auf die mit der Sicherung von Minderheitenrechten zusammenhängenden Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Die Regierungen können Vorurteile und seit langem bestehende Animositäten nicht auslöschen. Aber die Regierungen können Maßnahmen ergreifen, um der Diskriminierung und Verfolgung Einhalt zu gebieten. Die Regierungen können Teil der Lösung oder Teil des Problems werden. Wenn die Regierungen die Ordnung auf Kosten der Grundfreiheiten herstellen, wenn sie die Flammen der Intoleranz anfachen oder beiseite stehen und nichts tun, während ihre Gesellschaften von Haß verzehrt werden, dann sind sie Teil des Problems. Wenn sie dagegen gleichen * * Seite 4 Schutz durch gerechte Gesetze gewährleisten, wenn sie kulturelle Vielfalt begrü ßen, wenn sie in der Off ent lichkeit eine feste Haltung gegen Vorurteile einnehmen, dann sind sie Teil der Antwort. Der wichtige Beitrag von Kopenhagen zu diesem Prozeß wird darin bestehen, daß dieses Gremium die Grundsätze von freien Wahlen, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Gleichzeitig müssen wir die Richtung weisen, der die KSZE folgen muß, wenn sie Europa helfen soll, die Minderheitenkonflikte in den Griff zu bekommen, mit denen wir konfrontiert sind. Die Völker Mittel- und Osteuropas wissen besser als jeder andere, wie weit ihre Länder gekommen sind, wie weit sie noch gehen müssen und wie sehr die KSZE im Lauf der Jahre dazu beigetragen hat, ihren Bürgern die Menschenwürde zu sichern. Wir staunen angesichts des schieren Umfangs dieser Aufgabe und erkennen ihre historische Bedeutung an. Durch die Verwirklichung der KSZE-Prinzipien und Vorschriften können die Teilnehmerstaaten dazu beitragen, Europa eine bessere Zukunft zu sichern. Der Tag, an dem alle Menschen dort in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können, ist noch nicht gekommen. Aber er wird gekommen. Und mit unseren Bemühungen hier in Kopenhagen können wir seinen Anbruch beschleunigen. * * * AMERIKA DIENST 24 �CHINA 20. Juni 1990 US-CHINAPOLITIK: ENGAGEMENT UND SANKTIONEN Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Politik gegenüber China ist seit dem Massaker aut dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 bestrebt, Reformen und Menschenrechte durch eine ausgewogene Mischung von Engagement und Sanktionen zu fördern. In diesem Zusammenhang erklärte der Abteilungsleiter im Au ßenministerium, Richard Solomon, am 6. Juni 1990 vor dem Senat: "Unsere Haltung wird durch den Versuch gekennzeichnet, eine wichtige Beziehung zu erhalten, die bedeutenden nationalen Interessen dient und gleichzeitig eine klare Botschaft auszusenden, daß das Verhalten Pekings im Bereich Menschenrechte inakzeptabel war - und bleibt - und damit eine völlige Normalisierung des Verhältnisses ausschließt." Die abscheuliche Ermordung gewaltloser Demonstranten durch Pekinger Truppen im vergangenen Jahr hat Administration und Kongreß dazu veranlaßt, eine Reihe von Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Reaktion der Bush-Administration auf das Massaker in Peking erfolgte rasch und unmißverständlich. Präsident Bush war der erste wichtige Politiker der Welt, der dieses Vorgehen verurteilte, und er verhängte umgehend ein Paket von Maßnahmen, um zu zeigen, daß es solange keine "normalen" Beziehungen geben kann, wie die Atmosphäre der Unterdrückung bestehen bleibt. Bei der Verurteilung der Gewaltakte hat der Präsident eindeutig erklärt, daß die Vereinigten Staaten denjenigen zur Seite stehen, die mehr Freiheit und Demokratie anstreben. Am 5. Juni 1989 - dem Tag nach dem TiananmenMassaker - ordnete der Präsident eine Aussetzung aller Besuche zwischen hochrangigen Militärs beider Länder sowie bei staatlichen und privatwirtschaftlichen Waffenexporten an, ferner eine interministerielle Überprüfung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Darüber hinaus verkündete der Präsident, daß er alle Ersuchen chinesischer Studenten um AMERIKA DIENST 24 Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis wohlwollend prüfen werde. Am 20. Juni 1989 ordnete der Präsident dann die Einstellung von Kontakten zwischen hochrangigen Regierungsvertretern an und sagte geplante Reisen von Wirtschaftsminister Mosbacher und Finanzminister Brady in Peking ab. Die Administration bemühte sich femer mit Erfolg darum, die weitere Vergabe von neuen Krediten an China durch internationale Finanzinstitutionen zu vertagen. Diese Sanktionen bleiben bestehen, stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Situation Vor dem Tiananmen-Massaker gab es regelmäßig und häufig Treffen hochrangiger Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten und Chinas, von Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegationen und Kulturgruppen. Solche Kontakte finden heute selten und in großen Abständen statt: mit Ausnahme der Scowcroft-Eagleburger-Missionen wurden alle offiziellen Treffen von der Abteilungsleiterebene an aufwärts eingestellt. Die Vereinigten Staaten und China unterhielten vier Programme über die Lieferung von Militärgütern (Foreign Military Sales). Sämtliche Lieferungen im Rahmen dieser Programme wurden eingestellt. Das größte Programm - ein Avionik-Projekt im Wert von 500 Millionen Dollar - wurde gekündigt. Gespräche über künftige Programme wurden ebenso wie private Lieferungen eingestellt. Bis zum Tiananmen-Massaker war China einer der Hauptempfänger von Krediten der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank. Zwischen Juni 1989 und Januar 1990 wurden Kredite beider Institutionen eingefroren, außer bei einer Handvoll von Projekten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen. Präsident Bush hat die Seite 1 �Führung dabei übernommen, die Vergabe von Weltbankkrediten von erheblichen Verbesserungen in der Menschenrechtssituation abhängig zu machen. China hat seit 1984 erheblich von der Liberalisierung der Technologieexporte gemäß dem COCOM-Regime profitiert. Eine im Jahr 1989 diskutierte weitere Liberalisierung der COCOMKontrollen wurde nach dem Juni vergangenen Jahres ausgesetzt. Die amerikanische Gesellschaft für Privatinvestitionen im Ausland (OPIC) hat seit den Ereignissen auf dem Tiananmen keine Versicherung für Unternehmen gewährt, die in China investieren wollen. Solomon zufolge war das Sanktionspaket so beschaffen, daß weitere Härten für das chinesische Volk vermieden werden sollten und der Regierung gleichzeitig klargemacht wurde, daß die gewaltsame Unterdrückung abweichender Meinungen ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. "Wir waren bestrebt, bestimmte Kernelemente der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu bewahren - die von fünf Administrationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit viel Mühe geschaffen wurden -, da dies der einzige Weg ist, um weiterhin unser Engagement für Reformen und Offenheit in China zum Tragen zu bringen", erklärte Solomon. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der G-7 Kanada, Frankreich, Großbritannien, Japan, Bundesrepublik Deutschland und Italien - verfolgen im allgemeinen die gleiche Linie. Bei regelmäßigen Konsultationen war die G-7 in der Lage, seit Juni 1989 eine gemeinsame westliche Position zu den wichtigsten Fragen, wie etwa die Einstellung von Waffenexporten nach China, die Beschränkung der Kreditvergabe durch Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank sowie eine Begrenzung hochrangiger staatlicher Kontakte aufrechtzuerhalten. "Diese westliche Solidarität", erklärte Solomon, "hat der chinesischen Führung eine eindeutige Botschaft übermittelt, daß normale Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht möglich sind, wenn eine Regierung zur gewaltsamen Unterdrückung ihres Volks greift und die Notwendigkeit wirtschaftlicher und politischer Reformen ignoriert." Als Antwort darauf hat die chinesische Führung durch eine Reihe positiver, wenn auch bescheidener Schritte in den letzten Monaten ihren Wunsch signalisiert, das amerikanisch-chinesische Verhältnis zu bewahren: Aufhebung des Kriegsrechts in Peking und Lhasa; Haftentlassung von zunächst 573 und dann kürzlich noch einmal 211 Gefangenen; Gestattung des Zugangs nach Tibet für Diplomaten; Akkreditierung eines Korrespondenten der Stimme Amerikas; die Zusage, keine Mittelstreckenraketen in den Nahen Osten zu Seite 2 liefern; Wiederaufnahme des Fulbright-Programms; Einladung von Freiwilligen des Entwicklungsdienstes Peace Corps. Die Bush-Administration ist jedoch enttäuscht, daß die chinesische Regierung keine entschiedeneren Schritte unternommen hat, um ihr Engagement für die international anerkannten Menschenrechte zu demonstrieren. "Unter den gegenwärtigen Umständen", so Solomon, "finden die vom Präsidenten verhängten Sanktionen weiterhin Anwendung". Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten sich weiterhin auf die Politik stützen werden, mit der in den letzten zehn Jahren positive Entwicklungen in China gefördert und Aktionen vermieden wurden, mit denen die in vielen Teilen der chinesischen Gesellschaft immer noch aktiven Kräfte des Fortschritts unterminiert werden könnten. "Der Ausbau unserer Beziehungen zu China seit der Normalisierung im Jahr 1979 zielte darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Modernisierung zufördern", erklärte Solomon. "In den letzten zehn Jahren haben wir mit China viele offizielle und private Kontakte zwischen Institutionen und Privatpersonen aufgebaut, die tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen und die chinesische Haltung zu den Menschenrechten hatten." Darüber hinaus wurden Solomon zufolge "die bilateralen Handelsbeziehungen zu China ausgebaut, unter anderem, um die Hinwendung zu einer Marktwirtschaft zu fördern und die Entwicklung des multilateralen Handels und der finanziellen Verbindungen einzuleiten, mit denen China seine Integration ins Weltwirtschaftssystem vollziehen kann." Diese letzte Politik liefert den Grundstein für die Entscheidung des Präsidenten, China weiterhin Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein Rückzieher an diesem Punkt in Chinadie Anreize für Reformen und Maßnahmen bei den Menschenrechten verringern und darüber hinaus andere wichtige außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten gefährden könnte, erklärte Solomon. "Wir wollen, daß China unsere Ansichten zu einem großen Spektrum von regionalen und internationalen Fragen berücksichtigt, etwa bei der Verbreitung von Raketen und Rüstungsexporten, Handelspraktiken, Umweltschutz und bei der friedlichen Lösung regionaler Konfikte. Eine Verweigerung der Meistbegünstigungsklausel würde bedeuten, daß China nichts mehr zu verlieren hätte, wenn es unsere Bedenken in diesen Bereichen außer acht ließe." Solomon verwies insbesondere darauf, daß Wirtschaftsbeziehungen unabdingbar sind, wenn die Vereinigten Staaten Reformen in China unterstützen wollen. "Der Meistbegünstigungsstatus liefert das Fundament für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Und die Dynamik unserer Wirtschaftsbeziehungen hat eine aktive Prä- AMERIKA DIENST 24 �senz der Vereinigten Staaten in China auf vielen Ebenen und Tausenden von chinesischen Unternehmen, ihren Managern und Mitarbeitern den Kontakt zu amerikanischen Firmen ermöglicht. Diese Kontakte leisten mehr als nur die Erleichterung von Handel und Investitionen. Sie fördern das Verständnis unseres Lebensstils, unserer politischen Werte und unseres freien Unternehmertums. Ereignisse auf der ganzen Welt bestärken uns in unserer Meinung, daß der Welthandel ein wichtiger Katalysator für Veränderungen ist. Wie wir in Osteuropa und der Sowjetunion beobachten konnten, können erfolgreiche Wirtschaftsreformen nicht ohne politische Reformen erfolgen." Schluß, daß der Meistbegünstigungsstatus für China weiterhin im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Daher hat er am 24. Mai 1990 Schritte unternommen, um China durch eine Verlängerung der Ausnahmeregelung vom Jackson-Vanik-Zusatzartikel (Abschnitt 402) des Handelsgesetzes für ein weiteres Jahr den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen. Der Präsident hat Solomon zufolge entschieden, Chinas Meistbegünstigungsstatus zu verlängern, weil dies eindeutig den Interessen der Vereinigten Staaten dient: er fördert die Ziele der Reformierung, Modernisierung und Förderung der Menschenrechte, durch ihn können produktive offizielle Kontakte erhalten werden, er schützt die Interessen amerikanischer Firmen und Verbraucher, und er trägt zur Erhaltung der Stabilität und künftigen Lebensfähigkeit Hongkongs bei. Die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus würde größere Härte für die Menschen in China bedeuten, ohne daß damit die erwünschten Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation oder eine Rückkehr zu wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielt würden. "Stattdessen", erklärte er, "würden damit unser Einfluß zunichte gemacht, amerikanische Unternehmen gestraft und konservative, isolationistische Kräfte in der chinesischen Führung bestärkt. Kurzum: es handelt sich dabei um das falsche Mittel". "Wir dürfen die Macht des Welthandels als treibende Kraft des Wandels nicht unterschätzen", erklärte Solomon. "Solange China sich wirtschaftlich engagiert, sind die Reformkräfte vom Platz des Himmlischen Friedens noch aktiv. China kann nicht gegen den Wind des Wandels ansegeln. Aus diesem Grunde kam der Präsident nach Erwägung der anderen verhängten Sanktionen zu dem * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland</strong> <br />"Ungeteiltes, freies" Europa und Deutschland in greifbarer Nähe<br /><em>Erklärung von Außenminister Baker vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Kampelman: Vereinigte Staaten wünschen Perestrojka Erfolg<br /><em>Rede des US-Delegationsleiters bei der KSZE</em><br /><br /><strong>3. China</strong><br />US-Chinapolitik: Engagement und Sanktionen<br /><em>Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit dem Tiananmen-Massaker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1aeffd95ba90be1b5b4db9fc4c910f77.pdf 84b613b8d2567a250a72a335eef67401 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e3db18208ff94d207de87f77b6167d6.pdf 200e73acd4e244d63a85547d0fd94ade Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Der westliche Freiheitsbegriff und das Kolonialsystem der Sowjets<br /><em>- Eine vergleichende Analyse -</em><br /><em>Von Botschafter Adlai E. Stevenson, US-Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Vom Büchermarkt</strong><br />Enzyklopädie der Naturkatastrophen<br /><em>Von Lynn Poole</em><br /><em>Johns-Hopkins-Universität, Baltimore</em><br /><br /><strong>3. Das literarische Porträt</strong><br />Das Werk der Schriftstellerin Edna Ferber<br /><em>Zum 75. Geburtstag der amerikanischen Schriftstellerin, die am 15. August 1887 in Kalamazoo (Michigan) geboren wurde</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8d6cf4a67020308191c27015e2a16e3.pdf d0fd56797a097bc2fbb0c49da0c8e1c2 PDF Text Text Information und K«/ PT»]!{I;II"ITCT United States Information Service 20. J u l i 1977 19 INHALT DOKUMENTATION US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle - Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 20. Juli 1977 19 US-BOTSCHAFTER YOUNG FORDERT WIRTSCHAFTLICHE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE - Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 - Genf - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, hat am 8. Juli in Genf auf der Sitzung des UN-Wirtschaftsund Sozialrates (ECOSOC) in grundsätzlichen Ausführungen die Erreichung der wirtschaftlichen Gerechtigkeit für Nationen und Menschen als ein fundamentales Ziel bezeichnet. Gleichzeitig sprach er sich mit Nachdruck dafür aus, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden müsse. Nachstehend Auszüge aus der Rede Youngs: Auf dieser Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates wird das Hauptgewicht auf der wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf der Oberprüfung der Programme der Vereinten Nationen liegen, die jeden Aspekt des wirtschaftlichen Lebens von Nationen - von der industriellen Entwicklung bis zur Landwirtschaft - berühren; wir werden uns ferner mit der Frage befassen, wie sie am besten koordiniert werden können. Aber ob wir uns nun mit der Umstrukturierung der wirtschaftlichen und sozialen Sektoren der Vereinten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Vereinten Nationen .... befassen oder die Probleme der Förderung der industriellen Entwicklung in den Entwicklungsländern oder die Notwendigkeit des Verbots rechtswidriger Zahlungen im Rahmen kommerzieller Transaktionen erörtern - unser Ziel ist das gleiche, nämlich, wie unsere Ressourcen als Nationen und als Organisation am besten zusammengefaßt werden können, danit die größte Anzahl von Menschen in einen dauerhaften Genuß dieser Mittel gelangt. Wir sind in eine Ära eingetreten, in der wir die besten Methoden und den besten Rahmen für eine Zusammenarbeit finden müssen, um den gemeinsamen Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen gerecht zu werden. Diese Suche ist ein laufender Prozeß, der unserer Ansicht nach den Vorstellungen aller Betroffenen entsprechen muß. Die endgültigen Antworten auf die Probleme, die wir alle zu lösen suchen, werden sicherlich nicht durch einen einzigen Plan verwirklicht werden. In gewisser Weise befinden wir uns in einem fortlaufenden, niemals endenden Prozeß in Richtung auf Ziele, die einander ständig angepaßt werden müssen - in einem Prozeß, der Beharrlichkeit bei der Verfolgung gültiger Konzeptionen erfordert, der aber gleichzeitig die Einbeziehung neuer Ideen sowie die Preisgabe und Revision solcher Vorstellungen zuläßt, die sich als praktisch undurchführbar oder unerreichbar erweisen. Das einzige unveränderliche Element in diesem Prozeß ist sein fundamentales Ziel: die Erreichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit für Nationen und für Menschen. Die Bestrebungen und Hoffnungen der Entwicklungsländer - der Dritten Welt -, wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen symbolisieren sich in dem Begriff "eint heue internationale Wirtschaftsordnung". Unsere Probleme mit diesem speziellen Begriff "neue internationale Wirtschaftsordnung" ergaben sich aus seiner Assoziierung mit den beiden von der Sechsten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen, denen gegenüber wir gewisse ernsthafte Vorbehalte hatten und immer noch haben. Die Art dieser Vorbehalte sollte jedoch richtig verstanden werden. Sie wollten niemals sagen, daß wir die Gesamtheit dieser Dokumente in Frage stellen, da sie eine Menge beinhalten, dem wir zustimmen können. Sie - 2 - �Sie bedeuten auch nicht, daß wir die weitgefaßte Konzeption ablehnen, eine neue und gerechtere internationale Wirtschaftsordnung zu erreichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir beabsichtigen, diesen Unterschied klarer als bisher herauszustellen, wenn wir aufgefordert werden, bei der Bekräftigung des Zieles mitzuwirken, eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Wennimmer dies möglich ist, werden wir dies so auslegen, daß damit das weitgefaßte, sich ständig weiterentwickelnde Konzept gemeint ist, von dem ich gesprochen habe, und auf dieser Grundlage werden wir es tatsächlich unterstützen. Andererseits werden wir uns nicht in der Lage sehen, hier mitzuwirken, wenn wir aufgefordert werden, die Bestimmungen der Resolutionen der Sechsten Vollversammlung als Ganzes zu unterstützen oder zu verwirklichen oder uns selbst zu kritisieren, weil wir dies nicht tun. Wir nehmen unsere Vorbehalte ernst. Wir haben kürzlich ein erfolgreiches Experiment in Form der Erörterung internationaler Wirtschaftsprobleme in einem kleinen, aber doch repräsentativen Forum - der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit - in Paris abgeschlossen. Wir sind dabei zu Obereinkünften auf einer Reihe von Gebieten gelangt: die Notwendigkeit einer substantiellen und effektiven Steigerung der Entwicklungshilfe, die Notwendigkeit besonderer Bemühungen um die ärmsten Länder, wie sich dies in dem Sonderaktionsprogramm ausdrückt, Programme zrr Beschleunigung der Erschließung sowohl neuer als auch konventioneller Energiequellen in den Entwicklungsländern, die Errichtung eines Gemeinsamen Fonds und verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der Infrastruk tur in Afrika. Auf anderen Gebieten haben wir keine Übereinkunft erlangt; aber der wichtigste Gewinn, Herr Präsident, ergab sich auf dem Gebiet der Verständigung. Wir haben nicht nur die jeweiligen Ansichten und Positionen zu verstehen gelernt, sondern auch die Gründe dafür, die sich aus nationalen Verhältnissen, der Tradition und der geistigen Einstellung herleiten. Diese - 3 - �Diese Fragen liegen nunmehr wieder den Vereinten Nationen vor, wo wir die 31. Sitzung der Vollversammlung zur Überprüfung der Ergebnisse von Paris offengehalten haben. Auch alle Fragen, die sich mit der Entwicklung der Weltwirtschaft befassen, liegen den Vereinten Nationen erneut zur Erörterung vor. Wir begrüßen diese Tatsache nicht nur, weil wir die Weltorganisation seit ihrer Gründung unterstützt haben, sondern auch weil es gerade die Vereinten Nationen sind, wo allen Erörterungen hinsichtlich des Wohlergehens von Männern und Frauen als Einzelpersonen Rechnung getragen werden kann. Eines der Organe der Vereinten Nationen, in dem sich die Hoffnung auf Wandel am stärksten widergespeigelt haben, ist die UNCTAD. Ich möchte meine erste An- sprache in Genf nicht halten, ohne diese Organisation zu erwähnen. Meine Regierung hat sich voll und ganz an der Arbeit der UNCTAD hinsichtlich der Rohstoffe innerhalb des Rahmens des integrierten Programmes beteiligt. Wir hoffen auf den Abschluß einer Reihe von Rohstoffabkommen, wir unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzieruno dieser Abkommen eines gemeinsamen Fonds, der eine Schlüsselkomponente dafür sein wird, sicherzustellen, daß die Produzenten solcher Rohstoffe stabilere Einnahmen als Impuls für ihre geplante Entwicklung erwarten können. Ich bin überzeugt, daß die UNCTAD auch andere große Aufgaben lösen wird. Meine Regierung ist ferner bestrebt, die Arbeit der regionalen Kommissionen der Vereinten Nationen zu stärken. Die Industrialisierung und der Transfer von Technologie können den größten Beitrag zur Verwirklichung der menschlichen Möglichkeiten leisten. Daher stellen wir uns - wenn wir an den Transfer von Technologie denken - kein verschnürtes Paket vor. Die Grundlage für jeden derartigen Transfer ist Ausbildung, damit die Modernisierung in einem Lande wirklich Fuß fassen kann. Daher denken wir an Ausbildung, an Austausch auf dem Gebiet der Aus- bildung. Wir denken an Forschung, wobei wir die Erfordernisse der Entwick- lungsländer vor Augen haben - ein Gebiet, auf dem mein Land unter den Industrienationen führend ist. Wir denken an Regierungen, die an dem Vorhaben mit- arbeiten, um sicherzustellen, daß die Technologien auch wirklich für die Er- - 4 - �Erfordernisse des Landes eingesetzt werden, in dem sie benötigt werden. Und wir denken natürlich an den wichtigen Beitrag der Wirtschaft. Ich meine, wir können darin übereinstimmen, daß private Firmen und ''nternehmen in Staatsbesitz, Firmen in marktwirtschaftlichen Ländern und in sozialistischen Industrieländern, Industrien in der entwickelten und der sich entwickelnden Welt gleichermaßen zu der Erweiterung der industriellen Kapazität überall auf der Welt beitragen können und müssen. Ich brauche wohl kaum das Faktum zu wiederholen, daß Investitionen einen weit größeren Transfer von realen Ressourcen bewirkt haben als die staatliche Entwicklungshilfe. Was vielleicht noch häufiger vergessen wird, ist, wie internationale Investitionen durch die Vermittlung industrieller Kenntnisse und Erfahrungen auch zur Entwicklung der menschlichen Möglichkeiten beitragen können. In Handel und Wirtschaft kommen Männer und Frauen - vielleicht mehr als auf anderen Gebieten - auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten voran; dies gilt besonders dort, wo Industrien in einem Entwicklungsland angesiedelt werden. Die Zeit des aus einem anderen Lande kommenden Technikers und Managers ist vorbei; neue Generationen and Technikern und Managern können in den Entwicklungsländern ausgebildet werden, wenn der Bedarf besteht. Das ist die Rolle, die durch Investitionen ausgefüllt werden kann. Die Entwicklungsländer müssen selbst entscheiden, ob sie das wollen, und unter welchen Bedingungen. Wichtig dabei ist, daß diese Bedingungen auf beiden Seiten verstanden werden. Bereits heute - und in völliger Übereinstimmung mit dem Ziel einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung - haben Entwicklungsländer auf allen Kontinenten und mit allen möglichen Wirtschaftslehren begriffen, daß sie Abkommen mit multinationalen Gesellschaften erreichen können, die ihren eigenen Interessen, ihren entwicklungspolitischen Prioritäten und ihrer nationalen Souveränität voll und ganz entsprechen. Unter - 5- �Unter unserem System kann die amerikanische Regierung amerikanischen Unternehmen nicht diktieren, wohin sie Technologie transferieren oder wo sie sich an der Schaffung oder Neugestaltung von Industrien beteiligen sollen. Zur Investition gehören frei ausgehandelte Verträge und die Achtung vor den Rechten der Investoren; dazu gehören Gewinne für beide Seiten. Die Entscheidungen amerikanischer Firmen, Kapital oder Technologie zu transferieren, liegt bei diesen Firmen selbst, hängt aber weitgehend von den Bedingungen ab, die die Gastländer selbst schaffen. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen zur Klarstellung der Verhältnisse beitragen können, unter denen beiderseits akzeptable Abmachungen möglich sind. Durch die Zentrale für transnationale Gesellschaften, durch Studien der UNITAR, durch die Arbeit in der UNCTAD und in der Kommission für transnationale Gesellschaften können wir lernen, in konstruktiver und positiver Weise mit den realen Problemen umzugehen, die die Handelsbeziehungen zwischen Ländern berühren - vor allem die Beziehungen zwischen multinationalen Gesellschaften und den Ländern, in denen sie tätig sind. Auf der zweiten Sitzung der Kommission für transnationale Gesellschaften im Jahre 1976 in Lima kamen wir überein, der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften höchsten Vorrang einzuräumen. Wir haben uns an der Arbeitsgruppe, die zur Ausarbeitung eines solchen Kodex eingesetzt worden ist, voll und aktiv beteiligt. Wir sind uns darüber im klaren, dal? noch Gebiete ernsthafter Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hoffen trotzdem,daß in naher Zukunft ein bedeutsamer Fortschritt bei der Ausarbeitung eines solchen Kodex erzeilt werden kann, der für alle Beteiligten befriedigend ist. In dem gleichen Geiste sollten wir auch mit der Entwicklung eines realistischen und ausgewogenen Verhaltenskodex oder von Richtlinien für den Transfer von Technologie fortfahren. Lassen Sie mich, Herr Präsident, in diesem Zusammenhang an die Tätigkeit der Ad hoc-Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Problems korrupter Geschäftspraktiken erinnern, die �die auf der 61. Sitzung dieses Rates eingerichtet wurde. Die Arbeitsgruppe wird uns in dieser Sitzungsperiode einen Bericht vorlegen, der jenen Teil ihres Auftrages erfüllt, der sie auffordert, "im Detail das Ausmaß und den Inhalt" eines internationalen Abkommens zu erarbeiten, das sich mit ungesetzlichen Zahlungen befaßt. Meine Regierung mißt diesen Bemühungen größte Priorität bei. Ich bin beeindruckt, daß wir uns auf diesem Gebiet - den Problemen ungesetzlicher Zahlungen, einschließlich der Bestechung - auf der Grundlage fundamentaler Übereinstimmung bewegen. Wir sind uns alle einig, daß Bestechung öffentlicher Bediensteter nationale Institutionen korrumpiert; daß sie wirtschaftliche Entscheidungen verzerrt und damit den Entwicklungsprozeß gefährdet; daß sie für den Verbraucher den Preis von Gütern und Dienstleistungen erhöht und sich auf die nationale Zahlungsbilanz auswirkt. Die nationale Gesetzgebung fast aller hie> im Rat vertretenen Länder verbietet die Bestechung ihrer öffentlichen Bediensteten. Und in der Resolution Nr. 3514 der 30. Sitzung der Vollversammlung kamen wir über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit überein, um solche Praktiken zu verhüten und zu beseitigen. Dementsprechend hoffen wir ernsthaft, daß der Rat bei der Erörterung des Berichtes der Arbeitsgruppe die notwendigen Vorkehrungen für den Abschluß der Verhandlungen über ein internationales Abkommen treffen wird. Die Arbeit an einem solchen Abkommen darf uns jedoch nicht von unseren beständigen Bemühungen ablenken, einen allgemeinen Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften aufzustellen. Bemühungen als einander ergänzend. Ich betrachte diese beiden Ja, wenn wir uns selbst beweisen können, daß es möglich ist, auf diesem begrenzten Gebiet, wo grundsätzliche Übereinstimmung herrscht, wirksam zu handeln, dann dürfte uns das bei unseren Bemühungen um ein Abkommen über einige der weitergefaßten Probleme helfen. Wir - 7 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß es keine soziale Gerechtigkeit geben kann, solange die Früchte der Expansion der Weltwirtschaft nicht gerecht verteilt werden und den Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Aber es kann auch keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ohne soziale Gerechtigkeit geben. Entwicklung muß mit Befreiung verbunden sein - Befreiung von Armut, Abhängigkeit und Erniedrigung. Eindrucksvolle Wachstumsraten, die Erfüllung von Planzielen ist nicht genut. Ja, die Fest- legung auf solche numerischen Ziele kann, wenn sie übertrieben wird, sogar das Gegenteil bewirken, da sie die Aufmerksamkeit von der Oberwindung der Armut und dem krassen Unterschied zwischen arm und reich ablenken kann. Die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung bedeutet nicht nur Gleichheit der Chancen für alle Staaten bei der Beteiligung an den Früchten der anhaltenden Expansion der Weltwirtschaft, sondern auch eine Gleichheit der Chancen für alle Menschen in diesen Staaten. In der Zeitspanne von 1971 bis 1975 übertraf die Wachstumsrate in jenen Entwicklungsländer, die 1970 ein Bruttosozialprodukt von über 200 Dollar pro Kopf der Bevölkerung erreicht hatten, das in der internationalen Entwicklungsstrategie für die Entwicklungsländer insgesamt aufgestellte Ziel von sechs Prozent. Die Länder unter 200 Dollar erreichten im Durchschnitt nur 3,5 Prozent. Das Wachstum pro Kopf in den letzteren Ländern betrug nur 0,9 Prozent pro Jahr, verglichen mit dem Ziel der internationalen Entwicklungsstrategie von 3,5 Prozent pro Kopf für die Entwicklungsländer insgesamt. Wie sich diese Entwicklungen auf die Menschen in diesen Ländern praktisch ausgewirkt haben, wagen wir uns kaum auszudenken. Und diese Zahlen sagen uns auch nichts über die Probleme der am wenigsten vom Glück begünstigten Menschen in diesen Ländern. Aber wir wissen, daß diese Menschen, wenn sie sich an dem Aufbau der Gesellschaft beteiligen sollen, die wir alle anstreben, eine ausreichende Ernährung brauchen, daß sie Unterkunft und Gesundheitsfürsorge brauchen, daß sie Bildung und eine Chance brauchen, sich echt am Wirtschaftsleben des Landes beteiligen zu können. Wir alle, -8 - �Wir alle, meine Mitdelegierten aus Industrieländern und Entwicklungsländern, aus sozialistischen und Marktwirtschaftsländern, müssen uns zusammenschließen, um diese grundlegenden menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Keine Gruppe von Ländern kann sich der Verantwortung für die Beteiligung an dieser universalen Anstrengung verschließen. Wenn Industrieländer zu dem Entwicklungsprozeß in der Dritten Welt beitragen, dann legen wir die Grundlage für einen höheren Allgemeinstand Her Prosperität und Wirtschaftstätigkeit, der am Ende allen Nationen, einschließlich der unsrigen, zugute kommen wird. + + + �19 20. Juli 1977 DIE USA UND DIE NEUTRONEN-GEFECHTSFELDWAFFE Washington - (AD) - Einen Tag, nachdem Präsident Jimmy Carter in einem Schreiben an Senator John Stennis um die Genehmigung der erforderlichen Geldmittel für die Produktion der Neutronen-Gefechtsfeldwaffe ersucht hatte, hat der amerikanische Senat diesem Wunsche entsprochen. Gleichzeitig hielten die Senatoren jedoch in einem Gesetzeszusatz dem Kongreß die Möglichkeit offen, die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen. Die Frage der Waffe mit hochwirksamer Strahlung war eines der beherrschenden Themen der Pressekonferenz, die Carter am 12. Juli in der amerikanischen Hauptstadt gegeben hatte. Wie zuvor in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Militärausschusses des Senats, Stennis, machte der Präsident vor den Journalisten deutlich, daß über die Produktion dieser Waffe und ihre Indienststellung eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Diese endgültige Entscheidung wolle er erst nach Erhalt einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums Mitte August fällen. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Präsident, daß es sich hierbei auch nicht um eine neue Konzeption oder eine neue Waffe handle; über die sogenannte Neutronenbombe und ihre Entwicklung seien vielmehr schon seit 15 oder 20 Jahren Erörterungen geführt worden. Wörtlich �Wörtlich führte der Präsident auf seiner Pressekonferenz zu diesem Thema aus: "Die hochwirksame Strahlung der Neutronenwaffe ist schon seit 15 oder 20 Jahren erörtert und schon solange ist an ihrer Entwicklung gearbeitet worden. Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Konzeption und auch nicht um eine neue Waffe. Sie berührt unsere SALT- oder strategischen Rüstungsverhandlungen überhaupt nicht. Sie ist streng als taktische Waffe gedacht. Ich bin der Auffassung, daß uns dies einige Flexibilität verleiht. Ich habe bisher nicht entschieden, ob ich die Indienststellung der Neutronenwaffe befürworten soll. Ich glaube, ... daß die Zerstörung, die aus der Explosion einer Neutronenwaffe herrühren würde, wesentlich geringer ist als die Zerstörung durch eine entsprechende Waffe anderen Typs. Die Hauptfrage ist: Sollten die Neutronenwaffen oder andere Atomwaffen jemals gegen feindliche Streitkräfte auf besetztem Gebiet unserer Verbündeten oder unserem Gebiet eingesetzt werden müssen, dann wäre die Zerstörung bedeutend geringer. Bevor ich eine endgültige Entscheidung über die Neutronenwaffe treffe, muß mir eine umfassende Analyse der Auswirkungen vorliegen, und ich werde diese Information dann dem Kongreß unterbreiten. Aber ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich die Neutronenwaffe genehmigen werde. Ich bin jedoch der Meinung, daß sie eine unserer Optionen sein sollte." Die neue Waffe ist im amerikanischen Kongreß umstritten. Die Befür- worter der Gefechtsfeldwaffe argumentieren, daß das begrenzte Zerstörungspotential die Abschreckung vor einem Angriff zu Lande stärkt. Die tak- tischen Atomwaffen, über die die NATO jetzt verfüge, so wird erklärt, hätten - 2 - �hätten eine so große Zerstörungskraft, daß die Gegner der Meinung sein könnten, sie seien zu groß, um im stark bevölkerten Westeuropa überhaupt eingesetzt zu werden. Die andere Seite würde nicht von Waffen abgeschreckt werden, so erklärte Senator Sam Nunn, Mitglied des Militärausschusses, die die NATO wahrscheinlich gar nicht einsetzen könne. Dem hielt Senator Richard Clark, einer der führenden Gegner dieser Waffe, entgegen, daß die massive Zerstörungskraft der gegenwärtigen taktischen Atomwaffen erforderlich sei. Ein Atomkrieg müsse so deutlich ein Schritt ins unbekannte Schreckliche sein, daß keiner diesen Schritt wagen werde. Außerdem könne die Gefechtsfeldwaffe die Auffassung nähren, daß ein Atomkrieg in begrenztem, annehmbaren Rahmen geführt werden könne, was die Möglichkeit eines solchen Krieges nur wahrscheinlicher mache. - Carters Schreiben an Senator Stennis In seinem Schreiben an Senator John Stennis unterstreicht Präsident Carter, daß der Neutronengefechtskopf im Sicherheitsinteresse der USA liege. Ein Aggressor müsse sich der Ungev.ißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen dessen vorgeschobenen Verbände einsetzen werde. Aus diesem Grunde biete die neue Generation der Neutronenwaffen eine taktische Option. Das Schreiben Präsident Carters an Senator Stennis hat folgenden Wortlaut: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. Juli 1977 möchte ich Sie auf dem laufenden halten hinsichtlich meiner Vorstellungen zur Frage der hochwirksamen Strahlungswaffe (Enhanced Radiation - ER- Weapor.). Ich habe �Ich habe das Verteidigungsministerium ersucht, mir bis zum 15. August 1977 eine Studie über diese Waffen vorzulegen; sie wird von einer Erklärung über die Auswirkungen auf die RüstungskontroiIbemühungen begleitet sein. Ich habe die Absicht, unmittelbar nach Erhalt dieser beiden Dokumente eine endgültige Entscheidung über die Produktion zu treffen. Sollte diese Produktionsentscheidung positiv ausfallen, so werde ich dem Kongreß die Erklärung über die Auswirkung auf die Rüstungskontrollbemühungen gleichzeitig mit der Bekanntgabe meiner Entscheidung unterbreiten. Inzwischen hat das Verteidigungsministerium für mich eine erste Beurteilung dieser Waffen vorbereitet. Ich bin gegenwärtig der Ansicht, daß die hochwirksame Strahlungswaffe, wie sie in dem Budget der amerikanischen Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) enthalten ist, im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt. Ich ersuche daher den Kongreß dringend, die jetzt dafür angeforderten Mittel zu genehmigen. Es ist hier nicht die Rede von irgendeiner neuen Waffenart, sondern von der Modernisierung von Kernwaffen. Solange es keine zufriedenstellenden Abkommen über die Reduzierung von Kernwaffen gibt, müssen wir unsere nukleare Gefechtskapazität, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort, beibehalten und modernisieren. Taktische Kernwaffen, einschließlich derer für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld, haben nachdrücklich dazu beigetragen, vor einem Konflikt in Europa abzuschrecken. Ich bin der Überzeugung, daß wir die Optionen, die sie bieten, beibehalten und modernisieren müssen. Diese Waffen sind keine strategischen Waffen, und sie stehen in keiner Beziehung zu SALT. Man muß sich vor Augen halten, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, das möglicherweise auf eigenem Territorium kämpfen muß. Ein Aggressor sollte sich der Ungewißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen seine vorgeschobenen Verbände einsetzen würde. Aus diesem Grunde bietet die Kapazität einer umsichtigen Anwendung von Gewalt - die durch die hoch- 4 - �hochwirksamen Strahlungswaffen gegeben sein mag - zumindest in diesem Sinne eine entsprechende Option. Ob diese Waffen bedeutsame destabilisierende Aspekte mit sich bringenoder nicht, muß und wird in der Erklärung über die Auswirkungen auf die Rüstungskontroilbemühungen geprüft werden. Die hochwirksamen Strahlungswaffen würden also dazu bestimmt sein, die Abschreckung zu fördern - wenn jedoch die Abschreckung fehlschlägt, zwei Kritierien zu erfüllen: - erstens, die Kapazität der NATO zu stärken, dem Aggressor bedeutsamen militärischen Schaden zuzufügen; - zweitens, Schäden und Verluste für Einzelpersonen, die sich nicht im unmittelbaren Zielgebiet befinden - einschließlich befreundeter Truppen und Zivilisten -, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen jeder Art, einschließlich der hochwirksamen Strahlungswaffen, würde in meinen Händen bleiben, nicht in den Händen örtlicher Gefechtsfeldkommandeure. Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Waffen eine solche Entscheidung nicht leichter machen würden. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten diese Waffen es weniger wahrscheinlich machen, daß ich vor einer solchen Entscheidung stehen würde. Ich hoffe, daß die obigen Informationen sich als nützlich bei den bevorstehenden Erörterungen über diese Waffen erweisen werden." Der W-70 �Der W-70 MOP 3 - Gefechtskopf Das amerikanische Verteidigungsministerium hat in einer Analyse für den Außenpolitischen Ausschuß des Senats eine nähere Erläuterung des Waffensystems gegeben, das unter der Bezeichnung W-70 MOD 3 für die LanceRakete vorgesehen ist. In der Analyse des Verteidigungsministeriums heißt es: Die W-70 MOD 3 wird entwickelt, um die Forderung der Armee nach einem Gefechtskopf mit niedriger Sprengwirkung und hochwirksamer Strahlung für das Lance-Raketensystem zu erfüllen. Die hochwirksame Strahlung wird durch Verschmelzungsreaktionen erreicht, die Neutronen mit hoher Energie erzeugen. Wenn diese Neutronen im Zusammenhang mit relativ niedriger Spaltungs-Sprengwirkung erzeugt werden, dann ist der Wirkungsbereich der Neutronen größer als der tödliche Wirkungsbereich der Druck- und Hitzewirkung. Damit kann die eigentliche Zerstörungskraft auf einen relativ kleinen Bereich begrenzt werden. So ist es möglich, größere Panzeransammlungen - zumindest temporär - auszuschalten, ohne große Druck- und Hitzewellen zu erzeugen, die sich auf die Umgebung auswirken würden. Panzer werden heute so konstruiert, daß sie gegen Druck- und Hitzewellen relativ unempfindlich sind, wenn eine Nuklearwaffe nicht in unmittelbarer Nähe explodiert. Dagegen können sie mit dem W-70 MOD 3 - Gefechtskopf gezielt außer Gefecht gesetzt werden, indem die Besatzung der Strahlenwirkung erliegt. Der Neutronen-Gefechtskopf ist für die Gefechtsfeld-Rakete vom Typ Lance gedacht, die in den meisten NATO-Ländern die Raketen vom Typ Honest John und Sergeant ablöst. Die Lance-Rakete hat eine Reichweite von 130 km und eine Treffsicherheit von 400 m im Umkreis. Sie kann gegen feste wie auch bewegliche Ziele - beispielsweise aufmarschierende Panzereinheiten eingesetzt werden. Die Lance hat eine größere Überlebensfähigkeit als ihre Vorgängerinnen und auch eine noch größere Treffsicherheit. Das �Das amerikanische Verteidigungsministerium kommt in seiner Analyse zu dem Schluß, daß die Waffe Vorzüge aber auch Nachteile habe. Das Pentagon weist darauf hin, daß die Sowjets versuchen würden, die Entwicklung der Waffe mit hochwirksamer Strahlung propagandistisch gegen die Vereinigten Staaten auszuschlachten, daß sie jedoch voraussichtlich ihr strategisches Konzept nicht ändern würden. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle generell hat die W-70 MOD 3 nach Auffassung des Verteidigungsministeriums keinen Einfluß, während sie sich leicht negativ auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen auswirken könnte. "Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten", so heißt es abschließend in der Analyse, "wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte. Diese Waffen würden diese Entscheidung keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche Entscheidung treffen müßte." + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle<br /><em>- Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70470d1d7b514b0a81d3d41bddb0c31c.pdf d5e2dbfe5ab37a4adcc2829ec125d73b PDF Text Text 1*1 I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 20. J u l i 1979 INHALT DOKUMENTATION US-Finanzminister zur Lage der amerikanischen Wirtschaft - Blumenthal vor dem Haushaltsausschuß des Senats WISSENSCHAFT UND TECHNIK Blick in fremde Welten VOYAGER 2 lüftet einige Geheimnisse des Jupiter und seiner Planeten Blutwäsche bei Polyarthritis Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 20. Juli 1979 US-FINANZMINISTER ZUR LAGE DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT - Blumenthal vor dem Haushaitsausschuss des Senats - WASHINGTON - (AD) - Vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats hat der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 13. Juli 1979 ausführlich zur Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten Stellung genommen. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut; Herr Vorsitzender und verehrte Mitglieder dieses Ausschusses: Ihr Schreiben, das mich zu diesen Anhörungen einlud, forderte mich auf, zu einem ungewöhnlich umfangreichen Bereich wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Fragen Stellung zu nehmen. Ich habe mich bemüht, die meisten Fragen in meiner vorbereiteten Aussage zu behandeln und werde den vorbereiteten Text während unserer Erörterungen heute morgen sehr gerne ergänzen. Ich Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �t Ich bin der Meinung, daß die von Ihnen gestellten Fragen unter den beiden kritischen Problemen, denen sich die Nation gegenüber sieht, zusammengefaßt werden können: Inflation und Energie. Diese Probleme sind miteinander verknüpft, und ihre Lösungen sind aufeinander bezogen. Wir können die Inflation nicht verringern, ohne die Probleme der Energieversorgung zu lösen. Wenn wir das Problem der Inflation nicht lösen, könnte der erwartete kurzfristige wirtschaftliche Wachstumsrückgang in eine viel ernstere, tiefere und längere Rezession einmünden. Und wir können weder das Inflations- noch das Energieproblem lösen, es sei denn, wir sind zu Opfern bereit - persönlichen, kollektiven und gerechten Opfern -, die notwendig sind zur Bewältigung unserer wirtschaftlichen Zukunft. Inflation Unser Grundproblem ist die Inflation - eine Inflation, die die Kaufkraft der amerikanischen Verbraucher dezimiert und die Investitionsbereitschaft sowie unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Exportsektor schwächt. Seit Dezember vorigen Jahres stiegen die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 13,5 Prozent, eine erhebliche Zunahme im Vergleich zu den 9 Prozent des vorigen Jahres, und fast doppelt so hoch wie die Inflationsrate im Jahre 1977. Zu Anfang dieses Jahres war der Anstieg der Lebensmittelpreise ein entscheidendes Element in der Inflationsentwicklung, als schlechte Wetterbedingungen und Streiks die Lebensmittelkomponente des VerbraucherpreisIndexes (CPI) um 20 Prozent im Jahresdurchschnitt erhöhte. Aber immer stärker wird die Inflation durch die steigenden Energiepreise angetrieben. - ? - * » �angetrieben. Die Lebensmittelversorgungssituation ist günstiger geworden, und die Wachstumsrate der Lebensmittelpreise im Einzelhandel hat sich verlangsamt - obwohl die Einzelhandelspreise noch nicht den echten Rückgang der Großhandelspreise widerspiegeln. Aber während der Anstieg der Lebensmittelpreise schwächer wurde, stiegen die Energiepreise schneller als die erhöhten Rohölpreise, die von den OPEC-Staaten im Dezember vorigen Jahres auferlegt wurden, und zusätzliche Erhöhungen, die von den meisten öl produzierenden Ländern erhoben wurden, begannen die Preisstruktur zu durchdringen. Dreißig Prozent des Anstiegs der Verbraucherpreise im Januar und Februar waren das Ergebnis steigender Lebensmittelpreise und nur 10 Prozent waren auf steigende Energiekosten zurückzuführen. Im Mai hatten sich die Anteile umgekehrt - etwas über ein Zehntel des Anstiegs im Mai war das Ergebnis höherer Lebensmittelpreise und ungefähr ein Drittel des gesamten Preisanstiegs war auf die steigenden Energiepreise zurückzuführen. Seit Anfang dieses Jahres stiegen die Einzelhandelspreise für Energieprodukte um fast 38 Prozent im Jahresdurchschnitt, fast dreimal schneller als für andere Verbrauchsgüter. Diese Zahlen geben zudem nur den direkten Anstieg der Preise für Energieprodukte an - den Anstieg der Preise für Gas, Elektrizität, Benzin und Heizöl. Wachsende Energiekosten beeinflussen jedoch die Preisgestaltung aller anderen Güter. Sehr intensive Preiserhöhungen wurden während der vergangenen Monate für eine Reihe von Chemieprodukten, die aus Erdöl hergestellt werden, registriert, und diese höheren Preise werden später in den Preisen für weitere Endprodukte zum Tragen kommen; genauso wie höhere Transportkosten, die durch steigende Energiepreise verursacht werden. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß die Höhe der Inflation, die uns dieses Jahr heimsuchte, durch Kräfte verursacht wurde, die keinen - 3 - �keinen Bezug zur gegenwartigen binnenwirtschaftlichen Nachfrage haben, sondern der Ausdruck von Einflüssen ist, die unvorhersehbar waren und über die wir keine Kontrolle haben. Das Anhalten einer zweistelligen Inflationsrate - und dies trotz des allmählich und jetzt klar langsameren Tempos der wirtschaftlichen Aktivitäten - wurde von einigen Beobachtern gedeutet als ein Maßstab für das Versagen der Bemühungen der Regierung, Preisstabilität über ein freiwilliges Programm zu erreichen, das im wesentlichen auf der Zusammenarbeit von Industrie und Gewerkschaften beruhte. Ausgehend von dieser Einschätzung wird einerseits vorgeschlagen, das Programm aufzugeben, andererseits wird verlangt, das freiwillige Programm durch Zwangsmaßnahmen zu ergänzen. Solche oberflächlichen und voreiligen Schlußfolgerungen können aber nicht aufrechterhalten werden, wenn man die Preisstatistiken sorgfältiger analysiert. Ungefähr 50 Prozent der Zusammensetzung des Verbraucherpreisindexes werden durch drei Kategorien bestimmt. Lebensmittel-, Energieund Wohnungsbaukosten. Diese Kategorien fallen aus verschiedenen Gründen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Lohn- und Preis-Kontroll Programms und sie wären auch nicht kontrollierbar, wenn Zwangskontrollen eingeführt würden. Die entscheidenderen Preisanstiege wurden jedoch in diesem Jahr gerade durch diese Kategorien verursacht. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnungsbau zusammengenommen stiegen in diesem Jahr um 20 Prozent im Jahresdurchschnitt, im Vergleich zu 11 Prozent im vorigen Jahr. Der übrige Anteil des Verbraucherpreisindexes stieg ebenfalls und ging nicht zurück, wie wir gehofft hatten, aber der Anstieg war recht mäßig, von 6,7 Prozent im letzten Jahr auf 7,0 Prozent während der ersten fünf Monate des Jahres 1979. Lohnentwicklung: die Publizität, die verschiedenen größeren Lohnvereinbarungen zuteil wurde und die angeblich die Leitlinien des Kontrollprogramms in unterschiedlichem Ausmaß durchbrachen, führte zu ähnlichen voreiligen Schlüssen über das Versagen des Kontroll Programms. Aber der �der verläßlichste Maßstab zur Erfassung der Lohnentwicklung - die BLSSerie über durchschnittliche Stundenlöhne für Industriearbeiter - zeigt einen Zuwachs für dieses Jahr unter 8 Prozent im Jahresdurchschnitt an, verglichen mit einem 8,5 prozentigen Anstieg während des Jahres 1978. Lohnerhöhungen stellen keine Grundursache der zunehmenden Inflation dar. Trotzdem, die Kosten pro Arbeitseinheit stiegen deutlich an. Diese offensichtliche Anomalie wird teilweise durch die Ausdehnung zusätzlicher (Sozial-) Leistungen erklärt, aber - was noch wichtiger ist - sie gibt die ständige Enttäuschung über und die verwirrende Entwicklung der Produktivität wieder. Die Verlangsamung der Produktivitätszunahme während des letzten Jahrzehnts ist eine der ernsten Schwächen unseres Wirtschaftslebens; denn dadurch wird eine Steigerung unseres Lebensstandards erschwert, während unsere Fähigkeit reduziert wird, auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Während des vorigen Jahres nahm die Produktivität im privaten Sektor um weniger als 0,5 Prozent zu - verglichen mit einer jährlichen Zuwachsrate von 3,1 Prozent während der ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte - und während des ersten Quartals dieses Jahres ging die Produktivität erheblich zurück. Als Ergebnis des Produktivitätsrückgangs und der Zunahme der Sozialleistungen - aufgrund der Erhöhungen der Altersversorgung und der höheren Mindestlöhne - stiegen die Kosten pro Arbeitseinheit erheblich, während die Lohnzuwächse sich verringerten. Die Lohnzuwächse waren mäßig, während die Inflation auf einem hohen Niveau blieb. Dies führte zu einer erheblichen Schwächung der Kaufkraft der Verbraucher. Während der ersten fünf Monate dieses Jahres gingen die Reallöhne um fast 5,5 Prozent im Jahresdurchschnitt zurück und wären noch mehr zurückgegangen, wenn nicht im Januar die Mindestlöhne erhöht worden wären. Und wenn man den geringen Zuwachs der Nominaleinkommen im Juni berücksichtigt, sanken die Reallöhne im Juni wahrscheinlich weiter. Der - 5 - �Der Rückgang der Realeinkommen erklärt zum großen Teil die Flaute im Einzelhandel in diesem Jahr. Nach Abzug der Inflationsrate ging der Umsatz im Einzelhandel während der ersten sechs Monate des Jahres um 6 Prozent zurück. Sicherlich, nach dem ungewöhnlich raschen Ansteigen der Verbraucherausgaben in den letzten Monaten des Jahres 1978 mußte in diesem Jahr eine gewisse Pause bei den Einkäufen der Verbraucher erwartet werden. Historisch gesehen folgt einer "Kauforgie", wie sie im 4. Quartal des vorigen Jahres passierte, eine Periode des Maßhaltens durch den Verbraucher. Das Maßhalten hat aber zu lange gedauert, um bloß eine Reaktion auf das vorhergehende ungezügelte Konsumverhalten zu sein. Der Verbraucher wird in zunehmendem Maße eingeengt durch fallende Realeinkommen, durch starke Belastungen in der Schuldentilgung, durch das nur unzureichende Angebot von Waren, die er kaufen möchte, z.B. kleine, im Benzinverbrauch sparsame Fahrzeuge, und schließlich in letzter Zeit durch die Notwendigkeit, sparsam mit Benzin umzugehen. Es ist schwierig, normale Kaufgewohnheiten beizubehalten, wenn man eine ungewöhnlich lange Zeit damit verbringen muß, sich für Benzin anzustellen, und wenn man einen ungewöhnlich großen Teil seines Einkommens ausgeben muß, sobald man die Zapfsäule erreicht hat. Verringertes Verkehrsaufkommen zu und in den Einkaufszentren beweist den Einfluß der OPEC auf unsere heimischen Wirtschaftsentwicklungen. Die Schwäche der Verbraucher-Nachfrage in den letzten Monaten zeigt sich auch in der industriellen Produktion und Beschäftigung. Zunahmen in der Beschäftigung waren in den letzten Monaten viel geringer als zu Anfang des Jahres, und die Beschäftigung in der Industrie ist in den letzten 3 Monaten - geringfügig - zurückgegangen. Es ist jedoch wert, festgehalten zu werden, daß in diesem Jahr in jedem Monat, außer einem, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, und die neueste vom BLS (Bureau of Labor Statistics) vorgelegte Arbeitslosenrate von 5,6 Prozent ist die niedrigste seit fast 5 Jahren. Nichtsdestoweniger wird die anhaltende �anhaltende Stagnation in den Einzelhandelsumsätzen zweifellos zu einer nach unten gerichteten Anpassung der Unternehmensproduktion und Beschäftigung in den kommenden Monaten führen. Einer der Faktoren, der den wirtschaftlichen Aufschwung so lange getragen hatte, waren die von den Unternehmen schnell und prompt gemachten Produktionsanpassungen, um übermäßig große Lagerbestände zu vermeiden. Zu Anfang dieses Jahres beschleunigte sich der Aufbau von Lagerbeständen in den Unternehmen. Zum Teil geschah dies, um Lagerbestände wieder aufzufüllen, die im Zuge der sprunghaft gestiegenen Verbrauchernachfrage am Ende des Jahres 1978 zusammengeschmolzen waren. Zum Teil geschah dies aber auch in der Erwartung von Streikausfällen und in der Erwartung weiterer Inflation. Aber die neuesten Zahlen zeigen ein gewisses Nachlassen in der Auffüllung der Lagerbestände auf der Produktionsebene, und Berichte von Einkäufern deuten darauf hin, daß die Unternehmen bei ihren Einkaufsplänen für Rohmaterialien in zunehmendem Maße vorsichtiger taktieren. Mit Ausnahme gewisser spezieller Gebiete, wie z.B. große Automobile, ist das Verhältnis zwischen Lagerbeständen und Umsätzen niedrig, wenn man historische Maßstäbe anlegt. Eines der Elemente der Stärke in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist deshalb die Tatsache, daß wir nicht mit großen Überschuß-Lagerbeständen belastet sind, die abrupt abgebaut werden müßten, wenn sich die Verbrauchernachfrage noch weiter verschlechterte. Darüber hinaus bleiben die Investitionspläne der Unternehmen und die Bewilligungen, diese Pläne auszuführen, verhältnismäßig stark. Nach einem rätselhaft starken Abfall im April verzeichnen die Bestellungen für nicht-militärische Investitionsgüter wieder eine beachtliche Zuwachsrate. Schließlich - 7 - �Schließlich konnten die amerikanischen Ausfuhren auf einem verhältnismäßig hohen Niveau gehalten werden, in den ersten 5 Monaten dieses Jahres ungefähr 16 Prozent höher als der Monatsdurchschnitt im vorigen Jahr. Die ausländische Nachfrage nach unseren Agrarerzeugnissen bleibt stark, und anhaltende, ansehnliche Steigerungen unserer nicht-landwirtschaftlichen Ausfuhren sind wahrscheinlich. Die Wirtschaft zeigt also nicht jene charakteristischen Merkmale, die in der Vergangenheit einem starken oder langen konjunkturellen Abschwung vorausgegangen sind. Eine Flaute -- ein unsicheres sich Fortbewegen am Rande einer leichten Rezession -- dies ist wahrscheinlich eine zutreffende Kennzeichnung des gegenwärtigen Standes der Wirtschaft, eine Flaute, die hervorgerufen wurde durch die inflationsbedingte Erosion der Kaufkraft des Verbrauchers und durch die Ungewißheiten über die Kosten und die Verfügbarkeit von Energie, denen Verbraucher und Unternehmen ausgesetzt sind. Wir erwarten, daß diese Flaute noch einige Monate anhalten wird, wenigstens noch so lange, bis ein Nachlassen der Inflationsrate dem Absinken der Realeinkommen ein Ende setzt. Sobald sich die Kaufkraft der Verbraucher verbessert, wird sich auch die Nachfrage verbessern. Da die Unternehmen die Quote der Lagerauffüllung eng an die Verkauf squoten banden, sollte ein Rückgang der Verbraucherkäufe begleitet sein von etwas Lageraufstockung. Daher darf man vernünftigerweise erwarten, daß der Rückgang an Wirtschaftsbelebung in diesem Jahr mild sein wird, und gemessen an den konjunkturellen Erfahrungen der Nachkriegszeit, von relativ kurzer Dauer. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte gegen Ende dieses Jahres oder Anfang 1980 wieder ansteigen. Doch die Erholung im nächsten Jahr dürfte ebenfalls mäßig sein, teils weil die nicht akzeptierbaren hohen Inflationsraten eine Fortsetzung fiskalischer Mäßigung erfordern werden. Q Energie �Energie Die OPEC-Ölpreisbeschlüsse seit dem Monat Dezember waren ein Hauptfaktor, der die Wirtschaftsbelebung hemmte und die Inflationslast in den Vereinigten Staaten erhöhte, und der Druck dieser Preisanhebungen auf Wachstum und Inflation wird in den kommenden Monaten weiter spürbar sein. Wir veranschlagen das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts für dieses Jahr auf ein Prozent weniger und ein weiteres Prozent weniger für 1980, bei einer um etwa ein Prozent höheren Inflation in jedem Jahr, verglichen mit dem, was eingetreten wäre, falls die OPEC an den im vorigen Dezember verkündeten ölpreisplänen festgehalten hätte. Als Folge der seit dem Dezember erfolgten Preismaßnahmen werden bei Jahresende 1980 ca. 800000 Arbeitnehmer zusätzlich, gegenüber früheren Prognosen, arbeitslos sein, so daß die Arbeitslosenquote um etwa 0,8 Prozent ansteigen wird. Unsere Volkswirtschaft ist natürlich nicht die einzige, die schwierige Anpassungen an eskalierende öl preise und verringerte ölangebote vornehmen muß. Es wird geschätzt, daß der direkte Effekt aus der 60 prozentigen Anhebung der Weltölpreise seit dem vorigen Dezember zunächst einmal darin bestehen wird, die durchschnittliche Wachstumsrate der OECD-Länder im Jahre 1979 um 1 Prozent zu senken sowie um 1,75 Prozent im Jahre 1980. Auch wird die durchschnittliche Inflationsrate der OECD-Länder im Jahre 1979 um 1,5 Prozent höher ausfallen und 1980 um 2,5 Prozent. Trotz einer höheren Rechnung für ölimporte erwarten wir eine weitere wesentliche Abnahme des gegenwärtigen Defizits in der amerikanischen Handelsbilanz - vielleicht sogar einen kleinen Überschuß im kommenden Jahr - aufgrund eines Rückgangs der Nicht-Ölimporte in Ver- 9 - �Verbindung mit dem geringeren Wachstum unserer heimischen Wirtschaft, aufgrund weiterer starker Exporte, und aufgrund gestiegener Verdienste aus unseren überseeischen Investitionen. Generell allerdings wird der gestiegene ölpreis viel an jenem Fortschritt zehren, der zur Verbesserung der Welt-Zahlungsbilanzen erzielt wurde. Während der OPEC-Überschuß, der im vorigen Jahr nahezu verschwunden war, wieder auf ein Niveau ansteigen wird, wie aus den Jahren 1974-75 erinnerlich, werden die OECD-Länder insgesamt vom Überschuß in ein Defizit geraten. Die Position der kein öl produzierenden Entwicklungsländer, die als Gruppe bereits in einem Riesendefizit stecken, wird sich drastisch verschlechtern, womit die Probleme von einigen der ärmsten Länder zunehmen werden. Diese Probleme wurden auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Tokio erkannt und angegangen. Die dort versammelten Führer der Welt beschlossen: Erstens: es gibt kurzfristig zu Einsparungen keine Alternative. Falls wir nicht wohldurchdacht unseren Verbrauch von öl reduzieren, und zwar auf Wegen, die unserer Wirtschaft am wenigsten schaden, dann wird diese Einsparung erzwungen durch welchen Preisanstieg auch immer, der erforderlich ist, um die Nachfrage auf das Angebotsniveau herabzusenken. -- Die am Gipfel beteiligten Staaten verpflichteten sich auf Begrenzung der ölimporte für 1979 und 1980, die nach einer Basis des jeweiligen Landes festgelegt wurden. Die Begrenzung für die Vereinigten Staaten beträgt 8,5 Millionen Barrel pro Tag für beide Jahre - entsprechend unseren Importen im Jahre 1977. Mittelfristig übernahmen die am Gipfeltreffen beteiligten Länder spezifische Ziele für eine Obergrenze der ölimporte bis 1985, Ziele, - 10 - �Ziele, die - unter Annahme vernünftiger Raten des Wirtschaftswachstums während dieses Zeitraums - ganz gewaltige Anstrengungen notwendig machen werden, um den Ölverbrauch zu begrenzen und alternative Energiequellen zu entwickeln. -- Schließlich setzten die Gipfel teil nehmer größere Initiativen in Gang, um anderweitige Energiequellen zu nutzen, besonders Kohle. Die Verwirklichung unserer Gipfelbeschlüsse wird längerfristig schwierige Entscheidungen und harte Entschlüsse erfordern. Die Investitionskosten zur Entwicklung alternativer Energiequellen werden die Verfügbarkeit von Mitteln für andere Zwecke verringern. Sowohl private als auch Regierungshaushalte werden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Aber letztlich bleibt keine andere Wahl. Wenn wir derartig abhängig von importierter Energie bleiben, werden wir in absehbarer Zeit sogar einen noch höheren Preis zahlen, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf unsere Rolle als Weltmacht. Vor einigen Monaten berichtete ich dem Präsidenten über die Ergebnisse einer einjährigen Studie des Finanzministeriums über die Bedrohung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und unserer nationalen Sicherheit durch unsere starke Abhängigkeit von importiertem öl. Wir kamen zu dem Ergebnis, daß diese Bedrohung tatsächlich kurz bevorsteht. Kürzliche Ereignisse haben dazu beigetragen. Schlußfolgerung Beim Überblick über die Aussichten der Wirtschaft hier und im Ausland und beim Versuch, die Mittel der Politik, die uns zur Wiederherstellung angemessener Wachstumsraten und verminderter Inflation zur Verfügung stehen, mit den unterschiedlichen und ernsten Problemen in Einklang zu bringen, treten einige Leitlinien hervor: Es - 11 - �-- Es hätte in diesem Stadium keinen Sinn, mittels eines übereilten Programms die Wirtschaft entweder durch weitere Steuersenkungen oder Sparprogramme oder durch eine Lockerung der straffen Geldpolitik hochzutreiben. Es gibt keine ausreichenden Beweise, die es rechtfertigen würden, den "Panikknopf" für die Macro-Wirtschaftspolitik zu drücken. Es würde weder bei uns noch im Ausland - Vertrauen in unsere Bemühungen erwecken, die Inflation zu überwinden, wenn wir unsere Politik mit jedem Knick in der Statistik ändern sollten. Die traditionelle antizyklische Wirtschaftspolitik beseitigt nicht die eigentliche Ursache unseres ständigen Abschwungs und der derzeitig zweistelligen Inflation. In der Tat würde eine expandierende Politik im Augenblick den inflationären Druck verschlimmern und Mittel in Anspruch nehmen, die benötigt werden, um unsere Produktivitäts- und Energieversorgungsprobleme zu lösen. Wir müssen auf aggressive Weise eine Politik verfolgen, die die Einsparung von öl anregt und zunehmend hiesige Energiequellen zugänglich macht, und die vernünftigeren Gebrauch davon macht, um auf diese Weise unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern, deren Kosten und Verfügbarkeit außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wir müssen die Kluft zwischen den Löhnen und den Arbeitskosten pro Einheit verringern. Das bedeutet eine Politik, die die Produktivität wiederherstellt, insbesondere durch Ermutigung zu schnellerem Wachstum und Verjüngung unserer Kapitalanlagen. Das bedeutet auch, den Anstieg der Kosten für Gehaltszulagen, wie Gesundheitsfürsorge, niedrig zu halten. -- Wir müssen es vermeiden, in einen Kreis zu geraten, in dem Löhne und Preise sich jagen, ähnlich wie es für die Periode 1975-77 charakteristisch war, als wir unter einer relativ hohen Inflationsrate litten, �litten, trotz mangelhafter Auslastung der Arbeits- und Industriekapazität. Die Kosten für den Ausgleich früherer Verluste an realem Einkommen der Arbeiter dürfen nicht der zukünftigen Preisstruktur aufgebürdet werden. Dies wäre ein nutzloser Prozeß, da es die Inflation, die bereits die Erhaltung unseres Lebensstandards bedroht, nur anheizen würde. Das Prinzip freiwilliger Erfüllung eines Programms zur Eindämmung der Preis- und Lohnsteigerungen muß erhalten bleiben. -- Wir müssen den Wert des Dollar auf den internationalen Märkten schützen, denn eine Abwertung des Dollar bewirkt eine höhere Inflation bei uns in den Vereinigten Staaten. Die Politik der öffentlichen Hand, die im Januar vom Präsidenten empfohlen worden war, und die in dieser Haushaltsüberprüfung in der Mitte der Legislaturperiode wieder bestätigt worden ist, steht im Einklang mit diesen Prinzipien. Wir wanken nicht in unserer Entschlossenheit, die Inflation zu bekämpfen. Genausowenig lassen wir das Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit außer acht. Wenn zu einer bestimmten Zeit in der Zukunft eine antizyklische Politik notwendig werden sollte, dann müssen die zur Auswahl stehenden Maßnahmen höchst sorgfältig geprüft werden. Es gibt wesentliche Einschränkungen unserer Beweglichkeit, wenn wir es mit zyklischen Störungen zu tun haben. -- Wir müssen eine Politik vermeiden, die die Stärke des Dollar auf ausländischen Devisenmärkten gefährdet. -- Wir müssen eine Politik vermeiden, die den Staatsanteil am erzeugten Sozialprodukt auf Kosten des privaten Sektors erhöht. Wir �Wir werden die Maßnahmen der Politik der öffentlichen Hand betonen müssen, die zu unserem Kampf gegen die Inflation beisteuern, in dem Kosten gesenkt werden und zu größerem Produktivitätswachstum ermutigt wird. • Das sind wesentliche und ernste Betrachtungen, wenn man die Angemessenheit der politischen Alternativen abschätzt. Aber es sind keine Probleme, die einer sofortigen Lösung bedürfen. Da Inflations- und Rezessionsaussichten eine Funktion von Energieversorgung und Preisen sind, muß die Durchführung eines Programms unbedingt Vorrang haben, das uns auf dem Weg zur Lösung der Energieprobleme weit voranbringt. Der Präsident wird in Kürze die nächsten Schritte seines Programms bekanntgeben, um unser Ziel zu erreichen. x x x x x - 14 - �3 I 1 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Juli 1979 29 BLICK IN FREMDE WELTEN VOYAGER 2 lüftet einige Geheimnisse des Jupiter und seiner Planeten - (AD) - Bereits im März dieses Jahres, als die amerikanische Forschungssonde VOYAGER 1 ihre Nahaufnahmen vom Planeten Jupiter und dessen vier größten Monden zur Erde funkte, sahen sich die Wissenschaftler im KontrollZentrum des Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien) einer ganz und gar fremden Welt gegenüber. "Das Gefühl des Neuen hätte nicht stärker sein können, wenn es sich um Himmelskörper gehandelt hätte, die nicht zu unserem Sonnensystem gehören", meinte einer der Astronomen. Eine Fülle neuer Erkenntnisse über das offenbar urtümliche Objekt, das der riesige Gasball Jupiter darstellt, gewann die Forschung inzwischen aus den Meßdaten, vor allem aus den insgesamt 18 000 Fotos, die VOYAGER 1 während einer Beobachtungszeit von drei Monaten übermittelte. Viele Geheimnisse und Rätsel, die den auf den Fotos zutage tretenden Fakten zugrunde liegen müssen, sind jedoch noch nicht entschlüsselt. So erreichte die Spannung im KontrollZentrum beim Rendezvous von VOYAGER 2 mit Jupiter am 9. Juli 1979 einen neuen Höhepunkt. Nur vier Monate nach dem Vorbeiflug der Schwestersonde VOYAGER 1 passierte VOYAGER Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �VOYAGER 2 den größten Planeten unseres Sonnensystems in knapp 650 000 km Entfernung vom zentralen Körper, aber mit teilweise geringerem Abstand als der Vorgänger von seinen größten Satelliten, den sog. Galilei sehen Monden. Aufgrund der Entdeckungen, die mit Hilfe von VOYAGER 1 gemacht worden waren, hatte man in der Zwischenzeit das Arbeitsprogramm für VOYAGER 2 soweit abgeändert, daß nun ganz bestimmte Beobachtungsschwerpunkte verfolgt werden konnten. Zu diesen zählte beispielsweise der neu entdeckte leuchtende Ring, der den Jupiter in Äquatorhöhe etwa 60 000 km über der Wolkengrenze, aber.noch weit innerhalb der Umlaufbahn des planetennächsten Kleinmondes Amalthea umgibt. Mit den neuesten Beobachtungsdaten hoffen jetzt die Wissenschaftler, nicht nur die Zusammensetzung des Ringes, sondern auch die Größe fester Schwebeteilchen bestimmen zu können. Zu den Schwerpunkten gehörten ferner die polarlichtähnlichen Erscheinungen, die VOYAGER 1 in drei Schichten, nämlich in etwa 700, 1400 und 2300 km Höhe über der Wolkenobergrenze in der nördlichen und südlichen Polarregion sah, sowie die grellen Blitze. Sie sind Zeichen starker elektrischer Entladungen, zu denen es offenbar in der gesamten Jupiteratmosphäre kommt. Und die dichte, mindestens 16 000 km tiefe, hauptsächlich aus Wasserstoff bestehende Atmosphäre, unter der Wasserstoff in flüssiger Form und ein möglicherweise fester Kern hoher spezifischer Dichte vermutet werden, war und ist noch immer wegen ihrer komplexen Struktur und Dynamik Gegenstand eingehender Untersuchungen. Ganz besonderes Interesse gilt dem großen "Roten Fleck", der schon seit gut 300 Jahrenbekannt ist. Insgesamt 125 Tage lang - vom 25. April bis zum 28. August 1979 - sondiert VOYAGER 2 den Jupiter und seine Satelliten. Zu den bisher übermittelten 15 000 Fotos dürften bis Ende August noch einige Tausend hinzukommen. Dann werden die wissenschaftlichen Instrumente abgeschaltet und nur noch von Zeit zu Zeit überprüft, ume-st in zwei Jahren, bei der Annäherung an den Planeten Saturn, wieder voll aktiviert zu werden. Berechnungen - 2 - �Berechnungen aufgrund der PIONIER- und VOYAGER-Daten haben ergeben, daß der Rote Fleck, auch wenn er offensichtlich gewisse Veränderungen durchmacht, eine beständige Komponente der Atmosphäre sein müsse. Vielleicht, so mutmaßt Dr. Bradford A. Smith (Universität Arizona), existiert er in dieser Form und Ausdehnung - eine riesige Wirbel struktur von 30 000 bis 40 000 km Länge und 14 000 km Breite mit zahlreichen Begleitturbulenzen - schon seit mehr als 100 000 Jahren. Er sei als eine Konvektionsströmung anzusehen, mit der Wärme aus einer wohl seit langem stabilen Quelle in großer Tiefe nach oben transportiert werde. Die in ihrer Intensität veränderliche rote Farbe könne auf weitgehend lokalisierte chemische Prozesse in der Tiefe zurückzuführen sein. Dem Strömungsmechanismus nach scheinen die sog. Weißen Ovale dem Roten Fleck verwandt zu sein: Wolkenmassen steigen auf, fallen zurück und bilden spiralförmige Wirbelfelder. Aber sie sind wesentlich kleiner und haben wahrscheinlich weniger tiefe "Wurzeln". Auf der Südhalbkugel rotieren sie, wie der Rote Fleck, entgegen dem Uhrzeigersinn, auf der Nordhalbkugel in umgekehrter Richtung. Eine ausgedehnte helle Wolkenmasse umrundete in 60 Tagen zehnmal den Roten Fleck, ohne den Abstand zu dessen Zentrum zu verändern. Auf Farb- aufnahmen traten riesige weiße Wolken in Erscheinung, die zunächst im Sog des Roten Flecks zu stehen schienen, dann aber ihren eigenen Weg um den Planeten fortsetzten. eingesprenkelt. Kleine weiße und rote Ovale sind in die Atmosphäre Manche gleiten aneinander vorbei, andere tanzen umeinander herum, manchmal verbinden sie sich auch miteinander - dabei scheinen sie zunächst ein wenig zu taumeln, dann wird ein helles Wolkenband abgestoßen, und schließlich ziehen sie als ein einziges Oval weiter um den Planeten. Die Unterschiede der atmosphärischen Struktur zwischen den Aufnahmen von V0YAGER 2 zu jenen der Sonde V0YAGER l seien beträchtlich, berichtet Dr. Smith, der die Bildauswertung leitet. - 3 - Zonenströmungen, die zusammen �~ zusammen mit den "Gürteln" die mehr als 20 verschiedenfarbigen Bänder der Jupiteratmosphäre bilden, haben inzwischen einzelne markante Systeme zerstört, neue Systeme haben sich gebildet. "Das macht die Langlebigkeit des großen Roten Flecks und einiger anderer beständiger Merkmale noch rätselhafter", meint Dr. Smith. Die Bänder rotieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und z.T. auch gegenläufig zueinander um den Planeten. Zustandsphasen wie in der Frühzeit des Sonnensystems Das "Jupiter-System", wie der Planet mit seinen (mindestens 13) Monden inzwischen von vielen Wissenschaftlern genannt wird, bietet der Forschung Einblick in eine Zustandsphase, wie sie vermutlich zur Zeit der Entstehung unseres Sonnensystems existiert hat. Der Jupiter besteht aus den gleichen Elementen wie unsere Sonne, die auch in sehr ähnlichen Anteilen vorhanden sein dürften. Die äußere Wolkenschicht gibt durch die - auf den Aufnahmen verstärkt wiedergegeben - Farbtönungen Hinweise auf die Existenz anderer Elemente und der chemischen Verbindungen in den Wasserstoffmassen. Dabei handelt es sich neben Helium insbesondere um Ammoniak, Methan, Wasserdampf, Acetylen, Äthan, Phosphin (eine organische Phosphorverbindung) und mit schwerem Wasserdampf gebildetes Methan. Ein Teil der Verbindungen entsteht aus chemischen Reaktionen, zu denen elektrische Entladungen und Ultraviolettstrahlung die Energie liefern. Die auffällige Färbung des Roten Flecks wird übrigens auf eine hohe Konzentration an Phosphorverbindungen zurückgeführt. Seltsamerweise ist Schwefel in der Jupiter-Atmosphäre nicht zu finden, der vom Vulkanmond lo in großen Mengen ausgeworfen und in ionisierter Form noch Millionen von Kilometern außerhalb, am Rande der l^agnetosphäre des Jupiter, angetroffen wird. Die Wissenschaftler vermuten, daß Schwefelionen dennoch entlang der magnetischen Feldlinien zu den Polgebieten des Jupiter wandern. Vielleicht verursachen sie zusammen mit Sauerstoffionen vom Monde lo bei der Kollision mit Atomen der Jupiter-Gashülle die Polarlichter. Der Schwefel �Schwefel könnte sich allerdings in tieferen Regionen der Atmosphäre mit Ammoniak verbinden und Ammoniumhydrosulfid bilden. Die hohen Wolken- felder dagegen dürften Cirruswolken aus reinem Ammoniak sein. Während der zwei Tage, an denen sich VOYAGER 2 dem Jupiter am nächsten befand und dessen vier Hauptmonde passierte, lieferte die Sonde ein Vielfaches mehr an Erkenntnissen, als die Forscher zu hoffen wagten. "Wir glaubten, eine Ahnung von der Natur der Planeten zu haben - zum mindesten vom inneren Bereich unseres Sonnensystems", sagte der Geologe Dr. Lawrence Soderblom. "Jetzt sehen wir, wie wenig wir bisher wußten". Schon die Entdeckung von acht aktiven Vulkanen auf dem Monde Io, der pro Sekunde etwa drei Millionen Tonnen Schwefel, Sauerstoff und andere Elemente auswirft, war eine große Sensation. Der Vulkanstaub bildet um den Satelliten eine Wolke, die ionisiert und in das rotierende Magnetfeld des Jupiter hohl ringförmig eingebaut wird. Soweit man bisher weiß, entwickelt Io die stärkste vulkanische Aktivität in unserem Sonnensystem. Geologen nehmen an, daß die Vulkane aus Reservoiren von geschmolzenem Schwefeldioxid und elementarem Schwefel gespeist werden. Sie dürften mehrere Schichten auf einer etwa 20 km dicken Silikatkruste bilden. Die Vulkane lagern auf der Oberfläche Schwefelsand und Schwefelverbindungen von gelber, orangener, brauner, weißer und schwarzer Färbung ab. VOYAGER 1 fotographierte mindestens 100 Caldera, Einbruchkessel erloschener Vulkane, mit Durchmessern von 200 km und mehr, VOYAGER 2 erfaßte auf den mehr als 150 Aufnahmen allein vom Monde Io sieben der aktiven Vulkane. "Der aktivste gibt z.Zt. Ruhe", berichtet Dr. Smith. "Aber die übrigen sprudeln Schwefel wie riesige Springbrunnen nach oben". Der Mond umkreist den Jupiter in einer Entfernung, die nicht ganz dem Abstand unseres Mondes zur Erde entspricht. Mit - 5 - �Mit den Galileischen Monden beobachteten die Wissenschaftler, wie Dr. Doderblom es formulierte, "den ältesten, den jüngsten, den dunkelsten, den hellsten, den rötesten, den weiBesten, den aktivsten, den ruhigsten und den ebensten" Himmelskörper. Unter rasch wechselnden Farben und Formenmustern zogen die Welten, die Jupiter umgeben, an den Fernsehkameras der Sone vorüber - ein optisches Spiel wie in einem Kaleidoskop. Den Anfang machte Kallisto, den VOYAGER 2 in 212 283 km Abstand passierte. Der Satellit, 1,8 Millionen km vom Jupiter entfernt und der äußerste der Galileischen Monde, ist mit Milliarden von Kratern übersät hell funkelnde Gebilde auf dunklem Grund. "Kallisto könnte sich als das am stärksten zernarbte Objekt im Sonnensystem erweisen", erklärte Dr. Torrence Johnson vom Jet Propulsion Laboratory. "Auf seiner Oberfläche scheint sich seit den Endstadien der Planetenkörperbilding im Sonnensystem kaum mehr etwas ereignet zu haben." Jahren. Das war, so nimmt man an, vor etwa 4,5 Milliarden Der Satellit besteht hauptsächlich aus Eis. Auf seiner Oberfläche sind außer den zahllosen Kratern auch die Überreste eines riesigen ringförmigen Beckens, des vielleicht größten bisher bekannten Einschlagkraters, zu erkennen. Auf Ganymed, dem größten Jupitermond, sieht man sowohl helles als auch dunkles Terrain. Die dunklen Flächen sind riesige Becken von wahrscheinlich sehr hohem Alter. Sie liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu bräunlich gefärbten jüngeren Gebieten, die eine starke Zeichnung durch Vertiefungen, Rillen, Streifen oder Reihen linearer Merkmale aufweisen. Stellenweise entdeckte VOYAGER 2 jedoch auch ein der Kallisto-Oberflache ähnliches Terrain - Oberreste uralter ringförmiger Becken. Bei dem Satelliten Europa schließlich, der mit Io einer der beiden inneren Galileischen Monde ist, könnte es sich um einen riesigen Eisball mit einer stark aufgerissenen Oberfläche von Eis handeln. VOYAGER 2 fotografierte den Satelliten aus 205 000 km Entfernung. Zwar seien überall - 6 - �überall enorme Risse zu erkennen, doch gebe es keine topographischen Merkmale wie Erhebungen oder Taleinschnitte, berichtete Dr. Soderblom. Selbst an der Schattengrenze, wo normalerweise auch geringe Unebenheiten deutlich erscheinen, sei kein Relief zu entdecken gewesen. Die Geologen vermuten, daß Europa eines von Rissen durchsetzten, mindestens 100 km dicken Eismantel habe. Dieser könne sogar abgelöst sein - "wie eine riesige Eischale". + + + + + -7 �1 1 I Uliz/cn/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 20. Juli 1979 BLUTWÄSCHE BEI POLYARTHRITIS - (AD) - Versuche an zwei amerikanischen Kliniken, Patienten mit schwerer chronischer Polyarthritis durch eins Art Blutwä'sche Erleichterung zu verschaffen, zeigen ermutigende Ergebnisse. Allerdings verweisen die Forscher darauf, daß die Anzahl der so behandelten Patienten noch zu klein sei für eine generelle Bewertung der Methode. Außerdem sei diese gegenwärtig nur für die Behandlung von cP-Patienten zu empfehlen, bei denen mit der Anwendung der üblichen anderen Therapieverfahren keine Besserung zu erzielen sei . Über Langzeit-Auswirkungen kann noch nichts ausgesagt werden. Jedoch sollte nach Meinung der Ärzte einer Klinik der Medizinischen Forschungsanstalten der USA (National Institute of Health) in Bethesda (Maryland) sowie der Cedar-Sinai-Klinik in Los Angeles (Kalifornien) der jetzt eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden. Es handelt sich um ein mit der Hämodialyse vergleichbares Verfahren, bei dem bestimmte Fraktionen des Blutes, z.B. das Plasma, die weißen Blutkörperchen und die Thrombozyten, einzeln oder in bestimmter Kombination entfernt werden und das restliche Blut dem Patienten über eine Arm- oder Benvene sogleich wieder infundiert wird. Man Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Man versucht, auf diese Weise das Blut von Komponenten zu reinigen, die möglicherweise den Entz'ündungsprozeß fördern. über die Ursachen der chronischen Polyarthritis mit meist sehr schmerzhaften Entzündungen der kleinen und großen Gelenke und deren fortschreitender Deformierung rätseln die Wissenschaftler nach wie vor. rechnet sie heute zu den sog. Autoimmunkrankheiten. Man Dies sind Erkrankungen, die durch die Produktion von Antikörpern gegen körpereigene Antigene, etwa pathologische Stoffwechsel oder Zell Zerfallsprodukte, entstehen. Möglicherweise ist es auch nach einer schweren Infektion zu einer Entgleisung des Immunsystems des Organismus gekommen. Standardtherapieverfahren, zu denen z.B. Packungen und Bäder, entzündungshemmende Mittel, Steroidhormone oder Goldpräparate gehören,können den Verlauf mildern. Aber das gelingt nicht immer. An den beiden genannten Kliniken gingen die Ärzte bei der Blutwäsche nach etwas unterschiedlichen Verfahren vor, kamen jedoch praktisch zu denselben Ergebnissen: Der Zustand der Patienten besserte sich auffallend, die Besserung hielt bisher - d.h. ca. sechs Monate - an. Jedoch war die Be- handlung nur dann von Erfolg, wenn gleichzeitig bestimmte Medikamente, z.B. Goldpräparate, weitergegeben wurden. Ohne Zusatzmedikation war die Wirkung der Blutfilterprozedur praktisch Null. Obgleich das Ausfiltern bestimmter Komponenten aus dem Blut bei einigen anderen Autoaggressionskrankheiten bereits mit Erfolg angewandt wird, wagte man das Verfahren bei cP-Patienten deshalb nicht einzusetzen, weil man eine Überreaktion des Organismus befürchtete - eine Überreaktion in der Form, daß der Körper die schädlichen Elemente, die aus dem Blut entfernt wurden, dann in noch größerer Menge produzieren könnte. Wie sich aber inzwischen herausstellte, kam es weder dazu noch zu anderen signifikanten Nebenwirkungen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Finanzminister zur Lage der amerikanischen Wirtschaft&nbsp;<br /><em>- Blumenthal vor dem Haushaltsausschuss des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Blick in fremde Welten<br />VOYAGER 2 lüftet einige Geheimnisse des Jupiter und seiner Planeten<br /><br />Blutwäsche bei Polyarthritis&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7974f8db32cf87c246d6a474d9b00df6.pdf 5f1ee19e76ab2d7b2a5be6f0635821a5 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 20. J u l i 1983 29 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Ein echter Frieden bleibt oberstes Ziel der USA - Rundfunkansprache des US-Präsidenten Reagan: Einigung in Madrid stärkt Schlußakte yon Helsinki - Erklärung zum KSZE-Folgetreffen Unterstaatssekretär Perle: USA nehmen es mit der Rüstungskontrolle ernst - Wortlaut der Erklärung vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses INFORMATION Amerikanische Regierung fordert Hilfe für Wahlen in El Salvador HINTERGRUNDMATERIAL Sandinisten hielten ihre Versprechungen nicht ein "Wall Street Journal" zur Situation in El Salvador WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wissenschaft und Technik - international - Zusammenarbeit als Ziel amerikanischer Außenpolitik Weltweite Überwachung seismischer Daten - USA entwickeln neues Mikrocomputersystem - Um Übcr/cndung von ßckgcKcmploren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juli 1983 29 REAGAN: EIN ECHTER FRIEDEN BLEIBT OBERSTES ZIEL DER USA - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 16. Juli 1983 in einer Rundfunkansprache erneut den Friedenswillen der Vereinigten Staaten betont und darauf hingewiesen, daß die Beseitigung der nuklearen Kriegsgefahr sowie das Streben nach einem echten Frieden das oberste Ziel seiner Regierung bleibe. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Heute möchte ich zu Ihnen über den Frieden sprechen. Im Juni 1963 hat Präsident John F. Kennedy eine Rede zur Rüstungskontrolle gehalten, an die man sich immer noch erinnert, weil sie so ausdrucksvoll und weitblickend war. Er erklärte vor der Abschlußklasse der American University: "Ich spreche vom Frieden als dem notwendigen und vernünftigen Ziel aller vernünftigen Menschen. Ich bin mir darüber im klaren, daß das Streben nach Frieden nicht so augenfällig und dramatisch ist wie das Führen eines Krieges, und häufig stoßen die Worte dessen, der nach Frieden strebt, auf taube Ohren. Aber wir haben keine dringendere Aufgabe." Seither Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sind Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Seither sind 20 Jahre vergangen, und diese Jahre waren eine Zeit der Krise, die überschattet war von den Gefahren der Kernwaffen. Wir haben er- lebt, wie die Kernwaffenarsenale der Welt ständig angewachsen sind. Trotz zahlreicher ehrlicher Versuche, das Anwachsen der nuklearen Arsenale unter Kontrolle zu bringen, haben sie sich dennoch ständig vergrößert. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, daß wir jetzt endlich hoffen können, diese Entwicklung schließlich doch noch umzukehren. Die Amerikaner haben sich zusam- mengeschlossen - Republikaner und Demokraten, Liberale und Konservative -, um sich der größten Herausforderung unserer Zeit zu stellen: der dringenden Auf- gabe, im Atomzeitalter nach einem dauerhaften Frieden zu streben. Der poli- tische Prozeß in unserem Lande hat einen Konsens zustandegebracht - einen überparteilichen Konsens, der uns in unserer gemeinsamen Suche nach Mitteln und Wegen vereint, um unser Land zu schützen, die Kriegsgefahr zu vermindern und schließlich in augenfälliger Weise den Stand der Kernwaffen zu verringern - die Grundlage, die wir für erfolgreiche Verhandlungen benötigen. Unser MX-Programm - das Friedenswahrer-Raketenprogramm - sieht die Dislozierung von 100 Raketen vor. Wie viele schließlich jedoch disloziert werden, wird ohne Frage von dem Ergebnis in Genf beeinflußt. Wenn dort ein Abkommen erreicht wird, das tiefgreifende Reduzierungen vorsieht - und das ist selbstverständlich unser Ziel -, dann könnte die Zahl der Raketen ganz gewiß nach unten angeglichen werden. Wie die Scowcroft-Kommission zu Recht erklärt hat, ist die MX-Friedenswahrerrakete ein wichtiger Teil eines umfassenden Modernisierungs- und Rüstungskontroi 1programms, das die Abschreckung in heutiger Zeit wie in Zukunft sicherstellen soll. Wir bauen diese Raketen, um die Abschreckung zu stärken. Aber sie bietet auch entscheidend wichtige Verhandlungsanreize und hat Einfluß auf die Gespräche in Genf. Andrej Sacharow, der hervorragende sowjetische Physiker und Nobelpreisträger, hat kürzlich einen eindrucksvollen Artikel veröffentlicht, der mit Nachdruck ebenfalls hierauf verweist. Angesichts des sowjetischen Vorteils - 2 - �sowjetischen Vorteils im Hinblick auf landgestützte strategische Raketen, so führte er aus, könnten Gespräche über eine Begrenzung und Verringerung dieser Systeme leichter werden, wenn die Vereinigten Staaten über MX-Raketen verfügten, wenn auch nur potentiell. Andrej Sacharow ist ein Mensch, dessen Worte man schwerlich ignorieren kann. Wenn der Kongreß seine Unterstützung für dieses Programm bekräftigt und die Mittel für die Modernisierung unserer strategischen Abschreckung bewilligt, dann wird unsere Friedensagenda noch mehr gestärkt werden. In der NATO wie auch in unseren anderen Bündnissen gibt es ein erneutes Gefühl der Solidarität. Im Mai dieses Jahres haben die führenden Staatsmänner der gro- ßen Industrienationen in Williamsburg erneut ihre Verpflichtung unterstrichen, mit Nachdruck die beiden Ziele einer kung zu verfolgen. Rüstungsverminderung und der Abschrek- Diese Solidarität ist eine Quelle großer Stärke. Für die Hochschulabsolventen dieses Juni 1983 ist dies eine Zeit großer Möglichkeiten und der Hoffnung - der Hoffnung nämlich, daß sie und ihre Kinder sich einer sichereren Welt erfreuen können. Deshalb müssen wir unseren Konsens beibehalten, und deshalb habe ich Hunderte von Stunden damit verbracht, mich mit den Mitgliedern meiner Regierung, mit einer überparteilichen Kommission für strategische Streitkräfte, mit unseren Verhandlungsführern in Genf, mit Mitgliedern des Kongresses sowie mit besorgten Bürgern zu treffen. Meine Botschaft für sie und für Sie, die Sie mir jetzt zuhören, ist, daß es für mich keine größere Priorität gibt, als die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern und schließlich ganz zu beseitigen und nach der Stabilität zu streben, die für einen wahren Frieden notwendig ist. erreichen, müssen wir die nuklearen Arsenale als auch der Sowjetunion verringern. Um dieses Ziel zu sowohl der Vereinigten Staaten Wir müssen eine größere Stabilität er- reichen, d.h. wir müssen sicher sein, daß wir echte Rüstungsverminderungen erreichen, nicht nur Abkommen, die ein Wachstum der nuklearen Arsenale zulassen oder Abkommen, die zwar gute Absichten proklamieren, aber nicht die Garantie bieten, die zu ihrer Verifizierung und zur Durchsetzung der Einhal- - 3 - �der Einhaltung notwendig sind. Unser gegenwärtiges Ziel muß die Verringerung der nuklearen Arsenale sein. Und ich glaube fest daran, daß wir niemals von unserem letztlichen Ziel abweichen dürfen, sie vom Angesicht der Erde zu verbannen. Deshalb haben wir ehrgeizige, aber realistische Vorschläge unterbreitet,und deshalb war ich und bin ich auch weiterhin willens, jeden ernsthaften sowjetischen Gegenvorschlag zu prüfen. Deshalb habe ich unseren ursprünglichen Vorschlag flexibler gestaltet,und deshalb suche ich weiterhin nach neuen Ideen, um einen Durchbruch bei der Rüstungsverminderung zu erzielen. Der Verhandlungs- entwurf, den unsere Unterhändler kürzlich in Genf vorgelegt haben, dokumentiert in der Tat unsere Flexibilität. Wenn sich die Möglichkeiten dazu ergeben, dann wird die amerikanische Position auch weiterhin für Entwicklungen offen sein. Die Vereinigten Staaten werden geduldig, aber mit Nachdruck und immer in guter Absicht verhandeln. Aber wir können und dürfen uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit echten,beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsverminderungen. Die Nachkriegsgeneration Amerikas hat zu ihren Lebzeiten den Frieden gewahrt, aber es war ein unsicherer Friede. Die jungen Amerikaner von heute •- wie alle jungen Menschen auf der Welt - wollen und verdienen mehr als dies. Und Sie verdienen zu wissen, daß Ihre Regierung alles in ihren Kräften Stehende tut, um Ihren Erwartungen gerecht zu werden. Immer wieder hat unser Land bewiesen, daß es keine Begrenzungen dafür gibt, was wir Amerikaner erreichen können, wenn wir zusammenstehen. Heute arbeiten wir zusammen, um das zu tun, was richtig ist. Und deshalb können wir einer sichereren Zukunft entgegensehen. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juli 1983 29 REAGAN: EINIGUNG IN MADRID STÄRKT SCHLUSSAKTE VON HELSINKI - Erklärung zum KSZE-Folgetreffen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 15. Juli in Washington, die USA seien.bereit, die vor dem Abschluß stehende Obereinkunft auf dem KSZE-Folgetreffen in Madrid zu unterzeichnen. Sie werde die in der Schluß- akte von Helsinki enthaltenen Verpflichtungen stärken und erweitern, heißt es in der Erklärung des amerikanischen Präsidenten. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach fast dreijährigen Verhandlungen nähern sich die 35 Teilnehmerstaaten an dem Überprüfungstreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einer Einigung über ein Schlußdokument - einer Einigung, die die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Verpflichtungen stärken und erweitern wird. Sie ist ein Appell an alle 35 KSZE-Staaten - insbe- sondere an diejenigen, die in so tragischer Weise die in Helsinki gemachten Zusagen nicht eingehalten haben -, diese Verpflichtungen mit Leben zu erfüllen und sich erneut der Förderung der Freiheit und Gerechtigkeit zu verschreiben, von denen die Sicherheit in Europa letztlich abhängt. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir haben diesem Schlußdokument zugestimmt, wie dies im Jahr 1975 in bezug auf die Schlußakte von Helsinki der Fall war, wobei wir uns keinen Illusionen über die Natur der Sowjetunion oder über das System hingeben, das sie einem großen Teil Europas aufzuerlegen sucht. wären Abkommen wie dieses nicht notwendig. In einer idealen Welt Aber wir sind der Ansicht, daß dies das beste erreichbare Abkommen ist - ein Übereinkommen, das die Schlußakte von Helsinki wesentlich verbessert und die Bemühungen des Westens fördert, ein Leuchtfeuer der Hoffnung für jene im Osten zu errichten, die nach einem freieren, gerechten und sicheren Leben streben. Zusammen mit den Vereinbarungen von Helsinki zeigt dieses Abkommen für alle 35 KSZE-Staaten einen klareren Verhaltenskodex auf - ein Muster an Normen, das wir und die anderen atlantischen Demokratien auch weiterhin allen vor Augen halten werden, die ihr Wort in Madrid gegeben haben. Wir werden es in der Hoffnung unterzeichnen, daß es ein Schritt zur Erreichung unseres Zieles sein wird: eines stabileren und konstruktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion. Die Übereinkunft von Madrid wird dem Helsinki-Prozeß wichtige neue Verpflichtungen hinzufügen - darunter Bestimmungen, die sich mit den Menschenrechten, den in Polen so tragisch verletzten Freiheiten der Gewerkschaften, dem Terrorismus, der religiösen Freiheit, der Familienzusammenführung, dem freien Informationsfluß und anderem mehr befassen. Sie sieht zwei Expertentreffen auf humanitärem Gebiet sowie eine Sicherheitskonferenz vor, die den Versuch unternehmen wird, Maßnahmen für die Verminderung der Gefahr eines Überraschungskrieges in Europa auszuhandeln. Ein weiteres umfassendes Folgetreffen wird 1986 in Wien stattfinden, auf dem wir das Verhalten der Teilnehmerstaaten überprüfen und uns darum bemühen werden, auf dem in Madrid Erreichten weiterzubauen. Die Einigkeit und die Entschlossenheit der westlichen Demokratien in Madrid haben dieses Ergebnis möglich gemacht. Botschafter Kampelman und seine Kollegen aus den NATO-Ländern verdienen höchstes Lob dafür, daß diese - 2 - �daß diese lange und oft schwierige Konferenz erfolgreich beendet wird. Besonderen Dank schulden wir auch dem spanischen Ministerpräsidenten Gonzalez, dessen besonnener Vorschlag die Grundlage für eine schließliche Einigung schuf. Angesichts des Abschlusses des Madrider Folgetreffens bekräftigen wir unseren Einsatz für den Prozeß von Helsinki. Wir werden in unserer anhaltenden Entschlossenheit nicht nachlassen, mit allen Regierungen und Völkern zusammenzuarbeiten, deren Ziel die Stärkung des Friedens in Freiheit ist. Wie Madrid gezeigt hat, kann der Dialog - wenn er sich auf realistische Erwartungen stützt und mit Geduld geführt wird - Resultate zeitigen. Solche Resultate können oft nur allmählich und mit Anstrengungen erreicht werden, aber sie sind die notwendigen Bausteine für eine sicherere und stabilere Welt. Die große Aufgabe bleibt: Wir müssen alle zusammenstehen und auf diesen Gewinnen aufbauen; wir müssen dafür sorgen, daß gute Worte in gute Taten umgesetzt werden und daß die Ideale, die sie beinhalten, konkreten Ausdruck finden. Es wird eines unserer Hauptziele bleiben, den Zusagen von Madrid und Helsinki Substanz zu verleihen. - 3 - �' 1111 J Dokumentation IT1T37 United States Information Service Embassy of the United States of America 29 20. Juli 1983 UNTERSTAATSSEKRETÄR PERLE: USA NEHMEN ES MIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE ERNST - Wortlaut der Erklärung vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard Perle, erklärte am 12. Juli 1983 vor einem Sonderausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, daß jene Kritiker, die Präsident Reagans ernsthaftes Bemühen um Rüstungskontrolle in Zweifel ziehen, die amerikanischen Bestrebungen schädigen, zu Abkommen zu gelangen, die zu größerer Stabilität auf erheblich verringertem Waffenniveau führen würden. Die Erklärung Perles hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, vor diesem Sonderausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erscheinen und die Gelegenheit zu haben, unsere Ansichten über die komplexen Fragen der Rüstungskontrolle und der nationalen Sicherheit auszutauschen. Ich begrüße diese Gelegenheit vor allem auch des- halb, weil unsere nationalen Erwägungen hinsichtlich Rüstungskontrollfragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hinsichtlich Rlistungskontrollfragen Gefahr laufen, in einen Austausch von Formeln zwischen "den Guten" und "den Bösen" abzugleiten. Und als einer der offiziellen Vertreter, die oft genug von jenen in die zweite Kategorie abgeschoben werden, die sich selbst fest zur ersteren gehörig fühlen, bietet sich mir dadurch die Möglichkeit, zu erklären, warum es Unterschiede gibt in der Tat ein seltenes Privileg. Ich glaube, daß der entscheidende Unterschied zwischen dieser Administration und ihren Kritikern hinsichtlich der Rüstungskontrolle, in dem Maßstab besteht, den wir dabei anlegen, ein Abkommen zu erreichen. Ich muß gestehen, daß ich der Meinung bin, wir legen einen strengeren Maßstab an als unsere Verleumder: Wir bemühen uns um Rüstungskontrollvereinbarungen, die das An- wachsen der militärischen Macht der Sowjetunion beträchtlich einschränken und gleichzeitig unsere eigene proportional begrenzen würden. Wir streben aus- gehandelte Waffenbegrenzungen an, die - käme es zu einer beiderseitigen Zustimmung - größere Stabilität mit beträchtlich geringerem Waffenumfang bieten würden. Wir versuchen - wie es der Kongreß verfügt hat -, Abkommen zu erreichen, die sich auf das Prinzip der Gleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und ihrem Hauptgegner, der Sowjetunion, gründen. Wir versuchen, Abkommen zu erreichen, die präzise genug sind, um ihre Einhaltung zu verifizieren. Und beim Versuch, all dies zu erreichen, bleiben wir uns der Tat- sache bewußt, daß es bestimmte Abkommen gibt, die besser sind als andere, daß nur zu viele den Eindruck - aber nicht die Realität - einer militärisch sinnvollen Beschränkung vermitteln und daß einige schlechter sind als überhaupt keine. Unsere Anstrengungen zur Aushandlung von Abkommen, die militärisch bedeutsam sind, mit Präzision entworfen sind, die ausgewogen, ausgeglichen und verifizierbar sind, finden statt vor einem Hintergrund von Angst und Besorgnis - sowohl hier als auch im Ausland, wodurch unsere Sicht verdüstert und unsere Aufgabe erschwert wird. Der deutlichste Ausdruck dieser Besorgnis findet sich in dem Wort "Wettrüsten" wieder, in dem ein schreckliches Aufhäufen von Waffen, eine endlose Aufwärtsspirale, ein Wettrennen in Richtung auf - 2 - �Richtung auf die Apokalypse steckt. Aber die Wirklichkeit ist weit irdischer und viel weniger schwer definierbar. Und sie sieht so aus: Die Vereinigten Staaten haben heute weltweit etwa 8000 Kernwaffen weniger disloziert, als wir in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre disloziert hatten, über 15 Jahre lang führten wir ein einseitiges Rüstungsverminderungsprogramm durch, während die Sowjetunion ihrem Arsenal der strategischen Kernwaffen und der atomaren Gefechtsfeldwaffen immer neue Waffen hinzufügte. In Megatonnen ausgedrückt, ist die Verringerung der amerikanischen Streitkräfte noch eindrucksvoller: Wir haben im Lauf der beiden vergangenen Jahrzehnte die Megatonnage unserer dislozierten Waffen um 75 Prozent reduziert. Aber was hat das mit Rüstungskontrolle zu tun? Nichts - und doch alles. Nichts, weil die amerikanischen Verringerungen und die sowjetischen Anhebungen stattfanden ohne bezug zu den drei wichtigsten Verträgen, unter denen wir und die Sowjets seit 1972 leben. Alles, weil die Irrelevanz der Verträ- ge - die ja den Wettbewerb bei den strategischen Waffen reduzieren sollten immer klarer zutage tritt, fand die sowjetische Aufrüstung doch innerhalb ihrer Bestimmungen statt. Ja, es ist erstaunlich, in welchem Maß die Nostalgie für die Rüstungskontrolle der frühen siebziger Jahre zu einer fast automatischen Reaktion auf gegenwärtige Bedenken hinsichtlich "der Aufwärtsspirale des Wettrüstens" geworden ist - als ob die Abkommen der siebziger Jahre heute nicht mehr in Kraft wären, obgleich sie dies doch sind. Jede strategische Waffe, die seit 1972 den Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hinzugefügt wurde, wurde hinzugefügt gemäß dem Wortlaut (manchmal von den Sowjets großzügig interpretiert) eines in Kraft stehenden Vertrages, eines ausgelaufenen, aber dennoch eingehaltenen Vertrags sowie eines Vertrags, der nie ratifiziert wurde, der aber dennoch eingehalten wird. So viel zur Nostal- gie; auch sie ist nicht mehr, was sie einmal war. Bei all der Konfusion, die die Frage der Rüstungskontrolle umgibt, ist nichts so ernst wie die Frage der Ernsthaftigkeit. Es gehört zu den Gemein- plätzen der Kritiker dieser Administration, daß sie sie eines Mangels an Ernsthaftigkeit bei der Rüstungskontrolle bezichtigen. - 3 - Zur Unterstützung �Zur Unterstützung dieser Anklage finden geistreiche journalistische Exkursionen in die bürokratische Welt der heroischen, doch ineffizienten "Guten" (die es mit der Rüstungskontrolle ernst meinen) und der dominierenden "Bösen" (die insgeheim gegen die Rüstungskontrolle sind und sie überall blockieren, auch wenn sie sich bei den Abstimmungen äußerlich als durchaus ernsthaft gebärden) statt. Und mittels irgendeines obskuren Lackmustests werden wir - wir alle - in das eine oder das andere Lager gesteckt in einer sich ewig drehenden Spirale der Heuchelei und der Verleumdung. Aber was bedeutet denn Ernsthaftigkeit bei der Rüstungskontrolle? Ist es ein Zeichen der Ernsthaftigkeit, dem sowjetischen Begehren nach Verschaffung und Bewahrung beträchtlicher Vorteile bei den Kernwaffen Zugeständnisse zu machen? Ist die Leichtigkeit, mit der wir unsere Zielsetzungen aufgeben und "Fortschritte" in Richtung auf ein Abkommen - jegliche Art von Abkommen machen, ein Zeichen der Ernsthaftigkeit? Gibt es eine Beziehung zwischen Ernsthaftigkeit und Inhalt der Abkommen, die wir auszuhandeln suchen? Die Unterstellung, diese Administration sei bei der Rüstungskontrolle nicht ernsthaft bemüht, weil sie sich einen Maßstab für Abkommen gesetzt hat, dem man eben deshalb nur schwer gerecht werden kann, weil er es wert ist, ihm gerecht zu werden, ist schädigend und unwürdig - schädigend für unsere Anstrengungen und unwürdig derer, die diese Unterstellung machen. Die Berge von Ratschlägen, die wir von vielen unserer Kritiker erhalten, summieren sich zu wenig mehr als der Tatsache, daß wir unsere Vorschläge dahingehend ändern sollten, daß den Sowjets erlaubt würde, ein strategisches Arsenal zu behalten, das um ein Gewaltiges größer wäre, als dies gemäß der Vorschläge der Administration der Fall sein würde. Dieser Auffassung nach wäre Ernsthaftigkeit dort zu finden, wo die großen Geschütze stehen - oder, in diesem Fall, die großen Raketen. Verlangt man zu viel Zurückhaltung seitens der Sowjets - selbst wenn der von uns vorgeschlagene Stand für beide Seiten derselbe wäre -, so ist man nicht ernsthaft. Ernsthaftigkeit ist mit jenen, die sich nicht allzu viele Gedanken über den Wortlaut eines Ab- �eines Abkommens machen, solange überhaupt nur irgendetwas unterzeichnet wird. Es braucht nicht erst gesagt zu werden, daß dies nicht unsere Ansicht darüber ist, was Ernsthaftigkeit bei der Rüstungskontrolle darstellt. Un- serer Ansicht nach erfordert Ernsthaftigkeit klarsichtige Ziele, militärisch bedeutsame Ergebnisse, Abkommen, die ausgeglichen und verifizierbar sind sowie die Geduld und den Mut, Ergebnisse zu erzielen. noch leicht geschehen. Dies kann weder rasch Unsere Gegner werden das nicht zulassen. Sie ziehen es vor, auf Bedingungen zu warten, die ihnen besser gefallen - Bedingungen, die - wie jene, an die sie sich gewöhnt haben - ihre militärischen Programme im großen und ganzen unbehindert lassen und ihre Aufrüstung ungeschmälert. Ohne die Unterstützung des Kongresses - ohne die Hilfe von Ausschüssen wie diesem hier - können wir nicht hoffen, in Verhandlungen Erfolg zu haben, die eben deshalb lang und mühsam sind, weil wir die Geschichte in Richtung auf eine geschütztere und sicherere Zukunft hinbewegen wollen. Wir würden unser Mandat vergeuden, wenn wir weniger versuchen würden; und eben deshalb werden wir fest und doch fair sein beim Verfolg von Frieden und Freiheit. - 5 - �20. Juli 1983 29 AMERIKANISCHE REGIERUNG FORDERT HILFE FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium gab am 12. Juli 1983 bekannt, daß die Reagan-Administration 3,4 Millionen Dollar angefordert habe, um Vorbereitung und Durchführung des Wahlprozesses in El Salvador zu unterstützen. John Hughes, der Sprecher des Außenministeriums, wies darauf hin, daß die Regierung von El Salvador vor einigen Monaten um amerikanische Hilfe bei der Verbesserung des dortigen Wahlprozesses sowie finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zur Abdeckung eines Teils der Kosten für die in diesem Jahr stattfindenden Präsidentenwahlen ersucht habe. "Wir sind der Meinung, daß diese Hilfe notwendig und angemessen ist, um den Obergang El Salvadors zu Pluralismus und Demokratie zu unterstützen," betonte Hughes. Der Sprecher des State Department berichtete weiter, daß vor einigen Wochen amerikanische Wahlexperten nach El Salvador gereist seien, um Vorschläge zu erarbeiten, wie die Vereinigten Staaten hierbei am ehesten von Nutzen sein könnten. Nach Konsultationen mit Mitgliedern des Kongresses habe das Amt für internationale Entwicklung (AID) am 11. Juli den Kongreß formell über die 3,4 Millionen Dollar an vorgeschlagener Hilfe für den Wahlprozeß informiert. Die vorgeschlagenen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die vorgeschlagenen Mittel umfassen rund 1,5 Millionen Dollar für Computerund andere Ausrüstung. Weitere 900 000 Dollar sind für konsultative Dienst- leistungen vorgesehen, damit eine Wahlregistratur erstellt werden kann. Wei- tere rund 800 000 Dollar stehen für die voraussichtlich rund 200 internationalen Beobachter von Wahl kämpf und Wahl zur Verfügung und rund 200 000 Dollar für Berater, die bei der Durchführung des Wahl Vorgangs mitarbeiten sollen. Hughes unterstrich, daß die Präsidentenwahlen in El Salvador noch immer vor Jahresende vorgesehen sind. Er erklärte weiter, daß die angeforderten Gelder für die Wahlhilfe keiner neuen Bewilligung bedürften, sondern daß man sich der Mittel für Wirtschaftshilfe bedienen werde, die bereits angewiesen worden seien. In seinem Vorschlag an den Kongreß erklärte das Amt für internationale Entwicklung, daß die Mittel nur zur Unterstützung solcher Maßnahmen dienen werden, die weder die eine noch die andere Partei bevorzugten. Die Anforderung des AID kann innerhalb von 15 Tagen durch die Vorsitzenden von vier Kongreßausschüssen zur Abstimmung gelangen. Dies sind der außen- politische Ausschuß des Repräsentantenhauses, der außenpolitische Ausschuß des Senats sowie die Bewilligungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus. Obgleich ein gewisser Widerstand gegen den Vorschlag erwartet wird, hat doch der Kongreß immer wieder den Wert freier Wahlen in El Salvador unterstrichen. + + + + + �am ER1Ktk CrDlIEn »IJ < Hintcigiunclmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juli 1983 29 SANDINISTEN HIELTEN IHRE VERSPRECHUNGEN NICHT EIN WASHINGTON - (AD) - Vier Jahre nach der Verpflichtung, ein freies Land zu schaffen, in dem die Menschenrechte und der politische Pluralismus respektiert werden, haben die Sandinisten in Nicaragua ihre Zusagen immer noch nicht eingelöst. In einem Schreiben vom 12. Juli 1979 versicherten fünf Mitglieder der sandinistischen Regierungsjunta der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), daß sie in Nicaragua eine demokratische Regierung mit umfassender Repräsentation bilden, die ersten freien Wahlen in dem mittelamerikanischen Land in diesem Jahrhundert abhalten und die Menschenrechte voll und ganz beachten würden. Daniel Ortega, ein führendes Mitglied des neunköpfigen Direktoriums, war einer der Unterzeichner. Es kann nicht bestritten werden, daß die Sandinisten seit ihrer Machtübernahme im Hinblick auf das Gesundheits- und Erziehungswesen Fortschritte erzielt haben. Aber genauso wenig kann bestritten werden, daß sie ihre Zusage, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, und die Menschenrechte zu respektieren, einfach vergessen haben. Nachdem immer wieder freie Wahlen für die Bevölkerung Nicaraguas versprochen worden waren, haben die Sandinisten diese Wahlen verschoben. Sie er- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie erklären nunmehr, daß die Wahlen nicht mehr vor 1985 abgehalten würden. Aufgrund der allgemeinen Beunruhigung im Lande hat der Pluralismus ebenfalls gelitten. Im Jahr 1981 veröffentlichten die fünf politischen Parteien in Nicaragua - die Demokratische Bewegung, die Sozialdemokratische Partei, die Christlich-Sozialen, die Demokratische Konservative Partei und die liberal Konstitutionellen - eine Erklärung, in der die Angriffe der Sandinisten auf politische Organisationen verurteilt wurden. Diese Angriffe, so hieß es in der Erklärung, machten die Entscheidung deutlich, daß die Sandinisten in Nicaragua eine marxistisch-leninistische Diktatur errichten wollten. Ehemalige Mitstreiter in der sandinistischen Revolution, darunter der Führer der Demokratischen Bewegung, Alfonso Robelo, der ein Mitglied der Regierungsjunta des nationalen Wiederaufbaus war und das Schreiben an die OAS mit unterzeichnet hatte, sahen sich gezwungen, aus Nicaragua zu fliehen. "Zu Zeiten Somozas," so erklärte Robelo im Fernsehen Panamas im Jahr 1982, "konnten viele seiner Gegner, darunter auch ich, ihm offen und entschlossen entgegentreten. Ich kann jetzt nicht nach Nicaragua zurückkehren, denn das wäre glatter Selbstmord... Mein Leben war so sehr bedroht, daß ich zu der An- sicht gelangte, bereits genug Risiken auf mich genommen zu haben." Die gewaltsame Umsiedlung von 8500 Miskito-Indianern sowie die Flucht von wenigstens weiteren 10 000 nach Honduras, ist wahrscheinlich eine der schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte, die die Sandinisten begangen haben. Am 18. Februar 1982 veröffentlichte die Bischofskonferenz von Nicaragua ein Kommunique, in dem alle Bischöfe ihre große Besorgnis über die Behandlung der Miskito-Indianer zum Ausdruck brachten. Auch Geschäftsleute wurden getötet oder ins Gefängnis geworfen. So ermordeten sandinistische Sicherheitskräfte am 17. November 1980 den prominenten Geschäftsmann Jorge Salazar. Enrique Dreyfus, Präsident des Rates privater Unternehmen (Cosep), wurde zusammen mit drei anderen prominenten Geschäftsleuten verhaftet und mehrere Wochen lang unerbittlich verhört. Einer der �Einer der führenden Revolutionskämpfer der Sandinisten, Eden Pastora, - bekannt als "Commandante Zero" - berichtete 1982, daß die Festnahmen,Enteignungen und Konfiszierungen Anhänger wie Gegner Somozas, Gegenrevolutio- näre wie Revolutionäre, Schuldige wie Unschuldige treffen. "In den Gefäng- nissen werden Gegenrevolutionäre genauso geschlagen wie die marxistischen Revolutionäre; die letzteren werden bestraft für das schwere Verbrechen, Marx anders auszulegen als ihre Kameraden, die an der Macht sind". In ihrem Bemühen um die absolute Kontrolle haben die Sandinisten auch andere mächtige Kräfte Nicaraguas, einschließlich der Kirche und der Presse, bedrängt. Weil sie in der Kirche eine Bedrohung sehen, haben die Sandinisten wiederholt den Papst während seines Besuches in Managua Anfang dieses Jahres belästigt und gestört, örtlichen Geistlichen ist es noch schlimmer ergangen; so wurde Erzbischof Obando Y Bravo zweimal vom Pöbel angegriffen, verschiedene andere Priester wurden geschlagen. La Prensa, eine der drei Zeitungen, die in Managua übriggeblieben sind, erscheint trotz ihrer Opposition gegenüber den Sandinisten zwar noch, aber zu einem hohen Preis. Die Zeitung wird immer wieder zensiert oder muß für längere Zeit ihr Erscheinen einstellen, und einige der Redakteure und Fotografen sind Angriffen ausgesetzt gewesen. Vor vier Jahren hat die Organisation amerikanischer Staaten die Versprechungen der Sandinisten begrüßt und in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, daß Nicaragua eine auf breiter Grundlage stehende demokratische Regierung, möglichst bald freie Wahlen sowie Garantien benötigt, daß die Menschenrechte respektiert werden. Bis heute ist noch nicht eine dieser Zusagen an die Bevölkerung in Nicaragua Wirklichkeit geworden. + + + + + - 3 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juli 1983 29 "WALL STREET JOURNAL" ZUR SITUATION IN EL SALVADOR Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal, Copyright (c) Dow Jones and Co., Inc., 1983. Alle Rechte vorbehalten. Unter der Oberschrift "Gespräche über was?" veröffentlichte das "Wall Street Journal" am 13. Juli 1983 einen Leitartikel, der sich mit der Situation in El Salvador befaßt. Der Artikel hat folgenden Wortlaut: Joaquin Villalobos, einer der salvadorianischen Guerillaführer, weiß, wie man bei einem Thema zur Sache kommt. In einer Sendung des in Nicaragua stationierten Senders Venceremos erklärte Senor Villalobos, warum die Gespräche zwischen Repräsentanten der Guerilla und dem amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Stone am vergangenen Wochenende erfolglos blieben. Villalobos meinte, Botschafter Stone habe über Wahlen sprechen wollen, die Guerilla jedoch über Machtbeteiligung. "Wir haben deutlich gemacht, daß Wahlen keine Lösung für den Krieg sind", sagte der Guerillaführer. "Die Lösung liegt in der Anerkennung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Anerkennung der politisch-militärischen Kraft der FMLN (der Guerilla-Front) bei der Errichtung einer neuen Regierung, bei der Bildung einer Armee, in die die FMLN eingegliedert wird,und im Ende der Intervention der Vereinigten Staaten." Was könnte deutlicher sein? Dies ist weder jetzt ein Krieg unzufriede- ner Bauern, noch war er das jemals. Mr. Villalobos und die anderen Kommandeure sind professionelle Revolutionäre. Sie arbeiten mit Professionellen ihresgleichen im sandinistischen Direktorium in Managua und in den sowjetischkubanischen strategischen Hauptquartieren in Havanna. Sie haben ihr Leben dort draußen im Dschungel all die Jahre nicht riskiert, um die Demokratie zu fördern. Sie sind Kommunisten. Sie wollen nur eins: Die totale Kontrolle von El Salvador. Ein beachtlicher Teil der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten beharrt darauf, daß Mr. Villalobos nur ein Spiel treibt, wenn er uns sagt, er gehöre zu der harten Linie. Ein gewisser Piero Gleijeses, Professor an der Johns Hopkins-Universität, etwa schrieb in der jüngsten Ausgabe von "Foreign Affairs", daß Salvador sich von Nicaragua unterscheide. Die San- dinisten hätten die totale Macht ergreifen können, weil sie einen totalen Sieg über Somoza errungen hätten. Wenn die gewählte Regierung von El Salvador die Macht mit der FMLN "teilen" würde, so würde sie auch weiterhin stark genug sein, um den Tendenzen der FMLN in Richtung auf einen Absolutismus zu widerstehen. Stellen wir uns einfach einmal eine andere Möglichkeit vor: Die ge- wählte Regierung von El Salvador (erinnern wir uns doch an diese Wahl, als all die Salvadorianer, die ihre Stimme abgeben wollten, kommunistische Geschosse riskierten) handelt mit Villalobos und seinen Freunden ein Geschäft der "Machtbeteiligung" aus. Mit ihrer neugewonnenen Legitimität veranstalten Mr. Villalobos und seine Truppen einen großartigen Triumphmarsch durch das Zentrum von San Salvador und zeigen der Welt mit all der Dynamik des Revolutionstheaters, daß sie den Krieg gewonnen haben. - 2- Die salvadorianische �Die salvadorianische Mittelklasse, die bislang bemerkenswert beweglich war, macht sich in Richtung Ausgang auf - in der Annahme, daß mit ihr ein Ausverkauf betrieben wurde. Die politische Basis für die gewählten demokratischen Parteien beginnt zu erodieren. Bald wird Mr. Villalobos darauf bestehen, einige kubanische "Lehrer" zu benötigen, die ausschwärmen und mit der Organisation der politischen Umerziehung beginnen. Dann wird eine große sowje- tische Mission eröffnet und bietet Wirtschaftshilfe an - und bringt damit die Botschaft, daß eine neue Großmacht übernommen hat. Natürlich will Mr. Villalobos eine Beteiligung an der Macht. Der Mann ist kein Narr. Aber er muß sich sicher über die Leichtgläubigkeit jener amerikanischen Politiker wundern, die darauf bestanden haben, daß Präsident Reagan Botschafter Stone dorthin schickt, um ein Geschäft zu machen. Wenn die Vereinigten Staaten den Ausverkauf der Demokratie wollen und über eine Machtbeteiligung reden, dann natürlich kann es zu einem Geschäft kommen. Wenn nicht, dann hören wir ja direkt von Radio Venceremos, daß es keinen Sinn hat, miteinander zu reden. + + + + + - 3 - �20. Juli 1983 29 WISSENSCHAFT UND TECHNIK - INTERNATIONAL Zusammenarbeit als Ziel amerikanischer Außenpolitik - WASHINGTON - (AD) - Mehr internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik betrachtet Präsident Reagan als eines der wichtigsten Ziele der amerikanischen Außenpolitik. In seiner mit dem Jahresbericht für 1982 über die internationalen Aktivitäten der US-Regierung auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik dem Kongreß übermittelten Erklärung verweist der Präsident u.a. auf die Einrichtung von 18 neuen Projekten, für die sich die Regierungschefs auf der Gipfelkonferenz von Williamsburg einsetzten, sowie auf gemeinsame Projekte mit Indien, Brasilien, Pakistan, China und der Sowjetunion. In der Erklärung heißt es: "... Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren wichtigen Entwicklungen in unseren internationalen Wissenschaftsbeziehungen, die alle eines unserer außenpolitischen Hauptziele widerspiegeln - nämlich Wissenschaft und Technik in unseren Beziehungen zu anderen Ländern stärker zu betonen. Dies ist nicht nur generell bedeutsam für unsere Auslandsbeziehungen, sondern auch für die Realisierung vieler unserer eigenen Ziele in Wissenschaft und Technik. meinem Wie ich in Jahresbericht an den Kongreß über Wissenschaft und Technik erklärte, kann internationale Zusammenarbeit vielen unserer eigenen Interessen dienlich sein. Ich habe deshalb meinen Wissenschaftsberater, Dr. George Keyworth, gebeten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gebeten, internationalen Angelegenheiten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Innerhalb der gesamten Bundesregierung wurde überdies durch eine konzertierte Aktion unser Engagement demonstriert, durch die Nutzung von Fortschritten in den Wissenschaften sowohl nationalen als auch internationalen Herausforderungen gerecht zu werden. Wesentliche Fortschritte sind bereits zu verzeichnen. Auf der Gipfelkon- ferenz von Versailles war internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft zum ersten Mal ein Diskussionsthema für die führenden Persönlichkeiten der wichtigsten demokratischen Industriestaaten. Auf Grund dieser Erörterungen wurden von den Teilnehmerländern eine Studie über Zusammenhänge zwischen Technologie, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum und die Durchführung von 18 neuen Gemeinschaftsprojekten unserer Länder in die Wege geleitet. Obgleich diese Projekte in erster Linie vom einen oder anderen Partnerland der Gipfelkonferenz geleitet werden, könnten schließlich auch andere Staaten und internationale Organisationen einbezogen werden. Auch besteht dadurch die Möglichkeit, mit der Zeit auch Ländern der Dritten Welt zu mehr Fortschritt zu verhelfen. Diese Projekte verstärkter Zusammenarbeit wurden auf der Gipfelkonferenz der Regierungschefs in Williamsburg unterstützt, und man kam überein, sie beim nächsten Treffen erneut zu erörtern. Im Juli vergangenen Jahres leiteten Ministerpräsidentin Indira Gandhi und ici. ein neues Programm für verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Indien in die Wege. Einige der angesehensten Wissenschaftler beider Länder trafen sich im Januar in Indien und bereiteten ein weitreichendes Programm auf den Gebieten Medizin, Landwirtschaft, Meteorologie und Energie vor. Die praktische Arbeit begann im April 1983, und wir erwarten die ersten Ergebnisse innerhalb der nächtsten zwei Jahre. Ähnlich bekräftigten anläßlich meines Besuches in Brasilien im vergangenen Jahr Präsident Figueiredo und ich unseren Wunsch, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu verstärken. Wir entwickelten ein entsprechendes Programm auf fünf wichtigen Gebieten, und ich schlug vor, daß im Rahmen unserer vorgesehenen - 2 - �unserer vorgesehenen Anstrengungen auf dem Weltraumsektor ein brasilianischer Nutzlastspezialist zusammen mit amerikanischen Astronauten trainiert, um an einer künftigen Raumfähren-Mission teilzunehmen. Als Präsident Zia von Pakistan im Dezember 1983 Washington besuchte, kamen wir überein, eine neue gemeinsame Kommission zur Koordinierung mehrerer bilateraler Projekte einzusetzen zu denen auch gemeinsame Unternehmungen in Wissenschaft und Technik gehören. Im Mai besuchte eine Delegation unter der Leitung von Dr. Keyworth die Volksrepublik China, um an der dritten, überaus erfolgreichen Konferenz der gemeinsamen amerikanisch-chinesischen Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit teilzunehmen. Am Ende der Tagung wurden drei neue Protokolle über Zusammenarbeit in Nuklearphysik und magnetischer Kernfusion, in Luftfahrtwissenschaft und -technik sowie in Wissenschaft und Technik für das Verkehrswesen unterzeichnet. Sie ergänzen 17 bereits bestehende Protokolle, die u.a. Land- wirtschaft, Studenten- und Forscheraustausch, Raumfahrttechnik, Hochenergiephysik und Wasserkraftnutzung umfassen. Außerdem wurde ein Memorandum über geplante Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung auf biologischem und medizinischem Gebiet unterzeichnet. Die Förderung unserer Beziehungen zu China liegt in unserem eigenen Interesse. Wissenschaft und Technik sind ein wichtiger Teil dieser Beziehungen, und ich habe kürzlich Schritte unternommen, um sicherzustellen, daß China besseren Zugang zu der amerikanischen Technologie bekommt, die es für die angestrebte wirtschaftliche Modernisierung braucht. Wir werden China auch weiterhin durch Kooperationsmaßnahmen in Wissenschaft und Technik unterstützen, von denen beide Seiten profitieren. Unsere Zusammenarbeit mit der UdSSR in Wissenschaft und Technik setzen wir fort. Dies ist eine affektbehaftete Angelegenheit, die durch das Verhalten der Sowjets in Bezug auf Afghanistan und Polen sowie ihre Bemühungen, sensitive Technologie aus dem Westen zu erlangen, noch kompliziert wird. Entscheidungen über die Erneuerung von Vereinbarungen werden von Fall zu Fall getroffen, wobei diese Besorgnisse ebenso wie die den USA aus einer Zusammenarbeit erwachsenden Vorteile berücksichtigt werden. So habe ich kürzlich der Erneuerung eines Abkommens über Zusammenarbeit mit den Sowjets auf dem Gebiet der Atomenergie im Rahmen entsprechender Einschränkungen zum Schut unserer - Interessen, die aber die Arbeit nicht behindern - zugestimmt. Diese Beispiele �Diese Beispiele lassen den Bereich unserer internationalen Anstrengungen a . r\ Gebieten Wissenschaft und Technik erkennen, zeigen jedoch keineswegs das s:ze Bild. Wir haben Programme mit mehr als drei Dutzend Ländern in allen Teiler, der Welt und in allen Schwierigkeitsgraden laufen. Wissenschaft ist, wie allgemein bekannt, schon immer eine Sache von besonderem internationalen Charakter gewesen. Und Fortschritte in der Wissenschaft können grundlegende Beiträge zu Freiheit und Wohlstand in der ganzen Welt leisten. Diese Gespräche stellen große Anforderungen, denn wir müssen in unserem Zeitbegriff mit Jahrzehnten, ja Generationen rechnen. Allein aus diesem Grund wird unsere Regierung, bereit zur Kooperation, auch künftig eng mit anderen Zusammenarbeit1. die willens sind, mit uns zusammenzugehen." ,n + + + + + �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 29 20. Juli 1983 WELTWEITE ÜBERWACHUNG SEISMISCHER DATEN LISA entwickeln neues Mikrocomputersystem - - (AD) - Der seismologisehen Expertengruppe für die Abrüstungskonferenz in Genf wurde am 14. Juli 1983 ein verbessertes Mikrocomputersystem vorgeführt, mit dem unterirdische seismische Effekte als Folge von Erdbeben und Kernexplosionen gemessen werden sollen. Die Gruppe ist gegenwärtig mit der Ausarbeitung eines internationalen Systems für den Austausch seismischer Daten beschäftigt, die weltweit über ein Netz von Beobachtungs- und Meßstationen gesammelt werden, um im Fall einer entsprechenden Übereinkunft die Einhaltung eines umfassenden Verbots von Kernexplosionen zu überwachen. Das in den Vereinigten Staaten entwickelte Mikrocomputersystem erleichtert den weltweiten Austausch seismischer Daten ganz erheblich. Die Kommission - jenes Forum, wo in erster Linie die multilateralen Gespräche über Abrüstung stattfinden - befaßt sich intensiv mit Verifizierungsfragen, die sich im Zusammenhang mit einem Abkommen über das Verbot aller Kernwaffenversuche ergeben. Ein multilaterales Testverbot würde den internatio- nalen Austausch seismischer Daten einbeziehen, die von Stationen in den Partnerländern erfaßt und registriert werden. Das neue Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Das neue Mikroprozessor-System würde alle Informationen erhalten, die die angeschlossenen seismischen Sensoren aufnehmen. Mit Hilfe der eingebau- ten Computerprogramme zur Analyse der Informationen lassen sich nützliche Daten wie Häufigkeit, Richtung und Größenordnung (Amplitude) von Bodenerschütterungen aussortieren, die von Erdbeben oder Kernexplosionen herrühren. Laut Dr. Bernard Minster von der Fa. S-Cubed, die die "Software" (Programme) für das System "entwickelt hat, würde ein in der Analyse erfahrener Informatiker bei Benutzung des Systems "weniger als eine halbe Stunde" benötigen, um anhand der seismischen Meßdaten Ort und Größenordnung des "Vorkommnisses" zu ermitteln. Von den nationalen seismischen Stationen würden die Daten an internationalen Datenzentren weitergegeben, die man bei Zustandekommen eines Vertrages z.B. in Washington, Moskau und Stockholm einrichtet. Dort würden die Daten aus den einzelnen Ländern zusammengefaßt und zur Veröffentlichung in einem regelmäßig erscheinenden "Bulletin über seismische Vorkommnisse" verwendet, in dem die Merkmale spezieller Phänomene unterirdischer Erschütterungen beschrieben werden. Die Vereinigten Staaten entwickelten als Prototyp ein computergestütztes System, das jedes Land für seine nationale seismologisehe Station benutzen könnte. Das gesamte System - einschließlich Computer mit Informationsspeicher für eine Million Bytes, einer Hochleistungs-Speicherscheibe und Magnetbändern, visueller Darstellung in Farbe und Schwarz-Weiß, nachrichtentechnischen Ausrüstungen und modernster Software für seismologisehe Analysen und Datenaufbereitung - würde Minster zufolge weniger als 50 000 Dollar kosten. Für die Übermittlung von Daten könnte es an das normale Telefonnetz und das von der UN-Organisation für Meteorologie (WMO) betriebene weltweite Nachrichtennetz angeschlossen werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Ein echter Frieden bleibt oberstes Ziel der USA<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Einigung in Madrid stärkt Schlussakte von Helsinki<br /><em>- Erklärung zum KSZE-Folgetreffen -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Perle: USA nehmen es mit der Rüstungskontrolle ernst<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Amerikanische Regierung fordert Hilfe für Wahlen in El Salvador<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sandinisten hielten ihre Versprechungen nicht ein<br /><br />"Wall Street Journal" zur Situation in El Salvador<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wissenschaft und Technik - international<br /><em>- Zusammenarbeit als Ziel amerikanischer Außenpolitik -</em><br /><br />Weltweite Überwachung seismischer Daten<br /><em>- USA entwickeln neues Mikrocomputersystem -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c14dfc0b240effee541def2bbb4e64f.pdf b4f723d61068387f13dd61783f38b9cc PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28 AUSSENPOLITIK 20. Juli 1994 ISRAELISCH-JORDANISCHE GESPRÄCHE BIETEN ANREIZ ZU WEITEREN FORTSCHRITTEN Interview mit Außenminister Christopher UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WIRTSCHAFT DEFIZITPROBLEM MUSS JETZT ANGEGANGEN WERDEN Erklärung von Alan Greenspan RAUMFAHRT MONDLANDUNG GROSSTE LEISTUNG DES JAHRHUNDERTS 25. Jahrestag des historischen Ereignisses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 20. Juli 1994 ISRAELISCH-JORDANISCHE GESPRÄCHE BIETEN ANREIZ ZU WEITEREN FORTSCHRITTEN Interview mit Außenminister Christopher JERUSALEM - (AD) - Nach Ansicht von Außenminister Christopher werden die Gespräche zwischen Israel und Jordanien "einen Anreiz zu Fortschritten auf allen Gebieten" geben, um im Nahen Osten Frieden zu schaffen, insbesondere zwischen Israel und Syrien. Im Nachrichtenprogramm "Today" des amerikanischen Fernsehsenders NBC erklärte Christopher am 18. Juli 1994 ferner, die Situation in Ruanda sei "tragischer" als alles seit langer Zeit Erlebte. Die wichtigste Aufgabe einer Koalitionsregierung besteht ihm zufolge derzeit darin, "endlich etwas Ruhe in diese schreckliche Situation" einzubringen. Der Außenminister beantwortete auch Fragen zu Haiti und Nordkorea. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Außenminister Christopher im Wortlaut. Frage: Wie ist die Lage in Ruanda? Antwort: Die Situation dort ist tragischer als alles seit langer Zeit Erlebte. Der Präsident hat den Direktor unseres Amts für internationale Entwicklung, Brian Atwood, in das Land entsandt. Wir arbeiten sehr hart mit der Patriotischen Front an der Umsetzung des Waffenstillstands. Darauf werden wir energisch drängen. Der Präsident hat zusätzliche humanitäre Hilfe zugesagt. Unser großes Transportflugzeug ist zum Abflug bereit, sobald der Flughafen dort geöffnet ist. Meines Erachtens ist jetzt das Wichtigste, daß die Patriotische Front den ausgehandelten und anschließend gebrochenen Waffenstillstand durchsetzt und eine Koalitionsregierung einsetzt, die endlich etwas Ruhe in diese schreckliche Situation bringt. Der einzige Grund zu Optimismus ist die Tatsache, daß die Patriotische Front in dieser Situation Erfolg zu haben scheint, und sie stellt eine Koalitionsregierung auf, zu der auch einige Mitglieder des Hutu-Stammes gehören. Das ist der einzige Anlaß zu Optimismus. Es ist eine verwirrende Situation, in der eine Koalitionsregierung gebildet und gleichzeitig eine riesige humanitäre Anstrengung unternommen werden muß. AMERIKA DIENST 28 Frage: Was können die Vereinigten Staaten den Haitianern sagen? Antwort: Meines Erachtens sollte ihnen gesagt werden, daß wir unseren Druck auf die illegale Regierung mit verschärften Sanktionen auf ein Maximum erhöhen. Ferner bemühen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt um die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Ich möchte den Haitianern mitteilen, daß die Zeit gekommen ist, daß ihre illegale Regierung abdankt. Unsere gesamten Bestrebungen sollten in diese Richtung gehen. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß dieser Druck Wirkung zeitigt. Gleichzeitig hat der Präsident die Option von Gewaltanwendung offengehalten. Wir müssen abwarten, ob die Sanktionen wirksam sind. Die neuen, verschärften Sanktionen sind erst seit einiger Zeit in Kraft. Natürlich ist niemand der Ansicht, daß Gewaltanwendung die attraktivste Option darstellt, es könnte jedoch dazu kommen. Präsident Clinton hat diese Entscheidung noch nicht getroffen und so viel Druck wie möglich auf die illegale Regierung ausgeübt. Frage: Sollten sich die Vereinigten Staaten zur Invasion Haitis entschließen, wie wichtig wäre die Seite 1 �Zustimmung des vertriebenen Präsidenten JeanBertrand Aristide? Antwort: Natürlich würden wir uns über seine Hilfe und Zusammenarbeit sehr freuen. Die Wiederherstellung der Demokratie ist in diesem Land der Schlüsselfaktor. Wir arbeiten eng mit Präsident Aristide zusammen. Wie Sie wissen, gab es gute Zusammenarbeit bei den Radiosendungen, die er nach Haiti ausstrahlte, und meines Erachtens hat sich aufgrund der beträchtlichen und geschickten Hilfe des Kongreßabgeordneten Bill Gray unsere Zusammenarbeit mit Präsident Aristide stark verbessert. Frage: Können Sie dem syrischen Präsidenten Hafiz al-Asad irgendwelche Friedensinitiativen anbieten? Antwort: Ich werde mit beiden Parteien zusammenarbeiten. Das Wichtigste bleibt in diesem Zusammenhang jedoch, daß der langanhaltende arabischisraelische Konflikt sich seinem Ende zu nähern scheint. Alles deutet darauf hin. Auf dieser Reise werde ich in Jordanien mit dem israelischen Außenminister und dem jordanischen Ministerpräsidenten zusammenkommen - das erste Ereignis dieser Art und ich sehe dem historischen Treffen zwischen Ministerpräsident Rabin, König Hussein und Präsident Clinton in Washington am kommenden Montag erwartungsvoll entgegen. Hier bricht wirklich das Eis, und meines Erachtens müssen wir auf einen umfassenden Frieden hinarbeiten. Meine Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem und Damaskus kann einen Schritt in diese Richtung darstellen. Beide Parteien haben einen Anreiz zu Fortschritten. Frage: Was sagen die israelisch-jordanischen Gespräche über die israelisch-syrische Beziehung aus? Antwort: Meiner Meinung nach werden sie dazu motivieren, auf allen Gebieten Fortschritte zu erzielen. Wie gesagt: Es muß ein umfassender Frieden geschaffen werden. Es stimmt, daß sie eine gewisse Übereinstimmung zeigen. Andererseits haben sie ein unterschiedliches Tempo angeschlagen. Jetzt hoffen wir, daß dieses Tempo bei den israelisch-syrischen Gesprächen übernommen werden kann. Sowohl Präsident Asad als auch Ministerpräsident Rabin meinen es ernst, und sie sind jetzt hoffentlich geneigt, auch auf diesem Weg Fortschritte zu machen. Aus diesem Grund bin ich hier. Frage: Bereitet Kim Jong-Il die Konsolidierung seiner Macht in Nordkorea Schwierigkeiten? Antwort: Nein, derzeit scheint das nicht der Fall zu sein. Ich sage das vor allem deshalb, weil wir weiterhin hoffnungvoll und sogar zuversichtlich sind, daß unsere dritte Gesprächsrunde in Genf stattfinden wird. Wir wollen direkt nach dem Begräbnis mit Nordkorea Kontakt aufnehmen, um die dritte Gesprächsrunde einzuleiten. Auf dieser Grundlage scheint sich der Übergang ordnungsgemäß zu vollziehen. Natürlich sind wir in dieser Situation nicht vollständig informiert. Im Hinblick auf die dritte Gesprächsrunde wissen wir jedoch aufgrund unserer Kontakte, daß die Amtsnachfolge Fortschritte macht und wir der dritten Runde innerhalb einiger Wochen erwartungsvoll entgegensehen können. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �AUSSENPOLITIK 20. Juli 1994 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Umweltverträgliche Entwicklung muß ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein, stellte der Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth, fest. In seiner am 12. Juli 1994 im Nationalen Presseclub gehaltenen Rede erklärte Wirth, umweltverträgliche Entwicklung bedeute im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, "die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen". Wirth zufolge ist umweltverträgliche Entwicklung "ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken". Das größte Hindernis bei der Verfolgung umweltverträglicher Entwicklung sei die fehlgeleitete Überzeugung, "daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft". Tatsache sei, so Wirth, daß "die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Timothy Wirth im Wortlaut. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre lang die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einem lange zurückliegenden Zeitalter. Statt dessen sehen wir uns mit einem breiten Spektrum unbekannter Herausforderungen in einer an sich schon so unbekannten Welt konfrontiert, daß sie fast nicht mehr zu erkennen ist. Die Veränderungen und Entscheidungen, vor denen die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt stehen, stellen ebenso große Anforderungen wie diejenigen, die wir seit 1945 kannten. Aber die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, gebieten dringende Bestrebungen zum Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung der Prioritäten für die amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und Gestaltung einer besseren Welt. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen Tendenzen, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinder weitergeben. AMERIKA DIENST 28 Heute möchte ich den Vorschlag unterbreiten, daß das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung die beim Erdgipfel in Rio formulierte hehre Idee - ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein muß. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt kann die Idee umweltverträglicher Entwicklung die in der Welt von heute aktiven, außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die Grundlage einer modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft sowie bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Langfristig von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist eine ruinöse Seite 1 �Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten, die wiederum die unerläßlichen Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge über die Umwelt viel zu lange als peripheres, unerhebliches Thema angesehen, das im Zusammenhang mit Wohlstand als Luxus betrachtet werden kann. Viel zu viele werden mit der Aussage zustimmen: "Ja, ich bin für Umweltschutz - solange er nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht." Und in eben dieser Fehlanalyse stoßen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung - umweltverträgliche Entwicklung. Das größte Hindernis beim Streben nach umweltverträglicher Entwicklung ist die fehlgeleitete Überzeugung, daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Tatsache ist, daß die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Süßwasser - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohmaterialien für die Industrie und unsere gesamten Nahrungsmittel. Ackerland liefert Nahrungsmittel, Viehfutter und eine unendliche Vielfalt von Rohmaterialien für die Industrie wie etwa Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind eine Quelle für Brennstoffe, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden sind der Ursprung für die Produktion von Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Süßwasser produzieren Nahrungsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie. Kurzum, das ist in etwa alles. Das ist der Großteil der Volkswirtschaft. Das ist die Grundlage für die gesamte Wirtschaftstätigkeit und alle Arbeitsplätze. Im Jargon der Wirtschaftswelt ist die Wirtschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Alle Wirtschaftsaktivitäten hängen von der Umwelt und der ihr zugrundeliegenden Ressourcenbasis ab. Wenn die Umwelt schließlich einen Offenbarungseid leisten muß, weil ihre Ressourcenbasis verschmutzt, zerstört, verschwendet, unwiderruflich gefährdet wurde, dann geht auch die Wirtschaft mit ihr bankrott. Seite 2 Ist dies nur ein theoretisches Konzept? nicht. Natürlich Es vollzog sich in Mittel- und Osteuropa, den Ländern, deren tiefgreifende Zerstörung der Wirtschaft wir erst jetzt entdecken und verstehen. Es vollzieht sich in der Tat auf der ganzen Welt, selbst in vielen der heutigen Schlagzeilen machenden Krisenherde. Knappe Ressourcen sind die Ursache gewalttätiger Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während die immer weiter zunehmende Bevölkerung um den immer geringer werdenden Bestand an Land, Brennstoff und Wasser kämpft. Professor Tad Homer-Dixo von der University of Toronto warnt, daß in den kommenden Jahrzehnten die Verknappung der Ressourcen sich "wahrscheinlich mit einer Geschwindigkeit, Komplexität und in einer Größenordnung vollzieht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Derzeitige Konflikte sind ein bitterer Vorgeschmack der Anarchie, die immer mehr Nationen erfassen könnte, wenn wir nicht handeln. In Ruanda vollzogen sich die unbeschreiblich brutalen Massaker der jüngsten Monate vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und ungleicher Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate ist mit die höchste der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einst reiche Agrarland der Nation ist so gravierend erschöpft und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungszuwachses - die Nahrungsmittelproduktion um 20 Prozent fiel. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Konflikte über die Ressourcen die Ursache für die Aufstände im Süden. Ungleiche Verteilung des Landes und rasches Bevölkerungswachstum haben die armen Bauern - vornehmlich die Urbevölkerung - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung des ökologisch gefährdeten Hochlands durchzuschlagen. Dieses Land kann rasch zerstört werden und die zunehmende Bevölkerung noch weiter in Armut stürzen. Ein ähnlicher Teufelskreis konnte an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaya, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El Salvador beobachtet werden. In Haiti sind schwindende Ressourcen noch ausschlaggebender für den Zusammenbruch der Gesellschaft eines Inselstaats, der einst das Kronjuwel des französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, das karge Ackerland mit AMERIKA DIENST 28 �jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, werden diese Probleme durch eine räuberische Regierung verschärft, die die spärlichen Ressourcen des Landes erschöpft und Investitionen in ihr Volk versäumt hat. Hinter diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch wirft die Tatsache bedrohliche Schatten, daß die bereits jetzt in jeder Hinsicht zu hohe Bevölkerungsrate Haitis von sieben Millionen sich in den nächsten 18 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird. Und in China - der Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit dieses Landes zur Versorgung seiner Bevölkerung. Zwischen 1957 und 1990 verlor China rund 35 Millionen Hektar Ackerland - ein Gebiet in der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Dieser Raubbau bewirkt einen Exodus aus dem verarmten Inland in die prosperierenden Küstenstädte, der sich mit den Erfordernissen der raschen Industrialisierung zu einem Wall entwickelt, auf den die chinesische Volkswirtschaft bald mit aller Macht trifft. Dies kann auch uns dort passieren, wo unsere biologischen Systeme unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind. Mit ihrer fortgesetzten Zerstörung verbrauchen wir unser Kapital. Dabei unterhöhlen wir unseren Lebensstandard - ein gefährlicher Drahtseilakt: Die Wälder unseres pazifischen Nordwestens wurden geplündert und die Flüsse, Fischgründe und billige Energiequellen sind nicht weit davon entfernt. Wir aus dem amerikanischen Westen sollten auf die Alarmglocken achten und hören, während wir die Wasservorräte auf unseren Hochebenen erschöpfen und - häufig mit Blindheit geschlagen - auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang dieser bäuerlichen Gemeinden warten. Vor unserer Türschwelle ist ein offensichtlich so einfaches System wie die Austernbänke vor der Chesapeake Bay, die das Wasser der gesamten Bucht alle drei Tage filterten, jetzt so ausgebeutet, daß diese Filterung nur einmal pro Jahr stattfindet und damit die Gesundheit und Produktivität dieses bemerkenswerten Lebenssystems drastisch verringert. Ist der totale Zusammenbruch noch weit entfernt? Kornähren gemessen werden kann. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Müll reinigen, Boden regenerieren und die Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf Erden. Der Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die ökologischen Systeme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, meßbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit einfachen Worten, die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden in schnellem Tempo vernichtet - verdeutlichen unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehungen zu dem Planeten. Unsere Sicherheit als Amerikaner ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Nation und unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zur Versorgung der Menschen herstellen können. Warum wurde dieser neue Sicherheitsaspekt erst vor kurzem erkannt? Zwei Tendenzen sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um 91 Millionen Einwohner zu - dem Äquivalent eines weiteren New York jeden Monat, eines weiteren Mexiko jedes Jahr und eines weiteren China in jedem Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Staaten der Entwicklungsländer statt, die bereits um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Versorgung ihrer Völker kämpfen. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt die Fähigkeit und Konsumkapazitiät zur Nutzung der Ressourcen und der Produktion von Müll in einem Tempo entwikkelt, das in der menschlichen Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrieländer zwei Drittel aller Ressourcen und verursachen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Zwickmühle - die Weltbevölkerung wächst in einem Tempo, mit dem nur unsere zunehmende Fähigkeit zum Verbrauch von Ressourcen und der Produktion von Müll Schritt halten oder es übertreffen kann. Dies ist ein absolut umweltschädlicher Kurs. Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach mit dem Zählen von Bäumen, des Fischbestands oder der AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �Ihre Frage wäre jetzt angebracht: "Nun, Sie wurden alle gewählt, um den Laden zu schmeißen. Was tun Sie dagegen?" Und die Antwort lautet: "Sehr viel." Die Clinton-Administration hat die Herausforderung von Wirtschaft und Umwelt angenommen - also die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung. Wir haben den ersten Teil richtig gemacht, in vieler Hinsicht weit über das hinaus, was alle gehofft hatten. Und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist gut erklärt und erzählt worden. Wir arbeiten auch an dem zweiten, die Umwelt betreffenden Teil der Gleichung von umweltverträglicher Entwicklung, die weniger gut verstanden, in vieler Hinsicht schwieriger, aber absolut unabdingbar ist, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen wollen, die so produktiv ist oder nur annähernd so aussieht wie die uns hinterlassene. Die Wirtschaft ist eindeutig eine essentielle Grundlage dieser neuen Definition nationaler Sicherheit und der vor uns liegenden Aufgaben. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Kurs für wirtschaftliche Erneuerung in unserem Land sowie Partnerschaft mit dem Ausland entworfen. Wie er vergangene Woche erklärte, will er sich "kurzfristig auf globales Wachstum konzentrieren und dann darüber nachdenken, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussieht und was wir in dieser Hinsicht unternehmen müssen". Nach dem Ende des G-7-Gipfels in der vergangenen Woche stellt sich die Frage, wie unsere Beziehungen zu unseren Partnerländern in der industrialisierten Welt (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) aussehen. Die Zahlen weisen auf eine aufsehenerregende Erfolgsgeschichte hin: 40 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der G-7-Länder wurden in den Vereinigten Staaten produziert - im vergangenen Jahr entfielen auf unser Land 75 Prozent des Wachstums, nahezu 100 Prozent der neugeschaffenen Arbeitsplätze, das Doppelte der Investitionen, eine zweifache Steigerung der Exporte sowie der höchste Produktivitätszuwachs. Wir haben unser Haushaltsdefizit auf den zweitniedrigsten Stand gebracht und werden im kommenden Jahr das niedrigste Defizit aller G-7Staaten verzeichnen. Das NAFTA wird umgesetzt, die Uruguay-Runde wurde abgeschlossen und unsere Handelspolitik befürwortet eindeutig einen offenen, stabilen Weltmarkt als entscheidenden Faktor unseres Seite 4 langfristigen Wohlstands und unserer nationalen Sicherheit. Die Tagesordnung dieser Administration ist jedoch viel umfassender und ehrgeiziger - wir verwandeln unsere Wirtschaftspläne und Hoffnungen in ein umweltverträgliches Konzept, das eine würdige Hinterlassenschaft für die Nachwelt darstellt. Im Herbst vergangenen Jahres beschrieb der Präsident in einer weitreichenden außenpolitischen Rede vor der UN-Generalversammlung, wie sich die Vereinigten Staaten durch die Förderung umweltverträglichen Wachstums für eine sichere Zukunft einsetzen. Und vor zehn Tagen wiederholte er in einer Rede vor der nationalen Akademie der Wissenschaften, die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums stehe auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, trübt die Bevölkerungsspirale jede Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Industriestaaten und verurteilt jegliche umweltpolitische Anstrengung zum Scheitern. Bevölkerung (und die 1994 in Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) muß an oberster Stelle unserer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung stehen, und das ist auch der Fall. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der internationalen Bevölkerungspolitik wurde wiederhergestellt, und wir haben an der Ausarbeitung eines Plans für Kairo mitgewirkt, der einen Konsens sowie einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit schnellen demographischen Veränderungen ins Leben ruft. Dieser Plan sieht universellen Zugang zu Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Schwangere vor, fördert entscheidend die Ausbildung von Mädchen und konzentriert sich auf die Reduzierung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien sowie das Engagement von Basisgruppen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs). Elementarer Bestandteil unserer Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frau - außerordentlich wichtige Ressourcen für Wachstum und Mittler des Wandels. Das Ergebnis dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und Produktivität wiegt für jede Generation die Kosten auf. Im kommenden Jahr, auf der Kairoer Konferenz, dem Sozialgipfel in Kopenhagen und der Frauenkonferenz in Beijing wird dies ein vorherrschendes Thema der amerikanischen Außenpolitik darstellen und unseres Erachtens ein Ziel, das Anfang des 21. Jahrhunderts erreicht werden kann. In ähnlicher Weise ist die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge für die internationale Staatengemeinschaft eine kluge Investition, die zu relativ AMERIKA DIENST 28 �niedrigen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier weit verbreiteten, leicht zu verhütenden Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio - die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapie können Anfang des kommenden Jahrhunderts erreicht werden. Eine erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen würde jährlich drei bis vier Millionen Menschenleben retten und vielleicht die 20 Millionen Todesfälle unter Kleinkindern - mit steigender Tendenz - verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden lindern und einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung der Belastung größerer Familien leisten. Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist auch eine größere Konzentration auf AIDS, da wir wissen, daß eine Heilung zwar vielleicht erst in Jahrzehnten gefunden wird, wir jedoch mit aggressiven Verhütungsstrategien in jenen Teilen der Welt Hilfe leisten können, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Eine dritte Priorität unserer Politik ist die Artenvielfalt - ein breites Spektrum an Aufgaben zur Erhaltung von Gottes Schöpfung, des biologischen Erbes, das alles Leben enthält. Der große Reichtum genetischer Informationen ist langfristig für unsere Wirtschaft und Umwelt von entscheidender Bedeutung, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende zu seinem Erhalt unternehmen. Die Clinton-Administration hat den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnet, der nahezu einstimmig vom Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen angenommen wurde und diesen Sommer vom Plenum des Senats ratifiziert werden sollte. Anschließend können wir mit dem erforderlichen Elan an der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten teilnehmen, weltweite Bestrebungen zur Erfassung, Erforschung und dauerhaften Nutzung diesergroßartigen und großenteils unbekannten Informationsbibliothek ins Leben zu rufen. Das kommende Jahrhundert wird mit Sicherheit das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns für die umfassende Nutzung dieser bemerkenswerten Chancen einsetzen, neue Nahrungsmittel, Brennstoffe, Fasern und Arzneimittel zu entwickeln. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Imperative auf nationaler Ebene ist eine vierte vor uns liegende Aufgabe. Die Nationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, können nicht länger davon ausgehen, daß wir die Luft verschmutzen und die Ressourcen erschöpfen können, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Vielmehr müssen wir uns der Kosten bewußt sein und es dem Genie des Marktes überlassen, die effektivsten Mittel für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele festzu- AMERIKA DIENST 28 setzen. Unter der Führung von Wirtschaftsminister Ron Brown haben wir die ernste und schwierige Aufgabe in Angriff genommen, "die Preise richtig festzusetzen", ein System für Rechenschaftspflicht zu entwickeln, das uns eine angemessene, objektive Einschätzung davon vermittelt, was in unserer Wirtschaft tatsächlich geschieht. An fünfter Stelle ist die Herausforderung einer Reform unserer internationalen Institutionen zu nennen, um umweltverträgliche Entwicklung besser fördern zu können. Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor der Entwicklung, wird bei der Unterstützung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen härter daran arbeiten, eine Veränderung der Praktiken bei der Kreditvergabe zu ermutigen, um somit dem Versprechen nachzukommen, mehr Wert auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung einer alternativen Entwicklung zu legen, die Umwelt zu schützen, die Rechte der Bevölkerung von Ort zu bewahren und die Rolle entscheidender Bevölkerungsgruppen insbesondere der Frauen - im Entwicklungsprozeß anzuerkennen. Dieses Ziel institutioneller Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - die ich als Regierungsführung im 21. Jahrhundert bezeichnen möchte. Wir sind traditionsgemäß davon ausgegangen, daß unsere Beziehungen zu anderen Ländern wie Nabe und Speichen eines Rades sind: Wir in Washington sind die Nabe, und die einzelnen Speichen reichen in alle Hauptstädte der Welt - nach London, Delhi, Tokio oder Bogota. Diese traditionelle Art des Umgangs mit unseren Angelegenheiten und den Problemen der Welt verändert sich jetzt, während wir uns auf umfassendere, kooperative internationale Bündnisse und Organisationen zubewegen, bis zum schnell wachsenden Netz privater, nichtstaatlicher, freiwilliger Organisationen. Ich möchte das gerne näher erläutern. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme nicht vor traditionellen Grenzen halt. Die weltweite Klimaveränderung, die Zerstörung der Ozonschicht, die Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen all diese Fragen sind zu Anliegen geworden, die eine Herausforderung für uns alle darstellen und im Rahmen stärkerer, multilateraler, kooperativer Organisationen behandelt werden müssen. Präsident Clinton hat in der vergangenen Woche mit unseren Partnern in der G-7 die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, unsere internationalen Institutionen erneut zu prüfen, damit sie den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Das wird nicht einfach sein. Mauern können innerhalb eines Tages niedergerissen werden. Das Bewußtsein des einzelnen zu verändern und unter Institutionen den Sinn für Seite 5 �eine gemeinsame Sache zu wecken, ist viel schwieriger. Wir haben jedoch einen reichen, wenn auch komplizierten Rahmen, auf dem wir aufbauen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, der Bevölkerungsfonds UNFPA, das WeltKinderhilfswerk UNICEF, die Menschenrechtskommission - alle kreativ und fähig - müssen sich gemeinsam hinter allgemeine Themen stellen und ein gemeinsames Zielbewußtsein entwickeln. Meines Erachtens wird dieses Ziel im 21. Jahrhundert in umweltverträglicher Entwicklung bestehen. Diese Ideen werden von dem von der Administration eingesetzten Team zur Verbesserung der Effizienz von Entwicklungsprioritäten für die Vereinigten Staaten und die Welt nicht nur unterstützt, sondern verfochten. Dies ist die Herausforderung für die Abteilung für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium und entsprechende Teams im Nationalen Sicherheitsrat und den Nachrichtendiensten. Es ist die von Brian Atwood übernommene, wenig beneidenswerte und oftmals undankbare Aufgabe, das Konzept umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren - den umfassenden Zugang der Menschen zu den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und politischen EntScheidungsprozessen in ihrem Land zu fördern. Das ist die Aufgabe von Gus Speth beim UNDP, der sich um die Verbesserung der Koordinierung der UNO im Bereich umweltverträglicher Entwicklung und ihre Konzentration darauf bemüht, wodurch die abstrakten Ziele umweltverträglicher Entwicklung in Beziehung zu den Menschen und ihrem Leben gebracht werden. Die Herausforderung der Regierungsführung geht weiter in Richtung Basis, zu der großen Masse der Menschen, die sich wertweit organisieren, um ihr Leben mitbestimmen zu können, und die schon lange vor ihrer Regierung die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung erkannten. Der phänomenale Anstieg nichtstaatlicher Organisationen weltweit ist eine der herausragenden Charakteristika unserer Zeit. Die OECD zählte 1990 in ihren 24 Mitgliedstaaten mehr als 2.500 nichtstaatliche Organisationen, im Vergleich zu 1.600 vor einem Jahrzehnt. Das ist jedoch gar nichts verglichen mit den NGOs in den Entwicklungsländern. Roger Ridden vom Institut für Entwicklung in Übersee behauptet, in einem Staat Indiens, Tamil Nadu, existierten mehr als 25.000 Basisorganisationen. Die Helden des Erdgipfels von Rio waren nicht die Staatschefs, sondern die Agenda 21 definierenden und vorantreibenden NGOs. Frauengruppen aus der ganzen Welt spielten eine führende Rolle bei der Organisation und Festsetzung der Tagesordnung der jüngsten UN-Menschenrechtskonferenz in Wien; sie retteten die Verpflichtung der UNO zur Allgemeinen Seite 6 Erklärung der Menschenrechte. Die Vorbereitungen für Kairo haben diese vorherigen Normen nicht nur verstärkt, sondern übertroffen. Unsere Herausforderung besteht darin, das Feingefühl, die Begeisterungsfähigkeit und Kreativität dieser Basisgruppen zur Mitarbeit zu gewinnen und einzusetzen - eine neue und äußerst vielversprechende Herausforderung für die vermeintlich Regierenden. Die Dynamik der Clinton-Administration und unter den Bürgern reflektiert insgesamt die Einsicht, daß die Sicherheit unserer Nation von mehr abhängt als nur militärischer Macht und unsere Sicherheit eng mit dem Wohlergehen unserer Nachbarn verknüpft ist. Politische Grenzen sind durchlässig, Umwertzerstörung und Krankheiten machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Und durch die zunehmend globale Wirtschaft sind die uns verknüpfenden Bande noch enger geworden. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Sicherheit des einzelnen fußt auf der Grundlage von Frieden, politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptgefahr für die Sicherheit des einzelnen ist vielleicht nicht so einfach zu erkennen wie beispielsweise das Atomwaffenarsenal eines Feindes, ist jedoch nicht weniger tödlich. Diese Gefahren sind Resultat äußerster Armut, unter der eine Milliarde der Wertbevölkerung leidet, des Hungers, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, der Verbreitung von HIV/AIDS, mit dem sich bis zum Jahr 2000 30-40 Millionen Menschen infiziert haben werden, der Kombination von Gewalt, Armut und Umweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Wert verstehen wir in zunehmendem Maße die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Diese historische Umwandlung erfordert, daß wir uns selbst befreien - von überkommener Politik, veralteten Annahmen, starren Überzeugungen, die gestern noch trennende und charakteristische Linien unserer Politik zu sein schienen. Krisenverhütung und umweltverträgliche Entwicklung gehören in den letzten Jahres dieses und im kommenden Jahrhundert zu den größten Herausforderungen. Die Zeit ist gekommen, unseren Ansatz im Bereich der nationalen Sicherheit umzugestalten - in der Erkenntnis, daß unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Genau diese Herausforderungen werden die Zukunft bestimmen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. AMERIKA DIENST 28 �Uns bleibt keine Wahl. Zum Abschluß bitte ich Sie, sich folgendes Szenarium vorzustellen: Ein Mann steht auf dem Fenstersims eines Hochhauses, und Sie werden gebeten, ihn dazu zu überreden, nicht hinunterzuspringen. Genau dort stehen wir heute. Die Vereinigten Staaten müssen die Führungsrolle dabei übernehmen, die Welt davon zu überzeugen, sich selbst * AMERIKA DIENST 28 nicht schwer zu verletzen. Einige werden die Bedrohung bagatellisieren oder sagen, wir verfügten derzeit nicht über genug Wissen, um zu handeln. Andere, einschließlich vieler hier Anwesender, haben bemerkt, daß der Mann auf dem Fensterbrett ein Seil um sein Fußgelenk gebunden hat. Das andere Ende des Seils ist an uns gebunden, und wenn er fällt, fallen wir alle zusammen. * * * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 20. Juli 1994 DEFIZITPROBLEM MUSS JETZT ANGEGANGEN WERDEN Erklärung von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Dem Gouverneur der amerikanischen Bundesnotenbank (Federal Reserve Bank FED), Alan Greenspan, zufolge stellt das Defizit im Bundeshaushalt weiterhin eine langfristige Gefahr für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft dar. Die Zeit zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen sei jetzt gekommen, da die außergewöhnlich starke Wirtschaft Gelegenheiten eröffne, erklärte Greenspan den Mitgliedern einer überparteilichen Kommission, die zur Lösung des Problems ins Leben gerufen wurde. Greenspan machte diese Aussage bei der dritten öffentlichen Sitzung der aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Kommission für gesetzlich festgelegte Ausgaben und Steuerreform am 15. Juli 1994. Die aus 32 Mitgliedern zusammengesetzte Kommission unter dem Vorsitz von Senator Robert Kerrey umfaßt, gleichmäßig nach Parteien aufgeteilt, 12 Senatoren und 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie 10 vom Präsidenten ausgewählte Angehörige des öffentlichen und privaten Sektors. In einem vorläufigen Bericht soll im August eine Liste von Optionen für eine Reform des Systems der gestzlich festgelegten Ausgaben vorgelegt werden, denen im Dezember dann spezifische Empfehlungen folgen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache Gouverneur Greenspans vor der Kommission im Wortlaut. Die amerikanische Wirtschaft erlebte kürzlich die ideale Kombination steigender Aktivität, sinkender Arbeitslosigkeit und sich verlangsamender Inflation. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese günstigen Daten uns zur Vernachlässigung der unserer Wirtschaft zugrundeliegenden Probleme veranlassen, wodurch sie langfristig nicht ihr volles Potential erreichen kann. Eines der wichtigsten Probleme ist die Aussicht auf einen erneuten Anstieg des Haushaltsdefizits vor Beginn des nächsten Jahrhunderts. Die Konsequenzen dieses Defizits mögen nicht für jeden Beobachter auf der Hand liegen, sie sind jedoch vorhanden, sie sind gravierend und verschlechtern sich, je mehr Zeit wir verstreichen lassen, bevor wir sie angehen. Da wir uns Anfang der sechziger Jahre von der angeblich vereinfachenden Vorstellung abwandten, eine ausgeglichene Haushaltsbilanz sollte Merkmal einer stabilen Finanzpolitik sein, hatten wir mit in Friedenszeiten beispiellosen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Die im Verlauf der letzten Jahrzehnte entstandenen großen strukturellen Haushaltsdefizite AMERIKA DIENST 28 scheinen trotz beträchtlicher Anstrengungen zu ihrem Abbau fortzubestehen. Einige dieser jüngsten Bestrebungen der Exekutive und Legislative, insbesondere die Festsetzung von Ausgabenobergrenzen, waren tatsächlich hilfreich und haben den Zuwachs des Defizits reduziert. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die einschneidende Kürzung der Verteidigungsausgaben gilt nur bis Ende dieses Jahrzehnts. Zu diesem Zeitpunkt werden die nicht für Verteidigungszwecke vorgesehenen Ausgaben, vornehmlich die gesetzlich festgelegten, sich als vorherrschende Kraft im Etat erweisen. Den derzeitigen Gesetzen und der politischen Linie zufolge soll die Zuwachsrate der gesetzlich festgelegten Ausgaben höher sein als die Wachstumsquote der Steuerbemessungsgrundlage, was die Gefahr einer destabilisierenden Eskalation des Defizits als Teil des nominalen Bruttoinlandsprodukts darstellt. Durch eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage oder des Steuersatzes kann dieses Problem nicht gelöst werden, denn zur Finanzierung der steigenden Ausgaben wäre ein enormer Zuwachs vonnöten, und Seite 1 �selbst dieser würde nur das Unvermeidbare hinausschieben, denn ein Wachstum der Steuereinnahmen kann nicht auf Dauer den Einkommenszuwachs übersteigen. Zusätzlich würden die leistungshemmenden Auswirkungen steigender Steuersätze letztlich das Wirtschaftswachstum stoppen und die Steuerbemessungsgrundlage verringern. Aus diesem Grund gibt es keine Alternative ;zu einer Senkung der staatlichen Ausgaben, wenn wir kurz vor Beginn des kommenden Jahrhunderts ein Anwachsen des Haushaltsdefizits verhindern wollen. Diese Defizite würden zu einerfinanziellen Belastung und Instabilität führen, was wiederum große Härten hervorrufen würde. Defizite sind von Nachteil, da sie für Privatinvestitionen verwendbare Ressourcen abziehen und die Wachstumsrate des nationalen Kapitalbestandes senken. Dies wiederum bedeutet weniger Kapital pro Arbeitnehmer als ansonsten der Fall wäre und führt langfristig zu einem langsameren Wachstum der Arbeitsproduktivität und somit zu einem langsameren Anstieg unseres Lebensstandards. In gewissem Grade wurden die Auswirkungen des staatlichen Haushaltsdefizits während des vergangenen Jahrzehnts durch zwei Umstände abgemildert, die in Zukunft wahrscheinlich nicht fortbestehen werden. Erstens importierten wir in dem Maß, in dem diese Haushaltsdefizite nicht von unseren geringen Spareinlagen finanziert werden konnten, Gelder aus dem Ausland. Es wird jedoch immer deutlicher, daß es längerfristig nicht wünschenswert oder möglich - ist, sich auf ausländische Finanzquellen zu verlassen. Wenn diese Quellen reduziert werden, müssen andere Quellen gefunden oder die Nachfrage nach einheimischen Sparquellen beschränkt werden. Zweitens könnten wir eine in unserer Generation einmalige Verbesserung bei der Nutzung unserer knappen inländischen Spareinlagen erfahren. Wie ich bereits bei anderer Gelegenheit dargelegt habe, scheinen die außerordentlichen Fortschritte in den Bereichen Computer-Software und -Hardware uns in die Lage zu versetzen, unsere Ressourcen - Kapital und Arbeitskräfte gleichermaßen - effizienter einzusetzen. Diese Entwicklung scheint dem Zuwachs der Arbeitsproduktivität einen entscheidenden Aufschwung zu vermitteln, wodurch zumindest eine Zeitlang die Konsequenzen mangelnder Kapitalinvestitionen in den Anstieg unseres Lebensstandards abgeschwächt werden. Natürlich sollte die Regierung Chancen ergreifen, den Privatsektor bei der Unterstützung dieser schnelleren Produktivitätsverbesserung zu ermutigen. Dadurch können Hindernisse bei der Über- Seite 2 nähme wohlerwogener Risiken beseitigt, unangemessene, Investitionsanreize unterminierende Regelungen revidiert, internationale Handelshemmnisse zur Förderung von Wachstum des globalen Einkommens gesenkt sowie das Funktionieren unserer Arbeitsmärkte verbessert werden. Diese Initiativen werden auf jeder Ebene des strukturellen Haushaltsdefizits zu einem höheren Lebensstandard führen. Diese Maßnahmen werden jedoch einen direkten Ansatz zur Lösung des zugrundeliegenden Defizitproblems nicht ersetzen. Dieses Problem ist zu gravierend geworden, als daß wir es leicht überwinden könnten. Während unsere Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten zunehmend älter wird, werden gesetzlich festgelegte Ausgaben einen wachsenden Anteil unseres Etats und unseres Sozialprodukts ausmachen. Einzeln erfreuen sich diese Programme großer Unterstützung seitens der Amerikaner. Zusammengenommen sind sie jedoch sehr viel kostenintensiver als man gemeinhin anerkennt. Wenn wir weiterhin Anleihen für ihre Finanzierung aufnehmen, werden die daraus resultierenden hohen Zinssätze die Verbesserung des Lebensstandards einschränken. Der Prozeß, mit dem staatliche Defizite Ressourcen aus Privatinvestitionen umleiten, ist nur einer der vielen Wege, die die Aktivitäten der Bundesregierung unweigerlich unterlaufen oder die Nutzung von Ressourcen des Privatsektors umdirigieren. Abgesehen von der Defizitfinanzierung - in den regulären oder Nebenhaushalten - sind das wichtigste Mittel, mit dem die Regierung Ressourcen neu zuweisen kann, durch Steuern finanzierte Ausgaben, die private Aktivitäten regelnde Vorschriften wie Schadstoffkontrollen oder die Installation sicherer Geräte, die von der Industrie über die Ausgabe von Schuldtiteln finanziert werden, sowie staatliche Bürgschaften für private Anleihen. Wenn die Regierung ihre Tätigkeit über Steuern finanziert, wird die Ausgabekapazität des einzelnen und der Unternehmen direkt verringert, wodurch Ressourcen aus Privatkäufen umgeleitet werden. Die anderen Finanzierungsmethoden lenken Ressourcen in einer indirekteren Weise um und operieren vorwiegend über die Auswirkungen auf die Zinssätze. Wenn die Bundesregierung ihr Haushaltsdefizit finanziert, erhöht sie beispielsweise die Nachfrage nach knappen Spareinlagen, wodurch die Zinssätze in die Höhe schnellen. Entsprechend nimmt die Nachfrage nach einer Erhöhung der Kredite und Zinssätze zu, wenn ein Unternehmen zur Finanzierung der von der Regierung zwingend vorgeschriebenen Aktivitäten Anleihen aufnehmen muß, oder wenn die Regierung die Kosten der Kreditaufnahme für bestimmte Investoren durch die Bürgschaft für ihre AMERIKA DIENST 28 �Anleihen senkt. Staatliche und von der Regierung vorgeschriebene Ausgaben bleiben von diesen höheren Zinssätzen unberührt. Andererseits reagieren rein private Aktivitäten mehr oder weniger auf die Zinssätze. Die Nachfrage nach Immobilienbesitz sinkt zum Beispiel, wenn die Hypothekenzinsen steigen. Die Nachfrage nach Warenbeständen ist eine Folge der Zinssätze für Dreimonatsgeld, und die Höhe der Zinssätze, die sich in den Kapitalkosten niederschlagen, ist ein Schlüsselelement bei der Entscheidung für eine Erweiterung oder Modernisierung der Produktionskapazität. In dem Maße, in dem daher die Nachfrage nach mehr Ressourcen in einer Volkswirtschaft höher ist als die entsprechende Finanzierungskapazität, werden die Zinssätze steigen, bis die überschüssige Nachfrage schließlich verdrängt ist. Die verdrängte Nachfrage ist natürlich direkt oder indirekt nicht die der Bundesregierung, weil die staatliche Nachfrage nicht auf steigende Zinssätze reagiert. Die realen Zinssätze werden vielmehr soweit steigen, daß rein private Anleihen ausreichend reduziert werden, um die gesamten Erfordernisse der regulären und Nebenhaushaltsdefizite sowie alle Gesamtbürgschaften und vorgeschriebenen Aktivitäten zu erfüllen. Wie weit die Zinssätze steigen müssen, um die Nachfrage nach Spareinlagen und deren Angebot ins Gleichgewicht zu bringen, hängt davon ab, wie die Nachfrage von privaten Kreditnehmern auf diese Zinssätze reagiert. Abhängig von der Reaktion der privaten Nachfrage müssen die Zinssätze weit genug steigen, um eine ausreichende Menge von Investitionen des Privatsektors zu verdrängen. Es gibt keine Alternative zu einer Umlenkung realer Ressourcen vom privaten zum öffentlichen Sektor. Kurzfristig können Zinssätze niedrig gehalten werden, wenn die Notenbank die überschüssige Nachfrage nach Mitteln durch eine expansionärere Geldpolitik auffängt. Dies wird jedoch nur höhere Inflation und wirtschaftliche Instabilität fördern. Letztlich wird es keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Zuweisung realer Ressourcen für den privaten und öffentlichen Sektor haben. Abschließend möchte ich betonen, daß die Zeit nicht länger für uns arbeitet. Die Annahme, das Defizit sei gutartig, ist eindeutig falsch. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die äußerst niedrige private Sparrate. Dem derzeitigen Gesetz folgend wird das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts wieder steigen. Darüber hinaus implizieren demographische Tendenzen mit Beginn des nächsten Jahrhunderts einen unerbittlichen Aufwärtstrend staatlicher Ausgaben. Dies zuzulassen, würde eine gravierende Unterminierung unserer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bedeuten. Je länger wir warten, desto drakonischer werden die Maßnahmen aussehen müssen. Wir müssen insbesondere vermeiden, unsere Programme in die Nebenhaushalte zu verlagern. Das ist reine Buchhalterei. Es gibt keine Alternative zu der Notwendigkeit, sich mit der Zuweisung realer Ressourcen zu befassen, und wir müssen dies als erstes in Angriff nehmen. Ich bin mir bewußt, daß die Bewältigung eines Problems schwierig ist, dessen Symptome schwer auszumachen sind und dessen vollständige Auswirkungen Jahre oder Jahrzehnte entfernt scheinen. Aber die Finanzmärkte haben es an sich, zukünftige Probleme in die Gegenwart zu verlagern. Die langfristigen Zinssätze sind jetzt höher, weil die Märkte im nächsten Jahrhundert steigende Defizite antizipieren. Diese höheren langfristigen Zinssätze spiegeln sowohl eine höhere Inflationsprämie als auch die Erwartung höherer realer kurzfristiger Zinssätze in der Zukunft wider, während die staatlichen Ausgaben zunehmend die privaten Ausgaben verdrängen. Wie ich bereits feststellte, verhindern höhere Zinssätze die Kapitalbildung und machen nachfolgende Generationen ärmer. Wir bezahlen bereits für unser Versagen, unser langfristiges Haushaltsproblem vollständig in den Griff zu bekommen. Eine weitere Verzögerung wird nur den Gesamtumfang der Rechnung erhöhen, die eines Tages fällig wird. * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 3 �RAUMFAHRT 20. Juli 1994 MONDLANDUNG GRÖSSTE LEISTUNG DES JAHRHUNDERTS 25. Jahrestag des historischen Ereignisses WASHINGTON - (AD) - Vor 25 Jahren landete eine kleine Mondfähre namens Eagle auf der öden Oberfläche des Mondes, und die Astronauten Neil Amstrong und Edwin Aldrin waren die ersten Bewohner der Erde, die den Fuß auf eine andere Welt setzten - ein Ereignis, das von vielen als die bemerkenswerteste Errungenschaft des Jahrhunderts angesehen wurde. Die Landung der Apollo-11 -Astronauten auf dem Meer der Stille am 20. Juli 1969 - der historische Augenblick wurde in Schwarzweißbildern festgehalten, die weltweit auf den Fernsehschirmen übertragen wurden - verwirklichte das oberste Ziel des größten nichtmilitärischen technischen Vorhabens, das je von den Vereinigten Staaten unternommen wurde. Der Flug von Apollo 11 wurde auf der ganzen Welt enthusiastisch verfolgt. Konfettiparaden, Vorträge, Pressekonferenzen und eine Weltreise der Astronauten schufen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland ein Klima des guten Willens. Nach der epochemachenden Apollo-11-Landung flogen amerikanische Astronauten noch fünfmal zum Mond, wobei Apollo 17 im Dezember 1972 die letzte Mondlandung vollzog. Jeder folgende Aufenthalt auf dem Mond dauerte länger als der vorangegangene, und bei den letzten drei Mondlandungen benutzten die Astronauten ein Mondfahrzeug um in der Umgebung des Landeplatzes herumzufahren - aber keine Landung kam der Begeisterung bei Apollo 11 gleich. Roger Launius, Chefhistoriker bei der NASA, zufolge war die Landung der ersten Menschen auf dem Mond und ihre sichere Rückkehr eine "außerordentlich bedeutende" Leistung, die als Wendepunkt in der Geschichte des Landes angesehen werden sollte. "Es war ein Vorhaben, das gleichermaßen das technologische und wirtschaftliche Können der Vereinigten Staaten unter Beweis stellte und eine AMERIKA DIENST 28 Vorherrschaft über rivalisierende Nationen schuf - das Hauptziel des Programms, wie von der KennedyAdministration geplant", schreibt er in einer NASAVeröffentlichung aus Anlaß des bevorstehenden Jahrestages. Die Motivation für die Annahme der Herausforderung war der Wettlauf mit der Sowjetunion, die als erstes Land einen Satelliten abgeschossen und einen Menschen in die Umlaufbahn gebracht hatte. Präsident John F. Kennedy brachte die Vereinigten Staaten am 25. Mai 1961 auf die Reise zum Mond, als er seine Herausforderung folgendermaßen formulierte: "Ich glaube, diese Nation sollte sich zur Erlangung des Ziels verpflichten, vor dem Ende des Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen und ihn sicher wieder zur Erde zurückzubringen." Es war ein kühner Vorschlag in Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten bis dahin nur den Astronauten Alan Shephard auf einen 15minütigen Flug ins All entsandt hatten. Das Vorhaben dauerte acht Jahre, benötigte 420.000 Arbeitskräfte, kostete 25 Milliarden Dollar und erforderte 21 bemannte Raumflüge, bis diese ersten Schritte auf dem Mond getan wurden - sechs Mercury-Programme, 10 Gemini-Flüge und fünf ApolloMissionen vor der Landung. Es forderte auch das Leben von sieben Astronauten. Drei starben bei einem Feuer auf der Abschußrampe und vier bei einem Flugzeugabsturz. Nur der Bau des Panamakanals konkurrierte in seiner Größenordnung mit dem Apollo-Programm als nichtmilitärischem Vorhaben, und nur das ManhattanProjekt zum Bau einer Atombombe im Zweiten Weltkrieg war in einem Kriegsszenarium vergleichbar. Die erste Mondlandungsmission begann am 16. Juli mit dem Feuerstoß einer Saturn-V-Rakete, die die drei Astronauten ins All beförderte. Nach einer dreitägigen Reise zum Mond über 380.000 Kilometer im All landeten die Astronauten Armstrong und Aldrin Seite 1 �am 20. Juli um 21.18 Uhr MEZ auf der Mondoberfläche, während der Astronaut Michael Collins sie in einer kegelförmigen Kommandoeinheit namens Columbia im Mondorbit umkreiste. Der ehemalige Astronaut William Anders gehörte der Besatzung von Apollo 8 an, die erstmals zum Mond flog, dort jedoch nicht landete, und zum ersten Mal die ganze Erde aus dem Weltall sah. Ungefähr sechseinhalb Stunden nach der Landung setzte Armstrong als erster Mensch seinen Fuß auf den fremden Boden und sagte zu Millionen von Zuhörern auf der Erde: "Dies ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein Riesenschritt für die Menschheit." "Meines Erachtens entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, daß wir zum Mond flogen, es jedoch wahrscheinlich die Erde und ihre Ansicht war, die abgehärtete Testpiloten wie uns - und wahrscheinlich die ganze Welt - am meisten beeindruckte", erklärte Anders. "Die ersten Bilder der im Weltraum schwebenden Erde waren meines Erachtens ein wichtiger Beitrag dazu, den Menschen ein besseres Gefühl für den Platz der Erde in unserem Leben und im Universum zu vermitteln." In den nächsten zweieinhalb Stunden beobachtete die Welt auf den Fernsehschirmen, wie die Astronauten in Weltraumanzügen das amerikanische Sternenbanner aus Nylon aufstellten, Fotos machten, Boden- und Felsproben nahmen und wissenschaftliche Experimente machten. Am nächsten Tag hob die Mondfähre ab, dockte an die über ihr kreisende Columbia an und begann den Rückflug zur Erde mit 21,8 Kilogramm sicher in der Columbia verstautem wertvollen Mondgestein. Die Astronauten wasserten am 24. Juli auf dem Pazifischen Ozean. Obwohl gerne über die technischen Begleiterscheinungen des Apollo-Programms gesprochen wird, vertreten viele die Ansicht, der dauerhafteste Aspekt von Apollo 11 sei die Tatsache gewesen, daß erstmals Menschen die Erde verließen und einen anderen Himmelskörper aufsuchten. "In der gesamten Geschichte der Menschheit war Apollo das Programm, das den Menschen vom Planeten Erde zu einem anderen Körper im Sonnensystem brachte", so der ehemalige Astronaut Stuart Roosa, Mitglied der Besatzung von Apollo 14, dem dritten Flug zum Mond. "Das ist eine enorme Leistung. Und am 25. Jahrestag von Apollo 11 sollte sich das jeder vor Augen halten." Dem Historiker Launius zufolge besteht ein weiteres großes Vermächtnis des Apollo-Programms darin, daß die auf der Erde lebenden Menschen zu einer neuen Sichtweise ihres Planeten gezwungen wurden. Als die Besatzungen der Apollo ihre Fernsehkameras während der Reisen zum Mond auf die Erde richteten, sah die Menschheit die Mutter Erde erstmals aus weiter Entfernung, als "winzige, wunderschöne und zerbrechliche 'blaue Murmel' in der Schwärze des Weltalls", so Launius. "Die moderne Umweltbewegung war von dieser neuen Wahrnehmung des Planeten sowie der Notwendigkeit, ihn und das Leben auf ihm zu schützen, teilweise zu neuem Leben erweckt." Seite 2 Wissenschaftlern zufolge kehrten Armstrong, Aldrin und die 10 nachfolgenden Astronauten mit Proben von Mondgestein zurück, die einen Einblick in den gewaltigen und überraschenden Ursprung des Mondes, seine Zusammensetzung und sein Alter gaben. Die Mondgesteinsproben untermauern die Theorie, daß sich der Mond infolge einer riesigen Kollision der ursprünglichen Erde und eines Objekts in Planetengröße bildete, durch die Trümmer in die Umlaufbahn flogen, die sich schlie ßlich zum Himmelskörper Mond verbanden. Durch die Reise zum Mond, der während der vergangenen 2 Milliarden Jahre nicht geologisch aktiv war, erfuhren die Wissenschaftler auch mehr über die Evolutionsgeschichte der Erde. Die Spuren der alten Geschichte der Erde wurden durch fortgesetzten Vulkanismus, das Entstehen von Gebirgen, Verwitterung und Vergletscherung beseitigt oder verändert. Trotz der enormen Errungenschaften des ApolloProgramms wird vielerorts die Ansicht vertreten, es habe der NASA und der Raumfahrt insgesamt ein unsicheres Erbe hinterlassen. Der ehemalige Astronaut Eugene Cernan, der im Dezember 1972 an Bord der Apollo 17 an der letzten Fahrt zum Mond teilnahm, hätte nie gedacht, daß 22 Jahre später noch niemand zum Mond zurückgekehrt oder zum Mars geflogen sei. "Ich war fest davon überzeugt, daß wir uns zur Jahrhundertwende - und zu diesem Zeitpunkt erachtete ich dies als konservative Schätzung - bestimmt auf dem Weg zum Mars befänden", erklärte er. "Es wird noch eine Generation dauern, bis wir wieder zum Mond oder Mars fliegen." Launius zufolge schuf das "goldene Zeitalter" des Apollo bei der NASA die Erwartung, daß der Kurs jedes größeren Weltraumzieles des Präsidenten AMERIKA DIENST 28 �breite Unterstützung und die erforderlichen Ressourcen erhalten würde. "Die meisten Mitarbeiter der NASA verstanden zum Zeitpunkt der Landung auf dem Mond im Jahr 1969 jedoch nicht, daß Apollo nicht unter normalen politischen Umständen durchgeführt wurde und diese Umstände sich nicht wiederholen würden", äußerte er. Launius fügte jedoch hinzu, die Erforschung des Sonnensystems und des Universums bleibe wie eh und je ein ebenso verlockendes wie bedeutendes Ziel der Menschheit. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Israelisch-jordanische Gespräche bieten Anreiz zu weiteren Fortschritten<br /><em>Interview mit Außenminister Christopher</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung unabdingbar für neue amerikanische Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Defizitproblem muss jetzt angegangen werden<br /><em>Erklärungen von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>3. Raumfahrt</strong><br />Mondlandung größte Leistung des Jahrhunderts<br /><em>25. Jahrestag des historischen Ereignisses</em>